Alles wird gelesen, alles überwacht, Privatsphäre gibt es keine mehr ... ist das der Traum der Volksparteien?

Ex-Terrorfahnder: Keine digitale Kommunikation ist sicher

Nur falls noch jemand daran glaubt, dass BKA und Innenministerium sich an ihre Zusagen halten würden... Das BKA hat die FinFisher-Suite gekauft. Der Bundesrechnungshof untersucht das zwar noch (Schreiben des BRH vom 16. April - da war die Aussage des BKA noch "Nö"), die Analyse der Software auf verfassungskonformität läuft noch, etc aber was solls.

Hauptsache man hat mal eben 150.000€ ausgegeben - für eine Software, die bislang vor Allem zur Unterdrückung von Demokratisierungsbewegungen  benützt wird. Für eine Software, deren Verkauf von der OECD kritisiert wird. Für eine Software, die erwiesenermaßen MEHR kann, als die stümpferhaften o'zapftis Trojaner von Digitask. Und die waren bereits verfassungswidrig.
Dass bspw. der Generalbundesanwalt der Ansicht ist, dass es derzeit keine Gesetzesgrundlage für den Einsatz der Trojaner gibt ... interessiert BKA und BMI auch nicht. Warum auch? Der Bundestag ist ein zahnloser Tiger, die Kontrollgremien bestenfalls ein Witz. Tatsächliche Kontrolle sieht anders aus.

Faktisch betrachtet gibt es derzeit keine Kontrolle mehr, ob die Exekutive sich an die geltenden Gesetze hält. Und DAS sollte Sorge bereiten.

Ende 2012 entspann sich kürzlich eine Debatte zwischen Stephan Thomae und Sebastian Nerz, ob nun die Piratenpartei oder die FDP tatsächlich liberale Parteien seien und damit schlussendlich, was die Bedeutung von Liberalismus für eine politische Partei ist.

Hier nun ein Text dazu von Sebastian Nerz und die Antwort darauf von Stephan Thomae:

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... Das ist irgendwie typisch.

Zwar gibt es keine konkreten Ergebnisse, aber das Innenministerium feiert die Anti-Terror-Datei trotzdem...

Ein paar Funfacts?

15000 Personen stehen in der Datei. Man haben wir viele Terroristen in Deutschland. Ich würde gerne mal wissen, wie viele da aus Rechtsextremen Kreisen kommen.
Oh und die Verfassungsschutzämter scheinen da auch nicht viel einzutragen. Warum ermitteln die noch einmal?

Es bleibt also dabei - keinerlei Beleg für einen nutzen, gravierende Grundrechtseingriffe, unklare Zugriffs- und Speicherregeln, dubiose und unglaubwürdige Zahlen... Kein Wunder, dass die Bundesregierung eine unabhängige Prüfung nicht will.

Anstatt die Bezüge von Abgeordneten zu diskutieren, sollte der Bundestag lieber das Vertrauen in die Politik wieder herstellen. Dafür wäre es sinnvoll, §108e StGB ENDLICH zu korrigieren und die UNCAC in Deutschland zu ratifizieren, nachdem sie vor einigen Jahren bereits unterschrieben wurde.

Wenn der Bundestag mehr Geld ausgeben will, dann gibt es dafür mehrere sinnvolle Ansatzpunkte. Einmal könnten die Angestellten des Bundestages sinnvoll bezahlt werden - hier werden teilweise unanständige Hungerlöhne gezahlt - und zum Zweiten könnten Abgeordnete mehr direkte Mitarbeiter bekommen. Dass Abgeordnete zeitlich überfordert sind, zeigt beispielsweise der Eklat um das Meldegesetz. Das gilt es zu korrigieren und so den Bundestag wieder zur echten Legislative und unabhängig von den Ministerien zu machen.

Der Innenausschuss des Bundestages - so fangen Alpträume von Bürgerrechtlern an. Theoretisch gehört der Schutz des Grundgesetzes und der Bürgerrechte zu den Kernaufgaben der Innenpolitik. Theoretisch. Denn wie CDU/CSU/SPD/FDP mal wieder demonstrieren, haben Grundrechte absolut keinen Wert mehr im Bundestag.

Mit extrem schwammigen Formulierungen ("zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben"? Parkverstöße anyone?) dürften demnach Bundesbehörden Bestandsdaten zu Anschlussinhabern bei Telekommunikationsanbietern abfragen. Oh und Geheimdienste auch. Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst oÄ - all das braucht ja niemand mehr. Und weil die Geheimdienste dann ihre Daten auch brav in Datenbanken eintragen, ist das mit dem Richtervorbehalt (Polizei braucht das für Passwort(!)-Abfragen) dann auch geschenkt.

Insofern kann ich nur einen Tipp geben: Verschlüsselt alles. Emails, Kommunikation, eure Festplatten. Denn die Innenpolitik legt keinen Wert mehr auf den Schutz eurer Rechte. Ihr müsst das selbst übernehmen.

PS: An dieser Stelle mal meinen Dank an die MdB von Grünen und Linken. Danke, dass wenigstens ihr im Ausschuss gegen diesen Unsinn gestimmt habt. Und ich hoffe, dass die FDP das "Frei" im Namen endlich mal vergisst. Sie hat es nicht mehr verdient.

Dass das BKA eine Anschaffung einer FinFisher-Software prüft, sollte keine Neuigkeit mehr sein. Kurz zur Erinnerung: FinFisher ist eine Familie von Schadsoftware. Damit können Rechner überwacht werden - und zwar vollständig. Es scheint fast so, als hätte es die Klage gegen den o'zapftis Trojaner nie gegeben. Denn was das Verfassungsgericht an Grenzen gezogen hat, die werden von FinFisher mal eben ignoriert. Nachladen von Funktionen? Bildschirmüberwachung? Vollständige Wohnraumüberwachung? Ein Klick und es tut.

Als Ausgleich dafür, zahlt der Staat dann mal eben ab 150.000 Euro. Pro Einsatz. Im Regelfall dürfte das noch deutlich höher liegen - die Süddeutsche redet von Kosten bis in den Millionenbereich. Wie gesagt: Pro Fall.

Und mal Hand aufs Herz - wer glaubt Friedrich, dass es hier noch um einen verfassungskonformen Einsatz geht? Mal abgesehen davon, dass dieser gar nicht möglich ist, wie unter Anderem die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft zeigt.

Es gibt in letzter Zeit zu viele Verfassungs- und Grundrechtsverstöße in Deutschland. Viel zu viele. Und irgendwann muss auch mal Schluss sein damit. Sich bei polizeilichen Ermittlungen in der Wahl der Mittel auf eine Stufe mit Bahrain zu stellen, ist keine gute Idee.

Schaut man sich politische Entwicklungen an, so fällt einem auf, dass es eigentlich mehr als genug zu tun gibt. Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber so spontan fallen mir beispielsweise ein:

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Ein Jahresanfang ist traditionell die Zeit für wehmütige Rückblicke, gute Vorsätze und die  Erwartung, dass im nächsten Jahr alles anders wird. Die politische Debatte 2012 war geprägt von vielen Themen, besonders aber von der Eurokrise und der ökologischen Nachhaltigkeit. Letztere war zwar verdeckt hinter Debatten zur Energiewende oder zum Klimawandel; schlussendlich ging es aber doch in weiten Teilen um Nachhaltigkeit. Trotz der fundamentalen Bedeutung dieser Themen fehlte es jedoch am Willen zu grundsätzlichen Veränderungen. Statt dessen wurden ganze Berge an kurzfristigen Aktionsvorschlägen eingebracht und Aktionen gestartet, die vor allem die eigene Hilf- und Ratlosigkeit überdecken sollten.

Interessanterweise werden Eurokrise und ökologische Nachhaltigkeit damit von einem dritten Schlagwort beherrscht – Integrität – beziehungsweise dem Mangel daran. Zur Integrität gehört, dass wir ehrlich benennen, welche Optionen wir haben, wohin sie uns führen und welche Probleme sich dadurch ergeben werden. Und leider findet genau dies derzeit nicht statt. Eine Debatte über die grundsätzlichen Probleme findet nicht statt, stattdessen verlieren wir uns im alltäglichen Klein-Klein.

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In letzter Zeit wurde ich recht häufig gefragt, wie lange ich noch im Bundesvorstand aktiv sein möchte. Die Mehrheit der Anfragen war sehr freundlich, im Stil einer Bitte, längerfristig aktiv zu bleiben, um Erfahrungen weiterzugeben. Ein anderer Teil war eher unsachlich. Dafür zuerst einmal vielen Dank.

Ich habe diese Frage eigentlich bereits bei meiner Listenkandidatur beantwortet, möchte dies jetzt aber auch verlinkbar und nachlesbar machen. Ich halte es für sinnvoll, dies frühzeitig zu tun, damit die Partei weiß, woran sie ist. Die Veröffentlichung erfolgt ohne Bezug zu aktuellen Debatten und ist länger geplant.

Ich bin angetreten, um die Piratenpartei in die Bundestagswahl zu begleiten. Dies möchte ich gerne zu Ende führen. Danach werde ich nicht erneut für den Bundesvorstand kandidieren. Bei einer Neuwahl vor der Bundestagwahl mache ich eine erneute Kandidatur von den Rahmenbedingungen abhängig.

Ich werde der Partei dadurch nicht verloren gehen, sondern möchte mich nur auf andere Arbeitsgebiete konzentrieren. Auch schließe ich nicht aus, in der Zukunft irgendwann erneut zu kandidieren. Gründe für diesen Schritt gibt es mehrere, der unwichtigste Punkt zuerst:

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Der Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis unterstützt die ePetition, die sogenannte Gema-Vermutung aufzuheben und die Umkehr der Beweislast als unzulässig zu erklären.

Aus unserer Sicht ist die Gema-Vermutung eine inakzeptable Gesetzesregelung, da sie davon ausgeht, dass prinzipiell alles Liedgut GEMA-pflichtig ist und beispielsweise Veranstalter gegenüber der GEMA beweisen müssen, dass dies nicht der Fall ist. Dies hält den aktuellen Entwicklungen in Musikerkreisen nicht mehr Stand, da sich immer mehr Künstler dafür entscheiden, ihre Werke ohne GEMA-Mitgliedschaft zu verwerten.

In einem aktuellen Rechtsstreit zwischen der GEMA und dem gemeinnützigen Verein »Musikpiraten e.V.« wird dies sehr gut verdeutlicht: Der Verein hatte unlängst eine CD unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht. Auf dieser CD befindet sich – unter anderem – ein Titel dessen Urheber ihre Klarnamen nicht mit ihrer Musik in Verbindung bringen möchten und daher unter einem Pseudonym veröffentlichen. In der Klageschrift unterstrich die GEMA, sie würde das gesamte Weltrepertoire an Unterhaltungs- und Tanzmusik vertreten. Stünde ein Interpret nicht eindeutig fest, so könne davon ausgegangen werden dass dieser automatisch GEMA-pflichtig sei.

Dieses Vorgehen lehnen wir ab und möchten euch daher bitten, die ePetition mitzuzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_28/Petition_35441.$$$.a.u.htm

Zu unseren Positionen zum Urheberrecht hat die Piratenpartei eine Broschüre herausgegeben.

Julia Probst ist Mitglied im Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis der Piratenpartei geworden. Die 30-jährige Social-Media-Managerin aus Neu-Ulm wurde am Wochenende auf den 3. Platz der Landesliste Baden-Württemberg der Piraten gewählt und wird damit voraussichtlich die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete überhaupt sein. Julia hat im Rahmen der Landesaufstellungsversammlung in einer bewegenden Rede betont, sie werde sich insbesondere dafür einsetzen, dass Inklusion und Barrierefreiheit in Zukunft nicht mehr als Ausnahme betrachtet, sondern eine Selbstverständlichkeit sein werden.

»Wir sind stolz darauf, Julia bei uns zu begrüßen. Eine Frau mit ihrer Expertise und ihrem Einsatz wird im Bundestag neue Maßstäbe setzen«, erklärt Anja Hirschel, Vorsitzende des Kreisverbandes, nachdem Julia den Wechsel von Bayern nach Baden-Württemberg beantragt hat. Die Direktkandidatin der Piratenpartei im Wahlkreis Ulm, Lisa Collins, meint dazu: »Jule wird als erste gehörlose Abgeordnete den Bundestag vor Herausforderungen stellen, deren Lösung überfällig ist. Niemand darf wegen einer Behinderung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, und das schließt die Spitzenpolitik selbstverständlich mit ein.«

Die beeindruckenden Fähigkeiten von Julia beim Lippenablesen haben zuletzt während der Fußball-EM Aufsehen erregt. So hat sie Kommentare und Gespräche von Bundestrainer Joachim Löw am Spielfeldrand anhand seiner Lippenbewegungen verstanden und darüber getwittert. Julias Analysen der Reden von Spitzenpolitikern verdeutlichen ihre Fähigkeit, hinter die Fassade gekonnter Rhetorik zu blicken.

Weitere Informationen:
- Kandidaturseite von Julia Probst im Wiki der Piratenpartei:
https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:EinAugenschmaus
- Foto von Julia Probst für Ihre Berichterstattung (Fotograf: Paul Blau):
https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/de/Julia_Probst_Portrait_12012_Paul_Blau_web.jpg

Die Vorbereitungen zur Listenaufstellung bei uns in Baden-Württemberg am 15./16. September laufen auf vollen Touren. Stand heute gibt es 84 Bewerber für die Landesliste. Warum stehe ich da nicht? Das ist die Frage, die ich mir schon seit sehr langer Zeit auch selbst stelle. In den letzten Tagen haben sich jedoch meine Tendenzen gefestigt.

Meine Entscheidung nicht zu kandidieren basiert auf mehreren Punkten. Zum einen sind da meine Erwartungen, die ich an mich als Kandidat selbst hätte. Ich kann leider absehen, dass ich nicht wirklich viel Zeit aufbringen werden kann, jedenfalls nicht so viel wie ich es für ausreichend halte. Zum anderen gibt es da auch von anderen Piraten eben jene zeitlichen Anforderungen (“ich erwarte von jedem Listenkandidaten mindestens 6 Wochen Vollzeitwahlkampf (in Form von unbezahltem Urlaub, der jedem Bewerber zur Bundestagswahl max. 8 Wochen lang zusteht)”). Auf der einen Seite kann ich diese Erwartungshaltung verstehen, auf der anderen Seite ist das eigentlich utopisch 2 Monate ohne Einkommen auszukommen. Ich kann es mir jedenfalls schlicht nicht leisten, weil ich eine Familie zu ernähren habe. Noch dazu erwartet man von einem potentiellen Mitglied des Bundestages (MdB) einen gewissen finanziellen Einsatz im Wahlkampf. Spätestens dann könnte ich für mich eine Privatinsolvenz anmelden, was nicht der Sinn der Sache ist.

In meinen Augen ist das eine gefährliche Erwartungshaltung gegenüber den Kandidaten. Klar, ein MdB bekommt später ein üppiges Salär, keine Frage und ich würde die obige Forderung sofort unterstützen, wenn es um eine Wiederwahl in ein Parlament ginge. Als MdB ist man, zumindest wenn man es ernst nimmt, Vollzeitpolitiker, deshalb bekommt man ja auch eine üppige Diät. Von einem Bewerber der “da rein will” zu verlangen hier entsprechend in Vorleistung zu gehen, empfinde ich als falsch. Vielleicht basiert diese Vorstellung bei einigen auch (noch) auf den eigenen Lebensumständen und oder mangelnder Lebenserfahrung.

Dann gibt es da noch gewisse Tendenzen innerhalb der Partei, bei denen ich mir nicht so sicher bin, ob ich als potentieller MdB immer und immer wieder damit konfrontiert werden möchte – gemeint sind die permanenten Selbstzerlegungskräfte innerhalb der Partei. Zum einen sind da die in Vergangenheit immer häufiger auftretenden parteiinternen Selbsttherapiehandlungen (interne Positionierungen ggü. $ismus) oder dem Aufbau von parteiinternen Schnüffelbeauftragten (ja, ich meine den Antidiskriminierungsbeauftragten). Meinem Empfinden nach beschäftigen wir uns zu sehr mit der Therapierung unserer Parteimitglieder, statt nach Innen und Außen politische Themen zu erarbeiten und zu vertreten. Wichtig: Ich stelle die Absichten/Ziele dahinter überhaupt nicht in Frage, für mich sind sie selbstverständlich und ich gebe zu durch die Diskussion darüber für mich auch neue Erkenntnisse gezogen zu haben. Nur ist mir die Ausprägung zu umfangreich, da sie der Piratenselbstbeschäftigung (noch) weiter Vorschub leistet. Klar muss man seine eigenen Ziele und Ansprüche auch selbst leben. Aber als Partei haben wir nicht den Auftrag unsere Mitglieder zu therapieren. Sagt Leuten die irgendeinem $ismus fröhnen, dass das nicht den Inhalten der Piratenpartei konform geht, von mir aus sagt ihnen deutlich, dass sie sich in der Partei geirrt haben. Aber lähmt damit nicht über Wochen und Monate die Partei. Mir zumindest kommt es so vor.

Noch ein wichtiger Punkt für mich ist, dass noch mindestens 2 programmatische Bundesparteitage kommen werden, bei denen wir unser Bundestagswahlprogramm beschließen werden. Es ist damit zu rechnen, dass jede Menge für die Piratenpartei neue Punkte in das Wahlprogramm einfließen werden. Damit kaufe ich als Direkt- und/oder Listenkandidat die Katze im Sack und muss nachher Dinge dem Bürger verkaufen, hinter denen ich evtl. nicht stehen kann.

Zu guter letzt ist da noch der Punkt Öffentlichkeit. Als Kandidat und später als MdB steht man in der Öffentlichkeit, muss vor Wählern, Presse, Parlament und Ausschüssen Interviews und Reden halten oder mich auf Podiumsdiskussionen stellen. Zugegeben ist das etwas, das mir nicht sonderlich liegt, ich mich zumindest bei solchen “Auftritten” oft unsicher und unwohl fühle. Daher bin ich für mich zu dem Schluss gekommen, mich eher im Hintergrund für die Partei, evtl. auch einen gewählten MdB, nützlich zu machen. Wie genau das aussehen könnte, darüber habe ich mir allerdings noch keine Gedanken gemacht.

Die Piraten der Region sagen Danke.
Danke den Veranstaltern des CSD Ulm.Neu-Ulm 2.0.
Danke allen Helfern, die uns ein tolles Fest beschert haben.
Danke allen Lesben, Schwulen, Transgendern, Transsexuellen… die sich in Ulm hingestellt haben, um für Akzeptanz und Toleranz zu demonstrieren.
Danke an alle solidarischen Heten!

Wir Piraten bedanken uns bei Euch allen.
Ihr habt ein Fest der grenzenlosen Liebe möglich gemacht. Und wir durften dabei sein.

Beim CSD 3.0 nächstes Jahr wollen wir unbedingt wieder dabei sein!

Politik, politische Bildung, Politikwissenschaft – drei Begriffe, von denen einer – die POLITKWISSENSCHAFT – im 40-minütigen Vortrag erläutert wird: Verschiedene politikwissenschaftliche Forschungsfelder und deren Herangehensweisen und Arbeitsmethoden, Arbeitsschwerpunkte und Forschungsergebnisse aber auch Kontroversen und neuere Erkenntnisse werden durch Andreas Beier, der Politikwissenschaft studiert hat und dieses Fach seit über zehn Jahren unterrichtet, anhand von einfachen Beispielen aus dem Alltag erläutert. Um Politik besser verstehen zu können, kann es hilfreich sein, verschiedene Blickwinkel auf politische Sachverhalte zu haben und diese auch mit unterschiedlichen Methoden zu erschließen. Eingeladen sind alle Piraten, Auswärtige, Sympathisanten sowie politisch interessierte und noch uninteressierte Bürger.

Piratenstammtisch Ulm
20.8.12, 20 Uhr
Wilder Mann, Ulm

Am Samstag, den 21. Juli 2012 wurde Lisa Collins als Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2013 für den Wahlkreis 291 (Ulm) gewählt. Von den insgesamt 19 akkreditierten Piraten erhielt sie 11 Stimmen. Sie setzte sich damit gegen ihre Mitbewerber Lisa Rudolf und Jochen Schmidberger durch.

Lisa Collins (26) ist Stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Ulm/Alb-Donau-Kreis. Die Schwerpunktthemen der alleinerziehenden Mutter sind insbesondere Familien- und Bildungspolitik.

Die frisch gewählte Direktkandidatin freut sich: “Ich weiß, dass arbeitreiche Wochen und Monate auf uns zukommen, aber gemeinsam werden wir gute Arbeit leisten und einen fairen Wahlkampf bestreiten!”

Nach langer Zeit melde ich mich auch mal wieder in meinem Blog zu Wort. Wie der Titel unschwer erahnen lässt, geht es um so ein paar Gedanken zur Bundestagswahl 2013. Daher stelle ich mir die Frage:

Quo vadis, Jorge?

Letztes Jahr war ich im Wahlkreis Ulm als Direktkandidat zur Landtagswahl Baden-Württemberg angetreten. Vieles, sehr vieles lief überhaupt nicht so wie man sich bzw. ich mir das vorgestellt hatte. Viel Blablabla, wenig bis gar nichts konkretes oder man wartete auf jemanden. Man hatte Hoffnungen, da wäre jemand der mehr Ahnung hat Projekte zu stemmen. Vielleicht war das naiv. Und trotzdem hat es irgendwie Sau viel Spaß gemacht den Menschen auf der Strasse uns und unsere Positionen näher zu bringen. Zu großartig Partei externen Veranstaltungen wurden wir ja nicht eingeladen, und trotzdem war es verdammt viel Arbeit. Aber vielleicht lag dieses subjektive empfinden auch mehr daran, dass ich zeitgleich noch im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg war.

Jetzt bin ich nicht mehr im Landesvorstand. Was hindert mich jetzt daran mich in die Bundestagswahlschlacht zu werfen? Zeit hätte ich ja, bin ja schließlich diese ominöse Basis. Was schreckt mich also?

Im Frühjahr dieses Jahres wurde auf unserer schönen Baden-Württemberg Mailingliste sehr ausführlich und in epischer Breite darüber diskutiert, wer, wie, weshalb und warum nicht kandidieren soll(te). Diese Diskussion hat mich persönlich sehr verschreckt, und das gleich auf mehreren Ebenen. Da wären

• Quote
• Direkt- vs. Listenkandidatur
• Verteilung potentieller Mandate im Land bzw. über die Bezirke/Regionen

Und ganz ehrlich, am allermeisten hat mich gestört, das ein bestimmtes Nicht-mehr-Mitglied es scheinbar doch tatsächlich geschafft hat, seine Meinung wer, wie, weshalb und warum kandidieren darf oder auch nicht, in scheinbar so manche Köpfe der Piraten in Baden-Württemberg zu platzieren. Aber egal.

Zunächst zur Quote. Ich denke, es dürfte wohl bekannt sein, dass ich kein Freund von einer Wien auch immer gearteten Quote bei den Piraten bin. Hypersensibilisiert durch Kegelklub und Co. (den Arbeit ich durchaus schätze, aber ich eben nicht deren Meinung bin, selten) reagieren Piraten schon äußerst grotesk auf einen https://twitter.com/annmeiritz/statuses/217577064964964353″>Tweet einer Spiegel Redakteurin mit Einladungen für und zu kandidieren. Aber das Mist es noch nicht mal. Ich denke, unsere Strukturen sind offen genug, dass sich jeder (Mensch – nein ich werde hier nicht gendern) bei einer Aufstellungsversammlung zur Wahl stellen kann. Mir persönlich ist es verdammt nochmal egal, ob Männlein oder Weiblein. Nur gegen Ponys und deren Zeit bin ich etwas allergisch, das ist aber schon wieder ein Insider, den evtl. Partei Außenstehende nicht verstehen. Egal.

Dann gab es noch die Theorie, dass Direktkandidaten zwangsweise auch für die Landesliste kandidieren sollen (müssen!), Quasi als Wiedergutmachung dafür, dass eine Direktkandidatur in der Piratenpartei ja sowieso verlorene Liebesmüh sein. Im Umkehrschluss wurden potentielle Nur-Listenplatz-Kandidaten mit dem Stigma belegt, dass sie die (Drecks)Arbeit die Direktkandidaten vor Ort im Wahlkreis machen lassen, aber selbst, bei Null Einsatz, auf einem vermeintlich sicheren Listenplatz sitzen und so in den Bundestag einziehen. Clever. So schürt man Ängste und/oder Vorbehalte gegen Nur-Listenplatz-Kandidaten. Vielleicht ist das ein Grund, warum es bisher nur 3 (!) Nur-Listenplatz-Kandidaten gibt. Jetzt konnte man natürlich sagen “Ja Moment, der Lenz heult rum, weil er selbst nur auf die Liste will und sich für die Direktkandidatur zu schade ist”. Ein Funken Wahrheit Steckt da vielleicht drin, aber dazu später mehr.

Ich sehe die möglichen Direktkandidaten als eine gute Möglichkeit, bei der sich unsere vielen, vielen motivierten, manchmal übermotivierten Neumitglieder, die wir seit den gewonnen Landtagswahlen in Berlin, im Saarland, NRW und Schleswig-Holstein in unseren Reihen begrüßen durften. Ich denke, bzw. glaube, dass kein wirklich aktiver Pirat aus Baden-Württemberg seinen Direktkandidaten im Wahlkreis hängen lassen wird, und die ganze Arbeit allein machen lässt. Das wäre selbstverständlich auch bei mir so, bzw. wird so sein, weil ich definitiv nicht als Direktkandidat zur Aufstellungsversammlung antreten werden.

Bleibt noch die Verteilung der Mandate im Ländle. Ich denke, letztlich bleibt es egal. Ich habe soviel Vertrauen in unsere Piraten, die im September die Aufstellungsversammlung zur Landesliste in Wernau wählen werden, dass auf den potentiell sicheren Listenplätzen allesamt gute Piraten sitzen werden, was auch immer das heißt. Sich im Vorfeld die Köpfe heiß zu reden und zu überlegen, ob man der Versammlung zu Beginn einen Vorschlag oder gar eine Empfehlung unterbreitet, wer auf welchem Listenplatz, oder welcher Regierungsbezirk auf welchen Listenplatz sollte, ist – Sorry – einfach nur ein extrem großer Haufen Kot. Die Versammlungen, egal ob zur Landesliste oder für die Direktkandidaten, sind unabhängig, an keine Weisungen gebunden und das ist auch gut so. Wenn ich so was haben wollte, wäre ich nicht den Piraten beigetreten, sondern einer beliebigen anderen etablierten Partei. Wer auf immer auf der Aufstellungsversammlung zur Landesliste mit einem solchen Vorschlag kommt, wird von mir gefragt werden, ob er noch alle Tassen im Schrank hat.

Ja und ansonsten? ansonsten geht mir das alles viel zu schnell. Ich sehe die Not nicht, warum möglichst vor der Aufstellung der Landesliste alle Direktkandidaten aufgestellt sein sollen/müssen. Ich sehe nicht, warum die Landesliste selbst schon so bald aufgestellt wird, wo doch noch gar nicht wirklich klar ist, was die Themen sein werden mit der die Piraten in den Bundestagswahlkampf ziehen werden. Was, wenn da was drin steht, mit dem ein Direkt- oder auch Listenkandidat so überhaupt nix mit Anfangen kann und deswegen vielleicht hinwirft?

Ich für mich habe nicht genug Zeit gehabt mir hierüber Gedanken zu machen, bin aber gleichzeitig so konsequent, dass ich mich auch nicht treiben lasse. Daher gibt es von mir bisher, abgesehen zur Direktkandidatur keine Zu- oder Absage. Eine Direktkandidatur schließe ich aber aus. Und ich möchte das auch gerne erklären:

Bis zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war eine Kandidatur für die Piraten relativ ungefährlich und nicht absolut zeitraubend, bezogen auf die Direktkandidatur selbst und nicht auf die Wahlkampforga bezogen. Nach der Berlinwahl hat sich das extremst gewandelt. Die Kandidaten werden zu gefühlt 200% mehr Diskussionsrunden, Interviews und ähnlichem öffentlichen wie Pressegedöns eingeladen. Für mich als Familienvater ist das nicht sinnvoll stemmbar, ohne meine Familie aufs Spiel zu setzen. Und das meine ich so wie ich es schreibe. Meine 2 Jahre im Landesvorstand haben mir sehr deutlich gezeigt wo die Grenzen der familiären Belastbarkeit verlaufen und ich bin nicht bereit diese noch einmal auf Spiel zu setzen. Viele, wenn nicht alle von uns geplanten Aktionen finden Samstags statt. Samstag ist aber einer der beiden einzigen Tage, die ich mit meiner Familie verbringen kann. Noch dazu bin ich Immobilienbonze, Habe also ein Haus, an dem es noch viel zu tun gibt. Wenn ich Samstags jetzt 6 Stunden Minimum unterwegs bin, Brauch ich nicht Glauben, dass ich in diesem leben noch einen ansehnlichen Garten habe werde. Daher käme für mich nur eine Listenkandidatur in Frage. Aber das scheinen die Piraten, dank externer Infiltration, nicht zu wollen. Deshalb habe ich hierzu noch keine abschließende Entscheidung getroffen.

Noch habe ich ja etwas Zeit.

P.S.: das war jetzt viel Text, den ich auf dem iPad herunter geschrieben habe, evtl. Rechtschreibfehler schiebe ich jetzt einfach ma auf die Autokorrektur

Eine sich derzeit im Mutterschutz befindende Leiterin eines Kindergartens im Landkreis Neu-Ulm soll von ihrem Arbeitgeber – der Diözese Augsburg – gekündigt werden, weil sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer Frau hat. Dies wurde glücklicherweise aufgrund des Mutterschutzes verhindert.

Scheinbar wurde die Diözese darauf aufmerksam, als die Frau die Geburtsurkunde des Kindes, zusammen mit einer Kopie der eingetragenen Lebenspartnerschaft einreichte, woraufhin die Diözese beim Gewerbeaufsichtsamt die Zustimmung zur Kündigung beantragte. Dieses verweigert jedoch bisher die Zustimmung, was den ganzen Fall nun vor das Augsburger Verwaltungsgericht bringt. Laut dem zuständigen Pressesprecher der Diözese stelle das Praktizieren einer homosexuellen Beziehung einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß dar.

Nach unserem Verständnis sind alle Menschen gleich, auch und gerade ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung. Insbesondere da auch gerade kirchliche Kindergärten zum großen Teil staatlich finanziert werden. Der Journalist Ullrich Schauen recherchierte, dass – je nach Bundesland – zwischen 80% und 100% vom Staat bezuschusst werden. Als Beispiel nennt er Nordrhein-Westfalen mit 88%, sowie Hamburg mit 100%. Angesichts dieser Zahlen ist es erst recht unverständlich, dass die Kirche glaubt, für ihre Arbeitnehmer Sonderregelungen anwenden zu können, die deren Privatleben massiv beeinflussen.

Außerdem sind wir der Auffassung, dass der Artikel 3 (3) des Grundgesetzes dringend überarbeitet und verallgemeinert werden muss. Er darf keine explizite Aufzählung von “betroffenen Gruppen” beinhalten, sondern sollte Ungleichbehandlung allgemein verbieten. Näheres soll durch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ohne §9 geregelt werden.

Wir hoffen, dass die katholische Kirche alsbald in der Lage ist, mit Homosexualität vernünftig umzugehen und sich bspw. der Evangelischen Kirche Deutschlands, welche bereits vor Jahren ein Positionspapier gegen die Diskriminierung Homosexueller verfasst hat, anschließen kann.

Wie den allermeisten sicherlich bereits bekannt ist, findet diesen Sonntag, den 24.06.2012, eine Schulung der gängigsten Piraten-Tools für alle Interessierten statt.

Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr im Ulmer Ratskeller (Marktplatz 1, 89073 Ulm) und ist auf etwa 2 Stunden geplant. Sowohl Getränke, als auch Essen werden im Ratskeller angeboten, sodass ihr hoffentlich bestens versorgt seid.

Wir haben zwar allen Piraten im Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis eine Einladung geschickt, aber leider hat sich dort der Fehlerteufel im Doodle-Link eingeschlichen! Hier ist also nochmal der richtige Link für alle Interessierten!

Es wäre nett, wenn ihr uns – sofern ihr kommt – unter obigem Link kurz Bescheid geben könntet, damit wir mit einer ungefähren Teilnehmerzahl planen können. Wer spontan kommen mag, ist natürlich trotzdem herzlichst eingeladen!

Nach dem Experiment der Fusion der Kreisverbände Reutlingen und Tübingen, das äußerst erfolgreich verlaufen ist, haben sich mit Wirkung von heute im Bereich des Bezirksverbandes Tübingen die Kreisverbände Ravensburg-Bodenseekreis, Reutlingen-Tübingen und Ulm/Alb-Donau-Kreis zum Kreisverband Tübingen-Ulm-Ravensburg-Bodenseekreis-Alb-Donau-Kreis-Reutlingen (KV TURBAR) zusammengeschlossen.

Mit dieser Fusion und einem gleichzeitigen Stellenabbau versprechen sich die Piraten weitreichende Synergie-Effekte.

Der neue Vorstand besteht aus Jasenka Juresa (1. Vorsitzende), Roman Göpfert (1. Vorsitzender) und Anja Dorst (1. Eichhörnchen). Für die freiwerdenden Vorstandsmitglieder soll es innerparteilich eine Anschlußverwendung geben.

"Damit haben wir einen schlagkräftigen Kreisverband gegründet, der hoffentlich bald einen Bezirksverband überflüssig macht. Flache Hierarchien und so", freute sich der Bezirksvorsitzende Jochen Schmidberger. "Der nächste Schritt wird die Gründung der Kreisverbände Biberach, Sigmaringen und Zollernalbkreis und deren Verschmelzung mit dem KV TURBAR sein."

Auch der Schatzmeister des Bezirksverbandes Tübingen und des Landesverbandes Baden-Württemberg, Christoph Schönfeld, äußert sich positiv: "Natürlich werde ich mich auch um die Finanzen des neuen KV kümmern. Und wenn ich dann noch Bundes-Schatzi bin, kann ich mich endlich nach Brüssel absetzen."

Der Vorstand des Bezirksverbandes Tübingen wünscht dem neuen Kreisverband Tübingen-Ulm-Ravensburg-Bodenseekreis-Alb-Donau-Kreis-Reutlingen jedenfalls immer eine Handbreit Kiel unter dem Wasser!

In Heidenheim an der Brenz setzte sich am gestrigen Samstag der
27-jährige Christoph Schönfeld gegen einen weiteren Kandidaten als neuer
Schatzmeister der Piratenpartei Baden-Württemberg mit 83 Prozent der
Stimmen durch. Der CNC-Dreher aus Burladingen ist auch für die Finanzen
des Bezirksverbands Tübingen verantwortlich. Dieses Amt wird er beim
nächsten ordentlichen Bezirksparteitag abgeben. »Während meiner Amtszeit
im Landesvorstand möchte ich die Kommunikation innerhalb der Verwaltung
verbessern und weitere Schatzmeister für das Buchungssystem schulen.«
Bereits vor den Wahlen zum neuen Landesvorstand hatten die PIRATEN die
Verteilung der Mitgliedsbeiträge  und der erstmals  eingehenden
Parteienfinanzierung auf die bestehenden  Untergliederungen  geregelt.

Der bisherige Vorsitzende des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden Lars
Pallasch aus Bühl wurde mit 60 Prozent der Stimmen zum neuen
Vorsitzenden des Landesverbands gewählt. Der 35-jährige  verheiratete
Familienvater und Informatiker ist “Head of Business  Development” bei
einem Karlsruher Technologieunternehmen.

Stellvertretende Vorsitzende wurde die bisherige Beisitzerin Ute Hauth
mit ebenfalls ca. 60 Prozent der Stimmen. Die Diplom-Informatikerin (FH)
möchte weiterhin insbesondere die Kommunikation der Piraten innerhalb
des Landesverbands verbessern.

Neuer Generalsekretär ist Christian Schwarz, Software-Entwickler aus
Karlsruhe. Er bekam 90% der Stimmen und wird sich vor allem mit der
Umstellung der internen Mitgliederverwaltung auf ein neues
Softwaresystem beschäftigen.

Gegen vier weitere Kandidaten zum politischen Geschäftsführer setzte
sich Martin Lange mit einem Ergebnis von 73 Prozent durch. Der
27-jährige Physikstudent möchte das politische Programm der Partei in
konkrete Forderungen gießen. Diese sollen basisdemokratisch in
Arbeitsgemeinschaften entwickelt werden.

Marco Geupert, 30 Jahre, Krankenpfleger aus Heidenheim bekam bei der
Wahl zum Beisitzer 83 Prozent der Stimmen. Sebastian Staudenmaier, 21
Jahre, Informatikstudent aus Schwäbisch Gmünd, bisher Ersatzrichter am
Landesschiedsgericht, wurde mit 51 Prozent der Stimmen ebenfalls zum
Beisitzer gewählt.

Das neue und alte Landesschiedsgericht besteht aus Stefan Urbat, Marco
Hauke und Bastian Haas.

Der gesamte Landesparteitag wurde von Gebärdensprachdolmetscher Matthias
Schumacher begleitet und in einem separaten Videostream online
übertragen. Auf diese Weise konnte die Barrierefreiheit gewährleistet
und viele Bürger erreicht werden.

Der Februar stand ganz im Zeichen von ACTA.Weltweit sind viele, viele Menschen auf die Straßen gegangen um gegen dieses völlig intransparent ausbaldoverte Geheimabkommen  der Verwertungsindustrie zu demonstrieren. Aber was ist ACTA? So genau wusste das lange Zeit niemand, da dieses Abkommen absolut im Verborgenen ausgehandelt wurde.

Hinter ACTA verbirgt sich der sperrige Begriff Anti-Counterfeiting Trade Agreement zu Deutsch etwas Anti-Piraterie-Handelsabkommen, was nicht weniger sperrig ist. Im groben kann man sagen, dass die Verwertungsindustrie, wie Plattenfirmen und Filmstudios, damit ihre Rechte sichern und durchsetzen wollen, also auf das Urheberrecht abzielt. Im ersten Moment könnte man denken, ist ja legitim. Aber nur solange bis man sich klar darüber wird, mit welchen Methoden diese Rechte durchgesetzt werden sollen. Die Methoden beschreibt ein Video besser als ich es in Worte fassen könnte:

Ja, ich weiß, ich habe dieses Video schon mal gepostet. Aber es ist wichtig und kann nicht oft genug gezeigt werden.

ACTA soll also durch Einführung von staatlichen Überwachungsmaßnahmen sicherstellen, dass Firmen ihre Pfründe nicht unberechtigt davon schwimmen sehen müssen. Wäre es nicht viel sinnvoller das Urheberrecht nicht sinnvoll neu zu gestalten? So, dass die Musiker/Filmemacher/Autoren/$CONTENTERSTELLER und die Verwertungsgesellschaften Geld verdienen und nicht, dass sich die Musiker/Filmemacher/Autoren/$CONTENTERSTELLER ausgenutzt und verarscht vorkommen und die Taschen der Verwertungsgesellschaften immer voller werden. Alle Beteiligten sollten an der Wertschöpfung gleichberechtigt beteiligt sein.

Interessant auch, dass die EU ein Gutachten des eigenen Handelsausschusses unter Verschluss hält, weil dieses die Ratifizierung des ACTA Abkommens im EU Parlament beeinträchtigen könnte.

Auch eine nette Anekdote liefert der Zwist zwischen Youtube und der GEMA. Sony hat sich  beklagt, dass sie Millionenverluste hätten durch die Sperrung von Videos durch die GEMA auf Youtube. Allein dieser Satz zeigt das ganze Dilemma. Die GEMA soll Sonys Rechte vertreten und kollidiert jetzt mit ihren eigenen Kunden, weil diese langsam auf den Trichter kommen, dass sie ihre Geschäftsmodelle ändern/anpassen müssen um weiter Geld zu verdienen.

Es ist also etwas faul im Staate Dänemark.

Aber dagegen kann man aufstehen. So wie bei den Demonstrationen gegen ACTA in den vergangenen Wochen (auch in Ulm!). Oder, und darauf will ich eigentlich hinaus, Ihr zeichnet die Onlinepetition beim Bundestag gegen die Unterzeichnung von ACTA:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697

Mach mit! Verteile den Link zur Onlinepetition! Es ist wichtig!

Aufgaben nach Geschäftsordnung des Landesvorstandes:

Der Stellvertretende Vorsitzende lädt zu Vorstands- und Piratentreffen ein. Der stellvertretende Vorsitzende unterstützt den Vorsitzenden in gleichberechtigter Weise bei seinen Aufgaben und vertritt diesen.

Was habe ich wirklich getan?

Meinen Pflichten als stellvertretender Vorsitzender bin ich nach Geschäftsordnung nachgekommen. Ich habe zu allen Vorstandssitzungen eingeladen. Gleichzeitig habe ich i.d.R. die Vorstandssitzungen vorbereitet und jeweils deren Tagesordnung erstellt. Aber ich habe auch viele Aufgaben im Hintergrund erledigt. Ich habe nahezu täglich dafür gesorgt, dass Anfragen an den Vorstand mit einer ersten Antwort versehen wurden, und/oder habe diese an die jeweilige Gliederung im Landesverband weitergegeben. Parallel dazu habe ich seit Juli 2011 die Landes-IT BW aufgebaut und betreue diese nach wie vor. Wir haben jetzt ein Ticketsystem auf eigener Hardware am laufen und können ausserdem folgende Dienste unseren Untergliederungen anbieten:

• Webspace (inkl. MySQL DB, FTP, Cronjob, 5 GB Quota)
• E-Mailserver inkl. Webmail Zugang
• Landeseigene Limesurvey Instanz für Umfragen
• Newslettersystem zum Versand von Massenmails

Während des größten Hypes direkt nach der Berlinwahl habe ich unseren Onlinemitgliedsantrag (https://helpdesk.piratenpartei-bw.de/mitgliedsantrag/) entworfen und nach Beschluss online genommen, welcher uns fortan automatisch bei der Verteilung der Onlinemitgliedsanträge an die jeweils zuständigen Gliederungen sehr viel Arbeit abgenommen hat. Er ist sicher in der technischen Umsetzung nicht perfekt, aber doch spart er Zeit. Auch gibt es die Möglichkeit online seinen Umzug bekannt zu geben (https://helpdesk.piratenpartei-bw.de/adressanderung/). Gerade nach der Berlinwahl wurden wir wahrlich überschüttet mit Anfragen an den Vorstand. Wo findet das nächste Piratentreffen in meiner Nähe statt? Was sind die Piraten überhaupt, was wollen sie? Viele Angebote zur Mitarbeit gab es, sehr viele Angebote zeigten aber auch, dass hier versucht wurde über den Hype der Piratenpartei per Trittbrettmitfahrt die eigenen Interessen durchzusetzen (»An wen muss ich mich wenden, damit ich für die Bundestagswahl oben auf der Landesliste stehe?«). Sehr vielen, ich möchte fast behaupten, die meisten, haben Antwort von mir bekommen. Womit ich aber natürlich die Arbeit meiner Landesvorstandskollegen nicht schmälern möchte. Trotzdem dürfte es unumstritten sein, dass ich das Backoffice geschmissen habe.

Neben den Anfragen von Extern, habe ich immer auch ein offenes Ohr für die Piraten im Land gehabt und habe bei Problemen versucht zu helfen, wo ich konnte. Nicht immer ist mir das gelungen, was aber teilweise nicht unbedingt an mir lag. Manches habe ich aber ganz bestimmt auch durch eigenes Verschulden verpasst. An dieser Stelle also ein Sorry an alle, denen ich evtl. noch eine Antwort schuldig geblieben bin, oder die lange auf eine Antwort warten mussten.

Zum Ende der Amtszeit habe ich noch einen Großteil der Generalsekretärsarbeit übernommen. Nicht weil Gunther nicht mehr wollte, sondern weil der Verwaltung der Piraten die Arbeitsgrundlage entzogen wurde, durch das Projekt der Migration der Mitgliederverwaltung von CiviCRM auf ein SAGE System. Durch diese Umstellung hat uns, und besonders mich, die Vorbereitung des Landesparteitags in Heidenheim sehr viel Arbeit gekostet. Ohne unsere eigene Landes-IT wären wir hier mehr als aufgeschmissen gewesen und ich bin mir nicht sicher, ob wir den Parteitag wie geplant hätten durchführen können.

Zum Schluß habe ich mich noch bereit erklärt, soetwas wie eine “virtuelle Geschäftsstelle” zu betreiben. Der Landesvorstand hat letztes Jahr die Anschaffung eines Multifunktionsgerätes beschlossen. Seit kurzem wird der Postfachinhalt an mich weitergeleitet und über das Gerät erfasst und der entsprechenden Gliederung in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und die Originale bei mir abgeheftet. Gerne bin ich bereit diese Funktion auf über das Ende meiner Amtszeit für den Landesverband Baden-Württemberg zu übernehmen. Gleiches gilt für die Landes-IT. Diese werde ich auch nach Ende meiner Amtszeit im Landesvorstand weiter betreuen. Wie lange noch, keine Ahnung. Ich werde mir Unterstützung suchen.

Kann sein, dass ich noch was ergänze, aber im Großen und Ganzen wars das wohl.

Wir haben jetzt seit gut einem halben Jahr auf unserem eigenen Server im Landesverband eine OTRS Instanz laufen. Aktuell nutzen fast alle Gliederungen des Landesverbandes Baden-Württemberg dieses System um ihre Anfragen zu bearbeiten. Somit sind wir schon mal einen großen Schritt weiter als vorher. OTRS ist aber für sich betrachtet ein Monster, weil falsch bedient wirft es einen mit E-Mails und Tickets zu, dass man schnell aufgeben könnte.

Aber es gibt ja mich. Ich glaube behaupten zu können, dass ich das System OTRS soweit durchstiegen habe, dass ich es erklären kann. Und genau das war bisher der Knackpunkt. Ohne Einführung und Erklärung sind manche etwas erschlagen und überfordert mit der Bedienung von OTRS. Daher werde ich versuchen mittels Screencasts unser OTRS zu erklären. Es werden immer 5 Minuten Häppchen sein, und die ersten 5 habe ich gestern Abend erstellt. Los gehts, viel Spaß beim gucken:

OTRS Einführung für die Vorstandspiraten im Landesverband Baden-Württemberg. Im ersten Teil beschreibe ich das Dashboard und das Benutzerprofil.

OTRS Einführung für die Vorstandspiraten im Landesverband Baden-Württemberg. Im zweiten Teil beschreibe ich Tickets und Queues allgemein.

OTRS Einführung für die Vorstandspiraten im Landesverband Baden-Württemberg. Im dritten Teil beschreibe ich erste Ticketdetails

OTRS Einführung für die Vorstandspiraten im Landesverband Baden-Württemberg. Im vierten Teil beschreibe ich Ticket Details und erste Schritte mit Tickets

OTRS Einführung für die Vorstandspiraten im Landesverband Baden-Württemberg. Im fünften Teil beschreibe ich Ticket Details und weitere Schritte mit Tickets (Antwort haben wir geschrieben, Notizen)

Hier gibt es die Filme zum Download:

• Teil 1
• Teil 2
• Teil 3
• Teil 4
• Teil 5

Seit heute fragt mich das “Ulmer” Piratenpad immer nach einem Passwort, nachdem ich mich eingeloggt habe, so wie es das Piratenpad normalerweise tut, wenn man ein Pad mit einem Passwort schützt.

Zum besseren Verständnis habe ich mal ein kleines Video gemacht:

Vollbild geht gut, dann sieht man es auch besser. Browsercache und Coockies habe ich schon gelöscht. Verhalten ist im Firefox und Chrome reproduzierbar. Vielleicht hat ja das Piratenpad Team eine Idee?

Schon mal von ACTA gehört? Nein? Dann wird er höchste Zeit. ACTA ist ein, wie Wikidepia so schön schreibt, multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Alles klar? Ich auch nicht, aber mit hat dieses Video dabei geholfen es besser zu verstehen:

http://stopp-acta.info/
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811808,00.html
https://piratenpad.de/p/ACTA-Demo 

Ohne großen Kommentar meinerseits zwei Antworten auf die Regierungserklärung von Klaus Wowereit am 12. Januar 2012:

Andreas Baum

Christopher Lauer

Die eigentliche Regierungserklärung von Klaus Wowereit habe ich nicht online gefunden, sonst hätte ich diese hier auch gezeigt.