Piratenmond

Bei sonnigem, aber kühlem Wetter, ließen wir Piraten aus dem Main Taunus Kreis in Kelkheim unsere Flagge im Wind wehen.  Davon angezogen, näherten sich zahlreiche Bürger dem Stand auf dem Marktplatz, “…um zu sehen, was die uns zu sagen haben”, wie es ein Familenvater formulierte.  Es gab viele Fragen, und daraus ergaben sich interessante Gespräche.  Die üblichen Missverständnisse wurden ausgeräumt, und manch Skepsis verwandelte sich in wohlwollende Neugierde.  Hunderte von Flyern und Kaperbriefe mit näheren Informationen wurden an die Passanten verteilt. Und wer sich über etwas in seiner Stadt mokierte, wurde freundlich aufgefordert, dabei mit zu helfen, die Dinge zu verbessern!  Am Besten mit uns zusammen! Denn die Piratenpartei ist eine basisdemokratische Mitmachpartei, und dieses Alleinstellungsmerkmal wurde in Kelkheim betont.  Es fiel auf,  dass alle Generationen auf diese Botschaft ansprachen. Um 14 Uhr war die Aktion beendet, und ein weiterer erfolgreicher Infostand der Piraten war vorbei. – Aber auf vielen hundert Tischen in Kelkheimer Haushalten lagen an diesem Nachmittag sicherlich  noch immer unsere Informationsblätter und Zeitungen, auch wenn die Piraten selber wieder in See gestochen waren.

Logo der kleinen Schwester "treiPgut" | CC-BY-SA treiPgut

Die Flaschenpost ist mit mehr als 3.000 Unique-Visits und knapp 12.000 Newsletter-Abonnenten ein sehr erfolgreiches Konzept auf Bundesebene. In dieser Tradition wird es nun ab sofort eine Art kleine Schwester der FP namens treiPgut in Hessen geben.

Allerdings wird es nicht nur Artikel zu unterschiedlichen Themen geben, sondern treiPgut wird Nachrichten aus ganz Hessen sammeln und entsprechend aufbereiten. Um diesen Service zu ermöglichen, werden Ansprechpartner auch und gerade in den KVs gesucht. Außerdem suchen wir Autoren, die Lust haben, bei uns mitzumachen.

Um den Einstand gebührend zu feiern, wird treiPgut das Piratenstreaming auf der eigenen Seite duplizieren. Ausserdem bieten wir die Twitterline vom kommenden Landesparteitag an. Für die, die unterwegs sind und nichts verpassen wollen, schreiben wie einen Liveticker. Damit kann jeder, der keine Möglichkeit hat, den Stream zu sehen, sich zeitnah informieren.

treiPgut wird in Zukunft versuchen, von allen Großereignissen in Hessen zu tickern oder zu berichten, wenn Piraten daran teilnehmen. Mehr zu diesem Thema wird es geben, sobald ausreichend Mithelfende für die vielen geplanten Features gefunden haben.

Am 20.Mai 2012 um 15.00 Uhr veranstalten wir den 2.LQFB-Thementag im HBC, Karl Liebknechtstraße 9, am Alex.

Wir glauben, daß wir aus dem ersten LQFB-Thementag gelernt haben und wollen diesmal mit einem Diskussionspaneel und einem kurzen Vortrag von Monika Belz vor allem über die Notwendigkeit eines Werkzeugs für die Willensbildung zwischen Piratenbasis, AGH und BVVen sowie Vorstand sprechen. Dabei soll es darum gehen, wie man Initiativen macht, die auch beachtet werden, warum die Fraktionen manche Themen ins LQFB einstellen und wie sie dies machen sollen, sodaß es bei der Basis auch ankommt.

Dieses Diskussionsveranstaltung, bei auch jeder an der Diskussion teilnehmen kann und soll, ist sowohl für alte Hasen, als auch Newcomer gedacht. Denn das Hauptziel ist die Verbesserung der Teilnahme am LQFB-System.

Wenn noch andere Themen auf den Nägeln brennen, die zur Diskussion passen, bitte immer her damit. Eine Mitmachpartei lebt vom Mitmachen.

Das Paneel wird aus Enno Park – Schatzmeister, Fabio Reinhard – AGH-Abgeordneter, Michael Konrad – BVV Mitte-Squad bestehen und kann wenn gewünscht sehr gerne auch erweitert werden.

Zu den „technischen“ Fragen steht Monika Belz bereit, Rede und Antwort zu stehen (aber nicht zu den how to-Fragen, bitte!).

Piratige Grüße

Michael Hartung und der ORGA-Squad

Am kommenden Samstag findet fast am nördlichen Ende von Rheinland-Pfalz in der Stadthalle von Montabaur die nächste Mitgliederversammlung des Landesverbandes der Piratenpartei statt. Auf der Agenda stehen - neben Erweiterungen der Satzung und des Programms - die jährliche Neuwahl des gesamten Vorstandes.

Auch wenn die PIRATEN Vieles im Netz vorbereiten und diskutieren, so ist doch der Parteitag im Land das höchste und wichtigste Gremium des Verbandes: Er steht über dem Vorstand und trifft richtungsweisende Entscheidungen auf Landesebene. Im Gegensatz zu Parteitagen der etablierten Parteien ist am Wochenende allerdings jedes Mitglied des Landesverbandes der Bürgerrechtspartei nicht nur stimmberechtigt, sondern kann sich auch zur Wahl stellen. Es finden in der Regel sogenannte "Kampfkandidaturen" statt, d.h. es gibt mehrere Bewerber um ein Amt. In der Piratenpartei existiert keine vorherige Festlegung in geheimen Sitzungen, wer zum Vorstand gekürt wird. Die Mitgliederversammlung wird auch das Landesschiedsgericht und die Kassenprüfer neu besetzen.

Das folgende Zitat aus Junge Welt vom 16.05.2012 klingt schon sehr nach Neurovision:

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Auf ihrem Landesparteitag in Erfurt-Schmira verabschiedeten die PIRATEN Thüringen am 13. Mai ein Positionspapier über das gemeinsame Sorgerecht ab Geburt auch für nicht miteinander verheiratete Elternteile [1]. Bisher kann ein Vater, sofern nicht mit der Mutter verheiratet, gemäß der gesetzlichen Regelung des §1626 a BGB nur dann das gemeinsame Sorgerecht erhalten, wenn die Mutter damit einverstanden ist. Diese Regelung wurde in den letzten Jahren durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach in Frage gestellt und der Gesetzgeber wurde dazu aufgefordert, die Gesetze entsprechend anzupassen.

Bisher haben nicht eheliche Väter zwar theoretisch einen rechtlichen Anspruch auf das gemeinsame Sorgerecht, dieses ist aber von der Zustimmung der Mutter abhängig. Gerade der Unterschied zwischen Vätern, die mit der Mutter in einer Lebenspartnergemeinschaft leben, und verheirateten Vätern, welche automatisch das Sorgerecht erhalten, zeigt die Ungleichbehandlung der jetzigen Gesetzgebung deutlich auf. Der nicht sorgeberechtigte Vater wird grundlos benachteiligt und unter Generalverdacht gestellt. Diese Benachteiligung haben viele andere westliche Länder bereits vor Jahren behoben.

»Die Gesetzgebung beim deutschen Sorgerecht hinkt der gesellschaftlichen und auch internationalen Entwicklung nun schon seit Jahren hinterher. Es hat den Anschein, dass es bei der Novellierung wieder nur um Besitzstandswahrung geht. Die PIRATEN Thüringen stehen im Gegensatz zur Position der Regierung für das automatische gemeinsame Sorgerecht ab Geburt des Kindes. Dieses trägt zum einen der zunehmenden Entwicklung von Lebenspartnergemeinschaften Sorge und ermöglicht zum anderen die tatsächliche Gleichstellung von Mutter und Vater, so wie sie auch aus der Sicht des Kindes wahrgenommen wird.« so Henry Gießwein, frisch gewähltes Mitglied im Landesvorstand.

Die PIRATEN Thüringen fordern eine sorgerechtliche Gleichstellung der Elternteile bereits ab der Geburt, was sich auch im Familienrecht widerspiegeln sollte. Eine solche Regelung spart den durch die Novelle zusätzlich anfallenden Verwaltungsaufwand, der Jugendämter und Gerichte unnötig belasten würde, und wird vor allem der gesellschaftlichen Entwicklung am besten gerecht.

[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Gemeinsames_Sorgerecht

Mal wieder eine kleine Auflistung mit Petitionen, die einen allerdings nicht daran hindern sollte sich auch die anderen anzuschauen.

Verbraucherschutz – Vorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln

Immissionsschutz – Gesetz gegen Lichtverschmutzung

Abfallwirtschaft – Ausstattung von Kreuzfahrtschiffen mit umweltfreundlicher Technik

Verbraucherschutz – Kennzeichnung von ESL-Milch

Schuldrecht – Vertragsrechtliche Regelungen zwischen Verbraucher und Internetanbieter (eigentlich Verbraucherschutz)

Alternative Energiequellen – Exportkreditgarantien für Kernkraftwerke

Straßenverkehrsordnung – Konkretisierung des Begriffs “Schrittgeschwindigkeit”

Bergbau – Import von Steinkohle

Seit einiger Zeit hat sich wieder einmal in mein Kontextmenü der Windows Media Player eingeschlichen.

Folgende Einträge gibt es:

• Zur Windows Media Player-Wiedergabeliste hinzufügen
• Mit Windows Media Player wiedergeben
• Musik online kaufen

Ich finde es ein Unding, dass Windows einem kommerzielle Werbung ins Kontextmenü einbaut, ohne dass man es wieder leicht entfernen kann. Zu finden ist dies hauptsächlich bei mp3- und wav-Dateien.

Einen Tipp für das entfernen unter Windows XP und Windows Vista gibt es hier, nützt mir mit Windows 7 natürlich wenig. Das mensch so ein eingenistetet Programm nicht einfach rausschmeissen kann finde ich äußerst ärgerlich.

Schon mehrfach habe ich gesucht aber jetzt habe ich hier endlich den einfachen Weg gefunden. Natürlich nur dann, wenn man den WMP nicht nutzen möchte. Und es geht sogar mit nur wenigen Klicks ohne direkt in der Registry rumfummeln zu müssen.

Zuerst unter Windows-Start-Button => Einstellungen die Systemsteuerung öffnen. (Kann je nach Konfiguration des Startmenüs auch an anderer Stelle sein.) Die Anzeige sollte so gewählt sein, dass die alle Einträge angezeigt werden. In der Systemsteuerung Standardprogramme auswählen. Unten gibt es dann Programmzugriff und Computerstandards festlegen. Hier sind mehrere Begriffe zu finden Benutzerdefiniert am rechten Rand öffnen.
In der sich öffnen Auflistung findet sich dann Wählen sie eine Standardmedienwiedergabe aus. Hier kann dann für Windows Media Center und Windows Media Player das Häkchen (bei Zugriff auf dieses Programm aktivieren) entfernt werden.

Und sofort danach sind die Einträge verschwunden.

Wie gesagt sollte nur gemacht werden, wenn man den Player nicht nutzt. Ansonsten. Lässt sich die Funktion aber auch auf gleichem Wege wieder rückgängig machen.

Sollen nur einzelne Einträge verschwinden wird mensch wohl nicht um die Registry herum kommen. Damit habe ich mich jetzt allerdings nicht beschäftigt.

Die Piratenpartei fordert die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, die geplante Neuregelung für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des EU-Rates und der Kommission zu überdenken. In einem derzeit vorliegenden Entwurf werden die Rechte der Bürger auf Information massiv beschränkt, da in Zukunft Entwürfe und Diskussionspapiere nicht öffentlich gemacht werden müssen. Damit werden Entstehungspozesse – wie bei ACTA geschehen – intransparent gestaltet. Die PIRATEN fordern stattdessen, die Transparenz und Informationsfreiheit zu erweitern und zu stärken.

»Offenbar sollen viele Aktenschränke den Bürgern künftig verschlossen bleiben.«, kritisiert Sebstian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Die EU darf sich dem Bedürfnis der Bürger nach Transparenz und Offenheit nicht entgegenstellen. Jeder hat ein Recht darauf, zu überprüfen, was in den Verwaltungen geschieht.«

Damit schließen sich die PIRATEN der Kritik der schwedischen Justizministerin Beatrice Ask an, die sich ebenfalls für mehr Offenheit ausgespricht. Die Piratenpartei fordert darüber hinaus, der Resolution des Europäischen Parlaments zur Ausweitung der Rechte auf Akteneinsicht aus dem Jahr 2009 endlich zu entsprechen.

Dass dem Recht auf Informationsfreiheit bei der EU Grenzen gesetzt sind, musste die Piratenpartei bereits erfahren. Der neu gewählte Schleswig-Holsteiner Landtagsabgeordnete Patrick Breyer klagt derzeit gegen die EU-Kommission auf Einsicht in Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. [6]

Die Bundeszentrale für politische Bildung bringt ein Online-Dossier zu den kleinen Parteien.

Die dauerhafte Dominanz weniger großer Parteien wie in Deutschland ist weltweit selten. Auf Bundesebene hat sich das deutsche Parteiensystem als erstaunlich stabil erwiesen. Trotzdem gelingt es auch kleineren Parteien immer wieder, mit Wahlerfolgen auf sich aufmerksam zu machen.

Hier ist die Piratenpartei.

Lieber Piraten,

Am 12.5 war wieder Vorstandssitzung des BzV Oberpfalz. Aus einigen der Beschlüsse können folgende Ausschreibungen abgeleitet werden:

Ausschreibung zur nächsten Vorstandssitzung: Wir möchten das die nächste physische Vorstandssitzung in einem anderen Teil von der Oberpfalz stattfindet. Diese sollte mit Öffentlichen Verkehrsmittel und Auto gut erreichbar sein. Termin wäre der 26.5 um 10 Uhr. Ortsvorschläge bitte an vorstand@piraten-oberpfalz.de Einsendeschluss: 20.5

Ausschreibung zum nächsten Bzpt Oberpfalz: Der BzV Vorstand hat einstimmig beschlossen das der nächste ordentliche Bezirksparteitag am 7.7 stattfinden soll. Dafür suchen wir noch einen geeigneten Ort in der Oberpfalz.
Diese Ausschreibung soll euch als Hilfestellung für die Auswahl eines möglichen Veranstaltungsortes dienen.
Anforderung: Der Ort sollte ca. 50 Piraten (eher mehr als weniger) beherbergen können und über einen Highspeed Internetanschluss verfügen.
Zudem muss für ein Catering oder für eine Bewirtung gesorgt werden. Auch zusätzliches Equipment wie Soundanlage, Beamer etc. wäre wünschenswert.
Der Ort muss gut an die Infrastruktur angebunden und erreichbar mit Öffentlichen Verkehrsmittel sein. Ausreichende Parkmöglichkeiten sind ebenso wichtig.
Diese Ausschreibung läuft bis zum 25.5 Vorschläge bitte an vorstand@piraten-oberpfalz.de senden

Ausschreibungen für Gebietsbeauftragte für das Gebiet Cham und das Gebiet Neustadt/Weiden
Gebietsbeauftragte sind ehrenamtliche Sprecher verschiedener Kreise und Orte ohne Kreis bzw. Ortsverband.
Sie sollen Stammtische und andere Veranstaltungen koordinieren. Weiter sollen sie auch das direkte Sprachrohr der Piraten vor Ort an den BzV Vorstand sein.
Gebietsbeauftragte gibt es zZ in Schwandorf und in Tirschenreuth.
Bewerbungen bitte an vorstand@piraten-oberpfalz.de

Bei weiteren Fragen einfach an mich wenden: jan.kastner@piraten-oberpfalz.de

Grüße
Jan

Die Anfrage zur Demobeobachtung an die Polizei ist erst auf heute Nachmittag gesetzt worden, für heute morgen wäre es zu früh gewesen. Ich bin also auf gut Glück hin und befürchtete, der Zugang wäre
schon nicht mehr möglich, weil auch bereits S- und U-Bahnstationen gesperrt waren.

War aber nicht der Fall, um halb 8 war ich im Camp. Die Räumung  war auf 8 Uhr angesetzt; da endete die vom Verwaltungsgericht festgesetzte Versammlungszeit. Außer mir war auch unser Fraktionsvorsitzender Herbert Förster vor Ort, eine Grüne Stadtverordnete, deren Name ich nicht kenne, der Stadtverordnete Lothar Reininger von den Linken, die Abgeordneten Janine Wissler, Herrmann Schaus und Willi van Ooyen aus der Landtagsfraktion der Linken sowie der linke Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow. SPD ... nichts.

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Die Anfrage zur Demobeobachtung an die Polizei ist erst auf heute Nachmittag gesetzt worden, für heute morgen wäre es zu früh gewesen. Ich bin also auf gut Glück hin und befürchtete, der Zugang wäre
schon nicht mehr möglich, weil auch bereits S- und U-Bahnstationen gesperrt waren.

War aber nicht der Fall, um halb 8 war ich im Camp. Die Räumung  war auf 8 Uhr angesetzt; da endete die vom Verwaltungsgericht festgesetzte Versammlungszeit. Außer mir war auch unser Fraktionsvorsitzender Herbert Förster vor Ort, eine Grüne Stadtverordnete, deren Name ich nicht kenne, der Stadtverordnete Lothar Reininger von den Linken, die Abgeordneten Janine Wissler, Herrmann Schaus und Willi van Ooyen aus der Landtagsfraktion der Linken sowie der linke Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow. SPD ... nichts.

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Ort: Transparenzzentrum, Fraktionsgeschäftsstelle (Lange Geismar 11,  37073 Göttingen, Tel: 0551/400-3077)

Zeit: 20:00 Uhr – Anwesend: vier Piraten und zwei Gäste

Die bisher umfangreichste Fraktionssitzung umfasste insgesamt 49 Tagesordnungspunkte. Der erste “Block” beschäftigte sich mit dem Abstimmungsverhalten der Fraktion bei der Ratssitzung am folgenden Tag (13 TOPs). Die Anträge der anderen Parteien werden dort lediglich eingebracht werden und meist in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Für den Fall, dass es doch zu einer Abstimmung kommt, wollten die Fraktionsmitglieder aber ihr Abstimmungsverhalten und mögliche Redebeiträge besprechen.

Es folgte Block 2 mit 16 TOPs zu möglichen Anträgen der Piraten-Ratsfraktion zur übernächsten Ratssitzung. Da die nächste Ratssitzung am 6. Juni eine zusätzlicher Termin ist, bei dem es allein um den „Zukunftsvertrag“ geht, werden diese Anträge frühestens zur dann folgenden Ratssitzung am 13. Juli gestellt werden können

Der dritte Block umfasste 20 TOPs mit weiteren Themen und Projekten.

Ratssitzung am 11. Mai (Abstimmverhalten)

1. SPD: ‘Öffentlichen Grillplatz “auf der Schillerwiese” einrichten’

Zustimmung. Eventuell Redebeitrag von Ratsherr Martin Rieth (Piraten) mit dem Vorschlag, die Möglichkeit eines Gasgrills zu prüfen, da dies geselliger ist und Müll vermeidet.

2. Grüne: ‘Aktionsforum zu Kommunalfinanzen’

Zustimmung. Eventuell Rebeitrag Martin Rieth.

3. Linke: ‘Einrichtung einer IGS-Planungsgruppe’

Zustimmung.

4. PIRATEN: ‘Prüfung einer allgemeinen Nutzung des Stadthallenareals’

Der Antrag der Piraten-Ratsfraktion zielt darauf ab, bei der geplanten Prüfung eines möglichen Abrisses der Stadthalle von vornherein zu prüfen, welche öffentlichen Verwendungsmöglichkeiten für das Gelände bestehen (etwa als Erweiterung des bestehenden Cheltenham-Parks). Andernfalls sehen die PIRATEN die Gefahr, dass das städtische Grundstück privatisiert und vermutlich bebaut wird.

Es wurde kurz diskutiert, ob man den Antrag – trotz wahrscheinlicher Ablehnung – tatsächlich zur Abstimmung stellen oder gegebenenfalls nach einem Redebeitrag zurückziehen sollte, um eine Ablehnung zu verhindern.

5. SPD: ‘Freiwillige Feuerwehr in Ganztagsschulen’

Zustimmung.

6. Grüne: ‘Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts für Göttingen’

Wird wohl in die Ausschüsse überwiesen.

7. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat

Ablehnung. Diesen Antrag wird die Piraten-Ratsfraktion ablehnen, da wichtige Vorschläge der Piraten für mehr Transparenz (Videoaufzeichnung etc.) in der neuen Geschäftsordnung keine Berücksichtigung fanden.

8. Richtlinie für den Gesamtabschluss der Stadt Göttingen (Gesamtabschlussrichtlinie)

Zustimmung.

9. Verordnung zur Beschränkung des Alkoholverzehrs in der Nikolaistraße

Zustimmung. ??

10. Flächennutzungsplans “Südlich Dransfelder Straße”

Zustimmung.

11. Bebauungsplan “Ehem. Lokschuppen Maschmühlenweg”

Zustimmung.

12. Gründerpreis für die Kreativ- und Kulturwirtschaft

Zustimmung.

13. Grüne: “Fahrräder auf die Straße: Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht’

Zustimmung.

Mögliche Anträge für spätere Ratssitzungen (13. Juli)

1. ÖPNV (Gemeinsame Darstellung aller Buslinien)

Der GÖVB soll angewiesen werden, auch überregionale Buslinien an den jeweiligen Haltestellen anzuzeigen. So sollen kürzere Fahrzeiten für die Bürger ermöglicht werden. Es fehlt noch ein Beispiel für einen möglichen Redeitrag.

2. ÖPNV (Umgebungsplan)

Es soll an allen Haltestellen ein Umgebungsplan aushängen. Es wurde diskutiert, ob das nicht sehr teuer sei, da so ein Plan für jede Haltestelle einzeln erarbeitet werden müsste. Andererseits könnten evtl. auf einem solchen Umgebungsplan genannte Geschäfte als Sponsoren gewonnen werden.

3. ÖPNV (Innerhalb des Walls kostenlos)

Ratsherr Martin Rieth stellte kurz das Konzept und die Gründe für einen Verzicht auf die Fahrscheinkontrolle innerhalb des Walls vor: Da bei einer so kurzen Strecke kaum jemand einen Fahrschein kauft, würden die Bürger eher entweder zu Fuß gehen (auf den Bus verzichten), oder auf den Weg verzichten und den Einkauf evtl. im Billigsupermarkt um die Ecke erledigen, anstatt beim Gemüsehändler auf der anderen Seite der Altstadt.

4. Podcast-Ratssitzung – Stadtradio?

?

5. Nicht-Öffentlichkeit begründen

?

6. Schach-Platz einrichten (Pflaster in der JacobiKirche) – SchachClub?

Martin Rieth stellte das Projekt vor, in Zusammenarbeit mit einem Schachclub den existierenden Schachplatz zu renovieren und um zwei Schachbänke zu ergänzen. Es wurde kurz über möglichen Vandalismus (Beschädigung der Figuren etc.) diskutiert und wie dem entgegenzuwirken sei.

7. Donnerstag Veggie-Tag und Essenspreise (Fleisch?) (BI)

TOP wurde verschoben, da die BI uns am 21. Mai am Stammtisch besuchen wird und wir danach mehr wissen.

8. Gedenken der Opfer der Fliegerbombe 1. Juni 2010?

Am 1. Juni jährt sich zum zweiten Mal das Unglück bei der Entschärfung der Fliegerbombe. Hierzu sollte es eine Gedenkveranstaltung geben. (Der Antrag kommt aber zu spät – vielleicht für nächstes Jahr?)

9. Übernahme der Fraktionsgelder ins Jahr 2012

Niels-Arne Münch (Fraktionsgeschäftsführer) wird einen Antrag zur Übernahme der Fraktionsgelder ins Jahr 2012 formulieren, den die Fraktion zur nächsten ordentlichen Ratssitzung (voraussichtlich 13. Juli) einreicht.

10. & 11. werden verschoben

12. Einrichtung eines dauerhaften transparenten Bürgerdialogs (Fragen / Antworten)
13. Datenschutz: öffentliches Verfahrensverzeichnis
14. RSS – Feed: Änderungstracking von goettingen.de einrichten (Standard)

Alle drei Projekte wurden kurz angesprochen, da es aber schon ziemlich spät war, wurden diese Punkte im Wesentlichen vertagt.

15. Orsträte-Versammlung einberufen und Demokratie besprechen
16.  Anfrage: Demokratie-Struktur bei einer evtl. Kreisfusion (Ortsräte, etc.)

Im Rahmen einer Versammlung der Ortsräte soll über deren Einschätzung der Folgen einer möglichen Kreisfusion für die demokratische Struktur diskutiert werden. (15.) Ebenso soll es eine Anfrage an den Rat hierzu geben. (16.)

Sonstiges

Im Anschluss wurde eine Weile über diverse weitere laufende und angedachte Projekte und Aufgaben diskutiert:

1. Kommunalwahlprogramm als Mindmap (Paul)
2. Anfrage: Stand Überwachungskameras in Göttingen Frage: Kosten? (Link)
3. Anfrage: Schulsituation der Jungen – Förderbedarf in Göttingen (Link)
4. Anfrage: Ergebnis der Resolution bzgl. Schünemann auf dem Campus
5. Frei-Funk im TZ Status ? (Johannes und David)
6. Thema Abschiebung in Göttingen: Was ist möglich ?
7. Webseiten: _____.goettingen.de Veröffentlichen
8. Haushalt: Wo haben wir welche Subventionen bei Investitionen etc.
9. Tag des Bürgerentscheid (jährlich)
10. Linux vs Windows im Rathaus – Drucken ?
11. Podcast unserer Fraktionssitzungen (Paul?)
12. Rechner-Kauf TZ
13. Stuhlkauf TZ
14. Schulung der Verwaltung (Urheberrecht auf Veröffentlichungen CC-BY, etc.)
15. Wer macht ein Rats-Info Layout zum Texte-einfügen?
16. ÖPNV (Farbcodes und Sektoren statt Nummern)
17. Zukunftsvertrag Ralley mit betroffenen Gruppen
18. Beratungsgutscheine Drogenzentrum und anderswo – Status?
19. Liste der Spielplätze Klassifizierung “C” Vorort bekannmachen ..
20. Farbdrucker kaufen / mieten

Heute wurden 8314 Einladungen an Neumitglieder für das Bundes-LiquidFeedback verschickt. Eine der größeren Aufgaben ist damit (nach zahlreichen kleinen Stolperfallen auf dem Weg dahin…) abgehakt.

Wenn Mitglieder keinen Key erhalten haben, sind wahrscheinliche Fehlerursachen:

• Das Mitglied wurde noch nicht (komplett/korrekt) in der Mitgliederverwaltung erfasst
• Die hinterlegte Mailadresse ist syntaktisch falsch
• Der Posteingang an der hinterlegten Mailadresse ist voll, Mails wurden abgewiesen o.ä.

Einschub: Es gab etwa 40 Fehler beim Versand genau deswegen.

• Die Mail ist im Spamordner gelandet.

Nächste Aufgabe ist das abarbeiten aller offenen Tickets und Mails,dort wird (vermutlich nächste Woche) ein erneuter Versand erfolgen. Hier werden alle gesammelt, die Keys in SAGE hinterlegt und alle Ersatzschlüssel dann en bloc verschickt.

Viel Spaß den neuen Mitgliedern im LiquidFeedback.

Meanwhile at Blizzard

— Presseinformation der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen —

Der Dialog zwischen Kulturschaffenden, Rechteinhabern und Piratenpartei zum Thema Urheberrecht tritt nach einer erfolgreichen ersten Online-Podiumsdiskussion in die nächste Phase. Am vergangenen Mittwoch diskutierten Philip Ginthör (CEO Sony Music Deutschland, Österreich, Schweiz) und Oliver Stock (Chefredakteur Handelsblatt Online) mit den Piraten Daniel Neumann und Bruno Kramm auf dem Mumbleserver der Piratenpartei NRW über die sinnvolle Weiterentwicklung des Urheberrechts. Als Moderator konnte der Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, Jörg Heidrich, gewonnen werden.

Die Debatte verlief sehr konstruktiv und fand großen Zuspruch bei den mehr als 600 Zuhörern und Mitlesern in Mumble, dem parallel bereitgestellten Stream [1] und den Piratenpads. „Diese Diskussionsrunde in einem virtuellen Raum war eine neue Erfahrung und hat sehr viel Spaß gemacht“, lautete das Resmüme von Oliver Stock. Auch Sony CEO Philip Ginthör äußerte sich positiv zur Premiere: „Eine offene und spannende Diskussion, es hat mich sehr gefreut, heute Abend dabei zu sein.“

Nach diesem erfolgreichen Startschuss möchte die Piratenpartei NRW den Dialog fortführen. Die Piraten rufen alle Kulturschaffenden, Rechteinhaber und Nutzer dazu auf, sich an diesem Austausch zu beteiligen. „Wir nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Urheber sehr ernst, wenn wir eine Neuausrichtung und Neugestaltung ihrer Rechte diskutieren“, sagt Daniel Neumann, Mitglied des Landesverbandes NRW und Verfasser des Urheberrechtsprogramms der Piratenpartei [2]. „Es würde uns natürlich umso mehr freuen, wenn sich viele Kulturschaffende bei uns einbringen und unsere Ideen mit konstruktiven Vorschlägen und Ergänzungen bereichern“.

Die offene und freie Diskussion soll bis zum 27. Mai in mehreren sogenannten “Piratenpads” (Online-Textdokumenten) erfolgen. Dort kann gemeinsam direkt an Ideen und Vorschlägen gearbeitet werden. [3] Eine Anmeldung oder Registrierung ist nicht notwendig – jeder kann sofort teilnehmen, die Debatte verfolgen und seine Ansichten darlegen. Nach dem vielversprechenden Auftakt folgen in den kommenden Monaten weitere “runde Tische” zu dem Thema Urheberrecht, um möglichst alle Betroffenen in die freie und transparente Diskussion mit einbeziehen zu können.

Quellen:
[1] Aufzeichnung des Streams
[2] Urheberrechtsprogramm
[3] Piratenpad
[4] Fragenpad

Medienecho:

http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/Piratenpartei-NRW-Online-Dialog-zum-Thema-Urheberrecht-u.a.-mit-Philip-Ginthoer

http://www.mediabiz.de/musik/news/ginthoer-und-kramm-diskutieren-in-offener-piratenrunde/319133

Viele (einige) von euch wollen das wahrscheinlich gar nicht lesen, aber alle anderen können hier nachlesen, wie die offiziellen Parteistandpunkte zum Thema Urheberrecht aussehen. Damit ihr euch das nicht aus meinen subjektiv gefärbten, gegenwartslyrisch vorgetragenen Blogbeiträgen zusammenreimen müsst: Vorstellung der Urheberrechtspositionen der Piratenpartei und Aufklärung von Mythen.

Urheberrechtspositionen der Piratenpartei ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Dank der tatkräftigen Hilfe unserer Admins läuft der Blog nun wieder rund. Schuld war wohl eine fehlerhafte Aktualisierung. Nun kann alles wieder seinen gewohnten Gang gehen. Wir bitten euch für etwaige Unannehmlichkeiten um Entschuldigung.

Alles Liebe,
Eurer Blog-wart amon

Die Initiatoren und Unterzeichner der Hetzkampagne “Wir sind die Urheber – Gegen den Diebstahl geistigen Eigentums” wundern sich jetzt, dass das von ihr verunglimpfte, ach so ominöse Internet das vor Unkenntnis triefende und unterschwellig hasserfüllte Pamphlet der Herren Landwehr und Soboczynski mit wenig Begeisterung zur Kenntnis nimmt.

Im von Soboczynski gelieferten Begleittext zur “Attacke” lobt er nicht nur die “kompromisslose” Zustimmung der Unterzeichner zum derzeitig bestehenden Urheberrecht, sondern auch deren Zustimmung zur Stärkung desselben “mit welchen Mitteln auch immer.”

Im Klartext: Die Unterzeichner der Kampagne “Wir sind die Urheber” befürworten also nicht nur die derzeit gängige, massenhafte Abmahnung von Inhabern ganzer, durch zweifelhafte Methoden “ermittelter” IP-Adressbereiche, nein, sie setzen sich damit auch für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die Sperrung von Internetzugängen auf Zuruf der Verwerter unter Umgehung des Rechtsstaats (“Three Strikes”) und die Degradierung von Internetprovidern zu Hilfssherriffs der konzerneigenen Rechtsabteilung der Verwerter ein.

Dass diese Schmähschrift nicht die einzige ist, in der “das Internet” pauschal als Ursache allen Übels verunglimpft, der gemeine Nutzer unter Generalverdacht als (zukünftiger) Dieb “geistigen Eigentums” beschimpft und auf übelste Art und Weise beleidigt wird, sei mal dahingestellt.

Dass nun aber auch von dem solchermaßen angegangenen User erwartet wird, diese Beleidigung gefälligst zu schlucken und sein Maul zu halten, ist der Gipfel der Unverschämtheit.

Nach jahrelanger, konstanter Beleidigung der “digital Natives” durch Verwerter, Politiker, Lobbyisten und nicht wenige “Urheber”, hat das in der Zeit veröffentlichte Pamphlet nunmehr das Fass zum Überlaufen gebracht. Und die Hetzer wundern sich, dass die solchermaßen beschimpften User sich die konstanten Beleidigungen nicht mehr gefallen lassen und – statt wie bisher pointiert zu argumentieren und ihre Sichtweise darzulegen – sich auf das unterirdische Niveau der wutschäumenden Horde von Steinzeiturheberrechtsfreunden, Massenabmahnungsbefürwortern und Überwachungsfanboys begeben, da dies offensichtlich die einzige Sprache ist, die diese Herrschaften verstehen.

Vergangene Nacht stellte sich heraus, dass Hartmut Semken in Bezug auf den Zeitpunkt des Versendens und den Inhalt einer E-Mail an den Spiegel-Redakteur Sven Becker die Unwahrheit gesagt hat.

Hartmut hätte nicht unabgesprochen während der nichtöffentlichen Vorstandssitzung am Donnerstag mit der Presse kommunizieren sollen und behauptete deshalb, die Mail erst nach der Sitzung versendet zu haben. Sven Becker dementierte das in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auf Twitter. Damit konfrontiert ist Hartmut Semken noch in der Nacht zurückgetreten.

Wir hatten Hartmut bis zuletzt unterstützt, begrüßen aber, dass er die Konsequenzen gezogen hat. Wir danken ihm ausdrücklich für die geleistete Arbeit. Die stellvertretende Vorsitzende Christiane Schinkel hat für heute Abend um 19.00 Uhr zu einer öffentlichen Vorstandssitzung in der Landesgeschäftsstelle eingeladen, um über das weitere Vorgehen zu  beraten.

Für viele Parteien ist Bürgerbeteiligung nur eine hohle Phrase. Die Piraten leben sie.

Dabei weiß niemand besser als die Menschen vor Ort, wo der Schuh drückt und bei einem Transparenten Haushalt würden die Bürger sicherlich auch Vorschläge machen, wo gespart werden kann. Aber natürlich sind im Haushalt keine Allgemeinposten aufgeführt.

Aber auch sonst fehlt es häufig an der Möglichkeit sich als Bürger zu informieren. Auf den Internetauftritten der STädte sind Informationen, wenn überhaupt vorhanden versteckt und ein Großteil der Zeit geht fürs Suchen drauf. Ich hoffe das wird sich ändern, denn Bürgerbeteiligung heißt auch dem Bürger überhaupt erst einmal die Möglichkeit zur Beteiligung zu geben.

Bürger können Anregungen oder Beschwerden einbringen. Dies regelt § 24 der Gemeindeordnung.

Dann gibt es den Einwohnerantrag. Die Hürden für diesen Antrag sind etwas höher. Es kann beantragt werden, dass der Stadtrat über eine bestimmte Angelegenheit entscheidet oder berät.
In kreisfreien Städten muss der Antrag von 4 % aber nicht mehr als 8000 der Einwohner mit unterzeichnet werden. Es darf allerdings in den letzten 12 Monaten noch kein gleicher Antrag in der Sache gestellt worden sein. Innerhalb von vier Monaten nach Eingang muss dann entschieden werden. Ganz wichtig ist, dass antrags- und unterzeichnungsberechtigt ist, wer im Stadtbezirk wohnt. Das heißt, dass mensch sich auch einbringen kann, wenn mensch nicht wahlberechtigt ist.

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz können von der Stadt, dem Bundesland oder der Bundesebene Informationen angefordert werden. Allerdings muss mensch hier mit Ausreden und Gebühren rechnen. Schon manch ein Mensch musste klagen, um die gewünschten Informationen bekommen. Dies sollte einen aber trotzdem nicht davon abhalten. Und wie der Wikiartikel zu berichten weiß, wurde das Gesetz auch schon mehrfach genutzt.

In der Stadt Duisburg scheint sich das Engagement, allerdings nur auf ehrenamtliches Engagement zu beziehen, jedenfalls erweckt das Referat für Bürgerengagement und Bürgerangelegenheiten diesen Eindruck. Gräbt mensch etwas tiefer findet sich eine Seite mit einem kurzen Überblick zu den zuvor genannten Punkten.

Eine Einwohnerfragestunde fand ich leider nicht bei einer einfachen Suche. Wenn sie vorhanden sein sollte ist sie zu schwer zu finden für einen Bürger. Natürlich ist hier ein Problem, dass die Duisburger Homepage schlecht strukturiert ist und vermutlich auch nicht den richtigen Metatext enthält.
Allerdings habe ich Zweifel, dass die Stadt Duisburg Interesse daran hat, dass Wissen und die Erfahrung ihrer Bürger zu nutzen, obwohl diese einen wirklichen Gewinn für die Stadt bringen würde.

Die Stiftung Mitarbeit würde Duisburg wohl schlecht benoten, wenn nach derzeitigen Stand Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung bewertet würden.

It is human nature to look to the past. To the road we have travelled. To what has so far defined us. But only leaving our past behind can we then push onward. Into an unknown tomorrow. Into the dawn of a new future. Into the light of a new beginning. – Mohinder Suresh, Heroes.

Kirche im Lichte eines Aufbruches
Bild: Rachel Titiriga – CC-BY-SA-NC

Der Katholikentag dieses Jahr steht unter dem Motto “Einen neuen Aufbruch wagen”. Normalerweise würde ich so etwas nur mit einem kleinen wohlwollenden Schmunzeln zur Kenntnis nehmen, denn als Atheist behalte ich mir vor, mich nicht in die inneren Angelegenheiten der verschiedenen Glauben einzumischen. Zumindest solange sie nicht die allgemeine Politik tangieren.

Eigentlich würde das der Katholikentag kaum, hätten nicht namhafte Mitglieder der Grünen – unter ihnen Ulrike Gote, ihres Zeichen religionspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im bayerischen Landtag, ein Positionspapier veröffentlicht. Einen “Echten Aufbruch” soll es ermöglichen. Und man habe ja ganz hehre Ziele: Gerade in Zeiten der Finanzkrise müsse man die Parlamente stärken, den Lobbyismus zurückdrängen und die Beteiligungsmöglichkeiten erhöhen. Warum dies jetzt in Zeiten der Finanzkrise wichtiger ist wird leider nicht erwähnt, aber das man hier Lobbying betreibt während man den Lobbyismus zurückdrängen möchte zeigt eigentlich schön, wie sehr man seine eigenen Wortphrasen verstanden hat.

Neben den Reformforderungen an die Katholischen Kirchen halten die Verfasser Faszinierendes fest:

Gerade als Politikerinnen und Politiker wissen wir, dass Politik nicht Erlösung im Hier und Jetzt liefern kann – und Kirche nicht politischer Akteur, sondern Gemeinschaft von Glaubenden ist.

Ich glaube ja fest daran, dass Politik mehr für die aktuelle Lebenslage und das Seelenheil der Menschen in diesem Land tun kann und sollte als es eine Kirche zu leisten vermag, die naturgemäß sich hauptsächlich um ihre eigene Gemeinschaft denn die Allgemeinheit kümmert. Des Weiteren ist jede Kirche natürlich ein politischer Akteur: Sie vertritt die Ansichten und Wertvorstellung ihrer Gläubigen in der Gesellschaft und ist damit immer eine Stimme bei der Konsensfindung über Recht und Unrecht. Gesetze sind nichts weiter als der niedergeschriebene Wertekonsens einer Gesellschaft. Der Kirche die Aufgabe abzusprechen, an diesem Ringen um den Wertekonsens zu partizipieren, erschreckt mich zu tiefst.

Wie gesagt hätte ich das Papier im Allgemeinen ignoriert, wenn es sich nur um Kircheninterna gehandelt hätte, aber die Grünen fordern ein neues Verhältnis von Staat und Kirche und diese Forderungen richten sich klar an den Staat: Da es ja immer wenige Gläubige des Katholischen Glaubens in Deutschland gäbe, sei es nicht sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen “wegen der Kirchensteuer” aus der Kirche austreten. Daher muss eine Atheistensteuer Kulturabgabe her, die nicht Gläubige doch bitte an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl zu entrichten hätten.

Vollkommen richtig sei aber natürlich, dass die Kirchensteuer über den Staat eingezogen wird, das senke ja die Verwaltungskosten bei allen Beteiligten. Und prinzipiell ist es wohl richtig, dass der Staat die christlichen Kirchen bevorzugt die Kirchen finanziell unterstützt. Zwar müsse man diese Leistung nach dem Grundgesetz ablösen, aber doch bitte so, dass die dauerhafte Präsenz der Kirchen in unserer Gesellschaft sichergestellt sei. Und das Ganze bitte noch – Vorsicht Buzzwordbingo – transparent!

Positiv erwähnt sei, dass sie die Beteiligung anderer Religionsgemeinschaften (das sind nämlich keine Kirchen!) bei den Rundfunkräten befürworten.

Mich schockiert das gesehene Verhältnis von Staat und Religion in diesem Papier zu tiefst. Einerseits wird so getan, als sei Kirche etwas total Unpolitisches, was einfach bei der Historie und der jetzigen Stellung der christlichen Kirchen in unserer Gesellschaft nur noch lächerlich ist. Auf der anderen Seite möchte man alle Menschen zum Zwangsspenden bringen, damit weniger wegen der Kirchensteuer austreten.

Dabei hat die Kirchensteuer nichts mit dem Gemeinwohl zu tun – sie ist nicht gemeinnützig, auch wenn das immer gern behauptet wird. Die Einnahmen der Kirchensteuer werden von den Christlichen Kirchen dazu verwendet, ihre Gebäude zu unterhalten, Lobbying zu betreiben und ihre Priester und die Verwaltung zu bezahlen. Von dem Geld fließt (so gut wie) nichts in gemeinnützige Arbeit.

Das ist kein Vorwurf an die Kirche oder ihre Finanzierer, das alles ist prinzipiell ihr gutes Recht. Gläubige brauchen einen Ort wo sie gemeinschaftlich ihren Glauben ausführen können. Sie haben ein Recht darauf, ihre Ansicht an die Politik heranzutragen. Das Ganze müssen Sie aber doch bitte selbst bezahlen. Die Finanzierung dieser Tätigkeiten mit Zahlungen an gemeinnützige Organisationen – wie sie auch von den Kirchen betrieben werden – gleich zu setzen ist blanker Hohn.

Richtig wäre es, wenn hier die gleichen Regeln gelten würden wie für andere Glauben auch, denn ich verstehe nicht warum die Christlichen Kirchen hier gegenüber den Juden oder den Muslimen bevorzugt werden. Die Abschaffung der Kirchensteuer wäre daher eine logische Konsequenz. Zu einer fairen Demokratie gehört es nämlich auch, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten.

Eine Atheistensteuer einzuführen – welche eigentlich eine “Nicht christliche Mainstreamsteuer” heißen müsste – ist daher blanker Unsinn, es sei denn man zwingt die Kirche, alle ihre Einnahmen in karitative Arbeit zu investieren. Sie stünden damit allerdings vor dem Bankrott.

Warum man es als notwendiges staatliches Ziel ansieht, sicherzustellen, dass Kirchen – damit sind scheinbar nur die christlichen gemeint – dauerhaft in unserer Gesellschaft präsent sind, ist mir schleierhaft. Sicherlich, der Staat hat die Religionsfreiheit sicherzustellen. Dazu gehört auch, dass man seinen Glauben frei nachgehen kann – mehr aber auch nicht. Es ist nicht Aufgabe des Staates, irgendeinen Glauben zu bewerben oder seine Präsenz oder Existenz zu sichern. Das ist Aufgabe der einzelnen Gläubigen.

Und genauso ist es mein Recht als Atheist eben nichts zu spenden, auch wenn ich das regelmäßig tue. Sobald Spenden zum Zwang werden, läuft etwas falsch in der Gesellschaft. Nicht, dass ich nicht denke, dass man Menschen in Not helfen sollte. Aber wenn es Dinge sind, die von allen zwangsweise finanziert werden, sollten die Gelder der demokratischen Kontrolle unterliegen. Sollten wir hier also mehr Geld benötigen, dann soll der Staat doch bitte die Steuern erhöhen. Das hätte einen klaren Vorteil: Nicht die Reichen bestimmen, wo das Geld hinfließt sondern alle. Ein Mensch, eine Stimme.

Dass dieses Papier von so hochrangingen Grünen, darunter ja religionspolitische Sprecher stammt, befremdet mich. Bisher dachte ich bei den Grünen durchaus Sympathien zur Trennung von Staat und Religion und der demokratischen Kontrolle über Allgemeinaufgaben erkannt zu haben. Scheinbar habe ich mich getäuscht.

Kennst du schon diese Artikel von mir?

• Merk befreit vom alten Denken? (Veröffentlicht: 22. Februar 2010 und 1 mal kommentiert)
• Parteitag 2010.2: Jeder soll nach seiner Façon glücklich werden (Veröffentlicht: 22. November 2010 und 9 mal kommentiert)
• Von dem Minarett, der Demokratie und Königen (Veröffentlicht: 30. November 2009 und 30 mal kommentiert)
• Rant: Parlamentarische Zwänge oder so! (Veröffentlicht: 30. November 2010 und 4 mal kommentiert)
• Antwort von Ulrike Gote auf die #JMStV Anfrage – Teil 2 (Veröffentlicht: 28. Oktober 2010 und 2 mal kommentiert)

Beim Focus kann man gerade einen Artikel über das Problem, das die Piratenpartei aktuell mit der Parteinenfinanzierung hat lesen.

Kurz zusammengefasst, alle Parteien bekommen pro Wählerstimme einen gewissen Betrag ausgezahlt, dieser wird jedoch gedeckelt wenn die Partei nicht viel Geld in dem entsprechenden Jahr eingenommen hat. (bei den Piraten eine sehr grosse Abweichung, da wir sehr viel in Eigeninitiative gemacht haben und deswegen kein Geld verbucht werden konnte)

Der Bundesverband muss nur an die Landesverbände Geld, was an ihn über die Parteienfinanzierung ausgezahlt wurde überweisen. Dieses ist aber NICHT gedeckelt.

Der Bund kann damit kein Geld an die Landesverbände geben, die noch nicht an einer Wahl teilgenommen haben. (z.B. Bayern), in diesen stehen jetzt aber bald Wahlen an.

Geld von einem Landesverband an den anderen zu leihen ist (soweit ich mich noch erinnere) eine eher heikle Angelegenheit und ohne professionelle (sprich teure) Finanzberater kaum zu machen.

Wir haben jetzt schon die Forderung, dass sich nur Leute aufstellen dürfen, die den Wahlkampf selbst bezahlen können. Ist meiner Meinung nach gaaanz grosse Sch… Ich denke nicht, dass diese Forderungen durchgehen werden, aber einige Leute werden bei den Aufstellungsveranstaltungen wohl mehr zu kämpfen haben als andere und das finde ich gerade bei den Piraten schade.

Heute abend, mit neuem Input von der NRW-Wahlparty, treffen wir uns ab 19.45 Uhr im Mumble. Themen sind Inhalte für Kompass 2012.3 und Piratenbuch.

Schlimm genug, wenn es wahr wäre. Aber so, wie die Tagesschau heute, bezogen auf die Kriminalstatistik, über sexuellen Kindesmißbrauch berichtet, kann sie ihre Überschrift Sexueller Missbrauch von Kindern nimmt zu nicht begründen.

Zunächst heißt es zwar:

Die erfassten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern haben im vergangenen Jahr zugenommen. Die Zahl erhöhte sich um 4,9 Prozent auf 12.444 Taten.

Dann jedoch geht es in die Details:

Drastisch zugenommen haben demnach der Besitz und die Beschaffung von Kinderpornografie. Hier sei ein Plus von 23,3 Prozent auf 3896 Fälle registriert worden. Dagegen habe die Verbreitung pornografischer Schriften insgesamt um 0,6 Prozent auf 8724 Fälle abgenommen.

Der Besitz und die Beschaffung von Kindesmißbrauchsdarstellungen hat also zugenommen. Daraus kann man nun nicht ableiten, daß auch tatsächlich mehr Kinder zu Opfern geworden sind. Daß der Hardliner Friedrich sowas verschweigt, weil er ja unbedingt Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und generell viel mehr Überwachung haben will, kann ich ja noch einordnen, das kennen wir von ihm. Daß die Tagesschau aber darauf anspringt und dann vor allem so eine reißerische Überschrift drübersetzt, ist ein Armutszeugnis.

Aber selbst, wenn mehr tatsächliche Mißbrauchstaten (und nicht nur die Verbreitung von Aufzeichnungen vergangener Taten) angezeigt worden sein sollten, heißt das nicht automatisch, daß auch mehr begangen wurden. Es heißt nur das, was es heißt: Es wurden mehr angezeigt. Es kann auch heißen, daß immer mehr Opfer aus dem Bereich der „Dunkelziffern” heraustreten. Aber darauf geht der Artikel in der Tagesschau schon gar nicht mehr ein.

Der Verdacht, daß Mißbrauchsopfer hier erneut mißbraucht werden sollen, um Überwachungsmaßnahmen und Zensur gegen alle durchzusetzen, liegt da schon nahe. Traurig, daß die Tagesschau auf den Zug mit aufspringt, ohne die Zahlen genauer zu erklären.

(Und warum die Kriminalstatistik der Springerpresse offensichtlich vor ihrer Veröffentlichung vorliegt und der Tagesschau nicht, sodaß sich die Tagesschau und andere Medien auf die Springerpresse berufen müssen, muß ich wohl auch mal wieder nicht verstehen.)

PIRATEN Thüringen unterstützen Bürgerinitiativen gegen Fracking.

Der neue Landesvorstand der PIRATEN Thüringen hat beschlossen, sich gemeinsam mit Bürgerinitiativen aktiv gegen Fracking einzusetzen.

Derzeit kämpfen bereits mehrere Bürgerinitiativen (http://www.kein-fracking.de/) direkt vor Ort gegen die umstrittene Methode zur Erdgasförderung. Fracking ist allerdings nicht nur ein lokales Problem, sondern betrifft über Thüringen hinaus auch viele weitere Bundesländer. Ein erfolgreicher Widerstand gegen Fracking benötigt daher einen größeren Rahmen, den die PIRATEN Thüringen anbieten möchten.
Die Landesregierung muss schnellstens Regelungen schaffen, um die aktuellen Versuche, Fracking in Thüringen zu etablieren, zu stoppen. Dazu ist eine schnelle Anpassung des bestehenden Bergrechts erforderlich.

Beim Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, handelt es sich um eine Methode zur Förderung von Erdgas, das in 1000 m Tiefe im Ölschiefer gebunden ist. Experten und Umweltverbände weisen immer wieder auf die Gefahren dieser Fördermethode hin. So werden zum Teil hochtoxische und krebserregende Stoffe in den Untergrund eingebracht, deren Ausbreitung und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bisher kaum abzuschätzen sind. Aus diesem Grund hat sich der erst kürzlich stattgefundene Landesparteitag der PIRATEN Thüringen in einem Programmantrag mit großer Mehrheit gegen Fracking ausgesprochen.

Obwohl ein aktuelles Gutachten des Bundesumweltministeriums auf die Gefahren für das Trinkwasser hinweist hat die Thüringische Landesregierung mit Bescheid vom 28.11.2011 der kanadischen Firma BNK Deutschland GmbH die Aufsuchungserlaubnis erteilt. Dies darf die Landesregierung auf Grund des geltenden Bergrechtes ohne Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden. Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei Thüringen die Fraktionen im Thüringer Landtag auf, außer wohlmeinenden Worten eine Initiative zur Anpassung des geltenden Bergrechtes zu starten, um so Transparenz und Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, wo es um die Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen geht. Für 25 Jahre Gasförderung darf man nicht riskieren, das Grundwasser zu vergiften, mit unabsehbaren Folgen für unsere Lebensgrundlagen und die künftiger Generationen.

Darüber hinaus verzögert bzw. verhindert Fracking die notwendigen Technologiewechsel hin zu regenerativen und generativen Energiequellen. Mit viel Aufwand, großen Gefahren und hohen Kosten wird Gas gefördert, um den bisherigen Energiemarkt versorgen zu können. Damit fehlen Gelder für neue Formen der Energieversorgung.

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für ein Verbot von Fracking-Verfahren zur Gewinnung von Erdgas ein und setzen stattdessen auf Effizienzsteigerung bei herkömmlichen Energieerzeugungsverfahren, eine effizientere Nutzung der bisherigen Energie und eine Umstellung auf generative Energien.
Ansprechpartner für das Thema bei den Piraten Thüringen sind:

Landesschatzmeisterin Irmgard Schwenteck (irmgard.schwenteck@piraten-thüringen.de)

politischer Geschäftsführer Roland F. Teichert (roland.teichert@piraten-thueringen.de)

Zudem gibt es die Möglichkeit, eine Online-Petition gegen Fracking zu unterstützen:
http://openpetition.de/petition/karten/stopp-fracking/

[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Protokoll
[2] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Vorstand/Vorstandssitzung/2012-05-15-Protokoll#TOP_17_-_Sonstiges

Am 02. Mai waren @mueslikind und ich zusammen mit Occupy/”Echte Demokratie” jetzt zum Thema “Lernen in politischen Bewegungen” bei Radio Lora92,4 eingeladen.
Den Beitrag gibt es jetzt als Podcast zum Stream und Download.
Nachdem uns “Echte Demokratie jetzt” zum Gegner(sic!) erklärt hatten
war’s kontroverser als erwartet. Alex von Occupy sieht einen massiven
Widerspruch zwischen dem, was EDJ fordert und Liquid Democracy als
zumindest einer Verbesserungsmöglichkeit parlamentarischer Demokratie.
Hatte allerdings ein wenig den Eindruck er mag die Piraten gar nicht
verstehen.
Neben Miriams schöner Erklärung von Liquid Democracy gab es die Frage,
wie man sich bei den Piraten in München und überall beteiligen kann, wie unsere Arbeitsgruppen kommunal, landes- und bundesweit funktionieren und was es überhaupt gibt. Besonders interessant fand ich auch die
Hörerreaktionen, die recht gut zeigen, woran wir in unserer
Außendarstellung noch arbeiten müssen.

Zum ersten Mal habe ich dieses Zitat von Simon Kowalewski gehört, er wurde dort vom Fernsehn interviewt. Zwar habe ich die Fröhliche Wissenschaft gelesen aber nicht “Also sprach Zarathustra” und als ich das Zitat heute wieder fand, ist mir etwas aufgegangen

Ich sage euch: man muss noch Chaos in sich haben, um einen tanzenden Stern gebären zu können. Ich sage euch: ihr habt noch Chaos in euch.

Friedrich Nietzsche: Also sprach Zarathustra (1883-1891).

Der letzte Teil, “Ich sage euch, ihr habt noch Chaos in euch.” ist am bezeichnendsten. Man wirft uns Piraten vor, wir seien eine Chaostruppe. Warum auch nicht, wir nehmen uns die Freiheit jedes Problem von vielen Seiten zu beleuchten. Was uns als Schwäche ausgelegt wird “Wir diskutieren noch darüber” ist in Wirklichkeit auch eine große Stärke. Unkonventionelle Wege wie das BGE nehmen wir gern in Kauf, um unsere Vorstellungen einer besseren Welt zu verwirklichen. Stillstand wird dann vielleicht der Tod aller Parteien sein (ja, ich nehme die Piraten nicht aus).

Ich glaube, wir unterscheiden uns nicht sehr von anderen Parteien, die auch einen Anfang hatten. Ideen können nicht aus dem Nichts geboren werden. Sie müssen aus dem Chaos, dem freien Geist, der Ungezwungenheit geboren werden. Nur so können wir zu neuen Lösungen kommen, ähnlich wie im Gestaltungsprozess des Designs oder der Innovationen. Aber wir sprechen diese Fähigkeit den heutigen, etablierten Parteien nicht ab. Die Arroganz, die uns oft vorgeworfen wird, besitzen wir gar nicht.

“Ich sage euch, ihr habt noch Chaos in euch.” sagen wir zu anderen Parteien. Wir glauben, dass auch andere Parteien ihre Richtung ändern können. Wir sehen uns nicht als Allheilmittel aber wir glauben, dass wir die Politik aufbrechen und verändern können. Das wir die anderen Menschen wieder zum Chaos und damit zu neuen Lösungen bringen können. “Wir”, das sind nicht nur die Piraten. Das ist der Ort an dem ich lebe, das bist du und das bin ich. Wir sind mehr als eine Struktur, wir sind die mit der Sehnsucht.

(Lisa Rudolf) Am Montag, den 07.05.12 fand die Veranstaltung “Jugend und Politik” im Gymnasium in Ochsenhausen statt. Veranstalter war der Ring politischer Jugend. Neben den Piraten waren auch noch die jungen Liberalen, die SPD, die jungen Grünen und die Linken vertreten.

Bei der Veranstaltung ging es darum, dass ein junger Vertreter der Partei zunächst eine 15-minütige Präsentation über die Jugendorganisationen der Partei, seine persönlichen politischen Erfahrungen und Projekte hielt. Das mit dem “jungen Vertreter” nahmen aber einige Parteien nicht ganz so genau.

Im Anschluss startete eine Diskusions- bzw. Fragerunde, bei der die rund 400 Schüler und Schülerinnen die Gelegenheit hatten, Fragen an die Parteivertreter zu stellen. Bei der Gelegenheit kam es natürlich auch zu Diskusionen zwischen dein Parteivertretern. Lieblingsthemen der Jugendlichen waren Gesamtschulen und erneuerbare Energien.

Nach der Veranstaltung wollten einige wissen, wo der nächste Piratenstammtisch stattfindet und wie man am besten Kontakt zu den Piraten aufnehmen kann.

Der Marktplatz in Weißenburg

Am kommenden Sonntag, den 20. Mai, dürfen die Bürger und Bürgerinnen Weißenburgs darüber abstimmen, ob im Zuge der Marktplatzerneuerung ein neuer Brunnen bzw. ein Wasserspiel geschaffen werden soll. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens erhoffen sich durch einen Brunnen ein klares Bekenntnis zum neuen verkehrsberuhigten Marktplatz.

Die Piratenpartei hat es sich zum Ziel gemacht, die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen an der Politk zu steigern. Aus diesem Grund begrüßen wir den Bürgerentscheid und rufen alle Weißenburger dazu auf, am Sonntag ihre Stimme abzugeben. Hierzu Daniel Gruber, Organisator des Weißenburger Piraten-Stammtisches und Mitglied im Bezirksvorstand der Piratenpartei Mittelfranken: “Ich finde es gut, dass nach dem Hin und Her im Stadtrat nun die Bürger darüber entscheiden können. Ich bitte alle Wahlberechtigten, sich zu informieren und am Sonntag zur Wahl zu gehen.”

Mit dem Slogan “Vom Parkplatz … zum Marktplatz” machen die Befürworter klar, dass es ihnen nicht nur um den Brunnen geht, sondern generell um die Steigerung der Aufenthaltsqualität des Platzes, um diesen für die Bürger attraktiv zu machen. Statt der vorgesehenen Steinwüste könnten sich am geplanten Wasserspiel Eltern mit ihren Kindern vergnügen, und der Platz würde ein Anziehungspunkt für Touristen werden. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens erhoffen sich dadurch belebende Impulse für die Gastronomie und die Geschäftsleute am Marktplatz sowie in der ganzen Innenstadt. Weitere Argumente sind auf der Website http://www.buergerbrunnen.de zusammengetragen.

Weil ein Brunnen im unteren Teil des Marktplatzes den Zugang zum Marktplatz für Autos dauerhaft erschwert, befürchten Brunnen-Skeptiker, dass mit einem Brunnen endgültig der Weg zurück zum Parkplatz verbaut und ein autofreier Marktplatz – im wahrsten Sinne des Wortes – festzementiert wird.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Stadt Freiburg auf, das Leuchtturmprojekt der Open-Office-Migration weiter zu führen. Wie die Freiburger Piraten in Erfahrung brachten, möchte die Verwaltung das Projekt voraussichtlich nicht weiter fortführen. »Die Einführung freier Software zeigt große Erfolge. So hat z.B. Island in seinem ganzen Verwaltungs- und Staatsapparat freie Software eingeführt«, sagt Martin Lange, Freiburger Pirat und Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Unfreie Software wie Microsoft Office speichert Daten in Formaten ab, die andere Programme oft nicht korrekt verarbeiten können. Dies zwingt Bürger und Behörden zu vergleichsweise teuren und stetigen Anschaffungen und bindet sie gleichzeitig an wenige oder sogar an nur einen, sein Monopol ausnutzenden, Hersteller. Auch in Freiburg stellt dies ein Hindernis für die Mitarbeiter der Verwaltung dar, da immer wieder Dokumente von anderen Behörden oder Bürgern verarbeitet werden müssen, die nur in unfreien Formaten vorliegen. Die Mitarbeiter wurden offenbar nicht hinreichend bezüglich des Umgangs mit diesem Problem geschult und unterstützt.

»Noch im Dezember 2010 hat die Stadt Freiburg verkündet durch den Umstieg auf freie Software allein in diesem Jahr EUR 600.000 gespart zu haben.« so Lange weiter, »Eine Rückkehr zu unfreier Software würde nicht nur enorme Kosten mit sich bringen, sondern auch die bisher geleistete Arbeit zunichte machen.«

Die Entscheidung der Verwaltung soll sich auf ein Gutachten stützen, das bisher nicht veröffentlicht wurde. »Wir fordern die umgehende Veröffentlichung dieses Gutachtens und eine objektive Bewertung der Empfehlungen«, meint Lars Pallasch, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg, »Mehrausgaben in dieser Größenordnung dürfen nicht mit unzureichender Schulung und Hilfe begründet werden!«

Es gibt viele gute Gründe für die Nutzung von freier Software wie zum Beispiel Herstellerunabhängigkeit, Investitionssicherheit, Unterstützung der lokalen IT-Industrie, Datenschutz und -sicherheit insbesondere im Bereich der Langzeitarchivierung und Kosten. Darum gibt es auch viele Beispiele von erfolgreichen Migrationen auf freie Software wie die Großstadt München, die spanische Provinz Extremadura oder Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert in ihrem Wahlprogramm einen vollständigen Umstieg der Verwaltung auf die bürgerfreundlichen offenen Formate.