Piratenmond

Die Urheberrechts-Lobbyisten MdB Heveling (das ist der mit dem Krieg) und MdB Dr. Krings (das ist der Gegner von Schrankenregelungen im Internet zu Gunsten von Bildung und Wissenschaft) haben Anonymous wegen der Veröffentlichung von Unterstützerdaten einer  Initiative für das alte Verwerterrecht „kriminelle Machenschaften“ und „antidemokratisches Denken“ vorgeworfen. Dabei wurde von dort völlig legal nur dafür gesorgt, dass öffentliche Daten nicht anonym bleiben. Dies war mir ein kurzes Gezwitscher an die werten Ex-Kollegen wert:

Ihre Pressemitteilung gegen eine Aktion von Anonymous hat mich etwas erstaunt:

Ich bin nun nicht “die Netzgemeinde” (wer ist das?),  begrüße aber die Veröffentlichung der Daten und offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen sehr. 

Es handelt sich hier nicht um Einschüchterung, sondern um die notwendige Transparenz der Unterstützer und Sympathisanten der auch von Ihnen im Deutschen Bundestag vertretenen Contentmafia gegen ein modernes Urheberrecht.

Wer nichts zu verbergen hat, und sich an einem öffentlichen Aufruf beteiligt, sollte hierüber dessen ungeachtet doch eigentlich froh sein. Es erleichtert den von den Zeichner(inne)n offensichtlich gewünschten Dialog und vermeidet die von der Union gelegentlich kritisierte Anonymität im Internet;) Dessen ungeachtet findet man einen Großteil dieser Daten in jedem Telefonbuch. 

Aber evtl. bewirkt dies Ihrerseits auch ein vertieftes Nachdenken über die problematische Vorratsdatenspeicherung, die in der Praxis  tatsächlich zu Einschüchterung führt. Wer als Bürger nach Ihrem Willen nicht mehr ohne Gefahr der Nachvollziehbarkeit frei kommunizieren kann, zum Beispiel mit Journalisten, wird evtl. auch Aufrufe nicht mehr unterzeichnen oder auch nicht mehr den einen oder anderen Missstand öffentlich machen.

 Viele Grüße

Jörg Tauss

Freier Journalist

Dass Grüne noch peinlicher sein können als die genannten Herren der Union beweist übrigens einmal mehr Frau Krummwiede, kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag:

http://www.agnes-krumwiede.de

/presse/artikel/00e01d1f2a16fee8ef288ba9d65c64c4/mittelalterliche-methoden-der-einsch.html

FRANK SCHIRRMACHER  will in einem längeren Beitrag der FAZ wissen, weshalb Rezipienten und Produzenten von Kunst so „aufeinander losgehen“? Und er fordert: Schluss mit dem Hass. Ein schöner Wunsch zum Sonntag. Leider wenig mehr, auch wenn der seichte Artikel von Piraten bis Grün Zustimmung auslöst.

Erstaunlich: Denn in der Analyse von Ursache und Wirkung bleibt Schirrmacher oberflächlich. „Schuldige“ an der Misere sind in seinen Augen offensichtlich vor allem Abmahnanwälte. Von deren Existenz, folgt man der Logik des FAZ-Herausgebers, hätten aber die wenigsten Autoren oder gar die Buchbranche keine Ahnung.

„Die Literatur ahnt nichts von der Lebenswirklichkeit ihrer Durchsetzungsbüros und nur wenig von dem Regime, das sich in ihrem Reich der Freiheit entwickelt hat. Sie will den Menschen Freude, Unterhaltung, Sinn, was auch immer vermitteln und wundert sich über die Wut, die ihr Erscheinen bei einigen neuerdings auszulösen beginnt.“

Die unbeschreibliche Lebensfremdheit, die Schirrmacher hier jenen unterstellt, die er verteidigen will, wäre für mich als Unterzeichner diverser „Aufrufe“ schon fast beleidigend. Sind die Walsers und Regeners und Tatort-Schreiberlinge etc. etc.  tatsächlich so der realen Welt entrückt, wie ihnen der FAZ-Herausgeber unterstellt? Auch die Musikindustrie ahne übrigens nichts von dem rührend beschriebenen Jugendlichen, dessen „erste Begegnung mit einem Werk damit ende, dass er in seinen Sommerferien jobben muss, um 1200 Euro Strafe zu bezahlen.“ Schnüff.

Also gut: Wenn dem so ist, darf man sich wohl künftig breite Unterstützung der Kreativen aus dem Tal der Ahnungslosen erhoffen, das Abmahnunwesen zu unterbinden. Gibt es da nicht einen Gesetzentwurf der Justizministerin mit einer Begrenzung der Abmahnungen auf 84.– Euro? Habe ich irgendwo die Forderung Schirrmachers gelesen, dies zu unterstützen? Gibt es von ihm einen flammenden Aufruf an die Union, hier nicht länger zu blockieren? Fehlanzeige.

Lass‘ uns doch Freunde sein, titelte die TAZ .Schön. Erster Freundschaftsdienst zur Beseitigung des “Hasses”: Börsenverein, Musikindustrie & Co geben in FAZ und TAZ bekannt, das Abmahnunwesen mit erwähnter gesetzlicher Regelung zu beenden.

Zweiter Vorschlag zur Güte: Der Börsenverein verhandelt ernsthaft und seriös mit Bibliotheken und Universitäten über ein modernes Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft. Er verzichtet auf die Forderung, letzte Schranken zugunsten dieser Bereiche zu beseitigen.

Dritter Vorschlag: Der Börsenverein räumt den langjährigen Diebstahl „geistigen Eigentums“ in deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen ein, mit dem “Wissenschaftsverlage“ Gewinne auf Kosten der Bildungsetats und somit der Steuerzahler erwirtschafteten, welche selbst die Automobilindustrie vor Neid erblassen lässt. Und dann reden wir ganz sachlich statt ideologisch über Fair Use und Open Access.

In der Tat könnten wir dann schneller damit aufhören, die Zeit mit Trivialitäten und Fäkalausbrüchen eines Sven Regener zu vergeuden, mit dem nach Schirrmachers Auffassung sogar Mitleid angebracht sei: Die Beleidigungen gegen den Ärmsten, die man im Netz so lesen könne, seien atemberaubend. Sorry. Wenn jemand Hass geschürt hat, dann wohl dieser Regener. Selbst da sollte man nicht Ursache mit Wirkung verwechseln.

Ihn muss man nicht beachten. Ernster nehme ich da jene Verleger, die unter anderem mit der „Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums“ unter der Führung Springers in der EU ohne jeden vorherigen Dialog in der Tat tatsächlich jenen argumentativen Krieg eröffneten, den Schirrmacher heute der „Gegenseite“ anlastet. Herr Heveling und seine GEMA befindet sich auf dem Kriegspfad. Piraten traf ich dort beispielsweise bislang nicht.

Noch ein vierter Vorschlag zur Befriedung: Die Verlage, voran die FAZ, verzichten gegenüber der Bundesregierung auf ein „Leistungsschutzrecht“ und leisten so einen Beitrag zum Abbau von Wut.

Da es denen im Sinne Schirrmachers ohnehin nur darum gehe, „Menschen Freude, Unterhaltung, Sinn, was auch immer vermitteln“, müsste das doch leicht fallen. Wohl um von Verlegern abzulenken wird dann im weiteren Text jedoch schnell an die „Trägheit der Musikindustrie“ erinnert, entsprechende Angebote zu entwickeln. Nanu. Gilt dies nicht auch für Verlage?

Freiheit und Demokratie werden nicht durch Google bedroht

Es folgt dann die etwas merkwürdig anmutende Frage an die Nutzer, ja warum zahlen sie dann nicht einfach? Sorry, Herr Schirrmacher. Die zahlen. Sie zahlen auch jenseits von Amazon und iTunes. Sie zahlen mit jedem PC und mit jedem lausigen Speichermedium. Sie zahlen GEZ-Gebühren, um dennoch auf Befehl  von Verlegern, auch Ihnen,  nach 7 Tagen öffentlich-rechtlich enteignet zu werden. Sie zahlen für ihren Internetanschluss und viele User abonnieren auch Zeitungen.

Gerne kann also bei den „Erfahrungen auf beiden Seiten“ zwischen den Sphären des „Moralisch-Juristischen und des Ökonomischen“ getrennt werden. Das Märchen von der Kostenloskultur ist dann schnell als solches entlarvt. Und es wird dann schnell festgestellt, dass „üble“ Downloader und YouTube-Nutzer in Wahrheit die besten Kunden der Musikindustrie sind.

„Kein Urheber, kein Künstler, kein Schriftsteller kann wollen, dass seine Leser, Zuhörer oder Zuschauer überwacht werden“, sagt Schirrmacher. Auch hier ging die Realität wohl an den FAZ-Büros vorbei. Selbst Kinderpornografie erschien der Musikindustrie bekanntlich als höchst willkommenes Delikt, im Interesse des analogen Urheberrechts den Überwachungsstaat via Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren durchzusetzen.

Sorry, Herr Schirrmacher: Freiheit und Demokratie werden nicht durch Google, facebook und Apple bedroht. Es sind Regierungen und Diktatoren, welche das Netz als Bedrohung empfinden und auch unter dem Vorwand der vermeintlichen Sicherung „geistigen Eigentums“ bekämpfen. Böse Terroristen reichen da als Argument nicht mehr aus.

Tatsächlich: Dagegen stehen wir.  Wir-sind-die-Buerger.de

Es geht beim Laden von Daten um Freiheit. Es geht um die Gestaltung einer  Informations- und Wissensgesellschaft gegen Gatekeeper. Egal, ob es Diktatoren, Buchhandelsvereine oder wegen mir auch Google sein sollten. Darum geht‘s. Und nicht um das vordergründig unterstellte schwäbische Sparen durch „illegale“ Downloads.

Es ist hoch interessant zu beobachten, wie ausgerechnet beim Thema Urheberrecht und Internet der Weberaufstand tobt. Während die Weber der Jahre 1844 tatsächlich noch von sozialer Katastrophe, Hunger und nacktem Elend bedroht waren, machen hier gut verdienende Besitzstandswahrer gegen eine freiheitlich angelegte Technik und deren Nutzer Stimmung.

Rants wie die von Sven Regener sprechen Bände. Dabei wird in der gesamten Debatte Urheberrecht, Urheberpersönlichkeitsrecht, Verwerterrecht und Urhebervertragsrecht munter durcheinander geworfen. John Weitzmann hat bei Netzpolitik.org Herrn Regener deshalb treffend kommentiert: Unfassbar ignoranter Rant. 

In Wahrheit geht es aber nicht um Ignoranz oder die Privatkopie & Co, sondern um die Erhaltung von Monopolen nach Muster der GEMA. Es geht um die Bevormundung von Menschen bis hin zur Schaffung eines Überwachungsstaats zur Bekämpfung des Internets. Zur Ablenkung hiervon konstruieren die Befürworter einer sich nicht ändern dürfenden Welt ideologisch-juristische Kampfbegriffe wie die vom “geistigen Eigentum”.

Argumentativ getäuscht und getrickst wird von den Verhinderern eines zeitgemäßen Urheberrechts dabei, dass sich die Balken biegen (siehe die GEZ-finanzierten Drehbuchautoren, Gornys Musikindustrie oder Börsenverein des Deutschen Buchhandels). Wie gesagt: Hoch interessant. Und entlarvend.

Schon deshalb kann man den Piraten durchaus dankbar sein, dass sie in dieses Geflecht hineingestochen haben und dem Widerstand eine (partei-)politische Stimme geben. Auf die Vorschläge der Piraten stürzen sich dann allerdings selbst Carta-Autoren wie Wolfgang Michal, die in deren Entwurf tatsächliche oder vermeintliche „Grundwidersprüche“ zu entdecken glauben.

Ihm geht es um die Widersprüche bei den Piraten. Nicht um die Widersprüche bei den Anhängern der alten Welt, die sich nach Auffassung des CDU-Urheberrechtlers und Lobbyisten Ansgar Heveling ja sogar im „Krieg“ gegen böse „Urheberrechtsfeinde“ im Internet befinden.

Der Irrtum der Piraten mit deren gut gemeintem Beitrag zum Anstoß einer INHALTLICHEN Debatte statt dümmlicher Regener-Rants ist lediglich die Annahme, man könne sich zivilisiert mit gut organisierten vermeintlichen “Urheber”-Lobbyverbänden und deren Hevelings auseinandersetzen. Mit Verbänden, von deren Einfluss in Regierungen und Parlamenten andere Wirtschaftsvertreter, einschließlich der Pharma- oder Atomindustrie, nur träumen können. Das ist auch der Irrtum (natürlich dennoch) verdienstvoller Initiativen wie

http://wir-sind-die-buerger.de/ (gute Übersicht auch bei heise).

Doch mit diesen Aktivitäten gewinnt man eventuell die Aufmerksamkeit des neutralen Publikums. Aber noch nicht die Schlachten gegen die Hevelings.

Denn der Gegenseite geht es nicht darum, tatsächliche Probleme des Urheberrechts und verwandter Rechtsgebiete sachlich zu debattieren und zu lösen. Sie will notwendige Veränderung bis hin zu Open Access im Wissenschaftsbereich verhindern. Sie will Universitäten von der digitalen Welt abschotten, Schulhöfe kriminalisieren und mit Abmahnung und Prozessiererei digitale Inhalte in Lehre und Unterricht verhindern. Es geht nicht “nur” um Musik. Der Versuch des Schultrojaners war hierzu ein neues Lehrstück.

Es geht um brutalstmögliche Interessendurchsetzung zum Schutz des eigenen Webstuhls. Dabei schreckt man buchstäblich vor nichts zurück. Auch nicht vor der Demontage von Demokratie und Freiheit durch die Installation von Überwachungsinfrastruktur an Schulen und in der gesamten Gesellschaft.

Bei uns hat diese Contentmafia, übrigens einschließlich der Pornoindustrie, was pseudointellektuelle Autoren gerne verschweigen, dank fliegendem Gerichtsstand mit den Kammern am Landgericht Hamburg bereits eine eigene Gerichtsbarkeit zur Durchsetzung ihrer Interessen installiert.

In 15 Jahren Bundestag (ähnlich Europaparlament) habe ich keine Lobby mit vergleichbarer fraktionsübergreifender Wirkung und Verhinderungsgewalt gegen zarteste Veränderungen zu deren Lasten erlebt. Der Begriff Contentmafia ist nicht Polemik, sondern die treffende Beschreibung des heutigen Zustands einer erbärmlichen globalen Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Justiz im Bereich des Urheber“rechts“.

Da halte ich es also lieber mit jungen, sympathischen Künstlerinnen wie ZOELEENA, die mit der GEMA nichts zu tun haben will. Gut so! Diese geschilderten Strukturen müssen aufgebrochen werden. Höchste Zeit also, zurück zu „ranten“. Für Dialog bedarf es dialogbereiter Partner. Aber da gibt es auf der Gegenseite nur die brüllenden Regeners und deren Vorderleute.

 

 

 

 

Die borniert-ideologische Auseinandersetzung um das „geistige Eigentum“ treibt bizarre Blüten. Jüngstes Beispiel ist die aktuelle ZEIT – Kampagne.

Da halte ich es lieber mit Professor Reto Hilty, Chef des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüterrecht, der diesen Begriff  in Frage stellt oder gar mit dem Rechtsgelehrten Hans Forkel, der die Fehlentwicklung in den 80igern wohl schon heraufdämmern sah. Zitat:

 “Allerdings vermeidet man es im deutschen Privatrecht, von “geistigem Eigentum” zu sprechen, aus der Erkenntnis heraus, dass immaterielle Güter wegen ihrer Eigenart und ihrer Bedeutung für das menschliche Zusammenleben rechtlich weiterhin anders zu bewerten sind als Sachgüter, für die das bürgerliche Recht Eigentum anerkennt”.

Für die Vertretung dieser Position eines eigentlich konservativen Juristen lasse ich mich vom Börsenverein und seinen Demagogen gerne als Internet-Kommunist “beschimpfen”: Es gibt kein geistiges Eigentum. Nur mal so- für die weitere Diskussion bedarf es offensichtlich grober Keile auf den Klotz geifernder “Urheber”.

PS: Vielen Dank an @esteinhauer , der das Forkel-Zitat zur rp12 ausgegraben hatte.

 

Wer glaubt, in der aktuellen Urheberrechtsdiskussion ginge es nur um Geld, der irrt. Niki Stein - ein Mann, der gerade mal 10 Jahre älter ist als ich, aber argumentiert wie ein unbeweglicher Greis - gibt die Stoßrichtung vor:

Ein Werk ist nach Paragraph 2 Urheberrechtsgesetz eine persönliche geistige Schöpfung. Auch eine tolle Software kann das sein, ein Blog wohl eher nicht, aber sicher das Gedicht, das ein pensionierter Studienrat ins Netz stellt.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/tatort-regisseur-niki-stein-unter-piraten-11723444.html

Also ein Blog ist schon mal gar keine persönliche, geistige Schöpfung, das Gedicht eines Studienrats aber schon. Qualität egal. Gleich mehrere entlarvende Punkte verstecken sich in diesem Zitat.

• Neuere Kulturformen sind mit Mißtrauen und Zweifel zu betrachten.


• Demokratische Kulturformen sind per se erst mal keine Schöpfung, da nicht durch durch den aktuell gültigen kulturellen Kanon gedeckt.


• Wer seine Schöpfung als Kultur definieren dürfen will, braucht eine Legitimation, die in Form eines anerkannten Berufsbildes oder aus der Definition des kulturellen Kanons entspringen kann.

Derzeit droht sich das Verständnis des kulturellen Kanons auf neue Kulturformen auszuweiten. Blogs gelten jetzt, ausser bei Niki Stein, jetzt schon nicht mehr als Schmuddelkinder. Journalisten bloggen, Autoren bloggen, Musiker bloggen, Schauspieler bloggen und spätestens seit anerkannte Autoritäten dieses Medium für sich entdeckt haben, wird auch der gemeine Blogger von den Medien, der Wirtschaft und später auch von den kulturellen Meinungsführern wahr und ernst genommen. Die Gleichsetzung von Blogs mit Meinungsführermedien wie Zeitungen ist weit entfernt am Horizont schon erkennbar.

Heute werden ehemalige "Schundgenre" wie Science Fiction und Fantasy nicht nur als äusserst ertragreich wahrgenommen. Tolkien, Philip Pullman oder J.K. Rowling haben längst den Einzug in die Schulbücher und -Lektüre geschafft und werden nicht mal nur in schmuddeligen Aussenseiterstudiengängen besprochen, sondern zählen ganz selbstverständlich zum Kulturerbe.

Die Gefahr, dass demokratischere Kulturformen, die noch am stärksten durch das alte Urheberrecht blockiert werden, wie die z.B. Mashup- und Remixkultur, einen ähnlichen Weg gehen könnten, besteht zumindest.


Mit anderen Worten: Beim Kampf um das Urheberrecht, und gerade der heute öffentlich gemachten Aktion, geht es nicht nur um Geld. Es geht um Definitionsmacht wer ein Urheber sein darf, welche Kulturformen man hochkommen läßt und welche man kleinzuhalten versucht. Es geht darum die Konkurrenz fern zu halten und den Urheber-Pool rein und unverwässert durch Hobbyisten, Dilettanten und Laien. Es geht darum, wer in Zukunft von Medien und Autoritäten umschmeichelt, wer auf ein Podest gestellt und wessen Hintern geküsst wird.

Vor Kurzem lieferte sich Herr Beck, seines Zeichens Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und stolz drauf bereits 5 Mal wiedergewählt worden zu sein, mit Christopher Lauer einen Schlagabtausch. Darin behauptete er, durch das Schicksal der Schlecker-Mitarbeiter, also deren bevorstehenden 'Freistellung', ganz furchtbar betroffen zu sein.

Nun stelle ich mir folgende Frage: Rheinland-Pfalz ist immer noch das Bundesland, welches bei der schulischen Inklusion von Legasthenikern das bedauerliche Schlußlicht gibt. Hilfen, Nachteilsausgleich und Notenschutz sucht man in Sekundarstufe I+II vergebens. Fähige Schüler, die aber eine isolierte Lernstörung besitzen, werden so frühzeitig aus dem Bildungssystem gedrängt und müssen ungelernt mit schlechtbezahlten Jobs vorlieb nehmen. Wieviele der 'Schlecker-Frauen' wie Herr Beck sie so schön nennt, sind in diesem Sackgassen-Job gelandet, weil ihnen das Rheinland-Pfälzische Schulsystem keine andere Wahl ließ? Wie oft weint sich Herr Beck wegen den Menschen in den Schlaf, denen er gleich gar keine Chance verschaffte überhaupt einen sinnvollen Beruf zu lernen? Oder wird das erst akut wenn man keinen Job mehr hat anstatt von vorneherein gar keinen zu bekommen?

Auf die FDP kann Herr Beck diese Mißstände jedenfalls nicht schieben. Für eine angeblich soziale Partei ist dieser Mangel an sozialem Gewissen und tätiger Inklusion abstossend.





"Was ich Kurt Beck gerne fragen würde" vollständig lesen

In den kommenden Wochen gibt es einige Veranstaltungen, die für Karlsruher Piraten interessant sind. Daher hier ein kleines Serviceposting mit Terminen zum Urheberrecht, Mashupkultur, Regionalwährungen und Tauschringen.



Jahreshauptversammlung Tauschring Karlsruhe
When: Wed Apr 18, 2012 7:30pm to 8:30pm CEST
Where: Jochen-Klepper-Heim Hardtstr. 53,Karlsruhe, Germany


Ausstellung: Die Kunst der Wiederholung von Dürer bis YouTube
When: Sat Apr 21, 2012 to Sun Aug 5, 2012
Where: Staatliche Kunsthalle Karlsruhe, Hans-Thoma-Straße 2-6, 76133 Karlsruhe, Germany


Doppelführung "Déjà-vu? Die Kunst der Wiederholung von Dürer bis Youtube / Hirschfaktor. Die Kunst des Zitierens
When: Sun Apr 22, 2012 2pm to 3pm CEST
When: Sun Apr 22, 2012 4pm to 5pm
When: Sun Apr 29, 2012 2pm to 3pm
When: Sun Apr 29, 2012 4pm to 5pm
Where: Staatliche Kunsthalle Karlsruhe, Hans-Thoma-Straße 2-6, 76133 Karlsruhe, Germany


„Altes und neues Geld“
When: Fri May 11, 2012 7:30pm to 8:30pm CEST
Where: Umweltzentrum (BUZO), Kronenstr. 9, Karlsruhe, Germany



Da ihr ständig meine Ideen steht, behalte ich in Zukunft meine besten Gedanken für mich selbst - Prioritätenstreit als Kunstform
When: Wed May 30, 2012 7pm to 8pm CEST
Where: Staatliche Kunsthalle Karlsruhe, Hans-Thoma-Straße 2-6, 76133 Karlsruhe, Germany


Urheberrecht im Zeitalter von „Copy & Paste“
When: Wed Jun 20, 2012 7pm to 8pm CEST
Where: Staatliche Kunsthalle Karlsruhe, Hans-Thoma-Straße 2-6, 76133 Karlsruhe, Germany


Originalität in der Nachahmung
When: Wed Jul 4, 2012 7pm to 8pm CEST
Where: Staatliche Kunsthalle Karlsruhe, Hans-Thoma-Straße 2-6, 76133 Karlsruhe, Germany






Ausserdem hier die Google-Kalender-URL und die ICal-Datei.

„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“

Egal wer es gesagt hat. Churchill oder ein anderer. Oft stimmt‘s. Vor einiger Zeit habe ich mal mit dem MDR korrespondiert, der eine laufende Umfrage beendete, als offensichtlich das Ergebnis nicht passte.

Doch offensichtlich hat jetzt der Berlinstory-Verlag eine ganz neue Umfragekategorie eingeführt. Man verändert die Grundlage einer bereits laufenden Umfrage so lange, bis sie genehm ist.

Hintergrund ist die Absicht des Oldenburger Politikwissenschaftlers und Professors Appelius, über die Piraten ein Buch zu schreiben

“Das Betriebsystem erneuern“,

und im genannten Verlag zu veröffentlichen. Wie üblich eilt‘s und es muss wohl noch schnell eine Umfrage her. Macht sich rein wissenschaftlich immer gut. Das Werk soll im Juni veröffentlicht werden. Bei der Recherche war, so wurde mitgeteilt, Twitter ein „unabdingbares Werkzeug“. Nicht verkehrt. Für das Buch wolle man wissen, wer zum  Thema Piraten “die spannendsten, lustigsten oder informativsten Tweets schickt“. Hierüber dürfe ganz „basisdemokratisch abgestimmt werden”. Bitte schön:

http://www.berlinstory-verlag.de/blog/die-100-wichtigsten-twitter-accounts-zur-piratenpartei/652

Es ginge dabei, so der Vortext,  „nicht nur um die Piraten selbst, sondern auch um andere Leute, die über die Piraten schreiben”. Und so kamen unter 98 anderen Personen noch zwei auf die Liste wichtiger Twitterer, die viel über Piraten schreiben und twittern: Glamypunk und der Autor dieser Zeilen. Erster schreibt als eingeschriebener Linker zugegeben fast nie so richtig nett über die Piraten. Ich stets kritisch, aber wenigsten wohlwollend. Wichtiges wird von mir gelegentlich retweetet. Bei tausenden von Followern kam man also offensichtlich an diesen tweets nicht vorbei.

Denn  die zur Abstimmung vorgelegten Liste sei Ergebnis „monatelanger“ Recherche. Wer auch immer da recherchiert hat: Der Verlag war es nach eigener Angabe nicht. Herr Professor selbst? Wer hat die 100 wichtigsten Twitter Accounts der oder zur Piratenpartei zusammengetragen- „also die, über die man Informationen kommt“? Immerhin hört es sich richtig nach politikwissenschaftlich seriöser Arbeit an. Hier ist aber bereits der erste Widerspruch zu vermerken. Einmal ist von Twitterern „der Piratenpartei“ die Rede. Dann wieder, nach plötzlicher Änderung, „zur Piratenpartei“. Was denn nun?

So hagelte es prompt Kritik. Da seien Leute drauf, die gar nicht Mitglied wären, beschwerte sich etwa Pirat sky, der die Mitgliederliste im Kopf und dennoch noch nichts von der „Mitmachpartei“ gehört zu haben scheint. DerPupe bemängelte „Process-Transparenz“.  Andere schlugen andere vor. Webrebell bejammerte, dass tauss drauf sei. Doch die Abstimmung lief bereits

Vorne lag erwartungsgemäß von Anfang an die Lieblingsdame der Piraten @afelia . Es folgten dann vor allem zahlreiche Berliner Piraten. Kaum twitterte ich dies, geschah Interessantes: Erstens holte ich massiv auf und näherte mich einigen meiner besten Berliner Piratenfreunde. Einige wurden gar überholt. Dieses Risiko konnte man aber wohl nicht eingehen. Möglicherweise hätte es auch gar nicht zum Buchtext gepasst. Also verschwand tauss-gezwitscher beim Stand von 47 Stimmen von urplötzlich von der Liste. Auch nach Stunden des Ausschlusses wäre dies immer noch ein Mittelplatz.

Bemerkenswerter ist aber: In einer laufenden Umfrage werden nicht nur mehrfach Prämissen verändert, sondern es werden offensichtlich politisch nicht genehme Entwicklungen korrigiert.

Update:

Aufgrund des Feedbacks haben wir die nicht-Piraten (zumindest die uns bekannten) wieder von der Liste genommen.

Nach diesem bemerkenswerten Vorlauf kann sich der geneigte Leser zumindest ein erstes Bild über die wissenschaftliche Qualität der versprochenen “spannenden Reportage”  machen. Ganz basisdemokratisch. Hoffentlich ist der Rest diese Buches über die Piraten weniger manipulativ als dieser Umfragekniff ins Clo. Der Berlinstoryverlag hat jedenfalls für eine interessante neue berlinpiratige Politstory gesorgt.

 

 

Da könnte ja jeder kommen. Bei der Euro-Rettungsschirm-Debatte und bei anderen Gelegenheiten wurden im Deutschen Bundestag schon mal „abweichende“ Meinungen artikuliert. Furchtbar. Das geht ja nun mal gar nicht. Sagt Herr Kauder. Sagen Union, SPD und FDP in seltener Eintracht.

Einer, der in solchen Fällen immer wieder übel „auffällt“, ist beispielsweise der CSU-Abgeordnete Gauweiler. Der erlaubte es sich sogar, gelegentlich gegen die eigene Obrigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu Felde zu ziehen. Aber solche und andere unangenehme Stimmen werden, geht es nach den derzeitigen Fraktionsführungen, künftig unterbunden. Reden sollen im Plenum des hohen Hauses nur noch jene, die von der jeweiligen Fraktion dazu die ausschließliche Erlaubnis erhalten, dabei selbstverständlich die Meinung ihrer OBEREN und wohl am Besten zum Lobe der Regierung, wider geben. Eigentlich genügte es, so betrachtet, künftig ganz ohne Bundestag die Pressemeldung der jeweiligen Fraktionsführung zu verlesen. Dieser Vorgang ist schlicht ungeheuerlich und alarmierend.

Dass er von Union und SPD begeistert mitgetragen wird, verwundert (leider) nicht mehr. Ausgangspunkt dieses Vorstoßes zur Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung ist einmal mehr der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Dass sich die vormals „liberale“ FDP diesem parlamentsfeindlichen Akt anschliesst, erstaunt wohl auch nicht. Der zuständige Geschäftordnungsausschuss tagte zum Thema unter Vorsitz des Schäuble-Schwiegersohns.

Musterparlamentarier Kauder wird vom SPIEGEL zur Begründung des Vorstoßes wie folgt zitiert:

Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.

Wenn ALLE redeten? Welches System? Das System, dass dieses Parlament immer mehr zum Abnickerverein degradiert wird? Ausgangspunkt von Kauders lächerlich anmutender Angst vom Systemzusammenbruch war, dass sage und schreibe ZWEI Abgeordnete aus Union (Willsch) und FDP (Schäffler) 5 Minuten (!) Redezeit bei der EURO-Debatte zugebilligt wurden. Von ALLE kann also nicht die Rede sein (hier eine kurze Zusammenfassung der damaligen Debatte beim stern).

Doch jede(r) Abgeordnete könnte in 2. Lesung eines Gesetzgebungsverfahrens sogar noch Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen einbringen und nicht nur seine Meinung sagen. Wann wird nach dem Willen von Kauder & CO dann auch diese „systemsprengende“ Möglichkeit abgeschafft, wenn man schon dabei ist, grundlegende parlamentarische Rechte von Abgeordneten zu beseitigen? Sobald sie einmal jemand nutzt?

An ein weiteres parlamentarisches Debattenrecht soll allerdings schon jetzt die Axt angelegt werden: Die Möglichkeit, mündliche Erklärungen zur Abstimmung abzugeben. Auch dieses Recht wurde in der Vergangenheit nicht sehr häufig genutzt. In der Regel erfolgte dies schriftlich. Jetzt aber soll es nur noch schriftlich ins Protokoll kommen, damit es niemand mitbekommt und die mündliche Äußerung ausgeschlossen werden.

Hätte diese Regel schon 2009 gegolten, hätte ich beispielsweise damals als MdB der Piraten nie zu Zensursula reden können…(ich stimme dagegen, weil…)

Erschreckender als diese geplanten Einschränkungen sind nur noch die Reaktionen der Betroffenen selbst. Allein Gauweiler hat den Gang vors Bundesverfassungsgericht angekündigt. Wo ist der Protest von anderen anständigen Konservativen, Sozialdemokraten, den Restliberalen?

Die Bevölkerung scheint jedenfalls bezüglich der Parlamentarierrechte „Ihrer“ Volksvertreter sensibler zu sein als diese selbst. In einer Tagesschau-Blitzumfrage sehen 97,5% die Glaubwürdigkeit des Bundestages als beeinträchtigt an.

Zu Recht! Es wäre gut, stoppte die öffentliche Meinung und nicht erst das höchste deutsche Gericht die Parlamentsbevormunder Kauder, Steinmaier, Brüderle wie auch deren Fraktionsgeschäftsführer Altmaier, Oppermann und van Essen. Diese Abgeordnetenbevormundung muss vom Tisch. Jede Fraktion muss auch mit Kritikern aus eigenen Reihen leben. Abgeordnete sind NUR ihrem Gewissen verpflichtet. Oder sollten es wenigstens sein.

Die originellste Zurückweisung von Kritik (meiner Kritik) an diesem inakzeptablen Versuch antiparlamentarischer Bevormundung kam übrigens von besagtem van Essen via twitter an dessen liebe Kollegen von Union und SPD:

Jörg van Essen ‏ @joergvanessen @peteraltmaier @ThomasOppermann @tauss Ich bleibe dabei: Jede Kritik von Tauss ist das höchstmögliche Lob!

Damit kann ich leben. Mit seiner Politik sollte man es aber besser nicht.

 

Jaja, die toxischen Kräfte.

Marktwirtschaft ist ja was Feines. Also, solange man den Markt kontrolliert. Kommen da auf einmal neue Ideen und neue Modelle her, dann hatten die Mitbewerber mitnichten tolle Konzepte ... nein, es sind "toxische Kräfte".

"Den Markt kontrollieren" - Besonders für Unternehmen die in Deutschland tätig sind und deutsche Unternehmen bedeutet das: Bloß nicht den Wünschen der Kunden zuhören und diesen oder ihren Bedürfnissen nachgeben.

Nein, es bedeutet sich eine wohldurchdachte Verwertungskette aufzubauen. Also erst mal den Film ins Kino zu schicken. Danach müssen die Kunden, die nicht schnell genug waren ihn auf der großen Leinwand zu sehen mal ein paar Monate warten bis sie ihn auf DVD sehen dürfen und wenn das DVD-Budget schmal ist, noch ein paar Monate bis er im TV läuft. Und natürlich bekommt man ihn - ausser in ausgewählten Kinos - nur synchronisiert zu sehen. Manchmal in OmU, fast nie in O ohne U. Zwangsuntertitel auf der DVD mit Originalton ... will doch jeder! Audiodiskription für Blinde oder Untertitel für Gehörlose spart man sich aber lieber. Von der LP werden erst mal ein paar Singles ausgekoppelt und den Rest bekommt man später nur im Bundle. Des Gesamtkunstwerks wegen. Auch Bücher erscheinen erst mal als klobiges Hardcover, bevor sie auch im, für den S-Bahn-Leser praktischen, Taschenbuchformat erscheinen. Von Ebooks reden wir erst gar nicht.
Auch Serien gibt es für den deutschen Kunden nur synchronisiert und das schlecht. Schließlich musste man ein paar Frischlings-Übersetzer-Praktikanten ausbeuten. Und weil sonst die deutschen Unternehmen über die entgangenen Einnahmen jaulen, errichten Video-Portale wie Hulu Mauern um die Zuschauer draussen zu halten, die man in Deutschland meint nicht mehr bedienen zu müssen, weil es ja ohnehin nicht so viele wären. Wagt sich dochmal ein Unternehmen in dieses Internet, gibt es ausgewählte Inhalte nur in Formaten die man unter Windows und allenfalls auf dem Mac nutzen kann und das enthaltene DRM zwingt die Nutzer bei Vollmond eine schwarze Katze zu vergraben oder andere sinnlose Rituale zu befolgen und schön überall ihre Daten zu hinterlassen. Möglichkeiten für zielgruppengerechte Werbung lässt man sich schließlich nicht entgehen.



"Toxische Kräfte" vollständig lesen

 

Aktualisierte Version vom 8. 4. 2012 nach Abschluss der Diskussion:

Mehrjährige Bearbeitungszeiten für Petitionen, Petitionen, die im Routinebetrieb des zunehmend um sich selbst kreisenden Deutschen Bundestages untergehen, Petitionen, von deren Schicksal der Petent oder die Petentin in Jahren ohne Zwischenbescheid nichts erfährt. In Nacht- und Nebel- Abstimmungen werden dann irgendwann im Plenum Dutzende Petitionen zugleich und ohne Aussprache “abgesegnet”.

Kurz: Es wird Zeit, mit Hilfe öffentlichen Drucks und auch mittels einer Petition das Petionsrecht zu stärken und so den Bundestag zu zwingen, Artikel 17 unseres Grundgesetzes von einer Formalie wieder in den gebührenden Verfassungsrang als Grundrecht zu heben. Hierzu habe ich eine Petition vorbereitet, die ich hier zunächst eine Woche lang diskutiert wurde und nach den Osterfeiertagen von mir eingebracht werden soll. Ich danke für alle Kommentare und Anregungen.

Unmittelbarer Anlass für den nachfolgenden Text der Petition  ist nach unterschiedlichen Erfahrungen die nachfolgende Mail des Bundestages, die mich kürzlich auf Nachfrage zu der seit 3 Jahren (!!) schlummernden GEMA-Petition mit über 100.000 Zeichnerinnen und Zeichnern erreicht hat.

Sehr geehrter Herr Tauss,

die betreffende Petition befindet sich immer noch in der parlamentarischen Prüfung bei den Berichterstattern.

Mit freundlichen Grüßen
- Name – (Petitonsausschuß)

Petition zu Petitionen gemäß Art. 17 GG

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Petitionen, die an den Deutschen Bundestag gerichtet werden, sind dort innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten.

Wird eine Petition nicht innerhalb eines Jahres im Deutschen Bundestag abschließend bearbeitet, gilt sie als angenommen. Sollte eine öffentliche Petition sechs Monate nach Ende der Zeichnungsfrist noch nicht bearbeitet worden sein, ist sie bis zum Abschluss der finalen Jahresfrist regelmässig alle 2 Monate dem Petitionsausschuss erneut vorzulegen.

Über den Stand der Bearbeitung einer Petition werden Petentinnen und Petenten gleichfalls im Abstand von mindestens 2 Monaten nach Eingang der Petition fortlaufend schriftlich unterrichtet.

Die Unterrichtung schließt die Angabe des Namens der für die Bearbeitung der Petition jeweils zuständigen Mitglieder des Deutschen Bundestages im Petitionsausschuss bzw. in weiteren  die Petition bearbeitenden Ausschüssen mit ein.

Sofern zu den eine Petition betreffenden Punkten im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen Beratungen stattfinden, sind Petenten zu diesen Sitzungen entsprechend zu informieren, als Zuhörer zu laden und ggf. ergänzend zur bisherigen Praxis auch als zusätzliche Sachverständige in einer Anhörung oder im jeweiligen Ausschuss zu hören.

Petitionen, die mehr als 50.000 Zeichnerinnen und Zeichner finden, sind im Plenum des Deutschen Bundestages innerhalb einer mindestens einstündigen Plenardebatte zu behandeln.

Die Erledigung einer öffentlichen Petition wird auf der Internetseite des Petitionsausschusses unter sortierbarer Datumsangabe und der Bearbeitungszeit bekannt gegeben (entsprochen, teilweise entsprochen, nicht entsprochen).

Die gegenwärtige Praxis der willkürlichen Umwandlung einer öffentlich eingereichten Petition zu einer nichtöffentlichen Petition im Deutschen Bundestag ist zu beenden.

Begründung:

Die Bearbeitungszeiten zu Petitionen haben in Einzelfällen eine nicht mehr hinnehmbare Zeitspanne überschritten und können nicht mehr als angemessen angesehen werden. So ruht, um nur ein Beispiel zu nennen, eine Petition zum Thema GEMA, der sich über 100.000 (!) Zeichner angeschlossen haben, seit fast drei Jahren im Bundestag.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4517

Deshalb ist es sinnvoll, eine zeitliche Erledigung von Petitionen durch Fristablauf ins Auge zu fassen und eine hohe Transparenz über die Bearbeitung öffentlicher Petitionen herzustellen. Die Bekanntgabe jener Mitglieder des Bundestages, die eine Petition bearbeiten, ist dabei eine weitere Maßnahme, Vorgänge zu beschleunigen und Parlament wie auch den Berichterstatter(inne)n vor Augen zu führen, dass es Petenten gibt, die auf die Bearbeitung und Annahme einer Petition warten.

Dessen ungeachtet wäre eine Einbeziehung von Petenten als Sachverständige in parlamentarische Beratungen gerade dort sinnvoll, wo sie, u. a. wie im beschriebenen Fall der GEMA-Petition, an einflussreichen Lobbygruppen vorbei gegenüber den Mitgliedern des Bundestages zur Sachaufklärung beitragen können.

Die politische Aufwertung von Petitionen im Plenum des Deutschen Bundestages erfordert keine weitere Begründung.

Alle mit dieser Petition vorgeschlagenen Maßnahmen stärken das Petitionsrecht nach Art. 17 unseres Grundgesetzes.

 

 

Entwurf

Petition zu Petitionen gemäß Art. 17 GG

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Petitionen, die an den Deutschen Bundestag gerichtet werden, sind dort in einer angemessenen Frist zu bearbeiten. 

Wird eine Petition nicht innerhalb eines Jahres abschließend bearbeitet, gilt sie als angenommen. 

Über den Stand der Bearbeitung einer Petition werden Petentinnen und Petenten im Abstand von mindestens 3 Monaten nach Eingang der Petition jeweils fortlaufend schriftlich unterrichtet. 

Die Unterrichtung schließt die Angabe des Namens der für die Bearbeitung der Petition jeweils zuständigen Mitglieder des Deutschen Bundestages im Petitionsausschuss bzw. in weiteren  die Petition bearbeitenden Ausschüssen mit ein.

Sofern zu den eine Petition betreffenden Punkten im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen Beratungen stattfinden, sind Petenten zu diesen Sitzungen als Zuhörer zu laden und ggf. auch als zusätzliche Sachverständige in einer Anhörung oder im jeweiligen Ausschuss zu hören.

Petitionen, die mehr als 100.000 Zeichnerinnen und Zeichner finden, sind im Plenum des Deutschen Bundestages innerhalb einer mindestens einstündigen Plenardebatte innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Zeichnungsfrist zu behandeln.

Begründung:

Die Bearbeitungszeiten zu Petitionen haben in Einzelfällen eine nicht mehr hinnehmbare Zeitspanne überschritten. So ruht eine Petition zum Thema GEMA, der sich über 100.000 (!)Zeichner angeschlossen haben, seit fast drei Jahren im Bundestag. 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4517

Deshalb ist es sinnvoll, eine zeitliche Erledigung von Petitionen durch Fristablauf ins Auge zu fassen. Die Bekanntgabe jener Mitglieder des Bundestages, die eine Petition bearbeiten, wäre eine weitere Maßnahme, Vorgänge zu beschleunigen und Berichterstatter(inne)n vor Augen zu führen, dass es Petenten gibt, die auf die Annahme einer Petition warten.

Dessen ungeachtet wäre eine Einbeziehung von Petenten als Sachverständige in parlamentarische Beratungen gerade dort sinnvoll, wo sie, wie im beschriebenen Fall der GEMA, an einflussreichen Lobbygruppen vorbei gegenüber den Mitgliedern des Bundestages zur Sachaufklärung beitragen können. 

Die politische Aufwertung von Petitionen im Plenum des Deutschen Bundestages erfordert keine weitere Begründung. 

Alle mit dieser Petition vorgeschlagenen Maßnahmen stärken das Petitionsrecht nach Art. 17 unseres Grundgesetzes. 

 

 

Vorweg. Ich bin nicht glücklich über die Häme und oft auch Arroganz, die sich mit Macht aus dem Nutzerlager und auch aus der Piratenpartei heraus über hauptberufliche Urheber ergießt. Aber könnten nicht bitte mal beide Seiten über ihre Argumente nachdenken?

Heute so im Freitag:

Natürlich würde man auch für Musik bezahlen, so eines der häufigesten Argumente – aber nur, wenn man den Künstler gut finde und natürlich nachdem man seine Musik erstmal kostenlos gehört hat. Ehrlich! Versteht sich, dass man einen Sven Regener nun nicht mehr so gut findet, weil er genau das scheiße findet.

Ja, natürlich ohne zu bezahlen. Schuhe und Hosen probiere ich doch auch erst an, um zu sehen ob sie mir passen.

Ich weiß, es kommt uns allen vor als wäre es vor einem Jahrtausend gewesen. Aber erinnert ihr euch noch an diese alten Plattenläden? Wo man Vinylscheiben erwerben konnte und später dann auch CDs? Erinnert ihr euch an die Wand mit den Kopfhörern? Erinnert ihr euch daran, wie ihr euch, je nach Technisierungsgrad des Ladens, Platten auflegen ließt oder mit dem vorbereiteten Angebot vorlieb nahmt? Erinnert ihr euch, wie ihr darauf gewartet habt, dass endlich ein Platz frei wird? Dass ihr ganze Nachmittage dort verbracht habt?

Wieviel habt ihr pro gehörtem Song bezahlt und wieviele der Platten dann auch gekauft?

Eben.

Bernd bucht Bingsbahn und Hotel für die Eckenfelsche Teilnahme am Bundesparteitag 2012.1. Währenddessen erzählt Mela dies und das und neckt Bernd mit der Ankündigung sich für den Bundestag aufstellen zu lassen.

Etwas später:

Bernd: Die Listen werden wohl beim zweiten LPT aufgestellt.

Mela: Listen? Äh, für die Bundestagswahl?

Bernd: Jupp.

Mela: Äh. Ich werde mich NICHT aufstellen lassen!

Bernd: Warum nicht? Du bist qualifiziert.

Mela: Bin ich nicht.

Bernd: Doch, du bist eine Frau!

*Grillenzirpen*

Bernd: Naja, es ist nicht deine einzige Qualifikation.

*Grillenzirpen*

Bernd: Du hast die deutsche Staatsbürgerschaft.

*Niederstarren*

Bernd: Du bist volljährig.

*Niederstarren des Todes*

Bernd: Du sprichst deutsch.

*Niederstarren des Weltuntergangs*

Bernd: kleinlauter ... und so.

Ich habe der Vizepräsidentin und Justizkommissarin der EU- Kommission in Brüssel, Viviane Reding, zum Thema Bürgerrechte, Datenschutz und EU das nachfolgende Schreiben geschickt:

Sehr geehrte Frau Reding,

ich lasse Ihnen diesen offenen Brief als ehemaliger deutscher Bundestagsabgeordneter mit langjähriger Zuständigkeit (1995 – 2008) für das Thema Datenschutz zukommen.

Sie wollen den europäischen Datenschutz harmonisieren. Gut so. Ihr wesentliches Argument, das ich Ihrem Interview beim Berliner Tagesspiegel entnommen habe, beinhaltet aber kein bürgerrechtliches, sondern allein ein wirtschaftliches Anliegen. Sie haben Sorge, dass Verbraucher „ohne hinreichenden Datenschutz angebotene Dienstleistungen nicht nutzen“. Es geht Ihnen um die „Sicherung der Goldgrube von 560 Millionen Verbrauchern“. Um es klar zu sagen: Ich sehe die Aufgabe der EU- Justizkommissarin nicht darin, der Wirtschaft Goldgruben zu sichern. 

Es wäre schlicht Aufgabe der Wirtschaft, auf gesetzlicher Grundlage Datenschutz auch als Wettbewerbsvorteil für Firmen so zu gestalten, dass Verbraucher Vertrauen haben können. Ihr wirtschaftspolitisches Anliegen sollten Sie also nicht mit vermeintlichem Datenschutz verbinden. Wenn Sie den verbessern wollten, könnten Sie ohne Problem eine neue Richtlinie vorlegen, die in nationales Recht umzusetzen wäre.

Doch sie wollen das stärkste Mittel. Eine europäische Verordnung, die nationales Datenschutzrecht völlig ablöst, weil die Industrie schon lange eine einheitliche Datenschutzregelung für den europäischen Binnenmarkt einfordere. Die 27 teils widersprüchlichen Regelungen, die wir derzeit haben, kosteten viel Geld, Nerven und Zeit. 

Richtig. Aber das war auch die Begründung des Handels für die damalige und zwischenzeitlich ausgesetzte berühmte Gurkenverordnung. Dennoch finde ich bis heute keine gekringelten Gurken. Der Handel hält sich unverändert an die Standards. Warum? Weil sie sinnvoll sind. 

Insofern wäre dies auch beim Datenschutz möglich. Sie setzen Standards, ermöglichen Audits und die Wirtschaft hält sich daran, weil es auch in deren Interesse vernünftig ist. Oder sie hält sich nicht daran: Dann wäre Ihre Aufgabe, hierüber das Verbraucherrecht auf Transparenz zu stärken und unfaire Geschäftsbedingungen zu stoppen.

Kein Verbraucher ist aber daran gehindert, eine krumme Gurke zu essen, wenn er mag. Und kein Verbraucher sollte daran gehindert sein, auf seinen Datenschutz oder auf seine informationelle Selbstbestimmung zu verzichten, wenn er oder sie es mag und darüber informiert ist.

Sie sagen es selbst: 81 Prozent der deutschen Bürger sind besorgt darüber, wie Unternehmen mit deren Daten umgehen. Wenn das so weiterginge, würden diese Bürger streiken und ihre Daten nicht mehr herausgeben. Dann würde es auch eine ganze Reihe von nützlichen Dienstleistungen nicht mehr geben. Und das wollten Sie nicht. 

Mit Verlaub: Was ist das für ein bedenkliches Bild vom (un)mündigen Konsumenten, das Sie da haben? Erneut kommt hier Ihre eigentliche Motivation zum Vorschein. Sie haben Angst davor, dass der Bürger wegen unterlassenen Datenschutzes der Wirtschaft „streikt“. Warum eigentlich? Ginge es Ihnen tatsächlich um Google, müssten Sie davor dann angesichts dieser mündigen Bürger keine Sorge haben. Der Bürger, der sich tatsächlich in seinen Rechten beeinträchtigt fühlt, kann Google bestreiken. Er muss auch nicht zu Facebook. 

 Dennoch haben Sie jetzt den Entwurf für eine europäische Verordnung vorgelegt. Nochmals: Warum? Sie begründen dies mit dem Argument „Ein Kontinent, ein Recht“.

Wie wäre es, dieses Prinzip „ein Kontinent, ein Recht“  vorrangig an anderer Stelle durchzusetzen? Ich denke z. B. an an die nicht nur in Ungarn gefährdete Pressefreiheit. Wäre es nicht sinnvoller, hier zu beginnen, als ausgerechnet beim durchsichtigen Kampf gegen Google oder gegen die Dienstleistungen sozialer Netzwerke? 

Warum durchsichtig? Weil es der EU-Kommission ansonsten herzlich egal ist, was mit den Daten „ihrer“ Bürger in Europa geschieht. 

Darf ich an SWIFT erinnern, wo die Kommission erst durch das europäische Parlament daran gehindert wurde, Daten beliebig an die USA auszuliefern? Wo bleibt Ihr Protest, dass aber auch das jetzt abgeschlossene Abkommen seitens der USA unterlaufen und missbraucht wird?

Darf ich an das europäische Fluggastabkommen erinnern, wo Ihre Kommission gleichfalls hemmungslos Ihre, unsere, meine Daten ausliefern will? Wo ist die Justizkommissarin, welche den in der europäischen Charta bereits verankerten Datenschutz gegen diesen Ausverkauf schützt?

Bei ACTA und anderen Regelungen waren Sie bereit gewesen, und sind es noch, eine ganze Generation, einschließlich Ihrer eigenen Kinder, bei Verstößen gegen das vermeintliche geistige Eigentum zu überwachen. Wo ist die Justizkommissarin, die ihre Stimme erhebt, wenn junge Europäer deshalb schon heute und ganz ohne ACTA an die USA ausgeliefert werden sollen? Wie gesagt: Hier werden Menschen ausgeliefert- nicht „nur“ Daten.

Wo ist, um ein weiteres Beispiel zu nennen, die Justizkommissarin, die dafür eintritt, der jeglicher demokratischen Kontrolle entzogenen polizeilichen Monsterbehörde, Datenkrake und rechtsfreiem Raum EUROPOL endlich eine solche Kontrolle zu verordnen? Wäre das nicht eines der ersten zu lösenden Probleme des Datenschutzes und der Bürgerrechte? 

Wo ist die Justizkommissarin, die in Europa endlich die Vorratsdatenspeicherung per europäischer Verordnung stoppt? Ganz im Gegenteil treten Sie, auch als Person, für die präventive Überwachung aller europäischer Bürger ein, weil es „eben so beschlossen sei.“  Verfassungsgerichtsurteile und Parlamente interessieren Sie dabei nicht. Sie wollen auch Deutschland zur Umsetzung „zwingen“

Wo ist Ihre kritische Position zu INDECT, jenem europäischen Überwachungsmonstrum, gegenüber dem die Facebook – oder Apple – Gesichtserkennung ein bedeutungsloser Partygag ist? 

Bei allem Respekt: Ich traue dieser Kommission nicht zu, Hüterin der informationellen Selbstbestimmung und der Freiheitsrechte in Europa und dies nicht nur beim Datenschutz zu sein. Ich weiß, dass Sie persönlich gegen Internetsperren sind. Ich weiß nicht, wo Sie in der Vergangenheit Ihrer Kollegin Malmström in den Arm gefallen wären oder sich damit beschäftigten, z. B. französische Sperren zu bekämpfen.

Und aus diesem Grunde sollten Sie sich nicht wundern, wenn es aus Deutschland und hoffentlich aus ganz Europa Widerstand gegen Ihre Verordnung gibt. Dieser Widerstand gilt nicht einem modernen und lesbaren Datenschutz.

Er kommt, weil ich und Millionen von Bürgerinnen und Bürgern DIESER EU in Sachen Bürgerrechte und Datenschutz nicht mehr trauen und ich ihr diese Bürgerrechte NICHT anvertrauen wollen. Hierfür erforderliches Vertrauen hat die Kommission und haben Sie als Justizkommissarin verspielt. 

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss

 

Immer wieder bricht sie durch, die Wut aufs Internet, auf Transparenz, auf das, was sich geändert hat:

…Von der zunehmenden Enthemmung im Internet im Schutze einer tapfer verteidigten Anonymität gar nicht zu reden….

Nicht etwa Fehlentwicklungen beim Schülermobbing oder dergleichen wurden hier beklagt, wobei es Mobbing schon immer gab. Wir nannten es eher Klassenkeile.

Nein: Dieser Satz stammt von keinem geringeren als vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Und er sagte ihn anlässlich der Neuwahl des Bundespräsidenten. Was er damit meint, sagt er nicht. Meint er damit die Internetdebatte um Wulff oder Gauck? Auf Antwort wartet der Bürger bei diesem Bundestagspräsidenten vergeblich.Vielleicht lädt ihn die Internetenquete ein, um das zu klären.

Richtig ist wohl die Annahme, dass Lammert zu den Politikern gehört, denen die ganze Richtung nicht passt. Immer weniger ist es möglich, Fehlentwicklungen unter den Teppich zu kehren. Unter ihm und seinem Ältestenrat – nomen es omen – ging es im Bundestag in Jahren keinen Millimeter bei der Bügerbeteiligung voran.

Virtuelle Anhörungen? Nein. Transparent(er)e Ausschussarbeit? Nein. Mehr Nutzung des Internet zur Bürgerbeteiligung? Nein. Gedanken zu auch nur zaghaften plebiszitären Reförmchen? Nein. Die Angst vor dem anonym enthemmten Bürger ist da dann doch zu groß.

Nun trifft sich die Enquetekommission Internet, um sich Gedanken um „Demokratie und Staat“ zu machen.Das Thema: “Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation”. Ich schaue es mir an.

Zuvor stelle ich aber fest, dass dieser Strukturwandel zumindest das Parlament nicht erreicht hat. Die „bürgerfreundliche“ Enquete installierte zwar das Beteiligungstool „Adhocracy“. Lieber hätten Lammert und Co, nachdem es schon nicht zu verhindern war, das Cracy mit z wie stupid geschrieben.

Heute beklagt man die mangelnde Beteiligung. Wen wundert‘s? Der Bürger weiß, dass er von diesem Bundestag mit oder ohne Enquete nicht ernst genommen wird. Ein „wunderbares“ und bezeichnendes Beispiel ist ACTA.

Wann wurde der Bundestag vom Bundesjustizministerium unterrichtet? Im März 2010. Wie sah die Unterrichtung aus? Wenden Sie sich an das Justizministerium. Wann wurde ACTA im Rechtsausschuss erstmals behandelt? Suchen Sie es sich aus dieser Liste aus (Auszug):

1. 2010, 11.30 Uhr – öffentliches Expertengespräch (PDF | 13 KB)
2. 7. Sitzung am Freitag, 11. Juni 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 15 KB)
3. 6. Situng am Freitag, 21. Mai 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 19 KB)
4. 5. Sitzung am Freitag, 7. Mai 2010 – Änderungsmitteilung (PDF | 8 KB)
5. 5. Sitzung am Freitag, 7. Mai 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 16 KB)
6. 4. Sitzung am Freitag, 23. April 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 213 KB)
7. 3. Sitzung am Freitag, 19. März 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 17 KB)
8. 2. Sitzung am Freitag, 5. März 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 22 KB)
9. 1. Sitzung am Freitag, 26. Februar 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 39 KB)

Was aber stand in den Sitzungsunterlagen drin? Geheim. Gibt es weitere Unterlagen? Ja. Hier sind sie (Anmerkung: ohne Link natürlich).

 - Ratsdok.-Nr. 12190/11, KOM(2011) 379 ist in der 31. Sitzung TOP 4 a am 30.9.2011 und in der 34. Sitzung TOP 2 a am 11.11.2011 im Unterausschuss Europarecht des Rechtsausschusses  beraten worden. Eine abschließende Beratung hat noch nicht stattgefunden.
– Ratsdok.-Nr. 12193/11, KOM(2011) 380 ist in der 31. Sitzung TOP 4 b am 30.9.2011 und in der 34. Sitzung TOP 2 b am 11.11.2011 im Unterausschuss Europarecht des Rechtsausschusses beraten worden. Eine abschließende Beratung hat noch nicht stattgefunden.

– Beide Dokumente waren Gegenstand einer Anberatung im Rechtsausschuss in dessen 68 Sitzung am 30.11.2011 (TOP 31 b).

Wie sah die Anberatung aus? Nicht öffentlich. Inhalt? Vertraulich!

Der interessierte Bürger erhält diese Dokumente statt aus seinem Parlament dann übrigens eher und leichter von einer Uni, z.B. aus Tübingen:

http://eurocrim.jura.uni-tuebingen.de/cms/de/vorgang/230/

Hat nach Kenntnis des Deutschen Bundestages die Bundesregierung das ACTA-Abkommen gebilligt? Die diesbezügliche Frage muss die Bundesregierung beantworten. Nachfrage: Aber der Bundestag muss doch wissen, ob er Kenntnis hat? Diese Frage kann die Bundestagsverwaltung, wie ich Ihnen erläutert habe, nicht beantworten. 

Sollte der Bürger jetzt noch Lust haben, sich mit Kommunikation und Partizipation zu einem Vorgang zu beschäftigen, kann er sich ja an die Enquete wenden. Sofern er dasGlück hat, eine Antwort zu bekommen. Also besser: Die Enquete fragt mal den Bürger nach dessen Erfahrungen. Derzeit wird Geld gesammelt, um IFG-Anfragen zu ACTA weiter verfolgen und Juristen bezahlen zu können. Denn auch das Parlament konnte und wollte da natürlich nicht weiterhelfen:

 Die Unterrichtung des Bundestages war vertraulich, somit kann ich sie Ihnen nicht zur Verfügung stellen.

Die Frage, wie man es mit „Kommunikation“ hält, sollten Bundestagsabgeordnete also nicht an Sachverständige stellen: Sondern an sich selbst. Und deren Verwaltung, die das Geschehen diktiert. Also vor der eigenen Haustüre kehren.

 

 

 

 

... oder: Gelebte Minderwertigkeitskomplexe

Die Welt fasste es 2009 zusammen: Mitglieder politischer Parteien sind alt und männlich. Die Grünen muß es gepiekt haben, dass trotz ihres Männer-übervorteilenden Systems nicht einmal 40% der Mitglieder weiblich sind. Da wird es bei einer konsequenten 50%-Quote sicherlich manchmal eng, wenn es darum geht, Posten zu besetzen.
Und obwohl Fukushima noch einmal kräftig Neumitglieder in die Partei geschwemmt hat, gibt es ja noch die unliebsame Konkurrenz, der junge Mitglieder gerade scharenweise zulaufen. Und obwohl sich die Medien redlich Mühe geben, das Bild der technikverliebten Männerpartei aufrechtzuerhalten, zeigen Vorbilder wie Marina Weisband, Julia Schramm oder die Versammlungsleiterin der Berliner Landesmitgliederversammlung Miriam aka _noujoum - um diese Drei stellvertretend für eine steigende Zahl sehr aktiver Piraten zu nennen - dass nicht alle Frauen in der Piratenpartei prototypischen Nerds entsprechen, noch überhaupt aus der Technik-Ecke kommen müssen. Die Gefahr, dass die Piraten damit auch für feminin orientierte Frauen interessant werden, die sich im Öko-Latzhosen-Emanzen-Image nicht wiederfinden, welches die Grünen lange Zeit umwehte, ist damit gegeben.



Scheinbar höchste Zeit für den Angriff nach vorne. Mit der Kampagne "Projekt Fifty-Fifty". Untertitel: Besser du als irgendein Kerl.




"Frauen zu den Grünen ..." vollständig lesen

Leider muß ich sie enttäuschen. Wir haben die Positionen der FDP nicht geklaut. Wir haben sie getreten, herrenlos und ausgesetzt auf einem verlotterten Rastplatz der Politikautobahn gefunden und liebevoll hochgepäppelt.

Im Gegensatz zur FDP sind wir sehr wohl sozial bewusst und nur wenig egoistisch. Die Urheberrechte, die sie vertreten, sind die Urheberrechte des Stärkeren. Die Urheberrechte der Verwerter, und es ist nur bewustes, oder unbewustes Sand in die Augen streuen, sie weiterhin "Urheberrechte" zu betiteln.

Wie viele etablierte Politiker, verlegen auch sie sich nun scheinbar gerne auf das Lügen. Denn wie sollte einer Frau, einer Ministerin, die von ihrem Stab mit allen relevanten Informationen versorgt wird, entgangen sein, dass die Piratenpartei das Urheberrecht gar nicht abschaffen will, sondern erst kürzlich einen sehr ausführlichen Antrag zu dessen Modernisierung beschlossen hat? Unglaubwürdig. Eben.

Mit der Piratenpartei hätte es jedenfalls keine Mövenpicksteuer und auch kein sinnloses Leistungsschutzrecht aka Lex Google gegeben. Und dann war da noch der Lauschangriff. Wegen diesem sind sie zurückgetreten. Sind sie wirklich, ehrlich überzeugt von der Freiheitsliebe ihrer Partei? Oder wäre es nur zu mühsam, sich der dort aufgebauten Karriere zu entledigen und wirklich ehrlich für eine gute Sache zu kämpfen.

Und darf ich jetzt noch auf den Artikel verlinken? Sagen sie es mir. Es ist ihr Lex Google.


Das Allgäu Online: Leutheusser-Schnarrenberger wirbt offensiv um Piratenwähler

Im Hause Geekenfels wird renoviert und zwar das Schlafzimmer. In diesem Zuge haben wir folgendes Möbelstück abzugeben (und das schnell):

Ein halbhoher Rolladenschrank in Piratenorange(!). Er sieht ungefähr so aus, wie auf diesem EBay-Angebot.

Seine Maße sind 1 m x 80 cm x 50 cm. Er hat zwei Einlegeböden und kann hochkant und liegend hingestellt werden. Die Böden können in beide Richtungen eingelegt werden.

Er hat moderate Abnutzungsspuren - es lagerte Bettwäsche darin - würde natürlich grob gereinigt und ist an Selbstabholer abzugeben.

Aufgrund der Piratenfarbe (Kluge Piraten bauen lange vor Parteigründung vor) würde er sich sicherlich gut für piratige Anwendungen eignen. Daher haben Piraten und Parteinutzen bei der Vergabe Vorang.

Das Angebot gilt bis Dienstag Abend den 06.03.2012. Danach wird er über Freecycle angeboten.

Wir wollen nicht, dass der Staatsanwalt hier im Parlament auftaucht….

Siegfried Kauder (CDU) ist ja immer für einen besonders intelligenten Spruch gut. Er traf obige Feststellung in Zusammenhang mit dem Thema Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) und der beharrlichen Weigerung von Union und FDP, endlich zu international üblichen strafrechtlichen Regelungen zu kommen, die gegen korrupte Abgeordnete Wirksamkeit entfalten könnten. Nicht erst nachdem zwischenzeitlich das Undenkbare möglich wurde und Staatsanwälte sogar in der Umgebung eines Bundespräsidenten „fündig“ werden, erscheint Kauders Aussage bizarr.

Weniger sensibel war man auf Seiten der Union wie auch fraktionsübergreifend allerdings vor genau drei Jahren, als meine Büroräume im Bundestag und im Wahlkreis, wie auch meine Dienst- und Privatwohnungen, von einer völlig durchgeknallten wie öffentlichkeitsgeilen Karlsruher Staatsanwaltschaft durchsucht wurden. Gesucht wurde nach Kinderpornografie. Ohne Rücksicht auf  den Schutz von Petenten und auf das Büro einer benachbarten Landtagsabgeordneten wurden meine und andere Festplatten beschlagnahmt, auf denen sich trotz größter medialer, technischer und finanzieller Mühe des Landeskriminalamts allerdings kein einziges kinderpornografisches Bild befand.

Zu finden waren darauf dagegen beispielsweise höchst sensible Schriftwechsel mit Informanten zur Lügerei des BKA in Sachen Kinderpornografie. Dies allein hätte den Schutz des Petitionsrechtes auslösen müssen. Der damalige Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion stand aber lediglich staunend daneben und musste von meinem Anwalt erst über die Rechtslage informiert werden.

In der Vorfreude, den unbequemen Abgeordneten Tauss über Videos und Bilddateien auf dessen Handy und drei DVDs stolpern zu lassen, war damals aber jedes Mittel recht. Wer sich jemals 45 MB Videos heruntergeladen hat, mag die „102 Fälle auf dem Handy im unteren Bereich der Kinderpornografie“ quantitativ beurteilen. Sogar die Staatsanwaltschaft machte daraus „szeneuntypisch wenig Material.“ Das Landgericht sprach vom „unteren Bereich“. Vor allem der Spiegel dichtete aber „Koffer mit kinderpornografischem Material“ dazu.

Bundestagspräsident Lammert begründete den damaligen Freifahrschein für eine Staatsanwältin und die auf mich losgelassenen zwei Kommissare aus dem Bereich der „organisierten Kriminalität“, die nach eigenem Bekunden zuvor noch NIE (!) im Bereich der Pornografie mit Kindern ermittelt hatten, jedoch wörtlich damit, dass davon auszugehen sei, dass sich Staatsanwälte schon an Recht und Gesetz hielten. Merkwürdig: Bei mir traute man es ihnen uneingeschränkt zu. In Sachen Korruption schwindet das Vertrauen des hohen Hauses in Ermittler offensichtlich umgekehrt proportional.

Da dessen ungeachtet die dubiosen Vorgänge um mein Verfahren langsam aber sicher in Vergessenheit geraten, sei nochmals in Erinnerung gerufen:

“Kinder begrapschen”

Im Januar 2009 hatte ich im Vorfeld der Zensursula – Debatte genügend Material zusammen, um die seit der Herbsttagung 2007 ständig wiederholten falschen Behauptungen des BKA über den „freien Zugang“ zu kinderpornografischem Material in Deutschland widerlegen zu können.  Die Ermittler mussten auch furchtbar enttäuscht sein, dass ihre mehrmonatige Telefonüberwachung dann wochenlang bis zum 5. 3.2009 keinerlei Ergebnisse gegen mich mehr zutage förderten.

Für just diesen Tag war nach vorhergegangenem Streit in der SPD-Bundestagsfraktion eine abschließende Sitzung zur Festlegung in der Zensursula-Gesetzgebung  festgesetzt. Pünktlich zu Beginn der geplanten Sitzung wurde jedoch statt dessen über die Aufhebung meiner Immunität beschlossen, so dass sie nicht mehr stattfinden konnte. Man nannte dieses Zusammentreffen „zufällig“. Das Ergebnis ist bekannt: Die SPD ließ ab diesem Zeitpunkt Martin Dörmann freie Hand pro Zensursula.

Die Presse, und übrigens sogar lokale FDP-Provinzpolitiker, waren über die Ermittlungen gegen mich übrigens schon lange vorab informiert, wie man heute weiß. Die Medien versammelten sich so vor meinen Büros Unter den Linden 50 und am Brettener Marktplatz, noch bevor ich selbst etwas ahnte. Weder wurde ich über die Hausdurchsuchungen noch über Ermittlungen in Kenntnis gesetzt. Dies ist wegen „Verdunklungsgefahr“ eigentlich logisch, aber nicht selbstverständlich, wie der Fall Wulff beweist. Vor meinem Berliner Büro und meiner Dienstwohnung marschierte „dezent“ weiter Polizei auf.

Über die Anwesenheit der Medien informierte mich erst der ermittelnde Kommissar und bot mir an, mich über einen „Hintereingang“ zu begleiten. Dass ich der Presse dennoch selbstbewusst mitteilte, nach meiner Auffassung unschuldig zu sein, wurde mir im späteren Verfahren von der Ermittlungsbehörde sogar vorgeworfen. Ich Böser. Wie kann man auch.

Immerhin haben die jetzt meine Fingerabdrücke und sogar präventiv DNA-Material. „Falls ich mal wieder Kinder begrapschen sollte“, wonach freundliche Journalisten sogar im Dorf fragten. Sie zogen sichtlich enttäuscht von dannen. Der Focus recherchierte entsprechend noch bis Weißrussland, wo ich, bis heute unverändert, als Vorsitzender eines Vereins Tschernobyl-Kinder unterstützte.

Immerhin ist durch die Berichterstattung in den letzten drei Jahren aber eingetreten, was mir damals noch am Abend des 5.3. der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber prophezeite: Kein MdB wird sich jemals wieder, es sei denn populistisch, mit dem Thema Kinderpornografie beschäftigen. So ist es auch gekommen. Die offensichtliche Täuschung der deutschen Öffentlichkeit und des Deutschen Bundestages seitens des BKA wurde parlamentarisch nicht einmal bei der Aufhebung der Zensursula-Gesetzgebung erwähnt. Man kümmert sich um das Thema besser nicht. Diese Feigheit der Ex-Kollegen nervt mich ehrlich gesagt mehr als meine Verurteilung.

Auch Grüne und Linke hüllen sich unverändert in devotes Schweigen. Deutsche Sicherheitsbehörden sind, selbst für investigative Journalisten, nicht nur bei diesem gesellschaftlich tabuisierten Thema offensichtlich sakrosankt. Man wundert sich daher nicht, dass dieses Bundeskriminalamt ungeniert weiterhin so auftritt, wie es auftritt. Zierckes Lügenlimbo-Rezepte  beim Thema Kinderpornografie und dessen Milliardenmarkt setzt sich auch bei der Vorratsdatenspeicherung bis zu Staatstrojanern offensichtlich erfolgreich in den Köpfen fest.

Mundtot? Irrtum!

Interessant war dessen ungeachtet im weiteren Verfahren, dass Bundestag (Norbert Lammert) und SPD- Bundestagsfraktion es ablehnten, mir Rechtsschutz für einen parlamentsrechtlichen (!) Rechtsbeistand zur Klärung der Angelegenheit zu gewähren. Wie gesagt: Nicht zum Strafrecht in meinem individuellen Fall. Nur zur parlamentsrechtlichen Abklärung, wie ungeniert Staatsanwälte tatsächlich in einem MdB-Büro wüten dürfen. Siehe oben Kauder.

Ohne Rücksprache enthob mich die SPD-Fraktion schon am nächsten Tag  aller Ämter und strich entsprechende Bezüge. Dafür machte mir der Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann aber ein ganz anderes freundliches Angebot: Man kannte mein Kanada-Faible und wollte mich daher auf Wunsch (selbst unter Mitnahme meiner Frau) auf Fraktionskosten (also zu Lasten des Steuerzahlers) gerne nach dort oder in eine andere weit entfernte Gegend schicken. Auch der südliche Kaukasus war im Gespräch. Diese freundlichen Angebote nahm ich nicht an, sondern bezog im Parlament, nach Zensursula als Pirat, weiter Stellung. Ich konnte und kann mir unverändert guten Gewissens heute wie damals in den Spiegel sehen und habe schon deshalb nicht die anempfohlene Flucht ergriffen.

Diesen Hinweis gestatte ich mir gegenüber jenen Leuten aus Politik und Medien, die auch noch drei Jahre danach glauben, mich mit kinderpornografischen Anspielungen mundtot machen zu können. Ihnen rufe ich auch drei Jahre nach meiner Justizposse unverändert fröhlich zu: Irrtum!

PS: Ich bedanke mich bei ALLEN, die mir damals und bis heute solidarisch beiseite standen. So sehr ich auf die Vorgänge als solche verzichten könnte: Das werde ich nie vergessen. Danke.

Wir müssen reden.

Nein, keine Bange. Keine große Sache, kein Drama, keine Welt- oder Parteiuntergangsankündigungen.

Es geht um eure Bilderauswahl.

Hä? Worum?

Ja, um eure Bilderauswahl. Die mit denen ihr euch um diverse Ämterin der Partei oder um die Aufstellung auf Wahllisten bewerbt.

Was damit ist? Ihr möchtet mit ihnen vermutlich eure Persönlichkeit zum Ausdruck bringen oder habt gerade kein anderes Bild griffbereit, aber ihr macht Menschen das Leben schwer. Zum Einen das Leben der Presse und der Pressebetreuer, die mit schlecht belichteten Schnappschüssen der letzten Party nichts anfangen können.

Zum anderen das Leben von Leuten wie mir. Die schon als kleines Kind andere Frauen als "Mama" angesprochen haben, nur weil die zufällig ähnliche Kleider trugen wie Mama eben. Man nennt uns auch "gesichtsblind" oder Prosopagnostiker.

Und uns tut ihr keinen Gefallen mit Bildern auf denen ihr das Gesicht laut lachend verzerrt, nur gerade so von der Seite zu sehen seid, große Sonnenbrillen, Hüte, oder Mützen tragt oder es gleich gar nicht zu erkennen ist weil ihr Fußball spielt.

Äh? Was das soll? Warum das jemanden kümmert der Gesichter sowieso nicht richtig erkennen kann?

Wir haben so unsere Strategien mit denen wir Menschen doch auseinander halten können. Ziemlich oft sind das z.B. eure typischen Bewegungsmuster (die sind fast so einmalig wie Fingerabdrücke) oder eure Stimme. Dabei helfen uns Fotos natürlich nicht. Aber wir sind durchaus in der Lage besondere Merkmale auch im Gesicht wahrzunehmen und euch daran wiederzuerkennen. Frisuren sind auch ganz toll und gerne würden wir alle Menschen dieser Welt dazu nötigen eine einmal gewählte Frisur ewig zu behalten und würden noch lieber uniforme Haarschnitte verbieten ... aber das klappt so natürlich nicht. Aber auch besonders buschige Augenbrauen oder eine auffällige Nase helfen uns euch aus der Masse 'gesichtsloser' Menschen herauszufiltern.

Nur müssen wir trainieren bis wir euch an diesesn Details erkennen und dabei hilft es uns euer Gesicht möglichst oft anzuschauen. Und zwar nicht, wenn es gerade irgendwie tätig ist, sei das nun essen, trinken, reden, lachen oder "Flunsch ziehen". Und wir müssen es von vorne sehen. Nicht im Profil, nicht über Kopf aufgenommen, nicht von unten und schon gar nicht halb verdeckt.

Dann und nur dann stehen für uns keine Fremden dort oben auf der Bühne, sondern wir können ihnen die Vorstellungen zuordnen, die wir vorher im Wiki gelesen haben.

Wir sind möglicherweise um die 2,5 % der Bevölkerung. "Es" tritt sehr gerne in Kombination mit (Asperger) Autismus auf. Asperger Autisten sind besonders häufig in IT-nahen Berufen zu finden. Die Piratenpartei rekrutierte sich zu Beginn vor allem aus netzaffinen, IT-nahen Menschen. Unter euren potenziellen Wählern dürften damit nicht wenige sein, die in unterschiedlich schwerer Ausprägung Probleme damit haben, euch zu erkennen. Ausser ihr helft ihnen.

Also ein Portrait, von vorne, gut beleuchtet, ohne Kopfbedeckung (sofern ihr sie nicht tatsächlich immer tragt), mit eurer normalen Frisur, mit normalem Gesichtsausdruck, das nicht mehr als 5 Jahre alt ist, ist doch nicht wirklich zu viel verlangt. Eben. Danke.

Sofern ich das richtig verstanden habe, ist es Antisemitismus die Krake als Symboltier für eine weltumspannende Verschwörung, in diesem Falle ACTA, zu verwenden, weil es im Nationalsozialismus ein Symbol für die jüdische Weltverschwörung war.

Nachdem die sogenannte 'Jüdische Weltverschwörung' nichts weiter ist als eine Verschwörungstheorie einer insgesamt intellektuell und logisch herausgeforderten, esoterisch verblendeten Partei und ungefähr auf dem Niveau von Chemtrails rangiert, würde ich, wenn ich die Krake als Symbol für Antisemitismus auch nur akzeptiere, die krude Vorstellung einer jüdischen Weltverschwörung nicht adeln?

Es gab keine jüdische Weltverschwörung. Und nur weil da ein paar Mondsüchtige anderer Meinung waren, muss ich ihren Wahn nicht zur Realität werden lassen und adeln in dem ich Kraken als Symbole meide.

Nochmal für alle: Es gibt keine jüdische Weltverschwörung. Und Kraken sind unschuldig.

Sehr schönes Interview mit Marina.



Was Journalisten im Umgang mit der Piratenpartei wirklich noch lernen müssen: Wir sind ständig alle unterschiedlicher Ansicht. Deswegen ist das noch lange kein Streit. Wir kennen keinen Kadavergehorsam, keine gleichgeschaltete Meinung und keine Parteilinie. Wenn ein Mitglied des Vorstands sagt "Ich hätte das anders formuliert", dann bedeutet es genau "Ich hätte das anders formuliert" und nicht einmal, dass inhaltliche Differenzen bestehen.

Noch ein persönliches Wort an Politik-Journalisten: Wenn ihr erwartet, dass sich die Piratenpartei nach den Spielregeln der etablierten Parteien spielt, werdet ihr eine etablierte Partei bekommen. Hört auf, schematisiertes. überholtes Verhalten zu verlangen, sondern erkennt die Chance im Wandel.

Wenn unser Vorsitzender keine Aussage zu Themen machen möchte, dann ist das kein Bug sondern ein Feature. Wenn er sagt, dass seine eigene Meinung nichts aussagt, ist das keine Führungsschwäche, sondern der Ausdruck eines komplett anderen Politikstils. Nicht nur die Politik muß sich verändern, damit sich Menschen wieder dafür interessieren und wählen gehen - auch die Berichterstattung muß eine andere werden.

Wer nach hohlen Phrasen verlangt, nur um eine schnelle Antwort zu bekommen, wird hohle Phrasen erhalten.

Aber nicht mit uns.

Gerade überlege ich mir, ob ich mich auf die Tatsache hin lachen oder mich besaufen soll, dass ernsthaft als Gegenargument gegen ein urheberfreundliches Urheberrecht der Umstand genannt wird, dass die reichsten und einflussreichsten Teile der Verwertungskette - z.B. die Filmindustrie - nicht einfach genug an ihr Material kommen.


"Urheberrechtsgedöns" vollständig lesen

Beim flüchtigen Scannen der Pressestimmen heute abend, fiel mir was ins Auge, was mich schon länger nervt. Den Piraten wird "Links Sein" unterstellt, weil sie sich für das BGE ausgesprochen haben.

Ich bin mir ehrlich nicht im Klaren, was es mit "links" zu tun hat, wenn man sich Gedanken darüber macht, wie Menschen in einer Gesellschaft leben werden, in der Arbeit, vor allem manuelle und niedrig-qualifizierte Arbeit ein Auslaufmodell ist.

Das hat nichts mit 'links' zu tun. Es hat aber viel damit zu tun, nicht die Hände über die Ohren zu klappen und laut zu summen. Phantasien von Vollbeschäftigung in einer Zeit in der die Robotik mit zunehmender Schnelligkeit verbessert wird und die Zahl der Menschen, die Morgens zum Schichtbeginn durch die Tore der Opelwerke strömen rapide abnimmt, zeugen von Wirklichkeitsverleugnung. Politik nach Vierteljahresplan. Wen interessiert schon, was übermorgen ist, wenn man heute Zweifler noch mit Versprechen aus der Frühzeit der Industrialisierung einlullen kann.

Es ist auch nicht 'Rechts' zu glauben sich um das Problem nicht kümmern zu müssen. Zu glauben oder zu hoffen, dass man immer weiter behaupten kann, die Betroffenen seien doch nur arbeitsscheu und selbst schuld. Zu glauben, man dürfte jene, die keine "Leistungsträger" sind, einfach auf der Straße verhungern lassen oder wenigstens via Hartz IV in die Halbsklaverei drängen. Das ist nicht rechts, das ist einfach kurzsichtig und bescheuert.

Ich habe die Antworten auf die Veränderungen nicht. Ich weiss nicht ob das BGE die Antwort ist, aber es ist eine mögliche Antwort. Und sie muß gedacht werden, weil die Zeit nicht stehen bleibt. Weil die tausenden Menschen, die heute vom Fließband befreit werden, morgen nicht alle Floristen und Bankkaufleute sind. Sie sind nur eines: Arbeitslos.

Es gibt vieles, dass es am BGE zu kritisieren wäre und davon hat wenig mit "die werden dann alle nicht mehr Arbeiten und nur noch in der Eckkneipe saufen" zu tun. Vielmehr mit der höheren Abhängigkeit von Staat.

Aber 'links' ist das nicht. Es ist Zukunftsfähig.

- UPDATE UNTEN:Warum 6%, die Piraten wegen der Ziele wählen, EXTREM VIEL IST! -

Die einen Piraten freuen sich euphorisch über 7% Wahlerfolg bei einer hypothetischen und nicht stattfindenden Bundestagswahl nächsten Sonntag, die anderen fallen mit Herzrythmusstörungen vom Stuhl, weil nur 6% die Piraten wegen ihren Zielen wählen würden.

Ich glaube: Beide Gruppen haben es nicht geschafft, den logischen Verstand ausreichend einzuschalten.

Zum einen zur Gruppe der "7% im Bundestag" Euphoristen: Ich bin jemand, der gerne Erfolge feiert und ich hasse Menschen, die jedesmal, wenn was gutes passiert, sagen: "Freut Euch nicht! Das ist nicht gut! Wir müssen in Demut kämpfen! Senkt das Haupt!". Menschen brauchen Erfolgserlebnisse, um Hoffnung und Energie zu schöpfen. Von daher ist so eine Freude gut und wichtig, solange man den Kontext nicht verliert. Der Kontext hier lautet: Die Piraten sind momentan in Mode. Vergeßt nicht, daß wir grad auf einer Spreewasser-Welle schwimmen (*irks*, bitte nicht zu bildlich vorstellen). Die wird wieder abebben, das ist soweit natürlich und zwangsläufig. Wir müssen den Schwung also jetzt aktiv mitnehmen und ausnutzen. Das ist leider harte Arbeit und das Zeitfenster ist zu kurz, um die Korken länger als 2 Tage knallen zu lassen.

Zum anderen zur Gruppe der "Nur 6% wählen uns wegen Zielen! OMG!" Schwarzseher: Werft mal das Logikmodul an. Meint ihr echt, daß 94% uns wählen würden, obwohl sie unsere Ziele ablehnen? Nein, diese 6% bedeuten, "94% haben keine schwerwiegenden Probleme mit den Zielen der Piratenpartei". In dieser Gruppe sind dann einige, die unsere Ziele auch gut finden, nur (noch) nicht wirklich glauben, daß wir sie signifikant umsetzen können. In Berlin können wir hoffentlich einiges unter Beweis stellen oder glaubhaft darlegen, aus welchen Gründen es noch nicht klappte und was wir als nächstes planen, um das umzusetzen. Wir sind in keiner Regierung, daher ist für jeden einleuchtend, daß wir keine externen Ziele umsetzen können, sondern nur die internen, an vorderster Front die Transparenz über die Arbeit der Berliner Piratenfraktion sowie die Aufklärung über die außerhalb noch unbekannten Strukturen und Zusammenhänge des Berliner Abgeordnetenhauses.

Ein weiterer Teil dieser 94% sind auch diejenigen, denen die Ziele der Piratenpartei nicht so wichtig sind, weil sie verstanden haben, was wir genau machen, daß wir eine neue politische Struktur etablieren wollen, einen neuen Wertekanon in die Politik bringen wollen. Sie haben erkannt, daß wir der Türöffner sind für Bürgerbeteiligung, für Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, für Mitbestimmung und politischer Teilhabe. Und sowas kann man absolut und mit vollem Bewußtsein wählen, auch wenn man nicht für BGE oder fahrscheinlosen ÖPNV ist.

Wir führen momentan ein Fahrzeug mit geschwärzter Windschutzscheibe auf einer unbekannten Strecke. Wenn wir auf Zuruf von außen jetzt am Lenkrad reißen, kann sich jeder vorstellen, was passiert. Wenn wir also wegen dieser kleinen 6% jetzt anfangen, panisch-aktionistisch an den Zielen, Ideologien und Strategien zu schrauben, um es einem potentiellen Wähler mit unbekannten Motiven recht zu machen, verraten wir uns selbst und verlieren vermutlich eher die Wähler, die unsere Ziele aktiv unterstützen und glauben, daß wir kurz-, mittel- und langfristig wirklich was verändern können. Wenn wir jetzt panisch am Steuer reißen, kann es nur eine Richtung geben: An die Wand.

Wir machen weiter, wir machen unser Ding, wir machen es basisdemokratisch und wohl überlegt, auf Fakten basierend, wir machen es weiterhin gut und wir werden damit erfolgreich sein.

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UPDATE

Wie PBMacros in den Kommentaren schreibt, sind die 6%, die uns wegen der Ziele wählen würden, nicht 6% von denjenigen, die Piraten wählen, sondern 6% aller Befragten. Das heißt, wenn ich zwischen Tür und Angel richtig rechne, und wenn ich mal mutig davon ausgehe, daß jemand, der uns wegen der Ziele wählen würde, uns dann auch wählen würde: 86% unserer Wähler wählen uns wegen unserer Ziele. Wenn da nirgends ein Denkfehler ist, dann hat PBMacros recht, den Text hätte ich mir sparen können ;))

Hier noch der Link auf die Quelle: http://www.presseportal.de/pm/6329/2120152/stern-umfrage-piraten-fuer-die-deutschen-protestpartei-newcomer-fuer-unionswaehler-interessanter

Interessant ist dann der Vergleich zwischen diesem Ergebnis und der Überschrift. Dort nennen sie uns wie üblich Protestpartei und gleich darunter steht, daß die absolute Mehrheit unserer Wähler uns nicht aus Protest, sondern wegen unserer Ziele wählen würde ;)

Beim nächsten Mal nehmen wir gleich ein Schiff.

Nancy Faeser (SPD), Mitglied des hessischen Landtags, war meinen Infos nach die erste Mandatsträgerin einer im Bundestag vertretenen Partei, die sich offiziell zum Servergate der Piratenpartei geäußert hat.

http://www.nancy-faeser.de/archiv/article/kritik-an-der-lahmlegung-eines-partei-servers-vor-der-bremen-wahl.html

Dabei kam im Artikel folgende mehrdeutige Wortwahl zum Einsatz:

Zudem werfe der Fall exemplarisch Fragen zur Datensicherheit beim Umgang mit dem Internet auf

Der Interpretationsspielraum dazu ist doch sehr groß - ist das eine Kritik an der Piratenpartei, daß die Daten dort nicht genug gesichert gewesen wären? Bedeutet es, daß alle Daten auf Servern per se als nicht sicher betrachtet werden müssen? Man ist ja von den etablierten Parteien, vor allem von der SPD, bezüglich Internet schon einiges gewohnt. Dennoch konnte ich es mir nicht verkneifen und habe scherzhafterweise vermutet, die Aussage könnte auch bedeuten, daß die Staatsanwaltschaft kritisiert wird, die mit der Aktion die Datensicherheit der Piratenpartei ausgehebelt hat. http://twitter.com/#!/sleeksorrow/status/73689288289681408

Letztendlich habe ich mich aber dazu entschieden, Frau Faeser einfach selbst zu fragen. http://twitter.com/#!/sleeksorrow/status/73696431097122816

Anfrage aufklappen

Ich mußte dann doch, wie es bei etablierten Parteien üblich ist, lange auf eine Antwort warten, wurde von der Büroleiterin von Frau Faser mehrmals sehr freundlich vertröstet, konnte aber jetzt, 3 Wochen nach der Anfrage, tatsächlich eine Antwort ergattern.

"Natürlich meint die SPD Landtagsfraktion den Zugang der Staatsanwaltschaft
auf die sensiblen Daten der Mitglieder der Piratenpartei. Es handelt sich um
eine Partei, die dem besonderen Schutz des Grundgesetzes unterliegt."

Diese Antwort hat mich doch sehr positiv überrascht und ich freue mich, das mit Euch teilen zu können.

Den folgenden Text habe ich für die Piratenpartei Baden-Württemberg geschrieben. Bis er offiziell auf den entsprechenden Seiten und als Flyer verfügbar ist, möchte ich ihn hier bereits als meine private Meinung veröffentlichen.

UPDATES:

• Keine Ausweispflicht für Befragte
• Folgen bei Abwesenheit
• Portokosten bei Rücksendung (detaillierte Überlegungen, ganz unten)

Wenn der Zensus-Mann klingelt

Hat es Sie erwischt? Gehört Ihr Haushalt zu den 10 Prozent, die stichprobenartig durch einen persönlichen Fragebogen erfasst werden sollen? Wenn Sie sich jetzt fragen, wie Sie mit der Situation umgehen sollen, dann könnten Ihnen die Tipps der Piratenpartei weiterhelfen.

Warum könnte der Zensus 2011 problematisch sein?

Wir sind der Meinung, dass viele Fragen dem Staat mehr Information geben, als dieser unbedingt zur Volkszählung benötigt. Migrationshintergründe der Eltern, Religionszugehörigkeiten oder auch die Anzahl der Toiletten in Wohneigentum seien als (einige wenige) Beispiele genannt. Wir sind der Überzeugung, der Staat sollte sich im Sinne der Datensparsamkeit auf das beschränken, was zwingend erforderlich ist.

Gleichzeitig sehen wir die Daten als nicht ausreichend geschützt an. Die Erhebungsbeauftragten sind in den meisten Fällen keine behördlichen Mitarbeiter, sondern Privatpersonen. Sie erhalten mehr Geld von der Behörde, wenn sie die Fragen vor Ort beantwortet bekommen und den ausgefüllten Bogen mitnehmen können. Unter Umständen bleibt er dann mehrere Tage bei ihnen zu Hause liegen. Auch werden die Antworten viele Monate lang nicht anonymisiert. Erst nach der statistischen Auswertung, die sehr lange dauern wird, werden die personenbezogenen Informationen von den Antworten getrennt.

Kann ich mich dagegen wehren?

Wenn Sie sich an das Gesetz halten wollen, gibt es leider keine einfachen Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Sie können Widerspruch einlegen und einen „Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung“ stellen. Wenn Sie solche Schritte erwägen, sollten Sie sich von einem Anwalt beraten lassen.

Wozu bin ich verpflichtet?

Wenn Sie keine Rechtsmittel einlegen wollen, kommen Sie um das Ausfüllen des Fragebogens nicht herum. Sie sind verpflichtet, den Bogen vollständig, wahrheitsgemäß und formgerecht – also gut leserlich in die richtigen Felder geschrieben – auszufüllen. Tun Sie das nicht, drohen hohe Buß- und Zwangsgelder. Daher müssen wir von einem echten „Volkszählungsboykott“ dringend abraten.

Wozu bin ich nicht verpflichtet, und worauf soll ich achten?

Es gibt einige Punkte, auf die Sie gut achten sollten. Außerdem haben Sie einige Optionen, die Sie wahrnehmen können.

1) Stellen Sie sicher, dass die Person an Ihrer Tür wirklich der Erhebungsbeauftragte ist. Lassen Sie sich den Zensus-Ausweis sowie den Personalausweis mit Lichtbild zeigen. Wenn Sie unsicher sind, rufen Sie bei der für Sie zuständigen Erhebungsstelle an und lassen Sie sich den Namen auf dem Personalausweis bestätigen. Hierbei ist auch wichtig, daß der Erhebungsbeauftragte im Gegensatz zu Ihnen nicht das Recht hat, Ihren Personalausweis zu kontrollieren. Dies kann nur von Polizei oder Staatsanwaltschaft verlangt werden.

2) Sie müssen den Erhebungsbeauftragten nicht in Ihre Wohnung lassen, wenn Sie das nicht möchten. Ein sogenanntes Wohnungsbetretungsrecht gibt es für diese Personen nicht.

3) Sie müssen dem Erhebungsbeauftragten an der Haustüre auf Nachfrage nur maximal die folgenden Informationen geben:

• Ihren Namen und das Geschlecht,
• das Geburtsdatum,
• die Lage der Wohnung im Gebäude und
• die Anzahl der Personen im Haushalt.

Diese Informationen müssen für jede Person im Haushalt beantwortet werden, aber das kann auch eine Person für alle anderen erledigen.

4) Die Beantwortung der Frage nach der Glaubensrichtung ist freiwillig. Das heißt, Sie müssen sie nicht beantworten, wenn Sie das nicht wollen. Es handelt sich hierbei um die Frage Nummer 8, sie ist auch auf dem Bogen deutlich als freiwillig gekennzeichnet.

5) Sie müssen die weiteren Fragen weder dem Erhebungsbeauftragten mündlich beantworten, noch müssen Sie den Fragebogen zusammen mit ihm ausfüllen. Sie können den Fragebogen alleine ausfüllen und ihn selbst per Post an die Behörden schicken. Dazu müssen Sie den Umschlag ausreichend frankieren. Auf diesem Wege bekommt Ihr Erhebungsbeauftragter keine Möglichkeit, an Ihre sensiblen persönlichen Informationen zu gelangen. Wie eingangs erwähnt, bekommt dieser mehr Geld, wenn er den Bogen bekommt. Lassen Sie sich deshalb zu nichts überreden, was Sie nicht wirklich wollen.

Sie können den Fragebogen auch online über das Internet ausfüllen, jedoch können wir die Sicherheit dieses Weges nicht beurteilen und raten daher davon ab.

Was sollte ich nicht tun?

Wie anfangs schon erwähnt, können wir nicht empfehlen, falsche oder unleserliche Angaben zu machen oder die Antworten nicht in der gewünschten Form in den Fragebogen einzutragen. Ihre Antworten werden mit vielen Datenbanken der Behörden abgeglichen, und falsche oder nicht plausible Antworten können unter Umständen recht einfach entdeckt werden. Laut Gesetz sind dafür Bußgelder in einer Höhe von bis zu 5000 € möglich. Diese werden aufgrund der Verhältnismäßigkeit wahrscheinlich nie in vollem Umfang verhängt, jedoch ist auch der häufiger genannte, wohl realistischere Betrag von 300 € recht hoch. Die Zahlung des Bußgeldes befreit nicht von der Pflicht zur Beantwortung, und es ist sogar eine Verhängung von Zwangsgeldern möglich. Wir nehmen an, dass diese auch ausnahmslos durchgesetzt werden könnten.

Eine Abwesenheit entbindet Sie auch nicht von der Beantwortungspflicht. Für den Fall, daß sie nicht zu Hause sind, sollten Sie den Erhebungsbeauftragten anrufen, dessen Nummer Sie auf der Benachrichtigungskarte finden, und sollten einen neuen Termin ausmachen. Trifft der Volkszähler Sie zweimal nicht an, wird die Erhebungsstelle informiert, welche dann zu rechtlichen Schritten greift, genau wie bei einer Weigerung.

Unser wichtigster Hinweis zum Schluss:

Informieren Sie sich aus verschiedenen Quellen, wägen Sie die Informationen ab und entscheiden Sie sich für die Vorgehensweise, die Ihnen persönlich als beste erscheint.

Weitere kritische Informationen hat die Kampagne „Volkszählung 2011“ unter http://www.zensus11.de zusammengetragen.



Quellen und weitere Links zum Thema:

Offizielle Seite des statistischen Bundesamtes zum Zensus 2011:
http://www.zensus2011.de

Musterfragebogen zur Haushaltebefragung (PDF):
http://www.zensus2011.de/fileadmin/material/pdf/fragebogen/Fragebogen_Haushaltebefragung_20101007a.pdf

Informationen der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf:
http://www.ferner-alsdorf.de/2011/03/mikrozensus-2011-volkszaehlung-zensus-fragebogen/

Kampagne „Volkszählung 2011“
http://www.zensus11.de


UPDATE wegen Portofrage

Die Ausführeungen von Udo Vetter im Law Blog beziehen sich nur auf Empfänger des orangenen Bogens, das sind Wohnungs- und Grundstückseigentümer. Diese Bögen werden nur per Post verschickt, daher will der Staat auch diesen Befragten eine kostenlose Möglichkeit der Beantwortung anbieten. Haushaltsbefragungen haben diese Möglichkeit ja bereits, da der Bogen online ausgefüllt werden oder den Beauftragten mitgegeben werden könnte.

Laut Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (siehe Link oben) ist es bei diesen gesetzlich vorgeschrieben, den Rückumschlag ausreichend zu frankieren. Es ist dabei korrekt, daß es laut dem Zensusgesetz keine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn man das nicht tut.

Meiner Auffassung nach birgt es dennoch eine Gefahr, deren Wahrscheinlichkeit zwar gering ist, aber die Auswirkungen groß wären: Ich vermute, man kann das Fehlen der Briefmarke mit nur wenig Phantasie so auslegen, daß die Antwort nicht formgerecht erfolgt ist. Das wiederum ist ordnungswidrig. Das Ergebnis könnte im schlimmsten Fall sein, daß die Antwort nicht akzeptiert wird, und die gesamte Bußgeldmaschinerie angeworfen wird, als hätte man den Fragebogen durch den Schredder gejagt.

Die paar Cent sind meiner Meinung nach die Gefahr nicht wert. Wer dennoch etwas Geld sparen will, nimmt nicht den mitgelieferten Rückumschlag, sondern einen normalen DIN lang Umschlag, somit sinken die Portokosten von 1,45 € auf 0,90 €.

Immer wieder hört man Politiker sprechen, denen die Pseudonymität im Internet ein Dorn im Auge ist. Ob sie jetzt mit dem ePerso diesem Missstand den Garaus machen wollen, oder ob sie sich einfach weigern, eine Anfrage zu beantworten, bevor nicht der komplette Name und manchmal sogar die Postanschrift preisgegeben wird, allen ist es ein Unding, nicht 100% zu wissen, mit wem genau sie reden (sollen).

Man sagt dann auch schnell: Wer politisch interessiert ist, sollte damit doch kein Problem haben - angeblich kann, soll, darf und muss man sogar für seine Meinung persönlich einstehen. Die Politiker müssen das ja auch.

Dabei wird jedoch immer wieder die Gegenrichtung vergessen: Wie identifizierbar sind Politiker?

Wenn ich einen etwas selteneren Namen habe, ist es ein leichtes, von den Politikern exakt recherchiert zu werden. Wenn die Wohnanschrift die Bedingung der Antwort ist, ist es natürlich noch einfacher. Schnell liegen alle nötigen Eckpunkte auf der Hand, die man benötigt, um mittels demografischer Datenbestände den Gegenüber überraschend exakt einzustufen.

Doch was wissen wir eigentlich von Politikern?

Ich kann von meinem Abgeordneten außer dem Namen nicht viel mehr erfahren. Vielleicht noch die Stadt, in der er seinen Erstwohnsitz angemeldet hat, aber wo er wirklich lebt, sich die meiste Zeit aufhält, das weiß ich als Bürger nicht. Ich kann im Telefonbuch nicht seine Telefonnummer raussuchen, ich kann nicht sehen, wie luxuriös oder nicht die Häuser in seiner Nachbarschaft sind, ich kann nicht sehen, wo er vermutlich immer einkaufen geht. All das, was man bei mir mit dem Namen und ein paar kleineren Stichpunkten schnell herausfinden kann, läuft bei Politikern ins Leere.

Sehen wir uns das hier mal an dem Beispiel des Axel E. Fischer an, der mir erst nach Angabe der Anschrift antworten wollte (es meiner Meinung nach aber dann nicht wirklich getan hat):

MdB Axel E. Fischer
Konrad-Adenauer-Straße 1
11011 Berlin

Telefon: 030 / 227 - 737 90
Telefax: 030 / 227 - 766 77
E-mail: buero@axel-fischer.de

Oder die Registrierungsdaten seiner Domain axel-fischer.de

Axel Fischer
Platz der Republik 1
10557 Berlin

Und jetzt erklärt mir mal einer, was daran der Unterschied zu einem Pseudonym sein soll? Der Name ist es nicht, der ist so alltäglich wie "Michael Schmidt".

Also ich habe für mich entschieden: Was ein Politiker sich rausnimmt, darf ich mir auch rausnehmen. Ich bleibe pseudonym. Solange, bis auch der Staat die Transparenz erbringt, die er von uns Bürgern einfordert.

Diese Email erreichte mich am 12 November:

Sehr geehrte Nutzer von RP ONLINE,

leider müssen wir davon ausgehen, dass es einen unerlaubten externen Zugriff auf die Nutzerdatenbank von RP ONLINE gab. Nach unseren Erkenntnissen zielte der Angriff auf E-Mail-Adressen, Nutzernamen und das Passwort bei RP ONLINE. Kontodaten und Bankverbindungen sind in dieser Datenbank nicht gespeichert.

Im Interesse Ihrer eigenen Sicherheit empfehlen wir Ihnen deshalb, ihr Passwort für die Anmeldung bei RP ONLINE zu ändern. Die Möglichkeit zur Änderung des Passwortes bietet sich nach der Anmeldung in der senkrechten Navigation im Menu „Mein Profil“.

Falls Sie das bei RP ONLINE benutzte Passwort auch für andere Internetseiten verwenden, empfehlen wir Ihnen aus Sicherheitsgründen auch an diesen Stellen ihr Passwort zu ändern. Grundsätzlich sollten Sie Ihre Passwörter regelmäßig verändern und für verschiedene Anwendungen auch verschiedene Passwörter zu verwenden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern unter der Adresse: feedback@rp-online.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
RP ONLINE

Wie Beckenbauer gern sagt: Ja-guttt-ääääääääh

Da drängt sich dem halbwegs bewanderten System Engineer sogleich die Frage auf, wie die Hacker mein Passwort bekommen konnten.

Normalerweise speichert man Passwörter seit vielen, vielen Jahren nicht mehr im Klartext, sondern macht daraus einen "Hash". Ein Hash ist eine Einwegverschlüsselung. Man jagt eine Zeichenkette durch einen Hash Algorythmus und heraus kommt eine kryptische Zeichenkette die erstens nicht wieder umkehrbar ist und zweitens einzigartig ist, das heißt im theoretischen Optimalfall gibt es keine andere Quellzeichenkette, die denselben Hash erzeugt. In der Praxis ist das nicht ganz so einmalig, aber die Wahrscheinlichkeit, daß es eine solche Kollision gibt, ist so verschwindend gering, daß es vernachlässigbar ist.

Loggt der Benutzer sich nun ein, dann nimmt man das übermittelte Klartext-Passwort, ohne es zu speichern (außer im RAM des Servers), macht wieder einen Hash daraus und vergleicht ihn mit dem in der Datenbank gespeicherten Hash. Stimmen die beiden überein, muß der Benutzer also das richtige Passwort eingegeben haben.

Knackt ein Hacker also eine Datenbank, dann kann er nur diesen Hashwert auslesen, weiß aber noch lange nicht das Passwort. Dieses kann er jetzt nur extrem aufwändig versuchen herauszufinden, indem er alle möglichen Zeichenkombinationen in allen möglichen Längen hashed und den Hashwert mit dem geklauten vergleicht. Das setzt voraus, daß er die benutzte Hash Methode erkennen kann, aber davon gehen wir jetzt einfach mal aus. Mit dieser Methode kostet das eine unheimliche Rechenleistung, wenn man dabei in endlicher Zeit fertig werden will. Wie ihr Euch hier leicht denken könnt, benutzt man so einen Aufwand vielleicht, um das Passwort von Steve Jobs oder Mark Zuckerberg zu knacken. Für Lieschen Müller ist das eindeutig nicht die Energie wert. Man kann vielleicht kurz versuchen, Wörterbuchattacken zu benutzen, das heißt, man versucht es als erstes mit Worten, die im Wörterbuch vorkommen. Das ist der Grund, warum "Hallo", "Papa", "Volkswagen" usw. als Passwort alles keine so gute Idee sind.

Allerdings gibts bei Hashes noch eine weitere kleine Sicherheitshürde, genannt Salt. Weitere Zeichen können einfach noch mit in den Hash hineingerechnet werden. Welche oder wieviele Zeichen das sind, steht dann auch sinnvollerweise nicht in der Datenbank, sondern das weiß nur das Login Programm des Servers. Es kann sich dabei um feste Zeichen handeln, oder die ersten beiden Zeichen des Usernamens, oder um die letzten beiden, sogar um Zeichen aus dem Klartextpasswort oder der Wochentag des Anmeldedatums, oder was ganz anderes. Weiß der Hacker das nicht, kann er sogar das richtige Passwort erraten und dennoch kommt ein abweichender Hash Wert heraus und er weiß nicht, daß er das Passwort gefunden hätte.

Jetzt war meine Rückfrage an RP Online eine ganz ganz simple, die da lautet:

Wurden die Passwörter in der Datenbank bei RP Online im Klartext gespeichert?

Theoretisch könnte es schon sein, daß die Passwörter gehashed gespeichert waren und das in der Mail sehr sehr übervorsichtige Sicherheitsmaßnahmen sind, die einem da empfohlen werden, damit RP Online auch im aller unwahrscheinlichsten Fall sagen kann, man hat alles Nötige getan. Aber weiß ich es? Ich muß für mich auch immer vom schlimmsten Fall ausgehen, also davon, daß die Jungs und Mädels das Passwort im Klartext abgespeichert haben.

Wollt ihr raten, wieviel Antwort ich auf diese Rückfrage innerhalb der fast 2 Wochen und nach 2 Nachfragen bekommen habe?

Die Antwort lautet: Gar nichts. Nicht mal ein "Wir haben die Anfrage an die Technik weitergeleitet" oder sowas. Einfach nur nichts, nothing, nada.

Damit kommt zu mutmaßlicher Unfähigkeit auch noch Frechheit hinzu.

Kleine Ausreißer gibts immer, aber im Grunde bin ich der Meinung, daß wir Piraten zur Zeit tatsächlich mehr fokussieren. Ich denke, die kommende Landtagswahl ist dabei ein großer Aspekt dieser Veränderung.

Unser Hauptproblem ist, daß wir unsere wenigen Kräfte so oft auf tausende kleine Aufgaben verteilen. Es stimmt schon, es gibt unglaublich viele Baustellen. In der Region, im Land, in der Republik, in Europa, auf der ganzen Welt. ACTA, INDECT, Internetsperren, Wikileaks, Repressionen, marodierende Bürgerrechte, Staatsverschuldung, Stuttgart 21, das sind nur die großen, die mir spontan durch den Kopf schießen.

Doch bewegen können wir nur was, wenn genug an einer Aufgabe gleichzeitig arbeiten. Nicht zuviele, klar, aber jedes Projekt hat seine optimale Manpower, die es braucht. Und etwas, was manche Piraten, meist die mit IT Background, nicht verstehen ist: Piraten sind keine Prozesse wie in einem PC. Ich kann nicht einfach Ressourcen von X nach Y nehmen und Z anders priorisieren. Zu einem Piraten kann ich nicht so wie zu einem Prozessor sagen: "Kümmer Dich jetzt um diese 20 Prozesse, wechsle alle paar Zeitabschnitte gleichmäßig unter ihnen durch und bearbeite sie gleichwertig." Menschen haben Interessen und Desinteressen. Menschen müssen sich zwischen Interessen entscheiden. Menschen haben Enthusiasmus und Eifer und Motivation. Und nur in den allerwenigsten Fällen ist es überhaupt möglich, geschweige denn sinnvoll, diese Energie zu streuen.

Im Ländle, wie wir so schön sagen, haben wir gerade etwas, was die Emotionen der Menschen stark fokussiert: Stuttgart 21. Hier gehen die Menschen auf die Straße, sind laut, kämpfen friedlich und leiden gewaltlos. Natürlich und dankenswerterweise gibt es noch viele andere Piraten, die die anderen Themen nicht aus dem Blick lassen, und sich mehr für ein anderes Thema "begeistern" können. An diese Piraten möchte ich hier ein kleines Appell richten:

Bitte reißt die Piraten, die sich gerade auf etwas anderes konzentrieren als auf Euer Thema, nicht gewaltsam aus ihrem Lauf heraus!

Ich habe die letzten Tage bezüglich den Anti-Atom- und Stuttgart-21-Demos häufig lesen müssen: "Klasse, wie ihr Euch für das engagiert und demonstriert! Jetzt macht das selbe auch für X, Y und Z!"

Das kann meiner Meinung nach nur 2 mögliche Effekte haben:

1. Die Menschen lassen sich nicht aus ihrem Lauf ablenken, bei entsprechender Penetranz nehmen sie die Störung als nervig und unhöflich wahr.
2. Die Menschen lassen sich ablenken, dann nützt ihnen das Wissen, das sie für die aktuelle Aktion angesammelt haben nichts mehr, sie müssen sich in ein neues Thema einarbeiten, müssen erstmal sehen, ob sie mit dem Thema was anfangen können, ob sie sich genug ereifern können, um die entsprechende Energie aufzubringen und am Ende müssen sie das mit 3-4 neuen Themen gleichzeitig machen.

In jedem Fall ist sowas ein Verlust. Im zweiten Fall sogar ein viel größerer, die ganze Energie wird über den Acker verstreut und versickert nutzlos im Boden. Doch ich sehe nirgends die Option, daß signifikant viele Menschen von 100 auf 0 und in einem neuen Thema von 0 auf 100 können. So funktionieren Menschen einfach nicht.

Führt Euch immer vor Augen: Wenn ihr sowas fordert, dann fordert ihr das ja von denen, die bereits geben. So viele da auch in Stuttgart stehen oder gegen Atomkraft demonstrieren, die weitaus größere Menge an Piraten hat noch nicht das Thema gefunden, das sie so richtig 100% anspricht. Wenn ihr ein Thema kennt, das Euch am Herzen liegt, dann nehmt Euch ein Beispiel an Stephan Urbach zum Thema ACTA: Bleibt am Ball, macht Eure Arbeit zu dem Thema transparent, macht Werbung für das Thema, macht es den Menschen leicht, sich einen Überblick zu verschaffen, macht es ihnen leicht zu sehen, wo sie anpacken können. Holt Euch die Leute, die sich jetzt noch nicht engagieren, denn die nützen Eurem Thema am meisten. Sie haben die Zeit und die freien Ressourcen, und wenn ihnen das Thema liegt, dann haben sie die Motivation und das Engagement, an Eurem Seil mitzuziehen.

Aber bremst niemals die Leute, die gerade mitten im Kampf sind. Genau wie ihr mit Euren Themen brauchen auch diese Menschen die nötige Anerkennung, Lob und Dank - und zwar ohne jedes "Aber".

Danke!

Das Sperrmurmeltier ist wohl das einzige Lebewesen, das noch widerstandsfähiger ist als Kakerlaken. Kakerlaken und Ameisen können einen weltweiten Atomkrieg überleben, aber ich bin mir sicher, das Sperrmurmeltier würde die Vernichtung der Milchstraße überleben.

Der Anlaß dieses Posts ist eine Diskussion mit Sperrbefürwortern auf rp-online.de. Und meinen Beitrag dort will ich einfach mal hier für die Nachwelt aufbewahren. Möge Google ihn für die Bewohner benachbarter Galaxien archivieren, damit sie sehen können, was vor der Vernichtung der Milchstraße hier noch so los war. Vielleicht können sie sich gegen das Sperrmurmeltier erwehren. Inhaltlich habe ich nichts gegenüber dem Originalbeitrag verändert, nur einige Formulierungen leicht verbessert und Erläuterungen eingefügt.

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Niemals Zensurapparat mit Zensur und Sperre verwechseln

Leute, ihr dürft niemals den Aufbau eines Zensurapparates mit der Sperre eines illegalen Inhalts oder mit einer Zensur selbst verwechseln.

Hier geht es nicht darum, daß jemand kinderpornographisches Material wegen Freiheitsrechten im Internet lassen will, oder es sogar unter Meinungsfreiheit stellen würde. Das Sperren von Kinderpornographie ist niemals Zensur, kein einziger Gegner der Websperren hat dies jemals behauptet! Es geht allein um Technikfolgenabschätzung. Eine Abschätzung von Nutzen gegenüber Gefahr und Eingriffstiefe. Wie jeder inzwischen weiß (doch manche davon es absichtlich ignorieren), kann man die Sperren unglaublich einfach umgehen, jede Installation von WoW oder Firefox oder WinAmp ist wesentlich schwieriger! Wenn hier schon nur wegen einem Spiel ein Ottonormalbenutzer lernen kann, wie man Grafiktreiber in 30 Schritten sauber aus dem System kratzt, bevor man die neueste Version installiert, was würden Pädophile dann erst alles lernen um an ihre Droge zu kommen? Da ist die 30 sekündige Video Anleitung schneller gefunden und umgesetzt, als man braucht, um seinen PC neuzustarten. Das heißt, der Nutzen ist extrem gering. Aber dennoch vorhanden, wie die Befürworter immer sagen.

"Wenn auch nur EIIIHHHNER abgehalten werden kann"... hört man dann. Ja, genau, darum gehts. Wieviel ist es Euch wert, wenn auch nur ein Einziger abgehalten werden kann, das aufzurufen? Um den kriminellen Dreck rauszufiltern - und zwar nur für gefühlte zwei Pädophile, die zu blöd zum googlen sind - soll eine Abermillionen Euro teure Maschinerie aufgebaut werden, mit der man einfach ALLES filtern KANN. Eins ist klar: Die Versprechen wie "Wir machen das aber gaaanz sicher nur für Kinderpornographie" kann man einfach über den Harz treten. Die sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. So wie die Mautdaten missbraucht werden, die Einwohnermeldedaten missbraucht werden, DNA Samples zweckungebunden verwendet werden usw usf, nur weil sie eben existieren.

Sobald eine Technik existiert, wird sie vom Staat missbraucht. Das ist ein Fakt, das wurde in der Vergangenheit oft genug bewiesen. Und eine gehörige Anzahl Politiker hat bereits öffentlich kund getan, für was sie gerne alles die Zensurinfrastruktur benutzen wollen, sobald es sie gibt. Sie nennen das "Diskussion ohne Denkverbote". Legale Pornographie, Glücksspiel, Musikdownloads, Jugendschutz, der auch Erwachsene trifft und so weiter. Wie lange dauert es, bis es mehr wird? Bis etwas gesperrt wird, das Euch direkt betrifft? Die Gesetze schützen niemanden davor. Was Gesetze heute nicht erlauben, können sie morgen schon vorschreiben. Sogar wenn das Grundgesetz im Weg ist, wird zuerst dieses zu ändern versucht. Oder es wird einfach ignoriert. Erst wenn das dank engagierter Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, wird zähneknirschend und lauthals schimpfend die Gesetzgebung verfassungskonform gestaltet. Aber auch nur grad so und in mehreren "Körben" wird dann scheibchenweise doch noch das volle Ziel erreicht. Bald gibt's ne Maßeinheit "neue Gesetze pro Woche". Seht doch nach China: Auch die gravierende politisch motivierte Zensur dort erfolgt ganz treu nach chinesischen Gesetzen. Daran sieht man doch, daß die lokalen Gesetze NICHT vor Technikmissbrauch schützen.

Update: Frankreich zeigt Euch grad, wie sowas aussieht: Internetprovider zu Sperren verpflichtet

Dann hör ich manchmal: "Was wollt ihr denn, wenn man das so einfach umgehen kann, machts doch nix.". Das Sperr-Gesetz schreibt keine Technik vor. Wenn wir das jetzt durchgehen lassen, dann kann die Technik jederzeit durch unüberwindliche Technik ausgetauscht werden. Dann ist es einfach einen fingierten Grund zu finden, eine missliebige Meinung aus dem Netz zu radieren. Ein kritisches Politikforum? Da hat doch sicher ein Teilnehmer mal ein Wort benutzt, das nicht geeignet ist für Jugendliche. Oder hier, dieser Forenspammer hat einen Link auf ein illegales Musikportal gepostet und der Moderator hat's nicht gesehen!

Dies ist es, was wir verhindern wollen. Wir wollen nicht für einen einzigen theoretischen Pädophilen, der dann seinen Film nicht mehr aus dem Internet holen kann, dem Staat einen Auslöser in die Hand geben, mit dem er danach eine Atombombe mitten in der Demokratie zünden kann.

Darüberhinaus ist bereits auch landläufig bekannt, daß die Anbieter dieser kriminellen Inhalte ohne weiteres automatisiert prüfen können, ob ihre Angebote auf der Sperrliste sind. Das bedeutet, sie können sich eine Email schicken lassen "Bald wird eine Ermittlung beginnen". Eine Polizei-Einheit, die eine Drogenrazzia plant, stellt auch nicht tags vorher ein Schild vor das Versteck der Dealer "Stop! Hier werden Drogen verkauft!". Warum wohl? Mit Sperren können die Täter ihre Spuren schön und unwiederbringlich verwischen. Beim Löschen kann man die Spuren (Logfiles etc) vorher einfrieren und wegsichern, und die Täter dann auch fassen!

Was auch bewiesen ist, aufgrund der Erfahrung anderer Länder, die das schon versucht haben: Die Sperrlisten können niemals geheim bleiben. Man kann sie sowohl mit technischen Mitteln als auch durch Informationsleaks früher oder später immer in die Finger bekommen. Und wenn die Listen geleaked sind, dann sind sie die Yellow Pages für Pädophile. Für die hiesigen, die die Sperre aushebeln, sowie für ausländische, bei denen nicht gefiltert wird. Denn eine Sperre ist nur ein Vorhang, der Dreck bleibt ja physikalisch vorhanden.

Wie schnell hingegen das Löschen gehen kann, haben auch schon genug Vereinigungen bewiesen. Jeder kann einem Provider in der ganzen Welt per Email sagen "Du, auf Deinem Server liegt Kinderpornographie. Würdest Du bitte die Logfiles sichern, den Auftritt löschen und die Daten Deiner Strafverfolgungsbehörde übergeben?". Das reicht völlig, die Provider wollen zu 99,999% das Zeug ja weg haben. Ein BKA könnte das ganz genauso machen, Juristen sehen durch die Bank kein rechtliches Problem damit. Das BKA mag aber nicht. Das ist einfach nicht bürokratisch korrekt genug. Ein BKA kennt keine freundlichen Hinweise mit Bitten, ein BKA kennt nur Forderungen mit Rechtsgrundlage, mit Drohungen und Belehrungen gespickt, so wie es sich für deutsche Behörden gehört. Klar, daß solche Schreiben an Provider im Ausland als Eingriff in die hoheitlichen Zuständigkeiten gesehen würde. Die Vehemenz, mit der das BKA nach den Sperren schreit, läßt auch legitim vermuten, daß hier auch zu größten Teilen Machtgelüste dahinterstecken.

Das BKA schickt also Forderungen mit Rechtsgrundlage stattdessen an die Strafverfolgungsbehörden der betroffenen Länder, und beschwert sich lauthals krakeelend, daß nach einer Woche nur 60% der Seiten gelöscht sind. Habt ihr schonmal versucht, dem BKA einen Brief oder ein Fax zu schicken? Wenn es nach einer Woche auf dem Schreibtisch des richtigen Bearbeiters liegt, dann habt ihr die Expressroute genommen. Wenn die russischen Behörden es schaffen, innerhalb einer Woche die Seiten zu löschen, dann ist das eine Geschwindigkeit, bei der deutsche Kriminalbeamte Herzrhythmusstörungen bekämen. AK Zensur, als völlig privater Arbeitskreis, läßt innerhalb 12 Stunden 60 Webseiten mit kinderpornographischem Material löschen. Und jede windige Hinterhofbank schafft es, eine Phishingseite innerhalb 4 Stunden weltweit stillzulegen.

Nur wegen gekränktem Stolz, ungestilltem Machthunger und dem geliebten Totreiten des bereits verwesenden Amtsschimmels wird vom BKA der beste und einfachste Weg gemieden, und damit die Täter geschont und geschützt, Kinderpornographie bleibt auf den Quellservern erhalten und bekommt einen dicken neuen Vorhang vor's Separee, hinter dem die Pädophilen ungestört sind vor der Entrüstung der Gesellschaft.

Dazu kann ich nicht "ja" sagen!

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Update:

Nach etwas Recherche über die aktuellen Diskussionen in Foren und Kommentaren, muß ich ernüchtert zugeben, daß noch weitere sehr offensichtliche Gefahren von Websperren nicht klar zu sein scheinen. Der Vollständigkeit halber will ich sie hier auch listen.

Stoppschilder vor gekaperten Webseiten. Beispiel: In die Webseite eines angesehenen Kinderzahnarztes wird eingebrochen. In einem nicht dort verlinkten Unterverzeichnis wird kinderpornografisches Materiel hochgeladen und in den entsprechenden Kreisen werden die Links rumgesagt. Der Zahnarzt bemerkt davon garnichts, bis irgendwann die geheimen Links ans BKA herangetragen werden und diese sofort ein Stoppschild aufstellen, das die Seite wegen kinderpornografischem Material nicht erreichbar sei. Der Ruf des Zahnarztes ist auf immer ruiniert, er kann sofort seine Praxis schließen. Daß das nicht an den Haaren herbeigzogen ist, beweist uns Australien, da ist genau das nämlich so geschehen.

Stoppschilder vor Subdomainhostern: benutzername.wordpress.com, benutzername.blogspot.com usw usf. Das Sperrgesetz sperrt nur ganze Domains. Ist beispielsweise ein solcher Subdomain Account der Domain blogspot.com betroffen und wird eine Sperre gesetzt, dann ist jedes Blog von blogspot.com, auch dieses hier, nicht mehr erreichbar und angeblich wegen kinderpornografischem Material gesperrt.

Zahlendreher und Hörfehler: Wer sich die Abmahnungen wegen illegalem Musikdownload ansieht, dem fällt auf, daß sehr oft IP Adressen verdreht sind und Buchstaben verwechselt werden (großes O statt einer Null und ähnliches), da das BKA intern hauptsächlich mit Papier arbeitet, also immer wieder text gelesen und neu getippt wird. Viele bösartige Webseiten arbeiten genau mit diesem System, Domains zu registrieren, die bekannten Domains zum Verwechseln ähneln. Wie schnell wird da dann mal eine große rennomierte Seite mit einem Stoppschild versehen werden? Polizisten schaffen es bei Hausdurchsuchungen oft nicht einmal, die richtige Tür einzuschlagen, wieviel Sorgfalt werden sie dann bei "diesen komischen Internetz Domänen Namen" anwenden?

Weitere sinnvolle Beispiele füge ich hier gerne hinzu, einfach in den Kommentaren eintragen.

Zur Zeit haben wir Piraten eindeutig einige Probleme. Sehr grob ausgedrückt könnte man sagen: "Aktuell haben Trolle zu viel Gewicht, zu viele Piraten keine Sozialkompetenz. *Das* demotiviert.[...]"

Jetzt mag das - in seiner 140-Zeichen-Verkürzung - sicher richtig sein, doch die Frage ist: Wenn die Trolle zuviel Gewicht bekommen, was bewirkt das dann, wenn ich das in verschiedensten Formen und Farben immer wieder öffentlich kund tue?

Meiner Meinung nach gibt das den Trollen noch mehr Gewicht. Es zerrt sie in die Öffentlichkeit, informiert viele andere darüber, die von der Trollerei vielleicht noch gar nichts gewußt haben. Anderen, die damit schon in Berührung kamen, legt dies das ganze Trollgewicht nochmal auf die Seele. Und hören sie es dann von 4-5 Seiten immer und immer wieder, dann geht dafür all die Energie drauf, die sie für echte politische Arbeit dringend brauchen würden.

Und was tut es den Trollen an? Klar - die haben damit ihr Ziel erreicht, sie wurden multipliziert.

Was wir hier sehen, ist eine multidimensionale, Web 2.0, Social Networking Version von "don't feed the trolls". ("BINGO!")

Wer sich mit Produktmarketing etwas auskennt, ist sicher schon mal über den Net Promoter Score gestolpert. Kurz umrissen läßt man Kunden das Produkt bewerten, in der Skala von 0 (grottig) bis 10 (perfekt). Promoters sind die, die mit 9 oder 10 antworten, Distractors sind die, die mit 0-6 antworten. Der Score ist dann Promoters(%) − Distractors(%)

Die Distractors sind die, die anderen aktiv vom Produkt abraten, während Promoters aktiv das Produkt weiterempfehlen. Wie man sieht, ist der Bereich der Distractors weitaus größer. Das ist deshalb, weil ein Distractor einen 3x größeren Schaden für das Produkt anrichtet, als ein Promoter neue Kunden hinzugewinnt.

Wenn die Piraten, die aktiv bei der Politikarbeit dabei sind und unter Trollen leiden müssen, dann immer wieder laut und öffentlich kund tun, wie sehr sie drunter leiden, wie fertig und am Ende sie sind und daß sie schon mit Parteiaustritt schwanger gehen und so weiter, dann erschafft man damit Distractors. Man nimmt sie aus der neutralen Gruppe 7-8 raus und zieht sie in den Distractor Bereich. Das sind dann die, die diese "Jammertweets" (sorry, ich weiß, ihr leidet wirklich) retweeten. Oder man zieht Leute aus der Promoter Gruppe in die neutrale Gruppe. Das bedeutet dann, daß diese keine Energie mehr finden, gute piratige Aktionen noch zu pushen und zu multiplizieren. Sie nehmen vielleicht am nächsten Stammtisch oder Infostand nicht mehr teil oder gehen nicht mehr auf den nächsten Parteitag oder ähnliches.

So richtig es inhaltlich ist, die Probleme aufzuzählen, so - und das soll kein Angriff sein, sondern nur ehrliche Kritik um das Problem zu verdeutlichen - mangelt es dabei in diesem einen Punkt an Sozialkompetenz. Trolle füttern und multiplizieren und aktive Piraten demotivieren liegt niemals im Sinne dieser leidenden Mitpiraten, aber das passiert dann leider in Folge dessen.

Ich handle da selbst meist (nicht immer - auch ich habe schwache Tage) nach dem Prinzip: Wenn ich nicht positiv und vor allem konstruktiv formulierte Gegenvorschläge zu einem Problem liefern kann, dann sage ich einfach nichts. Wenn das im theoretisch optimalen Fall jeder so macht, gibt es nur Piratenpolitik, die nach vorne strebt, Trolle werden von dieser aktiven Lawine einfach überrollt. Es wird die Neutralen in die Promoter Gruppe ziehen, und bei uns Piraten ist dieser neutrale Bereich der allergrößte, auch wenn er nur 20% des Scores abdeckt.

Jammern ist wichtig für die Seele. Doch ich denke, das sollte man dann eher privat bei einem Freund machen, der dann auch drauf aufpassen kann, daß man aus dem Loch schnell wieder raus kommt.

Wichtiger ist, gerade für aktive Piraten und Vorstandspiraten aller Ebenen: Ihr habt Führungspotential. Nutzt es. Motiviert die Eingeschlafenen, helft damit den Demotivierten, gebt den noch Motivierten damit einen Nachbrenner. Es geht nur vorwärts oder nach unten. Ich will nach Vorne.

Dieser Artikel ist vollumfänglich geeignet für Vegetarier und Veganer.

Zur Zeit gibt es einige Themen, die uns Piraten in Diskussionen sehr spalten, andere sind eher witzig-interessant, andere einfach nur provokativ. Ich will hier garnicht auf Beispiele eingehen, mir ist heut ein wenig nach Abstraktion :)

Wenn ein Piratenmitglied eine Idee einbringt, dann ist es gut, daß sie auf Belastbarkeit geprüft wird. Das Wort kommt von "belasten" und es ist für den Ideen-Einbringer sicher eine Belastung, die Idee gegenüber den freiwilligen Revisoren verteidigen zu müssen. Nur am Rande: Das ist schwierig für Menschen, die nicht so selbstsicher agieren und argumentieren können und fällt ein wenig in die Gleichstellungsproblematik rein, aber das soll hier jetzt nicht unser Thema sein.

Wir sind unsere größten Kritiker. Und das ist gut so, denn hier können Ideen auf Herz und Nieren geprüft werden, wir nutzen die Schwarmintelligenz (auch Schwarmdummheit genannt), um auch bei komplexen Themen keinen Aspekt außer Acht zu lassen. Das schützt uns davor, daß wir als Partei am Ende Vorschläge publizieren, die ein halbwegs motivierter Specht sofort zum Einsturz bringen kann, wie es den anderen Parteien immer wieder passiert, wenn sie sich Argumentationen für neue Gesetze aus den Rippen schneiden.

Leider sehen viele Mitpiraten es als ihre Aufgabe an, neue Ideen und Vorschläge nicht nur zu belasten, sondern brechen zu wollen. Ist die Idee prinzipiell eher gut, so werden einfach auch kleinere Kritikpunkte so weit aufgeblasen, daß argumentiert werden kann, die Idee sei völlig unbrauchbar. Das ist sehr schade und hat sicher schon die eine oder andere Idee aus Sorge in den Schubladen von Piraten verschwinden lassen, die sich das garnicht erst antun wollten.

Immerhin: Die Ideen, die diese Hürde überwinden und deren Pate sich dem Belastungstest stellen will, haben doch eine ganz schöne Überlebenschance, wie viele tolle Projekte zeigen, die wir auf die Beine gestellt haben. Wenn die Idee gut genug ist, siegt also der Mut und die Energie der aktiven Piraten letztendlich über die Meinung der unkenden Totreder. Das kann man also noch als basisdemokratischen Prozess ansehen, auch wenn mir wohler wäre, wenn das objektiver ablaufen würde, denn das verbrennt unnötig einen Teil der Energie, die dem Projekt selbst besser getan hätte.

Was aber absolut nicht mehr geht, ist, wenn Ideen kritisiert werden mit "Bullshit!" "hirnrissig" "bescheuert" "Blödsinn" "dämlich" und so weiter und so fort und auch weitaus Schlimmeres, das ich auf meinen Seiten nicht stehen haben möchte. So eine rohe Kommunikation ist in JEDEM Falle fehl am Platz und sehr beschämend! Wir sind eine Partei, die sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat und diese lebt, das bedeutet, unsere Kommunikation ist IMMER gleichzeitig eine Publikation.

Ja, das gilt auch für die Ideen selbst, und wir hatten bisher - weiß das fliegende Spaghettimonster - genug Ideen zu diskutieren, die teils sehr fragwürdig waren. Und ja, auch diese Ideen selbst können uns eine negative Presse einhandeln, wenn sie abstrus genug sind. Aber eins hat die Vergangenheit gezeigt: Die schlimmste negative Presse hat uns das beschert, wie wir mit unliebsamen Themen oder Ideen _innerhalb_ der Partei umgegangen sind.

Die politischen Gegner haben uns nicht zerrissen, weil ein Stefan König vorgeschlagen hat, den Iran zu bombardieren, sondern weil einige Piraten in den schlimmsten Tönen den sofortigen Parteiausschluss gefordert haben, in einem Stil, bei dem man meinen konnte, daß sie eigentlich "sofortige Entkörperlichung" schreiben wollten, es aber im letzten Moment noch korrigiert haben.
Auch der Beginn der Genderdebatte hat uns nur ein klein wenig negative Presse beschert, aber richtig in der Luft zerrissen wurden wir wegen dem, was einige intern zu diesem Thema alles abgesondert haben.

Leute, wir sind eine völlig transparente öffentliche Mitmachpartei für JEDEN! Jeder kann hier mitmachen und Ideen einbringen, ohne studiert zu haben oder anderweitig ein angesehener Experte auf seinem Gebiet zu sein. Das ist unsere Stärke und jeder muß sich darüber im Klaren sein, daß aus diesem Vektor auch Ideen kommen können, die unökonomisch oder nicht umsetzbar sind oder gar gegen unsere Satzung verstoßen. Und diese Ideen müssen nicht mal von Piraten kommen, denn alle Menschen können sich einen Wiki Account erstellen, sich bei den Mailinglisten subscriben und einen Forum Account anlegen und wir können nicht (und ich behaupte: wir wollen auch nicht) verifizieren, ob derjenige wirklich Parteimitglied ist, denn das würde bedeuten, jeden Nicknamen zu einer natürlichen Person mit Echtnamen zuordnen zu können und zu müssen.

Überlegt Euch doch mal, was passiert, wenn einem arbeitslosen Agent Provocateur mal langweilig wird und er auf die Kacke hauen will? Der drückt in der jetzigen Situation nur einmal auf den roten Button, lehnt sich dann zurück und sieht zu, wie wir uns gegenseitig zerfleischen und die Presse und die politischen Gegner sich um unsere Kadaver streiten. Das kann doch nicht wirklich Eure Motivation sein!

Wir sind ein Team und arbeiten zusammen an einem Ziel. Da ist es doch nicht zuviel verlangt, auch bei abstrusen Ideen seine Position mit sachlichen Argumenten objektiv darzulegen. Statt "Bullshit!!! Schwachsinniger Blödsinn!!!" kann man doch genauso sagen "Ich bin der Überzeugung, daß diese Idee unser Aussenbild einer Spaßpartei befeuert. Außerdem sehe ich momentan zu viele Ungereimtheiten und eine offensichtliche Undurchführbarkeit. Ich würde von der Idee lieber Abstand nehmen. Wenn Du der Meinung bist, daß das doch machbar ist, lege ich Dir gerne die Probleme und Gefahren genauer dar, die ich hier sehe."

Ja, es kostet mehr Schreibarbeit und mehr Bandbreite. Aber nur bei der ersten Mail, denn ich habe noch nichts unproduktiveres, langwieriges und nervenzerfetzenderes gesehen als einen Flamewar, der auf so polemische Angriffe regelmäßig erfolgt.

Also liebe Mitpiraten: Ich will meine Kommunikation bitte gut durch, und nicht roh!

Und schon wieder wollen die Innenminister von Bund und Ländern die Vorratsdatenspeicherung. Terror ist ein wenig ins Hintertreffen geraten, jetzt solls offen um Kleinstbetrug (eBay) gehen. Und Kinderpornografie darf natürlich nicht fehlen, das Wort, dank dem man jeden Kritiker in die Pädophilie-Schublade stecken kann.

=> Artikel auf heise.de

Und die Lage ist natürlich wieder katastrophal. 60% der Anfragen an Netzbetreiber werden nicht beantwortet, weil die Daten nicht mehr vorliegen. 2007 war diese Quote noch bei 20%.

Ein tolles Argument. Finden die Innenminister.

Ich finde das auch. Denn die Vorratsdatenspeicherung trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Daß die Beantwortungsquote 2007 bei 80% lag ist also der schönste Beweis, daß es ohne Vorratsdatenspeicherung ganz prima geht. Danke liebe Innenminister.

Jetzt noch die Frage, woher der Anstieg der nicht beantworteten Anfragen herkommt. Da dieselben Daten mit den selben Rechtsgrundlagen genau so lange verfügbar sind wie vorher, gibt es darauf nur eine Antwort: Die Ermittlungsbehörden haben sich mit der eigenen Terror-Angstmach-Kampagne so mit Arbeit zugeschüttet, für die sie weder ausgebildet sind, noch genügend Mitarbeiter haben, daß die Zeit bis die Anfrage an die Betreiber kommt, extrem viel länger geworden ist.

Und wer hat den massiven Stellenabbau der Ermittlungsbehörden vorangetrieben?

Danke liebe Innenminister, daß ihr Euer Totalversagen so herrlich dokumentiert habt.

Die PIRATEN müssen die "Offliner" erreichen. Das ist uns allen klar. Auch den Menschen, die nicht always-on leben, können die PIRATEN vieles bieten, denn auch deren Bürgerrechte werden abgebaut. Und seit wir unsere Programme ausbauen, haben wir auch Themen für viele weitere große Wählergruppen.

Wir Piraten bekommen unsere Nachrichten meist durch Newsfilter, Alerts, Freunde im Social Networking Raum, Mailinglisten und vielem mehr immer frisch geliefert. Viele von uns könnten sich ein Leben ohne Internet nicht mehr vorstellen. Doch hier liegt das Problem. Wir müssen uns ein Leben ohne Internet vorstellen können, damit wir begreifen, wie wir die Menschen erreichen, die sich ein Leben ohne Internet sehr gut vorstellen können, oder es gar leben.

Wir brauchen Zeitungen, Radio, Fernsehen, die etablierten Medien. Punkt.

Wir haben in dem Bereich bereits einige große Erfolge erzielt, bei dem gut geplantes und durchdachtes Säbelrasseln uns vor der Bundestagswahl tief in die Köpfe der Menschen gebracht hat, auch weit außerhalb der Netzwerke. Doch diese Planung ist schwierig und wenn man darauf verzichtet, können ungeplante Aktionen sehr schnell nach hinten losgehen.

Ein großes Problem im Bereich "ungeplante Aktionen" sind Privatmeinungen von bekannten Piraten oder Piraten auf wichtigen Posten. Unsere Vorstandsmitglieder sind unsere Kumpels aus Twitter und von Facebook, politisch extrem engagierte Mitstreiter, die erst aufgrund ihrer privaten politischen Meinung die Zustimmung bekommen haben, das Ruder in die Hand zu nehmen und die Meinung der PIRATEN-Basis zu kanalisieren, konsolidieren und damit das Schiff zu steuern. Dennoch haben sie nach wie vor ihre private Meinung und die ist sehr wertvoll, die hat sie und die PIRATEN dorthin gebracht wo wir jetzt sind. Nur jetzt haben sie ein ganz anderes Sprachrohr, was in den Medien - wenn sie es denn schaffen, dort Gehör zu bekommen - ganz anders ankommt.

Viele Piraten verstehen zwar problemlos den Unterschied zwischen Amt und Person, weil sie wissen, daß die Parteimeinung aus der Basis entspringt und daher eine abweichende Privatmeinung eines Vorstandsmitgliedes absolut okay ist und kein Problem darstellt. Aber gerade die alteingesessenen Medien, deren Unterstützung wir brauchen und deren Polemik wir vermeiden müssen, verstehen das nicht. Die Journalisten dort sind die etablierten Parteien gewohnt und daher wird reflexartig gehandelt, als ob die Piratenpartei genauso funktioniert. Das reine Wissen "ja, die machen da was mit Basisdemokratie oder so" ändert daran messbar nichts. Eine andere Meinung bekämen sie erst, wenn sie sich sehr tiefgehend damit befassen würden, aber das macht dort heutzutage leider fast niemand mehr.

Wie ist denn die Funktionsweise der etablierten Parteien? Oben an der Spitze sitzen die Leute mit den großen Köpfen (über deren Inhalt ich hier nicht spekulieren möchte), deren _persönliche_ Meinung top-down die Meinung der Partei _bildet_. Wenn dort oben jemand eine private Meinung sagt, dann ist das die Meinung, die er nach unten vorgeben will. Und wenn er eine entsprechende Position hat, wird er das auch durchsetzen können. Auch problemlos gegen die Ansichten der Basis, falls dem so wäre.

Und über dieses Problem sind wir PIRATEN immer wieder gestolpert, egal ob's um einen Stefan König, oder um eine Genderdebatte, die den Anschein einer offiziellen PM hatte, oder sonstige persönliche Aussagen und Meinungen von Vorständen und Vorstandskandidaten ging. Deren Privatmeinungen sind alle völlig legitim und meiner Meinung nach die treibende Kraft hinter den Personen und daher in den meisten Fällen extrem wünschenswert. Aber alles, was diese gut sichtbaren Personen sagen, wird von den Medien aufgefasst als "Das ist es, was derjenige dann in der Partei durchzusetzen will" und ist gleichzustellen mit "Das sagt die Partei".

In den Augen der etablierten Medien gilt:
Privatmeinung der Vorstände = Parteimeinung

Daher können alle so deutlich wie sie wollen kennzeichnen, daß es ihre Privatmeinung ist, es wird an dem Problem nichts ändern. Die klassischen Journalisten denken sich höchstens ne Sekunde lang "Ähm... ja und? Warum sagt er das so explizit?" und schreiben dann den Artikel, als wäre das ne PM gewesen. Das ist auch der Grund, weshalb viele Mitpiraten von den Aktionen von Stefan König sichtbar angepisst waren, wenn ich das mal untertrieben ausdrücken darf. Nicht, weil er eine private Meinung hat, die teils überhaupt nicht parteikompatibel ist, nein, das ist sowohl legal als auch legitim, sondern weil das außen, egal was man tut, als Parteimeinung aufgefasst wird.

Wir müssen also irgendwie hinbekommen, daß diejenigen, die es interessiert, sofort sehen können, daß bei uns die Meinung unten an der Basis gebildet wird. Die etablierten Medien jedoch müssen ohne Recherche die Aussagen unserer Vorstände immer als das sehen können, was die Partei denkt. Das ist unsere API zu denen, auch wenn es uns zu Recht nicht behagt.

Das ist ein extrem hartes Los für diejenigen Piraten, die motiviert und engagiert teils ihre gesamte Freizeit opfern, um diese Posten zu bekleiden, und dann auch noch in der Öffentlichkeit ihre Privatmeinung hinterm Berg halten müssen. Aber momentan seh ich persönlich keinen anderen Weg dahin. Wir müssen den Medien den einfachsten Weg geben, uns korrekt wahrzunehmen, denn den komplizierten Weg werden sie niemals freiwillig beschreiten.

Liebe Leser, nach dem berauschenden Erfolg *hüstel* *räusper* meiner Anfrage an Axel E. Fischer, habe ich mich entschlossen, das mal beim baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech zu versuchen, und schrieb eine Email an innenminister@im.bwl.de:

"Sehr geehrter Herr Innenminister Rech,

Ich möchte Sie auf diesem Wege zu Ihren Intentionen bezüglich des nächtlichen Verkaufsverbotes von Alkohol in Baden Württemberg befragen.

Frage 1:
Welchen Indikator werden Sie benutzen, um zu erkennen, ob dieses Verkaufsverbot ein Erfolg oder Misserfolg ist? Benutzen Sie dazu die Anzahl der Anzeigen wegen nächtlicher Ruhestörung oder andere Indikatoren? Wie sind die jetzigen Ausgangswerte der von Ihnen benutzten Indikatoren und in welchem Zeitraum müssen diese sich wohin bewegen, damit Sie es "erfolgreich" nennen?

Frage 2:
Wie hoch (prozentual) schätzen Sie die Zahl der Käufer, die sich auf dieses Verkaufsverbot einstellen und sich vor 22 Uhr mit Alkohol eindecken?

Frage 3:
Wenn das Gesetz nach einiger Zeit keinen Erfolg zeigt, gemessen an den Indikatoren aus Frage 1, werden Sie dann ein vollständiges Verkaufsverbot propagieren oder das Gesetz wieder aufheben?

Frage 4:
Wie viel Prozent der Probleme, die Sie damit verhindern wollen, werden von erwachsenen Menschen verursacht? Dies ist relevant, denn für Jugendliche macht das Gesetz keinen Unterschied, denn diese bekommen nach wie vor keinen Alkohol, zu keiner Uhrzeit.

Frage 5:
Welche Umsatzsteigerung erwarten Sie im Gastronomiebereich, für den Sie ja dann ein nächtliches Alkoholverkaufs-Monopol geschaffen haben?

Frage 6:
Sie schränken - prozentual gesehen zu Randalierern - vor allem erwachsene Menschen ein, die sich völlig gesetzestreu und rücksichtsvoll verhalten und dennoch nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr erwerben dürfen. Wie vereinbaren Sie dieses Verkaufsverbot gegenüber dem Persönlichkeitsrecht?

Frage 7:
Planen Sie, die Verkaufsverbote auf andere Waren auszuweiten, die andere Menschen eventuell belästigen könnten, wie beispielsweise Tabak?

Frage 8:
Wenn die Antwort auf Frage 7 "nein" lautet: Warum nicht? Wo sehen Sie die Grenze, bei der eine Bevormundung erwachsener Menschen zu rechtfertigen ist und wo nicht?

Ich bedanke mich für Ihre Zeit und Mühe und verbleibe mit freundlichen Grüßen"

Da auch dieser Mann wieder ein SektenParteimitglied der CDU ist, wird es sicher für laaaaaaaaange Zeit spannend bleiben. Ich halte Euch per Twitter auf dem Laufenden.

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Update1.1: Halbe Antwort eines Mitarbeiters des Innenministeriums

"Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. April 2010. Herr Innenminister Rech hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Nächtliche Alkoholgelage in der Öffentlichkeit sind häufig Ursache für Pöbeleien, Schlägereien und andere Gewalttaten. In vielen Kommunen haben öffentlicher Alkoholkonsum und die daraus resultierenden Probleme inzwischen ein Ausmaß angenommen, das nicht länger hingenommen werden kann.

Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik steht mehr als jeder dritte Erwachsene bei Gewaltdelikten unter Alkoholeinfluss. Bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren sind es sogar 40 Prozent. Besonders beunruhigend ist die Zahl der alkoholbedingten Widerstandshandlungen gegen unsere Polizeibeamtinnen und -beamten. Bei zwei von drei Widerstandsdelikten steht der Täter unter Alkoholeinfluss. Eine Hemmschwelle ist vielfach überhaupt nicht mehr vorhanden. Alleine diese Zahlen machen deutlich, dass akuter Handlungsbedarf besteht.

Mit dem Alkoholverkaufsverbot hat das Land die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Verfügbarkeit von Alkohol in den Nachtstunden einzuschränken. Auf diese Weise kann nächtlichen alkoholbedingten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum wirksamer entgegengetreten werden. Dass das Gesetz in die Freiheitsrechte von uns allen eingreift, war uns bewusst. Diese Auswirkung ist jedoch im Hinblick auf das mit der Regelung verfolgte Ziel als unvermeidlich hinzunehmen.

Zu den von Ihnen befürchteten "Vorratskäufen" vor 22.00 Uhr möchte ich Ihnen mitteilen, dass nach Erkenntnissen der Deutschen Hauptstelle für Suchtgefahren internationale Studien nachgewiesen haben, dass der Konsum alkoholischer Getränke insbesondere durch Verkaufsbeschränkungen sowohl zeitlicher als auch räumlicher Art effektiv reduziert werden kann. Auch das Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim bestätigt, dass Studien, die spezifische Arten des Alkoholverkaufs untersucht haben, zu dem Ergebnis gekommen seien, dass Einschränkungen der Alkoholverkaufszeiten auf bestimmte Tageszeiten oder Wochentage zu einer Verringerung des Alkoholkonsums und den damit verbundenen Problemen führen können. Diese Effekte würden nicht durch vermehrte Einkäufe zu anderen Zeiten ausgeglichen. Die Tatsache, dass Einschränkungen der Alkoholverkaufszeiten zu einer Verringerung des Alkoholkonsums und der damit verbundenen Probleme führen können, ist darauf zurückzuführen, dass der Konsum alkoholischer Getränke nach wissenschaftlichen Erkenntnissen das Bedürfnis weckt, weiter zu trinken, wobei mit zunehmendem Alkoholgenuss zugleich die Gefahr eines Kontrollverlusts über die Trinkmenge steigt. Falls weitere alkoholische Getränke nicht verfügbar sind, wird in diesem Zustand jedoch kein größerer Beschaffungsaufwand betrieben, sondern der Konsum eher beendet. Die vom übermäßigen Konsum alkoholischer Getränke ausgehenden Gefahren können demnach verringert werden, wenn der Zugang zu diesen Getränken limitiert wird. Diese Befunde decken sich mit den Erfahrungen der Polizei, dass in den Abend- und Nachtstunden insbesondere junge Menschen sich trotz häufig begrenzter finanzieller Budgets Alkoholika in den – rund zur Hälfte – nachts geöffneten Tankstellen beschaffen, obwohl dort die Getränke im Vergleich zu Supermärkten und Discountern relativ teuer sind. Alkoholische Getränke werden in der Regel nur dann planvoll bevorratet, wenn beispielsweise eine Party oder ein Treffen vorher geplant wurde und nicht aus einem spontanen Entschluss heraus stimmungs- und bedürfnisorientiert gehandelt wird.

Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Regelungen zum nächtlichen Verkaufsverbot für alkoholische Getränke spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert werden. Neben der Überprüfung der Wirksamkeit des Gesetzes hinsichtlich seiner Zielsetzung erfolgt die Evaluation auch im Hinblick darauf, ob das nächtliche Alkoholverkaufsverbot für Verkaufsstellen durch einen vermehrten Straßenverkauf durch Gaststätten unterlaufen wird. Die Ergebnisse bleiben zunächst abzuwarten.

Wir gehen jedoch davon aus, dass die neue Regelung überwiegend Akzeptanz finden wird, wenn sie sich bei den Bürgerinnen und Bürgern erst einmal verfestigt hat und sind überzeugt, dass unser Gesetz einen wichtigen Beitrag leistet, um die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen und den Alkoholmissbrauch einzudämmen.

Mit freundlichen Grüßen
Marc Frank

Innenministerium Baden-Württemberg
Landespolizeipräsidium
Referat 34 - Recht, Grundsatz, Öffentlichkeitsarbeit"

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Update1.2: Meine Rückfrage zu den nicht beantworteten Punkten

"Hier noch die Fragen, die Sie leider unbeantwortet gelassen haben (ich ergänze sie, wo Ihre Antwort sie nur teilweise abgedeckt hat):

Frage 1:
Wie sind die jetzigen Ausgangswerte der von Ihnen benutzten Indikatoren und in welchem Zeitraum müssen diese sich wohin bewegen, damit Sie es "erfolgreich" nennen? Sie sprechen in Ihrer Antwort von "hinsichtlich seiner Zielsetzung", jedoch sehe ich das Ziel nicht definiert. Reicht es Ihnen womöglich, wenn nach 3 Jahren die nächtlichen Gewaltdelikte unter Alkoholeinfluss um einen einzigen Fall zurückgehen? Oder müssen es 10% sein? Oder etwas anderes?

Frage 3:
Wenn das Gesetz nach einiger Zeit (der Evaluationsphase von 3 Jahren) keinen Erfolg zeigt (das gesetzte Ziel nicht erreicht), werden Sie dann ein vollständiges Verkaufsverbot propagieren oder das Gesetz wieder aufheben?

Frage 5:
Welche Umsatzsteigerung erwarten Sie im Gastronomiebereich, für den Sie ja dann ein nächtliches Alkoholverkaufs-Monopol geschaffen haben?

Frage 7:
Planen Sie, die Verkaufsverbote auf andere Waren auszuweiten, die andere Menschen eventuell belästigen könnten, wie beispielsweise Tabak?

Frage 8:
Wenn die Antwort auf Frage 7 "nein" lautet: Warum nicht? Wo sehen Sie die Grenze, bei der eine Bevormundung erwachsener Menschen zu rechtfertigen ist und wo nicht? Ist die Grenze, wenn der Polizei Widerstand geleistet wird? Oder wenn Bürger Ruhestörungen melden?"

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Update 2: Die Wiederholung der Nicht-Antwort

Die Fragen werden weiterhin nicht der Reihe nach beantwortet, sondern ein Gesamttext geschickt, der die fehlenden Antworten kaschieren soll.

Vor allem die Frage nach den jetzigen Zahlen bleibt völlig offen. Doch genau diese wären nötig, um später zu entscheiden, ob das Gesetz einen Erfolg gebracht hat, oder die Einschränkung unangemessen war. Ich vermute, daß hier einfach das Training fortgesetzt werden soll, damit sich die Bürger an die Einschränkung ihrer Freiheiten gewöhnen, der Erfolg ist dabei zweitrangig, wenn überhaupt relevant für das Innenministerium.

"Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. April 2010. Auch wenn wir der Auffassung sind, dass wir Ihre Ausgangsmail vollumfänglich beantwortet haben, wollen wir jedoch gerne noch einmal kurz auf Ihre Fragen eingehen.

Ziel des Alkoholverkaufsverbotsgesetz ist es, alkoholbeeinflussten Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum während der Nachtzeit entgegen zu treten sowie Gesundheitsgefahren zu begegnen, die mit einem übermäßigen Alkoholkonsum infolge des auch in den Nachtstunden jederzeit möglichen Erwerbs von Alkohol in Verkaufsstellen verbunden sind. Die Regelungen werden, wie bereits mitgeteilt, spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert. Die Ergebnisse bleiben zunächst abzuwarten, um eine Aussage treffen zu können, ob und, falls ja, welcher Änderungsbedarf besteht. Wir weisen in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass die Evaluation auch im Hinblick darauf erfolgt, ob das Verbot durch einen vermehrten Straßenverkauf durch Gaststätten unterlaufen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Marc Frank

Innenministerium Baden-Württemberg
Landespolizeipräsidium
Referat 34 - Recht, Grundsatz, Öffentlichkeitsarbeit"

Zumindest ist jetzt der Indikator genannt, nämlich die Zahl der "alkoholbeeinflussten Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum während der Nachtzeit". Weiß jemand, woher man diese Zahlen bekommen könnte?

Zusätzlich wird angeführt, daß den Gesundheitsgefahren entgegengewirkt wird. Das ist interessant. Ich denke, wir werden dann doch später mal ein Verbot von Tabak sehen. Oder von fetten Nahrungsmitteln? Oder zu Zuckerhaltigen?

Nicole Simon ist die frisch gekürte Sachverständige der CDU in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Dies hat sie dann auch in einer Selbstdarstellung veröffentlicht, als der Gerüchtedruck zu groß wurde. Sie schreibt dort u.a.:

"Nein, ich bin nicht Dauergast in den Diskussionen rund um Themen wie Netzsperren und Kinderpornographie, Netzneutralität, Urheberrecht, Leistungsschutzrecht und anderen Kampfthemen; nein, ich bin mit keinem Verband verbandelt, ich habe in der Tat wenig Erfahrungen in der direkten Arbeit mit Politikern und ich habe bisher wenig(er) auf diesem oder anderen Blogs zu den Themen geschrieben. Ich zitiere nicht komplette Passagen aus Anträgen, Gesetzen, etc, ich kann keine Parteiprogramme auswendig. Ich kann nicht alle Fragen dieser Welt zu allen Themen der Kommission beantworten und viele Dinge muß ich erst mal nachlesen. So what."

Diese Selbstdarstellung war ein klassischer Volley für Fefe, der kurz darauf kommentierte:

"Ansonsten schickt die CDU angeblich diese Frau hier, deren Selbstdarstellung sich für mich liest wie "ich habe keine Ahnung von nichts und werde mich um die liegengebliebenen Brotkrumen kümmern". Das passt mal wieder perfekt zu meinem Bild der CDU. Immerhin hat sie einen partiell technischen Background. "Twitter-Expertin" klingt nicht so, als würde sie in Krisensituationen mit fundierten Gegenargumenten im Wege stehen."

Darauf hat die Dame auch geantwortet, und zwar via Twitter (ihr Heimvorteil) per Reply auf @fefe_blog:

"Tip an @fefe_blog: Du hast vergessen 'Mädchen' zu schreiben. Oder die Küche zu referenzieren. http://bit.ly/d9JyJY #eidg"

Dies finde ich in mehrfacher Hinsicht extrem interessant, denn sie versagt hier in 3 kritischen Punkten gleichzeitig, und das auch noch in viel weniger als 140 Zeichen. Nun ja, Twitter Expertin, wohl wahr.

1. Eine solche "Twitter Expertin" sollte wissen, daß @fefe_blog nicht Fefe ist, sondern von jemand Drittem eingerichtet wurde und nur automatisiert Fefes RSS Feed ausliest und twittert. Eine Antwort darauf kommt nicht bei Fefe an, denn dieser hält nicht viel von Twitter, Facebook und Co. Man sagt dazu "den falschen Baum anbellen". Scheinbar ging es wohl nur darum, in den allgemeinen Social Networking Raum zu bellen.
2. Sie versucht, die auf ihren eigenen Aussagen basierende Kritik als Sexismus abzustempeln, weil es dann sehr viel einfacher ist, zu kontern, ohne sich lang mit Argumenten aufzuhalten. Man muß dann nichts widerlegen, sondern kann einen Kritiker einfach in die Sexismus Schublade stecken und dort aushungern.
3. Der offensichtlichste Fehler, die Folge auf Fehler 2, ist, daß sie die Gelegenheit verpasst, der Kritik argumentativ zu begegnen. Das muß nicht in 140 Zeichen passieren, sie hat ja einen Blog für sowas.

So, liebe Nicole Simon, kann man weder in der Community das Land wiedergewinnen, das man mit dem Offenbarungseid im eigenen Blog verloren hat, noch kann man Kritiker zum Schweigen bringen. Die Sexismus Keule ist die Vorstufe zu Godwins Law, denn darauf kann man nicht rational argumentieren. Aber das scheint eh nicht erwünscht zu sein. Somit würde der Stil gut zur CDU/CSU Fraktion in der Internet-Enquete passen.

Es tut mir sehr leid, Nicole, aber den Gefallen kann ich Dir nicht tun. Ich kritisiere Dich, weil Du, wie Du selbst sagst, zu keinem der Enquete Themen irgendeine Erfahrung vorweisen kannst, was der Definition einer Sachverständigen diametral entgegensteht. Und ich kritisiere Dich, weil Du die berechtigte, wenn auch populistisch fefe-istisch überzogene, Kritik mit einem dreifachen Twitter-#fail-Rittberger beantwortest. Dies disqualifiziert Dich sogar auf Deinem eigenen Heimrasen.

Doch sicherlich kritisiere ich Dich nicht, weil Du eine Frau bist.

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Update 5. Mai 2010: Nicole nimmt kurz allgemein Stellung

Nicole nimmt im bereits oben verlinkten Blog Post Stellung zu der Kritik aus der Community:

"Ich könnte versuchen, meine jeweiligen Qualifikation für die jeweiligen Arbeitspakete der Kommission unter "Beweis" zu stellen, doch wozu? Es ist ja nicht einmal festgelegt, wer was wie bearbeiten wird. Wann welche Abstimmung erfolgt."

Das klingt auf den ersten Blick superschlau, sie kann ja noch gar nicht sagen, ob sie nicht sogar perfekt für die Position ist.
Die Frage, die sich mir aber stellt ist: Aufgrund welchen Kriterien konnte sie dann überhaupt entscheiden, hier Sachverständige zu werden? Von dem, was man dort erwartet und erhofft, versteht sie nix, das hat sie uns ja erklärt. Und was stattdessen kommen könnte? Nix genaues weiß man nicht.

Wie kann man sich das dann bitte vorstellen?
Axel E. Fischer: "Wir brauchen eine Sachverständige für... ääääh... ja hmmm.... irgendwas mit dieses Internetz. Wo die ganzen Schweineferkel da rumhängen. Diese Simon, die ist doch auch immer da in dieses Internetz... Muß wohl viel von wissen. Oder auch ein Schweineferkel sein."
- Telefonanruf -
Nicole Simon: "Ja, klar, ich bin absolut sachverständig für irgendwas! Ich mach den Job!"

Also schimpft mich eingefahren, aber neue Fachkunde erkenne ich daraus jetzt irgendwie nicht so arg.

UPDATE: Antwort erhalten, siehe unten.

Heute habe ich meinen Abgeordneten Axel Fischer (Fraktion CDU/CSU) angeschrieben, modernerweise per Email, um ihm Fragen zu stellen, wie Grundrechtsschutz bei der Gesetzesgebung in Zukunft aussehen wird. Ich habe mich dabei ertappt, nicht zu hoffen, daß er A oder B antwortet, nein, sondern, daß er überhaupt antwortet.

Falls es mir erlaubt wird, werde ich die Antwort hier veröffentlichen, oder die Ablehnung der Veröffentlichung kund tun. Oder natürlich das Ausbleiben einer Antwort...

Schreiben aufklappen

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Erstes Update 04.03.2010 15:25 Uhr

Die Beantwortung meiner Frage wurde unter die Prämisse gestellt, daß ich meine gesamte Anschrift angeben müsse, um, so wörtlich, "eindeutig ermittelt" werden zu können.
Voller Name und Wohnort reicht Herrn Fischer nicht aus.

Nachtrag: Hier die Antwort im Wortlaut aufklappen

Was macht der Mann eigentlich, wenn man ihn auf der Straße anspricht? Sich vor Antwort den Ausweis zeigen lassen und die Nummer abschreiben?

Edit: Inzwischen gäbe es natürlich die Möglichkeit, vor der Antwort den RFID Chip des neuen ePerso zu scannen.
Videotipp: Alpha 0.7 - Der Feind in Dir

Ich habe ihn auf die Beiträge seiner Kollegen zur Internet-Enquete verwiesen, wo z.B. Dr. Brandl (CDU) die Daten als "Eigentum der Bürger" bezeichnet und Jens Koeppen (CDU) kritisierte, daß die Bürger viel zu freizügig mit ihren persönlichen Informationen umgehen.

Ich habe ihn daher gebeten, dennoch meine Frage zu beantworten, denn anhand dem vollen Namen und dem Wohnort ist es für ermittelnde Behörden ein leichtes, mich eindeutig zu ermitteln, falls meine Email an Herrn Fischer strafrechtliche Relevanz haben sollte.

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Zweites Update 08.03.2010 11:50 Uhr

Ich werde tatsächlich jetzt von Herr Fischer ignoriert. Auf meine zweite Bitte um Antwort kam keine Reaktion mehr. Ich beuge mich dem Druck und habe ihm eben meine komplette Anschrift übermittelt und ihn nochmals aufgefordert, meine Fragen jetzt fundiert und vollständig zu beantworten.

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Zwischenmeldung 11.03.2010 17:30 Uhr

Auch nach Angabe der Adresse gibt es keine Reaktion mehr von Herrn Fischer.

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Zwischenmeldung 19.03.2010 18:30 Uhr

Nochmals habe ich Herrn Fischer höflich um zügige Beantwortung meiner Anfrage gebeten. Nach wie vor gab es bisher keinerlei Reaktionen (abgesehen von der Aufforderung, meine Anschrift preiszugeben, was ich ja getan habe).

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Update 22.03.2010 ANTWORT VON HERRN FISCHER

Endlich, endlich kam eine Antwort. Naja... Es kamen Worte. Freundliche Worte. Aussagekraft? Homöopatisch bis zweifelhaft. Aber urteilt selbst. Da er der Veröffentlichung nicht widersprochen hat, hier alles im Originalzitat:

Schreiben aufklappen


Ich lese daraus eigentlich nur: "Halt mal die Luft an, ich mach weiterhin so, wie's mir passt." Und das macht mir gehörig Angst.

Die Chance, gute Ideen zu erwähnen, wie etwa eine obligatorische Prüfung von Gesetzesvorschlägen durch Rechtswissenschaftler hinblicks der Verfassungskonformität, hat er vorbeistreichen lassen und ihr fröhlich hinterhergewunken.

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Voices from the net: (wird regelmäßig geupdated)

Twitter:

• "Das finde ich, gelinde gesagt, unglaublich das Axel Fischer dich "eindeutig ermittel" will, um dir zu antworten. *omg*" https://twitter.com/c4fe/status/9975720061
• "Das ist ganz ganz wunderbar. Der engagierte Bürger ist natürlich per default erstmal verdächtig. Schäm dich!" https://twitter.com/dyfustic/status/9975655603
• "Unglaublich wie #MDB Axel #Fischer (#CDU) auf eine einfache E-Mail Anfrage http://bit.ly/bVbYSE reagiert! Ich Fass es nicht..8-O & 8-o" https://twitter.com/c4fe/status/9976047795
• "Axel E.Fischer(CDU),designierter Vors.Internet-Enquete #eidg antwortet wg."Absenderermittlung" nur auf Mails mit Postadresse #fail" https://twitter.com/tauss/status/10329334572
• "Bin jetzt aber doch erschrocken. MdB antwortet nicht. Welche Arroganz Axel E. #Fischer http://bit.ly/bVbYSE #eidg" https://twitter.com/lawasch/status/10332495408
• "Oh mann, warum merkt so mancher Bundestagsabgeordnete nicht, wie lächerlich seine Standardantworten sind? http://tr.im/Txk8" https://twitter.com/alvar_f/status/11158546861
• "Eindrucksvolle Demonstration der Netzkompetenz von Herrn A. E. Fischer bei Kontaktaufnahme per E-Mail http://j.mp/bVbYSE" https://twitter.com/order_by_rand/status/11156470742
• "Und so sieht dann übrigens die Realität aus: http://is.gd/b2oR1 #fischer #eidg #cdu- #fail" https://twitter.com/Pego_/status/11158457960
• "@olli_aus_gera aaah ja, ein Blinder redet über Farben...auch zum Thema und sehr aufschlußreich: http://bit.ly/920jZC" https://twitter.com/HelgeDD/status/11156649881
• "Soll das Transparenz sein? #Internetenquete #enquete #Fischer - eher eine Zumutung! http://bit.ly/anO6QF" https://twitter.com/marco_bsal/status/10381930512

weitere Updates automatisiert unter den Kommentaren.

Others:

• bruchsal.org: Axel E. Fischer: Politik(er)verdrossenheit http://www.bruchsal.org/story/axel-e-fischer-politikerverdrossenheit
• Fefe: http://blog.fefe.de/?ts=b21e7c86