Ahoi Piraten,

hiermit lade ich alle Interessierten zur Vorstandssitzung des Regionalverbandes Barnim-Uckermark am 10.Februar 2012 um 19:00 ein. Dies ist eine Online-Sitzung, und zwar auf dem Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de, siehe https://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble. Denkt bitte daran, die richtige Software zu installieren (http://mumble.sourceforge.net/).

Server:            mumble.piratenbrandenburg.de
Raum:             LV Brandenburg/Kreise und Regionen/RV BARUM
Padlink:          https://barum.piratenpad.de/2012-02-10

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP    1          Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP    2          Formalien der Sitzung
TOP    2.1       Wahl des Versammlungsleiters
TOP    2.2       Wahl des Protokollführers
TOP    2.3       Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
TOP    2.4       Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP    2.5       Abstimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung
TOP    2.6       Genehmigung der Aufzeichnung der Sitzung
TOP    2.7       Abstimmung über die Tagesordnung
TOP    2.8       Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP    3          inkrementelle Tätigkeitsberichte und laufende Vorgänge
TOP    4          Kennzahlen
TOP    5          Einrichtung Konto
TOP    6          Anträge und Beschlüsse
TOP    7          Sonstiges
TOP    7.1       Status Infostandbestellung/Werbematerial
TOP    8          Termin der nächsten Sitzung
TOP    9          Verabschiedung und Schließung der Sitzungen

Mit freundlichen Grüßen,
Veit Göritz
1. Vorsitzender Regionalverband Barnim-Uckermark

 

Ahoi Piraten,

hiermit lade ich alle Interessierten zur Vorstandssitzung des Regionalverbandes Barnim-Uckermark am 10.Februar 2012 um 19:00 ein. Dies ist eine Online-Sitzung, und zwar auf dem Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de, siehe https://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble. Denkt bitte daran, die richtige Software zu installieren (http://mumble.sourceforge.net/).

Server:            mumble.piratenbrandenburg.de
Raum:             LV Brandenburg/Kreise und Regionen/RV BARUM
Padlink:          https://barum.piratenpad.de/2012-02-10

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP    1          Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP    2          Formalien der Sitzung
TOP    2.1       Wahl des Versammlungsleiters
TOP    2.2       Wahl des Protokollführers
TOP    2.3       Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
TOP    2.4       Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP    2.5       Abstimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung
TOP    2.6       Genehmigung der Aufzeichnung der Sitzung
TOP    2.7       Abstimmung über die Tagesordnung
TOP    2.8       Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP    3          inkrementelle Tätigkeitsberichte und laufende Vorgänge
TOP    4          Kennzahlen
TOP    5          Einrichtung Konto
TOP    6          Anträge und Beschlüsse
TOP    7          Sonstiges
TOP    7.1       Status Infostandbestellung/Werbematerial
TOP    8          Termin der nächsten Sitzung
TOP    9          Verabschiedung und Schließung der Sitzungen

Mit freundlichen Grüßen,
Veit Göritz
1. Vorsitzender Regionalverband Barnim-Uckermark

 

Die Europa-Union Deutschland (EUD) sieht sich als die größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Sie setzt sich parteiübergreifend für den Prozess der Europäischen Einigung ein [1]. Derzeit wird innerhalb der EUD an einem neuen Grundsatzprogramm gearbeitet.

Am Montag, 6. Februar 2012 ab 20.00 Uhr wird uns der Vorsitzende des Kreisverbandes Göttingen der Europa Union, Herr Harm Adam [2], die Arbeit der Union in Göttingen vorstellen. Die Veranstaltung findet im Seminarraum des Göttinger Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen) statt.

Im Rahmen seiner Ausführungen wird Herr Adam auch auf den aktuellen Entwurf des Grundsatzprogrammes eingehen. Der Entwurf  hat die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa zum Ziel.

“Die mit der Europäischen Einigung einher gehende Liberalisierung setzt auf Landkreisebene bewährte Strukturen unter Druck.” Dieser Satz eines Beigeordneten des Niedersächsischen Landkreistages in der vergangenen Woche war symptomatisch für den europäischen Einfluss auch auf andere Aufgaben der Kommunen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge (Abfallentsorgung, Rettungsdienstwesen). Mir hat sehr imponiert, dass Herr Adam im Rahmen eines Gespräches mehrfach betont hat, dass er keine Probleme damit hat, andere Meinungen auszuhalten.

Ich freue mich nach der Vorstellung der Union und des Grundsatzpapieres auf eine konstruktive Diskussion.

Im Seminaraum des Apex gibt es Platz für bis zu 20 Personen.

Die Europa-Union in Sozialen Netzwerken:

• Twitter @EuropaUnionDE
• Facebook EuropaUnionDeutschland
• Verweis zum Grundsatzprogramm der Europa Union(pdf).

[1] http://www.europa-union.de/ueber-uns/ueber-uns/
[2] Harm Adam (CDU) ist Jurist und Mitglied des Orts- und Gemeinderates Bovenden sowie des Göttinger Kreistages.

Die Erkenntnis, das Prominente Abgeordnete der Fraktion der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden, hat in der letzten Woche hohe Wellen geschlagen. Es kam dann sogar heraus, das der Verfassungsschutz Nachrichtendienstliche Mittel einsetzen würde. Dazu ist zu sagen, das Dinge, die in die Rechte der Abgeordneten als Person oder als Amtsträger eingreifen in meinen Augen nur dann statthaft sein sollten, wenn das für Parteienverbote zuständige Gericht, also das Bundesverfassungsgericht, einen Anfangsverdacht der Verfassungsschützer bejaht, und einen entsprechenden Beschluss zulässt.

Wie kann es sein, das sich diese Behörde anmaßt, eigenverantwortlich entscheiden zu wollen, wen Sie mit Wanzen & Co überzieht und damit einen massiven Grundrechtseingriff durchzuführen!? Das kann man nur nachvollziehen, wen man sich vergegenwärtigt, wie die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind. Nach dem zweiten Weltkrieg haben sich einige clevere NSDAP Funktionäre zu der Organisation Gehlen zusammengefunden und die Amerikaner mit nachrichtendienstlichen Quellen über der Sowjetunion geködert. Um diese Quellen zu nutzen, ließen die Amerikaner es zu, das diese Leute an der Entnazifizierung und der Gerichtlichen Aufarbeitung der NS-Greul herum kamen. Aus dieser Organisatio Gehlen wurde dann der BND, der später auch andere "Schwesterdienste" mit aufbauen half. Zwar sind aus Alterungsgründen heute keine Ungeister aus der Nazizeit in diesen Diensten mehr aktiv. Aber der Coreungeist hat sich wohl bis heute erhalten, wie die Affäre um die NSU gezeigt hat. Ein demokratischer Neustart dieser Behörden mit neuen Leuten ist also unbedingt nötig.

Wie sollte ein solcher, demokratisch renovierter, Dienst mit den gewählten Abgeordneten umgehen. Nun er sollte sie alle Beobachten. Politiker in der Demokratie sind darauf angewiesen, ihre Thesen unter das Volk zu bringen. Insoweit ist die Sammlung veröffentlichter Äußerungen eine mächtige und potente Waffe gegen verfassungsfeindliche Elemente, die auf demokratische Wahlen setzen. Etwas anderes wären Elemente, die einen Militärischen Umsturz durchführen wollen, aber auch diese Gruppen brauche eine gewisse Größe , um etwas ausrichten zu können.

Das Verbot der KPD ging ja nicht darauf zurück, das es keinen legalen Weg zum Kommunismus gibt. Mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag könnte man die Eigentumsgarantie in der Verfassung abschaffen. Dies muß man Menschen wie Sahra Wagenknecht (Bild links Quelle Wikipedia) zu gute halten. Solange sie versuchen für eine verfassungsändernde Mehrheit Werbung machen, kann man nur versuchen, mindestens ein drittel der Bevölkerung davon zu überzeugen, das dies nicht gut ist. Ich selbst strebe ja auch eine Verfassungsänderung an. Solange dafür der Rechtsweg eingehalten wird, ist das in Ordnung. Saara Wagenknecht, die einen Industriellen geheiratet hat und damit im Wege des Zugewinnausgleichs des ungerechten Ehe und Familienrecht von der, in Ihrer Diktion, Ausbeutung der proletarischen Massen direkt profitiert, ist aber wohl eher ein Fall für die Psychiatrie, Abteilung für aufgespaltene Persönlichkeiten. Andres war die Situation bei der KPD, die eine kämpferische Umsetzung ihrer Ziele angestrebt hat.

Ich habe im Wahlkampf 2009 eine Wikiseite im Piratenwiki angelegt, in der rechtsstaatliche Aussagen von Politikern gesammelt wurden, die auf ein angespanntes Verhältnis zu der Verfassungsmäßigen Ordnung anzeigen. Das Ergebnis zeigt eindeutig, das in jeder Partei Individuen gibt, die ein solches Problem haben. Insoweit sollte man in das Lastenheft für demokratische Parteien aufnehmen, das es eine Maßregelung bis hin zum Parteiausschluß für solche Individuen in der Satzung vorhanden ist. Hier eine kleine "Best off" Auswahl aus Parteien, die allgemein trotz dem als Staats tragend gelten:

CDU

Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble, Innenminister,(Siehe PDF des Interviews auf seiner Webpage oder beim BMI)

"Zunehmende Schwierigkeiten habe [ich] damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger." (Quelle: sueddeutsche.de)

Wolfgang Schäuble hat "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht" und spricht sich damit öffentlich gegen die in Artikel 20 Grundgesetz festgeschriebene Gewaltenteilung aus... [1]

Es sei aber ein "Prinzip der Demokratie", dass man sich über die Grundprinzipien des Wahlrechts nicht streite," sagte Schäuble der Leipziger Volkszeitung.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hielt Schäuble vor, mit seinen Äußerungen der Demokratie zu schaden. Wer mutwillig daran festhalte, dass ein "verfassungswidriges Wahlrecht in Kraft" bleibe, der diskreditiere die parlamentarische Demokratie, sagte Beck.
(Quelle: zeit.de)

Vera Lengsfeld

Das persönliche Motto von Vera Lengsfeld auf ihrer Homepage:
"Freiheit und Fairness statt Gleichheit und Gerechtigkeit." (Screenshot vom 2009-08-24 als PDF)

Gottfried Ludewig

Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einschränken. Die Leistungsträger müssten gegenüber Hartz-IV-Beziehern und Rentnern gestärkt werden (Quelle: Der Tagesspiegel)

CSU

Norbert Geis

"Ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Agressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, liquidieren können." (Quelle: Interview beim Deutschlandfunk)

Hans-Peter Uhl

Hans-Peter Uhl, MdB und Jurist, sagte im August 2009 gegenüber der Presse
"... Was die Chinesen können, sollten wir auch können. ..."

SPD

Thomas Jurk

Thomas Jurk, Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl in Sachsen, hat in einem Wahl-Chat von www.freiepresse.de folgendes zum besten gegeben:
"...Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. ..."

Piratenpartei

Aaron Koenig (mittlerweile nicht mehr Mitglied der PIRATEN)

Aaron Koenig, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei, fordert in einem Blogpost gezielte Militärische Schläge gegen Nuklearanlagen in Iran.

Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte.

So müsste eine demokratischer Verfassungsschutz arbeiten, und seine Ergebnisse veröffentlichen, um den betroffenen Parteien Gelegenheit zu Korrektur zu geben. Anhand der Reaktion der betroffenen Parteien kann man dann auch abschätzen, ob die Mitglieder der Partei in ihrer Mehrheit eine Verfassungstreue Einstellung haben. Damit hätte man dann auch V-Mann freie Indizien für ein Parteiverbotsverfahren, das immer dann angebracht ist, wenn die Mitglieder einer Partei die Verfassung nicht achten.

Düsseldorf, 28.01.2012

Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2]

„Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen, zeigen wieder einmal die Doppelmoral, wenn es um Drogenpolitik in Deutschland geht“, äußert sich Andreas Rohde, Koordinator der AG Drogenpolitik. „ Der Konsum von 30 Zigaretten am Tag mit bis zu 1,0 mg Nikotin je Zigarette stellt für das Ministerium kein Problem dar. Niemand käme auf die Idee, Zigaretten in die Apotheke zu verbannen. Aber kaum entgehen dem Staat Steuern, werden die Poltiker selbst auf zweifelhafter Rechtsgrundlage aktiv.“

Die Piratenpartei NRW verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von 2007, dass eine Einstufung als Arzneimittel nur dann zulässig sei, wenn “belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse” vorliegen – was im Fall der E-Zigarette bisher nicht gegeben ist.[3] Der Europäische Gerichtshof erklärt in einem Urteil von 2009, dass als Arzneimittel nur deklariert werden darf, was eine nachweislich gesundheitsfördernde Wirkung hat.[4] Die meisten der mittlerweile geschätzt 1,2 Millionen Konsumenten von E-Zigaretten nutzen diese als weniger gesundheitsschädliche Alternative, nicht jedoch zur Entwöhnung.

Insofern ist die Einstufung der Ministerin voreilig und wenig fundiert. Die Piraten fordern schon länger, dass zu der potentiellen gesundheitlichen Gefährdung schnellstmöglich Studien erstellt und veröffentlicht werden. Weiterhin muss die Einstufung als Arzneimittel durch das NRW-Gesundheitsministerium bis zum Vorliegen gesicherter Erkenntnisse zurückgenommen werden. Sinnvoll ist aus Sicht der AG Drogenpolitik die Einführung von Qualitätsstandards wie kindersichere Verschlüsse der Liquids, detaillierte Inhaltsangabe der enthaltenen Stoffe sowie ein Hinweis auf die Gefährlichkeit von Nikotin.

„In Niedersachsen ist man offensichtlich aufgeklärter“, so Andreas Rohde weiter. „Dort wird weder über den Verkauf noch über den Gebrauch von E-Zigaretten in z.B. Gaststätten diskutiert.“ Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hatte im Dezember in einer Pressemitteilung keine Notwendigkeit gesehen, „Verbote auszusprechen und damit ohne gesetzliche Regelung Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.“[5]

Die Piraten fordern in ihrem Parteiprogramm, dass „Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden dürfen, nicht jedoch auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente.“[6]

Quellen:
[1] Mülheim, Essen und Oberhausen gehen gegen E-Zigaretten vor: http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheim-essen-und-oberhausen-gehen-gegen-e-zigaretten-vor-id6290676.html
[2] AG Drogen: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogen/Thema_E-Zigarette
[3] BVerwG Leipzig: Aktenzeichen 3 C 21.06, 22.06, 23.06 (25.7.2007)
[4] EUGH: http://lexetius.com/2009,15
[5] Pressemitteilung NSGB: http://www.nsgb.info/magazin/artikel.php?artikel=1234&type=2&menuid=3&topmenu=3
[6] Parteiprogramm Drogenpolitik: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik

Verantwortlich für den Inhalt dieser
Pressemitteilung:

Presseteam NRW

In seiner letzten Sondersitzung am 25. Januar 2012 hat der Rat der Stadt Wolfenbüttel die folgende gemeinsame Resolution zum “Asse 2 Sanierungsprozess” der Fraktionen von PIRATEN, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie dem Abgeordneten der Partei Die.Linke beschlossen. Resolution des Rates der Stadt Wolfenbüttel zum „Asse-2-Sanierungsprozess“ Der Rat der Stadt Wolfenbüttel nimmt die aktuelle Situation um [...]

… die bei der Briefwahl gewesen sein sollen.
An anderer Stelle liest man sogar von noch mehr.

Das wäre schon fast ein Drittel der Personen, welche abwählen müssen.

Am Samstag, den 28. Januar 2012, wurde in der Landeshauptstadt Potsdam erfolgreich der Kreisverband Potsdam-Mittelmark gegründet. Anwesend waren 13 stimmberechtige Piraten aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und mehr als 20 Gäste – darunter zahlreiche Vertreter des Landesvorstandes. Dem neuen Vorstand dieses Gebietsverbandes gehören als Erster Vorsitzender der 48-jährige Bernd Wolf, als Zweite Vorsitzende die 44-jährige Jeannette Paech, als Schatzmeisterin die 30-jährige Mandy Plaswig und als Beisitzer die 28-jährige Melanie Rotsch sowie der 37-jährige Ronny Eigenfeldt an.

Entgegen der oft herrschenden Meinung über die PIRATEN wurden somit auch ohne jede “Frauenquote” mehr weibliche als männliche Piraten in den Vorstand gewählt. Der Vorstand des neuen Kreisverbandes wird nun umgehend seine Arbeit aufnehmen und zeitnah über Treffen und Aktionen Informieren. Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg beglückwünscht die Piraten im Landkreis Potsdam-Mittelmark zur erfolgreichen Gründung und wünscht dem gewählten Vorstand eine erfolgreiche Amtszeit. Bereits am kommenden Samstag, den 4. Februar 2012, wird sich in Neuruppin der Regionalverband “Prignitz-Ruppin” gründen, der die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin umfassen wird.

• ACTA-Rapporteur quits Job in Rage http://www.crackajack.de/2012/01/26/acta-rapporteur-quits-job-in-rage/
• Hellboy/Peanuts-Mashups http://www.crackajack.de/2012/01/26/hellboypeanuts-mashups/
• Lahmarschig am Anfang, aber dann ganz stark im Abgang, diese Geier. http://www.crackajack.de/2012/01/26/how-vultures-eat-human-bodies/
• No Safe Harbor: The Pirate Party Book http://www.crackajack.de/2012/01/25/no-safe-harbor-the-pirate-party-book/
• “Republican senator introduces bill that bans use of aborted human fetuses in food, despite unaware of such practice” http://bit.ly/wU8lin
• Fühlt ihr euch alle nicht viel sicherer? “Twitter introduces national Censorship” http://www.crackajack.de/2012/01/27/twitter-introduces-national-censoring/
• Überraschung? Nicht wirklich! “French Comic-Pirates help increasing Comicbook-Sales” http://www.crackajack.de/2012/01/25/french-comic-pirates-help-increasing-comicbook-sales/
• Xbox 720 Might Reject Used Games http://games.slashdot.org/story/12/01/26/1829232/xbox-720-might-reject-used-games
• “Christian Wulff darf Lügner genannt werden” http://bit.ly/AiJ8ui
• Gefährlich: “Studierende haben keine Zeit mehr, sich Dingen zu widmen, die nichts mit dem Studium zu tun haben” http://bit.ly/xVaUSw
• Finnischer Nerd-Film [Iron Sky] wurde ins Festival-Programm der Berlinale aufgenommen http://www.heise.de/tp/blogs/6/151297
• Youssou N’Dour darf nicht Kandidat in Senegal werden. Angeblich 4.000 ungültige Unterschriften http://bit.ly/yGZna5 (span) Wade wiederum darf http://bit.ly/AdfMev (frz)
• Martin Delius: “Freikarten für Abgeordnete lassen sich nicht rechtfertigen” http://bit.ly/ydRDwO
• Die Regierung versteckte offenbar die Studie zur Vorratsdatenspeicherung seit letztem Jahr im Giftschrank http://bit.ly/ysykxN
• Hier hat uns jemand verstanden. Nicht überraschend bei der liberalen FTD “Piraten: Die Anti-Guttenberg-Partei” http://bit.ly/yzYHEG
• “Als erstes deutsches Flächenland hat Brandenburg die Altersgrenze für Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt” http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_01/Wahlalter_in_Brandenburg_gesenkt.html
• ÜBERRASCHUNG! “EnBW-Deal – Mappus missachtete juristischen Rat” http://bit.ly/zPZLe8
• “Es hat nicht mehr viel mit Journalismus zu tun, es sind mafiöse Forderungen” http://bit.ly/yuQgRy
• Na toll: “Berliner Polizei bekommt Staatstrojaner” http://bit.ly/zsirZ3
• In Japan sind “nur noch drei der 54 japanischen AKW am Netz” und die Japaner haben genügend Strom… http://www.heise.de/tp/blogs
• Solange solche Publizisten kämpfen, ist nicht alles verloren: Jakob Augstein “Das Grundgesetz ist links” http://bit.ly/AmKNgY
• “Bundestag genehmigt den Einsatz von Drohnen” http://www.heise.de/tp/artikel/36/36309/1.html
• “Libyscher Bürgerkrieg geht weiter” http://www.heise.de/tp/artikel/36/36299/1.html
• “In Zentralchina geht die Polizei mit Schusswaffen gegen tibetische Proteste vor” http://www.heise.de/tp/blogs/8/151296
• “Mit der Kommerzialisierung der Demokratie unter Rot-Grün bekam der Höchstbietende den politischen Vorrang” http://bit.ly/w2oTrb
• Spanische Piratenpartei will rechtlich gegen FBI gehen, da legales auch offline ging, sammelt Betroffene http://bit.ly/yLkmft (Span)
• “”Moderne Sklavenarbeit” darf “moderne Sklavenarbeit” genannt werden” http://www.heise.de/tp/artikel/36/36286/1.html
• Die ultrarechte FPÖ kommt weiterhin nicht mit Freier Meinungsäußerung zurecht: “Burschenschafter-Ball: FPÖ zeigt Gegner an” http://bit.ly/ys4RTo

Heute ist nicht nur Data Protection Day sondern als Antwort auch gleichzeitig Open in Public Day. Sinn der Übung: Statt datenschutzmäßig zu versuchen, die Zahnpasta wieder in die Tube zu drücken, wird ein peinliches Foto aus der eigenen Vergangenheit veröffentlicht, um zu zeigen, dass wir alle Fehler haben, mal besoffen waren und der Welt sagen dürfen: Get used to it!

Auch wenn ich Datenschutz weiterhin wichtig finde – jedenfalls solange keine Datengerechtigkeit hergestellt ist – sympathisiere ich ja sehr mit der Grundidee, uns einfach mal gegenseitig einen guten Mann sein zu lassen. Toleranz und Offenheit sind ja nicht erst in der Postprivacy erstrebenswerte Ideale. Und so veröffentlicht Kristian Köhntopp ein Nacktbild von sich und Michael Seemann Bildwerke, die seinen Alkoholkonsum dokumentieren.

Aber jetzt mal ehrlich: Nackt rumsitzen und besoffen sein? Das versteht ihr unter mutigen und (de)kompromittierenden Tabubrüchen? Ihr Memmen, das kann doch jeder! Ich zeige euch jetzt mal ein wirklich peinliches Foto von mir:

Am Sonntag, 29. Januar 2012 gründet sich ab 15:00 Uhr der Verein des Hackspace Jena in einem Konferenzraum im JenTower.

Treffpunkt ist 14:45 Uhr vor dem Haupteingang des Turms.

Informationen finden sich im Wiki des Hackspace.

… erlebt solch’ beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine “verdächtige” Handlung zum “Verbrecher” werden. Was in anderen Ländern schon trauriger Alltag ist, könnte auch bald den europäischen Raum betreffen.

Die Rede ist von INDECT (Akronym für Englisch: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment; Deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) – einem von der Europäischen Union finanzierten Forschungsprojekt im Bereich der intelligenten Sicherheitssysteme, in das bereits rund 15 Millionen Euro aus Steuermitteln investiert wurden und das im Jahr 2013 abgeschlossen sein soll. Die PIRATEN weisen aus Anlass des heutigen Europäischen Datenschutztages auf die zahlreichen Gefahren des INDECT-Projektes hin und möchten die Bürgerinnen und Bürger für die vom Projekt ausgehenden Gefahren sensibilisieren.

»Ziel des Projektes ist es, durch den Einsatz von Videoüberwachung sowie der automatisierten Kontrolle des Internets automatisch strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen. Erreicht werden soll dies durch die Bündelung und automatische Auswertung der Aufzeichnungen verschiedener Überwachungssysteme und die Erstellung persönlicher Bewegungsprofile. Auf diese Weise soll eine präventive Polizeiarbeit ermöglicht werden«, so Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. INDECT zeichnet sich vor allem durch seine vielfältigen Verknüpfungsfunktionen aus: So entscheidet ein kombiniertes System aus Überwachungskameras, Kennzeichen- und Polizeidateien, biometrischer Gesichtserkennung, Mobilfunküberwachung und Überwachungsdrohnen, wer sich “verdächtig” verhält.

Auf Grundlage dieses enormen Überwachungsnetzes sollen Bürgerinnen und Bürger online und offline beobachtet und auf “auffälliges Verhalten” überprüft werden. Michael Hensel weiter: »Dieses Überwachungssystem kriminalisiert unschuldige Bürgerinnen und Bürger. Es widerspricht geltendem Recht, greift immens in die Grundrechte eines Jeden ein und setzt das Recht auf Privatsphäre im öffentlichen und virtuellen Raum sowie die Unschuldsvermutung außer Kraft.«

Hintergrund: Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag für den Datenschutz. Der Datenschutztag findet jährlich regelmäßig am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz begonnen wurde. Mit der Konvention verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten – insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung – Sorge zu tragen. Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es, die Bürgerinnen und Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Dies soll durch Aktionen aller mit dem Datenschutz betrauten Organisationen erfolgen.

Die Urheberrechtsindustrie sind Leute, die Immaterielle Güter herstellen und aus deren Verbreitung Profit erzielen. Diese splitten sich in drei Hauptgruppen auf, die auch Technisch nacheinander durch entsprechende Erfindungen entstanden sind.

1. Zeitungsverleger: die Informationen auf Papier Drucken. Die Art der Informationen sind vielfältig, also z.B. Neuigkeiten, Börsenkurse, Unter Unterhaltungsliteratur, Comics aber auch wissenschaftliche Abhandlungen, Enzyklopädien oder Notenblätter.
2. Tonträgerverlage: Mit der Erfindung des Phonographen kamen die Tonträger in die Welt. Es wurde möglich Musik beim Verbraucher aus einer Konserve wiederherzustellen.
3. Filmverlage: Mit der Erfindung des Film, später erweitert um den Tonfilm, wurde es Möglich Aufführungen beim Verbraucher ebenfalls aus einer Konserve wiederherzustellen

Allen gemein war, das es bis vor 20 Jahren industrieller Werkzeuge bedurfte, diese rein auf Information beruhenden Dinge in Massen zu vervielfältigen. Insoweit zielte alle Gesetzgebung zum Schutze dieser Güter hauptsächlich auf die Hersteller dieser Konserven. Für die Hersteller der Konserven war es auch Problemlos möglich, Sich die Werke der paar anderen Lieferanten zu Kaufen, um deren Rechte zu Kenntnis zu nehmen und diese auch zu wahren.

Doch die technische Entwicklung ist über diese goldene Zeit der Verleger hinweg gegangen, wie einst die die automatischen Webstühle über das Weberdhandwerk. Ein ganzer Erwerbszweig wird obsolet. Mit der Entwicklung des Internets sind die Kosten für das Verlegen von Schriften, Tönen und bewegten Bilder nacheinander auf null gefallen. Für das Verlegen dieses Blogs habe ich nicht einen einzigen Euro aufgewendet, obschon meinen Schriften die Verbreitung des Amtsblatts meiner Heimatstadt erreichen, das für reichlich Geld produziert wird.

Aber auch Musik und Bewegte Bilder können in Massen zum Nulltarif verlegt werden. Betrachten sie dazu alleine Youtube. In jeder Sekunde werden über eine Stunde neues Material als aller Welt hoch geladen. Das allermeiste davon mit freier Lizenz oder unter einer sogenannten Creativ Common Lizenz. Kostenpflichtige Inhalte werden also regelrecht von freien Inhalten überwuchert.

Das fundamentale Problem der Urheberrechtsinhaber ist jetzt, das die jetzt im Grunde jedem ihre Werke zur Verfügung stellen muss, damit diese deren Urheberrechte überhaupt berücksichtigen können. Das Problem ist ja, das Ideen ja auch mehr als einmal an verschiedenen stellen gemacht werden können. Aber wenn jeder einen Text, Ton oder Film schon kennen kann, warum soll er ihn dann erwerben?

Also Proben die Lobbyisten den Weberaufstand und versuchen die Gesellschaft in die Informationstechnische Steinzeit zurückzubomben. Insbesondere soll versucht werden, die Kosten für das Verlegen von Information durch administrative Schikanen wieder über null zu heben, in dem zum Beispiel das unkontrollierte Veröffentlichen zum Beispiel per Bittorrent verboten wird. Aus diesem Grund, weil es die in jeder demokratischen Verfassung festgelegten freien Meinungsäußerung konterkariert, wurden die ACTA Verhandlungen streng geheim geführt.

Warum machen die Politiker mit? Nun ja, Bürger die Ihre Meinung allzu laut kundtun können sind den Regierenden schon immer ein Dorn im Augen. In Totalitäre Systeme sowieso, aber auch in Demokratischen. War es doch in der Vergangenheit so, das die Politiker sich hauptsächlich um die veröffentlichte Meinung kümmern mussten. Der unterschied zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung wurde ja nur alle 4 Jahre abgeglichen. Das hat sich deutlich geändert, wie zum Beispiel der Fall Guttenberg gezeigt hat.



Oder eine Regierung kann sich einen heftigen Tritt in den Hintern bekommen, zum Beispiel wenn sie Unschuldige erschießen lassen:



Aus diesem Grund ist es Wichtig, das ACTA im Parlament abgelehnt wird. Erst wenn es eine Weltweite Schranke des Urheberrechts eingeführt ist, welche die Private Nutzung von Information klarstellt, kann man über so ein Handelsabkommen reden, welche Immatrialgüter besser vor gewerblichen Missbrauch schützt. Eine solche Handhabung führt auch nicht zum Ruin von Musikern und Filmemachern. Ein Kino oder ein TV Programm zum Beispiel ist eine gewerbliche Veranstaltung, und natürlich muss ein Betreiber den Produzenten am Gewinn beteiligen. Das gleich gilt für Konzerte, Merchandising ...

Publikationskosten und Zensur sind für Demokratien Inakzeptabel - Stopp ACTA

Zeichnen sie die Onlinepetitionen wie diese und Wenden sich an ihren Abgeordneten!

WARUM WIR GINGEN ….. !

stellen sie sich doch bitte einmal vor, sie wären von ihrer örtlichen Parteibasis für einen vorderen Listenplatz bei der nächsten Kommunalwahl/Ratswahl nominiert worden … Stellen sie sich dann bitte einmal vor, sie würden sich anschließend zu einer parteiinternen Angelegenheit kritisch äußern – und siehe da … – plötzlich würden sie einfach wieder von der demokratisch gewählten Liste, WEGGESTRICHEN !! … ohne eine entsprechende Abwahl ! ? Wenn sie dann anschließend – wohl völlig zu Recht ! – öffentlich empört sagen würden :” so ein Verhalten einer Partei ist doch undemokratisch …” wird ihnen anschließend erklärt : ” du bist ja parteischädigend … !?!?!?!” … Klingt unglaublich ?? aber hören sie mal selbst, wie so etwas bei den Linken in Soest wohl in Wahrheit läuft ….. ?

 

 

Das sind ja “nette” Sachen ! Ist das etwa das Verständnis von parteiinterner Demokratie und Meinungspluralismus – ganz nach dem Geschmack der Linken/Kreislinken ? Übrigens: Das passive Wahlrecht, d.h. das Recht eines Menschen/Parteimitgliedes, sich bei einer Wahl als Kandidat/in aufstellen und wählen zu lassen, bzw. erst recht als bereits gewählter Kandidat dann auch kandidieren zu dürfen – fällt unter die Rubrik der MENSCHENRECHTE !!!! Würden sie bei so einer Partei/Kreislinken bleiben ??? wir jedenfalls nicht … !
PS. Die beschriebenen, unglaublichen Vorfälle wurden übrigens von der Landesschiedsstelle der Landeslinken NRW im Spätsommer 2011 im Rahmen einer Schiedsverhandlung “gerügt” – und Frau Paulin musste gegen den Willen des Kreisvorstandes mit sofortiger Wirkung in die Partei wieder aufgenommen werden. Eine offizielle Entschuldigung, z.B. durch den Kreisvorsitzenden Weretecki, ist allerdings nie erfolgt. Darum ! Der Kreisvorsitzende Weretecki, samt seinem Geschäftsführer Bruns, sollten endlich die politischen Konsequenzen für die, unserer Meinung nach unglaublichen und mehr als bezeichnenden Zustände in dieser “Kreislinken” ziehen und darum sämtliche Ämter und Mandate niederlegen !!

Wir jedenfalls haben unsere Konsequenzen endgültig gezogen – und das war im Sinne einer gelebten, meinungspluralistisch- kritischen Demokratiekultur- OHNE DENKVERBOTE – auch allerhöchste Zeit !

 

Lesen hierzu auch das spannende Interview der WAZ mit dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Fischer:
http://www.derwesten.de/politik/linke-ueberlaeufer-unter-piraten-flagge-im-werler-stadtrat-id6289301.html

http://www.taz.de/Linke-Politiker-treten-Piraten-bei/!86454/

Noch haben wir die Möglichkeit ACTA zu stoppen, schreibt, mailt oder faxt an Eure Abgeordneten der EU.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) stellt eine Bedrohung für die Freiheit und Offenheit des Internets und der Meinungsfreiheit dar. Mit ACTA werden Internetdienstanbieter und Betreiber von Webseiten gezwungen Ihre Nutzer zu überwachen und zu zensieren.
Sie müssen die gesammelten Informationen aushändigen und unsere Aktivitäten den Behörden und Rechteinhabern mitteilen – das Alles im Namen des Urheberrechtsschutzes!
Dieses kontroverse Abkommen über intellektuelle Güter verletzt unsere Grundrechte auf Redefreiheit, Briefgeheimnis, informeller Selbstbestimmung und Zugang zu unserer Kultur.
ACTA wurde lange Zeit unter Geheimhaltung und unter Ausschluss gewählter Volksvertreter verhandelt. Viele Aspekte des Abkommens sind so formuliert, dass eine Interpretation, zu Lasten der Bürger, mit oben genannten Risiken führen kann.
ACTA fehlt die demokratische Legitimation, es wurde bewusst an Ihnen und dem EU Parlament vorbei verhandelt.
Ich bitte Sie deshalb im EU-Parlament gegen eine Unterzeichnung des Abkommens in seiner jetzigen Form zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

per Mail an:
jan.albrecht@europarl.europa.eu
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Weitere Kontaktdaten findet Ihr auf den Seiten des EU Parlaments

... erlebt solch' beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine "verdächtige" Handlung zum "Verbrecher" werden. Was in anderen Ländern schon trauriger Alltag ist, könnte auch bald den europäischen Raum betreffen.

Die Rede ist von INDECT (Akronym für Englisch: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment; Deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) – einem von der Europäischen Union finanzierten Forschungsprojekt im Bereich der intelligenten Sicherheitssysteme, in das bereits rund 15 Millionen Euro aus Steuermitteln investiert wurden und das im Jahr 2013 abgeschlossen sein soll. Die PIRATEN weisen aus Anlass des heutigen Europäischen Datenschutztages auf die zahlreichen Gefahren des INDECT-Projektes hin und möchten die Bürgerinnen und Bürger für die vom Projekt ausgehenden Gefahren sensibilisieren.

»Ziel des Projektes ist es, durch den Einsatz von Videoüberwachung sowie der automatisierten Kontrolle des Internets automatisch strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen. Erreicht werden soll dies durch die Bündelung und automatische Auswertung der Aufzeichnungen verschiedener Überwachungssysteme und die Erstellung persönlicher Bewegungsprofile. Auf diese Weise soll eine präventive Polizeiarbeit ermöglicht werden«, so Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. INDECT zeichnet sich vor allem durch seine vielfältigen Verknüpfungsfunktionen aus: So entscheidet ein kombiniertes System aus Überwachungskameras, Kennzeichen- und Polizeidateien, biometrischer Gesichtserkennung, Mobilfunküberwachung und Überwachungsdrohnen, wer sich "verdächtig" verhält.

Auf Grundlage dieses enormen Überwachungsnetzes sollen Bürgerinnen und Bürger online und offline beobachtet und auf "auffälliges Verhalten" überprüft werden. Michael Hensel weiter: »Dieses Überwachungssystem kriminalisiert unschuldige Bürgerinnen und Bürger. Es widerspricht geltendem Recht, greift immens in die Grundrechte eines Jeden ein und setzt das Recht auf Privatsphäre im öffentlichen und virtuellen Raum sowie die Unschuldsvermutung außer Kraft.«

Hintergrund: Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag für den Datenschutz. Der Datenschutztag findet jährlich regelmäßig am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz begonnen wurde. Mit der Konvention verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten – insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung – Sorge zu tragen. Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es, die Bürgerinnen und Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Dies soll durch Aktionen aller mit dem Datenschutz betrauten Organisationen erfolgen.

Die Regionsversammlung der Piratenpartei hat am 26.01.2012 einen neuen Vorstand gewählt: Neuer Vorsitzender ist Steven Maaß. Stellvertretender Vorsitzender ist Wolf Liebetrau. Schatzmeister ist Michael Hoffmann. Als Beisitzer wurden gewählt: Arne Böttger, Carsten Sawosch, Thomas Sokolowski und Ylva Meier. Vorstellung des Vorstandes: Vorsitzender Steven Maaß (31) aus Hemmingen, IT-Systemkaufmann war zuvor als stellvertretender Vorsitzender im Regionsvorstand

Linux Nerd Debian SuSe Ubuntu KDE 4.8 Root VLC DiscMaker Apple Fanboy Samsung Tim Cook Nokia iphone 5 ipad Foxconn Windows Opfer victim Bing Microsoft Bill Gates win 8 xbox Kinect Quarrel Kindle Fire gehen go in into enter eine a Bar Fork tender barkeeper

In der zweiten Februarhälfte erscheint Kompass, mit Themen, die Piraten bewegen. Dieses Mal mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik: zur Krise unseres Finanzsystems. Weitere Themen: Kampf dem Spam, Streit um die Elektro-Zigaretten, EU-Bürgerbegehren.
Hier der aktuelle Titelbildentwurf.

Bestellungen sind in Kürze möglich, wenn die Bestellseite aktualisiert ist.

Im Liquid Feedback der Piratenpartei habe ich diese Initiative eingestellt:

 

"Keine essenzielle Bedeutung für Erfolge in strafrechtlichen Ermittlungen" so lässt sich die Studie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) des Max-Planck-Instituts aus Freiburg überschreiben.

Eines der wichtigsten Argumente, das Netzpolitiker seit Jahren anführen, ist durch ein weiteres Gutachten bestätigt worden. Schon 2008 stellte eine Studie der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fest, dass durch die VDS nur eine verschwindend gering verbesserte Aufklärungsquote (ca. 0,002%) erreicht werden konnte.

Wer freut sich nicht über die tägliche Briefmüllwelle, im eigenen Briefkasten? (Achtung Ironie)

Nicht nur durch den Transport der unerwünschten Werbesendungen, sondern auch durch die Erzeugung von Werbesendungen. Das Tochterunternehmen Deutsche Post Direkt behauptet “Wir bieten 37 Millionen Adressen für Werbezwecke.”

Natürlich kann man dem Widersprechen wie die Verbraucherzentrale hier erläutert.

Leute wehrt euch gegen den Werbemüll. Es ist nicht so schwer und zu der Auskunft von der Verbraucherzentrale kann man auch direkt eine Unterlassungserklärung fordern. Wie hier beschrieben, natürlich muss man notfalls vor Gericht ziehen, um diese Unterlassungserklärung auch durchzusetzen.

… erlebt solch’ beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine “verdächtige” Handlung zum “Verbrecher” werden. Was in anderen Ländern schon trauriger Alltag ist, könnte auch bald den europäischen Raum betreffen.

Die Rede ist von INDECT (Akronym für Englisch: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment; Deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) – einem von der Europäischen Union finanzierten Forschungsprojekt im Bereich der intelligenten Sicherheitssysteme, in das bereits rund 15 Millionen Euro aus Steuermitteln investiert wurden und das im Jahr 2013 abgeschlossen sein soll. Die PIRATEN Brandenburg weisen aus Anlass des heutigen Europäischen Datenschutztages auf die zahlreichen Gefahren des INDECT-Projektes hin und möchten die Bürgerinnen und Bürger für die vom Projekt ausgehenden Gefahren sensibilisieren.

»Ziel des Projektes ist es, durch den Einsatz von Videoüberwachung sowie der automatisierten Kontrolle des Internets automatisch strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen. Erreicht werden soll dies durch die Bündelung und automatische Auswertung der Aufzeichnungen verschiedener Überwachungssysteme und die Erstellung persönlicher Bewegungsprofile. Auf diese Weise soll eine präventive Polizeiarbeit ermöglicht werden«, so Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. INDECT zeichnet sich vor allem durch seine vielfältigen Verknüpfungsfunktionen aus: So entscheidet ein kombiniertes System aus Überwachungskameras, Kennzeichen- und Polizeidateien, biometrischer Gesichtserkennung, Mobilfunküberwachung und Überwachungsdrohnen, wer sich “verdächtig” verhält.

Auf Grundlage dieses enormen Überwachungsnetzes sollen Bürgerinnen und Bürger online und offline beobachtet und auf “auffälliges Verhalten” überprüft werden. Michael Hensel weiter: »Dieses Überwachungssystem kriminalisiert unschuldige Bürgerinnen und Bürger. Es widerspricht geltendem Recht, greift immens in die Grundrechte eines Jeden ein und setzt das Recht auf Privatsphäre im öffentlichen und virtuellen Raum sowie die Unschuldsvermutung außer Kraft.«

Hintergrund: Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag für den Datenschutz. Der Datenschutztag findet jährlich regelmäßig am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz begonnen wurde. Mit der Konvention verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten – insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung – Sorge zu tragen. Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es, die Bürgerinnen und Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Dies soll durch Aktionen aller mit dem Datenschutz betrauten Organisationen erfolgen.

Eine Firma hat laut Golem ein Storage-System gebaut, was 10.000.000 Terabyte (!) speichern kann. Wir reden hier nebenbei von ca. 5 Mio. Festplatten nach Angaben der Firma. Der wirklich interessante Teil sind aber folgende Aussagen:

Angesichts des steigenden Internettraffics geht Cleversafe davon aus, dass es 2015 Unternehmen geben wird, die Datenmengen von 80 Exabyte pro Monat analysieren müssen.

sowie der Schlusssatz

Zu den Investoren von Cleversafe gehört unter anderem auch die CIA-Tochter In-Q-Tel.

Im Prinzip steht da unverblümt, dass es „Unternehmen“ gibt, die Internettraffic in großen Massen analysieren. Cisco prognostiziert, dass Ende 2015 der Internettraffic pro Monat *trommelwirbel* 80 Exabyte betragen wird. Es deutet also vieles darauf hin, dass die CIA sämtlichen Traffic global überwacht oder überwachen will, und sich nicht mal sonderlich bemüht, das geheimzuhalten.

Das massiv geschnüffelt wird, ist seit ECHELON eigentlich öffentlich und unbestritten bekannt, auch wenn man es immer wieder gerne verdrängt. Dieses Ausmaß könnte aber vielleicht doch überraschen.

Gleichzeitig gibt es eine Firma namens D-Wave Systems, die behauptet, einen 128-Qbit-Quantencomputer kommerziell anzubieten. Die Behauptung ist natürlich kontrovers und kann durchaus sein, dass es sich dabei um einen Fake handelt. Wären aber derartige Quantencomputer tatsächlich auf dem zivilen Markt erhältlich, wäre meiner Meinung nach davon auszugehen, dass Geheimdienste bereits jetzt leistungsfähige Quantencomputer mit genug Qbits haben, um gängige Schlüssellängen bei RSA und Diffie-Hellman zu brechen. Damit dürften alle gängigen Verbindungen, die asymmetrische Kryptographie nutzen, inklusive solcher, die eigentlich Perfect Forward Secrecy haben, gebrochen sein, auch rückwirkend bezogen auf den in der Vergangenheit gesammelten Traffic.

Als Sahnehäubchen könnte man jetzt noch die Fortschritte bei der Spracherkennungstechnologie nennen, die bereits im zivilen Bereich Transkripte von Anrufbeantworternachrichten erstellt. Das kann man natürlich auch wunderbar verwenden, um Transkripte von abgehörten Gesprächen zu erstellen und sie so maschinenlesbar zu machen.

Schöne neue Welt, nicht?

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Heute wieß mich Thumay auf einen Beitrag in der Financial Times Deutschland hin, der sich vordergründig mit dem Nicht-Wiederantreten von Marina Weisband zum Bundesvorstand beschäftigt. Beim Lesen habe ich aber schnell bemerkt, dass der Autor Felix Victor Münch zu einer bislang noch kleinen Gruppe von Journalisten gehört, die begriffen haben, dass wir wirklich einiges anders machen als die etablierten Parteien und er dem geneigten Leser diesen Umstand näher zu erläutern sucht.

Ein paar Beispiele:

Jetzt wird von Journalisten viel spekuliert, ob das [Weisbands Entscheidung] den Piraten schaden wird. Wird es nicht...
...
Die Piratenpartei lebt nicht von Meinungsführern und Personen. Sie lebt von Themen und Prozessen.

Parteiprogramme wie Spitzenkandidaten stammen aus der Zeit der Ideologenkriege, als Echtzeit-Kommunikation multilateral nur in einem Raum stattfinden konnte. Heute ist Pragmatik und Realpolitik gefragt.

Diese neue Welt erzwingt auch eine neue Form der Politikberichterstattung. Der Trend, Politik als Sport zu betrachten, als ein Wettrennen von Köpfen und deren Ideen, lässt die Ideen leider in den Hintergrund treten.

Herrlich! Das trifft den Nerv und gibt mir persönlich die Hoffnung, dass die politische Berichterstattung in Zukunft mehr auf die Themen und die Belange des Bürgers konzentriert und nicht mehr so sehr auf Parteien, Köpfe und ideologische Grabenkämpfe.

Piraten: Wirkt!

Auf Betreiben der Wiesbadener Piraten ist die gemeinsame Fraktion LINKE&PIRATEN mit dem gestrigen Tage auf dem Weg zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einen großen Schritt voran gegangen. Auf der Website der Fraktion http://lipiwi.de/buergerantraege können Menschen anonym Anträge einreichen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendrik Seipel-Rotter sagt dazu:
"Bürgeranträge sind in dieser Form etwas völlig Neues: Menschen, egal woher sie kommen, wo sie wohnen oder wie alt sie sind können Ihre Anträge an uns stellen. Auch wenn sie selbst gar nicht wählen dürfen."

Die Anträge werden von einem Gremium geprüft und bei Eignung von einem Stadtverordneten übernommen. Dieser bringt den Antrag dann in den dafür geeigneten Ausschuss, in die Stadtverordnetenversammlung oder macht von seinem Fragerecht Gebrauch. Der Gang des Bürgerantrags durch die Institutionen sowie das Abstimmungsergebnis bzw. die Antwort des Magistrats kann jederzeit transparent für alle auf der Website nachverfolgt werden. So sind sie Anträge in jeder Phase kommentier und diskutierbar, sodaß Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit aktiv beteiligen können.

Wer im Ausschuss oder in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag vertritt, macht dies in Vertretung des Menschen, der ihn gestellt hat. Daher wird der Antrag als "Bürgerantrag" kenntlich gemacht.

Zusätzlich bietet die Fraktion mit dem heutigen Tage die öffentlichen Sitzungsunterlagen auf der Website zum Download an.

Hendrik Seipel-Rotter dazu: "Nachdem die Koalition unseren Antrag, die öffentlichen Drucksachenlisten zum Download auf der Homepage der Stadt Wiesbaden anzubieten ohne Aussprache abgelehnt hat, setzen wir unsere Forderung nun mit unseren eignen Mitteln um. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun die Möglichkeit sich fundiert auf Bürgerfragestunden vorzubereiten, wissen über was im Stadtparlament gestritten wird und können anhand der Unterlagen ihre eigenen Anträge einbringen."

#Revolution wurde heute zum running gag auf twitter. Viele riefen sie aus. @Rheto kochte schon mal Kaffee für das „bald anrückende SEK“. Wir hatten viel Spass. Wer aber fragt nach dem Jungen, fragte @Forschungstorte. Richtig. Wer fragt nach dem Betroffenen?

Denn weit weniger lustig ist der Hintergrund der Geschichte. Ein Wiesbadener Schüler wurde festgenommen. BILD Ersatz Frankfurter Rundschau (FR) informierte und ausführlich:

“Er hat Angst und Schrecken verbreitet”, weil er „nach einer für ihn frustrierenden Situation“ auf Facebook an seiner Schule wörtlich mit einer Revolution gedroht hätte. Dies hatten Mitschüler einer Lehrerin mitgeteilt, „sodass daraufhin um 12:51 Uhr die Schulleitung die Polizei verständigte“. Angst und Schrecken?

Das ist also der Hintergrund der Debatte am heutigen Freitag. Am Mittwochmittag war in Wiesbaden nach Mitteilung der Polizei und der Medien diese „Bedrohungslage“ entstanden. „Da die Äußerung nicht genau einzuordnen gewesen sei und Gefahr bestanden haben könnte, wurde der jugendliche apokalyptische Reiter in der Nähe seiner Dürer-Schule “aufgegriffen und befragt“, so die Wiesbadener Polizei. Das Wort “könnte” stößt irgendwie auf.

Der Übeltäter war sofort aufgegriffen und befragt worden. Somit bestünde keinerlei Gefahr mehr für Dritte, wurde ergänzend mitgeteilt. Beruhigend. Keine Gefahr mehr? Welche Gefahr bestand überhaupt? Dazu hört und liest man nach dem Polizeihype vom Mittwoch nun aber gar nichts mehr.

Nur so viel, als dass bis gestern Nachmittag „geschulte Polizeibeamte in der Schule waren, die mit den verängstigten und verunsicherten Schülern sprachen“. Ahh ja. Weshalb die Schüler nun eigentlich verängstigt waren, wurde nicht verraten. Hatte die Revolution stattgefunden? Gab es einen Amoklauf? Nein. Dennoch standen auch für Eltern und Angehörige der circa 500 Schüler sofort Psychologen und Berater auf dem Schulgelände bereit, „um Betroffene über die Situation aufzuklären und zu beruhigen“.

Könnte es eigentlich nicht eher der Polizeieinsatz selbst gewesen sein, der zu dieser Hysterie und der Notwendigkeit der Beruhigung führte? Was hatten die „verängstigen“ Schüler eigentlich selbst mitbekommen? Sofort machten durch ein Blatt Gerüchte die Runde, wonach der 18-Jährige ein Messer gezogen habe und andere Schüler damit bedrohte. Dies konnte oder wollte die Polizei jedoch nicht bestätigen. Sie hat es jetzt auch am 2. Tag weder bestätigt noch dementiert. „Blödsinn“ sagten einige der doch eigentlich völlig verstörten Mitschüler dazu.

Die nunmehr zu beobachtende polizeiliche Zurückhaltung nach diesem Großeinsatz wird so aber ein weiteres Problem des Betroffenen und des Falles. Selbstverständlich ist auf eine Bedrohungslage einzugehen. Aber es ist verantwortungslos, dann auch nach Tagen nicht Blödsinn von Realität zu trennen. Vielleicht war es so, vielleicht auch nicht.

Der Schüler, der Probleme an der Schule gehabt habe, solle nicht kriminalisiert werden, teilte die Polizei dann am Mittwoch noch mitfühlend mit. „Es sei aber noch nicht klar, welche strafrechtlichen Konsequenzen dieser Fall für den Jungen habe“.

Redet man so, wenn man nicht kriminalisieren will? War es also Sensibilität, dass die Polizei dann dennoch „deutlich“ darauf hinwies, dass ein „solches Verhalten“ strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne und Kosten für den Verursacher entstünden?

Welches Verhalten? Was wurde eigentlich auf Facebook nun tatsächlich geschrieben? Düster teilte die Polizei statt dessen mit, dass es nach dem Stand der Ermittlungen „im Bereich des Möglichen lag“, dass der Schüler mit diesen (welchen?) Worten eine konkrete Straftat verbinde. Daher „sicherten“ Polizisten die Schule und fahndeten nach dem Schüler. Sehr schwierig kann die Fahndung nicht gewesen sein, weil er schon kurze Zeit nach dem Polizeieieinsatz außerhalb des Schulgeländes aufgegriffen worden war. Halali, die Jagd war erfolgreich.

Hinter diesen polizeilichen Wichtigtuereien wollte dann der aufgeplusterte Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiesbaden laut FR dann wohl auch nicht mehr zurückstehen. Der fabulierte bereits über das Strafmaß: Von einer Ermahnung bis hin zu einer Jugendstrafe von bis zu zehn Jahren reiche der Strafrahmen. „Bei Letzterem müssten jedoch schädliche Neigungen vorliegen“, wusste Herr Staatsanwalt Ferse. Tröstlich fügte er hinzu: „Jeder Fall werde individuell betrachtet.“

Sorry, Herr Staatsanwalt: So macht man Menschen fertig. Wer kümmert sich eigentlich psychiatrisch um solche Staatsanwälte?

Vielmehr sei nun aber der Junge in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden, liest man. Wie lange der 18-Jährige dort bleiben wird, müsse ein Richter entscheiden. Es war nicht herauszubekommen, ob er wieder frei ist.

Ich mag, um den Herrn Bundespräsidenten zu zitieren, nicht in einem Land leben, in dem jeder Facebookeintrag und jeder vergessene Schulranzen bereits Hysterie und Panik auslösen und Fälle für die Psychiatrie sind.

Ohne Worte hier noch Links und Überschriften zum Fall:

http://aktuell.meinestadt.de/wiesbaden/2012/01/25/wiesbadener-schueler-nach-ankuendigung-einer-revolution-festgenommen/

http://www.wiesbadenaktuell.de/nachrichten/news-detail-view/article/drohung-gegen-die-albrecht-duerer-schule.html

Bedrohungslage

18-Jähriger Schüler kündigte Revolution über Facebook an – Großeinsatz der Polizei

http://www.fr-online.de/wiesbaden/nach-revolutions-drohung-auf-facebook-18-jaehriger–in-psychiatrie-eingewiesen,1472860,11523256.html

NACH REVOLUTIONS-DROHUNG AUF FACEBOOK
18-Jähriger in Psychiatrie eingewiesen

http://www.fr-online.de/wiesbaden/drohung-auf-facebook-18-jaehriger-kuendigt-revolution-an,1472860,11516356.html

18-Jähriger kündigt Revolution an

Der Schüler wurde von der Polizei festgenommen. Seine Motive sind noch unklar

Was haben Schlamm, die Oker und Millionen von Euro gemeinsam? Die Antwort auf die Frage aus der Überschrift erschließt sich nicht sofort. Ist aber sehr schnell und überraschend aufzuklären. Am 9.1.12 hat die Abteilung Umweltschutz der Stadt Braunschweig dem Planungs- und Umweltausschuss die Mitteilung mit der Nummer 12144/12 [zukommen lassen. Darin heißt es: Aus dem [...]

Die Oker und der Schlamm ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Die Standortentscheidung für das Endlagerprojekt Gorleben ist im Jahr 1977 gefallen, unter der SPD-Bundesregierung von Bundeskanzler Helmut Schmidt und der CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Ernst Albrecht. Die Entscheidung ist im innerdeutschen Kalten Krieg maßgeblich nach politischen Kriterien erfolgt – insbesondere in Hinblick auf die allgemein dünne Besiedlung der Gegend im damaligen Zonenrandgebiet zur DDR und wegen der Nähe zu Morsleben und dem dort im Aufbau befindlichen Endlager Morsleben. [Wikipedia]

30 Jahre Proteste in Gorleben, Deutsche Welle, 2010

Seit 30 Jahren protestieren die Bewohner der norddeutschen Region Wendland gegen ein geplantes Atommülllager und für ein Leben ohne Atomkraft, ohne radioaktiven Müll. Schüler, Bauern, Grundbesitzer, Unternehmer sind es, Widerständler zwischen 13 und 80 Jahren, oft unpolitische Bürger aus den umliegenden Dörfern und Städten.

Zentrum des Protests und Sinnbild für den Widerstand ist dabei der kleine Ort Gorleben. Hier fand im Frühjahr 1980 ein soziales Experiment statt: Mitten im Wald versammeln sich 5000 Atomkraftgegner, errichten ein Dorf und rufen einen Staat aus: die Freie Republik Wendland. Einen Monat dauert das Experiment, dann wird das Gelände geräumt. Die Proteste gegen die Atomkraft aber gehen weiter. In den vergangenen Jahren flammten sie immer wieder auf, wenn abgebrannte Uranbrennstäbe in das benachbarte Zwischenlager transportiert werden. Dann werden Straßen besetzt und Schienen blockiert.

DW-TV-Reporter Oliver Glasenapp will herausfinden, was die Atomkraftgegner der ersten Generation, also die Gründer der Republik Freies Wendland und die jungen Protestler von heute eint und worin sie sich unterscheiden.

Links

• Zum Fukushima-Jahrestag: Lichterkette durchs Braunschweiger Land und weitere Großdemos
• Endlager
• Schutzmauern um Zwischenlager
• Wer verdient eigentlich am Atommüll?
• Strahlungsmessungen am Transportbehälterlager überschreiten Grenzwerte
• Deutsche Welle
• Strom ohne Atom
  Atomausstieg bis 2015, 100% erneuerbar bis 2030
• Weitere Videos und Dokumentationen

Anlässlich des am 28. Januar 2012 stattfindenden Europäischen Datenschutztags weist die Piratenpartei Hessen auf eine Veröffentlichung mit dem Titel »INDECT – ›Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen …‹« hin.

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… erlebt beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine »verdächtige« Handlung zum »Verbrecher« werden. Was in anderen Ländern schon trauriger Alltag ist, könnte auch bald den europäischen Raum betreffen.

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Zurück aus Köln, wo ich von Dienstag bis Donnerstag am Delegiertentag der GdP-Bundesfinanzpolizei teilgenommen habe und zum stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt wurde, möchte ich ein wenig darüber schreiben, wie ich das Spannungsfeld zwischen meinen Funktionen als Pirat und Gewerkschafter der Polizei erlebe. Das interessiert möglicherweise die Piraten genau so wie meine Kolleginnen und Kollegen von der GdP. Es ist – das will ich vorwegnehmen – durchaus sehr positiv, weil es zeigt, dass Demokratie in diesem Land sehr wohl vielfältig funktionieren kann und die möglichen Bandbreiten durchaus größer sind, als gemeinhin gedacht wird.

Meine Gewerkschaft hat mein Engagement in der Piratenpartei von Anfang an sehr interessiert und tolerant begleitet. Natürlich vermischte sich gerade zu Beginn im Juni 2009 wohlwollendes Belächeln mit kritischer Begleitung. Schließlich war das Wissen über uns Piraten sehr klischeebehaftet. Und die klare Mehrheit meiner Leute in der GdP – wie auch im Kollegenkreis allgemein – waren/sind Anhänger der Vorratsdatenspeicherung. In den persönlichen Gesprächen waren jedoch alle den Argumenten gegen die Vorratsdatenspeicherung zugänglich, wenngleich nur wenige davon abzubringen waren/sind, dies als unentbehrliches Mittel der Strafverfolgung zu sehen. Ihr Vertrauen in staatliches Handeln ist größer als das der Piraten und weiter Teile der Bevölkerung. Prima ist jedoch, dass ich mich mit meiner Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sehr wohl artikulieren darf und deshalb weder dienstlich noch gewerkschaftlich irgendwelche Repressalien auszuhalten habe. Das überrascht mich eigentlich immer noch tagtäglich positiv, weil ich das so wirklich nicht erwartet habe. Die interne Streitkultur ist an dieser Stelle also sehr gut.

Gleiches gilt für die Kennzeichnungspflicht von Polizisten und die interne Diskussion darüber. Auch hier kann ich klar sagen (so wie ich dafür im Liquid Feedback der Piratenpartei gestimmt habe), dass natürlich eine Kennzeichnungspflicht nötig, zeitgemäß und unverzichtbar ist, sofern sie so organisiert ist, dass ein willkürliches Abrufen der Daten zum jeweils eingesetzten Kollegen nicht möglich ist. Nach meinen Erfahrungen aus den Diskussionen dazu ist meine Gewerkschaft dazu gedanklich bereits besser aufgestellt als mancher Innenminister, der bis heute dazu kein vernünftiges Modell entwickelt hat. Die innergewerkschaftliche Diskussion dazu ist aber noch nicht abgeschlossen. Eine individuelle numerische Kennzeichnung, die durch richterliche Anordnung aufgelöst werden kann, scheint nach meinem Eindruck derzeit akzeptabel zu sein.

Meine Kolleginnen und Kollegen haben mich vor wenigen Tagen ohne Gegenstimme in eine Funktion gewählt, die ich eigentlich für vier Jahre ausüben soll. Das haben sie getan, obwohl sie allesamt wussten, dass ich auf Listenplatz 2 der Piratenpartei Schleswig-Holstein durchaus sehr gute Aussichten darauf habe, nach dem 6. Mai 2012 Landtagsabgeordneter zu sein. Fast alle drücken mir dafür die Daumen, obwohl sie mich lieber bei sich in meiner Funktion als stellvertretenden Vorsitzenden behalten möchten. Das gilt auch für Josef Scheuring, den Vorsitzenden des Bezirks Bundespolizei, der mir im persönlichen Gespräch klar sagte, dass sich die Gewerkschaft der Polizei immer freut, wenn eine/r der ihren den Schritt in die Politik macht, weil so der Austausch von Positionen gegenseitig besser funktioniert. Das Beispiel von Frank Tempel (MdB Die Linke) steht nicht allein und zeigt, wie breit und tolerant die GdP hier orientiert ist.

Es gibt allerdings auch Schnittmengen zwischen meiner Gewerkschaft und den Piraten. Beispielsweise wissen beide Seiten, dass es diesem Land sehr gut tun würde, wenn die Staatsanwaltschaften ihre Arbeit ohne jedweden politischen Druck oder Bevormundung erledigen dürften. Auf der Pressekonferenz der Piratenpartei Schleswig-Holstein habe ich dazu klar Stellung bezogen und als schlimmes Beispiel für die Einflußnahme von Politik und Medien den Fall Barschel genannt. Dazu habe ich auf das Buch des ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwaltes Heinrich Wille “Ein Mord, der keiner sein durfte: Der Fall Uwe Barschel und die Grenzen des Rechtsstaates” verwiesen. Bis zwei Journalisten haben diesen einfachen Sachverhalt auch alle Anwesenden verstanden. Dass sich die Piraten dabei an dem Modell der Neuen Richterlichen Vereinigung orientieren, ist beleibe nicht neu. Dennoch haben wir Piraten auf unserem letzten Landesparteitag im Januar das Thema noch einmal bearbeitet. Bei den auf der genannten Pressekonferenz anwesenden Journalisten hat meine Frage, ob denn irgendwer glaubt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft, die nunmehr die Ermittlungen in Sachen HSH-Nordbank führt, wenn es hart auf hart kommt, so führen kann, wie sie es für richtig und erforderlich hält, weitgehend Skepsis ausgelöst.

Und wie gehen die Piraten mit mir als “Bullen” um? Mittlerweile erlebe ich hier eine genau so große Toleranz wie bei meiner Gewerkschaft. Anfangs war gelegentlich auch Misstrauen da, keine Frage. Ich darf mich an vielen Stellen in der Piratenpartei beim Thema Innere Sicherheit einbringen (nächstes Mal: 10.02.2012 im Mumble der Brandenburger Piratenpartei). Die von Andreas Popp und mir zusammen (noch als Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei 2010/2011) mit Juristen der Piratenpartei auf den Weg gebrachte Strategiekommission Justiz erarbeitet für die Partei brauchbare Positionen auf diesem Gebiet wie zuletzt vor dem Bundesparteitag in Offenbach. Hier kamen wir beispielsweise überein, die Verfassungsschutzämter aufzulösen. Sie sind nicht mehr zeitgemäß und haben ihre Unfähigkeit in brutaler Deutlichkeit bewiesen, wie die schlimmen Vorgänge rund um die NSU zeigen. Besteht ein Anfangsverdacht für Straftaten mit politischem Hintergrund, sollen sich darum die Staatschutzabteilungen der jeweiligen Polizei kümmern. Die wissen, wie man ermittelt und haben – anders als der Verfassungsschutz – auch Befugnisse. Zudem führt die Polizei V-Leute nach bundesweit einheitlichen Spielregeln und kann dies auch nur in Absprache mit der Staatsanwaltschaft tun. Auch hier gibt es eine klare Übereinstimmung mit der GdP. Der oben genannte Joef Scheuring hat auf unserem Delegiertentag in seiner Rede heftige Kritik am Verfassungsschutz und seiner Arbeit geübt, die insgesamt in genau der Einschätzung mündete, die wir mit der Strategiekommission Justiz in Offenbach am 3. Dezember 2011 entwickelt haben. Der Verfassungsschutz tut und funktioniert immer noch so, als würden wir das Jahr 1990 schreiben. Er hat es versäumt, sich anzupassen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beim gescheiterten NPD-Verbotsantrag Rechnung zu tragen. Das Heer von V-Leuten, das vom Verfassungsschutz bezahlt wird, ist nicht kleiner geworden.

Die Piraten haben heute wegen meines Jobs oder meines gewerkschaftlichen Engagements jedoch nach meinem Eindruck keinerlei Vorbehalte mehr.

Eines gilt für meine Kolleginnen und Kollegen und die Piraten auf jeden Fall übereinstimmend: Sie “schimpfen” auf die jeweils andere Seite in meiner Gegenwart deutlich leiser und dezenter. Gleichzeitig sehen beide Seiten in mir irgendetwas, das ich mal zurückhaltend als “exotisch” bezeichnen möchte. So lange diese Sichtweise jeweils anzutreffen ist, habe ich meinen Job als Demokrat nicht erledigt. So lange werde ich diesen immer angenehmer werdenden Prozess zwischen Leuten, die nicht genug von einander wissen, zu gestalten versuchen. Dass dies – wie beschrieben – überall in bester demokratischer Weise möglich ist, macht die Sache angenehm.Dafür danke ich meinen Piraten genau so wie meinen Kolleginnen und Kollegen.

Dass mein wirklich erster “Gute-Laune-Post” in meinem Blog die Überschrift “Als Bulle Pirat sein” tragen würde, hätte ich mir vor vier Jahren, als ich mit dem Bloggen begonnen habe, auch nicht träumen lassen.

 

Wie durch eine Anfrage der Piratenfraktion Darmstadt bekannt wurde, liegen der kommunalen Verwaltung keinerlei Informationen über die zahlreich von Privatleuten, Firmen und Behörden in Darmstadt installierten Überwachungskameras vor [1]. Weder ist bekannt, wie viele Kameras installiert sind, noch welche Flächen damit eingesehen werden können und ob sie den Datenschutzbestimmungen Genüge tun. Der Verbleib des aufgezeichneten Bildmaterials und der Umgang mit dem daraus resultierenden Wissen ist ebenfalls unklar.

»Die lokalen Behörden können vermutlich nicht einmal überprüfen, ob die Privatsphäre verletzende Filmaufnahmen gemacht werden. Umso dramatischer ist es, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil (Az.: BVerwG 6 C 9.11) die permanente Überwachung des öffentlichen Raums für zulässig erklärt hat«, so André De Stefano, Vorsitzender der Piratenpartei Darmstadt/Darmstadt-Dieburg. »Diese Entscheidung kritisieren wir als grundlegend falsch: Sie weist in eine gefährliche Richtung, da die Grundrechte durch diesen massiven Eingriff einer Scheinsicherheit geopfert werden. Kameras dokumentieren Verbrechen nur, sie verhindern sie nicht!«

In Hamburg hatte eine Anwohnerin dagegen geklagt, dass sie ihre an der Reeperbahn liegende Wohnung nicht erreichen kann, ohne permanent von dort installierten Überwachungskameras erfasst und beobachtet zu werden.
Laut Presseberichten wurden im Rahmen einer Besichtigung Verstöße gegen die zum Betrieb erlassenen Auflagen festgestellt. So funktioniert das automatische Ausblenden von Privatbereichen nur teilweise, Kameras können Nahaufnahmen von Fenstern und Balkonen erstellen und Eingänge von Wohnhäusern werden nicht ausgeblendet.

»Solche Verstöße gibt es leider nicht nur in Hamburg, sondern überall, wo Kameras installiert werden. Die derzeitige Herangehensweise der Stadt Darmstadt verschlimmert die Situation eklatant. So wird die Einhaltung des Datenschutzes in keiner Weise sichergestellt. Im Gegenteil: Sie öffnet dem Missbrauch der aufgezeichneten Daten Tür und Tor. Eine Überprüfung der Notwendigkeit der zahlreichen Überwachungskameras im öffentlichen Raum ist dringend erfoderlich, um deren Zahl drastisch zu reduzieren und eine missbräuchliche Verwendung von vornherein auszuschließen«, so Bernhard Schubach von der Piratenfraktion im Stadtparlament.

Jürgen Erkmann, Politischer Geschäftsführer der hessischen Piraten, fordert mehr Geld in soziale Maßnahmen zu investieren: »Die Gelder sollten statt in Überwachungsspielzeuge besser in soziale Einrichtungen, gut beleuchtete Straßen und vorallem in eine gut ausgebildete Polizei investiert werden, um präventiv zu wirken. Statt gefühlter Sicherheit durch Überwachung brauchen die Menschen in Deutschland Ansprechpartner vor Ort, die ihnen in einer Gefahrensituation auch sofort helfen können.«
Quellen

[1] Anfrage an den Magistrat der Stadt Darmstadt: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/43/Kleine_Anfrage_Piraten_DA_001.PDF

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Ruben Bridgewater
Pressesprecher Piratenpartei Hessen und Darmstadt

Mail: presse@piratenpartei-darmstadt.de

Am Montag den 30.1. und am Montag den 13.2. findet ab 19:00 im Gasthof zum Löwen, das Oberbürgermeister Casting Freising statt. Da die Piraten keinen eigenen Kandidaten stellen, haben wir uns gedacht, wir machen trotzdem mit und haben zu dem Oberbürgermeister Casting eingeladen.

Jeder der möchte darf 1. vorbeikommen und 2. Fragen stellen.

Vorbeikommen ist ganz einfach, es ist in Freising an der Ecke Dr von Daller Strasse/Landshuter Strasse.

Selbst Fragen zu stellen ist noch einfacher. Wenn man vorbeigekommen ist, kann man vor der Veranstaltung noch schnell Fragen stellen, wenn man am Samstag in Freising ist, kann man Fragen am Infostand (Nähe Marienplatz) abgeben oder man geht auf die Webseite und trägt dort eine Frage ein.

 

Bisher haben alle Kandidaten zugesagt!

Kandidaten am Montag den 30.01.:

• Eva Bönig (SPD);
• Rudolf Schwaiger (CSU)
• Benno Zierer (FW)

Kandidaten am Montag den 13.02.:

• Tobias Eschenbacher (FSM)
• Daniel Wilke (Die Linken)
• Sebastian Habermeyer (Die Grünen)
• Helmut Priller (ödp)

 

 

 

 

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Die Rede ist von INDECT (englisches Akronym: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment; Deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) – einem von der Europäischen Union finanzierten Forschungsprojekt im Bereich der intelligenten Sicherheitssysteme, in das bereits rund 15 Millionen Euro aus Steuermitteln investiert wurden und das im Jahr 2013 abgeschlossen sein soll. Die PIRATEN Brandenburg weisen aus Anlass des heutigen Europäischen Datenschutztages auf die zahlreichen Gefahren des INDECT-Projektes hin und möchten die Bürgerinnen und Bürger für die vom Projekt ausgehenden Gefahren sensibilisieren.

Auf Grundlage dieses enormen Überwachungsnetzes sollen Bürgerinnen und Bürger online und offline beobachtet und auf “auffälliges Verhalten” überprüft werden. Michael Hensel weiter: »Dieses Überwachungssystem kriminalisiert unschuldige Bürgerinnen und Bürger. Es widerspricht geltendem Recht, greift immens in die Grundrechte eines Jeden ein und setzt das Recht auf Privatsphäre im öffentlichen und virtuellen Raum sowie die Unschuldsvermutung außer Kraft.«

Hintergrund

Die Riff Action Family aus St. Petersburg/Russland besteht seit Ende 2008 und spielt Alternative Rock englischer und amerikanischer Prägung. Als stärksten Einfluß empfinde ich Pearl Jam, gerade was den Gesang von Zhirius Saltsauskis betrifft. Musikalisch bietet die von Vonia Pnecshich (Gitarren), Kruger van Got (Drums) und Batras Chugoev (Bass) komplettierte Band aber mehr Vielseitigkeit: Druckvollen Gitarrenrock, der mal mehr in Richtung Metal geht, mal mehr in Richtung Punk, aber auch Balladen gehören zum Programm.

2010 erschienen 4 Songs als digitale EP “From Russia With Love” und Ende 2011 veröffentlichte das Moskauer Netlabel Clinical Archives das Album “ROCKKILL” als kostenlosen Download unter CC by-nc-nd.

Wer die Band finanziell ein wenig unterstützen möchte, kauft den Download des 11 Titel umfassenden Albums “ROCKKILL” für $ 5,00 (keine 4 Euro) bei Bandcamp.

Riff Action Family im Netz: Bandcamp | Facebook | Last.fm | Myspace | Soundcloud | Twitter | YouTube

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