Am 20.Mai 2012 um 15.00 Uhr veranstalten wir den 2.LQFB-Thementag im HBC, Karl Liebknechtstraße 9, am Alex.

Wir glauben, daß wir aus dem ersten LQFB-Thementag gelernt haben und wollen diesmal mit einem Diskussionspaneel und einem kurzen Vortrag von Monika Belz vor allem über die Notwendigkeit eines Werkzeugs für die Willensbildung zwischen Piratenbasis, AGH und BVVen sowie Vorstand sprechen. Dabei soll es darum gehen, wie man Initiativen macht, die auch beachtet werden, warum die Fraktionen manche Themen ins LQFB einstellen und wie sie dies machen sollen, sodaß es bei der Basis auch ankommt.

Dieses Diskussionsveranstaltung, bei auch jeder an der Diskussion teilnehmen kann und soll, ist sowohl für alte Hasen, als auch Newcomer gedacht. Denn das Hauptziel ist die Verbesserung der Teilnahme am LQFB-System.

Wenn noch andere Themen auf den Nägeln brennen, die zur Diskussion passen, bitte immer her damit. Eine Mitmachpartei lebt vom Mitmachen.

Das Paneel wird aus Enno Park – Schatzmeister, Fabio Reinhard – AGH-Abgeordneter, Michael Konrad – BVV Mitte-Squad bestehen und kann wenn gewünscht sehr gerne auch erweitert werden.

Zu den „technischen“ Fragen steht Monika Belz bereit, Rede und Antwort zu stehen (aber nicht zu den how to-Fragen, bitte!).

Piratige Grüße

Michael Hartung und der ORGA-Squad

Dank der tatkräftigen Hilfe unserer Admins läuft der Blog nun wieder rund. Schuld war wohl eine fehlerhafte Aktualisierung. Nun kann alles wieder seinen gewohnten Gang gehen. Wir bitten euch für etwaige Unannehmlichkeiten um Entschuldigung.

Alles Liebe,
Eurer Blog-wart amon

Vergangene Nacht stellte sich heraus, dass Hartmut Semken in Bezug auf den Zeitpunkt des Versendens und den Inhalt einer E-Mail an den Spiegel-Redakteur Sven Becker die Unwahrheit gesagt hat.

Hartmut hätte nicht unabgesprochen während der nichtöffentlichen Vorstandssitzung am Donnerstag mit der Presse kommunizieren sollen und behauptete deshalb, die Mail erst nach der Sitzung versendet zu haben. Sven Becker dementierte das in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auf Twitter. Damit konfrontiert ist Hartmut Semken noch in der Nacht zurückgetreten.

Wir hatten Hartmut bis zuletzt unterstützt, begrüßen aber, dass er die Konsequenzen gezogen hat. Wir danken ihm ausdrücklich für die geleistete Arbeit. Die stellvertretende Vorsitzende Christiane Schinkel hat für heute Abend um 19.00 Uhr zu einer öffentlichen Vorstandssitzung in der Landesgeschäftsstelle eingeladen, um über das weitere Vorgehen zu  beraten.

Liebe Piraten, Hartmut Semken ist aufgrund neuer Entwicklungen letzte Nacht zurückgetreten. Heute Abend wird um 19.00 Uhr eine öffentliche Vorstandssitzung in der Landesgeschäftsstelle stattfinden. Die Gründe werden wir in Kürze an dieser Stelle veröffentlichen.

We failed.

Einige werden sagen, “Das war zu erwarten”. Doch auch sachliche Töne haben wir in den letzten Wochen gehört. Fest steht, dass der LaVo Berlin Fehler gemacht hat. Der Landesverband wie auch die Piraten insgesamt haben unter den Folgen gelitten. Das tut uns leid, dafür bitten wir um Entschuldigung. Als Folge der Fehler kam es zu komplizierten Situationen und Unstimmigkeiten innerhalb des Landesvorstandes. Um darüber zu sprechen und diese aufzulösen, haben wir uns am Donnerstag zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen gesetzt.

Zu Beginn der Sitzung hat hase seinen Rücktritt angeboten, der Vorstand hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen. Gegen 23:30 Uhr haben wir beschlossen, am  Montag Abend erneut eine nichtöffentliche Sitzung durchzuführen, da noch  nicht alle Punkte hinreichend besprochen waren. Zusätzlich wollten wir  die Vorstandssitzung am Dienstag vorbereiten. Nach der Sitzung hat hase dem Spiegel-Journalisten Sven Becker mitgeteilt, daß er immer noch Vorstand ist. Ein im Artikel auf Spiegel Online verwandtes Zitat entstammt dem Monat April. Tom, Enno und Anisa legen Wert auf die Feststellung, dass die öffentliche, für Sonntag den 06.05.2012 geplante Sitzung nicht vom Vorstand, sondern nur von den beiden Vorsitzenden gegen den Willen der anderen Vorstandsmitglieder verschoben wurde. Christiane war zu diesem  Zeitpunkt auf Wahlkampftour in Schleswig-Holstein, hase war im Ausland. Beide hatten sich telefonisch abgesprochen und gemeinsam die Entscheidung  getroffen, die Sitzung auf einen Termin nach der Wahl in NRW zu verschieben, um eine weitere Skandalisierung der Berliner Vorstandsarbeit vor der NRW-Wahl zu vermeiden. Dadurch den Landesverband und die übrigen Vorstandsmitglieder vor den Kopf zu stoßen, sahen Christiane und hase als das kleinere Übel von beiden, das sie dafür in Kauf nehmen mussten. Tom, Enno und  Anisa bewerten dies anders.

Über die dadurch entstandenen Differenzen haben wir uns in den zwei nichtöffentlichen Sitzungen ausgesprochen. Wir sind fest entschlossen, die Differenzen beiseite zu legen und uns mit allen Kräften der Vorstandsarbeit zu widmen. Alle Vorstandmitglieder kamen überein, sich gegenseitig zu unterstützen, damit keinem – insbesondere auch nicht hase – ähnliche Fehler bei der Außendarstellung unterlaufen wie geschehen. Um  das zu ermöglichen, werden wir unter anderem einige Prozesse der  Vorstandsarbeit verändern und die Geschäftsordnung entsprechend anpassen müssen.

Im Rahmen der Querelen haben wir verschiedene Hilfsangebote erhalten, die wir, wie auch die Hilfe die schon von Beginn der neuen Vorstandsamtszeit an vorhanden war, nutzen wollen, weil wir denken, dass das sehr hilfreich für uns und den LV Berlin sein wird. Entsprechend der Initiative https://lqpp.de/be/initiative/show/1630.html findet im September eine LMV statt, bei der die Vorstandsarbeit bewertet und ein neuer Vorstand gewählt werden kann.

Der Landesvorstand Berlin

Autor: ‘Crew Urbanauten’  –  Am Sonntag, den 13. Mai ab 15.00 Uhr findet auf dem Tempelhofer Feld ein politisches Picknick statt. Berliner Arbeitsgruppen werden die bisherigen Projekte vorstellen und aufzeigen, wie man in der Berliner Politik mitmischen kann.

Dabei steht die Mitgestaltung der Bürger und die Vernetzung mit der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im Vordergrund. Wir freuen uns auf offene Gespräche mit unseren Bezirksverordneten und Abgeordneten aus dem Abgeordnetenhaus.

Neben dem offenen Diskurs gibt es ab 15 Uhr eine Schatzsuche für Kinder und ab 17 Uhr Public Viewing anlässlich der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Getränke und Essen bitte selber mitbringen. In der Nähe gibt es auch eine Gastwirtschaft, in der man Essen und Getränke kaufen kann.
Alle Public Viewer werden gebeten, etwas in einen Spendentopf zu tun, da wir die Hütte mieten müssen.

Terminplan:
15.00 Uhr Beginn
Ab 15 Uhr: Schatzsuche für Kinder
Ab 17 Uhr: NRW Wahl-Party (Public-Viewing) in der Grillhütte

Ort:
Tempelhofer Feld, Eingang Columbiadamm,
erst ca. 200 Meter gerade aus und dann links
Hier klicken zur Karte

Teilnehmende Arbeitsgruppen:

• Squad Finanzen, Haushalt Steuern
• Squad Wirtschaft Umwelt
• Squad Sozialpiraten

Hier nun der versprochene Bericht über das Urheberrechtspodium im Münchner Justizministerium.

Die Veranstaltung begann mit einem Impulsreferat der Justizministerin Beate Merk. Nach dem einleitenden Statement zum „Rohstoff Geist“ (eine seltsame Metapher, vergleiche Flyer Urheberrecht vs. freies Internet) musste ich aufhorchen: Die Ministerin sprach sich nicht nur für eine Reform des Urheberrechts aus (offenbar sogar für die Erwägung einer Kulturflatrate), sondern auch gegen Massenabmahnungen. Zwar liegt das alles in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, aber solche Töne von einer konservativen Ministerin lassen doch hoffen, dass Einsicht einkehren könnte. Dann begann die Podiumsdiskussion: Oliver Berben sagte, es ginge nicht um Urheberrecht vs. freies Internet, sondern um Urheberrecht vs. kostenfreies Internet (Kostenloskultur … wissen schon!). Viel mehr Substantielles kam von ihm nicht mehr. Er geriet etwas in Streit mit mir, was nur daran lag, dass er das Konzept der Kulturwertmark nicht verstanden hat. Sehr wohl verstanden haben es aber die anderen Podiumsmitglieder und auch ein Zuhörer, der mich nachher ansprach, nämlich Prof. Jürgen Becker von der ZPÜ: Er hielt das Konzept für erwägenswert.

Aber der Reihe nach: Oliver Süme vom Eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft sprach sich auch ganz klar für ein freies Internet aus (s.u.); Dr. Matthias Lausen, Geschäftsführer des Instituts für Urheber- und Medienrecht wollte diese Freiheit nur für persönliche Daten gelten lassen, nicht für Waren: Der Warenverkauf dürfe nicht anonym sein. Wie man im Netz ohne Deep Packet Inspection „Daten-Waren“ von privaten Daten unterscheiden könne, ließ er dabei offen. Später in der Diskussion forderte er beim Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen die Mitarbeit der Provider und auch deren Haftung. Klar, dass Oliver Süme das natürlich sofort ablehnte.

Privatkopie, Fair Use

Der offensichtlich gut informierte Moderator verwies auf meinen Blogeintrag zu dieser Veranstaltung, in dem ich schrieb, dass ich mit lauter Lobbyisten auf dem Podium sitzen werde. Natürlich hat er Recht, dass auch ich Lobbying betreibe, wenn ich mich für Konzepte des CCC einsetze. Ich wies also auf die Notwendigkeit der Privatkopie hin, die eben im Zeitalter des ubiquitären Computerns überall möglich ist – über das Internet und von Gerät zu Gerät – und forderte eine Öffnungsklausel im Urheberrecht, die – im Sinne von Fair Use – die Umsetzung neuer Ideen ermöglicht. Der Vertreter der GEMA Alexander Wolf erläuterte sodann, warum die GEMA bei neuen Geschäftsideen keine Möglichkeiten habe zu helfen, und forderte an der Stelle auch Neuregelungen. Alle seine Redebeiträge warben um Verständnis für die Lage der GEMA. Der Letzte in der Runde war Thorsten Schliesche von napster. Sein Kernanliegen war es aufzuzeigen, dass es die legalen Angebote schwieriger hätten als die illegalen, verbunden mit der Forderung, dass die Politik es den legalen Anbieter leichter machen solle.

Kulturwertmark

Der Moderator leitete dann über zur Kulturflatrate. Schnell wurde klar, dass mit dem Erforschen des Nutzerverhaltens Datenschutzprobleme oder gar eine Überwachungsstruktur drohen könnte. Ich erläuterte daraufhin das Kulturwertmark-Modell. Obwohl ich ausdrücklich gesagt hatte, dass es dabei um die Legalität der Privatkopie im Netz geht, wurde teilweise missverstanden, dass die Kulturwertmark so etwas wie eine generelle Alternative zum Verkauf von Filmen, Musik und elektronischen Büchern über das Internet sein sollte. Ich musste also noch einmal betonen, dass das nicht gemeint ist. Wolf (GEMA) ließ sich zu der Äußerung hinreißen, dass die Internetprovider mehr Geld durch illegale Downloads verdienen als durch legale, was natürlich eine Nebelkerze ist, denn die Provider haben ja keinen Einfluss auf die Inhalte und sollten den auch nicht haben. Der Urheberrechtler Lausen brachte den wiederholt gehörten Vergleich mit einer Bäckerei, die gegen eine andere konkurrieren müsse, die Brötchen verschenke. Süme konterte, dass legale Angebote attraktiver sein können und müssen als illegale.

Massenabmahnungen

Das nächste Thema waren die leidigen Abmahnungen. Ich wies noch einmal darauf hin, dass die Ministerin ja eine klare Position gegen massenhaftes Abmahnen vertreten hatte. Der GEMA-Vertreter sprang auf den Zug auf und sagte, es sei besser gegen illegale Plattformen vorzugehen, als Endnutzer abzumahnen. Von rechts von mir (Berben oder Lauser, vermutlich Letzterer) wurde mir dann durch Zwischenruf vorgeworfen, wer keine Abmahnungen wolle, sei auch gegen die Steuerfahndung, was ich als polemisch qualifizierte und mit dem Hinweis abtat, dass das Geld für Abmahnungen ja nicht in erster Linie den Urhebern, sondern Anwälten zu Gute kommt. Es bestand auf dem Podium allerdings ein weitgehender Konsens in der Ablehnung von Massenabmahnungen (wie gefühlt auch im Saal).

In meinem „Schlussplädoyer“ warb ich noch mal für die Privatkopie und für Fair Use, das heißt: auf jeden Fall für mehr Urheberrechtsschranken als weniger. Ich wies dabei darauf hin, dass der Wegfall der öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung (§52a UrhG) zum Jahresende zu großen Problemen an Schulen und Universitäten führen wird. Auch die anderen warben noch einmal für ihre Position, bevor man zum Büffet überging. Ich glaube (und das zeigten die Nachgespräche), dass ich meine Punkte rüberbringen konnte, jedenfalls kamen sie in der Struktur des Programms alle vor, und es gab entsprechende Rückmeldungen. Mir selbst hat die Veranstaltung allerdings wenig Neues gebracht.

Datenschutztag

In den Kommentaren zu meinem letzten Blogbeitrag hatte mich Conrad Tribble, der US-amerikanische Generalkonsul, zum
Deutsch-Amerikanischen Datenschutztag eingeladen, der gleichzeitig in der Nähe des Justizpalastes stattfand. Dorthin bin ich dann auch noch gegangen. Ich hatte ein anregendes Gespräch mit dem Generalkonsul und ein paar anderen Personen, so dass sich der Abstecher sehr gelohnt hat.

Linke Gewalt, das ist wenn man Steine schmeißt auf Glatzen-Demos, die “Juden raus” rufen und von Polizisten geschützt werden, das ist linke Gewalt. Da fliegt ein Stein an den Kopf, aber das ist nicht erklärtes Ziel, da wird hier nicht vorsätzlich stundenlang mit dem Springerstiefel der Kopf am Bordstein matschig getreten. Das ist ein qualitativer Unterschied.

Linke Gewalt ist, wenn man Porsches anzündet. Linke Gewalt ist, wenn man dem Juwelier die Scheiben einschmeißt auf der Autark-Demo, das ist linke Gewalt. Aber die Linken schmeißen eben keine Asylantenkinder aus der S-Bahn, das ist ein qualitativer Unterschied. Aber wir haben hier offenbar ein wahnsinniges Mentalitätsproblem.

Unser Mentalitätsproblem hier in Deutschland ist, dass nämlich Eigentumsdelikte hier viel härter geahndet werden als Personendelikte. Und an der Stelle wird die Linke immer gegen die Rechte ausgespielt, immerzu.

Notleidende Banken werden doch gerettet, notleidende Menschen doch nicht.

Wussten Sie, dass wenn Sie einen Polizisten tätlich angreifen, Sie bis zu zwei Jahren Haft kriegen können, wenn Sie aber das Polizeiauto beschädigen, bis zu fünf Jahre?

– Hagen Rether

Lieber Landesverband Berlin,

ich schreibe euch heute, weil ich vor kurzem gemeinsam mit herrurbach und plaetzchen einen offenen Brief an Hase geschrieben habe. Wir forderten ihn auf, zurück zu treten, um sich selbst und dem Landesverband Berlin nicht weiter zu schaden. Wir taten dies, da Hartmut kurz vorher in mehreren Blogposts und diversen Edits leider gezeigt hatte, dass er nicht in der Lage war, den Landesverband zu verwalten und zusätzlich dem Presseansturm stand zu halten.

Wir alle waren sauer aufeinander. Hase auf uns drei, weil wir viel zu schnell mit unserer Mail an die Öffentlichkeit gegangen waren (ca. 20 Sekunden nach dem Absenden der Mail an Hase), wir auf ihn, weil seine Posts für uns ein Schlag ins Gesicht waren.

Am vergangenen Mittwoch traf ich mich dann mit Hase um ein klärendes Gespräch zu führen. Dabei machte Hase mir klar, dass er mittlerweile sehr wohl weiß, was seine Aufgabe als Landesvorsitzender in Berlin ist: administrative und organisatorische Aufgaben zu erledigen. Also die politische Arbeit der Mitglieder zu unterstützen und wenn nötig zu koordinieren. Gerade die Wahl von Hase durch die LMV Berlin zeigte doch, dass genau das die Aufgaben sind, die die Berliner Piraten von ihrem Vorstand erwarten. Zwar haben wir nie wirklich darüber abgestimmt, aber dabei handelt es sich um einen dieser unzähligen gefühlten Konsense in dieser Partei.

Unser Landesvorstand möge sich also bitte bei politischen Äußerungen darauf beschränken, was wir bereits beschlossen haben oder ohne Beschluss den aktuellen Diskussionsstand wiederzugeben.

Alles in allem sind die drei Unterzeichner des offenen Briefs an Hase mittlerweile überzeugt, dass Hase mit der Hilfe der Berliner Piraten (das schließt uns drei mit ein) sehr wohl in der Lage sein wird, den Job als Landesvorsitzender gut zu erledigen. Er hat auch die Gelegenheit, mit der Initiative 1630 im Rücken ganz neu zu bewerten, ob er sich diesen Stress nach dem September weiterhin antun möchte. Allerdings kann er dies, wie alle anderen Mitglieder des aktuellen Landesvorstands, frei entscheiden.

Ich hoffe nun, dass niemand mehr glaubt, Stephan, plaetzchen oder ich wollten Hase absägen. Wir fühlen uns als Hases Freunde. Wir wollen ihm helfen.

Macht bitte mit. Wir wissen, dass Hase und wir in vielen Dingen unterschiedlicher Meinung sind. Aber wir wissen auch, dass die meisten von uns nicht wollen, dass ein Vorstandsmitglied im Gespräch mit der Presse seine Privatmeinung zum Besten gibt. Welche Auswirkungen das hat, haben wir alle bereits mehrfach erlebt. Schließlich hat unser aller regelmäßiger Shitstorm ja dazu geführt, dass unsere Vorstände sich eigentlich mit ihren Privatmeinungen sehr zurückhalten.

Jetzt aber nochmal in kurz mein Aufruf: Unterstützt unseren Landesvorstand! Sie machen das alle zum ersten Mal! Ihr habt sie gewählt, jetzt seht zu, dass wir gemeinsam vorankommen!

Danke, dass ihr das gelesen habt.

Begleitend zum Liquid Thema #775, Organisation von Presseanfragen an den Landesverband fordert das Presseteam Berlin euch zur Mitarbeit auf.

Der Pressesprecher und sein Team sind jederzeit unter presse@berlin.piratenpartei.de zu erreichen und freuen sich über jedes Mitglied das kompetent in Sachfragen ist und sich bei uns meldet. Der Pressesprecher und sein Team sind vernetzt mit dem AGH, der Bundespresse und sachkundigen Mitgliedern. Je größer der Pool aus schlauen Leuten ist, aus dem wir schöpfen können, desto besser können wir die Journalisten mit Informationen versorgen.

Dem Presseteam ist bekannt, wer in der Vergangenheit zielführende oder sinnvolle Interviews in Bund und Ländern gegeben hat, und ist bestrebt, diese Kontakte auch in Zukunft weiter vorrangig zu vermitteln. Neue Mitglieder können sich gerne jederzeit schriftlich melden unter presse@(siehe oben), oder jeden Donnerstags von 16-18h an der wöchentlichen Sitzung des Pressesquads in der Landesgeschäfsstelle, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, teilnehmen.

Ebenfalls hochwillkommen sind Mitglieder der Piratenpartei, die Lust haben, Datenbanken zu Presseanfragen, Interview- oder Themenrecherche, Video, TV, oder Blogbeiträgen zu erstellen, sofern diese notwendig und ziel führend für die Pressearbeit sein können.

Das Presseteam freut sich, wenn sich Mitglieder aus den BVVen und den Bezirken unter presse@ melden, die dort mit der Pressearbeit betraut sind. An dieser Stelle ist eine Verbesserung der Kommunikation mehr als Wünschenswert.

Ben de Biel
(Pressesprecher)
presse@berlin.piratenpartei.de
Mobil 0176 57 27 51 59

Enno Lenze
(2. Pressesprecher)
presse@berlin.piratenpartei.de
Mobil 0157 74 72 86 12

Seit 1999 findet der Global Marihuana March jährlich und weltweit am selben Tag statt. Dieses Mal werden wieder Menschen in gut 200 Städten für die Re-Legalisierung von z.B. Cannabis demonstrieren. Berliner und Junge Piraten zeigen wie in den letzten Jahren auch Flagge und Gesicht auf dem GMM.

Hanftag, Samstag, 5. Mai 2012
Start: 14:00 Uhr am Alexanderplatz bei der Weltzeituhr
Ende: 18:00 Uhr am Pariser Platz beim Brandenburger Tor

Infos: http://hanftag.de
Route: http://hanftag.de/archiv/2012/Hanftag2012_Route.html

Auf dem Hanftag sprechen werden u.a.:
Steffen Geyer (Cannabiskultour)
Emanuel Kotzian, Herausgeber Hanf Journal
Rüdiger Schmolke, Chill Out e.V.
Barbara Seid, Die Linke
Georg Wurth, Deutscher Hanf Verband – DHV
Rolf „Rollo“ Ebbinghaus, Hanf Museum Berlin
Michael Knodt, Chefredakteur Hanf Journal

Heide Hagen, suchtpolitische Sprecherin der Piraten Berlin

Hans Cousto, Freie Arbeitsgemeinschaft Drogengenusskultur
Martin „Tribble“ Steldinger, PSI-TV, Hanfparade

Am Donnerstag, 10. Mai 2012 um 10 Uhr werde ich im Münchner Justizpalast auf einem Podium sitzen, auf dem es ums Urheberrecht geht. Dort sitzen außer mir vor allem Lobbyisten. Ich habe mal die Einladung zu dieser Veranstaltung hier beigefügt und werde danach auch darüber berichten. Streaming bzw. Aufzeichnung sind leider nicht vorgesehen, aber vielleicht gibt es da noch eine spontane Lösung. Anmelden kann man sich hier: Forum „Urheberrecht vs. freies Internet – ein unauflösbarer Widerspruch?“ (presse [AT] stmjv.bayern.de). Natürlich kann man sich auch per Fax anmelden.

Flyer Urheberrecht vs. freies Internet (pdf)

Was passiert eigentlich in der BVV: „Lage des Fußgängerüberweges an der Einmündung Hubertusdamm in die Bahnhofstraße in Berlin-Karow“, „Wartelisten in Kindertagesstätten – Mythos oder Realität?“ oder „Potentiale für Wohnungsbau in Pankow aufzeigen“ – so lauten die Anträge. Darüber und über vieles mehr müssen die Piratenvertreter abstimmen. Es braucht nicht viel Fantasie um sich vorzustellen, dass man hier nicht sofort eine dezidierte und begründete Meinung hat. Leider ist der Zeitplan aber so, dass die Bezirksverordneten von Donnerstag bis zum darauf folgenden Montag bereits wissen müssen, wie sie zu den Anträgen stehen (außer natürlich zu denen, die die eigene Fraktion eingebracht hat). Ja, wie sind denn die Potentiale für Wohnungsbau in Pankow? Da sollen sechs Piraten flott zu 20-50 Themen eine Meinung haben und – noch viel wichtiger – nach der Abstimmung ihren Wählern gegenüber auch dazu stehen können.

Was also tun? Ist ja eigentlich klar: Schwarmintelligenz ist gefragt. Wir vom Squad BVV Pankow treffen uns mit der Fraktion am Tag, an dem die Drucksachen, also die Anträge veröffentlicht werden. Diejenigen, bei denen die Fraktion Zuarbeit und Meinungsbildungssupport braucht, kommen auf eine Wikiseite. Wer sich in die Materie eingelesen hat und glaubt dazu eine Meinung zu haben, kann sich im Wiki mit einer Abstimmungsempfehlung eintragen. Außerdem können Anmerkungen gemacht werden. Dieses Procedere – verbreitet über die üblichen Kanäle Mailingliste, Twitter, piratenpartei-pankow.de, Facebook, Google+ – führte zu reger Teilnahme im Wiki. Radfahrerende, Fußgehende und auch Autofahrende äußerten sich zur Schönhauser-Allee-Planung, Anwohnende zu Karower Spezialecken (von denen andere noch nie gehört hatten) und um das Verbot von Thor Steinar-Klamotten auf dem Gelände des Bezirksamtes entspann sich eine rege Diskussion. Und das alles in weniger als vier Tagen!

Natürlich bleibt viel zu tun. Wir sind ja erst am Anfang: Wir wollen das Bezirksliquid! Wir wollen Experten im Bezirk, die uns bei der Erarbeitung der eigenen und der Bewertung der „fremden“ Anträge helfen! Wir wollen Anwohner und Betroffene, die die Situation am besten beurteilen können! Und wir wollen Pankower Piraten, die die Abstimmungsempfehlungen auf die Vereinbarkeit mit unserem Parteiprogramm und unseren Grundsätzen abklopfen. Und wir wollen, dass das ganze auch in anderen Bezirken als Pankow stattfindet und euch bei der Gründung weiterer BVV-Squads helfen.

Und um daran zu arbeiten, suchen wir Piraten, die ein Gerüst mit uns erarbeiten, mit dem alle was anfangen können. Stichwort „Rad nicht neu erfinden…“. Lasst uns unsere Erfahren austauschen, auch über Berlin hinaus!

Der Thor Steinar-Antrag wurde übrigens verschoben und wird frühestens in der BVV am 13. Juni verhandelt.

Beim Militär werden Menschen „verwendet“. Denn sie sind dort genauso ein Ding wie Autos oder Gewehre, eine Sache die aufgebraucht, ja sogar „verheizt“ wird. In der zivilisierten Welt ist eine solche Sicht auf Mitmenschen hingegen verpönt, eben weil sie dann nicht mehr als Mensch betrachtet werden, sondern als Gegenstand ohne eigenen Willen und eigene Bedürfnisse. Warum wir das erwähnen? Weil ein FDP-Chef gerade mehr als zehntausend arbeitslos werdenden Menschen empfohlen hat, sich mal schnell um eine A. zu bemühen. So als wären sie Maschinen, die sich um jemand neues kümmern sollten, der sie einsetzt und bedient. Man könnte dem Parteichef zugute halten, dass er lange bei der Bundeswehr gearbeitet hat und die zynische und unmenschliche Sprache des Militärs zu seiner Lebenswelt gehört. Muss man aber nicht. Weswegen wir spaßeshalber mal wieder aus dem „Schockwellenreiter“ zitieren: „Wenn es ein Phänomen wie das absolute Böse überhaupt gibt, dann besteht es darin, einen Menschen wie ein Ding zu behandeln.“

Ich bin im elektrischen Reporter und erzähle über Aktivismus. Das mache ich oft und gerne. Es wird auch berichtet, dass ich “ausgestiegen” bin.

Ich habe die Folge im Büro gesehen und – was soll ich sagen – ich habe geweint. Um genau zu sein, ich habe auf dem Klo geheult wie ein Schlosshund. Mich hat die Erinnerung überrannt. Ich versuche seit Wochen und Monaten die Erlebnisse zu verarbeiten. Ich habe drei verschiedene Therapeuten aufgesucht und war mit keinem zufrieden. Ich muss und werde auch weiter suchen.

Ich spreche offen über dieses Thema, denn ich habe Angst vor euch. Davor, dass ihr mich angreift, weil ich “nicht gesund bin”. Davor, dass ich etwas sage, was euch nicht gefällt und ich wieder in ein Loch falle und es selbst nicht merke. Ich habe Angst davor, dass ihr mich angreift, weil ich über dieses Thema spreche – wie z.B. auf der SigInt oder auch auf der re:publica. Ich hoffe ihr wisst, dass dieses Thema wichtig für Viele ist und dass ich keine Angst vor diesem Zustand habe. Ich spreche darüber, damit Andere darüber sprechen und genauso Akzeptanz erfahren, wie ich es bei Einigen tat. Ich spreche darüber, damit Andere, die betroffen sind merken, dass sie nicht alleine sind.

Ich spreche darüber, damit ich nicht das Falsche mache.

Ich spreche darüber, damit ich lebe.

Mein Dank geht an all die, die mir beistanden und beistehen und es teilweise nicht einmal wissen, wie wichtig sie für mich sind (nicht erschrecken – die Liste ist lang): @alx42 und @viirus42, @tante, @lotterleben, @johl, @towo,@laprintemps, @tarzun, @sofakissen, @map, @naturalismus, @SeeroiberJenny, @drseilzug, @Nienor86, @tollwutbezirk, @yetzt, @kc__dc, @UrbanP1rate, @carridwen, @beapirate, @acid23 und @blackspear – und hier hab ich noch viele viele vergessen. Danke euch

Heute war ich als Telecomix-Sachverständiger im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien geladen, um den Abgeordneten von Berlin über ACTA zu berichten. Gemeinsam mit Hannah Seiffert von eco, Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft e.V. und Dr. Sandy Harnisch vom Aktionsbündnis gegen AIDS wurden nach je 5 Minuten Referat mit verschiedenen Schwerpunkten die Fragen der verschiedenen Parlamentarier*innen beantwortet.  Die Fragen und Antworten gibt es dann im Wortprotokoll, dass ich dann hier verlinken werde.

Von mir gab es auch noch eine Tischvorlage mit weiterführenden Informationen zu dem Thema, die ich hier gerne zum Download anbiete.

Verunglimpfend und nicht ganz falsch auch Herdprämie genannt. Bezeichnet den Plan konservativer Parteien, jenen Eltern, die für die Betreuung ihrer Kinder keinen Kindergartenplatz nutzen, Geld zu geben. Über Sinn oder Unsinn dieses Vorhabens wollen wir hier gar nicht diskutieren, allein der verwendete Begriff sagt eigentlich genug: Er versucht offensichtlich, den Sachverhalt ein klein wenig anders darzustellen. Denn B. legt nahe, dass hier für eine Leistung – die Betreuung –, Geld gezahlt wird. Das ist auch der Tenor, den die Erfinder gern transportieren. Werde damit doch, argumentieren sie, die „Erziehungsleistung“ jener Eltern honoriert, die ihre Kinder zu Hause bekümmerten. Das klingt edel, ist aber Quatsch. Die Entscheidung wird denen, die sowieso zu Hause sind, nicht schwer fallen: Einen Kitaplatz für 50 Euro oder mehr im Monat kaufen (wenn sie denn einen finden), oder nichts tun und 150 Euro im Monat bekommen? Offensichtlich werden sie also dafür bezahlt, dass sie eine sonst kostenpflichtige Leistung eben nicht in Anspruch nehmen. Es handelt sich demnach um eine Stilllegungsprämie, wie sie jahrelang auch Bauern bekamen, damit sie auf ihren Feldern nicht so viel anbauen. Der Grund ist der gleiche, es gab zu viel Getreide, beziehungsweise es gibt nicht genug Kitaplätze. Statt neue zu bauen, was pro Platz 1.000 Euro im Monat kostet, bekommen die Eltern ein bisschen von dem Geld, damit der Bedarf nicht so stark steigt – eine Betreuungsnichtnutzungsprämie somit. Um einen Vergleich zu wählen: Das ist so, als erklärte die Regierung, sie wolle Schulbildung verbessern und Schulen attraktiver machen. Bezahlte aber gleichzeitig Eltern dafür, wenn sie ihre Kinder nicht dorthin schicken. Und würde diese Aktion dann Bildungsgeld nennen.

Nachdem im Stadtplanungsausschuss der BVV-Beschluss Nr. 1298 vom 31.08.2011 Planreife beim B-Planverfahren 6-22 (Truman Plaza) Drucksache Nr. 1995/III öffentllich zur Kenntnis genommen worden ist, kann nach Einschätzung dort auch der städtebauliche Vertrag öffentlich gemacht werden.

Hier können Sie alle Teile davon lesen:

1. Drs. Nr. 163-IV     2. Begründung    3. Städtebaul. Vertrag Entwurf 16-03-2012

Anlage 2_Eigentumsverhältnisse   Anlage 3_Erschließung_SO   Anlage 4_Stellen Entwurfsplanung   Anlage 5_Verzeichnis Nachunternehmer   Anlage 6_Aussenanlagen   Anlage 7.Gestaltungsmuster_Stellplatz   Anlage 8_Gestaltungsmuster SO   Anlage 9_Lageplan Weg   Anlage 10_Maßnahmenkatalog Teich    Anlage 11_Ladezone   Anlage 12_Lärmschutzwände    Anlage 13_Dienstbarkeiten

Viel wurde in den letzten Tagen geschrieben über die Meinungsfreiheit: was darunter fällt und was nicht mehr und wieviel davon bei den Piraten OK ist und wieviel nicht.

Und ich kann da Marina Weisband voll zustimmen:

Meinungsfreiheit ist ein Gut der Gesellschaft. Juristisch muss der Staat es ertragen, wenn Rechte Zeug reden, das noch legal ist. Aber wir sind eine Partei! Parteien sind nicht stellvertretend für die ganze Gesellschaft oder den ganzen Staat. Parteien sind parteiisch. Parteien sind Zusammenschlüsse von Menschen, die mehr oder weniger ähnlich in ihren Idealen sind. Eine Partei muss nicht alles dulden, was der Staat duldet.

Ich frage mich aber, welche Relevanz die Unterscheidung zwischen “Meinungsfreiheit in der Gesellschaft” und “Meinungsfreiheit in der Partei” in Zukunft noch haben wird, wenn wir Liquid Democracy nicht nur für uns, sondern für die ganze Gesellschaft wollen. Marina formulierte es so:

Wenn alle Menschen liquide Demokratie nutzen, braucht man gar keine Parteien mehr, weder die Piraten noch irgend jemanden sonst. Denn dann ergibt sich aus diesen Delegierten und aus den Bürgern selbst, die selbst abstimmen eine Art Gremium, so dass ein Parlament zusätzlich überflüssig wird. Das ist aber eine Utopie.

Genau, eine Utopie, also noch ganz fern von der Realität. Aber eben doch wünschenswert, ein Ziel also. Und so heißt es auch im Parteiprogramm:

[Es ist] Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.

Und schon jetzt gehen wir mit konkreten Forderungen in diese Richtung:

• Wir wollen mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide, so dass Bürger auch ohne Parteien Gesetzesvorschläge einbringen und beschließen können.
• Wir wollen den Zugang zur digitalen Kommunikation und damit die Möglichkeit, weltweit zu publizieren, prinzipiell jedem Bürger garantieren. “Er darf weder dauerhaft noch temporär und weder vollständig noch teilweise unterbunden werden.“
• Manche wie Maha schlagen auch Bürger-Liquids vor, bei denen sich jeder Bürger anmelden darf und Parlamentarier eine “Erklärung abgeben, dass sie die Ergebnisse der Instanz als verbindliche Empfehlungen ansehen”.

Wir haben Angst vor der Unterwanderung unserer offenen Strukturen durch Nazis, wollen aber gleichzeitig möglichst viele dieser Strukturen in der Gesellschaft, also für alle da draußen einführen. Selbst wenn wir also alle Nazis, Rassisten, Sexisten, Ableisten, Homophoben und Transphoben aus der Partei geworfen kriegen, werden sie von außen trotzdem ihre Politik machen können, erleichtert durch die Umsetzung unserer Forderungen. Man könnte fast sagen: Die Nazis brauchen uns gar nicht zu unterwandern, sie brauchen nur zu warten, bis wir unsere Mehr-Demokratie-Ziele erreicht haben.

Wenn wir also “Mehr Demokratie” und Liquid Democracy wirklich in die breite Gesellschaft tragen wollen, müssen wir uns auch Mittel, Strukturen und Kulturen einfallen lassen, mit denen diese dann viel offenere Demokratie auch unter der juristisch erlaubten Meinungsfreiheit bestehen kann.

Wann wollen wir damit anfangen, wenn nicht jetzt?

Die Piratenpartei, das wissen wir, hat ein Programm, das sich stetig weiterentwickelt hat. Bestand es zur Gründung eigentlich nur aus Punkten, die Internet, Datensammlungen, Patente und Verwertungsrecht beinhalteten, wurde es mehrfach erweitert und ist nun deutlich umfassender geworden. Wenn man sich die Programmpunkte so anschaut, findet man eine Linie: es geht um größtmögliche Partizipation und Entfaltung bei möglichst wenig Einmischung durch den Staat.

Der Staat soll eine neutrale Plattform sein (ja, das sagt die FDP auch aber Achtung!), der in so weit reguliert, dass jeder Mensch an dieser Plattform Staat teilnehmen kann. Das bedeutet sowohl am politischen Prozess als auch an der Gesellschaft – mit größtmöglichen Freiheiten und mit so wenig Hürden wie möglich.

Hier ist es jetzt, wo das große Unverständnis der anderen Parteien, der Politikwissenschaftler und sonstiger Kommentatoren einsetzt: Die Piratenpartei macht gar keine Netzpolitik, sondern Plattformpolitik. Während „die anderen“ von Netzpolitik sprechen und meinen, den Piraten mit ihrer viel differenzierteren und besser durchdachten Position zu diesem Internet Wasser abgraben zu können, sind die Piraten gar nicht mehr beim Internet, sondern benutzen dessen Mechanismen einfach nur außerhalb des Netzes.

Die meisten Piraten sind mit größtmöglicher Teilhabe und einer neutralen Plattform (dem Netz) aufgewachsen, haben sich darin sozialisiert oder haben es mit gebaut. Es ist so verinnerlicht, dass wir natürlich von Netzpolitik sprechen und davon, dass wir diese Mechanismen auch in der Politik verwenden wollen. Keiner von uns käme auf den Gedanken, das Plattformpolitik zu nennen.

Was sie eigentlich sagen wollen: Wir betrachten den Staat genauso wie das Netz als Plattform und wollen, dass der Staat nach gleichen Prinzipien funktioniert. Von dieser Prämisse ausgehend machen wir unsere Politik.

Der Beitrag ist ein tl;dr eines Artikels von mspro

Gestern haben Rücktrittsforderungen gegen unseren Vorsitzenden Hartmut Semken wegen eines Blogposts zum Thema Rechtsextremismus und Meinungsfreiheit hohe Wellen geschlagen, obwohl er seine Äußerungen zuvor schon zurückgenommen und sich dafür entschuldigt hatte. “Aus der Kritik habe ich gelernt. Den Blogpost würde ich heute so nicht mehr schreiben.” äußerte sich Hartmut Semken.

Einen Rücktritt schließen er und die anderen Mitglieder des Landesvorstands aus: Dass wir Piraten Rassismus, Rechtsextremismus und deren Vorformen ablehnen, ist für uns selbstverständlich und wir haben dies in der Vergangenheit bereits sehr deutlich gemacht. Diskriminierung jedweder Art ist mit unseren Grundsätzen unvereinbar. Die Frage ist vielmehr, wie wir dies innerhalb der Piratenpartei alltäglich leben und umsetzen können.

Wir erkennen an, dass das Problem von Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft und in der Piratenpartei existiert – von Einzelfällen zu sprechen ist falsch. Wir brauchen die konstruktive Diskussion und Aufklärung. Dies zeigen die Missverständnisse und heftigen Reaktionen der letzten Tage deutlich. Deshalb planen wir eine öffentliche Konferenz, die voraussichtlich Ende Mai in Berlin stattfinden wird. Zu dieser laden wir neben Fachleuten für Rechtsextremismus und Alltagsdiskriminierung alle Interessierten ein.

Einer der Themenschwerpunkte wird sein, wie Projekte gegen Rechts gestärkt und ausgebaut werden können. Weiterhin interessiert uns, wie sich Diskriminierung konkret verhindern lässt und welche politischen Forderungen für die Gesellschaft aber auch für uns Piraten daraus erwachsen. Termin, Ort und Programm der Konferenz geben wir demnächst bekannt.

Freiheit, soziale Frage und das BGE

Sozialpolitik muss neu gedacht werden Von Angelika Brinkmann

Die Verpflichtung auf einen sozialen Rechtsstaat war eine historisch bedeutsame Fortentwicklung gegenüber dem liberalen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts, der in der Wahrung der Gleichheits- und bürgerlichen Freiheitsrechte seine wichtigste Aufgabe gesehen hatte. Nunmehr ist der Staat verpflichtet, durch soziale Maßnahmen (z.B. bei der Einkommens,-Steuer- und Vermögenspolitik) die Grundlagen der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit fortzuentwickeln. Im 21. Jahrhundert bedarf es neuer wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen, das von den Piraten beschlossene BGE ist eine davon.

Stichwort: Liberalismus

Bevor einige bedeutende Änderungen in der Sozialstruktur des 19. Jahrhunderts und damit die Umbruchsituation von der ständisch-feudalen zur bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft näher beleuchtet werden, sei die diesen Umbruch mitinitiierende und mittragende Gesellschaftslehre in ihren Grundzügen gekennzeichnet: der Liberalismus von lat. Liberalis, die Freiheit betreffend, freiheitlich.

Dem Werk von Adam Smith (1723-1790) kommt epochale Bedeutung zu, weshalb hier vor allem seine Auffassungen wiedergegeben werden.

Adam Smith geht davon aus, dass das Grundmotiv menschlichen Handelns zu sehen ist

• im Bestreben in einer Welt der knappen Güter seine (materielle) Lage zu verbessern und
• im Bestreben, für sein Tun bei anderen Menschen Anerkennung zu finden (soziale Wertschätzung; soziales Prestige).

In der von Adam Smith mitbegründeten liberalistischen Auffassung ist der Mensch primär ein Bedürfniswesen. Das wirtschaftliche Handeln wird als Grundlage seiner Existenz damit anerkannt. Das Problem für ein Gemeinwesen und für das friedliche Zusammenleben der Menschen besteht nun darin, den Eigennutz der Menschen und das Gemeinwohl miteinander zu verbinden. Damit ist deutlich, dass Smith das wirtschaftliche Handeln in seinen Grundlagen und Konsequenzen auf dessen soziale Wirkungen hin analysiert.

Die Antwort, die Smith auf die gestellte Frage nach der Verbindung von dem in der Natur des Menschen begründeten Eigennutz und der angestrebten Verbesserung der allgemeinen Wohlfahrt gibt, ist die Kernaussage der liberalen, freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsauffassung: der Eigennutz wird in einer arbeitsteiligen, auf Austausch hin orientierten Gesellschaft als Motor der Entwicklung und des “Wohlstandes der Nationen” wirken.

Die ‘sociale’ Frage

Die Organisation der sozialen Sicherheit auf der Basis eines Arbeitsverhältnisses lag ganz in der Tradition der Lösung der “socialen Frage” des 19. Jahrhunderts.
Sowohl die sich nach 1860 bildenden Gewerkschaften und Arbeiterparteien wie die Bismarcksche Sozialgesetzgebung hatten den in einem “normalen” Arbeitsverhältnis stehenden Menschen zur Voraussetzung.
Die Herausbildung eines klassenbewußten Industrieproletariats wurde von der bürgerlichen Gesellschaft als größte Bedrohung der gegebenen Gesellschaftsordnung aufgefaßt. In seiner “Philosphie des Rechts” zweifelte Hegel bereits 1821 ob “die bürgerliche Gesellschaft…an dem ihr eigentümlichen Vermögen…genug besitzt, dem Übermaße an Armut und der Erzeugung des Pöbels zu steuern.” (§245)
Doch der bürgerliche Staat behauptete sich durch zwei Hauptsäulen: Unterdrückung und Sozialgesetzgebung.

1878 setzte Bismarck im geeinten Deutschen Reich mit Hilfe des sogenannten Sozialistengesetz das Verbot aller sozialistisch/kommunistisch orientierten Parteien und Gewerkschaften durch (bis 1890). Gleichzeitig beginnt der Ausbau des Sozialstaats zur Lösung der “Socialen Frage”.
Diese Sozialgesetzgebung gilt als Beginn einer staatlich garantierten Daseinsvorsorge, durch z.B. die Einführung einer Krankenversicherung 1883 oder einer Unfallversicherung 1884.

Soziale Marktwirtschaft

Neben der im Grundgesetz verankerten ‘freiheitlich-demokratischen Grundordnung’ (Art. 18;21) waren es auch die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft die das Selbstverständnis der Bundesrepublik für Jahrzehnte prägten. Alfred Müller-Armack, der Wortschöpfer des Begriffs, Ludwig Erhard (Wohlstand für alle) neben Walter Eucken, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow , haben als Mitglieder des ‘Freiburger Kreis’ das Konzept entwickelt.
Laut Müller-Armack bedeutet die Soziale Marktwirtschaft nicht die Rückkehr zu einem überwundenen Liberalismus; vielmehr geht es um eine Nutzbarmachung von unternehmerischer Inititaive für die volkswirtschaftlichen Belange.
Der soziale Charakter der ‘modernen Marktwirtschaft’ liegt danach auch darin einen marktwirtschaftlichen Einkommensausgleich zur Beseitigung ungleicher Einkommens-und Besitzverschiedenheiten zu leisten, und zwar durch Besteuerung und durch Famlienzuschüsse, Kinder-und Mietbeihilfen an sozial Bedürftige.
Das Gesetz zur Dynamisierung der Renten, d.h. zur Anpassung der Renten an die gesamtgesellschaftliche Entwicklung unter Berücksichtigung der Lohnsteigerungen und Inflationsraten wurde 1957 eingeführt und seitdem weiterentwickelt. Bis 2001 war die Sicherung des Rentenniveaus von 70% für einen Durchschnittsfall das Ziel der jährlichen Rentenanpassung. Dies wurde auf 65% herabgesetzt und gleichzeitig ein Paradigmenwechsel vollzogen: Nicht mehr das Rentenniveaus war Grundlage der Rentenanpassung, sondern die Sicherung des Beitragssatzes.

In den 60er Jahren kamen dann hinzu: das Wohngeldgesetz, das Kindergeldgesetz und das Bundessozialhilfegesetz für Anspruch auf Hilfen in verschiedenen Notlagen, sowie das Ausbildungsförderungsgesetz – für Lehrlinge, Schüler und Studenten – von 1969, die für die Mehrzahl der Bevölkerung neue Grundlagen der Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherheit schufen.

Keine neue soziale Frage

Das Ende der Wachstumsphase nach dem 2. Weltkrieg wurde durch die Abkehr vom Bretton Wood System 1971 und die Ölkrise von 1973 eingeläutet. Die britische Regierung unter M. Thatcher und die US Regierung unter Ronald Reagan beschritten als erste einen anderen Weg als Reaktion auf die Wirtschaftskrise der 70er Jahre. Die strukturelle Interventionsfähigkeit des Staates wurde zugunsten des ‘Marktes’ stark eingeschränkt.
Auch in der Bundesrepublik wurde mit Beginn der großen Rezession im Sommer 1974 deutlich, worauf das System der sozialen Sicherheit und die Garantien des “Wohlfahrtsstaates” beruhten: auf den Leistungen des ökonomischen Systems; auf geringer Arbeitslosigkeit und einer nicht zu stark schrumpfenden Erwebsquote. Weil die damalige ökonomische Basis die Quantität und Qualität der langfristig angelegten Leistungen der sozialen Sicherheit gefährdete, setzten im Sommer 1975 Überlegungen ein, wie verschiedene Leistungen eingeschränkt oder gar rückgängig gemacht werden konnten.
Die Thematisierung daraus resultierender sozialer Probleme führte dann zu heftigen Auseinandersetzungen, hervorgerufen durch die von den CDU-Politikern Heiner Geissler, Kurt Biedenkopf und Richard v. Weizsäcker aufgeworfene “Neue soziale Frage”. Als Neue soziale Frage und dringliches gesellschaftlich-politisches Problem wurde die Tatsache bezeichnet, dass die soziale Sicherheit der nicht oder nicht mehr oder nicht ständig im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung nicht gewährleistet werden kann.

Freiheit ohne Angst

Am 8. Juni 1967 trat das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) in Kraft. Die staatliche Konjunkturpolitik erhielt damit eine klare gesetzliche Grundlage. Heute, 45 Jahre später, haben sich die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft und damit auch die Wirtschaftspolitik dramatisch verändert. Die Geldpolitik liegt in den Händen der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Fiskalpolitik unterliegt dem EU-Stabilitätspakt, der 30 Jahre später, im Juni 1997 beschlossen wurde.
Am 22.02.2002 gab der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Einrichtung einer neuen Kommission bekannt mit dem Titel: Moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz unter Leitung des damaligen Personalvorstand der VW-AG Peter Hartz, der gleichzeitig zum Namensgeber der daraus entstandenen Gesetze wurde. Hier werden diese Maßnahmen als Umstrukturierungsgesetze (USG) bezeichnet, da sie genau dies beabsichtigten.

10 Jahre später läßt sich feststellen, dass keine Kommission die Bundesrepublik stärker geprägt und verändert hat als die mit ihr verbundenen USG-Maßnahmen: Hartz I – Umstrukturierung der Leiharbeit/Zunahme der Zeitarbeit; Hartz II- Einrichtung der sog. Ich-AG, Mini-und Midijobs; Hartz III – Neustrukturierung des Arbeitsamts; Hartz IV – Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln. Die Entscheidungs-und Wahlfreiheit einer großen Anzahl von Bürgern wurde erheblich beschnitten und geht einher mit Armut und Existenznöten.

Netzwerte-Wertenetz

Netzwerte sind z.B. Datenschutz, Datensicherheit, digitaler Schutz öffentlicher und privater Räume. Das Wertenetz ist weitergespannt. Es umfaßt u.a. Freiheit, Bürgerrechte, soziale Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung. Das BGE ist eine Säule einer neuen sozial gerechteren freiheitlich selbstbestimmten Ordnung.
Bei der Ausgestaltung eines modernen Freiheitsbegriffs geht es nicht nur um Netzwerte, sondern die Verknüpfung mit dem Wertenetz, daher muss im 21. Jahrhundert auch die Organisation gesellschaftlicher Wertschöpfung neu gedacht werden.

Dr. Angelika Brinkmann ist Vertreterin der Fraktion der Piraten im Lenkungsausschuss Bezirkliches Stadtteilmanagement von Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

Ahoi Piraten,

nach dem großen Erfolg der Urheberrechtsausgabe haben wir die nächste Bundesausgabe in Angriff genommen. Dieses Mal haben wir uns das Thema Soziales und Grundeinkommen vorgenommen.

Die Ausgabe findet ihr hier.

Sie eignet sich vor allem für Aktionen und Infostände rund um den 1. Mai und natürlich auch für die aktuellen Wahlkämpfe.

Hierfür bieten wir Euch wieder folgendes an: Bei Bestellung bis 22.04.2012 gehen die Pakete bis spätestens am 25.04. via Hermes raus und erreichen Euch so in jedem Fall noch rechtzeitig.

Normalerweise liefern wir nur gegen Vorkasse aus, würden aber wegen der zeitlichen Nähe zum Tag der Arbeit ausnahmsweise auf Vertrauensbasis alle Bestellungen, die von Parteivorständen eingehen, rausschicken, ohne auf den Geldeingang zu warten.

Die Bestellung erfolgt hier: https://kaperbrief.org/bestellung/

Die dritte Auflage der Urheberrechtsausgabe ist auch nach wie vor noch lieferbar!

Seite 2: Programmbeschlüsse der Piratenpartei Deutschland

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV

Begrenzung der Leiharbeit

Positionspapiere:

Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II und SGB XII

Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen

Seite 4/5: Grundeinkommen Finanzierungsmodelle

Negative Einkommenssteuer

HWWI Modell

Kindergrundsicherung

Götz Werner Modell

Sozialpiraten: Ebner-Ponader-Modell

Seite 6/7: Grafik

Statistisches Bundesamt

Seite 8: Interview mit MdA Pavel Mayer

Blog von Pavel Mayer

Abgeordnetenseite

Weiterführende Links:

Marina Weissband bei grundeinkommen.tv zum BGE

Interaktive Dokumentation zum Grundeinkommen

https://www.grundeinkommen.de/

https://www.grundeinkommen.ch/

http://www.archiv-grundeinkommen.de/

http://www.grundeinkommen.tv/

Die Piratenpartei hat ein Problem.

Wie ich auf Twitter nicht müde werde, zu sagen, hat diese Partei ein massives Problem. Und zwar ihren Umgang mit rassistischen/sexistischen Äußerungen ihrer Mitglieder. Immer wieder fallen einzelne Piraten mit äußerst bescheuerten Äußerungen auf Twitter, Mailinglisten, Blogs oder anderen Medien auf. Da werden Frauen zum Tortenbacken aufgefordert, der Holocaust relativiert oder zumindest de Legalisierung solcher Äußerungen gefordert, Antifaschisten mit Nazis auf eine Stufe gestellt. Immer wieder.

Der Eindruck, die Piraten wären nach rechts hin offen aufgestellt oder fischten gar am rechten Rande der Gesellschaft nach Wählern, wird sich so sicherlich nicht zerstreuen. Statt diesen Vorwürfen aber nun etwas entgegenzusetzen mit Hand und Fuß und an diesem Problem zu arbeiten kommen immer wieder Rufe, dabei handle es sich doch nur um Einzelfälle und man hätte kein Problem.

Wir reden nicht mit Nazis!

Im Umgang mit Nazis, Rassisten und allen Anderen, die entsprechend auftreten, hat sich die Praxis, nicht mit ihnen zu reden um ihnen keinerlei Plattform zu bieten, weitestgehend durchgesetzt. In den Parlamenten, in denen sie dummerweise immer noch vertreten sind, redet niemand über ihre Anträge, bei ihren Redebeiträgen antwortet niemand geschweige denn wird applaudiert. Organisationen wie der vdk oder das apabiz erklären seit Jahren genau diese Vorgehensweise als einzig richtige. Auch der “Berliner Konsens” sieht genau diese Umgehensweise mit Rassisten und Faschisten vor. Nur, falls jemand Gedächtnisprobleme haben sollte, die Berliner Piraten haben beschlossen, diese Erklärung und genau dieses Vorgehen mitzutragen.

Warum?
Weil Nazis und Rassisten nicht etwa Vertreter einer anderen Meinung oder politischen Weltanschauung sind, sondern mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut den Definitionsbereich von “Meinung” verlassen haben. Meinung und Diskussionsfähigkeit setzen voraus, dass es wenigstens  die geringste Gemeinsamkeit gibt, auf der eine entsprechende Diskussion aufbauen kann.

Wir bilden bevor wir ausgrenzen!

Nun wird den aktiven Antifaschisten innerhalb der Piratenpartei gern vorgeworfen, wir wären so stark damit beschäftigt, auszugrenzen, dass am Ende niemand mehr übrig bliebe. Und an dieser Stelle muss ich wohl auch ein bisschen selbstkritisch sein. Wenn ich erfahre, dass wieder ein Pirat/eine Piratin rassistische oder sexistische Kackscheiße veröffentlicht hat, schnappe ich mir oft und gern meine Tastatur und raste aus statt herauszufinden, ob ich es an der gegenüberliegenden Stelle mit einer/m rassistischen Arschloch zu tun habe oder (und das ist sehr häufig der Fall) mit vollkommen unreflektierten Bullshit, der an sich anzugreifen ist, dessen Autoren aber schlicht ein Bildungsdefizit aufweisen.

Auch hier kann geholfen werden. Stelle ich also fest, dass es ein allgemeines Bildungsproblem der Piraten im Umgang mit Rassismus und Sexismus gibt, stelle ich diesen Mangel ab. Ich werde mich also noch stärker als bisher dafür einsetzen, die Piraten hierin schulen zu lassen. Von Menschen, die wissen, wovon sie reden. Die mobile Beratung gegen Rechts und das apabiz sind hier nur zwei der Ansprechpartner, die solche Veranstaltungen immer wieder gern mit ausrichten und mit beiden stehe ich bereits in Kontakt. Eigentlich hatte ich geplant, diese Veranstaltungen vorerst für die Abgeordneten und Bezirksverordneten in Berlin zu planen. Nach den Ereignissen der letzten Tage muss ich hier wohl größer planen.

Es wird ja gern unterstellt, als offen agierende Antifaschisten wollten wir primär ausgrenzen. Das mag so aussehen. Allerdings versuchen wir, zu identifizieren, wer wirklich Rassist/Faschist/Sexist ist und wer einfach mehr Informationen/Bildung braucht, um sich eine vernünftige Meinung bilden zu können.

Die, die dann übrig bleiben, die hiernach keine Einsicht zeigen, die weiterhin rassistische, faschistische oder sexistische Kackscheiße schreiben, sagen oder so handeln, die grenzen wir aus.

Aber weiterhin gilt:

Wir reden nicht mit Nazis!

• Wir reden nicht mit ihnen, weil sie jede Plattform nutzen um gegen Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Identität zu hetzen.
• Wir reden nicht mit ihnen, weil sie ihren Mist teilweise hübsch verpacken um eingeladen zu werden.
• Wir reden nicht mit ihnen, weil es mit überzeugten Nazis, Faschisten und Rassisten keinerlei gemeinsame Gesprächsgrundlage gibt.

Es gibt keine Einzelfälle

Rassismus, Sexismus und Faschismus sind riesige Probleme in dieser Gesellschaft. Überall da, wo ein Feindbild gebraucht wird, überall da, wo jemand als Sündenbock herhalten kann, weil ersiees offensichtlich anders™ ist, handelt es sich um einen dieser verdammten -Ismen. Und die gilt es zu erkennen.

Die Piratenpartei ist ein Teil dieser Gesellschaft und entsprechend finden sich die meisten Probleme einer Gesellschaft auch innerhalb dieser Gruppe von Menschen wieder. Da gibt es offensichtlich Rassisten. Da gibt es offensichtlich Sexisten. Und da gibt es vermutlich auch eine Menge andere -Isten.

Bevor ich mich aber endgültig mit diesem Post verzettel, fasse ich nochmal kurz zusammen:

tl;dr

Faschismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie sind gesellschaftliche Probleme und menschenverachtend.

Ich glaube, dass die meisten Piraten sich nicht eingehend genug damit auseinander gesetzt haben und deshalb immer wieder dumme Kackscheiße schreiben oder sagen.

Diejenigen, bei denen das so ist, will ich bilden. Ich will ihnen vermitteln, wie sehr und warum Rassismus und Sexismus und Homophobie scheiße sind. Ich will ihnen vermitteln, warum wir überzeugte Rassisten, Sexisten und Homophobe nicht in unserer Mitte dulden dürfen. Ich will ihnen erklären, was Querfront ist und warum wir wegen Querfrontlern dauernd wachsam sein müssen, dass sich keine Rassisten bei uns breit machen können.

Wer gegen dieses bisschen Bildung resistent ist, wird von mir ausgegrenzt.

Helft mir dabei!

Lieber Hartmut,

Ich engagiere mich, neben LiquidFeedback und Datenschutz, in und außerhalb der Piratenpartei auch gegen Nazis, Rassisten etc. Meine diesbezügliche Position habe ich mehrfach deutlich gemacht. Nun lese ich in Deinem Blog:

"Es sind die 'Rausschmeissen' und 'wir müssen uns abgrenzen' immer-wieder-Herunterbeter, die das Naziproblem der Piraten darstellen, nicht die Bodos und Dietmars"

Davon, und vom Rest des Textes, fühle ich mich als jemand, der sich entsprechend, "gegen die Bodos" engagiert und deutlich positioniert hat, mit angesprochen. Gleichzeitig habe ich festgestellt, dass Du mich neuerdings auf Twitter blockst.

Meine Frage an Dich daher: Inwieweit ist für Dich - auch unter Berücksichtigung der aktuellen Beauftragung durch den Vorstand zu den Landesliquids - eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit mir weiterhin vorstellbar, wenn ich mich in obigem Thema so deutlich abweichend von Deinen Vorstellungen positioniere?

-kp

Auf dem Bundeskongress der Altphilologen in Erfurt hat der Österreichische Bildungsminister Karlheinz Töchterle eine überraschende aber höchst plausible Lösung für die „derzeitige Krise“ im Bildungssystem präsentiert: Mehr Lateinunterricht! Denn gerade in Krisenzeiten, so zitiert die Thüriger Allgemeine den promovierten Altphilologen, seien häufig sprachliche und literarische Rückbesinnungen zu beobachten. Außerdem vermutet er positive Auswirkungen auf die Muttersprache der Schüler/innen: „Mit Latein können Schüler modellhaft lernen, wie Sprache funktioniert und damit die eigene Sprache mit ihrer Grammatik besser verstehen.“ Nennt mich verrückt, aber könnten sie nicht auch anhand ihrer eigenen Sprache(n) modellhaft lernen, wie Sprache funktioniert? Und hätte das nicht den Vorteil, dass die Unterrichtszeit, die sonst auf das Erlernen einer toten Sprache verschwendet würde, für Nebensächlichkeiten wie moderne Fremdsprachen zur Verfügung stünde, an denen man modellhaft lernen könnte, wie man sich mit Menschen aus anderen Ländern und Kulturen unterhält?

Andererseits könnte ein wenig klassische Bildung den einen oder anderen Shitstorm verhindern. Wir erinnern uns, wie es dem Firmensprecher von Schlecker (kennen Sie Schlecker noch?) seinerzeit beinahe gelungen wäre, durch ein klares Bekenntnis zu einem an der Sprachkunst der Antike orientieren Sprachstil die Empörung über die Tatsache, dass er die Kunden seiner Firma für dumm und ungebildet hielt, schon im Keim zu ersticken. Wie ungeschickt erscheint im Vergleich zu dieser altphilologischen Eleganz die Antwort „roflcopter gtfo“, mit der die Piratenpartei dieser Tage auf das absolut nachvollziehbare Ansinnen eines selbsternannten Parteinamenwarts reagierte, sie mögen doch bitte ihren Namen in etwas weniger piratiges ändern. Dass hier kein Shitstorm losbrach, lag sicher nur daran, dass niemand wusste, was dieses kryptische Akronym bedeuten könnte. Der Westen schuf flugs Abhilfe, in dem er einen „Grundwortschatz zum Chatten“ veröffentlichte. Darin wird ausfühlich diskutiert, was roflcopter bedeutet, und auch geheimnisvolle Neuwörter wie lol, nope und sry werden erläutert. Was gtfo heißt, mochte man den Leser/innen wohl nicht zumuten. Wir sind weniger zimperlich: Es bedeutet in etwa „Extra omnes, vel pedicabo ego vos et irrumabo“.

Aber es gibt Hoffnung: Zwar verfällt der Sprachgebrauch der Jungend mit zunehmender Geschwindigkeit, aber dafür, berichtet die AFP, haben französische Forscher gezeigt, dass Paviane lesen können. Na gut, nicht „lesen“, eher „Kombinationen von Buchstaben von anderen Kombinationen von Buchstaben unterscheiden“, was aber natürlich weniger catchy klingt. Aber immerhin bedeutet das, dass man in der Pressestelle der Piratenpartei einen Pavian beschäftigen könnte, um den ausgehenden E-Mail-Verkehr auf potenziell injuriöse Akronyme zu kontrollieren. Er könnte sogar das beleidigende GTFO vom frölich-harmlosen TGIF und das anstößige WTF vom lobenden FTW unterscheiden. Fäkalausdrücke im mündlichen Sprachgebrauch könnte so ein Pavian leider nicht verhindern, dafür bräuchte man mindestens einen Ältestenrat.

Dies ist ein Gasbeitrag von Anatol Stefanowitsch.

Der offene Brief der Jungen Piraten ist zwar schon mehr als eine Woche alt, hat mir aber doch seitdem keine richtige Ruhe gelassen. Wer sich nicht erinnert, worum es ging:

Immer wie­der fal­len Mit­glie­der der Par­tei durch ras­sis­ti­sche, sexis­ti­sche, aber auch ander­wei­tig dis­kri­mi­nie­rende Aus­sa­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen auf.

Beim Brain­stor­ming zu die­sem Brief wur­den einige Bei­spiele dis­kri­mi­nie­ren­der Aus­sa­gen und Vor­fälle genannt: eine Frau galt als „zu hübsch“, um ernst­ge­nom­men zu wer­den, eine andere „sollte mal rich­tig hart durch­ge­fickt wer­den, viel­leicht ent­spannt sie sich dann ja mal“, ein Mit­glied war der Mei­nung, Frauen gehör­ten nicht auf Stamm­ti­sche, „aus­län­der­kri­tisch“ zu sein galt in einer Twit­ter­dis­kus­sion als voll­kom­men in Ordnung.

[...]

[Es] wird außer­dem impli­ziert, dass Ras­sis­mus beab­sich­tigt sein müsse. Auch diese Argu­men­ta­tion fin­det sich oft. Sobald eine ras­sis­ti­sche (oder auch ander­wei­tig dis­kri­mi­nie­rende) Aus­sage kri­ti­siert wird, wird von ver­schie­de­nen Sei­ten ange­mahnt, nicht vor­schnell zu urtei­len – es weiß doch nie­mand, ob die Per­son „wirk­lich“ Rassist/-in ist. In die­ser Argu­men­ta­tion zeigt sich ein mas­si­ves Unver­ständ­nis gegen­über den Wir­kungs­me­cha­nis­men von Diskriminierung.

[...]

Wir hof­fen, dass die Pira­ten­par­tei sich klar gegen jeg­li­che For­men der Dis­kri­mi­nie­rung bekennt – und dass es dabei nicht bei einem Lip­pen­be­kennt­nis bleibt.

Wo ich total mitgehen kann: persönliche Beleidigungen gehen gar nicht. Wer meint, irgendwer müsse “durchgefickt” werden, ist in diesem Moment ein armer Idiot und muss dass auch schnell und von vielen gesagt kriegen. Das gilt aber auch, wenn jemand einen anderen mit “Du Arschloch” beschimpft – eine Äußerung, die man jedoch schwer als Sexismus oder Rassismus kategorisieren kann.

Und das ist es, wo ich dann nicht sicher bin, ob ich noch mitgehen kann. Wenn sich die Piraten, wie die JuPis fordern, “klar gegen jeg­li­che For­men der Dis­kri­mi­nie­rung” bekennen – und im Zweifelsfall auch nicht nachfragen sollen, wie eine Aussage gemeint war  - sollte ja Einigkeit bestehen, was darunter fällt und was nicht.

Ich würde gern herausfinden, ob diese Einigkeit besteht. Ich hab dazu mal schnell einen Test erstellt: Welche der folgenden Aussagen sind rassistisch oder sexistisch? Tragt Euer persönliches Ergebnis gern als Kommentar ein!

1. “Männer und Frauen unterscheiden sich biologisch grundlegend.”
2. “Frauen diskutieren oft am Thema vorbei.”
3. “Männer dominieren oft in Diskussionen.”
4. “Frauen fehlt es oft an logischer Konsistenz.”
5. “Männern fehlt es oft an Empathie.”
6. “Das mit dem Essen können ja die Frauen machen.”
7. “Das mit der Technik können ja die Männer machen.”
8. “Frauen sind Schlampen.”
9. “Männer sind Schweine.”
10. “Wer sich illegal in Deutschland aufhält, sollte abgeschoben werden.”
11. “diese unorganisierte polnische Art… “
12. “diese pedantische deutsche Art…”
13. “Wir müssen mit Nazis auch reden.”
14. “Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird.”
15. “Ich bin ausländerkritisch.”
16. “Ich bin israelkritisch.”
17. “Ich bin amerikakritisch.”
18. “Deutschland verrecke.”
19. “Eine Frau darf nicht gezwungen werden, von Ausländern gepflegt zu werden.”
20. “Eine Frau darf nicht gezwungen werden, von Männern gepflegt zu werden.”

Ich schreibe ja, wie ihr wisst, ein Buch. Natürlich mache ich das nicht alleine sondern mit Hilfe. Das hier ist etwas, was dabei heraus kommen kann – ob es das wird? Ich habe keine Ahnung. Ebenso, wie ich noch keinen Titel habe ist noch alles sehr offen. Wir werden sehen…

„Na klar kann man hier rauchen“, sagt er und fingert ein Softpack blaue Gauloises aus der Tasche seines Kapuzenpullis. Er schenkt mir eines seiner strahlenden Lächeln und zündet sie an. Seine Bewegungen sind feminin und bestimmt, eine gewisse Leichtigkeit und Eleganz, die im Kontrast zu seinem sonst harten Auftreten steht. Trotz buntem Irokesen, markanter schwarzer Brille und derber Lederstiefel wirkt er weich, gefühlvoll. Er saugt an der Zigarette und lässt sie dann wieder derart zwischen seinen Fingern baumeln, dass ich befürchte sie fällt jeden Moment aus seiner Hand.
Ich packe das Bier und mein Diktiergerät auf den Tisch und drücke ‘record’. Ein rotes Lämpchen signalisiert, dass die Aufnahme läuft.
„Dann legen wir mal los“, sage ich etwas unbeholfen und öffne mein erstes Bier. Stephans Blick ist auf sein MacBook gerichtet, er liest ununterbrochen Twitter-Nachrichten und checkt E-Mails, ganz nebenbei, wendet dann plötzlich den Blick vom Bildschirm auf mich. Es geht also los.

„Wie geht es dir?“ Der Blick wandert zurück zum Bildschirm. Das Schweigen wird nur von Klicks durchbrochen, er scrollt, überfliegt Nachrichten.
„Ich weiß es nicht“, erwidert er, ohne aufzublicken. Klick, klick. Stille.
„Ich lese dir etwas aus meinem Blog vor“, sagt er. Ich nicke. Seine Finger fliegen über die Tastatur. Es ist ein bisschen, als würde ich ein Interview mit einem sehr charmanten Computer führen. Einem Computer mit Gefühlen. Einem Computer der weint. Nach und nach verliert sich die elektronische Mauer zwischen uns und transformiert zu einem elektrischen Träger, einem Weg für ihn seine Erfahrungen und Emotionen zu übermitteln. Stephan liest und liest, seine Stimme wird von Tränen getragen, die seine Wangen nie berühren. Aber mich, mich berühren sie, obgleich sie in seinen Augen sitzen, sich am Lid festhalten. An der Wimper-Reling, und seine Worte schwimmen zittrig durch den Raum.
Dann stockt er, die Arme hat er, wie fast das gesamte Gespräch über, verschränkt, seine Augen tanzen über das Computer-Display. Die langsame Annäherung ist abrupt beendet, die Arme, die geschlossenen Augen, das Zurückdrücken in das Polster seiner Eckbank symbolisieren eine Starre. Eine physische Starre, die er vielleicht brauch um dem psychischen Aufruhr standzuhalten, denke ich.
„Ich konnte einfach nicht mehr.“ Klick. Klick.
„Und dann?“ Ich schaue mich in dem gelben Zimmer um. Das Gelb wirkt weder fröhlich, noch sonnig.
„Dann wollte ich mich umbringen.“ Klick. Klick. Klick. Das Klicken der Tasten rauscht in meinen Ohren.

In dieser Geschichte geht es nicht um Selbstdarstellung, Werbung oder Geld. Es geht um Menschen und um ihr Leben. Ein Leben, dass manchen von ihnen genommen wurde. Einige sind unter Schreien auf den Straßen der Revolution gestorben, andere ganz heimlich, vom Sofa aus. Bei anderen sind Teile ihres Selbst gestorben, an dem was sie sahen, an dem was sie taten und nicht tun konnten. Stephan Urbach lebt. Weil er gelernt hat, dass es Menschen gibt, denen es geht wie ihm.
„Einer von uns hat es nicht geschafft. Wir hatten ein Memorial für ihn, beim Chaos Communication Camp. An jenem Abend wollte ich mich umbringen. Aber ich wollte nicht, dass diese Leute, meine Freunde, beim nächsten Camp um mich weinen.“
Er lebt um seine Geschichte zu erzählen. Um Menschen näher zu bringen, was Aktivismus bedeutet. Um anderen Aktivisten zu helfen mit ihrer Depression zu leben.
„Man muss verstehen, dass es okay ist sich zurück zu nehmen. Dass es nötig ist. Wir passen jetzt besser auf einander auf.“

Neben dem bangen Warten auf sein Urteil im seit 2009 laufenden Ausschlußverfahren kommentiert er meine (übrigens mittlerweils von 12 weiteren Vorstandskandidat*innen) vorgestrige Ansage wie folgt und rechnet mal eben die knapp 150 von Nazis Ermordeten gegen andere Gestorbene auf:

Und auf der "Aktiven-Mailingliste" gratuliert er Carsten Schulz (das ist der hier), das dieser auf "totalitäre Bestrebungen" innerhalb der Piratenpartei innerhalb der PIRATEN" aufmerksam macht und kürzt dabei den niedersächsischen, sonst mit "NDS" abgekürzten Landesverband mit "NS" ab und bittet darum diese Abkürzung als "als politisch inhaltliche Aussage zu werten" (Links zum Forum erst nach Anmeldung sichtbar).

Auf einer Mailingliste reagierte einer der Auslöser für meine gestrige Ansage und ich würd meine Antwort gern über die ML hinaus hier im Blog verewigen. Neben vielen anderen Dingen wurde mit

erklärt, warum man den meine Ansage auslösenden Vergleich machte und die CDU für gefährlicher hält/hielt als die NPD oder Nazis. Meine (fürs Blog leicht redigierte) Antwort:

Zusätzlich zu den in den letzten Tagen wieder auftauchenden, so schmerzhaft üblichen, rechtsauslegenden "Einzelfälle" (ein Pirat will Holocaustleugnung erlauben, der nächste zeigt Parteifreunde an, weil die sein "die Mehrheit der Juden [will] die gesamte Welt für ihre Interessen opfern" untergut finden) tauchten heute zwei Statements von Piratenvorständen auf, die der Meinung sind, das "CDU für unsere Demokratie weit gefährlicher ist als Nazis".

Also.

Beginn der Durchsage.

Seit 1990 sind knapp 140 Menschen von Nazis ermordet worden. Diese Menschen sind jetzt tot und können nicht mehr Abends nach Hause zu ihren Lieben gehen. Das ist im Vergleich zu vielen Dingen, die einem so das Leben vermiesen können, ne ziemlich endgültige Sache. Ja, wir finden Politik der CDU Scheiße. Ja, wir wollen das anders, besser machen. Aber dennoch: Die CDU zieht nicht durchs Land und ermordet Menschen. Die CDU steht für eine Politik, die wir ablehnen. Aber. Die. Politik. Der. CDU. Ermordet. Keine. Menschen.

Ist das bis hierhin klar?

Ich werde, und das versteht bitte als glasklare Ansage für den Fall meiner Wahl in den Bundesvorstand der Piratenpartei, weiterhin dafür einstehen, das nach außen und innen klar wird, das in der Piratenpartei kein Platz für Nazis, Nazifans, Holocaustleugnungserlaubenwoller, Rassisten, Antisemiten und sonstige Vertreter jeglicher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist und diese Position sowohl nach innen als auch nach außen deutlich vertreten.

Wir haben in Satzung und Programm glasklare und deutliche Positionen gegen Faschismus und Rassismus und ich werde dafür eintreten, das sich das Handeln dieser Partei, ihrer Mitglieder, Beauftragten sowie Amts- und Mandatsträgern daran orientiert und ein entsprechendes Handeln einfordern. Ich werde innerhalb des zur Verfügung stehenden Gestaltungsrahmens mein Möglichstes tun, um menschenfeindlichen Bestrebungen keinen Fußbreit Platz zu lassen.

Wer damit nicht klarkommt, von dem möchte ich nicht gewählt werden.

Ende der Durchsage.

Der Wahlwerbespot zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist fertig! Viel Spaß!

Prolog: Auf jetzt.de wurde von "alf '@siegstyle' frommer" gestern ein (mäßig witziger, sei es drum) Text eingestellt. Heute morgen wurde er von jetzt.de depubliziert, weil "einer der Abgebildeten" gegenüber jetzt.de "unter Berufung auf das Urheberrecht" meinte, das "dieses Bild zu entfernen" (Zitate: alf frommer, per Mail). Alle Fotos (bis auf eines, welches ich bei meinen Recherchen nicht finden konnte) sind allerdings offenbar Pressefotos oder anderweitig öffentlich zugänglich. Ich veröffentliche den Text bei mir erneut, alle Bilder sind von der Originalquelle "embedded", die Quellen verlinkt und Urheber/Lizenz, wo bekannt, im Gegensatz zum Originalartikel ergänzt.

Piraten – der große Sex-Report

Die Piraten sind die sexieste Partei Deutschlands. Millionen wollen sie wählen und zwar nur wegen der Form und weniger wegen den Inhalten. Sie sind im Grunde die 90-60-90 Blondine unter den politischen Bewegungen (mit dem Hintern): Ziemlich hoher Sex-Appeal, aber sie sollten besser den Mund nicht aufmachen. Einige unter dem Piraten wie „Mister Talkshow 2012“ Christopher Lauer haben dies verstanden: Auf Fragen antworten sie gar nicht. Denn sie wissen: Inhalte sind extrem unsexy. Wer will schon genau wissen, wie das mit der Finanzkrise wirklich funktioniert, oder was man für hässliche Schlecker-Mitarbeiterinnen machen könnte. „Es gibt doch auf RTL2 die Sendung „Extrem schön“ – da können die sich doch jetzt umoperieren lassen“, so ein Parteisprecher, der lieber ungenannt bleiben will.

Kein Wunder, dass nun ein Sexismus-Skandal die Partei erschüttert. Schließlich sind die Piraten bekannt für ihre vielen sehr sehr hübschen Frauen. Und für Männer, die wissen, wie man mit Frauen umgeht. Also den Frauen, die man auf Youporn und anderen Seiten so findet. Zeit also für den großen Sex-Report der Piraten.

(Den Verweis auf das ursprünglich eingebundene Foto habe ich nach einem freundlichen Telefonat und der Schilderung nachvollziehbarer Gründe entfernt. Die Wahrnehmung von Urheber- oder anderer Rechten sind nicht der Grund. Spart Euch den Shitstorm, der Grund ist plausibel und es nicht wert, weiter nachzukarten)
Piraten Menstrip-Gruppe „The Nude Nerds“ vor ihrem legendären Auftritt in der Stadthalle Offenbach.


Ungläubiger Jubel nach der Bekanntgabe, dass ein männlicher Pirat Sex gehabt haben soll. (Bildquelle, (c) DAPD)

Gerwald C64 Brunner

Gerwald macht mit diesem Blick gerne transgeschlechtlich wuschig. (Bildquelle, (c) unbekannt)

Der Johnny Depp der Piraten. Er sagt von sich selbst das er bi-sexuell ist: „So habe ich mehr Chancen sowohl bei Männern, als auch bei Frauen abzublitzen.“ Clever. Neben seiner Tätigkeit als Arbeitsbiene der Berliner Piraten im Abgeordnetenhaus, kuratiert er – fleißig wie eh und je – auch das Steglitzer Körbemuseum in der Maquis-de-Sade-Straße 11. „Ich habe in meinem Leben schon so viele Körbe gesammelt, da wollte ich mal was draus machen.“ Seine Mutter hilft ihm bei der Dekoration. „Sie hat da einfach ein Händchen für, genau wie in meiner Wohnung“, so der Pirat.

Julia Schramm

Würden Sie dieser Frau die Domain www.beate-uhse.ork abkaufen? (Bildquelle, (c) picture alliance / dpa)

Julia hat sich bei den Piraten konsequent raufgeschlafen: „Als ich einpennte lag ich auf dem Sofa, als ich aufwachte in meinem Hochbett“, so die zweitattraktivste Piratin nach Sebastian Nerz. Sie ist die Tochter des Eisläufers Norbert Schramm, daher dreht sie auch gerne privat Pirouetten. „Da wird einem so schön schwindlig.“ Als einer dieser weltverbesserischen Neo-FeministInnen legt sie Wert auf das große „I“: SexIsmus wird bei mir so geschrieben.“ Julia ist extrem organisiert: „Sex habe ich nur an ungeraden Tagen, meine Heilerin meinte, da kann man nicht schwanger werden.“ Da wünschen wir Julia viel Glück mit der Familienplanung.

Michael Hilberer

(im Original verwendetes (dapd-)Bild nicht online gefunden)

Pst! Nicht hupen: Michael träumt von Kati Kramp-Karrenbauer.

Michael war schon immer ein Träumer. „In meiner persönlichen World of Warcraft Version haben sich alle lieb: da knutscht ein Ork auch mal mit einer Hobbit-Frau.“ Er selbst sich mehr als Zauberer: „Gerne würde ich Liebe herbei zaubern, die ist wichtiger als Sex,“ so der saarländische Abgeordnete der Piraten. „Eine Ehe ist wie eine Koalition, manchmal bleibt man auch zusammen, selbst wenn man sich nichts mehr zu sagen hat.“ Für das nächste Jahr hat er sich viel vorgenommen: „Ich würde gerne eine Elbin kennen lernen.“ Unbestätigten Medienberichten nach, soll er schon ein virtuelles Auge auf Kati Kramp-Karrenbauer – Chatname: Galadriel – geworfen haben.

Marina Weisband.

Pin-up-Girl nur bei Pinterest (Bildquelle, Foto: Markus Wächter)

Alle unter die Schreibtische mit den Computer-Arbeitsplätzen: SEXBOMBENALARM! Marina ist die Marylin Monroe der Aufsteiger-Partei. „Also aufsteigen im politischen Sinne, nicht in einem irgendwie anders konnotierten Kontext.“ Der politischen Geschäftsführerin ist es wichtig, dass Sachfragen im Vordergrund stehen und „nicht ihr geiler Arsch“ (Zitat: Pirat der anonym bleiben will). „Sexismus hat in unserer Partei keinen Platz, dafür fehlen einfach die Frauen.“ Überhaupt haben die Piraten Geschlechtertrennungen hinter sich gelassen. „Während des letzten Bundesparteitags in Offenbach war jeden Tag gemischte Sauna.“ Bilder, die man sich gar nicht vorstellen will.

Stephan Urbach

So Fetisch wie er aussieht, ist er gar nicht. (Bildquelle, Photo: Ole Reißmann, Lizenz: CC-BY-NC-SA)

Tzzzzzzzzzzzzz. HOT! Stephan ist der personifizierte arabische Frühling. „Das ist die schönste Jahreszeit, da bekommt man richtig viel Lust – auf transsexuelle Streifenhörnchen“, so freimütig der Mitarbeiter der Berliner Piraten, der zum Bundestag kandidieren will. „Ich will etwas Farbe in den Bundestag bringen, schließlich sitzen da fast nur alte unsexy Typen wie Peter Altmaier rum.“ Stephan „bläst“ zum Angriff: „Nächstes Jahr will ich ein Stephan Urbach Parfüm herausbringen, Duftnote: Arabic Spring. Eines ist ihm wichtig: „Pour Homme und Pour Femme.“

Gestern veröffentlichte der niedersächsische Landesvorstand eine Stellungnahme gegen Rechtsextremismus. Dieser Stellungnahme schließen wir uns an. Sie lautet:

Mit dem staatlich gesteuerten und von der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Massenmord an über 6.000.000 Kindern, Frauen und Männern, die nur Aufgrund ihrer Religion und ihrer ethnischen Herkunft ausgewählt worden sind, hat unser Volk, haben unsere Eltern, Großeltern und Ur-Großeltern eine historische Schuld auf sich geladen, die uns bis heute an unsere Verpflichtung der Toleranz, des unbedingten Schutzes der Menschenwürde und der Verhinderung einer Wiederholung mahnt.

Selbst wenn andere Völker Ähnliches gemacht haben, und selbst wenn andere Staaten und Gesellschaften mit ihrer Schuld anders umgehen, ändert das nichts daran, dass wir hier in Deutschland eine besondere Verantwortung tragen. Und dieser Verantwortung stellt sich auch und gerade die Piratenpartei in besonderem Maße.

Entsetzt stellen wir fest, dass auch heute noch, hier in Deutschland, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion verfolgt, gedemütigt und sogar ermordet werden. Daher kann es für uns nur heißen: Nazis und Rechtsradikale sind keine Gesprächspartner, keine Teilnehmer an ergebnisoffenen Diskussionen. Die Taten der Neonazis und ihrer Vorbilder sind weder akzeptabel noch diskutabel. Hier kann es nur eine Antwort geben: Keine Stimme und kein Fußbreit den Nazis.

Aus diesem Grunde halten wir es auch für äußerst unangebracht und unangemessen, in aller Öffentlichkeit für die Forderung nach der Entkriminalisierung der Leugnung des Holocaust einzutreten. Wir sind der Meinung, dass dieses der Auffassung der allermeisten Mitglieder der Piratenpartei Berlin diametral gegenüber steht. Aus diesem Grunde stellen wir fest, dass einzelne Piraten, die diese Meinung vertreten, sich zwar vielleicht nicht strafrechtlich schuldig gemacht haben, aber auf jeden Fall nicht geeignet sind, die Piratenpartei in der Öffentlichkeit zu repräsentieren.

Wir werden dementsprechend nicht akzeptieren, dass diese Personen sich im Namen der Piratenpartei Berlin für Mandate auf allen Ebenen bewerben und von unseren Rechten als Landesvorstand unmissverständlich Gebrauch machen.

Der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin

Hartumut Semken
Christiane Schinkel
Enno Park
Anisa Fliegner

So, da plant also der Iran vermutlich, sein Land vom Internet abzuschotten. Oder auch nicht. Genaues weiß man nicht aber ich halte es für möglich.
Das ist dann nicht schön, nicht gut und darf man vor allem nicht gut finden. Ich erspare jetzt die Folgen und die Vergleiche mit all den verschiedenen Dingen, an die mich die Ideen erinnern – das hat netzpolitik.org schon lange erledigt.

Bei all den Vergleichen mit der EU, den USA oder anderen demokratischen Staaten, muss man aber eins lassen: Der Iran wäre ehrlich daran, seinen Plan in die Tat umzusetzen. Dann hört er endlich auf, die Bevölkerung im Dunkeln zu lassen. Dann weiß jede am iranischen Intranet teilnehmende Person, was sie erwartet, was sie darf und nicht darf. Und es weiß vor allem jeder, was der Iran will: Eine Gleichschaltung der Menschen, die Unterdrückung von Gedanken, die anders sind als die gewünschten und das Fernhalten von Informationen und Bildung – der Macherhalt wird einfacher.

Ich gebe zu: wenn der Iran diese Pläne umsetzt, dann werden einige Telecomix-Aktivisten in einem Liegestuhl an einem Strand liegen, Margarithas schlürfen und sich bräunen. Denn auf so einen Kampf haben wir keine Lust, den dürfen diesmal andere machen.

Die Piraten erreichen bei Umfragen derzeit bundesweit 12 Prozent – trotz oder wegen angeblich fehlender Inhalte? Die etablierten Parteien jedenfalls werfen den Piraten vor, keine Inhalte zu haben. Genau so gut könnte Mario Barth ihnen fehlenden Humor vorwerfen oder Florian Silbereisen mangelnde Musikalität anmahnen.

Hilfreich zum Verständnis der Sache ist folgender Blick auf eine Geschichte aus der Marktwirtschaft. Seit Jahrzehnten verkaufen die Obsthändler auf einem Markt bei mir in der Gegend Äpfel. Und zwar ein Vollsortiment verschiedener Apfelsorten, die leider allesamt eher faul bis mäßig lecker schmecken. Mangels anderer Angebote kaufen die Leute diese Äpfel oder sie kaufen gar keine.

Vor kurzem aber passierte folgendes: Ein neuer Händler öffnete einen Stand. Er bietet nur eine Sorte Äpfel an. Die sind aber außerordentlich schmackhaft und die Kunden stehen Schlange. Die alteingesessenen Apfelhändler sind entsetzt. Der Sprecher des Händlerverbandes »Faule Äpfel« äußerte sich in arrogantem wie gleichzeitig beleidigtem Ton mit diesem Statement dazu: »Die Leute kaufen da doch nur aus Protest! Muss man nicht ernst nehmen. Wird sich nicht durchsetzen.«

In dieser Form agieren große Teile der etablierten Parteien derzeit – mit einer bemerkenswert grotesken Logik-Unwucht im Gepäck. Die Inhalte der Etablierten sind ja genau deren Problem. Den Piraten werfen Sie also vor, dieses ihr eigenes Problem nicht zu haben. Und den Wählern unterstellen sie Protest, wenn diese sich von wenig appetitlichen Inhalten abwenden. Skandalös, dass die Piraten nicht auch faule oder mäßig leckere Äpfel im Angebot haben!

Noch absurder wird der Vorwurf an die Piraten, eine Protestpartei zu sein, wenn er berechtigt wäre. Anstatt auf die Piraten zu zeigen, müssen sich die Etablierten umso mehr an die eigene Nase fassen und sich der Frage stellen, warum es denn ein so großes Potential an Protest überhaupt gibt. Diesen Protest kann schließlich niemand anderes als die Etablierten selbst zu verantworten haben. Ein souveräner Schuss ins eigene Knie.

Und was macht die Äpfel, die die etablierten Parteien anbieten, so madig, dass seit Jahrzehnten zunehmende Politikverdrossenheit zu konstatieren ist? Ich will gar nicht auf deren Inhalte eingehen, was hier zu weit führen würde, sondern von meinen persönlichen internen Erfahrungen im Politikbetrieb berichten.

Über einige Jahre hatte ich das interessante wie zweifelhafte Vergnügen, als Texter und Redakteur für eine der beiden sogenannten Volksparteien zu arbeiten. Genauer: für die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktion dieser Partei. Mit schöner Regelmäßigkeit startete ich die verschiedenen Jobs mit wehenden Fahnen und großer Euphorie. Mit 500 Seiten Parteipapieren saß ich einst schmökernd im Garten der Eltern voller Vorfreude auf kommende Abenteuer. Das versuchen wir jetzt mal ganz anders, lautete mein Plan: ganz andere, kräftige Sprache. Ganz frischer Wind jetzt hier! Und wenig später war ich genau so regelmäßig in Grund und Boden ernüchtert.

Es soll kalt sein, für die, die es kalt mögen. Es soll warm sein, für die, die es warm mögen. Also wird’s lauwarm, obwohl es das ja gerade nicht werden soll. Das ganze erinnert stark an Asterix & Obelix, Band 21, »Das Geschenk Cäsars«: »Gibt es an Fischtagen auch Fleisch?« – »Selbstverständlich reichen wir an Fischtagen auch Fleisch. Und an Fleischtagen auch Fisch.« Da sitzt man also mitten in und ist Teil einer auf Hochtouren laufenden Publikationsmaschine und publiziert wird immer wieder die gleiche heiße Luft in einem überwiegend ganz und gar gruseligen Stil: immer unpersönlicher, wo man doch persönlich sein will. Immer phrasiger, wo man doch eigentlich bewegen will. Sprich: Polit-Sprech in Reinkultur.

Wie kommt’s? Sind die Leute da alle doof? Wohl kaum. Ich habe viele sehr engagierte, aufopferungsvolle und teilweise sogar wirklich idealistische Öffentlichkeitsarbeiter kennengelernt, die sich im kommunikativen Maschinenraum der Fraktion aufgerieben haben. Dieser Apparat lässt einfach nicht mehr zu, schien mir. Und irgendwann war ich dann nacheinigen Jahren final ernüchtert. Statt frischen neuen Wind schrieb ich, wie auch sonst geschrieben wurde, stürzte mich teilweise in fleißige Copy&Paste-Schlachten und hoffte nur noch, bald meine Rechnung stellen zu können. Ich zog für mich das Fazit »Das Grundproblem einer jeden Partei ist es eben, eine Partei zu sein.« und ließ es sein.

Und plötzlich, nach diesen bleiernen Erfahrungen und meiner persönlich erlebten Verdrossenheit, kommen heute die Piraten um die Ecke und siehe da: Da geht was! Allein der Impuls, dass vielleicht doch eine Generalüberholung unserer festgefahrenen Politroutinen, eine substanziell neue und neodemokratische Politikform möglich ist, begeistert mich.

Abschließend noch mein Tipp an die Alteingesessenen, wie ich neulich sinngemäß zu twittern beliebte: Solange sich die etablierten Parteien als Protestbewegung gegen die Piraten gerieren, werden sie sich mittelfristig nicht mehr etablieren können. Also bitte weitermachen so, liebe etablierten Parteien. Haltet diesen Kurs!

Ich hatte mich früher ja eher kritisch zu Liquid Feedback geäußert. Seit ich jedoch daran arbeite(n musste), in Pankow ein so genanntes “Klarnamen-Liquid” einzuführen, hatte ich viele Gespräche und Aha-Momente, nicht zuletzt auch aus meiner eigenen Liquid-Feedback-Nutzung. Einer der wichtigsten Momente war, als im Berliner Abgeordnetenhaus ein Statement aus LQFB im Plenum direkten Widerhall fand. An dieser Stelle wurde klar, dass Liquid Feedback kein Spielzeug ist und auch nicht irgend ein Forum oder Tool wie das Wiki, sondern dass es immens wichtig ist für die Partei und eine normative Kraft entwickelt, egal ob man es als Organ in der Satzung verankert oder nicht. Um es kurz zu machen: Klare Regelungen und Verankerung in der Satzung wären mir lieber als die momentane Herumeierei.

Dabei gibt es jedoch ein Problem, auch bekannt als die “Klarnamensdebatte”. Mitglieder fordern, an Liquid Feedback anonym oder pseudonym teilnehmen zu können. Ich persönlich begreife Liquid Feedback mittlerweile als eine Art Polis, in der soziale Interaktion stattfindet und in der jeder Teilnehmer für seine Aussagen einstehen und die Verantwortung tragen sollte. Wenn ich in Liquid Feedback delegiere, debattiere und abstimme, will ich wissen, mit wem ich es zu tun habe. “Meine” Pankower BVV-Fraktion will das erst recht, schließlich stehen die Verordneten mit ihrem Namen im Rampenlicht und tragen Verantwortung. Sie möchten uns via Liquid Feedback echte Mitbestimmung ermöglichen, erwarten aber – zu recht – dass wir Teilnehmer ebenfalls bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen für die Entscheidungen, die wir treffen. Wir müssen das schließlich auch überall sonst im Leben. Wir sind Mitglieder einer Partei, wollen aber nicht öffentlich Partei ergreifen? Mit einer Diskussion im Heise-Forum oder auf Google+, deren Nutzung zu recht anonym möglich sein muss, hat Liquid Feedback nichts mehr zu tun.

Trotzdem ist der Ruf nach einem “Wahlgeheimnis” selbstverständlich berechtigt, wirft aber ein Problem auf: Der Schutz der Anonymität kann in Computersystemen nicht gewährleistet werden – das technisch maximal mögliche ist eine Verschleierung. Die hilft jedoch niemandem, wenn die viel heraufbeschworenen Nazis der Zukunft unser Abstimmverhalten rekonstruieren, bevor sie uns an die Wand stellen.

Was mich immer wieder wundert, ist dass selbst gestandene Informatiker, die es besser wissen müssten, behaupten, es sei mittels komplexer Verfahren möglich, ein Wahlgeheimnis herzustellen und zugleich permanent die Integrität des Gesamtsystems zu garantieren. Ein Liquid Feedback mit Wahlgeheimnis ist nichts weiter als ein Wahlcomputer. Also das, was wir bekämpft haben, wenn der Staat versuchte, es einzuführen. Ganz einfach, weil die Manipulationsmöglichkeiten zu krass sind im Vergleich zu klassischen Wahlen. Im Grunde reicht es bei der Black Box “Wahlcomputer”, dass jemand die Manipulation auch nur behauptet, um das Vertrauen in die Plattform zu zerstören. Keep it simple. Für Liquid Feedback kann nur gelten, es vollkommen offen und öffentlich zu betreiben – oder gar nicht.

Verzichten möchte ich aber auf Liquid Feedback nicht mehr. Auch wenn viele Menschen (noch) davon ausgeschlossen sind, weil die Benutzung sie überfordert, haben jetzt schon wesentlich mehr Menschen einen Liquid-Feedback-Account als sinnvoll an einem Parteitag teilnehmen könnten. Wir wollen die Mitmach-Partei sein, wir wollen Teilhabe. Versammlungen können das bei über 20.000 Mitgliedern ebenso wenig leisten, wie Pads, Foren oder das Wiki. Was wir brauchen, ist eine Lösung, die skaliert. Alternative Lösungsmöglichkeiten wären dezentrale Parteitage und Urwahlen. Man übersieht allerdings leicht, dass sie einen immensen logistischen Aufwand erfordern. Liquid Feedback scheint mir derzeit die einzige Platform zu sein, die jetzt schon mit mehreren 1000 Mitgliedern funktioniert und zumindest theoretisch auch mit Millionen funktionieren kann.

Grunddilemma von Liquid Feedback ist die Aufhebung der Grenze zwischen Politiker, von dem Transparenz erwartet wird, und Wähler, der ein Wahlgeheimnis verlangt. Dabei wäre es doch sehr einfach, diese Trennung wieder herzustellen und zugleich jedem die Wahlfreiheit zu lassen, was er sein möchte. Liquid Feedback sei ein Parlament, an dem jeder teilnehmen können soll, das aber genauso offen arbeitet wie der zum Beispiel Bundestag. Wer da nicht mitmachen kann oder will – egal ob aus Gründen des Wahlgeheimnisses, weil er keine Zeit hat oder das System nicht versteht – wählt bei allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen eine andere Person, an die er seine Stimme für die Dauer einer Wahlperiode überträgt – beispielsweise eine Generaldelegation über alle Themenbereiche für genau ein Jahr. Die Wahlen hierzu können jederzeit und dezentral stattfinden, zum Beispiel auf Mitgliederversammlungen der kleinsten Gliederungen – so richtig schön mit Papier, Wahlurne und Zeugen. Einzige Herausforderung wäre die Gestaltung der Stimmzettel bei potenziell Tausenden von wählbaren Liquid-Feedback-Teilnehmern, aber auch da gäbe es Lösungen.

So können direkt oder indirekt alle teilhaben, auch diejenigen, welche nicht selbst an Liquid Feedback teilnehmen können oder wollen. Die Wahlfreiheit ist gegeben. Die Plattform ist neutral und offen für alle. Wahlcomputer wollen wir nicht. Aber ein Parlament mit beliebig vielen Sitzen – wie geil ist das?

Wie auf dem Blog der Piratenfraktion Reinickendorf bekannt gemacht wurde, haben sich im Bezirk Reinickendorf personelle Änderungen ergeben.

Michael Schulz wurde nach Auskunft der Fraktion in der gestrigen, geschlossenen Fraktionsversammlung von all seinen Ämtern enthoben. Der Fraktionsvorsitz wird bis zur Klärung und Neuwahl durch den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Benjamin Adamski ausgeübt.

Zu den genauen Gründen kann die Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt, mit Rücksichtnahme auf alle Beteiligten, keine Angaben machen. Sie bittet um Verständnis dafür, da der Vorgang noch nicht abgeschlossen ist.

Die Gründe die zu dieser Entscheidung geführt haben, scheinen generell durch Widersprüche zu den Werten und dem Selbstverständnis der Fraktion und der Piratenpartei begründet gewesen zu sein.
“Wir wollen mit diesem Schritt deutlich machen, dass wir ein solches Verhalten auf gar keinen Fall dulden”, so die Fraktion auf ihrem Blog.