Piratenmond

Seit einiger Zeit hat sich wieder einmal in mein Kontextmenü der Windows Media Player eingeschlichen.

Folgende Einträge gibt es:

• Zur Windows Media Player-Wiedergabeliste hinzufügen
• Mit Windows Media Player wiedergeben
• Musik online kaufen

Ich finde es ein Unding, dass Windows einem kommerzielle Werbung ins Kontextmenü einbaut, ohne dass man es wieder leicht entfernen kann. Zu finden ist dies hauptsächlich bei mp3- und wav-Dateien.

Einen Tipp für das entfernen unter Windows XP und Windows Vista gibt es hier, nützt mir mit Windows 7 natürlich wenig. Das mensch so ein eingenistetet Programm nicht einfach rausschmeissen kann finde ich äußerst ärgerlich.

Schon mehrfach habe ich gesucht aber jetzt habe ich hier endlich den einfachen Weg gefunden. Natürlich nur dann, wenn man den WMP nicht nutzen möchte. Und es geht sogar mit nur wenigen Klicks ohne direkt in der Registry rumfummeln zu müssen.

Zuerst unter Windows-Start-Button => Einstellungen die Systemsteuerung öffnen. (Kann je nach Konfiguration des Startmenüs auch an anderer Stelle sein.) Die Anzeige sollte so gewählt sein, dass die alle Einträge angezeigt werden. In der Systemsteuerung Standardprogramme auswählen. Unten gibt es dann Programmzugriff und Computerstandards festlegen. Hier sind mehrere Begriffe zu finden Benutzerdefiniert am rechten Rand öffnen.
In der sich öffnen Auflistung findet sich dann Wählen sie eine Standardmedienwiedergabe aus. Hier kann dann für Windows Media Center und Windows Media Player das Häkchen (bei Zugriff auf dieses Programm aktivieren) entfernt werden.

Und sofort danach sind die Einträge verschwunden.

Wie gesagt sollte nur gemacht werden, wenn man den Player nicht nutzt. Ansonsten. Lässt sich die Funktion aber auch auf gleichem Wege wieder rückgängig machen.

Sollen nur einzelne Einträge verschwinden wird mensch wohl nicht um die Registry herum kommen. Damit habe ich mich jetzt allerdings nicht beschäftigt.

Die Initiatoren und Unterzeichner der Hetzkampagne “Wir sind die Urheber – Gegen den Diebstahl geistigen Eigentums” wundern sich jetzt, dass das von ihr verunglimpfte, ach so ominöse Internet das vor Unkenntnis triefende und unterschwellig hasserfüllte Pamphlet der Herren Landwehr und Soboczynski mit wenig Begeisterung zur Kenntnis nimmt.

Im von Soboczynski gelieferten Begleittext zur “Attacke” lobt er nicht nur die “kompromisslose” Zustimmung der Unterzeichner zum derzeitig bestehenden Urheberrecht, sondern auch deren Zustimmung zur Stärkung desselben “mit welchen Mitteln auch immer.”

Im Klartext: Die Unterzeichner der Kampagne “Wir sind die Urheber” befürworten also nicht nur die derzeit gängige, massenhafte Abmahnung von Inhabern ganzer, durch zweifelhafte Methoden “ermittelter” IP-Adressbereiche, nein, sie setzen sich damit auch für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die Sperrung von Internetzugängen auf Zuruf der Verwerter unter Umgehung des Rechtsstaats (“Three Strikes”) und die Degradierung von Internetprovidern zu Hilfssherriffs der konzerneigenen Rechtsabteilung der Verwerter ein.

Dass diese Schmähschrift nicht die einzige ist, in der “das Internet” pauschal als Ursache allen Übels verunglimpft, der gemeine Nutzer unter Generalverdacht als (zukünftiger) Dieb “geistigen Eigentums” beschimpft und auf übelste Art und Weise beleidigt wird, sei mal dahingestellt.

Dass nun aber auch von dem solchermaßen angegangenen User erwartet wird, diese Beleidigung gefälligst zu schlucken und sein Maul zu halten, ist der Gipfel der Unverschämtheit.

Nach jahrelanger, konstanter Beleidigung der “digital Natives” durch Verwerter, Politiker, Lobbyisten und nicht wenige “Urheber”, hat das in der Zeit veröffentlichte Pamphlet nunmehr das Fass zum Überlaufen gebracht. Und die Hetzer wundern sich, dass die solchermaßen beschimpften User sich die konstanten Beleidigungen nicht mehr gefallen lassen und – statt wie bisher pointiert zu argumentieren und ihre Sichtweise darzulegen – sich auf das unterirdische Niveau der wutschäumenden Horde von Steinzeiturheberrechtsfreunden, Massenabmahnungsbefürwortern und Überwachungsfanboys begeben, da dies offensichtlich die einzige Sprache ist, die diese Herrschaften verstehen.

Für viele Parteien ist Bürgerbeteiligung nur eine hohle Phrase. Die Piraten leben sie.

Dabei weiß niemand besser als die Menschen vor Ort, wo der Schuh drückt und bei einem Transparenten Haushalt würden die Bürger sicherlich auch Vorschläge machen, wo gespart werden kann. Aber natürlich sind im Haushalt keine Allgemeinposten aufgeführt.

Aber auch sonst fehlt es häufig an der Möglichkeit sich als Bürger zu informieren. Auf den Internetauftritten der STädte sind Informationen, wenn überhaupt vorhanden versteckt und ein Großteil der Zeit geht fürs Suchen drauf. Ich hoffe das wird sich ändern, denn Bürgerbeteiligung heißt auch dem Bürger überhaupt erst einmal die Möglichkeit zur Beteiligung zu geben.

Bürger können Anregungen oder Beschwerden einbringen. Dies regelt § 24 der Gemeindeordnung.

Dann gibt es den Einwohnerantrag. Die Hürden für diesen Antrag sind etwas höher. Es kann beantragt werden, dass der Stadtrat über eine bestimmte Angelegenheit entscheidet oder berät.
In kreisfreien Städten muss der Antrag von 4 % aber nicht mehr als 8000 der Einwohner mit unterzeichnet werden. Es darf allerdings in den letzten 12 Monaten noch kein gleicher Antrag in der Sache gestellt worden sein. Innerhalb von vier Monaten nach Eingang muss dann entschieden werden. Ganz wichtig ist, dass antrags- und unterzeichnungsberechtigt ist, wer im Stadtbezirk wohnt. Das heißt, dass mensch sich auch einbringen kann, wenn mensch nicht wahlberechtigt ist.

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz können von der Stadt, dem Bundesland oder der Bundesebene Informationen angefordert werden. Allerdings muss mensch hier mit Ausreden und Gebühren rechnen. Schon manch ein Mensch musste klagen, um die gewünschten Informationen bekommen. Dies sollte einen aber trotzdem nicht davon abhalten. Und wie der Wikiartikel zu berichten weiß, wurde das Gesetz auch schon mehrfach genutzt.

In der Stadt Duisburg scheint sich das Engagement, allerdings nur auf ehrenamtliches Engagement zu beziehen, jedenfalls erweckt das Referat für Bürgerengagement und Bürgerangelegenheiten diesen Eindruck. Gräbt mensch etwas tiefer findet sich eine Seite mit einem kurzen Überblick zu den zuvor genannten Punkten.

Eine Einwohnerfragestunde fand ich leider nicht bei einer einfachen Suche. Wenn sie vorhanden sein sollte ist sie zu schwer zu finden für einen Bürger. Natürlich ist hier ein Problem, dass die Duisburger Homepage schlecht strukturiert ist und vermutlich auch nicht den richtigen Metatext enthält.
Allerdings habe ich Zweifel, dass die Stadt Duisburg Interesse daran hat, dass Wissen und die Erfahrung ihrer Bürger zu nutzen, obwohl diese einen wirklichen Gewinn für die Stadt bringen würde.

Die Stiftung Mitarbeit würde Duisburg wohl schlecht benoten, wenn nach derzeitigen Stand Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung bewertet würden.

Schlimm genug, wenn es wahr wäre. Aber so, wie die Tagesschau heute, bezogen auf die Kriminalstatistik, über sexuellen Kindesmißbrauch berichtet, kann sie ihre Überschrift Sexueller Missbrauch von Kindern nimmt zu nicht begründen.

Zunächst heißt es zwar:

Die erfassten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern haben im vergangenen Jahr zugenommen. Die Zahl erhöhte sich um 4,9 Prozent auf 12.444 Taten.

Dann jedoch geht es in die Details:

Drastisch zugenommen haben demnach der Besitz und die Beschaffung von Kinderpornografie. Hier sei ein Plus von 23,3 Prozent auf 3896 Fälle registriert worden. Dagegen habe die Verbreitung pornografischer Schriften insgesamt um 0,6 Prozent auf 8724 Fälle abgenommen.

Der Besitz und die Beschaffung von Kindesmißbrauchsdarstellungen hat also zugenommen. Daraus kann man nun nicht ableiten, daß auch tatsächlich mehr Kinder zu Opfern geworden sind. Daß der Hardliner Friedrich sowas verschweigt, weil er ja unbedingt Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und generell viel mehr Überwachung haben will, kann ich ja noch einordnen, das kennen wir von ihm. Daß die Tagesschau aber darauf anspringt und dann vor allem so eine reißerische Überschrift drübersetzt, ist ein Armutszeugnis.

Aber selbst, wenn mehr tatsächliche Mißbrauchstaten (und nicht nur die Verbreitung von Aufzeichnungen vergangener Taten) angezeigt worden sein sollten, heißt das nicht automatisch, daß auch mehr begangen wurden. Es heißt nur das, was es heißt: Es wurden mehr angezeigt. Es kann auch heißen, daß immer mehr Opfer aus dem Bereich der „Dunkelziffern” heraustreten. Aber darauf geht der Artikel in der Tagesschau schon gar nicht mehr ein.

Der Verdacht, daß Mißbrauchsopfer hier erneut mißbraucht werden sollen, um Überwachungsmaßnahmen und Zensur gegen alle durchzusetzen, liegt da schon nahe. Traurig, daß die Tagesschau auf den Zug mit aufspringt, ohne die Zahlen genauer zu erklären.

(Und warum die Kriminalstatistik der Springerpresse offensichtlich vor ihrer Veröffentlichung vorliegt und der Tagesschau nicht, sodaß sich die Tagesschau und andere Medien auf die Springerpresse berufen müssen, muß ich wohl auch mal wieder nicht verstehen.)

Zum ersten Mal habe ich dieses Zitat von Simon Kowalewski gehört, er wurde dort vom Fernsehn interviewt. Zwar habe ich die Fröhliche Wissenschaft gelesen aber nicht “Also sprach Zarathustra” und als ich das Zitat heute wieder fand, ist mir etwas aufgegangen

Ich sage euch: man muss noch Chaos in sich haben, um einen tanzenden Stern gebären zu können. Ich sage euch: ihr habt noch Chaos in euch.

Friedrich Nietzsche: Also sprach Zarathustra (1883-1891).

Der letzte Teil, “Ich sage euch, ihr habt noch Chaos in euch.” ist am bezeichnendsten. Man wirft uns Piraten vor, wir seien eine Chaostruppe. Warum auch nicht, wir nehmen uns die Freiheit jedes Problem von vielen Seiten zu beleuchten. Was uns als Schwäche ausgelegt wird “Wir diskutieren noch darüber” ist in Wirklichkeit auch eine große Stärke. Unkonventionelle Wege wie das BGE nehmen wir gern in Kauf, um unsere Vorstellungen einer besseren Welt zu verwirklichen. Stillstand wird dann vielleicht der Tod aller Parteien sein (ja, ich nehme die Piraten nicht aus).

Ich glaube, wir unterscheiden uns nicht sehr von anderen Parteien, die auch einen Anfang hatten. Ideen können nicht aus dem Nichts geboren werden. Sie müssen aus dem Chaos, dem freien Geist, der Ungezwungenheit geboren werden. Nur so können wir zu neuen Lösungen kommen, ähnlich wie im Gestaltungsprozess des Designs oder der Innovationen. Aber wir sprechen diese Fähigkeit den heutigen, etablierten Parteien nicht ab. Die Arroganz, die uns oft vorgeworfen wird, besitzen wir gar nicht.

“Ich sage euch, ihr habt noch Chaos in euch.” sagen wir zu anderen Parteien. Wir glauben, dass auch andere Parteien ihre Richtung ändern können. Wir sehen uns nicht als Allheilmittel aber wir glauben, dass wir die Politik aufbrechen und verändern können. Das wir die anderen Menschen wieder zum Chaos und damit zu neuen Lösungen bringen können. “Wir”, das sind nicht nur die Piraten. Das ist der Ort an dem ich lebe, das bist du und das bin ich. Wir sind mehr als eine Struktur, wir sind die mit der Sehnsucht.

Beamte müssen sich häufig zu einem Teil privat versichern. Verdient in einer Partnerschaft die eine Person wenig oder nichts ist diese mit abgesichert.

Neulich kam jemand an einen Infostand der Piraten und hat mir vor Augen geführt, was eine Trennung für über Beihilfe mitversicherte bedeutet. Erst einmal fällt die Beihilfe weg und dazu kommt noch der Verbleib in der privaten Krankenversicherung. Etwas, was wie es scheint die ARGE nicht mit tragen möchte.
Das kann es doch nicht sein, dass jemand zur Verschuldung gezwungen wird, weil anders die nicht gerade billigen Beiträge der Privaten gezahlt werden müssen.
In einigen Fällen muss der Mann diese kosten übernehmen. Ein Beamter wir zuerst Zwangsmitglied in der PKV, weil der Staat Geld sparen möchte und am Ende, wenn zu einer Trennung kommt wird es richtig teuer.
Und wie lesen musste scheint der Eintritt in die GKV oberhalb von 55 zusätzlich erschwert zu sein. Da macht eine Bürgerversicherung schon mehr Sinn.

Wie es scheint wird mensch zudem nach vier Jahren ohne Arbeit als ungelernt gewertet. Mensch vergisst schon viel aber etliches bliebt auch bestehen. Jemand der schreibt wird dies auch noch nach einigen Jahren beherrschen.

Es ist noch viel zu tun.

Die Pressemeldungen der jüngsten Hansestadt der Welt sind als gecryptetes PDF auf schwerte.de hinterlegt. Darauf ein doppeltes Facepalm:

1.) völlig unnötig die Texte in ein PDF zu gießen, einfacher Text reicht völlig aus
2.) völlig überflüssig, die Pressemeldung gegen Copy/Paste abzusichern. Die Texte sollen ja weiter genutzt werden.

Und dann wundern sich die Städtischen, warum so wenig Beteiligung stattfindet. Kein Wunder, wenn sie es aktiv erschweren, Inhalte zu nutzen und weiterzuleiten.

Google Drive

Es gibt verschiedene Methoden, wie so ein PDF befreit werden kann. Hier mal eine neue, die ohne Extrasoftware funktioniert: Screenshot vom Text machen, bei Google Drive hochladen, und “Text umwandeln” lassen.

Hier nun der Text as Google understands it:

Bürgerversammlung zum Haushaltssanierungsplan
Schwerte. Die ‘Bürgerversaimnllmg zur Vorstellung des Entvmrfs des Haushaltssanierungsplanes fndet am konuneilden Dienstag. 15. Mai. um 19:30 Uhr im Bürgeßaal des Rathauses statt. Darauf weist die Stadt Sollwerte hin. Das vierzig Positionen umfassende Dokument enthält Möglichkeiten zum Abbau des Fehlbedarfs im städtischen Haushalt. Stadtkärmnerer und Beigeordneter Peter Schubert wird alle Vorschläge vorstellen und steht anschließend mit seinem Team aus der Kämmerei für Nachfragen zur Verfiigung
Die gemeinsam mit einem Beraterteani der Genieindepflifimgsanstalt von der Verwaltung erarbeiteten Maßnahmen wurden durch die Lenkungsgrilppe, der neben Vertreteriimen und Vertretern der Ratsfraktionen Veiwaltungsleinmg und Konununalaufsicht angehören. letztmalig am Mittwoch. Mai beraten. Das Ergebnis ist der jetzt vorliegende Entwurf. der bereits seit einer Woche auf der städtischen Homepage unter vwm‘.Schwerte.de/rathaus in dem Anliegen .Haushaltssaitieituigsplan“ heruntergeladen werden kann
Bekanntlich muss die Stadt Schwerte innerhalb von fünf Jalnen bis spätestens im 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Schwene gehön zu den Konmnmen. die auf Beschluss der Landesregierung an der Stufe 1 des „Stäxkmgspaktes“ teihlehmen müssen und künftig einen besonders rigiden Sparkurs fahren müssen. Voraussetzimg die Eiltschuldiulg ist die Verabschiedung eines Haushaltssanienmgsplanes durch den Rat der Stadt Schwerte in einer Sondersitzung am 13. Jlmi. Dieser muss bis zum 30. Juni der Bezirksregienuig in Amsberg zur Genehmigung vorgelegt werden.:

Die Piratenpartei ist mit 7,8 Prozent in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Damit erhalten die PIRATEN 20 Sitze im neu gewählten Parlament. Die meisten PIRATEN-Wähler gaben laut Wahlanalyse der ARD zuvor anderen Parteien ihre Stimme – was ja auch bei der jungen Partei irgendwie in der Natur der Sache liegt. Wir gewannen 90.000 Stimmen aus dem Lager der SPD, 80.000 Ex-Grünwähler und 60.000 aus der CDU-Wählerschaft. Weitere 70.000 Menschen sind allein wegen der PIRATEN wieder an die Wahlurne zurückgekehrt.

Mit der erfolgreichen Wahl in NRW haben die PIRATEN in nur acht Monaten vier deutsche Landtage geentert. Dennoch fiel die NRW-Wahlbeteiligung mit 59,3 Prozent wieder einmal enttäuschend gering aus.

Hier eine Dankeschön-Mail vom NRW-Vorstand:

Ahoi NRW, Ahoi Piraten,

gestern war es soweit, “Wir haben Geschichte geschrieben”. Das waren die
Worte unseres Vorsitzenden, Michele Marsching, gerichtet an die
feiernden Piraten im Zakk in Düsseldorf, kurz nach 18 Uhr. Es besiegelte
einen Meilenstein für unsere junge Landespartei. 2007 gegründet und
2012, knappe fünf Jahre später, sind wir im Landtag. 20 Abgeordnete
werden uns, unsere Wähler und alle, die dieses Mal noch nicht ihre
Stimme für uns abgeben konnten in Düsseldorf vertreten.

Wie haben wir das nur geschafft? Das war ein unglaubliches Werk. Wir
hatten nur 60 Tage Zeit. Ihr habt in allen 128 Wahlkreisen je einen
Direktkandidaten nominiert. Ihr habt für jeden Direktkandidaten mehr als
100 Unterschriften geholt. Ihr habt aus mehr als 150 Kandidaten eine
Landesliste mit 42 Piraten aufgestellt. Ihr habt über 2.750
Unterschriften für diese Landesliste gesammelt. Ihr habt eine
Wahlkampfseite aufgestellt. Ihr habt Plakate entworfen, abgestimmt und
davon mehr als 30.000 auf die Straßen gebracht. Ihr habt viele hunderte
Infostände durchgeführt, an denen ihr mehr als 200.000 Kaperbriefe und
mehrere hunderttausend Flyer verteilt habt. Ihr habt zahllose Gespräche
mit Bekannten, Freunden, Verwandten, Kollegen und Bürgern geführt. Ihr
habt Wahlkampfbüros aus dem Boden gestampft und besetzt. Ihr habt
tausende Stunden am Telefon koordiniert und die Presse informiert. Ihr
habt euch geärgert und gefreut bis gestern endlich alles sein Ziel fand.

Über eine Millionen Mal wurde uns am Sonntag auf dem Wahlzettel
bestätigt, Piraten sollen in den Landtag.

Wir sind das gewesen! Das war alles unser Verdienst! Das ist unser
gemeinsamer Wunsch, dass sich in diesem Land etwas bewegt und unser
Wille etwas zu bewegen! Gestaltung der Gesellschaft wieder in die Hand
der Bürger zu geben. Freiheit in Verantwortung für uns alle, die wir in
diesem Land leben.

Im Namen des Landesverbandes möchten wir dir danke sagen und dich bitten
danke zu sagen, bei allen die hieran mitgewirkt haben.

Nun gilt es die junge Fraktion zu unterstützen, ihr Zeit zu geben sich
zu finden, zu formen und zu lernen. Und auch auf die, die daran nicht
direkt mitwirken kommen noch große Aufgaben zu. Denn wir müssen den
Kontakt zu den Bürgern weiter auszubauen und auch uns einen weiteren
Landesparteitag Ende Juni vorbereiten, bei dem wir einen neuen Vorstand
wählen.

Also packen wir es an, weil wir es können.

Piratige Grüße,

Michele, Kai, Alexander, Nadine, Carsten, Jörg & Dennis
Der Landesvorstand NRW

Die Piraten in Schwerte setzen sich, wie bereits veröffentlicht, für einen verbesserten Verkehrsfluß auf der B236 ein.

Bürgermeister Heinrich Böckelühr ist bereits seit 1999, also über 12 Jahre im Amt. In dieser Zeit wurde auf Dortmunder Seite die Tunnelunterführung fertiggestellt, die zu noch mehr Verkehr auf dem Teilstück Hörder Straße führte. Auch der Neubau der K10n neben der A1 zum Gewerbegebiet Schwerter Heide läßt keine Entspannung der Verkehrssituation erwarten, im Gegenteil.

Aktives, nachhaltiges Handeln sieht anders aus. Die Verkehrspolitik von Bürgermeister und Stadtrat ist jedoch nach Meinung von Schwerter Piraten durch jahrzehntelanges passives Zuwarten, Schuldzuweisungen an andere und seltsame Detaillösungen wie die einseitige Straßensperrung parallel zur Hörder Straße im Klusenweg geprägt.

Dass Straßen.NRW angeblich an der A1 eine Ausfädelungsspur Richtung Dortmund erweitert, bringt für den ewigen Dauerstau in der Gegenrichtung, nämlich Richtung Schwerte, überhaupt nichts.

Arbeitsgruppe gründen

Die Piraten fordern interessierte Schwerter Bürger auf, sich beim Stammtisch zu treffen und dort eine Arbeitsgruppe für Schwerter Verkehrspolitik zu gründen, die das Thema politisch und praktisch weiterbearbeitet.

Der nächste Schwerter Stammtisch findet am 22.05. ab 19:30 Uhr, in der Gaststätte “Keule”, Wilhelmstr. 26, Schwerte statt.

Ich hatte vor kurzem den OB-Kandidaten der Piraten Michael Rubinstein zum Thema Rheinhausenhalle gefragt.

a) Kultur und Bürgerfeste müssen auch in den Stadtteilen stattfinden können – dafür benötige ich entsprechende Hallen.

b) Wenn die Auslastung der Rheinhausenhalle stimmt, und meinen Informationen nach ist dem so, dann gibt es aus meiner Sicht kein Argument, sie zu schließen.

Wer Michael Rubinstein auch etwas Fragen möchte, kann dies im übrigen ganz Transparent über seinen Bürgerdialog tun.

Finde ich gut, denn nur wer mit den Bürgern spricht erfährt auch etwas über die Stadt. Und das Wissen der Bürger steht einem auf diesem Wege auch zur Verfügung.

Am Dienstag dem 15. Mai 2012 findet ab 19 Uhr der nächste Stammtisch der Piratenpartei in Soest statt.

Hiermit laden wir alle interessierten Bürger ein mit uns über aktuelle Themen und was den Kreis Soest sonst noch so bewegt zu sprechen. Es geht aber nicht nur um Politik. Der Stammtisch steht allen offen!

Die Adresse lautet:

“Alter Schlachthof”
Ulrichertor 4
59494 Soest

Ihr findet uns auf der Empore!

Stammtisch Soest der Piratenpartei auf einer größeren Karte anzeigen

Die Rheinhausenhalle ist von der Schließung bedroht. Ein weiteres Stück Kultur wird im Duisburger Westen kaputtgespart. Natürlich werden die Einsparung davon aufgehoben, dass die Stadt die Pacht für die Halle an sich selber zahlt. In Form der IMD. Kein sonderlich sinnvolles Geschäft, da dies auch wieder Verwaltungskosten verursacht. Unnötige Verwaltungskosten und Vorstände wäre etwas, wo eingespart werden sollte.

Jedenfalls werde ich am Mittwoch, dem 16.05.2012 um 19.00 Uhr beim Treffen im Restaurant der Rheinhausenhalle der Initiative Reinhausenhalle dabei sein. Einer Halle, die immerhin historischen Wert hat.

Das historische Ergebnis wurde gebührend gefeiert. Nicht nur im Zakk Düsseldorf, sondern überall, wo Piraten sind. Hier meine Bilder. Inklusive Landtag-Entern.

Wo sitzen die meisten Piraten?

Piraten-Zweitstimmen in den einzelnen Schwerter Stimmbezirken, die höchsten zuerst.

Unser Spitzenreiter Kreinberg ist kein kleiner Stimmbezirk mit 1.500 Wählern. Das Ergebnis ist erstaunlich hoch. Absolute Zahlen und weitere Details hier.

Unser Kaperbriefe-Flyern hat sich offensichtlich gelohnt. Dort wo nichts in Briefkästen verteilt wurde (Geiseke, aber auch Ergste II), liegt das Wahlergebnis deutlich unter dem Schnitt von 8 Prozent.

Ein dickes Dankeschön an alle Wähler und Unterstützer!

Ohne euch wäre dieses tolle Ergebnis nicht möglich gewesen.
Jetzt heißt es: Klarmachen zum Ändern – Im Landtag von NRW

Hier das Wahlergebnis (Stand: 23:40 – 13.05.2012):

In NRW ziehen die Piraten mit 7,8% und 20 Sitzen in den Landtag ein
(Link: Landesliste Piraten NRW).

In Soest I konnte Sandra Scheck 7,21% der Stimmen holen (vor der FDP und der Linkspartei), in Soest II Stefan Posdzich 6,61% (vor FDP, Grünen und Linkspartei).

Gesamt NRW

Sandra Scheck – Soest I

Stefan Posdzich – Soest II

Gruppenfoto von der Wahlparty in Wickede:

Piraten holen 8 Prozent der Zweitstimmen in Schwerte. Liebe Hansebürger, danke für euer Vertrauen in Piraten und Direktkandidatin Heike Palm (auch über 8 Prozent)

Grafik citkom

Mal wieder zeigt sich die Effizenz mit der die Stadtoberen Gutes kaputt machen.

Früher gab es in Duisburg das Atlantis Kindermuseum, jetzt in Oberhausen. Dann kam das Legoland. Dieses geht jetzt nach Oberhausen und in Zukunft gibt es einen Leerstand mehr.

Ich hoffe uns gelingt wenigstens die Rettung der Rheinhausenhalle.

Das flämische öffentlich-rechtliche Fernsehen hat mich im Wahlkampf begleitet, gestern wurde das Video dazu im Netz veröffentlicht.

http://www.deredactie.be/permalink/1.1298906

RTL aktuell hat mich auch besucht, den Bericht dazu findet man hier:
RTL aktuell: Eine Partei zwischen Chaos und Begeisterung – wo segeln die Piraten hin?

Zudem hat mich der Blog 140z.de der Kölner Journalistenschule interviewt, das Interview könnt ihr hier nachhören:

Ich wollte die Urheberrechtsdiskussion eigentlich erstmal links liegen lassen, vor allem, weil da auch schon so viele kluge Menschen was zu geschrieben haben. Heute wurde mir jedoch das heftigste Stück an Musik-Konsumenten-Beleidigung geliefert, das ich je gesehen habe. Dieses Leer-Stück wurde geliefert von der nicht ganz so unbekannten Julia (Jule) Neigel. In einer von einer Grünen angestoßenen Facebook-öffentlichen Diskussion, die leider nur nach Login zu sehen ist, beleidigte sie Menschen, die (vermeintlich oder tatsächlich) gegen das Urheberrecht verstoßen, als krank und — ohne das Wort zu nennen, aber klar darauf anspielend — als Nazis, die Urheber „vernichten” wollen.

Das ganze Elaborat hat ein Facebook-User befreit und anonym und öffentlich gepastet, das Original ist (wie gesagt, nach Login) dort verlinkt. Aber das könnte ja vielleicht, ähm, verloren gehen.

Die Technik und Demokratie wird, wie immer, Eure verkrustete Internet-Herrenrassenidee überholen, das ist gewiss. Im Wilden Westen galt auch mal Dschungelgesetz und er ist nun kultiviert. Kein Grund also zum Triumphgefühl, es werden all die selbstgebastelten Sheriffsterne noch früh genug entzogen. Was also ist das denn bitte für ein Stuss, was ich hier lesen muss? All das, was ich hier von Einigen zu diesem Thema sah ist ein dermassen sozial arrogantes Gequatsche im Scheinmantel der Freiheit nach zweierlei Mass, dass es einem die Schuhe auszieht.

Ach, hätte die gute Frau Neigel doch mal lieber ein paar Artikel gelesen. Ja, genau, in diesem bösen Internet. Ihr wäre möglicherweise der Vorwurf der Pauschalbeleidigung erspart geblieben, und den Godwin hätte sie auch nicht pullen müssen.

Leseempfehlungen:

• 17.04.2012 Kaffee bei mir? — Urheber-Recht, aber richtig
• Broschüre des Open Music Contest: Mythos Raubkopie (darauf kann man in diesem Zusammenhang nicht oft genug hinweisen!)
• Zeitweise: Mein Rad (zur Unterscheidung zwischen Urheberrechtsverletzung und Diebstahl)
• RA Thomas Stadler: Sven Regener und das Urheberrecht
• Piratenpartei: Piraten sagen Ja zum Urheber (soviel zur allgemein immer wieder geäußerten Behauptung, die Piraten wollten das Urheberrecht abschaffen und Künstler „enteignen”)
• Simon Weiß: Das Urheberrecht ist keine soziale Einrichtung

Ihr gehört eigentlich allesamt einzeln wegen Verhetzung gegenüber der Opfer und wegen Aufruf zum Diebstahl angezeigt, anstatt in einem öffentlichem Podium Pinnwände zu beschützen – das ist meine Meinung.

… meint Frau Neigel übrigens noch. Also, wer nicht ihrer Meinung ist, ruft zum Diebstahl auf und ist damit ein Straftäter. Ahja.

Ach übrigens … wer hetzt da eigentlich gerade?

Trotz diverser Ablenkungen wie Wahlkampfstände für die Politikinteressierten und Meistervorfeiern für die Fußballinteressierten kamen doch roundabout 300 ACTA-Gegner auf die Straße, um vom Subventionsgrab “U-Turm” zur Gema-Filiale am Südwall Dortmund aufzumarschieren. Hier ein paar Fotos. Ein Video folgt später.

Wieder einmal am Postplatz. Das Wetter war erfreulich schön. Hier die Bilder.

Am 15.05.2012, ab 19:00 bis 22:00 findet wieder Stammtisch der Piratenpartei in Duisburg Homberg statt.

Lokalität: Cafe Rheinblick, Rheinanlagen 13, 47198 Duisburg

Achtung ab nächsten Monat findet dieser Stammtisch immer am dritten Mittwoch im Monat statt.

Wie üblich nehmen wir uns lokaler Themen an aber sicherlich wird auch die Wahl für einige Diskussionen sorgen.

Und nicht vergessen heute ab 17:00 Uhr Wahlparty im Grammatikoff (Am Dellplatz 16 A, 47051 Duisburg) ehemaliges Hundertmeister.

Die Piraten laden euch alle in die Clubschiene ein. Ab 16:00 fiebern wir den ersten Hochrechnungen entgegen.

Kommt vorbei!

Heute ist nicht nur Muttertag, heute ist auch die Landtagswahl NRW. Bitte fleissig zur Wahl gehen! Und vorzugsweise die Liste 6 ankreuzen, die Piratenpartei.

Und so sieht der Zettel im Wahlkreis Köln-Lindenthal aus:

Die Polizei in Duisburg bekommt viele Anrufe unter der 110, nur leider sind nicht alles Notrufe und alleine dafür ist diese Nummer da.

Die Nummer der Polizei für Nichtnotfälle ist die 2800.

Ich bitte alle zugunsten der wirklichen Notfälle dort anzurufen. Schließlich kann es auch passieren, dass es einen selber trifft und dann möchte keiner ein Besetztzeichen oder ein Bitte Warten hören.

Nicht vergessen morgen wählen zu gehen.

Wahlausgang??? Bald wissen wir mehr. Hier ist eine Liste mit NRW-Wahlparty-Locations:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2012/Wahlparty

Ich geh nach Düsseldorf. Viele aus Unna feiern jedoch vor Ort. Viel Spaß beim Balkengucken.

Zwei Welten prallen aufeinander - so scheint es jedenfalls. Auf der einen Seite die sogenannten "digital natives", und ihre verschiedenen Ausprägungen, von Chaos Computer Club bis Piratenpartei. Und auf der anderen Seite die Urheber, die Kunst- und Kulturschaffenden. Erstere wollen im Internet alles umsonst haben, letztere mahnen, dass ihnen dieses die Existenzgrundlage entziehen würde. Und weil dass Bild dieser zwei Fronten in zu vielen Köpfen hochgehalten wird, passiert bisher hauptsächlich nur eins: Es wird komplett aneinander vorbei geredet.

Denn weder verlaufen die Fronten zwischen den "Kindern des Internets" und den Künstlern, noch geht es um eine Abschaffung des Urheberrechts, oder die Frage, ob im Internet alles kostenlos sein soll, oder nicht. Es stehen lediglich diejenigen auf der einen Seite der zwei Fronten, welche erkannt haben, dass die Paradigmen der bisherigen analogen Welt auf die digitale Welt, das Internet, so nicht anwendbar sind. Dabei ist keine Aussage zu treffen, ob es sich bei diesen Leuten um Künstler handelt, oder nicht. Auch viele Künstler haben schon erkannt, dass viele Forderungen rund um das Urheberrecht im Internet schlicht sinnlos sind.

Kommen wir zu einer ganz einfachen Wahrheit über das Internet: Das Internet erlaubt es, beliebige Daten in Sekundenschnelle rund um den Globus zu verteilen. Diese dem Wesen des Internets zentral zugrunde liegende Tatsache ist gleichzeitig größter Segen und größte Crux des Themas. Denn diese einfache, schnelle, massenhafte Verbreitung von Daten ist genau das, was wir wollen. Aus diesem Grund ist das Internet entstanden. Aus diesem Grund ist es Existenzgrundlage oder Werkzeug riesiger Konzerne. Aus diesem Grund hat es Einzug in den Alltag weiter Teile der Bevölkerung gehalten.

Selbst wenn wir diesen zentralen Kern des Internets ändern oder abschaffen wollten, wir könnten es gar nicht. Vergessen wir nicht, dass das Internet so konzipiert wurde, dass es einen Atomkrieg überdauern können sollte. Sicher, Webseiten lassen sich schließen, Server lassen sich abschalten. Aber die Kommunikation von Nutzern mit Nutzern ist nicht so leicht kontrollierbar. Mit entsprechenden Mitteln - und hier spreche ich von Mitteln, die einen extremen Angriff auf den Rechtsstaat darstellen würden, da es um massenhafte Überwachung und Kontrolle unbescholtener Bürger ginge - ist diese Kommunikation teilweise nachvollziehbar. Ich sage teilweise, weil es bei aller Unrechtsstaatlichkeit trotzdem ein Wettrennen wäre. Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen würden selbst einer Deep-Packet-Inspection (wie die intensive Datenaustauschanalyse genannt wird) den Garaus machen. Selbst wenn wir uns also bei der Jagd auf Urheberrechtsverletzungen von sämtlicher Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hätten, flächendeckend wirksam wäre sie immer noch nicht.

Und damit sind wir dann bei den Forderungen von jenen angekommen, die angeblich das Urheberrecht abschaffen wollen. Diese haben das obige Problem nämlich als solches erkannt. Die Jagd auf Urheberrechtsverletzungen im Internet kann nie das Problem erfolgreich eindämmen, geschweige denn zum erliegen bringen.

Immer wenn eine Tauschbörse geschlossen wird entstehen drei neue. Noch immer, 13 Jahre nach Napster, werden massenhaft Kulturgüter über das Internet getauscht. Und noch immer können Künstler von ihrer Kunst leben. Denn nur, weil etwas im Internet kostenlos zu haben ist, heißt nicht, dass niemand dafür bezahlt. Man geht trotzdem ins Kino, weil man den Film lieber im Kino sehen will, als zuhause auf dem Bildschirm. Man kauft sich trotzdem die DVD oder die Musik-CD, weil man lieber die echte, schöne Box mit Cover im Schrank stehen haben möchte, als nur irgendeine Datei auf der Festplatte, bei der der Ton auch noch so unangenehm knackt.

Auf die Urheberrechtsverletzer wird im Internet Jagd gemacht. Anwaltskanzleien verdienen ausgezeichnet daran, Tauschbörsennutzer ausfindig zu machen und abzumahnen. Und andere Kanzleien verdienen genauso gut daran, die Abgemahnten zu vertreten. Die Forderungen der digital natives nach der Legalisierung der Nutzung von Tauschbörsen würde letztendlich nur diesen "Abmahnmarkt" bekämpfen. Ansonsten, so die Einschätzung, würde sich am Ist-Zustand nur wenig ändern. Denn diejenigen, die heutzutage Tauschbörsen nicht nutzen, tun dies nicht wegen eines Verbots. Sie tun es, weil sie die Künstler unterstützen möchten. Sie tun es, weil sie das Kulturgut in seiner Originalform genießen wollen, statt als Kopie auf der Festplatte.

Insofern möchte ich versuchen, die Charlotte Roches und Mario Adorfs der Welt zu beruhigen: Ihr schießt gerade auf die Boten. Euer Geschäftsmodell ist eure Sache. Geht mit eurer geschaffenen Kultur so um, wie ihr es für richtig und für erfolgversprechend haltet. Wir wollen euch nicht die Existenzgrundlage entziehen, wir möchten euch lediglich dazu ermuntern, euch den technischen (und letztendlich auch gesellschaftlichen) Gegebenheiten anzupassen. Wir lieben euch und euer Schaffen, und wir möchten nicht, dass ihr damit aufhören müsst.

Wer gegen uns Unterschriften sammeln sollte, sind die, deren Geschäftsmodell durch uns in Gefahr gerät. Das sind aber nicht die Künstler. Es sind die Anwaltskanzleien, die an den Abmahnungen verdienen.

Der bald ehemalige Innenminister Ralf Jäger scheint nicht nur für Vorratsdatenspeicherung zu sein, sondern sogar den Polizeipersonal zu misstrauen, denn anders lässt sich die heimliche Untersuchung auf HIV nicht erklären.

Untersuchungen die zudem viel zu Intransparent sind und dem Personal gar nicht die Möglichkeit geben sich vorher zu informieren.

Das ein Innenminister die Grundrechte nicht bewahrt, sondern sogar für Verstöße die Verantwortung trägt finde ich mal wieder bezeichnend für die SPDCDU Überwachungspolitik.

PRESSEMITTEILUNG – Wahlparty der Piratenpartei Kreis Soest zur Landtagswahl NRW in Wickede (Ruhr)

Soest, 10.05.2012

Am 13. Mai lädt die Piratenpartei zu einer Wahlparty für alle Piraten und Vertreter der Presse vor Ort.

Noch wenige Tage bleiben bis zur Landtagswahl in NRW. Endspurt für alle Piraten im Wahlkampf. Bis zum letzten Tag verteilen wir Flyer, sind auf Infoständen, kleben Plakate und haben ein offenes Ohr für interessierte Bürger. Wir fiebern dem 13. Mai entgegen und wollen den Wahlabend zusammen verbringen.

Daher lädt die Piratenpartei im Kreis Soest alle Piraten und Vertreter der Presse vor Ort ein auf unsere Wahlparty zur Landtagswahl NRW. Wir treffen uns ab 17 Uhr in der Kung Fu Akademie Wickede, Ruhrwerkstr. 1, 58739 Wickede.

Zwecks Planung bitten wir um eine Anmeldung vorab. Entweder per E-Mail an kontakt@piratenpartei-soest.de oder in diesem öffentlichen Piratenpad: http://goo.gl/MJ52G

Über zahlreiches erscheinen würden wir uns freuen!

Weiterführende Links:

(1) http://www.kungfu-wickede.de/

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Verantwortlich für den Inhalt der Pressemitteilung:

Stefan Posdzich
Pressesprecher der Piratenpartei Kreis Soest

Die Piratenpartei im Kreis Soest existiert als lose Organisation seit den Europawahlen 2009. Der Kreisverband Soest wurde am 01.02.2010 zusammen mit Münster als erster Kreisverband in NRW gegründet. Bei den Kommunalwahlen am 09. Mai 2010 im Kreis Soest erreichten die Piraten 1,4%. Seit dem 18.01.2012 ist die Piratenpartei in Werl mit 2 Mitgliedern im Rat vertreten und stellt dort die erste Piratenfraktion in NRW. Heute hat die Partei 82 Mitglieder im Kreisgebiet, 5006 Mitglieder in NRW und bundesweit sind es 29.883.

Wahlkampf-Endspurt. Überall in NRW und in Schwerte verteilen Piraten die letzten Kaperbriefe. Wer in Schwerte mithelfen möchte, kann sich hier melden oder am Samstag beim Infostand am Postplatz vorbeischauen.

Viele sog. „ehrenamtliche“ WERLER ORTSVORSTEHER 

  kassieren  in Wahrheit sogar doppelt und dreifach …. !

  „Das sind dann mal eben bis zu 500 Euro/Monat oder

   sogar mehr ….. „

  MUSS DAS  ANGESICHTS DER VON CDU UND SPD IN WERL ZU VERANTWORTENDEN

  „ 150 MILLIONEN SCHULDEN – KATASTROPHE“, ETWA WIRKLICH SO SEIN …. ?    

Während nun die  Werler Bürger schon wieder mit fast 40 Mio. Euro Grundsteuererhöhung richtig ober-dreist abkassiert werden sollen (sowas nennt man in Werl „SPAREN“) – eine  völlig sinn- und nutzlose Multi-Millionen Bürgerbelastung „Dichtigkeitsprüfung“ weiterhin im Hintergrund lauert… spricht zum Beispiel über die üppigen Doppel- und Dreifachbezüge vieler Werler Ortsvorsteher, wenn sie gleichzeitig auch Ratsherren sind, komischer Weise kein Mensch. Es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viele hunderttausende Euro!  Die aktuelle, lokale Berichterstattung des Soester Anzeigers zu diesem ernsten Thema möchten wir aus Gründen der Fairness und des tief empfundenen Mitgefühls einfach nicht weiter bewerten (lohnt einfach nicht !) … aber wir empfehlen; machen Sie sich am Besten einfach mal ihr ganz eigenes   Bild ! …. hierzu der aktuelle, sehr sachlich-fundierte Antrag unserer Werler Piraten-Fraktion für die nächste Ratssitzung Ende Mai.

RATSANTRAG

Stadt Werl – Bürgermeister                                                                                         08.05.2012

Hedwig Dransfeldstraße 23-23a

59457 Werl

Antrag in den Rat der Stadt Werl

Betr. 1.Reduzierung der zusätzlichen „Sonderpauschale“ für Ortsvorsteher /  2.Halbierung der Aufwandsentschädigung von sämtlichen Ortsvorstehern, die bereits eine volle Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied im Stadtrat erhalten – zur Vermeidung von Doppel-Alimentierungen.

Jeder  ehrenamtlichen Ortsvorsteher/in der Werler Ortsteile – Westönnen, Sönnern, Holtum, Büderich, Mawicke , Hilbeck, Budberg, Niederbergstraße und Oberbergstraße  bekommt aktuell  für diese ehrenamtliche Tätigkeit eine monatliche  Aufwandsentschädigung in Höhe  zwischen  167,00 € bis 101,89 €.

Diese Aufwandsentschädigung erfolgt nach der geltenden Entschädigungsverordnung der GO-NRW.

Überdies wurde durch den Rat der Stadt Werl im Dezember 1994 eine weitere, zusätzliche Zuwendung  „Auslagensonderpauschale“  für jeden Ortsvorsteher – in Höhe von 102,26 € bis 89,48 €  pro Monat – beschlossen. Diese zusätzliche  „Auslagensonderpauschale“ für die Ortsvorsteher ist eine rein freiwillige Zuwendung, die überhaupt  nicht  unter die  Richtlinien der geltenden Entschädigungsverordnung der GO – NRW fällt.

Es ist erstaunlich, dass der Werler Hauptsatzung zwar die allgemeine, ohnehin überall einsehbare Entschädigungsverordnung für Ortsvorsteher – gem.GO-NRW- entnehmbar ist, die vom Rat im Jahre 1994 beschlossene, absolut individuelle Sonderpauschalregelung hingegen hier mit keiner Silbe erwähnt wird, quasi laut Werler Hauptsatzung also gar nicht existiert. Gerade weil diese vom Rat beschlossene Auslagensonderpauschale für Ortsvorsteher  ansonsten nirgendwo schriftlich fixiert ist, sollte sie durch Aufnahme in die Werler Hauptsatzung endlich für die Werler Bürger/innen transparent-öffentlich gemacht werden.

Die Kosten dieser intransparenten „Auslagensonderpauschale“ für Werler Ortsvorsteher belaufen sich übrigens aktuell für die Stadt  Werl auf  ungefähr 8500,- Euro per anno! Immerhin geschätzte 300.000,- Euro hat diese – nicht einmal in der Hauptsatzung  niedergeschriebene!! -  Regelung seit ihrem Inkrafttreten 1994 der Stadt Werl, samt Zins- und Zinseszinsen wohl gekostet. (Wie erfolgt eigentlich die Rechnungsprüfung dieser Sonderpauschale?)

Die Ratsfraktion DIE PIRATEN  Werl beantragt hiermit

1.  Die Aufnahme der 1994 beschlossenen, besonderen „Auslagensonderpauschale“  für Ortsvorsteher  in die öffentliche Hauptsatzung der Stadt Werl.

2. Eine Anpassung  dieser noch zusätzlich zur Aufwandsentschädigung gezahlten Werler                „ Auslagenpauschale“  für die Ortsvorsteher auf angemessenere 50 ,- Euro/Monat.
3.  Zur Vermeidung von Doppel-Alimentierungen  – eine Halbierung der allgemeinen   Aufwandsentschädigung für all diejenigen Ortsvorsteher, die gleichzeitig bereits die volle  Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied beziehen. vgl. Verwaltungsgericht Karlsruhe,Urteil 16.06.2008 – 6K 3670/07 -

Begründung:

Im Rahmen der Sparbemühungen sind offenbar die äußerst üppigen Sonderpauschalen der Ortsvorsteher , wie auch die doppelten Aufwandsentschädigungen, bzw. Doppel-Alimentierungen für Ratsmitglieder, die gleichzeitig  auch Ortsvorsteher sind,  glatt übersehen worden.

Angesichts der Haushaltslage unserer Stadt Werl erscheint auch eine Anpassung dieser  geheimnisvollen? Sonderpauschale von 1994 dringend geboten.

Bedingt durch viele, sich quasi zwangsläufige ergebende Überschneidungen, bzw. Dopplungs-Effekte der Ämter, bzw. während der Amtsführung ist eine volle, doppelte und in diesem Fall sogar dreifache Entschädigung für Ratsmitglieder, die gleichzeitig auch Ortsvorsteher sind,  schon sehr verwunderlich? So soll z. Bsp. ein Ortsvorsteher laut GO NRW in erster Linie die Interessen „seines“ Ortes gegenüber dem Rat vertreten. Das einem Ortsvorsteher, der ebenfalls gleichzeitig bereits Ratsmitglied ist, in Bezug auf seine Vertretungsaufgabe gegenüber

dem Rat   insgesamt weniger Aufwendungen entstehen, als einem Ortsvorsteher, der nicht eine Ratsmitgliedschaft gleichzeitig inne hat – dürfte plausibel sein und auf der Hand liegen. Leider wird diesem bedeutenden Umstand in Werl keinerlei Rechnung getragen.

Eine Reduzierung/Anpassung  der vom Rat 1994 beschlossenen, zusätzlichen „Auslagensonderpauschale“ für Ortsvorsteher auf 50 Euro/Monat , ergäbe  eine Ersparnis von ca. 4500,- Euro/Jahr. Werden für diese recht üppigen Sonderpauschalen für Ortsvorsteher wenigstens einfache Verwendungsnachweise verlangt?

 Eine Halbierung der Ortsvorsteher-Aufwandsentschädigung, nur bei den entsprechenden Ratsmitgliedern!“, ergäbe – wegen der in Werl bestehenden  Anhäufung ? solcher Doppelämter- auch ca.  4000,- Euro/Jahr Ersparnis. Bis 2021 also zusammen, stolze ca. 76500,- Euro.

Ich hatte heute einen kurzen, aber denkwürdigen Dialog mit Sigmar Gabriel auf Twitter (verifizierter Account, also kann ich schon davon ausgehen, daß der echt ist). Jemand spülte per Retweet folgenden Tweet von Herrn Gabriel in meine Timeline:

@sigmargabriel
Hollande hat angerufen. Martin Schulz und ich haben gemeinsam gratuliert. Wir wollen eng zusammenarbeiten für Wachstum & Beschäftigung.

2:22 PM – 8 Mai 12

Darauf konnte ich mir nicht verkneifen, zu antworten:

@AtariFrosch
@sigmargabriel Das Wachstum auf den Konten der Reichen und die Beschäftigung des Pöbels, damit der nicht politisch aktiv wird?

2:34 PM – 8 Mai 12

Sigmar Gabriel antwortete tatsächlich:

@sigmargabriel
@AtariFrosch Das ist zynischer Unsinn!

2:47 PM – 8 Mai 12

Was mich zu einer Rückfrage veranlaßte:

@AtariFrosch
@sigmargabriel Warum ist die SPD dann weiterhin für die offensichtlich verfassungswidrigen #hartz4 Sanktionen?

6:12 PM – 8 Mai 12

Das hat den armen Herrn Gabriel wohl überfordert. Es kam nichts mehr.

@AtariFrosch
Dem @sigmargabriel fällt zu den verfassungswidrigen #hartz4 Sanktionen, dem die SPD im Bundestag zugestimmt hat, offenbar nichts ein.

7:26 PM – 8 Mai 12

Lieber Herr Gabriel, um das mal klarzustellen: Ein hohes Mitglied Ihrer Partei hat überhaupt nicht das Recht, einem zwangsverarmten Hartz-Geschädigten Zynismus vorzuwerfen. Denn es war Ihre SPD, die Zynismus, Menschenverachtung und Grundrechtsbruch in Gesetzestexte gegossen und das ganze dann „Hartz IV” genannt hat. Daher sollten Sie, was den Begriff Zynismus angeht, einfach mal ganz stille sein. Was sich Ihre Partei ausgedacht hat und heute immer noch vertritt (!), ist der pure Zynismus.

Und ich wette einen Kasten Club-Mate (und das ist für mich viel Geld, nämlich 1/3 dessen, was ich monatlich für Lebensmittel zur Verfügung habe), daß Sie nicht die Eier in der Hose haben, sich einer öffentlichen Diskussion mit mir zu stellen — und mit „öffentlich” meine ich vor Publikum und mitsamt Live-Stream! Denn Sie können durch nichts rechtfertigen, was mir und Millionen anderen in den letzten Jahren angetan worden ist von den Behörden, die Ihre zynischen Gesetze mit aller Gewalt und teils durch weitere Rechtsbrüche, Lügen, Verschlampereien und Ignoranz durchgesetzt haben und weiterhin durchsetzen.

Leute wie Sie, die nie auf den Cent achten mußten, schon gar nicht über viele Jahre hinweg, die immer die beste Ausbildung genossen und die am höchsten dotierten Jobs angeboten bekommen, ohne überhaupt je eine Bewerbung geschrieben zu haben, faseln uns Zwangsverarmten etwas von Wachstum und Beschäftigung vor. Dabei meinen Sie eigentlich das Wachstum der Gewinne! Denn ein Wachstum habe ich in meinem finanziellen Bereich in den letzten Jahren nur bei den Verbraucher- und Energiepreisen festgestellt, aber nicht bei meinen Einkünften. Dieses Wachstum meinen Sie also offensichtlich nicht.

Und wenn Sie von Beschäftigung reden, dann meinen Sie doch das angebliche Job-Wunder, nicht wahr? Die vielen neuen prekären, unterbezahlten Arbeitsverhältnisse, die viele Leiharbeit, die Ein-Euro-Jobs, die meinten Sie doch? Die Jobs im illegalen Cold-Call, gegen die sich die Zwangsverarmten nicht wehren können, weil sie sonst den — von Ihrer Partei gewollten und verteidigten! — verfassungswidrigen Sanktionen unterworfen werden und ihre Wohnung und ihre gesamte Existenz riskieren?

Vom Ruf nach anständiger Bezahlung habe ich in den letzten Jahren von Ihrer Partei nichts mehr gehört. Die Leute sollen immer nur „beschäftigt” sein. Also muß ich daraus schließen, daß Sie den Lebenszweck eines Menschen darin sehen, daß er auf Befehl und (vielleicht) gegen (wenig) Lohn irgendwas tut. Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG)? Freie Wahl von Beruf, Ausbildungs- und Arbeitsplatz (Art. 12 GG)? Davon war von Ihrer Partei seit langem nichts mehr zu hören, falls das überhaupt je eine Rolle gespielt haben sollte.

So, und jetzt erklären Sie mir das nochmal, wie Sie das mit dem Zynismus meinten.