Piratenmond

Die Anfrage zur Demobeobachtung an die Polizei ist erst auf heute Nachmittag gesetzt worden, für heute morgen wäre es zu früh gewesen. Ich bin also auf gut Glück hin und befürchtete, der Zugang wäre
schon nicht mehr möglich, weil auch bereits S- und U-Bahnstationen gesperrt waren.

War aber nicht der Fall, um halb 8 war ich im Camp. Die Räumung  war auf 8 Uhr angesetzt; da endete die vom Verwaltungsgericht festgesetzte Versammlungszeit. Außer mir war auch unser Fraktionsvorsitzender Herbert Förster vor Ort, eine Grüne Stadtverordnete, deren Name ich nicht kenne, der Stadtverordnete Lothar Reininger von den Linken, die Abgeordneten Janine Wissler, Herrmann Schaus und Willi van Ooyen aus der Landtagsfraktion der Linken sowie der linke Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow. SPD ... nichts.

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Die Anfrage zur Demobeobachtung an die Polizei ist erst auf heute Nachmittag gesetzt worden, für heute morgen wäre es zu früh gewesen. Ich bin also auf gut Glück hin und befürchtete, der Zugang wäre
schon nicht mehr möglich, weil auch bereits S- und U-Bahnstationen gesperrt waren.

War aber nicht der Fall, um halb 8 war ich im Camp. Die Räumung  war auf 8 Uhr angesetzt; da endete die vom Verwaltungsgericht festgesetzte Versammlungszeit. Außer mir war auch unser Fraktionsvorsitzender Herbert Förster vor Ort, eine Grüne Stadtverordnete, deren Name ich nicht kenne, der Stadtverordnete Lothar Reininger von den Linken, die Abgeordneten Janine Wissler, Herrmann Schaus und Willi van Ooyen aus der Landtagsfraktion der Linken sowie der linke Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow. SPD ... nichts.

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Der Landesverband Hessen der Piratenpartei kritisiert das repressive Vorgehen der Stadt Frankfurt sowie der Polizeibehörden gegen die geplanten Proteste des »Blockupy«-Bündnisses im Zuge ihres europaweiten Aktionstages.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist eine der wichtigsten Säulen unseres freiheitlich-demokratischen Staates. Dieses Recht darf nicht aufgrund einer vermeintlichen Gefahr willkürlich eingeschränkt werden. Die Polizeibehörden haben die Durchführung von Demonstrationen zu gewährleisten, statt sie zu verhindern.

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Hallo Piraten, Freibeuter und Interessierte;
Anbei die Einladung zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung am 28.05.2012 um 18:00 Uhr
---- Vorderseite der Einladung ----
Einladung
zur außerordentlichen Vorstandssitzung
des Kreisverbandes Wetterau
der Piratenpartei Deutschland,
am 28.05.2012, um 18:00 Uhr,
im Restaurant „Zum Hasen“,
Alte Bahnhofstrasse 15,
61169 Friedberg/Hessen.

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Das Landesschiedsgericht Hessen lädt zur mündlichen Verhandlung am 19.05.2012 um 11 Uhr in der Stadthalle Gernsheim, Georg Schäfer Platz, 64579 Gernsheim ein.

Der Gegenstand der Sitzung ist Az: LSG_HE_2012-05-07-1 die Anfechtung einer Aufstellungsversammlung zur Bürgermeisterwahl Rosbach.

Die Verhandlung ist Parteiöffentlich.

Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund §11(6) SGO.

Für das Landesschiedsgericht Hessen Jan Leutert Vorsitzender Richter

Gemäß §11(6) der Schiedsgerichtsordnung der Piratenpartei veröffentlicht der Landesverband Hessen eine Einladung des Landesschiedsgerichts Hessen zur mündlichen Verhandlung.

Einladung

Das Landesschiedsgericht Hessen lädt zur mündlichen Verhandlung am
19.05.2012 um 11 Uhr in der Stadthalle Gernsheim, Georg Schäfer Platz,
64579 Gernsheim ein.

Der Gegenstand der Sitzung ist die Anfechtung einer
Aufstellungsversammlung zur Bürgermeisterwahl Rosbach.

Die Verhandlung ist Parteiöffentlich.

Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund §11(6) SGO

Für das Landesschiedsgericht Hessen

Jan Leutert
Vorsitzender Richter

Bei der ersten Teilnahme der hessischen PIRATEN an einer Landratswahl konnte Nicole Schneider im Lahn-Dill-Kreis laut der vorläufigem Zwischenergebnis von 18:19 Uhr 7,2 Prozent der Stimmen erringen. Im Namen des Vorstandes des Landesverbandes Hessen gratuliert der Vorsitzende Thumay Karbalai Assad herzlich:

»Ich bin sehr beeindruckt von der Leistung der Piraten im Lahn-Dill-Kreis. Was dort sogar ohne die Strukturen eines Kreisverbands erreicht wurde, ist schon sehr bemerkenswert. Es wäre schön, wenn sich noch viele weitere Menschen für die tolle Arbeit der Piraten im Lahn-Dill-Kreis interessieren würden und dadurch gemeinsam noch mehr in der Kommunal-Politik bewegt werden könnte.«

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Aufgrund der Besonderheiten unserer neuen Schiedsgerichtsordnung muss diese Einladung auch auf unserer Website veröffentlicht werden:

Das Landesschiedsgericht Hessen lädt zur mündlichen Verhandlung am 19.05.2012 um 11 Uhr in der Stadthalle Gernsheim, Georg Schäfer Platz, 64579 Gernsheim ein.

Der Gegenstand der Sitzung ist Az: LSG_HE_2012-05-07-1 die Anfechtung einer Aufstellungsversammlung zur Bürgermeisterwahl Rosbach.

Die Verhandlung ist Parteiöffentlich.

Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund §11(6) SGO

Für das Landesschiedsgericht Hessen

Jan Leutert
Vorsitzender Richter

Unter dem Titel Wir sind die Bürgerinnen und Bürger werden Unterschriften gesammelt. Der Text dort klingt eigentlich ganz nett, hat aber einen sehr entscheidenden Haken:

Jeder Urheber und jede Urheberin soll selbst entscheiden können, was mit dem eigenen Werk passieren soll – und was nicht.

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Anlässlich der Wahl in Nordrhein-Westfalen feiern die PIRATEN den voraussichtlich vierten Landeseinzug in Folge.
Hierzu laden die PIRATEN Darmstadt / Darmstadt-Dieburg alle Gleichgesinnten und Interessierten herzlich zur Wahlparty ein, um ausgiebig mitzufeiern.

Wann und wo?

Sonntag, 13. Mai 2012
Ab 17:30 Uhr
Café Lichtenberg
Lichtenbergstraße 75
64289 Darmstadt

Wir freuen uns auf euch!

Die Piraten-Fraktion im Kasseler Rathaus hat drei Stellen für Fraktionsassistenten ausgeschrieben und freut sich auf Eure Bewerbungen:

http://www.rathauspiraten-kassel.de/news/items/Stellenausschreibung.html

Die Piratenpartei Wiesbaden wird zur Oberbürgermeisterwahl im Frühjahr 2013 mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten antreten. Wer das sein wird, soll durch ein öffentliches Casting entschieden werden, zu dem heute der Startschuss fällt. Die Entscheidung für dieses nach herkömmlichen Maßstäben eher ungewöhnliche Verfahren haben die Wiesbadener PIRATEN auf ihrem Kreisparteitag im Februar getroffen.

»Die Kandidatensuche erfolgt in drei Schritten«, so Kristof Zerbe, Generalsekretär und Pressesprecher des PIRATEN-Kreisverbandes Wiesbaden. »In der jetzt beginnenden ersten Phase sind alle Interessierten aufgerufen, auf einer eigens hierzu entwickelten Website Personen vorzuschlagen. Der zweite Schritt besteht in einer Befragung der Kandidaten am 25. August dieses Jahres in einer öffentlichen Podiumsdiskussion, und als letzter Schritt erfolgt die Wahl des Kandidaten auf einem außerordentlichen Kreisparteitag am 1. September.« Damit die Kandidaten sich schon im Vorfeld der geplanten Podiumsdiskussion auf vergleichbare Art vorstellen können, wird es einen umfangreichen Fragebogen an sie geben.

Auf der Website für das Casting [1] werden ab sofort Kandidatenvorschläge entgegengenommen und die daraus resultierenden Kandidaturen transparent gemacht. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine vorgeschlagene Person Mitglied der Piratenpartei ist. »Wir wollen den besten Kandidaten für Wiesbaden«, so Bernd Fachinger, Vorsitzender des Kreisverbandes. »Das kann ein Pirat, aber genauso gut auch ein unabhängiger Kandidat oder sogar jemand mit einem anderen Parteibuch sein, sofern er oder sie sich mit den Zielen unserer Partei identifizieren kann.«

Getreu den Grundprinzipien der PIRATEN wird auf den Schutz privater Daten während des gesamten Verfahrens großer Wert gelegt. »Wer einen Vorschlag abgibt, kann selbst entscheiden, ob er dabei seinen eigenen Namen nennt oder nicht. Die Daten einer vorgeschlagenen Person werden erst veröffentlicht, wenn diese der Kandidatur zugestimmt hat«, erläutert Fachinger.

Quellen:
  [1] http://ob-kandidaten-casting.piratenpartei-wiesbaden.de oder kurz http://obkc.ppwi.de

Am Donnerstag, den 10.05 ist es wieder soweit: Die Marburger Piraten stechen erneut in See! Wir treffen uns ab 19 Uhr zum Stammtisch, im Café Jornal in der Elisabethstr. 14, 35037 Marburg. 

Wer an politischen Diskussionen in lockerer Atmosphäre interessiert ist, den erwarten beim Stammtisch unter anderem viele spannende und informative Themen und eine Menge Spaß. Unser Stammtisch ist natürlich öffentlich und jeder, der an uns oder unseren Themen interessiert ist, ist herzlich dazu eingeladen, einfach mal vorbeizuschauen. Einfach vorbeikommen, dazu setzen und mitmachen!

Weitere Informationen und Themenvorschläge sind zu finden im Wiki auf folgender Seite: HE:Marburg/Stammtisch

Foto: Nocke-de (CC-BY)

Unter dem Titel Ein Stück in vier Akten beschäftigt sich Frank Lübberding in einem Feuilleton-Artikel mit dem Auftritt von Johanns Ponader, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, bei Günther Jauch. Neben einer Beschreibung des Verlaufs der Diskussionsrunde gibt es aber auch einige, die mich aufhorchen lassen. Denn wenn mich nicht alles täuscht versucht Lübberding mit ihnen, Ponader mit Adolf Hitler zu vergleichen.

Das neue Gesicht der Piraten wird jetzt in einem Einspieler vorgestellt. Er stammt aus München. Abiturdurchschnitt Eins-Null. Studium mit einem Stipendium für Hochbegabte. Den Handstand kann er auch. Er nennt sich „Gesellschaftskünstler“. Hier seien Beruf und Privatleben nicht zu trennen. Schon einmal gehört? Aus Wien? Von einem Postkartenmaler? Manche Menschen spüren halt die Berufung, für was auch immer.

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Die Mitglieder der Piratenpartei Hessen gratulieren ihren Parteikollegen im hohen Norden aus vollem Herzen und wünschen ihnen »immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel«. Die Schleswig-Holsteiner Piraten ziehen im zweitkleinsten Flächenland der Republik laut Prognose von 18 Uhr mit 8,5 Prozent in den Kieler Landtag ein.

»Dieses sehr gute Ergebnis zeigt, dass unser Angebot, einen neuen Politikstil in die Parlamente zu bringen, bei den Wählerinnen und Wählern ankommt«, erklärt Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen den erneuten Erfolg. »Statt wie andere Parteien vor der Wahl Lösungen zu versprechen, um sich nach der Wahl ›Sachzwängen‹ zu beugen, bieten wir eine neue Art der gelebten Demokratie an: Mitbestimmung statt nur Stimmabgabe.«

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Morgen am Sonntag, dem 6. Mai 2012, treffen sich Mitglieder und Freunde der Piratenpartei ab 17 Uhr in Groß-Gerau in der Gaststätte "Zum Alten Amtsgericht", Darmstädter Straße 31.
 

Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Nikotin in der Gesellschaft akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential. Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten,  sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten. Aus diesem Grund ruft die Piratenpartei Hessen zur Teilnahme am Global Marijuana March am 5. Mai 2012 in Frankfurt auf.

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Wir laden alle interessierten zu unserem öffentlichen Arbeitstreffen ein. Thematisch wird es um das Streaming der Stadtverordnetenversammlung Gießen gehen. Dieses Thema ist aktuell hinzugekommen, weil die FDP einen Antrag in die aktuelle Ausschussrunde eingereicht hat. Wir sind allerdings mit dem Antrag nicht komplett zufrieden und planen dazu einen Initiativ- / Änderungsantrag einzubringen. Diesen wollen wir beim Arbeitstreffen fertigstellen. Näheres dazu unter den aktuellen Projekten: Live-Streaming der Stadtverordnetenversammlung

Des Weiteren wollen wir weiter an einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Gießen arbeiten. Näheres dazu findet ihr hier: Informationsfreiheitssatzung

Ort:           Riegelpfad 48, Gießen
Datum:     03.05.2012
Uhrzeit:   19:30

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Ich war die letzten beiden Tage mit rund 1400 Piraten auf dem BPT in Neumünster und der Parteitag war einfach großartig.

Denn dort war eindrucksvoll zu sehen dass wir uns wirklich aus allen Teilen und Schichten der Gesellschaft zusammensetzten.

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Wehe wenn Ihr die PIRATEN wählt! Dann kommt die große Koalition. Und gerade die, gegen deren Selbstherrlichkeit Ihr antretet, werden die Profiteure einer Verschiebung der Gemengelage mitte links sein. Aha!? Also ich nehme die PIRATEN eher als eine konservative Kraft war - nämlich wertkonservativ. Uns ist das Grundgesetz heilig. Wer sich die Grundrechte in Artikel 1 bis 19 durchliest und die Realität anschaut, muss Pirat werden.

Selbst eingefleischte CDU-Wähler kommen ins Grübeln, wenn sie sehen, wie große Unternehmen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Sie laden Politiker zu netten Festen ein, sitzen in Ministerien und schreiben an Gesetzentwürfen mit. Wer es wagt, sich mit der Pharmaindustrie anzulegen, spielt mit seiner politischen Zukunft. Die Preisgestaltung an Tankstellen verhindert de facto Wettbewerb, aber das Bundeskartellamt kann seit Jahrzehnten nichts dagegen unternehmen. Und die komplette Skrupellosigkeit der Banken kostet uns Milliarden und gefährdet unsere Währung.

Wir alle wünschen uns ein Leben in Sicherheit - und Freiheit. Seit der Ära Schäuble ist eine Abwägung dieser beiden Errungenschaften kaum noch erkennbar. Offenbar möchte er eine "Nationale Sicherheit" nach amerikanischem Vorbild etablieren, die kein wenn und aber duldet. Hausdurchsuchungen und Fingerabdrücke verbinde ich mit Tatverdächtigen. Nur weil es heute mit Bundestrojaner und ohne Stempelkissen realisiert wird, ist es keineswegs weniger bedenklich. Die Regierung rühmt sich damit, dass der neue Personalausweis für mehr Sicherheit bei Bestellungen im Internet bietet. Das klingt fortschrittlich - aber für wen? Der Verbraucher weiß deswegen immer noch nicht, mit wem er online Geschäfte macht.

Wie souverän ist die Bundesrepublik Deutschland, wenn sie ohne großen Widerstand einen einseitigen Zugriff eines Nicht-EU-Staates auf personenbezogene Daten seiner Bürger zulässt (SWIFT-Abkommen). Dazu passt auch die Sorglosigkeit beim Umgang mit Videoüberwachung. Ob im Einzelhandel, der mehrfach bewiesen hat, dass er nicht verantwortungsvoll damit umgeht, oder im öffentlichen Raum. Stattdessen wird mit Steuergeldern an Konzepten gearbeitet, die alle Überwachungstechniken koppeln sollen (INDECT).

Was ist das für eine Partei, die eine Regierungsbeteiligung nicht als oberstes Ziel ansieht? Ganz ehrlich, ob die PIRATEN vor diese Frage gestellt werden, hängt doch vom Wahlergebnis ab und nicht vom Wunschdenken. Wie heißt es so schön: "Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen". Parteien werden gegründet, weil es immer wieder Fehlentwicklungen gibt. Sie setzen sich für Arbeitnehmerrechte, Überwindung des Nationalsozialismus, Freiheit des Einzelnen, Umwelt oder eben Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse ein. Also wundert Euch nicht, wenn wir unsere Kernthemen auch auf die Fahnen schreiben.

In Leipzig wurde gerufen "wir sind das Volk". Ich habe das Gefühl, Frau Merkel hat ihre Erfahrungen mit der DDR komplett aus dem Gedächtnis gestrichen.

Klarmachen zum Ändern!

Hiermit schenke ich der Welt das Pad. Möge sie etwas sinnvolles damit anfangen. :)

Hallo Pirat, Freibeuter und Unterstützer,

anbei  der monatlich Newsletter der Piratenpartei Wetterau. Wir wollen Euch  damit weiterhin regelmäßig über die Termine, Geschehnisse und Neuigkeiten im Kreisverband informieren.

Wir wünschen Dir viel Spaß beim Lesen!
Dein Newsletter Team
Volker und Matthias
 

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Als ich gestern Abend meinen Koffer für den Bundesparteitag 2012.1 gepackt habe, habe ich im Keller spontan auch noch das Tisch-Roll-Up des Musikpiraten e.V. eingepackt. Seitdem wurde es gefühlt hundert Mal fotographiert.

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Piratenpartei Rosbach v.d.H. setzt kommunales Zeichen

Die Bürgermeisterwahl in Rosbach am 23.09.12 hat mit dem geborenen Rosbacher Helge Welker, der seit 2006 der Stadtverordnetenversammlung angehört, einen weiteren Kandidaten.
Am 18.04.2012 haben die Rosbacher PIRATEN Helge Welker einstimmig zu ihrem Kandidaten gewählt. Dies ist nach Meinung der Piraten auch dringend nötig, da eine transparente, sozial ausgewogene Politik auch den dafür passenden Bewerber benötigt. Gerade in Zeiten defizitärer Haushalte ist ein Mehr an  Bürgerbeteiligung für die Ausgewogenheit der Politik von enormer Bedeutung. Durch die besondere Konstellation in der Rosbacher Stadtverordnetenversammlung ist der Pirat Helge Welker schon lange ein Steuermann, der zwischen den politischen Polen austarierend wirkt. Er ist stets mit allen Bürgern gerne im Gespräch und greift ihre Belange auf um Positives in seiner Heimatstadt zu bewirken. 

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Der Kreisverband Offenbach-Land unterstützt die Unvereinbarkeitserklärung der Pirantifa:

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.
 
Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.
 
Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.
 
Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Beschluss siehe Protokoll der Vorstanddsitzung am 25.04.2012 (Abschnitt "3. Themen").

V. l. n. r: Christoph Hampe, Kevin Culina, Vecih Yasaner und Eduard Baumann

Die Piratenfraktion im Kreistag Offenbach ist mit sofortiger Wirkung um ein Mitglied auf nunmehr drei Mitglieder gewachsen.

Neben Christoph Hampe und Eduard Baumann, die seit der hessischen Kommunalwahl 2011 in Fraktionsstärke im Kreistag vertreten sind, wird sich ab sofort auch Vecih Yasaner an der Umsetzung der Ziele und Ideale der Piratenpartei im Landkreis Offenbach engagieren.

Vecih Yasaner war 8 Jahre für Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag und 14 Jahre als Stadtverordneter - zuletzt für die Grüne Dietzenbacher Liste - aktiv. Zudem beteiligte sich Yasaner auch landesweit in der Partei in verschiedenen Arbeitsgruppen. So war er beispielsweise Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft "Migration und Flüchtlinge", engagierte sich verstärkt in diesem Themenbereich und war Bundesdeligierter für den Kreis Offenbach.

"Der neue Politikstil der Piratenpartei bietet die Möglichkeit, einfach und barrierefrei an ihrer Arbeit mitzuwirken. Diese basisdemokratischen Elemente haben mir bei den Grünen immer mehr gefehlt, weswegen ich mich nun bei den Piraten engagieren möchte", so Vecih Yasaner zu den Beweggründen für seine Entscheidung.

Christoph Hampe, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion, freut sich sehr über den personellen Zuwachs: "Wir freuen uns sehr, dass wir mit Vecih ein engagiertes, fachkundiges Neumitglied bei uns begrüßen dürfen. Seine bisherige Arbeit passt sehr gut zu unseren Grundwerten und wir freuen uns, durch diese gewonnen Kompetenzen, breiter und stärker aufgestellt im Landkreis Offenbach Politik machen zu können."

Bei der Kommunalwahl 2011 konnten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,5% der Stimmen erzielen, wodurch sie mit einer zweiköpfigen Fraktion in den Kreistag einziehen konnten. Im ersten Jahr der Legislaturperiode haben die Piraten den Fokus verstärkt auf ihre Kernthemen Transparenz und politische Mitbestimmung gelegt. Jedoch konnten sich die Piraten auch mit einem großen Antrag zum Thema Fluglärm und mit Änderungsanträgen zu verschiedenen Themen deutlich positionieren.

In naher Zukunft wollen sich die Piraten verstärkt im Themenfeld Bildung, Demokratie und Migration engagieren und greifen dabei gerne auf die neugewonnene Verstärkung zurück.

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Im Rahmen der Kampagne gegen die Pläne der Piratenpartei, das Urheberrecht zu modernisieren, haben sich das erste mal zwei Künstler kritisch zu Wort "gemeldet", die ich sehr schätze: Wesbam und Paul van Dyk. Ich habe unzählige Stunden zu Musik der beiden getanzt. Mal standen sie hinter den Plattentellern, mal legten andere ihre Musik auf.

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Michel Friedmann: " Wenn Sie morgen früh in einen Plattenladen gehen, und Sie sehen so ne kleine CD oder so was und sie nehmen das einfach mal so mit, so in die Tasche, ist das Diebstahl oder nicht?"

Marina Weisband: "Das ist Diebstahl."

Michel Friedmann: "Dann erklären Sie diesem nicht so intelligenten Friedmann – ich habe zwar Jura studiert aber in Ihren Augen auch nix kapiert – was ist der Unterschied zwischen einem Plattenladenklau und einem Netzklau?"

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Die Piratenpartei Wiesbaden begrüßt die letztwöchige Aktion der Stadt Leipzig, Autofahrer durch kostenlose Angebote zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu motivieren. Die Wiesbadener PIRATEN fordern schon seit Langem eine attraktivere Preisgestaltung bis hin zur Gebührenfreiheit für den ÖPNV in der hessischen Landeshauptstadt – jedoch nicht als einmalige Werbemaßnahme wie in Leipzig, sondern auf Dauer.

In Leipzig durften letzte Woche Fahrgäste, die das Auto stehen ließen, vier Tage lang Busse und Straßenbahnen kostenlos nutzen. Als Fahrschein diente die Fahrzeugzulassung. Nach Angaben der Leipziger Volkszeitung nutzten mehr als 220.000 Personen dieses Angebot. [1] »Der große Zuspruch, den die Aktion in Leipzig erfahren hat, zeigt, dass viele Autofahrer durchaus gewillt sind, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Das Problem ist, dass sich das bei der derzeitigen Preisgestaltung der Verkehrsbetriebe meistens finanziell nicht lohnt – trotz der ins Astronomische gestiegenen Benzinpreise«, so Bernd Fachinger, Kreisvorsitzender der Piratenpartei Wiesbaden.

Die Forderung nach einem preisreduzierten, idealerweise kostenlosen Nahverkehrsangebot ist ein Punkt der »11 Themen für Wiesbaden«, mit denen die Partei letztes Jahr erstmals in den Kommunalwahlkampf gezogen ist und direkt zwei Sitze im Stadtparlament erringen konnte. Das Vorbild von Kommunen wie der belgischen Stadt Hasselt zeigt, dass auf diese Weise die Beteiligung am ÖPNV vervielfacht, der innerstädtische Autoverkehr minimiert und die Einzelhandelsumsätze gesteigert werden können.

»Die Forderung, bisher kostenpflichtige Dinge künftig kostenfrei anzubieten, führt oft zu kritischem Stirnrunzeln«, ist Fachinger sich bewusst. »Ein ÖPNV-Konzept, das ohne Fahrscheine auskommt, ist aber alles andere als teurer Idealismus. Es gibt sinnvolle Konzepte, ein solches Angebot über Steuern oder Umlagen zu finanzieren. Langfristig könnten die öffentlichen Haushalte sogar profitieren, weil Umwelt und Infrastruktur geschont und die Innenstädte für potenzielle Konsumenten attraktiver würden.«

Welches konkrete Modell eines gebührenfreien ÖPNVs zu bevorzugen ist, darüber wollen die Wiesbadener PIRATEN auf ihrem Politischen Stammtisch am Mittwoch, den 25. April 2012, ab 19.30 Uhr im Café des Hilde-Müller-Hauses (Wallufer Platz 2, 4. Stock) diskutieren. »Es entspricht unserem Selbstverständnis, dass Konzepte nicht im Hinterzimmer in kleinem Kreis erstellt und hinterher abgenickt werden. Wir schätzen Mitbestimmung und Transparenz, und deshalb sind unsere Diskussionsrunden grundsätzlich öffentlich«, lädt Pirat Jörg Sobek, Initiator des Politischen Stammtischs, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu der Veranstaltung ein. Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Quellen:
[1] Artikel »Spritpreis-Aktion lockt Viertelmillion in Bahn und Bus«, Leipziger Volkszeitung vom 14. April 2012

Hier findet ihr alle Termine der 16. Kalenderwoche von und/oder mit Gießener Piraten. Alle Termine sind öffentlich und wir würden uns über Gäste freuen.

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(Darmstadt-Dieburg) Aufgrund des immer weiter wachsenden Interesses
von Seiten der Bevölkerung und des massiven Mitgliederzuwachses
entstehen immer mehr Treffpunkte und Gliederungen der Piratenpartei.
So werden vor allem die bisher unterrepräsentierten Gebiete
erschlossen.

»Nach knapp drei Jahren des Bestehens unseres Kreisverbands war es
eine logische Konsequenz, endlich auch in den ländlichen Gebieten
Anlaufpunkte zu schaffen. Denn durch die neuen Stammtische können sich
noch mehr Menschen einbringen, da es für viele ein großes Hindernis
darstellt, extra nach Darmstadt zu fahren. Bereits bei den ersten
beiden Stammtischen in Groß-Umstadt kamen – ganz ohne große
Werbeveranstaltungen – viele neue Gesichter und wir erhielten deutlich
positive Resonanzen«, so André De Stefano, Vorsitzender des
Kreisverbands Darmstadt / Darmstadt-Dieburg.

Zusätzlich zu dem bereits jetzt regelmäßig, jeden zweiten Freitag im
Monat ab 19:00 Uhr, stattfindenden Stammtisch in Groß-Umstadt im Café
House Journal, gibt es seit dem 2. April einen Stammtisch in
Dieburg, der jeden ersten Montag im Monat ab 19.00 Uhr in der
Gaststätte zur Rose [1] stattfindet.

Norbert Rücker, Abgeordneter im Kreistag Darmstadt-Dieburg, freut sich
über die vielen neuen Interessierten: »Die neuen Stammtische geben mir
als Abgeordneten noch mehr Gelegenheit über das Internet hinaus in
lockerer Atmosphäre über meine Arbeit zu informieren und zusammen mit
den Bürgern neue Konzepte, Strategien und Programmpunkte zu
erarbeiten.«

Des Weiteren werden wir regelmäßig Informationsstände abhalten, so zum
Beispiel am Samstag, den 21. April, ab 11.00 Uhr in der Darmstädter
Innenstadt und Samstag, den 12. Mai, ab 9.00 Uhr auf dem Dieburger
Marktplatz.

Anfahrt:
[1] Gaststätte Zur Rose, Altstadt 28, 64807 Dieburg

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Kreispressestelle der Piratenpartei Darmstadt / Darmstadt-Dieburg
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Pressesprecher:
Ruben Bridgewater

Mobil: 0162 / 971 98 96
E-Mail: presse@piratenpartei-darmstadt.de

Durch die formelle Ablehnung des Eilantrages durch das Bundesverfassungsgericht ist ein längerer und teurerer Gang durch die Instanzen notwendig.

Bedingt durch die Anwaltspflicht und die geringen eigenen Finanzmittel sammeln die Gießener Piraten derzeit in einer öffentliche Spendenaktion die voraussichtlichen Kosten von  3.000 Euro ein.

Realisiert wird dies über die Vertrauensversprechens-Plattform pledgebank.com, wo schon eine ganze Reihe von Aktionen und Projekten via Crowdfunding realisiert worden ist.

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Die Kinzigpiraten entern nun auch Maintal und freuen sich hier einen neuen Stammtisch zu eröffnen.

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