Piratenmond

Die Piratenpartei NRW hat den Einzug in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes geschafft. 7,8 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf die Piraten. Damit ziehen nach aktuellem Stand 20 Piraten der Landesliste als Abgeordnete in den Düsseldorfer Landtag ein. Die genaue Anzahl der Abgeordneten kann sich aufgrund von Ausgleichsmandaten noch ändern.

Zum vierten mal in Folge zieht die Piratenpartei damit in ein Landesparlament ein. Zu den Landtagsmandaten kommen, vor allem in Berlin, Hessen und Niedersachsen, über 150 kommunale Mandate. Wir gratulieren den Piraten in Nordrhein-Westfalen herzlich zu ihrem großartigen Erfolg.

Dieses Ergebnis setzt die Entwicklung fort, die bereits im Saarland und in Schleswig-Holstein zu beobachten war. Die Piratenpartei ist kein Phänomen, das auf das urbane Umfeld beschränkt ist. Vor allem unsere Forderungen nach Transparenz und Bürgerbeteiligung finden auch bei den Wählern in Flächenländern Anklang. Eine weitere Ursache für den neuerlichen Erfolg ist sicherlich der Wunsch nach einem veränderten Politikstil, für den wir Piraten wie keine andere Partei stehen.

Seit einigen Tagen geht mir ein Gedanke durch den Kopf. Jens Seipenbusch hat offensichtlich ähnliche, denn er fragt im Zeit-Gespräch mit Jan Hegemann:

Warum haben Jugendliche kaum Skrupel, Filesharing zu machen, aber erhebliche, im Laden zu klauen?

Die beiden diskutieren da auf hohem Niveau aneinander vorbei, und im Grunde berühren sie den Gedanken, nur am Rande, aber das Ganze ist schon lesenswert.

Aber diese eine Frage, die legt den Finger in die Wunde. Die Wunde, von der ich spreche ist die Diskrepanz zwischen dem, was von einem signifikanten Teil der Gesellschaft als legitim angesehen wird, und dem, was legal ist.

Unsere Gesetze sind ja nicht Selbstzweck, sondern der in Paragraphen gegossene Konsens darüber, wie wir als Gesellschaft funktionieren wollen. Wir wollen nicht, dass man uns verletzt oder umbringt, daher stellen wir das unter Strafe. Wir finden nichts dabei, wenn sich Leute morgens ein Brötchen schmieren, also ist das erlaubt.  Da wir nicht bei jeder Handlung des täglichen Lebens mit Polizisten, Anwälten und Richtern zu tun haben wollen, sind all diese Gesetze für den Ausnahmefall da, wo wir uns nicht sofort einig sind.

Gesetze sind quasi die Notbremse, die wir ziehen, wenn das normale Miteinander in der Gesellschaft aus irgendeinem Grund gerade nicht funktioniert. Normalerweise gehe ich in den Garten, stelle den Grill auf und mache mir etwas zu essen. Dabei berücksichtige ich nach Möglichkeit, dass der Rauch nicht in das Schlafzimmer meiner Nachbarn zieht. Das mache ich, auch ohne dafür das korrekte Gesetz zitieren zu können, weil das einfach so Konsens ist. „Das macht man so“.

Problematisch wird es, wenn der kodifizierte, in Gesetze gegossene Konsens von dem Empfinden der Menschen abweicht. Irgendwann haben wir zum Beispiel aufgehört, Ehebruch unter Strafe zu stellen, bis das aber soweit war, gab es viele Konflikte. Der Konsum von „weichen“ Drogen ist auch so ein Fall, wo wir gerade mitten im Umbruch sind.

Und der ganze Themenkomplex Urheberrecht eben auch. Da gibt es ganz offensichtlich einen tiefen Bruch im „Gerechtigkeitsempfinden“. Diesen jetzt mit dem Verweis auf die Gesetzeslage wegwischen zu wollen hilft niemanden. Denn das Problem ist ein soziales, wir haben einen fehlenden Konsens darüber, was gerecht ist. Diesen Konsens müssen wir wieder herstellen, ansonsten ist jedes Gesetzesvorhaben von vornherein gescheitert.

Es scheint, als hätte die Mehrheit der Wähler unsere Positionen zur Familien- und Geschlechterpolitik noch gar nicht bemerkt, denn Aufschreie wie dieser sind selten.

Ja, es ist richtig: Wir wollen die Gleichstellung der eingetragenen Lebensgemeinschaften mit der altehrwürdigen Institution der Ehe. Wir wollen auch, dass gleichgeschlechtlich Liebende und Lebende Kinder adoptieren dürfen wie heterosexuelle Paare auch. Und wir wollen eingetragene Lebenspartnerschaft für alle Formen des Zusammenlebens öffnen, unabhängig von Anzahl und Geschlecht (nachzulesen im Grundsatzprogramm).

Wer davon hört, denkt oft zuerst an “orientalische Vielweiberei” oder vielleicht noch an die Kommune1. Doch Kern des Anliegens ist ein anderes.

Die momentane Gesetzeslage in Deutschland sieht zwei Formen der offiziellen Lebensgemeinschaft zwischen zwei Partnern vor.

• die Ehe, die heterosexuellen Paaren vorbehalten ist
• die eingetragene Partnerschaft, die ausschließlich gleichgeschlechtliche Paare eingehen dürfen. Wird von Betroffenen gern unter “viele Pflichten und kaum Rechte” verbucht.

Die genaue Anzahl der beteiligten Partner beträgt jeweils zwei, und die Voraussetzung für das Eingehen solcher Lebensgemeinschaften ist, dass die Partnerschaft mit dem gemeinsamen Ausleben von Sexualität verbunden ist. Mit der Gestaltung und dem Stattfinden des “ehelichen Beschlafs” beschäftigen sich sogar Juristen (Wikipedia-Link). Was sich auf den ersten Blick skurril liest, hat eine bestürzende Konsequenz: Der Staat interessiert sich dafür, was im eigenen Schlafzimmer einvernehmlich, legal und unter in jeder Hinsicht mündigen Partnern geschieht.

Es geht den Staat jedoch nichts an, was wir – im Rahmen der Legalität – in unseren Schlafzimmern veranstalten – oder eben nicht.

Den Piraten geht es darum, endlich den gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, also eine rechtliche Grundlage für das zu schaffen, was es längst gibt, und zwar nicht in exotischen Ländern oder “verlotterten” Kommunen, sondern in der Mitte der Gesellschaft.

• Es gibt längst gleichgeschlechtliche Paare, die  Kinder aufziehen
• Es gibt polyamante Gemeinschaften
• Es gibt Asexuelle, dje den körperlichen Aspekten einer Beziehung nach Möglichkeit aus dem Wege gehen, aber eine Lebensgemeinschaft eingehen möchten.

Bei einer Partnerschaft – egal aus wem und wie vielen sie besteht – steht nicht die Sexualität im Vordergrund, sondern die Bereitschaft, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Letztere bedarf eines gesetzlichen Rahmens, ersteres geht niemanden etwas an.

Unsere Gesellschaft ist im Wandel, wir haben einen Pflegenotstand und rückläufige Geburtenzahlen, außerdem gibt es noch die Überalterung. Die Probleme, die in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommen, sind mit Klagen über den Untergang der Großfamilie und dem Ruf nach dem tradierten Vater-Mutter-Kinder-Schema nicht zu lösen. Beides sind durchaus valide Modelle, aber sie sind nicht mehr allgemeingültig und funktionieren nicht für jeden.

Wer die Großfamilie herbeisehnt, sollte sich gleich auch mit den Zuständen bis zum frühen 20. Jahrhundert anfreunden, denn beide sind untrennbar miteinander verbunden. Wer sich traditionelle Familienbande wünscht, dem steht es jederzeit frei, eine solche Familie zu gründen. Aber dies muss eine individuelle Entscheidung sein, keine kollektive.

Die Öffnung der eingetragenen Partnerschaft als gleichberechtigte Lebensgemeinschaft neben der Ehe für mehr als zwei Teilnehmer birgt ungeahnte Möglichkeiten und trägt der sich in den letzten Jahrzehnten rapide verändernden Gesellschaft Rechnung. Sie bietet sich an für jede Form der Gemeinschaft, deren Mitglieder sich rechtlich und wirtschaftlich absichern und Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Dies gilt zum Beispiel für Patienten, die zu Pflegefällen werden und sich im Haus von entfernten Angehörigen oder Freunden pflegen lassen. Auch sogenannte “Regenbogenfamilien” können auf diese Weise eine Verantwortungs- und Versorgungsgemeinschaft bilden, abseits der gänzlich uninteressanten Frage, wer mit wem, wann, wie oft und ob überhaupt. Das Gleiche gilt für Wohngemeinschaften, die ihr Leben gemeinsam gestalten (z. B. Senioren-WGs als Alternative zum Altenheim).

Die Ehe als alleinige durch staatlichen Schutz bevorzugte Form der Partnerschaft hat in dem Moment ihre Berechtigung verloren, als Sexualität und Ehe  in dem Maß voneinander entkoppelt wurden, wie dies seit den sechziger Jahren der Fall ist. Der Automatismus Ehe->Sex->Verantwortung funktioniert nicht mehr in der Ausschließlichkeit, wie dies noch vor fünfzig Jahren der Fall war.

Es ist an der Zeit, dass unsere Gesetzgeber ihre etwas unangenehme Fixierung auf sexuelle Fragen endlich hinter sich lassen und zu einer zeitgemäßen Form der Familiengesetzgebung finden, die den Anforderungen des gesellschaftlichen Wandels gerecht wird.

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Was so gerade bei mir vorbeischwimmt: Christen in der Piratenpartei.

Mein erster Gedanke war „WTF?“. Mein zweiter war: „je nu, wenn das ihr Glaube ist, dann kann und will ich denen den nicht verbieten.“ Vor dem dritten und vierten Gedanken las ich dann erst einmal deren Manifest. Dort findet sich, verpackt in einigen Anrufungen von Jesus und Gott, klare Bekenntnisse zu einer Trennung von Kirche und Staat, eine Anerkennung anderer Religionen und auch ansonsten piratische Positionen.

Insofern mag ich nichts tiefer Verwerfliches dort finden, dennoch bleibt ein gewisses Magengrummeln: Ich bin Atheist, und die wiederholten nahezu lobpreisenden Verweise auf Jesus Christus sind mir in meinem politischen Klub doch eher suspekt.

Einen Shitstorm möchte ich hier auf keinen Fall aufziehen sehen. Die Vertreter dieser Initiative scheinen mir zu zivilisiert aufzutreten, als dass sie das verdient hätten, auch wenn mir das Adjektiv „postsäkular“, dass sie im Wikieintrag unserer Gesellschaft anhängen wollen, nicht ganz schmeckt.

Dennoch: Die Idee eines aktiven Zusammenschluss von Religiösen (egal welcher Religion) innerhalb der Piratenpartei zum Zwecke, die Ansichten dieser Religion irgendwie in Position zu Parteientscheidungen zu bringen halte ich für ganz schlecht. Ich werde keine Entscheidung mittragen können, die an irgendeiner Stelle mit „Religion $Foo sagt. das soll man so machen“ begründet wird. Entweder wir finden für einen Standpunkt komplett religionsfreie Argumente, oder wir können ihn nicht vertreten, Punkt.

Das bedeutet natürlich nicht, dass eine irgendwie geartete Diskriminierung religiöser Piraten toleriert werden soll. Aber religiöse Argumente haben in der Partei nichts zu suchen. Daher, liebe Anhänger jeglicher Religion in meiner Partei: Glaubt was Ihr wollt. Aber bittte, macht Politik so, als wenn Ihr Atheisten wäret. Denn wenn Euch das nicht gelingt, werden Eure Vorschläge unweigerlich an irgendeiner Stelle mit einer anderen Religion oder Weltanschauung kollidieren.

Die Piratenpartei ist aus der politischen Landschaft in Deutschland nicht mehr wegzudenken: mehr als 150 Sitze in kommunalen Parlamenten, 15 Sitze im Abgeordnetenhaus von Berlin, vier Sitze im saarländischen Landtag und bundesweite Umfrageergebnisse jenseits der zehn Prozent belegen die Position der Piratenpartei als erfolgreichste Parteigründung der vergangenen Jahrzehnte. Entsprechend interessant war es zu sehen, wen die Parteibasis beim Bundesparteitag am 28. und 29. April 2012 in Neumünster in den Bundesvorstand wählte.

Im Gegensatz zu anderen deutschen Parteien war die Liste der Kandidaten lang und die Basis entschied – da die Piratenpartei kein Delegiertensystem anwendet – direkt, wer gewählt wird. Der Wahlausgang war, bei rund 1500 angereisten und akkreditierten Teilnehmern, dementsprechend spannend. Aus dem Landesverband Hamburg haben 95 Mitglieder am Bundesparteitag teilgenommen.

Zu Beginn des Parteitags rief die scheidende politische Geschäftsführerin Marina Weisband dazu auf, den Menschen mehr Freiheit und Verantwortung zu geben. Doch auch die Piratenpartei habe Verantwortung: »Wir tragen im Moment eine riesige Verantwortung weil wir Wissen oder zumindest ahnen, dass die Gesellschaft sich grundlegend verändern wird.« Die Piratenpartei stelle sich den grundlegenden Fragen des gesellschaftlichen Wandels und probiere neue Konzepte aus. Im Folgenden haben die Mitglieder der Piratenpartei auf dem Bundesparteitag Beschlüsse zur Parteistruktur gefasst. Sie entschieden sich dafür, den Vorstand um einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Beisitzer auf insgesamt neun Mitglieder zu erweitern. Anträge, die Amtszeit des Bundesvorstandes von einem auf zwei Jahre zu verlängern, lehnten die Mitglieder ab.

Im Vorfeld der Wahl eines neues Vorstandes wurden die im vergangenen Jahr in Heidenheim an der Brenz gewählten Mitglieder des Vorstandes – der Vorsitzende Sebastian Nerz, der stellvertretende Vorsitzende Bernd Schlömer, der Schatzmeister René Brosig, der Generalsekretär Wilm Schumacher, die politische Geschäftsführerin Marina Weisband sowie die Beisitzer Matthias Schrade und Gefion Thürmer – politisch entlastet und aus ihren Ämtern entlassen. Rene Brosig, Wilm Schumacher und Marina Weisband kandidierten im Folgenden nicht erneut für ein Amt im Bundesvorstand.

Zum neuen Vorsitzenden wurde mit 66,6 Prozent der Stimmen der 41-jährige Diplom-Kriminologe Bernd Schlömer aus Berlin gewählt, der zuvor bereits als Bundesschatzmeister (2009-2011) und stellvertretender Bundesvorsitzender (2011-2012) im Vorstand aktiv war. Er setzte sich gegen sieben weitere Kandidaten durch; der bisherige Bundesvorsitzende Sebastian Nerz erreichte 56,2 Prozent. Der 29-jährige entschied anschließend – im ersten Wahlgang mit zwölf Kandidaten – die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden für sich (73,8 Prozent). Im nächsten Wahlgang, bei dem noch sechs Kandidaten antraten, wurde der 31-jährige Markus Barenhoff mit 70,5 Prozent ebenfalls zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Mit der Wahl von Barenhoff folgten die PIRATEN ihrem Beschluss, den Vorstand um einen zweiten Stellvertreter zu erweitern.

Als Schatzmeisterin des Bundesverbandes wählten die Mitglieder mit 93,5 Prozent die 53-jährige Hamburger Personalfachkauffrau Swanhild Goetze. Sie setzte sich mit diesem Ergebnis deutlich gegen zwei weitere Kandidaten durch. Zum Abschluss des ersten Sitzungstages wurde unter fünf Kandidaten der 38-jährige Sven Schomacker aus Bremen mit 69,2 Prozent zum Generalsekretär gewählt. Am Sonntagvormittag wurde der 35-jährige Johannes Ponader mit 74,4 Prozent zum politischen Geschäftsführer der Piratenpartei gewählt – insgesamt hatten neun Piraten für dieses Amt kandidiert. Für die drei zu besetzenden Beisitzer-Positionen im Bundesvorstand kandidierten insgesamt 16 Personen. Hierbei setzten sich bereits im ersten Wahlgang der 35-jährige Klaus Peukert (60,0 Prozent), der 32-jährige Matthias Schrade (58,8 Prozent) und die 26-jährige Julia Schramm (50,8 Prozent) durch.

Der Wahl um das ebenfalls neu zu besetzende Bundesschiedsgericht – dem Organ, welches zur Klärung von Streitigkeiten innerhalb der Partei zuständig ist – stellten sich insgesamt zehn Kandidaten. Gewählt wurden hierbei die bereits im Bundesschiedsgericht tätigen Piraten Joachim Bokor, Markus Gerstel und Claudia Schmidt – neu im Schiedsgericht vertreten sind Markus Kompa und Benjamin Siggel.

Neben den Wahlen zu Parteiämtern wurden im Rahmen dieses Bundesparteitages auch einige Anträge behandelt, da die über 28.000 Mitglieder der Piratenpartei etwa 50 Satzungsänderungsanträge, mehr als 190 programmatische Anträge und rund 25 sonstige Anträge stellten.

Mir platzt gerade wieder der Kragen, wie sich bei Google+ die beiden Seiten der Diskussion polemisch beharken, ohne auch nur in die Nähe eines gegenseitigen Verständnisses zu kommen.

Liebe Urheberrechtsgegner,
bitte denkt stets daran, dass es den Autoren, Musikern, Verlagen, etcpp. um die Wurst geht. Wenn Ihr sagt „Urheberrecht muss komplett weg!!11einself“, dann stehen die erstmal gefühlt vor dem Nichts. Jaja, da gibt es zig Möglichkeiten doch Geld zu verdienen, und die sollen sich mal nicht so haben, sagt Ihr jetzt. Aber diese Möglichkeiten haben die noch nicht ausprobiert. Das ist terra incognita für die meisten Leute. Und dementsprechend geht es für sie um nichts weniger als deren Existenz.

Und davor haben sie Angst. Vollkommen berechtigt. Denn wenn Du ein Lied herunterlädst, dass Du sonst nicht gekauft hättest, dann hat der Musiker eigentlich keinen Verlust — aber was, wenn das alle machen? „Machen sie nicht!“ sagst Du jetzt. „Aber was wenn doch?“ fragt sich der Musiker. Und hat Angst. Und wer Angst hat, mit dem kann man kaum noch rational verhandeln. Also, seid nett zu ihnen, nutzt keine Kampfbegriffe wie „Mafia“, „Parasit“ oder ähnlichen Kram. Wir möchten, dass all diese Leute irgendwann auch auf unserer Seite stehen, und das bekommen wir nicht hin, wenn wir sie beschimpfen.

Liebe Urheberrechtsinhaber und –verwerter,
wir wollen Euch nichts böses. Wirklich nicht. Ich mag Filme, Bücher und Musik, und ich gebe gerne Geld dafür aus, damit ich mehr davon bekomme.

Um Grunde geht es bei der ganzen Sache nur um eines: Das verlustfreie Kopieren und quasi kostenlose Verbreiten von Informationen wird nicht weggehen. Egal ob legal oder illegal. Da ist (traurigerweise) auch bei der Masse der Leute kaum Unrechtsbewusstsein. Aus deren Sicht verursachen sie nämlich minimalen Schaden, wenn überhaupt. Schließlich hätten sie ja „die CD oder den Film gar nicht gekauft“, sagen sie. Und lügen wahrscheinlich nicht mal.

Aber ich verstehe Eure Angst. Denn in Summe sieht das ganz bedrohlich aus. Aber wenn sich jemand nicht im Unrecht sieht, und man ihn dafür beschimpft und überwacht und mit drakonischen Strafen überzieht oder auch nur bedroht, die für den Bestraften in keinstem Verhältnis zu dem verursachten Schaden stehen, dann werdet Ihr auch keine Sympathien gewinnen.

Nochmal: Das mit dem Kopieren, das geht nicht weg. Der einziger Weg, das wegzubekommen ist über eine vollständige Kontrolle aller Kommunikationswege und aller Computer. Glaubt mir das jetzt einfach mal, das geht nicht, ohne dass wir einen kolossalen Kollateralschaden hätten. Und wenn wir bei der Überwachung nicht so weit gehen, dann sind die Lücken für die Freunde des freien Kopierens mindestens so groß wie Scheunentore, und nichts ist gewonnen.

Also muss eine Lösung her. Eine Lösung, bei der Leute frei kopieren, ohne dass dabei massenweise Gesetze folgenlos gebrochen werden — denn Gesetze, die keiner befolgt und deren Bruch niemand ahndet unterhöhlen das Staatswesen. (Und das konsequente Ahnden dieser Gesetze geht, wie ich eben ausführte, geradewegs dahin, wo wir nicht hinwollen.)

Die Piratenpartei hat, meines Wissens als erste Partei überhaupt, angefangen dazu pragmatische Lösungen zu entwickeln. Klar, diese Lösungen sehen ziemlich erschreckend aus Eurer Sicht aus. Sind sie wohl auch. Aber: Jetzt dafür den Boten der Nachricht zu beschimpfen ist nicht hilfreich. Helft uns doch lieber, eine bessere Lösung zu entwickeln. Oder redet mit irgendeiner anderen Partei Eures Vertrauens, und entwickelt mit der eine bessere Lösung.

Nur behaltet eines dabei im Kopf: Das Kopieren geht nicht weg, es sei denn Ihr errichtet eine lückenlose Überwachungsinfrastruktur. Und wenn das Eure Lösung ist, dann muss ich Euch doch die Freundschaft kündigen.

PS: Es gibt da noch einen Nebenkriegsschauplatz. Die Sache mit dem Remix, Mashup, Coverversion, Zitat, Bearbeitung, wie-auch-immer. Da geht es darum, dass sich weite Teile unserer Kultur eben mit solchen Dingen mehr oder weniger beschäftigt, und wir dafür einen sinnvollen rechtlichen Rahmen finden müssen. Das ist an sich auch ein weites und schwieriges Feld, aber auch ein anderes als die Sache mit dem Kopieren.

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein lädt die Piratenpartei am kommenden Wochenende in die Holstenhallen zum Bundesparteitag nach Neumünster. Dort werden über 2.000 Mitglieder, über 200 Pressevertreter, und weitere Gäste aus dem In- und Ausland erwartet.

Wichtigster Programmpunkt sind die Wahlen zum Bundesvorstand. Für den Bundesvorsitz gibt es derzeit 10 Kandidaten, insgesamt kandidieren 42 Piraten für ein Amt im siebenköpfigen Bundesvorstand. Allerdings sind auch während der Versammlung noch weitere Kandidaturen möglich. Aus dem bisherigen Vorstand kandidieren Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Gefion Thuermer und Matthias Schrade für eine weitere Amtszeit. Der Schatzmeister Rene Brosig, die politische Geschäftsführerin Marina Weisband und Generalsekretär Wilm Schumacher werden nicht erneut antreten.

Nach dem Vorschlag zur Tagesordnung der Antragskommission entscheiden die Mitglieder vor der Wahl über Satzungsänderungsanträge zur Verlängerung der Amtsdauer und zur Vergrößerung des Vorstands.

Weitere Anträge zur Satzung schlagen eine ständige Mitgliederversammlung, die Einführung von Antragshürden und Mandatsabgaben oder Änderungen bei Ordnungsmaßnahmen, Schiedsgerichtsordnung und der Verteilung der Mitgliedsbeiträge vor. Außerdem stehen Anträge zu Aufstellungsversammlungen und der Stellung von Arbeitsgemeinschaften innerhalb der Partei zur Diskussion.

Bei der Auswahl der der programmatischen Anträge über eine Online-Umfrage unter den Mitgliedern wurden Anträge zur Direkte Demokratie (P003), zur Bekämpfung von Abgeordneten-Korruption (P075), Ergänzung zu “Freier Zugang zu öffentlichen Dokumenten” (Grundsatzprogramm) (P078) und die Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz (Wahlprogramm) (P081) am häufigsten gewählt.

Ebenfalls großes Interesse besteht an den Postionspapieren zur Ablehnung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (P161) und zur Reformierung der öffentlich-rechtlichen Medien (Positionspapier) (P158).
Die Entscheidung über die tatsächliche Tagesordnung trifft die Mitgliederversammlung.

Der Bundesparteitag wird natürlich live ins Internet übertragen. Auch Phoenix berichtet live.

Den umlagefinanzierten HVV hatte die Piratenpartei zur letzten Hamburg-Wahl als eine ihrer Kernforderungen im Programm. Umso mehr begrüßen wir, dass dieses Thema jetzt verdientermaßen auf der politischen Agenda landet. Gesteigerte Mobilität ist ein stetig wachsendes Grundbedürfnis aller Menschen. Gesellschaftliche Teilhabe und ein gelebtes soziales Umfeld werden durch die Überbrückung räumlicher Distanzen erst möglich. Die vielfältige Flächennutzung einer wachsenden Stadt braucht Fortbewegung ihrer Bewohner.

Lange Zeit lag das verkehrspolitische Hauptaugenmerk in der Hansestadt auf dem Individualverkehr und dem Ausbau der dafür benötigten Infrastrukturen. Der tägliche Verkehrskollaps ist nur ein Indikator, dass dieses Konzept gescheitert ist. Längst wächst der Unmut über die anhänglichen Nachteile, wie Lärm, Umweltverschmutzung, Gesundheitsgefahren und übermäßige Beschneidung des öffentlichen Raums zu Gunsten der Bedürfnisse des Autoverkehrs.

Die Forderung einer “kostenfreien” Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ist keineswegs als Angriff auf die Autofahrer zu sehen, auch sie würden ihre Vorteile daraus ziehen. Aktuell profitiert kein Teil der Gesellschaft von der momentanen Ausrichtung unserer Verkehrspolitik – es herrscht dauerhafter Stillstand unter Inkaufnahme erheblicher Beeinträchtigungen an Lebensqualität. Durch einen Ausbau des HVV und der umlagefinanzierten Nutzung entstehen Vorteile für sämtliche Verkehrsteilnehmer. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, im Auto, mit Bus und Bahn oder in jeder erdenklichen Kombination: der Verkehrsfluss findet wieder statt, ohne einzelne Gruppen auszuschließen. Verkehr funktioniert nur in kooperativer Rücksichtnahme aufeinander und mit einem Ausbau des Angebots für den Großteil der Gesellschaft.

Der “HVV für lau” ist eine große Chance, gemeinnützig und finanzierbar. Will Hamburg diese Pionierrolle einer modernen Metropole einnehmen und Mobilität für alle Einwohner und Besucher ermöglichen? Es gibt etliche Möglichkeiten, die fehlenden Einnahmen, ebenso wie die zu erwartenden Mehrausgaben, zu kompensieren, wenn der Senat sich haushaltspolitisch dazu bekennt. Eine Kombination von Kurtaxe, Steueranhebung, Verkehrshaushaltsumwidmung, Einsparungen, Parkplatzgebühren und Pendlerabgaben lässt eine verträgliche Finanzierung ohne Übervorteilung zu. Hierbei hilft das Verständnis, dass schon jetzt ein Großteil der Kosten sämtlichen Verkehrs unabhängig der individuellen Nutzung von der Allgemeinheit getragen wird. Die Schaffung von Infrastrukturen und ihre Aufrechterhaltung ist eine wesentliche Aufgabe des Staats.

Die Piratenpartei wünscht sich eine Stadt Hamburg, in der man sich frei bewegen kann. Eine Stadt, die noch lebenswerter wird und in der Mobilität nicht vom Einkommen abhängig ist. Wir erwarten von einem “kostenfreien” ÖPNV steigende Besucherzahlen und wachsende Umsätze im innerstädtischen Raum und den vielen Zentren, Kiezen und Kulturveranstaltungen in ganz Hamburg. Hamburg ist es wert – für alle.

Die Planungen des Hamburger Senates zur sicheren Energieversorgung Hamburgs wurde ein weiteres Mal durch Experten beanstandet. Ein entscheidender Bestandteil der Senatsverträge ist der Bau und Betrieb eines GuD (Gas und Dampf) Kraftwerks in Wedel oder Stellingen zur Strom- und Fernwärmeerzeugung. Der BUND hat ein Gutachten für das »Kombikraftwerk« Wedel erstellen lassen.

Die Bewertung kommt zu dem Schluss, dass das Kraftwerk weder innovativ noch wirtschaftlich ist. Es bestätigt sich, dass man im Senat entweder nicht rechnen kann, oder die Annahmen für die Geschäftsmodelle sehr einseitig sind. Die Zukunftsannahmen zur Strom- und Wärmepreisentwicklung sind jedoch nicht auf Basis eines wissenschaftlichen Energiekonzeptes entworfen worden und auch nicht öffentlich einsehbar. Das Energiekonzept soll, nach Aussage des Senats, erst weit nach der Entscheidung in der Bürgerschaft erstellt werden.

Die Motivation für Vattenfall, das GuD mit der Minderheitsbeteiligung der Stadt im Rücken zu bauen, ist dagegen klar: sind die Verträge erst einmal angenommen, muss die Stadt von sich aus alles dafür tun, damit das GuD wirtschaftlich wird – koste es was es wolle für die Verbraucher.

Eine Frage der Aufgabenverteilung

Es kann und darf aber nicht die Aufgabe der Stadt Hamburg sein, die unternehmerischen Risiken der Energieerzeugung für die nächsten 25 Jahre zu übernehmen. Im extrem dynamischen Strommarkt mit immer billigerem Solarstrom und einer rasanten Entwicklung von Batteriespeichern (Beispiel Batteriespeicherfabrik in Geesthacht) kann das vorliegende Senats-Vertragswerk nur mit Ahnungslosigkeit oder böser Absicht erklärt werden. Auf Ahnungslosigkeit darf sich die Bürgerschaft nach den vorliegenden Gutachten und den durchgeführten Expertenanhörungen jedoch nicht mehr berufen.

Die Position der Hamburger Piraten ist klar – Rekommunalisierung der Infrastruktur ja, Beteiligung der Stadt an privaten Großkraftwerken: nein. Die Nutzenergieerzeugung ist unternehmerische Tätigkeit und nicht Sache des Senates. Die Aufgabe der Politik ist es, verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen d.h. einen funktionierenden Markt zu schaffen. Und das bedeutet im Falle der Hamburger Energienetze einen diskriminierungsfreien und geregelten Zugang zu allen drei Energienetzen, vor allem aber für das Fernwärmenetz. Nur so kann sich ein Wettbewerb um eine optimale Versorgung der Verbraucher mit Fernwärme entwickeln, die in Hamburg entscheidend für eine echte Energiewende sein wird. Diese Art von Zugang ist aber nur gewährleistet, wenn die Kommune die Netze betreibt.

Erst analysieren, dann entscheiden

Das vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz angeschlagene Tempo für die Energienetzpolitik, insbesondere der Wärmenetze, lässt aufgrund der vorliegenden Experteneinschätzungen befürchten, dass die Eile die Hamburger Bürger teuer zu stehen kommen wird. Hier werden Parallelen zu den Verträgen zur Elbphilharmonie sichtbar: Ohne zeitliche Not wird die Möglichkeit eines transparenten Ausschreibungsverfahrens um die Konzessionen für den Netzbetrieb durch die jetzt geschlossenen Verträge geschmälert und auch die Möglichkeit eines 100% kostentransparenten Netzbetriebs geopfert.

Wie es anders geht, machen die Städte Bremen und Berlin vor, welche die Fernwärmekonzession öffentlich ausschreiben. Eine von der SPD als Drohkulisse beschworene Gefährdung der Versorgungssicherheit ist laut Experten nicht gegeben und aufgrund der vorliegenden Tatsachen auch nicht glaubwürdig.

Die AG Umwelt, Energie, Verkehr der Piratenpartei Hamburg trifft sich jeden dritten Donnerstag im Monat in der Landesgeschäftsstelle, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg. Interessenten für aktive Mitarbeit sind jederzeit willkommen. Nächstes Treffen,17.05.2012 um 19:00

Marina Weisband hat ihren Unmut kundgetan über die Schar der bedauerlichen Einzelfälle in unserer Partei, in der einige Mitglieder glauben, sich unter dem Schutzmantel der Meinungsfreiheit alles erlauben zu können, und natürlich auch über Michel Friedmann, der als Moderator ungefähr so geeignet ist wie Kristina Schöder als Ministerin  für Frauen- und Familienangelegenheiten (nur dass die Dame sich mehr im Griff hat), und sie hat recht. Außerdem existiert ein Blog, das die Entgleisungen der “bedauerlichen Einzelfälle” genau dokumentiert. Man mag es virtuellen Pranger nennen, ich finde es richtig.

Das Problem ist, dass jeder sich berufen fühlt, sich zum Judentum, seinen Angehörigen und gleich noch Israel dazu äußern zu müssen. Dieser Drang zur unqualifizierter Verbalentleerung macht deutlich, dass nicht jeder Pilz, der in der Schule den Holocaust und die Staatsgründung Israels in ein paar Doppelstunden durchgenommen hat, auch geeignet ist,  zu dem Thema etwas zu sagen. Und nein, auch der meist obligatorische Besuch einer KZ-Gedenkstätte mit der Schulklasse reicht als Qualifikation nicht aus.

Die Tragik des modernen Judentums ist, dass es vor allem in Deutschland auf den Holocaust reduziert wird, so wird es in den Schulen vermittelt, bis die Jugendlichen es nicht mehr hören können und eine Übersättigung eintritt. Das ist nun nicht der Fehler des Judentums sondern derer, die diese Inhalte vermitteln; auch sie verfügen meist nur über ein eingeschränktes Bild dieser enorm vielfältigen und facettenreichen Kultur, die viel älter ist als unsere und die weit über die Grenzen dessen hinausgeht, was wir unter “Nationalkultur” verstehen.

Mit Israel ist es dasselbe. Es macht ja nichts, dass nicht jeder Jude Israeli und nicht jeder Israeli Jude ist, dass die kurze Geschichte dieses Staates, dessen Territorium in etwa so groß ist wie das Bundesland Hessen, so komplex ist, dass Bücher zu diesem Thema ganze Bibliotheken füllen. Dabei offenbart sich eine Denkweise der ganz schlichten Art und unbelastet von jeglicher Kenntnis, nämlich den Konflikt auf die Juden als Schuldige zu reduzieren, was sachlich schlicht nicht richtig ist, ungeachtet eventueller Sympa- oder Antipathien.

Es ist mir unbegreiflich, dass jeder meint, sich zu diesem Thema äußern zu müssen. Beim Thema Afghanistan, Gesundheitswesen oder Euro-Krise hört man von Piraten, dass wir da keine abgestimmte Parteimeinung und überdies (noch) nicht genügend Ahnung haben. Aber beim Thema Juden und Holocaust, da ist die Meinung dann da und wird unreflektiert und unbelastet von Sachkenntnis  hinaus in die Welt geplärrt. Als wäre das nicht schon arg genug, fehlt auch noch die nötige Empathie: Der fabrikmäßigen Vernichtung von Menschen folgt die Entmenschlichung des Holocausts in der öffentlichen Meinung, wie sie sonst eher nach dem x-ten Bier am Stammtisch geäußert wird. Herzlichen Glückwunsch.

Leute, die Piraten sind nicht Euer Stammtisch, und Twitter ist es auch nicht. Dass die, die sich unqualifiziert zum Thema äußern, damit eine in der Gesellschaft verankerte Meinung zum Besten geben, macht die Sache nicht besser. Immerhin sind die Piraten angetreten, um es besser zu machen. Dann fangt doch mal bei Euch selbst an.

Bedauerlich ist auch, dass selbst Amtsträger sich nicht zu schade sind, und gerade sie sind in der Verantwortung, denn ihnen sollte bewusst sein, dass sie als solche wahrgenommen werden. Als Mitglieder haben wir alle den Anspruch, dass sich unsere Amts- und Funktionsträger sensiblen Themen auch mit der nötigen Sensibilität widmen, und wem das nicht gegeben ist, der sollte sich von Ämtern und Funktionen fernhalten. Das heißt nicht, dass wir daherkommen sollen wie die FDP in Jeans und Kapuzenpulli, und auf diese Themen mit Allgemeinplätzen und Worthülsen reagieren müssen. Aber wir sollten wissen, wann es Zeit ist, die Kresse zu halten, nämlich dann, wenn wir so gar keine Ahnung haben. Und vom Judentum, dem Holocaust als Gesamtproblematik und Israel haben die meisten Piraten nun mal keine, ebenso wenig wie der größte Teil der deutschen Bevölkerung.

Die Themenkomplexe Judentum, Holocaust und Israel haben eine differenzierte Betrachtungsweise verdient, die frei von Betroffenheitsgymnastik ist, aber auch frei von den undifferenzierten Meinungsäußerungen, wie sie verstärkt durchs Netz wabern.

Wer den Holocaust leugnet oder relativiert, den Juden eine Teilschuld daran zuspricht, sich über die (übrigens nicht existierende) Kollektivschuld beschwert oder ähnliche Absurditäten von sich gibt, ist letztendlich nur zu feige, sich ein paar unangenehmen Wahrheiten über die eigene Geschichte zu stellen. Da hilft unser Allheilmittel gegen die Übel der Welt tatsächlich: nämlich Bildung und Information. Wem das zu mühsam ist und wer daher auf seinem Standpunkt beharrt, der hat ein Problem, dessen Lösung eher außerparteilich zu suchen wäre. Das gilt übrigens auch für unkontrollierten Rededrang zu Themen, von denen man keine Ahnung hat und natürlich auch für einen völlig inakzeptablen Umgang mit weiblichen Parteimitgliedern.

Die Autorin dieses Beitrags ist nicht nur von den bedauerlichen Einzelfällen extrem angekotzt, sondern auch Judaistin.

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Marina Weisband rantet ein wenig und fordert alle Piraten auf, eine Distanzierung zu unterzeichnen:

Ich fordere dazu auf, dass jeder Pirat sich deutlich, ohne Relativierung, distanziert von
– Rassismus
– Nationalsozialismus
– Geschichtsrevisionismus
– Antisemitismus
– Islamophobie
– Homophobie
– Sexismus
– und jedem weiteren Weltbild, das Menschengruppen ausgrenzt oder verachtet, wegen Dingen, für die sie nichts können.

Hmpf.

Warum „Hmpf“ fragt Ihr? Da könnte ich doch gar nichts gegen haben. Bin ich etwa auch so ein elender Relativierer? Nein bin ich nicht. Ich spreche mich gerne, aus Überzeugung und mit vollem Herzen gegen all die genannten Dinge aus.  Allerdings bin ich es gründlich satt, dass man anscheinend ohne permanente und laute und möglichst markige Distanzierung ständig latent in irgendeine Ecke gestellt wird.

Ehrlich, das nervt hochgradig und ist in keinster Weise zielführend. Das ist auch der Grund, warum ich, trotz meiner Hochachtung vor dem Engagement und dem Mut der Antifa-Bewegung, mit dieser nichts anfangen kann.

Und jetzt konstruktiv: Wir führen bei der Mitgliederaufnahme keinen Gesinnungstest durch. Und ich hoffe, wir werden das auch nie tun. Ebenso hoffe ich, dass unsere Partei kein Mobbing duldet, und Leute nicht einfach rauskrakeelt, nur weil die mal „was dummes“ sagen oder gesagt haben.

Es ist offiziell, dass Bundesschiedsgericht hat entschieden, dass Herr Bodo Thiesen weiterhin in der Partei bleibt. Das Urteil erscheint mir schlüssig, allerdings ändert das nichts daran, dass ich den Verbleib Herrn Thiesens in der Piratenpartei persönlich bedauere.  Aber wir müssen wohl mit Bodo und seinen befremdlichen “Meinungsäußerungen” leben, wie die SPD dies mit Herrn Sarrazin tun muss, selbst wenn die nicht mal ein Ausschlussverfahren durchgezogen haben, so wie wir Piraten es taten.

Nun gibt es auch Piraten, die das Ergebnis begrüßen, und zwar im Namen der Meinungsfreiheit. Diese ist uns ein hohes Gut, wir verteidigen das Recht auf eine eigene Meinung bei jeder Gelegenheit, und das auch zu recht. Zudem hat ein Pirat einen Programmantrag eingereicht, der das Leugnen des Holocaust nicht mehr unter Strafe stellen soll. Hier kann man durchaus einen Zusammenhang mit der Causa Thiesen erkennen.

Ja, die Meinungsfreiheit ist wichtig. Aber sie bedeutet nicht, dass jeder Scheiß durch sie gedeckt ist. Das gilt für die Fälle, in denen geltendes Recht verletzt wird (so geschehen im Fall der Holocaustleugnung bzw. Relativierung, der üblen Nachrede und der Volksverhetzung), aber es sollte auch für Äußerungen gelten, die gar keine Meinung darstellen.

Man kann der Meinung sein, dass das Wetter angenehm, dass Blau eine schöne Farbe oder dass die Arbeit der Regierung negativ zu bewerten ist. Aber zu behaupten, dass ein historisches Ereignis, das geradezu exzessiv durch Dokumente, Zeugenaussagen, Bildmaterial etc. belegt ist, nicht oder so nicht stattgefunden hat, hat mit “Meinung” überhaupt nichts zu tun. Eine derartige Behauptung kann aus Unwissenheit resultieren (weil man in einem Umfeld aufgewachsen ist, in dem die Information über das Ereignis nicht verfügbar ist) oder auch aus der Unfähigkeit, Ereignisse dieser Tragweite intellektuell zu begreifen. Wird jedoch in einem Land wie Deutschland der Holocaust von halbwegs normal begabten Menschen geleugnet oder relativiert, hat das weniger mit Unwissenheit als vielmehr mit Unbelehrbarkeit, kognitiver Dissonanz, dem Hang zu Verschwörungstheorien oder ähnlichem zu tun. Historisch einwandfrei belegten Tatsachen kann man positiv oder negativ gegenüberstehen, aber ihre Existenz zu leugnen ist schlicht idiotisch. Ebenso könnte man behaupten, dass er Erste Weltkrieg nie stattfand, sondern eine raffinierte Propagandalüge der Siegermächte war, um im Deutschen Reich die Monarchie zu stürzen oder dass die Erde eine Scheibe ist. Das ist zwar absurd, aber es wäre nicht verboten.

Generell gilt: Meinungen sind verhandelbar, Fakten nicht. Wer Fakten wider besseres Wissen als nicht existent leugnet, ist ein extrem mühsamer Gesprächspartner, dem man möglichst aus dem Wege geht.

Als Judaistin (und somit Geisteswissenschaftlerin) bin ich nicht wirklich glücklich mit dem Verbot, den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren, und zwar nur, weil ich es nicht für zielführend halte. Nur, wenn man den Geschichtsrevisionisten die Fakten möglichst öffentlich um die Ohren hauen kann, sie mit Hilfe von Filmaufnahmen, Zeugenaussagen, Fotos, Lageplänen, Berichten und allem, was die Archive hergeben, als  die Idioten  entlarvt, die sie sind, kann man sie wirksam bekämpfen, anstatt sie zu Märtyern ihrer Bewegungen oder zu Helden der Meinungsfreiheit in einem unbedarften Umfeld zu machen. Also, das Gesetz, das Holocaustleugnung oder -relativierung unter Strafe stellt, einfach abschaffen, damit sich Ewiggestrige und Verblendete in aller Öffentlichkeit so oft zum Horst machen können, wie sie wollen?

Nein, das wäre zu früh.

Ich bin überzeugt, dass dieses Gesetz irgendwann gestrichen werden wird, wenn der zeitliche Abstand größer ist und die Auseinandersetzung auf intellektuellerer Ebene geführt werden kann, als dies zur Zeit noch möglich ist, wenn man denen, die mit der Tatsache der Shoah so gar nicht leben können, dass sie sie negieren, einfach nüchtern mit den Fakten begegnen und sie dann laut und herzhaft auslachen kann. DANN kann man gemeinsam, als Gesellschaft, über eine Abschaffung des Verbots nachdenken, aber nicht früher. Und so weit ist hier fast niemand. Das sieht man allein schon daran, dass es immer noch genügend Leute gibt, die unbedingt die Shoah gedanklich befriemeln müssen und sie nicht als das nehmen können, was sie ist: Als kollektives Versagen der Deutschen, die deutscher Abstammung (aber nicht jüdischen Bekenntnisses)  sind und als historische Verantwortung. Aller. Ja, es ist blöd, dass es die eigenen Vorfahren waren, das weiß ich auch, aber wir müssen damit leben, und das kann man vor allem dann, wenn man den Unterschied zwischen Verantwortung und Schuld erkennt und die Verantwortung annimmt, als Verpflichtung, mit seinen Mitmenschen ungeachtet von Abstammung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis im Sinne humanistischer Prinzipien umzugehen.

Zu sagen, dass man aus logischen Erwägungen das Verbot der Holocaustleugnung oder -relativierung hier, jetzt und gleich abschaffen will, mag eine logisch begründete Entscheidung sein, aber vor allem ist sie eines: zutiefst technokratisch. Wer das fordert lässt eines außer Acht: die Menschen, die von dieser Entscheidung betroffen sind. Das Verbot stammt aus einer Zeit, als nationalsozialistisches Gedankengut noch stark verbreitet war, als man das kleine Häuflein der aus den nationalsozialistischen Vernichtungsfabriken zurückgekehrten Menschen vor dem gestrigen Gedankengut ihrer neuen Nachbarn schützen musste. Das ist schon ein paar Jahrzehnte her, und es hat sich viel geändert. Viel, aber nicht genug, wie auch die mangelnde Empathie mancher Piraten gegenüber diesem Thema deutlich beweist.

Wie bis heute allgemein mit den Themen Juden/Shoah/Israel umgegangen wird, zeigt, dass eine Abschaffung des Verbots zu früh käme. Die zu diesen Themen immer wieder geäußerten Ansichten gehören zu den ganz trüben Dingen, denen man im Internet oder in persönlichen Gesprächen mit der “man wird ja noch sagen dürfen”-Fraktion begegnet.

Wenn wir uns alle ganz viel Mühe geben und endlich begreifen, dass die Shoah eine historische Tatsache ist (das sowieso), aber auch, dass Juden, die irgendwo auf der Welt leben, mit Israel erst mal nichts zu tun haben (außer sie sind Israelis, die im Ausland leben, und auch die sind nicht automatisch haftbar zu machen), dass Juden keine Kollektivmeinung teilen, sondern sich ganz der Meinungsvielfalt hingeben wie alle normalen Gemeinschaften auch, dass längst nicht alle Israelis hinter der Politik ihres Landes stehen und dass die Politik Israels gegenüber dem Volk der Palästinenser zwar diskussionswürdig ist, aber mit der Shoah ganz und gar nichts zu tun hat und mit ihr auch in keinster Weise vergleichbar ist, dann klappt es bestimmt auch irgendwann mit der Abschaffung. Dann werden wir, die wir bei allen zweifelhaften Entscheidungen unserer Regierung, empört sind, obwohl es sich um gewählte Volksvertreter handelt, auch begriffen haben, dass es den Israelis nicht anders ergeht als uns.

Aber da werden wir wohl noch ein bisschen üben müssen.

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Nach dem Rücktritt von Markus Schreiber als Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte wird am 26.04.2012 eine neue Bezirksamtsleitung von der Bezirksversammlung gewählt. Die Piratenpartei lädt zur einzigen öffentlichen Kandidatenvorstellung ein.

Die Kandidaten stellen sich vor der Wahl den Fraktionen und Gruppen der Bezirksversammlung vor. Die Sitzungen der Piraten-Gruppe sind grundsätzlich – wie alle Piratenveranstaltungen – öffentlich. Zugesagt haben die drei durch eine Auswahlkommission bestätigten Bewerber Andy Grote, Karsten Wagner und Rüdiger Günther.

Datum 20.04.2012
Zeit 18:00h
Ort Sitzungssaal der Bezirksversammlung, Klosterwall 4, Block B, 1. Stock
Die Veranstaltung wird voraussichtlich zwei Stunden dauern.

Voraussichtlicher Ablauf
Selbstvorstellung der Bewerber (10 Minuten pro Bewerber)
Fragen der PIRATEN-”Fraktion”
Publikumsfragen / Diskussion

Wir freuen uns auf viele Experten aus Billbrook, Billstedt, Borgfelde, Finkenwerder, HafenCity, Hamburg-Altstadt, Hamm, Hammerbrook, Horn, Kleiner Grasbrook, Neustadt, Neuwerk (!), Rothenburgsort, St. Georg, St. Pauli, Steinwerder, Veddel, Waltershof und Wilhelmsburg.

Einzige öffentliche Kandidatenvorstellung

Diese Sondersitzung der Gruppe Piraten ist die einzige öffentliche Kandidatenvorstellung. Die Auswahlkommission, an der die Piraten mangels Fraktionsstatus nicht beteiligt waren, hatte entschieden, eine Einladung der Anwohnerinitiative „S.O.S. St. Pauli“ zu einer öffentlichen Vorstellung nicht an die Kandidaten weiterzuleiten. Eine solche öffentliche Vorstellung hatte sie „für nicht zielführend“ erklärt.

Die SPD hatte sich zuvor nur auf Druck der Opposition aus PIRATEN, CDU, GAL und LINKE entschlossen, überhaupt eine öffentliche Ausschreibung zu beantragen. Sie sollte, wie von der Opposition vorgeschlagen, nach dem bereits mehrmals erfolgreich durchgeführten „Bergedorfer Modell“ stattfinden, jedoch ausdrücklich ohne die dort übliche öffentliche Kandidatenvorstellung. Der Antrag der Piratenpartei, die Bewerber sollten sich auch in Hamburg-Mitte der Öffentlichkeit vorstellen, wurde abgelehnt.

Mehr Bürgernähe

“Wir hätten es lieber gesehen, wenn der Bezirk eine Bürgerinformationsveranstaltung in die Ausschreibung aufgenommen und durchgeführt hätte. Dass die Piraten sich an dieser Stelle als einzige um Transparenz und Bürgerbeteiligung bemühen, ist schon traurig. Selbst eine öffentliche Kandidatenvorstellung auf Initiative von Bürgern wurde verhindert, obwohl sie ja das Verlangen nach mehr Offenheit seitens des Bezirks belegt. Eine bürgernahe Verwaltung, wie sie auch im Ausschreibungstext gefordert wird, geht anders!”, sagt Andreas Gerhold, Sprecher der Piraten-Gruppe in der Bezirksversammlung.

Mehr Informationen zu den Hintergründen erfahren Sie auf: hamburg-mitte.bezirkspiraten.de

Die Hamburger Piraten im Bezirk Nord haben am Sonntag, dem 1.4.2012, ihren Bezirksverband gegründet. Die knapp 40 Teilnehmer der Gebietsversammlung wählten Sebastian Seeger, 30 Jahre, zum 1. Vorsitzenden, Hartwig Olszewski, 48 Jahre, zu seinem Stellvertreter, sowie Fritz Sauter, 51 Jahre, zum Schatzmeister.

Mit dem Bezirksverband Nord verfügt der Landesverband Hamburg nun über drei Untergliederungen.  Bereits 2010 gründeten die Piraten in Bergedorf ihren Bezirksverband, die Harburger folgten 2011. In Eimsbüttel treffen sich die Piraten regelmäßig zu einem Stammtisch.

Der neue Vorsitzende des Bezirksverband Nord freute sich vor allem über die hohe Beteiligung an der Gründungsversammlung: “Das zeigt unser Potential und lässt mich hoffen, dass zukünftig noch mehr Leute den Weg zu unseren regelmäßig stattfindenden Stammtischen oder Infoständen finden werden. Wir wollen zusammen mit den Bürgern des Bezirks eine neue Art von Politik vorantreiben. Auf Augenhöhe, Beteiligung und Transparenz dürfen keine leeren Worthülsen bleiben, sondern müssen in unserer Gesellschaft verankert werden. Diese Werte vertreten wir.”

Der Bezirksverband Nord ist nicht nur die jüngste, sondern auch die mitgliederstärkste Gliederung der Piratenpartei Hamburg.

wir befinden uns im Frühjahr 2012. Wäre die schwarzgrüne Koalition unter dem ehemaligen Bürgermeister Ahlhaus nicht vorzeitig geplatzt, hätte zum jetzigen Zeitpunkt und unter gänzlich anderen Vorzeichen die reguläre Bürgerschaftswahl stattgefunden. Stattdessen konnten wir über ein Jahr sozialdemokratische Selbstherrlichkeit mit Olaf Scholz an der Spitze verfolgen. Geräuschlose bis unsichtbare Regierungspolitik, die Hamburg sehr blass erscheinen lässt, während etliche Wahlversprechen in ewiger Warteschleife zirkulieren. Darüber hinaus ist der erwartbare und traditionelle SPD-Filz samt seinen Verfehlungen, wie zum Beispiel in Hamburg Mitte, zu erleben.

Gestern Abend feierte die Piratenpartei ihren zweiten Einzug in ein Landesparlament. Der zweite in Folge, noch dazu im eher ländlich geprägten Saarland. Der bisher einzige Erfolg dieser Größenordnung – nämlich der in Berlin – wurde zuvor medial auf die speziellen Umstände und das Milieu der Hauptstadt reduziert. Diese Interpretation ist nun überholt. Die viel spannendere Frage lautet jetzt: Werden die Piraten ihre Serie bei den in Kürze folgenden Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein fortsetzen und sich endgültig als neue Kraft in der deutschen Parteienlandschaft etablieren? Die Zeichen dafür stehen gut.

Es zeigt sich, dass mit gestiegener Aufmerksamkeit auch von Seiten der Medien die eigentlichen Inhalte, vor allem aber das politische Prinzip der Piratenpartei, auch beim Wähler Anklang finden. Nicht zuletzt deswegen rekrutiert sich ein großer Teil der Wählerschaft auch aus dem wieder wachgeküssten Lager vormaliger Nichtwähler und darüber hinaus, über die Grenzen aller politischen Lager hinweg, aus bisherigen Wählern aller anderen Parteien. Die Piraten haben es geschafft, endlich eine neue Perspektive aufzuzeigen. Sie ist der Grund, warum die meisten Mitglieder dieser Partei – oft erstmals – politisch aktiv wurden: wegen der offenen Strukturen, der vielfältigen Möglichkeiten zur Mitgestaltung und der transparent abgebildeten Prozesse politischer Arbeit auf Augenhöhe.

Wir Hamburger Piraten gratulieren den Saarländern zu ihrem großen Erfolg und hoffen auf eine Fortsetzung bei den nächsten Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus wünschen wir ihnen und weiterhin auch den Berlinern viel Erfolg und genug Kraft für die großen Herausforderungen und Chancen, die mit dem Einzug in die Realpolitik einhergehen.

Wir selbst kennen die Probleme der jüngsten Vergangenheit noch allzu gut. Medial kaum beachtete Arbeit, die, wenn überhaupt aufbereitet, meist missverstanden oder absichtlich spöttisch ihren Weg in die Berichterstattung fand. Wahlkampf bei Tiefsttemperaturen mit dünner Personaldecke und knappe Zeitfenster, die der vorgezogenen Neuwahl geschuldet waren. Es war uns damals leider noch nicht möglich, genug Hamburger von unserer Arbeit und unseren Ideen zu überzeugen, um ins Hamburger Rathaus einzuziehen. Und doch gestalten seitdem drei Hamburger Piraten in Mitte und Bergedorf als gewählte Bezirksabgeordnete die Hamburger Realpolitik mit.

Die nächste Wahl in Hamburg ist die Bezirkswahl, welche erstmals zeitgleich mit der Europawahl im Juni 2014 stattfinden wird. Vorher wird jedoch – so es keine unvorhergesehenen Ereignisse gibt – Ende 2013 der Bundestag gewählt. Der Hamburger Senat mit der SPD-Alleinregierung wird die aktuelle Legislaturperiode wohl unbeschadet bis zum offiziellen Wahltermin im Februar 2015 überstehen.

Die Hamburger Piratenpartei nutzt die Zeit bis dahin, um ihr Programm und ihre Strukturen sowohl für die Landes- als auch die Bezirksebene auszubauen, weitere Mitglieder zu werben und ihre Ziele langfristig öffentlich zu bewerben. Kooperationen mit Bürgerinitiativen wie beispielsweise “Transparenz schafft Vertrauen”, aber auch “Unser Hamburg unser Netz” unterstützen wir ebenso aktiv wie die internationalen Demonstrationen gegen ACTA.

Wir machen uns fit für Hamburg. Damit wir die Politik dieser Stadt ab den nächsten Wahlen endlich aktiv mitgestalten können und unsere Ziele für Bildung, Transparenz und Partizipation ebenso einbringen wie unser wachsendes Programm. Ihr seid herzlich eingeladen, uns hierbei zu helfen.

Die PIRATEN-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte stellt auf einer neuen Internetseite öffentliche, aber bisher nicht zugängliche Dokumente aus der Bezirksversammlung für jedermann zur Verfügung. Das Projekt hamburgmittedokumente.de wurde gemeinsam mit der Linksfraktion ins Leben gerufen und von den PIRATEN in Eigenregie und ohne Kosten umgesetzt. Das Projekt wird von den Abgeordneten neben ihrer Tätigkeit in der Bezirksversammlung gepflegt.

Die Regel ist einfach: Aus den Bezirksversammlungen in Hamburg sind keine Dokumente im Internet zu finden. Fünf der sieben Bezirke treiben seit Jahren einen hohen technischen Aufwand, um das sicherzustellen: Für etliche Millionen Euro wurde das völlig unbrauchbare OpenPlenum-System angeschafft, mit dem Dokumente im Internet sehr effektiv versteckt werden. In Hamburg-Mitte wird der gleiche Effekt auf bestechend einfachem Wege erzielt: Hier werden Dokumente einfach gleich vom Internet ferngehalten.

Das ändern die PIRATEN in Hamburg-Mitte nun auf eigene Faust: Gemeinsam mit der Linksfraktion erwuchs aus Frustration über die ewigen Vertröstungen auf das „bald“ kommende neue Ratsinformationssystem der Plan: die öffentlichen Dokumente, die ständig schon in elektronischer Form bei den Abgeordneten eintrudeln, können auf einer selbst betriebenen Webseite mit möglichst geringem Aufwand veröffentlicht werden.

So funktioniert hamburgmittedokumente.de: Hier können die öffentlichen Dokumente, die uns vorliegen, eingesehen werden. Es handelt sich um Tagesordnungen, Anträge, Mitteilungen und andere Sitzungsunterlagen sowie Präsentationen, die in Aussschusssitzungen gehalten wurden. Die Dokumente sind nach Gremium und Sitzung sortiert, können nach Dateinamen gesucht und heruntergeladen werden.

Oft sind die Dateinamen und -formate nicht ideal, und einige Unterlagen sind nicht durchsuchbar, weil es sich um ausgedruckte und wieder eingescannte Dokumente handelt. Uns fehlen leider die Ressourcen um all das, was bei uns eintrudelt zu sortieren und in gut zu verarbeitende Formate zu konvertieren.

Als vorläufiges „Pflaster“ aber schafft hamburgmittedokumente.de als Ratsinformationssystem aus Notwehr dagegen Abhilfe, dass bisher aus der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte öffentliche Dokumente nicht veröffentlicht wurden.

Der Verband der Internetwirtschaft hat am heutigen Freitag ein juristisches Gutachten veröffentlicht, nach dem Internetsperren zum Ausschalten von illegalen Inhalten rechtswidrig sind.

»Internetsperren verstoßen gegen deutsches Recht«, sagte eco-Geschäftsführer Harald Summa während einer Web-Konferenz mit Journalisten, da alle Sperransätze »eine Selektion auf Grund technischer Parameter«, welche die Auswertung eines vom Grundgesetz geschützten Kommunikationsvorgangs erforderlich mache, verfolgten.

»Das Sperren ist eine Art Brachialmethode, um von den eigentlichen Problemen abzulenken«, sagte eco-Geschäftsführer Summa weiter. Da jede Sperre recht einfach mit technischen Mittel überwunden werden kann, müssen andere Mittel gewählt werden.

Im Jahr 2009 hatte die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) das »Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen« (Zugangserschwerungsgesetz) auf den Weg gebracht. Das Gesetz sollte den Zugang zu Webseiten in Deutschland erschweren, die Kinderpornografie enthalten.

Gegen die Websperren hatte sich eine starke Protestbewegung formiert. Auch die Piratenpartei protestierte gegen Websperren und errang mit der »Zensursula«-Kampagne bundesweit hohe Aufmerksamkeit.

Mit der Forderung »Löschen statt Sperren« sprachen sich die Piraten für eine internationale Zusammenarbeit und für eine Löschung von Inhalten, die Kindesmissbrauch dokumentierten, aus.

Entgegen der Aussagen der Websperren-Befürworter konnten »97 Prozent der in Deutschland gehosteten illegalen Inhalte binnen einer Woche abgeschaltet werden.« Auch bei rechtswidrigen Inhalten auf Servern im Ausland funktioniere die Zusammenarbeit zunehmend besser, konnte Harald Summa während der heutigen Web-Konferenz bestätigen.

Nach der kürzlichen G+-Diskussion unter anderen mit Andreas Eschbach, hatte ich überlegt, mir doch mal wieder eines seiner Bücher zu kaufen. König für Deutschland kenne ich noch nicht, und das Sujet liegt mir ja nahe.

..und Bücher kann ich wenigstens legal weiterverkaufen, einfach verleihen und all das.

Und schaute dann zuerst mal bei Amazon, was denn so die Kindle-Edition kostet. Hm, 1,50 mehr, als ich für ein so-gut-wie-neues Buch bezahlen müsste, und 1,50 weniger, als ich für das jetzt-wirklich-neue Buch hinlegen soll.

Gut, die Kindle-Ausgabe bekomme ich jetzt-und-sofort, aber am Ende des Tages erscheint der Preis für „nur eine Lizenz“ doch nicht in Relation zum realen Produkt. Und da ich ja echte Bücher auch schon von der Haptik und dem praktischen Nutzen als Behaglichkeitsbaustein im Wohnzimmer mag, tendiere ich in solchen Situationen häufig zur Totholzausgabe.

Nicht zuletzt, weil ich diese spontan einem Freund ausleihen kann.

Aber man soll ja nicht immer zum US-basierten Giganten gehen, also schaute ich noch einmal bei Libri.de vorbei (die Sache mit der Buchpreisbindung auf e-Books hatte ich gerade mal vergessen).

wie meinen? Das MP3 ist billiger als alle anderen Ausgaben?

Netterweise zeigt Libri bei der Suche nach dem Titel auch gleich ganz andere Medien, wie zum Beispiel MP3s an. Dieses ist nicht ganz so gut bewertet, wie die anderen Ausgaben, aber eines fällt auf: Das Produkt, das im Vergleich zum „rohen“ Buchtext noch einiges an Extraarbeit erzeugt (Nachbearbeitung, Text kürzen, Sprecher, Regisseur, etc.) kostet am wenigsten! Nochmal 1,50 billiger!

Fragt mich nicht, welche Version ich am Ende kaufen werde, aber von der Preispolitik bin ich jetzt wirklich komplett verwirrt.

Hanno weist Isotopp darauf hin, dass man ja noch gar nicht absehen könne, welche Gefahren diese Datensammlungen bergen. Isotopp antwortet, dass er bislang keinerlei messbare Gefährdung oder gar Nachteile ausmachen könne, dafür aber jede Menge Vorteile. Und dass die Gefahren auszumerzen in ein Bürokratiemonster ausarten würde.

Wie so häufig, wenn sich nicht-depperte Menschen unterhalten, haben beide Recht. Hanno schaut sich die Gesamtgefährdung an. Da sind Daten, die sind irgendwo gespeichert, und irgendwann könnten sie mal gefährlich werden. Isotopp schaut sich die verarbeitende Stelle an. Die tun offensichtlich gerade gar nix böses mit den Daten, und wenn doch, (das schreibt er aber nicht explizit) dann kann man denen auf die Finger hauen.

Und hier ist das Kommunikationsproblem: Hanno schaut sich alle Stellen an, und unterstellt, dass diese im Zweifel gemeinsam bösartig agieren. Das tun sie aber im seltensten Falle. Und wenn wir unseren Staat (der ja die regulierende Stelle ist) beipulen, Datenschutz für seine eigenen Tätigkeiten ernst zu nehmen, dann können wir mehr oder weniger beruhigt den nicht-staatlichen Akteuren hin und wieder Datenbrocken überlassen, da wir im Zweifel mit dem Staat als Hebel diese Akteure in den Griff kriegen können.

Und das ist die Quintessenz: Die deutschen Datenschützer und Aluhüte kämpfen gegen den falschen Feind. Facebook, Google und Co. sollten uns nicht egal sein, aber das ist im Endeffekt ein Nebenschauplatz. Wir müssen dafür sorgen, dass der Staat unsere Interessen wahrnimmt, und gar nicht erst versuchen will, Daten gegen uns zu verwenden.

Eine Diskussion auf der HHer Piratenmailingliste ließ mich mal wieder zur strategischen Popcorn-Reserve greifen. Da kommt einer daher, und fragt, wie man denn ein Projekt in Gang setzen würde. Ob man dafür eine AG gründen müsse, wie man Leute mit einbezieht und so weiter.

Man verweist den augenscheinlich hoffnungsvollen Neuling auf die zahlreichen Möglichkeiten wie Stammtisch, die Mailingliste, das Wiki und all das und fragt natürlich auch nach, was das denn für ein Projekt sei.

Das ginge nicht, weil das doch sehr umfangreich und kompliziert sei, und daher nur schwer schriftlich zu erklären. Und außerdem hätte er gerne die Garantie, dass sein Name quasi auf Ewig als Initiator dieses (anscheinend sehr epischen) Projektes in Erinnerung bliebe. Also, dass irgendwie sichergestellt würde, dass man stets das Projekt und ihn in einem Atemzug nennen würde. Auch der dezente Hinweis, wie toll das für die Herren Hartz und Riester funktioniert hätte ließ ihn nicht davon abbringen.

Das Ganze scheint derzeit übrigens damit zu enden, dass aufgrund der fehlenden Bereitschaft solche Garantien abzugeben, die Piraten eben doch ehrloses Gesindel seien, da ja anscheinend jede tolle Idee hier einfach „geguttenbergt“ wird. Es gehe ihm eben wirklich sowohl darum, das Projekt umzusetzen, als auch sich selbst zu profilieren. Die Partei in der das dann stattfindet sei ihm dann auch eigentlich egal.

Way to make friends!

Der ist mir gerade zugespielt worden. Viel bürokratisches Foo in dem ausgerechnet wird, wie viel Platz so eine Schule eigentlich braucht. Also, in Quadratmetern pro Schüler. Im Grunde ganz ordentliche Arbeit und sicherlich hilfreich um Schulgrößen zu planen.

Was mir allerdings aufstößt ist das hier:

Bei der Ausstattung und Flächenplanung ist zu berücksichtigen, dass die neuen naturwissenschaftlichen Rahmenpläne ausdrücklich einen höheren Anteil experimenteller Schülerarbeit vorsehen. Der damit an sich notwendige größere Flächenanteil für naturwissenschaftliche Räume kann jedoch kompensiert werden:

a) durch das Ersetzen eines Teils dieser Experimente durch moderne interaktive Computersimulationen und

b) durch die Nutzung der Allgemeinen Unterrichtsräume für einen Teil des naturwissenschaftlichen Unterrichts wie die theoretische Vor– und Nachbereitung von Experimenten und deren Simulation am Computer. Somit würde sich die Anzahl flexibel von der Schule einsetzbarer Module erhöhen und zugleich die Einrichtung zusätzlicher teurer und nur begrenzt nutzbarer Fachräume auf das notwendige Minimum beschränken.

c) Entlastung bringt der Ganztagsschulbetrieb. Naturwissenschaftliche Räume können in der Regel zu 80 % eines Schultages tatsächlich belegt werden. Es wird daher von einer durchschnittlichen Belegung von mindestens 30 Wochenstunden ausgegangen.

So wird es trotz vermehrten Einsatzes von Experimenten im naturwissenschaftlichen Unterricht keine größeren Flächen in diesem Bereich geben müssen.

Klartext: Die Schüler sollen mehr Computer in der Schule nutzen (yay!), mehr Experimente in den Naturwisschenschaften gezeigt bekommen (yay!!), letztere sollen aber immer mehr als Computersimulation laufen, damit man Geld spart.

Wie meinen?

Ich bin ja vollkommen für Computernutzung. Aber naturwissenschaftliche Experimente sollten meiner Ansicht nach so weit wie irgendwie möglich direkt am Objekt durchgeführt werden. Schon damit man mal Gewichte in die Hand nehmen kann, und ein Gefühl für die Dinge entwickeln kann.

Ihr erinnert Euch? Amazon als "Abzocker"?

Ich habe eine erste Antwort von Amazon erhalten:

Amazon arbeitet bei der Rekrutierung von Mitarbeitern eng mit den Trägern der örtlichen Arbeitsverwaltung zusammen und bietet auch Arbeitslosen eine Chance auf den Wiedereinstieg ins Berufsleben.

Bewerber, die über die Arbeitslosenvermittlung zu uns kommen, erhalten für eine kurze Trainingszeit (maximal vier Wochen, die Dauer wird von der Agentur für Arbeit festgelegt) weiterhin ihre Bezüge von der Agentur für Arbeit, da das Training die Wiedereingliederungsaussichten in den Arbeitsmarkt verbessert. Danach werden die Mitarbeiter von Amazon bezahlt.

Allerdings hat sich für mich hier natürlich gleich ein kleiner Stapel an Rückfragen ergeben, die ich auch gleich an Amazon zurückgeschickt habe:

1. Ist Ihnen bekannt, nach welchen Kriterien die Agentur für Arbeit die Praktikumsdauer festlegt?
2. Müssen alle Bewerber, die Ihnen durch die Agentur für Arbeit vermittelt werden so ein Praktikum durchlaufen? Ich könnte mir vorstellen, dass es ja auch qualizifierte Bewerber gibt, die mit den Tätigkeiten schon hinreichend vertraut sind.
3. Können besonders gute Bewerber das Praktikum abkürzen und so schneller ein vollwertiges Gehalt erhalten?
4. Der Bericht schreibt: „Auch bei einer zukünftigen Einstellung müssen die Mitarbeiter 38,5 Stunden arbeiten bekommen aber nur 35 Stunden ausbezahlt.“ Ist dies korrekt? Mir ist bekannt, dass bei qualifizierten Fach– und Führungskräften Überstunden in der Regel als mit dem dann auch passenden Gehalt abgegolten gelten. Für Lagerarbeiten finde ich dies aber dennoch eher unpassend. Ist dies die Regel bei allen Ihren Beschäftigten? Hat der Betriebsrat dieser Regelung zugestimmt?
5. Wie hoch ist der Prozentsatz der Praktikanten, die in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden?

1. Wie viele davon in ein befristetes Arbeitsverhältnis?
2. Wie viele davon in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis?

Mal schauen ob und was Amazon jetzt antwortet. Grundsätzlich sehe ich hier allerdings irgendwie mehr die „Schuld“ bei der Agentur für Arbeit, die so freigiebig Praktikumsstellen finanziert — Amazon wäre ja blöd, wenn sie das nicht nutzen würden, simple economics. Dennoch bleibt ein schlechter Nachgeschmack.

Die Sache um Jörg Tauss köchelt ja gerade mal wieder hoch: Einerseits ist der Mann nicht mehr Mitglied (und auch sein neuer Mitgliedsantrag wurde abgelehnt) andererseits hilft er beim Plakatekleben und ist auf Parteitagen als Gast anwesend. Die immer wieder gehörte Aussage hier ist „Die Piraten müssen sich jetzt entscheiden“.

Nein, müssen wir nicht.

Liebe Medien, versteht bitte, dass die Piratenpartei in Landes– und Bezirksverbände gegliedert ist. Versteht bitte, dass auch nicht-Mitglieder einfach so auf den allermeisten Veranstaltungen der Partei dazustoßen können. Versteht bitte, dass einige Piraten schon bei der Erwähnung seines Namens das Schütteln kriegen, andere ihn aber für „moralisch unschuldig“ und einen tollen Kerl halten. Ich weiss, das ist schwer auseinanderzuhalten, und passt nicht in das schöne schwarz-weiss-Schema.

Und fragt nicht die Berliner Lokalpolitiker nach Dingen die in Mainz stattfinden — das ist ein anderer Landesverband, dem die nicht reinreden können und werden. Selbst der Bundesvorstand hat nur eingeschränkte „Macht“ über die Landesverbände.

Tauss selbst nutzt genau diese Ambivalenzen übrigens taktisch hervorragend aus: Er sonnt sich in den Solidaritätserklärungen einiger und zeigt dann vorwurfsvoll auf diejenigen, die ihn nicht in der Partei haben wollen, insistierend, dass diese sich doch moralisch zweifelhaft verhalten würden, nur weil sie nicht ihren mit-Piraten übermäßige Vorschriften machen wollen.

Und dass ist auch der Hauptgrund, warum ich ihn mittlerweile überhaupt nicht mehr in der Partei oder in ihrem Umfeld sehen mag. Weil ich genau dieses Verhalten menschlich nicht ausstehen kann, selbst wenn ich seine Version von der „ich wollte doch nur ermitteln“-Geschichte damals glauben würde.

Die Piratenpartei bezeichnet sich als “postgender”, und ich habe zunehmend Gefallen an diesem Konzept gefunden. Es bedeutet nämlich unter anderem, dass jeder Mensch seine Persönlichkeit nach eigenen Vorstellungen definieren und ausleben kann, unabhängig von den Vorstellungen die Geschlechterrollen betreffend, die die Gesellschaft uns tagtäglich und in allen Bereichen aufzwingt. Das finde ich entspannt und angenehm. Natürlich heißt es nicht, dass auch alle Piraten automatisch dieses Ideal leben oder verinnerlicht haben; kurz gesagt: Die Piratenpartei mag “postgender” sein, aber nicht alle Piraten sind es auch.

Das ist eigentlich kein Problem; Niemand wird ernsthaft behaupten, dass alle CDU-Mitglieder in ihrer Politik wahrhaft christliche Werte transportieren und umsetzen (haha!), dass alle Sozialdemokraten wahrhaft sozial denken, dass alle Grünen jeden Käfer von der Straße tragen und kein Auto fahren und so weiter. Schließlich sind wir alle nur Menschen, und eine Partei sucht man nach der größtmöglichen Deckung mit den eigenen Idealen aus. Wenn man nur in eine Partei eintreten würde, die die eigenen Vorstellungen zu 100% postuliert, würden wir alle noch immer suchen.

Nun droht gerade Frauen, die sich dem Postgender-Ideal verschrieben haben, einiges Ungemach von außen, und zwar sowohl durch Männer als auch durch Frauen. Und das wird ab und an ein bisschen lästig. Das hat nicht immer, aber machmal auch mit der Piratenpartei zu tun.

Nehmen wir zunächst die Männer. Einige haben nicht so den Überblick, ob man nun postgender ist oder feministisch, es ist ihnen auch egal, hauptsache, sie können mit ihren Vorstellungen von ganz unten aufwarten: Es wird einem von völlig unbekannten männlichen Menschen fehlende Weiblichkeit attestiert (woher wollen die denn das wissen?), Frustration, mangelnder Erfolg im Leben, lesbisch-sein (wo wäre da denn das Problem?), zu lange keinen Sex mehr gehabt zu haben, ohne hin keinen abzukriegen, Misserfolge im Studium, was auch immer. Von Menschen, die man noch nie gesehen hat, wohlbemerkt, die nichts von den Frauen, die sie attackieren, wissen. Das kann man nicht wirklich ernst nehmen. Es dürfte sich um einen Ausbruch eigener Frustrationen über persönliche Defizite, Unzulänglichkeiten und Misserfolge handeln, die auf die betreffenden Frauen projiziert werden. Denn diese Frauen haben das, was den Herren, die sich zumeist anonym austoben, fehlt: ein gewisses Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit. Dieses Verhalten begleitet Frauen, seit sie am gesellschaftlichen Leben vollumfänglich teilnehmen und ist damit zwar lästig, aber weder neu noch originell. Wir sind es gewöhnt, dass manche Männer Weiblichkeit nicht in allen Facetten wahrnehmen können oder wollen und für ihre beschränkte und rückständige Sichtweise öffentlich werben.

Interessanter wird es bei Angriffen, die gerade Piratinnen (oder: weibliche Piraten) durch andere Frauen erfahren. Hier werden doch erstaunliche Behauptungen aufgestellt:

• es wird unterstellt, dass man (“frau”) ein Mann ist, der eine weibliche Identität angenommen hat, um Frauen arglistig zu täuschen (so etwas gibt es sicherlich, aber mir wäre das zu kompliziert, ich habe mich noch nie als Mann ausgegeben und werde das auch nicht tun)
• man sei ein Transvestit, transsexuell (was ist denn daran schlimm?) oder hätte sich gar bereits einer geschlechtsangleichenden Operation unterzogen (damit wäre man eine Frau, nicht wahr?)
• man wäre zu blöd, zu verstehen, wie man von Männern für ihre Zwecke instrumentalisiert wird (das höre ich besonders gern), und daher verrät man die Ideale der Frauen. Aha.
• eine gewisse Androgynität wird negativ bewertet; natürlich nicht bei Annie Lenox, Tilda Swinton oder Grace Jones, da ist das schick, aber bei der Frau von nebenan schon.
• man wäre nicht weiblich genug.

Den letzten Punkt finde ich besonders komisch. Ich meine, da befreit man sich mühsam und jahrzehntelang von dem Diktat männlicher Vorstellungen, die man als eingeschränkt, rückständig und verquast empfindet, nur um sich erneut mit Vorstellungen konfrontiert zu sehen, die ebenso eingeschränkt, rückständig und verquast sind, nur ein bisschen anders? Das soll wohl ein Witz sein.

Als moderne Frau, die dem Postgender-Ideal anhängt, ist es unter meiner Würde, mich mit so etwas zu beschäftigen. Ich brauche keine Ideologien, die mir vorschreiben, wie man sich als Frau zu verhalten, zu geben oder zu denken hat. Ich lehne es ab, mit derart beschränkten Sichtweisen konfrontiert zu werden, deren Hintergrund doch nur ein zutiefst inferiores Gedankengut ist, und ich werde mich damit nie wieder beschäftigen. Liebe Damen, ich kann nichts dafür, dass Ihr nicht imstande seid, Weiblichkeit in allen Facetten zu begreifen, das ist Euer Problem, und ich werde es nicht zu meinem machen. Letztendlich regt Ihr Euch nur darüber auf, dass ich mich Eurer Sichtweise nicht anschließen möchte. Diese Vorwürfe offenbaren einen Einblick in eine geistige Provinz, in der ich nicht mal tot über dem Zaun hängen möchte, salopp gesagt.

Etwas Persönliches am Rande: Zu meinen liebsten Hobbys gehören das Stricken, das Verspinnen von Wolle und das Kochen. Wenn eine der Damen mit ähnlich weiblich konnotierten Beschäftigungen in entsprechender Zahl aufwarten kann, bitte ich um Meldung. Außerdem diskutiere ich auf intellektueller Ebene über teilweise sehr komplexe Themen, kann mich klar und strukturiert ausdrücken, Lampen anschließen, einparken und noch einiges mehr, aber das macht niemanden zum Mann, und es macht einen auch nicht zu jemandem, der gern ein Mann sein möchte. Eher im Gegenteil.

Ich würde mir da also einen gelassenderen Umgang wünschen, gerade von feministischer Seite, und einen etwas erweiterten Horizont.

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Auch ich las das Wettangebot im Blog von Julia Seeliger, und ich habe daraufhin einen Kommentar geschrieben, der lautete wie folgt (sinngemäß): “Ich fände, dass Julia Seeliger in fünf Jahren nicht mehr bei der taz ist, lustiger”. Dieser nicht ganz ernst gemeinte Beitrag enthielt weder einen Wetteinsatz noch irgendeine weitere Bemerkung (im Gegensatz zum Twitter-Post ähnlichen Inhalts).

Nun bekam ich von der Dame eine private Mail, in der sie mir mitteilte, dass sie meine E-Mail-Adresse an hatr gemeldet hätte und in der sie mich als “doofe Trollin” bezeichnete.

Edit: Gemeldet wurde der Kommentar, nicht die E-Mail, aber die hängt doch oft mit dran …

Allerwerteste Frau Seeliger, nur zu. Ich habe prinzipiell kein Problem damit, dass Leute sich zum Klappstuhl machen (immerhin sagte ich im Kommentar nichts, was nicht in der Wette auch enthalten war, nur eben anders herum); und angesichts dieser außerordentlich reifen Reaktion erlaube ich mir, diese Voraussage durchaus ernst zu nehmen. Der taz, die ich eigentlich sehr schätze, gratuliere ich zu dieser Mitarbeiterin.

Ach ja, löschen o. ä. nützt nichts; ich habe eine Screenshot des Blogbeitrags und auch Ihre Mail.

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Zurück aus Heidenheim an der Brenz und mit einem für Hamburger und die meisten Nordpiraten ungeliebtem Vorsitzenden. Das gab auf beiden Seiten viel Unmut, sowohl wegen der Wahl als auch wegen einer spürbar mangelnden Begeisterung für das Ergebnis.

Ich halte das für ein generelles Problem, und da stellt das Nord-Süd-Gefälle nur einen Aspekt dar. Der andere, meines Erachtens nach bedeutendere, ist der zwischen Provinz und Metropole. Der Norden gilt als weltoffener und liberaler, das gilt besonders für die größeren Städte, aber auch generell. Und es gibt immer Konflikte, wenn man Städtern jemanden aus der Provinz vor die Nase setzt. Münchner Protestanten können ein Lied davon singen, wenn sie, die großbürgerlich-gebildet-liberalen Bewohner einer Großstadt mal wieder einen Pastor aus dem Waldecker Land zugeteilt bekommen, der die Bibel am liebsten möglichst wörtlich auslegt. Im übertragenden Sinne gilt das auch für uns. Umgekehrt ist es auch schwierig, z. B. wenn jemand aus Hamburg oder Berlin zur Bürgermeisterwahl in … sagen wir: Heidenheim an der Brenz antreten würde, ohne mindestens achtzig Jahre dort gelebt zu haben.

Als Mensch mit norddeutscher Verwurzelung habe ich persönlich Erfahrungen in Baden-Württemberg sammeln dürfen, nämlich während meines Studiums in Heidelberg. An der Uni war es erträglich, da international und sehr gemischt, außerhalb war es so, dass ich nach einem Jahr Leben ohne Uni Job und Wohnung kündigte, um Richtung Norden zu fliehen, ohne Netz und doppelten Boden, und ich habe nie zurückgeschaut und es gewiss niemals bereut. Wie mir geht es vielen: Man hat eben vor der Provinz (vor allem vor der geistigen) auch ein bisschen Angst.

Dennoch ist alles auf lange Sicht halb so wild. Die peinlichen Fotos (ich sage nur: Hut und Jesus-Pose) werden auch irgendwann unaktuell, und ein Vorsitzender ist wenigstens bei uns nichts ohne die Basis. So wurde auch die Programmerweiterung gegen den Willen des ehemaligen Vorsitzenden Jens Seipenbusch beschlossen und begonnen. Im günstigsten Fall gelingt diesem Vorstand, die Landesverbände aneinander anzunähern (ich möchte nicht so optimistisch sein und von “einigen” sprechen, das gelänge wohl keinem Vorstand innerhalb eines Jahres), im ungünstigsten werden die nördlichen Landesverbände noch ein weiteres Jahr so tun, als wäre der Bundesvorstand nicht da. Aber zunächst werden wir der Dinge harren, die da kommen, in der Hoffnung, dass da etwas kommt,was die Partei voranbringt.

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Wir wählen nicht nur, wir feiern auch. Hier sind unsere Flyer zur Wahlparty. Gäste sind natürlich willkommen!

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Lange habe ich nichts mehr geschrieben; da ich im Vorstand des Landesverbandes Hamburg gelandet bin und nun auch noch im Wahlkampf stecke, waren meine Prioritäten einfach andere, aber nun ist es mal wieder an der Zeit.

Ich stehe momentan sehr viel an Infoständen, um als Kandidatin mit den Wählern zu sprechen, und ich bin froh, dass der Begriff “Spaßpartei” immer seltener fällt. Dies ist sicherlich unserer programmatischen Arbeit geschuldet; die Hamburger Piraten haben ein Landeswahlprogramm auf die Beine gestellt, das sich wichtigen und hamburgrelevanten Themen wie Stadtentwicklung, Bildung, Sicherheit, Umwelt/Energie und Verkehr widmet, und es ist mir eine Freude, es am Wahlstand zu verbreiten und zu vertreten. Belohnt werden wir durch das steigende Interesse, das vor allem eines deutlich macht: Wir werden ernst genommen, und unsere Ideen kommen gut an.

Leider ist das bei Presse und Medien nicht so. Generell ist das Medieninteresse an dieser Bürgerschaftswahl gering; den CDU-Hardliner aus Heidelberg wollen nur noch die ganz Unbeirrten wählen, Olaf Scholz, der sich unter anderem durch die umstrittene und mitunter tödliche Verabreichung von Brechmittel an Verhaftete hervortat, und seine SPD werden gewinnen, was nicht daran liegt, dass sie besonders gut sind, sondern eher daran, dass die anderen besonders schlecht agierten. Das ist nicht zu ändern.

Die wenigen Anfragen von Presse und Medien, die an uns herangetragen wurden, beschäftigen sich vor allem mit Spaß und anarchistischen Aktionen. Wir werden gezielt gefragt, ob wir nicht wieder was “Lustiges” machen würden, unser Spitzenkandidat Claudius Holler soll mitten auf einer Haupteinkaufsstraße eine “Brandrede” halten (was in Hamburg keine gute Idee ist) und alle wollen, dass wir möglichst nackt durch den Flughafen rennen, um gegen die sogenannten Nacktscanner zu protestieren, gegen die wir uns ja eindeutig positioniert haben.

Ich bin froh, auch als Mitglied des Presseteams der Hamburger Piraten, dass wir diesen Forderungen nach Action, Spiel und Spaß eine klare Absage zu erteilten: Wir wollen mit unserem Programm den Wähler überzeugen, und dafür arbeiten wir uns auf der Straße unter widrigen Bedingungen ab. Wir haben eine Menge kompetenter Menschen in unseren Reihen, u. a. einen Stadtentwicklungsprofi, und wir werden uns gewiss nicht verheizen, indem wir medienwirksame Bilder produzieren (lassen), die uns zwar ins Gespräch bringen, aber nicht in der Weise, in der wir es uns wünschen. Wir sprechen lieber mit den Bürgern auf der Straße, werben dort für unser Programm und gehen den unbequemen aber richtigen Weg. Uns macht das Spaß, Medien und Presse nicht so, aber das ist nicht zu ändern. Dann eben ohne medialen Aufriss. Die Presse ist ohnehin damit ausgelastet, von Herrn Ahlhaus’ Umbauten seiner Privatvilla auf Kosten des Steuerzahlers zu berichten oder über eine FDP-Spitzenkandidatin, deren Wahlwerbung zwischen Einrichtungshaus und Bekleidungsdiscounter angesiedelt ist.

Kurz gesagt: Nicht mit uns, liebe Medien.

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Wer ebenfalls der Meinung ist, dass die seit bisher SECHZEHN Monaten ausstehende Entscheidung des Landesschiedsgerichts RLP in der causa Bodo Thiesen untragbar und einer Partei, die sich der Transparenz verschrieben hat und eine neue politische Kultur etablieren möchte, nicht würdig ist, kann dies an dieser Stelle kundtun.

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