Piratenmond

Ort: Transparenzzentrum, Fraktionsgeschäftsstelle (Lange Geismar 11,  37073 Göttingen, Tel: 0551/400-3077)

Zeit: 20:00 Uhr – Anwesend: vier Piraten und zwei Gäste

Die bisher umfangreichste Fraktionssitzung umfasste insgesamt 49 Tagesordnungspunkte. Der erste “Block” beschäftigte sich mit dem Abstimmungsverhalten der Fraktion bei der Ratssitzung am folgenden Tag (13 TOPs). Die Anträge der anderen Parteien werden dort lediglich eingebracht werden und meist in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Für den Fall, dass es doch zu einer Abstimmung kommt, wollten die Fraktionsmitglieder aber ihr Abstimmungsverhalten und mögliche Redebeiträge besprechen.

Es folgte Block 2 mit 16 TOPs zu möglichen Anträgen der Piraten-Ratsfraktion zur übernächsten Ratssitzung. Da die nächste Ratssitzung am 6. Juni eine zusätzlicher Termin ist, bei dem es allein um den „Zukunftsvertrag“ geht, werden diese Anträge frühestens zur dann folgenden Ratssitzung am 13. Juli gestellt werden können

Der dritte Block umfasste 20 TOPs mit weiteren Themen und Projekten.

Ratssitzung am 11. Mai (Abstimmverhalten)

1. SPD: ‘Öffentlichen Grillplatz “auf der Schillerwiese” einrichten’

Zustimmung. Eventuell Redebeitrag von Ratsherr Martin Rieth (Piraten) mit dem Vorschlag, die Möglichkeit eines Gasgrills zu prüfen, da dies geselliger ist und Müll vermeidet.

2. Grüne: ‘Aktionsforum zu Kommunalfinanzen’

Zustimmung. Eventuell Rebeitrag Martin Rieth.

3. Linke: ‘Einrichtung einer IGS-Planungsgruppe’

Zustimmung.

4. PIRATEN: ‘Prüfung einer allgemeinen Nutzung des Stadthallenareals’

Der Antrag der Piraten-Ratsfraktion zielt darauf ab, bei der geplanten Prüfung eines möglichen Abrisses der Stadthalle von vornherein zu prüfen, welche öffentlichen Verwendungsmöglichkeiten für das Gelände bestehen (etwa als Erweiterung des bestehenden Cheltenham-Parks). Andernfalls sehen die PIRATEN die Gefahr, dass das städtische Grundstück privatisiert und vermutlich bebaut wird.

Es wurde kurz diskutiert, ob man den Antrag – trotz wahrscheinlicher Ablehnung – tatsächlich zur Abstimmung stellen oder gegebenenfalls nach einem Redebeitrag zurückziehen sollte, um eine Ablehnung zu verhindern.

5. SPD: ‘Freiwillige Feuerwehr in Ganztagsschulen’

Zustimmung.

6. Grüne: ‘Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts für Göttingen’

Wird wohl in die Ausschüsse überwiesen.

7. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat

Ablehnung. Diesen Antrag wird die Piraten-Ratsfraktion ablehnen, da wichtige Vorschläge der Piraten für mehr Transparenz (Videoaufzeichnung etc.) in der neuen Geschäftsordnung keine Berücksichtigung fanden.

8. Richtlinie für den Gesamtabschluss der Stadt Göttingen (Gesamtabschlussrichtlinie)

Zustimmung.

9. Verordnung zur Beschränkung des Alkoholverzehrs in der Nikolaistraße

Zustimmung. ??

10. Flächennutzungsplans “Südlich Dransfelder Straße”

Zustimmung.

11. Bebauungsplan “Ehem. Lokschuppen Maschmühlenweg”

Zustimmung.

12. Gründerpreis für die Kreativ- und Kulturwirtschaft

Zustimmung.

13. Grüne: “Fahrräder auf die Straße: Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht’

Zustimmung.

Mögliche Anträge für spätere Ratssitzungen (13. Juli)

1. ÖPNV (Gemeinsame Darstellung aller Buslinien)

Der GÖVB soll angewiesen werden, auch überregionale Buslinien an den jeweiligen Haltestellen anzuzeigen. So sollen kürzere Fahrzeiten für die Bürger ermöglicht werden. Es fehlt noch ein Beispiel für einen möglichen Redeitrag.

2. ÖPNV (Umgebungsplan)

Es soll an allen Haltestellen ein Umgebungsplan aushängen. Es wurde diskutiert, ob das nicht sehr teuer sei, da so ein Plan für jede Haltestelle einzeln erarbeitet werden müsste. Andererseits könnten evtl. auf einem solchen Umgebungsplan genannte Geschäfte als Sponsoren gewonnen werden.

3. ÖPNV (Innerhalb des Walls kostenlos)

Ratsherr Martin Rieth stellte kurz das Konzept und die Gründe für einen Verzicht auf die Fahrscheinkontrolle innerhalb des Walls vor: Da bei einer so kurzen Strecke kaum jemand einen Fahrschein kauft, würden die Bürger eher entweder zu Fuß gehen (auf den Bus verzichten), oder auf den Weg verzichten und den Einkauf evtl. im Billigsupermarkt um die Ecke erledigen, anstatt beim Gemüsehändler auf der anderen Seite der Altstadt.

4. Podcast-Ratssitzung – Stadtradio?

?

5. Nicht-Öffentlichkeit begründen

?

6. Schach-Platz einrichten (Pflaster in der JacobiKirche) – SchachClub?

Martin Rieth stellte das Projekt vor, in Zusammenarbeit mit einem Schachclub den existierenden Schachplatz zu renovieren und um zwei Schachbänke zu ergänzen. Es wurde kurz über möglichen Vandalismus (Beschädigung der Figuren etc.) diskutiert und wie dem entgegenzuwirken sei.

7. Donnerstag Veggie-Tag und Essenspreise (Fleisch?) (BI)

TOP wurde verschoben, da die BI uns am 21. Mai am Stammtisch besuchen wird und wir danach mehr wissen.

8. Gedenken der Opfer der Fliegerbombe 1. Juni 2010?

Am 1. Juni jährt sich zum zweiten Mal das Unglück bei der Entschärfung der Fliegerbombe. Hierzu sollte es eine Gedenkveranstaltung geben. (Der Antrag kommt aber zu spät – vielleicht für nächstes Jahr?)

9. Übernahme der Fraktionsgelder ins Jahr 2012

Niels-Arne Münch (Fraktionsgeschäftsführer) wird einen Antrag zur Übernahme der Fraktionsgelder ins Jahr 2012 formulieren, den die Fraktion zur nächsten ordentlichen Ratssitzung (voraussichtlich 13. Juli) einreicht.

10. & 11. werden verschoben

12. Einrichtung eines dauerhaften transparenten Bürgerdialogs (Fragen / Antworten)
13. Datenschutz: öffentliches Verfahrensverzeichnis
14. RSS – Feed: Änderungstracking von goettingen.de einrichten (Standard)

Alle drei Projekte wurden kurz angesprochen, da es aber schon ziemlich spät war, wurden diese Punkte im Wesentlichen vertagt.

15. Orsträte-Versammlung einberufen und Demokratie besprechen
16.  Anfrage: Demokratie-Struktur bei einer evtl. Kreisfusion (Ortsräte, etc.)

Im Rahmen einer Versammlung der Ortsräte soll über deren Einschätzung der Folgen einer möglichen Kreisfusion für die demokratische Struktur diskutiert werden. (15.) Ebenso soll es eine Anfrage an den Rat hierzu geben. (16.)

Sonstiges

Im Anschluss wurde eine Weile über diverse weitere laufende und angedachte Projekte und Aufgaben diskutiert:

1. Kommunalwahlprogramm als Mindmap (Paul)
2. Anfrage: Stand Überwachungskameras in Göttingen Frage: Kosten? (Link)
3. Anfrage: Schulsituation der Jungen – Förderbedarf in Göttingen (Link)
4. Anfrage: Ergebnis der Resolution bzgl. Schünemann auf dem Campus
5. Frei-Funk im TZ Status ? (Johannes und David)
6. Thema Abschiebung in Göttingen: Was ist möglich ?
7. Webseiten: _____.goettingen.de Veröffentlichen
8. Haushalt: Wo haben wir welche Subventionen bei Investitionen etc.
9. Tag des Bürgerentscheid (jährlich)
10. Linux vs Windows im Rathaus – Drucken ?
11. Podcast unserer Fraktionssitzungen (Paul?)
12. Rechner-Kauf TZ
13. Stuhlkauf TZ
14. Schulung der Verwaltung (Urheberrecht auf Veröffentlichungen CC-BY, etc.)
15. Wer macht ein Rats-Info Layout zum Texte-einfügen?
16. ÖPNV (Farbcodes und Sektoren statt Nummern)
17. Zukunftsvertrag Ralley mit betroffenen Gruppen
18. Beratungsgutscheine Drogenzentrum und anderswo – Status?
19. Liste der Spielplätze Klassifizierung “C” Vorort bekannmachen ..
20. Farbdrucker kaufen / mieten

Urheberrechtspositionen der Piratenpartei ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Auf Einladung der Stiftung “Leben und Umwelt” fand am 14.05.2012 im Alten Rathaus ein Podiumsgespräch mit dem Titel “Herausforderung China” statt. Eingeladen waren Katrin Altmeyer (Asien Abteilung der Heinrich Böll Stiftung), Prof. Axel Schneider (Ostasien Seminar Uni Göttingen), Viola von Cramon (MdB Bündnis90/Die Grünen), Markus Löning (Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung) und Kai Müller (International Campaign for Tibet). Das Grußwort sprach Wolfgang Meyer (OB der Stadt Göttingen).

Seit 2010 pflegt die Stadt Göttingen eine Kooperation mit der Stadt Nanjing. Angesichts der Menschenrechtslage in China wurde die Unterzeichnung der Kooperation von uns durchaus kritisch gesehen. Sie wurde von uns befürwortet, jedoch kam es uns auf die Ausgestaltung der Kooperation an.

Der OB Meyer stellte in seinem Grußwort die Frage, wie man die Menschenrechtsverletzungen mit einer Kooperation  in Einklang bringen könne? Die Kontakte beschränkten sich zur Zeit auf einen Schüleraustausch, der vom Hainberg Gymnasium organisiert werde. Im Herbst solle ein Austausch einer Göttinger Jazz-Band mit einer Jazz-Band aus Nanjing stattfinden. Leider sei der OB von Nanjing einer Einladung nach Göttingen noch nicht nachgekommen. Er wies auf den Widerspruch hin, Kulturkontakte kritisch zu sehen, jedoch gerne Wirtschaftskontakte zu pflegen. Einen Ausbau der Beziehungen sehe er nur langfristig in Form von kleinen Schritten. Dazu forderte er zur Mitarbeit auf. Positiv sah er die Vielzahl der Chinesischen Studenten an der Universität Göttingen. Die chinesischen Studenten würden das hier Kennengelernte zurück nach China tragen und somit dort zum Wandel beitragen.

Die Gesprächsteilnehmer beleuchteten die Lage in China aus verschiedenen Sichtweisen – aus dem Erleben vor Ort, aus wissenschaftlicher Sicht, aus politischer Sicht, sowie in Bezug zu Tibet. Es würde den Rahmen sprengen, die Fülle der Informationen hier im Detail darzustellen.

Als Fazit der Veranstaltunng bleibt, dass man das Bild über China differenzierter betrachten müsse als bisher. Strebe man eine Veränderung in China an, so bliebe, wie Markus Löning es ausdrückte, der mühevolle Weg des “Wandels durch Annäherung”.

Donnerstag Veggietag ist eine Aktion, die zu einem fleischfreien Wochentag in Deutschland aufrufen möchte. Mit einem Tag ohne Fleisch und Fisch leistet jeder einen Beitrag für seine persönliche Gesundheit und die anderer, sowie zum Schutz von Umwelt und Tieren.. Ist das ein sinnvoller Ansatz zum Umweltschutz, Tierschutz & für andere Menschen oder eine Bevormundung und Einschränkung von Schülerinnen und Schülern, wenn an Donnerstagen in den Schulen kein Menü mit Fleisch angeboten wird?

Verwendung mit Genehmigung von http://www.donnerstag-veggietag.de

Am Montag, 21. Mai 2011 werden Luisa Huchting und Irmela Erckenbrecht uns über die Initiative berichten. Ich freue mich im Anschluss daran auf eine anregende Diskussion. Wir treffen uns um 20.00 Uhr im Seminarraum des Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen). Wenn Du früh kommst, kannst Du auf einen Sitzplatz hoffen.

Bald gut gefüllt - auch mit ca. 20 Piraten

Die Piraten NRW bedanken sich artig bei ihren Unterstützern. Zurecht, denn ein Einzug in einen der vier Landtage (Berlin, Saarland, Schleswig.Holstein, NRW) ist immer auch durch die Leistung nicht ansässiger Piraten erleichtert.

Dennoch haben sich die Angetretenen und ihre Gruppen – ob sie nun Crews oder Stammtische oder AGs sind – in dem Wahlkampf hervorgetan.

Mediale Auszüge bietet beispielsweise derPUPE in seinem Youtube-Kanal in Form von Mitschnitten von TV-Auftritten.

Wahlkampforganisation nicht zuletzt über Twitter. #guerillaplakate wurde zu beliebten Hashtag.

Schnell wie das Internet ist gibt es auch erste Analysen und Szenarien die nicht direkt aus der Feder von Schöneborn und Co. stammen. Würde beispielsweise das Wahlerhalten der 18-24-Jährigen ausschließlich betrachtet ergäben sich folgende Koalitionsmöglichkeiten:

Jedoch arbeiten erst einmal alle im aktuellen Universum und nehmen die Zahlen von tagesschau.de als Grundlage für Vorfreude auf die Arbeit im Landtag. Ich habe die Ergebnisse nach Tätigkeit mal handlich zusammengefasst:

Das Angebot von Abgeordnetenwatch trägt Früchte in Göttingen. Über diesen Kanal kam der Kontakt zum Open Street Map Projekt zustande. Gern unterstützen wir das Anliegen der Open Street Map Gemeinde in Göttingen. “Mit meiner heutigen Anfrage an den Landrat möchte ich auch erreichen, dass die bei dem Landkreis Göttingen verfügbaren Geoinformationen in das Projekt einfließen und so allen Nutzern weltweit zur Verfügung stehen”, sagt der Kreistagsabgeordnete Andreas Schelper (Piraten). [2]

OpenStreetMap ermöglicht eine Nutzung von Geodaten und Landkarten ohne die strengen Geschäftsbedingungen kommerzieller Anbieter. Dies ist vor allem interessant für die Nutzung in der Forschung, dem Unterricht und in der Lehre. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Förderung Offener Standards ein [4]. Die OpenStreetMap-Datenbank wird unter einer Creative Commons Lizenz angeboten.

Den genauen Text der Anfrage finden Sie auf den Seite der Göttinger Piratenpartei [3].

[1] http://www.openstreetmap.de/faq.html, 08.05.2012
[2] http://www.piratenpartei-goettingen.de/kreistag/andreas-schelper, 08.05.2012
[3] http://www.piratenpartei-goettingen.de/wp-content/uploads/2012/05/20120508_OpenStreetMap-Anfrage_Namenlos.pdf, 08.05.2012
[4] Grundsatzprogramm, Berlin, 1. Auflage 2012, Seite 13

Ende der Vorstandssitzung 20:08 Uhr CET

Update: Protokoll einstimmig angenommen am 14.05.2012

Die heutige Ratssitzung verlief eher ruhig und auch die Vorbereitung passte. Unseren Antrag zur öffentlichen Nutzung des Stadthallenareals haben wir zurück gezogen, die Alternative wäre die Ablehnung durch den Rat gewesen, dafür ist das Anliegen aber zu wichtig, sollte es zu einer Abriss-Entscheidung kommen.

Viel spannender waren zwei Begegnungen nach der Ratssitzung, die mir zeigten wie unterschiedlich Auffassung von Transparenz sein können. Die einen machen sich zum Gläsernen Bürger und glauben sie könnten damit den Transparenzgedanken der Piraten toppen, hier erinnerte ich mich an unser Wahlplakat von 2009:

Gläserner Bürger? Transparenter Staat!

Heute wurde im Rat die neue Geschäftsordnung verabschiedet  (ohne unsere Zustimmung); einige wichtige Anträge zur Übertragung von Video und Audio-Daten wurden zuvor auf breiter Front abgelehnt. Hier wurde uns (natürlich im Anschluss an die heutige Sitzung) vorgehalten in unseren Anträgen zur neuen GO die Persönlichkeitsrechte (aller Anwesenden) nicht bedacht zu haben, sonst wäre da sicher mehr drin gewesen für unseren Antrag – wer’s glaubt…. Wäre hier tatsächlich der Wille dagewesen für mehr Transparenz einzutreten, hätte man dann nicht einen eigenen Antrag oder einen Änderungsantrag dahingehend formuliert? Ferne erinnerte ich mich noch an unseren Vorschlag eine Video-Aufzeichnung ausschließlich des Rednerpultes durchzuführen, wie es in anderen Kommunen bereits üblich ist.

Es ist manches Mal eine Gratwanderung zwischen Transparenz und Privatsphäre.  Mir ist heute klar geworden, wie sehr dies mit dem subjektiven Empfinden jedes einzelnen zusammenhängt und wie wichtig es ist, dass wir eine klare Vorstellung haben von Transparenz und von Privatsphäre, dass wir dies Vorstellung formulieren und insbesondere, dass wir sie auch vermitteln können und wollen.

Piratenpartei Kreisverband Göttingen

Ergebnisprotokoll der Aufstellungsversammlungen der
Direktkandidaten für die Niedersächsische Landtagswahl
2013 vom 30.03.2012

• Max Rother eröffnet die Sitzung .
• Matthias Geerdsen wird als Protokollant gewählt .
• Max Rother wird als Versammlungsleiter gewählt.
• Jens Dähler wird als Wahlleiter bestimmt
• Die Versammlungsleitung stellt die fristgerechte Einladung fest.
• Die Zulassung von Gästen zur Versammlung wird angenommen.
• Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung wird zugestimmt.

Aufstellungsversammlung Wahlkreis 15

• Die Abstimmungen des übergreifenden Abschnittes werden bestätigt.
• Drei akkreditierte Personen aus dem Wahlkreis sind anwesend, somit ist die Versammlung
beschlussfähig.
• Bern Vohwinkel und Kati Simon stellen sich als Kandidaten zur Wahl. Nach kurzer
Vorstellung und der Beantwortung von Fragen durch die Kandidaten erfolgt die Wahl.
• Approval-Voting wird als Wahlmethode angenommen.
• Wahlergebnis:
Bernd Vohwinkel 2 Stimmen
Kati Simon 1 Stimme

• Bernd Vohwinkel nimmt die Wahl an und ist somit durch die Aufstellungsversammlung
gewählt.

Aufstellungsversammlung Wahlkreis 16

• Die Abstimmungen des übergreifenden Abschnittes werden bestätigt.
• Sechs Personen sind wahlberechtigt, somit ist die Versammlung beschlussfähig .
• Johannes Rieder stellt sich als einziger Kandidat zur Wahl. Nach kurzer Vorstellung und der
Beantwortung von Fragen durch den Kandidaten erfolgt die Wahl.
• Approval-Voting wird als Wahlmethode angenommen.
• Wahlergebnis:
Johannes Rieder
5 Stimmen
eine ungültige Stimme

•Johannes Rieder nimmt die Wahl an und ist somit durch die Aufstellungsversammlung
gewählt.

Aufstellungsversammlung Wahlkreis 17

• Die Abstimmungen des übergreifenden Abschnittes werden bestätigt.
• Elf Personen sind wahlberechtigt, somit ist die Versammlung beschlussfähig.
• Martin Rieth stellt sich als einziger Kandidat zur Wahl. Nach kurzer Vorstellung und der
Beantwortung von Fragen durch den Kandidaten erfolgt die Wahl.
• Approval Voting wird als Wahlmethode angenommen.
• Wahlergebnis:
Martin Rieth 9 Stimmen
2 Enthaltungen

• Martin Rieth nimmt die Wahl an und ist somit durch die Aufstellungsversammlung gewählt.

Göttingen, den 14. April 2012
gez. M. Geerdsen

ergebnisprotokoll_aufstellung-online_30-03-2012

Als aller erstes haben die Piraten gestern die Marke der 30.000 Mitglieder geknackt und befinden sich weiter im Wachstum. Das gab gestern Sven Schomaker der neue Generalsekretär der Piraten bekannt. Den er und insgesamt der neue Bundesvorstand hatte seine konstituierende also erste Sitzung im Mumble*. Da ich es bisher noch nicht geschafft habe den neuen Bundesvorstand vorzustellen möchte ich das hier nachholen.
Vorsitzender: Bernd Schlömer auch @BuBernd
Stellv. Vorsitzender: Sebastian Nerz @ Tirsales
Stellv. Vorsitzender: Markus Barenhoff @Alios
Schatzmeister: Swanhilde Goetze@Schwan1
Generalsekretär: Sven Schomaker @hilope
Politischer Geschäftsführer: Johannes Ponader @Johannesponader
Beisitzer: Klaus Peukert @tarzun
Matthias Schrade @kungler
Julia Schramm @laprintemps
Gut das ist somit erledigt. Jedoch wurde Mumble* einem echtem Belastungstest unterzogen da gleichzeitig eine Onlinepodiumdiskussion zum Thema Urheberecht gab. Dort gab es fast 400 Zuhörer die dieser beiwohnten. Diskutiert haben: Philip Ginthör (CEO Sony Music Deutschland),*Oliver Stock (Chefredakteur Handelsblatt Online)*Daniel Neumann, Piratenpartei, ( @The_DanielSan)*Bruno Kramm, Piratenpartei, (@Brunokramm )

* Mumble: Dies ist eine Software wo man in eine Art virtuellen Raum mit anderen sprechen kann. Es funktioniert ähnlich wie die bekannte Software Skype allerdings ist Mumble Open Surce und gut gesichert.

»Ein europäisches Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung würde die Erstellung umfassender Bewegungsprofile ermöglichen«, kritisiert Katharina Nocun, Listenkandidatin für die Piratenpartei Niedersachen. »Es ist unverhältnismäßig, wenn das Reiseverhalten aller EU-Bürger für mehrere Jahre verdachtsunabhängig erfasst und gespeichert werden soll. Diese Maßnahmen stellen die Menschen unter Generalverdacht und gefährden die Freiheit.«

Thomas Gaul, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, sieht in dem Abkommen eine grundlegende Tendenz zur Einschränkung der Grundrechte für die Bürger in der Europäischen Union, welches durch die Debatte um die Fluggastdatenspeicherung zum Ausdruck kommt: »Die EU-Bürger sollten das Recht haben, jederzeit mit Auto, Zug oder eben auch Flugzeug verreisen zu dürfen, ohne dass Daten zum Reiseverhalten erfasst und gespeichert werden.«

In seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber eine "Überwachungsgesamtrechnung" im Auge behalten sollte, bei der die unterschiedlichen Maßnahmen und auch ihre Verknüpfungsmöglichkeiten und Auswirkung auf die Grundrechte betrachtet werden müssen.

»Ein europäisches Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung würde die Erstellung umfassender Bewegungsprofile ermöglichen«, kritisiert Katharina Nocun, Listenkandidatin für die Piratenpartei Niedersachen. »Es ist unverhältnismäßig, wenn das Reiseverhalten aller EU-Bürger für mehrere Jahre verdachtsunabhängig erfasst und gespeichert werden soll. Diese Maßnahmen stellen die Menschen unter Generalverdacht und gefährden die Freiheit.«

Thomas Gaul, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, sieht in dem Abkommen eine grundlegende Tendenz zur Einschränkung der Grundrechte für die Bürger in der Europäischen Union, welches durch die Debatte um die Fluggastdatenspeicherung zum Ausdruck kommt: »Die EU-Bürger sollten das Recht haben, jederzeit mit Auto, Zug oder eben auch Flugzeug verreisen zu dürfen, ohne dass Daten zum Reiseverhalten erfasst und gespeichert werden.«

In seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber eine "Überwachungsgesamtrechnung" im Auge behalten sollte, bei der die unterschiedlichen Maßnahmen und auch ihre Verknüpfungsmöglichkeiten und Auswirkung auf die Grundrechte betrachtet werden müssen.

Einladung zur nächsten öffentlichen Fraktionssitzung im Transparenzzentrum
am Donnerstag, den 10. Mai ab 20:00 Uhr

Aktuell stehen 49 Punkte auf der Tagesordnung. Die Finanzdebatten (Haushalt und Zukunftsvertrag) haben unsere zwei-Mann-Fraktion aufgehalten aber auch informiert. Nun da diese Punkte beschlossen sind, können wir uns einer Unzahl aufgestauter Themen widmen … Ihr seid, Du bist und Sie sind eingeladen die Arbeit der Fraktion zu unterstützen.

Es liegen drei Themengruppen vor:

• Abstimmverhalten zur kommenden Ratssitzung am Freitag, den 11. Mai
• Anträge und Anfragen zur Ratssitzung am Mittwoch, den 6. Juni
• Themen, die zu Anträgen werden oder einfach erledigt werden müssen

Alle Themen hier lesen.

Wir freuen uns auf Dich, Martin Rieth und Dr. Tobias Schleuß

Ratssitzung 08.05.2012 ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Die Piraten aus Niedersachsen gratulieren unseren Freunden aus Schleswig-Holstein zu diesem tollen Wahlerfolg. Leider gibt es dabei einen Punkt der uns als Demokraten sehr unglücklich macht: die niedrige Wahlbeteiligung. Auch wenn dies nicht an den Piraten lag die als einzige Partei Nichtwähler an die Urne gezogen hat, ist dies auch Anspruch für uns mehr Menschen zu motivieren das sie Wählen gehen. Ein weiterer Erfolg neben den 8,2% für die Piraten sind die 0,9% für die NPD die dadurch kein Geld von den Steuerzahlern erhält. So darf es weiter gehen und wir Piraten freuen uns auf den nächsten Wahlabend in Nordrhein-Westfalen

BTW: Ich werde nun wieder öfter hier schreiben war etwas zu sehr in meiner Studienvorbereitung eingebunden.

Piraten jetzt auch im Schleswig-Holsteiner Landtag ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Tage der Begegnungen und klarer Statements ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Zwei Kandidaten aus Hameln-Pyrmont

Nach einem Wahlmarathon von mehr als 30 Stunden im Saal des Hotels Weserschlösschen in Nienburg war das Ziel erreicht: 42 Listenkandidaten standen für die Landesliste der Piratenpartei Niedersachsen fest. Die Aufstellungsversammlung, die zunächst nur für Samstag, den 21.04 vorgesehen war, musste wegen der vielen Kandidaten und des besonderen Wahlverfahrens, ‘approval voting’, also der Wahl durch Zustimmung, auf zwei Tage ausgedehnt werden.

Nachdem der Spitzenkandidat, Meinhart Ramaswamy, nach mehr als acht Stunden feststand, konnte mit der Wahl der Listenplätze 2 – 16 begonnen werden. Besondere Erwähnung gebührt Christian Koch, der bei Stimmengleichheit die persönliche Größe besaß und seine Spitzenkandidatur zurückzog, um eine zeitraubende Stichwahl gegen Meinhart Ramaswamy zu vermeiden. Christian Koch sowie die Kandidaten Katharina Nocun, Christian Peper und Mario Espenschied erreichten das erforderliche Quorum, d. h. mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, bereits im ersten Anlauf. Für die Listenplätze 6 -16 musste ein weiterer Wahlgang angesetzt werden. Erst am Sonntag Morgen konnte das noch in der Nacht ausgezählte Ergebnis bekanntgegeben werden. In der Reihenfolge erreichten Miles Möller, Kevin Price, Dirk Hillbrecht, Christine Haasler, Ylva Meier, Jürgen Stemke, Torben Friedrich, Thomas Gaul, Ralf Kleyer, Ortwin Regel sowie Constantin Grosch die Listenplätze 6 bis 16.

Mit Torben Friedrich (Listenplatz 12), Gemeinderatsmitglied im Flecken Coppenbrügge und Constantin Grosch (Listenplatz 16), Kreistagsabgeordneter der Piratenpartei Hameln-Pyrmont konnten so beide Direktkandidaten aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont unter die ersten 16 Listenplätze gewählt werden.

Am Sonntag dauerte die Wahl der Listenplätze 17 – 42 noch bis Mitternacht. Insgesamt hatten sich mehr als 100 Kandidaten beworben. Am Sonntag, kurz vor Mitternacht, wurde der 42. und damit letzte Listenkandidat bekanntgeben.

Constantin Grosch, Direktkandidat der Piratenpartei Hameln-Pyrmont im Wahlkreis 38, sagte: «Die Piraten haben bewiesen, dass Basisdemokratie auch mit mehr als 100 Kandidaten für verschiedene Listenplätze funktionieren kann. Für die Zukunft werden wir die Verfahren noch deutlich optimieren. Wir wollen es auch weiterhin jedem Mitglied möglich machen, an Parteitagen teilzunehmen und selber zu kandidieren.»

Weitere Informationen zur Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Niedersachsen vom 21. und 22.4.2012 in Nienburg sind zu finden unter:
http://wahl.piratenpartei-nds.de/
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.2/Protokoll

Foto: Ralf ter Veer (cc-by-sa)

Heute Sonntag, den 6. Mai 2012 könnten die PIRATEN in den dritten Landtag einziehen. Die Orakel-Leser sagen voraus, dass wir in Schleswig-Holstein alle Segel werden setzen können. Ab 17:30 Uhr schalten wir alle Medien Online (Hirn, Fernsehen, Twitter und Kompass) und werden in fröhlicher Runde die Ergebnisse abwarten. Der Kreisverband der Göttinger PIRATEN lädt DICH herzlich dazu ein.

Zu hoffen bleibt, dass FDP und die Linken Platz machen und nach Hause gehen.

Eins wissen wir jetzt schon, wir sind dabei, wenn die erste Hochrechnung veröffentlicht wird.

Unserem Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Torge Schmidt, und allen Piraten ein nordisches Moin Moin.

Wir freuen uns – auf Euch. Klarmachen zum Ändern
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Transparenzzentrum der PIRATEN (Lange Geismar Str. 11, geöffnet ab 17:00 Uhr)

Filmvorführung “Gasland” – Fracking und mögliche Folgen ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

5. Stadtbezirksratssitzung vom 02.05.2012 ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Diesen Monat gab es, wie angekündigt, kaum “richtige Politik”.
Dabei stellt sich jetzt natürlich die Frage: Was ist denn “richtige Politik”?

Ich möchte das hier an einigen Beispielen demonstrieren. Diesen Monat standen eine Reihe von Informationsveranstaltungen von Bürgerinitiativen, Schulen und Verbänden an. All diese sind ungemein hilfreich und wichtig, vermitteln sie einem doch sehr umfangreiche und meist tiefgehende Informationen. Ohne diese Veranstaltungen ist es häufig nur schwer möglich, sich eine differenzierte und inhaltlich klare Meinung zu bilden. Sicher muss man da aufpassen, von wem aus welchem Grund etwas gesagt wird, ist man sich dessen aber bewusst, so hat man die Chance, mit relativ wenig aufwand, einen großen Informationsgewinn zu erhalten.
Diese Termine sind also ein fester Bestandteil der Politik, ohne die gerade in den Kommunen vieles nicht laufen würde.
Aber so richtige Politik, wie man sie aus dem Fernsehen oder der Zeitung kennt, ist das irgendwie nicht. Politik, da stellt man sich immer zwei streitende Parteien vor, die ihre Meinung auf Biegen und Brechen durchbekommen möchten. Der Informationsgewinn bei solchen Diskussionen ist meistens recht begrenzt. Es geht auch ein Stück weit um die Demonstration der Macht oder der Unfähigkeit des Gegenübers. Und eben diese Politik in offiziellen Gremien fand diesen Monat praktisch nicht statt – nichts Ungewöhnliches, da der nächste Kreistag und die Ausschusssitzungen noch etwas auf sich warten lassen.
So war also mehr Zeit für andere Veranstaltungen.

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Piraten Hildesheim

Am 03.04 war ich bei den Piraten in Hildesheim zu Gast. Dort ist übrigens auch unsere Landesgeschäftsstelle der Piraten.

Eigentlich war ich nur anlässlich meiner Kandidatur für die Landesliste der Piraten zur Landtagswahl im Januar 2013 dort, es entwickelten sich aber auch sehr aufschlussreiche Gespräche über die Besonderheiten der Politik in Hameln-Pyrmont bzw. in Hildesheim.

So gründeten die Hildesheimer Piraten zwei Tage später eine eigene Fraktion innerhalb der Mehrheitsgruppe aus SPD-Grünen-Piraten. Dazu gratuliere ich hier mal stellvertretend für die Mehrheitsgruppe SPD-Grüne-Piraten aus Hameln-Pyrmont. Eine Pressemitteilung zu diesem Sachverhalt gibt es selbstverständlich auch. Ihr findet sie hier.

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Plenum in Bad Pyrmont

Am Donnerstag den 05.04 haben wir auch erstmals ein offenes Plenum in Bad Pyrmont abgehalten. Zwar hielt sich die Gästeanzahl in Grenzen, aber wir werden auch in der Zukunft versuchen an unterschiedlichen Orten im Landkreis Treffen zu organisieren. Die nächsten Treffen werden wohl in Bad Münder und Hess. Oldendorf stattfinden. Dazu findet ihr aber zum gegebenen Zeitpunkt hier auf der Webseite mehr Infos.

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Plant-for-the-Planet Akademie

Im Vikilu-Gymnasium fand eine Veranstaltung der “Plant-for-the-Planet”-Initative statt.
Diese Initiative hat eine ganz besondere Geschichte. Sie wurde 2007 von einem 9-jährigen Schüler aus Deutschland gegründet, an der bis heute ca. 100.000 Kinder in über 100 Länder teilnehmen.
Anfang 2011 gab sich die Initiative eine demokratische Struktur mit einem Weltvorstand aus 14 Kindern aus 8 verschiedenen Nationen.

Dabei verfolgen sie drei Punkte:

• Kohlenstoff ins Museum
• Armut ins Museum durch Klimagerechtigkeit
• 1.000 Milliarden Bäume pflanzen

Das hört sich fast unmöglich an, ist es aber bei Weitem nicht. Wenn jeder Mensch 150 Bäume pflanzt, sind es 1.000 Milliarden Bäume und alleine die Chinesen pflanzten letztes Jahr im Rahmen der UNEP-Billion Tree Campaign 2,7 Milliarden Bäume.
Bisher hat es die Kinder-Initiative bereits auf über 12 Milliarden Bäume geschafft – unglaublich!
Auch in Hameln wurden am 17.04 von den Schülern der 10b 100 Bäume gepflanzt.

Wer mehr über diese tolle Bewegung erfahren möchte, der klicke sich bitte hier durch!

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Aufstellungsversammlung

Am Wochenende des 21. – 22.04 fand in Nienburg die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Niedersachsen statt. Es wurde eine Landesliste, bestehend aus 42 Kandidaten für die Landtagswahl 2013 gewählt. Darunter auf Platz 12 Torben Friedrich aus Coppenbrügge und auf Platz 16 Constantin Grosch.
Wir haben also reelle Chancen, im nächsten Frühjahr für Hameln-Pyrmont in den Landtag einzuziehen.
Die gesamte Landesliste mit allen Kandidaten kann hier eingesehen werden.

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Förderpreis Kuratoriums zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung

Die Kirchohsener Grundschullehrerin Margit Grimm hat für ihr Engagement für Schüler mit Behinderung den Förderpreis des Kuratoriums zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung erhalten. Neben der feierlichen Verleihung sprachen auch der Schulleiter und Menschen aus Verwaltung und Politik zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit. So wurden mal wieder eklatante Gesetzeslücken bekannt, die die Mehrheit in Hannover aus CDU/FDP nicht schließen wollen. In Emmerthal wird beispielsweise nur dann eine Ampelanlage mit Hilfstechnik für Blinde ausgestattet, wenn diese Ampel auch ein Blinder regelmäßig benutzten würde. Dazu muss die Gemeindeverwaltung einen Blinden finden, der dies bestätigt. Diese Vorgehensweise ist auf so vielen Ebenen diskriminierend und erschreckend, dass ich dazu einfach nicht mehr schreiben kann, als das diese Umstände schnellstmöglich abgewählt geändert werden müssen.

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Infoveranstaltung zur Ärzte-Versorgung in Hameln-Pyrmont

Der Landkreis hat außerdem am 26.04 eine Veranstaltung organisiert, in der es um die medizinische Versorgung der Bevölkerung, insbesondere um die Anzahl von Ärzten, ging.

Was Vielen schon bekannt ist, aber nochmals auf eindrucksvolle Weise gelungen ist, war die Tatsache, dass es dem Landkreis in Zukunft an Ärzten, besonders außerhalb der Städte Hameln und Bad Pyrmont, mangeln wird.

Zu diesem Zweck werden wir, die Mehrheitsgruppe im Kreistag, demnächst einen Antrag auf Gründung des Projekts „Gesundheitsregion Hameln-Pyrmont“ stellen. An diesem Projekt sollen alle maßgeblichen Akteure der beteiligt werden, u.a. niedergelassene Ärzte, Kliniken, Krankenhäuser, Apotheken, Kassenärztliche Vereinigung, stationäre und ambulante Pflege, Patienteninitiativen sowie andere Einrichtungen und Organisationen.

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Infoveranstaltung zur Aschedeponie in Hamelspringe

Am Freitag, den 27.04 fand eine weitere Infoveranstaltung in Hamelspringe statt. Kurz zum Hintergrund: Dort soll der mehr oder weniger nicht mehr genutzte Steinbruch mit Asche aus Kohlekraftwerken aufgefüllt werden. Die Asche soll dabei wie in einer überdimensionalen Lehmwanne liegen und ab Ende oben versiegelt und begrünt werden. Gegen diese Pläne wehrt sich jetzt eine Bürgerinitiative. Denn gegen diese Aufschüttung von Asche gibt es einige klare Argumente:

• über 50 Schwerlast-LKWs pro Tag
• (Fein-)Staubbelastung durch die Asche, die nicht zu 100% in den Steinbruch gepresst werden kann
• Eventl. Trinkwasserverschmutzung
• Erhebliche Lärmbelastung
• Zerstörung des Lebensraums des Uhus und der Gelbbauchunke (eines von zwei Gebieten in Niedersachsen, wo diese nur noch vorkommt).
• Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes

Die Mehrheitsgruppe hat bereits ihre Unterstützung angekündigt und wird den Plänen des Unternehmens nicht zustimmen!

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Anfrage Feuerwehrkartell

Außerdem haben wir eine Anfrage zum sogenannten Feuerwehrkartell gestellt. Die Antwort erwarten wir frühestens zur nächsten Kreistagssitzung – kann also noch ein wenig dauern.

Den Wortlaut der Anfrage und auch eine Begründung kann hier nachgelesen werden. Hier danke ich nochmal Jörgen Sagawe, der die Anfrage größtenteils erarbeitet hat und auch im Stadtrat Hameln gestellt hat. Auch dort wird eine Antwort frühestens zum nächsten Sicherheitsausschuss Mitte Mai erwartet.

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Sonstiges

An dieser Stelle wie immer noch meine Übersicht über die Entschädigungen, die ich im Zuge meiner Kreistagstätigkeit erhalte. Diesen Monat gingen wieder 80€ an den Kreisverband, 15€ als Spende, damit der Bundesparteitag der Piraten auch Gebärdendolmetscher erhält.

Damit verabschiede ich mich bis spätestens zum nächsten Monat,

Constantin

Am 26.04.2012 wurden im Hamelner Ausschuss für Stadtentwicklung die Pläne für eine Bebauung der zur Zeit ungenutzten Fläche an der Inselstraße gegenüber der Werderspitze besprochen. Dort soll nach dem Wunsch einer Steuerkanzlei ein mehrstöckiger Wohn- und Bürokomplex entstehen, der sich aufgrund seiner Größe, Architektur und der exponierten Lage nachhaltig auf das Stadtbild auswirken wird.

Die Piraten Hameln-Pyrmont wollen die Bürger der Stadt Hameln in die Entscheidung über die Zulassung dieses Planes einbeziehen, stießen dabei jedoch auf Gegenwehr durch die Ausschussmitglieder der Fraktionen der CDU und FDP.

Die Fraktion Piraten/Die Linke schlug in diesem Zusammenhang als Kompromiss eine repräsentative Umfrage vor, um die hohen Kosten einer Bürgerbefragung zu vermeiden.

Eine besondere Rolle in dieser Debatte kam dabei jedoch dem Ratsherrn Hans-Wilhelm Güsgen (FDP) zuteil. Den Vorschlag unseres Ratsmitglieds Jörgen Sagawe wies er mit den Worten ab, dass die Ratsmitglieder schließlich für 5 Jahre gewählt worden seien, um solche Entscheidungen selber zu treffen. Der Wähler könne ja dann nach Ende der Ratsperiode darüber befinden, wer seinen Job gut gemacht habe oder nicht.

Daraufhin pflichtete ihm Ratsmitglied Walter Kinast (CDU) zustimmend bei.

“Die beiden Ratsherren offenbaren damit ein fragwürdiges Demokratieverständnis, bei dem der Wähler alle fünf Jahre sein Kreuz machen darf und ansonsten tatenlos zu akzeptieren hat, was in der Politik beschlossen wird,” so Ratsherr Jörgen Sagawe von den Piraten.

Die Piraten fordern daher die gewählten Politiker in den Ratsfraktionen auf, sich an ihr Wahlversprechen zu erinnern, die Bürgerinnen und Bürger stärker in die politischen Prozesse einzubeziehen. Zugleich wird die Fraktion Piraten/Die Linke alle politischen Mittel ausschöpfen, um die Hamelner über dieses Großprojekt mitentscheiden und über Alternativen diskutieren zu lassen.

Piraten für Demokratie und Grundrechte – gegen NPD-Sängerknaben in unserer Stadt ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Neue Geschäftsführung der Fraktion ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Piraten stellen Liste für Landtagswahl 2013 auf ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Aufstellungsversammlung und Landesparteitag 2012.2 in Nienburg an der Weser ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Passend zur aktuellen Nachrichtenlage habe ich beim Sichten meines Videoarchives ein fast schon historisches Dokument wiedergefunden: Einen Mitschnitt meiner ersten größeren Rede als Bundesvorsitzender der Piratenpartei aus dem Jahr 2008. Ende Mai hat damals der AK Vorrat zusammen mit der Piratengruppe Braunschweig — ein Stadtverband existierte seinerzeit noch nicht — eine Demonstration in Braunschweig unter dem Motto „Freiheit statt Angst” veranstaltet. Ich war einer der Redner und hatte seinerzeit den Geistesblitz, Christian Koch zu bitten, die Rede mit meinem damaligen Handy aufzuzeichnen. Er hat das dankenswerter Weise gemacht und so haben wir heute dieses zeithistorische Dokument aus der Frühphase der Piratenpartei.

Zur Einordnung sei erwähnt:

• Das angesprochene „BKA-Gesetz” wurde im Dezember 2008 verabschiedet. Seit 2009 läuft eine Verfassungsklage dagegen, über die noch nicht entschieden wurde.
• Beim Telekom-Abhörskandal hat die Telekom umfänglich Telefonate ihrer eigenen Manager sowie von Journalisten „abgeglichen”.
• Die angesprochene Justizministerin war Brigitte Zypries von der SPD.

Ansonsten sei angemerkt:

• Das für die Aufzeichnung verwendete „Palm Centro”-Handy hat Dropouts im Videostrom produziert. Magix’ Video Deluxe, mit dem ich meine Videos schneide, hat an diese Stellen immer das letzte Bild des Ursprungsvideos gesetzt — und das zeigt Chris’ Daumen vor dem Objektiv. Er hat also nicht ständig auf die Linse gefasst…
• Ja, ich war schon damals nicht wirklich schlank…

In den vergangenen Wochen wurde viel über diesen Film berichtet.
Das Magazin „Journalist“ widmete diesem Film in der Märzausgabe die Titelstory.

Radio Jade wird mit dem Wilhelmshavener Netzwerk gegen Rechts diesen Film nun
in Wilhelmshaven aufführen. Zum ersten Mal wird dieser Film überhaupt in
Niedersachsen nach der Berlinale gezeigt.

Sonntag, den 22. April 2012 um 16.30 Uhr

für geladene Gäste
Im Pumpwerk Wilhelmshaven,
Banter Deich 1A, 26382 Wilhelmshaven.
Sonntag, den 22. April 2012 um 19.00 Uhr

Öffentliche Vorführung
Im Pumpwerk Wilhelmshaven,
Banter Deich 1A, 26382 Wilhelmshaven.

Im Anschluss gibt es die Möglichkeit mit dem Regisseur Peter Ohlendorf in eine
Diskussion einzusteigen.
Karten sind erhältlich bei Radio Jade, Kieler Straße 31, 26382 Wilhelmshaven, zum
Preis von 5€ (bis Freitag), an der Abendkasse zum Preis von 6€.

Schon vor einiger Zeit hatte ich ja geschrieben, dass ich mich für die Landesliste der Piratenpartei zur Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 bewerbe. Eine Woche vor der Aufstellungsversammlung möchte ich alle Informationen über meine Person nochmal zusammenfassen:

• Ich habe eine Kandidatenseite im Wiki der Piratenpartei. Hier äußere ich mich zu Fragen der Landtagswahl.
• Parallel dazu gibt es auch weiterhin meine Benutzerseite im Piratenwiki. Sie enthält viele Informationen über meine bisherigen Aktivitäten in der Piratenpartei und unter anderem auch meinen „politischen Kompass”. Die Fragen habe ich erst vor wenigen Tagen beantwortet, die Grafik ist also aktuell.
• Auf den Kandidatenseiten zur Landesliste gibt es einen umfangreichen Fragenkatalog. Ich habe diese Fragen beantwortet und dank Miles Möllers Auswertungsskripten gibt es meine Antworten auch zusammengefasst auf einer Seite.
• Meine Homepage beschreibt mich noch etwas allgemeiner mit Verweisen auf verschiedene andere Seiten und Dienste.
• Besonders möchte ich noch auf „Piraten unterwegs” verweisen. In diesem Videoblog beschäftige ich mich zusammen mit Reiner Budnick mit politischen und mit Piratenthemen in Hannover, Niedersachsen und dem Rest der Welt.
• Schließlich bietet auch dieser Blog hier natürlich einen mittlerweile recht umfassenden Einblick, was ich so mache, worüber ich so nachdenke und wie ich mich mit Politik und anderen Dingen allgemein beschäftige. Lest!

Außerdem habe ich anlässlich meiner Kandidatur noch ein kurzes Vorstellungsvideo gedreht, in dem ich nochmal „im O-Ton” etwas über mich, die Piraten und meine Kandidatur erzähle:

Ihr könnt mich per E-Mail oder über die Diskussionsseiten im Piratenwiki erreichen und mir gern weitere Fragen stellen. Ich freue mich auf die Versammlung in Nienburg!

In Hannover gibt es ein Mitglied der Piratenpartei, das mit kruden Forderungen unangenehm auffällt. Die „Leugnung des Holocaust” müsse erlaubt und „Mein Kampf” dürfe nicht verboten sein. Inhaltlich ist das völliger Käse, trotzdem entbrennt teilweise eine Diskussion, ob man diese Forderungen nicht im Geiste der „Meinungsfreiheit” gutheißen oder zumindest dulden müsste.

Ich denke, man darf das keinesfalls. Am Umgang mit solchen Äußerungen manifestiert sich ein Stück weit auch das Selbstbild der Piratenpartei in weltanschaulichen Fragen. Ich sehe die Piratenpartei im Kern als eine liberal-humanistische Bewegung, auf jeden Fall aber als eine, der es um den Menschen als Individuum geht. Forderungen wie den obigen liegt aber eine zutiefst formalistische Argumentation zu Grunde. Diese mag zwar — streng formal gesehen — korrekt sein, aber sie widerspricht diametral jenen humanistischen Grundwerten, die ich — wie gesagt — für die Basis der Piratenpartei halte.

Ich hielte es für einen Fehler, diesen Widerspruch einfach zu ignorieren. Wir haben das Recht und die Pflicht, zu eben diesen unseren Grundwerten zu stehen. Nur durch sie werden wir glaubwürdig. Und nur wenn wir glaubwürdig sind, haben wir eine Chance auf langfristigen politischen Erfolg. Mit einer freiheitlich-liberalen Grundordnung verträgt es sich nicht, mit Relativierungsrhetorik an der Menschenvernichtungsmaschinerie der Nazis herumzudeuteln. Und wenn uns unsere Grundüberzeugungen etwas wert sind, dann müssen wir als Partei das auch deutlich zum Ausdruck bringen.