Piratenmond

Eine kleine Nachricht aus der Zukunft. Ihr wurdet gewarnt.

Source: Piratenpartei

Oder fast keine. Weil dann Künstliche Intelligenz alle normalen Aufgaben erfüllen kann. Das sagt Moshe Vardi, Professor für Computer­wissen­schaften an der Rice University, einer forschungsintensiven, privaten US-Elite-Uni. Im Jahr 2045 (da wäre ich gerade mal 85) wird es nach seinem Forschungsstand so gut wie keine Arbeit mehr für Menschen geben. Weder mechanische, produktive, noch administrative.

Wir sollten uns vor Augen halten, dass Schawchweltmeister Kasparov vor ganzen 15 Jahren von Deep Blue besiegt wurde. Heute gewinnt die Künstliche Intelligenz beim Wörterratespiel Jeopoardy und fährt ohne menschliche Hilfe Auto. Und in 15 Jahren? Und in 30? Wir erleben, dass die Informationsrevolution heute schon genze Branchen plattmacht. Weil Information frei verteilbar geworden ist, weil Computer immer schwierigere Aufgaben in immer kürzerer Zeit zu immer geringeren Kosten ausführen können.

Wir haben in Deutschland heute schon über 10 Millionen Menschen, die nicht von Arbeit leben können und Zuschüsse vom Staat brauchen, einfach, weil es nicht mehr genug qualifizierte Arbeit gibt. Wir rollen tatsächlich unaufhaltsam in eine wirtschaftliche Singularität: Irgendwann in einer nicht all zu fernen Zukunft, die wir (fast) alle erleben werden, werden fast alle Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sein, weil Rechner und Robots ihren Job besser und billiger erledigen. Mit sehr, sehr wenigen Ausnahmen. Das Konzept der Vollbeschäftigung ist heute schon obsolet, in 30 Jahre wird das Konzept Arbeit ebenfalls auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.

Wenn die Piratenpartei mit ihrer unermüdlichen Diskussion eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) tatsächlich vom Flächenbombardement der systemtragenden Medienkonzerne und ihrer politischen Vertreter aus den Parlamenten ferngehalten würde (was ich nicht glaube), entstünde in wenigen Jahren eine BGE-Partei. Die nur eine zentrale Forderung hat: Wir, das Volk, verlangen einen Teil der Reichtümer, die ihr Konzerne in unserem Land erwirtschaftet. Weil das Land, das ihr da benutzt, uns gehört, und wir für die Benutzung Miete verlangen. Ich sage voraus, dass es so kommen wird, mit (wahrscheinlich) oder ohne (notfalls) die Piraten. In kürzerer zeit als den von Moshe Vardi genannten 32 Jahren.

Singularityhub, das pic ist aus der Fernsehserie Raumpatrouille Orion aus dem Jahr 1965, als Roboter noch etwas exotisches und utopisches waren.

Ich habe in einem früheren 11k2-Artikel ausgerechnet, wie hoch diese Miete ungefähr wäre: Für ein Grundeinkommen von 1000 Euro pro Bürger betrüge die Wertschöpfungssteuer auf alles gerade mal 4 % – oder eben 8 %, wenn wir jedem gleich 2000 Euro auszahlen. Zusätzlich zu 12 % Wertschöpfungssteuer auf alles, um den bisherigen öffentlichen Haushalt zu finanzieren. 11k2

Und zwar in Finnland, weil er dort herstammt. Und natürlich für die finnische Piratenpartei. Die Wahlen für das nächste EU-Parlament finden vom 22. bis zum 25. Mai 2014 statt. Das sind grossartige Neuigkeiten. Peter ist seit über 10 Jahren ein wichtiger Vorkämpfer für die digitalen Bürgerrechte, und seine Entscheidung, politisch aktiv zu werden, wird unsere Sache weiter voranbringen.

Mit “unsere Sache” meine ich jetzt das Beenden der Kriminalisierung von Bürgern, die einfach nur kopieren, so wie das unsere Zivilisation von Anfang an gemacht hat. Und das Beenden der feindlichen Übernahme unseres Wissens und unserer Kultur durch einige wenige Medienkonzerne. Tatsächlich hat Peter schon Erfahrung damit, vor dem EU-Parlament zu sprechen, wie man im Pirate Bay Dokumentarfilm TPB-AFK sehen kann.

torrentfreak

Wir sammeln Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahl.

Wir stehen von 8 bis 13 Uhr auf dem Neu-Ulmer Wochenmarkt. Sie finden uns in der Nähe vom Bettenhaus Renftle bzw.  den Tiefgaragenabgang.

Wir freuen uns über Ihren Besuch! Natürlich sind auch unsere Kandidaten vor Ort und stehen für Fragen, Sorgen, Nöte und Gespräche zur Verfügung.

Wir sammeln Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahl.

Wir stehen von 8 bis 13 Uhr auf dem Neu-Ulmer Wochenmarkt. Sie finden uns in der Nähe vom Bettenhaus Renftle bzw.  den Tiefgaragenabgang.

Wir freuen uns über Ihren Besuch! Natürlich sind auch unsere Kandidaten vor Ort und stehen für Fragen, Sorgen, Nöte und Gespräche zur Verfügung.

Der traditionelle „Geocaching Day Ulm/Neu-Ulm“ findet in diesem Jahr am Samstag,
den 1. Juni ab 14 Uhr in Roggenburg statt.

Die Freizeitbeschäftigung “Geocaching” erfreut sich in den letzten Jahren wachsender Beliebtheit.
Was Anfang als Hobby einer kleinen Szene begann, hat sich inzwischen zum Volkssport entwickelt.
Am einfachsten lässt sich Geocaching als elektronische Schnitzeljagd beschreiben, man spürt mit einem GPS-fähigen Endgerät “Schätze” auf, und kann dort dann manchmal Kleinigkeiten tauschen, hinterlässt aber auf jeden Fall einen Eintrag im Logbuch, ähnlich einem Gipfel- oder Höhlenbuch.
Den Besuch am Schatz kann man auch online dokumentieren,
indem man den Fund auf den Onlineportalen einträgt,
von denen man sich auch die Koordinaten und Aufgabenstellungen für die Schatzsuche geholt hat.

Unsere Veranstaltung soll die Einstiegshürden zu diesem Hobby beseitigen,
wie z.B. das spezielle Vokabular erklären, die verschiedenen Cachearten
und Ihre Schwierigkeits- und Geländewertung erläutern,
Verhaltenshinweise für die Suche und Tipps zum sinnvollen Verstecken eigener Caches geben, da man hier doch einiges falsch machen kann.

Ausprobieren werden wir das an einigen speziell für diese Veranstaltung versteckten Caches.
Vom Zeitansatz sind 1-2 Stunden vorgesehen, eigene GPS Geräte können mitgebracht werden.
Die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt, bitte sorgen sie für entsprechende Bekleidung und Schuhwerk.
Wir bewegen uns fast ausschließlich auf Waldwegen,
die aber auch mal Trampelpfadcharakter haben können.

Dank den Sponsoren, wie z. B. das Fachgeschäft „Geo-Tux-Ulm“ in Ulm,
werde auch in diesem Jahr wieder attraktive Preise verlost.
Der Gewinner nimmt ein „Garmin Etrex h“ mit nach Hause.

Kurzinfo:
Wann: Samstag 1. Juni 2013 ab 14 Uhr
Wo: Startpunkt Restaurant Klein-Venedig, Klostermühle 1, 89297 Roggenburg

Ansprechpartner:
Willi Gasser
Mail: wilhelm.gasser@piraten-schwaben.de
Twitter: @icho40
Veranstalter: Piratenpartei Kreisverband Neu-Ulm, Postfach 1273, 89081 Neu-Ulm

Der traditionelle „Geocaching Day Ulm/Neu-Ulm“ findet in diesem Jahr am Samstag,
den 1. Juni ab 14 Uhr in Roggenburg statt.

Die Freizeitbeschäftigung “Geocaching” erfreut sich in den letzten Jahren wachsender Beliebtheit.
Was Anfang als Hobby einer kleinen Szene begann, hat sich inzwischen zum Volkssport entwickelt.
Am einfachsten lässt sich Geocaching als elektronische Schnitzeljagd beschreiben, man spürt mit einem GPS-fähigen Endgerät “Schätze” auf, und kann dort dann manchmal Kleinigkeiten tauschen, hinterlässt aber auf jeden Fall einen Eintrag im Logbuch, ähnlich einem Gipfel- oder Höhlenbuch.
Den Besuch am Schatz kann man auch online dokumentieren,
indem man den Fund auf den Onlineportalen einträgt,
von denen man sich auch die Koordinaten und Aufgabenstellungen für die Schatzsuche geholt hat.

Unsere Veranstaltung soll die Einstiegshürden zu diesem Hobby beseitigen,
wie z.B. das spezielle Vokabular erklären, die verschiedenen Cachearten
und Ihre Schwierigkeits- und Geländewertung erläutern,
Verhaltenshinweise für die Suche und Tipps zum sinnvollen Verstecken eigener Caches geben, da man hier doch einiges falsch machen kann.

Ausprobieren werden wir das an einigen speziell für diese Veranstaltung versteckten Caches.
Vom Zeitansatz sind 1-2 Stunden vorgesehen, eigene GPS Geräte können mitgebracht werden.
Die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt, bitte sorgen sie für entsprechende Bekleidung und Schuhwerk.
Wir bewegen uns fast ausschließlich auf Waldwegen,
die aber auch mal Trampelpfadcharakter haben können.

Dank den Sponsoren, wie z. B. das Fachgeschäft „Geo-Tux-Ulm“ in Ulm,
werde auch in diesem Jahr wieder attraktive Preise verlost.
Der Gewinner nimmt ein „Garmin Etrex h“ mit nach Hause.

Kurzinfo:
Wann: Samstag 1. Juni 2013 ab 14 Uhr
Wo: Startpunkt Restaurant Klein-Venedig, Klostermühle 1, 89297 Roggenburg

Ansprechpartner:
Willi Gasser
Mail: wilhelm.gasser@piraten-schwaben.de
Twitter: @icho40
Veranstalter: Piratenpartei Kreisverband Neu-Ulm, Postfach 1273, 89081 Neu-Ulm

Der traditionelle „Geocaching Day Ulm/Neu-Ulm“ findet in diesem Jahr am Samstag,
den 1. Juni ab 14 Uhr in Roggenburg statt.

Die Freizeitbeschäftigung “Geocaching” erfreut sich in den letzten Jahren wachsender Beliebtheit.
Was Anfang als Hobby einer kleinen Szene begann, hat sich inzwischen zum Volkssport entwickelt.
Am einfachsten lässt sich Geocaching als elektronische Schnitzeljagd beschreiben, man spürt mit einem GPS-fähigen Endgerät “Schätze” auf, und kann dort dann manchmal Kleinigkeiten tauschen, hinterlässt aber auf jeden Fall einen Eintrag im Logbuch, ähnlich einem Gipfel- oder Höhlenbuch.
Den Besuch am Schatz kann man auch online dokumentieren,
indem man den Fund auf den Onlineportalen einträgt,
von denen man sich auch die Koordinaten und Aufgabenstellungen für die Schatzsuche geholt hat.

Unsere Veranstaltung soll die Einstiegshürden zu diesem Hobby beseitigen,
wie z.B. das spezielle Vokabular erklären, die verschiedenen Cachearten
und Ihre Schwierigkeits- und Geländewertung erläutern,
Verhaltenshinweise für die Suche und Tipps zum sinnvollen Verstecken eigener Caches geben, da man hier doch einiges falsch machen kann.

Ausprobieren werden wir das an einigen speziell für diese Veranstaltung versteckten Caches.
Vom Zeitansatz sind 1-2 Stunden vorgesehen, eigene GPS Geräte können mitgebracht werden.
Die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt, bitte sorgen sie für entsprechende Bekleidung und Schuhwerk.
Wir bewegen uns fast ausschließlich auf Waldwegen,
die aber auch mal Trampelpfadcharakter haben können.

Dank den Sponsoren, wie z. B. das Fachgeschäft „Geo-Tux-Ulm“ in Ulm,
werde auch in diesem Jahr wieder attraktive Preise verlost.
Der Gewinner nimmt ein „Garmin Etrex h“ mit nach Hause.

Kurzinfo:
Wann: Samstag 1. Juni 2013 ab 14 Uhr
Wo: Startpunkt Restaurant Klein-Venedig, Klostermühle 1, 89297 Roggenburg

Ansprechpartner:
Willi Gasser
Mail: wilhelm.gasser@piraten-schwaben.de
Twitter: @icho40
Veranstalter: Piratenpartei Kreisverband Neu-Ulm, Postfach 1273, 89081 Neu-Ulm

Wer Skype nutzt, hat damit auch sein Einverständnis erklärt, dass Skype alles mitlesen darf.

Das mittlerweile von Microsoft übernommene Unternehmen macht von diesen Rechten auch tatsächlich rege Gebrauch. Zumindest im Chat verschickte https-URLs erhalten kurze Zeit später unangemeldeten Besuch aus Redmond. Dort sitzen neben Microsoft auch US-Regierungsbehörden.
Das Computermagazin Heise hat hier recherchiert nachdem ein Leser Auffälligkeiten gemeldet hatte.

Im Januar hatten Bürgerrechtler in Frage gestellt, wie sicher die Kommunikation über Skype seit der Übernahme durch Microsoft ist.
Die Autoren des Briefes, befürchten, dass Skype sich wegen der durch die Übernahme erfolgten Umstrukturierung den US-Gesetzen zum Abhören von Gesprächen beugen und somit Behörden und Geheimdiensten Zugriff auf die Gespräche gewähren müsse.

Fazit: Wer Skype benutzt, muss sich nicht nur damit einverstanden erklären, dass Microsoft alle übertragenen Daten quasi nach Belieben nutzt, man kann nun auch davon ausgehen, dass dies tatsächlich geschieht.
Jetzt! Heute! Immer! Bei Jedem!

Das Problem: Der Konzern verrät nicht, was er mit diesen Daten anstellt, oder die amerikanischen Geheimdienste, die ja jederzeit mitlesen dürfen. Die Piraten sehen in diesem ungeheuerlichen Vorgang einen Bruch von Datenschutz und Verbraucherrechten.

Sie haben nichts zu befürchten, weil Sie ja nichts zu verbergen haben?

Nun, leider haben Sie das nicht zu entscheiden.
Geheimdienste sind nicht dafür bekannt eine Antenne für Sarkamus, Zynismus und schlechte Witze zu haben. Eine Textnachricht ist zunächst eine Textnachricht.

Das merken Sie spätestens, wenn Sie im Flughafen im Büro eines Einreisebeamten sitzen.

Falls Sie nicht in die USA reisen, seien Sie sich sicher:
Die Freiheit der USA wird nicht nur am Hindukusch, sondern auch an der Donau verteidigt. Pech gehabt.
Sie nutzen kein Skype? Sicher? Fast jeder aktuelle Fernseher der Oberklasse hat Skype und die entsprechende Kamera werksseitig installiert.

Kann Ihnen nun irgendein Geheimdienst beim Chipsfuttern und Filmchenschauen zuschauen?
Klar! Jederzeit und ohne Ihre Mitwirkung.

Für diese Praxis sollte Microsoft in Deutschland abgemahnt werden.

Da Deutschland und die bundesweit etablierten Parteien diese Praxis jetzt und in der Vergangenheit aktiv befördert haben,
als aktuellstes Beispiel sei hier nur die Bestandsdatenauskunft genannt, sehen wir uns gezwungen auf eigene Faust aktiv zu werden.

Der Kreisverband der Piraten Neu Ulm bereitet eine entsprechende Abmahnung gegen Microsoft Deutschland vor.

Wer, wenn nicht wir ?

Wer Skype nutzt, hat damit auch sein Einverständnis erklärt, dass Skype alles mitlesen darf.

Das mittlerweile von Microsoft übernommene Unternehmen macht von diesen Rechten auch tatsächlich rege Gebrauch. Zumindest im Chat verschickte https-URLs erhalten kurze Zeit später unangemeldeten Besuch aus Redmond. Dort sitzen neben Microsoft auch US-Regierungsbehörden.
Das Computermagazin Heise hat hier recherchiert nachdem ein Leser Auffälligkeiten gemeldet hatte.

Im Januar hatten Bürgerrechtler in Frage gestellt, wie sicher die Kommunikation über Skype seit der Übernahme durch Microsoft ist.
Die Autoren des Briefes, befürchten, dass Skype sich wegen der durch die Übernahme erfolgten Umstrukturierung den US-Gesetzen zum Abhören von Gesprächen beugen und somit Behörden und Geheimdiensten Zugriff auf die Gespräche gewähren müsse.

Fazit: Wer Skype benutzt, muss sich nicht nur damit einverstanden erklären, dass Microsoft alle übertragenen Daten quasi nach Belieben nutzt, man kann nun auch davon ausgehen, dass dies tatsächlich geschieht.
Jetzt! Heute! Immer! Bei Jedem!

Das Problem: Der Konzern verrät nicht, was er mit diesen Daten anstellt, oder die amerikanischen Geheimdienste, die ja jederzeit mitlesen dürfen. Die Piraten sehen in diesem ungeheuerlichen Vorgang einen Bruch von Datenschutz und Verbraucherrechten.

Sie haben nichts zu befürchten, weil Sie ja nichts zu verbergen haben?

Nun, leider haben Sie das nicht zu entscheiden.
Geheimdienste sind nicht dafür bekannt eine Antenne für Sarkamus, Zynismus und schlechte Witze zu haben. Eine Textnachricht ist zunächst eine Textnachricht.

Das merken Sie spätestens, wenn Sie im Flughafen im Büro eines Einreisebeamten sitzen.

Falls Sie nicht in die USA reisen, seien Sie sich sicher:
Die Freiheit der USA wird nicht nur am Hindukusch, sondern auch an der Donau verteidigt. Pech gehabt.
Sie nutzen kein Skype? Sicher? Fast jeder aktuelle Fernseher der Oberklasse hat Skype und die entsprechende Kamera werksseitig installiert.

Kann Ihnen nun irgendein Geheimdienst beim Chipsfuttern und Filmchenschauen zuschauen?
Klar! Jederzeit und ohne Ihre Mitwirkung.

Für diese Praxis sollte Microsoft in Deutschland abgemahnt werden.

Da Deutschland und die bundesweit etablierten Parteien diese Praxis jetzt und in der Vergangenheit aktiv befördert haben,
als aktuellstes Beispiel sei hier nur die Bestandsdatenauskunft genannt, sehen wir uns gezwungen auf eigene Faust aktiv zu werden.

Der Kreisverband der Piraten Neu Ulm bereitet eine entsprechende Abmahnung gegen Microsoft Deutschland vor.

Wer, wenn nicht wir ?

Steht die Bikekitchen, eine von Enthusiasten rund um den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) betriebene Fahrrad-Reparaturwerkstatt vor dem Aus? Nachdem sich gezeigt hatte, dass ein enormer Bedarf nach einer solchen Einrichtung besteht, droht der Werkstatt in der Heilig-Kreuz-Straße nach gerade mal zwei Jahren Betrieb das frühe Ende.

Durch den hohen Andrang fahrradfahrender Augsburger Bürger reichen die beengten Räume der Bikekitchen nicht aus, also verlagerte sich die Reparaturtätigkeit auch mal ins Doktorgässchen – eigentlich eine willkommene Bereicherung des Stadtlebens. Allerdings haben sich jetzt einzelne Anwohner über die damit verbundenen Geräusche beschwert – dem zuständigen Tiefbauamt sind die Hände gebunden; eine Sondernutzungsgenehmigung könne nicht erteilt werden. Jetzt ist die nicht als besonders fahrradfreundlich bekannte Augsburger Stadtregierung gefragt.

Die Piraten Augsburg fordern daher den Stadtrat auf, hier eine klare Entscheidung für umwelt- und bürgerfreundliche Mobilität zu fällen und das Weiterbestehen der Bikekitchen in der zentralen Lage im Domviertel zu garantieren. Was Augsburg dabei verlieren kann, ist nur der über lange Jahre gepflegte Ruf einer fahrradfeindlichen Stadt.

Nachfragen zu dieser Pressemitteilung:
Fritz Effenberger, Piraten Schwaben 0821-3199884

Steht die Bikekitchen, eine von Enthusiasten rund um den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) betriebene Fahrrad-Reparaturwerkstatt vor dem Aus? Nachdem sich gezeigt hatte, dass ein enormer Bedarf nach einer solchen Einrichtung besteht, droht der Werkstatt in der Heilig-Kreuz-Straße nach gerade mal zwei Jahren Betrieb das frühe Ende.

Durch den hohen Andrang fahrradfahrender Augsburger Bürger reichen die beengten Räume der Bikekitchen nicht aus, also verlagerte sich die Reparaturtätigkeit auch mal ins Doktorgässchen – eigentlich eine willkommene Bereicherung des Stadtlebens. Allerdings haben sich jetzt einzelne Anwohner über die damit verbundenen Geräusche beschwert – dem zuständigen Tiefbauamt sind die Hände gebunden; eine Sondernutzungsgenehmigung könne nicht erteilt werden. Jetzt ist die nicht als besonders fahrradfreundlich bekannte Augsburger Stadtregierung gefragt.

Die Piraten Augsburg fordern daher den Stadtrat auf, hier eine klare Entscheidung für umwelt- und bürgerfreundliche Mobilität zu fällen und das Weiterbestehen der Bikekitchen in der zentralen Lage im Domviertel zu garantieren. Was Augsburg dabei verlieren kann, ist nur der über lange Jahre gepflegte Ruf einer fahrradfeindlichen Stadt.

Nachfragen zu dieser Pressemitteilung:
Fritz Effenberger, Piraten Schwaben 0821-3199884

Der gemeinsame Stand der regionalen Piratengliederungen auf der DGB-Kundgebung in Ulm.

Am 1. Mai findet die jährliche Demo mit anschließender Kundgebung des DGB statt. Die Demo unter dem Motto “Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.” startet um 9.30 Uhr am Moritzplatz und endet an der Freilichtbühne (Rotes Tor). Wir haben ab 10.00 Uhr einen Tisch angemeldet und freuen uns auf Euer Kommen!

Aufsatz von Hajo Betz, 1. Vorsitzender der Neu-Ulmer Piraten

Jetzt soll auch TOR im ersten westlichen Land verboten werden…

TOR? Was ist das?
Tor ist ein Netzwerk zur Anonymisierung von Verbindungsdaten.

Genutzt wird es durch herunterladen und verwenden eines kleinen Programmes, dass Sie kostenlos hier herunterladen können.

Tor schützt seine Nutzer vor der Analyse des Datenverkehrs, indem der Datenstrom über mehrere Zwischenserver geleitet wird.
Nach einem Fall, in dem ein japanischer Hacker unter anderem das Tor-Netzwerk verwendete, fordert nun die japanische Polizei nun Sperren für die “missbräuchliche” Tor-Nutzung.
Die japanische “nationale Polizeibehörde” (NPA), die Bundesverwaltungsbehörde der japanischen Polizei, fordert laut einem Bericht der Tageszeitung “The Mainichi” Internetprovider dazu auf, den Zugang zum Tor-Netzwerk zu sperren. Internetfirmen sollen ihren Nutzern den Zugang sperren, sobald diese das Tor-Netzwerk “missbrauchen” würden. Da jedoch der Traffic, der über das Tor-Netzwerk geführt wird, anonymisiert wird und so nicht vom ISP einsehbar ist, wäre automatisch jeder Nutzer von Tor in Japan von diesem Verbot betroffen.
In China werden derartige Verbindungen bereits seit mehreren Jahren blockiert, laut verschiedenen Medienberichten relativ erfolgreich. Tor ist insbesondere in Ländern mit strikten Zensurmaßnahmen sehr wichtig, da es den Zugang zu gesperrten Inhalten im Internet erlaubt.
Da wird doch die Frage erlaubt sein, warum TOR faktisch verboten werden soll. Welche Inhalte im Internet will man uns künftig vorenthalten?

Das angedachte TOR-Verbot ist nur ein weiterer Schritt, und nur die logische Konsequenz nach vielen anderen gefeierten Teilerfolgen „gegen den Terror“.
Auf den Verschlüsselungsstandard AES (Advanced Encryption Standard) verlassen sich seit 2001 nicht nur die Regierungsbehörden, internationale Banken, Gesundheitssysteme, weitere Industriezweige und jede Menge Bürger.
Unknackbare Verschlüsselung ohne Lizenzkosten mit totaler Transparenz? Wenn etwas zu gut klingt um wahr zu sein, dann ist es das meistens auch.
Wer AES mit schierer Rechenpower oder gar mit Hilfe von gezielter Ausnutzung von Schwachstellen – den klassischen Hintertüren – brechen kann, verfügt heute zumindest in der Theorie über ein allsehendes Auge, eine totale Informationserfassung.
Schon im November 2007 wies der Verschlüsselungsexperte Bruce Schneier im Technologie-Magazin „Wired“ darauf hin, dass nach seiner Ansicht in einem der vier vom NIST im März 2007 veröffentlichten kryptografischen Zufallszahlengeneratoren, nämlich dem „Dual Elliptic Curve Deterministic Random Bit Generator (Dual_EC_DRBG)“, eine Backdoor eingebaut sei. Dabei ist erwähnenswert, dass die Auswahl dieses Generators für die Standardisierung vor allem auf Drängen der amerikanischen Geheimdienste erfolgt ist. Dieser Zufallszahlengenerator ist unter anderem auch mit Service Pack 1 in Windows Vista und allen neueren Versionen von Windows enthalten.
Es ist es -gelinde gesagt- idiotisch zu glauben, US-Behörden hätten die ganze Welt mit unknackbarer Verschlüsselung beschenkt damit es die Geheimdienste möglich schwer haben, Datenverkehr abzufangen und im Klartext mitzulesen.
Verschlüsseln sie noch oder zweifeln sie schon?

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ist nichts mehr heilig. Die US-Regierung zwingt deshalb alle Anbieter von verschlüsselten Internet-Diensten künftig dazu, den Geheimdiensten das Mitlesen über eine Backdoor zu ermöglichen.
Der Gesetzentwurf ist bereits 2011 dem Kongress vorgelegt worden. Unter Datenschützern und Experten stieß diese Regelung auf eine breite Front der Ablehnung, bei den Befürwortern jedoch wurde der Vorschlag als unumgänglich für den Kampf gegen den Terror bezeichnet.
Wieder ist die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt worden und der “Terror” abermals als Begründung für das Beschneiden von Bürgerrechten missbraucht.
Was soll man auch mit Bürgerrechten, die beschützen den Terroristen und sind eh viel zu anstrengend …
Auch das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) entwickelte für die EU technische Standards, damit Polizei und Geheimdienste in Echtzeit Zugriff auf alle Cloud-Dienste und soziale Netzwerke erhalten.

Interessant sind in dem ETSI-Papier die Punkte 4.2 und 4.3. Für Cloud-Anbieter wird die „Provision and Maintenance of lawful interception capability“ gefordert. Laut „nationalem Gesetz“ sind dann die Anbieter verantwortlich, den Sicherheitsbehörden eine Überwachung des Zugriffs auf die angebotenen Services zu ermöglichen.
Laut Punkt 4.3 rechnet man nicht damit, dass Cloud-Provider alle Überwachungsanfragen bearbeiten können. Daher müssten sie direkten Zugang zu den Services ermöglichen. Wo bleibt da der in Deutschland schon fast reflexhaft geforderte Richtervorbehalt ?
“Das technische Komitee “Lawful Interception” des ETSI hat in der Vergangenheit bereits umstrittene Überwachungsstandards entwickelt, um Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten Zugriff auf die Telekommunikation von Bürgern zu ermöglichen.
“Will sich jemand per HTTPS verbinden um der staatlichen Überwachung zu entgehen, wird der Datenstrom vom Internet-Provider über eine Standard-Umleitung geführt. Auf dem Rechner, der die Umleitung durchführt, sollen die Ermittler per “Man-in-the-middle”-Angriff Zugang zu den übermittelten verschlüsselten Daten erhalten. Die Nutzer erhalten von den Überwachungsmaßnahmen zu keinem Zeitpunkt Kenntnis.“
Der dafür verwendete Standard nennt sich Dynamic Triggering.
Die Analyse aller Datenströme kommt bereits in verschiedenen Staaten wie Großbritannien zur Anwendung.
Und – in vielen Großfirmen werden verschlüsselte Verbindungen so abgefangen und entschlüsselt. Nicht nur um den Abfluß von Firmengeheimnissen entgegenzuwirken, sondern auch um die Mitarbeiter besser überwachen zu können. Die Technik ist also schon in großem Rahmen eingesetzt und erprobt.

Die Piraten halten das Brief- und Fernmeldegeheimnis sowie den Zugang auf sichere Technologien zum Schutz der Privatsphäre für unverzichtbar. Werden diese auf dem Altar der „Terrorbekämpfung“ geopfert haben, haben die Terroristen das erste Teilziel schon erreicht. Die Schwächung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Das die Terrorbekämpfung nur für die Durchsetzung anderer Interessen herhalten muss, ist spätestens nach der deutschen Regelung für die Bestandsdatenauskunft klar. Dinge wie die PIN ihrer Telefon- oder EC-Karte oder auch die Zugangsdaten ihres Email- oder Facebook Accounts können sogar schon bei Ordnungswidrigkeiten von der Polizei angefordert werden.
Wer falsch Parkt wird irgendwann auch Bomben bauen… Wir sind also alle potentielle Terroristen …

Auch DU bist einer!

Andreas Herz befragt Innenminister Herrmann zur QuellenTKÜ                       (Foto: David Krcek, CC-BY-SA)

Bei der  Veranstaltung des presseclubs Augsburg mit Innenminister Herrmann war viel Ausweichen und Allgemeinplätze zu hören. Im Anschluss  konnte Andreas Herz, Landtagskandidat für Augsburg-Land Süd, den Innenminister aber zum Thema Quellen Telekommunikations- überwachung (Bundestrojaner) stellen.

Ich konnte im Anschluss mit Andreas kurz über den Inhalt sprechen.

David: Du hast gestern Abend im Anschluss an die Veranstaltung im presseclub Augsburg Innenminister Herrmann noch Fragen stellen können, um was ging es ?

Andreas: Ich habe ihn gefragt ob auch Bayern aktuell keine QuellenTKÜ einsetzt, nachdem dies bei heise und netzpolitik.org gemeldet wurde. Dank einer Anfrage der Linksfraktion antwortete die Bundesregierung, dass aufgrund der Mängel der DigiTask Software aktuell keine QuellenTKÜ eingesetzt wird.
Ich hab ihn dann noch kurz gefragt ob Bayern bei der Erstellung einer eigenen neuen Software beteiligt ist und ob Software von anderen Firmen eingesetzt wird.
Herrmann sagte, dass bei der Erstellung der Bund die Federführung hat und der Prozess noch im Gange ist. Sonstige Software wie die von FinFisher wird vorerst nur geprüft. Dass die Kriminalämter enorme Probleme bei der Rekrutierung haben, erwähnte er natürlich nicht.

David: Also hat auch der zuständige Minister in Bayern erkannt, dass die eingesetzte Software rechtswidrig ist ?

Andreas: Ob er es erkannt hat kann ich nicht beurteilen, er hat aber Bezug auf die Entscheidung genommen, indem er meinte, dass aufgrund der rechtlichen Lage die bisher verwendete Software eben nicht mehr verwendet wird. Er meinte diese sei nun “ausgebrannt”.

David: Wie war er drauf, da Du ja offensichtlich als Pirat zu erkennen warst, sein Adjutant stand ja sehr verstört und angespannt daneben?

Andreas: Er wirkte wohl eher genervt und hat wohl geahnt auf welches Thema ich ihn ansprechen wollte, ihm ist natürlich auch der Piratenpulli direkt aufgefallen. Auch die Polizisten in Zivil standen ja dann direkt etwas näher. Einen wirklich souveränen und sicheren Eindruck hat er nicht gemacht. Auch in der Diskussino davor hat man eigentlich gut erkannt, dass er sich oft unsicher ist und nur allgemeine Floskeln verwendete. Kritische Fragen versuchte er zu umgehen.

Seit diesem Semester gibt es einen neuen Ausweis für alle Studierenden in Augsburg: Die CAMPUS CARD.
Neben diversen anderen Funktionen gilt diese Karte auch als Semesterticket, also als Fahrschein für Tram, Bus und Bahn in den Zonen 10 und 20. Alle Studentinnen und Studenten, die ihren Semesterbeitrag überwiesen haben, bekommen diese Karte per Post zugestellt. Um die Aktualität der Karte zu bestätigen, müssen alle Studierenden ihre CAMPUS CARD validieren lassen. Das geschieht an Automaten, welche in der Hochschule oder der Universität zu finden sind.
Dieses Semester hat theoretisch jeder, der seinen Beitrag überwiesen hat, eine gültige Karte, egal ob validiert oder nicht validiert. Wäre der Semesterbeitrag und damit die Berechtigung den ÖPNV zu nutzen nicht überwiesen worden, dann hätte die betreffende Person keine CAMPUS CARD bekommen!

Grafik via Pressestelle Universität Augsburg

Ansprechpartner für diese PM:
Robin Jeremy Tapkan, robin.tapkan@piraten-schwaben.de, 015771706023

Das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur
Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wird am 18.4. im Ausschuss für
Innere Angelegenheiten des Bundesrats diskutiert. Hier werden die
Innenminister der Länder über das Gesetz beraten und eine Empfehlung an
den Bundesrat geben, wie abzustimmen ist.

Die Neuregelung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft erlaubt es
Behörden auf unsere Daten bei Telekommunikationsanbietern zuzugreifen.
Dazu gehören Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse, PIN oder PUK
beim Handy, Anschrift, Name und Adresse, Passwörter und vieles mehr.
Welchen Stellenwert der Richtervorbehalt hat, der nur bei der Abfrage
von PIN und PUK vorgesehen ist, wurde uns in Augsburg mit der unzulässig
angeordneten Beschlagnahme von Nutzerdaten bei der
Augsburger-Allgemeinen gezeigt.
“Einmal falsch Parken darf kein Grund dafür sein, dass Polizeibehörden
meine Passwörter und Bestandsdaten automatisiert abfragen dürfen.
Nachrichtendienste und Zoll benötigen dann noch nicht einmal eine solche
Begründung.” meint David Krcek, Landtagskandidat im Augsburger-Osten.

Diese Neuregelung ist ein gravierenden Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte eines jeden Bürgers, darum sagen wir PIRATEN Nein
zur Bestandsdatenauskunft und der geplanten Änderung des TKG.

Um ein deutliches Zeichen gegen die geplante Neuregelung zu setzen,
gehen am 14.4.2013 bundesweit Bürger auf die Strasse und demonstrieren.
“Nach ACTA, Vorratsdatenspeicherung und Zensursula sind wir wieder
aufgefordert für unsere Freiheitsrechte zu kämpfen und die Problematik
der Bestandsdatenauskunft der breiten Masse vor Augen zu führen”, so
Andreas Herz, Landtagskandidat in Augsburg-Land Süd.
Die gemeinsame Demonstration in Schwaben findet am Sonntag, 14.4.2013 um
14:00 Uhr in Augsburg statt. Der Demonstrationszug startet am
Willy-Brandt-Platz/CityGalerie.
Wir laden alle Bürger herzlich dazu ein, an unser Demo teilzunehmen, um
gemeinsam ein Signal zu setzen.

Ansprechpartner für diese PM:
David Krcek, Landtagskandidat Augsburg-Ost,
david.krcek@piraten-schwaben.de, +49 151 12016060
Andreas Herz, Landtagskandidat Augsburg-Land Süd,
andreas.herz@piraten-augsburg.de, +49 176 3941 2602

Bestandsdatenschnüffelgesetz stoppen!

Privatsphäre ist Menschenrecht- auch im Internet! – Nein zum Bestandsdatengesetz!

Am 21.03.2013 hat der Bundestag erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift. Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden (Geheimdienste, Polizei, BKA und Zoll) den weitreichenden Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten.

Was sind Bestandsdaten? Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z.B. auch die PIN des Handys und Klartext-Passwörter für E-Mail-Accounts. Indirekt könnten Ermittler über die Passwort-Zurücksetzung auch auf Facebook und Google zugreifen. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig Minuten vorgesehen. Wie beim Meldegesetz, war nur eine handvoll Abgeordnete anwesend.

Noch im Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Gesetz zur Datenauskunft nach einer Verfassungsbeschwerde von Patrick Breyer, aktiv bei Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Piraten für verfassungswidrig erklärt. Auch bei der nachgebesserten Version wurden massive Bedenken bei einer Expertenanhörung in Hinblick auf Daten- und Grundrechtsschutz im Innenausschuss geäußert.

Dem Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD zu. Dagegen stimmten Grüne und Linke. Nun kommt das Gesetz zur endgültigen Abstimmung in den Bundesrat.

Weitere Infos:
http://bda.protestwiki.de
http://www.bestandsdatenauskunft.de

Am morgigen Ostersamstag findet wieder eine – sehr kurzfristig angemeldete – Kundgebung von Neonazis in Augsburg statt. Die Piraten Augsburg rufen daher dringend auf, an der Kundgebung “Gegen Rechts” des Bündnis für Menschenwürde teilzunehmen.

Samstag, 30.03.2013
Rathausplatz
13.00 Uhr

Bitte kommt zahlreich und zeigt, dass in Augsburg kein Platz für braunes Denken ist!

Foto: Evelin Frerk
(via who-is-hu.de)

Am heutigen Dienstag, 26.03., findet im Piratenbüro Augsburg ein Vortrag von Gerhard Rampp zum Thema “Trennung von Staat und Kirche” statt.

Gerhard Rampp ist vielen von Augsburger Stammtischen bekannt. Er ist Ethiklehrer, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes
Sterben, Beirat der Giordano Bruno Stiftung und wirkte an der Gründung des Bundes für Geistesfreiheit mit, der er bis 2007 vorsaß.

Los geht’s um 19:00 Uhr im Mittleren
Graben 1, wir freuen uns auf rege Teilnahme und interessante Diskussionen!

Am morgigen Freitag, 22. März, hält Birgit Hoffmann (Kreisverband München-Land) von 19.30 – 21.00 Uhr im Piratenbüro einen Vortrag mit anschließender Diskussion, der interessant ist für alle,

• die nach Wegen suchen, wie wir in der Piratenpartei zu einer
  konstruktiven Zusammenarbeit finden, auch wenn die Beteiligten
  völlig gegensätzliche Meinungen vertreten.
• die in der Piratenpartei konkret etwas bewegen wollen,
  z.B. in AGs, im Wahlkampf, in ihrem Vorstand usw.
• die Ideen haben, aber nicht wissen, wie sie sie in der Piratenpartei
  gut umsetzten können.
• die die Motivation der Mitglieder zur Mitarbeit erhöhen wollen.
• die sich Gedanken machen, wie wir frustrierte Mitglieder
  zurück gewinnen können.

Mehr Informationen im Wiki:
http://pir.at/projektplanung

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen und eine angeregte Diskussion!

Am vergangenen Sonntag referierte Fritz Effenberger im Piratenbüro zum Thema “Lokale Kulturpolitik für Augsburg”.
Hier die komplette Aufzeichnung:

Der ursprüngliche Entwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sah nicht einmal einen Richtervorbehalt vor. Wie Spiegel Online meldet, soll nun nach Verhandlungen mit der SPD, dieser bei der Herausgabe von Passwörtern, PINs und PUKs eingebaut sein.

Diese Änderung macht das Ganze kaum besser, da Ermittlungsbehörden dennoch weitgehende Rechte zum automatisierten Abruf von Bestandsdaten von Providern bereits bei Ordnungswidrigkeiten erhalten. Unter anderem soll es so künftig möglich sein, die Zuordnung von Telefonnummern und dynamische IP-Adressen zu Kundendaten, sowie Passwörter, Sperrcodes von Accounts jeglicher Art, abzufragen. Somit wäre es möglich abzufragen, welcher Benutzer, einen bestimmten Server besucht hat, wenn der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit besteht.

Die Abfrage von Bestandsdaten in Folge von Vorfeldermittlungen, beispielsweise im Vorfeld einer Demonstration soll nicht mehr im TKG stehen, nach dem BKA Gesetz lässt es aber weiter zu.

FDP vor nächster Lüge

Das riecht nicht nur nach Polizeistaat, das hat mit einem Rechtsstaat, der die Interessen der Bürger nach Aussen und Ihnen schützt nichts mehr zu tun.
Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, dass Verbindungsdaten, also beispielsweise die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse zu einem Kundenstamm, nur in Einzelfällen und bei besonders schweren Straftaten übermittelt werden dürfen.
Die Änderung des TKG ist damit verfassungswidrig und nichts anderes als die Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür, denn die Provider können einen Teil der Daten nur dann herausgeben, wenn sie diese im Vorfeld über längere Zeiträume speichern.

Für uns Piraten ist ein solcher Eingriff in die Privatsphäre und in den Datenschutz nicht akzeptierbar.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem Innenpolitiker ihre paranoiden Träume ausleben dürfen, denn das Grundgesetz gilt auch für Bürger mit Internetanschluss.

Autor: David Krcek, Landtagskandidat

Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, will sein Amt beim Bundesparteitag Mitte Mai in Neumarkt zur Verfügung stellen. Ponader wurde im April 2012 für die Aufgabe des Geschäftsführers seiner Partei  gewählt als Nachfolger von Marina Weisband, die aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen ihr Amt aufgab.

Mit seinen provozierenden Talk-Show-Auftritten, seinem medienwirksam inszenierter Bruch mit dem Arbeitsamt und anderen Aktionen hat er leider nicht immer die von Ihm erwünschte Aussenwirkung für die Partei erzielt.

Ponader schrieb dazu in seinem Blog selbstkritisch: “Ich sehe die Hauptverantwortung für diesen Vertrauensverlust beim Vorstand und unserer oft fragwürdigen Außenwirkung der letzten Monate.” Er selbst wolle Verantwortung übernehmen, schrieb Ponader, “indem ich die Konflikte im Vorstand entspanne und mein Amt an ein anderes Mitglied unserer Partei übergebe”.

Die Neu Ulmer Piraten begrüßen den Rücktritt ausdrücklich.

Die erforderlichen 10% sind erreicht, der Bürger darf mündig entscheiden.

Danke an alle, die mitgeholfen haben Bayern ein Stück vorwärts zu bringen.