Piratenmond

(Lisa Rudolf) Am Montag, den 07.05.12 fand die Veranstaltung “Jugend und Politik” im Gymnasium in Ochsenhausen statt. Veranstalter war der Ring politischer Jugend. Neben den Piraten waren auch noch die jungen Liberalen, die SPD, die jungen Grünen und die Linken vertreten.

Bei der Veranstaltung ging es darum, dass ein junger Vertreter der Partei zunächst eine 15-minütige Präsentation über die Jugendorganisationen der Partei, seine persönlichen politischen Erfahrungen und Projekte hielt. Das mit dem “jungen Vertreter” nahmen aber einige Parteien nicht ganz so genau.

Im Anschluss startete eine Diskusions- bzw. Fragerunde, bei der die rund 400 Schüler und Schülerinnen die Gelegenheit hatten, Fragen an die Parteivertreter zu stellen. Bei der Gelegenheit kam es natürlich auch zu Diskusionen zwischen dein Parteivertretern. Lieblingsthemen der Jugendlichen waren Gesamtschulen und erneuerbare Energien.

Nach der Veranstaltung wollten einige wissen, wo der nächste Piratenstammtisch stattfindet und wie man am besten Kontakt zu den Piraten aufnehmen kann.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Stadt Freiburg auf, das Leuchtturmprojekt der Open-Office-Migration weiter zu führen. Wie die Freiburger Piraten in Erfahrung brachten, möchte die Verwaltung das Projekt voraussichtlich nicht weiter fortführen. »Die Einführung freier Software zeigt große Erfolge. So hat z.B. Island in seinem ganzen Verwaltungs- und Staatsapparat freie Software eingeführt«, sagt Martin Lange, Freiburger Pirat und Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Unfreie Software wie Microsoft Office speichert Daten in Formaten ab, die andere Programme oft nicht korrekt verarbeiten können. Dies zwingt Bürger und Behörden zu vergleichsweise teuren und stetigen Anschaffungen und bindet sie gleichzeitig an wenige oder sogar an nur einen, sein Monopol ausnutzenden, Hersteller. Auch in Freiburg stellt dies ein Hindernis für die Mitarbeiter der Verwaltung dar, da immer wieder Dokumente von anderen Behörden oder Bürgern verarbeitet werden müssen, die nur in unfreien Formaten vorliegen. Die Mitarbeiter wurden offenbar nicht hinreichend bezüglich des Umgangs mit diesem Problem geschult und unterstützt.

»Noch im Dezember 2010 hat die Stadt Freiburg verkündet durch den Umstieg auf freie Software allein in diesem Jahr EUR 600.000 gespart zu haben.« so Lange weiter, »Eine Rückkehr zu unfreier Software würde nicht nur enorme Kosten mit sich bringen, sondern auch die bisher geleistete Arbeit zunichte machen.«

Die Entscheidung der Verwaltung soll sich auf ein Gutachten stützen, das bisher nicht veröffentlicht wurde. »Wir fordern die umgehende Veröffentlichung dieses Gutachtens und eine objektive Bewertung der Empfehlungen«, meint Lars Pallasch, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg, »Mehrausgaben in dieser Größenordnung dürfen nicht mit unzureichender Schulung und Hilfe begründet werden!«

Es gibt viele gute Gründe für die Nutzung von freier Software wie zum Beispiel Herstellerunabhängigkeit, Investitionssicherheit, Unterstützung der lokalen IT-Industrie, Datenschutz und -sicherheit insbesondere im Bereich der Langzeitarchivierung und Kosten. Darum gibt es auch viele Beispiele von erfolgreichen Migrationen auf freie Software wie die Großstadt München, die spanische Provinz Extremadura oder Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert in ihrem Wahlprogramm einen vollständigen Umstieg der Verwaltung auf die bürgerfreundlichen offenen Formate.

Die Urheberrechts-Lobbyisten MdB Heveling (das ist der mit dem Krieg) und MdB Dr. Krings (das ist der Gegner von Schrankenregelungen im Internet zu Gunsten von Bildung und Wissenschaft) haben Anonymous wegen der Veröffentlichung von Unterstützerdaten einer  Initiative für das alte Verwerterrecht „kriminelle Machenschaften“ und „antidemokratisches Denken“ vorgeworfen. Dabei wurde von dort völlig legal nur dafür gesorgt, dass öffentliche Daten nicht anonym bleiben. Dies war mir ein kurzes Gezwitscher an die werten Ex-Kollegen wert:

Ihre Pressemitteilung gegen eine Aktion von Anonymous hat mich etwas erstaunt:

Ich bin nun nicht “die Netzgemeinde” (wer ist das?),  begrüße aber die Veröffentlichung der Daten und offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen sehr. 

Es handelt sich hier nicht um Einschüchterung, sondern um die notwendige Transparenz der Unterstützer und Sympathisanten der auch von Ihnen im Deutschen Bundestag vertretenen Contentmafia gegen ein modernes Urheberrecht.

Wer nichts zu verbergen hat, und sich an einem öffentlichen Aufruf beteiligt, sollte hierüber dessen ungeachtet doch eigentlich froh sein. Es erleichtert den von den Zeichner(inne)n offensichtlich gewünschten Dialog und vermeidet die von der Union gelegentlich kritisierte Anonymität im Internet;) Dessen ungeachtet findet man einen Großteil dieser Daten in jedem Telefonbuch. 

Aber evtl. bewirkt dies Ihrerseits auch ein vertieftes Nachdenken über die problematische Vorratsdatenspeicherung, die in der Praxis  tatsächlich zu Einschüchterung führt. Wer als Bürger nach Ihrem Willen nicht mehr ohne Gefahr der Nachvollziehbarkeit frei kommunizieren kann, zum Beispiel mit Journalisten, wird evtl. auch Aufrufe nicht mehr unterzeichnen oder auch nicht mehr den einen oder anderen Missstand öffentlich machen.

 Viele Grüße

Jörg Tauss

Freier Journalist

Dass Grüne noch peinlicher sein können als die genannten Herren der Union beweist übrigens einmal mehr Frau Krummwiede, kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag:

http://www.agnes-krumwiede.de

/presse/artikel/00e01d1f2a16fee8ef288ba9d65c64c4/mittelalterliche-methoden-der-einsch.html

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die geplante Kommunalwahlrechtsreform der Grünen Landtagsfraktion ab. Nach diesen Reformplänen, die die Fraktion der Grünen am Montag vorgestellt hat, soll im Kommunalwahlrecht eine Frauenquote von 50% verankert werden. [1]

Das Kommunalwahlrecht lässt gegenwärtig schon zu, dass die Wählerinnen und Wähler sich sehr spezifisch ihre Vertreter auswählen können. »Die Wähler können selbst die Zusammensetzung der Volksvertretungen bestimmen und diese nach Wunsch auch paritätisch besetzen. So viel Vertrauen in den Souverän muss man in einer Demokratie haben«, so Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende im Landesverband Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert neue Lösungsansätze, die möglichst alle Menschen für mehr politische Arbeit motivieren – unabhängig vom Geschlecht. Ein zweigeschlechtliches Gesellschaftssystem zu schaffen, ist hierfür grundsätzlich der falsche Weg. Möchte man des Weiteren mit Hilfe von Quoten eine höhere Repräsentanz der verschiedenen Gesellschaftsgruppen in der Politik erreichen, so gleicht dies einem Fass ohne Boden. So müsste man konsequenterweise für jede unterrepräsentierte Gruppe eine eigene Quote schaffen, z.B. für Transgender, Menschen mit Migrationshintergrund oder religiöse Minderheiten. Daher lehnen die Piraten diesen Entwurf der Grünen ab und fordern eine viel grundlegendere Diskussion über Möglichkeiten der Mitgestaltung für alle Bürger.

[1] http://iPir.at/39n

Das ich als Virtuelle nicht so einfach wo aufkreuzen kann, sollte jenen, die mich kennen, schon klar sein. Ich brauch dazu immer fleischliche Helfer, die es verstehen, den materiellen Raum mit ihrer Präsenz  zu füllen, die mich zeichnen, die für mich die Maus schieben und andere eher greifbare Dinge erledigen, die meinen Gedanken Form geben können. Meine letzte Beteiligung an einer Ausstellung war mal wieder so ein Fall: Im Frauenkulturzentrum Sarah im Stuttgarter Westen gab’s die Ausstellung „Kompromisslos oben bleiben“, die sich dem kreativen Widerstand gegen das Großprojekt Stuttgart 21 widmete. Passt!, dachte ich mir, hab ich doch einen nicht geringen Teil meiner Kreativität für das Stänkern gegen den lokalen Größenwahn eingesetzt, Lochinitiativen gegründet und wie die Wilde gebloggt. Normalerweise ist das mit den Ausstellungen ja kein Problem, ich sag einfach meinem Zeichner er solle meine Arbeit ausdrucken, rahmen und aufhängen und am besten noch die Rede halten. Hier jedoch gab’s ein kleines Problem: Ins Frauenkulturzentrum dürfen, wie der Name schon sagt, nur Frauen rein – ein Kriterium, an dem er scheitert. Aber wer sagt eigentlich, dass mein Zeichner immer alles für mich tun muss? Es ist sowieso höchste Zeit, dass ich mich von ihm mal emanzipiere. Da kam’s mir sehr zu pass, dass meine liebe Künstlerkollegin Karin Rehm dort auch ausstellt. Nicht nur, dass einige Arbeiten von uns gemeinsam erstellt wurden, sie ist auch erfahren in der Virtuelleninkarnation, da sie die materielle Vertreterin meiner Freundin Thea Schattenwald ist. Da ich gebeten wurde, eine Eröffnungsrede für die Ausstellung zu schreiben, habe ich dies auch getan und Karin mitgegeben. Der Abend hatte eine wunderschöne Stimmung, doch schaut euch die Bilder am besten selbst an. Ein paar der Bilder sind auch von der Finissage.

Die Rede, die Karin für mich gehalten hat:

Liebe Gäste, Es waren gute Argumente, die mich motivierten, politisch zu werden – und zwar jene guten Argumente für Stuttgart 21, die angeblich überwiegen sollten. „Es stimmt, dass ein Teil des Schlossgartens über Jahre hinweg Baustelle sein wird. Es stimmt aber auch, dass in einer Großstadt Baustellen für den Erneuerungswillen ihrer Bürger stehen.“ Das war im Juni 2010. Wer erinnert sich noch an die Kampagne? Mir liegt sie zu schwer im Magen um sie verdaut zu haben. Zuvor verfolgte ich das Widerstandstreiben mit Sympathie, beschränkte mein Engagement jedoch auf die Initiative Loch 21. Bislang dachte ich ja, meine fachliche Unkenntnis wäre ein schlechte Basis dafür, mein Maul zum Thema aufzureißen. Aber mit dieser Verdummungs-Kampagne wurde mir klar, dass Sachlichkeit in der Bahnhofsdiskussion dünn gesät war. Meine Hemmung, mich einzumischen, schwand. Ich fing an, mich in meinem Blog für das Thema zu engagieren. Der Zuspruch vieler Leserinnen und Leser bekräftigte mich. Der Widerstand kam im Sommer 2010 so richtig in Fahrt und brachte mehr Leute auf die Straße als die derzeitige Fussball-WM. Ich war begeistert vom kreativen Reichtum des Widerstands – man bedenkte den Bauzaun – und trug meinen Teil dazu bei. Am 30.9. änderte sich die Stimmung, wurde verbitterter und ernster. Mappus wollte Bilder schaffen als er die Polizei dazu veranlasste, mit aller Härte gegen Demonstranten vorzugehen. Er wollte den Widerstand provozieren, um ihn als militant darzustellen. Er scheiterte an unserer bedingungslosen Friedlichkeit. Wir schafften es ein Gegenbild zu erzeugen, welches dem Ministerpräsident letztendlich das Genick brach. Spätestens da wurde klar, dass es im Streit um den Tiefbahnhof nicht um Leistungsfähigkeit oder Kosten ging, sondern um Bilder.

Im Herbst folgte die sogenannte Schlichtung und sollte Sachlichkeit vortäuschen.  Dort schlugen sich die großen Köpfe der Befürworter und Gegner – übrigens alles Männer außer Gönner und Dahlbender – die Argumente um die Ohren und lenkten von grundsätzlichen Fragen ab. Wie zum Beispiel der Frage danach, wer das eigentlich alles bezahlen soll oder ob ein milliardenteurer Bahnhofsneubau – K21 oder S21 – überhaupt notwendig sei. Die Kreativität des Widerstands zeigte sich ein weiteres Mal vor der Landtagswahl, in der es galt, das wahre Gesicht von Mappus zu zeigen. Das ist uns gelungen, die CDU musste nach 58 Jahren Herrschaft den Posten räumen, die Grünen Protagonisten des Widerstands standen plötzlich in der Regierungsverantwortung. Sie waren nun gezwungen, eine landesweite Volksabstimmung durchzuführen, die so ausgelegt war, dass die Projektgegner kaum eine Chance hatten, sich durchzusetzen. Auch hier sollte wie bei der Schlichtung Demokratie vorgetäuscht werden, und dieses mal ist es ihnen gelungen. Und wieder versuchte der Widerstand, mit all seiner Kreativität die Argumente gegen das Großprojekt unters Volk zu bringen und fuhr dabei mit Bussen durch das Land. Dem steuersubventionierten Wahlkampf der Befürworter stand eine Truppe Ehrenamtlicher mit viel Kreativität und wenig Geld entgegen. Die Befürworter ließen sich erst gar nicht auf die Sachebene ein und führten einen emotionalen Wahlkampf, der es schaffte, viele Bürger gegen den Ausstieg aus der Finanzierung des Projektes zu stimmen. Also letztendlich für Stuttgart 21. Und das wird jetzt, wie es scheint, auch gebaut. Hat der Widerstand versagt?

Wir haben es nicht nur geschafft, die CDU-Herrschaft zu beenden. Wir haben auch für ein neues Bewusstsein vieler Bürger gesorgt. Viele apolitische Bürger wie ich wurden aufgeweckt, haben sich vernetzt, wurden kreativ und haben sich engagiert. Auch wenn wir keine Chance gegen das Kapital hatten, das hinter Stuttgart 21 steht, haben wir eine gehörige Menge soziales Kapital aufgebaut, dass man uns nicht nehmen kann. Es sind die Freundschaften, die wir geschlossen haben, die Erlebnisse, die uns verbinden, es ist das gemeinsam gewachsene Bewusstsein, dass wir eine Stimme haben und gehört werden wollen. Der Widerstand hat unsere Kreativität geweckt und es uns ermöglicht, sie zu nutzen. Ein Abend wie dieser hier ist für mich Grund genug zu sagen: Der Widerstand hat nicht versagt.

Fotos: Karin Rehm,
Titelillustration: Martin Zentner,
Vorlage für Titelillustration: Julia Doebele,
Hintergrund Titelillustration: Karin Rehm

Im nächsten Landtag in Nordrhein-Westfalen werden auch 20 Piraten sitzen. 7,8 % der Wähler haben ihnen ihr Vertrauen ausgesprochen.

»Auch bei der vierten Landtagswahl in Folge ist es gelungen, unsere Politik in ein Landesparlament ein zu bringen. Der Bürger hat verstanden, dass wir Politik gestalten und nicht bekämpfen wollen«, äußert sich Bernd Schlömer als Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland zum Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen.

Die angehende Piratenfraktion hat bereits im Vorfeld klar deutlich gemacht, dass sie keine Fundamentalopposition betreiben will, sondern bei entsprechenden Vorschlägen auch durchaus die Regierung zu unterstützen bereit ist.

Wie auch bei den vorherigen Landtagswahlen haben die Piraten auch in NRW ihr geringes Wahlkampfbudget durch sehr viele aktive Helfer aus dem ganzen Bundesgebiet ausgeglichen, unter anderem natürlich auch aus Baden-Württemberg, die mit frischen Ideen im Wahlkampf einen entscheidenden Anteil zum Ergebnis beigetragen haben.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg gratuliert den Piraten in NRW und verstärkt ihre Vorbereitungen zur anstehenden Bundestagswahl.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg

Im nächsten Landtag in Nordrhein-Westfalen werden auch 20 Piraten sitzen. 7,8 % der Wähler haben ihnen ihr Vertrauen ausgesprochen. [1]

»Auch bei der vierten Landtagswahl in Folge ist es gelungen, unsere Politik in ein Landesparlament ein zu bringen. Der Bürger hat verstanden, dass wir Politik gestalten und nicht bekämpfen wollen«, äußert sich Bernd Schlömer als Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland zum Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen.

Die angehende Piratenfraktion hat bereits im Vorfeld klar deutlich gemacht, dass sie keine Fundamentalopposition betreiben will, sondern bei entsprechenden Vorschlägen auch durchaus die Regierung zu unterstützen bereit ist.

Wie auch bei den vorherigen Landtagswahlen haben die Piraten auch in NRW ihr geringes Wahlkampfbudget durch sehr viele aktive Helfer aus dem ganzen Bundesgebiet ausgeglichen, unter anderem natürlich auch aus Baden-Württemberg, die mit frischen Ideen im Wahlkampf einen entscheidenden Anteil zum Ergebnis beigetragen haben.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg gratuliert den Piraten in NRW und verstärkt ihre Vorbereitungen zur anstehenden Bundestagswahl.

[1] http://www.wahlrecht.de/news/2012/landtagswahl-nordrhein-westfalen-2012.htm

FRANK SCHIRRMACHER  will in einem längeren Beitrag der FAZ wissen, weshalb Rezipienten und Produzenten von Kunst so „aufeinander losgehen“? Und er fordert: Schluss mit dem Hass. Ein schöner Wunsch zum Sonntag. Leider wenig mehr, auch wenn der seichte Artikel von Piraten bis Grün Zustimmung auslöst.

Erstaunlich: Denn in der Analyse von Ursache und Wirkung bleibt Schirrmacher oberflächlich. „Schuldige“ an der Misere sind in seinen Augen offensichtlich vor allem Abmahnanwälte. Von deren Existenz, folgt man der Logik des FAZ-Herausgebers, hätten aber die wenigsten Autoren oder gar die Buchbranche keine Ahnung.

„Die Literatur ahnt nichts von der Lebenswirklichkeit ihrer Durchsetzungsbüros und nur wenig von dem Regime, das sich in ihrem Reich der Freiheit entwickelt hat. Sie will den Menschen Freude, Unterhaltung, Sinn, was auch immer vermitteln und wundert sich über die Wut, die ihr Erscheinen bei einigen neuerdings auszulösen beginnt.“

Die unbeschreibliche Lebensfremdheit, die Schirrmacher hier jenen unterstellt, die er verteidigen will, wäre für mich als Unterzeichner diverser „Aufrufe“ schon fast beleidigend. Sind die Walsers und Regeners und Tatort-Schreiberlinge etc. etc.  tatsächlich so der realen Welt entrückt, wie ihnen der FAZ-Herausgeber unterstellt? Auch die Musikindustrie ahne übrigens nichts von dem rührend beschriebenen Jugendlichen, dessen „erste Begegnung mit einem Werk damit ende, dass er in seinen Sommerferien jobben muss, um 1200 Euro Strafe zu bezahlen.“ Schnüff.

Also gut: Wenn dem so ist, darf man sich wohl künftig breite Unterstützung der Kreativen aus dem Tal der Ahnungslosen erhoffen, das Abmahnunwesen zu unterbinden. Gibt es da nicht einen Gesetzentwurf der Justizministerin mit einer Begrenzung der Abmahnungen auf 84.– Euro? Habe ich irgendwo die Forderung Schirrmachers gelesen, dies zu unterstützen? Gibt es von ihm einen flammenden Aufruf an die Union, hier nicht länger zu blockieren? Fehlanzeige.

Lass‘ uns doch Freunde sein, titelte die TAZ .Schön. Erster Freundschaftsdienst zur Beseitigung des “Hasses”: Börsenverein, Musikindustrie & Co geben in FAZ und TAZ bekannt, das Abmahnunwesen mit erwähnter gesetzlicher Regelung zu beenden.

Zweiter Vorschlag zur Güte: Der Börsenverein verhandelt ernsthaft und seriös mit Bibliotheken und Universitäten über ein modernes Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft. Er verzichtet auf die Forderung, letzte Schranken zugunsten dieser Bereiche zu beseitigen.

Dritter Vorschlag: Der Börsenverein räumt den langjährigen Diebstahl „geistigen Eigentums“ in deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen ein, mit dem “Wissenschaftsverlage“ Gewinne auf Kosten der Bildungsetats und somit der Steuerzahler erwirtschafteten, welche selbst die Automobilindustrie vor Neid erblassen lässt. Und dann reden wir ganz sachlich statt ideologisch über Fair Use und Open Access.

In der Tat könnten wir dann schneller damit aufhören, die Zeit mit Trivialitäten und Fäkalausbrüchen eines Sven Regener zu vergeuden, mit dem nach Schirrmachers Auffassung sogar Mitleid angebracht sei: Die Beleidigungen gegen den Ärmsten, die man im Netz so lesen könne, seien atemberaubend. Sorry. Wenn jemand Hass geschürt hat, dann wohl dieser Regener. Selbst da sollte man nicht Ursache mit Wirkung verwechseln.

Ihn muss man nicht beachten. Ernster nehme ich da jene Verleger, die unter anderem mit der „Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums“ unter der Führung Springers in der EU ohne jeden vorherigen Dialog in der Tat tatsächlich jenen argumentativen Krieg eröffneten, den Schirrmacher heute der „Gegenseite“ anlastet. Herr Heveling und seine GEMA befindet sich auf dem Kriegspfad. Piraten traf ich dort beispielsweise bislang nicht.

Noch ein vierter Vorschlag zur Befriedung: Die Verlage, voran die FAZ, verzichten gegenüber der Bundesregierung auf ein „Leistungsschutzrecht“ und leisten so einen Beitrag zum Abbau von Wut.

Da es denen im Sinne Schirrmachers ohnehin nur darum gehe, „Menschen Freude, Unterhaltung, Sinn, was auch immer vermitteln“, müsste das doch leicht fallen. Wohl um von Verlegern abzulenken wird dann im weiteren Text jedoch schnell an die „Trägheit der Musikindustrie“ erinnert, entsprechende Angebote zu entwickeln. Nanu. Gilt dies nicht auch für Verlage?

Freiheit und Demokratie werden nicht durch Google bedroht

Es folgt dann die etwas merkwürdig anmutende Frage an die Nutzer, ja warum zahlen sie dann nicht einfach? Sorry, Herr Schirrmacher. Die zahlen. Sie zahlen auch jenseits von Amazon und iTunes. Sie zahlen mit jedem PC und mit jedem lausigen Speichermedium. Sie zahlen GEZ-Gebühren, um dennoch auf Befehl  von Verlegern, auch Ihnen,  nach 7 Tagen öffentlich-rechtlich enteignet zu werden. Sie zahlen für ihren Internetanschluss und viele User abonnieren auch Zeitungen.

Gerne kann also bei den „Erfahrungen auf beiden Seiten“ zwischen den Sphären des „Moralisch-Juristischen und des Ökonomischen“ getrennt werden. Das Märchen von der Kostenloskultur ist dann schnell als solches entlarvt. Und es wird dann schnell festgestellt, dass „üble“ Downloader und YouTube-Nutzer in Wahrheit die besten Kunden der Musikindustrie sind.

„Kein Urheber, kein Künstler, kein Schriftsteller kann wollen, dass seine Leser, Zuhörer oder Zuschauer überwacht werden“, sagt Schirrmacher. Auch hier ging die Realität wohl an den FAZ-Büros vorbei. Selbst Kinderpornografie erschien der Musikindustrie bekanntlich als höchst willkommenes Delikt, im Interesse des analogen Urheberrechts den Überwachungsstaat via Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren durchzusetzen.

Sorry, Herr Schirrmacher: Freiheit und Demokratie werden nicht durch Google, facebook und Apple bedroht. Es sind Regierungen und Diktatoren, welche das Netz als Bedrohung empfinden und auch unter dem Vorwand der vermeintlichen Sicherung „geistigen Eigentums“ bekämpfen. Böse Terroristen reichen da als Argument nicht mehr aus.

Tatsächlich: Dagegen stehen wir.  Wir-sind-die-Buerger.de

Es geht beim Laden von Daten um Freiheit. Es geht um die Gestaltung einer  Informations- und Wissensgesellschaft gegen Gatekeeper. Egal, ob es Diktatoren, Buchhandelsvereine oder wegen mir auch Google sein sollten. Darum geht‘s. Und nicht um das vordergründig unterstellte schwäbische Sparen durch „illegale“ Downloads.

Anmerkung …. @Cicero: dieser Blogeintrag stammt von Co-Blogger Andena und nicht vom Blogbetreiber.

Man kann sich nur mehr wundern: Auf der Politbühne wird ein astreines Remake aufgeführt und die politischen Laien-Darsteller merken es noch nicht einmal, dass sie Teil eines Dramas sind, das die moderne Weimarkrise widerspiegelt.

Aber fangen wir mal locker an und schauen uns das weimarer Problem näher an. Nach dem verlorenen 1.Weltkrieg wurden dem Deutschen Reich Reparationszahlungen in Höhe von 132 Mrd Goldmark auferlegt (später “nur” noch 114 Mrd RM). Gemessen am Staatshaushalt 1929, der gerade mal 10,1 Mrd RM (siehe dort Seite 42) betrug, lag allein die kriegsbedingte Staatsverschuldung bei irrwitzigen 1100% des Etats bzw bei knapp 167% des Volkseinkommen (bei ca 68 Mrd RM Volkseinkommen). Die jährlichen Reparationsleistungen sollten 2,5 Mrd RM betragen, was knapp 25% des Haushaltsetats ausgemacht hätte.

Um diese Zahlungen aufbringen zu können – bzw um den Siegermächten zu beweisen, dass sie nicht aufgebracht werden können und somit eine Revision des Reparationsdiktats zu erzwingen – startete der vom Reichspräsidenten eingesetzte Reichskanzler Brüning sein Krisenbewältigungsprogramm an dessen Ende ein Absinken des Volkseinkommens von 68.524 Mio RM im Jahr 1930 auf nur noch 45.175 Mio RM im Jahr 1932  und somit einer Reduktion von 35% stand incl aller negativen Begleiterscheinungen wie Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, Verelendung breiter Bevölkerungsschichten und einer politischen Radikalisierung.

Soweit kurz und knapp die geschichtliche Vorlage aus der Weimarer Republik für das heutige griechische Drama.

Die Rahmenbedingungen ähneln sich interessanterweise (auch wenn natürlich jeder Vergleich immer ein bisserl hinkt ) – hohe Auslandsstaatsverschuldung in Höhe von 170% des Volkseinkommens / bzw 160% des BSP – Einsetzung eines technokratischen Ministerpräsidenten / Reichskanzlers, der mittels Sparmaßnahmen / Deflationspolitik die Auflagen des Reparationsdiktats / Fiskalpakts zu erfüllen können glaubt und infolgedessen die heimische Wirtschaftsleistungen erodiert und eine Welle der sozialen und dann schließlich politischen Kälte heraufbeschwört.

Auch in Weimar hatte eine irgendwie immer wieder zusammengeschusterte “große Koalition” aus Konservativen, Nationalliberalen und Sozialdemokraten die von außen durch den Reparationsrat auferlegte Politik willig im Inland auf Kosten der Bevölkerung durchgesetzt – genau so, wie bis jetzt in Griechenland eine letzte “große Koalition” aus Panhellenisten und Neudemokraten die von außen durch die Troika auferlegte Politik willig im Inland auf Kosten der einfachen Bevölkerung durchgesetzt hat.

Selbst die politische Krise mit Neuwahl und dem Glauben durch erneute Neuwahlen bessere / schönere Wahlergebnisse dem Wahlvolk abzuringen ähnelt dem Prinzip Hoffnung der weimarer Reparations-Blockparteien und selbst die Wahlergebnisse gehen langsam in Richtung Weimarer Verhältnisse.

Weitsichtige und geschichtlich bewanderte Politiker würden diesem weimarer Treiben in Griechenland ein Ende setzen und endlich den notwendigen Schlusspunkt unter das Abenteuer Eurosystem setzen und der Republik Griechenland einen goldenen Handschlag in Form von Investitionszusagen für dessen Austritt aus der Währungsunion anbieten.

Das so langsam Bewegung in die Politikerkaste kommt, lässt zumindestens ein Interview des wahrscheinlich zukünftigen “Chefs der Eurogruppe” Wolfgang Schäuble erhoffen, der schon mal offen über den Austritt Griechenlands aus dem politisch motivierten Eurosystem spricht.

(David Dorst) Die ersten 3 Sessions auf dem OCC Ulm sind nun vorbei. Besucht habe ich bisher einen Vortrag über “Linked Open Data und SPARQL”, einen Vortrag über die “T-City” Friedrichshafen und die Session zu Freifunk (in Ulm). Während die ersten beiden Sessions Top-Down Sessions waren, in denen die Themen jeweils vorgestellt wurden, einmal wie man auf offene Daten zugreifen kann, ein sehr technischer Vortrag und ein paar Grundlagen über die Verwendung von SPARQL einer Abfragesprache um genau dies zu gewährleisten, und der Vorstellung von Projekten die offene Daten nutzen um einen gesellschaftlichen Mehrwert zu bilden war die dritte Runde eine recht kompakte Vorstellung des Konzeptes Freifunk und eine relativ offene Diskussion. Es ging dabei am Rande um das “wie, wo und wer” ebenso wie um die rechtlichen Konsequenzen die “Freifunker” erwarten können und wie sich diese behandeln lassen.

Linked Open Data

Prof. Birte Glimm stellt das RFD Format vor und erläutert die Vorteile eines offenen Formates zur Kommunikation der Daten. Im Anschluss werden oberflächlich das HTTP Protokoll und die relevanten Anfrage- und Antwortnachrichten behandelt und wie die Kommunikation zwischen einem Clienten und dem Server stattfindet. Daran angeschloßen findet noch eine kurze Vorstellung der Query-Sprache SPARQL mit Beispielen statt, nicht viel neues wenn man SQL kennt und sich bereits mit Webservern beschäftigt hat, aber doch interessant zu hören.

T-City FN

Prof. Dr. Jörn von Lucke (@wi00194) stellt in seinem Vortrag mit vielen Bildern (das war ihm wichtig, also ist es wichtig ) praktische Verwendungen von offenen Daten vor. Die Anwendungen an sich sind breit gestreut und von überall, sei es die Offenlegung der Haushaltsplanung, Demoprojekte zum Nahverkehr oder die Auswertung einer offenen Kriminalitätsstatistik über amerikanische Städte.

Freifunk

Das Konzept “Freifunk” wird vorgestellt. Was ist dieses “Freifunk” eigentlich und wie sind die technischen, sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Auch weitere Technikprojekte kommen zur Sprache wie bspw. das “One laptop per child” Projekt (OLPC). “Freifunk” ist eine Netzwerkinfrastruktur von Nutzern für Nutzer. Ein paar Router werden gezeigt, und ein Konzept der Vernetzung besprochen. Wir diskutieren auch kurz über die soziale Komponente (auch die Freifunker müssen sich vernetzen) und rechtliche Probleme (wie sieht es mit dieser Störerhaftung aus, was ist da im Rollen und wie kann ich mich absichern). Dann ist die Zeit leider auch schon wieder vorbei und wir verlassen den Raum.

(Beitrag wird fortgesetzt von hoffentlich Viktor/Stefan & morgen)

Es ist hoch interessant zu beobachten, wie ausgerechnet beim Thema Urheberrecht und Internet der Weberaufstand tobt. Während die Weber der Jahre 1844 tatsächlich noch von sozialer Katastrophe, Hunger und nacktem Elend bedroht waren, machen hier gut verdienende Besitzstandswahrer gegen eine freiheitlich angelegte Technik und deren Nutzer Stimmung.

Rants wie die von Sven Regener sprechen Bände. Dabei wird in der gesamten Debatte Urheberrecht, Urheberpersönlichkeitsrecht, Verwerterrecht und Urhebervertragsrecht munter durcheinander geworfen. John Weitzmann hat bei Netzpolitik.org Herrn Regener deshalb treffend kommentiert: Unfassbar ignoranter Rant. 

In Wahrheit geht es aber nicht um Ignoranz oder die Privatkopie & Co, sondern um die Erhaltung von Monopolen nach Muster der GEMA. Es geht um die Bevormundung von Menschen bis hin zur Schaffung eines Überwachungsstaats zur Bekämpfung des Internets. Zur Ablenkung hiervon konstruieren die Befürworter einer sich nicht ändern dürfenden Welt ideologisch-juristische Kampfbegriffe wie die vom “geistigen Eigentum”.

Argumentativ getäuscht und getrickst wird von den Verhinderern eines zeitgemäßen Urheberrechts dabei, dass sich die Balken biegen (siehe die GEZ-finanzierten Drehbuchautoren, Gornys Musikindustrie oder Börsenverein des Deutschen Buchhandels). Wie gesagt: Hoch interessant. Und entlarvend.

Schon deshalb kann man den Piraten durchaus dankbar sein, dass sie in dieses Geflecht hineingestochen haben und dem Widerstand eine (partei-)politische Stimme geben. Auf die Vorschläge der Piraten stürzen sich dann allerdings selbst Carta-Autoren wie Wolfgang Michal, die in deren Entwurf tatsächliche oder vermeintliche „Grundwidersprüche“ zu entdecken glauben.

Ihm geht es um die Widersprüche bei den Piraten. Nicht um die Widersprüche bei den Anhängern der alten Welt, die sich nach Auffassung des CDU-Urheberrechtlers und Lobbyisten Ansgar Heveling ja sogar im „Krieg“ gegen böse „Urheberrechtsfeinde“ im Internet befinden.

Der Irrtum der Piraten mit deren gut gemeintem Beitrag zum Anstoß einer INHALTLICHEN Debatte statt dümmlicher Regener-Rants ist lediglich die Annahme, man könne sich zivilisiert mit gut organisierten vermeintlichen “Urheber”-Lobbyverbänden und deren Hevelings auseinandersetzen. Mit Verbänden, von deren Einfluss in Regierungen und Parlamenten andere Wirtschaftsvertreter, einschließlich der Pharma- oder Atomindustrie, nur träumen können. Das ist auch der Irrtum (natürlich dennoch) verdienstvoller Initiativen wie

http://wir-sind-die-buerger.de/ (gute Übersicht auch bei heise).

Doch mit diesen Aktivitäten gewinnt man eventuell die Aufmerksamkeit des neutralen Publikums. Aber noch nicht die Schlachten gegen die Hevelings.

Denn der Gegenseite geht es nicht darum, tatsächliche Probleme des Urheberrechts und verwandter Rechtsgebiete sachlich zu debattieren und zu lösen. Sie will notwendige Veränderung bis hin zu Open Access im Wissenschaftsbereich verhindern. Sie will Universitäten von der digitalen Welt abschotten, Schulhöfe kriminalisieren und mit Abmahnung und Prozessiererei digitale Inhalte in Lehre und Unterricht verhindern. Es geht nicht “nur” um Musik. Der Versuch des Schultrojaners war hierzu ein neues Lehrstück.

Es geht um brutalstmögliche Interessendurchsetzung zum Schutz des eigenen Webstuhls. Dabei schreckt man buchstäblich vor nichts zurück. Auch nicht vor der Demontage von Demokratie und Freiheit durch die Installation von Überwachungsinfrastruktur an Schulen und in der gesamten Gesellschaft.

Bei uns hat diese Contentmafia, übrigens einschließlich der Pornoindustrie, was pseudointellektuelle Autoren gerne verschweigen, dank fliegendem Gerichtsstand mit den Kammern am Landgericht Hamburg bereits eine eigene Gerichtsbarkeit zur Durchsetzung ihrer Interessen installiert.

In 15 Jahren Bundestag (ähnlich Europaparlament) habe ich keine Lobby mit vergleichbarer fraktionsübergreifender Wirkung und Verhinderungsgewalt gegen zarteste Veränderungen zu deren Lasten erlebt. Der Begriff Contentmafia ist nicht Polemik, sondern die treffende Beschreibung des heutigen Zustands einer erbärmlichen globalen Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Justiz im Bereich des Urheber“rechts“.

Da halte ich es also lieber mit jungen, sympathischen Künstlerinnen wie ZOELEENA, die mit der GEMA nichts zu tun haben will. Gut so! Diese geschilderten Strukturen müssen aufgebrochen werden. Höchste Zeit also, zurück zu „ranten“. Für Dialog bedarf es dialogbereiter Partner. Aber da gibt es auf der Gegenseite nur die brüllenden Regeners und deren Vorderleute.

Die borniert-ideologische Auseinandersetzung um das „geistige Eigentum“ treibt bizarre Blüten. Jüngstes Beispiel ist die aktuelle ZEIT – Kampagne.

Da halte ich es lieber mit Professor Reto Hilty, Chef des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüterrecht, der diesen Begriff  in Frage stellt oder gar mit dem Rechtsgelehrten Hans Forkel, der die Fehlentwicklung in den 80igern wohl schon heraufdämmern sah. Zitat:

 “Allerdings vermeidet man es im deutschen Privatrecht, von “geistigem Eigentum” zu sprechen, aus der Erkenntnis heraus, dass immaterielle Güter wegen ihrer Eigenart und ihrer Bedeutung für das menschliche Zusammenleben rechtlich weiterhin anders zu bewerten sind als Sachgüter, für die das bürgerliche Recht Eigentum anerkennt”.

Für die Vertretung dieser Position eines eigentlich konservativen Juristen lasse ich mich vom Börsenverein und seinen Demagogen gerne als Internet-Kommunist “beschimpfen”: Es gibt kein geistiges Eigentum. Nur mal so- für die weitere Diskussion bedarf es offensichtlich grober Keile auf den Klotz geifernder “Urheber”.

PS: Vielen Dank an @esteinhauer , der das Forkel-Zitat zur rp12 ausgegraben hatte.

Heute (Freitag, 11. Mai) werden die OB-Kandidaten Harald Hermann, Fritz Kuhn, Sebastian Turner und Bettina Wilhelm ab 18:30 in einer Podiumsdiskussion in der Liederhalle aufeinander treffen. Die Runde wird vom Forum Region Stuttgart veranstaltet und stellt das erste Event dieser größe im anlaufenden OB-Wahlkampf in Stuttgart dar. Die Stuttgarter Piraten werden die Podiumsdiskussion als Livestream übertragen.

Siehe auch

• Forum Region Stuttgart
• Live-Stream (ab ca. 18:30)

Der Landtag Baden-Württemberg hat die Änderung des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Dadurch wurde ein weiterer Schritt in Richtung Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern vollzogen. Durch den konsequenten Ausbau der Windkraft soll der Landes-Energiemix zukünftig zu zehn Prozent aus Windenergie bestehen. [1]

Die Piratenpartei begrüßt hierbei ausdrücklich die Änderungen im Gesetz. »Genau wie auch von der Piratenpartei Baden-Württemberg in ihrem Landtagswahlprogramm 2011 gefordert, beendet das neue Landesplanungsgesetz die alte ›Schwarz-Weiß-Planung‹ [2]. Unser Wahlprogramm und die Gesetzesnovelle zeigen, dass die Piraten Programminhalte vertreten, die genau so in der Realpolitik umgesetzt werden können«, meint Pirat Andre Martens aus Freiburg, Initiator des Piratenprogrammpunkts. »Das freut uns natürlich außerordentlich und wir hoffen, dass die Anwendung der neuen Regelungen die Defizite des Landes im Bereich Windkraft schnell abbauen wird.«

Durch die Neuregelung legen zunächst Regionalverbände die Vorranggebiete fest, die für regionale Windkraftprojekte bedeutsam sind. In allen anderen Gebieten wird den Kommunen die Autonomie gewährt, selbstständig Anlagen zu planen und zu bauen.

[1] http://iPir.at/308

[2] http://iPir.at/307

Wir die Piraten Ulm/Alb-Donau-Kreis unterstützen die grundlegende Initiative der SpazZ Ulm in Ulm – und natürlich auch darüber hinaus – freie WLAN Strukturen zu schaffen. Wir sind der Meinung, dass der freie und möglichst unkomplizierte Zugang zu Netzen generell und dem Internet an sich notwendig ist, um dem Austausch von Wissen, kultureller Leistung und Information an sich Vorschub zu leisten.

In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals auf das Open City Camp in Ulm hin, bei dem es um eine offene Stadt in jedweder Form gehen soll – auch um die rechtlichen, technischen und gesellschaftlichen Konsequenzen und Rahmenbedingungen eines freien, bürgerunterstützten WLAN-Netzes in und um Ulm. Die Initiative liegt hier bei den Freifunkern, die sich im voraus bereits getroffen haben um das Konzept Freifunk und freies WLAN von technischer Seite voranzutreiben.

Termine bleiben am 12.05.2012 von 09:00 bis 17:00 Uhr und am 13.05.2012 von 09:00 bis 16:00 Uhr

Am kommenden Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Es ist absehbar, dass die Piratenpartei zum vierten Mal in Folge in ein deutsches Länderparlament einzieht. Die Piraten veranstalten aus diesem Anlass auch in Stuttgart wieder eine Wahlparty. Wir werden gemeinsam die Hochrechnungen und Prognosen verfolgen und das Ergebnis gebührend feiern. Im Rahmen der Wahlparty besteht auch die Möglichkeit, sich mit Fragen und Anregungen an Harald Hermann, unseren OB-Kandidaten, zu wenden. Wie immer sind auch Gäste herzlich willkommen. Um eine Voranmeldung im Wiki oder via eMail an info@piratenpartei-stuttgart.de wird gebeten. Die Wahlparty findet dieses mal im „Finca“ statt, also dieses mal ohne Self-Catering. Wir freuen uns auf Euer kommen!

Wann:

Sonntag, 13. Mai 2012
Ab 17:00

Wo:

Finca
Lange Straße 35
70174 Stuttgart
ÖPNV: Haltestelle Rotebühlplatz / Stadtmitte

Es gibt sie – zumindest makroökonomisch.

Den Balassa-Samuelson-Effekt kennt keiner. Ist auch nicht weiter schlimm.

Ich zitiere der Einfachheit wegen Wikipedia zur Erklärung:

…..Aufgrund seiner größeren ökonomischen Bedeutung ist nach Ansicht Balassas der Sektor der handelbaren Güter jedoch maßgeblicher für die Höhe der Löhne, die sich somit hauptsächlich nach Maßgabe der Produktivität der Arbeitskräfte im Sektor handelbarer Güter bestimmt und dann aufgrund der Arbeitsmobilität gleichermaßen für den Sektor nicht handelbarer Güter gilt.

Somit können Entwicklungsländer handelbare Güter also zu gleichen Preisen wie Industrieländer produzieren (aufgrund niedrigerer Löhne bei niedrigerer Produktivität). Allerdings sind nach Balassas Theorie die Preise für nicht-handelbare Güter in Entwicklungsländern niedriger (niedrigere Löhne bei gleicher Produktivität) – das heißt, das durchschnittliche Preisniveau der Entwicklungsländer liegt unterhalb dessen der Industrieländer…..
Im Sektor handelbarer Güter dürften die Preise folglich kaum steigen, da die Lohnsteigerungen ja durch das Produktivitätswachstum ausgeglichen werden. Die höheren Löhne werden aber auch im Sektor nicht-handelbarer Güter gezahlt, da sonst alle Arbeitnehmer dieses Sektors in den handelbaren Sektor wechseln würden. Im Sektor nicht-handelbarer Güter herrscht jedoch kein vergleichbares Produktivitätswachstum, sodass die steigenden Kosten über Güter-Preissteigerungen kompensiert werden. Demnach ist eine insgesamt höhere Inflationsrate wahrscheinlich.

So – abgesehen davon das dabei außer acht gelassen wird das der Wechsel zwischen tradables und non-tradables-Sektor bei unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen (insbesondere in Industrieländern) eben nicht ohne weiteres vollzogen werden kann (was bei uns für die Lohnunterschiede verantwortlich ist) möchte ich einmal den umgekehrten Effekt betrachten.

Was geschieht wenn nicht Blassa recht damit hat das der Sektor der Handelswaren die Löhne bestimmt sondern andere Sektoren. Was ist beispielsweise wenn in Ländern wie in Spanien (USA?) Immobilienblasen und staatlicher Beamtenapparat die Zugmaschinen der Konjunktur und der Löhne bilden? Dann geschieht das umgekehrte wie obig postuliert – die Handels-/Leistungsbilanz verschlechtert sich. Das dürfte sogar dann geschehen wenn sich ein Land weniger stark am Export orientiert als andere.

Reichen dann womöglich ein paar Länder wie Deutschland und China um andere herunter zu reißen — wenn sie nicht das verdiente wieder konsumieren und so das Gleichgewicht wieder herstellen? Und – wenn das mit dem “Löhne ausgleichen” zwischen den Sektoren nicht mehr funktioniert, wie bei uns (hochqualifiziert=Export unqualifiziert Binnenmarkt) ist auch die Funktionalität des Außenhandels gestört.

Der umgekehrte Balassa-Samuelson-Effekt. Ich denke da könnte etwas dran sein.

Ein Werk ist nach Paragraph 2 Urheberrechtsgesetz eine persönliche geistige Schöpfung. Auch eine tolle Software kann das sein, ein Blog wohl eher nicht, aber sicher das Gedicht, das ein pensionierter Studienrat ins Netz stellt.

• Neuere Kulturformen sind mit Mißtrauen und Zweifel zu betrachten.


• Demokratische Kulturformen sind per se erst mal keine Schöpfung, da nicht durch durch den aktuell gültigen kulturellen Kanon gedeckt.


• Wer seine Schöpfung als Kultur definieren dürfen will, braucht eine Legitimation, die in Form eines anerkannten Berufsbildes oder aus der Definition des kulturellen Kanons entspringen kann.

Bei der Diskussion (z.B. beim Wirtschaftswurm) ob eine höhere Inflation im Euro-Raum den Südstaaten etwas bringt sind die eigentlichen Fragen noch nicht alle gestellt worden.

- “Inflation – wo findet sie statt”
- “Inflation – aus welchem Grund findet sie statt”

Ebenfalls die auch recht spannende Frage

- “Welche Mittel gegen eine Inflation werden eingesetzt und welche Folgen haben diese”

muss gestellt werden.

Wir können uns einleitend erst einmal vergleichend die Inflation im Euro-Raum und die Staaten einzeln ansehen (2 Grafiken zum anklicken) :
Grafik1 ; Grafik2

Unterstellen wir in etwa das so etwas wie ein Blassa-Samuelson-Effekt existiert dann kann auch aus der Logik heraus jedenfalls niemals eine Angleichung stattfinden wenn wir nicht in den Südländern eine (Lohn- /Auslastungsgetriebene) höhere Inflation zulassen als in den Kernländern. Für eine relative Entschuldung der Länder (BIP zu Schulden-Verhältnis) ist es auch nicht ganz unwichtig. Umgekehrt ist ein bremsen einer höheren Inflation in Kernländern auch nur insofern sinnvoll als es in den Südländern nicht zu einer Deflation führt. Um ein Beispiel zu nennen – hätten wir in Deutschland und Frankreich 4% Inflation und in Spanien würde 1% Inflation herrschen hätte eine restriktivere Zinspolitik der EZB um über den vereinheitlicht gemessenen Inflationssatz (HICP) unter 2% zu kommen u.U. den Effekt das die Spanier in eine Deflation rutschen.

Unter dem Strich bleibt die Frage des Grundes für eine Inflation. Da bleiben neben Löhnen (also “gut”; Blassa-Samuelson) noch u.a. die importierte Inflation gegen welche Zinssenkungen der EZB wohl schwerlich helfen bzw. keinen Sinn machen. Wir hatten das bereits an mehreren Stellen im Blog besprochen (1, 2 )

Also…. worüber sprechen wir?

– Kreditgetriebene Inflation? Und da liegt der Hase im Pfeffer. Wo, von wem und wie viel – wofür ausgegeben. In Spanien, vom Volk ausgegeben oder über Staatsschulden – bei welchen Staatsquoten? Für eine Immobilienblase genutzt oder für produktives Wachstum der Wirtschaft, Anlagegüter oder Konsum? Durch Handelsungleichgewichte (Kapitalabfluss Überschussland) verursacht?
Diese Punkte kann man jedoch nur schwerlich oder auch nicht mit einem fixen Inflationsziel adressieren. Inflationsziele bietet Rahmenbedingungen, sind jedoch wie ZB-Zinssätze nicht die ganze Wahrheit und weder Himmel noch Hölle. Es darf bezweifelt werden das das Zusammenführen von Deutschen und Spanischen Inflationsraten (siehe o.g. Grafiken bis etwa 2006) wirklich zu Stabilität führen konnten.

Fazit:
Höhere Inflationsraten werden nicht per se zu einem zusammenwachsen führen. Sie führen aber ggfs. zu mehr Euro-Stabilität da es u.U. mehr Schulden- und Handlungsspielraum lässt. Die Kardinalfrage welche sich wie bei der durch EFSM/ESM gewonnenen Zeit stellt… nutzt man den gewonnenen Spielraum für die notwendigen Veränderungen auch? Was schwer fällt: man muss sich gedanklich etwas davon trennen die Mechanismen welche zwischen Staaten mit unterschiedlichen Währungen gelten und den meisten geläufig sind 1:1: auf den Euro-Raum anwenden zu wollen. Man würde auch nicht versuchen durch ein wie auch immer geartetes Inflationsziel in den USA die einzelnen Teilstaaten wirtschaftlich näher zueinander zu bringen. Diese haben jedoch eines – einen Finanzfluss. Unterschied USA/EU sieht man (eingeschränkt) hier anhand “einer Grafik“.

Am Rande unserer Wahlparty in Stuttgart am vergangenen Sonntag hat Peter P. von cams21 ein kurzes Interview mit unserem OB-Kandidaten Harald Hermann aufgezeichnet. Durch das Interview führt Dee Kay von den Rems-Murr-Piraten.

Oder, frei nach Margarete in Goethes Faust:

Nach der Regierung drängt, An der Regierung hängt Doch alles. Ach wir Armen!

Wenn man die Berichterstattung der letzten Wochen und Monate verfolgt drängt sich das Gefühl auf, dass es keine wichtigere Frage gibt als "Mit wem wollen Sie koalieren?". Und dabei sind die Antworten wenig überraschend, wenig verbindlich und wenig sinnvoll. Die Grünen koalieren mit den Roten, die Gelben mit den Schwarzen, niemand mit den Dunkelroten und ganz sicher nicht die Schwarzen mit den Roten. Außer nach der Wahl, da ist dann erst einmal alles offen. Die Koalitionsfrage ist eines jener sinnentleerten Rituale der deutschen Politik geworden. Böse Vergleiche mit mehr-oder-weniger treuen Protagonisten erfolgreicher US-Soaps drängen sich auf. Da beteuern auch alle telefonisch ihre Treue zum jeweiligen Partner während sie das Bett einer dritten Person verlassen.

Die Piratenpartei hat sich diesem Ritual bislang entzogen. "Wir machen Koalitionen auf Grund inhaltlicher Übereinstimmungen und nicht auf Grund der Parteifarbe." ist dann die Standardaussage. Eine zweite (vor Allem von mir) ist noch, dass diese Frage sich aktuell gar nicht stellt. Beides komplett richtig - und nichts desto weniger trotz auch nicht wirklich sinniger als die obigen Standards. Zudem werden diese Aussagen häufig entweder als "Bekenntnis zur Fundamentalopposition" oder als "Die wollen sich nicht festlegen" missverstanden. Beides könnte falscher nicht sein. Ich picke da mal zwei Tweets von Volker Beck als beispielhaft heraus:

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Die Piratenpartei Baden-Württemberg beglückwünscht die Piraten im nördlichsten Bundesland zu ihrem erfolgreichen Einzug in den Landtag. Nach der regulären Wahl in Schleswig-Holstein werden die Piraten nun eine der sechs Parteien im Kieler Landtag sein.

Die Piraten in Schleswig-Holstein konnten dank des breiten ehrenamtlichen Engagements nicht nur ein ausführliches Wahlprogramm und eine Kandidatenliste aufstellen, sondern auch mit vielen Infoständen und Aktionen auf sich aufmerksam machen. Auch aus Baden-Württemberg waren viele Piraten vor Ort, um den Wahlkampf zu unterstützen. Hier konnten die dortigen 1000 Mitglieder auf starke Unterstützung aus dem Süden bauen.

»Mit Schleswig-Holstein sitzen wir bereits im dritten Landtag und können unsere Themen und unseren neuen Politikstil jetzt auch in den Parlamenten aktiv und kostruktiv einbringen«, freut sich Lars Pallasch, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Interessant werden die Gespräche um die Regierungsbildung werden. Wir hoffen,dass unser neuer Politikstil ankommt und die etablierten Parteien sich auf eine transparente und direktere Politik einlassen.«

Mit Spannung werden nun die Wahlen in Nordrhein-Westfalen am kommenden Wochenende erwartet. Das einwohnerstärkste Bundesland gilt bei Landtagswahlen als Referenz und gestattet einen Ausblick auf Wahlen auf bundespolitischer Ebene.

An den beiden kommenden Sonntagen hat die Piratenpartei die Chance, wieder Geschichte zu schreiben, denn es finden  Landtagswahlen statt: am 6. Mai in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in  Nordrhein-Westfalen. Wenn man den Prognosen glauben mag, steht die  Piratenpartei damit vor dem Einzug in zwei weitere Landesparlamente. „Da Piraten zu solch bedeutenden Anlässen die Ereignisse entweder im TV oder im Netz live verfolgen, treffen wir uns, um das gemeinsam zu tun und im im Falle eines Wahlerfolges gemeinsam zu feiern.“ sagt André Martens, der seine neue Freizeit nach zwei Jahren als Landesvorstand genießt, jedoch weiterhin als Publikumsliebling innerhalb der Freiburger Piraten gilt.

Für die Wahlparty ist an beiden Sonntagen der Nebenraum im Hotel Gasthaus Schützen in der Wiehre (Haltestelle Maria-Hilf-Kirche) ab 18:00 Uhr für Piraten und Interessierte reserviert. Dort kann die Liveübertragung der Wahl auf einer Leinwand verfolgt werden und ein WLAN ermöglicht Austausch sowie Glückwünsche über Onlinemedien.

Wir machen den Anstieg an Arbeitsnachfrage einmal an der Anzahl der im Sektor des Gesundheitswesen Beschäftigten fest:

(Quelle: destatis)

Nun sind “Beschäftigte” ja einer Verwerfung unterworfen da der Begriff nicht Vollzeit- von Teilzeitbeschäftigten unterscheidet. Ich kann das auch nicht ändern, aber eingrenzen. Es gibt neben dieser Statistik auch eine welche das für Sozialversicherungspflichtig Beschäftige im Gesundheits- und Sozialwesen unterteilt in Voll- und Teilzeitbeschäftigte.

Vollzeit 2008: 2,11mio 2011: 2,26mio
Teilzeit 2008: 1,11mio 2011: 1,31mio

Teilzeitbeschäftigte sind angestiegen (+20%), Vollzeitbeschäftigte auch, jedoch in geringerem Umfang (+7%).

Das Marktvolumen beträgt aktuell etwa 300 Mrd Euro. Für das Jahr 2020 werden 520 Mrd Euro prognostiziert. Das medizinisch sinnvoll machbare soll sich bei etwa 1,2 Billionen bzw. 50% des BNE (Datenstand 2008) bewegen. Diese Daten habe ich teilweise einer Folie des Dr.Dr.h.c. Oberender von der Forschungsstelle für Gesundheitsökonomie Uni Bayreuth entlehnt zum Thema “Gesundheitswirtschaft aus makroökonomischer Sicht”.

Bemerkenswert dabei die Grafik und diese Überschrift dazu:

“Nicht die Kostenexplosion ist das Problem sondern die fehlenden Einnahmen im Gesundheitssystem”

Hinter dieser Äußerung kann man eigentlich nur mehrere Ausrufezeichen setzen, gerade auch hinsichtlich der Altersentwicklung welche mehr personeller Aufwand bedeutet.

Schlussfolgerung: Es könnten sehr viel mehr in diesem Bereich arbeiten und es werden auch immer sehr viel mehr dort arbeiten…. müssen. Das muss finanziert werden und an einer in Teilen anderen Finanzierung und auch an einer umfangreicheren Finanzierung als heute führt kein Weg vorbei. Dabei wird wie bei der Rente das Steuersystem das Mittel der Wahl sein.

Die Sozialversicherung hat m.E. weitgehend einen Character und/oder die Wirkung einer gedeckelten Steuer. Jedoch ist nicht wie bei den Steuern das Existenzminimum von der Abgabenpflicht ausgenommen und eine stärkere Progression ist nicht vorgesehen. Das führt in der Realwirtschaft – hier: dem Gesundheitswesen – zur Unterfinanzierung zugunsten der Finanzwirtschaft. Im Jahre 1960 waren nur 3% des BIP und der Beschäftigten im Gesundheitwesen tätig. Es sind heute etwa 5 mio Beschäftigte mit einem Marktvolumen von über 300Mrd und man munkelt das die Versorung mit Pflegeleistung “leicht” verbesserungswürdig sei.

Die Finanzierung des Gesundheitswesens muss dringend einer Revision unterworfen werden.

Seit vergangenen Samstag habe ich jetzt ja etwas mehr Zeit. Einen Teil davon würde ich gerne in die inhaltliche Arbeit stecken. Oder genauer: In die organisatorische Begleitung dieser Arbeit.

Mir persönlich ist es wichtig, dass wir zu den relevanten Themengebieten grundsätzliche Fragen beantworten. Also nicht "hier ist ein konkretes Modell für die EU-Verträge" sondern "Wohin wollen wir mit Europa?". Das bedeutet nicht, dass wir die Detailfragen weglassen sollen - im Gegenteil - aber wir sollten eben in allen Bereichen zumindest die grundsätzliche Einigung erreichen. Erfahrungsgemäß macht das auch die späteren Detaildebatten einfacher.

Ich überlege nun eine AG gründen die es sich zum Ziel setzt, diese Grundsatzpositionen auszuarbeiten und in die interne Debatte zu kippen. Wohlgemerkt geht es dabei NICHT darum jeweils einen Vorschlag zu erarbeiten - sondern ein paar unterschiedliche. 5 unterschiedliche Visionen für Europa, die ungefähren Bedeutungen davon - dann eine Debatte darüber anzustoßen. Ziel könnte sein, dass auf dem nächsten BPT zwischen diesen unterschiedlichen Grundsatzvisionen entschieden wird.
Dann haben wir in diesem Bereich Texte "aus einem Guß" (sprachlich ja nicht ganz unwichtig) und gleichzeitig eine gewisse Einigkeit erreicht.

In dieser AG wäre es wichtig, dass konstruktiv und sachlich gearbeitet wird. Es geht bei der Erarbeitung der Texte nicht um eine Konsenssuche. Ich erwarte von Mitarbeitern also, dass sie über ihre eigene Meinung hinweg sehen und bspw. Fehler anmerken können. Oder dass sie auch bei divergierender Meinung Vor- und Nachteile von Konzepten aufzeigen können. Ich erwarte auch, dass gleichzeitig an unterschiedlichen Konzepten gearbeitet wird (nicht immer von den selben Personen).

Der Zeitrahmen ist eng genug. 3 Monate Erarbeitung mit beginnender paraller Debatte, 3 Monate intensive Debatte, BPT ..

Was haltet ihr davon?

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Die Piratenpartei ist aus der politischen Landschaft in Deutschland nicht mehr wegzudenken: mehr als 150 Sitze in kommunalen Parlamenten, 15 Sitze im Abgeordnetenhaus von Berlin, vier Sitze im saarländischen Landtag und bundesweite Umfrageergebnisse jenseits der zehn Prozent belegen die Position der Piratenpartei als erfolgreichste Parteigründung der vergangenen Jahrzehnte. Entsprechend interessant war es zu sehen, wen die Parteibasis beim Bundesparteitag am 28. und 29. April 2012 in Neumünster in den Bundesvorstand wählte. Im Gegensatz zu anderen deutschen Parteien war die Liste der Kandidaten lang und die Basis entschied – da die Piratenpartei kein Delegiertensystem anwendet – direkt, wer gewählt wird. Der Wahlausgang war, bei rund 1500 angereisten und akkreditierten Teilnehmern, dementsprechend spannend. Aus dem Landesverband Baden-Württemberg haben 118 Mitglieder am Bundesparteitag teilgenommen.

Zu Beginn des Parteitags rief die scheidende politische Geschäftsführerin Marina Weisband dazu auf, den Menschen mehr Freiheit und Verantwortung zu geben. Doch auch die Piratenpartei habe Verantwortung: »Wir tragen im Moment eine riesige Verantwortung weil wir Wissen oder zumindest ahnen, dass die Gesellschaft sich grundlegend verändern wird.« Die Piratenpartei stelle sich den grundlegenden Fragen des gesellschaftlichen Wandels und probiere neue Konzepte aus. Im Folgenden haben die Mitglieder der Piratenpartei auf dem Bundesparteitag Beschlüsse zur Parteistruktur gefasst. Sie entschieden sich dafür, den Vorstand um einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Beisitzer auf insgesamt neun Mitglieder zu erweitern. Anträge, die Amtszeit des Bundesvorstandes von einem auf zwei Jahre zu verlängern, lehnten die Mitglieder ab.

Im Vorfeld der Wahl eines neues Vorstandes wurden die im vergangenen Jahr in Heidenheim an der Brenz gewählten Mitglieder des Vorstandes – der Vorsitzende Sebastian Nerz, der stellvertretende Vorsitzende Bernd Schlömer, der Schatzmeister René Brosig, der Generalsekretär Wilm Schumacher, die politische Geschäftsführerin Marina Weisband sowie die Beisitzer Matthias Schrade und Gefion Thürmer – politisch entlastet und aus ihren Ämtern entlassen. Rene Brosig, Wilm Schumacher und Marina Weisband kandidierten im Folgenden nicht erneut für ein Amt im Bundesvorstand.

Zum neuen Vorsitzenden wurde mit 66,6 Prozent der Stimmen der 41-jährige Diplom-Kriminologe Bernd Schlömer aus Berlin gewählt, der zuvor bereits als Bundesschatzmeister (2009-2011) und stellvertretender Bundesvorsitzender (2011-2012) im Vorstand aktiv war. Er setzte sich gegen sieben weitere Kandidaten durch; der bisherige Bundesvorsitzende Sebastian Nerz erreichte 56,2 Prozent. Der 29-jährige entschied anschließend – im ersten Wahlgang mit zwölf Kandidaten – die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden für sich (73,8 Prozent). Im nächsten Wahlgang, bei dem noch sechs Kandidaten antraten, wurde der 31-jährige Markus Barenhoff mit 70,5 Prozent ebenfalls zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Mit der Wahl von Barenhoff folgten die PIRATEN ihrem Beschluss, den Vorstand um einen zweiten Stellvertreter zu erweitern.
Als Schatzmeisterin des Bundesverbandes wählten die Mitglieder mit 93,5 Prozent die 53-jährige Hamburger Personalfachkauffrau Swanhild Goetze. Sie setzte sich mit diesem Ergebnis deutlich gegen zwei weitere Kandidaten durch. Zum Abschluss des ersten Sitzungstages wurde unter fünf Kandidaten der 38-jährige Sven Schomacker aus Bremen mit 69,2 Prozent zum Generalsekretär gewählt. Am Sonntagvormittag wurde der 35-jährige Johannes Ponader mit 74,4 Prozent zum politischen Geschäftsführer der Piratenpartei gewählt – insgesamt hatten neun Piraten für dieses Amt kandidiert. Für die drei zu besetzenden Beisitzer-Positionen im Bundesvorstand kandidierten insgesamt 16 Personen. Hierbei setzten sich bereits im ersten Wahlgang der 35-jährige Klaus Peukert (60,0 Prozent), der 32-jährige Matthias Schrade (58,8 Prozent) und die 26-jährige Julia Schramm (50,8 Prozent) durch.

Der Wahl um das ebenfalls neu zu besetzende Bundesschiedsgericht – dem Organ, welches zur Klärung von Streitigkeiten innerhalb der Partei zuständig ist – stellten sich insgesamt zehn Kandidaten. Gewählt wurden hierbei die bereits im Bundesschiedsgericht tätigen Piraten Joachim Bokor, Markus Gerstel und Claudia Schmidt – neu im Schiedsgericht vertreten sind Markus Kompa und Benjamin Siggel. Neben den Wahlen zu Parteiämtern wurden im Rahmen dieses Bundesparteitages auch einige Anträge behandelt, da die über 28.000 Mitglieder der Piratenpartei etwa 50 Satzungsänderungsanträge, mehr als 190 programmatische Anträge und rund 25 sonstige Anträge stellten.

Die PIRATEN Baden-Württemberg bedanken sich bei den Mitgliedern des ehemaligen Vorstandes und des Schiedsgerichtes sowie den Kassenprüfern und Rechnungsprüfern für die geleistete Arbeit und wünschen den neuen Amtsträgern eine erfolgreiche Amtszeit. Der nächste Programmparteitag ist für den Herbst 2012 geplant und wird eine organisatorische und demokratische Herausforderung. Nach der Erfahrung der letzten Parteitage erwartet die PIRATEN ein Pensum von mindestens 500 Anträgen; davon die Hälfte als Beiträge zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl, um das Grundsatzprogramm thematisch zu konkretisieren.

Quelle: gekapert von Piratenbb:

http://www.piratenbrandenburg.de/2012/04/piraten-wahlen-bei-bundesparteitag-in-neumunster-neuen-vorstand/
Sebastian Nerz und Matthias Schrade aus Baden-Württemberg wurden erneut in den Bundesvorstand gewählt.

An diesem Wochenende findet der 10. Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster statt. Über 2000 Piraten, Presse und Gäste werden erwartet. Jedes Mitglied kann anreisen, um am Parteitag teilzunehmen, abzustimmen und zu kandidieren, da es bei den Piraten kein Delegiertensystem gibt. Angesichts der hohen Anzahl von insgesamt 42 Bewerbern [1] für die sieben Vorstandsämter ist bereits ein reiner Programmparteitag in Bochum im November geplant. Dort wird dann die inhaltliche Weiterentwicklung des Wahlprogramms vorangetrieben werden.

Auch zwei Vorstandsmitglieder aus Baden-Württemberg treten für eine Wiederwahl im Bundesvorstand an: der aktuelle Vorsitzende Sebastian Nerz aus Tübingen und Beisitzer Matthias Schrade aus Esslingen. Ein weiterer chancenreicher Kandidat ist der mittlerweile in Berlin lebende gebürtige Freiburger Nicolai Fleckenstein, der als Generalsekretär und als Beisitzer kandidiert.

»Auch viele der 3500 Piraten aus Baden-Württemberg werden in Neumünster erwartet. Einige nutzen die Gelegenheit auch, um den Piraten in Schleswig-Holstein beim Endspurt im Landtagswahlkampf vor Ort zu helfen«, meint Lars Pallasch, Landesvorsitzender der Piraten Baden-Württemberg.

[1]  http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Kandidaten

Die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Politik unserer Städte und Gemeinden zu nehmen, ist größer als mancher denkt. Um die Kommunalthemen aktiv mitgestalten zu können ist es aber notwendig, den Aufbau der Verwaltung und die politischen Organe zu kennen.

Die Bedeutung der Kommunen wird in BW großgeschrieben. Die kommunale Selbstverwaltung ist durch das Grundgesetz Art.28,2 und die Landesverfassung Art. 71,1 geschützt.
Alle örtlichen Angelegenheiten im gesetzlichen Rahmen sind den Gemeinden selbst zur Regelung überlassen.

Die Vertretung der Gemeindebürger ist der Gemeinderat. Dieser wird für eine Dauer von 5 Jahren gewählt.
Der Gemeinderat ist nach dem Wortlaut des Gesetzes das Hauptorgan der Gemeinde.
Ihm obliegt das Gesetzgebungsrecht der Gemeinde, also das Satzungsrecht, das Etatrecht, die Planungshoheit und die Personalhoheit (die Einstellung von Gemeindebediensteten).

Der (Ober-)Bürgermeister ist der Vorsitzende des Gemeinderates und ist dort natürlich auch stimmberechtigt. Er ist Chef die Verwaltung der Kommune und vertritt diese auch nach außen. Dafür gesteht man ihm eine Amtszeit von 8 Jahren zu.

Der “Bürger” entscheidet unmittelbar, wer Bürgermeister wird und/oder den Gemeinderat besetzt. Dabei kann er seine Stimmen mischen, also Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen (panaschieren) bzw. Stimmen häufen, also einem Bewerber bis zu 3 Stimmen geben (kumulieren). Diese Möglichkeiten bei der Wahl verstärken das Gewicht des einzelnen Wählers noch zusätzlich.

Wir als Einwohner der Kommunen haben jederzeit das Recht, aktiv in die Kommunalpolitik einzugreifen. Denn nach § § 20 a ff. GemO können wir Bürgerversammlungen erzwingen, Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen lassen und natürlich auch ein Bürgerbegehren anstoßen.
- Bürgerversammlung: laut Gemeindeordnung sollte der Gemeinderat diese einmal Jahr anberaumen, um wichtige Angelegenheiten mit den Einwohnern zu erörtern. Außerdem können die Bürger mit einem bestimmten Quorum von bis zu 10% den Antrag stellen, eine Bürgerversammlung anzusetzen.
- Bürgerantrag: auf Antrag muss der Gemeinderat bestimmte Themen auf seine Tagesordnung setzten. Dazu müssen 30% der betroffenen Bürger den Antrag unterschrieben haben.
- Bürgerbegehren: In wichtigen Angelegenheiten kann ein Antrag auf Bürgerentscheid gestellt werden. Diesen Antrag nennt man Bürgerbegehren. Hat dieser Antrag die nötigen Stimmen, so muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit entscheiden und gegebenenfalls einen Bürgerentscheid durchführen.
Außerdem kann der Gemeinderat mit 2/3-Mehrheit selbst einen Bürgerentscheid beschließen.

Natürlich gibt es auch Einrichtungen, die die Kommunen beraten und/oder kontrollieren.
Die kommunalen Landesverbände (Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag) vertreten die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber dem Land und der Öffentlichkeit.

Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft, ob die Gemeinde in ihrem eigenen Wirkungskreis, also in ihren Selbstverwaltungsangelegenheiten, rechtlich und gesetzlich korrekt gehandelt hat. Zuständig ist hierfür das Landratsamt, für Stadtkreise und Große Kreisstädte das Regierungspräsidium.
Bei übertragenen Aufgaben kommt die Fachaufsicht ins Spiel. Wenn eine Gemeinde eine solche Weisungsaufgabe erfüllt, untersteht sie der Fachaufsicht der jeweiligen Fachbehörde der nächsthöheren Behördenebene.

Wichtige Entscheidungen kann jeder Einzelne also nicht allein dadurch treffen, dass er bei der nächsten Wahl die richtigen Kreuzchen setzt! Jeder hat das Recht sich zu informieren, die Arbeit der Gemeinde kritisch zu verfolgen und sich gegebenenfalls direkt einzubringen!

Quelle: Gemeindeordnung Baden Württemberg

Die Piratenpartei ist eine sehr junge Partei mit Tatendrang. Es gibt bei jungen Parteien immer Probleme. Probleme struktureller, inhaltlicher und personeller Natur. Die Piratenpartei hat immer noch diese Probleme. Viele davon kann man aktuell und auch dem Grunde nach nach Berlin in den dortigen Landesverband verorten. Das klingt pauschal und ungerecht, von außen könnte man auch denken das es vielleicht am Fokus auf den Berliner LV liegt, da selbiger als erstes den Einzug in ein Landesparlament geschafft hat. Dem ist jedoch nicht so, denn die Probleme lagen bereits davor offen und sind um Personen wie um das (“Berliner”) Programm Liquid Feedback herum deutlich sichtbar gewesen.(1)

Das betrifft und betraf auch Chistopher Lauer, der Medien Liebling. Er hatte schnell Pressekontakte, die Medien lieben laut auftretende Personen welche in das “Gerhard Schröder-Schema” passen. Medienbeliebtheit ist nichts schlechtes. Marina Weisband ist auch der Medien lieb Kind, bereitet aber personell und inhaltlich sehr viel kleinere bis keine Probleme. Das ist also nicht der relevante Punkt.

Sehen wir uns einmal den Dissenz zwischen “Schein” und “Sein” um die Piraten anhand der sogenannten “Rampen-Sau” Christopher Lauer etwas genauer an.

Die Welt:

Die Ideologie des Nicht-Expertentums landet schnell bei nur gefühlten Gerechtigkeiten

Die “Welt” ist nicht gerade ein progressives Printmedium am oberen Qualitätsniveau sondern wird dem konservativen Spektrum zugerechnet. “Gefühlte Gerechtigkeiten” zu beachten ist auch nichts schlechtes. Das Problem auf welches ich hinaus möchte ist die “Ideologie des Nicht-Expertentums”. Hätte ich den Satz zu Ende geschrieben wäre aus den gefühlten Gerechtigkeiten dann “gefühlten Wirkungen” geworden. Denn wenn man nichts weiß, also nicht woher ein Problem kommt und auch nicht welche Wirkungen diverse Mittel haben, dann bleiben Problem und Wunschziel als “Wissen” übrig. Der Rest verschwindet im Nebel des Bauchgefühls der zugegebenen Unkenntnis.

Christopher Lauer und das Nicht-Expertentum.

Bei Illner in der Talkshow hat Lauer nicht gut abgeschnitten, hat erklärt er hat keine Ahnung. Stimmt ja auch.(2) Dies hat aber Lauer dann in der FAZ dazu geschrieben:
Meine Performance bei Illner war keine Glanzleistung, aber wenigstens hat sie mich dazu gebracht, mich mit zwei Dingen auseinanderzusetzen: Sollten wir als Piraten in solchen Sendungen auftreten – und wie sieht das mit Schlecker eigentlich genau aus?

Er scheint sich also hinterher – autodiddaktisch – mit Schlecker beschäftig zu haben. Nicht vorher, wozu auch, denn man muss nicht Bescheid wissen. Man muss auch niemanden anderes fragen der sich damit auskennt sondern liest die Medienberichte dazu.(2) Das ist professionalisiertes politikergerechtes Expertentum welches in die Welt der Politik 1.0 passt welche beispielsweise auch zur Art und Weise der Einführung des Euro führte. Natürlich kann man sich viel Wissen selbst aneignen, wieso nicht. Es kostet nur… Zeit.
Zeit welche man haben und sich nehmen muss vor einer Abstimmung oder auch vor einer Show. Zeit und… Debatten und Diskussionen. Das hat auch Lauer bemerkt – also nach außen, in der FAZ von gestern. Das Berliner Parlament sei bestenfalls ein Abnickverein ohne Debatten zu Sachthemen, es sei dominiert von der Berliner Verwaltung schreibt er.

Ja aber hallo Cristopher. Nehmen wir einmal das Berliner Politiker-Spielzeug namens “Liquid Feedback” in welchem sich schon einmal etwa 300 von über 20.000 Mitgliedern bei Abstimmungen melden. Dort sehen wir aktuell eine Initiative von ihm welche ganz transparent folgenden Wortlaut hat:

Christopher Lauer am 2012-04-24 17:02:24
Meinungsbild

Die Piratenpartei spricht sich für eine Besteuerung von Maschinenarbeit aus.
Begründung

Maschinenarbeit führt zu einer deutlichen Produktivitätssteigerung bei Unternehmen, die aber nicht ans Sozialsystem weiter gegeben werden. Es entsteht also eine Belastung für das Sozialsystem, da Arbeit nicht mehr von Menschen durchgeführt wird.

Das Meinungsbild soll klären, ob es für diese Forderung eine Mehrheit innerhalb der Partei gibt, um hierauf aufbauend ggf. einen Programmantrag auszuarbeiten.

Lauer ist kein Fachpolitiker sondern Politiker was unschwer sowohl an Art, Inhalt als auch an der Formulierung zu bemerken ist. Er begründet das Meinungsbild auch nicht sonderlich ausschweifend, dafür jedoch eindeutig zweideutig. Bemerkenswert ist jedoch das in der Partei vor diesem Meinungsbild, dieser Abstimmung deren Ergebnis zu einem Programmantrag führen soll, absolut keine Diskussion oder Information über das Thema in der Partei stattgefunden hat. Schon gar nicht von ihm – wie auch, denn wirtschaftliche Zusammenhänge sind ja alles mögliche aber sicher nicht sein Fachgebiet. Auch in seiner Initiative sucht man vergeblich weiterführende Links oder ähnliches.

Zustand Diskussion
Restzeit 14 days 02:26:27

Demokratie ist etwas feines. Wirtschaftsblogger-Kollege Dieter/egghat hat vor wenigen Tagen einen guten Einwurf gebracht. Direkte Demokratie führt womöglich zu niedrigeren Staatsausgaben etc.. Vielleicht mehr Korrelation als Kausalität, das ist schwe zu fassen. Aber ein wesentliches Element einer guten direkten Demokratie ist dieses empirisch nachweisbare Element:
Studien belegen, dass Bürgerinnen und Bürger in denjenigen EU-Mitgliedstaaten, in denen Referenden über Fragen der Europäischen Union abgehalten wurden, mehr über die EU, ihre Institutionen und ihre Politik wissen

Und das ist sie – die Theorie des besser informierten Bürgers der sein Schicksal vermehrt selbst in die Hand nimmt. Diese Theorie wird den Piraten und insbesondere auch LQFB angedichtet. Die Mitmachpartei – was auch stimmt – denn man kann mitmachen. Nur das mit der Information in einer Mitmach-Demokratie 2.0 wird bisher torpediert und instrumentalisiert durch Politiker der ursprünglichen Form 1.0. Denn nichts ist für einen Politiker welcher eine Meinung… nämlich seine… voran bringen möchte schädlicher als ein Bürger (oder auch ein Parlamentarier) welcher bevor er über etwas abstimmt eine eigene Meinung ausbilden kann und das auf Basis einer breiten zu Verfügung gestellten Fachinformationslage.

Lauer ist ein lauter Politiker des linken Spektrums der Piraten der relativ gut reden kann, Medienkontakte hat und von den Medien hofiert wird. Er kann – wörtlich aus einer Mailingliste der Piraten “auf die Kacke hauen” und erhält Kraft Medieninteresses an exakt solchen extrovertierten und kontroversen Personen wie Lauer und Schröder auch die damit verbundene Aufmerksamkeit. So funktioniert Politik, so erhält man Medienplattformen und auch Bürger wählen darauf basierend. Leider ist diese Art des “funktionierens” der repräsentativen Demokratie mit Schuld an der Misere der politischen Entscheidungswege. Ob nun der Euro politisch vorgegeben wird oder in der Piratenpartei der fahrscheinlose ÖPNV oder die Ablehnung einer Maschinensteuer (wohl das Ziel o.g. Initiative) sind Details. Es sind angehängte Personen und Verfahrensweisen wie man dazu kommt ein Problem. Die Informationslage unter Piraten vor der ÖPNV-Entscheidung im Berliner LV? Tja… wer weiß…., ich bin im LV Baden-Württemberg. Man konnte jedoch hinterher als ich z.B. meinen entsprechenden Blogbeitrag dort präsentierte (welcher die Kosten und Rahmenbedingungen enthielt) feststellen das u.a. Monika Belz meinte das man doch die Diskussion darum einstellen solle. Es wäre entschieden und bis zur nächsten Mitgliederversammlung oder der nächsten Legislaturperiode wäre nur zu untersuchen wie man die Entscheidung davor umsetzt. Wer das in Frage stelle könne ja einen Antrag stellen und ansonsten bitte nicht stören. Nicht zu Unrecht wird man nun mutmaßen das sie Berlinerin ist, LQFB bevorzugt und sich in Gesprächen schon bei/vor Einführung von LQFB gegen ein implementieren eines Diskussions- und Austauschmediums in LQFB ausgesprochen hat. Man wolle keine Hierarchien in LQFB, auch nicht fachbezogen/argumentative war ihr Argument und ein Twitter-System welches Informationsflüsse ermögliche würde womöglich solch eine (Fach)Hierarchie aufbauen.

Die Theorie einer Partei in welcher alle mitmachen können ist sehr gut. Anträge stellen, abstimmen können – all das sind gute Dinge. Zur Theorie gehört neben dem vermitteln von Inhalten und Wissen nach außen auch das vermitteln nach innen. Es stellten sich häufig Piraten hin und lachten geradezu über solche “was ist ein Browser?”-Äußerungen wie von Zypries. Darüber mag man sich lustig machen oder “oh my god”/OMG tippen wenn auf dem Flur vor dem Bundestag Mitglieder vor einer Abstimmung über den Rettungsschirm nicht über die Mrd-Höhe Bescheid wissen. Das in der gleichen Partei von den gleichen Personen über Dinge abgestimmt wird von welchen sie wohl nicht mehr bzw. weniger wissen ist nicht besser. Das sie über das worüber sie den Bürger informnieren wollen – ob BGE, ÖPNV oder am Ende auch Maschinensteuer – selbst nicht viel wissen ist …. was eigentlich?

Mir als “Parteigründer” jedenfalls ist das peinlich. Mir ist peinlich lesen zu müssen wie man in der Tat Unwissenheit zur Tugend zu erheben scheint und es auch bei Abstimmungen um Sachfragen mehr zählt wenn man sich selbst öffentlich produzieren kann. Das ist Politik 1.0 und nicht Demokratie 2.0.

Das alles hat wahrlich nichts damit zu tun das ich die Verhältnisse irgendwie von außen beterachte. Den Vorteil habe ich gegenüber den Vertretern der geneigten Print-Presse welche des öfteren mehr oder weniger hilflos versuchen die Piraten zu zerlegen, zu verstehen oder zu kritisieren. Die Partei hat sehr gute Ansätze und Ideen. Es ist die Umsetzung an welcher es an einigen Stellen hapert, es gibt einen erheblichen Dissenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Partei. Politik – und da darf man sich wohl keinen Illusionen hingeben – ist die Kunst das was man haben möchte umzusetzen. Wird Politik von und mit schlecht informierten Personen gemacht welche das Ergebnis sorgfältiger Prüfungen den politische gewollten Zielen unterordnen erhält man auch ein entsprechendes Endresultat. Ob die abstimmenden nun eine Ratsgremium wie ein Bundestag, eine Parteiversammlung bilden oder eine Volksabstimmung abgehalten wird macht dabei keinen Unterschied.

Wir werden alle erleben wie sich das weiterentwickelt. Lauer der beim letzten Mal Sebastian Nerz unterlegen war bei den Wahlen (ein Pluspunkt für die Partei – nicht darin begründet das Sebastian den Bereich “Wirtschaft/Soziales in LQFB an mich delegiert)hat sich ja nun geäußert er hält Schlömer für den besseren Vorsitzenden. Das ist wohl wenig überraschend. Lauer ist ja in Berlin gescheitert und im Bund bei den Vorstandswahlen gescheitert. Nur bei den Medien – da hat er die Nase vorn und Bernd Schlömer (den ich auch respektiere) ist seiner inhaltlichen Position sicher näher. Die Resistenz gegen die “Lauers” in der Partei (wenn auch nicht der Presse) war bisher leicht beruhigend. Leider wird dazu tendiert das voranbringen und verbreiten des Wissens noch weiter in den Hintergrund zu schieben und dem gegenüberstehen von unterschiedlichem “politischem wollen” nachgegeben (jeder Parteiposition eine andere, zieldeterminierte aber fachlich unbegründete Vision). Wollen wir gemeinsam hoffen und erwarten das meine Vision einer Partei welche sich nicht nur für Wissen stark macht sondern dieses auch praktiziert Gestalt annimmt. Das ist noch nicht entschieden und noch nicht ausgestanden. Das wird – ganz basisdemokratisch – von den Mitgliedern abhängen. Das gilt im guten wie im schlechten. Das Gute daran ist, das dies anders als bei anderen Parteien tatsächlich jeder in der Partei gewissermaßen selbst in der Hand hat. In anderen Parteien wurde diese Schlacht bereits regelmäßig ganz “oben” verloren.

Die Politikverdrossenheit der Deutschen hängt maßgeblich damit zusammen das Visionen von Steuersenkung bis Euro umgesetzt wurden deren Umsetzbarkeit und Wirkung in der Praxis nicht dem entsprochen hat was man sich und anderen vorgegaukelt hatte. Etwas mehr Fokus auf anderes als Dampfplauderer kann man erwarten – auch von den Journalisten und dem Volk. Immerhin sind die Piraten angetreten um Sachpolitik zu betreiben, nicht Parteipolitik.

(1) Ich kann das was die Entwicklung innerhalb der Partei angeht auch aus eigener Kenntnis des entsprechenden Prozesses beurteilen, da ich von Beginn an dabei war, zur Gründungs-Orga und zu den Autoren des Gründungsprogrammes gehörte. Und ich bin immer noch dabei bei den Piraten, habe immer wieder verschiedene Aufgaben übernommen und inne.

(2) Um nicht den Eindruck zu erwecken in anderen Parteien wäre das anders… meiner Erfahrung nach sind in anderen Parteien die Politiker welche Fachkenntnis besitzen und sich informieren lassen ebenfalls wohl eine Ausnahmeerscheinung.

Zum morgigen Welttag des geistigen Eigentums ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg dazu auf, längst überfällige Reformen im Bereich der Immaterialgüterrechte umzusetzen. »Die aktuelle Situation behindert Innovation und Fortschritt und droht zu einer Gefahr für viele Kulturgüter zu werden«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer im Landesverband. »Nach aktueller Rechtslage müsste man für jedes öffentliche Absingen des Liedes ›Happy Birthday‹ – beispielsweise in einem Restaurant – eigentlich Lizenzgebühren zahlen.[1] Ist das wirklich noch zeitgemäß?«

Auch führen überzogene Schutzfristen im Urheberrecht dazu, dass Werke verloren gehen, da etwa Abspielgeräte und Formate für Musik und Filme in deutlich kürzeren Zeiträumen wechseln. In vielen Fällen ist zudem unklar, ob die verwendeten Speichermedien wirklich Zeiträume von mehreren Jahrzehnten überdauern. Bibliotheken haben deswegen Probleme mit der Archivierung von Werken und müssen gleichzeitig den Zugang zu Kulturgütern unnötig begrenzen. Andererseits werden Trivialpatente beispielsweise im Softwarebereich verwendet, um Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. »Diese Situation schadet gerade europäischen Firmen, da marktbeherrschende US-Unternehmen ihre Stellung auf diese Weise sichern können«, gibt Lange zu bedenken. »Patente dienen hier nicht dem Fortschritt, sondern werden als Waffe eingesetzt. Dabei sind Computerprogramme ohnehin bereits durch das Urheberrecht geschützt.«

Auch eine Patentierung von Gensequenzen, die bei jedem Menschen vorkommen, lehnen die Piraten strikt ab. »Ursprünglich sollten Patente dem Schutz technischer Entwicklungen dienen, statt sie zu behindern. Dort wollen wir wieder hin. Deshalb lehnen wir Patente eben nicht grundlegend, sondern nur solche auf Software, Geschäftsideen, Saatgut und Lebewesen ab«, so Lange weiter. »Wem sollte eine natürliche Gensequenz denn gehören?«

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Happy_Birthday_to_You

[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Urheberrecht_und_nicht-kommerzielle_Vervielf.C3.A4ltigung

Als Reaktion auf den Offenen Brief, den die Freiburger Piraten an den Freiburger Dekan Engelhardt geschickt haben, findet diesen Donnerstag, den 26. April 2012 in Zusammenarbeit mit dem u-asta der Universität Freiburg eine öffentliche Diskussion zwischen dem Dekan und André Martens von der Piratenpartei statt.