Ich bin auf den Artikel über das Tschüss-Verbot an einer bayerischen Schule aufmerksam gemacht und um einen Kommentar gebeten worden. Ich glaube, dass die Schulleiterin und ihre Unterstützer in ihrer sprachlichen Bewertung der Grußformeln irren. Es handelt sich nämlich, zumindest in Bayern (und somit anders als in anderen Teilen Deutschlands) bei tschüss! keineswegs um eine unhöfliche Variante von auf Wiedersehen!. Was nämlich gern übersehen wird, ist dass es in Bayern oft noch einen stärker dialektalen Verabschiedungsgruß gibt, der allerdings von Region zu Region variiert. In Oberfranken ist das, je nach Grad der Intimität ade! oder gar adela! (ade und Diminutiv). Damit ist klar, dass wir hier ein Dreier- oder Viereropposition haben:

1. auf Wiedersehen!
2. tschüss!
3. ade!
4. adela!

Hier wird schon klar, dass tschüss! eher in den höflichen Bereich gehört, und so habe ich es auch empfunden als ich nach Franken kam. Gerade in kleineren Läden ist es völlig üblich, dass sich einander unbekannte Menschen mit tschüss! verabschieden. Das mag eine Innovation sein, wird aber nicht als unhöflich empfunden. Selbstverständlich hat das tschüss! in Gegenden, wo es keine (dialektalen) familiären Varianten gibt, einen anderen Stellenwert als dort, wo es solche gibt. Gibt es familiärere Formen, avanciert tschüss! zur Normalform, der man mit schulischen Verordnungen nicht den Garaus machen kann.

Bei Begrüßungen ist es noch komplizierter, weil die Auswahlmöglichkeit noch größer ist. Die folgende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

1. grüß Gott!/guten Tag!
2. hallo!
3. servus!
4. hi!
5. sers!

Die Variante servus! hielt ich vor meiner Zeit in Oberfranken für österreichisch, das ist aber nicht so. Man hört sie nicht so häufig wie in Österreich, aber sie wird unter Freunden durchaus benutzt, wobei ich häufiger hi! höre (womöglich ist mein Freundeskreis nicht repräsentativ). Die Kurzform sers! für servus! war mir unbekannt, bis ich sie vor einiger Zeit gehört und dann auch deutlich wiedergehört und in einer E-Mail sogar gelesen habe. Auch hier zeigt sich deutlich, dass hallo! zur Normalform geworden ist. In Läden, aber insbesondere auf den Fluren der Universität oder in Kneipen ist das der normale Gruß. Möglicherweise trägt dazu auch bei, dass es einen Konflikt zwischen grüß Gott! und guten Tag! gibt. Ersteres kommt vielen Reingeschmeckten schwer über die Lippen, letzteres wirkt norddeutsch und fremd in Bayern. Da ist hallo! ein guter Kompromiss.

Anmerkung zur Schreibung von tschüss

Im zitierten Artikel wird tschüss mit nur einem s geschrieben. Das ist zwar nach Duden und Co. eine mögliche Standardorthografie, aber sie ist trotzdem schlecht, da sie eine falsche zugrundeliegende Form suggiert. Manche Sprecher können nämlich Ableitungen aus tschüss bilden, z.B. tschüssi, tschüssing oder gar tschüssikowski. Ich habe alle drei Varianten gehört (nicht in Bayern!), selbst nutzen würde ich höchstens tschüssi – ungern zwar, aber es ist für mich eine korrekte Ableitung. Das bedeutet, dass ein stimmloses s zugrundeliegt, demnach ist die Schreibung mit ss vorzuziehen.

Ich war gerade im Verwaltungsportal der Piratenpartei NRW und wollte etwas aktualisieren.
Was muss ich dabei feststellen? Das eine Zwangstelefonnummer abgefragt wird.

Wenn Datenschutz so hoch gehalten wird, frage ich mich was das soll.
Zumal nicht einmal klar wird wozu die Angabe notwendig ist.

Ich habe mal nachgefragt und bin schon auf die Antwort gespannt.

(Def. Zwangstelefonnummer: Ein Formular, welche unbedingt auf die Eingabe einer Telefonnummer besteht.)

Am Samstag, den 4. Februar 2012 trafen sich Piraten aus ganz Thüringen in der Ilmenauer Altmarktschenke, um die Gründung des Kreisverbandes Ilm-Kreis tatkräftig zu unterstützen. Nach einer kurzen Begrüßung und den notwendigen Formalitäten, gründeten 13 Piraten in Anwesenheit zahlreicher Gäste und Pressevertreter den Kreisverband Ilm-Kreis. Im Anschluss daran erfolgte die Verabschiedung der Satzung und des Logos des neuen Verbandes. 

Jens Reinsberger wurde als Vorsitzender des neuen Kreisverbandes, Andre Stockmann als stellvertretender Vorsitzender und Thomas Vesper als Schatzmeister des Kreisverbandes gewählt. 

Weiterlesen

Ausweislich eines Berichts der FTD hat sich Michael Sommer als Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes wie folgt geäußert:

……(bezüglich des) Internets sei er anderer Meinung als die Piraten. “Man sollte geistiges Eigentum achten”, so Sommer. “Klauen ist klauen – auch im Netz.“

Hier der Artikel, aus dem das Zitat stammt.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-02/22626184-dgb-chef-sommer-haelt-linke-nicht-fuer-regierungsfaehig-003.htm

Hierzu habe ich an den DGB die nachfolgende Anfrage gerichtet:

1. Was meint der DGB-Vorsitzende mit dieser Aussage?
2. Welche Belege hat Herr Sommer dafür, dass die Piraten „klauen“ wollten?
3. Auf welche Beschlüsse oder Verlautbarungen der Piratenpartei bezieht sich der DGB-Vorsitzende?
4. Gibt Herr Sommer damit die Meinung des gesamten DGB-Bundesvorstands wider?
5. Professor Hilty vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht hat den Begriff des „geistigen Eigentums“ für überholt erklärt (Zitat: Es gibt kein geistiges Eigentum). Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse, ggf. der Hans-Böckler-Stiftung, verfügt der DGB-Vorsitzende, dass er offensichtlich am alten analogen Begriff des geistigen Eigentums festhält?
6. Welche Position hat der DGB zu Open Access und CC ?
7. Am 11. 2. 12 finden bundesweit Demonstrationen gegen ACTA statt. Mit diesem Abkommen soll nach Auffassung von Kritikern das „geistige Eigentum“ auch unter Akzeptanz der Aufgabe von Bürgerrrechten durchgesetzt werden. Ist die Meinung des DGB- Vorsitzenden auch so zu verstehen, dass der DGB für ACTA ist? Gibt es dazu eine Positionierung des DGB-Bundesvorstands?

Für eine zeitnahe Stellungnahme bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss

Über die Antwort werde ich informieren

Die Heilbronner Piraten rufen zur Teilnahme an den weltweiten Protesten am 11. Februar gegen das Handelsabkommen ACTA auf. Das seit 2008 im Geheimen verhandelte Abkommen sieht schärfere Kontrollen des Datenverkehrs im Internet sowie des Vertriebs von generischen Medikamenten vor.

“ACTA fungiert als Zementierung der Politik, die immer stärker in die Grundrechte der Bürger eingreift. Mit ACTA werden die Internetprovider zu Handlangern der Polizei gemacht. Aber auch der Vertrieb von lebensnotwendigen Generika in Entwicklungsländern wird dramatisch erschwert.”, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender des Kreisverbandes Heilbronn. “Der Abbau der Bürgerrechte und der Tod vieler Menschen wird in Kauf genommen, um wenigen Konzernen mehr Profit zu ermöglichen. Dass das FDP-geführte Justizministerium das Abkommen als harmlos betrachtet, ist ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr man ACTA bekämpfen muss.”

Nach den anhaltenden Protesten in Polen, die die dortige Regierung zum Umlenken forderte, wird am 11. Februar im Zuge der weltweiten Proteste auch in Stuttgart demonstriert: “Wer jetzt nicht auf die Straße geht, braucht sich nicht wundern, wenn seine Datenautobahn in 5 Jahren für immer gesperrt wird”, so Remy Patzelt, Beisitzer im Vorstand des Heilbronner Kreisverbandes.

Bereits vor den Demonstrationen kann unter avaaz.org eine Onlinepetition gegen ACTA mitgezeichnet werden, die schon von über 1,6  Millionen Menschen weltweit unterstützt wird.

 

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

05.02.2012 - 18:20 Uhr

Die Piraten stehen bereit, die erste Hürde für die vorgezogene Landtagswahl im Saarland in Angriff zu nehmen: Am 6. Februar werden sie ihre Kandidatenliste für die Wahl einreichen, um unmittelbar darauf mit der Sammlung der erforderlichen 900 Unterschriften für die Wahlzulassung zu beginnen. Dafür haben die Piraten nur zwei Wochen Zeit. Spätestens am Rosenmontag, dem 20. Februar, sind alle Unterschriften in beglaubigter Form bei den Kreiswahlleitern vorzulegen.

Um diese Herausforderung zu bewältigen, werden die Saarpiraten von zahlreichen Helfern aus der ganzen Republik vor Ort beim Sammeln unterstützt – darunter auch Mitglieder des Bundesvorstands. So kommt die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Marina Weisband, am 8. und 9. Februar eigens zur Sammlung von Unterschriften ins Saarland. Sogar eine ganze Woche auf der Straße aktiv sein wird ihr Vorstandskollege Matthias Schrade.

Angesichts der kurzen Anmeldefrist ist es für beide selbstverständlich, den saarländischen Piraten zu helfen, wo es geht. »Bei einer vorgezogenen Neuwahl müssen Parteien, die noch nicht im jeweiligen Parlament vertreten sind, die Zulassungshürde in einem unzumutbar kurzen Zeitraum nehmen«, so Weisband. Etablierte Parteien können sich währenddessen bereits voll auf den Wahlkampf konzentrieren. Schrade ist trotz dieses Nachteils jedoch optimistisch: »Ich bin mir sicher, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde im Saarland überspringen werden.«

Neben Weisband und Schrade unterstützen viele Basispiraten, Landesverbände und auch die Luxemburger Piratenpartei den Wahlkampf im Saarland. Erklärtes Ziel der PIRATEN ist es, erstmals in einem Flächenland ins Parlament einzuziehen.

Protest der Leipziger Piraten gegen ACTA (v. Heiko Wolf)

Die erste Flaschenpost-Ausgabe erblickte das virtuelle Licht der Welt. Glückwunsch, gefällt mir ausgesprochen gut! Weiterlesen...

Hallo Liebe Bürger

Am 02.02.2012 um 18:00 Uhr fand im Rathaus der Stadt Werl die Ratssitzung statt. An diesem Abend wurde über das Stärkungspakt Gesetz abgestimmt. Die einzige Fraktion die gegen das Stärkungspakt Gesetz gestimmt hat war die Piratenfraktion. Unter der damaligen Flagge der Linken wiesen wir damals durch einen Artikel im WA bereits auf das Stärkungspakt Gesetz hin .
Was bedeutet eigentlich dieses Stärkungspakt Gesetz genau?

Ziel des Gesetzes:
Der Gesetzentwurf sieht Konsolidierungshilfen des Landes in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich über 10 Jahre von 2011 bis 2020 vor.
Die Kommunen beteiligen sich an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen. Ziel ist es, den Gemeinden in einer besonders schwierigen Haushaltssituation den nachhaltigen Haushaltsausgleich zu ermöglichen.
Es sollen pro Jahr jeweils 350 Mio. Euro den 34 Höchst Verschuldeten Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Werl würde ca. 2 Millionen im ersten Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Zusätzliche Mittel in Höhe von 65 Mio. Euro im Jahr 2012, 115 Mio. Euro im Jahr 2013 und jeweils 310 Mio. Euro ab dem Jahr 2014 (bis 2020) werden durch eine Beteiligung der Kommunen – Abzug der Finanzausgleichsmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze, Solidaritätsumlage (Abundanzumlage) – bereit gestellt.
Der Gesetzentwurf unterscheidet zwischen pflichtiger und freiwilliger Teilnahme der Gemeinden an der Haushaltskonsolidierung.

Solidaritätsumlage bedeutet? Dass eine Schuldenfreie Kommune wie z.B Düsseldorf ab dem Jahr 2014 den Schwachen Kommunen unter den Arm greift. „So wie Deutschland den Schwachen Ländern: Italien, Griechenland, Irland, Spanien, Portugal unter die Arme greift“ Warum ist Düsseldorf Schuldenfrei? Weil sie besser Haushalten? Nein, Düsseldorf ist Schuldenfrei weil die Stadt immer und immer wieder Öffentliches Eigentum der Stadt verkauft/privatisiert und ihren Haushalt damit in Ordnung bringen kann, das kann Werl aber nicht weil wir nichts haben was wir verkaufen könnten. Was Werl verkaufen könnte wären die Stadtwerke die vielleicht 40 Millionen Euro Maximal einbringen würde. Dann hätte man aber immer noch ca. 115 Millionen Euro Schulden und die Probleme wären damit nicht immer noch nicht gelöst, sondern nur vor sich hergeschoben, und die Einnahmen der Stadtwerke würden entfallen. Werl muss sein ganzes Tafelsilber verkaufen und steht am Ende ohne alles da.

Das Haushaltsdefizit „Neuverschuldung“ soll am Ende des Stärkungspakt Gesetz bei 0 Liegen.

Werl muss Jährlich im Durchschnitt ca. 3,5 – 4 Millionen Euro aus eigener Kraft „einsparen“ bis 2017. Nach Vorgabe des Stärkungspakt Gesetz soll Werl bis 2017 keine Neuverschuldung mehr machen. Werl verfügt aber nur über 3,015 Millionen Euro freiwillige Leistungen.

Teile der freiwilligen Leistungen die eventuell “Gestrichen” werden müssen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung:
Stadthalle, Schwimmbad, Museum, Musikschule, Stadtbücherrei, Soziale Einrichtungen für Senioren, Jugendzentrum/Jugendarbeit, Kinderspielplätze, Sportförderung/Sportstätten, Wohlfartspflege.

Bei all den Streichungen die voraussichtlich folgen werden stehen auch viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hier werden nicht nur Menschen Arbeitslos was der Stadt auch wieder Geld kosten wird, sondern das Stärkungspakt Gesetz wird Katastrophale Auswirkungen für Werl und ihre Bürger haben wenn wir das Öffentliche Allgemeingut der Menschen einstreichen. Sogar die immer für sicher gehaltenen Beschäftigungsverhältnisse im Öffentlichen Dienst könnten jetzt erstmalig durch das Stärkungspakt Gesetz in Gefahr geraten. Die Möglichkeit der “Betriebsbedingten” Kündigung könnte in diesem Speziellen Sonderfall zur Traurigen Realität werden. Und die Belastungen für Bürger würden sich Drastisch erhöhen. Neben den “Rotstiftorgien” kämen natürlich ganz erhebliche Mehrbelastungen für Bürger in Form von höheren Abgaben: Grundsteuern, Gewerbesteuern, Hundesteuer usw auf sie zu.
Am Ende hat die Stadt Werl nichts mehr, und die Schulden sind immer noch vorhanden und sogar höher. Das Defizit von 0 kann mit der Planung so nicht erreicht werden.

Werl wird in Zukunft nur noch dafür „Missbraucht“ um die Zinsen der Banken zahlen zu können. Wie Griechenland auch. Wenn wir die Schulden abbauen würden „Was gar nicht möglich ist“ würde die Bank nichts mehr an Werl Verdienen.

Eine Interessante Frage wäre, wie viel Zinsen hat die Stadt Werl in 40 Jahren bereits an die Banken gezahlt. Und wie deckt sich die Verhältnismäßigkeit zu den Schulden.

Diese Frage stellte Fraktionsvorsitzender Fischer bei der Letzten Ratssitzung und wurde Prompt von CDU und SPD abgewiegelt – das Fadenscheinig Argument ist: ” Eine Solche Feststellung wäre zu aufwendig”. ( so etwas nennt man Finanzignoranz )

 

Wir fordern:

• STOP ACTA!
• Keine Providerhaftung!
• Meinungsfreiheit vor Urheberrechtsschutz!
• Einbindung der Parlamente und der Zivilgesellschaft von Anfang an, transparente internationale Verhandlungen und Gesetzgebung!
• Ausarbeitung eines neuen Patent- und Urheberrechts anstatt Zementierung veralteter Regelungen!

Die Demo findet im Rahmen eines internationalen Aktionstages statt. Eine Übersichtsseite zu den Protesten ist unter: http://​wiki.stoppacta-protest.info​/Main_Page erreichbar, die deutsche FB-Seite ist unter https://www.facebook.com/​events/182716005161256/ erreichbar.

Angemeldet ist folgende Route: Treffpunkt 14:00 am 11.2 Schwammerl (der rote Pilz) im Park beim Bahnhof, St. Peters-Weg, Maximilianstraße, Speichergasse, Domstraße, Krauterermarkt Kohlenmarkt, Haidplatz, Ludwigstraße, Drei-Mohren-Straße, Oberer Bismarkplatz (Kundgebung)

Dem Bündnis in Regensburg gehören folgende Gruppen und zahlreiche Einzelpersonen an: AK Vorrat, AStA, Attac, CCCr, Grüne Jugend, JuLis, Junge Union, Jusos, Piratenpartei und VVN-BdA (Antifa).

Auf der folgenden Seite findet ihr die Buchungen der PIRATEN-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Wir hoffen damit einen kleiner Beitrag zur Transparenz zu leisten. Es wäre wünscheneswert, wenn auch anderen Parteien und Gruppierungen ihre Fraktionsaufwendungen veröffentlichen würden.

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Mit einem Grußwort des Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius (SPD) und großem Medieninteresse wurde der 7. Landesparteitag in Osnabrück eingeläutet.Nachdem der scheidende Landesvorsitzende Arne Hattendorf für den alten Vorstand dem Parteitag Bericht über dessen geleistete Tätigkeit erstattet hatte, folgte die einstimmige Entlastung des bisherigen Vorstandes. Bei der anschliessenden Wahl zum Vorsitzenden, konnte sich Andreas Neugebauer gegen [...]

Parteiübergreifende Demonstration gegen ACTA in Erfurt

Am 26. Januar 2012 unterzeichnete eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Tokio. Damit das Abkommen Gültigkeit erlangt, muss es noch vom EU-Parlament und auch dem deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Wir Bürger haben somit noch die Möglichkeit, die Verabschiedung aufzuhalten!

ACTA ist ein weiterer Schritt hin zum Präventionsstaat und verlagert sogar die hoheitlichen Aufgaben der Ermittlung auf private Unternehmen. Es soll weltweit angewandt werden, obwohl viele davon beroffene Staaten weder bei dem Abkommen mitwirken durften, noch dieses mit unterzeichnen. Ob im Internet, dem Arzneimittelmarkt oder vielen anderen Lebensbereichen, ACTA erlaubt eine direkte Kontrolle vieler unserer Lebensbereiche durch die Inhaber konkreter Produkt-Marken.

Das müssen wir Bürger dringend zusammen verhindern - jetzt ist es noch nicht zu spät!

Deshalb rufen die PIRATEN Thüringen zu der parteiübergreifenden Demonstration ACTA ad acta auf! Für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit!

Dafür versammeln wir uns am Samstag, den 11. Februar 2012 ab 15 Uhr in Erfurt. Treffpunkt ist der Anger. Zeitgleich finden nach der bisherigen Planung 48 nationale und 110 internationale ACTA-Demonstration statt.

Parteiübergreifende Demonstration gegen ACTA in Erfurt

Am 26. Januar 2012 unterzeichnete eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Tokio. Damit das Abkommen Gültigkeit erlangt, muss es noch vom EU-Parlament und auch dem deutschen Bundestag verabschiedet werden. 

Wir Bürger haben somit noch die Möglichkeit, die Verabschiedung aufzuhalten!

ACTA ist ein weiterer Schritt hin zum Präventionsstaat und verlagert sogar die hoheitlichen Aufgaben der Ermittlung auf private Unternehmen. Es soll weltweit angewandt werden, obwohl viele davon beroffene Staaten weder bei dem Abkommen mitwirken durften, noch dieses mit unterzeichnen. Ob im Internet, dem Arzneimittelmarkt oder vielen anderen Lebensbereichen, ACTA erlaubt eine direkte Kontrolle vieler unserer Lebensbereiche durch die Inhaber konkreter Produkt-Marken.

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Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lädt zu ihrer ersten Wirtschaftskonferenz unter dem Motto »Wirtschaftspolitik statt Konzernlobbyismus« am 11. März von 10 bis 18 Uhr im Kiek-In Neumünster ein. Die Veranstaltung ist als Mischung aus Impulsvorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops geplant. Wie auch bei Barcamps üblich, werden Inhalt und Tagungsablauf erst zu Beginn der Veranstaltung von den Teilnehmern selbst endgültig festgelegt.

Die Piratenpartei in Niedersachsen hat am 04./05.02.12 einen neuen Landesvorstand gewählt. Andreas Neugebauer aus Delmenhorst führt den Landesvorstand als Vorsitzender an. Thomas Gaul aus Helmstedt ist der stellvertretende Vorsitzende. Schatzmeister ist weiterhin Meinhart Ramaswamy aus Göttingen. Neue Beisitzer sind Max Rother aus Peine, Mario Espenschied aus Diepholz und Jessica ter Veer aus Osnabrück. Der Landesvorstand

Pressemitteilung der Piratenpartei

05.02.2012 - 12:00

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lädt zu ihrer ersten Wirtschaftskonferenz unter dem Motto »Wirtschaftspolitik statt Konzernlobbyismus« am 11. März von 10 bis 18 Uhr im Kiek-In Neumünster ein. Die Veranstaltung ist als Mischung aus Impulsvorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops geplant. Wie auch bei Barcamps üblich, werden Inhalt und Tagungsablauf erst zu Beginn der Veranstaltung von den Teilnehmern selbst endgültig festgelegt.

In den bereits feststehenden Vorträgen und Panels geht es unter anderem um die Euro-Krise und die Regulierung der Finanzmärkte, die Macht multinationaler Unternehmen im Vergleich zu Nationalstaaten sowie Whistleblowing als Mittel zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Behandelt werden aber auch Probleme, die vor allem mittelständische Firmen betreffen, etwa der Kammerzwang, sowie regionale Themen wie das Missmanagement in der Schiffsbranche.

Als Referenten eingeladen sind neben Mitgliedern der Piratenpartei wie Landtagskandidat Mike Weber und Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade auch parteiexterne Fachleute. Hierzu zählen etwa BFFK-Bundesgeschäftsführer Kai Boeddinghaus, Ulrich W. Hanke als Redakteur der WirtschaftsWoche und Uwe Gäthje, ehemaliger Leiter einer deutschen Werft.

Den wirtschafts- und finanzpolitischen Ansatz der Veranstaltung erläutert Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, selbst Unternehmer und Finanzanalyst: »Viele aktuelle Probleme der Finanzbranche lassen sich auf zwei grundlegende Ursachen zurückführen: mangelnde Transparenz und Missbrauch von Monopolen, beides Kernthemen unserer Partei.« Auch der Schutz von Whistleblowern, ohne die viele Missstände nicht aufgedeckt werden könnten, ist Bestandteil des Piraten-Programms.

»Wir wollen die zahlreichen Piraten mit fachlicher Kompetenz zu Wirtschaftsthemen zusammenbringen, um gemeinsam Lösungen zu drängenden aktuellen Problemen zu erarbeiten«, so Mike Weber, Landtagskandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein und Initiator, über das Ziel der Konferenz.

Das Programm der Wirtschaftskonferenz ist im Wiki der Piratenpartei einsehbar. Anmeldungen sind dort oder per E-Mail an wirtschaft@piratenpartei-sh.de kostenlos möglich. Auch können noch Themenvorschläge und Bewerbungen für Vorträge eingereicht werden.

Wie es scheint ist man in den USA schon Terrorist, wenn man seine Privatsphäre schützen möchte.

Hat es damals bei McCarthy nicht ähnlich?

Die USA scheint aus ihrer eigenen Geschichte nicht zu lernen. Ist schon traurig.

Angst baut Gefängnisse.

Am kommenden Samstag, den 11. Februar 2012, gehen überzeugte Demokraten und Anhänger der informellen Vielfalt selbstverständlich auf die Straße um gegen ACTA zu demonstrieren. Wie ich online erfreut feststelle, bilden sich dazu parteiübergreifende Bündnisse mit Beteiligung von NGOs. Was sich hinter ACTA verbirgt, zeigt dieses Video, das ich gerne noch einmal hier einstelle, in einfach verständlicher Weise:

 

http://www.youtube.com/watch?v=yWqta3S9vcc

Kurzum, unsere Regierungen machen sich zum Büttel der Contentmafia und stellen weltweit alle Internetnutzer unter den Generalverdacht, regelmäßig Illegales zu tun, das eine permanente Überwachung des eigenen Tuns durch die Provider erfordert. Und wenn man nicht brav ist, so ist dann auch schnell Schluß mit dem Surfen im Internet. Ganz abgesehen davon, dass die Internetnutzung gewiss teurer werden wird, weil sich die Provider die Kosten für ihren Judasservice bei uns zurückholen werden. Damit wird die Nutzung des Internets für die Menschen in der Dritten Welt noch unerschwinglicher. Aber die kaufen ja auch keine Blu Ray-Discs, weil sie sich den Player dafür schon gar nicht leisten können.

Ein bezeichnendes Licht auf das Zustandekommen von ACTA wirft das Verhalten der slowenischen Botschafterin in Japan, Helena Drnovsek Zorko, die sich im Nachgang für ihre Unterschrift unter das ACTA-Übereinkommen entschuldigt und sich für ihre Fahrlässigkeit dazu schämt. Diese lobenswerte Selbstreflexion steht im krassen Widerspruch zu unseren hier zuständigen Politikern, die ACTA euphemisieren wie z.B. die von weiten Teilen der Piratenpartei immer noch als letzte Bürgerrechtlerin der FDP verehrte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Natürlich hat sie Recht, wenn sie sagt, dass der Staat selbst nicht ins freie Internet eingreift. Der Staat muss jedoch dulden, dass andere genau dies tun, wenn er ACTA zeichnet. So what? Where is the difference?

Nicht umsonst habe ich mich eben des Englischen bedient, denn die besänftigenden Sätze einer Frau, die bestenfalls nicht verstanden hat, worum es geht, passen strategisch einfach zu gut zu der Vorgehensweise, die die US-Botschaft in Schweden hier empfiehlt:

Aha, eine negative Berichterstattung über das Filesharing macht die Erfolge der Piratenpartei(en) möglich. Und Erfolge der Piratenpartei(en) sind nicht schön für diejenigen, die das Internet als Gelddruckmaschine missbrauchen wollen. So einfach kann das sein.

Gestern bei der Eröffnung des Wahlkampfes der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat Torge Schmidt, unser Spitzenkandidat, einen klugen Satz der saarländischen Piraten in die Mitte seine Rede gestellt. Mit dem Satz “Wir sind Politiker aus Notwehr!” hat er klargemacht, warum wir Piraten uns einmischen. Es sind Vorgänge wie die Vorratsdatenspeicherung, das Zensurgesetz und eben auch ACTA, die uns in die Politik getrieben haben und immer noch treiben. In der Politik angekommen mussten wir feststellen, dass es noch viele andere Felder und Themen gibt, die wir abzuarbeiten haben, um eine Welt zu gestalten, die wir als richtig erachten. Übrigens haben wir auf fünf Parteitagen in Schleswig-Holstein dazu ein Wahlprogramm erarbeitet, das unsere Positionen exakt formuliert (Download als PDF). Solche Inhalte werden uns regelmäßig von den politischen Mitbewerbern abgesprochen. Die Politiker, die das heute immer noch tun, sind vom Berliner Wahlerfolg der Piraten auf dem falschen Fuß erwischt worden und haben bis heute nichts dazu gelernt. Sie weigern sich beharrlich, unsere politische Arbeit vollständig wahrzunehmen. Beim Niveaulimbo an dieser Stelle werden gelegentlich dann auch bislang nicht für möglich gehaltene Tiefen erreicht. Besonders hervorgetan hat sich dabei der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki, der meint, dass die Wähler der Piratenpartei “auf die Couch gehören”. Dass er damit etwa 7% der Wähler verunglimpft, wie sich aus einer ausgerechnet von der FDP Schleswig-Holsteins in Auftrag gegebenen Umfrage ergibt, ist dem Oberlehrer der Bundes-FDP genauso schnurzegal wie der Umstand, dass weite Teile des Wahlprogramms der FDP wie von den Piraten abgeschrieben wirken.

Dabei hat der Mann sogar Recht! Selbstverständlich können sich die Wähler der Piratenpartei gelassen und entspannt auf ihre Couch zurückziehen, weil sie wissen, dass es doch eine Partei gibt, die sich um Meinungs- und Informationsfreiheit genau so kompetent kümmert wie um die Bürgerrechte. Und möglicherweise meint Kubicki mit den 9%, die er anstrebt, ja auch 9% der Wähler vom letzten Mal… Erklären sollte Kubicki uns in jedem Fall den inhaltlichen Widerspruch seiner Landes-FDP beim Thema Solarenergie zum Parteivorsitzenden Rössler, der sich hier ganz anders positioniert.

Für mich persönlich schließt sich heute irgendwie ein Kreis. Vor ziemlich genau einem Jahr, als ich noch dem Bundesvorstand der Piratenpartei angehörte, habe ich gemeinsam mit anderen Piraten und Piratenparteien anderer Länder das weltweite Spiegeln der Server von Wikileaks mitorganisiert und biete bis heute selbst auf meinem Server einen Wikileaksspiegel an. Wir erinnern uns: Die USA wollten durch die Abschaltung von Wikleaks erreichen, dass ihre Widerlichkeiten nicht mehr weltweit zu beobachten sind. Ausgangspunkt dafür war das mutige Vorgehen von Bradley Manning, der nun vor ein Militärgericht gestellt werden soll. Heute kann ich Zusammenhänge erkennen, weil ich vor einem Jahr gehandelt habe. Damals habe ich im Interesse der Menschenrechte  aus Notwehr gehandelt. Am nächsten Samstag auf der ACTA-Demo in Kiel handele ich wieder aus Notwehr. Mein Beitritt zur Piratenpartei im Juni 2009 geschah aus Notwehr gegen das Zensurgesetz. Folgerichtig stehe ich auch aus Notwehr auf Platz 2 der Landesliste der Piratenpartei Schleswig-Holsteins.

Und es hört nicht auf, wie der Vortrag eines CSU-Politikers bei der NPD in München zeigt. Der Mann gehört der Partei an, deren Generalsekretär Dobrindt das Verbot der Linken fordert, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ein Land, dessen Verfassungsschutz mehr über die Bundestagsabgeordneten der Linken weiß als über Naziterrorzellen, braucht jede Menge Notwehrpolitiker!

 

 

Seth Godin:

A significant byproduct of the connection revolution is that things that were private because they were difficult to measure will no longer be private. When devices can talk to each other, the information rarely remains private. It’s not going to stop with energy, of course. Just about all our buying decisions are going to be shared, and that changes the marketers job.

Link

Als Kind habe ich mit Spannung die Berichterstattung über den Watergate Skandal verfolgt. 2 Jahre lang kam stückchenweise heraus, das der Amerikanisch Präsident Nixon seine Regierungsvollmachten Misbraucht hatte. Auslöser war damals mit illegalen Methoden erhobenen Informationen aus dem Wahlkampfbüro seines Herausforderers von den Demokraten im Watergate-Gebäudekomplex. Die Sache hat damals eine ungeheure Welle gemacht. Ausgehend von einem Anfangsskandal, wie die privat Kredite an Herrn Wulff, wurde damals noch viele andere Straftaten aufgedeckt, bis Nixon, kurz vor einem Impeachment verfahren, endlich zurückgetreten ist. Dies war die "Mutter aller Skandale" in einem demokratischen Staatswesen. Der Skandal hat bei uns sogar Sprach bildend gewirkt. Politskandale rund um Machtmissbrauch haben die Endung -gate bekommen.

Später hat Hollywood die Anfangsphase dieser wichtige Episode der amerikanischen Geschichte verfilmt. In einer Szene haben sich die spätere Pulizer Preisträger Bob Woodward und Carl Bernstein darüber Gedanken gemacht habe, ob sie mit der Angelegenheit überhaupt an die Öffentlichkeit gehen sollen, und wie groß der Schaden für die Demokratie sein würde. Das habe ich damals nicht nachvollziehen können, bis ich auf dieser Webseite (Zitat von hier, konnte ich ohne Abo nur leider nicht mehr verifizieren) gelandet bin. Dort wird zusammengefasst gesagt, dass das Staatsoberhaupt unseres demokratischen Rechtsstaat sein erstes Wahlamt durch Stimmenkauf erlangt hat. Wenn das keine Satire ist, dann ist der größte Demokratieskandale den es je in Deutschland gegeben hat

Es ist nicht so ganz einfach zu Übersetzen, etwas ausführlich geht es um folgendes:

Unser jetziger Bundespräsident hat sein Abitur am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück gemacht. Dort engagierte er sich ab 1975 zunächst im Alter von 16 in der Schüler Union. Was jetzt nicht mehr in der Wikipedia unter Wulff drinsteht, Wulff ist Schülersprecher gewesen, was sein erstes Wahlamt war. Die Wikiseite zum Schulzentrum_Sonnenhügel bestätigt das. Er hat 1975 in Alter von 16 das Amt Angetreten und dann 4 Jahre bis bis zum Umzug der Schule 1979 zum Schulzentrum Sonnenhügel inne gehabt. Der Vorgang beträfe also auch Zeiten als Volljähriger, da seit dem 1 Januar 1975 das Volljährigkeitsalter mit dem 18. Geburtstag eintrat. Wulff ist auf der Webseite seiner Schule als Abschlussredner für die Schüler gelistet. Beim Gymnasium wäre zu erwarten, das Wulff, bei 13 Jahrgangsstufen und Einschulung mit 6, beim Abbi 19 Jahre alt war und es 1978 abgelegt hätte. Gab es eine Ehrenrunde(n)?

Schülersprecher war sein erstes Wahlamt, das er als erwachsener Demokrat bekleidet hat. Sein Vorgänger im Amt des Schülersprecher ist nach der dänischen Zeitung ein Herr Hermann Schmidtendorf der später auch für Gerhard Schröder arbeitete. (Möglicherweise er, andere sind schwer zu orten, weil er nach 30 Jahren journalistischer Tätigkeit beliebig oft im WWW auftaucht) Und der erinnert sich an den ersten Wahlkampf von Wulff unter dem Slogan Sachliche Politik statt Klassenkampf

Laut der Übersetzung von euractiv.de sagte der aber auch: "Aber ganz so sachlich, wie er behauptete, waren seine politischen Methoden nicht. Während des Wahlkampfes hat er After-Eight Schokolade unter den jüngsten Schülern verteilt. Die Schüler der mittleren Stufe, in der 8., 9. und 10. Klassen, haben zwei D-Mark und die Schüler in der Oberstufe fünf D-Mark pro Kopf bekommen, wenn sie versprochen haben, ihre Stimmen dem Wulff zu geben. Seit dem habe ich ihn immer den After-Eight-Politiker genannt."

Wie soll man mit so einer Information umgehen? Die Aktion müsste so ca 2000 DM gekostet haben. Woher kamen die, das diese von den Eltern kamen ist doch leidlich Unwahrscheinlich. Das war damals eine richtig große Stange Geld. Man könnte jetzt darüber nachdenken, Herrn Wulff zu fragen

• Haben Sie ihre Mitschüler bestochen, um Schülersprecher zu werden?
• Wenn ja, woher hatten Sie das viele Geld für die Aktion?
• Wie konnten Sie sich mit dieser Demokratischen Erbsünde auf dem Gewissen nur zum Ministerpräsidenten und gar zum Bundespräsidenten wählen lassen?

Aber das bringt nichts. Herr Wulff kann nicht belegen das etwas nicht passiert ist. Nicht umsonst liegt in einem Strafprozess die Beweispflicht beim Staat. Nur in Ausnahmen kann man zeigen, das man an etwas nicht beteiligt ist, etwa im Wege eines Alibis. Das ist bei der Sachlage nicht möglich. Ein Statement von Herrn Wulff wäre alleine aber auch nicht weiter relevant, wenn schon eine Staatsanwaltschaft Lügner als zulässige Bezeichnung für Herrn Wulff befunden hat.

Also kann dieser Vorwurf nur dadurch belegt oder verworfen werden, in dem der Vorwurf publik gemacht wird, damit weitere Zeugen gefunden werden können oder eben auch nicht. Werden zusätzliche Zeugen gefunden, wäre der Vorwurf erhärtet. Ich hoffe, das damalige käufliche Wähler des Herrn Wulff falls es sie gibt, wo immer sie heute sind und was auch immer aus Ihnen wurde ihr demokratisches Gewissen wiederfinden, und sich wenigstens heute Melden.

Quelle Wikipedia


Wenn Sie 1975 das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium am Historischen Ort, der heute das Kulturgeschichtliches Museum Osnabrück beherbergt, besucht haben und sich damals durch Bestechung in ihrer Wahlentscheidung haben beeinflussen lassen, dann laden Sie ihre Aussage zum Beispiel zu Youtube hoch. Wenn sie mich Anschreiben, werde ich Ihr Statement auch hier verlinken. Falls sie wissen, das Verwandte in Osnabrück ihr Abitur gemacht haben, dann Fragen sie Sie doch bitte, ob sie das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium besucht haben und wenn ja, welches die Argumente im Schülersprecher Wahlkampf von Herrn Wulff waren. Stimmenkauf ist so ziemlich das größte Übel, das es in der Demokratie gibt. So ein Vorwurf darf nicht ununtersucht bleiben. Insoweit hoffe ich, das dieser Aufruf eine breite Verbreitung findet.



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Kältebus für Obdachlose: Telefonnummern und Infos – Auch für die nächsten Nächte sind Minustemperaturen vorausgesagt. Für manche Obdachlose, die sonst keinen anderen Platz zum Schlafen finden, könnte die nächste Nacht auf der Straße auch die letzte ihres Lebens sein. Daher ...

Der Großteil der heutigen Spitzenpolitiker wurde in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts geboren. Der Großteil gehört zur Gruppe der “Babyboomer”, also jenen geburtenstarken Jahrgängen, die sich seit Geburt einer großen Zahl Gleichaltriger gegenüber sah.

In den Jugendjahren dieser Generation gab es zwei Gewissheiten:

1.) Wir im Westen gehören zu den Guten und 2.) die Zukunft wird besser werden. Aus dieser Überzeugung heraus wurde gegen die UdSSR gerüstet, denn der Osten war das Reich des Bösen. Es herrschte der feste Glaube daran, dass nach seinem Ende friedensreiche Zeiten anbrechen. Beim Ausscheiden aus dem Amt 1961 warnte Präsident Eisenhower zwar vor dem Politisch-Industriellen Komplex, aber die Rüstung brachte viele auch in Lohn und Brot. Nicht nur in den USA, sondern auch hier in Deutschland, wo es sich eine ganze Generation im kalten Krieg sehr bequem machte. Die Soldaten der Bundeswehr und der alliierten Truppen sowie die, die von dem Geld lebten, das diese Soldaten und ihre Familien ausgaben. Sehr komfortabel richteten sich auch die Rüstungsbetriebe und deren Angestellten ein. Denn Geld für die Rüstung war genug da. Für die Verteidigung gegen die rote Gefahr wurde jeder Preis gezahlt. Das änderte sich erst 1981. In diesem Jahr wurde Ronald Reagan Präsident der USA. Er rief das Ziel aus den Ostblock kaputt zu rüsten – was 1989 gelang.

Denn zwischenzeitlich kam Michail Gorbatschow in der im ruinösen Wettkampf unterlegenen UdSSR an die Macht und schlug aus der Not heraus vor, dass sich alle zur Abwechslung mal vertragen. Das war das Ende des Ostblocks, aber auch das Ende einer westdeutschen Positionsbestimmung. Die Rüstungsaufträge fielen weg und viele die sich mit dem bösen Russen als Feindbild arangiert hatten, mussten umdenken. Neu erfinden musste sich nach dieser Zeitenwende auch so mancher Politiker, dessen einzige Qualifikation ein starker Antikommunismus war.

Als die Mauer fiel war ich Zivildienstleistender, wir alle glaubten, dass der gesparte Verteidigungsetat jetzt in den Bau von Krankenhäusern und Rettungswagen fliesst. Wir täuschten uns, wir waren naiv. Und doch: durch Rüstungsaufträge konnten nicht mehr so viele Lohntüten gefüllt werden wie das vor dem Fall der Mauer war. Mein damaliger Arbeitgeber versuchte die zivile Transformation und scheiterte fulminant. Das Unternehmen, das seit Kaisers Zeiten marktführend im Bereich der Funkkommunikation zu Wasser, zu Lande und in der Luft war, existiert heute nur noch als Schatten seiner selbst.

Heute wie damals sind die Autohersteller wichtigster Arbeitgeber im Land. Nachdem die Verteidigung gegen den Bolschewismus keine Arbeitsplätze mehr gebiert, entwickelte sich eine andere Branche, die Sicherheit und Arbeitsplätze verspricht: der Cyber-Industrielle Komplex. Doch was soll das Ziel des stattfindenden Überwachungswettlaufs sein? Ich wage mir nicht vorzustellen wie Deutschland aussieht, wenn der Cyber-Industrielle Komplex seine Gegner in die Knie zwingt! Allerdings wage ich mir auch nicht vorzustellen wie Deutschland sich weiter entwickelt, wenn dieser innere kalte Krieg nicht gewonnen werden will, sondern immer weiter köcheln soll und so seiner Aufgabe ständig neue Arbeitsplätze zu schaffen gerecht wird. Mit ständiger Nachrüstung und nie versiegenden Geldtöpfen.

Wann immer zu Zeiten Joseph Stalins oder Leonid Breschnews eine Initiative aus Moskau kam wurde eine Teufelei dahinter vermutet – wohl zu Recht. In Zeiten der inneren Überwachung geht die Angst der Herrschenden vor Teufeleien des Bürgers inzwischen so weit, dass der Staatsanwalt wegen subversiver Umtriebe ermittelt wenn nur 100 Leute mittem im weihnachtlichen Einkaufstrubel mal schnell für 10 Minuten unbeweglich an Ort und Stelle verharren!

Nun könnte man, wenn schon jedes Vertrauen in die Parteien der Regierung verloren ging, noch an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe glauben. Doch wenn der Verfassungsschutz schon die Abgeordneten im Auge hat, die den Überwachungsgesetzen widersprechen … wie umfassend wird dieser Verfassungsschutz jene aushorchen, die solche Gesetze als verfassungswidrig einkassieren? Der Gedanke ist nicht so abwegig, wie er im ersten Augeblick erscheint – zugegeben wird in Überwacherkreisen ohnehin nur das, was nicht mehr zu leugnen ist. Allein 134.700 stille SMS im Hamburg des Jahres 2010 zeigen deutlich wie tief die Hemmschwelle zur Totalüberwachung inzwischen sank. Ganz zu schweigen von den 1.000.000 Verbindungsdaten, die bei den Teilnehmern einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden an einem einzigen Tag abgefischt wurden.

Das klassische militärische Gewicht wird sich in nächster Zeit weiter verschieben. Weg von Europa, hin in den asiatischen Raum. Die Frage ob die Rüstung nach Innen deswegen panisch erhöht wird, kann erst in 10 oder 20 Jahren beantwortet werden. Falls die Erörterung solcher Fragen dann nicht wieder unter einen Radikalenerlass fällt.

Ob die CDU/CSU nach dem Tortenvorfall nun auch eine anlasslose Vorratstortenspeicherung fordert?

Oder vielleicht doch eher die FDP, welche für ein Two-Strikes-Modell plädiert?
Na klar die Verwerterindustrie braucht noch mehr Freiheiten, um angeblich entgangene Gewinne einzutreiben. (Achtung Ironie!)

Der Schlussabschnitt trifft es. Anstatt an der alten Karre Urheberrecht festzuhalten ist es Zeit für eine neues Urheberrecht und neue Ideen.

• Hurra! Für Frankreich ist Scientology organisierte Kriminalität http://bit.ly/zQSNLl (Span) http://bit.ly/zRYXBu (Frz)
• Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? “Verfahren gegen Ex-Vorstände der BayernLB wackelt” http://bit.ly/wqf914
• Aw, Ben Gazzara gestorben http://cultura.elpais.com/cultura/2012/02/04/actualidad/1328325533_478890.html (Span)
• So macht man Zivilcourage kaputt:
  2 Zivilpolizisten überwältigen 1 Frau, Rentner kommt ihr zu Hilfe & wird im Nachgang der Gefangenenbefreiung bezichtigt http://bit.ly/yqWKa0

Auf dem heute statt findenden Landesparteitag der Piraten in Niedersachsen wurde der Göttinger Dr. Meinhart Krischke Ramswamy erneut als Schatzmeister der Piraten Niedersachsen bestätigt.

Nach dem Ergebnis der Abstimmung erhielt der Göttinger Piratenkapitän mehr als drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Die Göttinger Besatzung der Piraten wünscht Meinhart weiterhin viel Glück und ein geschicktes Händchen im Umgang mit dem piratigen Goldschatz im Land.

Weitere Informationen zu den Themen und Ergebnissen des Landesparteitages finden Sie

• im Wiki der Piratenpartei Niedersachsen.

Ich bedanke mich bei den Göttingern, die mich zur Erstellung der Meldung mit Informationen versorgten und auf dem Landesparteitag organisatorische Ämter übernommen haben.

Bis zum 19. März 2012, 18:00 Uhr, braucht Peter 200 Unterstützungsunterschriften, die direkt in der Stadtverwaltung Erfurt, Hauptamt, Abteilung Statistik und Wahlen, Rathaus (Raum 136) am Fischmarkt 1 von wahlberechtigten Bürgern jeweils Montag, Mittwoch und Freitag von 8:30 bis 12:00 Uhr sowie Dienstag und Donnerstag von 8:30 bis 18:00 Uhr geleistet werden können. Personen, die Unterstützungsunterschriften leisten wollen, haben sich durch ein amtliches Dokument (z.B. Personalausweis) auszuweisen.

Der aktuelle Stand:

Am Samstag, den 11. Februar 2012 finden weltweit in vielen Städten Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen statt. Wir rufen deswegen dazu auf, bei der Planung eines Protests in Ingolstadt mitzuhelfen ( http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Demo:Ingolstadt )! Sollte sich eine zu geringe Teilnahme abzeichnen gibt es bereits gesicherte Demonstrationen in Regensburg, Augsburg, Nürnberg oder München.  weiterlesen... »

Unter der Überschrift

Arbeit der Europa Union

berichtet das Göttinger Tageblatt in seiner Ausgabe vom 4. Februar auf Seite 10.

Das Blatt führt aus: “Wie der Kreisverband Göttingen der Piratenpartei mitteilt, informiert der Vorsitzende des Kreisverbandes Göttingen der Europa Union, Harm Adam, am Montag, 6. Februar, über die Arbeit der Europa Union Deutschland (EUD). Die EUD sieht sich selbst als größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Apex, Burgstraße 46.”

Seit 2008 wird hinter verschlossenen Türen ein Handelsabkommen geplant, welches unter anderem das Ziel verfolgt, den freien Informationsaustausch über das Internet zwischen Privatpersonen zu protokollieren und zu kontrollieren, um so die Rechte der Verwertungsindustrie zu schützen. Durch das Abkommen werden unter anderem auch Generika-Medikamente fälschlicherweise als Produktpiraterie gewertet, was verheerende Auswirkungen auf den globalen Medikamentenhandel haben wird. Den Handel mit günstigen Medikamenten zu erschweren trifft in erster Linie Länder der Dritten Welt, die bei diesem Abkommen noch nicht einmal in die Verhandlungen eingebunden wurden. Dieses Handelsabkommen heißt ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) und wurde vom Rat der Europäischen Union am 16. Dezember 2011 in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Agrar- und Fischereirat abgesegnet. Die Zustimmung durch das Europäische Parlament steht noch aus.

ACTA soll alle Internet-Service-Provider sowie die Dienstanbieter von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar machen. Dies führt dazu, dass die Unternehmen ihre Nutzer überwachen müssen, um nicht selbst zur Verantwortung gezogen zu werden. Sie werden versuchen, alle vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen zu entdecken und zu zensieren. Darüber hinaus wurde ACTA undemokratisch an den Parlamenten vorbei verhandelt. Noch immer sind nicht alle Zusatzdokumente zur Überprüfung durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments verfügbar. Vor Abschluss der Verhandlungen wurde das ACTA-Abkommen als Staatsgeheimnis eingestuft und deshalb weder Abgeordneten noch Nichtregierungsorganisationen vorgelegt – dafür aber den Lobbyisten der Medienindustrie zugänglich gemacht.

»Das ACTA-Abkommen zementiert eine Richtungsentscheidung im Urheberrecht, die einseitig die Rechteinhaber begünstigt und wenig Rücksicht auf das Gemeinwohl aller nimmt«, erklärt Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Damit wird eine Fehlentwicklung fortgeführt, die dringend einer Korrektur bedarf, da das jetzige Verfahren nicht funktioniert, keinen fairen Ausgleich aller Beteiligten schafft und auch im Bereich von Wissenschaft und Bildung zu weiteren schädlichen Einschränkungen führt.«  Am 11. Februar 2012 gehen die Menschen in ganz Europa auf die Straße, um gegen ACTA zu demonstrieren: Stockholm, London, Paris, Berlin, Warschau, Wien, Amsterdam, Brüssel, Madrid, Prag, Sofia, Riga, Kopenhagen, Budapest … in über 150 Städten in ganz Europa wird demonstriert. Die Piratenpartei Brandenburg ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 11. Februar 2012 auch in Berlin und Potsdam gegen ACTA zu demonstrieren. Beginn ist in der Bundeshauptstadt um 13:00 Uhr am Neptunbrunnen; in der Landeshauptstadt Potsdam beginnt die Demonstration um 15:00 Uhr im Lustgarten.

Am Samstag, den 4. Februar 2012, wurde in Neuruppin, der Kreisstadt des brandenburgischen Landkreises Ostprignitz-Ruppin, erfolgreich der Regionalverband Prignitz-Ruppin gegründet. Anwesend waren bei der Gründung des Verbandes, der die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin umfasst, insgesamt neun stimmberechtige Piraten und mehr als 20 Gäste – darunter zahlreiche Vertreter des Landesvorstandes. Der 42-jährige Ralf Knacke wurde zum Ersten Vorsitzenden des neuen Regionalverbandes gewählt. Ralf Knacke ist Mitglied der Fraktion “FW Pro Prignitz” im Kreistag des Landkreises Prignitz und ehrenamtlicher Bürgermeister des Ortsteils Stepenitz der Gemeinde Marienfließ. Weiterhin wurden als Zweiter Vorsitzender Peter Schmidt, als Schatzmeister Barnabas Wittstock (64) und als Beisitzer Igor Supranowitz (33) sowie Michael Polte (32) in den Vorstand gewählt.

Der Vorstand des neuen Regionalverbandes wird nun umgehend seine Arbeit aufnehmen und zeitnah über Treffen und Aktionen Informieren. Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg beglückwünscht die Piraten in den nordwestlichen Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin zur erfolgreichen Gründung und wünscht dem gewählten Vorstand eine erfolgreiche Amtszeit. Bereits am vergangenen Samstag wurde in der Landeshauptstadt Potsdam erfolgreich der Kreisverband Potsdam-Mittelmark gegründet. Die Gründung des nächsten Kreisverbandes im Land Brandenburg wird derzeit im Landkreis Teltow-Fläming vorbereitet. Der Landesverband wird dann flächendeckend in Regionalverbände, Kreisverbände und Stadtverbände gegliedert sein, um die politische Arbeit vor Ort aktiv mitzugestalten.

Drucken zum Preis einer Familienpizza: was vor 20 Jahren nicht unter 500 Mark zu haben war, gibts heute bereits ab 20 Euro netto zuzüglich Versand und Handling. Spezialisierte Fachkenntnisse zu Lithographie und Typographie sind nicht mehr zwingend notwendig, auch Filme müssen nicht mehr per Express in die Druckerei gesendet werden – Layoutsoftware wie Scribus oder das kommerzielle Indesign spucken “auf Knopfdruck” fixundfertige pdfs für den Drucker aus.

Jenseits vom Marktführer Flyeralarm tummeln sich jede Menge anderer Anbieter auf dem Markt. Hier stelle ich kurz zwei meiner Lieblings-Online-Druckereien vor, mit denen ich überwiegend gut gefahren bin.

Reichhaltige Papierauswahl, freie Papierformate und kleine Auflagen: damit punktet unitedprint.de aus Köln. Die Webseite ist angenehm sachlich und aufgeräumt gegenüber dem mich nervenden Kindergarten-Auftritt beim Flyeralarm. Wenn auch etwas reaktionsträge beim Klick auf andere Papiere und Auflagen.

Dafür sind die unitedprintler abwicklungstechnisch ganz schön auf Zack. Termine haben sie nie gerissen und die Preise sind meist dicht dran am großen Wettbewerber. Qualität immer 1a, sauberer Druck, sorgfältig geschnitten. Nicht selbstverständlich, ich habe schon viele schiefe, beschissen geschnittene Visitenkarten von flyeralarm et al. gesehen.

Ich drucke gerne bei unitedprint, besonders gefallen mir die Visitenkarten, dafür haben die einen schicken 400-Gramm-Offset-Karton, also quasi rauheres Naturpapier ohne diese glatte Bilderdruckhaptik. Seit neuestem gibt es auch Recycling-Karton. Es gibt da eigentlich ständig Neues. Wenns zwei, drei Euro mehr kostet, ist das halt so.

Recht neu auf dem Markt ist megadruck.de im nordischen Westerstede. Hier lassen wir unsere Piratenzeitung KOMPASS herstellen, bald wieder für den Februar-Kompass 2012.1 (Wikimedia.de druckt da übrigens auch). Den Zeitungsdruck hat Flyeralarm nicht im Sortiment.

Megadruck bietet als weitere Spezialität Rollenoffset an, besonders gut für höhere Auflagen mit knappen Terminen. Bei örtlichen Druckern und Flyeralarm gibts standardmäßig nur Bogenoffset, wo jedes Blatt einzeln in die Druckmaschine eingezogen wird. Irgendwo bei 100.000 Stück wirbelt die Rolle günstiger und schneller, und mittlerweile sind auch fast eine Million mit einer Druckform möglich. Bei Megadruck ist das ganze online bstellbar.

Last but not least sollte man auch seiner örtlichen Druckerei eine Chance geben. Gerade bei engen Terminen und dem Ansprechpartner vor Ort: denn die können nicht weglaufen!

Zu der Behandlung der Volksinitiativen für mehr Demokratie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein:

Wir PIRATEN begrüßen das einstimmige Votum des Innen- und Rechtsausschusses für eine Zulassung der Volksinitiativen für die Einführung bundesweiter Volksentscheide sowie für die Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein. Alle Landtagsfraktionen müssen den Anträgen von Mehr Demokratie e.V. nun auch in der Sache zustimmen, und zwar noch vor der Landtagswahl im Mai. Die Bürger müssen wichtige Bundesthemen, wie den Euro-Rettungsschirm, aber auch bedeutsame kommunale Bebauungspläne und Grundsteuersätze künftig selbst entscheiden dürfen. Deswegen sind wir PIRATEN überzeugter Teil des Bündnisses aus 16 Organisationen, das im vergangenen Jahr über 40.000 Unterschriften für die beiden Volksinitiativen gesammelt hat.

Ich finde es eine Dreistigkeit sondergleichen.

Folgende Email von Google fand ich letzten in meinem Posteingang.

Betreff: Changes to Google Privacy Policy and Terms of Service

Dear Google user,

We’re getting rid of over 60 different privacy policies across Google
and replacing them with one that’s a lot shorter and easier to read.
Our new policy covers multiple products and features, reflecting our
desire to create one beautifully simple and intuitive experience across
Google.

We believe this stuff matters, so please take a few minutes to read our
updated Privacy Policy and Terms of Service at
http://www.google.com/policies. These changes will take effect on
March 1, 2012.

One policy, one Google experience
__________________________________________________________________

Easy to work across Google

Our new policy reflects a single product experience that does what you
need, when you want it to. Whether you’re reading an email that
reminds you to schedule a family get-together or finding a favorite
video that you want to share, we want to ensure you can move across
Gmail, Calendar, Search, YouTube, or whatever your life calls for with
ease.

Tailored for you

If you’re signed into Google, we can do things like suggest search
queries – or tailor your search results – based on the interests you’ve
expressed in Google+, Gmail, and YouTube. We’ll better understand which
version of Pink or Jaguar you’re searching for and get you those
results faster.

Easy to share and collaborate

When you post or create a document online, you often want others to see
and contribute. By remembering the contact information of the people
you want to share with, we make it easy for you to share in any Google
product or service with minimal clicks and errors.
__________________________________________________________________

Protecting your privacy hasn’t changed

Our goal is to provide you with as much transparency and choice as
possible, through products like Google Dashboard and Ads Preferences
Manager, alongside other tools. Our privacy principles remain
unchanged. And we’ll never sell your personal information or share it
without your permission (other than rare circumstances like valid
legal requests).

Got questions? We’ve got answers.

Visit our FAQ at http://www.google.com/policies/faq to read more
about the changes. (We figured our users might have a question or
twenty-two.)
__________________________________________________________________

Notice of Change

March 1, 2012 is when the new Privacy Policy and Terms will come into
effect. If you choose to keep using Google once the change occurs, you
will be doing so under the new Privacy Policy and Terms of Service.

Please do not reply to this email. Mail sent to this address cannot be
answered. Also, never enter your Google Account password after
following a link in an email or chat to an untrusted site. Instead, go
directly to the site, such as mail.google.com or
www.google.com/accounts. Google will never email you to ask for your
password or other sensitive information.

Die Emailadresse kann Google nur aus dem Widerspruch im Rahmen von Google Streetview bekannt sein. Es ist zudem eine Emailadresse mit der Endung .de. An so eine Adresse eine Email in Englisch zu schicken bei so einem Thema ist an sich schon eine Frechheit. Ich kann zwar Englisch aber, dass darf nicht einfach grundsätzlich vorausgesetzt werden.
Zudem dürften etliche Mitbürger, die Email für eine Phishing-Mail halten, da sie nicht wüssten sich bei Google angemeldet zu haben.
Ich fand die Email jedenfalls äußerst seltsam und habe erst einmal den Quelltext angeschaut. Aber auch da waren nur Google-Links. Dann fand ich bei einer Suche diese Seite.

Über den Bundesdatenschutzbeauftragen fand ich zudem noch folgende Artikel
“Google will alles über dich wissen”
“Datenschützer empfiehlt Streubesitz”
und einen Hinweis auf das entsprechende Forum auf der Seite des Datenschutzbeauftragten.

Ein Auskunftsersuchen an Google wird noch heute abgeschickt. Natürlich übernehme ich den Text nicht, sondern passe ihn etwas an.

Ein wichtiger Durchbruch, denn Deutschland glaubt der Tagesschau. “Tusk begründete diese Entscheidung mit der mangelnden Einbindung der Internetnutzer bei den Beratungen. Stattdessen seien vor allem die Inhaber von Urheberrechten gehört worden. … Kritiker befürchten, dies könne zur Überwachung von Internetnutzern und Zensur führen.”

Medienberichte häufen sich, endlich wird ACTA nicht nur in kleinem Kreis auf irgendwelchen Blogs thematisiert. Heute gibts auch schon Proteste im Vorfeld der Großdemos am 11.2.

(Foto: www)

 

Wie wir alle wissen, wird jetzt in Europa Deutsch gesprochen. Das soll auch für die Griechen gelten, deren Steuerverwaltung gelinde gesagt erhebliches Optimierungspotenzial hat. Im Schulmeistereuropa wird man nicht müde, den Griechen zu erklären, was sie alles in Ordnung zu bringen haben, bevor Europa die richtige Nahrung durch den Tropf jagt, an dem die Griechen hängen. Dass es jedoch unter den europäischen Musterschülern ein Land gibt, dass es besonders gut mit denen meint, die dem Staat nicht geben wollen, was des Staates ist, erfahren wir in diesen Tagen. Dieses Land ist ausgerechnet Deutschland.

Deutschland hat mit der Schweiz ein Abkommen zur Besteuerung von in der Schweiz angelegtem Vermögen geschlossen. Dieses Abkommen verdient die Überschrift “Besser das als nichts”, denn bis zu seinem Inkrafttreten im nächsten Jahr können die geschätzten etwa 193 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld noch straf- und steuerfrei in andere Länder (auf Konten der gleichen Schweizer Banken) transferiert werden. Ausführlich beschreibt die ZEIT dies in ihrem Artikel dazu.

Aber, vielleicht sehe ich die Welt ja einmal mehr durch meine naive Piratenbrille und verstehe den wahren Hintergrund nicht. Möglicherweise handelt es sich ja hierbei um die von der FDP seit langem versprochene Steuersenkung. In diesem Fall würde ich der FDP meinen tief empfundenen Respekt bekunden dafür, dass auf wunderbar unbürokratische Weise dem Grundsatz “Leistung soll sich wieder lohnen” Rechnung getragen wird.

Da verzichten wir anderen doch gerne auf die mindestens 40 Milliarden Euro Steuern, die bei konsequenter Durchsetzung der angeblichen eigentlichen Absichten zu generieren gewesen wären. Achso, und das alles wird natürlich begünstigt von dem § 30 AO, dem Steuergeheimnis, das als Anachronismus auf die Müllhalde des Fiskalischen gehört.

Nachtrag:

Die o.a. 40 Milliarden Euro entsprechen übrigens den Steuereinnahmen, die mein verarmtes Bundesland Schleswig-Holstein in knapp sechs Jahren insgesamt an Steuereinnahmen hat. Dies sei nur als Anhalt für die Größenordnung des Geschenks von Schwarz-Gelb für Steuerhinterzieher gedacht.