Piratenmond

Ob wir uns am am Donnerstag, den 17. Mai 2012, um 20 Uhr im Bistro ›Das Sofa‹ [1] zum nächsten Schwarmtisch treffen wollen, ist noch unklar. Wegen des Feiertags wissen wir nicht, wieviele Piraten und Interessierte darauf Lust haben. Bitte tragt euch daher einfach mit eurem Vor- oder Spitznamen in unser Doodle [2] ein.   Update: Unser Schwarmtisch findet statt!

Wenn ihr konkrete Themen besprechen möchtet, bitten wir euch, diese rechtzeitig auf das Pad [3] zu schreiben. Wir werden diese dann etwas ordnen und zu Beginn des Schwarmtischs kurz darüber abstimmen, welche Fragen wir angehen. Bisher stehen Themen wie: Diagonalquerung, Tag der Akzeptanz und Berichte aus den Projektgruppen auf der Tagesordnung. Kommt vorbei!

[1] www.sofa-greifswald.de
[3] Doodle zum Schwarmtisch
[3] hgw.piratenpad.de/163

Am 9. Juni 2012 ist ein internationaler Aktionstag gegen ACTA geplant [1]. Bis dahin muss auch in Greifswald noch einiges vorbereitet werden.

Hierzu wollen wir uns am Sonntag, den 13. Mai 2012, um 20 Uhr im Bistro ›Das Sofa‹ [2] zusammensetzen.

Das Treffen ist offen für alle Demokraten. Kommt vorbei und lasst uns etwas daraus machen!

[1] www.stopacta.de
[2] www.sofa-greifswald.de

Wenn es in Greifswald einen Verkehrsknotenpunkt gibt, so ist es die Europakreuzung. Jeden Tag passieren tausende Greifswalder diesen Schnittweg – und geraten dabei in Konflikte. Insbesondere zu Stoßzeiten behindern sich Radfahrer und Fußgänger gegenseitig, mitunter auch unter Einbeziehung des motorisierten Verkehrs. Schuld daran sind sie nicht unbedingt selbst: Die Kreuzung kann schlichtweg die Lasten nicht zu jeder Zeit tragen.

Ein Konzept, um Standzeiten zu überwinden und den Verkehr fließen zu lassen, ist die sogenannte »Diagonalquerung«. Radfahrer würden eine zusätzliche Ampel erhalten und dürften, während Autofahrer nach links abbiegen (zum Beispiel vom Hansering in die Wolgaster Straße), in einem breiten Korridor diagonal zwischen Theaterplatz und Mühlentor kreuzen. An den bisherigen Wartepunkten würden weniger Radfahrer stehen und die Hauptachse des Greifswalder Fahrradverkehrs über die Robert-Blum-Straße und die Pappelallee würde betont. Details können einem PDF zur Projektplanung entnommen werden [1]

Leider hat sich gerade an diesem Projekt in den vergangenen Jahren eine vornehmlich ideologische Auseinandersetzung entzündet. Teilweise unabhängig von Argumenten, Finanzierungsideen und der Prüfung durch diverse Sachverständige, wollen als konservativ geltende Bürgerschaftsfraktionen der Idee einen Riegel vorschieben. Ein weiterer Höhepunkt dieses Dauerstreits ist der gegenwärtige Versuch die Umgestaltung der Europakreuzung ganz aus dem Radverkehrsplan zu streichen. CDU, FDP und Bürgerliste möchten »ein für allemal und für alle Klarheit in dieser Frage schaffen« und belegen damit, dass es ihnen nicht um das Gemeinwohl geht: Die Diskussion soll beendet werden, denn Diskussionen sind leider so mühselig, mit all ihren Argumenten und den unliebsamen Teilnehmern.

Dieser Schritt wird allein damit begründet, dass in einer Telefonbefragung ein negatives Meinungsbild zur Diagonalquerung eingeholt wurde. Eine vorherige Onlinebefragung ergab jedoch ein entgegengesetztes Ergebnis. Für beide Versuche gilt, dass sie nicht als repräsentativ gelten können. Wenn man, wie geschehen, an einem Werktag gegen 11 Uhr zufällig ausgewählte Festnetzanschlüsse anruft, erreicht man eben nur diejenigen, die dann nicht auf dem Fahrrad oder auf Arbeit und in der Uni sitzen und verzerrt so die Erhebung.
Dass dennoch versucht wird, den Anschein der Repräsentativität aufrecht zu erhalten, zeugt entweder von Unwissenheit oder aber von Ignoranz.

Zurück zu den Fakten

Was kostet die Diagonalquerung?

Zunächst geht es auch nur darum, das Projekt nicht aus dem Radverkehrsplan zu streichen – das kostet gar nichts.
Insgesamt sind 185.000 Euro veranschlagt, davon 25.000 Euro für die teurere LED-Ampeltechnik.
Zum Vergleich: Die Programmierung einer grünen Welle hat etwa 60.000 Euro gekostet.
Zur Relativierung: Jährlich lassen sich 7.000 Euro durch die energieeffizienten LED-Leuchten einsparen – das Projekt refinanziert sich also mittelfristig.
Zur Klarstellung: Die Ampelanlage muss früher oder später ohnehin saniert werden.

Wem nützt die Diagonalquerung?

Fußgänger und Radfahrer müssen sich weniger um den zu knapp bemessenen Platz vor den Ampelübergängen streiten.
Alle Verkehrsteilnehmer profitieren von schnelleren Schaltzyklen, da durch die Verkleinerung der Kreuzung geringere Überfahrt- und Räumzeiten benötigt werden – die Wartezeiten werden kürzer.
Radfahrer profitieren besonders durch die neue Kreuzungsoption.
Alle Bürger und Gäste Greifswalds können von einer Entschlackung profitieren, wenn die Hauptverkehrsader für Radfahrer gestärkt wird und diese darum seltener auf der Anklamer Straße mit Autofahrern um den dort vorhandenen Platz konkurrieren.

Ist die Diagonalquerung gefährlich?

Nein. Alle an der Prüfung des Konzeptes beteiligten Behörden haben grünes Licht gegeben. Seit vielen Jahren kreuzen Radfahrer unerlaubt quer – noch nie gab es dabei Unfälle.

Wird es Stau geben?

Vermutlich nicht – die Planung beruht auf Modellrechnungen und aktuellen Verkehrsdaten. Dennoch gibt es Zweifel: Wenn es nur noch eine Linksabbiegerspur am Hansering gibt, könnte man einen Rückstau bis über die Einmündung zur Löfflerstraße hinaus befürchten.
Um diesen strittigen Punkt zu klären, könnte man in einen provisorischen Betrieb die Diagonalquerung erproben. Was braucht es dazu?

- kurzlebige Fahrbahnmarkierungen
- eventuell kurze Rampen an den momentan noch hohen Bürgersteigkanten
- Freiwillige, die unter Anleitung der Polizei »Ampel« spielen

Was tun?

Die Greifswalder Piraten schließen sich dem Aufruf der Hochschulpiraten an: Kommt am 14. Mai 2012 um 17.30 Uhr zur Fahrradddemo am Markt [2]! Lasst uns zeigen, dass Greifswald die Diagonalquerung will!

[1] Projektdarstellung als PDF (2010)
[2] Flyer Fahrraddemo (4 MB)

Das Foto ist von Calvin Derkins und steht unter der Lizenz CC BY-NC-ND 2.0. Es zeigt die Europakreuzung in einer Winternacht.

Das Studierendenparlament der Universität Greifswald hat sich auf der Sitzung vom 24. April 2012 dafür ausgesprochen, die Planung einer Diagonalquerung über die Europakreuzung im Radverkehrsplan der Stadt beizubehalten.
Gleichzeitig wurde der AStA damit beauftragt, eine Kampagne gegen die geplante Streichung der Pläne zu organisieren. Im Zuge dieser Kampagne soll am 14. Mai 2012, einen Tag vor der entscheidenden Bürgerschaftssitzung, um 17.30 Uhr vor dem Rathaus eine Fahrraddemo [1] stattfinden. Weitere Informationen zum Thema Diagonalquerung gibt es auf dem Fleischervorstadtblog [2], bei der Grünen Jugend [3] und bei Daburna [4]. Die Greifswalder Hochschulpiraten unterstützen die Kampagne des AStA und rufen zur zahlreichen Teilnahme an der Fahrraddemo auf. Kommt vorbei!

[1] Flyer (4 MB)
[2] blog.17vier.de – Fleischervorstadtblog
[3] www.wildwuchs-mv.de – Grüne Jugend
[4] www.daburna.de – Daburna

Am Donnerstag, den 10. Mai 2012, findet um 20 Uhr im Bistro ›Das Sofa‹ [1] der nächste Schwarmtisch der Greifswalder Piraten statt.

Hierzu erwarten wir Besuch aus Schwerin. Im Gegensatz zu (Vorpommern)-Greifswald gibt es dort bislang neben regelmäßig stattfindenden Stammtischen keine festen Strukturen. Wir wollen darum verschiedene Organisationsformen diskutieren – lieber piratige Crews oder doch den eher förmlichen Kreisverband?
Anmerkung: Das machen wir dann doch nicht diese Woche.

Wer weitere Themen besprechen möchte, sollte diese rechtzeitig auf das Pad [2] schreiben. Wir werden diese dann etwas ordnen und zu Beginn des Schwarmtischs kurz darüber abstimmen, welche Fragen wir angehen.

[1] www.sofa-greifswald.de
[2] hgw.piratenpad.de/155

Die Piraten auf der Insel Usedom treffen sich am 7. Mai 2012 um 19 Uhr in Neppermin.

Detaillierte Informationen gibt es auf dem Blog der Usedompiraten.

Das Foto ist von lilli2de und steht unter der Lizenz CC BY-SA 2.0. Es zeigt den Veranstaltungsort zu einem früheren Zeitpunkt ;-)

Am Donnerstag, den 3. Mai 2012, findet um 20 Uhr im Bistro ›Das Sofa‹ [1] der nächste Schwarmtisch der Greifswalder Piraten statt.

Sicherlich werden wir einigen Diskussionsbedarf zum Bundesparteitag vom letzten Wochenende haben. Wer darüber hinaus Themen im Vorfeld ankündigen möchte, kann dazu das bereits angelegte Pad [2] nutzen.

Der Schwarmtisch ist offen für alle. Kommt vorbei!

[1] www.sofa-greifswald.de
[2] hgw.piratenpad.de/153

Neumünster, eine Großstadt in Schleswig-Holstein mit 77.000 Einwohnern. Dieses Wochenende waren es fast 2.000 Personen mehr, denn die Piratenpartei Deutschland traf sich in der Hollsteinhalle zur Wahl des neuen Vorstands. Mecklenburg-Vorpommern war natürlich auch dabei und mit 34 akkreditierten Mitgliedern der prozentual am drittstärksten vertretene Landesverband.

Im Gegensatz zu den letzten Wahlparteitagen fiel das Ritual des Kandidatengrillens etwas ruhiger aus. Grund war ein neues Verfahren, welches es ermöglicht effektiv eine größere Anzahl von Bewerbern zu bearbeiten. Dabei benötigt jeder Kandidat zuerst 20 Unterstützerunterschriften und erhält dann drei Minuten, um sich vorzustellen. Anschließend entscheidet die Versammlung, ob der Kandidat eingehender befragt werden soll. Ist dies der Fall, werden Fragen aus einer Box gelost. Schließlich besteht bei verbliebenden Unklarheiten die Möglichkeit einer 10-minütigen offenen Befragung. Davon wurde aber kaum Gebrauch gemacht, so dass wir pünktlich zum Ende alle Wahlen abschließen konnten.

Der neue Vorsitzende der Piratenpartei heißt Bernd Schlömer, geboren 1971 in Meppen und von Beruf diplomierter Kriminologe und Sozialwirt. Er wohnt in Hamburg und Berlin, wo er als Referent für Haushalts- ,Organisations- und Verwaltungsangelegenheiten im Verteidigungsministerium arbeitet. Nachdem er nun ein Jahr Stellvertreter war, kandidierte er für das Amt des Vorsitzenden und wurde von 66,6% der anwesenden Piraten zum Vorsitzenden gewählt.

Nach einer Satzungsänderung haben die Piraten nun zwei Stellvertreter in der Partei. Im ersten Wahlgang wurde Sebastian Nerz mit 77,8% der Stimmen gewählt. Er trat 2009 in die Piratenpartei ein, ist Diplominformatiker und war letztes Jahr Vorsitzender. In diesem Jahr kandidierte er sowohl für den Vorsitz als auch für den Posten des Stellvertreters. Zweiter Stellvertreter wurde Markus Barenhoff, 31 Jahre alt und freiberuflicher Softwareentwickler. Er kandidierte spontan für im zweiten Wahlgang und bekam 70,5%. Eingetreten ist er schon 2006.

Zum Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei wurde Johannes Ponader, 35 Jahre alt und Gesellschaftskünstler, mit 74,4% der Stimmen gewählt.

Generalsekretär wurde mit 69,2% der Stimmen der Bremer Krankenpfleger und Rettungssanitäter Sven Schomacker.

Den Posten des Schatzmeisters übernimmt die Personalfachkauffrau Swanhild Goetze, sie wurde mit 93,5% der Stimmen gewählt.

Schließlich wurden mit Klaus Peukert (60%), Matthias Schrade (58,8%) und Julia Schramm (50,8%) drei Beisitzer gewählt, die den Vorstand bei seinen Aufgaben unterstützen. Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern gratuliert dem neuen Bundesparteivorstand herzlich und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit!

Foto: Marcus Sümnick, Lizenz CC-BY 3.0

Der Bundesparteitag in den Holstenhallen in Neumünster hat mit Beteiligung von etwa 30 Piraten aus Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Insgesamt werden über 2.000 Mitglieder erwartet. Im Mittelpunkt des Bundesparteitages steht die Neuwahl des Bundesvorstandes. Die Kandidaten sind im Wiki verzeichnet. Hier findest du den Live-Stream, der von der Piratenpartei Deutschland angeboten wird: Live-Stream (powered by Piratenpartei). Das Nachrichtenmagazin "Flaschenpost" bietet einen Live-Ticker an! Außerdem wird der Nachrichtensender N24 einen Stream der Veranstaltung in voller Länge anbieten: Live-Stream (powered by N24). Live-Blog vom Bundesparteitag: Es bloggen Heidi Krüger und Simon Stützer für euch während des gesamten Bundesparteitages.

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern und der Kreisverband Vorpommern-Greifswald unterstützen den Aufruf des Bündnisses »Neubrandenburg Nazifrei!« zur Teilnahme an Gegendemonstrationen am 1. Mai 2012 in Neubrandenburg. Ziel des Bündnisses ist es, nach den erfolgreichen Gegenveranstaltungen 2010 in Rostock und 2011 in Greifswald, die die Naziaufmärsche stark verkürzten bzw. stark einschränkten, in Neubrandenburg ein weiteres Zeichen gegen Rechts zu setzen.

»Wir müssen demonstrieren, dass ausgrenzendes und diskriminierendes Gedankengut keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Besonders in Mecklenburg-Vorpommern, mit der NPD im Landtag, sind wir verpflichtet, breite Bündnisse gegen antidemokratische Elemente zu schließen. Wir rufen daher alle auf, sich an der friedlichen Gegendemonstration zu beteiligen«, sagt Johannes Loepelmann, politischer Geschäftsführer des Landesverbands.

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Aufruf des Bündnisses "Neubrandenburg Nazifrei!" zur Teilnahme an Gegendemonstrationen am 1. Mai 2012 in Neubrandenburg. Dies entschied der Landesvorstand einstimmig am 20. April 2012. Ziel des Bündnisses ist es, nach den erfolgreichen Gegenveranstaltungen 2010 in Rostock und 2011 in Greifswald, die die Naziaufmärsche stark verkürzten bzw. stark einschränkten, in Neubrandenburg ein weiteres Zeichen gegen Rechts zu setzen.

"Wir müssen demonstrieren, dass ausgrenzendes und diskriminierendes Gedankengut keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Besonders in Mecklenburg-Vorpommern, mit der NPD im Landtag, sind wir verpflichtet, breite Bündnisse gegen antidemokratische Elemente zu schließen. Wir rufen daher alle auf, sich an der friedlichen Gegendemonstration zu beteiligen", sagt Johannes Loepelmann, politischer Geschäftsführer des Landesverbands.

Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland gab der Berufung des Landesvorstandes zum Urteil des Landesschiedsgerichtes statt und entschied, Matthias Bahner aus der Piratenpartei Deutschland auszuschließen. Das Schiedsgericht stellt fest: "Wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung stellen einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei dar. Sie rechtfertigen, sofern daraus ein schwerer Schaden für die Partei entsteht, einen Parteiausschluss." Da das Verfahren Verschlussache ist, wird das Urteil und die Begründung nicht veröffentlicht. Eine Kurzbegründung ist auf der Seite des Bundesschiedsgericht veröffentlicht.

Der Landesvorstand eröffnete im Dezember 2011 das Parteiausschlussverfahren gegen Matthias Bahner. Grund waren die unwahren Aussagen gegenüber den Mitgliedern des Landesverbandes über seine frühere Parteimitgliedschaft in der NPD. Das Landesschiedsgericht lehnte im März 2012 den Parteiausschluss ab. Entgegen der Auffassung des Landesschiedsgerichtes vertrat der Landesvorstand die Auffassung, dass das Fehlverhalten Matthias Bahners der Partei schweren Schaden zugefügt hat und einen Parteiausschluss mehr als rechtfertigt. Daraufhin ging der Vorstand in Berufung beim Bundesschiedsgericht.

Zum Ausgang des Verfahrens äußerte sich der Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Michael Rudolph, "Ich bedauere, dass es so weit kommen musste und der Vorstand das Parteiausschlussverfahren bis zum Bundesschiedsgericht tragen musste. Das Verfahren war notwendig, um den Parteifrieden im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wiederherzustellen."

Nachdem die Haff-Piraten auf dem letzten Stammtisch eine Themensammlung erarbeitet haben, geht es nun an die inhaltliche Abarbeitung dieser. Der öffentliche Nahverkehr im Kreis soll der erste Themenschwerpunkt für die Haff-Piraten auf ihrem nächsten Stammtisch sein.
Der Stammtisch findet am 25. April 2012 ab 20 Uhr in der Kuturwerkstatt Stettiner Straße 1b in Eggesin statt. Es geht darum, die aktuelle Situation darzustellen und Ansätze für eine Verbesserung zu finden.

Gäste und Interessierte sind herzlich eingeladen, an diesem Thema mitzuarbeiten oder sich einfach nur über die Piratenpartei vor Ort zu informieren. Außerdem wird die lokale Themensammlung von und für Bürger fortgesetzt.

Wer Interesse an dieser oder auch an anderen Fragen hat, kann gern unter henrik.grulich@piraten-mv.de Kontakt mit dem Stammtisch aufnehmen.

[Update]

Die @HaffPiraten twittern jetzt

— Haff-Piraten (@HaffPiraten) April 25, 2012

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei unterstützt die Unvereinbarkeitserklärung der Pirantifa. Dies beschloss der Landesvorstand einstimmig auf der Vorstandssitzung am Wochenende in Schwerin. Der Landesverband reagiert damit auf die aktuelle Debatte in der Bundespartei, die durch einen offenen Brief der Jungen Piraten ausgelöst wurde. »Die Piratenpartei steht für ein offenes und diskrimierungsfreies Miteinander aller Menschen. Es ist jedoch wichtig, sich nicht auf dieser Position auszuruhen, sondern sich aktiv dafür einzusetzen, dass Diskrimierungen jedweder Art sowohl innerhalb der Piraten als auch in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.« sagte Johannes Loepelmann, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes. Am 1. Mai findet hierzu in Rostock im Lenks um 19 Uhr ein Themenabend mit dem Titel »Sexismus und Rassismus in der Piratenpartei« statt. Dort soll mit einem Vortrag und anschließender Diskussion für das Thema sensibilisiert und nach Vorschlägen gesucht werden.

Der Text der Erklärung:

»Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.
Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.
Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus, Nationalismus oder Unterdrückung von Andersdenkenden beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden. Die Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und die Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.«

Am Samstag veranstaltete der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ein Kommunikationsseminar für Mitglieder und Interessierte. Das Seminar, geleitet von der Wirtschaftspsychologin Anja Ozik-Scharf vom Institut für angewandtes Management, fand in der Landesgeschäftsstelle in Rostock statt. Mit 21 Teilnehmern waren alle Plätze belegt und die Kapazitäten der Geschäftsstelle ausgelastet.

Die elektronische Kommunikation mittels E-Mail oder der Telefonkonferenzsoftware Mumble ist ein wichtiges Hilfsmittel für die Arbeit der Piratenpartei. In strukturschwachen Landesverbänden wie Mecklenburg-Vorpommern, in denen die Mitglieder teils weit verteilt im Landesinneren leben, ist sie unerlässlich. Die menschliche Kommunikation findet zu 80 Prozent nonverbal statt, elektronischen Kommunikationsmedien fehlt somit ein großer Teil der Informationen. Diese können die Tonlage, Gesichtszüge oder Gesten enthalten, die für die korrekte Interpretation der Nachricht wichtig sind. Fehlen diese, kommt es schnell zu Missverständnissen und vermeidbaren Konflikten. Umso wichtiger ist es für die Parteiarbeit, aber auch für den heutigen Nutzungsalltag im Internet, sich dieser Effekte bewusst zu sein und die Menschen im Umgang mit diesen Medien zu schulen.

Inhalt des Seminars waren neben einiger Theorie daher auch diverse Selbsttests, die dazu dienten, die unterschiedlichen Herangehensweisen zur Konfliktbewältigung der einzelnen Teilnehmer herauszufinden. Diese Unterschiede sind Ursachen vermeidbarer Konflikte, welche sich durch bewusste Reflektion vermeiden lassen. Lösungen sowie die Vor- und Nachteile dieser bildeten den Abschluss einer Diskussion, die auch die Anwendung auf die Strukturen der Piratenpartei zum Inhalt hatte.

»Im Rahmen der Professionalisierung der Piratenpartei und der Weiterbildung der Mitglieder wird dies sicherlich nicht das letzte Seminar gewesen sein. Ich denke, das Seminar wird uns auch helfen, neue Mitglieder schneller und reibungsloser in die parteiinterne Kommunikation und Arbeit zu integrieren«, so Niels Lohmann, Organisator des Seminars.

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Forderungskatalog der Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommern. Dies beschloss der Landesvorstand der Piratenpartei. Er folgt damit einem Votum der Parteibasis, die zuvor einen entsprechenden Antrag diskutiert und durch eine Abstimmung im »Liquid Feedback« des Landesverbands bei einigen Enthaltungen einstimmig befürwortet hatte.

Die bildungspolitischen Ziele der Landeskonferenz der Studierendenschaften decken sich in weiten Teilen mit dem Programm der Piraten in Mecklenburg-Vorpommern. Bildung ist eine zentrale Ressource in unserem Land. Für die Piraten ist klar, dass der Weg zu einer guten Bildung nur über personell und sachlich besser ausgestattete Hochschulen mit einer starken demokratischen Selbstverwaltung führen wird. Studenten brauchen keine weitere Verschulung und Verkürzung des Studiums, sondern eine vernünftige soziale Absicherung und Freiräume für wissenschaftliche Entfaltung. Eine moderne und praxisorientierte Ausbildung in den Lehramtsfächern schließlich ist unabdingbar, um mittelfristig die Situation an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. »Bildungsfragen zählen zu den Kernthemen der Piratenpartei. Es war deshalb wichtig für uns, den Forderungskatalog zu unterstützen«, erklärte dazu Sebastian Ladhoff, Pirat und angehender Lehrer aus Rostock.

»Liquid Feedback« ist ein internetbasiertes Werkzeug, welches das Prinzip der »flüssigen Demokratie«, einer Mischform aus direkter und indirekter Demokratie, umsetzt. Es ermöglicht allen Mitgliedern der Piratenpartei, auch außerhalb von Parteitagen eigenständig politische Positionen zu erarbeiten und dadurch dem Vorstand die Möglichkeit zu geben, sich im Einklang mit der Basis zu aktuellen politischen Themen zu äußern.

Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, sprach im Hamburger Abendblatt das Problem der geringen Anzahl von Frauen in der Piratenpartei an: »Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von einer jungen, modernen Partei«. Zudem werde die Piratenpartei »nicht dauerhaft mit der Haltung durchkommen, keine Meinung zu wichtigen Themen zu haben«.

Für die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern gehören zu einer modernen Partei: eine progressive Genderpolitik, zahlreiche Möglichkeiten der Mitglieder, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen und die Fähigkeit, schnell und dynamisch abseits von Parteitagen eine Meinung bilden bzw. Aussagen treffen zu können.

Die Piratenpartei verfügt über nur wenig Informationen bezüglich der Alters- oder Geschlechtsstruktur der Mitglieder. »Wir glauben, dass Alter oder Geschlecht keinen Einfluss auf die Art und Weise, wie wir einen Menschen oder seine politische Einstellung sehen, haben sollten. Bei uns stehen inhaltlicher Diskurs und Argumente im Mittelpunkt. Tatsächlich ist das Kennzeichen ›Geschlecht‹ in der Mitgliederdatenbank nicht vorgesehen. Die Erfassung dieser Daten unserer Mitglieder widerspräche auch unserer Selbstauffassung als Datenschutzpartei«, so Dr. Niels Lohmann, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei setzt intern das Prinzip der Liquid Democracy um, einer Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie. Durch internetbasierte Werkzeuge kann jedes Mitglied der Piratenpartei inhaltliche Positionen ausarbeiten, bewerten lassen und so ein Meinungsbild der gesamten Parteibasis erhalten. Die Nutzung von Pseudonymen ist dabei völlig normal, um wo gewünscht Anonymität und damit Minderheitenschutz zu gewährleisten. Die Parteivorstände sind so in der Lage, sich im Einklang mit der Basis zu Themen zu äußern, die noch nicht im Parteiprogramm erfasst sind.
»Im Gegensatz zum Prinzip der Leitanträge der Parteiführung und zu Äußerungen von nicht abgestimmten Meinungen durch Führungspersonen in anderen Parteien geschieht bei uns die Willensbildung von unten nach oben. Wir begreifen direktdemokratische Elemente nicht als Gefahr, sondern als Chance, um zurück zu einer lebhaften Demokratie zu finden«, sagt Tom Jaster, Pressesprecher des Landesverbands.

Seit kurzem nimmt die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern an dem Organisations Assurance Programm der Zertifizierungsstelle CAcert teil. CAcert stellt Organisationen kostenfrei digitale Zertifikate zur Verfügung. Der Piratenpartei ermöglicht dies zum einen auf Service-Webseiten des Landesverbandes, wie z.B. unseren Umfragewerkzeugen oder der Aufgabenverwaltung, verschlüsselt zu surfen. Zum anderen kann so die Identität der Webseite überprüft werden. Zukünftig sollen die Zertifikate auch auf der Hauptseite eingebunden werden.

Digitale Zertifikate sind die Grundlage für verschlüsselte Kommunikation im Internet. Beispielsweise kann so das Surfen im Internet oder das Versenden von E-Mails gegen Dritte gesichert werden. Die breite Nutzung von Verschlüsselung ist die beste Möglichkeit der sicheren Kommunikation in Deutschland und weltweit. Zudem kann mit Zertifikaten die Echtheit und das Vorliegen des Originalzustandes eines elektronischen Dokumentes nachgewiesen werden.

Die Zertifikate von CAcert sind jedoch nicht standardmäßig in den Browsern enthalten. Dadurch erhalten Nutzer, die die CAcert-Root-Zertifikate nicht im Browser eingebunden haben, eine Warnung, wenn sie beispielsweise die Aufgabenverwaltung der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern aufrufen. Diese können direkt von CAcert bezogen werden.

CAcert als engagierter, communitybasierter Zertifikatsaussteller (Certificate Authority) bietet jeder Person und jeder Organisation kostenfreie Zertifikate an. Somit hat jeder Nutzer die Möglichkeit, seine Kommunikation im Internet zu verschlüsseln.

Piraten, das sind doch die mit den Fragen! Genau, mit dem Slogan sind wir angetreten, “Wir sind die mit den Fragen – Ihr die mit den Antworten”. Aber an diesem Samstag wollen wir den Einwohnern von Rostock die Chance geben, nicht nur den traditionellen Ostermarkt in der Fußgängerzone zu besuchen, sondern auch Fragen an uns zu stellen und sich über uns zu informieren.

Der Rostocker Stammtisch der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern möchte im Zuge des medialen Interesses an der Piratenpartei durch die Wahl im Saarland am Sonntag und die anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen auch in Rostock Präsenz zeigen und den Besuchern des Osterrmarktes die Chance geben, Fragen zu den Piraten, der Politik und dem ganzen Rest zu stellen.

Wir werden ab 11:00 Uhr in der Breiten Straße mit einem überdachten Stand und Infomaterial vor Ort sein. Alle sind herzlich eingeladen, ob nun Mitglieder der Piratenpartei Deutschlands, Interessierte oder aber auch Mitglieder anderer Parteien, sich mit uns zu unterhalten und Informationen aus erster Hand zu erlangen. Wenn du also schon immer etwas fragen und wissen wolltest, komm einfach zum Stand mit den Orangen Farben und sprich uns an! Oder lass dich von uns ansprechen, denn fragen können wir am besten!

Foto: “Infostand Piratenpartei in Hof” von Thomas Brenner By Flickr unter CC BY-SA 2.0

Antrag auf Parteiausschluss von Matthias Bahner abgelehnt

Das Schiedsgericht der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern hat nach mündlicher, nicht-öffentlicher Verhandlung und ausführlicher Beratung am 10. März 2012 den Antrag des Landesvorstands, Matthias Bahner aus der Piratenpartei Deutschland auszuschließen, abgelehnt.

Nach der Satzung des Landesverbands kann aus der Piratenpartei nur ausgeschlossen werden, wer vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Das Schiedsgericht konnte zwar feststellen, dass Matthias Bahner durch unrichtige Angaben zu seiner politischen Vergangenheit vor dem Landesparteitag und seine spätere unvollständige Erklärung dazu erheblich gegen die Ordnung der Piratenpartei verstoßen und ihr Schaden zugefügt hat. Das Schiedsgericht konnte einen allein dadurch verursachten schweren Schaden jedoch nicht erkennen. Es hat dabei berücksichtigt, dass das negative Bild in der Öffentlichkeit gleichfalls durch eine zum Teil verkürzte Medienberichterstattung und - wie der gestörte innerparteiliche Frieden auch - durch den Umstand entstanden ist, dass Matthias Bahner trotz einer klaren Aufforderung von Landesparteitag und Kreismitgliederversammlung sein Mandat im Kreistag von Vorpommern-Greifswald nicht niedergelegt hat. Diese Aufforderung war als politische Willensbekundung zwar zulässig, aber wegen der verfassungsmäßig garantierten Freiheit des Mandats rechtlich nicht bindend. Das Schiedsgericht war zudem der Auffassung, dass der Schaden durch die Herstellung von Offenheit und Transparenz und die unmissverständliche Positionierung von Basis und Vorstand der Piratenpartei verringert werden konnte. Der Parteiausschluss als schwerste Ordnungsmaßnahme sei deshalb nicht gerechtfertigt.

Gegen das Urteil kann der Landesvorstand binnen zwei Wochen nach Verkündung Berufung zum Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland einlegen.

Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern ruft alle Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. In Rostock wird an diesem Tag am Universitätsplatz ab 15 Uhr eine Demonstration stattfinden, an der sich verschiedene Organisationen und Parteien beteiligen werden.

Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. ACTA soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden. ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Das Abkommen hält an Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts fest und versucht einseitig, die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen, statt an einvernehmlichen Lösungen und Geschäftsmodellen zu arbeiten. Weder die Urheber selbst noch die Konsumenten wurden überhaupt als Verhandlungspartner einbezogen, die intransparenten Geheimverhandlungen sind für sich schon Grund genug, ACTA abzulehnen. Doch es gibt weitere gewichtige Gründe:
ACTA zwingt die Telekommunikationsanbieter zu privaten Zensur- und Überwachungsstrukturen und führt zu einer Überwachung der Menschen auf Verdacht. Meinungsfreiheit und Datenschutz werden Unternehmen und den Interessen globaler Rechteverwerter ausgeliefert. ACTA erzeugt Rechtsunsicherheiten und einen Anstieg von Rechtskosten für Unternehmen. Dies begünstigt Oligopole und verhindert fairen Wettbewerb und Innovation. ACTA nimmt den Tod von Menschen in ärmeren Ländern in Kauf, beispielsweise indem die dort bisher legalen Generika lebensrettender Medikamente und das Erzeugen eigenen Saatguts verboten werden.

Nach der Unterschrift von 22 der 27 EU-Staaten in Tokio kann ACTA nur noch durch die nationalen Parlamente oder das Europäische Parlament gestoppt werden. Um dies zu erreichen, finden am Samstag, dem 11. Februar, massive Proteste in mindestens 19 Ländern statt. Allein in Deutschland wird es Protestaktionen in etwa 50 Städten geben. Auf der Facebookseite für die Aktion in Rostock hatten am Montag bereits über 500 Menschen ihre Teilnahme angekündigt.
In Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk die Ratifizierung des Abkommens nach Massenprotesten ausgesetzt. Auch in Tschechien ist die Ratifizierung vorerst suspendiert worden. Wir haben eine Chance! Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

Die Wahl des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock steht kurz bevor. Sieben Kandidaten stehen zur Wahl, darunter kein Pirat. »Aktuell sind wir in Rostock auf kommunaler Ebene noch in der Aufbauphase und haben uns in Absprache mit den örtlichen Piraten gegen das Aufstellen eines Kandidaten entschieden«, so der politische Geschäftsführer Johannes Loepelmann des Landesverbandes der Piraten Mecklenburg-Vorpommern.

Im Rahmen dieser Wahl wurde von den Rostocker Piraten ein Fragenkatalog erarbeitet und an die Kandidaten versandt. Die 20 Fragen beziehen sich dabei Kernthemen wie Überwachung, Transparenz und freies WLAN, aber auch lokale Themen wie die Vereinfachung von Behördengängen, die Privatisierung der Südstadtklinik und das neue Rostocker Stadttheater werden behandelt.

Geantwortet haben Frau Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund), Frau Karina Jens (CDU), Herr Robert Methling (parteilos) sowie Herr Christian Blauel (Bündnis 90/Die Grünen). Wir bedanken uns bei allen Kandidaten für die Beantwortung unserer Fragen.

Aus den Antworten ergibt sich, dass uns Frau Dr. Bachmann mit ihrem Konzept aus Freiheit, Transparenz und Offenheit für Rostock und dem Wunsch nach einem guten und fairen Klima im Stadtrat -- welches Rostock nach Meinung vieler zur Zeit sehr nötig hätte -- am nächsten kommt. Erfreulich ist, dass alle Kandidaten sich für die Übertragung von Sitzungen im Internet aussprechen und ein Konsens herrscht, OpenData (die Veröffentlichung von Datenbanken und Verwaltungsinformationen) zu unterstützen. Hingegen gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Thema Überwachungskameras. Während Frau Dr. Bachmann und Herr Blauel sich durch Kameras in ihrer Freiheit beschnitten fühlen und Kameras ablehnen beziehungsweise deren Einsatz stark einschränken wollen, sehen Frau Jens und Herr Methling darin keine Beschneidung ihrer Freiheiten.

Getreu unserem Motto »Vertraue keinem Plakat! Informier dich!« rufen wir jeden Rostocker Bürger dazu auf, sich selbst mit den Kandidaten und ihren Zielen auseinanderzusetzen und am kommenden Sonntag wählen zu gehen.

Den Fragebogen und die dazugehörigen Antworten samt unserer Auswertung finden Sie hier.

Die Piratenpartei kämpft seit 2006 für mehr Bürgerbeteiligung und gerade auf kommunaler Ebene für mehr Transparenz der Verwaltung. Es ist unerlässlich, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, sich konkret darüber zu informieren, was aktuell in der Bürgerschaft besprochen und abgestimmt wird. Verträge, die die öffentliche Hand in dessen Namen und Steuergeldern eingeht, müssen für die Einwohner auch einsehbar und damit transparent sein.

Der Minister für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier gab im Rahmen seiner Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz einen Ausblick auf das Jahr 2012. Dabei stehen mehrere Projekte auf seiner Agenda.

Ein frohes Fest und ein erfolgreiches neues Jahr wünschen die Piraten aus Mecklenburg-Vorpommern!

Offener Brief der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald an die demokratischen Fraktionen im Kreistag Vorpommern-Greifswald

Sehr geehrter Herr Kreistagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

nach unseren Erfahrungen auf den bisherigen Kreistagssitzungen fordern wir Sie zur Erarbeitung eines interfraktionellen Antrags auf, um die Sitzungen für Bürger zugänglicher zu gestalten. Zeigen Sie, dass mehr Bürgerbeteiligung wirklich gewollt ist - machbar ist dies auf jeden Fall!

Bei den vorangegangenen Kreistagssitzungen haben wir versucht, Teilhabe interessierter Bürger zu ermöglichen. Dabei sind wir auf Probleme gestoßen, die gelöst werden müssen. Die Bürger unseres Landkreises sind nicht politikverdrossen. Zugriffszahlen auf unsere Internetseiten, die live aus den Kreistagen in Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald berichten, belegen dies. Es ist jedoch Fakt, dass Bürger, die an Kreistagssitzungen teilnehmen, dies in der Regel kein zweites Mal machen, da sie uninformiert und frustriert zusehen müssen, wie nummerierte Anträge ohne Inhaltsangabe abgestimmt werden. So ist es kaum möglich, dem Geschehen zu folgen.

Politische Teilhabe muss anders organisiert werden, wenn nicht der Eindruck entstehen soll, dass schon auf Kreisebene Hinterzimmerpolitik betrieben wird. Wir schlagen die Realisierung folgender Punkte vor, um die demokratische Teilhabe der Bürger in einem derart riesigen Landkreis wie Vorpommern-Greifswald zu erleichtern bzw. überhaupt erst zu ermöglichen:

1. Die Tagesordnung sowie die Inhalte der einzelnen Anträge werden zeitgleich mit der Einladung an die Abgeordneten im Internet veröffentlicht.

2. Während der Kreistagssitzung liegt die aktuelle Tagesordnung auch für die Besucher aus. Während der Debatten werden die Anträge in Kurzfassung per Beamer für die Zuschauer visualisiert. Das Protokoll über die Sitzung des Kreistages wird zügig erstellt und auch im Internet veröffentlicht.

3. Der öffentliche Teil der Kreistagsdebatte wird live im Internet übertragen. Die Kommunalverfassung lässt Film- und Tonaufnahmen als Regelfall zu. Der Kreistag sollte sich zu einer breiteren auch medialen Öffentlichkeit offensiv bekennen. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass es für viele Einwohner des Landkreises nicht nur ein Zeitproblem, sondern auch ein finanzieller Aufwand ist, zu den Kreistagssitzungen anzureisen. Deshalb reicht die Saalöffentlichkeit unseres Erachtens nicht aus. Grundsätzlich sollte die Einschränkung der Öffentlichkeit begründet werden müssen, nicht deren Erweiterung. Erweitern Sie den Medienbegriff in § 107 Absatz 5 Satz 4 der Kommunalverfassung auf Bürgerjournalisten.

4. Die aufgetretenen Probleme mit der Platzkapazität der bisher gewählten Räumlichkeiten ließen sich vermutlich bei Umsetzung der Punkte 1 bis 3 vermeiden. Ansonsten sollte künftig dafür Sorge getragen werden, dass Räumlichkeiten gewählt werden, die auch einer nennenswerten Anzahl von Bürgern eine Teilnahme ermöglichen.

5. Der Internetauftritt des Kreises sollte so gestaltet werden, dass den interessierten Einwohnern unmittelbar eine Kontaktaufnahme mit den im Kreistag vertretenen Abgeordneten ermöglicht wird. Entsprechende Kontaktformulare, mit denen Bürger ihre Anliegen direkt an die Abgeordneten kommunizieren könnten, lassen sich automatisieren, um den Pflegeaufwand der Seiten innerhalb der Verwaltung zu minimieren.

6. Es sollte grundsätzlich ein stabiler Internetzugang für Gäste, Presse und Mandatsträger am Tagungsort zur Verfügung stehen. Wir halten dies für eine wesentliche Infrastruktur, die heutzutage selbstverständlich sein sollte, um die Arbeit und Informationsrecherche für alle Anwesenden zu erleichtern.

Die hier genannten Punkte lassen sich ohne größeren Aufwand realisieren und zeigen den Bürgern in Vorpommern-Greifswald, dass vor Ort politische Teilhabe erwünscht ist und offene Kommunalpolitik betrieben werden soll. Nutzen Sie die heutigen technischen Möglichkeiten! Schaffen Sie Öffentlichkeit durch zeitgemäße Kommunikationsformen! Lassen Sie Bürger nicht 150 Kilometer fahren, um ohne Informationsgewinn wieder nach Hause zu kommen.

Sollten zu einzelnen Punkten Vorbehalte oder Fragen zur technischen Umsetzbarkeit bestehen, bieten wir ausdrücklich an, hier beratend zur Verfügung zu stehen.