Piratenmond

Der Marktplatz in Weißenburg

Am kommenden Sonntag, den 20. Mai, dürfen die Bürger und Bürgerinnen Weißenburgs darüber abstimmen, ob im Zuge der Marktplatzerneuerung ein neuer Brunnen bzw. ein Wasserspiel geschaffen werden soll. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens erhoffen sich durch einen Brunnen ein klares Bekenntnis zum neuen verkehrsberuhigten Marktplatz.

Die Piratenpartei hat es sich zum Ziel gemacht, die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen an der Politk zu steigern. Aus diesem Grund begrüßen wir den Bürgerentscheid und rufen alle Weißenburger dazu auf, am Sonntag ihre Stimme abzugeben. Hierzu Daniel Gruber, Organisator des Weißenburger Piraten-Stammtisches und Mitglied im Bezirksvorstand der Piratenpartei Mittelfranken: “Ich finde es gut, dass nach dem Hin und Her im Stadtrat nun die Bürger darüber entscheiden können. Ich bitte alle Wahlberechtigten, sich zu informieren und am Sonntag zur Wahl zu gehen.”

Mit dem Slogan “Vom Parkplatz … zum Marktplatz” machen die Befürworter klar, dass es ihnen nicht nur um den Brunnen geht, sondern generell um die Steigerung der Aufenthaltsqualität des Platzes, um diesen für die Bürger attraktiv zu machen. Statt der vorgesehenen Steinwüste könnten sich am geplanten Wasserspiel Eltern mit ihren Kindern vergnügen, und der Platz würde ein Anziehungspunkt für Touristen werden. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens erhoffen sich dadurch belebende Impulse für die Gastronomie und die Geschäftsleute am Marktplatz sowie in der ganzen Innenstadt. Weitere Argumente sind auf der Website http://www.buergerbrunnen.de zusammengetragen.

Weil ein Brunnen im unteren Teil des Marktplatzes den Zugang zum Marktplatz für Autos dauerhaft erschwert, befürchten Brunnen-Skeptiker, dass mit einem Brunnen endgültig der Weg zurück zum Parkplatz verbaut und ein autofreier Marktplatz – im wahrsten Sinne des Wortes – festzementiert wird.

Mit 7,8% gelang es der Piratenpartei nun in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsstärksten Bundesland Deutschlands, in das 4. Landesparlament einzuziehen. Mit insgesamt 20 Sitzen wird sich die bislang größte Piraten-Fraktion bilden.

Wir beglückwünschen die Piraten in Nordrhein-Westfalen zu diesem tollen Ergebnis und bedanken uns bei allen Wählern und Unterstützern der letzten Monate, ohne die ein derartig kurzfristiger und ehrenamtlicher Wahlkampf nicht möglich gewesen wäre!

Basics

Vorweg: Ich bin für Religionsfreiheit, ich bin dafür, dass die Menschen ihren Glauben individuell leben dürfen, sofern sie damit nicht andere Menschen einschränken. Für mich ist das allerdings kein Recht, das gesondert erwähnt werden muss, sondern blanker Menschenverstand. Dennoch ist es natürlich wichtig, dass dieses Recht auch im Gesetz verankert ist.
Religionen waren in der gesamten Menschheitsgeschichte mehr als ein Mal dafür verantwortlich, dass Kriege und Genozide die Welt erschüttert haben. Ich erwähne das deshalb, weil ich klarstellen will, wie explosiv  das Pulverfass ist, auf dem die Religionen sitzen. Ich will damit nicht diffamieren, ich will nur Bewusstsein und Sensibilität einfordern.
Ich würde mich selbst als Agnostiker bezeichnen, klingt hochtrabend, lässt sich aber ganz kurz zusammenfassen: Ich weiß nicht ob es Gott [wahlweise anderen Namen einsetzen] gibt. Niemand weiß das und Menschen die sagen sie wüssten es, lügen. Das ist eine Erkenntnis zu der man, wenn man objektiv an die Sache ran geht, meiner Meinung nach kommen muss. Dennoch kann ich jeden verstehen, der aufgrund eines Gefühls oder einer Hoffnung an einen Gott [...] glaubt oder glauben will und das entsprechend lebt. So weit so gut.

Na, wenn der Kardinal das sagt…

Mit der Religion ist das so eine Sache, finde ich. Sie fordert für sich größtmögliche Toleranz ein, fordert, dass man an den alten Werten festhalten solle und die Kirche nicht verändern möge.
Das steht natürlich jedem zu, der eine Religion vertritt. Was meiner Meinung nach niemandem zusteht, ist das folgende Zitat von Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising:

“Wer die zehn Gebote nicht kennt, muss als genau so ungebildet gelten, wie jemand, der nicht weiß, wer Mozart ist.”
[http://bit.ly/J74WxX (Absatz 3)]

Aha. Wie meint der Mann das denn nun? Dass man mal davon gehört haben sollte? Dass man 50% der 10 Gebote kennen sollte?
Man möge mich korrigieren, aber ich verstehe das tatsächlich so:
Wer nicht alle 10 Gebote kennt, sollte als ungebildet gelten. Okay. Da kann man jetzt schon sagen: 10 Gebote sind wirklich nicht die Welt, die kann man kennen. Wenn man will.

96% der Bevölkerung sind ungebildet

Man will aber offenbar nicht. Zumindest kommt man zu diesem Schluss, wenn man einer repräsentativen Umfrage, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Emnid, und den befragten 1008 Teilnehmern glauben möchte.
Die macht nämlich ganz deutlich: Das zweite Gebot „Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen“ kennen nur vier Prozent der Bevölkerung.
[http://bit.ly/J750hp (Absatz 4)]

Stellen wir mal eine kleine Rechnung auf:

• In Deutschland leben ca. 82.000.000 Menschen ( ≙ 100%)
• In Deutschland können maximal 4% der Menschen gebildet sein, weil sie alle 10 Gebote kennen ( ≙ 3.280.000 Menschen)
• In Deutschland sind 96% der Bevölkerung ungebildet ( ≙ 78.720.000 Menschen)

Fassen wir also zusammen:
Glaubt man den Worten von Kardinal Reinhard Marx, können maximal 4% der Menschen in Deutschland gebildet sein. Das bedeutet, dass 78.720.000 Menschen ungebildet sind.
Noch interessanter ist aber, dass daraus folgt, dass nur 3.280.000 Menschen gebildet sein können.
Total verrückt dabei ist, dass der römisch-katholischen Kirche in Deutschland im Jahr 2010 laut der Deutschen Bischofskonferenz 24.651.001 Mitglieder angehört haben. Das entspricht ca. 30% der deutschen Bevölkerung.
[ http://bit.ly/J754gR ]
Interessante Theorie, nicht? Ob sich die katholische Kirche damit nicht auch irgendwie selbst demontiert?

Warum nicht einfach mal so hinnehmen

Manchmal fragen mich Leute, warum mich solche Aussagen beschäftigen.
In diesem Fall hat das einen recht banalen Grund.
In 2010 hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid ebenfalls eine Studie erstellt. Damals ging es um folgendes:

Mein persönliches Fazit aus diesen Zusammenhängen:
Wenn tatsächlich 11% der gläubigen deutschen Bevölkerung glauben, dass Gott [...] die Schuld an Naturkatastrophen trägt und es jeweils 4% ebendieser fertigbringen, ihren Schöpfer für Armut und Krieg verantwortlich zu machen, dann will ich ab morgen kein einziges der 10 Gebote mehr kennen.
Denn einen größeren Realitätsverlust kann es kaum geben.

Was bin ich ungebildet.

LG

Pinny

Nachdem die Piratenpartei am Sonntag mit 8,2 Prozent in den Landtag von Schleswig-Holstein eingezogen ist, zeichnet sich ein weiterer Erfolg in Nordrhein-Westfalen ab. Den Umfrageergebnissen nach liegen die NRW-Piraten momentan zwischen 7,5 Prozent und 10 Prozent. Wie die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag entscheiden, bleibt abzuwarten; ein Einzug ist jedoch sehr wahrscheinlich.

Aus diesem Grund laden wir alle Interessenten am 13.05.2012 ab 17:00 Uhr zu unserer Wahlparty ins Blu Bowl in der Zeltnerstraße 19, Nürnberg ein.

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/299955883421844/

Nach dem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Landtag im Saarland schaffen die Piraten klar den Einzug in den Kieler Landtag. Mit 8,2 % schaffen es insgesamt 6 Abgeordnete der Piratenpartei in das Landesparlament.

Die Piratenpartei Mittelfranken gratuliert den Piraten in Schleswig-Holstein zu dem großartigen Einzug und bedankt sich bei allen Wahlhelfern, die die letzten Wochen und Monate für diesen Erfolg gekämpft haben.

Patrick Linnert, Vorsitzender im Bezirksverband Mittelfranken, hierzu: “Ich freue mich, dass wir nun bereits in insgesamt 3 Landesparlamenten vertreten sind. Von einem Berliner Sonderfall kann nun definitiv keine Rede mehr sein. Die Tatsache, dass wir auch dieses mal wieder viele Nicht-Wähler aktivieren konnten zeigt, dass mit uns die Hoffnung auf eine neuen Politikstil verbunden wird.”

Foto: Oliver Völker

Seit dem letzten Aktionstag am 25.02.2012, an dem auch in Nürnberg rund 2000 Menschen gegen ACTA demonstriert haben, ist einiges geschehen.

Dass die EU weiterhin an ACTA festhält zeigt die Tatsache, dass nun am 12. Juni, noch vor der angekündigten Prüfung durch den europäischen Gerichtshof, im EU-Parlament darüber abgestimmt werden soll. Aus diesem Grund ruft die seit der letzten Demonstration gegründete Anti-ACTA Aktionsgruppe auch am 3. internationalen Protesttag, den 09.06.2012, zum Protest auf.

Am Montag den 07.05.2012 beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der eingereichten E-Petition von Herbert Bredthauer. Da innerhalb von 4 Wochen mehr als 50.000 Personen die Petition unterzeichnet haben, muss der Bundestag den Petitionssteller, der die Aussetzung der Ratifizierung des Anti-Piraterieabkommens ACTA fordert, in einer öffentlichen Sitzung anhören.

Da der Ausschuss am Vormittag tagt, und somit die wenigsten Zeit haben dürften, die Anhörung zu verfolgen, lädt die Anti-ACTA Aktionsgruppe am Abend zum “Public Viewing” der Aufzeichung im Kulturzentrum K4 in Nürnberg ein.

Alles auf einem Blick:

07.05.2012, 19:30 Uhr
Kulturzentrum/Künstlerhaus/K4
Raum: Weißer Saal
Königstraße 93
90402 Nürnberg

Am 20.05.2012 findet in der Kofferfabrik in Fürth der erste Kreisparteitag dieses Jahres des Kreisverbandes Fürth und Fürth Land der Piratenpartei Deutschland statt. Hierzu sind alle Piraten und interessierte Bürger sowie Presse herzlich eingeladen.

Kernthemen der Versammlung werden die Entlastung des alten und die Wahl eines neuen Vorstands für den KV Fürth sein.

Informationen rund um die Versammlung, insbesondere die vorläufige Tagesordnung, gestellte Anträge und Informationen über Kandidaten, findet man im Wiki.
Wer selbst kandidieren möchte trägt sich bitte selbst auf die Wiki-Seite ein oder meldet sich bei vorstand@piraten-fuerth.de. Wer einen Piraten kennt, von dem anzunehmen ist, dass er für eines der Ämter geeignet ist, möge diesen bitte ansprechen und zu einer Kandidatur ermutigen.

Zur Akkreditierung vor Ort als Fürther Pirat ist ein gültiger Personalausweis (ersatzweise Reisepass und Meldebescheinigung) zwingend erforderlich.

Bitte beachten, dass man nur dann stimmberechtigt ist, wenn man seinen Mitgliedsbeitrag bezahlt hat oder dies vor Ort nachholt.

Vorläufige Tagesordnung:

• 18:00 Uhr: Einlass und Akkreditierung
• 18:30 Uhr: Beginn des Kreisparteitages
• Grußworte an die Versammlung
• Wahl Protokollführer, Versammlungsleiter, Wahlleiter, Wahlhelfer
• Verabschiedung Tagesordnung und Geschäftsordnung
• Abstimmung über Zulassung von Gästen, Audio-, Foto-, Videoaufnahmen
• Satzungsänderungsanträge
• Tätigkeitsberichte der Vorstände
• Entlastung des 2. Vorstands des KV Fürth
• Vorstellung der Vorstandskandidaten
• Wahl des neuen Vorstands
• Programmanträge
•  Sonstige Anträge
• 21:00 Uhr: Schlussworte des/der neuen Vorstandsvorsitzenden und Beendigung des Kreisparteitags

Wahlumfragen der ARD sehen die Piraten in Schleswig Holstein bereits im Schleswig-Holsteiner Landtag. Es werden Ergebnisse von bis zu 9% prognostiziert. Wie auch immer das Ergebniss ausfallen wird, eines ist sicher: Die Piratenpartei ist auf dem Vormarsch.

 Aus diesem Grund sind alle Interessierten am 6. Mai 2012 ab 17:00 Uhr zu unserer Wahlparty eingeladen.

 Wo: Im Blu Bowl, Zeltnerstr. 19 in Nürnberg

Website des Blu Bowl: http://www.blu-bowl.de/index-9947.php
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/418033958208267/

Zu Beginn des Parteitags rief die scheidende politische Geschäftsführerin Marina Weisband dazu auf, den Menschen mehr Freiheit und Verantwortung zu geben. Doch auch die Piratenpartei habe Verantwortung: »Wir tragen im Moment eine riesige Verantwortung weil wir Wissen oder zumindest ahnen, dass die Gesellschaft sich grundlegend verändern wird.«Die Piratenpartei stelle sich den grundlegenden Fragen des gesellschaftlichen Wandels und probiere neue Konzepte aus. Im Folgenden haben die Mitglieder der Piratenpartei auf dem Bundesparteitag Beschlüsse zur Parteistruktur gefasst. Sie entschieden sich dafür, den Vorstand um einen weiteren stellvertretenden Vorsitzenden und Beisitzer auf insgesamt neun Mitglieder zu erweitern.

Foto des neuen Bundesvorstands: CC BY-SA 2.0 bastianhaas, v.l.n.r. Bern Schlömer (Vorsitzender), Swanhild Goetze (Schatzmeister), Markus Barenhoff (stellv. Vorsitzender), Klaus Peukert (Beisitzer), Sebastian Nerz (stellv. Vorsitzender), Sven Schomacker (Generalsekretär), Johannes Ponader (politischer Geschäftsführer),  Julia Schramm (Beisitzer), Matthias Schrade (Beisitzer)

Im Vorfeld der Wahl eines neues Vorstandes wurden die im vergangenen Jahr in Heidenheim an der Brenz gewählten Mitglieder des Vorstandes – der Vorsitzende Sebastian Nerz, der stellvertretende Vorsitzende Bernd Schlömer, der Schatzmeister René Brosig, der Generalsekretär Wilm Schumacher, die politische Geschäftsführerin Marina Weisband sowie die Beisitzer Matthias Schrade und Gefion Thürmer – politisch entlastet und aus ihren Ämtern entlassen. Rene Brosig, Wilm Schumacher und Marina Weisband kandidierten im Folgenden nicht erneut für ein Amt im Bundesvorstand. Zum neuen Vorsitzenden wurde mit 66,6 Prozent der Stimmen der 41-jährige Diplom-Kriminologe Bernd Schlömer aus Berlin gewählt, der zuvor bereits als Bundesschatzmeister (2009-2011) und stellvertretender Bundesvorsitzender (2011-2012) im Vorstand aktiv war. Er setzte sich gegen sieben weitere Kandidaten durch; der bisherige Bundesvorsitzende Sebastian Nerz erreichte 56,2 Prozent. Der 29-jährige entschied anschließend – im ersten Wahlgang mit zwölf Kandidaten – die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden für sich (73,8 Prozent). Im nächsten Wahlgang, bei dem noch sechs Kandidaten antraten, wurde der 31-jährige Markus Barenhoff mit 70,5 Prozent ebenfalls zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Als Schatzmeisterin des Bundesverbandes wählten die Mitglieder mit 93,5 Prozent die 53-jährige Hamburger Personalfachkauffrau Swanhild Goetze. Sie setzte sich mit diesem Ergebnis deutlich gegen zwei weitere Kandidaten durch. Zum Abschluss des ersten Sitzungstages wurde unter fünf Kandidaten der 38-jährige Sven Schomacker aus Bremen mit 69,2 Prozent zum Generalsekretär gewählt. Am Sonntagvormittag wurde der 35-jährige Johannes Ponader mit 74,4 Prozent zum politischen Geschäftsführer der Piratenpartei gewählt – insgesamt hatten neun Piraten für dieses Amt kandidiert. Für die drei zu besetzenden Beisitzer-Positionen im Bundesvorstand kandidierten insgesamt 16 Personen. Hierbei setzten sich bereits im ersten Wahlgang der 35-jährige Klaus Peukert (60,0 Prozent), der 33-jährige Matthias Schrade (58,8 Prozent) und die 26-jährige Julia Schramm (50,8 Prozent) durch.

Der Wahl um das ebenfalls neu zu besetzende Bundesschiedsgericht – dem Organ, welches zur Klärung von Streitigkeiten innerhalb der Partei zuständig ist – stellten sich insgesamt zehn Kandidaten. Gewählt wurden hierbei die bereits im Bundesschiedsgericht tätigen Piraten Joachim Bokor, Markus Gerstel und Claudia Schmidt – neu im Schiedsgericht vertreten sind Markus Kompa und Benjamin Siggel.

Der nächste Programmparteitag ist für den Herbst 2012 geplant und wird eine organisatorische und demokratische Herausforderung. Nach der Erfahrung der letzten Parteitage erwartet die PIRATEN ein Pensum von mindestens 500 Anträgen; davon die Hälfte als Beiträge zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl, um das Grundsatzprogramm thematisch zu konkretisieren.

Der Vorstand des KV Fürth lädt Euch herzlich zum Kreisparteitag ein. Dieser findet am Sonntag, den 20. Mai ab 18:00 Uhr, in der Galerie der Kofferfabrik (Lange Straße 81, 90762 Fürth) statt.

Die vorläufige Tagesordnung, Satzungsänderungsanträge und weitere Infos zu den anstehenden Wahlen findet ihr auf der Seite im PiratenWiki. Dort könnt Ihr Euch auch eintragen, wenn Ihr für ein Vorstandsamt kandidieren wollt.

Die Nürnberger Piraten laden am 30. April um 19 Uhr zum Stammtisch in die Hüttn (Bergstraße 20) ein. Thema wird sicherlich der Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Neumünster sein. Gäste und Interessenten sind wie immer willkommen.

Bundesparteitag und so.

Am Wochenende des 28. und 29.04.2012 findet (bald dann fand) der erste Bundesparteitag in 2012 der Piratenpartei statt.
Da ging es nun also wirklich nicht zu, wie man es von einem Parteitag der bisher etablierten so kennt.
Die Piraten bringen es fertig, Festivalcharakter mit kompetenter Politik an zwei Tagen zu bündeln. Gute Sache, wie ich finde.

Ist Frau Weisband nicht zurückgetreten?

Was haben wir alles erlebt. Marina Weisbands Rücktritt, der nie einer war, Ponys, an denen bei Markus Lanz kaum ein gutes Haar gelassen wurde und leider sehr viel Nazikackscheisse. Zu letzterer komme ich dann später noch.
Der Bundesparteitag scheint alles in allem sehr gut organisiert. Die Technik läuft, die Akkreditierung hat reibungslos funktioniert und offenbar haben alle ein Plätzchen, an dem sie nächtigen können.
Die Versammlungsleitung erweist sich als kompetent, die Kandidatenliste für den Bundesvorstand könnte gemischter nicht sein.
Ganz offensichtlich besteht, da haben Berlin und das Saarland sicher ebenso ihren Teil dazu beigetragen wie die Umfragewerte auf Bundesebene, mittlerweile auch ein gewaltiges Medieninteresse an der Partei, was sich am heutigen, ersten Tag der Versammlung auch als nicht ganz unproblematisch gezeigt hat. Der Reihe nach.

66,6!

Hätte ich wetten müssen, wer der neue Bundesvorsitzende aus dem Hause Pirat wird, hätte ich gesagt, es bleibt bei Sebastian Nerz, der im letzten Jahr einen super Job gemacht hat. Pustekuchen. Es wurden Plätze getauscht.
Der bisherige Vorsitzende Sebastian Nerz erhielt 56,2 Prozent der Stimmen. Den Politischen Geschäftsführer des Landesverbands Hessen, Jürgen Erkmann, wählten 34 Prozent der Piraten. Julia Schramm erhielt 29,3 Prozent.
Bernd Schlömer, der bisher als stellvertretender Vorsitzender für die Piraten seinen Job gemacht hat, ist damit der neue Vorsitzende. Gewählt wurde er mit 66,6% – hoffen wir, dass das kein Omen ist. Oder eben gerade eines. Das Lustige dabei: Sebastian Nerz ist ab sofort der erste stellvertretende Vorsitzende. Es wurden also quasi nur Plätze getauscht. Da Sebastian auch im Vorfeld bereits angekündigt hat, dass er als Stellvertreter für Bernd amtieren würde, ist die ganze Sache sehr flauschig, was super ist.

Intransparentes Pack!

Es stimmt ja. Die Piratenpartei schreibt sich in größten Lettern die Transparenz auf’s Banner. Dass man dann während des Tages kurzerhand Filaufnahmen und Streams untersagt hat, mag auf den ersten Blick skurril wirken.
Auf den zweiten Blick steht aber die Wahrung der Grundrechte in nicht kleineren Buchstaben auf den Fahnen der Piraten. Deswegen sollte man nachvollziehen können, dass es während den Wahlgängen, und ausschließlich während diesen, Mitglieder gibt, die das Recht auf eine geheime Wahl wahrnehmen möchten. Sicher, es ist albern zu glauben, dass man auf einem Stream erkennen könnte, wer da was wählt und natürlich kann man da auch ganz entspannt, wie bei einem Bankautomaten eben auch, die Hand über die Stimmkarte halten. Vielleicht sollte man es aber auch als Signal verstehen, dass wir auf der einen Seite für weitgreifende Transparenz stehen, auf der anderen Seite aber auch für Bürgerrechte eintreten. Ich bitte also in versöhnlichem Ton darum, auch seitens der Medien zu verstehen, dass wir dieses Signal senden wollten. Um deeskalierend zu wirken: Im Laufe der Versammlung wurde über einen Geschäftsordnungsantrag beschlossen, dass die Streamingaufnahmen auf künftigen Parteitagen auch während Wahlgängen laufen dürfen, sofern keine Wahlvorgänge gezeigt werden. Also alles gut. :)

Sat.1 bashing!

Ich war ja mittelschwer empört. Da kommt ein Fernsehteam des Sat.1 auf unseren Parteitag und bringt ein Playmobilschiff mit. Allein das hat ja schon ein “Geschmäckle”, lies uns Playmobil doch wissen, dass sie darauf keine Lust haben, weil sie nicht bereit wären, Parteiwerbung zu machen. Wie albern oder nicht das nun ist, soll jeder für sich selbst entscheiden. Was ein Unding war, war, dass dieses Playmobilschiff gespickt mit rechten Parolen da stand und teilweise sogar in Piratenhänden gefilmt wurde. Das Ganze sollte dann also als Reportage verwendet werden, wie der zuständige Redakteur dann wissen lies und sich dafür entsprechend entschuldigte. Welchen Inhalt diese Reportage haben sollte, weiß kein Mensch. Vermutlich wäre diese Reportage zu unseren Gunsten ausgefallen, warum erkläre ich später, dennoch finde ich es eklig, mit einem so sensiblen Thema in dieser Form hausieren zu gehen, ohne es zumindest mit der Versammlungsleitung abgesprochen zu haben. Das führte dann auch während der Versammlung zum ersten, kleinen Eklat, der direkt eine Versammlungsunterbrechung zur Folge hatte. Was zu diesem Zeitpunkt auf Twitter los war, kann sich jeder denken. [WH00T?! ; ROFLCOPTER!!GTFO!!; M( ...]

Wer es jetzt noch nicht verstanden hat…

In der Piratenpartei gibt es einige Spinner. Nicht im Sinne von süßen, flauschigen Spinnern, sondern von ekelhaften Spinnern. Kacknazis, Homophobikern, Transphoikern, Sexisten und menschnverachtenden Poporaupen, die einfach keiner will. Und ich hatte fast Tränen in den Augen, als das was heute passiert ist, dann auch wirklich passiert ist.

Es war ja nun bekannt, dass Carsten Schulz – ein Mann der die Leugnung des Holocaust nicht weiter unter Strafe stellen will, wie auch Dietmar Moews – ein Mann der eine antisemitische Anschauung zum Judentum an den Tag legt, zum Bundesvorsitzenden kandidieren wollten. Nachdem es zu dem Eklat mit Sat.1 kam, hatte Carsten Schulz, zu Recht, offenbar nicht mehr die Eier, sich der Masse zu stellen. Besser so, wie ich finde. Dietmar Moews hingegen hat es echt fertig gebracht, sich trotz der vorher umfangreichen Kritik an seiner Person auf die Bühne zu stellen. Nicht nur das, er begrüßt zynischerweise sogar die Masse auf türkisch – ekelhaft. Und dann kam das, was ich mir so sehr erhofft habe. Sicher die Hälfte der in der Halle befindlichen Piraten und Interessierten stand auf und hat den Saal verlassen, während sie die roten Karten, die das Zeichen für die Ablehnung eines Antrags symbolisiert, in die Luft zu streckten. Wer das nicht tat, hat dem Herrn eben die Schuhe entgegengestreckt, was als Zeichen für politische Ablehnung gilt.

Desweiteren hat die Versammlung folgendes, erneut,  beschlossen:

“Der Holocaust ist unbestreitbar Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.”

Dass Moews dann aber immernoch 0,9% der Stimmen erhalten hat zeigt, dass wir uns auch jetzt nicht auf die faule Haut legen dürfen. Es sind schlicht 0,9% zu viel, egal, ob sie aus Unwissenheit zu seiner Person votiert haben oder aus tatsächlicher Sympathie. Braunem Gesocks dieser Art müssen wir auch künftig zeigen, wo die Türe ist. Ein deutliches Signal konnte der erste Tag in Neumünster dennoch senden. Nazis und alles, was in eine diskriminierende Richtung geht, handelt oder denkt, ist bei uns nicht erwünscht. Wir sind kein Auffangbecken für trittbrettfahrende Misantrophen.

Was schade ist.

• Schade ist, dass Marina nicht mehr angetreten ist. So sehr ich sie manchmal kritisiere, einen tollen Job hat sie insgesamt dennoch gemacht.
• Schade ist, dass der Umgangston untereinander manchmal eklig ist.
• Schade ist, dass man oft nur wenig Verständnis füreinander aufbringt.
• Schade ist, dass man sich nicht ab und zu auch einfach mal auf die Erfahrung anderer verlässt.

Was geil ist.

• Geil ist, dass der neue Vorstand geil wird.
• Geil ist, dass die Piraten gerade richtig hart das Land rocken.
• Geil ist, dass die Versammlungsleitung einen gigantischen Job macht.
• Geil ist, dass ich mich, nach den letzten Wochen der häufigen Frustration heute wieder mal als richtiger, echter Pirat fühle und genau weiß, warum ich in diesem Laden daheim bin.
• Geil ist, dass die Kacknazis ein dickes Brett bekommen haben.
• Geil ist, dass es morgen nochmal einen Tag gibt.

Da die Kandidaturen noch laufen, werde ich morgen zum vollständigen Bundesvorstand bloggen, obwohl man das ja ohnehin den Medien entnehmen können wird.
Ein toller Tag. Macht Feierabend, Leute.

LG

Pinny

Adhocracy ist eine Partizipations-Software, mit der die Teilnehmer in einem moderationsfreien und transparenten Prozess diskutieren und demokratisch Beschlüsse fassen können.

In der Fürther Instanz herrscht seit kurzem rege Aktivität. Wer sich beteiligen möchte findet hier die nötigen Infos:

• Adhocracy Fürth
• Adhocracy Handbuch
• mehr zu Adhocracy

(ov)

Am 09.06.2012 ist die dritte Anti-ACTA Demo in Nürnberg geplant. Wer Lust hat kann sich aktiv an den Vorbereitungen beteiligen. Weitere Infos findet ihr im zugehörigen Facebook-Event. (ov)

Sehr geehrter Herr Miehling,

ich hatte vor ca. 7 Wochen mit Ihrem Büro telefoniert, da ich mich erkundigen wollte ob es eine Möglichkeit gibt Sitzungsprotokolle auch digital zu erhalten. Es wurde mir mitgeteilt, dass Sie an einer Lösung arbeiten Protokolle zeitnah auf Ihrer Website veröffentlichen und anschließend dort archivieren zu können. Können Sie mir sagen, wie hier der aktuelle Status ist und wie der weitere Zeitplan aussieht?

Zum anderen hatten Sie auf der letzten Bürgerversammlung in Dorsbrunn davon berichtet, dass bis Mitte des Jahres in der gesamten Gemeinde flächendeckend Internetzugänge mit einer Bandbreite von mindestens 6.000 kbit/s verfügbar sein sollen. Gibt es hierzu bereits weitere Informationen und kann der Zeitplan eingehalten werden?
Sie hatten zwar gesagt, dass die Gemeinde selbst kein Risiko trägt falls nachher wenig Bedarf herrscht, dennoch fände ich ein Informationsschreiben an betroffene Bürger über die künftigen Anschlüsse sinnvoll, da im Moment die Telekom verstärkt für Ihre LTE-Tarife wirbt.

Hat die beschlossene Breitband-Förderung des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen (http://www.nordbayern.de/region/weissenburg/80-prozent-forderung-1.2012055) Einfluss auf Ihre Pläne und sind individuelle Richtfunklösungen eventuell bald nicht mehr nötig? Angeblich soll der Glasfaserring ja auch noch dieses Jahr gebaut werden. Haben Sie hierzu weiterführende Informationen?

Mir freundlichen Grüßen

Daniel Gruber

Update #1:

Herr Miehling hatte sich innerhalb kürzester Zeit, obwohl es Wochenende war bei mir gemeldet. Herzlichen Dank hierfür.

Er befindet sich Momentan aufgrund eines Herzinfarkts Ende März noch bis zum  07. Mai im Krankenstand und bittet daher noch um ein wenig Geduld. Der zuständige Mitarbeiter für Breitband und Systemadministration ist momentan auch im Urlaub; Herr Miehling würde sich aber “schlau machen” und sich zeitnah bei mir melden.

Die Informationen hinsichtlich des Breitbandausbaus auf Landkreisebene, die über die Presse kommuniziert wurden, beeinträchtigen den von uns beschlossenen Ausbau nicht, stehen aber auch nicht im Widerspruch, da wir die von uns eingeleiteten Maßnahmen nur als Zwischenschritt ansehen.

Update #2:

Ich habe heute die angekündigten Antworten erhalten:

Sitzungsprotokolle

Der Markt Pleinfeld setzt seit kurzem ein neues „Ratsinformations-System“ (RIS) ein, welches (irgendwann) auch die Möglichkeit bereit stellt, die Protokolle zeitnah im Internet zu veröffentlichen. Leider läuft die Software noch nicht ganz rund, einige technische Voraussetzungen müssen noch geschaffen und auch einige rechtliche Aspekte müssen mit der Rechtsaufsichtsbehörde geklärt werden, bevor wir die Protokolle online stellen.

Deshalb möchte ich mich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau festlegen, ab wann die entsprechenden Unterlagen im Netz erscheinen werden bzw. wie der weitere Zeitplan aussieht.

Flächendeckender Internetzugang

Der Vertrag zum Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung im Gemeindegebiet zwischen den Firmen Franz-Computer / RMS systems wurde am 16.04.2012 geschlossen. Ein früherer Vertragsabschluss war aufgrund gesetzlicher Vorschriften, welche während der sog. haushaltslosen Zeit gelten (d.h. bis zum Vorliegen des genehmigten gemeindlichen Haushalts 2012), leider nicht möglich.

Die beiden Betreiberfirmen haben allerdings ihr Wort vom „schnellen Start“ gehalten. Ich habe heute Vormittag erfahren, dass Veitserlbach und Teile von Ramsberg bereits versorgt werden. Der weitere Ausbau wird momentan sukzessive vorangetrieben. Entsprechende weitere Informationen erscheinen in der nächsten Ausgabe der Bürgerinfo.

50MBit-Netz im Landkreis

Die beschlossene Breitbandförderung des Landkreis für den sog. Glasfaserring hat momentan keinen Einfluss auf die Pläne der Marktgemeinde. Man sollte unterscheiden, dass hier zwei verschiedene Vorhaben (Kommune <–> Landkreis) vorliegen. Bzgl. des Hochgeschwindigkeitnetzes liegen mir momentan nur wenige Informationen vor. Ein genauerer Fahrplan liegt auch der Landkreisverwaltung scheinbar noch nicht vor, da keine genauen Termine in einem vor kurzem versandten Informationsschreiben an die Gemeinden genannt werden. Genaueres kann ich ggf. nach einer IT-Leiter-Besprechung Mitte/Ende Juni sagen.  Deshalb wird die Gemeinde den og. Ausbau durch die beiden Firmen weiter vorantreiben.

Meine Mutter hat mir als Kind immer gesagt, ich soll nicht so ungeduldig und grantig sein, wenn was nicht gleich so klappt, wie ich das will.
Ich glaube, meine Mutter kann heute etwas beruhigter schlafen. Aber es gibt schon einige Dinge, die mir wirklich unglaublich auf den Sack gehen.

Aktuell gehört dazu definitiv die Nazi, Holocaustleugner, Meinungsfreiheitsdebatte in der Piratenpartei.
Ich bin für Meinungsfreiheit, ich bin dafür, dass jeder Mensch seine Meinung kund tun kann und ich bin gegen Zensur.
Ich will, dass man den Mund aufmachen kann, sich trauen kann, auch in stürmische Gewässer zu segeln und sich sicher sein kann, dass es immer jemanden gibt, der einen zum richtigen Zeitpunkt zurück in den Hafen holt.
Das gilt ausnahmslos. Fast. Ein Oxymoron.

Wenn jemand behauptet, dass der Holocaust nie stattgefunden habe, kann ich diesen Menschen nicht weiter ernst nehmen.
Ich halte ihn dann vielleicht noch nicht mal für blöd oder unintelligent. Ich halte ihn eben für einen Trottel, einen nicht weiter relevanten Trottel, der offenbar nichts besseres zu tun hat, als zu polarisieren, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
Da mache ich es mir zu einfach, denn eigentlich sollte man diesen Menschen mit aller Kraft entgegentreten. Ich habe aber in meinem Leben bisher weder jemanden getroffen der das getan hat, noch jemanden getroffen, der eine solche Aussage verteidigt hätte. Und eigentlich ist es dann ja auch so, dass jede Argumentation nutzlos sein muss. Denn wer bin ich, dass ich glauben könnte, ich könne ihn dann als Einzelperson vom Gegenteil überzeugen, obwohl ganze Wissenschaftsstäbe das lange getan haben. Der Holocaust fand statt, jede andere Behauptung ist lächerlich.

Ich will aber gar nicht so sehr auf den Holocaustleugner an sich eingehen.
Was mich für mich persönlich ärgert ist, dass wir kluge Köpfe in der Partei haben, die viel sinnvolles sagen und denken. Und sich in ihrem Streben nach Meinungsfreiheit in Fahrwasser begeben, die einfach nicht durchdacht oder hinterfragt genug sind.Mich ärgert, dass ich dann konsequent sein will, muss, und eigentlich nicht akzeptieren kann, dass sich jemand aus der eigenen Partei beinahe schützend vor einem Holocaustleugner aufbaut, im Namen der Freiheit! Im Namen der Piraten! Arrrr!

So eine Scheisse. Kann man da nicht einfach mal kurz nachdenken, differenzieren, reflektieren und dann zu dem Schluss kommen:
Nein! Das Recht den Holocaust zu leugnen kann ich nicht unter den Deckmantel der Meinungsfreiheit stellen. Punkt! War es nicht so, dass die eigene Freiheit dort enden sollte, wo ich die eines anderen beschneide?
Wie fühlt es sich wohl für die Opfer der Shoah an, wenn sie hören müssen, dass ihr Leid nie stattgefunden haben soll? Wie fühlt es sich wohl für die Kinder der Opfer an, wenn man ihnen sagt: “Keine Ahnung was da passiert ist. Aber einen Massenmord gab es da nie”. Wenn das die Interpretation der Meinungsfreiheit einiger in der Partei ist, dann, ja, sollte sich das Schiedsgericht da künftig strikter verhalten. Ich will keine direkte Position zu einem Parteiausschluss beziehen, ich habe auch keine Lust das “Gate” noch weiter auszubauen. Ich wünsche mir für die Zukunft einfach nur, dass sich jeder dieser Problematik bewusst wird. Meinungsfreiheit hat Grenzen, so schlimm das für einige sein mag.

Und damit ist dann nicht genug. Irgendjemand schreibt, wenn man den Kontext kennt, ist es zu relativieren, dass wir in der Partei kein Problem mit Nazis hätten.
Und das ist schlicht falsch. Es ist falsch gedacht und es ist falsch formuliert.
Ich habe in meiner Zeit als Pirat in den eigenen Reihen nie einen Nazi, Transphobiker, einen Sexisten oder Homophobiker getroffen. Aber das muss ich auch gar nicht. Denn die stellen sich ja selbst zur Schau.
Dann zu behaupten, wir hätten kein Problem mit Nazis ist für mich eine Farce. Es mag schon sein, dass wir keine Gruppen haben, die sich dem braunen Gesocks zugehörig fühlen. Es ändert aber nichts daran, dass die Aussagen, die manchmal fallen schlicht auch NS Propaganda hätten sein können.

Dann zu behaupten, dass das kein Problem wäre, setzt dem Ganzen die Krone auf. Doch! Es ist ein Problem. Und nur um der lieben Frieden willen, nur damit wir “in Ruhe arbeiten” können, dürfen wir das nicht ignorieren. Wir können diese Thematik weiter versuchen auszusitzen, oder uns künftig klar von Aussagen dieser Art distanzieren – inhaltlich wie personell.
Ich bin für beides. Und jeder einzelne, der Unfug dieser Art redet, ist ein Problem. Alles andere zu behaupten, bringt mich wieder zu Punkt I: Ich kann diese Menschen nicht ernst nehmen. Damit einher geht dann leider auf lange Sicht auch, dass ich meinen Respekt vor ihnen verliere.

Ich sage es also auch hier:

Kein Fußbreit den Faschisten!Weder in der Partei, noch irgendwo anders.

LG

Pinny

Es ist für die Piraten wichtig, eine möglichst große Vielfalt an Kandidaten aufzustellen, die sowohl via Liste, als auch Direktmandat gewählt werden können. Ich bin überzeugt davon, dass wir bald größere Erfolge verzeichnen können, als der antiquierten Politik lieb ist. Diese Chance sollten wir uns nicht nehmen lassen und die Sitzreihen im Bundesplenum entsprechend orange besetzen.

Ich habe mich deshalb entschlossen, für den Wahlkreis Roth, respektive Nürnberger Land, als Direktkandidat anzutreten.
Ich will hier auch jeden dazu aufrufen sich zu überlegen, gleiches zu tun.

Liebe Grüße

Pinny

Es ist kein Geheimnis, dass in der Pflegebranche vieles im Argen liegt. Es rumort unter den Pflegebedürftigen, den Beschäftigten, im Gesundheitswesen und den Pflegeverbänden. Fachkräftemangel, fehlende Weiterbildung, schlechte Bezahlung und miserable Arbeitsbedingungen sind Tatsachen, unter denen Pflegebedürftige sowie Pflegende leiden.Deshalb ist man sich unter den Betroffenen einig: “Es muss etwas passieren”

Die Grüne Liste Erlangen, die Piratenpartei Erlangen und Bündnis 90/Die Grünen haben  die Veranstaltung “Argumente für und gegen eine Pflegekammer” initiiert, um in einen Dialog mit allen Beteiligten zu treten.

Als Redner des Pro und Contra Pflegekammer Lagers waren Wolfgang Falchals Referent vom DBfK  und Elke Efstratiou Vertreterin der Gewerkschaft Verdi geladen. Das Ziel des DBfK’s ist eine Pflegekammer zu etablieren um bei der Gesetzgebung endlich das nötige Gehör zu finden und als Sprachrohr der Pflegenden nach außen zu dienen. Dies wurde auch von vielen Beschäftigten der ca. 125000 Beschäftigten in Bayern mit einer Petition gestützt. Verdi hingegen sieht die Verkammerung der Pflegeberufe kritisch.

Das Interesse der Veranstaltung war groß, Pflegebedürftigte sowie Beschäftigte der ambulanten wie stationären Pflege sind in einen angeregt offenen Dialog getreten.

So unterschiedlich die Standpunkte auch waren, sicher war man sich, dass die Politik in naher Zukunft diese Thema aufgreifen muss. Einig waren sich alle Beteiligten, dass das ein bestimmendes gesundheitspolitisches Thema für die anstehende Landtagswahl sein wird. Es braucht innovative Ideen um mit dem demographische Wandel umgehen zu können. Denn menschenwürdige Pflege wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger.

Das Frankenplenum ist eine Veranstaltung der Piratenpartei zur Auseinandersetzung mit politischen Themen. Es dient der Wissensbildung unter den Mitgliedern, der Diskussion politischer Themen und der Ausarbeitung programmatischer Forderungen. Der Fokus liegt auf regionalen und landespolitischen Themen, insbesondere auch mit dem Ziel Inhalte und Anträge für das bayerische Wahlprogramm vorzubereiten.

Das Frankenplenum ist eine Veranstaltung aus und in Franken, steht jedoch allen Piraten und interessierten Bürgern offen – ganz im Sinne der “Mitmachpartei”. Als Referenten laden wir Piraten mit Fachwissen aus Franken und außerhalb ein, ebenso wie externe Experten

Das fünfte Frankenplenum findet am 21. April ab 10:30 im B4cksapce (Spiegelgraben 41) in Bamberg statt. Die Referenten sind:

• Martin Delius – Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion Berlin.
  Er wird einen Votrag über Transparente Fraktionen und Parlamente halten.
• Klaus Müller – Politikpirat aus Oberbayern.
  Er wird über Open Data und Informationsfreiheit reden.
• Tobias Rudert – Politikpirat aus Mittelfranken.
  Er wird über Geschlechtergerechtigkeit in der Gesellschaft referieren.

Der Backspace ist nur 500 Meter vom Hauptbahnhof und nur 100 Meter von einem kostenfreien Parkplatz entfernt.

Nähere Details zur Anreise findest du im Wiki des Hackerspaces http://hackerspace-bamberg.de/Anfahrt

Rückfragen kannst du an info@piraten-bamberg.de stellen.

Wir freuen uns auf deinen Besuch

Mein Geburtstag. Und von Jahr zu Jahr hasse ich ihn mehr.
Klingt lächerlich, für meine gleich 28 Lenze. Aber ich hab echt keinen Bock älter zu werden.

LG

Pinny

Am Gründonnerstag, den 5. April besuchte Fabio Reinhardt, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhauses Berlin, die Ansbacher Piraten und Vertreter der Breitbandinitiative Petersaurach, um sich über die Internetanbindung im ländlichen Raum zu informieren. Matthias Fuckerer, Vorsitzender der Piraten Ansbach, machte hierzu deutlich: “Die Internet-Anbindung vieler Ansbacher Gemeinden verdient den Namen DSL nicht. Man kann eigentlich nur von einem aufgebohrtem ISDN sprechen.”

Dies war dann auch vor zwei Jahren der Anlass, warum Uwe Rottler mit anderen die Breitbandinitiative Petersaurach ins Leben gerufen hatte. Die Folgezeit beschrieb Rottler als einen harten Weg. Zuerst galt es mit dem Gemeinderat in Petersaurach zu klären, wie die dabei entstehenden verwaltungstechnischen Probleme aus den Weg geräumt werden können. Um sich über Lösungsmöglichkeiten zu informieren, besuchte man eine Gemeinde im Süden Bayerns, die das Projekt bereits umgesetzt hatte. Im Anschluss galt es, die Verträge für den Glasfaseranschluss den Petersauracher Bürgern näher zu bringen, was von über 60 Ehrenamtlichen umgesetzt wurde. Rottler dankt diesen: “Ohne deren unermüdlichen Einsatz wäre es nicht möglich gewesen, über 80% der Haushalte für dieses Projekt zu gewinnen.”

Mit dem Beginn der Tiefbauarbeiten zur Verlegung der Glasfaserkabeln ist nach der Petersauracher Kirchweih im September zu rechnen, so dass Anfang nächsten Jahres die ersten Petersauracher Bürger mit mindestens 50 MBit/s im Internet unterwegs sein können. Reinhardt meint dazu: “Das sind selbst für einen Berliner beneidenswerte Internetgeschwindigkeiten.” Weiter  berichtet er von einer Forderung der Berliner Piraten, WLAN in Berlin  flächendeckend kostenlos anzubieten: “Hierbei erleben die Berliner Piraten ähnliche Schwierigkeiten mit der Verwaltung wie sie die Petersauracher Bürger erlebt hatten.”

Da stellt sich der Jockl (in Bayern die Kurzform für “Joachim”, für die Nordlichter) ernsthaft hin und erzählt einen davon, dass “Multikulti gescheitert” wäre.
Ja sauber, Herr Innenminister!

Zitat:
“Wer nicht fest mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, kann kein verlässlicher Partner unseres Staates sein.”

Mit dem Spruch beruft sich der Herr Herrmann auch auf den Artikel 4 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Da steht unter anderem folgendes drin:

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Da hat er gut aufgepasst, der ehemalige Student der Rechtswissenschaften.
Was hat er denn noch gesagt?
Schau mer mal. Ach, da, 2010:

“Ein Kruzifix-Verbot ist völlig indiskutabel”

Spannend, alles. Aber kann es nicht sein, dass sich eine, wie Herrmann sagte, “andersdenkende Minderheit” dadurch in ihrer Religionsfreiheit beschnitten fühlt?
Und warum ist es dann eigentlich so, dass die Menschen in Deutschland am gestrigen Karfreitag nicht tanzen durften? Noch nicht mal  Schach spielen war erlaubt! [Siehe http://bit.ly/H4pnGd ]
Und das Kopftuchverbot, da war der Herr Herrmann, der sich ja so sehr nach dem Respekt gegenüber dem Artikel 4 im GG sehnt, gleich dabei.
Aber wenn an den urbayerischen Mädchenrealschulen in jedem Klassenzimmer eine Nonne steht und ihren Unterricht hält, dann ist das sicher völlig in Ordnung, die tragen ja schließlich ihre Gewänder als Zeichen der Ehre und nicht als Zeichen der Unterschiede zwischen Mann und Frau. Und es ist sicher auch so, dass jede Frau, jede Lehrerin und jedes Mädchen ihr Kopftuch nur unter Zwang trägt.

Ich bin gar nicht ganz sicher, wessen Intergration da eigentlich gescheitert ist und scheitert.
Die von einem Großteil unserer Mitbürger mit Mirgationshintergrund, oder die vom Jockl, der offenbar mit seinem aus tiefbraunem Holz geschnitztem Prunkwagen noch immer nach dem Zubringer zur Inklusionsautobahn sucht.

Und ich dachte damals, als ich diesen Schrott gelesen habe, den er übrigens ebenfalls 2010 verzapft hat:

“Joachim Herrmann (CSU) mahnte allerdings bei muslimischen Zuwanderern «Respekt gegenüber unserer christlich-abendländischen Werteordnung» an. Herrmann kritisierte: «Bei manchen Muslimen gibt es hier zum Teil deutliche Defizite.»”

das ist halt ein Ausrutscher. Das hat er so im Affekt gesagt. Am Arsch. Der meint das wirklich ernst! Defizite! Mir brennt der Frack ab!

Da beruft sich im Jahre 2012 einer auf das Grundgesetz, will den Bürger glauben machen, er würde die Werte und Grundrechte einer modernen Gesellschaft vertreten, sich rechtstreu und integrationsbereit verhalten und behauptet dann allen Ernstes, es würde Defizite bei den Muslimen geben?!

Herr Herrmann:

Bitte nehmen Sie Ihren Hut und lassen Sie es endlich gut sein. Sie haben nichts verstanden. Sie verstehen den Artikel 4 des GG nicht. Da können Sie auch noch 34 Semester der Rechtswissenschaft hinter sich bringen.
Bei den Muslimen gibt es keine “Defizite”, sondern eine Kultur. Und auch wenn es Ihnen nicht passt: Sie gehört bereits zu Deutschland. Dass SIE sich dabei nicht integrieren wollen, ist Ihr Problem.

Liebe Grüße
Pinny

Glücklicherweise haben wir im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 4 die Religionsfreiheit verankert. Am kommenden Freitag gilt in Bayern, wie jedes Jahr am Karfreitag, ein ganztätiges Tanzverbot. Dieses Tanzverbot ist nur ein Beispiel dafür, dass es zwar eine Freiheit der Religionsausübung gibt, man jedoch nicht frei von religiöser Bevormundung ist.
Wir leben in einer pluralistischen und vielfältigen Gesellschaft, in der eine klare Trennung von Staat und Religion angebracht wäre. Die Privilegierung der christlichen Kirchen durch den Staat ist nicht mehr zeitgemäß.

Zu welch absurder Situation keine klare Trennung von Kirche und Staat führen kann, zeigt uns diese Woche die Stadt Weißenburg. Jedes Jahr zur Karwoche finden die mittelfränkischen Schachmeisterschaften statt, dieses Jahr in Weißenburg. Da der Oberbürgermeister Jürgen Schröppel den erneuten Konflikt mit den christlichen Kirchen scheute, verknüpfte er die Erlaubnis am Karfreitag Schach zu spielen an die Zustimmung der Kirchen. Diese verwehrten dem Veranstalter jedoch die Austragung der Spiele. Nun finden die Meisterschaften in verkürzter Form statt und werden von einem Großteil der Teilnehmer boykottiert.

Ich bin mir noch nicht ganz sicher, was hier schwerer wiegt. Dass die christlichen Kirchen sich am Schachspielen stören und deswegen jedem vorschreiben möchten, wie man seinen Feiertag eben nicht verbringen darf oder die Tatsache, dass Herr Schröppel hier Genehmigungen der Stadt Weißenburg erst von Gottes Gnaden absegnen lässt.

Ich möchte nochmals herausstellen, dass es sich um Schach handelt. Ich kann mir kaum eine Beschäftigung vorstellen, diesen sogennanten “stillen Feiertag” noch ruhiger zu begehen. Es ist auch bemerkenswert, dass die Meisterschaften bisher jedes Jahr am Karfreitag stattfinden konnten, nur nicht in Weißenburg.

Auch wenn es für den TSV 1860 als Veranstalter kein Trost sein wird, so freue ich mich dennoch, dass durch die Anmeldung der Kundgebung “Das Feiertagsgesetz Schachmatt setzen!” eine Möglichkeit geschaffen wurde, den Karfreitag bei einer Partie Schach genießen zu können. Die Kundgebung findet ab 15:00 Uhr auf dem Martin-Luther-Platz in Weißenburg statt.

Für die Piratenpartei Weißenburg-Gunzenhausen

Daniel Gruber

Am Mittwoch den 11.04.2012 treffen sich die Piraten aus dem
Nürnberger Land zum ersten Mal in Leinburg. Beginn dieser offenen
Runde ist um 19:00 Uhr. Gerade nach der erfolgreichen Wahl im Saarland
und als Vorbereitung auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein, soll der Stammtisch interessierten Bürgern die
Möglichkeit eines ersten Kennenlernens bieten.

“Die Piraten sind eine Mitmach-Partei. Jeder ist zu unseren
Stammtischen immer herzlich eingeladen!”, so Christian Kubisch, der
Vorsitzende der Piraten im Nürnberger Land. “und jeder ist eingeladen
mitzumachen. Dazu muss man nicht mal Mitglied in der Partei sein.”, so
Kubisch weiter.

Die Wahlanalysen sprechen für sich. Im Saarland waren annähernd ein
Viertel derjenigen, die den Piraten ihre Stimme gegeben haben,
vormalige Nichtwähler. Diese wieder in den politischen
Entscheidungsprozess zu integrieren, ist Verpflichtung und Aufgabe des
gesellschaftlichen Bildes aller in der Partei. “Wir wollen
Ansprechpartner für die sein, die nicht nur alle vier oder fünf Jahre
zur Wahl gehen wollen, sondern auch für die, die permanent
mitentscheiden möchten. Durch unsere Ausrichtung, dass jede
Entscheidung basisdemokratisch getroffen wird und wir kein
Delegiertensystem besitzen, machen wir dies möglich!”, so Robert
Trabandt, der stv. Kreisvorsitzende.

Auch im Landkreis Nürnberger Land und seinen Kommunen, gilt es, die
Kultur der Transparenz und der basisdemokratischen Entscheidungen der
Piratenpartei in die aktuelle Politik einzubringen. So fordern die
Piraten bereits seit der Gründung des Kreisverbandes, eine
Direktübertragung aller Sitzungen des Kreistages und seiner
Ausschüsse. Gleiches gilt natürlich auch für die Kommunen. “In Zeiten
sich immer schneller wandelnder Zustände, ist es immens wichtig, die
Politik zu den Bürgern zu bringen. Eine Möglichkeit hierzu ist es, die
Sitzungen aller Gremien transparenter zu machen. Dazu ist zum Beispiel
die Live-Übertragung eine Möglichkeit.”, so Christian Kubisch. Für
alle diejenigen, die es zeitlich nicht vereinbaren können, sollen die
Sitzungen dann auch als Video abrufbar sein.

Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis wünschen sich mehr Beteiligung
und weniger Entscheidungen, die nicht durch sie bestimmt wurden.
Politikverdrossenheit kann begegnet werden, indem jeder an den
Prozessen vor Ort beteiligt wird. Die Piraten laden daher jeden
Interessierten dazu ein, mit ihnen oder ihrer Unterstützung, dies auch
umzusetzen.

UPDATE: Der Stammtisch findet nun in der Trattoria da Cosimo,
Hauptstr. 1 in 91227 Leinburg statt. Wir bitten um Berücksichtigung

Einladung zum Infoabend "Integration"

Auf dem Podium: Diana Liberova (Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Nürnberg) und Fabio Reinhardt (Mitglied des Abgeordnentenhauses Berlin, Piratenpartei)

Kaum ein Thema beherrscht die gesellschaftliche Debatte seit mehr zwei Jahrzehnten wie das Thema Integration. Die Meinungen wie Integration ablaufen sollte, gehen weit auseinander und sind durch die kulturelle Identität jedes Menschen geprägt. Das Einwanderungsland Deutschland muss sich mit dem Thema Integration auch als Folge der fortschreitenden Globalisierung beschäftigen. Gesellschaftliches Miteinandern bedingt Austausch zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.
Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" lädt die Piratenpartei Nürnberg zum Infoabend "Integration - Aktueller Stand" ein. Wir freuen uns Diana Liberova, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Nürnberg sowie Fabio Reinhardt, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin zur offenen Diskussionsrunde begrüßen zu dürfen.
Interessierte sind herzlich willkommen und Diskussionsbeiträge aus dem Publikum

Die Veranstaltung kann auch online auf piratorama.de live verfolgt werden. Hier besteht auch die Möglichkeit Fragen direkt an das Podium über das Internet zu stellen (Chat oder Fragen an feedback@piratorama.de).

Wann: Donnerstag, 5. April 2012, 19 Uhr
Wo: Nachbarschaftshaus Gostenhoft (Adam-Klein-Straße, Nürnberg), Großer Saal

Disclaimer:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Shitstorms,böse Tweets – Rassimusdebatten und ein Bärendienst

Immer mal wieder tritt er ein, der Shitstorm im Twitter und anderen sozialen Netzwerken, bei der es darum ob jemand ein Rassist ist oder als solcher bezeichnet werden darf. Und ob es deswegen dann legetim sei, diesen zu unterstützen.
Mal wird das betreffende Opfer des Shitstorms, mal aber dreht sich dieser auch um auf den- oder diejenige, die ihn auslöste.

Im Falle von echten gemeldeten Rassismus kann dies natürlich auch eine der Strategien sein, um die Diskussion abzuwehren. Und den oder die Melderin schlecht zu machen.
Vgl: Wie wir echte Rassismusdebatten verhindern, http://hanhaiwen.wordpress.com/2012/03/30/wie-wir-echte-rassismusdebatten-verhindern/

Doch wir müssen vorsichtig sein. Gerade in sozialen Netzwerken!

Wenn jemand echten Rassismuss oder auch nur Alltagsdiskriminierung anprangert, wird dieser in der Tat leicht als Störer, Nervensäge, Berufsempörer, Buhmann oder Blockwart tituliert und angefeindet.

Die Frage die aber wesentlich ist, ist doch: Liegt wirklich Rassimus oder Alltagsdiskriminierung vor? (Ich mag mich hoffentlich durch diese Rückfrage nicht genauso verdächtig, ins obige Schema der Abwehrhaltung zu passen.)
Es kommt nun mal sehr häufig vor, dass sich Personen nicht richtig verstehen. Das aus dem Kontext gerissene Zitate falsch rüberkommen.

Jeder der schon Maildiskussionen hatte, weiß, was es schon anrichten kann, wenn an einer kritischen Stelle das Smiley-Zeichen fehlte. (Oder wenn der Empfänger der Mail dieses Zeichen nicht als Ersatzgestik erkannte). Ich kam bspw. durch eine Disput mit der Twitteruserin @sanczny zu diesem Thema. Wobei der Auslöser dann wiederum auf einen Shitstorm um eine Person zurückging, der für einige wegen unbedarfter Tweets als Rassist verurteilt wird.

Wie auch immer: Aus den kurzen, beiderseits ungehaltenen Tweets die wir einander zuwarfen kann sich jeder von uns beiden ein Bild des anderen aufbauen.
Und ich wette, jeder von uns beiden könnte anhand dieser Tweets und anderer Tweets die wir beide im Laufe der Twitternutzung irgendwann zu irgendeiner Sache schrieben, den anderen Rassismus nachweisen.
Jedenfalls könnten wir dieses Wort verwenden.
Unterstütze ich möglicherweise wirklich Rassisten, weil ich Menschen nach ihren Taten beurteilen will und Blabla im Twitter dagegen weniger Bedeutung zuordne? Oder ist @sanczny ein Rassist, weil sie Menschen auf 140 Zeichen reduziert und somit all dem Handeln und Menschsein einer Person, die sich eben nicht im Twitter wiederfinden als Unwichtig, als unwert, einstuft?
Und schon stecken wir in ein Dilemma, das oben so treffend beschrieben wurde. Wer ist Täter, wer ist Opfer? Wer ist Schuld? Wer wird gemobbt? Und wer urteilt am Ende?

Ich hab das Gefühl bei dem ganzen tun wir alle der ganzen Sachen einen Bärendienst.

Niemand von uns will Rassismus. Aber wir meinen doch eigentlich nicht den echten Rassismus, die echte Alltagsdiskriminierung und die tatsächliche Ausgrenzung?
All dieser Rassismus hat seine Wurzeln in Respektlosigkeit, in Intoleranz und in eigener Angst. Und begründet liegt er in Nicht-Wissen. Man kennt die Personen nicht, über die man sich aufregt. Man will sie mglw. gar nicht kennenlernen. Man kennt deren Kultur nicht, man kann sich nicht in diese rein versetzen.

Aber was tun wir?
Wir lesen ein paar Tweets. Die uns übel aufstoßen.
Von denen wir nicht wissen, unter welchen Bedingungen der Autor sie schrieb, in Rahmen welcher Antwort. Ob er dazu grinste oder gar ob er dabei weinte und verzweifelt war.
Erinnert ihr euch an den verzweifelten und frustrierten Tweet an Mohammed, den ein Saudi vor kurzem schrieb? Dieser Mensch muss nun um sein Leben fürchten, weil andere in seinen Tweet Gotteslästerung sahen. Wir hier im Westen verurteilen dies. Zu recht.

Aber gleichzeitig sehen auch hier einige nur die aneinandergereihten Worte bei bösen Tweets. Aber niemand sieht in den Kopf des Autoren.
Trotzdem maßen auch wir uns an, einen Urteil über diese Personen zu bilden. Aus 140 Zeichen. Ist das nicht auch eine Form von Rassismus? Nicht einer der gegen “Rassen” geht, sondern gegen Geisteshaltungen und Gefühlslagen. Wir verurteilen Menschen, die in was auch immer für einer Situation einen Bockmist in 140 Zeichen schrieben; Oder sei es gar eine ganze Mail oder auch einen längeren verzweifelten Brief wie das jener 51 Tatortautoren.

Ich schweife ab.
Worauf ich hinaus wollte war der Bärendienst. Wir verzetteln uns mit der Reaktion auf Tweets, E-Mails oder Blogartikeln, die missverständlich sind oder hetzend und rassistisch wirken. Und in unserer Aufregung und unserer vor uns selbst gerechtfertigten Wut verdammen und verurteilen wir diese. Wir verweisen darauf, daß kein Schritt zurückgewichen werden darf. Das dem Hass kein Weg bereitet werden darf und das die Anfänge gewehrt werden müssen.
Aber laufen gleichzeitig nicht die echten Rassisten feixend an uns und unserem aktuellen Objekt des Streites vorbei um ungestört und außerhalb unserer Wahrnehmen weiter ihr tun zu treiben?
In Tweets, Blogs und Mailinglisten wir gestritten wie als ob wir alle Mitglieder in einer Micronation sind. Die Realität dagegen, die echten Taten, die werden ausgeblendet?

Während in Bayern sich Piraten und deren Sympathisanten aufregen über einen Hausmeisterposten (!), gehen die skandalösen Zustände in bayrischen Unterkünften für Asylbewerber weiter.
Weiter geht auch die rigide Politik des Freistaats gegen Asylbewerber oder andere Opfer von Verfolgung. Man braucht nun nach den beiden Stichworten “Ausländeramt Bayern” zu suchen. Hier, aber auch anderswo kommt es zu wirklich gravierenden Formen der Alltagsdiskriminierung.
Dagegen aber gibt es kaum ein Protest.

Warum? Weil die Täter etwa nichts darüber tweeten? Weil diese sagen, dass sie es so und so tun müssen (z.B. Abschiebungen), weil es so im Gesetz steht?

Und bereiten wir nicht genau durch unser Wegsehen auf die wirklich Probleme denen ein Boden? Wenn wir gar sagen: Wir wollen den Menschen gar nicht kennenlernen, die Tweets reichen, sind wir dann nicht genauso schlecht, wie die echten Rassisten, die aus Unwissenheit über andere Menschen diese ausgrenzen?
Wo ist da die Grenze?

Wir müssen aufpassen, wie wir selbst handeln. Der Angst vor Rassismus darf nicht dazu führen, dass wir selbst das werden wovor wir Angst haben.

Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit guter Vorsätzen. Der Vorsatz “Keinen Fußbreit dem Rassismus” sollte daher nicht dazu führen, dass wir Menschen Ausgrenzen, die wir nicht verstehen oder nicht mögen.
Wir müssen das Gegenteil tun.

Unser kürzlich gewählter Bundespräsident sagte zu dem Thema einen richtigen Satz: “Euer Hass ist unser Ansporn.”

Und genauso sollten wir es handhaben. Nicht Ausgrenzen, sondern reden. Kennenlernen! Überzeugen! Umarmen!
Oder als Pirat: Mehr flausch und weniger Hass.

Dieser Artikel wurde erstmalig auf G+ publiziert.

Die Piratenpartei Bayern hat auf dem zweitägigen Landesparteitag in Straubing ihr landespolitisches Profil geschärft.

Mit der Annahme des Positionspapiers “Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung” bekräftigten die über 200 anwesenden Mitglieder ihre Grundüberzeugung, dass die Souveränität des Menschen über seine Daten die Voraussetzung für die Wahrnehmung seiner Freiheit ist. Darüber hinaus beschlossen die bayerischen Piraten die Abschaffung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in ihr Parteiprogramm aufzunehmen. Die Piraten sind der Meinung, dass die Quellen TKÜ einen schweren und unnötigen Eingriff in Grundrechte darstellt.

Mit großer Mehrheit wurde auch ein Antrag zur Bildungspolitik angenommen, der u.a. eine “freie Hochschulbildung für alle” fordert.

Im Bereich Energieversorgung nahmen die Piraten mit einer 2/3 Mehrheit einen Antrag in ihr Wahlprogramm auf, der das Ziel einer nachhaltigen, dezentralen und umweltfreundlichen Energieversorgung zum Gegenstand hat. Die weitere Nutzung der Atomkraft lehnten sie ab.

“Haushalte und Unternehmen ohne Breitbandzugänge sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt, sie drohen auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt zu werden.” Mit dieser Begründung des Antragsstellers stimmte der Landesparteitag in einem weiteren Antragsblock für den zügigen Ausbau der Breitbandzugänge.

Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs sprachen sich die Piraten für einen fahrscheinlosen Nahverkehr sowie die Entwicklung weiterer intelligenter Konzepte vor allem in den ländlichen Regionen aus. Die vorhandenen Möglichkeiten seien zu überschaubaren Kosten ausbaufähig.

Außerdem sprachen sich die Piraten für eine allgemeine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten sowie für eine unabhängige Ermittlungsbehörde zur Überprüfung der Polizei.

Am zweiten Tag des Landesparteitages der bayerischen Piraten in Straubing stimmten die Mitglieder mehrheitlich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Steuerpolitisch favorisierten sie die Einführung einer negativen Einkommensteuer, die bestehende Ungerechtigkeiten im jetzigen Steuersystem vor allem im Bereich der unteren und oberen Einkommensgruppen ausgleichen soll.

Darüber hinaus setzt sich die Piratenpartei für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat ein. In der Begründung heißt es, dass Bayern zu den wenigen Ländern gehört, die ihr Ladenschlussgesetz in den Jahren 2006-2007 nicht angepasst haben. Die auf dem Landesparteitag stimmberechtigten bayerischen Piraten waren der Überzeugung, dass der Freistaat hierfür so wenig Einschränkungen wie möglich setzen sollte. Daher fordern die bayerischen Piraten, die Ladenöffnungszeiten dem Einzelhandel selbst zu überlassen.

Zum Thema freier Software wurden zwei Positionspapiere verabschiedet. Ersteres setzt sich für den verstärkten Einsatz von freien Open Source Produkten in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen in Bayern ein.

Das zweite Positionspapier zu diesem Themenblock fordert freie und plattformunabhängige Dateiformate für staatliche Veröffentlichungen. Damit soll garantiert werden, dass Informationen auch langfristig lesbar sind und der Datenaustausch vereinfacht wird. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt. Aus aktuellem Anlass, dem Hungerstreik von acht Asylbewerber in Würzburg, wurde zudem ein Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und angenommen, in dem sich die Piraten für die Abschaffung der Zwangsunterbringung von Asylbewerbern ausspricht. In mehreren Redebeiträgen vor der Abstimmung wurde die CSU-geführte Landesregierung heftig dafür kritisiert, dass die Umsetzung der derzeitigen gesetzlichen Regelungen offenbar gezielt zur Abschreckung potenzieller Asylbewerber missbraucht würde. Dies sei mit dem Grundrecht auf Asyl unvereinbar.

Mit breiter Mehrheit sprachen sich die anwesenden Mitglieder dafür aus, die verfassungsrechtlich geregelte Trennung von Staat und Kirche auch hinsichtlich von Zahlungen die nicht die Kirchensteuer betreffen zu beenden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass kirchliche Würdenträger wie bayerische Beamte vom Staat besoldet würden.

Im Bereich der Drogenpolitik sprachen sich die Mitglieder nahezu einstimmig für eine Stärkung der Aufklärung und Prävention über Rauschmittel auch an Schulen aus. Gleichzeitig forderten sie, die Strafbarkeit von Kleinbesitz illegaler Drogen abzuschaffen. Sowie die nutzlose Verschwendung von Ressourcen durch polizeiliche Verfolgung dadurch zu vermeiden.

Die Forderung nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes in Bayern wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, allerdings soll die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden.

Auch Anträge für ein Verbot von Tierversuchen, bei möglichen alternativen Forschungsverfahren, sowie gegen Wildtiere in Zirkussen wurden angenommen. Eine Lockerung des Waffenrechts lehnten die Piraten ab.

Nachdem die Wahlergebnisse aus dem Saarland unter großem Jubel zur Kenntnis genommen wurden, entschieden sich die Piraten, dies als Ansporn zu nehmen, die restlichen anstehenden Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.

So wurden abschließend Anträge für eine Reform der GEMA – vor allem zugunsten kleinerer Künstler – und einer Gebührenfreiheit für Kindergärten angenommen.

Die Piraten aus dem Nürnberger Land waren ebenfalls am Parteitag in Straubing vertreten.

Man man man.

Ich hab’s ja im ersten Eintrag schon angekündigt, ich versuche regelmäßig zu bloggen. Mission failed, jetzt ist es schon fast einen Monat her.
Also dann heute etwas umfangreicher, damit man mir nicht nachsagen kann, ich wäre ungenau. :P

Was ist also alles passiert:

1. Vorständetreffen am 01.03 in Gostenhof

Meine Fresse, was für eine geile Sache. Da treffen sich die gesammelten Vorstände aus Mittelfranken, debattieren, planen, essen Pizza und besprechen sich.
Die Idee ist toll, weil man kaum eine bessere Möglichkeit finden kann, sich innerhalb kurzer Zeit so gut zu organisieren. Wie viel dann bei diesem ersten Treffen effektiv organisiert wurde, steht für mich auf Platz 2, dennoch müssen wir hier natürlich dran bleiben und künftig noch intensiver an unserer internen Orga arbeiten.

Ich genieße vor allem die Zeit in Gostenhof, weil ich den Stadtteil einfach unglaublich mag, weil er bunt ist, warm und vielfältig. Ich kann diesem Vorurteil, das da ab und zu gerne drüber gehängt wird so gar nicht zustimmen.
Und das Nachbarschaftshaus in “GoHo” hat einfach tierisch viel Charme.

Insofern: +1 zu dieser Veranstaltung.

2. Infostand Roth am 17.03

Der erste Infostand den ich in Roth mit Hilfe der Rother organisiert habe, hier insbesondere ein fettes “Danke!” an Rainer!
Wir hatten den großen Vorteil, dass der Eisdealer schon geöffnet hatte und wir ein Wetter wie in der Karibik hatten.
Da waren entsprechend viele Menschen auf der Straße, die uns auch mit z.B. vielen Unterschriften gegen die Studiengebühren supportet haben.

Aber nachdem ich ja ein kritischer Zeitgenosse bin musste ich natürlich auch einsehen, dass die Piraten in Roth (ca. 25.000 Einwohner) noch nicht ganz so viel Zulauf haben, wie es in anderen Städten der Fall ist.
Klar, das ist schade, aber wenn ich darüber nachdenke, seit wann wir uns in Roth positionieren, ist das objektiv betrachtet schon in Ordnung.
Für mich ist das dennoch immer schwierig, weil ich einfach ekelhaft ungeduldig bin und einfach massiv hinter der Sache stehe.

Ansonsten kann ich letztlich nur noch eine kurze “Geil” und “Ungeil” Skizze erstellen, und tue das auch direkt:

Geil:

• Der ACTA Hype, der imho nur wenig nachgelassen hat
• Die Piraten im Saarland (Respekt!!)
• Die Diskussion um das Amt des Bundespräsidenten schritt voran
• Es ist Frühling (in 2 Monaten kotzt mich der Sommer dann an)
• Viele neue Gesichter gesehen, viele neue Leute kennengelernt

Ungeil:

• Die Bundespräsidentendiskussion ist aus der Bevölkerung schon kurz nach der Wahl verschwunden
• Nazi – Scheisse, die sich nicht nur als Fake im Netz als “AKA-Piraten” versteckt
• Nazi – Scheisse, die sich, da bin ich EIN Mal mit Herrn Herrmann einer Meinung, offenbar immer weiter verbreitet
• Der Fürther Vorstandsvorsitzende tritt zurück:
  Okay. Ich will mich nicht hinreissen lassen, dazu eine Wertung abzugeben, weil ich die Hintergründe nicht detailliert kenne. Es wird Gründe gegeben haben.
  Was mir aber nicht gefällt ist die daraus resultierende Diskussion über eine Auflösung des KV. Guys, srsly: Grade stehen große Sachen an.
• Hart viel Lernstress, der hoffentlich bald ein Ende hat, um kurze Zeit später in gleicher Intensität aufzuflammen (Phönix aus der Asche, usw.)

Fazit:

So oder so, alles “leider geil”. :D

LG

Pinny

Bereits zum zweiten mal veranstalteten die Piraten einen Infostand in Lauf/Peg. Am Samstag den 17.03.2012 konnten zahlreiche Unterschriften für das Volksbegehren gegen Studiengebühren gesammelt werden. Außerdem gab es sehr interessante Gespräche mit Laufer Bürgerinnen und Bürgern.

Fleißig verteilt wurde neben Infomaterial über die Piratenpartei auch die Stammtischvisitenkarte der Piraten im Nürnberger Land. Dieser sind in übersichtlicher Form die Termine der nächsten Stammtische im Nürnberger Land zu entnehmen. Die Termine finden Sie auch auf dieser Homepage. Wir würden uns sehr freuen Sie als Besucher bei einem unserer nächsten Stammtische begrüßen zu dürfen.

Wie man auf den Bildern erkennt wirkt bei den Infoständen momentan auch noch alles ein bisschen improvisiert. Das wollen wir aber noch in diesem Jahr ändern und so haben wir uns schon einiges Infostand Ausstattung bestellt. Mit Ihrer Spende können Sie gerne einen Beitrag leisten unseren nächsten Infostand schon in größerem Glanz erstrahlen zu lassen.

Fleißige Helfer bei der Vorbereitung

Unterschriftensammlung zum Volksbegehren gegen Studiengebühren

Es gibt viele Beispiele. Aber dieses ist doch schon sehr plastisch: Die Klientelpartei wollte anlässlich des Landesparteitags in München zeigen, wie modern sie ist und das sie auch Internet kann.
Und weil es gerade so in ist (hust, hust, ähäm, war das nicht 2008-2010 “in” mit Twitterwalls?), wollte man auch eine Twitterwall aufbauen. Dort sollten dann alle Tweets unter dem Hashtag #DasOriginal gezeigt werden.

(Nebenbei: Dieser Hashtag wohl deshalb, um sich von den Piraten abzusetzen, die es doch tatsächlich ernst meinen und sowas wie Freiheitsrechte tatsächlich umsetzen wollen. Frechheit sowas! Die FDP hat doch “Freiheit” im Namen und sich schon um sowas ausreichend gekümmert als es die #Piraten noch gar nicht gab. Die Piraten sind ja dreiste Diebe,welche die Idee der Freiheit stahlen!
Dummerweise, oder soll man eher sagen: Typischerweise für die FDP- ist der Hashtag auch nur ein Plagiat. Verwendet wurde “Das Original” unter anderem als Marke schon 2009 vom Fleischereihandwerk, vgl: http://fleischerhandwerk.de/dasoriginal/.  Das DPMA-Register kennt noch viele weitere eingetragene Produkte, die diesen Begriff für sich registrierten. )

Nun ja. wie man an einem Screenshot des Hashtags sehen kann, wird dieser nun überhaupt nicht von den Mitgliedern der Klientelpartei zur Kommunikation genutzt.

Siehe auch selbst unter: https://twitter.com/#!/search/%23dasOriginal

Der Ton wird dagegen offensichtlich  von Piraten und anderen Kritikern vorgegeben.

Der Tweet der JuLis aus Hamburg (später kam noch ein gleich lautender aus München) zeigt dann doch einen Realitätsverlust.
Oder den eigentlichen Kern der Sache? – Nämlich, dass die Klientelpartei FDP gar nicht kapiert wie das Internet funktioniert? Das es eben mehr ist als nur Einbandstrassen-Kommunikation! Das es eben nicht reicht, es mal eben anzuklicken.

Ihr habt es nicht verstanden und wollt es nicht verstehen. Denn mit dem Verstehen würde die Einsicht kommen, dass ihr eure Ideale und eure Ziele längst verkauft habt.
Verkauft gegen sichere Aufsichtsrats- und Beraterpöstchen oder für nicht aktive auf Lebenszeit verbeamtete Unterabteilungsleiterstellen in den Ministerien, bei denen eure Partei gerade einen Minister stellt.
Die #Piraten und andere brauchen von euch nicht kopieren. Und ihr braucht auch nicht zu glauben, das Wissen zu haben, wie Politik richtig funktioniert. Denn wenn ihr dieses Wissen gehabt hättet, dann gäb es die Piraten wirklich nicht.

Alles was man von euch (und auch den Grünen und der SPD) lernen kann, ist, wie man eben nicht Politik betreiben darf, will man nicht seine Ziele aufgeben.

Einen weiteren erfolgreichen Stammtisch organisierte der Kreisverband Nürnberger Land der Piraten. Diesmal traff man sich in Feucht und konnte wieder zahlreiche neue Piraten und interessierte begrüßen.

Es gab wieder zahlreiche interessante Diskussionen und es wird sicherlich nicht der letzte Stammtisch in Feucht gewesen sein.

Stammtisch in Feucht

Am 08.03.2012 veröffentlichte CSU MdB Michael Frieser eine Pressemitteilung, in der er vor einer Hysterie um eine für den Samstag geplanten Anti-ACTA Demonstration warnt [1]. Der Kreisverband Nürnberg der Piratenpartei kann an dieser Stelle Entwarnung geben: Eine solche Demonstration ist schlicht und ergreifend gar nicht geplant.

Nico Hofmann, Politischer Geschäftsführer im Kreisverband, Koordinator aller bisherigen Anti-ACTA-Aktionen in Nürnberg, sowie Koordinator des Nürnberger Anti-ACTA Bündnisses sagt dazu: "Als uns die Pressemitteilung auf den Tisch gelegt wurde, dachten wir zuerst, wir hätten unsere eigene Demo verschlafen. Nach kurzer Recherche konnten wir aber feststellen, dass eine solche Aktion weder von uns, noch von jemandem anderen geplant wurde. Woher Herr Frieser die Informationen über diese Phantom-Demonstration hat, ist uns absolut rätselhaft. Wir freuen uns jedoch sehr, wie sensibel man in Berlin inzwischen auf das Thema ACTA und den damit verbunden Demonstrationen und Kundgebungen reagiert. Dies ist wohl auch ein Verdienst unserer politischen Arbeit."

[1] http://www.michael-frieser.de/mediapool/75/756450/data/Eigene_Dateien_II...

Da wir ja bereits am 11.02.2012 eine Demo gegen ACTA in Nürnberg organisiert hatten, wussten wir am 25.02.2012, bei der zweiten Anti-ACTA Demo, recht gut, was wir besser machen mussten. Insbesondere mussten wir für mehr Lautstärke sorgen, was uns diesmal auch gelungen ist. Insgesamt kann man die Demo als vollen Erfolg bezeichnen, da gibt uns das Feedback Recht.

Was mich persönlich, abseits allen Humors, ein wenig gestört hat, waren Schilder der Art:

“Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Pornos klaut”.

Ich bin der Meinung, dass ACTA schon mehr ist, als ein Problem für Pornos. Und ich finde es ziemlich zum Kotzen, dass man sich dann mit Plakaten dieser Art veruscht zu profilieren, der Veranstaltung ein wenig die Ernsthaftigkeit nimmt.
Jeder der eine Demo besucht, sollte sich stets über das Medienecho bewusst sein. Und für die Presse sind Bilder dieser Art ein ebenso gefundenes Fressen, wie für unsere lieben politischen Mitbewerber.

Etwas was mir auch große Sorgen macht, ist dass sich offenbar einzelne Anhänger der rechten Gesinnung dazu berufen fühlen, den Aufstieg der Piraten für sich zu nutzen.
Ich kann dazu nur sagen: Challenge accepted.
Ihr werdet keinen Fuß fassen!

Dennoch bin ich sehr zufrieden, wie die Demo insgesamt lief. Es waren rund 2.000 Besucher da – erneut.
Wir hatten eine fast 3 Kilometer lange Route, die den meisten Teilnehmern deutlich mehr zugesagt hat, als die Letzte, wir konnten, dank Lautstärke und Rednern, denke ich davon überzeugen, dass wir durchaus fähig sind, gut zu organisieren.

Ich hoffe, dass der Europäische Gerichtshof die richtige Entscheidung trifft.

Fotos:
Anklicken um

Meine Kurzrede:

Hm…. Liebe Zeit Online, ACTA hat nur was am Rande mit Sport zu tun.
Nämlich höchstens dann, wenn man sich an die Demonstration Anfang Februar erinnert und an den dortigen Ruf: “Wer nicht hüpft, ist für ACTA”.

Screenshot des Artikels: http://www.zeit.de/news/2012-02/24/d-acta-gegner-rufen-fuer-samstag-zu-neuen-demonstrationen-auf-24125802

Obwohl die Zustimmung zu ACTA in vielen europäischen Ländern bröckelt, ist das Abkommen noch nicht vom Tisch. Daher ruft am 25. Februar 2012 in Nürnberg erneut ein breites Bündnis zur Demo gegen ACTA auf.

Bei ACTA (Anti-Counterfeiting Trade-Agreement) handelt es sich um ein internationales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie. Es wurde am 26. Januar von der EU-Kommission unterzeichnet und wartet derzeit auf die Bestätigung der nationalen Parlamente. Durch ACTA wird die bestehende Fehlentwicklung im Patent- und Urheberrecht fortgeführt.

Provider und Dienstleister im Internet sollen zukünftig für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Dies könnte dazu führen, dass private Unternehmen ihre Nutzer überwachen müssen und zu einer Internet-Polizei verkommen. Ebenso gibt es Kritik an der undemokratischen Entstehung der Abkommens, da es unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Lobby-Vertretern hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde.

Die Bundesregierung verkündete zwar kurz vor dem letzten Aktionstag am 11. Februar ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen, dennoch waren deutschlandweit ca. 100.000 Menschen bei Minusgraden auf der Straße, um gegen ACTA zu protestieren. Auch in Nürnberg fanden sich rund 3.000 Demonstranten vor der Lorenzkirche ein, um sich nach einer Kundgebung dem Demonstrationszug durch die Stadt anzuschließen. Die Proteste zeigten Erfolg, mehrere Länder, darunter Österreich und die Niederlande, haben verkündet die Ratifizierung des Abkommens nicht weiter voranzutreiben.

Die EU-Kommission gab am Mittwoch bekannt, ACTA vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Dominik Kegel, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Mittelfranken, sagte dazu “Grundsätzlich begrüßen wir diese Maßnahme, allerdings ist zu befürchten, dass dies nur eine Hinhaltetaktik ist.” Eine detaillierte juristische Prüfung und eine gründliche Folgenabschätzung ist schon seit 2009 eine Forderung der ACTA-Kritiker. Bezeichnend ist, dass die EU-Kommission erst nach den massiven Protesten in weit über 100 europäischen Städten darauf einging. “Die EU-Kommission macht sich mit diesem Vorstoß unglaubwürdig, hat sie bisher doch stets versichert, dass ACTA zweifelsohne mit EU-Recht vereinbar sei”, ergänzt Kegel.

Am 29. Februar beginnen die Beratungen im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu ACTA. Eine Entscheidung über ACTA wird sicherlich nicht vor der Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof zu erwarten sein. Daher ist es umso wichtiger, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin ihren Protest gegen ACTA auf die Straße tragen. “ACTA ist noch nicht vom Tisch. Der Einfluss der Rechterverwerter im EU-Parlament ist groß. Umso wichtiger ist es, dass wir den öffentlichen Druck aufrecht erhalten”, so Christina Grandrath, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Nürnberg.

Am 2. Aktionstag gegen ACTA am 25. Februar werden bislang rund 2.000 Teilnehmer in Nürnberg erwartet.
In Nürnberg ruft ein breites Bündnis bestehend aus: Piratenpartei Kreisverbände Nürnberg, Fürth, Erlangen, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Nürnberg, Grüne Jugend Nürnberg, Jusos Nürnberg, Junge Piraten, Chaos Computer Club Erlangen, Nordkurvler Nürnberg, FAU-IAA und EDJ/Occupy Nürnberg und Erlangen um 15:00 Uhr zu einer Protest-Kundgebung und Demonstration durch die Nürnberger Innenstadt an der Lorenzkirche auf.

Route bei Google Maps

Am 25. Februar geht es erneut gegen ACTA auf die Straße. Wie vor 2 Wochen findet die Demo wieder ab 15 Uhr an der Lorenzkirche in Nürnberg statt. Einen aktualisierten Flyer gibt es hier.
Wer von Fürth aus mit dem ÖPNV nach Nürnberg fahren will, hat die Möglichkeit sich um 14.30 Uhr am Hauptbahnhof Fürth mit uns zu treffen. Von da aus fahren wir dann gemeinsam mit der U-Bahn nach Nürnberg. .

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse vergangenes Wochenende (18./19. Februar 2012) ruft das “Fürther Bündnis gegen Rechtextremismus und Rassismus” für den 24. Februar um 19 Uhr zu einer antifaschistischen Kundgebung am Platz der Opfer des Faschismus (U-Bahnhaltestelle Jakobinenstr.) auf.
Wir unterstützen den Aufruf nachdrücklich. Bitte erscheint zahlreich um den Rechtsextremen zu zeigen, dass Fürth nicht “ihre” Stadt ist!

Im Zusammengang mit der Kundgebung hat das Bündnis auch den OB und den Stadträte angeschrieben:

Fürth, den 21. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung,
liebe Brigitte Dittrich,
lieber Rudi Lindner,
lieber Uli Schönweiß,

am letzten Samstag konnten rund 100 Neonazis der militanten Nazikameradschaft „Freies Netz Süd“ durch Fürth marschieren. In einem Bericht über den Aufmarsch loben die Faschisten das äußerst unkomplizierte Vorgehen der örtlichen Polizei. Nur wenige Stunden nachdem der braune Mob durch die Fürther Innenstadt gezogen ist, wurde der antifaschistische Infoladen Benario in der Nürnberger Straße 82 angegriffen. Die Faschisten zerstörten einen Rollladen und eine Schaufensterscheibe. Es entstand ein Sachschaden von über 2500 €. Der Übergriff stellt den fünften Anschlag von Neonazis innerhalb von drei Monaten in der Region dar.
Wie kann es sein, dass in einer Stadt deren jüdische Geschichte eine herausragende Rolle spielt, Neonazis ungestört marschieren können?
Wie kann es sein, dass noch kein einziger Neonazi-Anschlag in der sichersten Großstadt Bayerns aufgeklärt wurde?
Wie kann es sein, dass selbst nach einer Nazi-Großdemonstration, antifaschistische Treffpunkte nicht entsprechend gesichert werden?
Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um zukünftig antifaschistische Treffpunkte zu schützen (Bsp. Gewerkschaftsbüros, Eine Welt Laden, Infoladen Benario)?
Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um Betroffene von rechter Gewalt insbesondere finanziell zu unterstützen?
Auf diese Fragen erhoffen wir uns Antworten.
Wir laden Sie daher herzlich zu einer antifaschistischen Kundgebung am Freitag, den 24.2.2012 um 19.00 Uhr am Platz der Opfer des Faschismus ein. Wir bitten Sie im Stadtrat und in Ihrem/euren Wirkungskreis für die Veranstaltung zu werben. Redebeiträge von den verschieden Stadtratsfraktionen sind erwünscht. Natürlich würden wir uns sehr über einen Redebeitrag von Ihnen, Herr Dr. Thomas Jung, freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ruth Brenner, Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Wir sind auf die Antworten gespannt.

Da hat GM mal wieder Zahlen veröffentlicht und schon bricht bei der Politik, den Gewerkschaften und der Wirtschaft die Panik aus. Da fährt GM einen Milliarden Gewinn von 7,5Mrd US$ ein. Aber bei Opel geht es angeblich so schlecht. Die Wirtschaft kennt schon den Schuldigen. Der Schuldige ist das Management, weil Opel nur in Europa verkaufen darf. Opel darf nicht in Südamerika verkaufen. Opel darf nicht wirklich in China verkaufen. Gerne wird jetzt der Vergleich zu Volkswagen herangezogen. Volkswagen, da wo die Markenvielfalt angeblich funktioniert.

Wer von diesen Wirtschaftsexperten kennt sich wirklich mit der Branche aus? Wer kennt die Strukturen, die hier kommentiert werden, wirklich aus?

Wer sich mit den Strukturen auskennen würde, würde feststellen, dass Opel/GM mit Volkswagen nicht wirklich vergleichbar ist. Die Strukturen sind komplett verschieden. Volkswagen hat unter Piëch eine Modularisierung eingeführt. Das heißt, es gibt im Konzern modulare Komponenten, die konzernweit bei jeder Marke verfügbar sind und eingesetzt werden können und wenn möglich auch müssen. Trotzdem führt jede Marke ihre eigene Fahrzeugentwicklung auf Basis der modularisierten Komponenten durch. Jede Marke hat ihr eigenes Fahrzeug entwickelt und produziert es auch in Eigenregie. Bei Opel/GM ist dies anders. Komplett anders. Die Entwicklung findet nicht wirklich bei GM statt. Die Entwicklung findet fast komplett bei Opel selber statt. Praktisch heißt dies, eine Fahrzeugentwicklung, die mehrere Millionen kostet, findet komplett bei Opel statt. Bei GM findet keine Entwicklung statt; es fehlt das Know-How. Bei GM findet nur die Produktion und die Vermarktung statt. GM produziert und vermarktet in Süd-Amerika den Opel Corsa und den Opel Astra unter der Marke Chevrolet. GM produziert und vermarket in Nord-Amerika den Opel Astra und den Opel Insignia unter der Marke Chevrolet. Die Entwicklung fand in Deutschland statt; die relevanten Kosten fielen in Deutschland an.

Die Zahlen haben für GM natürlich einen riesen Vorteil: Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da. Deutschland steht so gut da, dass die Gewerkschaften jetzt anfangen ihren Anteil zu fordern. Ist es da nicht praktisch, wenn GM in Deutschland Verluste schreibt? Verluste die zwar nicht aus schlechtem unternehmerischen Handeln stammen sondern Verlust, die daraus resultieren, weil die kompletten Entwicklungskosten nach Deutschland abgewälzt worden.

                          

Stephan Thomae, seines Zeichens Rechtsanwalt und Mitglied der FDP, war offenbar ungehalten; Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei forderte zuvor die Reform des Urheberrechts.
Was für eine Blasphemie!

Entsetzt über diese Forderung, veröffentlichte er auch flugs eine Pressemitteilung, in der er unter anderem schrieb:

Entscheidend ist, dass die Piraten offenbar unsere Rechtskultur, den Respekt vor rechtmäßig erworbenen Eigentum und vor dem geistigen Eigentum grundsätzlich in Frage stellen.

Nun, ich vermute schon mal, dass mit dem “unsere” zunächst erst mal die FDP gemeint ist. Die FDP, dies schreib ich hier sicherheitshalber mal auf für die nächsten Jahre, ist eine deutsche Partei.
Sie erlebte ihre Höhepunkte in den Jahren 1961 bis 1990.
(Im Wikipedia ist zum heutigen Datum noch ein Artikel zur FDP verzeichnet: http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei . Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass dieser Artikel in Zukunft auf Grund der strengen Relevanzkriterien entfernt werden muss).
Da sich die Partei nach 1990 weg von einer liberalen Grundrechtspartei hin zu einer reinen Klientel- und Lobbyvertretung entwickelte, verlor sie ab dem Jahr 2011 kontinuierlich an Unterstützung.  Seit dem Jahr 2012 muss die FDP bei Umfragen von Meinungsforschungsinstituten nur mehr als Sonstige- oder Splitterpartei betrachtet werden.

Wie auch immer, dies ist nicht das eigentliche Thema. Herr Thomae spricht von Rechtskultur.

Was mag er damit wohl meinen?

Im “Handbuch der Politischen Philosophie und Sozialphilosophie” kann man u.a. zur Definition der Rechtskultur erlesen:

Der Begriff der Rechtskultur bezeichnet den Inbegriff der in einer Kultur wirksamen normativen Grundorientierungen , die sich in den dort jeweils geltenden Rahmenbedingungen politisch-rechtlicher Verhaltensnormierung und Institutionalisierung manifestieren.

und weiter

Als Teilgebiet einer Normkultur steht das Recht in einem Wechselverhältnis mit anderen Teilgebieten, „Sphären“ dieser Kultur: Moral, Politik, Religion, Geschichtsbewusstsein etc. Recht ist kulturgeprägt, aber auch seinerseits kulturprägend. Mit der Gestaltung und Fortbildung von Recht wird diese Normkultur (und mit ihr die Kultur als ganze) weiterentwickelt, in ihrem Charakter fortgestaltet oder verändert.

Rechtskultur ist also nichts statisches. Im Gegenteil kommt es zu einer gegenseitigen Prägung und Beeinflussung. Und dies muss auch so sein, damit sich Recht und Gesellschaft nicht voneinander trennen und das Recht eine von der Realität abgetrennte eigene Welt einnimmt.
Nebenbei  und ganz respektlos gefragt: Leben einige Anwälte hier möglicherweise in einer eigenen Welt? Ähnlich wie diese virtuelle Welten, in denen sich Computerfreaks dauernd bewegen sollen, die nicht an die Luft kommen und Frauen nur von YouTube kennen?  Gibt es hier gar eine geistige Verwandtschaft zwischen Computerfreaks und Anwälten?
Mich gruselts gerade. Ich wechsle besser das Thema!

Auch die Wikipedia schreibt unter dem Begriff Kultur:

Kulturleistungen sind alle formenden Umgestaltungen eines gegebenen Materials, wie in der Technik oder der Bildenden Kunst, aber auch geistige Gebilde wie etwa Recht, Moral, Religion, Wirtschaft und Wissenschaft.

Wie auch immer: Rechtskultur kennt den Wandel. Es ist Teil der sich stetig wandelnden Gesellschaft und Lebenswirklichkeit. Die Piratenpartei fördert und unterstützt durch ihre Vorschläge diesen Wandel, diese Fortentwicklung der Kultur. Dabei möchte sie Rechtssicherheit und eine gesellschaftlichen Akzeptanz für ein modernes und faires Urheberrecht schaffen.
Ganz so wie es auch Künstler selbst fordern:

Die Auslegung der Gesetze für das Internet sollte eindeutiger kommuniziert, am besten schriftlich veröffentlicht und in Schulen gelehrt werden, denn weder Internetnutzer noch Urheber/Seitenbetreiber können aktuell noch durchschauen, was legal ist und was nicht.

(Quelle: Eva Schumann, Urheberrecht aus Sicht eines Urhebers (Autor) )

Wer sich dagegen diesen notwendigen Wandel widersetzt und stattdessen Untergangsszenarien aufzeichnet tut weder seiner eigenen Zunft noch der eigenen Partei und noch viel weniger der Gesellschaft als ganzes was gutes. Er verharrt in der Vergangenheit.