Piratenmond

via @grmpyoldman
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/05/plenarrede-joachim-paul-zu-steuererhohungsplanen-von-rot-grun

Man stelle sich folgende Situation im Sozialamt vor: “Guten Tag, ich möchte Sex mit meinem Partner haben. Ich bin heterosexuell, wir sind beide zeugungsfähig und möchten zur Zeit keine Kinder. Ich pflege einen Glauben, der mir Empfängnisverhütung nicht verbietet. Da ich die Pille nicht vertrage möchte ich bitte Kondome haben. So etwa 20 pro Monat reichen”. All das sind Dinge, die sie nie mit einer Person ausser ihrem Partner besprechen würden? HartzIV-Empfängern bleibt kaum anderes übrig.

Aktuell fordern die Grünen in München “dem Beispiel Flensburgs zu folgen” und Kosten “für Verhütungsmittel für Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen” zu übernehmen *.

Grundsätzlich ist es ja löblich, die Unterstützungen für HartzIV der Lebensrealität der Bezügeempfänger anpassen zu wollen. Die Grünen gehen aber mit ihrem Antrag an den Stadtrat genau den Weg, der einen der größten Mängel des HartzIV-Systems ausmacht: Sie behandeln Sonderfälle. Wer ein “Extra” möchte muss Anträge stellen und um alles bitten. Dass Menschen gewisse Themen unangenehm sind wird dabei übergangen, das Recht auf Privatsphäre wird ihnen vollkommen aberkannt.

Was die Grünen als Rückkehr der sexuellen Selbstbestimmung anpreisen ist eher ein Selbstbestimmungsplacebo. Seit der Streichung von Empfängnisverhütungsmitteln aus dem Regelsatz hat die Zahl an ungewollten Schwangerschaften zugenommen. Und nun wird erwartet, dass sich HartzIV-Empfängerinnen bei Bedarf nach Beischlaf erst mal vor einem Sachbearbeiter geistig entblößen? Als wäre es nicht erniedrigend genug, überhaupt auf HartzIV angewiesen zu sein.

Den HartzIV-Empfänger, der seine Situation ändern möchte und selbst Verantwortung übernimmt, kennt der deutsche Sozialstaat nicht. Für alles gibt es im Regelsatz Vorgaben: Was darf eine Wohnung maximal kosten? Wie viel Geld darf im Monat für Bier und Zigaretten übrig bleiben? Verzichten, und in eine WG ziehen, um mehr Geld für ein Hobby übrig zu haben? Mit HartzIV unmöglich, da nach “Bedarfsgemeinschaften” gerechnet wird, in denen eher “alternative” Lebensmodelle nicht vorgesehen sind. Der HartzIV-Regelsatz wird für einen Durchschnitt errechnet, eine gesellschaftliche Norm, die heute längst nicht mehr existiert.

HartzIV-Empfängern Geld konkret für die Antibabypille zur Verfügung zu stellen ist auf dem  selben Niveau wie der Vorschlag der CDU, HartzIV-Eltern Bildungsgutscheine für die Ausbildung ihrer Kinder zu geben, weil diese sich sonst vom Erziehungsgeld Zigaretten kaufen. Diese Bevormundung muss endlich aufhören!

Wir Piraten fordern die Abschaffung des menschenunwürdigen HartzIV und die Einführung eines “bedingungslosen” Grundeinkommens. Wenn der Staat seinen Bürgern helfen soll, Krisen zu überwinden, darf er ihnen dabei nicht das Recht nehmen, selbstständig und individuell zu entscheiden. Keine Anträge auf HartzIV mehr bearbeiten zu müssen bedeutet für die Ämter auch die Abschaffung der bürokratisch aufwendigen Behandlung von “Sonderfällen”, die heute immer mehr die Regel ausmachen. Freies, eigenverantwortliches Entscheiden und Privatsphäre sind ein wichtiger Bestandteil der Menschenwürde, und diese sollten die Regierenden auch Bedürftigen zugestehen!

* RIS München, Sitzungsvorlage 08-14 / A 03768 vom 31.10.2012 http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/ANTRAG/2810053.pdf , aufgerufen am 14.05.2013

Ein Kommentar von Michèle, Piratin aus München

Unser dreitägiger Unterschriftenmarathon zur Zulassung der Landeslisten zur Wahl im Herbst ist zu Ende. Viele fleißige Piraten sammelten insgesamt 589 Unterschriften von Oberbayrischen Bürgen, die den Piraten zumindest die Chance eröffnen wollten, bei der Landtags- und Bezirktagswahl anzutreten.

Unterschriften sammeln am englischen Garten.

Verbunden war der Unterschriftenmarathon mit der Aktion #BeattheKungler und einem Supportgrillen der lG Maibaum & Tuba am Flaucher.
Vielen Dank dabei an den Bezirksvorstand, der Grillgut spendete, welches gegen Vorlage von Unterschriften eingelöst werden konnte.
Matthias Schrade, im Netz bekannt als @kungler war in der Stadt und hatte sich angekündigt als Großmeister des Unterschriftensammelns den Münchner Piraten etwas unter die Arme zu greifen. Hierauf sprach der Landtagskandidat Florian Deißssenrieder eine Prämie für den Piraten aus, der @kungler überbieten kann. In einem wahren Krimi gelang dies einem engagierten Jungpiraten mit 102 Unterschriften. Hut ab!

Wer viel arbeitet darf auch grillen.

Wobei wir leider immer noch nicht fertig sind. Ca. 1000 Unterschriften müssen immer noch für Oberbayern gesammelt werden. Dafür ist @kungler auch heute wieder seit 11 Uhr früh auf den Strassen Münchens unterwegs. Vielen Dank dafür!

Mein Lieblingsplakat. Es passt so gut für Bayern!

• Ist euch bewußt, dass “Time” von XKCD immer noch neue Bilder hinzu bekommt? Mindestens 12 pro Tag http://geekwagon.net/projects/xkcd1190/
• “Kriminalstatistik 2012: Frankfurt bleibt die gefährlichste Großstadt in Deutschland” Klar, bei so vielen Bankster… http://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalstatistik-frankfurt-bleibt-die-gefaehrlichste-grossstadt-in-deutschland-1.1670732und danach kommt Düsseldorf. Ich würde als ehemaliger Kölner gezz watt dazu sagen, aber Kölle kommt direkt an dritter Stelle dahinter… :-D
• “West-Pharmakonzerne sollen Menschenversuche in der DDR betrieben haben” Deren Manager sind wohl nicht in der Kiminalstatistik… http://www.sueddeutsche.de/wissen/medikamententests-west-pharmakonzerne-sollen-menschenversuche-in-der-ddr-betrieben-haben-1.1670567
• @rastadler hat wie üblich Recht: “Der schwere Stand der Bürgerrechte” http://www.internet-law.de/2013/05/der-schwere-stand-der-burgerrechte.html Gab’s da nicht eine Partei, die dafür kämpfen wollte?
• Tolle Bildungspolitik: “Pädagogen arbeiten als Saisonkräfte” http://www.sueddeutsche.de/politik/befristete-beschaeftigung-paedagogen-arbeiten-als-saisonkraefte-1.1670919 #not
• Interessanter Ansatz: “Mücken sind gegenüber Malaria-Erregern widerstandsfähiger, wenn sie eine Bakterieninfektion in sich tragen.” http://www.heise.de/tp/artikel/39/39080/1.html
• Sachen gibt’s. Im Senegal ist ein Produkt Mode, dass die Vagina enger macht. http://www.afrik.com/senegal-niin-batt-un-produit-qui-retrecit-le-vagin-en-vogue (Frz)
• Guatemalas ehemaliger Diktator und Massenmörder Ríos Montt hat 80 Jahre aufgebrummt bekommen #ichmags http://internacional.elpais.com/internacional/2013/05/10/actualidad/1368201415_670677.html (Span)
• Dreckswelt, echt… “Haitian Sweatshop Workers Speak: Sub-Poverty Wages and Sexual Coercion” http://www.truth-out.org/news/item/16279-haitian-sweatshop-workers-speak-sub-poverty-wages-and-sexual-coercion
• “Fall Teresa Z. – Endlose Ermittlungen in eine bestimmte Richtung” http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fall-teresa-z-endlose-ermittlungen-in-eine-bestimmte-richtung-1.1670880 Was ist nochmal die Definition von Willkürstaat?
• TITANIC: so verlief der Parteitag der Piraten http://www.titanic-magazin.de/news/so-verlief-der-parteitag-der-piraten-5684/ :-D
• Anti-Blocker-Kampagne:
  “Insofern schickt die deutsche Verlagswelt süße Katzenbabys mit der Bitte vor, künftig kein Kakerlaken-Mittel mehr zu verwenden” http://meedia.de/internet/heftige-kritik-an-anti-adblocker-kampagne/2013/05/13.html
• “Sozialbehörden rufen immer häufiger Kontodaten von Menschen ab, die Hilfen vom Staat erhalten.” Kommentar unnötig. https://www.focus.de/finanzen/banken/hartz-iv-bezieher-bafoeg-empfaenger-sozialbehoerden-rufen-immer-haeufiger-kontodaten-ab_aid_988509.html /via @scanlines
• Über den Umgang der Presse mit den Politikern: “Wie es ist, von sich in der Presse zu lesen” http://www.dagmar-woehrl.de/standpunkt/statements/politiker-sind-keine-maschinen/ Klingt bekannt.
• “Fragwürdige Nebeneinkünfte von BGH-Richtern?” http://www.internet-law.de/2013/05/fragwurdige-nebeneinkunfte-von-bgh-richtern.html @RAstadler
• Die neue Knechtschaft der Bauern. http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/US-Landwirt-unterliegt-Agrarriesem-Monsanto-vor-Oberstem-Gerichtshof-1555251901 Vorerst nur in den USA, aber die EU-Kommission will sowas auch
• “Viel Unterstützung für Bundestagsinitiative gegen Softwarepatente” http://www.heise.de/newsticker/meldung/Viel-Unterstuetzung-fuer-Bundestagsinitiative-gegen-Softwarepatente-1862019.html Als ob der Bundestag auf Fachleute hören würde…
• Die gute Nachricht: Die Zahl der Bären auf den Pyrenäen bleibt stabil. Die schlechte Nachricht: Es sind eh nur 22 http://www.lexpress.fr/region/22-ours-dans-les-pyrenees_1248628.html (Frz)
• Das ist das was in Deutschland unter freien Zugang zu Märkten verstehen ist. SipgateOne gibt auf. http://www.sipgateblog.de/sipgate-one-wir-geben-auf/ /via @dasgero
• „fadenscheinige Argumente“: Pille danach bleibt rezeptpflichtig http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_05/2013_263/02.html /via @HiBTag
• Das mit dem Mindestlohn von 8,50€ gilt bei @Die_Gruenen nur für andere, richtig? http://www.eva-viehoff.de/stellenausschreibung-praktikantin-praktikant-wahlkampfhilfe-gesucht/ Typisch, liebe #Grüninnen! /via @Malpertaus
• Wunderbare Trollolo Aktion unser NRW-Landtagspiraten #ACHTUNG http://www.daniel-schwerd.de/achtung-piraten-protestieren-im-plenum-gegen-panikminister-jaeger/
• HIMMELHERRGOTTSAKRAMENT! Was gibt es da lange zu diskutieren? Unrecht ist Unrecht und gehört berichtigt. “Kontroverse über die parlamentarische Aufhebung der Verurteilungen von Homosexuellen” http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_05/2013_269/02.html /via @HiBTag

Die Piratenpartei im Kreisverband Freising begrüßt Bürgerbegehren zur Westtangente

Nachdem man zuvor schon sehr polarisierende Stimmungen der Bürger zur Westtangente aufgenommen hatte begrüßt der Vorstand der Freisinger Piraten nun das Bürgerbegehren. “Ob das Bürgerbegehren für oder gegen die Westtangente ist, entscheidet am Ende der Bürger” meinte der Landtagskandidat der Piratenpartei Franz Josef Bachhuber “wichtig ist, dass die Bürger gefragt werden und die Politik nicht über deren Köpfe entscheidet”.

Sein Kollege Volker Kunze, der bei der Bundestagswahl im Wahlkreis München Land antritt, fügte hinzu “Gerade weil die Westtangente das Ende struktureller Fehlentwicklungen ist, müssen die Bürger Gelegenheit haben, sich zu äußern”. Die Fehler im Vorfeld seien vielschichtig und wenn man einen Schritt zurücktrete, offensichtlich: Die Mangelverwaltung im Individualverkehr rührt von einem generellen Mangel in der Nahverkehrsplanung her und das ist kein Problem des Landkreises Freising allein, sondern fängt schon beim LEP (Landesentwicklungsplan) Bayerns an.

Piraten fordern: Zuerst organisatorische Maßnahmen, dann elektronische Maßnahmen und falls diese immer noch nicht reichen,dann erst bauliche Maßnahmen.

Somit wäre die erste Notwendigkeit die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehr zu steigern durch einerseits einfachen Zugang und andererseits mehr Verbindungen in einem Verkehrsnetz statt einer Punktverdrahtung nur nach München.

Das viele Beispiele zeigen, wie es besser geht, ist noch lange nicht bei deutschen Politkern angekommen und Realitäten wie in Hasselt [1] oder Tallin [2] zeigen, wie es gehen kann und dagegen stehen der Milliardenwahnsinn einer zweiten Stammstrecke statt eines für alle Bürger vernünftigen Konzeptes [senden wir gerne zu] oder eben auch die nur kurzfristigen Auswirkungen einer Westtangente in Freising.

1. http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt

2. http://www.zukunft-mobilitaet.net/8923/analyse/kostenloser-oepnv-tallinn-hasselt-templin-luebben/

Franz Josef Bachhuber, Landtagskandidat

Volker Kunze, Bundestagskandidat

Der 5. (dieses Mal nach Rücktritt Schatzmeister außerordentliche) Kreisparteitag fand am 05.05.2013 mit einer Neuordnung des Kreisvorstandes der Piratenpartei statt. Der Kreisparteitag wählte ohne Gegenstimme Simon Goller (Zuvor Beisitzer) zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Holger Buntrock (Zuvor stellvertretender Kreisvorsitzender) zum Schatzmeister und neu Jürgen Wallisch als Beisitzer zu den bewährten Franz Josef Bachhuber (Kreisvorsitzender und Landtagskandidat) und Volker Kunze (Beisitzer und Bundestagskandidat München Land).

Von links nach rechts: Holger Buntrock (Schatzmeister), Franz Josef Bachhuber (Kreisvorsitzender),Simon Goller (stellv. Kreisvorsitzender), Jürgen Wallisch (Beisitzer), Volker Kunze (Beisitzer).

Die Re:Publica ist vorbei. Dieses Jahr haben @aaglii und ich gemeinsam einen Vortrag erarbeitet. Diesmal zum Thema Analog und Digital.

Wir haben ganz bewusst eine Perspektive gewählt, die von der Botschaft ausgeht, die man vermitteln will. Eine Perspektive, die sich darauf konzentriert, was ein Medium mit einer Botschaft macht. Und wie man Medium und Botschaft ernst nehmen kann. Oder ernst nehmen muss.

• Die Sondersendung (Interview direkt der Re:Publica)
• Wir müssen Reden (Mspro sagt ein paar Sätze über den Vortrag)

Die SMV^[1] ist in Neumarkt knapp gescheitert. Haben die Piraten wirklich nicht den Mut zu mehr Online-Mitbestimmung, wie es jetzt an verschiedenen Stellen behauptet wird? Ich denke diese Interpretation geht an der Realität vorbei. Die unzähligen Meinungsbilder im Raum haben gezeigt, dass die Piraten Online-Mitbestimmung wollen, der Streitpunkt ist das »wie«.

Die Uneinigkeit der Piraten über das »wie« kommt nicht von ungefähr. Die einzigen handfesten Erfahrungen, welche die meisten gemacht haben, kommen von unserem aktuellen Liquid Feedback und die finden nun mal nicht alle positiv. Einer der Hauptstreitpunkte sind die Delegationen. Viele SMV-Befürworter führen etwa immer wieder an, dass eine SMV das Versprechen von mehr Mitbestimmung einlöst. Aber es ist nicht verwunderlich, dass viele angesichts des massiven Stimmgewichts einiger prominenter Parteimitglieder in Liquid Feedback das genau anders sehen, weil ihr Stimmgewicht bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert wird.

Gleichzeitig ging in der Debatte ein vergleichsweise positives Beispiel vollkommen unter: Der »massive Wahlprogrammantrag«. Während einige noch über Online-Mitbestimmung sprachen, haben es andere einfach gemacht. Ich oute mich, auch ich habe die Sammelanträge nicht gelesen, aber ich war doch positiv überrascht, damit in der Minderheit zu sein. Natürlich gibt es immer noch genug an diesem Vorgehen zu bemängeln – etwa die Tatsache, dass die inhaltliche Debatte im Vorfeld und auf dem Parteitag zu kurz kam – dennoch haben wir es dieser Form der Online-Mitbestimmung zu verdanken, dass wir jetzt trotz dem Hick-Hack um die SMV ein tolles Wahlprogramm haben.

Dennoch muss man sich die Frage stellen, wieso wir jetzt keine SMV haben, obwohl eine Mehrheit klar dafür ist. Mit Mehrheit meine ich übrigens deutlich über zwei Drittel. Es geht jetzt immer noch die Dolchstoß-Legende herum, dass eine Minderheit (bestimmt aus den ganzen bösen Bayern^[2]) hier die Mehrheit ausgebremst hätte. Aber wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass solch tiefgreifende Änderungen in der Parteistruktur eine qualifizierte Mehrheit benötigen, damit ein Drittel der Partei nicht einfach niedergestimmt werden können. Das ist gut so, denn es sorgt dafür, dass ein einigermaßen breiter Konsens gesucht werden muss.

Am Finden dieses Konses sind wir schlussendlich auch gescheitert. Das lag nicht zuletzt an unserem unmöglichen Abstimmungsverfahren und dem taktischen Abstimmverhalten mancher Mitglieder. Rekapitulieren wir kurz^[3]: Im entsprechenden Block standen insgesamt sechs Anträge zur Abstimmung, davon erreichten die beiden Anträge von Nils Lohmann (SÄA12 mit 52,7% und SÄA27 mit 53,4% ) sowie meiner (SÄA35 mit 58,9%) eine einfache, aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Als die Versammlungsleitung dann doch bemerkte, dass ihr Vorgehen der GO widerspricht, wurden die beiden bestplatzierten (27 und 35) gegeneinander abgestimmt. 27 setzte sich mit 4 Stimmen durch und scheiterte schließlich knapp an der Zwei-Drittel-Mehrheit. Wir haben also schlussendlich nur über einen einzigen Antrag wirklich abgestimmt, den SÄA27. Dieses war der weitreichenste Antrag, denn er erlaubte als einziger Programmänderungen, für viele Piraten – auch mich – gerade beim Grundsatzprogramm ein Dealbreaker. Viele haben wohl aus reiner Verzweiflung dennoch für den 27 gestimmt, weshalb das Ergebnis wohl eher nach oben als nach unten verzerrt war.

Ich denke ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster wenn ich jetzt sage: Die Anträge 12 oder 35 wären beide sicher beschlossen worden. Wir haben uns mit unserem vollkommen unzureichenden Auswahlverfahren allerdings selbst Steine in den Weg gelegt. Hätten wir einfach 27, 12 und 35 nacheinander in dieser Reihenfolge abgestimmt, hätten wir jetzt eine SMV. Funfact: Hätten 3(!) der weitgehenden SMV-Befürworter mehr sich im zweiten Wahlgang auf einen Konsens eingelassen, hätten wir jetzt eine SMV (und da sag noch jemand, es kommt nicht auf jede Stimme an).

Was vom Parteitag bleibt und völlig untergegangen ist, ist die Tatsache, dass wir zumindest schon mal verbindliche Urabstimmungen haben, wenn halt auch nicht ständig. Das ist ein erheblicher Schritt nach vorne. Das Votum zur SMV war dennoch leider nicht der erhoffte Abschluss der Debatte. Ich denke wir haben zwei Hausaufgaben mit nach Hause genommen:

1. Wir müssen uns im Vorfeld mehr um Konsens bemühen, statt auf Konfrontation zu gehen
2. Wir müssen beim nächsten Mal einen sauberen Weg finden die Vorschläge abzustimmen, der uns solche sinnlosen Geschäftsordnungseffekte erspart

Eine neue SMV-Con scheint ebenfalls schon in Arbeit. Also, zurück ans Reißbrett, wir sehen uns in einem halben Jahr wieder.

^[1]Ständige Mitgliederversammlung
^[2]Ernsthaft, ich glaube in Bayern gut genug vernetzt zu sein, um zu wissen, dass die SMV dort auch nicht umstrittener ist als im Rest der Republik. Das ist eine Fehleinschätzung nur weil LQFB hier nicht beliebt ist
^[3]Langversion hier

Wir leben in interessanten Zeiten, im Positiven wie im Negativen, aber wenn ein Astronaut dieses Lied im Weltraum aufnimmt, dann ist wieder einiges mehr im Positiven :)

via g+

Heute startet der Bundesparteitag der Piraten in Neumarkt. Die Akkreditierung läuft bereits.

Digital kann der Parteitag natürlich auch verfolgt werden:

• Live-Ticker der Flaschenpost:
  http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/05/09/live-ticker-vom-bundesparteitag-2012-1-2/
• Live-Stream:
  http://stream.piraten-bpt.de/
• #bpt131 auf Twitter und identi.ca
  eine Zusammenfassung beider Seiten gibt es als RSS-Feed.

[Update 14.06.2013] Ergebnisse des Parteitags: http://www.piratenpartei.de/2013/05/10/ergebnisse-des-bundesparteitags-2013-1/

Im Gegensatz zum Entwurf des EU-Kommissars Tonio Borg zur EU-Saatgutverordnung setzen sich die bayerischen PIRATEN für eine Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen und Erhalt der Artenvielfalt ein. Dabei richten sie sich nach dem Leitsatz “Qualität statt Quantität”. Doch gerade Kleinbetriebe stellt die neue Verordnung vor große Probleme.

Am Montag, 6. Mai, legte der EU-Kommisar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Tonio Borg, den ersten Entwurf der EU-Saatgutverordnung vor. Dass dabei die weltweit agierenden Saatguthersteller wie Monsanto und Syngenta stark von der neuen Verordnung profitieren sollen, stellte keine große Überraschung dar. Schon heute schrumpft der Marktanteil kleinerer Hersteller beständig, während die sechs größten Hersteller von Saatgut ihren Marktanteil innerhalb von 17 Jahren verdoppeln konnten. Diese Konzerne und Interessenverbände haben bereits im Vorfeld ihre Vertreter strategisch klug platziert. So wirkte bei der Erstellung der Verordnung die Französin Isabelle Clément-Nissou mit. Sie war vor ihrem Wechsel nach Brüssel für die Interessenvereinigung der französischen Saatgut- und Agrarindustrie tätig und hat jetzt an der Erstellung der EU-Saatgutverordnung mitgewirkt[1]. “Dabei geht es nicht allein um das Saatgut. Konzerne wie Bayer bieten speziell auf die Pflanzen abgestimmte Dünger und Pestizide an”, so Frank Zimmermann, Bundestagskandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis Altötting. Zudem handelt es sich bei vielen Sorten um sogenannte Hybride. Das sind Pflanzen, die nur im ersten Jahr ertragreich sind. Das treibt Landwirte in eine Abhängigkeitsfalle gegenüber den Saatgut- und Pflanzenschutzmittelkonzernen.

Dabei sind jedoch gerade alte oder lokale Sorten wichtig für die Vielfalt auf unseren Tellern und den Erhalt der bäuerlichen Kultur. Jede einzelne dieser Sorten enthält gewisse Genbestandteile, die für spätere Züchtungen von Bedeutung sein können. So sind zur Zeit in Deutschland etwa 2000 verschiedene Apfelsorten bekannt. Für industrielle Kreuzungen finden jedoch nur weniger als zehn Verwendung! [2] Die alten und lokalen Sorten sollen durch die EU-Verordnung jedoch nur noch geduldet werden und werden als “Nischenprodukt” klassifiziert. Die Bürokratie macht selbstverständlich vor den kleinen Züchtern nicht Halt. Sie müssen nämlich nach dem Willen der EU-Kommission genau Buch führen über produzierte und verkaufte Mengen ihres Saatgutes. Es stellt sich also die Frage, ob dieser Verwaltungsaufwand von kleinen Züchtern überhaupt zu leisten ist.

Insgesamt zielt die vorgelegte EU-Verordnung also auf die einseitige Förderung industriell erzeugten Saatgutes ab; Vielfaltssorten, bäuerliches Saatgut und solches mit regionaler Anpassungsfähigkeit wird nur über Ausnahmeregelungen geduldet, nicht jedoch speziell gefördert. [3] Daher lehnen die bayerischen PIRATEN Patente auf Saatgut ab. Zudem stellen sie sich strikt gegen Saatgut, welches nur mit speziellen, patentierten Pflanzenschutzmitteln überlebensfähig ist.

Der Vorstand
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Mühldorf am Inn

Quellennachweise:
[1] http://www.profil.at/articles/1319/560/357911/agrarkonzerne-eu-milliardengeschaeft-saatgutverordnung
[2] http://www.wn.de/Freizeit/Ratgeber/Umwelt/Umwelt-Sonst-schmeckt-alles-gleich-Warum-alte-Obstsorten-wichtig-sind
[3] http://www.saatgutkampagne.org/PDF/PE_Eine_Nische_macht_noch_keinen_Sommer_Saatgutkampagne_2013-05-06.pdf

Wer sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft anschließen möchte hat jetzt die Gelegenheit dazu. Es fallen durch die Teilnahme keine Kosten an. Alle Details gibt’s auf der Aktions-Seite: http://stopp-bda.de

Na da freue ich mich doch schon über eine neutrale Berichterstattung. (und mehr dazu lohnt sich nicht zu schreiben)

Quelle: meedia

Traunstein – Der Kreisverband Traunstein der Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder und Interessierte zu einem Infoabend über den Bezirk Oberbayern und das Bezirksprogramm der PIRATEN ein. Leicht verständlich werden Aufgaben, Selbstverwaltung und überörtliche Angelegenheiten des Bezirks genannt und anschließend die Programmatik der PIRATEN für Oberbayern vorgestellt.

Datum: Donnerstag, 16. Mai 2013

Uhrzeit: 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr

Ort/Adresse: Brunch-Café Lenz, Stadtplatz 21, 83278 Traunstein

Thema: „Was macht eigentlich der Bezirkstag? – Die kommunale Selbstverwaltung und das Bezirkstagswahlprogramm 2013 der Piratenpartei für Oberbayern“

Kurzbeschreibung: Vortrag zur „dritten kommunalen Ebene“ in Bayern am Beispiel des Bezirks Oberbayern und Kurzvorstellung des Bezirkstagswahlprogramms der Piratenpartei mit anschließender Diskussion. Behandelte Wahlkampfthemen: Transparenz, Bürgerbegehren/Bürgerentscheid, Krisenintervention, Pflege, Menschen mit Behinderungen, Psychiatrie, Inklusion, Selbsthilfeförderung, Jugendarbeit, Bildungspolitik, Wahlrecht für EU-Bürger, Kinder- und Jugendpsychiatrie. Möglichkeit zum Gedankenaustausch mit allen Direktkandidaten der Piratenpartei für Traunstein: Johannes Schmidt (Bayerischer Landtag) und Martina Wenta (Bezirkstag Oberbayern). Für Rosenheim kommen folgende Direktkandidaten: Prof. Dr. Hartmut Ernst (Bundestag), Bernhard Häusler und Andreas Stürzl (Bayerischer Landtag) sowie Dr. Olaf Konstantin Krueger und Thomas G. Weigert (Bezirkstag Oberbayern). Medienvertreter können Interviews führen.

Veranstalter: Kreisverband Traunstein, Piratenpartei Deutschland

Referent: Dr. Olaf Konstantin Krueger, Politischer Geschäftsführer Oberbayern, Bezirkstagsdirektkandidat Rosenheim-West, Stimmkreis 127

Referentin: Martina Wenta, Vorsitzende der PIRATEN in Traunstein, Bezirkstagsdirektkandidatin Traunstein, Stimmkreis 129; Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für den Bezirkstag Oberbayern

Pressekontakt: Dr. Olaf Konstantin Krueger

“‘Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf’, sagte Parteichef Bernd Schlömer.“
Das war am Samstag fast überall zu lesen. Ob nun falsch zitiert oder tatsächlich gesagt, ist dabei erst einmal relativ egal. Wichtig ist: Es stimmt nicht! Zumindest hier in Bayern, vor allem in München, arbeiten wir schon hart an unserem Wahlkampf. Wir wollen was reißen, wir wollen es rocken und vor allem: Wir wollen in die Parlamente!
Da kann man sich nicht von jemandem, der durch Querelen und sonstige kontraproduktive Aktionen Einzelner ermüdet ist und keinen Bock mehr zu haben scheint, entmutigen lassen.

Ich denke mir eher “Jetzt erst Recht!”. Wir müssen zusammen halten, geile Events veranstalten und dafür sorgen, dass die Medien uns wahrnehmen und nicht nur den Vorstand.

Denn wir haben was zu sagen. Wir haben was zu tun. Wir haben Motivation.

Ein erster Anfang wird der Bundesparteitag vom 10. – 12. Juni in Neumarkt sein. Ich hoffe, dort möglichst viele Piraten zu treffen, die mit über das Wahlprogramm entscheiden wollen. Und ich hoffe, dort auch viel Presse zu treffen, damit sie sich davon überzeugen können, dass die Luft noch lange nicht raus ist.

Ein Kommentar von Rebecca Wißner, Landtagskandidatin der Piraten für München Bogenhausen

Die Anmeldung für das Gamecamp München 2013 ist offen und … tja, mehr gibt es fast nicht zu sagen, ausser, dass nach 3 Jahren wieder umgezogen wurde, es ist jetzt im Werk1.

Haber früher schon ein paarmal was zu dem Gamecamp geschrieben, dachte es wäre mehr, aber eventuell habe ich auch nur die Kategorien falsch gesetzt.

Besser spät als nie möchten wir euch auf ein kurzes Interview mit Nadine Englhart (36) aus dem vorherigen Vorstand hinweisen.

München braucht eine transparente Politik.

Recht hat sie!

• Der Atomausstieg, der keiner ist http://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg244.html Der gefühlte Ausstieg /via @manolo_pph
• Bayern will sich nicht mehr am Kauf von Steuer-CDs beteiligen. NRW-Finanzminister Borjans appelliert an #Söder. http://sz.de/1.1659152 /via @SZ
  Seehofer so “Die Einschläge kommen mittlerweile zu nah”
• Ghana muß 120 Millionen Kondome aus chinesischer Produktion zurückrufen, weil sie fehlerhaft sind. http://www.jeuneafrique.com/Article/ARTJAWEB20130424095503/chine-sida-ghana-vihvih-le-ghana-rappelle-120-millions-de-preservatifs-chinois-defectueux.html (Frz) Waren für AIDS Prävention gedacht
• Sehr gut! “Cross-Dressing Protest in Iran” http://www.crackajack.de/2013/04/25/cross-dressing-protest-in-iran/
• “Insecticide firms in secret bid to stop ban that could save bees” Lobbyismus der übelsten Sorte http://www.guardian.co.uk/environment/2013/apr/28/europe-insecticides-ban-save-bees
• “Tunesischer Blogger in zweiter Instanz zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt” Ein weiter Weg, den Menschenrechte in aller Welt noch gehen müssen… https://netzpolitik.org/2013/tunesischer-blogger-in-zweiter-instanz-zu-siebeneinhalb-jahren-haft-verurteilt/
• Übertrieben aber nett geschrieben: “Don’t Let Monsanto Kill the Humble but Wholesome Dandelion” http://www.truth-out.org/opinion/item/15982-dont-let-monsanto-kill-the-humble-but-wholesome-dandelion
• “Everything Is Rigged: The Biggest Price-Fixing Scandal Ever” Banken haben von der US-Mafia gut gelernt http://www.rollingstone.com/politics/news/everything-is-rigged-the-biggest-financial-scandal-yet-20130425?print=true
• Spanien und die USA gehen wohl davon aus, dass es in Algerien bald knallt. Marines in Spanien bereit zum Eingriff http://www.afrik.com/des-marines-us-deployes-en-espagne-en-prevision-d-un-soulevement-en-algerie (Frz)
• In Zentralafrika gab es ein Massaker an Elefanten :-( http://www.afrik.com/centrafrique-massacre-d-elephants-a-bayanga (Frz)
• “Bundestag beschließt Ausbau der Stromnetze” mit geringerer Bürgerbeteiligung aber fette Profite für die Großkonzerne http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-beschliesst-Ausbau-der-Stromnetze-1849782.html
• Drei Bürger der Emirate aus Saudi Arabien rausgeworfen weil sie “zu gut aussehen” http://elpais.com/elpais/2013/04/26/gente/1366971528_803798.html (Span) und dadurch die Frauen in Versuchung bringen. DAFUQ?
• Die CDU macht einen auf Tea Party und “schließt Steuererhöhungen aus” http://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-schliesst-steuererhoehungen-aus-wunschpunsch-fuer-die-waehler-1.1659619 Lächerlich
• Das ganz besondere Familienverständnis der @Dorobaer http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-gehaltsaffaere-vize-generalin-dorothee-baer-geraet-ins-zwielicht-1.1660391 zukünftiger Ehemann, Freundin des Vaters…
• Die Gute Nachricht: FDP bei 4% http://www.sz.de/1.1630157 Piraten bei 3 respektive 2% Danke @johannesponader danke BuVo
• Vor 150 Jahren wurde Citizen Kane… Ups WR Hearst geboren. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kalenderblatt/2082354/
• “Roundup Could Be Linked To Parkinson’s, Cancer And Other Health Issues, Study Shows” http://www.huffingtonpost.com/2013/04/25/roundup-herbicide-health-issues-disease_n_3156575.html?ncid=edlinkusaolp00000003 Gee, Thanks, Monsanto!
• EU-Subventionen: Die Waffenschmiede Rheinmetall kassierte 38.923 Euro aus dem Agrartopf #ndr http://www.ndr.de/fernsehen/agrarsubventionen105.html /via @WolfgangMichal
• “Dance on Thatcher’s Grave, but Remember, There Has Been a Coup in Britain” http://truth-out.org/opinion/item/15965-dance-on-thatchers-grave-but-remember-there-has-been-a-coup-in-britain
• Überrascht? Ich nicht: “Die EU-Kommission wünscht keine ergebnisoffene Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung” http://www.internet-law.de/2013/04/die-eu-kommission-wunscht-keine-ergebnisoffene-uberprufung-der-vorratsdatenspeicherung.html
• Schweriner Bildungsministerium: “170 neue Computer wegen Virus weggeworfen” http://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/mv/index_artikel_komplett.phtml?SID=b7e9640ddee1c1720d11239a37772e4c&param=news&id=3758217 Vollkommen dämliche  Entscheidung.
• Die Folgen der Privatisierung: “Judge Sentenced to 28 Years in Prison for “Selling” Kids to Private Prisons” http://www.allgov.com/news/controversies/judge-sentenced-to-28-years-in-prison-for-selling-kids-to-private-prisons?news=843116
• Norwegen: “Striptease ist nur dann schlimm, wenn Frauen strippen” #facepalm http://www.heise.de/tp/artikel/39/39002/1.html Prüderie unter dem Deckmantel des Feminismus
• Sieht so aus, als ob manche im BuVo mit der Wahrheit nicht umgehen können. Bin nicht überrascht. http://steinholzheim.wordpress.com/2013/04/29/klarstellung-zur-beratung-des-bundesvorstandes-der-piratenpartei/
• Scheiß auf Richter, die stehen nur im Weg beim Abhören… “US-Regierung will Unternehmen bestrafen, die nicht mit dem FBI kooperieren” http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Regierung-will-Unternehmen-bestrafen-die-nicht-mit-dem-FBI-kooperieren-1853137.html

Ich denke, der Titel sagt schon alles aus, oder?

Verteilt den Link mal weiter und redet darüber, das hilft allen. Danke!

http://selfpedia.de/

Initiiert von Raul Krauthausen, der Anfang des Monats übrigens mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde.

Podiumsdiskussion am 22.04.2013  in Freising mit den Direktkandidaten für den bayerischen Landtag

Mit den Parteien: CSU, FW, FDP, ÖDP, Grüne, SPD, Piratenpartei

Teilnehmer nach Alphabet:
Franz Josef Bachhuber / Piratenpartei
Dr.Florian Herrmann MdL / CSU
Jörg Kästl / ÖDP
Christian Magerl MdL / Grüne
Dr.Berthold Manke /FDP
Peter Warlimont / SPD
Benno Zierer / FW

Eine gelungene Veranstaltung vom bayerischen Beamtenbund

Themen bzw. Fragestellungen für die Podiumsdiskussion waren

1. Wie stehen die Kandidaten und Ihre Partei zum Berufsbeamtentum ?
2. Wie muss der Staat als Dienstherr seine Verantwortung für die langfristige Absicherung der Pensionslasten wahrnehmen ?
3. Müssen die Beamten auch in Zukunft mit Sonderopfer, wie sie ihnen in der Vergangenheit abverlangt wurden (AZ-Erhöhung, Absenkung der Einstiegsbesoldung, Aussetzung der Leistungszulagen, Verschieben von Besoldungserhöhungen, Wiederbesetzungssperren etc.), rechnen ?
4. Die Schulen kommen seit Jahren nicht zur Ruhe. Welche Veränderung(en) planen die Parteien?

llklklklllk

•  Gnihihi… “Hackers compromise AP Twitter account” http://bigstory.ap.org/article/hackers-compromise-ap-twitter-account

• “Wie hgm-Press Public Domain-Bilder der NASA als lizenzpflichtig präsentiert” Schön alle Abmahnen, aber dann tricksen… http://www.crackajack.de/2013/04/23/wie-hgm-press-public-domain-bilder-der-nasa-als-lizenzpflichtig-prasentiert/
• “Isn’t it peculiar that many atheist and gay teachers are terrified to come out because they know it could cost them their job, yet a coach can facilitate a culture of rape with total impunity?” http://freethoughtblogs.com/pharyngula/2013/04/23/steubenville-hasnt-learned-a-thing/
• Doch nicht? ” Vodafone plant keine DSL-Datendrossel” http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vodafone-plant-keine-DSL-Datendrossel-1847935.html
• “Anti-Pornographie Gesetz” in Uganda will Miniröcke verbieten http://www.afrik.com/ouganda-la-mini-jupe-ou-le-debut-de-la-pornographie (Frz) WTF?!
• Schuldirektorin in Frankreich zwingt alle Kinder der Schule, Fleisch zu essen http://www.lexpress.fr/actualite/societe/religion/a-bondy-une-directrice-d-ecole-decrete-que-les-enfants-mangent-de-la-viande_1243583.html (Frz)
• Huch, das habe ich verpasst: Putschversuch in den Komoren http://www.afrik.com/coup-d-etat-manque-au-comores-le-fils-de-l-ancien-president-inculpe (Frz)
• Und Tschüss Pankreas Krebs? Wäre eine gute Sache: “Radioactive bacteria attack cancer” http://www.nature.com/news/radioactive-bacteria-attack-cancer-1.12841 und http://www.pnas.org/content/early/2013/04/17/1211287110
• Kommen bald Baterrien zum Einsatz, die Autos 1.000 Meilen weit bringen? http://www.greencarreports.com/news/1083111_phinergy-1000-mile-aluminum-air-battery-on-the-road-in-2017 Dafür!
• Brasilianische Lehrer treten in den Streik, weil sie miserabel bezahlt werden – wenn überhaupt http://internacional.elpais.com/internacional/2013/04/24/actualidad/1366762344_732574.html (Span) Überall dasselbe
• “Die Telekom argumentiert unredlich.” bei der Drosselung, sagt heise. Und belegt es. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Die-Maske-faellt-Die-Telekom-die-Bandbreitendrossel-und-die-Netzneutralitaet-1847958.html
• “Gespräch mit Imkerverband-Präsident: Wer ist Schuld am Bienensterben?” Ich nicht, ich habe jedes Jahr viele Bienen im Garten, aber… http://www.sueddeutsche.de/bayern/gespraech-mit-imker-wer-ist-schuld-am-bienensterben-1.1656325
• Geht doch: “Friseure einigen sich auf Mindestlohn” http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tarifstreit-geloest-friseure-einigen-sich-auf-mindestlohn-1.1655996 Aber die Regierung bockt weiter…
• “BBC faces Ofcom probe into Rowan Atkinson’s foul-mouthed Comic Relief archbishop impression” Dabei geht es um das hier http://freethoughtblogs.com/pharyngula/2013/04/24/now-i-understand-why-the-bbc-pulled-it/ WTF?!
• Die Hamburger Hochbahn hält sich nicht an Verträge. http://hpd.de/node/15776
• “You belong at home” #Saudi Judge Bars #Women from Trial of Human Rights Activist http://globalvoicesonline.org/2013/04/24/saudi-judge-bars-women-from-trial-of-human-rights-activist/@acprahr/via @globalvoices
• Sehr gute Erklärung:
  If you have a chronic illness or “invisible” disability, you may have already heard of the Spoon Theory. But if not: http://www.butyoudontlooksick.com/wpress/articles/written-by-christine/the-spoon-theory/ /via @stevesilberman
• Ob er sich reinwaschen will oder es Ernst meint, immerhin eine gute Sache: Der Papst will die Suche nach “verschwundenen” in Argentinien unterstützen http://internacional.elpais.com/internacional/2013/04/24/actualidad/1366823067_220333.html (Span)
• Kolumbiens Senat hat das Homo-Ehen Gesetz nicht angenomen, aber das Verfassungsgericht erlaubt “Ehe” vor Notar. http://internacional.elpais.com/internacional/2013/04/25/actualidad/1366844938_113081.html (Span)
• Spaniens Postfaschisten verkaufen die Küsten. http://sociedad.elpais.com/sociedad/2013/04/24/actualidad/1366833409_270114.html (Span) Wieviel sie wohl dafür bekommen haben?
• Ist das schon Polizeistaat oder nur hysterisch? Und gibt es einen großen Unterschied? Israel Airport Security ‘Allowed to Read Tourists’ Email’ https://www.securityweek.com/israel-airport-security-allowed-read-tourists-email
• “EU-Innenpolitiker lehnen Auswertung von Fluggastdaten ab” – Jau, das überlassen sie den USA und Kanada… http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Innenpolitiker-lehnen-Auswertung-von-Fluggastdaten-ab-1848654.html
• “Bizarres Ergebnis der Frauenquote bei Straßennamen” Dank der ideologisch verbrämten Grünen http://www.heise.de/tp/blogs/8/154174
• Oha? “Bundesregierung warnt vor Flatrate-Drossel der Telekom” http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-warnt-vor-Flatrate-Drossel-der-Telekom-1849083.html Wenn Rösler wirklich besorgt wäre, würde der die Netzneutralität festigen, gell?
• Eurodisney schnüffelt illegal seine Mitarbeiter aus. Verteidigt sich mit “Terrorismus” http://www.lexpress.fr/actualite/societe/accuse-d-enquete-illegale-sur-ses-salaries-eurodisney-repond-lutte-antiterroriste_1243977.html (Frz) Kannste nicht erfinden
• Typisch Postfaschisten: Bürgerproteste gegen die Zwangsräumungen sind Terrorismus. Alter Falter… http://politica.elpais.com/politica/2013/04/24/actualidad/1366828985_614161.html (Span)
• Kritik verboten: “Die Hartz-IV-Rebellin muss gehen” http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jobcenter-die-hartz-iv-rebellin-muss-gehen/8109318.html
• So viele Arbeitslose wie noch nie in Spanien. 6 Mio bei 45 Mio Einwohner… http://economia.elpais.com/economia/2013/04/25/actualidad/1366872244_350515.html (Span)
• “Du bist hier in Deutschland” Rassismus bei Frankfurter Polizei http://www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-polizei/polizei-rassismus-frankfurt–du-bist-hier-in-deutschland-,20810664,21135246.html /via @RASSISMUSTOETET INAKZEPTABLES VERHALTEN!
• “Umstrittene Zwangsräumungen: Los Angeles darf die Deutsche Bank verklagen” Die Deutsche Bank inhuman und profitgierig? NAAAAAAAAIN http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zivilprozess-um-umstrittene-zwangsraeumungen-los-angeles-darf-die-deutsche-bank-verklagen-1.1658292
• Setzt ein Zeichen gegen Rechts: schleichts euch! vor unserer Tür haben Neonazis keinen Platz.@bay_staatsoper http://twitter.com/residenztheater/status/327437514979831809/photo/1 /via @residenztheater
• Heute 20Uhr Fackel-Kundgebung der Nazis auf dem Max-Josephs-Platz. Kommt zur Gegenkundgebung! #MünchenIstBunt #NoNazi http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3618:25-april-2013&catid=103:rechte-termine-muc&Itemid=1215 /via @KathaSchulze

Zum gestrigen Welttag des Buches am 23. April trafen sich einige Piraten am Professor-Huber-Platz vor der Universität.

Die Piratenpartei steht für freies Wissen und für kostenlosen Zugang zu Bildung. Symbolisch wurden in diesem Sinne Bücher an interessierte Passanten verschenkt. Gemäß dem Motto “Sharing is Caring” waren die Bücher mit einem Bookcrossing Code markiert.

In unserer Landesgeschäftsstelle könnt ihr ab heute ebenfalls ein Bookcrossing Regal finden.

Vielen Dank an alle Bücherspender und die Piraten vor Ort, welche diesen Event ermöglicht haben.

• #Justizministerin unter Verdacht http://www.swp.de/1723134 schon gelesen Frau @MdLBeateMerk? #Mollath #Rosenkrieg u #Geldwäsche /via @Energisch_
• Modelagentur hat versucht, gezielt anorexische Mädchen zu rekrutieren http://www.lexpress.fr/styles/mode/une-agence-de-mannequins-tente-de-recruter-de-jeunes-anorexiques_1242297.html (Frz) Idioten ist das freundlichste, das mir einfällt
• Spaniens Transparenzgesetz wird auch für die Kirche und das Königshaus gelten. http://politica.elpais.com/politica/2013/04/19/actualidad/1366365852_184824.html (Span) Zumindest über die 500 Mio des Staats wird die Kirche öffentlich berichten müssen.
• Bescheuerte Welt. Deutschland produziert soviel Strom mit Erneuerbaren wie nie zu vor – und das ist ein Problem?!? http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oekostromrekord-verschaerft-Schieflage-der-Energiewende-1845802.html
• “Finanzkonzerne wie Goldman Sachs belohnen in Arbeitsverträgen für Manager einen anschließenden Wechsel in die Politik” http://www.heise.de/tp/blogs/8/154139
• Noch ein Dreck, bei dem die #F1 tief drinsteckt: “Keine Anklage im größten Bestechungsfall der deutschen Geschichte” http://www.heise.de/tp/artikel/38/38961/1.html
• Epidemie gefährdet alle Kaffee Plantagen in den Amerikanischen Tropengebiete http://internacional.elpais.com/internacional/2013/04/20/actualidad/1366430373_689583.html (Span)
• Interessanter Ansatz: “Moores Law dates the Origin of Life before Origin of Earth” http://www.crackajack.de/2013/04/20/moores-law-dates-the-origin-of-life-before-origin-of-earth/
• YAY! Erste Homo-Ehe nach traditionellen Zulu-Ritual in Südafrika http://www.afrik.com/afrique-du-sud-le-premier-mariage-homosexuel-zoulou (Frz)
• San Salvador: Fötus ohne Hirn, Mutter schwer krank, trotzdem darf sie nicht abtreiben. Was soll das?!? http://www.salon.com/2013/04/18/critically_ill_woman_faces_jail_time_if_she_goes_forward_with_life_saving_abortion/
• In Burundi wird die Pressefreiheit weiter eingeschränkt http://www.afrik.com/burundi-la-loi-liberticide-sur-la-presse (Frz)
• Ah, Graphen ist doch nicht perfekt http://www.materialsviews.com/researchers-find-unexpected-weakness-in-graphene-sheets Researchers find unexpected weakness in graphene sheets
• “Bill Introduced to Begin Rollback of High Medicare Drug Prices” http://www.truth-out.org/news/item/15829-bill-introduced-to-begin-rollback-of-high-medicare-drug-prices

Innenminister Friedrich nutzt den Anschlag gleich um wieder eine erweiterte Überwachung zu bewerben.

Ich sag schon nix mehr weiter dazu, lohnt sich ja schon gar nicht mehr.

Quelle

Gestern war ich zum ersten Mal zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Der siaf e.V., ein Verein von Frauen für Frauen, veranstaltet schon seit 1992 jährlich eine solche zu dem Thema “Frauen haben die Wahl“. Dazu laden sie immer Vertreterinnen der verschiedenen Parteien ein. Dieses Jahr auch mich für die Piratenpartei.

Was es alles zu beachten gibt, habe ich schon ein bisschen im Vorfeld gemerkt. Informationen werden einem nicht auf dem Silbertablett präsentiert. Man muss nachfragen, wer sonst noch eingeladen ist. Man muss nachfragen, was die Themen sind.

Das habe ich gemacht. Ich habe mich vorbereitet. Ich habe mir angeguckt, wer meine Mit-Diskutantinnen sind, was zu den genannten Themen die Standpunkte sind, was es dazu gerade so in der Presse gibt, was für Zahlen ich wissen sollte.
Ich habe mir vorher die Positionen der Piraten angesehen und meine persönlichen Standpunkte überlegt.

Etwas nervös kam ich am Veranstaltungsort, dem Café Glanz, an, wurde aber freundlich empfangen. Meinen Freund durfte ich aber nicht mitbringen – Zutritt war nur für Frauen. Das erste Thema noch vor der Diskussion: Frau Prof. Ursula Männle, die als Vertreterin der CSU eingeladen war, hatte kurzfristig abgesagt. Schon ein seltsamer Zufall, wo doch am gleichen Tag – dank FDP und CDU/CSU – der Gesetzesvorschlag für eine Frauenquote abgelehnt worden war.

Die Moderatorin, Politologin Martina Kaiser, stellte uns vier nacheinander vor. Als Vertreterin der SPD war Claudia Tausend anwesend, die Vertreterin der Grünen war Katharina Schulze und Brigitte Wolf war für die Linke eingeladen. Zu guter Letzt wurde auch meine Wenigkeit vorgestellt. Das war schon ein seltsames Gefühl, sich selbst in diese Riege eingereiht zu sehen.

Das erste Thema: Frauenquote. Hier war ich die einzige, die sich gegen eine langfristige Quote aussprach, schließlich hatten wir diese Position ja auf dem letzten Landesparteitag beschlossen (siehe Gamechanger). Allerdings war ich auch die einzige, die andere Argumente als nur “Wir brauchen die Quote, weil” brachte. Ich habe auf frühkindliche Bildung und Erziehung angesprochen und habe anonymisierte Bewerbungen vorgeschlagen, die Frau Tausend nicht für hilfreich erklärt hat. Schließlich würden sich ja keine Frauen bewerben. Eine Zuschauerin aus dem Publikum nahm mir dann meine Gegenfrage weg: “Was bringt uns denn dann überhaupt eine Quote, wenn es keine Bewerberinnen gibt?”

Das nächste Thema war die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch hier herrschte wieder großer Konsens. Wir alle waren dafür, dass sich etwas ändern muss. Arbeitszeiten sollten familienfreundlicher werden und ebenso muss mehr für die Betreuung der Kinder getan werden.

Das letzte Thema des Abends war der heiß umstrittene Gender Pay Gap – also der Unterschied zwischen den Gehältern von Männern und Frauen. Ohne Männer und ohne konservative Vertreter, ist der jedoch nicht so wirklich heiß umstritten. Wir waren uns alle einig, dass es ihn gibt und dass Transparenz der Löhne ein wichtiger Schritt ist, ihn zu senken.

Themen wie Altersarmut, die Abschaffung des Ehegattensplittings oder das Bedingungslose Grundeinkommen wurden nur am Rande angeschnitten. Man hätte aber vermutlich noch weitere 2 Stunden problemlos füllen können.
Schade fand ich nur, dass keine CSU Vertreterin da war. Die hätte dem Ganzen vielleicht noch eine gute Würze gegeben.

Alles in allem war es zumindest in meinen Augen ein gelungener Abend und ich habe festgestellt, dass mir Podiumsdiskussionen Spaß machen. Ein großes Dankeschön an die Veranstalterinnen für die Einladung, an die Besucherinnen und Wählerinnen für ihre Aufmerksamkeit – aber auch an Frau Tausend, Frau Wolf und Frau Schulze für die interessante Diskussion.

… laut golem.de hat der Innenausschuss der Länderkammer empfohlen dem Gesetz ohne Änderungen zuzustimmen.

… ich dachte ja, dass ihr so langsam mal kapiert habt, wie man mit Kunden umgeht. Leider beweist ihr immer wieder, dass dem eben nicht so ist.

Kein deutsche Ausweis? -> Rauswurf!

Deutschland. 2013. Wahlkampf. Piratenpartei.

Ehrlich? Soll das die Reaktion sein?

470 Plakate hängen in München.

Kaum ein Programmpunkt der Piratenpartei wird so kontrovers diskutiert wie die drogenpolitischen Forderungen.

• Was sind überhaupt die verschiedenen Drogen?
• Was unterscheidet “harte” von “weichen” Drogen?
• Welche Möglichkeiten der Prävention gibt es?
• Wie könnte eine Entkriminalisierung, eine Regulierung oder eine Legalisierung von Drogen aussehen?
• Was davon fordern die Piraten nun genau?

Florian Deissenrieder, Landtagskandidat für München Milbertshofen und Vorsitzender des KV München versucht Licht hinter diese Fragen zu bringen. Von einem der Autoren des drogenpolitischen Programms der Piratenpartei erwartet Sie eine umfassende Vorstellung neuer Wege in der Drogenpolitik.

Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei (Schopenhauerstr. 71, 80807 München). Selbstverständlich bleibt im Anschluss Zeit für Ihre Fragen und Diskussionen.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Dear friends, please remember, hate and revenge does not help, even if it seems to be an easy way at first.

HERE, you can help:

If you live in Boston and can offer a place to stay, please do so.
http://j.mp/bostonPlaceToStay

If you are there and know of people others might want to know about:
http://google.org/personfinder/2013-boston-explosions

If you can share some of your blood:
http://www.redcrossblood.org/locations/boston-donation-center

Der CCC hat eine Stellungnahme an den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zur De-Mail abgeliefert.

Pressemitteilung folgt:

Gutachten unterstreicht Untauglichkeit der De-Mail für rechtsverbindliche Kommunikation
2013-04-14 20:53:00, erdgeist

Am Montag findet eine Anhörung zum elektronischen Rechtsverkehr im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages statt. [4] Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf, in der er begründet, warum der Einsatz von De-Mail keine technisch geeignete Maßnahme ist.

Um für mehr geschützten elektronischen Verkehr mit seinen Bürgern zu sorgen, versucht der Rechtsausschuß am 15. April 2013 zu ergründen, ob das Konzept der sogenannten “De-Mail” zur rechtsverbindlichen Kommunikation taugt. Es wird der altbekannte Trick versucht: Statt die naheliegende Idee zu verfolgen, das technisch deutlich angemessenere Verfahren der qualifizierten elektronischen Signatur zu benutzen, soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einer einfachen De-Mail der Beweiswert einer qualifizierten elektronischen Signatur zugesprochen werden.

Das Cloud-Produkt De-Mail soll offenbar den Makel der Kostenfreiheit beseitigen, der E-Mails aus Sicht der gelben Post und einiger deutschen Freemail-Anbieter schon lange anhaftet. Einer der Hebel, mit deren Hilfe die Bevölkerung endlich zur Nutzung des Verfahrens bewegt werden soll, ist die geplante Verpflichtung zur Nutzung von De-Mail in der Kommunikation mit Behörden und Gerichten. In Zukunft soll jeglicher elektronischer Briefverkehr mit und innerhalb von Behörden und Gerichten in Deutschland nur noch über das absichtlich zu normaler E-Mail inkompatibel gehaltene Protokoll stattfinden.

Doch die De-Mail hat grundsätzliche Probleme: Bereits in vorangehenden Stellungnahmen zur De-Mail [2], [3] wurde von Seiten des CCC festgestellt, daß die Bundesregierung wider besseren Wissens auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Zertifikate in Nutzerhand verzichtet, wodurch die De-Mail kein höheres Sicherheitsniveau als eine herkömmliche E-Mail aufweist.

Was im Falle der Verschlüsselung schon eine katastrophale Entscheidung ist, wird bei der beweisfesten Kommunikation zum vollendeten Desaster: Anstelle der Nutzer sollen deren De-Mail-Provider die Inhalte von De-Mails signieren und ihnen dadurch Beweiskraft verleihen. Eine per De-Mail versendete Nachricht soll so den gleichen juristischen Wert wie ein unterschriebenes Dokument bekommen. Für den Bürger reicht dann der Verlust seines Mobiltelefons mit den De-Mail Zugangsdaten für den sprichwörtlichen Kauf einer Waschmachine.

Linus Neumann, Sachverständiger des CCC im Rechtsausschuß, erklärt dazu: “Es ist unerklärlich, wie ein solch offensichtlich untaugliches Werkzeug qua Gesetz die Salbung des Tauglichen erhalten soll. Statt einer qualifizierten elektronischen Signatur soll nun mit De-Mail unqualifizierte elektrische Makulatur staatlich verordnet werden.”

Per Gesetz soll festgelegt werden, daß nicht mehr die eigene Unterschrift, sondern die von einer Software in der Verfügungsgewalt des E-Mail-Anbieters zählt. Die Anbieter können darüberhinaus alle Inhalte mitlesen. Wieder einmal wird statt einer soliden e-Government-Strategie kurzsichtige Wirtschaftsförderung zugunsten einiger weniger Unternehmen betrieben – auch wenn dabei Rechtssicherheit und der Schutz der Bürger auf der Strecke bleiben.

Links:

[1] Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten http://ccc.de/system/uploads/128/original/demail_april2013.pdf
[2] Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, 2013: http://ccc.de/system/uploads/126/original/stellungnahme-demail2013.pdf
[3] Stellungnahme: Sichere und vertrauenswürdige elektronische Kommunikation via De-Mail, 2011: http://www.ccc.de/system/uploads/64/original/CCC-de-mail-2011.pdf
[4] Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 15. April 2013, 14 Uhr: Elektronischer Rechtsverkehr: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/43_Elektronischer_Rechtsverkehr/index.html

via golem

No, sorry but NO!

Tell me WHY i want to turn scripting on for your page, give me a reason why i should do this after i did come to your page via StumbleUpon, Reddit, …
Tell me why i should not just close the browser-tab and click on the next link?

At least give me one small teaser why YOUR page is so great why i want to look at it.
Otherwise i am gone and will never come back, but if you do, i might come back again and agan and again.

But do not be sad, you are not the only one losing visitors ;)