Petition zur Netzneutralität
Anstatt nur zu Reden hat ein Aktiver eine Petition (Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität) eingereicht. Ich hoffe auf starke Verbreitung dieser Petition und entsprechende Mitzeichnungen.
Da sie erst gestern gestartet wurde können auch in den nächsten zwei bis drei Wochen mit Unterschriftenlisten an den Infoständen gesammelt werden. Die Unterschriften müssen nur rechtzeitig vor dem Ende der Mitzeichnung beim Petitionsausschuss eingehen.
Medienmittwoch: Toter Überrest und Metal

CC BY-NC-SA Peter Oliver Greza
Nach der amüsanten Interpretation des Trololo-Songs von letzter Woche wagen wir uns heute wieder in dunklere Gefilde. Wie die Überschrift schon ahnen lässt, geht es wieder einmal um Metal/Rock/Hardrock. Die Band namens “Dead Relic”, was in der deutschen Übersetzung so viel wie Toter Überrest bedeutet, liefert ein auf CC-Lizenz basierendes Album mit harten Klängen, gelungenen Riffs und düsteren Texten ab.
Dabei setzt die Band stark auf melodienlastige Intros (was dem Autor besonders gut gefällt), schnell gespielte Gitarrenparts und klare, verständliche Vocals. Trotz letzerem können auf den entsprechenden Seiten der Songs die Lyrics des jeweilige Lieds mitgelesen und/oder mitgesungen werden.
Die Musik von “Dead Relic” fängt den Hörer schnell ein und lässt ihn nur schwer wieder los. Das liegt sicherlich zum einen an den Ohrwurm-schaffenden Melodien, andererseits an den abwechslungsreichen Rhythmen. In jedem Fall ist die EP von “Dead Relic” für Metal- und Rock-Fans einen “Ohren-Blick” wert.
SPD-Fraktion beantragt Geld für eigenen Dachschaden
In der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat sich am vergangenen Donnerstag heimlich, still
und leise ein kleiner Skandal angekündigt: Die SPD-Fraktion hat,
unterstützt vom Regierungspartner FDP, einen Antrag über Mittel aus dem
“Gestaltungsfonds Bezirke” in Höhe von 30.000 Euro für das Gemeindehaus
der St. Martinus Kirchengemeinde eingebracht. Der Seitengiebel müsse
wieder hergestellt werden. Das Fraktionsbüro der SPD Hamburg-Nord
befindet sich – oh Wunder – in genau diesem Gemeindehaus.
Abgesehen von dieser Selbstbedienungsmentalität der SPD ist es völlig
unverständlich, dass die Kirche, die bereits über Kirchenstaatsverträge
und eigene Kirchensteuern finanziert wird, nun zusätzlich die Hand nach
den geringen Haushaltsmitteln der Bezirke ausstreckt. Mittel, die Vereinen
und anderen sozialen Einrichtungen zu Gute kommen sollten, die bisher
wenig bis gar keine städtische Unterstützung erhalten oder gar von
Kürzungen betroffen sind.
Dazu Dorle Olszewski, Mitglied der Piratenpartei: “Es ist schon
erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit sich die SPD zum eigenen Nutzen
an den Finanzmitteln vergreift. Ausgerechnet der Kirche, die
in unserem angeblich “säkularen” Staat weiter von Transfers lebt, das Geld
freiwillig in den Rachen zu schmeißen, ist für mich nahezu unerträglich.
Die Piraten sind für eine strikte, konsequente Trennung von Staat und
Religion. Die Verflechtung kostet den Staat und die Stadt Hamburg genau
das Geld, das sie für eigene soziale Einrichtungen dringend benötigt.”
Dass der Schaden am Gemeindehaus erst durch einen Abriss auf dem
Nachbargelände entstand, lässt zudem einige Haftungsfragen offen. Die
Beantragung von Bezirksmitteln durch den eigenen Mieter, die SPD-Fraktion
Hamburg-Nord, war hier für die Gemeinde offensichtlich der Weg des
geringsten Widerstandes.
Der Antrag wurde in den Haushaltsausschuss überwiesen, wo er
voraussichtlich am 29. Mai 2013 verhandelt wird.
Hamburg, den 17.Mai 2013
Für Rückfragen, Tel.: 040 — 410 97 123
Verkehrswendekonferenz der NRW-Piratenfraktion
Ein Gastartikel von Oliver Bayer, Mitglied des Landtags NRW; Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss.
Die Piratenfraktion im Landtag NRW veranstaltet zwischen dem 24. und dem 26. Mai 2013 eine “Verkehrswendekonferenz” in Düsseldorf. Sie soll Menschen, Ideen und Konzepte zusammenführen und Prognosen sowie Lösungen für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur dieses Jahrhunderts aufzeigen.
Unter dem Stichwort “Verkehrswende” werden Vorträge, Diskussionen und offene Workshops zu Radschnellwegen bis zur Verkehrssicherheit angeboten. Die Konferenz setzt jedoch die folgenden deutlichen Schwerpunkte:
- Open Data in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV-Netze, Fahrpläne und Echt-Zeit ist in mehreren Workshops Thema. Auch die Chancen und Risiken von Big Data im Verkehrsbereich werden behandelt.
- Ein attraktiver ÖPNV wird aus vielen Blickwinkeln gefordert und beleuchtet werden. Wir betrachten Ziele, Ausgangspositionen und Faktoren eines attraktiven ÖPNV, erörtern Strategien und Maßnahmen und tauschen Erfahrungen aus. Auch die Lebensqualität in den Städten und die Versorgung auf dem Land werden eine große Rolle spielen.
- Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur generell ist ein grundlegendes wie aktuelles Thema. Der “Instandhaltungsstau” ist gleichermaßen Last und Chance zur Wende. In welche Infrastruktur sollen die knappen Mittel fließen und wo soll das Geld überhaupt herkommen? Wie steht es um die öffentliche Daseinsvorsorge?
Für den Samstag haben mehr als ein Dutzend Referenten Vorträge und Workshops vorbereitet. Sie werden alle Teilnehmer der Konferenz auf den neusten Stand bringen sowie Impulse und Ideen für weitergehende Diskussionen liefern. Der Sonntag steht überwiegend offenen Workshops zur Verfügung. Im Sinne eines Barcamps bleibt an diesem Tag auch noch Platz für Themen, die erst im Laufe der Konferenz entstehen. Den Auftakt macht am Freitagabend ab 18:00 Uhr Prof. Dr. Heiner Monheim mit seinem Impuls-Vortrag Verkehrswende in NRW. Ziele, Strategien und Umsetzungserfahrungen.
Hierzu und für das ganze Wochenende sind alle eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos und benötigt keine Voranmeldung. Für alle, die nicht dabei sein können, wird der Großteil der Veranstaltung auf Video festgehalten. Ein Live-Stream wird angeboten, es steht allerdings noch nicht fest, welche Veranstaltungspunkte gestreamt werden können.
Mehr Infos auf der Konferenzseite und im Einladungs-Video.
Rauchverbot an Bahnhöfen
In Hauptbahnhöfen funktioniert das Rauchverbot (gemäß Hausordnung) vergleichsweise gut. Nur einige wenige rücksichtlose Raucher scheinen gegen die Hausordnung zu verstoßen.
Anders ist dies an Bahnhöfen ohne klar gekennzeichneten Raucherbereich oder generell im ÖPNV hier qualmt jeder wo er, sie, es gerade steht. Fragt man bei der Bahn an bekommt man nur Politikersprech, also inhaltsleere Aussagen und Worthülsen, die sich zwar nett lesen aber nichts verbindlich zusagen. Angeblich würde es hier an Personal mangeln, welches für die Einhaltung sorgt. In Anbetracht, dass das Personal sich teilweise selbst nicht an die Regeln hält verwundert mich das wenig.
Eine Hausordnung, die zwar überall hängt, aber nicht oder nur minimal durchgesetzt wird ist wertlos. Wie alle Regeln die nicht auch angewendet werden.
Die Zuständigkeit für die Überwachung der Regeln trägt gemäß BMVBS-Bundesnichtraucherschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung das Eisenbahn-Bundesamt und welches man sich folglich wenden können sollte, wenn die Bundesbahn nicht ihren Aufgaben nachkommt.
Fla(ttr)schenpost – März und April
Durch die Arbeiten an unserer Printausgabe und die Vorbereitung des Bundesparteitages sind die Einnahmen via Flattr für März auf der Strecke geblieben. Darum gibt es heute die Übersicht für die Monate März und April im Doppelpack! Insgesamt wurde die Flaschenpost oder einzelne Artikel 188 Mal geflattrt. Für die Flaschenpost kommen somit 75,43 Euro Gesamteinnahmen zusammen. Die folgende Tabelle veranschaulicht die Einnahmen.
Das Team der Flaschenpost dankt jedem Einzelnen von Euch, insbesondere all denen, die uns bei Flattr abonniert haben und somit jeden Monat automatisch flattern.
März
April
Übrigens, heute schon geflattrt?
Vorstandssitzung in Rodgau
Vorstandssitzung in Rodgau
Sowiso - die Kneipe
Kasseler Str. 22
63110 Rodgau
Am 25. Mai: Nazis keinen Fußbreit! PIRATEN Baden-Württemberg unterstützen Karlsruher Antifa-Bündnis
Für Samstag, den 25. Mai, planen Nazis unter dem Motto »Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden« eine bundesweite Großdemonstration in Karlsruhe. Diese Demonstration findet wegen acht Nazis aus Deutschland und Österreich statt, die für das Verüben von Gewalttaten und wegen Volksverhetzung einsitzen. Der Aufmarsch wurde von der NPD angemeldet und wird von Freien Kameradschaften unterstützt. Das Thema hat in der Naziszene momentan einen sehr großen Stellenwert. Von Altnazis über die NPD bis hin zu Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten fühlen sich alle rechten Gegner unserer Demokratie angesprochen Die Ortswahl Karlsruhe als Standort des Bundesverfassungsgerichts soll dem Aufmarsch bundesweite Bedeutung verleihen. Das Bündnis »Ohne Nazis und RassistInnen leben« hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Demo zu verhindern. Die Kreisverbände Karlsruhe, Karlsruhe-Land und Rastatt/Baden-Baden der Piratenpartei sowie die Piraten-Hochschulgruppe am KIT unterstützen dieses Vorhaben, weil menschenverachtender Propaganda keine Plattform gegeben werden darf.[1] Die PIRATEN sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Martin Bartsch, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt: »Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in unserer Gesellschaft im Wege steht.« Für die Piratenpartei sind Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur in jedem Fall inakzeptabel. Martin Bartsch ergänzt: »Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeglicher Form entschieden entgegengetreten werden.« Die Piratenpartei ruft alle Karlsruher auf, sich der Demonstration des Bündnisses »Ohne Nazis und RassistInnen leben« anzuschließen, um die Nazi Demo zu verhindern. Es liegt an den Bürgern dieser Stadt, den Nazis zu zeigen, dass Fremdenhass keinen Platz in Karlsruhe noch sonst wo hat. Keinen Fußbreit den Nazis! [1] In Karlsruhe am 25.5.2013: Ohne Nazis und RassistInnen leben!
KVV 2013.1
We Want You For JuPi-Camp!
Sei dabei! Vom 25. bis 31. Juli findet das Sommercamp der Jungen Piraten am Zeltplatz Saatwinkel in Berlin statt. JuPis aus ganz Deutschland werden dort sein und gemeinsam eine tolle und witzige Woche verbringen. Vor allem wird es auf dem Camp darum gehen sich kennenzulernen und voneinander zu lernen. Neben Workshops und Vorträgen bietet die sommerliche Stimmung des Zeltplatzes Saatwinkel direkt am Tegeler See auch die Gelegenheit zum heißen Grillen oder für ein romantisches Lagerfeuer. Dabei kannst du neue Kontake knüpfen, dich vernetzen und gemütlich essen. Neben geplanten Dingen wie den Vorträgen oder dem Grillen ergeben sich auch immer wieder spontan viele witzige Ereignisse. Es liegt allein bei dir und deiner Spontanität!
Wenn du Lust bekommen hast, dann melde dich schnell online an. Schnapp dir dein Zelt und setz dich in die Bahn damit am pünktlich am 25. Juli in Berlin bist. Für (Förder-) Mitglieder der Jungen Piraten liegen die Teilnahmekosten bei 75€, für alle anderen bei 95 €. Inbegriffen sind dabei Unterkunft und Verpflegung (Frühstück, Mittagessen, Abendessen) sowie eine grundlegende Getränkeversorgung.
Wir freuen uns riesig auf dich!
Folge 118: Rückblick auf den Bundesparteitag 2013.1
Nach dem Bundesparteitag 2013.1 (#bpt131) blicken Frank Roeder und maha zurück auf das Geschehen in Neumarkt. Dabei gehen wir auf die Diskussion über eine Ständige Mitgliederversammlung (SMV) noch einmal rückblickend ein und wenden uns dann den Beschlüssen zum Wahlprogramm zu. Frank wird auch als Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg vorgestellt.
Podcast
Dauer: ca. 1 Stunde 49 Minuten (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 15. Mai 2013 in Berlin. Vorspann: aus der Aufzeichnung der Debatte um die SMV auf dem Bundesparteitag ([Quelle](http://www.youtube.com/watch?v=3jCfUfcyzCQ )).
Links
„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia, „LQFB“ auf Liquid Feedback
Gesprächspartner
- PW: Frank Roeder
- PW: Frank Roeders Kandidatenseite
- Podcast: Hour of Lauer mit Frank Roeder
- Projekt, in dem Frank aktiv war: Internationale Stadt Berlin
weitere Links
- PW: BPT13.1 Neumarkt
- PW: Tagesordnung
- PW: Geschäftsordnung
- PW: Anträge
- PW: Protokoll
- PW: Kategorie: Bundesparteitag 2013.1
- erwähnte Person (WP): Katharina Nocun
- erwähnte Person (PW): Mark Huger
- erwähnte Person (WP): Christopher Lauer
- SMV: Alles zum Thema: Ständige Mitgliederversammlung beim Klabautercast
- WP: LimeSurvey
- WP: Mumble
- Otto-Brenner-Stiftung: Piraten-Studie
Sofort Anhören:
Stammtisch Soest – 21.05.2013
Heute, am Dienstag den 21. Mai 2013 findet ab 19 Uhr der nächste Stammtisch der Piratenpartei in Soest statt.
Hiermit laden wir alle interessierten Bürger ein, mit uns über aktuelle Themen und was den Kreis Soest sonst noch so bewegt zu sprechen. Es geht aber nicht nur um Politik. Der Stammtisch steht allen offen!
Ihr findet uns auf der Empore!
Die Adresse lautet:
“Alter Schlachthof”
Ulrichertor 4
59494 Soest
Apple und die Steuern
Die Experten beziffert die Steuern, die Apple von 2009 bis 2012 gespart hat, auf mindestens 74 Milliarden US-Dollar, die auf Auslandsgewinne hätten gezahlt werden müssen.
Wow. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
(via golem.de)
Umstellungen bei LiquidFeedback – Erklärung und weiteres Vorgehen
Gestern haben zahlreiche Mitglieder eine Mail erhalten, in denen die Deaktivierung des LiquidFeedback-Accounts wegen fehlender Stimmberechtigung angekündigt wurde. Leider haben auch viele Mitglieder diese Ankündigung erhalten, obwohl Sie ihren Beitrag bezahlt haben. Das hat den Hintergrund, dass der Bundesverband von dieser Zahlung schlicht nichts weiß.
Die Stimmberechtigung wird auf Bundesebene in unserer zentralen Mitgliederverwaltung automatisch berechnet. Grundlage dafür sind die Buchungen der Beitragszahlungen durch die Gliederungen in der Bundesverwaltung. Dort besteht allerdings teilweise noch großer Nachholbedarf. In einigen LVs werden die Buchungen in gliederungseigene Datenbanken und nicht in der Bundesverwaltung gepflegt.
Der Bundesverband weiß also nichts von Eurer Zahlung, weil die Gliederung die Zahlungen nicht in die Bundesdatenbank gebucht hat. Die Notwendigkeit, insbesondere die Beitragszahlungen in die Bundesverwaltung zu buchen ist seit Einführung der neuen Verwaltungssoftware bekannt. Warum das notwendig und wichtig und sinnvoll ist, erklärt Swanhild hier in aller Deutlichkeit.
Die Akkreditierung für die Parteitage in Bochum und Neumarkt wurde jeweils mit individuellen Sonderregelungen, manuellem Setzen der Stimmberechtigung und anderen Hacks überhaupt erst ermöglicht. Deswegen bekamen auch beim BPT akkreditierte Mitglieder die Mail mit der Sperrankündigung, weil auch bei ihnen die Buchungen in der Software weiterhin fehlen und sie daher für den Bundesverband nicht stimmberechtigt sind.
Auf Grund der zahlreichen Rückmeldungen wird sich der Termin zur tatsächlichen Deaktivierung nicht-stimmberechtigter LiquidFeedback-Accounts (gestern wurden nur Mails verschickt) weiter nach hinten verschieben und es werden am 1.6 KEINE Accounts wegen fehlender Stimmberechtigung gesperrt. Ein neuer Termin wird, in Rücksprache mit den LVs, dann hier veröffentlicht.
Für die mißverständlich formulierte Mail mit der Sperrankündoigung und dadurch verursachte Irritationen bitte ich um Entschuldigung. Das machen wir nächstes Mal besser.
Geany-Minorrelease 1.23.1 ist da!
Pünktlich zu Pfingsten wurde die Version 1.23.1 von Geany veröffentlicht.
Die neue Version behebt dabei ein Fehler unter KDE, durch den geänderte Dateien über die Reiter nicht mehr eindeutig erkennbar waren. Ferner wird ein Problem unter Windows damit behoben, durch welches eine Datei via Kommandozeile nicht mehr geöffnet werden konnte.
Intrigen, Machtspielchen, Meinungsmache – bitte nicht mit uns!
Die eingereichte Organklage gegen die verfassungswidrige Gewinngarantie der Wasserkonzerne, die Leitung des BER-Untersuchungsausschusses und Anträge, wie der zur Verteidigung der Netzneutralität, sind nur einige gute Beispiele für unsere positive Wirkung in der Landespolitik. Wir werden gehört und wollen natürlich auch im Bundestag mitreden. Mitbestimmung und Transparenz sind für uns keine Schlagworte, sondern Werte.
Transparenz bedeutet aber manchmal auch, dass diese Offenheit gegen einen selbst verwendet wird. Tatsachen durch anonyme Hinweise zu verfälschen und dadurch einen normalen Einstellungsvorgang öffentlich zu skandalisieren, hat nichts mit Whistleblowing zu tun und ist inakzeptabel. Wir lehnen eine derartige Meinungsmache ab.
Der Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin.
Gerhard Anger (Vorsitzender)
Benjamin Meyer (stellvertretender Vorsitzender)
Gordon Thomas (Schatzmeister)
Stephan Bliedung (Beisitzer)
Manuel Schneider (Beisitzer)
Frank Thiesen (Beisitzer)
Kommissar Elmar erzählt vom Internet
Als Tanja 12 geht der tüchtige Trierer Kriminalhauptkommissar Elmar Esseln gelegentlich im Internet, wo ihm stets erschröckliche Vorgänge begegnen, auf Streife. Darüber hält er dann Vorträge in Schulen, die sogar dpa und heise aufgreifen:
Eltern müssen Kinder am Computer besser kontrollieren.
MÜSSEN. Wirklich müssen? Wird das ansonsten alsbald ein Strafbestand oder wenigstens eine Ordnungswidrigkeit? Das zu verhüten hat Herr Kommissar tolle Vorschläge parat. Zum Bespiel
Wenn es Eltern gelingen würde, dass ihre Kinder sie bei facebook als Freunde anerkennen, wäre man ein Stück weiter – denn dann wüsste man, was sie tun.
Unabhängig davon, dass ein Konjunktiv schöner als wie etc. „wenn es gelingen würde“ wäre- ein gar fürchterliches Deutsch, das unsere Polizei so in den Schulen verbreitet. Genau so haben wir das damals, noch ganz ohne facebook, natürlich auch gemacht. Wir wurden einfach die Freunde unserer Eltern, damit die jederzeit rund um die Uhr wussten, was wir so getrieben haben
Ist doch richtig nah an der Lebenswirklichkeit.
Anders herum gefragt: Wie naiv darf, ungeachtet seiner sprachlichen Kenntnisse, ein Polizeibeamter sein, der zum Thema Internet auf Schulen losgelassen wird? Oder muss man dazu eine ausgesprochene Paranoia entwickeln? Grund genug, bei Herrn Esselns Dienststelle einmal nachzufragen und sich um Herrn Hauptkommissar ernsthafte Sorgen zu machen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
lt. DPA hat Ihr Herr Esseln empfohlen, dass Eltern facebook – Freunde ihrer Kinder werden, damit die immer wissen, was die Kinder tun.
Mit Verlaub: So blöd, unseren Eltern alles auf die Nase zu binden, waren damals, und auch ganz ohne Facebook, noch nicht mal wir. Das gilt sicher auch für heutige Polizist(inn)en. Und stellen Sie sich vor: Wir liefen dennoch frei durch die Gegend und haben es überlebt. Wir wurden von unseren Eltern ganz allgemein vorm “bösen Mann” und vorm Straßenverkehr gewarnt. Und das genügte.
Damals lief übrigens sogar noch ein Jürgen Bartsch frei herum und trieb sein fürchterliches Unwesen, ohne dass Massenhysterie ausbrach und uns unsere Eltern Tag und Nacht überwachten. Er ermordete mehrere Jungs unseres Alters. Und schauen Sie in den Akten nach: So ganz ohne Internet.
Muss man also schlicht Paranoia entwickeln, um bei Ihnen fürs Internet zuständig zu werden? Dann sollte man sich um Herrn Esseln, dessen Namen unter Weglassung des zweiten “s” ja bereits berechtigt zu Wortspielen verleiten könnte, Sorgen machen. Kann sich ein Polizist nicht vorstellen, dass es auch für Kinder, Jugendliche und ohnehin für jeglichen normalen Menschen unbeobachtete Freiräume geben muss, um sich entwickeln zu können?
In Zeiten der Lügerei des BKA in Sachen Kinderpornografie und der polizeilichen Forderung nach Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung an jeder Ecke offensichtlich nicht.
Dennoch ein Vorschlag zur Güte: Lassen Sie Herrn Esseln künftig Einbrüche aufklären. Vielleicht versteht er wenigstens davon was und redet öffentlich keinen weiteren Blödsinn.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Tauss
MdB von 1994 – 2009
Piraten befürchten das Aus für die Geburtshilfe-Abteilung
Mit dem Slogan erst der Mensch, dann der Markt, warb die Piratenpartei im letzten Wahljahr. Und noch immer ist das Thema brandaktuell, wie man an der Kinderklinik in Merzig sieht. Erst ging es um die Menschen, die am Ende ihres Lebens stehen, nun um die, die ihr Leben gerade beginnen. Sollte die Kinderklinik wirklich am Ende des Jahres schließen, würden auch die Geburtenzahlen zurückgehen, da sicherlich die meisten Eltern ihr Kind dort zu Welt bringen wollen, wo auch eine Versorgung ihres Nachwuchses in den kommenden Jahren sichergestellt ist. Da Geburtenabteilungen laut dem saarländische Krankenhausgesetz nur beim Nachweis von mehr als 300 Geburten im Jahr betrieben werden dürfen, besteht die große Gefahr, das auch diese Abteilung zeitnah geschlossen werden müßte. Der Schaden für den grünen Kreis wäre erheblich, da mit Sicherheit die Zahlen an Neuansiedlungen gerade von jungen Familien zurückgehen würden. Nun bleibt zu hoffen, das am vom Oberbürgermeister einberufenen runden Tisch eine Lösung gefunden wird. Allerdings zeigt schon die Umsetzung des Versprechens des Oberbürgermeisters erste Risse. Auf der Kundgebung am 5.4.13 wurde noch davon gesprochen sich mit u.a. allen ansässigen Parteien an einen Tisch zu setzen. Allerdings wurde die Piratenpartei dabei nicht berücksichtigt und das bis heute, trotz mehrerer Anfragen ohne Begründung. Ein intaktes demokratisches Verständnis und der Wille eine Lösung zu finden, sehen anders aus. Der KV Merzig-Wadern der Piratenpartei Saarland setzt sich weiterhin für den Erhalt der Kinderklinik in Merzig ein und ist immer noch gewillt in Zusammenarbeit am runden Tisch nach einer Lösung zu suchen.
die Piraten grillen ...
Nein, diesmal werden keine Kandidaten gegrillt, sondern Würstchen, Tofu und sonstige leckere Sachen. Und wo findet das Ganze statt? Im Wiki steht es ganz genau. Wir zählen auf Dich, ok?
ACHTUNG : Bei Regen Kneipe "Puschkin", siehe Wiki.
LandtagsTV - Livestream aus dem Hessischen Landtag
Am Dienstag dem 21. Mai 2013 startet die nächste Plenumsrunde im Hessischen Landtag. Die Übertragung wird wieder direkt auf dem Server von LandtagsTV.de mitgeschnitten. Dort wird auch der Live-Stream aus dem hessischen Landtag eingebunden - Garantiert frei von Werbung, Tracking-Cookies und ohne "Beobachtung" durch Google und co. Neben dem Video-Stream wird auch eine separate Tonspur angeboten, die deutlich weniger Bandbreite benötigt und vor allem für mobile Geräte geeignet ist.
Wer den Stream ebenfalls mitschneiden will, kann eine Anleitung dafür hier finden, wie man ihn auf der eigenen Webseite einbinden kann, steht hier.
Der politische Weg zum Misserfolg
Vor kurzem las ich eine Weisheit der mich sehr an die Politik und die meinungsmachende Presse erinnerte.
Ich kenne keinen sicheren Weg zum Erfolg, aber einen sicheren Weg zum Misserfolg: Es allen Recht machen zu wollen!
Diese Weisheit stammt von dem griechischen Philosophen Platon.
Auch heute trifft es noch zu. Da werden intern und extern über Fehler diskutiert, als wären sie der Weltuntergang. Ein Beispiel wäre zum Beispiel die Sache mit der Drohne Eurohawk. Das Projekt wurde wegen möglicherweise unlösbaren Problemen beendet. Auf dem Tablett steht ein Verlust 500 Millionen Euro. Das ist natürlich viel Geld. Die Medien und Parteien fallen nun über den Minister her, weil er einen Fehler gemacht haben soll. Die Frage ist, ob er wirklich einen Fehler gemacht hat. Dazu wären allerdings weitere Informationen notwendig. Wann hat er davon erfahren, dass es Probleme gibt. Unverantwortlich wäre es wohl gewesen bei Kenntnis des aktuellen Standes das Projekt weiter zu führen und noch mehr Geld auszugeben.
Dieser Umgang mit einem vermeintlichen Fehler zeigt meiner Ansicht nach etwas grundlegendes was schief läuft in Politik. Keiner traut sich mehr etwas zu machen, weil es sich ja als Fehler herausstellen könnte. Mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner macht man keine Fehler und es damit vermutlich den Meisten, wenn nicht sogar allen recht. Allerdings heißt dies auch ein infinitesimal kleines vorankommen.
Deutschland braucht eine Kultur die es erlaubt Fehler zu korrigieren, denn ansonsten werden Fehler verschwiegen und am Ende wird es dadurch noch teurer. Um zum Beispiel zurück zu kehren, auch wenn schon viel Geld investiert wurde ist dieses Geld so oder so weg. Besser das jetzt einsehen und dafür sorgen, dass die Lektion für die Zukunft berücksichtigt wird.
PIRATEN betonen Recht auf selbstbestimmtes Leben
PIRATEN Thüringen kritisieren Fracking-Vorstoß des EU-Energiekommissars
Bernd Schreiner, Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei und Direktkandidat im Wahlkreis 197 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen) kommentiert Oettingers Vorstoß:
»Immer wenn Interessengruppen in Deutschland nicht weiter kommen, erfolgt der Griff nach Brüssel. So auch beim Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, einem Verfahren um Erdgas aus dem Boden zu pressen. Der Vorstoß Oettingers, nun europaweit eingreifen zu wollen, nur um recht geringe Ressourcen zu fördern, die gerade mal wenige Jahre nutzbar sind, zeigt, dass es weniger um die Energieversorgung geht, sondern um Wirtschaftsinteressen [2].
Dabei spielen weder Umweltbelange noch eine zukunftsgerichtete Energiepolitik eine entscheidende Rolle. Wir müssen endlich eine europaweite Energiepolitik hin zu den generativen Energiequellen verfolgen.Als EU-Energiekommissar wäre es Oettingers Aufgabe, ein europäisches Stromnetz zu planen, dass es ermöglicht, lokale Schwankungen von Wind- und Sonnenstrom sinnvoll auszugleichen. Stattdessen werden weiterhin fossile und stark umweltbelastende Energieträger unterstützt.«
Die PIRATEN Thüringen lehnen Fracking als Methode zum Abbau von fossilen Brennstoffen ab. Durch Anwendung dieser Verfahren werden zahlreiche z.T. hochgiftige und krebserregende Stoffe in den Untergrund eingebracht, deren Ausbreitung und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bisher kaum abzuschätzen sind. Eine konsequente Vermeidung von gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen in Boden und Grundwasser stellt eine wesentliche Voraussetzung dar, um unkontrollierbare Risiken für uns und nachfolgende Generationen auszuschließen.
[1] http://www.welt.de/politik/ausland/article116347546/Das-Umfeld-fuer-tiefgreifende-Reformen-ist-ideal.html
[2] http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,899442,00.html
Trollfunk Magazin 015: Ereignisreiche Wochen
Link zur Folge: http://trollfunk.de/2013/05/20/trollfunk-magazin-015-ereignisreiche-wochen/
Nach ereignisreichen Wochen haben sich Thomas und Sebastian wieder getroffen um die Ereignis zusammenzufassen. Anfang Mai konnten die Piraten in Hamburg vieles auf die Beine stellen, neben diversen Infotischen gab es ein Streitgespräch zum Kirchentag mit Sebastian Seeger und den 1. Hamburger Hanftag. Natürlich fassen wir auch den Bundesparteitag in Neumarkt zusammen. Dazwischen gibt es neue Musikstücke aus der CC Welt.
Links zur Folge:
Macht der Medien - Streitgespräch auf dem Kirchentag
Solidarität mit Inge Hannemann
Cannabis legalisieren? Andreas Gerhold bei Schalthoff Live
Beschlüsse des BPT in Neumarkt (PDF)
Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft
Trackliste:
Grundeinkommensvortrag die Zweite: “Arbeit im historischen Wandel”
Liebe Piraten und Politikinteressierte,
Die Arbeitsgruppe Regensburg des Netzwerks Grundeinkommen, möchten Euch zur zweiten Veranstalltung unserer Vortragsreihe “Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!” einladen.
Referentin wird diesmal die Regensburger BGE Aktivistin und Vorstandsfrau des autonomen Frauenzentrums Regensburg, Ulrike Kroiß sein. Das Thema des Nachmittages ist “Arbeit im historischen Wandel” War mit Arbeit schon immer nur Erwerbsarbeit gemeint? Und ist unsere Definition von Arbeit überhaupt noch zeitgemäß?
Danach wird in einer moderierten Diskussionsrunde, an der die Zuhörer sich beteiligen können, offen über Arbeit, ihren Wert und ihre Bedeutung in der heutigen (und zukünftigen) Gesellschaft geredet.
Termin ist der 25.05. 2013 um 15:30 Uhr in den Räumlichkeiten des Resi e.V. (Blaue-Lilien-Gasse 1)
Die AG BGE Regensburg wie auch wir würden uns über eine Verbreitung des Termins wie auch eine Teilnahme freuen.
Auch zu dem regelmäßigen Treffen jeden Montag in der Quetschen am Schwanenplatz um 19.30 Uhr sind alle, die sich beteiligen wollen, herzlich eingeladen.
Piraten auf dem Wave Gothic Treffen Leipzig
Vom 18. bis 20. Mai 2013 fand in Leipzig das sog. "Wave Gothic Treffen" der weltweit verbreiteten Szene zum zweiundzwanzigsten mal statt. Wieder war Leipzig Gastgeber für Gäste aus aller Welt. Die Piraten nutzten die Gelegenheit die Besucher über die Piratenpartei und deren Programm zu informieren. Schwerpunkte waren dabei Fragen des Urheberrechts, der GEMA Abgabe für DJs, die "Drosselkom"-Problematik und Netzneutralität und die Bestandsdatenauskunft.
Viele interessante Gespräche fanden mit den Besuchern des Treffens am Infostand der Piraten vor dem AGRA Gelände statt. Neben Kaperbriefen und Programmen der Piratenpartei fanden auch Buttons und Feuerzeuge regen Zuspruch der "Gothen". Und noch etwas konnten die Piraten den an der Strassenbahnhaltestelle wartenden Besuchern des Festivals bieten: Schutz vor der Sonne. Und auch dieses Angebot wurde dankbar angenommen.
Großen Dank stellvertretend für alle anderen an die Piraten Nürnberg die den Buttonvorrat auffüllten. Andere Piraten steuerten "Positionspapiere" bei die sich als Zigarettenpapier entpuppten. Piraten aus Bayern, dem Saarland, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt unterstützen die Arbeit am Stand ebenso wie Piraten aus dem Leipziger Umland und dem Kreisverband Leipzig. Obwohl die Durchführung des Standes anfänglich in Zweifel stand, erwies sich der Stand als voller Erfolg. Besonderen Dank verdient auch die Stadtverwaltung Leipzig, die trotz personeller Engpässe die Beantragung kurzfristig bearbeitete und die Standerlaubnis schnell und unkompliziert ausstellte.
Zugleich mit dem Antrag auf Erlaubnis des Infostandes zum Wave Gothic Treffen beantragte der Kreisverband bereits jetzt mehrere Massnahmen die in den folgenden Wochen und Monaten in der Leipziger Innenstadt stattfinden werden.
Umstellung LiquidFeedback – Erster Testlauf
Wie am 12. April angekündigt, fand heute ein zweiter Testlauf der neuen LQFB-Prozesse statt. Diesmal wurden die von einer möglichen Sperrung betroffenen Nutzer per Mail darüber benachrichtigt. Erste Rückmeldungen zeigen, dass ich die Neuerungen nicht gut genug kommuniziert habe. Daher das wichtigste kurz hier:
Es handelt sich bei den heutigen Mails um Informations-Mails! Es wird heute KEIN LQFB-Account wegen (vermeintlich) fehlender Stimmberechtigung gesperrt. Die Mails sind dazu da, eventuelle Buchungs- oder Prozessfehler zu finden, “false positives” zu ermitteln und später zu vermeiden und an evtl. ausstehende Beitragszahlungen zu erinnern.
Ihr erhaltet die Sperrankündigung weil
- ihr tatsächlich nicht stimmberechtigt seid
- ihr erst auf dem BPT bar bezahlt habt und der Beitrag noch nicht verbucht ist
- Euer Beitrag/ältere Beiträge von Eurer Gliederung nicht korrekt/vollständig gebucht sind
- es ein anderes Problem mit Eurem Mitgliedsdatensatz oder LQFB-Account gibt
Bei allen Fragen zu Beitragsbuchungen wendet ihr Euch bitte an den Schatzmeister/Generalsekretär der Gliederung, an die Ihr Eure Mitgliedsbeiträge gezahlt habt. Bestätigt diese Euch Eure Stimmberechtigung anhand der Daten in der Bundesdatenbank(!) und erhaltet ihr beim nächsten Testlauf erneut eine Sperrankündigung, dann wendet ihr Euch bitte an mitgliederverwaltung@lqfb.piratenpartei.de
Für den mißverständlichen Betreff der Mail bitte ich um Entschuldigung. Ihr erhaltet im Laufe des Nachmittags eine weitere Mail mit näheren Informationen und Erklärungen. Vor weiteren Schritten wird es im Vorstandsportal eine kurze Ankündigung geben.
Ergänzung zu Jederbeteiligung 4.1 Beschwerdestellen
Ergänzung zu Jederbeteiligung 4.1 Beschwerdestellen
Verstößt eine Nation, ein Bundesland oder eine Kommune gegen die Richtlinien der EU, welche von der Europäischen Kommission aufgestellt wurden, so ist es möglich die EU-Kommission auf diesen Umstand hinzuweisen. Dies kann in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof enden, falls der jeweilige Staat nicht der Umsetzung einer Richtlinie nachkommt. Wobei dies seitens der Kommission nicht direkt auf einen Einzelfall wirkt. Das Verfahren läuft dabei leider intransparent ab, so dass man erst das Ergebnis erfährt.
Auf der EU-Ebene gibt es noch eine weitere Möglichkeit der Beschwerde. Der Europäische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) ist der Ansprechpartner bei Missständen in Einrichtungen und Organen der EU.
Spitzen Kandi-Daten – Sebastian Harmel für Sachsen
Die Flaschenpost interviewt alle Spitzenkandidaten der einzelnen Bundesländer für die Bundestagswahl 2013. Wir fragen genauer nach, was ihre Ziele für Deutschland sind und wie man sie im Wahlkampf unterstützen kann.
Heute: Sebastian Harmel
| Name | Sebastian Harmel |
|---|---|
| Nick | Altstadtpirat |
| Alter | 31 |
| Wohnhaft in | Dresden |
| Beruf | Soldat |
| Spitzenkandidat in | Sachsen |
| Direktkandidat für Wahlkreis | Dresden I WK 159 |
| altstadtpirat@posteo.org |
Flaschenpost: Warum bist Du der Piratenpartei beigetreten? Was macht für Dich die (Politik der) Piratenpartei aus?
Sebastian: Als Soldat wird man sehr direkt mit den Auswirkungen von Politik konfrontiert. Bei meinen Einsätzen im Kosovo und Afghanistan wurde mir klar, dass viele Dinge grundsätzlich falsch laufen. Was tun? Die Vorgesetzten oder gar Einheimischen als Sündenbock nehmen? Alles in sich reinfressen und selbst daran kaputt gehen? Verstand und kritisches Denken ausschalten? Die Soldaten meines Teams haben nicht ohne Grund unsere Fahrzeuge nach Don Quijote und Sancho Panza benannt. Es macht auch keinen Sinn, die hierarchische Bundeswehr von Innen verändern zu wollen, mehr als geringfügige Prozessoptimierungen sind dabei nicht möglich. Die Politik ist für die Ausgestaltung der Exekutive verantwortlich, dort ist anzusetzen. Doch wie kann ich mich daran als einzelner Mensch beteiligen und die Welt hin zum Positiven verändern? Bei diesem Gedanken angekommen, erkennt man als Bürger sehr schnell die eigene vermeintliche Ohnmächtigkeit, wäre ich da nicht an einem Infostand in Dresden angesprochen und zum Stammtisch eingeladen worden. Die Aufforderung „Finde andere Piraten und tue Dinge!“ begeisterte mich sofort.
Flaschenpost: Was macht für Dich die (Politik der) Piratenpartei aus?
Sebastian: Ich möchte da besonders Teilhabe, Offenheit und neue Ideen hervorheben. Parteimitglieder sind nicht entmündigt wie in anderen Partei. Reden dürfen sie da zwar, aber nur sehr begrenzt mitbestimmen. Den Versuch, grundsätzlich Dinge anders anzugehen und sich der direkten Demokratie anzunähern, finde ich inspirierend. Auch wenn die Debattenkultur manchmal zu wünschen übrig lässt, so ist zumindest für mich die Ergebnisoffenheit ausschlaggebend. Nirgendwo sonst haben ich so viele neue Ideen kennengelernt, sei es beim Lesen von Anträgen, Barcamps oder Ideenwerkstätten.
Flaschenpost: Was hat Dich motiviert für den Bundestag zu kandidieren?
Sebastian: Die Kandidatur war einfach eine logische Konsequenz aus meinem Engagement in der Untergruppe Verteidigungspolitik. Es ist ein Bundesthema und das entscheidende Gremium ist der Verteidigungsausschuss. Ich möchte Politik gestalten und nicht nur Anträge für den Papierkorb schreiben. In den über 12 Jahren bei der Bundeswehr konnte ich einen Einblick in den Themenbereich bekommen und kann somit uns als Partei mit dem Wissen unterstützen. Ich mache mir Illusionen. Unsere werteorientierte Politik ist nicht konform mit dem realpolitischen Mainstream. Der Gegenwind wird uns eiskalt ins Gesicht blasen in Berlin und man wird alle Möglichkeiten nutzen unsere Anliegen zu diskreditieren. Nach Afghanistan erschüttert mich so schnell nichts mehr. Der ausschlaggebende Grund für die Kandidatur ist, dass ich mir für unsere Kinder eine friedliche und gewaltfreie Zukunft wünsche. Dafür lohnt sich jeder Einsatz und ich habe den festen Willen das durchzuziehen.
Flaschenpost: Was war Dein erster Gedanke, als Du das Listen-Wahlergebnis gesehen hast?
Ich habe mich sehr gefreut über diesen großen Vertrauensbeweis. Wir haben mit den vierzehn Kandidaten ein großartiges und vielfältiges Team in Sachsen aufstellen können.
Flaschenpost: Wie möchtest Du unsere Politik und unser Programm den Wählern näher bringen?
Sebastian: Wir sind in Dresden gerade dabei verschiedene Möglichkeiten unter dem Motto „Ponyhof“ auszuprobieren. Der direkte Kontakt zu den Menschen steht dabei an vorderster Stelle. Klassische und unorthodoxe Aktionsformen werden sich ergänzen. Beispiele dafür sind Infostände, Flashmobs, Nachttanzdemos, Kiezspaziergänge, Floßfahrten und die Teilnahme an Straßenfesten wie der Bunten Republik Neustadt. Zudem wollen wir eine starke Verbindung zwischen Offline und Online Wahlkampf. Alle Aktionen werden dokumentiert und mehr Nutzern online per Dresdner Piratencast zur Verfügung gestellt. Zudem schwebt uns für die finale Wahlkampfphase ein interaktiver 24h Stream vor. Dort wird jeder Pirat Programm, Ideen oder die Kandidaten sich selbst vorstellen können. Zudem sind Kandidatenportale angedacht, wo für den Wähler die Möglichkeit bestehen wird sich durch Blogeinträge und Informationen einen möglichst barrierefreien Eindruck von den Kandidaten zu verschaffen.
Flaschenpost: Was möchtest Du im Wahlkampf machen und wie kann man Dich dabei konkret unterstützen?
Sebastian: Der Wahlkreis Dresden Altstadt ist in mehrerer Hinsicht sehr spannend. Als Teil einer dynamischen Großstadt unterscheidet er sich von den anderen meist ländlich geprägten Wahlkreisen im Freistaat Sachsen. Ich freue mich auch auf den politischen Austausch mit den konkurrierenden Direktkandidaten, allen voran mit Katja Kipping von der Partei Die LINKE. Das Motto der Dresdner Neustadtpiraten 2013 ist „Machen!“, dem kann ich mich als Altstadtpirat nur anschließen. Wir haben engagierte Wahlkampfkoordinatoren und jeder ist herzlich eingeladen Dinge, zu tun.
Flaschenpost:Wofür möchtest Du Dich im Bundestag einsetzen, welches Ressort / welche Ausschüsse möchtest Du besetzen?
Als Offizier liegt es auf der Hand, dass ich mich engagiert im Verteidigungsausschuss sowie im Auswärtigen Ausschuss einbringen möchte. Die Neuausrichtung der Bundeswehr erfolgt für die falschen Ziele und wird schlecht umgesetzt. Die Armee soll nach dem Willen der Regierung als macht- und wirtschaftspolitisches Instrument der Außenpolitik den Weg für eine deutsche Führungsrolle bereiten. Mittels Neusprech werden Menschenrechte, Verantwortung und Vernetze Sicherheit als Kampfbegriffe missbraucht und zur Rechtfertigung ganz anderer Ziele instrumentalisiert. Alternative Konfliktbearbeitung wird ausgeblendet und am Ende steht die gewollte Illusion der absichtlich herbeigeführten Alternativlosigkeit. Anders lässt sich wohl Krieg in einer post-heroischen, aufgeklärten und humanistischen Gesellschaft nicht mehr propagieren. Orwell hatte leider Recht – Krieg wird uns Bürgern als Frieden präsentiert. Das Schlimme daran ist, wir nehmen es hin. Tote Kinder sind Kollateralschäden und gefallenen Soldaten Randnotizen. Man kann ja eh nichts machen und so geben wir uns brav weiterhin dem Konsumrausch als Ablenkung hin. Für mich ist der Einsatz von Kriegswaffen und damit der absichtlich herbeigeführte Tod und das in Kauf genommene Leid von Menschen kein Mittel der Politik. Der permanente Auslandseinsatz der Bundeswehr widerspricht dem Friedensgebot des Grundgesetzes und meinem Selbstverständnis als Pirat. Ich möchte treffende Anfragen stellen und andere Parteien durch neue Konzepte vor uns hertreiben. Es wird mir eine Freude sein die Verantwortlichen zur Rede zu stellen und die Doppelmoral zu entlarven. So hält Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere die Frage der Menschenrechte bei Waffenlieferungen an arabische Staaten für nachrangig. Gleichzeitig fordert er aber deutsche Kampfeinsätze ohne UN-Beschluss bei Menschenrechtsverstößen. Als Krönung unterstellt er den von der schlechten Umsetzung seiner Neuausrichtung verunsicherten Soldaten und Zivilisten eine Gier nach Anerkennung. Es gibt unglaublich viel zu tun, packen wir es an. Die Damen und Herren in ihren elitären Politzirkeln und Lobbyclubs werden sich noch wünschen wir wären politikverdrossen!
Flaschenpost: Was ist dein thematischer Schwerpunkt?
Sebastian: Durch mein Engagement in der Untergruppe Verteidigungspolitik ist mir klar geworden, dass es viele Verbindungen zu anderen Politikfeldern gibt. Entscheidungen in der Außen-, Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stehen miteinander in Verbindung. Ich versuche mich daher in alle Arbeitsgruppen in diesem Bereich einzubringen. Mein zentrales Ziel ist eine nachhaltige Friedenspolitik. Frieden ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung unserer politischen Ziele. Im Bereich der Verteidigungspolitik suche ich nach neuen Konzepten für eine alternative, effektive und effiziente Verteidigung unserer Gesellschaft.
Flaschenpost: Wenn Du eine Sache in Deutschlands Politik ändern könntest – was wäre das?
Sebastian: Ich träume davon, dass wir einen Paradigmenwechsel zu einer präventiven und nachhaltigen Friedenspolitik durchführen. Das wir eine glaubwürdige, werteorientierte und gewaltlose Politik zum Wohle aller Menschen verfolgen. Das wir die Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit ins Zentrum unser Interaktion mit anderen Gesellschaften stellen, statt Gewalt zu verbreiten. Träumen kann man viel. Ich bin überzeugt, dass wir das Rückgrat und Durchhaltevermögen haben dies auch durchzuziehen und freue mich darauf diese Herausforderung anzugehen.
Flaschenpost: Danke für das flauschige Gespräch!
In ein bis zwei Wochen erscheint das nächste Interview, dann mit Melanie Kalkowski aus Nordrhein-Westfalen.
Flaschentalk 045 – Situation der Piratenpartei in Japan
Sofort Anhören:
Transparenter Staat, größtmögliche Bürgerbeteiligung
Donnerstag, 23. Mai 2013 von 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Landsberger Straße 499
81241 München
Bezirkstagskandidat Herbert Flammensbeck und Landtagskandidat Alexander Kohler aus dem Stimmkreis 106 München-Pasing sprechen über die Kernthemen der Piratenpartei: Transparenz und Bürgerbeteiligung. Dabei gehen sie auf den aktuellen Zustand des Politischen Systems ein und widmen sich der Frage, wie sich Bürger auch abseits von Wahlen an politischen Entscheidungen beteilgen können. Im Mittelpunkt stehen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei und die Möglichkeiten direkter Demokratie.
HINTERGRUNDINFORMATION
http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/
VERANSTALTER
Kreisverband München, Piratenpartei Deutschland
LINKS
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
VORTRÄGE
Alexander Kohler
Landtagsdirektkandidat, Stimmkreis 106 München-Pasing
Mobil: +49 (0) 171/742 37 40
E-Mail: alexander.kohler@members.piratenpartei-bayern.de
Herbert Flammensbeck
Bezirkstagsdirektkandidat, Stimmkreis 106 München-Pasing
Mobil: +49 (0) 176/63 35 49 02
E-Mail: flamme@muenchen-mail.de
PRESSEKONTAKT
Politischer Geschäftsführer/Presse, Piratenpartei Oberbayern
Dr. Olaf Konstantin Krueger, M.A.
E-Mail: leakadealer@m-publishing.net
Einfach Abnehmen
Es gib Menschen die glauben an alle möglichen Diäten. Wenn mir jemand mit mehr als hundert Kilo erzählt er würde diese ohne jene Diät gut finden muss ich immer lächeln.
Dabei ist es gar nicht so schwer abzunehmen.
1. Keine Süßigkeiten, denn diese sorgen für Insulinüberproduktion, wodurch schon nach kurzer Zeit ein Hungergefühl entsteht. Besser Vollkornbrot und ähnliches Essen, das hält länger vor.
2. Die Mahlzeiten ausreichend kauen, dadurch stellt sich früher ein Sättigungsgefühl ein.
3. Abwechslungsreich ernähren mit Obst und Gemüse. Das füllt den Magen und gibt Vitamine.
4. Ein wenig Bewegung wirkt wunder.
Mit der Methode kommt ich recht gut klar und kann mir Problemlos ab und an auch mal ein Stück Torte und so gönnen.
Eurovision Song Contest 2013 - Pleiten, Pech und Pannen
Das weltweit größte Musikspektakel, der Eurovision Song Contest, war dieses Jahr ernüchternd zweitklassig, und das ausgerechnet im ESC-Land Schweden. Nett fand ich die eingespielten Filmchen, professionell und witzig die ironische Moderatorin Petra Mede. Aber schon der Beginn mit der Abba-Hymne wirkte wie der Introitus zur Heiligen Messe, der darauf folgende Fahnen-Aufmarsch der Nationen fiel wie eine Schulaufführung in einer Aula dahinter zurück.
Piraten fordern mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung: Vortragsabend der Stimmkreiskandidaten in München-Pasing
München – “Transparenter Staat, größtmögliche Bürgerbeteiligung”: Die Direktkandidaten der Piratenpartei für Bezirkstag und Landtag im Stimmkreis München-Pasing informieren am Donnerstag, 23. Mai, im Bayerischen Hendl und Schnitzelhaus über ihr Wahlprogramm. Bezirkstagskandidat Herbert Flammensbeck und Landtagsdirektkandidat Alexander Kohler stellen zunächst in Kurzvorträgen ihre Positionen vor. Anschließend besteht die Möglichkeit zur Diskussion. Beginn ist 19:30 Uhr.
DATUM
Donnerstag, 23. Mai 2013
UHRZEIT
19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
ADRESSE/ORT
Landsberger Straße 499, 81241 München
THEMA
“Transparenter Staat, größtmögliche Bürgerbeteiligung”
KURZBESCHREIBUNG
Bezirkstagskandidat Herbert Flammensbeck und Landtagskandidat Alexander Kohler aus dem Stimmkreis 106 München-Pasing sprechen über die Kernthemen der Piratenpartei: Transparenz und Bürgerbeteiligung. Dabei gehen sie auf den aktuellen Zustand des Politischen Systems ein und widmen sich der Frage, wie sich Bürger auch abseits von Wahlen an politischen Entscheidungen beteilgen können. Im Mittelpunkt stehen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei und die Möglichkeiten direkter Demokratie.
HINTERGRUNDINFORMATION
http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/
VERANSTALTER
Kreisverband München, Piratenpartei Deutschland
LINKS
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
VORTRÄGE
Alexander Kohler
Landtagsdirektkandidat, Stimmkreis 106 München-Pasing
Mobil: +49 (0) 171/742 37 40
E-Mail: alexander.kohler@members.piratenpartei-bayern.de
Herbert Flammensbeck
Bezirkstagsdirektkandidat, Stimmkreis 106 München-Pasing
Mobil: +49 (0) 176/63 35 49 02
E-Mail: flamme@muenchen-mail.de
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Politischer Geschäftsführer/Presse, Piratenpartei Oberbayern
Dr. Olaf Konstantin Krueger, M.A.
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