Einladung zur Vorstandssitzung

Hiermit lädt der Landesvorstand zu seiner Sitzung am 31.07.2014 um 20.30 Uhr ins Mumble NRW, Raum LV Thüringen ein.

Die vorläufige Tagesordnung und das Protokoll findet ihr im folgendem Pad. Dies wird bis zur Sitzung weiter befüllt werden.

https://thueringen.piratenpad.de/4

Da diese Sitzungen auch dem Austausch und der Organisation der Arbeit mit den Kreisverbänden dienen, wofür es extra eine Rubrik “Berichte aus den KV & von KV-freien Regionen” gibt, sind Gäste aus allen KV immer gern gesehen.

Viele Grüße,
Andreas

Kompass Links 27. July 2014

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Info-Veranstaltung mit Podiumsdiskussion zu TTIP, CETA und TiSA

Informationsabend mit Podiumsdiskussion zum Thema Transatlantische(s) Freihandelsabkommen Gefahr für die Demokratie?
Montag, 28. Juli 2014 | 19 Uhr | vh Ulm Club Orange | Kornhausplatz 5

Radio free FM-Redaktion Mut, der Politischer Stammtisch 13 und Mehr Demokratie e.V. laden ein zu dieser Veranstaltung, die von einem breiten Bündnis getragen wird.

Die derzeit verhandelten Abkommen können zum Großangriff auf unsere Bürgerrechte, auf die Souveränität unseres Landes, auf die kommunale Selbstverwaltung und auf die Demokratie werden. Die erhofften Effekte, wie Wirtschaftswachstum und zusätzliche Arbeitsplätze – stehen womöglich in keinerlei Verhältnis zum zu erwartenden Schaden: der Aufweichung von Standards, Investorenschiedsgerichte, Privatisierungstendenzen usw.

Was würde es bedeuten, sollten TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership = Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement = Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU) und TiSA (Trade in Services Agreement = Internationales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen zwischen 50 Staaten, die fast zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen erbringen) verwirklicht werden?
Obwohl sich bundes- und europaweit schon viele Bündnisse gebildet haben, stellt man in Ulm fest, dass noch wenige Menschen sich konkret mit den zu erwartenden Folgen vertraut gemacht haben.
Der Abend soll dazu beitragen, das zu ändern.
Deshalb wollen wir auch über ganz konkrete Auswirkungen sprechen, die – einmal eingeführt – unumkehrbar wären.

Noch haben wir die Wahl: Demokratie oder Konzerndiktatur.

Angedacht ist evtl. auch die Gründung eines Stopp TTIP-Bündnisses Ulm / Neu-Ulm / Alb-Donau-Kreis / Donau-Iller unter Mithilfe und Beratung durch das Bündnis STOPP TTIP Memmingen-Unterallgäu.

Nicht alle Bündnispartner konnten in den Einladungsflyer (pdf, 618 kB) aufgenommen werden, da manche Benachrichtigungen erst später eingegangen sind. Hier die Liste aller Institutionen, Initiativen und Parteien, die bisher ihr Unterstützungs- bzw. Kooperations-Interesse bekundet haben:

Attac Ulm

BUND Ulm/Neu-Ulm

STOPP TTIP Memmingen-Unterallgäu

Bürger-Schulterschluss e.V.

Die Linke Günzburg / Neu-Ulm

Die Linke Ulm-Alb-Donau

Eine-Welt-Regionalpromotorin

Genfrei Ulm/Neu-Ulm

Haus der Begegnung Ulm

Initiative Grundeinkommen Ulm

Katholische Arbeitnehmer Bewegung

Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, Kreisverband Neu-Ulm

Piratenpartei Ulm / Alb-Donau-Kreis

Ulm hoch 3

Ulmer Weltladen e.V.

Nacktes Paar mit Drohne gefilmt

Wie per DPA diverse Zeitungen melden wurde zumindest ein Spanner überführt, welcher in den persönlichen Luftraum mit mobiler Überwachung eindrang. Dies ist aber sicherlich nur ein glücklicher Zufall, dass hier jemand überführt wurde. Nicht ohne Grund reichte ich eine Petition wegen so etwas ein, weil die Rechtslage hier einfach nicht ausreichend ist, da man überhaupt merken muss, dass man überwacht wird, von mobiler Überwachung, wie Drohnen, Smartphones oder Google Glass.

Aus meiner Sicht fängt der Schutz hier bei einem Verkaufsverbot an um den Einstieg schon schwieriger zu machen. Wenn man so will ist eine privat betriebene mobile Überwachung eine Datenwaffe.

In Zukunft muss man sich wohl öfters mal vorher umgucken, wenn man etwas peinliches macht, da sonst ganz schnell bei Youtube drin steht. Denn mobile “unauffällige” Überwachung könnte auch die Zukunft der Paparazzi sein.

Klartext zu “Körperscanner verstärkt im Einsatz”

Klartext zu “Körperscanner verstärkt im Einsatz”

Dann schränkt uns unsere Regierung ab 2015 weiter in der Freiheit ein, denn ich werde Geräte mit der gefährlichen Terahertz-Strahlung nicht benutzen. Es wird zwar immer wieder das Gegenteil behauptet, aber wie oft wurde bei Umweltgiften schon gesagt, dass diese ungefährlich seien? Man denke nur an DDT.

Die Nackscanner greifen nicht nur in unser Grundrecht auf Datenschutz ein, sondern auch in unsere Gesundheit. Und warum das alles? Wahrscheinlich wieder nur wegen der Paranoia der USA aufgrund von Terroristen, welche sie selbst verursacht haben.

Spruch zum Sonntag

Es gibt kein Wachstum, sondern nur Verlagerung.
(Ulrich Scharfenort, 27.02.2013)

Gegen jeden Antisemitismus

Ich finde, damit ist eigentlich alles gesagt.

Rede "Stop Watching Us" 26.07 in Bad Aibling

Ein beschissenes Thema.
Leute, ich bin sauer.
Richtig sauer!
STINKSAUER!
Da werden wir alle ausspioniert und was tut die Regierung?
Nichts.
Und den meisten Mitbürgern?
Denen ist es EGAL!
Dabei legitimiert Gleichgültigkeit Überwachung.
Und wenn sich keiner dran stört, 
kann man ja einfach weitermachen.

"Rede "Stop Watching Us" 26.07 in Bad Aibling" vollständig lesen

Macht mit bei der Freiheit statt Angst 2014!

Am Samstag, den 30. August 2014 ab 14 Uhr ist es wieder soweit!
Die diesjährige Freiheit statt Angst findet am Brandenburger Tor in Berlin statt.

Stoppt den Überwachungswahn!
Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht!

Wer überwacht wird, ist nicht frei!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Aufstehen statt Aussitzen!
Derweil übt sich unsere Bundesregierung in stoischer Untätigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben, aber so leicht lassen wir Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davon kommen. Deshalb stehen wir gemeinsam auf, um die grenzenlose Überwachung endlich zu beenden!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir brauchen Freiheit statt Angst. Wir brauchen Euch!

Nur noch wenige Wochen bleiben bis zur nächsten Freiheit statt Angst. Bis dahin brauchen wir viel Unterstützung beim Flyern, Plakatieren, und Aufkleber verteilen. Insbesondere hier in Berlin ist es wichtig, für die Demo zu mobilisieren. Dazu brauchen wir eure Unterstützung!

Schreibt einfach eine kurze Mail an den Bündniskoordinator Ivo unter gruner@vorratsdatenspeicherung.de, wenn ihr Zeit und Lust habt, in der kommenden Zeit bei den Vorbereitungen zu helfen. Wir informieren euch dann rechtzeitig über gemeinsame Plakatier-Aktionen, Transpi-Werkstätten und weitere Gelegenheiten zum Mithelfen. Angesichts der gefühlten 372 Grad Außentemperatur werden wir natürlich für genügend Erfrischung in Form von Mate & Co. sorgen!

Auch am 30. August selbst werden wir stundenweise viele Menschen brauchen, die uns dabei helfen, die Demo zu einem Erfolg zu machen. Wer von euch dort beim Infostand der Piraten oder als Wagenengel bei unseren Fahrzeugen helfen möchte, schreibt bitte an unser Orga-Team unter piraten@fsa14.de

Aufstehen statt Aussitzen – helft uns, das Motto der #FSA14 mit Leben zu füllen!

Zweites Paar Augen: Denis Sabin

#StopWatchingUs-Bündnis nun auch in Gießen

Anlässlich des anstehenden International Day of Privacy (#IDP14) am 26.07.2014 hat sich diesmal ein #StopWatchingUs-Bündnis bestehend aus Piratenpartei Gießen, attac Gießen, Humanistischer Union Mittelhessen, Mehr Demokratie e.V. und  Humanistischer Verband Deutschland in Gie&szli

Datum: 
26 Juli, 2014 - 10:00 - 16:00
#StopWatchingUs

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Kompass on the road: Kreative-Treffen Piraten NRW

Heute gehts für Teile der Kompass-Mitmacher nach Neuss, hier treffen sich Kreative aus ganz NRW in der Piratenpartei-Geschäftsstelle, um über Strategie und vieles mehr zu sprechen.

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Klartext zu “Videokameras sollen Fahrgäste zählen”

Klartext zu “Videokameras sollen Fahrgäste zählen

Was denkt sich die DVG dabei? Eine Gesichtserkennung bzw. eine Kopferkennung ist sehr wohl möglich. Hier reichen markante Merkmale auf dem Kopf, wie Muttermale oder eine spezielle Frisur um erkennbar zu sein. Auch Stirn Nase und Wangen werden erfasst. Zudem ist für das Zählen der Passagiere keine Videokamera notwendig, da es eine simple Lichtschanke oberhalb der Tür ebenso täte.

Zudem wird gleichzeitig auch die Nutzung des Tickets überwacht. Man könnte also dem Kopf von oben einen Namen zuordnen.

Viel wichtiger wäre es die aktuelle Position des Busses zu erfassen, damit man weiß wann dieser wirklich kommt. Die theoretische Ankunft am Bahnhof nützt mir wenig, wenn der Bus zu früh abfährt oder zu spät kommt.

Interessante Links und Nachrichten 24.07.2014

Fracking: der einstweilen erfolgreiche Kampf der Schleswig-Holsteiner Piraten gegen eine umstrittene Technologie

American Gasland | CC BY 2.0  Marcellus Protest

American Gasland | CC BY 2.0 Marcellus Protest

Seit der Landtagswahl 2012 kämpfen Schleswig-Holsteiner Bürgerinitiativen gemeinsam mit dem Landesverband der Piratenpartei und der Piratenfraktion im Kieler Landtag gegen „Fracking“.

Das angestrebte Ziel ist ein umfassendes Verbot der „Hydraulic Fracturing-Technologie“, kurz „Fracking“, genannten Methode zur Förderung letzter Erdöl- und Gasreserven. Fracking erfordert den Einsatz hochgiftiger Substanzen, die in den Erdboden gepresst werden. Umweltschützer mahnen, dass der durch Fracking kurzfristig erzielte Profit keinesfalls die Umweltschäden rechtfertigen, die in den USA bereits erkennbar sind.

Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei im Kieler Landtag, schaltete im Februar 2013 die EU-Kommission ein, weil eine Überprüfung der Umweltverträglichkeit des Frackings hierzulande nicht vorgesehen ist. Durch die Aufmerksamkeit der Medien hielten die Piraten den Druck auf die Landesregierung aufrecht. Trotz dieser Etappensiege war allen engagierten Schleswig-Holsteinern klar, dass der Kampf weiter gehen musste. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, sagt das bekannte Sprichwort.

Im Gegenzug steckten unter Inanspruchnahme des uralten Bergbaurechts, das nur durch den Bundestag geändert werden kann, internationale Firmen ihre Claims ab. Diese Unternehmen gehen offensichtlich davon aus, dass bürokratische Hindernisse zwar den Einsatz des Frackings verzögern, aber keinem generellen Verbot gleichkommen.

Die Piratenfraktion im Landtag konterte mit kleinen Anfragen, um der Öffentlichkeit die Informationen zugänglich zu machen, an welchen Orten in Schleswig-Holstein bereits Claims abgesteckt und Probebohrungen geplant sind. Der öffentliche Druck zwang das niedersächsische Landesamt für Bergbau Energie und Geologie (LBEG) in Hannover, die Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöl-Lizenzen in Schleswig-Holstein endlich offen zu legen. Das Ergebnis war schockierend: In zwölf teilweise dicht besiedelten Gebieten waren Probebohrungen in aller Stille genehmigt worden.

Aus den Antragsakten der Firmen beim LBEG ging klar hervor, dass die Förderung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein ohne Fracking gar nicht möglich ist. Für die Erlaubnisfelder Schwarzenbek, Bramstedt und Elmshorn wurden auch noch „Problemanträge zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in Gesteinsschichten (Posidonienschiefer)“ ohne Einwände genehmigt. Das gefährliche Detail: In diesen Gebieten kann ausschließlich mittels des umstrittenen Frackings gefördert werden. Durch diesen Sachverhalt war eigentlich von Anfang an die rechtliche Begründung gegeben, nach der die Landesregierung die Anträge hätte ablehnen müssen. Davor aber hatten die verantwortlichen Politiker die Augen verschlossen.

Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geriet im Frühjahr 2014  durch sein inkonsequentes Handeln heftig unter Beschuss und beeilte sich, sein Engagement für ein Fracking-Verbot deutlich zu steigern. Im Februar sprach sich der Schleswig-Holsteinische Landtag gegen Fracking aus, und auf Initiative Schleswig-Holsteins einigten sich die Umweltminister von Bund und Ländern gegen eine Zulassung dieser umstrittenen Gasfördermethode.

Zu diesem Zeitpunkt war allerdings bekannt geworden, dass die betroffenen Firmen bereits an Methoden von sogenannten „nichttoxischen Fracking“ tüftelten. Die neue Methode sollte unbedenklich für die Umwelt sein, um die Förderung durch Fracking doch noch ermöglichen. Diese Auffassung teilen die besorgten Bürger Schleswig-Holsteins jedoch nicht, denn

  • Verunreinigung von Grundwasser, Trinkwasser, offener Gewässer und der Böden durch Gefahrstoffe aus dem Untergrund (Gas, Erdöl, Schwermetalle, radioaktive Elemente, krebserregende Substanzen, Salzlösungen)
  • hoch belastetes Wasser, das aus der Bohrung aufsteigt und an anderer Stelle wieder ungeklärt in den Untergrund verpresst wird
  • Absenkung des Grundwasserspiegels durch extrem hohen Verbrauch an sauberem Wasser
  • Luftbelastung durch Abfackeln von Nebenprodukten sowie Feinstaub
  • Erdbeben, Erdsenkung, Gebäudeschäden
  • Straßenschäden, Feinstaubbelastung, Lärmbelastung, Schwerlastverkehr
  • Unsachgemäße Handhabung von Betriebsstoffen und Abfällen
  • Bohrungen können auch noch nach Jahrzehnten undicht werden
  • Verpresstes Lagerstättenwasser, welches in gigantischen Mengen anfällt, verunreinigt das Grund-Trinkwasser

sind auch durch den Einsatz des „nichttoxischen Frackings“ zu befürchten.

In einer öffentlichen Petition im April 2014 forderten über 5.000 Schleswig-Holsteiner ein Verbot, unabhängig von den eingesetzten Betriebsstoffen und der Art der Lagerstätte.

Im nächsten Schritt legte die Piratenfraktion im Kieler Landtag einen Gesetzentwurf zum Schutz des Wassers vor den Gefahren des Fracking-Verfahrens vor. Die Verlagerung der Entscheidungsgewalt über die wasserrechtlichen Genehmigungen vom Bergamt auf die unteren Wasserbehörden versprach eine rechtliche Besserstellung und Rechtssicherheit auch auf regionaler Ebene. Über diesen Entwurf aus dem Februar 2014 berät der Kieler Landtag, und im Herbst 2014 wird sich außerdem der Bundestag mit dem Thema „Fracking“ beschäftigen.

Die Ergebnisse stehen zwar noch aus, aber die Kieler Piraten-Fraktion hat aus dem Hase-und-Igel-Spiel zwischen Lobbyisten und Politikern gelernt und sorgt vor: Konsequent setzen sich Patrick Breyer und Angelika Beer auf der bundespolitischen Ebene für ein Fracking-Verbot ein.

Die ersten politischen Erfolge machen den Menschen in Schleswig-Holstein Mut: „Der Druck der Bürgerinitiativen und die ständigen kleinen Anfragen der Piraten im Kieler Landtag trugen Früchte. Bürger und Politiker haben gemeinsam etwas bewirkt. Transparenz und gelebte Bürgernähe der PIRATEN können maßgeblich zu einer Wiederbelebung eingeschlafener Demokratiestrukturen beitragen. Die Einführung einer öffentlichen Petitionsplattform in Schleswig-Holstein und das Bürgerportal Open Antrag  bieten jedem Bürger eine demokratische Beteiligungsmöglichkeit. Dieser Erfolg macht Mut für weitere Demokratie-Experimente.”, erklärte Sven Stückelschweiger, der damalige Vorsitzender der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein.

Derweil geht der Kampf weiter, denn Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck setzt sich nach wie vor nur für ein Verbot toxischer Substanzen im Rahmen des Fracking-Verfahrens ein. Für die Landtagsabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer ist das zu wenig.Auch das transatlantische Handelsabkommen („TTIP“) könnte wegen der  so genannten „Investorenschutzklauseln“ Fracking doch noch ermöglichen. Die Zeit läuft und die Gefahr, dass in Schleswig-Holstein in Zukunft doch gefrackt wird, wächst.

Hoffen wir, dass auch Etappensiege beflügeln und Kraft geben. Wir werden sie brauchen.

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Petitionen an den Bundestag

Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Verbot des Verkaufs von Produkten aus Kinderarbeit u. Ä. in Deutschland sowie entsprechende Nachweisverpflichtung der Importeure

Streckenführung im Bereich der Deutschen Bahnen – Kein Wiederaufbau der Eisenbahnverbindung Ducherow-Swinemünde-Heringsdorf über Karnin

Strafrecht – Einführung eines Unternehmensstrafrechts

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Free-Music-Friday: Trundicho

Es ist viel zu heiß zum klar denken, aber zum Glück gibt es für alle Lebenslagen die passenden Lieder. “Schwitzen in der Hitze!” ist ein Song des deutschen Akustik-Pop-Duos Trundicho, der sehr gut in die Jahreszeit passt.

Trundicho wurde 2005 in Karlsruhe gegründet und besteht aus Singer/Songwriter Angelo Romito und Sängerin Leonie, die allerdings erst 2009 dazukam.Als Inspiration führt Angelo die Bands und Künstler NIИ, Björk, Mike Oldfield, Clueso, Philipp Poisel an. “Schwitzen in der Hitze!” ist am 11. Juli 2013 als digitale Single erschienen.

Darüber hinaus gibt es bei Bandcamp noch die EP “acoustic” (2009) sowie die weiteren Singles “Not Around You” (2010) und “Ich laufe” (2013). Letzteres sollte man bei diesen Temperaturen besser in den frühen Morgen- oder späten Abendstunden tun. ;-) In der Zwischenzeit kann man sich das Video dazu ansehen:

Bei Jamendo gibt es neben den genannten Werken auch noch die früheren Alben “TSS (Trundicho Sunday Songs) (2007) und “Campus Faces” (2008) sowie die Single “Nicht vergeben” (2009).

Trundicho im Netz: Bandcamp | Facebook | Jamendo | Myspace | Twitter | Youtube

Trundicho

Trundicho

Es ist viel zu heiß zum klar denken, aber zum Glück gibt es für alle Lebenslagen die passenden Lieder. "Schwitzen in der Hitze!" ist ein Song des deutschen Akustik-Pop-Duos Trundicho, der sehr gut in die Jahreszeit passt.

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Gefährliche Geheimnisse angeschaut: ein Nachklapp zum TTIP-Beitrag auf 3sat

3sat wiederholte am Donnerstag, 24. Juli 2014 die Sendung “Gefährliche Geheimnisse:
Wie USA und EU den Freihandel planen”. Sie wurde im März erstmals ausgestrahlt.

Doch jetzt ist das Thema hochaktuell:

In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen namens TTIP, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa, schreibt der Sender. Und keiner der 800 Millionen US- und EU-Einwohner, abzüglich den rund 1.000 beteiligten Lobbyisten, weiß genau, worum es wirklich bei TTIP geht.

Link zur 3sat Mediathek

Der TV-Bericht zieht die TTIP-Problematik von der Verbraucherschutzseite, speziell den Lebensmitteln, her auf. Es geht los mit den oft bemühten Chlorhühnchen, und zwar, was daran wirklich so problematisch ist: nämlich das nachträgliche Aufhübschen mit immer höherer Chlorkonzentration. Das ist nötig, damit billige, wenig hygienische Chickenfleischherstellung möglich wird.

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Critical Mass #Greifswald

Immer am letzten Freitag eines Monats findet in Greifswald die Critical Mass [1] statt. Menschen auf Fahrrädern treffen sich so auch heute um 18 Uhr am Mühlentor und starten dann eine gemeinsame Tour durch Greifswald.

Sie werden dazu vermutlich nicht auf Fahrradwegen bleiben, sondern die Fahrbahnen benutzen. Dies ist durch den § 27 der Straßenverkehrsordnung [2] gedeckt, weil mit Sicherheit mehr als 15 Personen an der CM teilnehmen werden.

Durch diese Aktionsform wollen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen dafür werben, dem nicht motorisierten Verkehr mehr Platz einzuräumen und ihm insgesamt eine bessere Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Vor mehr als zwei Jahren haben wir zuletzt auf die Critical Mass hingewiesen. Damals wurde das Thema Diagonalquerung heiß diskutiert. Dementsprechend gibt es auch Videos, die die Critical Mass beim Passieren der Diagonalquerung zeigen.

Wann? 25.07.2014 und an jedem letzten Freitag eines Monats, 18 Uhr
Wo? Am Mühlentor (vor der alten Mensa, dem Humboldt)

[1] https://www.facebook.com/cmgreifswald
[2] http://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__27.html

Angriff auf die Pressefreiheit

Am Morgen des 23. Juli 2014 wurde die Wohnung des Hamburger Pressefotografen T. von der Polizei durchsucht. Dabei wurden eine Kamera, sein Computer, mehrere Festplatten, Mobiltelefone und weitere Gegenstände beschlagnahmt. T. betreibt eine Seite auf Facebook und einen Twitter-Accout [1][2] auf denen er regelmäßig Fotos von Demonstrationen veröffentlicht. Die Begründung für die Durchsuchung bezieht sich laut Beschluss auf eine kleine Anzahl “Verstöße gegen das Kunsturheberrechtsgesetz”. Die Hamburger Polizei behauptet, die Persönlichkeitsrechte ihrer Beamten wären durch die Abbildung im Internet verletzt worden. Begleitend wurde ihm ein weiterer Beschluss überreicht, zusätzlich eine weitaus größere Anzahl Fotos der Öffentlichkeit unzugänglich zu machen. Auf etlichen dieser beanstandeten Aufnahmen sind allerdings lediglich Helmnummern zu erkennen oder große Gruppen von bis zu ca. 50 Beamten, fotografiert im steilen Winkel von einer Brücke, so dass kein Beamter einzeln erkennbar ist. Der Aufforderung, diese Aufnahmen, binnen drei Tagen zu entfernen, ist T. inzwischen nachgekommen.

Für die Hamburger PIRATEN stellt dies einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit dar. Dokumentationen von Polizeieinsätzen liegen im öffentlichen Interesse und sind daher auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts von den Erlaubnisgründen des §23 KunstUrhG abgedeckt [3]. Dies gilt auch für Fotos, auf denen Polizisten unter Umständen erkennbar sind. Eine rechtsstaatlich handelnde Polizei muss es sich gefallen lassen, bei ihrer Arbeit beobachtet und kritisch begleitet zu werden. Ob jemand klassischer Journalist ist oder Blogger macht dabei keinen Unterschied. Auch das müsste die Hamburger Polizei eigentlich wissen, ist doch vor etwa zwei Wochen erst ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg rechtskräftig geworden, in dem das Vorgehen einer Hamburger Polizeieinheit im Zuge eines Gorleben-Einsatzes gegen ein Podcastteam für rechtswidrig befunden wurde.[4]

Die Piratenpartei Hamburg fordert deswegen schon seit längerem, nicht nur Film- und Fotoaufnahmen bei Polizeieinsätzen generell zu tolerieren, sondern auch den Versuch durch Amtsträger, derartige journalistische Tätigkeit zu be- oder verhindern unter einen eigenen Straftatbestand zu stellen.

Hinzu kommt in diesem Fall, dass das schwer in die Grundrechte eingreifende Mittel der Hausdurchsuchung unserer Ansicht nach völlig unangemessen ist im Vergleich zum angeblich begangenen Delikt, dass mit einer Strafe von maximal einem Jahr Freiheitsentzug oder Geldstrafe absolut am unteren Ende der Strafbarkeit steht. Desweiteren findet eine “Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung” (§ 22 KunstUrhG) per Definition nicht in den eigenen vier Wänden statt. Eine Beweisführung wäre demnach aller Wahrscheinlichkeit nach problemlos auch ohne eine Durchsuchung möglich. Die Durchsuchung ist vielmehr als Akt der Einschüchterung zu werten.

Als Hamburger PIRATEN sind wir der Meinung, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sich hier Sonderrechte herausgenommen haben, die gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Eine Prüfung wäre angebracht, inwiefern das Vorgehen der beteiligten Beamten und Richter hier mit Konsequenzen belegt werden könnte.

Dem Fotografen wünschen wir viel Erfolg bei der Abwendung des Ermittlungsverfahrens und seinen rechtlichen Schritten gegen die Durchsuchung, und dass er sich nicht einschüchtern lässt und weiter seiner Tätigkeit nachgeht.

[1] www.facebook.com/demofotos
[2] https://twitter.com/DefoHH/status/491872498037059584
[3] https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/03/28/polizisten-mssen-sich-fotografieren-lassen/

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=280312U6C12.11.0

[4] http://www.metronaut.de/2014/07/podcastbus-prozess-urteil-rechtskraeftig-urteilsbegruendung-eine-wahre-freude/

Uns eint mehr, als uns trennt

Wir leben in einer Zeit großer politischer Herausforderungen – die Freiheitsrechte sind mehr denn je bedroht, wir werden immer noch umfassend und anlasslos bespitzelt, der Sozialstaat muss sich einer sich ändernden Erwerbsgesellschaft angepassen, der Umgang mit Geflüchteten ist nach wie vor schäbig, und vieles andere mehr läuft nicht zu unserer Zufriedenheit. Dennoch vergeuden wir viel zu viel Energie in völlig fruchtlosen internen Konflikten, statt die Ziele unseres Grundsatzprogramms offensiv nach außen zu tragen und den Wählern ein attraktives Angebot zu machen.

Alle Piraten sollten sich darauf besinnen, warum die Piratenpartei gegründet und erfolgreich wurde, aus welchem Grund es die Piratenpartei braucht, und wer davon profitieren würde, wenn wir scheitern. Aus diesem Grund sieht sich der Bundesvorstand veranlasst, mit den folgenden Bitten an Euch heranzutreten:

  • Demokratie ist der Wettbewerb um die besseren Konzepte, nicht um die größere Unterstellung oder die bessere Beleidigung, eine politische Partei ist kein Ego-Shooter. Wir bitten daher alle Piraten, ihre Energie und ihre Zeit in die Sacharbeit und in die Wahlkämpfe zu investieren.
  • Wir bitten, auf diskriminierende Fremdbezeichnungen zu verzichten. Andere Piraten sind keine Rechten, Konservative, Extremisten oder Links-Faschisten, Gruppen sind mit den selbst gewählten Bezeichnungen anzusprechen.
  • Dumme Sprüche müssen nicht beantwortet werden, auf Provokationen muss keine Eskalation erfolgen, Trolle sollen nicht gefüttert werden. Wer über jedes hingehaltene Stöckchen springt, wird keine erfolgreiche Politik machen können.
  • Fehler von Gruppen in der Findungsphase müssen nicht öffentlich kommentiert werden. Statt dessen sollten sie die Gelegenheit erhalten, falsche Entwicklungen selbst zu korrigieren.
  • Wir sollten engagiert über Sachfragen streiten, aber niemals Differenzen auf die persönliche Ebene gelangen lassen. Die Steigerung “Feind – Todfeind – Parteifreund” ist weder neu noch besonders originell, wir sollten sie – neben vielen anderen Fehlentwicklungen traditioneller Politik – hinter uns lassen.
  • Lasst uns nach vorne blicken. Das Miteinander in der Piratenpartei soll geprägt sein von den Chancen, die wir in der Zukunft haben, und nicht von den Fehlern, die wir in der Vergangenheit begingen. Lasst uns eine Politik der ausgestreckten Hand und des Neuanfangs wagen.

Euer Bundesvorstand

Stefan, Lothar, Stephanie, Bernd, Stefan, Mark, Kristos, Michael, Carsten

 

Lauer: Klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen!

Zu den heutigen Demonstrationen am Al-Quds Tag erklärt Christopher Lauer, Vorsitzender der Piratenpartei:

“Es ist heute Aufgabe aller Berlinerinnen und Berliner, ein klares Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Auch durch die Teilnahme an Demonstrationen gegen antisemitische Kundgebungen anlässlich des Al-Quds Tages.

Der Hass gegen Juden hat keinen Platz in der Deutschen Gesellschaft. Wir müssen uns Antisemitismus dort entschieden entgegen stellen, wo er aufkeimt.

Ich fordere alle auf, friedlich zu bleiben. Wer Gewalt und Hass als Mittel des Ausdrucks wählt, verabschiedet sich aus jedem demokratischen Diskurs.

Der Berliner Polizei wünsche ich Besonnenheit und eine ruhige Hand.”

Kommt am 25. Juli um 13:00 Uhr zur Kund­ge­bung am Ade­nau­er­platz und zeigt eure Soli­da­ri­tät!

Wei­tere Infos erhal­tet ihr hier: http://​noal​quds​.blog​sport​.de/

Verschlüsselung und Datensicherheit – Piraten laden zur Kryptoparty ein

Am 29. Juli um 19 Uhr im Freizeitheim Vahrenwald, Raum 15, erläutert Dirk Hillbrecht, Piraten-Ratsherr im Rat der Stadt Hannover, wie jeder seine E-Mails sicher verschlüsseln, anonym im Internet surfen und seine private Kommunikation vor unerwünschten Mitwissern schützen kann. “Es geht um Theorie und Praxis”, erklärt Hillbrecht. “Natürlich zeigen wir, wie man mit gängigen Programmen

BOUNCE - This is not a freestyle movie

Die Fußball-Weltmeisterschaft ist vorbei. Viele haben verloren und nur wenige haben gewonnen. Nein, ich meine jetzt nicht die Bevölkerung Brasiliens und die FIFA-Funktionäre... Genug der Politik, wird sind ja wegen der Kunst hier. Guillaume Blanchet war im Laufe von zwei Jahren mit Freunden unterwegs in Kanada, Frankreich, Griechenland, den USA und Marokko. Immer dabei: Ein Ball. Und was ist da naheliegender als ein Musikvideo über das universelle Kommunikationsmedium Fußball zu drehen. :o)

BOUNCE - This is not a freestyle movie

Klartext zu “Was kommt, wenn Karstadt geht”

Klartext zu “Was kommt, wenn Karstadt geht

Der Einzelhandel kann kommen oder eine Markthalle. Mit dem richtigen Konzept gibt es viele Möglichkeiten. In anderen Ländern gibt es riesige Kaufhäuser die viele kleine Läden im Inneren bergen. Es erscheint mir ein Irrglaube, dass in so ein Gebäude unbedingt ein großes Kaufhaus muss auch der Bummel vorbei an kleinen Läden ist recht interessant. Vor allen Dingen, wenn das Angebot regelmäßig wechselt.

Ein Geschäft könnte sich so ohne großes Risiko ausprobieren und alles was notwendig ist, ist eine gewisse Flexiblität und keine illusorischen Gewinnerwartungen. Also ideal für die Marktbetreiber der Städte.

International Day of Privacy 2014 – Piraten mit dem „Gläsernen Wohnzimmer“ und #Datenflut in Lörrach

Am 26. Juli findet der nächste „International Day of Privacy“ (#IDP14) statt. Dieser Datenschutztag wurde im letzten Jahr von Anonymous ins Leben gerufen. Weltweit werden dieses Mal erneut Anhänger der Bürgerrechtsbewegung gegen die Überwachungsmaßnahmen protestieren und mit Veranstaltungen und Aktionen die grenzenlose Überwachung durch Staat und Geheimdienste für die Bürger spürbar und erlebbar machen.

Die Piratenpartei unterstützt die stattfindenden Aktionen. Darum werden wir zu diesem Zweck zusammen mit anderen Freiburger Bezirkspiraten am kommenden Samstag das „Gläserne Wohnzimmer“ in der Lörracher Innenstadt aufbauen.

Außerdem beteiligen wir uns an der Protestaktion „Du bist die Datenflut“ von der Online-Plattform #wastun, die ebenfalls am 26. Juli bundesweit startet. Wer möchte, kann den Protest direkt in unserem Wohnzimmer umsetzen, indem ein mitgebrachter Datenträger in einen Umschlag gesteckt und ans Kanzleramt verschickt wird. Wer die Welt davon in Kenntnis setzen möchte, kann zusätzlich ein Foto seines Speichermediums schießen und zusammen mit dem Hashtag #Datenflut ins Netz hochladen. Und falls ihr keine alten oder kaputten Disketten, CDs oder sonstige Datenträger habt, wir können euch eine große Menge ausrangierter Datenschreiben (und natürlich auch Briefumschläge) zur Verfügung stellen. ;)

Ein Stapel DVDs des auf Anonymität getrimmten Live-Betriebssystems Tails.

Ein Stapel DVDs des auf Anonymität getrimmten Live-Betriebssystems Tails.

Zusätzlich verteilen wir kostenlose Kopien des von Edward Snowden verwendeten und empfohlenen Live-Betriebssystem Tails (The Amnesic Incognito Live System), welches mit Hilfe des Tor-Netzwerkes die Privatsphäre und Anonymität des Nutzers schützt.

Wer also selbst erleben will, wie sich Überwachung anfühlt, findet uns Piraten und unser „Gläsernes Wohnzimmer“ am 26. Juli ab 10.30 Uhr am Hebelpark, Ecke Turmstraße, in Lörrach.

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Zusammenfassung der Landesvorstandssitzung vom 24.07.2014

Der Landesvorstand hat in seiner Sitzung vom 24.07.2014 folgende Themen besprochen und Beschlüsse dazu gefasst.
Das vollständige Protokoll der Sitzung gibt es hier
Der Kontostand des Landesverbandes beträgt aktuell 26.044,17 €
Davon Anteil Kreisverbände ohne eigenes Konto (Stand:09.07.14)
*** Kreisverband Wartburgkreis/Eisenach: 432,55€
*** Kreisverband Schmalkalden-Meiningen: 701,54€
*** Kreisverband Weimar/Weimarer Land: 1.223,08 €
(das sind die Kontostände LV für Gesamt, bitte Barkassen gedanklich hinzufügen).
Damit sind für den LV TH: 23.687,00 € verfügbar. Auf dem Tagesgeldkonto stehen 42.661,58 € und in der Barkasse sind 199,49 €
Umlaufbeschlüsse hat der Landesvorstand in den vergangenen 2 Wochen nicht gefasst.
In den Kreisverbänden und KV freien Regionen sind unterschiedliche Aktivitäten im Gange, die im Protokoll der Vorstandssitzung nachgelesen werden können.
Die Berichte der kommunalen Mandatsträger in der VoSi waren überschaubar. Zusammenfassend sei hier berichtet, das sich überall dort, wo wir Kommunalmandate errungen haben, die Stadträte und Kreistagsmitglieder ihre Arbeit aufgenommen haben und erste eigenständige Anträge eingebracht haben.
Wir haben umfangreiche Finanzbeschlüsse gefaßt:
1. für die Produktion des Video-Spots bis zu 2.500 EUR bereitzustellen
2. für die Produktion des Audio-Spot bis zu 500 EUR bereitzustellen
3. ür die Plakatierung insgesamt bis zu 10.000 Plakate zu bestellen und dafür insgesamt bis zu 18.000 EUR bereitzustellen. Mehrausgaben dürfen aus Einsparungen der Dienstleistung für Auf-/Abhängen geleistet werden.
4. für das Auf-/Abhängen von bis zu 7.000 Plakate durch ein Unternehmen bis zu 14.000 EUR bereitzustellen Mehrausgaben dürfen aus Einsparungen aus den Druckkosten geleistet werden.
5. den Druck einer Wahlkampfzeitung im KOMPASS-Format mit einer Auflage von bis zu 10.000 Expl. bis zu 1.000 EUR bereitzustellen.
6.für die Vorfinanzierung von Wahlkampfausgaben für Kandidaten ohne Vorkassemöglichkeiten haben wir keinen Beschluß gefaßt und auf die grundsätzliche Möglichkeit der Beantragung eines Vorschusses verwiesen (siehe dazu: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/9c/Formular-Vorschuss-Darlehen.pdf)
7. die Anschaffung eines Pavilions (orange 3x3m) zur Vervollständigung des Sonneberger Infostandes. Das Budget beträgt max. 100,-€
8. für Sekretariatsarbeiten während der LTW14 ein Budget in Höhe von bis zu 150 Euro.
Insgesamt haben wir heute abend 35.250 Euro beschlossen. Das bedeutet, das wir uns im Moment noch im ursprünglich beschlossenen Rahmen bewegen. Allerdings müssen wir nun auf der nächsten VoSi den am 10.07.2014 beschlossenen Finanzplan zur LTW14 modifizieren. Dazu wird Michael einen neuen Vorschlag erarbeiten und zur nächsten VoSi vorlegen.
Darüber hinaus freuen wir uns, dass uns der BuVo unterstützt und eine LKW-Tour mit prominenter Besetzung (portable Bühne sozusagen) organisieren wird. Dies erfolgt in direkter Abstimmung mit der Wahlkampftour von Alexandra.
Wegen des Wahlkampfes wird sich der Vorstand bereits nächste Woche 31.07.2014 20.30 Uhr wieder zu einer kurzen und disziplinierten Vorstandssitzung treffen, da verschiedene Finanzbeschlüsse (zb. Abschlußveranstakltung: Verantwortlich Klausch= Budget, Kandidatenbudget, Kandidatenflyer)

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