Critical Mass #Greifswald

Immer am letzten Freitag eines Monats findet in Greifswald die Critical Mass [1] statt. Menschen auf Fahrrädern treffen sich so auch heute um 18 Uhr am Mühlentor und starten dann eine gemeinsame Tour durch Greifswald.

Sie werden dazu vermutlich nicht auf Fahrradwegen bleiben, sondern die Fahrbahnen benutzen. Dies ist durch den § 27 der Straßenverkehrsordnung [2] gedeckt, weil mit Sicherheit mehr als 15 Personen an der CM teilnehmen werden.

Durch diese Aktionsform wollen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen dafür werben, dem nicht motorisierten Verkehr mehr Platz einzuräumen und ihm insgesamt eine bessere Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Vor mehr als zwei Jahren haben wir zuletzt auf die Critical Mass hingewiesen. Damals wurde das Thema Diagonalquerung heiß diskutiert. Dementsprechend gibt es auch Videos, die die Critical Mass beim Passieren der Diagonalquerung zeigen.

Wann? 25.07.2014 und an jedem letzten Freitag eines Monats, 18 Uhr
Wo? Am Mühlentor (vor der alten Mensa, dem Humboldt)

[1] https://www.facebook.com/cmgreifswald
[2] http://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__27.html

Angriff auf die Pressefreiheit

Am Morgen des 23. Juli 2014 wurde die Wohnung des Hamburger Pressefotografen T. von der Polizei durchsucht. Dabei wurden eine Kamera, sein Computer, mehrere Festplatten, Mobiltelefone und weitere Gegenstände beschlagnahmt. T. betreibt eine Seite auf Facebook und einen Twitter-Accout [1][2] auf denen er regelmäßig Fotos von Demonstrationen veröffentlicht. Die Begründung für die Durchsuchung bezieht sich laut Beschluss auf eine kleine Anzahl “Verstöße gegen das Kunsturheberrechtsgesetz”. Die Hamburger Polizei behauptet, die Persönlichkeitsrechte ihrer Beamten wären durch die Abbildung im Internet verletzt worden. Begleitend wurde ihm ein weiterer Beschluss überreicht, zusätzlich eine weitaus größere Anzahl Fotos der Öffentlichkeit unzugänglich zu machen. Auf etlichen dieser beanstandeten Aufnahmen sind allerdings lediglich Helmnummern zu erkennen oder große Gruppen von bis zu ca. 50 Beamten, fotografiert im steilen Winkel von einer Brücke, so dass kein Beamter einzeln erkennbar ist. Der Aufforderung, diese Aufnahmen, binnen drei Tagen zu entfernen, ist T. inzwischen nachgekommen.

Für die Hamburger PIRATEN stellt dies einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit dar. Dokumentationen von Polizeieinsätzen liegen im öffentlichen Interesse und sind daher auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts von den Erlaubnisgründen des §23 KunstUrhG abgedeckt [3]. Dies gilt auch für Fotos, auf denen Polizisten unter Umständen erkennbar sind. Eine rechtsstaatlich handelnde Polizei muss es sich gefallen lassen, bei ihrer Arbeit beobachtet und kritisch begleitet zu werden. Ob jemand klassischer Journalist ist oder Blogger macht dabei keinen Unterschied. Auch das müsste die Hamburger Polizei eigentlich wissen, ist doch vor etwa zwei Wochen erst ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg rechtskräftig geworden, in dem das Vorgehen einer Hamburger Polizeieinheit im Zuge eines Gorleben-Einsatzes gegen ein Podcastteam für rechtswidrig befunden wurde.[4]

Die Piratenpartei Hamburg fordert deswegen schon seit längerem, nicht nur Film- und Fotoaufnahmen bei Polizeieinsätzen generell zu tolerieren, sondern auch den Versuch durch Amtsträger, derartige journalistische Tätigkeit zu be- oder verhindern unter einen eigenen Straftatbestand zu stellen.

Hinzu kommt in diesem Fall, dass das schwer in die Grundrechte eingreifende Mittel der Hausdurchsuchung unserer Ansicht nach völlig unangemessen ist im Vergleich zum angeblich begangenen Delikt, dass mit einer Strafe von maximal einem Jahr Freiheitsentzug oder Geldstrafe absolut am unteren Ende der Strafbarkeit steht. Desweiteren findet eine “Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung” (§ 22 KunstUrhG) per Definition nicht in den eigenen vier Wänden statt. Eine Beweisführung wäre demnach aller Wahrscheinlichkeit nach problemlos auch ohne eine Durchsuchung möglich. Die Durchsuchung ist vielmehr als Akt der Einschüchterung zu werten.

Als Hamburger PIRATEN sind wir der Meinung, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sich hier Sonderrechte herausgenommen haben, die gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Eine Prüfung wäre angebracht, inwiefern das Vorgehen der beteiligten Beamten und Richter hier mit Konsequenzen belegt werden könnte.

Dem Fotografen wünschen wir viel Erfolg bei der Abwendung des Ermittlungsverfahrens und seinen rechtlichen Schritten gegen die Durchsuchung, und dass er sich nicht einschüchtern lässt und weiter seiner Tätigkeit nachgeht.

[1] www.facebook.com/demofotos
[2] https://twitter.com/DefoHH/status/491872498037059584
[3] https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/03/28/polizisten-mssen-sich-fotografieren-lassen/

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=280312U6C12.11.0

[4] http://www.metronaut.de/2014/07/podcastbus-prozess-urteil-rechtskraeftig-urteilsbegruendung-eine-wahre-freude/

Uns eint mehr, als uns trennt

Wir leben in einer Zeit großer politischer Herausforderungen – die Freiheitsrechte sind mehr denn je bedroht, wir werden immer noch umfassend und anlasslos bespitzelt, der Sozialstaat muss sich einer sich ändernden Erwerbsgesellschaft angepassen, der Umgang mit Geflüchteten ist nach wie vor schäbig, und vieles andere mehr läuft nicht zu unserer Zufriedenheit. Dennoch vergeuden wir viel zu viel Energie in völlig fruchtlosen internen Konflikten, statt die Ziele unseres Grundsatzprogramms offensiv nach außen zu tragen und den Wählern ein attraktives Angebot zu machen.

Alle Piraten sollten sich darauf besinnen, warum die Piratenpartei gegründet und erfolgreich wurde, aus welchem Grund es die Piratenpartei braucht, und wer davon profitieren würde, wenn wir scheitern. Aus diesem Grund sieht sich der Bundesvorstand veranlasst, mit den folgenden Bitten an Euch heranzutreten:

  • Demokratie ist der Wettbewerb um die besseren Konzepte, nicht um die größere Unterstellung oder die bessere Beleidigung, eine politische Partei ist kein Ego-Shooter. Wir bitten daher alle Piraten, ihre Energie und ihre Zeit in die Sacharbeit und in die Wahlkämpfe zu investieren.
  • Wir bitten, auf diskriminierende Fremdbezeichnungen zu verzichten. Andere Piraten sind keine Rechten, Konservative, Extremisten oder Links-Faschisten, Gruppen sind mit den selbst gewählten Bezeichnungen anzusprechen.
  • Dumme Sprüche müssen nicht beantwortet werden, auf Provokationen muss keine Eskalation erfolgen, Trolle sollen nicht gefüttert werden. Wer über jedes hingehaltene Stöckchen springt, wird keine erfolgreiche Politik machen können.
  • Fehler von Gruppen in der Findungsphase müssen nicht öffentlich kommentiert werden. Statt dessen sollten sie die Gelegenheit erhalten, falsche Entwicklungen selbst zu korrigieren.
  • Wir sollten engagiert über Sachfragen streiten, aber niemals Differenzen auf die persönliche Ebene gelangen lassen. Die Steigerung “Feind – Todfeind – Parteifreund” ist weder neu noch besonders originell, wir sollten sie – neben vielen anderen Fehlentwicklungen traditioneller Politik – hinter uns lassen.
  • Lasst uns nach vorne blicken. Das Miteinander in der Piratenpartei soll geprägt sein von den Chancen, die wir in der Zukunft haben, und nicht von den Fehlern, die wir in der Vergangenheit begingen. Lasst uns eine Politik der ausgestreckten Hand und des Neuanfangs wagen.

Euer Bundesvorstand

Stefan, Lothar, Stephanie, Bernd, Stefan, Mark, Kristos, Michael, Carsten

 

Lauer: Klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen!

Zu den heutigen Demonstrationen am Al-Quds Tag erklärt Christopher Lauer, Vorsitzender der Piratenpartei:

“Es ist heute Aufgabe aller Berlinerinnen und Berliner, ein klares Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Auch durch die Teilnahme an Demonstrationen gegen antisemitische Kundgebungen anlässlich des Al-Quds Tages.

Der Hass gegen Juden hat keinen Platz in der Deutschen Gesellschaft. Wir müssen uns Antisemitismus dort entschieden entgegen stellen, wo er aufkeimt.

Ich fordere alle auf, friedlich zu bleiben. Wer Gewalt und Hass als Mittel des Ausdrucks wählt, verabschiedet sich aus jedem demokratischen Diskurs.

Der Berliner Polizei wünsche ich Besonnenheit und eine ruhige Hand.”

Kommt am 25. Juli um 13:00 Uhr zur Kund­ge­bung am Ade­nau­er­platz und zeigt eure Soli­da­ri­tät!

Wei­tere Infos erhal­tet ihr hier: http://​noal​quds​.blog​sport​.de/

Verschlüsselung und Datensicherheit – Piraten laden zur Kryptoparty ein

Am 29. Juli um 19 Uhr im Freizeitheim Vahrenwald, Raum 15, erläutert Dirk Hillbrecht, Piraten-Ratsherr im Rat der Stadt Hannover, wie jeder seine E-Mails sicher verschlüsseln, anonym im Internet surfen und seine private Kommunikation vor unerwünschten Mitwissern schützen kann. “Es geht um Theorie und Praxis”, erklärt Hillbrecht. “Natürlich zeigen wir, wie man mit gängigen Programmen

BOUNCE - This is not a freestyle movie

Die Fußball-Weltmeisterschaft ist vorbei. Viele haben verloren und nur wenige haben gewonnen. Nein, ich meine jetzt nicht die Bevölkerung Brasiliens und die FIFA-Funktionäre... Genug der Politik, wird sind ja wegen der Kunst hier. Guillaume Blanchet war im Laufe von zwei Jahren mit Freunden unterwegs in Kanada, Frankreich, Griechenland, den USA und Marokko. Immer dabei: Ein Ball. Und was ist da naheliegender als ein Musikvideo über das universelle Kommunikationsmedium Fußball zu drehen. :o)

BOUNCE - This is not a freestyle movie

Klartext zu “Was kommt, wenn Karstadt geht”

Klartext zu “Was kommt, wenn Karstadt geht

Der Einzelhandel kann kommen oder eine Markthalle. Mit dem richtigen Konzept gibt es viele Möglichkeiten. In anderen Ländern gibt es riesige Kaufhäuser die viele kleine Läden im Inneren bergen. Es erscheint mir ein Irrglaube, dass in so ein Gebäude unbedingt ein großes Kaufhaus muss auch der Bummel vorbei an kleinen Läden ist recht interessant. Vor allen Dingen, wenn das Angebot regelmäßig wechselt.

Ein Geschäft könnte sich so ohne großes Risiko ausprobieren und alles was notwendig ist, ist eine gewisse Flexiblität und keine illusorischen Gewinnerwartungen. Also ideal für die Marktbetreiber der Städte.

International Day of Privacy 2014 – Piraten mit dem „Gläsernen Wohnzimmer“ und #Datenflut in Lörrach

Am 26. Juli findet der nächste „International Day of Privacy“ (#IDP14) statt. Dieser Datenschutztag wurde im letzten Jahr von Anonymous ins Leben gerufen. Weltweit werden dieses Mal erneut Anhänger der Bürgerrechtsbewegung gegen die Überwachungsmaßnahmen protestieren und mit Veranstaltungen und Aktionen die grenzenlose Überwachung durch Staat und Geheimdienste für die Bürger spürbar und erlebbar machen.

Die Piratenpartei unterstützt die stattfindenden Aktionen. Darum werden wir zu diesem Zweck zusammen mit anderen Freiburger Bezirkspiraten am kommenden Samstag das „Gläserne Wohnzimmer“ in der Lörracher Innenstadt aufbauen.

Außerdem beteiligen wir uns an der Protestaktion „Du bist die Datenflut“ von der Online-Plattform #wastun, die ebenfalls am 26. Juli bundesweit startet. Wer möchte, kann den Protest direkt in unserem Wohnzimmer umsetzen, indem ein mitgebrachter Datenträger in einen Umschlag gesteckt und ans Kanzleramt verschickt wird. Wer die Welt davon in Kenntnis setzen möchte, kann zusätzlich ein Foto seines Speichermediums schießen und zusammen mit dem Hashtag #Datenflut ins Netz hochladen. Und falls ihr keine alten oder kaputten Disketten, CDs oder sonstige Datenträger habt, wir können euch eine große Menge ausrangierter Datenschreiben (und natürlich auch Briefumschläge) zur Verfügung stellen. ;)

Ein Stapel DVDs des auf Anonymität getrimmten Live-Betriebssystems Tails.

Ein Stapel DVDs des auf Anonymität getrimmten Live-Betriebssystems Tails.

Zusätzlich verteilen wir kostenlose Kopien des von Edward Snowden verwendeten und empfohlenen Live-Betriebssystem Tails (The Amnesic Incognito Live System), welches mit Hilfe des Tor-Netzwerkes die Privatsphäre und Anonymität des Nutzers schützt.

Wer also selbst erleben will, wie sich Überwachung anfühlt, findet uns Piraten und unser „Gläsernes Wohnzimmer“ am 26. Juli ab 10.30 Uhr am Hebelpark, Ecke Turmstraße, in Lörrach.

flattr this!

Zusammenfassung der Landesvorstandssitzung vom 24.07.2014

Der Landesvorstand hat in seiner Sitzung vom 24.07.2014 folgende Themen besprochen und Beschlüsse dazu gefasst.
Das vollständige Protokoll der Sitzung gibt es hier
Der Kontostand des Landesverbandes beträgt aktuell 26.044,17 €
Davon Anteil Kreisverbände ohne eigenes Konto (Stand:09.07.14)
*** Kreisverband Wartburgkreis/Eisenach: 432,55€
*** Kreisverband Schmalkalden-Meiningen: 701,54€
*** Kreisverband Weimar/Weimarer Land: 1.223,08 €
(das sind die Kontostände LV für Gesamt, bitte Barkassen gedanklich hinzufügen).
Damit sind für den LV TH: 23.687,00 € verfügbar. Auf dem Tagesgeldkonto stehen 42.661,58 € und in der Barkasse sind 199,49 €
Umlaufbeschlüsse hat der Landesvorstand in den vergangenen 2 Wochen nicht gefasst.
In den Kreisverbänden und KV freien Regionen sind unterschiedliche Aktivitäten im Gange, die im Protokoll der Vorstandssitzung nachgelesen werden können.
Die Berichte der kommunalen Mandatsträger in der VoSi waren überschaubar. Zusammenfassend sei hier berichtet, das sich überall dort, wo wir Kommunalmandate errungen haben, die Stadträte und Kreistagsmitglieder ihre Arbeit aufgenommen haben und erste eigenständige Anträge eingebracht haben.
Wir haben umfangreiche Finanzbeschlüsse gefaßt:
1. für die Produktion des Video-Spots bis zu 2.500 EUR bereitzustellen
2. für die Produktion des Audio-Spot bis zu 500 EUR bereitzustellen
3. ür die Plakatierung insgesamt bis zu 10.000 Plakate zu bestellen und dafür insgesamt bis zu 18.000 EUR bereitzustellen. Mehrausgaben dürfen aus Einsparungen der Dienstleistung für Auf-/Abhängen geleistet werden.
4. für das Auf-/Abhängen von bis zu 7.000 Plakate durch ein Unternehmen bis zu 14.000 EUR bereitzustellen Mehrausgaben dürfen aus Einsparungen aus den Druckkosten geleistet werden.
5. den Druck einer Wahlkampfzeitung im KOMPASS-Format mit einer Auflage von bis zu 10.000 Expl. bis zu 1.000 EUR bereitzustellen.
6.für die Vorfinanzierung von Wahlkampfausgaben für Kandidaten ohne Vorkassemöglichkeiten haben wir keinen Beschluß gefaßt und auf die grundsätzliche Möglichkeit der Beantragung eines Vorschusses verwiesen (siehe dazu: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/9c/Formular-Vorschuss-Darlehen.pdf)
7. die Anschaffung eines Pavilions (orange 3x3m) zur Vervollständigung des Sonneberger Infostandes. Das Budget beträgt max. 100,-€
8. für Sekretariatsarbeiten während der LTW14 ein Budget in Höhe von bis zu 150 Euro.
Insgesamt haben wir heute abend 35.250 Euro beschlossen. Das bedeutet, das wir uns im Moment noch im ursprünglich beschlossenen Rahmen bewegen. Allerdings müssen wir nun auf der nächsten VoSi den am 10.07.2014 beschlossenen Finanzplan zur LTW14 modifizieren. Dazu wird Michael einen neuen Vorschlag erarbeiten und zur nächsten VoSi vorlegen.
Darüber hinaus freuen wir uns, dass uns der BuVo unterstützt und eine LKW-Tour mit prominenter Besetzung (portable Bühne sozusagen) organisieren wird. Dies erfolgt in direkter Abstimmung mit der Wahlkampftour von Alexandra.
Wegen des Wahlkampfes wird sich der Vorstand bereits nächste Woche 31.07.2014 20.30 Uhr wieder zu einer kurzen und disziplinierten Vorstandssitzung treffen, da verschiedene Finanzbeschlüsse (zb. Abschlußveranstakltung: Verantwortlich Klausch= Budget, Kandidatenbudget, Kandidatenflyer)

Piratenpartei Berlin goes Stasi?

Progressiv? Finde ich gut! Darum war ich ja auch seinerzeit zu den Piraten gegangen. Lange hielt die Liebe nicht. Trotzdem habe ich noch viele Freunde und Bekannte bei der Piratenpartei. Inzwischen haben auch einige die Segel gestrichen. Da ich noch auf diversen Maillisten stehe bekomme ich auch noch einiges mit. Leider gibt es nach wie […]

Mehraufwand bei Volkszählungen für Bevölkerung geplant

Die jährlich stattfindende unfreiwillige Erhebung von Informationen ausgewählter Bevölkerungsanteile soll nun noch aufwändiger für die Bevölkerung werden.

Mit der ziemlich dreisten Drucksache 18/2141 will die GroKo nun auch Telefonbefragungen und per Internet einführen. Was wahrscheinlich Personal einsparen soll. Ich gehe mal davon aus, dass kriminelle dieses Vorhaben zur illegalen Erhebung von Daten ausnutzen werden. Zumal ich dies nicht nutzen würde, der NSA darf man es nicht noch einfacher machen auf unsere Daten zuzugreifen.

Dann kommt eine Stelle, die mehrmalige unterjährige Befragungen vorsieht, aber gleichzeitig behauptet, dass dies nicht mehr Erfüllungsaufwand bedeuten würde, was natürlich ziemlicher Quatsch ist. Denn auch zusätzlicher Zeitverlust bedeutet für die befragten einen Verlust der sich als Geldsumme darstellen lässt. Allein, wenn man mehrfach im Jahr für die Zwangsabgabe von Daten die Unterlagen raussuchen muss ist dies ein erheblicher Aufwand plus die Zeit für das Ausfüllen von Formularen.

Warnung vor Amazonphishing

Aus aktuellem Anlass möchte ich vor Amazonphishing warnen:

*Wir brauchen Ihre Hilfe*

aufgrund der steigenden Zahlungsausfalle mittels Lastschrift- und Rechnungszahlung,
ist es in Zukunft leider nicht mehr moglich, eine Zahlung bei Amazon.de mit
diesen Zahlungsarten ohne hinterlegte Kreditkarte zu tatigen. Daher ist es
notwendig, dass alle Kunden eine Kreditkarte als Zahlungsmittel hinterlegen.

Sollten Sie bereits eine Kreditkarte hinterlegt haben, bitten wir Sie, die
bereits hinterlegte Kreditkarte zu verifizieren. Sollten Sie noch keine
Kreditkarte besitzen, legen wir Ihnen gerne die Amazon VISA-Kreditkarte ans
Herz. Nutzen Sie zur Verifizierung bitte den folgenden Link: Zum
Sicherheitsverfahren –

http://security.saveamzaccount.com

Bitte beachten Sie, dass Sie Ihr Amazon.de-Kundenkonto ohne hinterlegte
Kreditkarte in Zukunft nicht mehr nutzen konnen.

**Mit freundlichen Grußen,
Ihr Amazon.de Kundenservice*
*
**

Sehr gut erkennbar an der grottigen Rechtschreibung und auch dem Link, der nicht zu Amazon führt.

Also nicht darauf reinfallen, sondern genau hinsehen.

Sächsische PIRATEN solidarisch mit Lothar König

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, 24. Juli 2014

Sächsische PIRATEN solidarisch mit Lothar König

Anlässlich der Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Lothar König erklären die sächsischen PIRATEN ihre Solidarität mit dem Jenaer Jugendpfarrer.

“Die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements ist in Sachsen schon lange zum Alltag geworden”, erklärt dazu Sandra Willer, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Landtagswahl. “Es ist nicht hinnehmbar, dass der Freistaat in Zeiten von zunehmenden Angriffen auf Asylbewerberheime und Synagogen weiter zur Kriminalisierung von Linken beiträgt, während er auf dem rechten Auge oftmals blind bleibt.”

Die PIRATEN stehen für eine offene, pluralistische Gesellschaft, in der für Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kein Platz ist.

Piraten kritisieren Verhalten von Nils Schmid als Schirmherr des CSD Stuttgart

Die CSD-Schirmherrschaft des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nils Schmid, kommentiert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg wie folgt:

»Ursprünglich habe ich mich sehr darüber gefreut, dass Herr Schmid die Schirmherrschaft über den diesjährigen CSD in Stuttgart übernimmt. Schließlich haben die Proteste gegen den Bildungsplan-Entwurf der grün-roten Landesregierung verdeutlicht, wie viel Hass und Vorurteile gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Queer-Menschen nach wie vor in unserer Gesellschaft bestehen. Von echter rechtlicher Gleichstellung und Gerechtigkeit sind wir trotz aller Verbesserungen der vergangenen Jahre noch immer weit entfernt.

Umso mehr betrübt es mich, dass Schmid seiner Rolle als Schirmherr in meinen Augen bislang nicht im Geringsten gerecht wurde. So hat er sich im Rahmen von CSD-Veranstaltungen bisher, mit Ausnahme der Eröffnungsgala, fast ausschließlich vertreten lassen. Auch seine Rede bei der Abschlusskundgebung nach der Polit-Parade wird er nicht selbst halten. Dabei wäre seine CSD-Schirmherrschaft eine großartige Gelegenheit, die Themen des CSD und die Probleme von LSBTTIQ-Menschen aktiv in den öffentlichen Diskurs zu tragen und im Rahmen von Veranstaltungen für Toleranz, Akzeptanz und die notwendigen Reformen zu werben.

Doch nichts. Kein öffentlicher Diskurs, kein aktives Werben für gleiche Rechte, keine großen SPD-Veranstaltungen, nur ein paar mickrige Grußworte. Selbst auf seiner Website, wo er sich intensiv mit den wichtigen Fragen der Landespolitik befasst, ist die einzige Information zum diesjährigen CSD, eine 1:1 Kopie dessen, was der IG CSD Stuttgart veröffentlicht hat.

Man muss sich ernsthaft fragen, wie glaubwürdig die Äußerungen der SPD in der Bildungsplan-Debatte eigentlich sind, wenn ihr Landesvorsitzender, der stellvertretende Ministerpräsident, ein derart offensichtliches Desinteresse an seiner Schirmherrschaft über das unbestreitbar größte Ereignis seiner Art im Ländle zum Ausdruck bringt.«

Schwarmtisch am 24. Juli 2014

Fracking in den Landkreisen Vorpommerns

Am Don­ners­tag, den 24. Juli 2014, treffen sich die Piraten ab 20 Uhr im Sofa [1] zum Schwarmtisch.

Die kanadische Firma Central European Petroleum GmbH (CEP) plant in Mecklenburg-Vorpommern Erdöl zu gewinnen. Die Rohstoffvorkommen sollen durch das umstrittene Verfahren Hydraulic Fracturing, bekannt als Fracking, abgebaut werden. Die Firma bestreitet dies jedoch. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, vor allem die CDU und SPD, plant den Prozess der Onshore-Ölfeldentwicklung »positiv zu begleiten« [2].

Im Landkreis Vorpommern-Rügen, zwischen Barth und Saal, gab es bereits erste Probebohrungen. In der 43. Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landes gab es zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung mit 11 geladenen Sachverständigen. Bei dieser Anhörung sprach der Landkreis Vorpommern-Rügen seine Unterstützung für das Vorhaben der Firma CEP aus [3].

Im Landkreis Vorpommern-Greifswald, auf der Insel Usedom, gibt es auch Erdölvorkommen. Proteste gegen das Fracking gab es unter anderem im April diesen Jahres (am Ostermontag) [4].

Welche Gefahren für Mensch, Tier und Natur, aber auch welchen wirtschaftlichen Nutzen hätte das Fracking in unserer Region? Wie ist dieses Vorhaben mit Vorpommern-Rügen als Tourismusregion im Einklang zu bringen?

Wer gemeinsam mit uns über diese Situation diskutieren möchte, ist herzlich eingeladen und kann seine Themenvorschläge gern auch schon im Pad [5] ein­tra­gen. Wir ver­stän­di­gen uns dann am Beginn unse­res Tref­fens über die Reihenfolge.

Das Tref­fen ist offen für alle – kommt vor­bei!

Wer einen ersten Eindruck zum Thema Fracking und den Folgen erhalten möchte, der könnte sich zum Beispiel den Dokumentarfilm von Josh Fox »Gasland« (2010) anschauen.

[1] http://www.sofa-greifswald.de/
[2] http://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Wirtschaftsausschuss/Drs06-2127.pdf
[3] http://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/ausschuesse/wirtschaftsausschuss.html
[4] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Protest-gegen-Erdoel-Fracking-auf-Usedom,fracking523.html
[5] https://hgw.piratenpad.de/864

Abschuss des Flugzeugs durch die USA?

Der Abschuss der malaysischen Maschinen könnte natürlich nur eine Verkettung unglücklicher Umstände sein. Passiert ja oft genug, dass Zufälle fatale Folgen haben.

Was aber wenn der Abschuss Absicht wäre? Wer hätte hier das Motiv zu?

Die USA als ehemalige Weltmacht versucht ihren sinkenden Stern oben zu halten und andere daran zu hindern zur Weltmacht aufzusteigen. Selbst bei der EU kann ich mich der Wahrnehmung eines Einflusses nicht erwähnen. Schließlich wäre eine Partnerschaft der EU und Russland auf Augenhöhe für die USA fatal, da hierdurch ein starkes Gebilde entstehen könnte, was die USA in ihrer Stellung einschränken könnte.

Du USA legten m.W. bisher keine Beweise für ihre Behauptungen vor, von wo die Raketen kamen. Russland hat dagegen Bilder geliefert. Die können natürlich gefälscht sein, schließlich kann heute jeder Bilder fälschen und es ist nicht einmal schwer, aber dies lässt sich sicherlich verifizieren.

Wer hätte also ein Motiv für einen gezielten Abschuss? Hier käme die USA infrage die schon häufiger Stellvertreterkriege führte und auch völkerrechtswidrig in den Irak einmarschierte. Eine USA die selbst verbündete weltweit überwacht und möglicherweise sogar Industriespionage betreibt, wie höchstwahrscheinlich Russland auch, bloß da spricht auch keiner von Freundschaft.

Wirtschaftsspionage ist auch nicht so weit von Sabotage entfernt, was die Sanktionen und den Konflikt selbstverständlich anheizt. Schließlich kann man es Russland ja nicht einfach so durchgehen lassen.

Wie gesagt nur Überlegungen, die eine von den Meisten gar nicht betrachtete Möglichkeit darstellen.

Manche vermeintliche Freundschaft stellt sich später als einseitiges Ausnutzen heraus.

Der CIA und NSA traue ich jedenfalls alles zu um echte oder vermeintliche Interessen der USA zu wahren.

Ergänzung:
Wieviel BUK-Systeme aus Russland es wohl in Syrien gibt?

Natürlich profitieren auch die Rebellen von dem Abschuss, denn sie bekommen dadurch mehr Aufmerksamkeit. Dies ist ja das Ziel vieler Terroristen, dass sie Aufmerksamkeit bekommen. Ob ein derartige Fall hier vorliegt ist bei all den gegenläufigen Interessen nur sehr schwer abzuschätzen.

Sollen wir Hanf freigeben?

Ein Diskussionsbeitrag von Kevin Price.

Am Dienstag hörte ich im NDR von Urteilen aus Köln, dass in bestimmten Fällen der Eigenanbau von Hanf zur Schmerztherapie erlaubt werden kann. Die erfolgreichen Kläger leiden chronisch, können sich konventionelle Medikamente nicht leisten und Zugang Dritter zu ihrem Eigenanbau kann für das Gericht in den drei Fällen hinreichend sicher ausgeschlossen werden. Diese Urteile halte ich für eine humane Notlösung, auch wenn diese eng gesteckten Kriterien wohl auf deutlich mehr Patienten zuträfen. Wo bleiben diese Menschen?

Es ist positiv zu bewerten, dass diese Urteile die öffentliche Debatte zum Thema beleben. Aus der Regierungskoalition kam bereits Gegenwind: Der frühere gesundheitspolitische SPD-Sprecher Karl Lauterbach aus Köln fragte im rbb, “Wer will denn kontrollieren, in welcher Qualität dort angebaut wird und wer das Angebaute konsumiert?”

Diese Frage ist durchaus berechtigt. Vor allem aus Sicht der Pharmalobby. Oder falls man Kontrolle der Menschen als Hauptaufgabe unseres Staates sieht. Diese Positionen vertrete ich nicht. Aber die ihnen zugrundeliegende Annahme teile ich voll: Solche Kontrolle würde äußerst schwierig. Daher empfehle ich einen Blick über den Tellerrand der Legislaturperiode und über die Landesgrenzen hinaus.

Als Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika habe ich mich auch mit der amerikanischen Geschichte befasst. Dort war während der 1920er Jahre das Genussmittel Alkohol verboten. Herstellung, Handel und Genuss von Alkohol wurden strafbar. Der daraus resultierenden organisierten Kriminalität fielen so viele zum Opfer, dass diesem Mafia-Zeitalter ganze Filme und TV-Serien gewidmet sind. Aus dem Fehler der Prohibition haben weite Teile der Welt inzwischen gelernt.

Die amerikanischen Mafia-Morde sind seit 1933 Geschichte, die Alkoholtoten halten sich seither in Grenzen – nicht aber die Straftaten, die unter Alkoholeinfluss, also im betrunkenen Zustand, verübt wurden. Beim Hanf sieht das anders aus: Hanftote und Gewalt durch Hanfeinfluss muss man lange suchen, aber die heute noch geltende Hanf-Prohibition führt zu kriminellen Machenschaften im Bereich der Beschaffung.

Warum ist Deutschland so rückständig, was Drogenpolitik betrifft? Nicht nur in den Niederlanden gibt es eine liberale Politik, auch in Spanien ist zum Beispiel privater Hanfanbau zu Genusszwecken heute praktisch legal. Die Sucht nach Alkohol, Tabak oder Glücksspiel konnte durch Kriminalisierung und Dämonisierung nie wirksam bekämpft werden, denn gegen Suchterkrankungen hilft nur Aufklärung. Deshalb sollten unsere Volksvertreter endlich uns Bürger, deren Interessen sie vertreten sollten, über die Gewinnsucht der Pharmalobby stellen.


Artikeltext CC-BY Kevin Price http://www.kevin-price.de/

Sanierungskonzept für die städtischen Kliniken verabschiedet – MVG plant U9 -Sportausschuss tagt zum ersten Mal

Am 8. Juli wurde das Sanierungskonzept für die städtischen Kliniken in der Vollversammlung des Stadtrates verabschiedet. Unsere Fraktion hat geschlossen gegen das Konzept gestimmt, da vorher unser Antrag, das Klinikum Harlaching aus diesem Paket heraus zu nehmen, abgelehnt wurde. Es gab ja ein großes Interesse von Gemeinden im südlichen Landkreis München diese Klinik als Haus der Vollversorgung zu übernehmen. Heftige Wortgefechte gab es noch einmal, wie im Ausschuss, über den Tagesordnungspunkt über die 9 zusätzlichen Stellen für die Bürgermeister. Dabei hatte ich als Redner meine Premiere in der Vollversammlung. Die Mehrheit aus Schwarz-Rot hat dann nach 1,5 Stunden die Stellen gebilligt. Aufgrund der vielen Tagungsordnungspunkte dauerte die Sitzung rund 9 Stunden.

Am 10. Juli waren wir neuen Stadträte zu einer ganztägigen Info-Veranstaltung bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) eingeladen. Der Geschäftsführer Herr König hat den Betrieb und Ausbaupläne für München vorgestellt. Dabei ging es hauptsächlich um den Bau der geplanten U-Bahn-Strecke U9. Diese soll von der Implerstr. über die Theresienwiese (neuer Bahnhof Bavaria-Park), den Hauptbahnhof, den Königsplatz, den neuen Bahnhof Pinakotheken zur Giselastr. führen. Geplant ist auch ein Entlastungsast dieser Strecke zur U2. Interessant dabei ist die Anbindung der einzelnen Bahnsteige im Hbf. durch einen neuen U-Bahnhof der ungefähr parallel zur Paul-Heyse-Str. verlaufen soll. Die MVG favorisiert den Bau dieser Strecke noch vor der Verlängerung bestehender Strecken im Außenbereich (Englschalking bzw. Pasing). Es müssen zuerst die Engpässe im Stadtzentrum beseitigt werden, hier hauptsächlich die Umsteigebahnhöfe Marienplatz, Hauptbahnhof, Sendlinger Tor Platz, Theresienwiese und Odeonsplatz, die die Fahrgastströme in den Stoßzeiten bald nicht mehr aufnehmen können. Verlängert man zuerst die Außenäste werden noch mehr Fahrgäste an diesen Knotenpunkten auflaufen. Über Kosten hat sich der Chef der MVG nicht geäußert. Die 2. Stammstrecke lehnt er ab, da die MVG nur eine Lösung befürworten würde, in der auch Regionalzüge den Tunnel passieren könnten. Der Tunnel ist ja nur für einen reinen S-Bahn-Verkehr vorgesehen. Das Projekt 2. Stammstrecke wird wohl langsam zu Grabe getragen. Der MVG befürwortet in der 1. Ausbaustufe eine Wiederbelebung des Südbahnhofes an der Poccistraße. D.h. Ausbau des Südrings. Am Nachmittag haben wir dann den Betriebshof in Fröttmaning besichtigt. Dabei durfte ich im Fahrsimulator der U-Bahn bis zur Münchner Freiheit fahren. Meine Passagiere im letzten Wagon mussten aber leider immer im Tunnel aussteigen, da ich nicht weit genug am Bahnsteig nach vorne gefahren bin.

Am 11. Juli habe ich in Vertretung des OB das Kinderhaus an der Otl-Aicher-Str. in der Parkstadt Schwabing eröffnet. Vor über 100 Besuchern durfte ich mein Grußwort sprechen. Die LH München gibt in den nächsten 10 Jahren allein 390 Mio. Euro für Kitas und Kindergärten aus.

Am 12. Juli durfte ich dann wieder in Vertretung unseres OB die bayerische Meisterschaft der Leichtathleten im Dantestadion eröffnen. Leider hatten die Sportler mit dem Wetter Pech, es regnete in Strömen. Aber gut 1000 Sportler und Besucher haben mir zugehört.

Zum ersten Mal getagt hat am 16. Juli der neugebildete Sportausschuss. Die Tagesordnung enthielt nur 7 Punkte, so dass die Sitzung sehr kurz ausfiel. Wir haben für die Bezirkssportanlage im Stadtbezirk 19 (Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln) 995.00 Euro für die Erneuerung des Kunstrasenplatzes bewilligt. Ca. 3 Mio. Euro haben wir an Sportbetriebspauschalen für Münchner Sportvereine bewilligt. Der Sportausschuss tagt zukünftig immer Mittwochs im kleinen Sitzungssaal vor dem Bildungsausschuss. Einen Tag später tagte der Münchner Sportbeirat, in dem wir Stadträte beratende Mitglieder sind. D.h. wir haben kein Stimmrecht.

#StopWatchingUs Demo in Bad Aibling!

+++Der Zug fährt um 11:04 Uhr von München Ost. Wir treffen uns an Gleis 8+++

Liebe Piraten,

bald ist es soweit:

Am Samstag, den 26. Juli 2014 findet im Rahmen der #StopWatchingUs Aktionen eine Demonstration in Bad Aibling statt.
Seit Jahren greift der BND in enger Zusammenarbeit mit der NSA über den Datenknoten in Frankfurt und die Abhöranlage in Bad Aibling massenhaft und unkontrolliert Daten deutscher und ausländischer Bürger ab und verletzt damit elementare Grundrechte.
Die Mangfallkaserne in Bad Aibling ist eine der wichtigsten Zentralen der Zusammenarbeit des BND und der NSA in Deutschland.

Initiator der Demonstration für den Standort Bad Aibling ist ein Bürger, der sich seit Jahren im Kampf gegen die Überwachung engagiert.
Unterstützt wird die Aktion u.a. von den jeweiligen Ortsverbänden der SPD, Grünen, LINKEN, ÖDP und auch von unserem Bezirksverband Oberbayern sowie von Attac und der Humanistischen Union.

Ebenfalls dürfen wir als Rednerinnen (von den Piraten) Katharina Nocun und Nicole Britz begrüßen.

Eröffnet wird die Demonstration am Samstag, 26. Juli um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Bad Aiblinger Marienplatz.
Danach zieht der Protest durch die Aiblinger Innenstadt bis zur BND Niederlassung in Mietraching. In unmittelbarer Nähe der Radome der NSA, auf dem ehem. Kasernengelände, findet um 15 Uhr die Abschlusskundgebung statt.

Der Protest direkt vor der Abhöranlage gibt ein tolles Bild (auch für die Presse) ab, das wir mit Piratenfahnen fluten können.
Lasst uns gemeinsam nochmals ein Zeichen gegen die Überwachung setzen und zeigen, dass wir nicht aufgeben!

Wir sehen uns Samstag!

Bericht der EU-Kommission: Europa will ein gemeinsames Urheberrecht

Mehr als vier Monate nach dem Ende der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Urheberrechts hat die Generaldirektion Binnenmarkt heute die Auswertung der über 11.000 eingegangenen Antworten veröffentlicht. In dem mehr als 100 Seiten starken Bericht wird die Größe des Reformbedarfs deutlich.

Google+
Pinterest

flattr this!

Bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung am 26. Juli

Interessante Links und Nachrichten 21.07.2014ff

In 80 Tagen zum ersten Basisentscheid / Gastbeitrag von „Bielefelder Pirat“ aus der Flaschenpost

Google+
Pinterest

flattr this!

Aufruf zur #StopWatchingUs-Demo am Samstag in Bad Aibling

Am Samstag, den 26. Juli 2014 findet im Rahmen der #StopWatchingUs
Aktionen eine Demonstration in Bad Aibling statt.
Seit Jahren greift der BND in enger Zusammenarbeit mit der NSA über
den Datenknoten in Frankfurt und die Abhöranlage in Bad Aibling
massenhaft und unkontrolliert Daten deutscher und ausländischer
Bürger ab und verletzt damit elementare Grundrechte.
Die Mangfallkaserne in Bad Aibling ist eine der wichtigsten Zentralen
der Zusammenarbeit des BND und der NSA in Deutschland.

Initiator der Demonstration für den Standort Bad Aibling ist ein Bürger,
der sich seit Jahren im Kampf gegen die Überwachung engagiert.
Unterstützt wird die Aktion u.a. von den jeweiligen Ortsverbänden der
SPD, Grünen, LINKEN, ÖDP und auch von unserem Bezirksverband Oberbayern
sowie von Attac und der Humanistischen Union. 

Ebenfalls dürfen wir als Rednerinnen (von den Piraten) Katharina Nocun
und Nicole Britz begrüßen.

Eröffnet wird die Demonstration am Samstag, 26. Juli um 13 Uhr mit einer
Auftaktkundgebung auf dem Bad Aiblinger Marienplatz.
Danach zieht der Protest durch die Aiblinger Innenstadt bis zur BND-
Niederlassung in Mietraching. In unmittelbarer Nähe der Radome der NSA,
auf dem ehem. Kasernengelände, findet um 15 Uhr die Abschlusskundgebung
statt.

Der Protest direkt vor der Abhöranlage gibt ein tolles Bild (auch für die
Presse) ab, das wir mit Piratenfahnen fluten können. 
Lasst uns gemeinsam nochmals ein Zeichen gegen die Überwachung setzen und
zeigen, dass wir nicht aufgeben! 

Wir sehen uns Samstag!

Uber-App oder fahrscheinloser ÖPNV bei Leader?

Weil die Förderperiode der EU neu beginnt, muss ein neues Regionalentwicklungskonzept erstellt werden. Das ist Voraussetzung für die Leader-Förderung. Der Antrag muss am 10. Januar 2015 abgegeben werden. Am 22. Juli 2014 habe ich die Sitzung der AG Mobilität besucht. Es waren Jugendliche und Senioren eingeladen, um ihre Einschätzung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abzugeben.


Meine Vorschläge für eine Projektförderung waren:

  • Fahrscheinloser ÖPNV als Pilotprojekt ausprobieren (oder: Das Semesterticket für alle).
  • Flexibele Möglichkeiten wie ein Anruftaxi in der Form einer „Uber-App“ ausprobieren in Bereichen und zu Zeiten, in denen sich keine Buslinien lohnen.

Die Einschätzung der jungen Menschen zum ÖPNV war doch ernüchternd. Kritikpunkte waren:

  • In der Freizeit kaum nutzbar, da der letzte Bus um 18.00 Uhr geht.
  •  ÖPNV ist generell unflexibel, in entlegenen Orten gibt es selbst zu Schulzeiten Wartezeiten von mehr als einer Stunde, wenn der Schulbeginn / -ende nicht zur ersten / letzten ist.
  • Der Komfort in den Linienbussen ist oft nicht zeitgemäß.
  • Mit 8 EUR pro Fahrt recht teuer (Schülerkarten gibt es nur bis zur 10. Klasse).
  • Das Angebot Anrufsammeltaxi ist nicht bekannt und es gibt auch nicht in allen Gemeinden Anrufsammeltaxen.
  • Eine App für Mitfahrgelegenheiten wurde eher als skeptisch angesehen, weil man nicht weiß, mit wem man da mitfährt.

Die Senioren waren nach meinem Eindruck generell wenig bereit, den ÖPNV in der jetzigen Situation zu nutzen. Lieber werden Mitfahrgelegenheiten mit mobileren Bekannten genutzt oder Verwandte und Bekannte gebeten, Fahrten zum Einkaufen usw. zu erledigen. In einigen Dörfern gibt es selbst organisierte Mitfahrgelegenheiten. Es gibt in Münden noch Bahnsteige, die nicht behindertengerecht (oder bereit für Kinderwagen) sind. Das gilt auch für einige der eingesetzten Linienbusse.

Es wurde auch viel über Carsharing-Modelle gesprochen. Ich finde das in Ordnung, allerdings profitieren davon eher nicht Jugendliche und Senionren, die besonders benachteiligt in der Mobilität sind.

Ich halte den Versuch, mit einem fahrscheinlosen ÖPNV mehr Menschen zu bewegen, in Busse und Bahnen zu steigen, für reizvoll. Warten wir ab, ob das Eingang in das Konzept findet.

Medienmittwoch: DOKAPI

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Eigentlich wollte DOKAPI im Frühjahr 2014 ein neues Album veröffentlichen. Das lässt leider auf sich warten, deshalb greifen wir auf eine ältere Veröffentlichung zurück: Nicht mehr ganz neu, aber immer noch hörenswert, ist das Album “Harmonic Waves” vom März 2006. Wunderbar atmosphärische Downtempo Jazz-Rock Musik mit starken Melodien und gefühlvollen Solos – Gitarre und Piano als Lead-Instrumente. Einige der Tracks wurden unter einer CC-Lizenz veröffentlicht. Am besten am Strand zu hören.

flattr this!

In 80 Tagen zum ersten Basisentscheid

Abstimmungsdokument | CC BY SA 2.0 maha-online

Abstimmungsdokument | CC BY SA 2.0 maha-online

Der aktuelle Stand beim Projekt BEO sieht so aus, dass das Konzept für die Urnen und Briefabstimmung fertig ist und in Entscheidungsordnung 2.0 ausformuliert ist. Testweise steht auch schon ein Portal zur Verfügung, es dient als Hauptanwendung für Benutzer und deren Verwaltung, für das Einreichen und das Unterstützen und die Veröffentlichung von Anträgen sowie den Verwaltungsaufgaben. Im Portal können jetzt schon Anträge und Unterstützer gesammelt werden. Momentan wird aber noch an der Gestaltung der Oberfläche per CSS/HTML gearbeitet. Zur Unterstützung der Software werden noch Leute gesucht. Zur Zeit ist die OAuth-Anbindung und Benutzerverwaltung fertig, an der Wikiarguments Anbindung für Diskussionen und Abstimmungen wird gerade gearbeitet. Für Debatten muss zunächst Wikiarguments herhalten, das wird mittels OAuth2.0 Anbindung integriert, die Verifizierung wird dezentral ablaufen.

Bei der BayernIT läuft bereits ein ID-Testserver, der für den Benutzer-Login,  Registrierung, Verifizierung und für Anwendungsdienste benötigt wird. Sobald der ID-Server endgültig fertiggestellt ist, werden alle Parteimitglieder aufgefordert sich zu registrieren. Bevor es jedoch zur ersten Basisentscheidung geht, findet ein Penetrationstest statt um die Sicherheit des Systems zu testen. Momentan ist jedoch für den Anfang geplant, dass wir aus zeitlichen Gründen erst die Offline-Variante mit Wahlurnen in ganz Deutschland nutzen und kurz danach in die Online-Abstimmung übergehen. Zum einen, weil wir die Erfahrung brauchen, sammeln und festhalten wollen und weil wir es als Test für mögliche Technikprobleme im Einsatz sowie die Verbindlichkeit testen wollen.

Stefan Körner, der den BEO 100 Tage nach dem BPT versprach, ist zuversichtlich das selbstgesteckte Ziel auch erreichen zu können.

Flaschenpost: Kommt der BEO wie versprochen 100 Tagen nach dem BPT, also in knapp 80 Tagen von jetzt an? Kann er dazu beitragen die Harmonie in der Partei zu verbessern?

Stefan: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass es klappt, das erste Basisvotum der Piratenpartei auch tatschlich in den ersten 100 Tagen unserer Amtszeit auf den Weg zu bringen. Ich bin davon überzeugt, dass es ein wichtiger Baustein für die Zukunft unserer Partei ist, für alle Mitglieder der Piratenpartei die Möglichkeit zu schaffen, an Enscheidungen teilzuhaben.

Flaschenpost: Kommt erst der Offline-BEO?

Stefan: Ich halte es für nicht möglich, dass die Software mit all den Anforderungen in den nächsten drei Monaten fertig, getestet und einsatzfähig sein wird.

Flaschenpost: Also ist in knapp 80 Tagen doch nur Offline-Entscheid möglich?

Stefan: Ja, wir werden eine Möglichkeit schaffen, die Stimmen in Papierform abzugeben. Details werden gerade ausgearbetet, mehr dazu werden wir in den nächsten Tagen von unseren drei Generalsekretären bekommen. Es bleibt also noch ein bisschen spannend.

Übrigens sucht der Bundesvorstand für das Projekt einen Vorstandsassistenten oder ein Team auf ehrenamtlicher Basis. Die Aufgaben umfassen:

  • einen allgemeinen Überblick über das Projekt zu erarbeiten,
  • sich mit den verschiedenen Projektteams auszutauschen,
  • an Mumble-Treffen der Projektgruppe teilzunehmen und
  • regelmäßig Bundesvorstand und Mitgliedern zu berichten.

Die Bewebungsfrist endet zunächst am 31. Juli 2014, Bewerbungen an den Vorstand vorstand@piratenpartei.de.

flattr this!

Es reicht – Landtagswahlkampf im Petitionsausschuss

Heute ist uns auf Nachfrage durch die Landtagsfraktion der SPD bestätigt worden, dass unsere Petition, die sich mit dem Freihandelsabkommen (TTIP) beschäftigt, erst nach der Landtagswahl veröffentlicht werden soll.
Vor kurzem kritisierten die PIRATEN den Umgang im Petitionsausschuss mit Petitionen, da der Ausschuss intransparent und ohne Begründung entscheiden kann, ob Petitionen veröffentlicht werden oder nicht. Außerdem kann der Ausschuss trotz erfolgreicher Unterschriftensammlung beschließen dass von einer öffentlichen Anhörung abgesehen wird, einfach so. Damit unterliegt das Petitionsverfahren jeglicher Willkür.

»Ich finde es unerhört wie der Petitionsausschuss und damit die dort vertretenen Parteien mit den Anliegen der Bürger umgehen. Zuerst wird eine Petition ohne sachliche Begründung nicht veröffentlicht und jetzt soll eine andere Petition sogar erst nach der Landtagswahl veröffentlicht werden. Brisant ist das Ganze, wenn man bedenkt, dass eine zeitgleich eingereichte Petition bereits seit über einer Woche auf der Petitionsplattform veröffentlicht wurde [3].« führt Alexandra Bernhardt, Spitzenkandidatin der PIRATEN Thüringen zur Landtagswahl, aus.

Bernd Schreiner, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen und stellvertretender politischer Geschäftsführer auf Bundesebene, merkt dazu an: »Es ist befremdlich, wie der Landtag das Petitionsrecht anscheinend für den Wahlkampf missbraucht. Ich bin mir jetzt sicher, dass durch die im Landtag vertretenen Parteien absichtlich versucht wird wichtige und brisante Themen im aktuellen Landtagswahlkampf zu unterdrücken. Eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit ist offensichtlich nur dann gewollt, wenn sie durch die eigene Partei geführt wird. Ich bin zutiefst enttäuscht über dieses Verhalten und es bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass das Thüringer Gesetz über das Petitionswesen eine unbedingte Überarbeitung benötigt.«

Dieser Vorgang ist ein Armutszeugnis für die im Petitionsausschuss agierenden Abgeordneten:

Vorsitzender: Fritz Schröter (CDU)
Stellv. Vorsitzende: Heidrun Sedlacik (DIE LINKE)
Weitere Mitglieder des Ausschusses:
Michael Heym, (CDU), Marion Walsmann (CDU), Siegfried Wetzel (CDU), Ute Lukasch (DIE LINKE), Diana Skibbe (DIE LINKE) Regine Kanis (SPD), Claudia Scheerschmidt (SPD), Gisela Sparmberg (FDP), Jennifer Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Quellen:
[1] https://twitter.com/spdthl/status/491850142983933952
[2] http://piraten-thueringen.de/2014/07/piraten-sauer-ueber-fadenscheinige-ablehnung-und-umgang-mit-eingereichter-snowden-petition/
[3] https://petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/347

Abonnieren - Alle

feed feed

Suche

Suche

Verzeichnisbaum

Feeds (263)

Archive