UNTERSCHRIFTEN-STAND
http://unterschriften.piraten-oberbayern.de/

HÄUFIGE FRAGEN / FAQ
http://unterschriften.piraten-oberbayern.de/beispiel-seite/fragen-und-antworten/

VIDEO HOWTO zum Sammeln
http://ipir.at/unterschrift

FORMULARE
http://unterschriften.piraten-oberbayern.de/formular/

Gibts auch fertig gedruckt in der LGS. Wenn selbst drucken, dann bitte nicht “an Seitengröße anpassen” wählen! Ihr braucht nicht zwingend blaues Papier, übliches A4-Kopierpapier tut es!

DEADLINE ?

03.06.2013. Dann müssen die Formulare in der LGS sein!

ANSPRACHETEXT

“Darf ich Sie um einen Gefallen bitten? Ich sammele Unterschriften für die Wahlen im September. Da geht es darum, dass wir als Piratenpartei wählbar werden möchten, also dass wir überhaupt auf dem Wahlzettel gedruckt werden und ankreuzbar sind. Es geht nicht darum, dass Sie uns damit Wählen müssen. Wir brauchen dazu in Oberbayern 2500 Unterschriften und ich würde mich freuen, wenn auch Sie uns hier unterstützen könnten”

(nach der BzTW-Unterschrift als Salami-Taktik) “Nun ist es so dass wir nicht nur zur Landtagswahl sondern auch zur Landtagswahl antreten. Ist das gleiche Formular, nur andere Wahl. Können Sie da auch… ?” (klappt in 90% der Fälle!)

AKTIONEN ?
Gerne! Der Bezirksverband unterstützt jede Aktion mit bis zu 50eur für Essen und Getränke.

FRAGEN ?
Mail an vorstand@piraten-oberbayern.de

Nochmals Danke und jetzt raus auf die Straße

via @grmpyoldman
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/05/plenarrede-joachim-paul-zu-steuererhohungsplanen-von-rot-grun

Aktuell fordern die Grünen in München “dem Beispiel Flensburgs zu folgen” und Kosten “für Verhütungsmittel für Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen” zu übernehmen *.

Grundsätzlich ist es ja löblich, die Unterstützungen für HartzIV der Lebensrealität der Bezügeempfänger anpassen zu wollen. Die Grünen gehen aber mit ihrem Antrag an den Stadtrat genau den Weg, der einen der größten Mängel des HartzIV-Systems ausmacht: Sie behandeln Sonderfälle. Wer ein “Extra” möchte muss Anträge stellen und um alles bitten. Dass Menschen gewisse Themen unangenehm sind wird dabei übergangen, das Recht auf Privatsphäre wird ihnen vollkommen aberkannt.

Was die Grünen als Rückkehr der sexuellen Selbstbestimmung anpreisen ist eher ein Selbstbestimmungsplacebo. Seit der Streichung von Empfängnisverhütungsmitteln aus dem Regelsatz hat die Zahl an ungewollten Schwangerschaften zugenommen. Und nun wird erwartet, dass sich HartzIV-Empfängerinnen bei Bedarf nach Beischlaf erst mal vor einem Sachbearbeiter geistig entblößen? Als wäre es nicht erniedrigend genug, überhaupt auf HartzIV angewiesen zu sein.

Den HartzIV-Empfänger, der seine Situation ändern möchte und selbst Verantwortung übernimmt, kennt der deutsche Sozialstaat nicht. Für alles gibt es im Regelsatz Vorgaben: Was darf eine Wohnung maximal kosten? Wie viel Geld darf im Monat für Bier und Zigaretten übrig bleiben? Verzichten, und in eine WG ziehen, um mehr Geld für ein Hobby übrig zu haben? Mit HartzIV unmöglich, da nach “Bedarfsgemeinschaften” gerechnet wird, in denen eher “alternative” Lebensmodelle nicht vorgesehen sind. Der HartzIV-Regelsatz wird für einen Durchschnitt errechnet, eine gesellschaftliche Norm, die heute längst nicht mehr existiert.

HartzIV-Empfängern Geld konkret für die Antibabypille zur Verfügung zu stellen ist auf dem  selben Niveau wie der Vorschlag der CDU, HartzIV-Eltern Bildungsgutscheine für die Ausbildung ihrer Kinder zu geben, weil diese sich sonst vom Erziehungsgeld Zigaretten kaufen. Diese Bevormundung muss endlich aufhören!

Wir Piraten fordern die Abschaffung des menschenunwürdigen HartzIV und die Einführung eines “bedingungslosen” Grundeinkommens. Wenn der Staat seinen Bürgern helfen soll, Krisen zu überwinden, darf er ihnen dabei nicht das Recht nehmen, selbstständig und individuell zu entscheiden. Keine Anträge auf HartzIV mehr bearbeiten zu müssen bedeutet für die Ämter auch die Abschaffung der bürokratisch aufwendigen Behandlung von “Sonderfällen”, die heute immer mehr die Regel ausmachen. Freies, eigenverantwortliches Entscheiden und Privatsphäre sind ein wichtiger Bestandteil der Menschenwürde, und diese sollten die Regierenden auch Bedürftigen zugestehen!

* RIS München, Sitzungsvorlage 08-14 / A 03768 vom 31.10.2012 http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/ANTRAG/2810053.pdf , aufgerufen am 14.05.2013

Ein Kommentar von Michèle, Piratin aus München

Unterschriften sammeln am englischen Garten.

Verbunden war der Unterschriftenmarathon mit der Aktion #BeattheKungler und einem Supportgrillen der lG Maibaum & Tuba am Flaucher.
Vielen Dank dabei an den Bezirksvorstand, der Grillgut spendete, welches gegen Vorlage von Unterschriften eingelöst werden konnte.
Matthias Schrade, im Netz bekannt als @kungler war in der Stadt und hatte sich angekündigt als Großmeister des Unterschriftensammelns den Münchner Piraten etwas unter die Arme zu greifen. Hierauf sprach der Landtagskandidat Florian Deißssenrieder eine Prämie für den Piraten aus, der @kungler überbieten kann. In einem wahren Krimi gelang dies einem engagierten Jungpiraten mit 102 Unterschriften. Hut ab!

Wer viel arbeitet darf auch grillen.

Wobei wir leider immer noch nicht fertig sind. Ca. 1000 Unterschriften müssen immer noch für Oberbayern gesammelt werden. Dafür ist @kungler auch heute wieder seit 11 Uhr früh auf den Strassen Münchens unterwegs. Vielen Dank dafür!

Nachdem man zuvor schon sehr polarisierende Stimmungen der Bürger zur Westtangente aufgenommen hatte begrüßt der Vorstand der Freisinger Piraten nun das Bürgerbegehren. “Ob das Bürgerbegehren für oder gegen die Westtangente ist, entscheidet am Ende der Bürger” meinte der Landtagskandidat der Piratenpartei Franz Josef Bachhuber “wichtig ist, dass die Bürger gefragt werden und die Politik nicht über deren Köpfe entscheidet”.

Sein Kollege Volker Kunze, der bei der Bundestagswahl im Wahlkreis München Land antritt, fügte hinzu “Gerade weil die Westtangente das Ende struktureller Fehlentwicklungen ist, müssen die Bürger Gelegenheit haben, sich zu äußern”. Die Fehler im Vorfeld seien vielschichtig und wenn man einen Schritt zurücktrete, offensichtlich: Die Mangelverwaltung im Individualverkehr rührt von einem generellen Mangel in der Nahverkehrsplanung her und das ist kein Problem des Landkreises Freising allein, sondern fängt schon beim LEP (Landesentwicklungsplan) Bayerns an.

Piraten fordern: Zuerst organisatorische Maßnahmen, dann elektronische Maßnahmen und falls diese immer noch nicht reichen,dann erst bauliche Maßnahmen.

Somit wäre die erste Notwendigkeit die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehr zu steigern durch einerseits einfachen Zugang und andererseits mehr Verbindungen in einem Verkehrsnetz statt einer Punktverdrahtung nur nach München.

Das viele Beispiele zeigen, wie es besser geht, ist noch lange nicht bei deutschen Politkern angekommen und Realitäten wie in Hasselt [1] oder Tallin [2] zeigen, wie es gehen kann und dagegen stehen der Milliardenwahnsinn einer zweiten Stammstrecke statt eines für alle Bürger vernünftigen Konzeptes [senden wir gerne zu] oder eben auch die nur kurzfristigen Auswirkungen einer Westtangente in Freising.

1. http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt

2. http://www.zukunft-mobilitaet.net/8923/analyse/kostenloser-oepnv-tallinn-hasselt-templin-luebben/

Franz Josef Bachhuber, Landtagskandidat

Volker Kunze, Bundestagskandidat

Von links nach rechts: Holger Buntrock (Schatzmeister), Franz Josef Bachhuber (Kreisvorsitzender),Simon Goller (stellv. Kreisvorsitzender), Jürgen Wallisch (Beisitzer), Volker Kunze (Beisitzer).

Wir haben ganz bewusst eine Perspektive gewählt, die von der Botschaft ausgeht, die man vermitteln will. Eine Perspektive, die sich darauf konzentriert, was ein Medium mit einer Botschaft macht. Und wie man Medium und Botschaft ernst nehmen kann. Oder ernst nehmen muss.

• Die Sondersendung (Interview direkt der Re:Publica)
• Wir müssen Reden (Mspro sagt ein paar Sätze über den Vortrag)

Die Uneinigkeit der Piraten über das »wie« kommt nicht von ungefähr. Die einzigen handfesten Erfahrungen, welche die meisten gemacht haben, kommen von unserem aktuellen Liquid Feedback und die finden nun mal nicht alle positiv. Einer der Hauptstreitpunkte sind die Delegationen. Viele SMV-Befürworter führen etwa immer wieder an, dass eine SMV das Versprechen von mehr Mitbestimmung einlöst. Aber es ist nicht verwunderlich, dass viele angesichts des massiven Stimmgewichts einiger prominenter Parteimitglieder in Liquid Feedback das genau anders sehen, weil ihr Stimmgewicht bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert wird.

Gleichzeitig ging in der Debatte ein vergleichsweise positives Beispiel vollkommen unter: Der »massive Wahlprogrammantrag«. Während einige noch über Online-Mitbestimmung sprachen, haben es andere einfach gemacht. Ich oute mich, auch ich habe die Sammelanträge nicht gelesen, aber ich war doch positiv überrascht, damit in der Minderheit zu sein. Natürlich gibt es immer noch genug an diesem Vorgehen zu bemängeln – etwa die Tatsache, dass die inhaltliche Debatte im Vorfeld und auf dem Parteitag zu kurz kam – dennoch haben wir es dieser Form der Online-Mitbestimmung zu verdanken, dass wir jetzt trotz dem Hick-Hack um die SMV ein tolles Wahlprogramm haben.

Dennoch muss man sich die Frage stellen, wieso wir jetzt keine SMV haben, obwohl eine Mehrheit klar dafür ist. Mit Mehrheit meine ich übrigens deutlich über zwei Drittel. Es geht jetzt immer noch die Dolchstoß-Legende herum, dass eine Minderheit (bestimmt aus den ganzen bösen Bayern^[2]) hier die Mehrheit ausgebremst hätte. Aber wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass solch tiefgreifende Änderungen in der Parteistruktur eine qualifizierte Mehrheit benötigen, damit ein Drittel der Partei nicht einfach niedergestimmt werden können. Das ist gut so, denn es sorgt dafür, dass ein einigermaßen breiter Konsens gesucht werden muss.

Am Finden dieses Konses sind wir schlussendlich auch gescheitert. Das lag nicht zuletzt an unserem unmöglichen Abstimmungsverfahren und dem taktischen Abstimmverhalten mancher Mitglieder. Rekapitulieren wir kurz^[3]: Im entsprechenden Block standen insgesamt sechs Anträge zur Abstimmung, davon erreichten die beiden Anträge von Nils Lohmann (SÄA12 mit 52,7% und SÄA27 mit 53,4% ) sowie meiner (SÄA35 mit 58,9%) eine einfache, aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Als die Versammlungsleitung dann doch bemerkte, dass ihr Vorgehen der GO widerspricht, wurden die beiden bestplatzierten (27 und 35) gegeneinander abgestimmt. 27 setzte sich mit 4 Stimmen durch und scheiterte schließlich knapp an der Zwei-Drittel-Mehrheit. Wir haben also schlussendlich nur über einen einzigen Antrag wirklich abgestimmt, den SÄA27. Dieses war der weitreichenste Antrag, denn er erlaubte als einziger Programmänderungen, für viele Piraten – auch mich – gerade beim Grundsatzprogramm ein Dealbreaker. Viele haben wohl aus reiner Verzweiflung dennoch für den 27 gestimmt, weshalb das Ergebnis wohl eher nach oben als nach unten verzerrt war.

Ich denke ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster wenn ich jetzt sage: Die Anträge 12 oder 35 wären beide sicher beschlossen worden. Wir haben uns mit unserem vollkommen unzureichenden Auswahlverfahren allerdings selbst Steine in den Weg gelegt. Hätten wir einfach 27, 12 und 35 nacheinander in dieser Reihenfolge abgestimmt, hätten wir jetzt eine SMV. Funfact: Hätten 3(!) der weitgehenden SMV-Befürworter mehr sich im zweiten Wahlgang auf einen Konsens eingelassen, hätten wir jetzt eine SMV (und da sag noch jemand, es kommt nicht auf jede Stimme an).

Was vom Parteitag bleibt und völlig untergegangen ist, ist die Tatsache, dass wir zumindest schon mal verbindliche Urabstimmungen haben, wenn halt auch nicht ständig. Das ist ein erheblicher Schritt nach vorne. Das Votum zur SMV war dennoch leider nicht der erhoffte Abschluss der Debatte. Ich denke wir haben zwei Hausaufgaben mit nach Hause genommen:

1. Wir müssen uns im Vorfeld mehr um Konsens bemühen, statt auf Konfrontation zu gehen
2. Wir müssen beim nächsten Mal einen sauberen Weg finden die Vorschläge abzustimmen, der uns solche sinnlosen Geschäftsordnungseffekte erspart

Eine neue SMV-Con scheint ebenfalls schon in Arbeit. Also, zurück ans Reißbrett, wir sehen uns in einem halben Jahr wieder.

^[1]Ständige Mitgliederversammlung
^[2]Ernsthaft, ich glaube in Bayern gut genug vernetzt zu sein, um zu wissen, dass die SMV dort auch nicht umstrittener ist als im Rest der Republik. Das ist eine Fehleinschätzung nur weil LQFB hier nicht beliebt ist
^[3]Langversion hier

via g+

Digital kann der Parteitag natürlich auch verfolgt werden:

• Live-Ticker der Flaschenpost:
  http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/05/09/live-ticker-vom-bundesparteitag-2012-1-2/
• Live-Stream:
  http://stream.piraten-bpt.de/
• #bpt131 auf Twitter und identi.ca
  eine Zusammenfassung beider Seiten gibt es als RSS-Feed.

[Update 14.06.2013] Ergebnisse des Parteitags: http://www.piratenpartei.de/2013/05/10/ergebnisse-des-bundesparteitags-2013-1/

Am Montag, 6. Mai, legte der EU-Kommisar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Tonio Borg, den ersten Entwurf der EU-Saatgutverordnung vor. Dass dabei die weltweit agierenden Saatguthersteller wie Monsanto und Syngenta stark von der neuen Verordnung profitieren sollen, stellte keine große Überraschung dar. Schon heute schrumpft der Marktanteil kleinerer Hersteller beständig, während die sechs größten Hersteller von Saatgut ihren Marktanteil innerhalb von 17 Jahren verdoppeln konnten. Diese Konzerne und Interessenverbände haben bereits im Vorfeld ihre Vertreter strategisch klug platziert. So wirkte bei der Erstellung der Verordnung die Französin Isabelle Clément-Nissou mit. Sie war vor ihrem Wechsel nach Brüssel für die Interessenvereinigung der französischen Saatgut- und Agrarindustrie tätig und hat jetzt an der Erstellung der EU-Saatgutverordnung mitgewirkt[1]. “Dabei geht es nicht allein um das Saatgut. Konzerne wie Bayer bieten speziell auf die Pflanzen abgestimmte Dünger und Pestizide an”, so Frank Zimmermann, Bundestagskandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis Altötting. Zudem handelt es sich bei vielen Sorten um sogenannte Hybride. Das sind Pflanzen, die nur im ersten Jahr ertragreich sind. Das treibt Landwirte in eine Abhängigkeitsfalle gegenüber den Saatgut- und Pflanzenschutzmittelkonzernen.

Dabei sind jedoch gerade alte oder lokale Sorten wichtig für die Vielfalt auf unseren Tellern und den Erhalt der bäuerlichen Kultur. Jede einzelne dieser Sorten enthält gewisse Genbestandteile, die für spätere Züchtungen von Bedeutung sein können. So sind zur Zeit in Deutschland etwa 2000 verschiedene Apfelsorten bekannt. Für industrielle Kreuzungen finden jedoch nur weniger als zehn Verwendung! [2] Die alten und lokalen Sorten sollen durch die EU-Verordnung jedoch nur noch geduldet werden und werden als “Nischenprodukt” klassifiziert. Die Bürokratie macht selbstverständlich vor den kleinen Züchtern nicht Halt. Sie müssen nämlich nach dem Willen der EU-Kommission genau Buch führen über produzierte und verkaufte Mengen ihres Saatgutes. Es stellt sich also die Frage, ob dieser Verwaltungsaufwand von kleinen Züchtern überhaupt zu leisten ist.

Insgesamt zielt die vorgelegte EU-Verordnung also auf die einseitige Förderung industriell erzeugten Saatgutes ab; Vielfaltssorten, bäuerliches Saatgut und solches mit regionaler Anpassungsfähigkeit wird nur über Ausnahmeregelungen geduldet, nicht jedoch speziell gefördert. [3] Daher lehnen die bayerischen PIRATEN Patente auf Saatgut ab. Zudem stellen sie sich strikt gegen Saatgut, welches nur mit speziellen, patentierten Pflanzenschutzmitteln überlebensfähig ist.

Der Vorstand
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Mühldorf am Inn

Quellennachweise:
[1] http://www.profil.at/articles/1319/560/357911/agrarkonzerne-eu-milliardengeschaeft-saatgutverordnung
[2] http://www.wn.de/Freizeit/Ratgeber/Umwelt/Umwelt-Sonst-schmeckt-alles-gleich-Warum-alte-Obstsorten-wichtig-sind
[3] http://www.saatgutkampagne.org/PDF/PE_Eine_Nische_macht_noch_keinen_Sommer_Saatgutkampagne_2013-05-06.pdf

Quelle: meedia

Datum: Donnerstag, 16. Mai 2013

Uhrzeit: 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr

Ort/Adresse: Brunch-Café Lenz, Stadtplatz 21, 83278 Traunstein

Thema: „Was macht eigentlich der Bezirkstag? – Die kommunale Selbstverwaltung und das Bezirkstagswahlprogramm 2013 der Piratenpartei für Oberbayern“

Kurzbeschreibung: Vortrag zur „dritten kommunalen Ebene“ in Bayern am Beispiel des Bezirks Oberbayern und Kurzvorstellung des Bezirkstagswahlprogramms der Piratenpartei mit anschließender Diskussion. Behandelte Wahlkampfthemen: Transparenz, Bürgerbegehren/Bürgerentscheid, Krisenintervention, Pflege, Menschen mit Behinderungen, Psychiatrie, Inklusion, Selbsthilfeförderung, Jugendarbeit, Bildungspolitik, Wahlrecht für EU-Bürger, Kinder- und Jugendpsychiatrie. Möglichkeit zum Gedankenaustausch mit allen Direktkandidaten der Piratenpartei für Traunstein: Johannes Schmidt (Bayerischer Landtag) und Martina Wenta (Bezirkstag Oberbayern). Für Rosenheim kommen folgende Direktkandidaten: Prof. Dr. Hartmut Ernst (Bundestag), Bernhard Häusler und Andreas Stürzl (Bayerischer Landtag) sowie Dr. Olaf Konstantin Krueger und Thomas G. Weigert (Bezirkstag Oberbayern). Medienvertreter können Interviews führen.

Veranstalter: Kreisverband Traunstein, Piratenpartei Deutschland

Referent: Dr. Olaf Konstantin Krueger, Politischer Geschäftsführer Oberbayern, Bezirkstagsdirektkandidat Rosenheim-West, Stimmkreis 127

Referentin: Martina Wenta, Vorsitzende der PIRATEN in Traunstein, Bezirkstagsdirektkandidatin Traunstein, Stimmkreis 129; Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für den Bezirkstag Oberbayern

Pressekontakt: Dr. Olaf Konstantin Krueger

Ich denke mir eher “Jetzt erst Recht!”. Wir müssen zusammen halten, geile Events veranstalten und dafür sorgen, dass die Medien uns wahrnehmen und nicht nur den Vorstand.

Denn wir haben was zu sagen. Wir haben was zu tun. Wir haben Motivation.

Ein erster Anfang wird der Bundesparteitag vom 10. – 12. Juni in Neumarkt sein. Ich hoffe, dort möglichst viele Piraten zu treffen, die mit über das Wahlprogramm entscheiden wollen. Und ich hoffe, dort auch viel Presse zu treffen, damit sie sich davon überzeugen können, dass die Luft noch lange nicht raus ist.

Ein Kommentar von Rebecca Wißner, Landtagskandidatin der Piraten für München Bogenhausen

Haber früher schon ein paarmal was zu dem Gamecamp geschrieben, dachte es wäre mehr, aber eventuell habe ich auch nur die Kategorien falsch gesetzt.

München braucht eine transparente Politik.

Recht hat sie!

Verteilt den Link mal weiter und redet darüber, das hilft allen. Danke!

http://selfpedia.de/

Initiiert von Raul Krauthausen, der Anfang des Monats übrigens mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde.

Mit den Parteien: CSU, FW, FDP, ÖDP, Grüne, SPD, Piratenpartei

Teilnehmer nach Alphabet:
Franz Josef Bachhuber / Piratenpartei
Dr.Florian Herrmann MdL / CSU
Jörg Kästl / ÖDP
Christian Magerl MdL / Grüne
Dr.Berthold Manke /FDP
Peter Warlimont / SPD
Benno Zierer / FW

Eine gelungene Veranstaltung vom bayerischen Beamtenbund

Themen bzw. Fragestellungen für die Podiumsdiskussion waren

1. Wie stehen die Kandidaten und Ihre Partei zum Berufsbeamtentum ?
2. Wie muss der Staat als Dienstherr seine Verantwortung für die langfristige Absicherung der Pensionslasten wahrnehmen ?
3. Müssen die Beamten auch in Zukunft mit Sonderopfer, wie sie ihnen in der Vergangenheit abverlangt wurden (AZ-Erhöhung, Absenkung der Einstiegsbesoldung, Aussetzung der Leistungszulagen, Verschieben von Besoldungserhöhungen, Wiederbesetzungssperren etc.), rechnen ?
4. Die Schulen kommen seit Jahren nicht zur Ruhe. Welche Veränderung(en) planen die Parteien?

llklklklllk

• “Wie hgm-Press Public Domain-Bilder der NASA als lizenzpflichtig präsentiert” Schön alle Abmahnen, aber dann tricksen… http://www.crackajack.de/2013/04/23/wie-hgm-press-public-domain-bilder-der-nasa-als-lizenzpflichtig-prasentiert/
• “Isn’t it peculiar that many atheist and gay teachers are terrified to come out because they know it could cost them their job, yet a coach can facilitate a culture of rape with total impunity?” http://freethoughtblogs.com/pharyngula/2013/04/23/steubenville-hasnt-learned-a-thing/
• Doch nicht? ” Vodafone plant keine DSL-Datendrossel” http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vodafone-plant-keine-DSL-Datendrossel-1847935.html
• “Anti-Pornographie Gesetz” in Uganda will Miniröcke verbieten http://www.afrik.com/ouganda-la-mini-jupe-ou-le-debut-de-la-pornographie (Frz) WTF?!
• Schuldirektorin in Frankreich zwingt alle Kinder der Schule, Fleisch zu essen http://www.lexpress.fr/actualite/societe/religion/a-bondy-une-directrice-d-ecole-decrete-que-les-enfants-mangent-de-la-viande_1243583.html (Frz)
• Huch, das habe ich verpasst: Putschversuch in den Komoren http://www.afrik.com/coup-d-etat-manque-au-comores-le-fils-de-l-ancien-president-inculpe (Frz)
• Und Tschüss Pankreas Krebs? Wäre eine gute Sache: “Radioactive bacteria attack cancer” http://www.nature.com/news/radioactive-bacteria-attack-cancer-1.12841 und http://www.pnas.org/content/early/2013/04/17/1211287110
• Kommen bald Baterrien zum Einsatz, die Autos 1.000 Meilen weit bringen? http://www.greencarreports.com/news/1083111_phinergy-1000-mile-aluminum-air-battery-on-the-road-in-2017 Dafür!
• Brasilianische Lehrer treten in den Streik, weil sie miserabel bezahlt werden – wenn überhaupt http://internacional.elpais.com/internacional/2013/04/24/actualidad/1366762344_732574.html (Span) Überall dasselbe
• “Die Telekom argumentiert unredlich.” bei der Drosselung, sagt heise. Und belegt es. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Die-Maske-faellt-Die-Telekom-die-Bandbreitendrossel-und-die-Netzneutralitaet-1847958.html
• “Gespräch mit Imkerverband-Präsident: Wer ist Schuld am Bienensterben?” Ich nicht, ich habe jedes Jahr viele Bienen im Garten, aber… http://www.sueddeutsche.de/bayern/gespraech-mit-imker-wer-ist-schuld-am-bienensterben-1.1656325
• Geht doch: “Friseure einigen sich auf Mindestlohn” http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tarifstreit-geloest-friseure-einigen-sich-auf-mindestlohn-1.1655996 Aber die Regierung bockt weiter…
• “BBC faces Ofcom probe into Rowan Atkinson’s foul-mouthed Comic Relief archbishop impression” Dabei geht es um das hier http://freethoughtblogs.com/pharyngula/2013/04/24/now-i-understand-why-the-bbc-pulled-it/ WTF?!
• Die Hamburger Hochbahn hält sich nicht an Verträge. http://hpd.de/node/15776
• “You belong at home” #Saudi Judge Bars #Women from Trial of Human Rights Activist http://globalvoicesonline.org/2013/04/24/saudi-judge-bars-women-from-trial-of-human-rights-activist/@acprahr/via @globalvoices
• Sehr gute Erklärung:
  If you have a chronic illness or “invisible” disability, you may have already heard of the Spoon Theory. But if not: http://www.butyoudontlooksick.com/wpress/articles/written-by-christine/the-spoon-theory/ /via @stevesilberman
• Ob er sich reinwaschen will oder es Ernst meint, immerhin eine gute Sache: Der Papst will die Suche nach “verschwundenen” in Argentinien unterstützen http://internacional.elpais.com/internacional/2013/04/24/actualidad/1366823067_220333.html (Span)
• Kolumbiens Senat hat das Homo-Ehen Gesetz nicht angenomen, aber das Verfassungsgericht erlaubt “Ehe” vor Notar. http://internacional.elpais.com/internacional/2013/04/25/actualidad/1366844938_113081.html (Span)
• Spaniens Postfaschisten verkaufen die Küsten. http://sociedad.elpais.com/sociedad/2013/04/24/actualidad/1366833409_270114.html (Span) Wieviel sie wohl dafür bekommen haben?
• Ist das schon Polizeistaat oder nur hysterisch? Und gibt es einen großen Unterschied? Israel Airport Security ‘Allowed to Read Tourists’ Email’ https://www.securityweek.com/israel-airport-security-allowed-read-tourists-email
• “EU-Innenpolitiker lehnen Auswertung von Fluggastdaten ab” – Jau, das überlassen sie den USA und Kanada… http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Innenpolitiker-lehnen-Auswertung-von-Fluggastdaten-ab-1848654.html
• “Bizarres Ergebnis der Frauenquote bei Straßennamen” Dank der ideologisch verbrämten Grünen http://www.heise.de/tp/blogs/8/154174
• Oha? “Bundesregierung warnt vor Flatrate-Drossel der Telekom” http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-warnt-vor-Flatrate-Drossel-der-Telekom-1849083.html Wenn Rösler wirklich besorgt wäre, würde der die Netzneutralität festigen, gell?
• Eurodisney schnüffelt illegal seine Mitarbeiter aus. Verteidigt sich mit “Terrorismus” http://www.lexpress.fr/actualite/societe/accuse-d-enquete-illegale-sur-ses-salaries-eurodisney-repond-lutte-antiterroriste_1243977.html (Frz) Kannste nicht erfinden
• Typisch Postfaschisten: Bürgerproteste gegen die Zwangsräumungen sind Terrorismus. Alter Falter… http://politica.elpais.com/politica/2013/04/24/actualidad/1366828985_614161.html (Span)
• Kritik verboten: “Die Hartz-IV-Rebellin muss gehen” http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jobcenter-die-hartz-iv-rebellin-muss-gehen/8109318.html
• So viele Arbeitslose wie noch nie in Spanien. 6 Mio bei 45 Mio Einwohner… http://economia.elpais.com/economia/2013/04/25/actualidad/1366872244_350515.html (Span)
• “Du bist hier in Deutschland” Rassismus bei Frankfurter Polizei http://www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-polizei/polizei-rassismus-frankfurt–du-bist-hier-in-deutschland-,20810664,21135246.html /via @RASSISMUSTOETET INAKZEPTABLES VERHALTEN!
• “Umstrittene Zwangsräumungen: Los Angeles darf die Deutsche Bank verklagen” Die Deutsche Bank inhuman und profitgierig? NAAAAAAAAIN http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zivilprozess-um-umstrittene-zwangsraeumungen-los-angeles-darf-die-deutsche-bank-verklagen-1.1658292
• Setzt ein Zeichen gegen Rechts: schleichts euch! vor unserer Tür haben Neonazis keinen Platz.@bay_staatsoper http://twitter.com/residenztheater/status/327437514979831809/photo/1 /via @residenztheater
• Heute 20Uhr Fackel-Kundgebung der Nazis auf dem Max-Josephs-Platz. Kommt zur Gegenkundgebung! #MünchenIstBunt #NoNazi http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3618:25-april-2013&catid=103:rechte-termine-muc&Itemid=1215 /via @KathaSchulze

Die Piratenpartei steht für freies Wissen und für kostenlosen Zugang zu Bildung. Symbolisch wurden in diesem Sinne Bücher an interessierte Passanten verschenkt. Gemäß dem Motto “Sharing is Caring” waren die Bücher mit einem Bookcrossing Code markiert.

In unserer Landesgeschäftsstelle könnt ihr ab heute ebenfalls ein Bookcrossing Regal finden.

Vielen Dank an alle Bücherspender und die Piraten vor Ort, welche diesen Event ermöglicht haben.

Ich sag schon nix mehr weiter dazu, lohnt sich ja schon gar nicht mehr.

Quelle

Der siaf e.V., ein Verein von Frauen für Frauen, veranstaltet schon seit 1992 jährlich eine solche zu dem Thema “Frauen haben die Wahl“. Dazu laden sie immer Vertreterinnen der verschiedenen Parteien ein. Dieses Jahr auch mich für die Piratenpartei.

Was es alles zu beachten gibt, habe ich schon ein bisschen im Vorfeld gemerkt. Informationen werden einem nicht auf dem Silbertablett präsentiert. Man muss nachfragen, wer sonst noch eingeladen ist. Man muss nachfragen, was die Themen sind.

Das habe ich gemacht. Ich habe mich vorbereitet. Ich habe mir angeguckt, wer meine Mit-Diskutantinnen sind, was zu den genannten Themen die Standpunkte sind, was es dazu gerade so in der Presse gibt, was für Zahlen ich wissen sollte.
Ich habe mir vorher die Positionen der Piraten angesehen und meine persönlichen Standpunkte überlegt.

Etwas nervös kam ich am Veranstaltungsort, dem Café Glanz, an, wurde aber freundlich empfangen. Meinen Freund durfte ich aber nicht mitbringen – Zutritt war nur für Frauen. Das erste Thema noch vor der Diskussion: Frau Prof. Ursula Männle, die als Vertreterin der CSU eingeladen war, hatte kurzfristig abgesagt. Schon ein seltsamer Zufall, wo doch am gleichen Tag – dank FDP und CDU/CSU – der Gesetzesvorschlag für eine Frauenquote abgelehnt worden war.

Die Moderatorin, Politologin Martina Kaiser, stellte uns vier nacheinander vor. Als Vertreterin der SPD war Claudia Tausend anwesend, die Vertreterin der Grünen war Katharina Schulze und Brigitte Wolf war für die Linke eingeladen. Zu guter Letzt wurde auch meine Wenigkeit vorgestellt. Das war schon ein seltsames Gefühl, sich selbst in diese Riege eingereiht zu sehen.

Das erste Thema: Frauenquote. Hier war ich die einzige, die sich gegen eine langfristige Quote aussprach, schließlich hatten wir diese Position ja auf dem letzten Landesparteitag beschlossen (siehe Gamechanger). Allerdings war ich auch die einzige, die andere Argumente als nur “Wir brauchen die Quote, weil” brachte. Ich habe auf frühkindliche Bildung und Erziehung angesprochen und habe anonymisierte Bewerbungen vorgeschlagen, die Frau Tausend nicht für hilfreich erklärt hat. Schließlich würden sich ja keine Frauen bewerben. Eine Zuschauerin aus dem Publikum nahm mir dann meine Gegenfrage weg: “Was bringt uns denn dann überhaupt eine Quote, wenn es keine Bewerberinnen gibt?”

Das nächste Thema war die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch hier herrschte wieder großer Konsens. Wir alle waren dafür, dass sich etwas ändern muss. Arbeitszeiten sollten familienfreundlicher werden und ebenso muss mehr für die Betreuung der Kinder getan werden.

Das letzte Thema des Abends war der heiß umstrittene Gender Pay Gap – also der Unterschied zwischen den Gehältern von Männern und Frauen. Ohne Männer und ohne konservative Vertreter, ist der jedoch nicht so wirklich heiß umstritten. Wir waren uns alle einig, dass es ihn gibt und dass Transparenz der Löhne ein wichtiger Schritt ist, ihn zu senken.

Themen wie Altersarmut, die Abschaffung des Ehegattensplittings oder das Bedingungslose Grundeinkommen wurden nur am Rande angeschnitten. Man hätte aber vermutlich noch weitere 2 Stunden problemlos füllen können.
Schade fand ich nur, dass keine CSU Vertreterin da war. Die hätte dem Ganzen vielleicht noch eine gute Würze gegeben.

Alles in allem war es zumindest in meinen Augen ein gelungener Abend und ich habe festgestellt, dass mir Podiumsdiskussionen Spaß machen. Ein großes Dankeschön an die Veranstalterinnen für die Einladung, an die Besucherinnen und Wählerinnen für ihre Aufmerksamkeit – aber auch an Frau Tausend, Frau Wolf und Frau Schulze für die interessante Diskussion.

Kein deutsche Ausweis? -> Rauswurf!

Ehrlich? Soll das die Reaktion sein?

470 Plakate hängen in München.

Kaum ein Programmpunkt der Piratenpartei wird so kontrovers diskutiert wie die drogenpolitischen Forderungen.

• Was sind überhaupt die verschiedenen Drogen?
• Was unterscheidet “harte” von “weichen” Drogen?
• Welche Möglichkeiten der Prävention gibt es?
• Wie könnte eine Entkriminalisierung, eine Regulierung oder eine Legalisierung von Drogen aussehen?
• Was davon fordern die Piraten nun genau?

Florian Deissenrieder, Landtagskandidat für München Milbertshofen und Vorsitzender des KV München versucht Licht hinter diese Fragen zu bringen. Von einem der Autoren des drogenpolitischen Programms der Piratenpartei erwartet Sie eine umfassende Vorstellung neuer Wege in der Drogenpolitik.

Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei (Schopenhauerstr. 71, 80807 München). Selbstverständlich bleibt im Anschluss Zeit für Ihre Fragen und Diskussionen.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

HERE, you can help:

If you live in Boston and can offer a place to stay, please do so.
http://j.mp/bostonPlaceToStay

If you are there and know of people others might want to know about:
http://google.org/personfinder/2013-boston-explosions

If you can share some of your blood:
http://www.redcrossblood.org/locations/boston-donation-center

Pressemitteilung folgt:

Gutachten unterstreicht Untauglichkeit der De-Mail für rechtsverbindliche Kommunikation
2013-04-14 20:53:00, erdgeist

Am Montag findet eine Anhörung zum elektronischen Rechtsverkehr im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages statt. [4] Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf, in der er begründet, warum der Einsatz von De-Mail keine technisch geeignete Maßnahme ist.

Um für mehr geschützten elektronischen Verkehr mit seinen Bürgern zu sorgen, versucht der Rechtsausschuß am 15. April 2013 zu ergründen, ob das Konzept der sogenannten “De-Mail” zur rechtsverbindlichen Kommunikation taugt. Es wird der altbekannte Trick versucht: Statt die naheliegende Idee zu verfolgen, das technisch deutlich angemessenere Verfahren der qualifizierten elektronischen Signatur zu benutzen, soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einer einfachen De-Mail der Beweiswert einer qualifizierten elektronischen Signatur zugesprochen werden.

Das Cloud-Produkt De-Mail soll offenbar den Makel der Kostenfreiheit beseitigen, der E-Mails aus Sicht der gelben Post und einiger deutschen Freemail-Anbieter schon lange anhaftet. Einer der Hebel, mit deren Hilfe die Bevölkerung endlich zur Nutzung des Verfahrens bewegt werden soll, ist die geplante Verpflichtung zur Nutzung von De-Mail in der Kommunikation mit Behörden und Gerichten. In Zukunft soll jeglicher elektronischer Briefverkehr mit und innerhalb von Behörden und Gerichten in Deutschland nur noch über das absichtlich zu normaler E-Mail inkompatibel gehaltene Protokoll stattfinden.

Doch die De-Mail hat grundsätzliche Probleme: Bereits in vorangehenden Stellungnahmen zur De-Mail [2], [3] wurde von Seiten des CCC festgestellt, daß die Bundesregierung wider besseren Wissens auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Zertifikate in Nutzerhand verzichtet, wodurch die De-Mail kein höheres Sicherheitsniveau als eine herkömmliche E-Mail aufweist.

Was im Falle der Verschlüsselung schon eine katastrophale Entscheidung ist, wird bei der beweisfesten Kommunikation zum vollendeten Desaster: Anstelle der Nutzer sollen deren De-Mail-Provider die Inhalte von De-Mails signieren und ihnen dadurch Beweiskraft verleihen. Eine per De-Mail versendete Nachricht soll so den gleichen juristischen Wert wie ein unterschriebenes Dokument bekommen. Für den Bürger reicht dann der Verlust seines Mobiltelefons mit den De-Mail Zugangsdaten für den sprichwörtlichen Kauf einer Waschmachine.

Linus Neumann, Sachverständiger des CCC im Rechtsausschuß, erklärt dazu: “Es ist unerklärlich, wie ein solch offensichtlich untaugliches Werkzeug qua Gesetz die Salbung des Tauglichen erhalten soll. Statt einer qualifizierten elektronischen Signatur soll nun mit De-Mail unqualifizierte elektrische Makulatur staatlich verordnet werden.”

Per Gesetz soll festgelegt werden, daß nicht mehr die eigene Unterschrift, sondern die von einer Software in der Verfügungsgewalt des E-Mail-Anbieters zählt. Die Anbieter können darüberhinaus alle Inhalte mitlesen. Wieder einmal wird statt einer soliden e-Government-Strategie kurzsichtige Wirtschaftsförderung zugunsten einiger weniger Unternehmen betrieben – auch wenn dabei Rechtssicherheit und der Schutz der Bürger auf der Strecke bleiben.

Links:

[1] Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten http://ccc.de/system/uploads/128/original/demail_april2013.pdf
[2] Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, 2013: http://ccc.de/system/uploads/126/original/stellungnahme-demail2013.pdf
[3] Stellungnahme: Sichere und vertrauenswürdige elektronische Kommunikation via De-Mail, 2011: http://www.ccc.de/system/uploads/64/original/CCC-de-mail-2011.pdf
[4] Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 15. April 2013, 14 Uhr: Elektronischer Rechtsverkehr: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/43_Elektronischer_Rechtsverkehr/index.html

via golem

Tell me WHY i want to turn scripting on for your page, give me a reason why i should do this after i did come to your page via StumbleUpon, Reddit, …
Tell me why i should not just close the browser-tab and click on the next link?

At least give me one small teaser why YOUR page is so great why i want to look at it.
Otherwise i am gone and will never come back, but if you do, i might come back again and agan and again.

But do not be sad, you are not the only one losing visitors ;)

Täglich müssen sich die Sportler mit Diskriminierung auseinandersetzen.
Doch wenn sie einmal darüber reden, wenn sie ihrem Ärger über
Diskriminierung und dem Gefühl ungerecht behandelt zu werden, Luft
machen wollen, sind es meistens sie, die sich rechtfertigen müssen.

Wir wollen deswegen ein paar Sportlern aus diesen Vereinen die
Möglichkeit geben, zu erzählen, was ihnen so passiert, vor welchen
Schwierigkeiten sie stehen und wie sie sich dabei fühlen.
Ganz ohne Voraussetzung ohne die Notwendigkeit, sich im Nachhinein
rechtfertigen zu müssen. Wir wollen zuhören.

Am 20. April ab 15:00 werden die Sportler in unserer
Landesgeschäftsstelle in der Schopenhauerstraße 71 in München über ihre
Sportvereine und das Sportlerleben erzählen. Und wir werden zuhören. Ihr
auch?
https://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=BY:M%C3%BCnchen/Arbeits[..]

Das Event wird Live auf http://www.piraten-streaming.de übertragen (genauer
link folgt am Tag des Streams).

Liebe Grüße,

euer Martin

http://www.sueddeutsche.de/bayern/debatte-im-bayerischen-landtag-braune-fou[..]
http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/landkreis/dachauer-vereine-wehre[..]
http://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/sportgericht-glaubt-nicht-an-[..]

Neuer Kreisvorsitzender ist Florian Deissenrieder, Medizinstudent und Landtagskandidat in München-Milbertshofen. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden wurden Dietmar Hölscher, zuvor Beisitzer, und Ali Yalpi gewählt. Ebenfalls neu im Vorstand sind Generalsekretärin Christine Harenberg, Alp Sezen als Stellvertretender Schatzmeister und Beisitzer Thomas Ranft. Im Amt bestätigt wurde Schatzmeister Stefan Dirnstdorfer. Die Vorstandsmitglieder, die nicht mehr antraten, sind in den letzten Monaten auf Aufstellungsversammlungen zu Stimmkreisbewerbern der Piratenpartei gewählt worden und konzentrieren sich nun ganz auf den Landtags- und Bundestagswahlkampf.

Der Kreisparteitag beschloss zudem zwölf Positionspapiere, mit denen die PIRATEN Akzente in der Münchener Kommunalpolitik setzen wollen. So treten sie ein für die Verbesserung der personellen Situation in städtischen Kindertagesstätten, für kostenlose Stadtpläne für Blinde und Sehbehinderte sowie für mehr Transparenz innerhalb der kommunalen Verwaltung. Damit sieht Deissenrieder die Piratenpartei im Stadtwahlkampf gut aufgestellt: “Reiter, Schmid und Nallinger können sich schon einmal warm anziehen.”

Halbe Leitung

Doch was bekommt man als glücklicher, zukünftiger Glasfaser-Surfer da eigentlich? Als erstes fallen natürlich die unterschiedlichen Geschwindigkeiten für den Downstream (Daten vom Internet kommend) und den Upstream (Daten in Richtung Internet) auf. Um genau die Hälfte langsamer wandern die Daten bei beiden angebotenen Anschlussvarianten in Richtung Internet. Die physikalischen Grenzen einer DSL-Leitung, bei der sich Upstream und Downstream durch dasselbe Kupferkabel pressen, existieren hier nicht. Warum also dieser Unterschied um ausgerechnet die Hälfte? “Politisch gewollt” ist die Drosselung des Upstreams laut Auskunft des technischen Kundendienstes der Telekom. Es gäbe hierfür keinen technischen Grund.

Neues Protokoll, aber nur fast

Positiv fällt auf, dass wohl von Beginn an die sechste Version des IP-Protokolls eingesetzt werden soll. Aber, und jetzt kommt’s: Ob der Anschlussinhaber die Datenschutzeinstellungen des Protokolls selbst beeinflussen kann oder nicht, wäre noch unklar. Klar hingegen ist, dass den Anschlüssen regelmäßig eine neue IP zugewiesen wird. Der Zeitraum soll hier aber mehrere Wochen betragen. Bei der immer noch breit in Einsatz befindlichen Version 4 des IP-Protokolls müssen aus Mangel an Adressen die Verbindungen regelmäßig getrennt und bei Einwahl neue Adressen zugewiesen werden. Dieses Problem besteht bei der neuen Version 6 des Protokolls nicht mehr. Die Zwangstrennung nach mehreren Wochen ist kein Gewinn für den Datenschutz. Dazu müsste die Trennung wie bisher täglich vollzogen werden. Es werden dem Kunden aber die Möglichkeiten genommen, eigene Dienste (eigenes privates “Facebook”, private datengeschützte Cloud, …) von Zuhause für die Welt, Freunde oder Familie bereitzuhalten. Warum hier ohne Not die Möglichkeiten des Anschlusses kastriert werden, konnte der technische Kundendienst nicht beantworten. Man kann nur vermuten, dass hier das eigene Angebot an Streaming-Diensten (Entertain, Spotify, …), Serverdienstleistungen und Cloud-Diensten nicht gefährdet werden soll.

Echtes Netz?

Die als “Navigationshilfe” bezeichnete Manipulation des DNS wird es auch hier wieder geben. Darüber hinaus sind wohl weitere Einschränkungen geplant, um die privaten Anschlüsse weiterhin als einfache Konsumenten zu zementieren. Eine jüngst veröffentlichte Studie der Bundesnetzagentur bestätigt, dass echtes Internet inzwischen zu einer Rarität geworden ist.

Fazit

Es bleibt festzuhalten, dass der überfällige Geschwindigkeitszuwachs zu begrüßen ist. Die Einschränkungen der Anschlüsse, die wohl dem Gewinnstreben eines Zugangs- und Inhalteanbieters geschuldet sind, sind zu kritisieren. Wieder wird eine Chance vertan in Sachen Datenschutz und Dezentralisierung voran zukommen. Die Datenschutzfeinde und Besitzstandesbewahrer wird es freuen.

Der Kreisparteitag beschloss zudem zwölf Positionspapiere, mit denen die PIRATEN Akzente in der Münchener Kommunalpolitik setzen wollen. So treten sie ein für die Verbesserung der personellen Situation in städtischen Kindertagesstätten, für kostenlose Stadtpläne für Blinde und Sehbehinderte sowie für mehr Transparenz innerhalb der kommunalen Verwaltung. Damit sieht Deissenrieder die Piratenpartei im Stadtwahlkampf gut aufgestellt: “Reiter, Schmid und Nallinger können sich schon einmal warm anziehen.”

Der Bundestag hat am 21. März mit den Stimmen der Unionsfraktion, FDP und SPD erneut ein Gesetz beschlossen, das tief in die Privatsphäre der Bürger eingreift. Das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erlaubt es staatlichen Behörden wie Polizei, Geheimdiensten, BKA und Zoll, in weitem Umfang auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten der Bürger zuzugreifen. Das Gesetz wird am 18. April im Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates behandelt und soll Anfang Mai im Bundesrat verabschiedet werden. Das Fatale an der Novellierung des Gesetzes: Auch der unbescholtene Bürger ist hiervon nicht ausgenommen, da der Zugriff auf seine Daten bereits bei Ordnungswidrigkeiten wie beispielsweise Falschparken möglich ist.

Die sogenannten Bestandsdaten benötigt der Anbieter um die monatliche Rechnung auszustellen oder Zugriff auf das Emailpostfach des Kunden zu ermöglichen. Gespeichert werden Name, Adresse und Geburtsdatum, jedoch auch sehr sensible Daten wie Bankverbindung, PIN- und PUK-Code des Handys, Passwörter und die IP-Adresse mit der wir uns im Netz bewegen. Wenn das neue Gesetz Rechtsgültigkeit erlangt, müssen Telekommunikationsanbieter all diese Daten künftig staatlichen Behörden über eine elektronische Schnittstelle zur Verfügung stellen.

Dieses Vorhaben trifft nicht nur bei Datenschützern und Richtervereinigungen auf Vorbehalte, sondern vor allem auch bei den PIRATEN. Frank Zimmermann, Bundestagskandidat der PIRATEN für den Wahlkreis Altötting-Mühldorf gibt zu bedenken: “Durch eine Schnittstelle zu den Telekommunikationsanbietern können die Behörden noch einfacher auf die Daten der Bürger zugreifen. In vielen Fällen, wie bei der Abfrage der IP-Adresse, ist dazu nicht einmal ein richterlicher Beschluss notwendig.” Das ist auch der Grund dafür, dass beispielsweise die Neue Richtervereinigung starke Bedenken gegenüber diesem neuen Gesetz äußert. Aber nicht nur Strafverfolgungsbehörden haben Zugriff auf die Daten der Bürger. Der Jahresbericht der Bundesnetzagentur listet rund 250 registrierte Behörden auf, die Zugriff auf Bestandsdaten in Anspruch nehmen können.

Laut Zimmermann ist zudem das Abstimmungsverhalten im Bundestag zu diesem Gesetz fragwürdig: “Auf dem Videomitschnitt der Lesung in den späten Abendstunden sind nur gut 40 Parlamentarier zu erkennen. Insgesamt sitzen zur Zeit jedoch 620 Abgeordnete im Deutschen Bundestag.”

Der Jahresbericht der Bundesnetzagentur liefert dazu noch weitere interessante Zahlen. So haben sich die Abfragen von Bestandsdaten von 4,7 Millionen im Jahr 2001 bis zum Jahr 2011 mit 40 Millionen Abfragen mehr als verachtfacht. Der Bundestagskandidat der PIRATEN ist der Ansicht, dass allein das schon nicht hinnehmbar ist: “Rein rechnerisch werden hier Daten von jedem zweiten Bundesbürger abgefragt und durch eine Novellierung des Gesetzes ist zudem mit einem weiteren starken Anstieg zu rechnen, da jetzt elektronische Schnittstellen die Hürde für Datenabfragen weiter senken.”

Das neue Gesetz könnte jedoch bald erneut vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Der schleswig-holsteinische PIRATEN-Landtagsfraktionschef Patrick Breyer will dagegen klagen. Der Richter und Politiker hatte damit schon einmal Erfolg: Mit einer früheren Klage in Karlsruhe stoppte Breyer bereits das erste Bestandsdaten-Gesetz.

Grundsätzlich gilt laut Zimmermann auch hier der von Benjamin Franklin geprägte Satz: “Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.”

Der Vorstand
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Mühldorf am Inn
Postfach 11 46
84442 Mühldorf am Inn

Lokaler Ansprechpartner: Hans-Peter Rotter

OGG
MP3

Thema war eine Änderung der Sperrstunde für Biergärten, die seit Mitte der 90er auf 23:00 festgelegt ist, was auf einen Aufstand der Bevölkerung gegen die Vorverlegung auf 21:30 zurückzuführen ist(die sogenannte “Biergartenrevolution“), die durch einige Pullacher Anwohner wegen der angeblichen Lärmbelästigung durch die “Waldwirtschaft” durchgesetzt wurde. Da das Debating ohne Ankündigung des Themas stattfindet und die Zwischenredner quasi nur mit sieben bis etwa 30 min Vorbereitung ohne Möglichkeit zur realen Faktenprüfung (Erklärung siehe unten) als Reaktion auf die Beiträge der “Regierung” und “Opposition” in die Übungsdebatte einsteigen erhebt der spontane Beitrag keinen Anspruch auf Richtigkeit gennanter “Fakten”.

Das Debating ist eigentlich eine ernste Sache, bei der Piraten das parlamentarische debattieren üben. Dabei wird in zwei gegnerischen Gruppen zu jeweils drei Personen je 7 Minuten debattiert, die Gruppen haben vorher etwa 10 Minuten zur Vorbereitung. Dazwischen sprechen drei Teilnehmer der Debatte, die das Thema erst bei Eröffnung durch die Regierungsseiten erfahren und sich dann für eine Seite entscheiden müssen. Der Beitrag stellt eine dieser normal dreimiunütigen Zwischenreden dar.
Die Debattierabende finden in der Regel alle zwei Wochen in der Landesgeschäftsstelle in München statt und sind für alle Interessenten offen, aktuelle Infos findet ihr hier.

Obwohl ich das Debattiertraining normalerweise recht ernst nehme hab ich es mir bei diesem Thema spontan nicht nehmen lassen, ausnahmsweise etwas aus der Rolle zu fallen:-)

DJs sollen seit dem 1. April für jeden neu kopierten Musiktitel auf ihrem Laptop pro Jahr einen pauschalen “Vervielfältigungszuschlag” von 13 Cent zahlen. Dabei ist es für die Verwertungsgesellschaft unerheblich, ob ein Titel eines bei ihr registrierten Urhebers tatsächlich gespielt wird. Einzig ausschlaggebend ist, dass er sich auf dem Datenträger des DJs befindet und zur öffentlichen Wiedergabe vorgesehen ist. Diese Regel soll auch für ausländische DJs gelten, die in Deutschland auftreten. Für Altbestände soll eine Pauschale von 125 Euro entrichtet werden.

Ein DJ muss nur dann nichts zahlen, wenn er originale CDs, Vinyl-Schallplatten oder nachweislich im Internet gekaufte und auf den eigenen Laptop heruntergeladene Werke einsetzt. Eine Sicherungskopie auf einem externen Datenträger ist ebenfalls nicht lizenzierungspflichtig. Gebühren werden erst dann fällig, sobald eine Kopie öffentlich gespielt wird.

“Viele mobile DJs sparen sich aber den Aufwand, ihr gesamtes CD- und Vinyl-Repertoir mitzuführen, und kopieren die Musiktitel auf ihren Laptop”, erklärt Dr. Olaf Konstantin Krueger, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Oberbayern. “So kommt schnell eine mehrere tausend Titel umfassende digitale Musikbibliothek zusammen.” Nun fällt künftig beispielsweise für das Kopieren einer legal erworbenen Doppel-CD mit 40 Titeln zusätzlich eine Lizenzgebühr in Höhe von 5,20 Euro an. Außerdem werden DJs bei der GEMA als Kunden geführt und erhalten eine Vergütungsrechnung für die Inanspruchnahme jener der GEMA zustehenden Nutzungsrechte, konkret also für das Recht auf Vervielfältigung.

Über die neue Abgabe sind besonders jene DJs verärgert, die für ihre Auftritte nur eine kleine Aufwandsentschädigung erhalten oder unregelmäßig beschäftigt werden, wirkt sie doch in einigen Fällen existenzbedrohend. Unklar ist zudem, wie die GEMA, deren Aufgabe auch ist, Urheberrechtsverletzungen nachzugehen, ihre “Vergütungssätze VR-Ö” durchsetzen will. Eventuell sollen DJs dazu gedrängt werden, eine Lizenzierungsvereinbarung zu unterzeichnen, die sie zu lückenloser Dokumentation ihres Repertoires verpflichte und der GEMA ein umfassendes Kontrollrecht einräume. Das Szenario dafür wird laut GEMA aber noch “entwickelt”.

Hintergrundinformation
www.djsgegengema.de

Nachtrag, Samstag, 6. April 2013

München – Offiziell 400 Teilnehmer am Marienplatz! Der Bezirksverband Oberbayern der Piratenpartei bedankt sich ganz herzlich fürs Mitmachen und fürs Kommen! Damit konnte klar unterstrichen werden, wie wichtig das Thema für die Clubkultur ist.

Ab 19 Uhr hält der Ampfinger Pirat Johannes Dürr im “Unertl Bräustüberl” einen Vortrag zur “Sicherheit in sozialen Netzwerken”. Dürr ist seit vielen Jahren im Bereich IT-Systeme und Sicherheit tätig und führt zu dieser Thematik auch Seminare an Schulen durch. Laut Dürr kann man soziale Netzwerke mit einem Fahrradverleih vergleichen, der die Fahrräder zwar kostenlos verleiht, jedoch gleichzeitig kostenpflichtig Pflaster anbietet. So liegt es in der Verantwortung des Benutzers, sich die Vorteile eines Netzwerkes zueigen zu machen, jedoch vorsichtig gegenüber möglichen Fallen zu agieren.

Laut Hans-Peter Rotter, Kreisvorsitzender und Landstagskandidat der Piraten, richtet sich der Vortrag vor allem auch an Eltern. “Wir haben viele Anfragen von Eltern, die unsicher gegenüber dem sind, was ihre Kinder in sozialen Netzwerken genau machen. Wir wollen die sozialen Netzwerke nicht verteufeln, aber eine gesunde Portion Skepsis ist angebracht”, so Rotter.

Im Anschluss an den Vortrag bietet sich den Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit Fragen zu stellen und sich zu dem Thema auszutauschen. “Wir verbringen alle einen immer größeren Teil unseres Lebens in öffentlichen Netzwerken. Deswegen ist die Sicherheit im Internet eines unserer zentralen Anliegen, hier wollen wir sensibilisieren und Aufklärungsarbeit leisten”, so Frank Zimmermann, Bundestagskandidat der Mühldorfer Piraten.

Neben dem eigentlichen Thema des Abends stehen die Piraten auch zu allgemeinen Fragen Rede und Antwort. Jochen Hiebendahl, Generalsekretär und Bezirkstagskandidat, ist es dabei vor allem wichtig ein offenes Ohr zu haben. Nach seiner Ansicht kommt dieser Punkt bei anderen Parteien oftmals zu kurz. Nicht umsonst gilt bei den Piraten die Devise “Wir sind die mit den Fragen – Ihr seid die mit den Antworten”. Die Mühldorfer Piraten freuen sich deswegen auf zahlreiche interessante Gespräche.

Der Vorstand
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Mühldorf am Inn
Postfach 11 46
84442 Mühldorf am Inn

“Die Metrobuslinie 50 stellte ein Grundgerüst für den Stadtteilverkehr innerhalb von Moosach dar. Diese innerstädtische Buslinie bindet die Moosacher zwar nicht an die Innenstadt an, verbindet sie jedoch untereinander.

Jede sich selbst verwaltende Kreisstadt hat einen besseren innerstädtischen Busverkehr als der gleich große Stadtteil Moosach. Allerdings haben die Moosacher nicht die gleichen Rechte wie eine Kreisstadt, da sie als Stadtteil den Bestimmungen der Landeshauptstadt München unterliegen. Die Bezirksausschüsse können zwar gehört werden, die Stadt kann sich aber einfach darüber hinwegsetzen.

Es mutet wie Willkür an, wenn einerseits die Buslinie 50 mit dem Argument abgelehnt wird, sie stellte einen Parallelverkehr dar, andererseits aber die klar als Parallelverkehr zu erkennende Buslinie X30 für Landtagsabgeordnete kein Problem sei. Ich fordere hier Aufklärung über die Beschlussgrundlage und trete ein für mehr Transparenz bei den Entscheidungsprozessen in der Verkehrspolitik für Moosach.”

Die Reaktionen auf Röslers Äußerungen gehen zum Großteil total an der Sache vorbei. Parteienverbote sind durchaus zurecht in der Kritik. Nicht nur hinterlassen sie in einer Demokratie immer ein »Geschmäckle«, vor allem ist ihre Wirkung nur extrem gering. Wenn es darum geht Rechtsextremismus ernsthaft zu bekämpfen, dann sind Parteiverbote nur Symbolpolitik. Was erwarten sich die Verbotsbefürworter? Dass jetzt als NPDler sagen: »Oh, unsere Partei ist jetzt verboten, weil sie verfassungswidrig war. Lasst uns alle Demokraten werden«? Die Gesinnung wird immer noch in den Köpfen der Menschen sein und sie werden auch entsprechende Nachfolgeorganisationen gründen.

Für nachhaltige Bekämpfung von Rechtsextremismus wäre es eine deutlich bessere Idee, wenn wir aufhören würden rechtsextreme Organisationen über V-Mann-Gelder zu finanzieren oder Aussteigerorganisationen nicht draufgehen lassen. Das würde wirklich helfen, wer glaubt tatsächlich per Gerichtsbeschluss rassistische Gedanken verbieten zu können, leidet massiv an Selbstüberschätzung der Politik.

Und dennoch gibt es tatsächlich abseits der ganzen überzogenen Vorstellungen, die die Verbotsbefürworter derzeit verbreiten, ein paar triftige Gründe für ein Verbot. Als Partei genießt die NPD gewissen Privilegien, die nur Parteien zustehen. Das bekannteste davon ist die Parteienfinanzierung. Da wurden für die NPD im Jahr 2012 1.435.934,96 € festgesetzt (fast doppelt so viel wie bei den Piraten). Mich graust der Gedanke dass Steuergelder an eine Organisation gehen, die Rassismus, Hass und Gewalt in dem Maße verbreitet, wie die NPD.

Der zweite Aspekt ist das sogenannte Listenprivileg bei der Bundestagswahl^[1]. Nur Parteien dürfen Landeslisten für die Bundestagswahl aufstellen. Wenn man der NPD mittels rechtzeitigem Parteienverbot die Teilnahme an der Bundestagswahl versauen kann, weil sie nicht schnell genug eine Nachfolgeorganisation gründen kann, dann ist das den Versuch wert.

Diese beiden Argumente sind es im Wesentlichen, die aus mir einen Verbotsbefürworter gemacht haben. Man muss sich aber klar machen, dass ein Verbot verglichen mit dem Aufwand, den man damit hat, nur eine sehr begrenzte Wirkung hat. Und dennoch sehe ich vor meinem geistigen Auge die Herrmanns dieser Nation nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren, wie sie sich selbst auf die Schulter klopfen und zurück lehnen. Und das ist der Grund warum ich mir trotz allem nicht viel von dem ganzen Spuk erhoffe.

^[1] Bei vielen Landtagswahlen gibt es ähnliche Regelungen

Wer sich also vorstellen könnte, im zukünftigen Vorstand mitzuarbeiten, kann sich gerne mit dem amtierenden Vorstand in Verbindung setzen und sich darüber informieren, welche Aufgaben auf einen zukommen und wie der ungefähre Arbeitsaufwand ist. Bitte tragt Euch auf der Wikiseite zum Kreisparteitag ein, wenn Ihr kandidieren wollt, damit sich die Mitglieder schon mal einen Überblick über die Kandidaten verschaffen können.

Der Goldene Hirsch ist erreichbar über die nahegelegenen Tram-Haltestellen Briefzentrum oder Burghausener Straße (Tram 16/17) oder über die Bushaltestelle Winthirplatz (Bus 62) sowie die U1 und weitere Busse vom Rotkreuzplatz.

Der Zugang zum Goldenen Hirsch ist nicht barrierefrei, eine behindertengerechte Toilette ist leider nicht vorhanden.

Vorläufige Tagesordnung:

1. Eröffnung der Versammlung durch den aktuellen Vorstand
2. Wahl von Versammlungsleiter(n), Wahlleiter und Wahlhelfern sowie des Protokollführers
3. Wahl der Rechnungsprüfer
4. Abstimmung über die Tagesordnung
5. Tätigkeitsberichte des aktuellen Vorstands
6. Berichte der Kassen- und Rechnungsprüfer
7. Abstimmung über die Entlastung des Vorstands
8. Behandlung von Satzungsänderungsanträgen, die die Größe oder Zusammensetzung des Vorstands betreffen
9. Wahl des neuen Vorstands
10. Wahl der Kassenprüfer
11. Satzungsänderungsanträge
12. Programmanträge bzw. Positionspapiere
13. Verabschiedung & Grußworte des neuen Vorstands

Dies ist nur eine vorläufige Tagesordnung. Die endgültige Tagesordnung beschließen die akkreditierten Mitglieder des Kreisverbands auf dem Kreisparteitag.

http://www.fuerstenfeldbruck.de/ffb/web.nsf/id/pa_fragebogen-zu-information-und-buergerbeteiligung-in-der-stadt-fuerstenfeldbruck.html

Wir bitte alle Bürger der Stadt sich an der Umfrage zu beteiligen. Nur wenn solche Angebote auch angenommen werden kann weiterhin auch mehr Transparenz eingefordert werden.

[Update:]

Auswertung der Umfrage
http://fuerstenfeldbruck.de/ffb/web.nsf/id/pa_fragebogen-info-und-beteiligung-auswertung.html

Manchmal lockt ein auffälliges Design (oder die gähnend lange langsame Supermarktschlange) aber auch mich zu einem kurzen Blick in das ein oder andere Kochmagazin. Heute bin ich auf “Das Nichts Wegwerfen Kochbuch”(sic!) gestossen. Erwartet habe ich eines dieser unzähligen Reste-von-gestern-warmmachen-”Koch”-Bücher, die mir gar nichts nutzen, wenn ich mich nicht drei Tage lang von denselben Grundzutaten in oft wenig kreativen Varianten ernähren will(die noch dazu garantiert mindestens fünf andere frische Zutaten brauchen, die hundertprozentig nicht in singletauglicher Menge zu vernüftigen Preisen in normalen deutschen Supermärkten zu finden sind). Resteverwerten ist mir aber wichtig geworden, seit ich angefangen habe viel selber zu kochen. Ich bin Student, und die 3er-Paprikaampelpackung ist eben immer noch günstiger als zwei einzelne kleine Früchte. Mich nerven halbe übrige Zwiebeln, ausgewachsene Kartoffeln, ganz zu schweigen vom fünften Spiegelleifrühstück in Folge, weil das Haltbarkeitsdatum grenzwertig überschritten ist. In letzter Zeit habe ich deshalb oft weniger und dafür teure Lebensmittel gekauft, weil sich durch das zwangsweise wegwerfen infolge der wöchentlichen Kühlschrankinventur die anfängliche Preisersparnis immer öfter doch wieder aufhebt.

Projekte wie Foodsharing.de sind ein toller Ansatz, helfen aber akut nur bedingt, so lange sich das noch nicht herumgesprochen hat. “We feed the World” zeigt uns drastisch, wie anderswo auf der Welt Kinder verhungern, während in Deutschland über 80 Kilo Lebensmittel pro Person im Jahr im Müll landen.

Zurück zum Buch: Gleich beim ersten aufschlagen war ich begeistert: statt “Reste von gestern aufwärmen” lande ich auf einer Seite im Kapitel “konservieren”.  Hier gibt es verschiedene Rezepte für eingelegtes, Obst wie Gemüse, teilweise sogar für Fleisch. Zu jedem Rezept gibt es Zubereitungsfotos, Schritt-für-Schritt-Anleitungen und Angaben, wie lange die Sachen nach dem einkochen etwa haltbar sind. Im ersten Teil gibt es ein paar kreative Ideen, wie man halbleere Gläser mittels Nutzung zur Mischung von Soßen nahezu komplett leer bekommt, womit man sich selbst beim ausspülen oder den Müllarbeitern an Glascontainern auch noch einen Gefallen tut. Natürlich gibt es auch die üblichen Reste-von-gestern-Rezepte, die hier tatsächlich oft eine Kombination aus “Rest von gestern” und haltbaren Zutatenresten in kleinen Mengen darstellen.

Am Ende des Buches gibt es ein Register, geordnet nach Rezepten, Zutaten und Zeitaufwand.

Leider fehlt ein Teil mit Basics, wo z.B. erklärt wird, was “konservieren”, “einlegen”, “trocknen” , “einfrieren” mit Lebensmitteln eigentlich macht oder wo Probleme oder gar Gefahr für die Gesundheit drohen, wenn beim haltbarmachen doch mal etwas schief läuft.

Trotzdem ist das Buch genau das, was ich mir in letzer Zeit öfter beim Blick in den Kühlschrank gewünscht hätte und genau das, was ich mir vorstelle, wenn von “Reste sinnvoll verwerten” die Rede ist…

Zum Schluss noch ein eigener Tipp, der so nicht im Buch zu finden ist: Alte Semmeln (und Brot) lassen sich ganz einfach in der Tüte vom Bäcker an einem nicht zu warmen und vor allem trockenen Ort aufbewahren. Trockene, steinharte Brotstücke kann man in Öl und Gewürzen marinieren und in der Pfanne kurz zu leckeren Croutons für Suppen oder Salate anbraten. Mit einem Mörser zerstossen eignen sie sich als selbstgemachte Semmelbrösel. Weiche Semmeln vom Vortrag kann man, in Milch zusätzlich eingeweicht, zu einem Teig für Semmelknödel (sprich: “semmeknedl”) verarbeiten. Guten Appetit!

Das MMO-Problem

Als wir in Bingen beschlossen Liquid Feedback einzuführen, hab ich ziemlich große Erwartungen in das Tool gesteckt. Zu große wie sich herausstellte. Zum einen war die Einführung mit wahnsinnig viel Konflikt behaftet und im Endergebnis war das Ganze bei weitem nicht so, wie ich es mir erhofft hatte. Das Signal-Rauschen-Verhältnis war gerade anfangs aus meiner Sicht ziemlich gering. Die meisten Initiativen waren aus meiner Sicht uninteressant, weil sie zum Beispiel viel zu speziell waren. Also hab ich fleißig das Delegieren angefangen und mich eher daraus zurückgezogen. Das hatte im Wesentlichen zwei negative Effekte, zum einen die berühmten Superdelegierten, zum anderen die Tatsache, dass ich Initiativen zu denen ich eine dedizierte Meinung habe, wie z.B. die berüchtigte Quoten-Ini, damit häufig verpasse. Der Grund dafür ist, dass – im Gegensatz zum Beispiel zu einem TO-Voting bei einem Parteitag – der Initiator sich nicht mehr die Aufmerksamkeit einer Mehrheit der Abstimmenden besorgen muss, sondern nur ein, zwei Superdelegierte braucht um das Quorum zu schaffen^[1].

Im wesentlichen bleiben also nur zwei Möglichkeiten, entweder ich nehme dauerhaft aktiv am System teil oder ich muss zusehen, wie andere bestimmen was darin entschieden wird. Das ist nicht per se schlecht, einige würden konsequent sagen: »It’s not a bug, it’s a feature.« Ob man es als Bug (Fehler) oder Feature (beabsichtigte Eigenschaft) betrachtet, hängt im wesentlichen von den persönlichen Präferenzen ab. Will man möglichst viel Output (=abgestimmte Initiativen) erzeugen, so ist es ein Feature, möchte man möglichst breite Beteiligung und möglichst wenig »Delegationszwang«, so ist es ein Bug.

Dieses Problem kenne ich persönlich bereits aus einem anderen Zusammenhang, sogenannten »Massive Multiplayer Online (MMO)«-Spielen, also Computerspielen bei denen eine große Menge an Menschen gemeinsam online spielen. Bekannte Beispiele sind »World of Warcraft« oder auch viele Browsergames gerade früherer Tage wie etwa »Planetarion«.

In diesem Spielen unterscheidet man grob zwischen zwei Arten von Spielern. »Casual Gamer« (oder auch kurz »Cassuals«) haben nur eine begrenzte Menge von Zeit, die sie in das Spiel investieren wollen. »Power Gamer« (eingedeutscht Powergamer) investieren viel Zeit um immer die beste Ausrüstung, die stärkste Armee oder die meisten Punkte zu haben, je nachdem worum es im Spiel geht. Seit Beginn dieses Spielegenres gibt es das Problem, wie man diese beiden Spielertypen innerhalb eines Spiels zusammenbringt. Ist das Spiel zu langsam, langweilen sich die Powergamer, weil sie schon alles erreicht haben. Ist es zu schnell verpassen die Casuals große Teile des Spiels. Das gleiche Problem gibt es bei Online-Beteiligung. Ist der Output an Beschlüssen gering, beschweren sich die ambitionierten »Powergamer«, gibt es zu viele Dinge zu beschließen, beschweren sich die »Casuals« weil sie abgehängt werden oder sich zum Delegieren gezwungen sehen.

Nun habe ich auch keine Lösung für das MMO-Problem, aber bin eher ein Verfechter von möglichst breiter Beteiligung, auch unter den Casuals. Für mich ist Liquid Feedback wie es gerade läuft eher auf Powergamer ausgerichtet und belohnt diese Powergamer explizit durch massives Stimmgewicht. Deswegen bin ich damit eher unzufrieden (ein möglicher Lösungsansatz steckt in den »Discrete Democracy«-Verbesserungsvorschlägen).

Das Problem der kontinuierlichen Beteiligung

Nun haben mich einige Parteikollegen – namentlich Klaus Peukert und die Piraten aus Rostock – darauf aufmerksam gemacht, dass es Probleme gibt, die eine entschleunigte Casual-Beteiligungsvariante nicht lösen können wird. So wird zum einen von einer Partei erwartet sich zu aktuellen politischen Fragestellungen zu äußern. Hier müssen wir uns die Frage stellen ob wir einen politischen Vorstand wollen oder eine Alternative mit Beteiligungsmöglichkeiten finden. An dieser Stelle gäbe es auch noch die Möglichkeit einer Mischlösung, wenn ein halbpolitischer Vorstand den Filter spielt und explizit Themen herauspickt, über die er die Meinung der Basis einholt.

Dieser Ansatz skaliert nicht mehr, sobald wir davon reden Beteiligungsmöglichkeiten für die Basis im parlamentarischen Betrieb zu etablieren. Die Menge an Gesetzentwürfen und anderen Beschlussvorlagen, die durch ein Parlament gehen, ist massiv und wir wollen auch bei den wenig populären Themen die Basis beteiligen. Dies ist das Problem der kontinuierlichen Beteiligung (KB-Problem) und dafür brauchen wir eine Lösung. Hier muss also eine Plattform her, die auch im hektischen Parlamentsalltag Menschen ohne die Ressourcen eines Abgeordneten irgendwie einbindet. Diese Plattform, so sagte man mir, soll die SMV sein.

Dies rückte die SMV für mich in einen ganz anderen Blickwinkel. Als ich das erste mal fragte, was denn die SMV sein soll, bekam ich als Antwort: »Das ist verbindliches Liquid Feedback.« Aufgrund des MMO-Problems schrillten nun bei mir die Alarmglocken. Nach den entsprechenden Diskussionen mit oben erwähnten Piraten, die bewusst das KB-Problem in den Vordergrund rückten und die Toolentscheidung ausklammerten, war ich aber überzeugt.

Uneinigkeit bei der 5. W-Frage: Wozu dient die Beteiligung?

Mit diesen Gedanken im Kopf fuhr ich nun also zur SMV-Con. Die Diskussion am Samstag gingen auch in die entsprechende Richtung, was mich anfangs sehr zuversichtlich machte. Als es am Sonntag dann um konkrete Fragen der Ausgestaltung ging, offenbarte sich aber ein Grundkonflikt, den die Runde verpasst hat ordentlich zu debattieren.

Während in meinem Kopf immer noch die Idee spukte, eine Plattform zu bauen, um das KB-Problem zu lösen, war für viele das Ziel wörtlich eine ständige Mitgliederversammlung zu bauen, an die (mit ein paar Einschränkungen) im Wesentlichen die selben Maßstäbe angelegt werden wie an den aktuellen Bundesparteitag (der ja eigentlich eine Bundesmitgliederversammlung ist). Das offenbarte sich immer wieder in Argumenten der Form »Beim physischen Parteitag verlangen wir ja auch (nicht), dass…« und gipfelte in der Situation, in der eine Gruppe entnervt synchron schrie »Die ständige Mitgliederversammlung ist die Mitgliederversammlung!« und die anderen Gruppe (darunter ich) ebenso entnervt und synchron antwortete: »Nein!«

Ähnlich war es in der Situation, in der aus der ersteren Gruppe das Statement kam: »Ich bin nur in dieser Partei weil sie mir Liquid Democracy versprochen hat.« Diese Aussage hat mich sehr entfremdet, ich konnte mich nicht im geringsten damit identifizieren. Für mich sind die politischen Inhalte der Grund in dieser Partei zu sein. Liquid Democracy ist für mich nur ein mögliches Werkzeug von vielen, gute Inhalte zu erzeugen, indem wir die Weisheit der Vielen anzapfen^[2]. Aber ich käme nicht auf die Idee die Partei damit zu definieren oder sie gar darum herum aufzubauen. Hier haben wir also einen massiven Grundkonflikt in der 5. W-Frage der Beiteiligung: Wozu machen wir das Ding überhaupt?

Man hat diesen Grundkonflikt auch darin gesehen, dass in der konkreten Ausgestaltung, plötzlich die Frage aufkam, ob man Liquid Democracy im ersten Schritt fest in die Satzung schreibt. Das Argument, das mich einst überzeugte, nämlich dass es erst einmal um das »ob« und nicht um das »wie« geht, war plötzlich obsolet.

Und so unterscheidet sich meine Motivation plötzlich doch wieder sehr stark von den meisten anderen, die da an diesem verschneiten Wochenende in diesem Raum in Rostock-Warnemünde saßen. Ich wollte eine Lösung für das KB-Problem, die anderen wollten eine Mitgliederversammlung um Liquid Democracy herum aufbauen, sogar Grundsatzprogramm- und Satzungsänderungen waren plötzlich im Gespräch.

Ich persönlich will gar keine »echte« Dauermitgliederversammlung. Satzung und Grundsatzprogramm sollen in meinen Augen überhaupt nicht zur Dauerdisposition gestellt werden. Der Fairness halber muss ich dazu sagen, dass die Frage nach dem »Was?« durchaus differenziert auf der SMV-Con behandelt wurde. Aber allein, dass sowas zur Option steht, entfremdet mich. Ich will gar nicht, dass die Plattform überhaupt nur ansatzweise den Stellenwert einer physischen Mitgliederversammlung bekommt. Dazu haben wir viel zu wenig Erfahrung mit den Auswirkungen einer solchen Plattform und die, die wir haben, sind in meinen Augen nicht unbedingt positiv.

Ziele setzen und mehr Experimente wagen!

Jetzt musste ich mir selbst die Frage stellen, wie ich mit dem mulmigen Bauchgefühl, mit dem ich Rostock in Richtung des warmen Südens verließ, nun umgehe. Sollte ich auf Nummer sicher gehen, abermals die Seiten wechseln und wieder gegen die SMV opponieren? Das KB-Problem wäre damit allerdings nicht gelöst und was würde im Falle eines Bundestagseinzugs passieren? Aus diesem Grund entschied ich mich eine Alternative zu unterstützen, die einen problemorientierten Ansatz verfolgt: die SMV light.

Die SMV light ist ein Ansatz, bei der die neue Plattform problemorientiert nach dem Motto »Make Goals, not Tools« in der Satzung verankert wird. Das heißt die SMV wird als ein Experiment betrachtet. Sie ist ein gutes Experiment und eines, dass wir wagen sollten, aber als Experiment braucht sie gewisse Rahmenbedingungen. Es ist ein anderer Ansatz, als sofort vollendete Tatsachen zu schaffen.

Als Rahmenbedingen für das Experiment SMV gibt es zwei wichtiges Punkte: Zum einen sollen Qualitätskritierien an die SMV gestellt werden (6. W-Frage: Welche Qualitätskriterien). Wir können das Problem nicht darauf reduzieren eine Modellierungsprache zu finden, die Abstimmungen und Delegationen abbildet und daraus Ergebnisse berechnen. Wir müssen uns darüber einig werden, wie das im besten Fall aussehen soll. Wollen wir eine hohe Beteiligung? Wollen wir schnelle Reaktionsgeschwindigkeiten? Kurz gesagt: An welchen Kriterien muss sich die Plattform, die wir einsetzen werden, messen lassen?

Aus diesem Grund wird die SMV in der Light-Variante explizit als dem Bundesparteitag unterstelltes Organ etabliert, dass nur eine beschränkte »Lebensdauer« hat. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass es anhand der beschlossenen Kriterien evaluiert wird und der Parteitag bei der Verlängerung entscheiden kann, ob er Modifikationen vornimmt oder nicht. Passiert dergleichen nicht, dann wird die SMV entsprechend ausgesetzt.

Wie die SMV ausgestaltet wird, insbesondere mit welchem Tool oder nach welchem Prinzip, wird dabei explizit offen gelassen. Im Gegensatz zu anderen Entwürfen steht »Liquid Democracy« damit nicht in der Satzung. Wenn der Bundesparteitag das möchte, so kann er die SMV zum Beispiel auch nach direktdemokratischem Prinzip (»Ein Pirat, eine Stimme«) etablieren (auch wenn ich glaube das Liquid-Spielarten durchaus interessanter wären). So hat der Bundesparteitag maximale Freiheit die verschiedenen Probleme anzugehen und wer weiß, vielleicht sind wir nach ein paar Jahren soweit, dass wir das Ding komplett festklopfen können. Aber das wird nur passieren, wenn wir die identifizierten Probleme ernsthaft zur Diskussion stellen.

Abschließende Zusammenfassung

Unsere bisherigen Möglichkeiten der Beteiligung sind in zweierlei Richtung problembehaftet. Zum einen gibt es viele Beteiligungsprobleme, die wir nicht gelöst haben, angefangen damit, dass wir effektiv keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Andererseits ist unsere bisherige Option der Beteiligung von nicht besonders hoher Qualität. Wir müssen einen Schritt nach vorne wagen, um dieses Dilemma zu beseitigen. Dabei müssen wir aber einen problemorientierten Ansatz mit einem für das Experiment passenden Rahmen finden.

^[1] Die einzige Möglichkeit einzufordern, dass ein Antragsteller sich aktiv um meine Aufmerksamkeit bemüht, war das Autoablehnen, eine Funktion, die es nicht mehr gibt, weil sie den Output des Systems zu sehr reduziert hat. Wir sind auch hier also wieder beim MMO-Problem.
^[2] In der aktuellen Situation in LQFB klappt das IMHO übrigens mehr schlecht als recht. Wenn etwa Daniel Neumann aufgrund seines Stimmgewichts quasi alleine über seinen eigenen Antrag entscheidet, dann stimmt was nicht. Versteht mich nicht falsch, ich finde den Antrag gut (mein Name steht da drunter), aber die Weisheit der Vielen haben wir hier sicher nicht angezapft.

Meistens sprechen Kommunalpolitiker schon vor der Einführung eines solchen Systems von zusätzlicher “Transparenz”. Dazu erklärt Lars Witte, Bezirkstagskandidat der Piratenpartei für den Stimmkreis 120 Miesbach:

“Ich weise darauf hin, dass ein Ratsinformationssystem für den Bürger an sich keinen Mehrwert bietet. Ein solches System bietet zwar Vorteile bezüglich der internen Verteilung der Information. Dennoch lässt es den Bürger aussen vor, denn nur Gemeinderäte können das System nutzen. Wer dem Wähler Transparenz durch ein geschlossenes Ratsinformationsystem verspricht, der betreibt Augenwischerei.

Wir PIRATEN wünschen uns den offenen Zugang zu Informationen. Deshalb setzen wir uns für transparente Entscheidungsprozesse ein. Uns ist wichtig, dass der Wähler nicht mit Scheintransparenz abgespeist wird, sondern in Zukunft durch das System tatsächlich mehr Einsicht in die Vorgänge des Rathauses erhält.

Wir fordern daher:

• die Öffnung des Ratsinformationssystems für Bürger, die Leserechte erhalten sollen,
• die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung,
• die Errichtung eines Petitionsausschuss für Bürgeranliegen,
• die zeitnahe Veröffentlichung aller Sitzungsprotokolle im Internet und
• die Veröffentlichung zuküftiger Termine zusammen mit der geplanten Tagesordnung.

Im Falle eines wichtigen Grundes zur Geheimhaltung einer Sitzung ist die Öffentlichkeit dann umgehend zu informieren, wenn dieser Grund weggefallen ist oder vier Jahre verstrichen sind. Personenbezogene Daten werden anonymisiert.”

Hinweis: Dieser Artikel entstand vor der SMV-Con, ich kam leider nicht dazu ihn rechtzeitig zu posten. Ein langer Artikel mit Reaktion auf die SMV-Con folgt in Kürze.

So kurz vor der SMV-Con will ich mal versuchen eine kleine Meinung zur Sache in den Ring zu werfen. Ich werde aber jetzt nicht den 15673. Beitrag für oder gegen das ob schreiben, sondern mich mit der Frage des wie befassen. Dabei möchte ich explizit auf die Historie wie Liquid Feedback bei den Piraten eingeführt wurde eingehen und versuchen daraus Lektionen für das »nächste Mal« zu ziehen.

Die erste Einführung von Liquid Feedback kam mit dem Bundesparteitag in Bingen und einem Antrag, den ich mit »Wir machen jetzt mal Liquid Feedback« zusammenfassen möchte. Der Antrag wurde in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit angenommen. Damit war aber leider nicht alles beschlossen. In einigen Detail-Fragen, insbesondere der Frage ob man lieber das Wahlgeheimnis aufgibt oder das Wahlcomputer-Dilemma hinnimmt, entbrannte dann ein ziemlich heftiger Streit, den ich mal theatralisch in Anlehnung an die Crypto Wars als die »Liquid Wars« bezeichnen möchte. Der Grund dafür lag im wesentlichen darin, dass der Beschluss sehr viele Details offen ließen. Die Antragsteller sahen dies im wesentlichen als Blanko-Scheck das System 1 zu 1 so wie es damals schon im LV Berlin im Betrieb war umzusetzen, die anderen waren der Überzeugung, dass der Bundesvorstand hier über die Details entscheiden müsse (was zu einem großen Gezerre am Vorstand führte).

Jetzt wo das Ding soweit steht und wir alle damit einige Erfahrungen gemacht haben, ist die Situation noch etwas anders. Es gibt an Liquid Feedback so wie wir es in der Partei einsetzen ein paar sehr gerechtfertigte Kritikpunkte. Das Problem ist, dass es keinerlei Mechanismus gibt diese Kritikpunkte aufzuarbeiten. So kann ich zwar Blogposts verfassen und mit Tarzun am Küchentisch fachsimpeln und Alternativen zur Kettendelegation vorschlagen, aber es ändert nichts. Es bleibt im Wesentlichen alles wie es ist, weil es keinen Prozess gibt, der diese Probleme artikuliert und entsprechende Entscheidungen trifft.

Und das bringt mich nun zur aktuellen Debatte um die SMV, die eigentlich keine Debatte über die SMV ist, sondern eine Stellvertreter-Debatte über Liquid Democracy bzw. Liquid Feedback. Immer wenn von der SMV gesprochen wird, dann haben alle Leute im Hinterkopf das Liquid Feedback, dass wir hier haben für verbindlich zu erklären. Das führt wiederum dazu, dass die Leute die Probleme damit haben nun die SMV angreifen. Aus diesem Grund müssen wir die Idee der SMV von Liquid Democracy / Liquid Feedback trennen.

Ich denke dass die wenigsten Piraten die Frage danach, ob wir eine Möglichkeit zur Abstimmung zwischen Bundesparteitagen brauchen verneinen würden. Die Frage ist eher in der Umsetzung zu suchen. Und bei dieser Frage verstricken wir uns nerdig wie wir sind immer wieder in Tooldiskussion. Ich halte es für geschickter statt über ein Tool zu diskutieren zuerste Qualitätskritierien an das Tool zu formulieren. Eine gute Liste von Qualitätskriterien wäre in meinen Augen z.B.

1. Die SMV soll eine hohe Beteiligung aufweisen. Als Richtschnur gilt etwa die Hälfte der Beteiligung auf einem Bundesparteitag.
2. Die SMV soll es ermöglichen in angemessener Zeit auf politisches Tagesgeschehen zu reagieren
3. Entscheidungen sollen auf möglichst viele Schultern verteilt werden, d.h. der Ausgang einer Entscheidung soll nicht nur von der Abstimmung weniger Personen abhängig sein.
4. Aktive Beteiligung am Tool soll für ein berufstätiges Parteimitglied mit angemessenen Zeiteinsatz möglich sein.
5. Aktive Meinungsbildung in der SMV muss mindestens im gleichen Maße möglich sein wie auf einem Parteitag.

Dies Liste sind jetzt rein subjektive Kriterien, die ich an eine SMV stellen würde und die müssen noch lange nicht mehrheitsfähig sein. Wichtig ist: Diese Kritierien sind nur qualitativer Natur, die müssen nicht in Zahlen messbar sein. Es muss z.B. nicht sofort klar sein, was ein »für ein berufstätiges Parteimitglied angemessener Zeiteinsatz« ist. Diese Kritierien sind kein Lastenheft, die in das Tool implementiert werden müssen, sondern Qualitätskriterien an denen es sich später messen lassen muss.

Im nächsten Schritt könnten wir dann ein Tool auswählen, von dem wir glauben, dass es den Job am besten erfüllt. Das kann z.B. ein Liquid Democracy Tool wie Liquid Feedback oder Adhocracy sein, Pirate Feedback, Lime Survey Umfragen oder auch ein Online-Parteitag. Das Entscheidende ist, dass dieses Tool dann nicht wieder für die Ewigkeit rumsteht, sondern dass wir es nach einer entsprechenden Zeit evaluieren. Dann müssen wir sehen, ob es den Kriterien genügt und es erneut zur Diskussion stellen. Danach kann entschieden werden ob es verbessert wird, ersetzt oder einfach nur abgeschalten. Das wichtigste ist, dass die Evaluierung verpflichtend sein muss, sprich dass das Tool wenn der Beschluss nicht erneuert wird nach einer bestimmten Zeit entsprechend abgeschaltet wird.

Wir dürfen das Ding mit der SMV nicht zu einer Neuauflage der Liquid Wars werden lassen, sondern müssen einen Prozess anstoßen, bei dem es ermöglicht wird, Tools genau unter die Lupe zu nehmen und zu entscheiden wie es damit weiter geht, statt nach dem Motto »friss oder stirb« eine Diskussion über »alternativlose« Alternativen zu führen. Oder mit einem Satz ausgedrückt: Mehr Experiemente wagen.

Wir müssen uns klar machen, dass wir keine göttliche Offenbarung der Demokratie haben, die wir nach draußen tragen müssen, sondern dass wir diejenigen sind, die bereit sind neue Ideen auszuprobieren und weiterzuentwickeln. Und wenn wir alle die Diskussion aus diesem Blickpunkt führen, dann klappts auch mit der SMV, in der einen Version oder der anderen.

Von der Regelung sollen einzelne Wörter oder kleinste Textbausteine (wie „wir“, „sind“ oder „Papst“ – oder so ähnlich; klären die Gerichte) ausgenommen sein.

Spiegel-Online kommentiert:
„********* zwecklos: *** ********* *** *** *********** ******************** *********** – ***** ********* ******* ****** ************ *** *********. ****** ** ****** *** ***** *** ** **********. *** *** ** ********* ***** **** ** ** *** ******* **** ****** *** *****.“

Die Welt meint hingegen:
„********* ***** grünes ***** *** ********************“

Heise* hält dagegen: (* ist Heise eigentlich ein Presseverlag?)
„******** ****** ****** *** ********* *** ******** *** *********** ** *** *systematisch** ************ *** ***** ********.“

Die Süddeutsche klärt auf, indem sie die dpa-Meldung veröffentlicht:
„******** – Medien: ********* ********* ****************** *** ************e“

Mehr Meinungen dazu finden Sie auf Google News.

Berlin ist nur eins von 16 Bundesländern

Die Bundestagswahl ist kein Einzelfall

Die Piratenpartei hat gar kein Genderproblem

Was ist INDECT eigentlich?

INDECT ist ein aktuelles Forschungsprojekt der EU und ein weiterer Versuch, einen EU-Überwachungsstaat zu etablieren.

Es handelt sich dabei um ein automatisiertes System, das das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe einer intelligenten Software überwacht und auswertet. Diese Software wertet die Daten von Kameras und “Drohnen” (fliegende Kameras) aus. Verhält sich eine Person “nicht normal” (z.B. lange am selben Platz stehen oder eilig über die Straße rennen) werden umgehend weitere Daten via Gesichtserkennungssoftware, Internet (z.B. Facebook), SMS-/E-Mail- oder Telefon-/Handyüberwachung und sonstiger verfügbarer Datenbanken eingeholt. Daraufhin verständigt INDECT die zuständigen Sicherheitskräfte, die dann diese Person “sicherstellen” sollen.

INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

Wir kämpfen gegen den Überwachungsstaat – für unsere Freiheit und Privatsphäre!

Petition gegen INDECT: http://openpetition.de/petition/online/stopp-indect-schluss-mit-dem-europaeischen-ueberwachungswahn

Ich hatte das damals über die studentische Arbeitsvermittlung der Arbeitsagentur angenommen, weil ich kurzfristig und unkompliziert ein wenig Geld zum Studium verdienen wollte, bis ich “richtige” Arbeit als Werkstudent oder in der Uni finde. Dafür war ich auch bereit gewesen, eine “normalen” Stundenlohn, trotz der Nachtarbeit, anzunehmen. Ich hatte vorher bereits in Hermannsdorf den Hof zum Erntedankest vorbereiten geholfen. Auch dort arbeiten Studenten. Firma und Mitarbeiter profitieren von flexiblen Arbeitsverträgen und geringen Abzügen, dafür ist die Bezahlung in Ordnung und gerade ausländische Studierende haben es leichter, weil weniger Deutschkenntnisse erwartet werden. Dort hatte ich als Stadtkind am Bauernhof Spaß, und als einzige die komplette Woche durchgehalten, obwohl laut Arbeitsvermittlung bevorzugt Männer für die Arbeit gesucht wurden. Vom Kopierwerkspraktikum bin ich Fließbandarbeit gewohnt und als Schülerin war ich schon mal längere Zeit zum Regale auffüllen angestellt. Ich habe wirklich kein Problem mit schwerer körperlicher Arbeit und so lange ich dabei alleine arbeiten und Musik hören kann finde ich das so ab und zu sogar ganz entspannend.

Wie das beim Regale auffüllen damals gelaufen ist war aber total daneben: Abends wurde erst mal der Laden abgesperrt, weil große Supermarktketten (ich erinnere mich an mindestens zwei unterschiedliche Unternehmen, mittlerweile habe ich auch Mitarbeiter bei einer anderen Firma gesehn) den Mitarbeitern der Regalauffüllleiharbeitsfirmen nicht trauen. Nachdem die ersten Abende zu viert gearbeitet wurde, was noch relativ gut funktioniert hatte kam es in kleineren Läden vor, dass man die ganze Nacht zu zweit oder zu dritt arbeiten musste. Wenn dann nach neuneinhalb Stunden Arbeit morgens nicht alles fertig war, wurde gehetzt, unter Druck gesetzt und Überstunden einfach mal nicht aufgeschrieben. Morgens total übermüdet und dennoch freundlich auf die Fragen von im Laden verirrten Kunden zu reagieren brachte einem höchstens einen grimmigen Blick der Chefin ein, da man sich auch noch vom Arbeiten abhalten ließ. Mit der Zeit war’s einfach die Hölle, wie herablassend die Mitarbeiter behandelt wurden. Jedem war klar, wie einfach er zu ersetzen ist.

Als ich nach ein paar Wochen gekündigt habe, gab es zum neuen Semester viele vor allem ausländische Studenten, die trotz der üblen Bedingungen anstanden, um dort Arbeit zu bekommen.

Ich war zum Glück nicht ernsthaft auf diese Arbeit angewiesen. Kurzfristig habe ich danach Arbeit bei einer kleinen Firma gefunden, die Studenten für’s Briefe kuvertieren mehr bezahlt hat als später die Uni für Tutorien und studentische Mitarbeit. Da wurden Stunden aufgerundet und wenn’s mal nötig war, weil’s viel Arbeit gab, saßen die beiden Chefs selbst mit an den Werkbänken. Auch hier wurde von den flexiblen Arbeitsbedingungen profitiert, weshalb, leider, bevorzugt Studenten eingestellt wurden. Es geht also auch anders.

Ausbeutung gibt es nicht nur bei Amazon. So lange es keinen Mindestlohn gibt wird es immer Leute geben, die für noch weniger Geld arbeiten, um sich auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen und überhaupt etwas verdienen zu können. Und Unternehmen, die froh sind für solchen Arbeiter über Dritte immer niedrigere Ausgaben zu haben, während sie gleichzeitig kaum eigene Mitarbeiter einstellen müssen. Wenn das auch noch von den Arbeitsagenturen massiv unterstützt wird indem Leute gezwungen werden, solche Arbeiten zu Dumpinglöhnen anzunehmen, werden wir diese Probleme auch nicht lösen. Verdienen tun dabei immer nur die Großen.

Heute versuche ich diese Läden möglichst zu meiden. In der Nähe hat ein Supermarkt aufgemacht, wo ich mir relativ sicher bin, dass dort nur eigene Mitarbeiter arbeiten. Der ist ein wenig teurer, der Azubi an der Kasse aber seit Monaten derselbe und die Mitarbeiter sind auch sonst alle freundlich. Ich denke über den Monat hinweg wird das etwa 5-10€ mehr ausmachen, wobei ich zugeben muss, dass ich nicht konsequent nur dort einkaufen kann.

Nachdem aber scheinbar viele Läden großer Ketten von selbstständigen Einzelhändlern betrieben werden ist es schwer eine pauschale Aussage zu machen, wo auf externe Firmen verzichtet wird. Ich habe auch schon in den mir als teurer bekannten Läden externe Mitarbeiter beobachtet, zum Teil von der selben Firma, bei der ich angestellt war. Im Discounter scheint man das aber allgemein nicht nötig zu haben, da die Mitarbeiter sowieso mies bezahlt werden. In der Regel haben die Mitarbeiter der Regalauffüllfirmen eigens bedruckte Kittel und reagieren auf Fragen wenn überhaupt mürrisch oder mit dem Hinweis, man “arbeite hier nicht”, was in der Regel auch stimmt, da die Mitarbeiter zumindest dort wo ich gearbeitet hab täglich wo anders eingesetzt wurden.

Da  das einen Boytkott enorm erschwert wird sich aber wohl kaum was ändern, bis endlich Politiker eingreifen, Mindestlöhne durchgesetzt und Abgaben generell verringert werden.

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Die Moosburger ärgern sich darüber, dass rund um ihren Bahnhof alles zugeparkt ist. Können Parkgebühren Abhilfe schaffen?

Wenn die Moosburger tagsüber rund um den Bahnhof einen Parkplatz suchen, haben sie sehr oft schlechte Karten, weil alles vollgeparkt ist. Mit dieser Situation sind viele verständlicherweise mehr als unzufrieden. So auch Karl Schattleitner. Wenn er mit der Bahn nach München fahren will, muss er bis Fröttmaning sein Auto nehmen, es dort stehen lassen, um dann in die U-Bahn umzusteigen. „So sieht unser P+R-System aus!“, sagt er frustriert. In Fröttmaning koste ein Platz im Parkhaus einen Euro pro Tag, und somit seien immer genügend Stellplätze für Pendler frei. In Moosburg hingegen sei das Parkhaus noch immer eine „kostenlose Garage für Anrainer“. Eigentlich sollte es ja auch hier schon seit Januar kostenpflichtig sein, seinen Wagen im Parkhaus abzustellen. Auch auf der Bürgerversammlung in Moosburg Ende Januar war das Thema Parkplatznot deshalb auf der Tagesordnung. „Ab 7.30 Uhr bekommen die Bahnfahrer keinen Parkplatz mehr“, beschwerte sich Franz Josef Bachhuber, Moosburger und Kreisvorsitzender der Piratenpartei, und nahm die Stadt in die Pflicht, für Abhilfe zu sorgen. Doch Bürgermeisterin Anita Meinelt will sich den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen. Es könne nicht sein, dass die Verantwortung für die Pendler an Moosburg hängen bleibe. Denn viele der auf den Pendlerparkplätzen abgestellten Autos haben ein Landshuter Kennzeichen. Zum einen, weil das Parken rund um den Moosburger Bahnhof kostenlos ist, zum anderen, weil ab Moosburg das günstige MVV-Ticket genutzt werden kann. „Wir haben bereits 750.000 Euro für das Parkdeck ausgegeben“, so die Bürgermeisterin. Rund 310 Parkplätze seien im Bahnhofsbereich neu geschaffen worden.

Eine Entspannung der Situation ist aber nicht in Sicht. Vor allem, weil die MVV von dem Problem der „Weiterwanderer“ weiß, sich jedoch auch nicht zuständig fühlt. „Wir kennen das, dass viele Pendler die günstigere Zahlgrenze mit dem Auto anfahren“, so MVV-Geschäftsführer Alexander Freitag.

Hinrich Groeneveld, der Vorsitzende der Freien Wähler Moosburg, teilt die Meinung Schattleitners, dass Parkgebühren erhoben werden sollten. Die Stadt Moosburg sei verpflichtet, den Pendlern das Parken vor dem Bahnhof zu ermöglichen, aber die Pendler könnten nicht erwarten, dass das völlig umsonst sei. Es seien Gebühren geplant, voraussichtlich ein Euro für das Parkhaus und 50 Cent pro Tag für die offenen Stellplätze. Laut der Bürgermeisterin wird die Gebührenerhebung für das Parkdeck nun voraussichtlich im März anlaufen.

Bachhuber hingegen spricht sich in jeder Hinsicht gegen Parkgebühren aus. Die Anwesenheit von „Dauerparkern“ ist für ihn kein Argument, denn es ließe sich ja leicht prüfen, wer nachts noch auf dem Parkplatz stehen würde. Das Parkplatz-Problem wird sich seiner Ansicht nach weiter verschärfen, da mehr Baugebiete entstünden und außerdem durch die Sportplätze Parkmöglichkeiten wegfallen. Besonders unverständlich ist für ihn die Aussage der Bürgermeisterin, dass die Stadt hier nicht verantwortlich sei. Bevor Parkgebühren erhoben werden, solle man erst einen anderen Weg gehen: „Man kann sich doch zusammensetzen, beispielsweise mit der Bahn oder dem MVV, der Regierung von Niederbayern oder dem Landshuter Bürgermeister“, sagt er. Außerdem müsse man lernen, grenzübergreifend zu denken und aufhören, die Pendler aus den Nachbarlandkreisen verantwortlich zu machen. Da er selbst die Bahn täglich nutze, sei ihm das Thema eine Herzensangelegenheit. Es müsse eine nachhaltige Lösung geschaffen werden. Von Parkgebühren erwartet er nichts Gutes: „Wenn es die ersten Strafzettel gibt oder wenn die Pendler abends das Parkhaus verlassen und es sich an der Ausfahrt staut“, zum Beispiel.

Die Lektion des Tages lässt sich wie folgt zusammenfassen: Rücktritte sind vor allem dann sinnvoll, wenn sie dem gemeinsamen Ziel von nutzen sind.

Download: OGG – MP3

Auf dem Foto von links, Herber Steiner ( JRK ) Simon Goller ( Piratenpartei ) Juliane Kehlringer ( JRK ), Franz Josef Bachhuber ( Piratenpartei )

Was ist daran noch zeitgemäß, fragte sich Franz Josef Bachhuber Kreisvorsitzender der Piratenpartei KV Freising. Welchen Sinn und Nutzen haben diese Empfänge für die Bürger? Genau ! Wo sind denn die Bürger? Warum lädt keine Partei und kein Amtsinhaber die Bürger zu den Neujahrsempfängen ein? Zu aufwendig? Wie soll das gehen? Bürger einladen? Alle?

Wir brauchen keinen Neujahrsempfang beschliesst deshalb der gesamte Kreisvorstand der Piratenpartei, wenn die Bürger als die wichtigsten Personen um die sich alles drehen sollte, nicht eingeladen werden können.

Welches Zeichen können wir setzen um auf diese Haltung aufmerksam zu machen? Aus den vielen Vorschlägen wird der Folgende beschlossen. Wir spenden aus privaten Mitteln einen symbolischen Geldbetrag an junge Menschen die sich ehrenamtlich für das Wohl der Bürger im Landkreis einsetzen. Die konkrete Wahl fiel auf das Jugend Rotkreuz (JRK).

Die Aufgaben sind vielfältig erläutert der Kreisvorsitzender des JRK Herbert Steiner und seine Stellvertreterin Juliane Kehlringer. Helfen und Teamwork steht an erster Stelle.

Das Jugendrotkreuz (JRK) ist ein eigenständiger Jugendverband des Bayerischen Roten Kreuzes. Über 130 Kinder und Jugendliche im Alter von 6-27 Jahren engagieren sich ehrenamtlich in 5 Gruppen die sich regelmäßig im Rotkreuz Heim Moosburg an verschiedenen Tagen treffen. Herkunft, Nationalität, Religion oder Geschlecht spielen dabei keine Rolle, denn jede/r darf mitmachen.

Da das JRK keine Mitgliedsbeiträge verlangt, sind Spenden immer willkommen, betont Herbert Steiner. Die Übergabe erfolgte am 06.02.2013 im Rotkreuzhaus in Moosburg.

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CD-Rom von johnmuk

Man kann davon ausgehen, dass es sich hier nicht nur um eine Spezialität der Stadt Fürstenfeldbruck handelt. Fragt bitte bei eurer Meldebehörde nach, ob hier ähnlich verfahren wird und gebt uns entweder hier in den Kommentaren ober im Pad Rückmeldung, danke.

Ein besonders auffälliges Beispiel einer unnötigen Aufteilung der Geschlechter sind getrennte Schachweltmeisterschaften und Bundesligen für “Männer und Frauen” und “Frauen”. Im Gegensatz zu anderen Sportarten kommt es hier nämlich nicht auf körperliche sondern rein auf geistige Fähigkeiten an.

Auf der Suche nach einer Erklärung dafür fand ich einen Zeit-Artikel über eine Studie, in der Forscher festgestellt haben wollen, dass Männer dann eine risikoreichere Eröffnung spielen, wenn sie einer “attraktiven” (von einer zweiten Testgruppe als besonders hübsch empfundenen) Frau gegenübersitzen (darüber, ob das auch bei homosexuellen Männern funktioniert äussert sich die Studie nicht). Als Grund dafür werden hormonelle Unterschiede und deren Auswirkungen genannt (gibt es eigentlich Dopingkontrollen beim Schachsport? Natürlich sind Hormone, ihre Auswirkungen und wie jemand damit umgeht immer gleich,  ja Mann, auch du bist  Brüderle und musst dich für garüberhauptnichts entschuldigen, wo kämen wir denn da hin?)

Derartige Feststellungen werden in vielen Lebensbereichen als Argument herangezogen, den Status quo (zum Beispiel einer Geschlechtertrennung) zu erhalten.
Statt mit der Zeit zu gehn und sich mit der Entwicklung der Welt hin zu einer Gleich*berechtigten zu reformieren werden keine Mühen gescheut, um nachträglich Begründungen für den vermeintlichen Sinn seit Jahrzehnten bestehender Trennungen nach Geschlechtern zu liefern (das “Weil-das-schon-immer-so-gewesen-ist-Syndrom”). Wären Schach-WMs in Rasse, Religion oder soziale Klassen geteilt würde es mit der passenden Studie wohl genauso gelingen, den “Beweis” zu erbringen, dass eine Erhaltung solcher Trennungen unabdingbar wäre.

Die zitierte Studie für diesen “Nachweis” heranzuziehen ist idiotisch.
Wahrscheinlich verhalten sich viele Männer in vielen anderen Situationen im Leben genauso. Das ist aber längst kein Grund, das zu dulden oder ihnen gar ein Handicap wegen präpupertärer Schwanzgesteuertheit zuzugestehn. Wenn wir mit solcher Argumentation das Geschlecht beachten, müssten wir konsequenterweise auch die Herkunft und Sozialisierung mit einbeziehen oder ob der Spieler als Kind mal vom Pferd gefallen ist.

Im realen Leben wird leicht erkennbaren Faktoren und quasi genormten Kategorien ein hoher Stellenwert zugemessen, während wichtige Details individueller Entwicklung übersehen oder gar absichtlich übergangen werden. Genau wie zum Beispiel in der Arbeitswelt bedeutet “risikoreich” aber auch “zurückhaltend” nicht gleich schlecht oder umgekehrt vorteilhaft, da jeder seine Fähigkeiten individuell einsetzen muss. Wie in der Arbeitswelt werden aber auch beim Schach vollkommen absurde Argumente herangezogen um vollkommen veraltete festgefahrene Strukturen zu erhalten.

In beiden Fällen würde die Erkenntnis helfen, dass nicht alle Männer, Frauen oder Eichhörnchen gleich sind und sich Menschen nicht in Schubladen stecken lassen. Und das mindestens mehrere Strategien zum Ziel führen können, wenn man auch mal andere als die bekannten scheinbar Erfolg garantierenden Wege geht. Mehr Neues. Mehr Genialität. Mehr Farben als bloß das Schwarzweißkariert einer Mann-Frau-Schach-WM. Strategie “Mensch sein” . Vielfalt erkennen und positiv nutzen…

Ich denke drüber nach. Flashbacks. Harmlose, kleine Respektlosigkeit. Versuch’s einfach zu vergessen. Mehr als verdrängen ist nicht drin. Verdrängen. Das wollt ich doch nie wieder.

Nach Tagen erzähle ich einem Freund davon. Höre, das seien eben kleine Arschlöcher. Das komme ja öfter vor. Nicht so drüber aufregen. Nicht so treffen lassen.

Diese Typen haben einen Fehler gemacht. Belästigt. Und nun soll ich meine Bewertung des Vorfalls anpassen? Das “nicht so ernst nehmen”? Meine Grenzen was zu weit geht verschieben?

Warum muss eigentlich immer ich mich anpassen?

Es fällt verdammt schwer darüber zu schreiben. Es ist peinlich. Dass das passiert ist. Aber noch mehr, zuzugeben, dass es einem so nahe geht. Dass es so trifft. “Hab dich nicht so”… Verdammt. Das sollte eigentlich nicht so sein.

*edit*

q.e.d.

Schuldfragen…

Das Wahlergebnis in Niedersachsen hat mich vor allem eins gelehrt: Demut. Bis vor kurzem noch war ich unerschütterlich optimistisch, dass unsere Ideen und Ziele nach dem Durchbruch 2011/12 endlich bei den Menschen im Land ankamen. Das aktuelle Tief war für mich nur eine weitere Phase im Schweinezyklus. Mein Ich vor einer Woche kommt mir jetzt naiver vor, als mein Ich vor 10 Jahren.

Es muss sich etwas ändern, soviel ist klar. Aber was? Ich muss gestehen, ich war gestern ziemlich ratlos bei der Frage nach einer geeigneten Strategie. Wir haben Transparenz angeboten und nun hauen uns alle für jedes bisschen Zwist, was man irgendwo in einer Vorstandssitzung raushören kann. Alle™ haben gesagt, wir hätten zu wenig Programm, also haben wir Antragsbücher und Programme geschrieben, deren Dicke sämtliche Übersetzung der Bibel vor Neid erblassen lassen könnte und trotzdem gelten wir immer noch als die Amateure ohne Programm.

Ja, man kann der Berichterstattung die Schuld geben und es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der »Rahmen« in den manche Berichte ein Ereignis stecken, irgendwie seltsam ist. Aber das ändert nichts daran, dass es nicht die Aufgabe Presse ist für uns Politik zu machen. Ja, manche(!) Berichte sind unfair und tendenziös, aber darüber meckern hilft nichts.

Jetzt stellt sich die Frage: Müssen wir wie die andern werden? Müssen wir unsere Diskussionen in die Hinterzimmer verlagern, damit wir keine Angriffsfläche bieten? Müssen wir große »Spitzenpolitiker« aufbauen, die den Menschen immer schön klingende, aber inhaltsleere Antworten auf alle Fragen präsentieren? Vielleicht wäre das eine Möglichkeit, aber ehrlich gesagt ist mir die Piratenpartei dafür zu schade.

Nach einem Tag kritischer Selbstanalyse möchte ich mein Ergebnis mit einem Satz zusammenfassen: Wir haben unseren breiten Arsch auf unseren Lorbeeren ausgeruht. Wir haben es verpasst uns in vielen Fragen weiterzuentwickeln.

Wir wollen Basisdemokratie, aber unsere Lösung dafür sind immer noch riesige Parteitage, auf denen pro Antrag 90 Piraten 3 Stunden am Stück diskutieren. Zwar haben wir viele Ideen, wie man das weiterentwickeln kann, aber irgendwie haben wir uns darauf beschränkt, die Ideen der anderen madig zu machen, anstatt uns zusammenzusetzen und die verschiedenen Optionen gemeinsam, mit all ihren Vor- und Nachteilen zur Debatte und Entscheidung zu stellen.

Überhaupt glaube ich, ist es nicht die Tatsache, dass bei den Piraten gestritten wird, sondern wie gestritten wird, die von den Menschen negativ quittiert wird. Das ist sicher keine neue Erkenntnis, aber der Knall sollte jetzt laut genug sein, so dass es jeder versteht. Wir können und sollen uns inhaltlich streiten, aber ohne dabei die Grenze einer gesitteten Diskussionskultur zu verlassen. Und das gilt für alle Piraten. Basisdemokratie heißt eben auch, dass alle Verantwortung tragen, nicht nur die Vorstände.

Auch was das Programm angeht, müssen wir umdenken. Es geht den Menschen nicht darum wie dick unser Programm ist oder ob wir eine Meinung zum 15-Jahres-Plan zum Erhalt der grün-weiß geringelten Breitkopfnatter haben. Es geht ihnen darum, dass wir zu wichtigen Themen Impulse setzen. Und es geht ihnen darum, dass wir auf ihre Fragen antworten und da müssen sich Funktionäre und Kandidaten auch mal etwas mehr aus dem Fenster lehnen als »dazu haben wir noch keine Meinung«, SMV hin oder her. Es gibt viele, denen ich zutraue dabei das richtige Augenmaß zu behalten.

Ansonsten gilt es, das auszubauen wo wir wirklich Kompetenzen haben und es zu kommunizieren. Wenn man mal vom Urheberrecht absieht, ist uns das noch viel zu selten gelungen. Wir können nicht davon ausgehen, dass jeder unsere Position zu Nebeneinkünften kennt, sondern müssen das aktiv kommunizieren, wieder und wieder.

Zusammengefasst glaube ich, dass wie die andern zu werden keine gute Idee ist. Weder will ich das, noch wird es uns weiter bringen Grüne/Linke/FDP mit Internetanschluss zu sein. Ich glaube wir müssen bei den Themen und den Strukturen, die uns auszeichnen jetzt endlich einen Schritt nach vorn wagen. Denn wenn wir die Bundestagswahl dieses Jahr in den Sand setzen, dauert es nicht lange und die Vorratsdatenspeicherung steht wieder am Start und ab dann geht es bergab. Wir haben nur diese eine Chance, wenn wir sie nicht nutzen, wird niemand anderes unsere Aufgabe erfüllen.

Weiterlesen auf piratenpartei-bayern.de

Ab heute können sich alle Unterstützer in ihrem örtlichen Rathaus für das Volksbegehren eintragen. Eine gute Übersicht der Eintragungsorte findet sich auf der offiziellen Kampagnenseite: http://volksbegehren-studiengebuehren.de/informationen/eintragungsorte/

Die Frist endet am 30.01.2013!

Begründung

Dem Bürger soll es ermöglicht werden, durch eine einfache, ohne großes Fachwissen lesbare Deklaration auf allen Lebensmitteln die Inhaltsstoffe und Herkunftsorte zu erfahren. Auch die Futtermittel für Tierfleisch einschließlich weiterverarbeiteter Tierprodukte wie Wurst oder Käse, müssen angegeben werden. Vor allem Angaben über Düngemittel und genmanipulierte Futtermittel in der gesamten Prozesskette sind mit anzugeben.

Die letzte EU-Regelung Richtlinie 2007/68/EG hat zwar einige Lücken bei der Allergenkennzeichnung geschlossen, ist aber in vielen Punkten immer noch absolut unvollständig. So werden wichtige Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Butter, Fleisch, Wurst, Wein oder Pflanzenöl überhaupt nicht gekennzeichnet. Das liegt zum einen an den vielen Inhaltsstoffen, welchen Naturprodukte unterliegen, zum anderen aber klar am Schutz von Lobbygruppen wie Futtermittelerzeugern aber auch Produktherstellern, die niedrige Preise von genmanipulierten Futtermitteln aus Südamerika nutzen wollen.

Die Deklaration umfasst die komplette Wertschöpfungskette unserer Lebensmittelerzeugung.

1. Lebensmittel tierischer Herkunft

Für Fleisch und Eier sind Herkunft, Haltungsform und Fütterung (siehe Gentechnik) zu kennzeichnen. Ähnlich wie bei Eiern soll auch beim Hähnchenfleisch die Haltungsform angegeben werden (z.B. Freiland, Boden, Besatzdichte). Gleiches gilt für Schweinefleisch und alle anderen Fleischarten (z.B. Freiland/Stroh/Vollspalten, Besatzdichte).

2. Milch und Milchprodukte

Molkereien dürfen auf ihren Verpackungen keine falschen Tatsachen suggerieren. D.h. nur wenn der überwiegende Teil der Milchmenge (70%) aus Betrieben mit Weidehaltung kommt, darf auf der Verpackung mit Kühen auf der Weide Werbung gemacht werden. Nicht nur die verarbeitende Molkerei ist zu kennzeichnen, sondern auch die ursprüngliche Herkunft der Milch.

3. Regionalsiegel

Die VerbraucherInnen können durch regionale Kennzeichnung einen Beitrag zur Verringerung der Transportwege bei Tieren und des Verkehrs im Allgemeinen leisten. Die regionalen Eigenheiten der Landwirtschaft können so unterstützt werden. Durch regionale Kreisläufe werden transparente und überschaubare Strukturen möglich, die das Vertrauen zwischen den Bauern und Bäuerinnen und den Verbrauchern stärkt. Für Fleisch und Eier sind Herkunft und Fütterung zu kennzeichnen. Bei Milch und Milchprodukten müssen sowohl die verarbeitende Molkerei als auch die ursprüngliche Herkunft der Milch angegeben werden. Insbesondere muss auch das Anbaugebiet des Futters deklariert werden. Irreführende Produktbezeichnungen bezüglich regionaler Herkunft sind nicht zulässig (z.B. “Schwarzwälder Schinken“). Region in diesem Sinne sind etwa Nachbarlandkreise bzw. Bezirke oder auch angrenzende Gebiete im europäischen Ausland mit wirtschaftlich verflochtenen Strukturen (z.B. Landkreis Garmisch-Partenkirchen und Tiroler Inntal). Ein Umkreis von ca. 100 km ist hier sinnvoll.

4. Gentechnik

Tierische Erzeugnisse sind grundsätzlich zu kennzeichnen, wenn in der Fütterung nicht durchgehend auf GVO verzichtet wird. Das Siegel „Ohne Gentechnik“ muss also neu definiert werden. Bisherige Regelung: Hühner 10 Wochen, Schweine 4 Monate und Rinder 1 Jahr keine GVO im Futter, bzw. drei Monate vor Melkdatum (Milch), sechs Wochen vor Legetermin (Eier). Als GVO-Frei soll nur gelten, wenn Geflügel 100% der Lebenszeit, Schweine und Rinder 80% der Lebenszeit GVO-frei gefüttert wurden. Bei Milch muss mindestens ein Jahr vor dem Melkdatum GVO-frei gefüttert werden. Auch bei pflanzlichen Produkten ist eine eindeutige und umfassende Kennzeichnung über gentechnisch veränderte Bestandteile nötig. Die Deklarationsgrenze muss dementsprechend bei allen Lebensmitteln bei 0,0% liegen. Wird diese Grenze nicht eingehalten, so muss dies gut sichtbar auf der Verpackung vermerkt sein. Die Begründung „technisch unvermeidbar“ muss generell gestrichen werden. Begründung Da die Piraten für Transparenz stehen, müssen diese Forderungen auch in der Lebensmittelindustrie Einzug finden. Bei gleichzeitiger Aufklärung über Auswirkungen von Zusatzstoffen (Allergien, Krebs …) durch neutrale Institute muss eine gesunde Ernährung aller Bürger das oberste Ziel sein. Kenntnis der Inhaltsstoffe, des Herstellungslandes, des Transportweges, der Verarbeitung und der genetischen Manipulation von Lebensmitteln und Futtermitteln.

Ich freue mich, diese Position mit erarbeitet zu haben.

Herzliche Grüße,
Franz Josef Bachhuber

Bild:Für die Abschaffung der Studiengebühren: (v. l.) Jörg Kästl von der ÖDP, Mike Hilberg von der UMB, Franz Josef Bachhuber von den Piraten, Hinrich Groeneveld von den Freien Wählern, Ludwig Würfl vom DGB, Dr. Michael Stanglmaier von den Grünen und Christoph Marschoun von der SPD

Für sozial gerechte Studienbedingungen und gleiche Chancen für alle, sprich für die Abschaffung der Studiengebühren, kämpft ein breites Bündnis auch in Moosburg. Mit Aktionen wie Infoständen, Rathauslotsen, Flugblätterverteilung an alle Haushalte und einer Podiumsdiskussion sollen die Wähler mobil gemacht werden, denn eintragen kann man sich nur in der jeweiligen Heimatgemeinde im Rathaus.

Franz Josef Bachhuber formuliert die Position der Piratenpartei wie folgt. Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist notwendig, um jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft und der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen auf Dauer Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand gesichert werden können.

Weitere Informationen unter http://volksbegehren-studiengebuehren.de

Voraussetzung für dieses Schlichtungsverfahren ist, dass die Berechnungsgrundlagen der Gebührenkalkulation im Detail der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Im Zeitalter des Internets können diese Dokumente leicht im Internet verfügbar gemacht werden. So kann sie jeder Moosburger Bürger ohne bürokratische Hindernisse einsehen.

Die Globalberechnung der Abwassergebühren der Stadt Moosburg basiert ausschließlich auf Gesamtzahlen. Die Zusammensetzung dieser Zahlen im Detail ist bisher nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt worden. Das Bürgerbegehren ist folglich noch nicht umgesetzt.

Die UMB haben Ihnen bereits eine Liste mit 24 fehlenden Dokumenten genannt, auf die in der Globalberechnung Bezug genommen wird. Ohne diese Dokumente ist eine transparente Überprüfung der Vorgänge bei der Entwässerungsanlage nicht möglich. Diese Dokumente sind die Grundlage für das Schlichtungsverfahren.

Wenn die Stadt Moosburg durch die Überprüfung Fehlentwicklungen korrigieren kann, und somit für die nächsten 20 Jahre zur Kosteneffizienz von Erding aufschließen kann, dann ergibt sich bei ca. 4.000 Hausanschlüssen ein Einsparungspotential von insgesamt mindestens 30 Millionen Euro! Dies sollte parteiübergreifend auch für Sie persönlich ein Anliegen sein!

Wir bitten Sie daher im Sinne der Stadt Moosburg und der Moosburger Bürger bei der Aufklärung über die hohen Gebühren der Entwässerungsanlage aktiv Transparenz herzustellen, und somit das Vertrauen in die Politik zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen,

Piratenpartei Kreisverband Freising – Der Vorstand ]]> http://www.piratenpartei-freising.de/2012/12/13/kreisparteitag-freising-am-16-12-2012/ Thu, 13 Dec 2012 10:34:17 +0100 VolkerBY <p> Der Kreisparteitag Freising findet statt am 16.12.2012 ab 10:00 im</p> <p>Gasthaus zum Löwen<br /> Landshuter Straße 66<br /> 85356 Freising</p> <p>Akkreditierung ab 09:30</p> <p>Die vorläufige Tagesordnung:<br /> - Eröffnung durch den aktuellen Vorstand<br /> - Wahl von Versammlungsleiter(n), Wahlleiter und Wahlhelfern sowie des Protokollführers<br /> - Wahl der Rechnungsprüfer<br /> - Abstimmung über die Tagesordnung<br /> - Tätigkeitsberichte des aktuellen Vorstands<br /> - Berichte der Kassen- und Rechnungsprüfer<br /> - Abstimmung über die Entlastung des Vorstands<br /> - Behandlung von Satzungsänderungsanträgen, die die Größe oder Zusammensetzung des Vorstands betreffen<br /> - Wahl des neuen Vorstands<br /> - Wahl der Kassenprüfer<br /> - Satzungsänderungsanträge<br /> - Programmanträge bzw. Positionspapiere<br /> - Verabschiedung &amp; Grußworte des neuen Vorstands</p> <p>Alle Informationen sowie die Antragsfabrik findet ihr hier:</p> <p>http://wiki.piratenpartei.de/Landkreis_Freising/KPT2012.1</p> Der Kreisparteitag Freising findet statt am 16.12.2012 ab 10:00 im

Gasthaus zum Löwen
Landshuter Straße 66
85356 Freising

Akkreditierung ab 09:30

Die vorläufige Tagesordnung:
- Eröffnung durch den aktuellen Vorstand
- Wahl von Versammlungsleiter(n), Wahlleiter und Wahlhelfern sowie des Protokollführers
- Wahl der Rechnungsprüfer
- Abstimmung über die Tagesordnung
- Tätigkeitsberichte des aktuellen Vorstands
- Berichte der Kassen- und Rechnungsprüfer
- Abstimmung über die Entlastung des Vorstands
- Behandlung von Satzungsänderungsanträgen, die die Größe oder Zusammensetzung des Vorstands betreffen
- Wahl des neuen Vorstands
- Wahl der Kassenprüfer
- Satzungsänderungsanträge
- Programmanträge bzw. Positionspapiere
- Verabschiedung & Grußworte des neuen Vorstands

Alle Informationen sowie die Antragsfabrik findet ihr hier:

http://wiki.piratenpartei.de/Landkreis_Freising/KPT2012.1