Piratencafe #12
Heute das Piratencafe von Jupis Camp 2010 in Kyritz an der Knatter. Heute unter anderem mit @plaetzchen, @gedankenstuecke, @Senficon und Anderen
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„Das Leben geht weiter!“ – Abschließende Gedanken zur Loveparade 2010
Ich habe das Bedürfnis nochmal ein paar Zeilen zu schreiben.
Aber was soll und will ich überhaupt sagen? Ich weiß es nicht…
Also einfach mal drauf los geschrieben:
Eine Woche ist es jetzt her… Ich bin dem verhängnisvollen Hexenkessel nur knapp entronnen, während gerade mal einige Meter von mir entfernt, andere Menschen erdrückt wurden oder schwere körperliche Verletzungen davon getragen haben.
Doch psychische Verletzungen hat wohl nun jeder, der ein wenig Mitgefühl hat. Erst Recht wer die Loveparade besucht hat, sie besuchen wollte oder Freunde hatte, die dort waren und besonders diejenigen, die sogar hautnah dabei waren als die tragischen Szenen sich ereigneten und dann auch noch mit ansehen mussten, wie Menschen um ihr Leben rangen und es dann doch verloren.
Ich hatte Glück… Wirklich freuen kann ich mich aber nicht. Ich musste nicht erleben, wie jemand neben mir erstickt ist, war zufälligerweise zur richtigen Zeit am falschen Ort, wählte glücklicherweise den richtigen Fluchtweg, kam zwar arg ins Schwitzen und hatte Angst, wurde aber nicht panisch. Erst im Nachhinein wurde mir bewusst, wie gefährlich die ganze Situation war und wie knapp ich dem Tod entronnen bin. Ohne es jetzt überdramatisieren zu wollen – Wäre ich ein paar Minuten früher dort gewesen und hätte ich den Weg über die Treppe genommen… Möglicherweise wäre ich jetzt auch tot oder extrem traumatisiert, wenn ich es überlebt hätte. Achja… „Hätte, hätte, Fahrradkette“.
Aber was rede ich nur von mir? Es gilt den Opfern zu gedenken und mit den Angehörigen zu trauern. Es soll sich jetzt nicht allzu hart und gefühlskalt anhören; aber das habe ich jetzt ausreichend getan, finde ich… Auch wenn ich sonst kein besonderer Freund von Egoismus und alles andere als gefühlskalt bin: Man muss jetzt auch mal wieder an sich denken.
Das Leben wird weitergehen und ich will, dass es weitergeht. Immer wieder habe ich mir im Laufe der Woche die Frage gestellt, ob ich jetzt noch so fröhlich sein kann, wie ich vorher war und ob ich es überhaupt sein darf. Das hat mich alles schon sehr deprimiert und ich hielt es für unangemessen einfach so weiter zu machen, wie vorher…
Schwarze Tage waren das.
Doch so Leid es mir tut, für alle die nicht soviel Glück hatten:
Ich möchte glücklich sein und nicht in Depressionen verfallen.
Trauer & Mitgefühl sind gut und wichtig, aber man muss rechtzeitig wieder den Absprung schaffen – hinein ins Leben. Natürlich gehört zum Verarbeitungsprozess, dass man sich mit dem Geschehenen auseinandersetzt, statt es einfach zu verdrängen und sofort wieder zum Alltag zurück zu kehren.
Andererseits sollte man es damit aber auch nicht übertrieben und es muss irgendwann mal wieder gut sein. Damit meine ich jetzt nicht, das Thema komplett auszublenden – dann wären wir wieder beim Verdrängen – sondern eine maßvolle Beschäftigung damit, ohne sich zu überlasten.
Klar könnte man sich 24/7 mit der Loveparade beschäftigen (diese Phase habe ich inzwischen hinter mir, denke ich…), unzählige Artikel dazu lesen, Fotos & Videos ansehen, eigene Texte verfassen, sich an den Schuldzuweisungen beteiligen und versuchen die Geschehnisse zu rekonstruieren, um das ganze zu begreifen oder sogar zu verstehen…
Auch ich möchte eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle, sowie eine angemessene Bestrafung der Verantwortlichen und nicht, dass das Ganze jetzt unter den Teppich gekehrt wird.
Aber bei andauernder Auseinandersetzung damit, dreht man sich irgendwann im Kreis. Im schlechtesten Fall merkt man es nicht einmal, weil man sich schon viel zu sehr in die ganze Thematik hinein gesteigert hat.
Mein Wille, meine meist lebensfrohe Persönlichkeit und nicht zuletzt mein Umfeld hat mich jedoch davor bewahrt in ein allzu tiefes Loch zu fallen. Ich kann gar nicht mehr sagen, mit wie vielen Leuten ich inzwischen gute Gespräche über die Loveparade, mein Glück und die Hintergründe der Tragödie hatte – aber ich weiß, dass jedes Einzelne mir geholfen hat, besser damit klar zu kommen.
Anfangs war es mir zwar oft zu viel, ich war total erschlagen von der mir plötzlich zuteil gewordenen Aufmerksamkeit, genervt von immer den gleichen Fragen und den teilweise sehr ähnlich verlaufenden Konversationen, doch immer wieder wurden mir dadurch neue Dinge bewusst, an die ich vorher so noch nicht gedacht hatte. Es tut einfach gut wenn man merkt, dass man seinem Umfeld etwas bedeutet – alleine das hilft schon enorm.
Den Kopf in den Sand stecken und sich tot stellen, so wie ich es in den ersten Tagen danach am liebsten gemacht hätte, bringt einen nicht weiter. Man muss raus: Raus mit der Sprache, raus an die frische Luft und vor allem unter Leute kommen!
Auch wenn es anstrengend ist: Reden ist die beste Medizin. Nicht umsonst gibt es professionelle „Rede-Mediziner“ und man sollte ihre Hilfe in Anspruch nehmen! Schaden kann es jedenfalls nicht… Diese Menschen wissen genau was sie machen und wie sie einem helfen können, während Freunde dies meist nur intuitiv tun können.
Vielleicht interessiert es euch etwas mehr, als mein altkluges Gefasel:
Mir geht es soweit ganz gut. Klar denke ich immer wieder daran zurück, aber ich glaube ich habe das gröbste überstanden und kann nun langsam wieder zur Normalität zurückkehren. Ich versuche positiv zu denken und mir hilft es sehr, dass ich in den besagten Minuten, einigen anderen geholfen habe, worauf ich, angesichts der brutalen Szenen an der Treppe gegenüber, auch ein wenig stolz bin, denn ohne das soziale Verhalten unter den Leuten am und auf dem Container, wäre es wohl auch dort zu Toten und Verletzen gekommen.
Zwischendurch bin ich natürlich auch immer wieder ziemlich traurig und muss daran denken, wie viele so unnötig, so nah an mir dran, ihr Leben lassen mussten, wie qualvoll sie starben und wie schlimm das für alle sein muss, die sie kannten oder das miterlebten. Diese Gedanken kann man nicht einfach so weg schieben und man sollte seinen Gefühlen dann ruhig freien Lauf lassen (auch als Mann und auch in der Öffentlichkeit) – das wirkt wahre Wunder, denn nach solch einem Gefühlsausbruch geht es einem meist besser.
Ich werde mir die Lebensfreude jedenfalls so schnell nicht nehmen lassen und gleich mit Freunden auf eine Techno&Drum’n'Bass-Party gehen! Wünscht mir Spaß, oder findet es unangebracht ausgerechnet heute feiern zu gehen – ich könnte das nachvollziehen. Für mich ist es jedenfalls das Richtige und es fühlt sich nicht falsch an.
Es tat sehr gut noch mal ein paar Zeilen dazu zu schreiben. Ich hoffe euch nicht zu sehr damit gelangweilt zu haben…
Infostand der PIRATEN Erfurt vor dem F1
Foto: Alexandra BernhardtDie PIRATEN Erfurt veranstalten am Samstag, den 21. August von 10:00 bis 18:00 vor dem F1 (Kino Cineplex) einen Infostand.
Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger über die Themen der Piratenpartei zu informieren und bei (hoffentlich) sommerlichen Wetterbedingungen Unterschriften für die Anti-Korruptions-Petition Initiative §108e zu sammeln.
Wir würden und über zahlreiche Besucher freuen und hoffen auf interessante Gespräche, Anregungen und Kritik.
Also... setzt Segel und kommt vorbei!
Kreisverband Tübingen gratuliert Reutlinger Nachbarn zur Gründung
Am 28 Juli gründete sich der Kreisverband Reutlingen der Piratenpartei Deutschland. Dabei wählten die 6 stimmberechtigten anwesenden Piraten folgenden Vorstand:
- Vorstandsvorsitzende: Jasenka Wrede
- Stellvertretender Vorsitzender: Frank-Eric Stockmann
- Schatzmeister: Michael Bauer
Der Vorstand des Kreisverbands Tübingen ist erfreut über die Gründung des Nachbarkreisverbands und gratuliert seinen neu gewählten Kollegen ganz herzlich. Wir freuen uns insbesondere auf eine enge Zusammenarbeit, die in Tübingen und Reutlingen traditionell kreisübergreifend stattfindet. So sprachen sich die Reutlinger Piraten auf der Gründungsversammlung auch für eine Fusion der Tübinger und Reutlinger Kreisverbände aus. Ob dies letztendlich auch umgesetzt werden wird, hängt von der Entscheidung der Tübinger Piraten auf dem Kreisparteitag ab.
Aus Bürgerclient wird AusweisApp
Datenschutz oder Paranoia - Google Streetview und die WLAN Daten
Die echten Alternativen zu Liquid Feedback
Ich sitze gerade hier und hadere mit mir, ob ich diesen Blogbeitrag überhaupt schreiben soll. Zum ersten geht mir das Gezanke um Liquid Feedback derzeit gewaltig auf den Sack (mehr dazu kommt noch), zum zweiten hätte ich noch genug andere Texte die ich verfassen möchte und an denen ich viel mehr Spaß hätte und zum dritten fahre ich grundsätzlich nur ungern Vorstandskollegen öffentlichen vor den Karren. Aber ich glaube Christophers letzter Post ist eher dazu geeignet Gräben zu vertiefen, denn sie zuzuschütten, da er auf durchaus beabsichtigt polemische Weise Liquid Feedback als alternativlos darstellt. Dem ist natürlich nicht so, aus diesem Grund möchte ich einmal ganz nüchtern die wirklichen Alternativen, die mir in den Sinn kommen erläutern.
Zuerst eine kleine Systematisierung. Christopher erläutert in seinem Blog die Vorteile von Liquid Feedback gegenüber einem klassischen Delegiertensystem. Dabei macht er natürlich in meinen Augen in unserer derzeitigen Situation einen grundlegenden Fehler, da Liquid Feedback ein Meinungsbildungstool ist und ein Delegiertensystem eine Alternative zur Vollversammlung ist. Anders gesagt: Beim einen geht es um Meinungsbildung, natürlich insbesondere im Vorfeld des Bundesparteitags, beim anderen geht es um Entscheidungsfindung. Das LF schon bereits als Heilsbringer für die innerparteiliche Demokratie verkauft wird lässt ehrlich gesagt tief blicken und wird der Problematik in meinen Augen nicht im geringsten gerecht.
Aber gut, ich wollte ja systematisieren. Im Großen und Ganzen gibt es für mich drei Sachverhalte in denen man Alternativen zu LF auflisten müsste. Der erste sind Alternativen in der Entscheidungsfindung (die meiner Meinung nach unbedeutendste Diskussion, aber auch dazu später in einem anderen Blogeintrag), dann die Alternativen zur Meinungsbildung vor einem Parteitag und schließlich noch ganz simpel die Alternativen zu LF als Tool.
Alternativen zum Tool
Dieser Absatz geht ganz schnell. Je nachdem wo man LF sieht gibt es natürlich eine ganze Latte an Alternativen. Man muss natürlich auch Liquid Democracy nicht zwingend implementieren. Es wurden auch innerparteilich bereits Alternativen aufgezeigt, wie LimeSurvey-Varianten und der Piraten-Sextant. Bei I-Voting hat man grundsätzlich das Problem, der Nachvollziehbarkeit gegen die geheime Wahl. Beides gibt es nicht, das wissen wir Piraten ja schon länger, deswegen sind wir ja so strikt gegen Wahlcomputer. Diese Fragestellung hält natürlich die Debatte um LF in Atem.
Alternativen in der vorbereitenden Meinungsbildung
Oder anders ausgedrückt: Alternative Bullshitbremsen. Keiner von uns kann zum Parteitag 200 Anträge durchackern und sich dabei extensiv eine Meinung zu bilden. Mann muss also entweder die Anzahl der Anträge reduzieren oder die Reihenfolge so festlegen, dass man abschätzen kann welche behandelt werden. Das Festlegen der Reihenfolge hat natürlich den entscheidenden Nachteil, das in vielen Varianten immer noch alle Anträge von den Reihenfolgefestlegern durchgeackert werden müssen, was bedeutet dass die Entscheidung was auf dem Parteitag dran kommt der Zeitelite (in anderen Kontexten gerne „Powergamer“ genannt) vorbehalten bleibt.
Eine Alternative hatten wir bereits in der Antragsfabrik. Diese hatte allerdings genau den Nachteil, dass man alle Anträge durchackern muss und die Abstimmung im Wiki durchaus auch nicht unbedingt von Transparenz zeugt. Allerdings schienen die Ergebnisse nicht so abwegig wie man meinen würde.
Die zweite Alternative, die wir auch schon durchprobiert haben, war das Alex-Müller-Verfahren. Es legt auch die Reihenfolge fest, aber hat den Vorteil, dass man im ersten lauf nur die Anträge die einem selbst besonders wichtig sind vorbereiten muss, damit man diesen sein Kreuzchen geben kann. Es ist im Blickwinkel dieses Artikels natürlich vollkommen sinnfrei, wenn es erst auf dem Parteitag selbst durchgeführt wird. Die Gefahr ist natürlich hier ebenfalls, das Leute, die selbst keine Aktien in irgendwelchen Anträgen haben, nur nach Überschriften abstimmen, weil sie nicht alle erfassen können, wie man beim letzten Bundesparteitag gesehen hat.
Als nächstes gibt es da natürlich noch die klassische Vorabstimmung, wie sie etwa mit Liquid Feedback möglich ist. Auch hier ist man natürlich nicht davor gefeit alle Anträge durcharbeiten zu müssen, dennoch gibt LF hier die Möglichkeit der Delegation, die ein Aufteilen der Arbeit innerhalb einer Gruppe ermöglicht. Probleme haben hier natürlich immer noch die Einzelkämpfer.
Auch öfter bereits innerparteilich angesprochen wurde die Bottom-Up-Methode. Hierbei müssen Anträge den Weg der Parteitage von unten nach oben durchlaufen. Im konkreten Anwendungsfall bedeutet dies etwa, dass Landesparteitage die x% der Mitglieder repräsentieren, einen Antrag unterstützen müssen bevor er auf den BPT behandelt wird (entsprechend könnte sich das nach unten fortpflanzen). Diese Methode hat viele Vorteile. Zum einen können sich Landesparteitage auch mit Bundesthemen beschäftigen (was sie anscheinend sehr häufig wollen) zum anderen sieht man einen Antrag mehrmals und früher als wenn er erst wie ein U-Boot zum Bundesparteitag auftaucht. Auch kann man einem Antrag höhere Chancen zurechnen, wenn er sich bereits bewährt hat. Der Nachteil ist ein deutlich höherer Aufwand für die Antragssteller, auch wenn man wiederum sagen könnte „It’s not a bug, it’s a feature“.
Last but not least gibt es die Vorquoren-Methode welche typischerweise im Unterschriften sammeln liegt. Ein Antrag braucht x Unterschriften um zugelassen zu werden. Diese Methode genießt mit der offensichtlichen Ausnahme die Vorteile der Bottom-Up-Methode und ist natürlich sowohl mit dieser als auch mit anderen kompatibel. Sie ist etwa bereits in Liquid Feedback implementiert.
Sonderfälle sind natürlich in allen Methoden immer möglich.
Alternativen zur Entscheidungsfindung
Hier kommt jetzt tatsächlich auch das von Christopher erwähnte Delegiertensystem ins Spiel, aber der Reihe nach.
Die klassische Methode in diesem Problemfeld ist die Vollversammlung. Sie hat den Vorteil, dass sie einfach implementierbar ist, hat aber auch gravierende Nachteile ab einer gewissen Größe der Vereinigung. Zum einen ist ab einer gewissen Mitgliederzahl natürlich irgendwann die kritische Masse erreicht, bei der man irgendwann 10 Stunden braucht nur um einen Vorstand zu wählen. Zum anderen existiert insbesondere bei hoher geographischer Verbreitung der Organisation das Problem der Nichtrepräsentation von verhinderten Mitgliedern.
Bei allen anderen Parteien bereits implementiert ist das klassische Delegiertensystem, dass wohl jeder kennt. Das Delegiertensystem kann alle Nachteile einer Vollversammlung beseitigen, begünstigt allerdings natürlich die Entstehung einer politischen Elite. Der Vollständigkeit halber muss gesagt werden, dass die Vollversammlung als klassisches Gegenmodell zum Delegiertensystem die Entstehung einer politischen Elite ebenfalls begünstigt, nur dass sie anstatt durch Wahl durch Zeit- und Geldkapazitäten entsteht (s.a. Stichwort „Powergamer“).
Eine Zwischenlösung der beiden erst genannten Varianten ist die Direktdelegationsmethode. Dabei kann jedes Mitglied bei Verhinderung seine Stimme per Vollmacht an eine andere Person übertragen. Dies wird dem zweiten Problem der Vollversammlung Herr, aber es verkompliziert die Versammlung extrem, da eine Vielzahl verschiedener Stimmgewichte auszuzählen ist.
Als Weiterentwicklung der Direktdelegation gilt deshalb die Misch-Delegation-Methode. Es handelt sich hierbei eigentlich um ein klassisches Delegiertensystem, mit einer Opt-Out bzw. Opt-In-Klausel, d.h. jedes Mitglied kann sich grundsätzlich entscheiden, ob es am Delegiertensystem teilnimmt oder sich selbst vertritt. Die Stimmgewichte und die Anzahl der Delegierten werden entsprechend der Teilnehmer am Delegiertensystem berechnet. Bei dieser Variante gibt es also nur 2 Stimmgewichte. Nach Deutschen Recht gibt es allerdings noch rechtliche Ungereimtheiten bei dieser Variante, die wohl nur durch einen Urteilsspruch ausgeräumt werden können. Des weiteren muss erwähnt werden, dass auch diese Variante genauso wie das Direktdelegationsverfahren, dem Problem der Parteitagsexplosion nur bedingt entgegenwirken kann.
Eine komplett andere Variante ist die klassische Urabstimmung, die normalerweise per Briefwahl oder per Präsenzwahl („Wahllokale“) abgehalten wird. Sie wird heute zum Beispiel immer noch bei Gewerkschaften für Streikentscheidungen eingesetzt. Sie genießt häufig die höchste Akzeptanz bei den Mitgliedern, ist allerdings entsprechend aufwendig und kann deshalb nur in niedriger Frequenz und dementsprechend bei wichtigen Grundsatzentscheidungen zum Einsatz kommen. Dies könnte bei einer Partei bei Satzungs- und Grundsatzprogrammänderungen der Fall sein.
E-Voting in jeder Form, d.h. auch das I-Voting im speziellen, hat wie erwähnt den Nachteil, dass manipulationssichere geheime Abstimmungen nicht möglich sind und scheint deswegen grundsätzlich ungeeignet zur allgemeinen Entscheidungsfindung. Ausnahmen sind natürlich dort vorhanden wo namentliche Abstimmungen durchführbar und gewünscht sind.
Fazit
Alternativen gibt es in meinen Augen also genug. Meine Aufzählung ist sicher nicht erschöpfend. Ich möchte dem geneigten Leser allerdings in diesem Rahmen selbst überlassen, sich seine Meinung über die Alternativen zu bilden.
PS: Orthographische Redigierung entfällt diesmal aus Zeitgründen. Ich bitte meine üblichen Rechtschreibfehler die sicher zur Masse noch im Text sind zu entschuldigen.
Ortsteilratswahlen in Jena - die Infos
Bislang war es erstaunlich ruhig um die Wahlen der Ortsteilräte in den Jenaer Stadtteilen West, Süd, Kernberge und Zentrum. Erfreulicherweise gibt es auf JenaTV aber nun ein kleines Video mit den wichtigsten Infos:
Aktionsbündnis Winnenden igelt sich ein
Pirate Gaming und die Jungen Piraten sind enttäuscht über die Antwort des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden auf den Offenen Brief des VDVC, Pirate Gaming und der Jungen Piraten. Während diese drei Organisationen dem Aktionsbündnis die Zusammenarbeit anbieten, um sinnvoll gegen Gewalt an Schulen vorzugehen, schlägt das Bündnis alle Annäherungsversuche aus und argumentiert weiterhin unfundiert und ohne auf die Argumente anderer näher einzugehen.
„Das Aktionsbündnis offenbart einen erschreckenden Mangel an fachlicher Auseinandersetzung mit Computerspielen“, kritisiert Heiko Herberg, der Vorsitzende der Jungen Piraten. „Die Aussagen des Aktionsbündnisses entbehren jeder Grundlage.“ Obwohl im gemeinsamen offenen Brief dargelegt wurde, dass Ego-Shooter nicht vom US-Militär zur Senkung der Tötungshemmung eingesetzt werden, greift Schober sogar dieses Vorurteil wieder auf. Somit bestätigt die Reaktion Anschuldigungen der Gamer, der AAW-Vorsitzdende wiederhole Unwahrheiten wider besseres Wissen.
„Wer überall nur Gegner sieht und engstirnig alle Hilfe ablehnt, lebt weit entfernt von der Realität und ist nur noch zu bedauern“, sagt Sven Krumbeck, der Vorsitzende des Vereins Pirate Gaming.
Aktionsbündnis Winnenden igelt sich ein
Die Jungen Piraten sind enttäuscht über die Antwort des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden auf den Offenen Brief des VDVC, Pirate Gaming und der Jungen Piraten. Während diese drei Organisationen dem Aktionsbündnis die Zusammenarbeit anbieten, um sinnvoll gegen Gewalt an Schulen vorzugehen, schlägt das Bündnis alle Annäherungsversuche aus und argumentiert weiterhin unfundiert und ohne auf die Argumente anderer näher einzugehen.
„Das Aktionsbündnis offenbart einen erschreckenden Mangel an fachlicher Auseinandersetzung mit Computerspielen“, kritisiert Heiko Herberg, der Vorsitzende der Jungen Piraten. „Die Aussagen des Aktionsbündnisses entbehren jeder Grundlage.“ Obwohl im gemeinsamen offenen Brief dargelegt wurde, dass Ego-Shooter nicht vom US-Militär zur Senkung der Tötungshemmung eingesetzt werden, greift Schober sogar dieses Vorurteil wieder auf. Somit bestätigt die Reaktion Anschuldigungen der Gamer, der AAW-Vorsitzdende wiederhole Unwahrheiten wider besseres Wissen.
„Wer überall nur Gegner sieht und engstirnig alle Hilfe ablehnt, lebt weit entfernt von der Realität und ist nur noch zu bedauern“, sagt Sven Krumbeck, der Vorsitzende des Vereins Pirate Gaming.
Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
Die causa Sauerland
“Sauerland raus!” Wer gestern am Burgplatz war und die Demonstration verfolgt hat, der hat diesen Satz wohl am häufigsten gehört. Nicht nur die Duisburger, nein halb Deutschland fordert nun einen neuen Mann an der Spitze der Stadt an Rhein und Ruhr. Ja, viele Wähler sind enttäuscht. Selbst die Sauerlandwähler von der CSU aus Bayern.
Wie, die sind gar nicht wahlberechtigt?
Sollten sie aber sein, denn warum sonst sollten sich Bürger völlig anderer Kommunen dazu äußern, wen knapp 500.000 Menschen als städtisches Oberhaupt haben sollen? Nicht nur NRW wurde schon von Duisburg durch die Stellungnahme Krafts vereinnahmt, selbst die Bundes-CDU wird dank Herrn Bosbach nun zu einer Filiale der CDU Duisburg, von Herrn Uhl und der CSU gar nicht erst zu sprechen.
Als ob es nicht weitaus wichtigere Fragen der Bundespolitik gäbe, als eine Personalentscheidung in einer (zugegebener Maßen großen) Kommune Deutschlands.
Dies soll keine Rechtfertigung für das scheinbare Unvermögen Sauerlands sein, mit einer solchen Krise angemessen umzugehen und die eigene Verantwortung einzugestehen. So etwas ist und bleibt eines Volksvertreters unwürdig. Aber ebenso unwürdig ist es, ihn nun als teilweise einzigen Sündenbock darzustellen und die Duisburger Bürger in ihrer eigenen (Wahl-)Entscheidung zu entmündigen, nur, um seine Wut zu kanalisieren. Die Verantwortung hat er nun einmal, und in dem Moment, wo er diese übernimmt, wäre er als OB nicht länger tragbar – und da er nicht einmal dies tut, ist auch dieses Verhalten mehr als fragwürdig. Verantwortung bedeutet aber nicht Schuld! Die Schuld wird von der Justiz festgestellt, und da scheinen aktuell (auch durch die Aussagen von Landesinnenministerium und Landespolizei) viele Indizien auf den Veranstalter zu zeigen.
Auch seine Berater dürften mehr mit der Schuldfrage zu tun haben, als der, dessen Name letzten Endes unter allem steht, der aber an der Umsetzung nicht direkt beteiligt war.
Die Forderung nach dem Rücktritt Sauerlands ist also nicht bloß die reine Suche nach einem Schuldigen – da eignen sich andere besser. Aber es ist die Suche nach demjenigen, der hätte aufpassen müssen. Dem man vertraut hat, dass er seine Berater und den Veranstalter unter Kontrolle hat (und nicht umgekehrt). Dem man vertraut hat, dass er Sicherheitsbedenken der Polizei und Feuerwehr nicht einfach nur zur Kenntnis nimmt, sondern diese Bedenken auch in sein Konzept mit einfließen lässt.
Es ist aber auch die Suche nach einem Mann, dem man misstraut. Und die Zeiten, als man Politikern noch vertraut hat, die sind längst vorbei. Dem Mann, der die Menschen nach der Katastrophe scheinbar im Stich gelassen hat, um seine eigene Haut zu retten.
Es bleibt das Gefühl: Die Wähler bereuen scheinbar, vor einem Jahr Sauerland zum OB gewählt zu haben. Nun kann man eine Wahl nicht zurücknehmen. Doch man kann neu wählen lassen. Auf einen freiwilligen Rücktritt Sauerlands kann man im Übrigen lange warten – denn laut “Neuer Presse” würde er damit auf seine Pensionsansprüche aus seinen Tätigkeiten als OB sowie Oberstudienrat verzichten. Und so verwerflich man dieses Motiv nun finden mag – es ist nur menschlich. Immerhin war er fast 6 Jahre OB, dazu noch einige Jahre Oberstudienrat, da geht es um einen großen Teil der Altersversorgung.
Da im Fall des Rücktritts von OB Sauerland aber eh Neuwahlen angesetzt werden müssten, könnte dieser doch einfach selbst Neuwahlen fordern. Einen dementsprechenden Antrag gibt es bereits im Stadtrat. Damit wäre dann allen gedient und Sauerland müsste nicht mehr antreten.
Wenn man dann im Rahmen dieser Wahl auch die zuständigen Dezendenten austauschen würde, dann könnte die Stadt politisch wieder nach vorne schauen – denn auf die Stadt Duisburg warten noch weitere Aufgaben wie Haushaltsfragen und Strukturwandel. Diese können aber nur angegangen werden, wenn im Rathaus ein Mann sitzt, der die Unterstützung des Volkes hat, und dessen Berater mit Verantwortung umgehen können – so wie es auch der Oberbürgermeister selbst tun sollte.
Free-Music-Friday: LAHO

Konsta Vehkala lebt in Mittelfinnland und macht unter dem Namen LAHO Industrial-Metal, den er unter Creative Commons veröffentlicht. Sowohl Freunde der EBM-Schiene als auch die des Metal kommen bei LAHO auf ihre Kosten.
Als Einflüsse nennt Konsta unter anderen Rammstein, Nine Inch Nails und Apoptygma Berzerk, aber auch Anklänge an symphonischen Metal wie Nightwish sind unüberhörbar.
Beim italienischen Netlabel Ekleipsi sind bisher zwei Alben erschienen, “The Other Side” (EP, Juni 2008) und “Escape From The Dying Star” (April 2009). Beide Veröffentlichungen sind auch bei Archive.org erhältlich:
LAHO
Konsta Vehkala lebt in Mittelfinnland und macht unter dem Namen LAHO Industrial-Metal, den er unter Creative Commons veröffentlicht. Sowohl Freunde der EBM-Schiene als auch die des Metal kommen bei LAHO auf ihre Kosten.
Geschützt: 29 Jahre und 312 Tage – Teil 1
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Ich bin ratlos über so viel Ignoranz
Ich kann es nicht oft genug betonen, dass jeder, der einen geliebten Menschen durch eine Gewalttat verloren hat, sich meines vollsten Mitgefühls sicher sein kann. Aber wie sich das sog. „Amokbündnis Winnenden“ immer wieder verhält, geht für mich, so leid es mir tut, einfach auf keine Kuhhaut mehr. Da wird massiv gegen Computerspiele gewettert und die Gamer fühlen sich beleidigt. Natürlich. Und was ist die Reaktion?
Das Aktionsbündnis habe sich nie für ein generelles Verbot von Computerspielen starkgemacht, lediglich gegen die realitätsnahe Simulation der Tötung von Menschen. Das virtuelle Abschlachten von Menschen oder Trainingsmethoden, die auch von US-Militär zur Herabsetzung der Hemmschwelle eingesetzt würden, hätten nichts mit dem Begriff Spiel zu tun.
Das ist jenseits jedweder sachlichen Debatte und für mich einfach nur noch verabscheuungswürdig. Ich weiß nicht ob der VDVC sein Gesprächsangebot aufrecht erhalten will, aber für mich ist bei dieser Organisation Hopfen und Malz verloren. Zum Glück sind wir, die wir uns über sie aufregen, auch die einzigen, die sie überhaupt ernst nehmen.
Folge 28: Demokratische Schulen
In dieser Folge spricht Maha mit Michael Sappir, dem Vorsitzenden der European Democratic Education Community, die sich für demokratische Schulen einsetzt. Alternative Schulkonzepte sind interessant für die Entwicklung von bildungspolitischen Forderungen in der Piratenpartei (und natürlich auch bei anderen Parteien). Die Aufnahme fand in einem Café statt. Bitte entschuldigt die unvermeidlichen Hintergrundgeräusche!
Podcast
Dauer: ca. 1 h 5 min
Links
Vielen Dank an Michael Sappir für seine Unterstützung bei der Erstellung der Linkliste.
Wikipedia
Websites zu demokratischen Schulen
- Sudbury Valley School
- Sudbury Jerusalem [Hebräisch]
- EUDEC
- Definition von demokratischen Schulen
- Liste demokratischer Schulen
- Diskussionsgruppe EUDEC-Uni
- Linkliste von Martin Wilke
Blogs zu dieser Thematik
Sofort Anhören:
Protokoll der Vorstandssitzung 2010.07.29
Spenden für den Free! Music! Contest 2010
Geld, Geld, Geld. Wir brauchen Geld. Es ist nicht viel, aber irgendwie will es uns keiner geben. :) Statt also weiter auf den großen Sponsor zu hoffen, versuchen wir mal unser Glück in der Crowd. Möge diese uns funden.
Pressemitteilung: Polizeipräsident versus Grundgesetz
Wie wir die Kontrolle über den Kontrollverlust verlieren
Es ist schon interessant, dass die Debatte um Privatheit, Kontrollverlust und Datenschutz ausgerechnet wegen der Wikileaks-Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente eine neue Wendung nimmt – sind das doch keine privaten Dokumente sondern welche von höchst öffentlichem Interesse.
Der Gedanke des Kontrollverlusts besagt, dass Datenschutz ein reines Rückzugsgefecht sei. Selbst wenn wir nicht unseren Seelenmüll auf Facebook und Twitter abkippen, hinterlassen wir im Netz durch ganz alltägliche Tätigkeiten eine breite Datenspur, die viel über uns aussagt. Das lässt sich nicht mehr zurückdrehen: Wir haben die Kontrolle über unsere Daten oder das, was die Welt über uns weiß, verloren. Michael Seemann et al. nehmen die progressive Haltung ein und sehen die mannigfaltigen Vorteile, die uns das verschafft. Sie wollen aus der Not eine Tugend machen und sagen, die Antwort auf den Kontrollverlust eine Kultur des Filterns und Nichtbeurteilens, die es uns erlaubt, darüber hinweg zu sehen, dass ein Mitmensch eine politische Meinung vertritt, die wir unmöglich finden, eine sexuelle Orientierung hat, die wir pervers finden, oder auch einfach nur ein Alkoholproblem.
Im Grunde läuft es auf das Konzept des Outings hinaus: Erst der Gang an die Öffentlichkeit bis hin zum Stolz, die Gay Pride und dem Christopher Street Day konnten zum Beispiel die Homosexualität aus dem Schattenreich in die Normalität führen. Damit ist im Grunde der Beweis erbracht, dass ein solcher kultureller Wandel machbar ist, wenn das ihm zu Grunde liegende gesellschaftlich verpönte Verhalten nur häufig genug sichtbar wird.
Aber es gibt auch die andere Seite, zum Beispiel die ökonomischen Interessen unserer Arbeitgeber, die uns gerne einen lieben Menschen sein lassen, so lange wir nicht irgendwas treiben, was vielleicht dem Image der Firma schaden könnte. Ich habe kürzlich erst einen Mikrokontrollverlust erlebt, als ich über den “Auschwitz-Tanz” schrieb und wie geschmacklos ich ihn finde, wofür ich dann selbst in die braune Ecke gestellt wurde, weil ich angeblich Auschwitz mit einem Verkehrsunfall verglichen hätte – dabei ging es mir nur um den Umgang mit Trauer und Toten.
Meine (konservative) Befürchtung: Es wird immer Ansichten und Verhaltensweisen geben, die wir besser für uns behalten oder nur im kleinen Kreis offenbaren, weil es immer kleine oder große Gruppen in der Gesellschaft geben wird, die uns für etwas ablehnen werden, vollkommen egal, ob legitim oder oder nicht. Der Kontrollverlust betrifft nämlich nicht einfach nur unsere Daten, sondern die Art, wie die Welt mit uns umgeht. Beispiele für Schubladen-Denken (etwas, das wir ebenfalls schon aus psychologischen Gründen nie bleiben lassen können) und Sündenbockmentalität gibt es ohne Ende. Und die Schicht der Aufgeklärtheit ist sehr sehr dünn, wenn neubürgerliche Eltern tunlichst dafür sorgen, dass ihre Kinder in Schulklassen mit niedrigem Ausländer-Anteil landen.
Wer also der Ansicht ist, dass wir das Geheimnis brauchen, wurde in der Kontrollverlustdebatte als Gestriger hingestellt, der nicht den Verlust des Geheimnisses beklagen sondern offensiv für sich und sein Sein einstehen soll. Nur wenige Menschen sind jedoch so stark, unabhängig und frei von Bindungen, dass sie es sich erlauben können, mit Kampf oder einer Egal-Haltung auf Ablehnung zu reagieren. Statt einer Kontrolle über das Bild, das man vermitteln möchte, propagiert zum Beispiel Michael Seemann die Plattformneutralität - alles wird transportiert und wir filtern weg, was wir nicht sehen wollen. Das ist im Grunde genommen eine Kultur des Wegsehens und birgt den nächsten Konflikt in sich: Wenn wir etwas sehen und es uns nicht gefällt – können wir dann immer darüber hinweg sehen? Welche Instanz will beurteilen, ob es sich bei dem, was wir wegfiltern, um eine berechtigte Eigenheit des Mitmenschen handelt, die uns nichts angeht, oder aber um einen Missstand, welcher möglichst öffentlich anzuprangern ist? Ich prophezeie endlose Streitigkeiten darüber. Nicht immer ist die Lage schon so einfach und klar entschieden wie vielleicht beim Thema Homosexualität.
Interessant ist, dass der Kontrollverlust jetzt Muffensausen auf anderer Ebene bekommt. Da wäre einmal Wikileaks, worüber geheime Dokumente über den Afghanistan-Krieg veröffentlicht wurden – einige aber auch erstmal unterdrückt, um die Whistleblower zu schützen. Das ist ein staatlicher Kontrollverlust, und plötzlich ist die Angst da: Welche schädlichen Auswirkungen kann ein schonungsloses “wir veröffentlichen einfach alles” haben? Wie lange werden sich so mächtige Institutionen wie CIA oder Pentagon es sich gefallen lassen, dass ihnen das Volk im Internet auf der Nase herumtanzt? Ich bin mir ziemlich sicher, dass gerade jetzt schon irgendwo ein Gremium tagt und sich Gedanken macht, wie man diese Freiheit im Internet wieder unter Kontrolle bringen kann. Und ich fürchte, es ist nur eine Frage der Zeit, bis irgendwo der erste Netzaktivist von einem Geheimdienst liquidiert wird. Sowas passiert, man denke nur an die Caesarea des Mossad. Gleichzeitig entzündete sich die Frage anhand der Bilder, die kürzlich von der Duisburger Loveparade aufgetaucht sind. Sie sind so intensiv und furchtbar, dass man sich fragen musste, ob man sie überhaupt weiterverbreiten solle.
Ich stimme hier mit Huck Haas überein: Die Öffentlichkeit hat jenseits jeder Katastrophengaffermentalität ein Recht auf die Bilder. Genauso wie die Öffentlichkeit ein Recht auf die wahren Umstände des Afghanistan-Krieges hat. Jedenfalls sollte es in einer Demokratie so sein. Trotzdem ist die Diskussion darüber mehr als legitim – man denke nur an die öffentliche Vorverurteilung in den Fällen Kachelmann oder Tauss. Ab wann beginnt Information schädlich zu sein? Wenn aber die Frage nach dem Geheimnis und seinem Schutz nun plötzlich bei öffentlichen Angelegenheiten eine so große Rolle spielt, kann man die gleiche Frage auf der kleinen, unbedeutenden, privaten Ebene nicht einfach so abtun und auf die eher vage Hoffnung auf kulturelle Anpassung verweisen. Wir ahnen jedenfalls bereits, dass wir über den Kontrollverlust die Kontrolle verlieren.
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Und warum intelligente Stromzähler für d…
Und warum intelligente Stromzähler für die Stromanbieter so interessant sind, erklärt Bruce Schneier. Zumindest mit denen in Großbritannien können die Stromanbieter säumigen Zahlern viel bequemer den Saft abdrehen. Wenn das bei uns auch gemacht wird, werden sie es dann wohl als kundenfreundlich verkaufen, schließlich wird der Hartz-4-Empfänger so vor weiteren Schulden geschützt…
So richtig interessant wird es natürlich erst, wenn jemand das Netz des Stromanbieters hackt und mal ein wenig Blinkenlights in Groß veranstaltet.
Warum die IBAN wirklich nach Wünschen de…
Warum die IBAN wirklich nach Wünschen der EU-Kommision für den inländischen Zahlungsverkehr verpflichtend werden soll, dafür hat Fefe eine Theorie: Damit könnten eventuell auch die Inlandsüberweisungen über SWIFT laufen, wo sie dann schön ausgeschnüffelt und an die Amerikaner weitergereicht werden können. Auch „Ich-hab-ja-nix-zu-verbergen“-Kunden droht damit übrigens die Verwendung 22-stelliger Kontonummern – was völlig sinnfrei ist, denn Kontonummer + BLZ lassen sich automatisch in IBAN + BIC umwandeln.
Sorgt für Neuwahlen in Duisburg!
Eigentlich hatte ich gehofft die Stadtoberen hätten heute die Konsequenzen gezogen aber noch immer Klammern diese sich an ihre Pöstchen. Keiner scheint die Eier in der Hose zu haben um zu sagen es ist Zeit für einen Neuanfang. Die Ausdrucksweise muss einfach sein. Jetzt kommt auch noch die Politikprominenz und zu der Gedenkveranstaltung sollen noch nicht mal die Angehörigen eingeladen sein.
Zeit etwas zu unternehmen und das kann jeder. Wer bei der Demonstration nicht dabei sein konnte kann immer noch Online aktiv werden.
Unter http://www.duisburg.de/index.php im oberen Bereich gibt es das Feld Kontakt. Da müssen zwar ein paar persönliche Daten eingegeben werden aber das sollte es Wert sein damit die Nachricht ernst genommen wird.
Dorthin sollte folgender Text geschickt werden.
Für Einwohner von Duisburg:
Ich [eigenen Namen einsetzen] als Einwohner von Duisburg fordere die Stadt Duisburg auf unverzüglich Neuwahlen anzusetzen. Nach den Ereignissen vom Samstag den 24.07.2010 braucht Duisburg ein neues Gesicht.
Mit freundlichen Grüßen
[eigenen Namen einsetzen]
Für Auswärtige:
Ich [eigenen Namen einsetzen] als besorgter Bürger fordere die Stadt Duisburg auf unverzüglich Neuwahlen anzusetzen. Nach den Ereignissen vom Samstag den 24.07.2010 braucht Duisburg ein neues Gesicht.
Mit freundlichen Grüßen
[eigenen Namen einsetzen]
(Alternativ: info@stadt-duisburg.de allerdings ohne Gewähr)
Happy SysAdminDay
In Gedenken an Antonio
Ein schwarzer Tag für den eSport! Am gestrigen Abend verstarb der 20 jährige Counter-Strike Spieler Antonio "cyx" Daniloski bei einem Autounfall.
Heute sollte er eigentlich mit seinem Team mousesports in Shanghai auf der Global Challenge spielen. Da er den Hinflug verpasste fuhr er wieder nach Hause und sollte einen Ausweichflug bekommen. Doch auf dem Weg ereignete sich ein Folgenschwerer Unfall. Antonio erlag seinen Verletzungen nur kurze Zeit später.
Mit seinem Team gewann er fünf Jahre in Folge die ESL Pro Series. Mit zahlreichen Einsätzen für das deutsche Team sicherte er sich auch international Anerkennung.
Pirate Gaming e.V. spricht sein tiefes Mitgefühl aus! In dieser schweren Stunde gilt unser Beileid allen Angehörigen!
Sein Team hat ihm dieses Video mit seinen besten Bildern gewidmet!
Kurz notiert - Werbematerial für #108e ist auf dem Weg
Wie vielleicht schon einige wissen hat der Bundesvorstand in seiner letzten Sitzung beschlossen für bis zu 1000€ Werbematerialien bezüglich 108e zu besorgen.
Leider hat das organisieren der Aktion länger gedauert als von mir gewünscht, aber es geht voran! Bedanken möchte ich mich vor allem bei den fleißigen Piraten aus Unterfranken, die mit Tatkraft voranschreiten. Voraussichtlich ab Montag oder Dienstag werden die Pakete mit dem Material von Würzburg aus versendet werden können. Bestellt wurden 50 000 Flyer und 500 A1 Plakate.
Noch ist Material übrig, die Ergebnisse der ersten Bedarfsanalyse habe ich im Wiki festgehalten.
Teilweise fehlen mir allerdings noch die Adressen, an die das Material geschickt werden soll. Eure Adressen, Fragen und Anregungen könnt ihr mir an die E-Mail 108e@benjamin-stoecker.de schicken.
Fragen zu "Liquid Democracy" in der Piratenpartei
Die folgenden elf (fett gedruckten) Fragen wurden mir schriftlich von einer einer Studentin gestellt. Da meine Anworten vielleicht von allgemeinem Interesse sind, möchte ich sie hier veröffentlichen:
Fragebogen für die Berliner Piratenpartei
1) Innerhalb politischer Parteien wird zunehmend ein Verlust an Basisdemokratie beklagt. Worin sehen Sie die Hauptursachen für diese Entwicklung?
Basisdemokratie in dem Sinne, dass jeder direkt mit seiner Stimme bei allen politischen Entscheidungen mitbestimmt, hat in der Praxis bisher viele kaum überwindliche Schwächen:
- Skalierungsprobleme: Die Zahl der Entscheidungen ist einfach zu groß, als dass sich jeder an jeder Entscheidung beteiligen kann; allein in der Piratenpartei Berlin wurden in den ersten drei Monaten rund 200 Anträge behandelt; hochgerechnet auf alle Parteien käme man auf viele zehntausend Anträge pro Monat. So etwas läßt sich nur arbeitsteilig erledigen. Es können nicht alle über jeden Antrag entscheiden.
- Kompetenzprobleme: Eine gute Entscheidung erfordert ein Mindestmaß an Fachkenntnissen und/oder eine intensive Beschäftigung mit der Materie. Stimmen überwiegend Laien ab, die sich mit der Materie nur oberflächlich beschäftigt haben, ergeben sich viele schlechte Entscheidungen.
- Verfahrensprobleme: Wichtiger als die am Ende stehende Mehrheitsentscheidung ist eine breite Beteiligung beim Ausarbeiten und Formulieren der Entscheidungsalternativen. Diese breite Beteiligung an der Ausarbeitung ist verfahrensbedingt in der klassischen Politik bisher weitgehend begrenzt. Des weiteren ist bei Vorliegen von Alternativen das Wahlverfahren von entscheidender Bedeutung. Mit einem klassischen Entweder/Oder Abstimmungsverfahren lässt sich über eine größere Zahl von Alternativen nicht sinnvoll abstimmen.
2) Welche Rolle spielen die Medien bei dieser Entwicklung?
Die Medien, insbesondere die privaten Medien, haben das primäre Interesse, mehr Aufmerksamkeit zu gewinnen, um ihre Auflage bzw. Zuschaueranteil zu steigern und sich wirtschaftlich zu behaupten. Des weiteren propagieren Medien die Werte, Normen und Ziele der sie kontrollierenden Organisationen, die oft von Partikularinteressen geprägt sind.
Ein weiteres Problem ist insbesondere die beim Fernsehen notwendige extreme Vereinfachung, aber auch im Printbereich wird in der Regel nur eine stark verzerrte Aussenansicht verbreitet, die meist eine nur geringe Übereinstimmung mit der Wahrnehmung der Personen aufweist, die direkt in eine Angelegenheit involviert sind.
Die klassischen Medien verstärken aus diesen Gründen den gesellschaftlichen Trend, die Politik zu marginalisieren. Politik wird als langweilig und “uncool” dargestellt, die Berichterstattung ist von Skandalisierung geprägt. Dies wiederum führt dazu, dass Entscheidungen im Verborgenen oder unter dem Aspekt der “medialen Erwünschtheit” getroffen werden. Beides führt zu schlechten Entscheidungen und weiterem Politikverdruss, so dass sich die Politik mittlerweile in einer Abwärtsspirale befindet, was ihr Ansehen, die Qualität der Entscheidungen sowie die Bereitschaft zur Beteiligung angeht.
3) Welche Stellung hat die Basisdemokratie innerhalb der Piratenpartei?
Die Piratenpartei ist von sehr flachen Strukturen und einem Misstrauen gegenüber innerparteilicher Machtkonzentration geprägt. Es wird allgemein befürchtet, dass durch das Schaffen von zusätzlichen Ämtern das einzelne Mitglied in seinen Mitwirkungsmöglichkeiten beschnitten wird.
Auf Parteitagen und Landesvorstandssitzungen ist jedes einfache Mitglied antrags- und redeberechtigt. Aufgrund der minimalistischen Strukturen und einer geringen Bereitschaft, starre Strukturen zu errichten, kommt dem Schaffen funktionierender und skalierbarer Meinungbildungsstrukturen eine große Bedeutung zu.
Vorstände nehmen in der Partei derzeit primär eine Vertretungs- und weniger eine Führungsrolle ein. Die Partei wird also gewissermaßen von der Basis geführt, wodurch sie aber insgesamt nur über eine weit unter ihrem Potential liegende Stoßkraft in Richtung des politischen Gegners verfügt.
4) Inwiefern kann das Potenzial des Netzes den fluiden Charakter der Partei verstärken?
Das Netz ist für die Entwicklung der Partei von entscheidender Bedeutung, doch es kann Treffen in der realen Welt nicht vollständig ersetzen. Ohne das Netz aber hätte sich die Partei niemals in so kurzer Zeit entwickeln können. Das Netz wirkt also primär als Beschleunigungsfaktor. Die Partei reift deutlich schneller als die Grünen und kann sich möglicherweise in wesentlich kürzerer Zeit die Kompetenz aneignen, die für eine sinnvolle Parlamentsarbeit und Regierungsbeteiligung notwendig ist.
5) Wie schätzen Sie das demokratische Potenzial des Netzes ein?
Das Netz verspricht grundsätzlich die Beteiligung einer viel größeren Zahl von Menschen an politischen Entscheidungen. Die Entwicklung steht aber noch ganz am Anfang. Hier ist auch zwischen der Rolle des Netzes als Werkzeug und seiner Rolle als Medium zu unterscheiden. Als Werkzeug vereinfacht das Netz die demokratische Kollaboration, als Medium fördert es durch niederschwelligen Sendezugang die Meinungsvielfalt.
Langfristig kann dies auch zu weitgehenden strukturellen Veränderungen in der Parteienlandschaft führen, insbesondere zu einer Zunahme der Vielfalt politischer Parteien.
6) Was hat die Piratenpartei zur Einführung von Liquid Democracy bewegt?
Ein wichtiges Ziel der Piratenpartei war von Anbeginn, die Demokratie an sich zu modernisieren. Liquid Democracy ist hier einer der vielversprechendsten Ansätze, viele Nachteile von repräsentativer Demokratie und Basisdemokratie zu vermeiden und die Vorteile zu kombinieren.
7) Inwiefern beeinflusst die Parteigröße die Kommunikationsstruktur der Piratenpartei?
Mit zunehmender Größe ergeben sich naturgemäß Skalierungsprobleme. Für den Einzelnen wird es immer schwieriger, einen Überblick zu erhalten. Parteitage werden zunehmend langwieriger. Mailinglisten laufen über, und das Piratenwiki wird höflich gesagt unübersichtlich.
8) Was erwartet sich die Piratenpartei von dem neuen Konzept Liquid Democracy im Bezug auf die innerparteiliche Kommunikation?
Gerade in einer neuen Partei wie der Piratenpartei, die sich in vielen politischen Fragen noch positionieren muss, ist Liquid Democracy die einzige Möglichkeit, wie diese Positionierung in kurzer Zeit und mit breiter Beteiligung erfolgen kann. LD könnte auch der Schlüssel sein, ein Delegiertensystem und alle damit verbundenen Probleme zu vermeiden. Des weiteren gibt es die Hoffnung, dass beim Einziehen von Piraten-Fraktionen in die Parlamente die Basis an der parlamentarischen Arbeit besser beteiligt werden kann.
9) Inwiefern bringt die Piratenpartei durch die Anwendung von Liquid Democracy andere Parteien in Zugzwang?
Langfristig könnten andere Parteien ohne Liquid-Democracy-Systeme für Mitglieder vergleichsweise unattraktiv werden, da durch LD jeder so viel Mitbestimmung hat, wie er will und zeitlich verkraften kann.
Des weiteren könnte es sein, dass mittels LD die Piratenpartei ein akzeptableres und attraktiveres politisches Programm entwickelt, als es auf herkömmliche Art möglich ist.
10) Welche gravierenden Probleme sind bisher im Umgang mit dem Konzept Liquid Democracy und der zugehörigen Software Liquid Feedback aufgetreten?
Gravierende Probleme gab es in Berlin erstaunlicherweise nicht. Es hat sich beim Einsatz in anderen Landesverbänden aber gezeigt, dass für eine erfolgreiche Einführung zwei Dinge erforderlich:
a) Die Nutzer müssen im Vorfeld über das System aufgeklärt und darin geschult werden.
b) Aus einem reinen Testbetrieb des Systems lassen sich kaum Erkenntnisse ziehen, denn das System lebt von einer regen Teilnahme, und die lässt sich nur dann erreichen, wenn die im System getroffenen Entscheidung reale Auswirkungen haben - andernfalls ist nur eine kleine Zahl von Leuten bereit, die notwendige Zeit in die Arbeit mit dem System zu investieren, und der Test ist nicht aussagekräftig. Es gibt bei der Einführung quasi ein Henne-Ei Problem, wenn eine Organisation nicht bereit ist, das System von Anbeginn zumindest in einem “begrenzten Wirkbetrieb” einzusetzen. Auch kann ein Vorstand den Erfolg torperdieren, wenn er das System nicht ernst nimmt. Die Erfahrung in Berlin hat aber gezeigt, dass die Basis dazu tendiert, bevorzugt Liquid-Befürworter zu wählen.
11) Wo liegen die zentralen Probleme bei der Einführung von Liquid Democracy als allgemeines Wahlverfahren?
Das zentrale Problem dürfte ein notweniger Bewusstseinswandel sein, der in letzter Konsequenz in der Abschaffung der Geheimheit der Wahl münden müsste. Die Freiheit der Wahl müsste durch andere Mittel gewährleistet werden als die Geheimheit, und zwar aus folgenden Gründen:
a) Das Dilemma der elektronischen Wahl: Wenn das Ergebnis einer elektronischen Wahl überprüfbar sein soll, und das ist unerlässlich, muss man Kompromisse bei der Geheimheit eingehen, die derzeit als Voraussetzung für eine freie Wahl gilt. Wahlen sind aber auch dann frei, wenn Stimmen nicht gekauft oder erpresst werden können, die Geheimheit ist ein Mittel zum Zweck der Freiheit der Wahl und kein Selbstzweck. Wie eine freie Wahl ohne Geheimheit gewährleistet werden kann oder welcher Grad an “Geheimheit” sinnvoll ist, das sind zwei der zentralen Herausforderungen.
b) Ende der “2-Klassen” Politik: Heute gibt es die “mächtigen” gewählten Amtsträger auf der einen und die “armen” Wähler auf der anderen Seite. In einer Liquid-Democracy ist jeder zugleich Amtsträger, der eine mehr, der andere weniger. Es gibt ein Kontinuum zwischen Wähler und Regierung. Gewählte Amtsträger werden überflüssig oder faktisch Teil der Verwaltung und tragen damit weniger Verantwortung. Diese Verantwortung müssen diejenigen übernehmen, die “von der Basis aus” direkt mitregieren und mitentscheiden wollen, und das geht nicht anonym, sonst "ist es am Ende niemand gewesen". Anonym getroffene Entscheidungen müssen nur vor sich selbst verantwortet werden und nehmen daher tendenziell weniger Rücksicht auf andere.
Eine immer stärker individualisierte und autonomere Gesellschaft könnte daher nicht nur von LD profitieren, sie wäre gewissermassen eine Voraussetzung: Eine Gesellschaft, in der jeder zu dem stehen kann und will, was er politisch entscheidet.
Praktisch gibt es noch eine Vielzahl von Umsetzungsproblemen, die aber vermutlich im Laufe der Zeit gelöst werden können. Hierzu gehören zum einen die “regulativen Rahmenbedingungen” einschliesslich der Verfassung des Bundes und der Länder, aber LD funktioniert auch hinreichend gut mit dem herrschenden parlamentarischen System; die Abgeordneten können sich bei der Abstimmung freiwillig am LD-Votum orientieren, und sie werden es in der Regel gern und aus Überzeugung tun.
Zum anderen bedarf es einer geeigneten technischen Infrastruktur und passender medialer Diskussionskanäle, doch diese Entwicklung wird schneller voranschreiten als die politische und gesellschaftliche Entwicklung, und das Internet bietet bereits jetzt eine Vielfalt an Kommunikationsmöglichkeiten für die politischen Diskussion.
Pavel Mayer, 24.5.2010
Anmerkung: "Liquid Democracy" ist ein Demokratiekonzept, und die Software "Liquid Feedback" ein auf Liquid-Democracy-Prinzipien basierendes konkretes System, das für die innerparteiliche Meinungsbildung eingesetzt wird und die letzte Entscheidung den Organen der Partei überlässt. Die Vision einer allgemeinen "Liquid Democracy" liegt in weiter zeitlicher Ferne, und es wird sich auf dem Weg dorthin erst erweisen müssen, ob und in welcher Form die Vision Realität werden kann. Die ersten Schritte in diese Richtung sind aber bislang erfolgversprechend verlaufen, und befürchtete Nebenwirkungen sind bisher ausgeblieben. Es bleibt aber festzuhalten, dass wir uns erst am Anfang eines langen Weges befinden, dessen Ziel eine lebendige Demokratie ist, die in einer einer globalisierten Informationsgesellschaft gedeihen kann.
Diplom-Jurist Jens Ferner über das neue Personalausweisgesetz
ACTA-Interview mit Radioactiv in Mannheim
Nach dem Vortrag über ACTA am Montag, den 26.07.2010 traf der Radioaktiv-Redakteur David Spannagel den Referenten Stephan Urbach in Mannheim. Sie sprachen über das Handelsabkommen, die Zukunft des Urlaubsfluges und die widrigen Umstände, unter denen bei ACTA Politik gemacht wird.
Beitrag von David Spannagel für radioaktiv – Campusradio Rhein-Neckar e.V. www.radioaktiv.org
Hintergrundmusik: Deef – Wanderblasen
Das Interview kann hier hier herunter geladen werden
Ich weiß, nicht ganz optimal, aber ich lerne noch.
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Sofort Anhören:
Jetzt neu: Mit Sprechstunde!
Ab dem 4.8. biete ich jeden Mittwoch zwischen 17:00 und 19:30 eine Sprechstunde für Piraten an. Diese findet in der Bundesgeschäftsstelle, in der Pflugstr. 9a in Berlin Mitte statt. Man kann mich besuchen kommen, man kann mich aber auch anrufen.
Auch wenn ich ansonsten recht gut zu erreichen bin, so haben mir die letzten Wochen gezeigt, dass manche Piraten mich vielleicht gerne kontaktieren würden, aber nicht so richtig wissen wie das geht. Daher das Angebot der Sprechstunde.
Freude macht sich auf der Sprechstunde des heiteren Bundesvorstands breit: Christopher Lauer (links) beim Biermixgetränk, im ausgelassenen Gespräch mit der Basis (rechts). (Symbolbild, Quelle:Würzblog)
In der Sprechstunde möchte ich darüber informieren, was sich momentan so im Bundesvorstand tut und woran ich momentan arbeite. Ich möchte aber natürlich auch von euch erfahren, was ihr für Ideen, Vorschläge und Wünsche für die Partei habt, wo vielleicht der Schuh drückt, wo Probleme sind.
Ich habe eine Wikiseite angelegt, auf der immer aktuelle Informationen zur Sprechstunde zu finden sein werden. Ich freue mich über euren Besuch, real oder telefonisch.
Solltet ihr Fragen zur Sprechstunde haben, postet sie in die Kommentare oder schreibt mir eine Mail.



