Auf ihrem Landesparteitag in Erfurt-Schmira verabschiedeten die PIRATEN Thüringen am 13. Mai ein Positionspapier über das gemeinsame Sorgerecht ab Geburt auch für nicht miteinander verheiratete Elternteile [1]. Bisher kann ein Vater, sofern nicht mit der Mutter verheiratet, gemäß der gesetzlichen Regelung des §1626 a BGB nur dann das gemeinsame Sorgerecht erhalten, wenn die Mutter damit einverstanden ist. Diese Regelung wurde in den letzten Jahren durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach in Frage gestellt und der Gesetzgeber wurde dazu aufgefordert, die Gesetze entsprechend anzupassen.

Bisher haben nicht eheliche Väter zwar theoretisch einen rechtlichen Anspruch auf das gemeinsame Sorgerecht, dieses ist aber von der Zustimmung der Mutter abhängig. Gerade der Unterschied zwischen Vätern, die mit der Mutter in einer Lebenspartnergemeinschaft leben, und verheirateten Vätern, welche automatisch das Sorgerecht erhalten, zeigt die Ungleichbehandlung der jetzigen Gesetzgebung deutlich auf. Der nicht sorgeberechtigte Vater wird grundlos benachteiligt und unter Generalverdacht gestellt. Diese Benachteiligung haben viele andere westliche Länder bereits vor Jahren behoben.

»Die Gesetzgebung beim deutschen Sorgerecht hinkt der gesellschaftlichen und auch internationalen Entwicklung nun schon seit Jahren hinterher. Es hat den Anschein, dass es bei der Novellierung wieder nur um Besitzstandswahrung geht. Die PIRATEN Thüringen stehen im Gegensatz zur Position der Regierung für das automatische gemeinsame Sorgerecht ab Geburt des Kindes. Dieses trägt zum einen der zunehmenden Entwicklung von Lebenspartnergemeinschaften Sorge und ermöglicht zum anderen die tatsächliche Gleichstellung von Mutter und Vater, so wie sie auch aus der Sicht des Kindes wahrgenommen wird.« so Henry Gießwein, frisch gewähltes Mitglied im Landesvorstand.

Die PIRATEN Thüringen fordern eine sorgerechtliche Gleichstellung der Elternteile bereits ab der Geburt, was sich auch im Familienrecht widerspiegeln sollte. Eine solche Regelung spart den durch die Novelle zusätzlich anfallenden Verwaltungsaufwand, der Jugendämter und Gerichte unnötig belasten würde, und wird vor allem der gesellschaftlichen Entwicklung am besten gerecht.

[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Gemeinsames_Sorgerecht

PIRATEN Thüringen unterstützen Bürgerinitiativen gegen Fracking.

Der neue Landesvorstand der PIRATEN Thüringen hat beschlossen, sich gemeinsam mit Bürgerinitiativen aktiv gegen Fracking einzusetzen.

Derzeit kämpfen bereits mehrere Bürgerinitiativen (http://www.kein-fracking.de/) direkt vor Ort gegen die umstrittene Methode zur Erdgasförderung. Fracking ist allerdings nicht nur ein lokales Problem, sondern betrifft über Thüringen hinaus auch viele weitere Bundesländer. Ein erfolgreicher Widerstand gegen Fracking benötigt daher einen größeren Rahmen, den die PIRATEN Thüringen anbieten möchten.
Die Landesregierung muss schnellstens Regelungen schaffen, um die aktuellen Versuche, Fracking in Thüringen zu etablieren, zu stoppen. Dazu ist eine schnelle Anpassung des bestehenden Bergrechts erforderlich.

Beim Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, handelt es sich um eine Methode zur Förderung von Erdgas, das in 1000 m Tiefe im Ölschiefer gebunden ist. Experten und Umweltverbände weisen immer wieder auf die Gefahren dieser Fördermethode hin. So werden zum Teil hochtoxische und krebserregende Stoffe in den Untergrund eingebracht, deren Ausbreitung und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bisher kaum abzuschätzen sind. Aus diesem Grund hat sich der erst kürzlich stattgefundene Landesparteitag der PIRATEN Thüringen in einem Programmantrag mit großer Mehrheit gegen Fracking ausgesprochen.

Obwohl ein aktuelles Gutachten des Bundesumweltministeriums auf die Gefahren für das Trinkwasser hinweist hat die Thüringische Landesregierung mit Bescheid vom 28.11.2011 der kanadischen Firma BNK Deutschland GmbH die Aufsuchungserlaubnis erteilt. Dies darf die Landesregierung auf Grund des geltenden Bergrechtes ohne Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden. Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei Thüringen die Fraktionen im Thüringer Landtag auf, außer wohlmeinenden Worten eine Initiative zur Anpassung des geltenden Bergrechtes zu starten, um so Transparenz und Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, wo es um die Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen geht. Für 25 Jahre Gasförderung darf man nicht riskieren, das Grundwasser zu vergiften, mit unabsehbaren Folgen für unsere Lebensgrundlagen und die künftiger Generationen.

Darüber hinaus verzögert bzw. verhindert Fracking die notwendigen Technologiewechsel hin zu regenerativen und generativen Energiequellen. Mit viel Aufwand, großen Gefahren und hohen Kosten wird Gas gefördert, um den bisherigen Energiemarkt versorgen zu können. Damit fehlen Gelder für neue Formen der Energieversorgung.

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für ein Verbot von Fracking-Verfahren zur Gewinnung von Erdgas ein und setzen stattdessen auf Effizienzsteigerung bei herkömmlichen Energieerzeugungsverfahren, eine effizientere Nutzung der bisherigen Energie und eine Umstellung auf generative Energien.
Ansprechpartner für das Thema bei den Piraten Thüringen sind:

Landesschatzmeisterin Irmgard Schwenteck (irmgard.schwenteck@piraten-thüringen.de)

politischer Geschäftsführer Roland F. Teichert (roland.teichert@piraten-thueringen.de)

Zudem gibt es die Möglichkeit, eine Online-Petition gegen Fracking zu unterstützen:
http://openpetition.de/petition/karten/stopp-fracking/

[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Protokoll
[2] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Vorstand/Vorstandssitzung/2012-05-15-Protokoll#TOP_17_-_Sonstiges

In diesem Jahr ist der 17. Mai etwas ganz besonderes. Neben Christi Himmelfahrt wird auch wieder an die Streichung der Homosexualität aus dem WHO Krankheits-Katalog gedacht, die erst 1990 durchgeführt wurde. Hierfür wird am Donnerstag auf dem Holzmarkt in Jena im Rahmen des 8. IDAHOT* Festivals (Internationaler Tag gegen Homophobie & Transphobie) ein Straßenfest veranstaltet. Dieses lädt dazu ein sich über die Situation von lesbischen, schwulen, bi-, intersexuellen und transidenten Menschen zu informieren. Unter anderem wird hierbei für die Akzeptanz und Gleichstellung aller Lebensweisen geworben.

Die Piratenpartei Jena unterstützt die IDAHOT*- Veranstaltungen sowohl ideell als auch tatkräftig mit einem Infostand beim Straßenfest. Das Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder sexueller Ausrichtung ist uns sehr wichtig. Von diesem Angelpunkt aus leitet sich die Geschlechter- & Familienpolitik der Piratenpartei ab, die wir am Infostand vorstellen möchten. Sei es:
* die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft
* gleichberechtigte Rechte der Kinderversorgung unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung
* die Umwandlung des Ehegattensplitting hin zum kindbasierten Splitting
* oder Anerkennung der Verfolgung aufgrund geschlechtlicher oder sexueller Identität/Orientierung als Asylgrund
Die Piraten stehen für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Man sieht sich am Donnerstag auf dem Holzmarkt - wir freuen uns auf euch!

Hallo

hiermit laden wir zur ersten Vorstandssitzung des neuen Vorstandes ein.
Sie findet am Dienstag, dem 15. Mai 2012 um 20:00 im Mumble NRW statt.

Die vorläufige Tagesordnung ist hier:
WIKI

Der zweite Tag des Landesparteitags der PIRATEN Thüringen stand ganz im Zeichen von Programmanträgen. So beschlossen die versammelten Piraten neben vielen weiteren Anträgen folgende Programmpunkte und Positionen:

• Abschaffung der Gesundheitskarte eGK
• Positionierung gegen das Fracking
• aktives Wahlrecht ab dem 14. Lebensjahr
• Förderung der Hochschulautonomie, der Mitbestimmung an Hochschulen und dem E-Learning
• Verbesserung der Integrations- und Migrationspolitik
• Einführung des Schulfachs Medienkunde
• Breitbandinternetversorgung mit mindestens 6 MBit/s
• gemeinsames Sorgerecht ab Geburt
• Änderung des Ehegattensplitting hin zum kindbasierten Splitting
• Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
• flächendeckendes, barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk
• Einführung eines transparenten Lobbyregisters in Bezug auf die Zusammenarbeit mit anderen Interessengruppen

Mit den beschlossenen Programmpunkten und Positionen erweitern die PIRATEN Thüringen nicht nur ihre Inhalte für die Bundestagswahl 2013, sondern greifen aktuelle Probleme und Herausforderungen der Landespolitik auf. So beschlossen die PIRATEN Thüringen sich vehement gegen Fracking einzusetzen. Geplant ist, die sich dazu positionierenden Bürgerinitiativen zu unterstützen.

»Die PIRATEN Thüringen haben im Rahmen ihres Landesparteitags basisdemokratisch und dementsprechend sehr zeitintensiv ihr Programm erweitert. Da jedes Mitglied antragsberechtigt ist und die Antragsbearbeitung nicht von den Vorständen von oben gesteuert wird, spiegeln die beschlossenen Programmpunkte nicht selten unmittelbar die Bedürfnisse der Bevölkerung wider«, so der Vorsitzende der PIRATEN Thüringen, Gerald Albe

Rede auf dem Landesparteitag der PIRATEN THÜRINGEN in Erfurt-Schmira am 13. Mai 2012

Liebe Piraten,

ich möchte hier keine programmatische Rede schwingen, sondern eine kleine Geschichte erzählen, die ich interessant finde. Anhand dieser Geschichte habe ich etwas über die Ursprünge des Piratengedankens gelernt und vielleicht können wir daraus auch ein paar Schlüsse für die Zukunft unserer Partei ziehen.

Anfang der 80iger Jahre bildete sich in New York eine Szene aus merkwürdigen Leuten mit anarchistischem Gedankengut heraus. Diese Leute waren überwiegend schwarz, sie standen unorthodoxen Strömungen des Islam nahe und linksanarchistischen Ideologien mit ihrem Warten auf eine Revolution eher spöttisch gegenüber. Die politisch korrekten Etiketten von links und rechts erschienen ihnen bedeutungslos, ebenso Hierarchien und Autoritäten. Sie waren außerdem Fans von Science Fiction und Cyberpunk und gleichzeitig grün denkende Ökologen. An dieser einzigartigen Mischung merkt man schon, daß hier offenbar etwas ganz Besonderes im Gange war. Die Szene wurde von einem Mann geistig befeuert, der Flugschriften, Essays und Kommuniques unter dem Pseudonym Hakim Bey veröffentlichte. Viele Jahre lang wußte niemand, wer Hakim Bey war, es gab von ihm keine Fotos, keine Interviews, er trat nicht im Fernsehen und nicht in der Öffentlichkeit auf und legte auf den Kult um seine Person offenbar keinerlei Wert.

1985 erschien bei einem kleinen New Yorker Verlag namens Autonomedia eine Essaysammlung von Hakim Bey unter dem Namen „T.A.Z. – Die temporäre autonome Zone“. Schlug man dieses Buch auf, fand man im Impressum den Hinweis auf ein Anti-Copyright, außerdem den Vermerk: May be freely pirated and quoted ...

Ich habe dieses Büchlein schon vor vielen Jahren mit großer Faszination gelesen. Als ich es vor kurzem mal wieder in die Hände nahm und aufschlug, traf es mich wie ein elektrischer Schlag, als ich den Titel des ersten Abschnitts las und mich erinnerte: PIRATENUTOPIAS

Der Autor äußert darin die These, daß der zunehmende Zerfall der etablierten politischen Systeme mit der Bildung von Informationsnetzwerken und intentionalen Gemeinschaften einhergeht, die sich der Datenpiraterie widmen, aufgrund der Möglichkeiten des technischen Fortschritts weitgehend autonom vom Establishment agieren und dem Begriff der Freiheit erstmalig wirklich Leben einhauchen.

Der Revolution mit ihrer permanenten Abfolge von kurzzeitiger Befreiung, Reaktion, Verrat und noch stärkerer Repression als zuvor wird hier das Konzept eines temporären Aufstands entgegengesetzt. Dieser Aufstand erhebt sich plötzlich aus dem Nebel der Geschichte, er benötigt keine Gewalt und kein Blutvergießen. Er wird von Aktivisten getragen, deren Methoden ganz anders sind als die der Che Guevaras von gestern: virale Verbreitung von Information, poetischer Terrorismus, Vernetzung, Happenings, spontane Aktionen, Festivals und die unendliche Freude an der Veränderung. Diese temporären Zonen der Freiheit können klein und unbedeutend erscheinen – ein Flashmob in einem Supermarkt, ein illegaler Rave in einer verlassenen Fabrik, eine Kommune in einem besetzten Haus – sie können aber auch aus vielen tausend Aktivisten bestehen, die eine ganze gesellschaftliche Bewegung ins Leben rufen und anfangen, das System tatsächlich ins Wanken zu bringen. Herdenbewußtsein verwandelt sich so in Hordenbewußtsein, Menschen, die durch Solidarität, Gemeinschaft und übereinstimmende Ziele verbunden sind und synergetisch handeln.

Je mehr man sich in Hakim Beys Gedanken hineinvertieft, umso beeindruckender sind die Parallelen zwischen den Piratenutopia-Konzepten von damals und der realen Piratenbewegung von heute, die genau so eine intentionale Bewegung darstellt. In einer Zeit, in der ein allgegenwärtiger Sicherheitsstaat jede Regung der Freiheit zu unterdrücken vermag und jede Regung der Unabhängigkeit im konspirativen Staat der Monopole ertrinkt, bringt nicht die direkte Konfrontation den gewünschten Erfolg, sondern die intelligente Ausnutzung von Rissen und Unwägbarkeiten im System, die vollständige Kontrolle unmöglich machen. Die Piraten von heute sind dabei – ganz im Sinne von Hakim Bey – postideologisch. Sie vereinen Philosophen und Programmierer, Naturwissenschaftler und Taoisten, Unternehmer und Arbeitslose, Religiöse und Atheisten, Sozialisten und Konservative. Wichtig ist nicht was du hast und was du denkst – wichtig ist nur, was du willst.

Temporäre autonome Zonen zeichnen sich dadurch aus, daß sie in jedem Augenblick daran interessiert sind, Realität zu erzeugen. Sie bedienen sich virtueller Netzwerke, sind aber selbst nicht virtuell. (Anders ausgedrückt: Wir gucken kein Internet, wir nutzen es!) Genau das tun wir derzeit als Piraten. Wir versuchen unsere Gedanken und Vorstellungen von einer freien Gesellschaft in die Wirklichkeit zu überführen. In eine Wirklichkeit, die sinnlich erfahrbar und erlebbar ist. In der Freiheit, soziale Gerechtigkeit und politische Mitbestimmung nicht nur Talkshow-Themen sind, sondern alltägliche Realität für alle Menschen.

An dieser Stelle sind wir bereits bei den Hindernissen, man könnte auch sagen bei unseren Feinden angelangt. Hakim Bey spricht in diesem Zusammenhang von der Totalität des Systems mit all seinen negativen Konnotationen. Die Totalität ist nicht an Wirklichkeit interessiert, sondern immer nur an Simulation. Sie bevorzugt den Schein vor dem Sein, das Abbild statt der Erfahrung, die Vortäuschung statt einer tatsächlichen Veränderung, die Entfremdung statt Kommunikation und Verbindung.

Das historische Schicksal einer temporären autonomen Zone besteht darin, daß sie zuerst von der Totalität übersehen wird und sich eine Zeit lang ungestört entwickeln kann. Wird sie entdeckt, so wird sie nicht selten ignoriert, gering geschätzt, mit Spott und Hohn überschüttet oder in Verruf gebracht. In dem Moment, wo die Totalität sich jedoch ernsthaft herausgefordert fühlt, reagiert sie relativ schnell und impulsiv auf zweierlei Weise: entweder durch rücksichtslose Gewalt mit dem Ziel der Unterdrückung und Vernichtung (siehe beispielsweise die Räumung des Schloßparks bei Stuttgart 21) oder viel subtiler durch Anpassung.

Die zweite Taktik ist sehr erfolgversprechend und hat bisher so gut wie immer funktioniert. Die vorher Geschmähten und Verfolgten werden nun zum Trend, sie sind hip und überall gern gesehen. Die Vergabe von Geld und die Verleihung von Macht kompromittiert die Anarchie. Der revolutionäre Underground-Grouve von einst wird nun zu den Techno-Charts im Radio. Dieser Sog hat auch die Piraten erfaßt und zwar ganz gewaltig. Den ablaufenden Mechanismus nennt Hakim Bey mediale Vermittlung. Sehen und gesehen werden tritt in den Vordergrund vor dem Handeln. Statt auf der Straße zu stehen, werden Pressemitteilungen geschrieben. Die Talkshow nimmt den Platz des Flashmobs ein, das Happening wird durch den Opernball ersetzt. Wir erfreuen oder ärgern uns über die Berichte in Zeitungen und im TV. Sind damit beschäftigt und ausgelastet zu verwalten. Uns um Parteifinanzen zu bemühen. Ganz nebenbei bleibt die politische Wirklichkeit unangetastet. Ich überspitze an dieser Stelle bewußt, aber die Anzeichen sind unübersehbar.

Besonders perfide ist diese Entwicklung derzeit in der Urheberrechtsdiskussion zu sehen. Den Hackern, Leakern und Datenpiraten hängt man jetzt ganz subtil das anrüchige Etikett der Kostenloskultur an und prompt fallen wir darauf herein. Twitter ist auf einmal voll von Piraten, die sich vehement gegen den Vorwurf der Kostenloskultur wehren und händeringend nach Rechtfertigungen und Entschuldigungen suchen. Der freie Informationsfluß, für den wir mit unserem Herzblut eingestanden haben, wird plötzlich relativiert. Und ja natürlich, die armen Verwerter, die jetzt weniger verdienen. Und ja sicher, man muß doch bezahlen. Alles andere ist böse.

Ist es nicht absurd, daß wir uns als Partei jetzt bemüßigt fühlen, neue Geschäfts– und Überlebensmodelle für Urheber und Verwerter zu entwickeln? Statt die GEMA in die Hölle zu schicken, da wo sie hingehört, erstarren wir jetzt in mimimi-Pose und tun uns selber dabei leid, daß wir jene komische Parzellierung in unseren Köpfen, die geistiges Eigentum genannt wird, ablehnen.

Der Höhepunkt der Absurdität wurde erreicht, als eine gewisse Oberpiratin, die unter dem Namen Afelia twittert, öffentlich darüber nachdachte, ob sie jetzt nicht für irgendein kostenpflichtiges Downloadportal für Filme oder Musik Werbung machen sollte.

Diejenigen, die uns jetzt abschätzig die Kostenloskultur als eine Art achter Todsünde anhängen wollen, sind doch genau diejenigen, die in den letzten 200 Jahren alles, aber auch wirklich alles zur Ware gemacht haben -  zur Ware, die bezahlt werden muß. Nicht nur die Dinge der täglichen Daseinsfürsorge, die die Menschen zum Leben brauchen, sondern auch Tiere und Pflanzen, Saatgut, Gene, Bildung, Freizeit, Unterhaltung, Sex, Gesundheit und Krankheit und eben auch Kunst. Lediglich die Luft um uns herum ist noch kostenlos, aber mit dem CO2-Emissionshandel haben wir auch schon in diese Richtung vielversprechende, sprich profitable Schritte unternommen.

Und hallo, Leute, waren es nicht die Piraten, die endlich mal den Mut hatten und freien Zugang zu Kultur und Bildung eingefordert haben oder zumindest erkannten, das mit dem Fortschreiten der digitalen Gesellschaft in jedem Augenblick millionenfach Daten, Software, Wissen und Kultur kostenlos produziert, kostenlos kopiert und kostenlos verteilt wird, nicht zuletzt an diejenigen, die sich das bisher nicht oder nur eingeschränkt leisten konnten. Ist das nicht genau der Begriff der Freiheit, auf den wir so stolz sind, ist nicht genau das – verdammt noch mal — die eigentliche und ursprüngliche Bedeutung des Wortes PIRAT?

Liebe Freunde, es gibt einen bekannten Thüringer Piraten, der einmal auf einem Bundesparteitag eine Rede unter dem Motto „Es hat bereits begonnen“ gehalten hat ... Und in der Tat, es hat nicht nur bereits begonnen, wir sind mittendrin.

Wir haben jetzt die einfache Möglichkeit, uns den Segnungen und Verlockungen der Totalität und ihren Mechanismen des schönen Scheins hinzugeben und uns schleichend an das System anzupassen, das wir doch eigentlich angetreten waren zu verändern.

ODER wir haben die Möglichkeit uns auf unsere starken, lebendigen und zukunftsfähigen Ideale zu besinnen, die Chance des historischen Augenblicks beim Schopfe zu packen und so viel wie möglich davon umzusetzen, was uns am Herzen liegt. Solange es nur irgend geht.

Hakim Bey schreibt: „Sobald die TAZ benannt (repräsentiert, mediatisiert) ist, muß sie verschwinden, wird sie verschwinden und eine leere Hülse zurücklassen, nur um anderswo wieder zu entstehen...“

Machen wir uns nichts vor, liebe Freunde – das ist auch das Schicksal der Piraten. Wenn uns die Totalität irgendwann vollständig aufgesogen hat und wir fett und angepaßt wie die anderen am Trog des Volksvermögens kleben, wird eine neue Bewegung erstehen und uns hoffentlich ordentlich in den Arsch treten.

Bis dahin haben wir noch ein bißchen Zeit, wieviel vermag ich nicht zu beurteilen. Ich weiß nur, daß wir sie nutzen müssen. Das ist unsere historische Aufgabe. Lasst uns loslegen!

aktuelle Updates:

16.46 Uhr: Die Versammlung ist geschlossen! Jetzt geht es weiter mit der Wahlparty!
1644 Uhr: Der Antrag Lobbyregister.1 wird angenommen. Die Anträge Geschenke.1 und Bundesparteitag.1 wurden abgelehnt.
16.14 Uhr: Vorstellung und Diskussion des sonstigen Antrags Ankuendigungsliste.1. Der Antrag wird abgelehnt.
16:14 Uhr: Der sonstige Antrag SA.Sorgerecht.1 “gemeinsames Sorgerecht” wurde angenommen.
16.04 Uhr: Vorstellung und Diskussion des sonstigen Antrags SA.Sorgerecht.1 “gemeinsames Sorgerecht”.
16.03 Uhr: Vorstellung und Diskussion des sonstigen Antrags SA.Nahrungsmittelspekulation.1. Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
16.02 Uhr: der sonstige Antrag SA.EMBoykott.1 bzgl. eines EM-Boykotts durch Politiker wurde zurückgezogen
15.56 Uhr: Vorstellung und Diskussion des sonstigen Antrags SA.EMBoykott.1 bzgl. eines EM-Boykotts durch Politiker
15.56 Uhr: der sonstige Antrag SA.Medienkunde.1 wurde angenommen
15.47 Uhr: Vorstellung und Diskussion des sonstigen Antrags SA.Medienkunde.1
15.46 Uhr: der Antrag SA.Notrufsystem.1 wurde angenommen
15.44 Uhr: Vorstellung des sonstigen Antrags SA.Notrufsystem.1 “SMS-Notruf”
15.40 Uhr: jetzt Behandlung des sonstigen Antrags UNKonvention.1 “UN-Behindertenkonventionen”. Der Antrag wurde angenommen.
15.40 Uhr: der Programmänderungsantrag PÄA.Waffen.1 “Ergänzung Pazifismus um geächtete Waffen” wurde abgelehnt.
15.32 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Programmänderungsantrags PÄA.Waffen.1 “Ergänzung Pazifismus um geächtete Waffen”.
15.30 Uhr: der Programmantrag PÄA.Polizisten.1 “Schutz von Polizisten” wurde angenommen
15.17 Uhr: Die Programmänderungsanträge PÄA.StreichungAÜG.1, PÄA.StreichungBuPräsi.1 und PÄA.StreichungKommGeheimnis.1 wurden zurückgezogen.
15.13 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Programmantrags PÄA.StreichungPazifismus.1 und PÄA.StreichungPazifismus.2. Beide Anträge wurden abgelehnt.
14.48 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Programmantrags PÄA.StreichungNichtLandProgramm.1. Der Antrag wurde abgelehnt.
14.47 Uhr: der Programmantrag PÄA.Höllentalbahn.1 “Reaktivierung Höllentalbahn” wurde abgelehnt
14.41 Uhr: Vorstellung des Programmantrags PÄA.Höllentalbahn.1  “Reaktivierung Höllentalbahn”
14.40 Uhr: der Programmantrag PÄA.EGK.1 “Ablehnung der eGK” wurde angenommen
14.25 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Programmantrags PÄA.EGK.1 “Ablehnung der eGK”
14.23 Uhr: laut Versammlungsleitung nur noch ca. 50 Piraten anwesend
14.21 Uhr: der Programmantrag PÄA.Breitband.1 wurde angenommen
14.19 Uhr: Vorstellung des Programmantrags PÄA.Breitband.1
14.18 Uhr: Annahme des Positionspapiers PÄA.PosiPapiere.3
14.16 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Positionspapiers PÄA.PosiPapiere.3
14.15 Uhr: das Positionspapier PÄA.PosiPapiere.2  wurde angenommen
14.10 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Positionspapiers PÄA.PosiPapiere.2
14.09 Uhr: das Positionspapier PÄA.PosiPapiere.1 wurde angenommen.
14.04 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Positionspapiers PÄA.PosiPapiere.1 “Sammelantrag Umwelt”
14.03 Uhr: der sonstige Antrag PÄA.Wahlrecht.2 “aktives Wahlrecht ab 14 Jahre” wurde angenommen
13.53 Uhr: Sonstiger Antrag PÄA.Wahlrecht.2 “aktives Wahlrecht ab 14 Jahre”
13. 53 Uhr: der Programmantrag PÄA.CCS.1 zum Thema “Ablehnung der CCS-Technologie” wurde angenommen
13.45 Uhr: es geht weiter mit dem Programmantrag PÄA.CCS.1 zum Thema “Ablehnung der CCS-Technologie”
13.44 Uhr: der Antrag PÄA.Fracking.1 “Fracking in Thüringen” wurde angenommen
13.34 Uhr: jetzt Vorstellung und Diskussion des Antrags PÄA.Fracking.1 “Fracking in Thüringen”
13. 33 Uhr: die Programmanträge PÄA.Wahlrecht.1 “aktives Wahlrecht ab Geburt” und PÄA.Wahlrecht.2 “aktives Wahlrecht ab 14 Jahre” wurden abgelehnt
13.04 Uhr: nach Schließung und Wiedereröffnung der Redeliste, wurde sie  geschlossen und ist jetzt wieder offen
12.51 Uhr: Diskussion läuft noch; Redeschlange bleibt konstant lang
12.44 Uhr: unendliche Redeschlange für die Diskussion der beiden Programmanträge
12.25 Uhr: Vorstellung und Diskussion der Programmanträge PÄA.Wahlrecht.1 “aktives Wahlrecht ab Geburt” und PÄA.Wahlrecht.2 “aktives Wahlrecht ab 14 Jahre”
12.24 Uhr: der Programmantrag PÄA.Splitting.1 “kinderbasiertes Splitting” wurde angenommen
12.08 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Antrags PÄA.Splitting.1 “kinderbasiertes Splitting”
11.50 Uhr: Redebeitrag Frank C. “Die Piratenpartei als temporäre autonome Zone”
11.44 Uhr: Annahme der Anträge PÄA.Integration.1 integrations- und Migrationspolitik sowie den Anträgen zur Hochschulbildung PÄA.Uni.1, PÄA.Uni.2, PÄA.Uni.3 und PÄA.Uni.8
10.20 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Antrags PÄA.Integration.1 “Integrations- und Migrationspolitik”
10.12 Uhr: Redebeitrag von Christian F. zum Thema “Selbstreflexion”
10.05 Uhr: der Antrag PÄA.Beteiligung.1 wurde angenommen
10.01 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Programmänderungantrags PÄA.Beteiligung.1 “Bürgerbeteiligung”
9.57 Uhr: nun Vorstellung und Diskussion des Programmantrags der überarbeiteten Präambel PÄA.Präambel.1. Der Antrag wurde angenommen.
9.56 Uhr: der Programmänderungsantrag wird nun als sonstiger Antrag abgestimmt und wurde angenommen
9.43 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Programmänderungsantrag zur PÄA.Programmstruktur.1
9.42 Uhr: Beginn des zweiten Tages mit Änderungen der Tagesordnung
9.24 Uhr: Guten Morgen! Gleich beginnt der zweite Tag des Landesparteitags der PIRATEN Thüringen. Auf dem Plan stehen u.a. Programmanträge.
20.10 Uhr: Treffen des Piratenbildungswerkes. Zu den neuen Vorsitzenden wurden Peter Städter und Manfred S. gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
19.30 Uhr : nach einem GO-Antrag endet der heutige Parteitagstag. Morgen geht es 9.30 Uhr wieder los.
19.30 Uhr: der Antrag LiquidFeedback A.LQFB.1 wurde abgelehnt
19.19 Uhr: lange Redeliste für den LiquidFeedback-Antrag
19.13 Uhr: Sonstiger Antrag über LiquidFeedback A.LQFB.1 wird vorgestellt und diskutiert
19.12 Uhr: nach einer langen Diskussion wurde der Antrag abgelehnt
18.45 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Satzungsänderungsantrag SÄA.Untergliederung.1
18.37 Uhr: Redebeitrag von Katharina K. für das Piratenbildungswerk
18.35 Uhr: der Antrag SÄA.Datum.1 wurde angenommen; der Antrag SÄA.Datum.2 wurde abgelehnt
18.32 Uhr: Vorstellung und Diskussion der Satzungsänderungsanträge SÄA.Datum.1 und SÄA.Datum.2
18.31 Uhr: der Antrag wurde abgelehnt
18.29 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Satzungsänderungsantrages SÄA.Auflösung.1 neue Formulierung des §10 der Landessatzung, Auflösung und Verschmelzung.
18.28 Uhr: der Antrag wurde angenommen
18.17 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Satzungantrags SÄA.Programmanträge.1
18.16 Uhr: Hendrik Stiefel und Thomas Vesper sind Mitglieder im Finanzrat. Herzlichen Glückwunsch!
18.09 Uhr: Ein Finanzrat muss gewählt werden. Kandidaten sind Hendrik Stiefel und Thomas Vesper. Nachfragen an die Kandidaten.
18.06 Uhr: Neue Mailinglistenmoderatoren sind Reinhard Schneider und Sebastian Beitlich. Herzlichen Glückwunsch!
18.02 Uhr: Kandidaten für die Mailinglistenmoderation: Reinhard Schneider und Sebastian Beitlich.
18.00 Uhr: Christian Fischer und Sylvia Poßenau wurden in das Amt der Rechungsprüfer gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
17.56 Uhr: Sylvia Poßenau stellt sich als Kandidatin vor.
17.53 Uhr: Vorstellung des zweiten Kandidaten für den Rechnungführerposten, Michel Becker
17.50 Uhr: Wahl der Rechnungsprüfer. Der erste Kandidat ist Christian Fischer.
17.49 Uhr: Ralf Merbach und Wilfried Reichardt wurden zu den Ersatzschiedsrichtern gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
17.40 Uhr: Redebeitrag von Wilm Schumacher zum Thema “Was mir im Programm fehlt”
17.39 Uhr: die Wahl ist beendet.
17.32 Uhr: Ralf Merbach und Wilfried Reichardt stellen sich zur Wahl der Ersatzschiedsrichter auf.
17.31 Uhr: Christian Benad, Axel Anders und Martin Herrmann wurden als Richter in das Landesschiedsgericht gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
17.30 Uhr: Die sonstigen Anträge SA.AGPresse.1 und SA.AGPresse.2 wurden angenommen
17.10 Uhr: die Wahl ist geschlossen. Es folgt ein Redebeitrag des neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden Carsten Eckart zum Thema “Flamewars, Shitstorms, Empörereien!”.
17.02 Uhr: die Wahl zum Landesschiedsgericht ist eröffnet
17.00 Uhr: Wilfried Reichardt bewirbt sich als fünfter um das Landesschiedsgericht.
16.58 Uhr: Ralf Merbach bewirbt sich ebenfalls um einen Platz im Landesschiedsgerichts.
16.57 Uhr: der dritte Kandidat für das Landesschiedsgerichts ist Martin Herrmann
16.55 Uhr: der zweite Kandidat für das Landesschiedsgerichts ist Axel Anders
16.54 Uhr: Vorstellung des ersten Kandidaten für das Landesschiedsgerichts: Christian Benad.
16.51 Uhr: Es folgt der Bericht des Landesschiedsgerichts durch Christian Benad.
16.50 Uhr: Henry Gießwein und Robert Heße sind Beisitzer der PIRATEN Thüringen. Herzlichen Glückwunsch!
16.48 Uhr: Der Antrag  SA.Pressesprecher.1 wurde angenommen.
16.42 Uhr: Der Antrag wurde mit leichten Änderungen (Hochformat des Logos wird im Antrag ergänzt) angenommen. Jetzt Vorstellung und Diskussion des Antrags SA.Pressesprecher.1 für die Bereitstellung eines Pressesprechers.
16.32 Uhr: Die Beisitzerwahl ist geschlossen. Jetzt wird der sonstige Antrag SA.Logo.1 Landeslogo 2.0 diskutiert und abgestimmt. Es gibt Nachfragen zu dem Farbspektrum, Format.
16. 24 Uhr: Die Beisitzerwahl ist eröffnet.
16.21 Uhr: Heidi Krüger ist fünfter Kandidat für einen Posten als Beisitzer. Keine Nachfragen.
16.20 Uhr: der vierte Kandidat, Yves Jandeck, stellt sich vor. Keine Nachfragen.
16.17 Uhr: Vorstellung des dritten Kandidaten, Robert Heße. Keine Nachfragen.
16.14 Uhr: Vorstellung des zweiten Kandidaten, Henry Gießwein. Keine Nachfragen.
16:11 Uhr: Die Kandidatenvorstellung für die zwei Beisitzerposten finden statt. Erste Kandidat: Christian Beuster
16:11 Uhr: Roland F. Teichert ist neuer poltischer Geschäftsführer der PIRATEN Thüringen. Herzlichen Glückwunsch!
16:10 Uhr: Der Antrag wurde abgelehnt
16.00 Uhr: Vorstellung und Diskussion des sonstigen Antrags SA.Altersmischung.1 “Altersgemischte Klassen an allen staatlichen Grundschulen”
15.54 Uhr: Vorstellung und Diskussion des sonstigen Antrags SA.Zeitarbeit.1 “Soziale Anpassung der Leiharbeit/Zeitarbeit”. Der Antrag wurde angenommen.
15.53 Uhr: Der Antrag wurde angenommen
15.45 Uhr: Auszählung beginnt. Nun Diskussion des sonstigen Antrags SA.Infrastruktur.1 Infrastrukturausbaukoordinierung
15.35 Uhr: Wahl zum politischen Geschäftführers findet statt
15.29 Uhr: Nachfragen an Lara Lämke zu dem Thema Spontankandidatur,
15.27 Uhr: vierter Kandidat für das Amt des politischen Geschäftsführers ist Lara Lämke
15.25 Uhr: Nachfragen an Yves Jandeck zu den Themen Spontankandidatur, Erfahrungen in der Pressearbeit
15.20 Uhr: dritter Kandidat für das Amt des politischen Geschäftsführers ist Yves Jandeck
15.07 Uhr: Nachfragen an den Kandidaten Klaus Sommerfeld zu seiner bisherigen politischen Arbeit/Engagement bei den Piraten, bisherige Parteimitgliedschaft, Ziele für das Amt,
15.05 Uhr: zweiter Kandidat für das Amt des politischen Geschäftsführers ist Klaus Sommerfeld
14.57 Uhr: Nachfragen an Roland F. Teichert
14.50 Uhr: Vorstellung der Kandidaten für das Amt des politischen Geschäftsführers: Roland F. Teichert
14.49 Uhr: Phillip Lehmann ist neuer Generalsekretär der PIRATEN Thüringen. Herzlichen Glückwunsch!
14.48 Uhr: Antrag wird durch den Antragsteller zurückgezogen
14.47 Uhr: Anmerkungen zum Antrag durch die anwesenden Piraten wegen inhaltlicher Überschneidung
14.45 Uhr: Vorstellung des sonstigen Antrags SA.DigiKomm.1 zum Thema “Zugang zur digitalen Kommunikation”
14.44 Uhr: der Antrag wurde nach einer Anmerkung angenommen
14.41 Uhr: Vorstellung des sonstigen Antrags SA.Lehrmittel.1 zu dem Thema freie Lehrmittel
14.39 Uhr: Wahlgang ist geschlossen; weiter geht es mit sonstigen Anträgen
14.30 Uhr: es werden Nachfragen an Phillip Lehmann gestellt
14.24 Uhr: Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs: Philipp Lehmann
14.23 Uhr: mit 100% Zustimmung wurde Irmgard Schwenteck in ihrem Amt als Schatzmeisterin der PIRATEN Thüringen bestimmt. Herzlichen Glückwunsch!
14.09 Uhr: Abstimmung über das Amt des Schatzmeisters
14.06 Uhr: jetzt Kandidatenvorstellung für das Amt des Schatzmeisters: Irmgard Schwenteck
14.05 Uhr: Carsten Eckart ist neuer stellvertretender Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen. Herzlich Glückwunsch!
13.40 Uhr: Auszählung der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden; jetzt Redebeitrag von Manfred S. zum Thema “Inhalte überwinden”
13.20 Uhr: Nachfragen an Sebastian Beitlich zum Thema Auftreten gegenüber anderen Parteien, Aufgabenverteilung
13.16 Uhr: als viertes stellt sich Sebastian Beitlich für das Amt des stellvertretenden Landesvorstandsvorsitzenden vor.
13.11 Uhr: Nachfragen an Heidi Krüger zum Thema LiquidFeedback, Rücktritt, Pressearbeit
13.04 Uhr: keine Nachfragen an Christian Beuster; als drittes stellt sich Heidi Krüger für das Amt des stellvertretenden Landesvorstandsvorsitzenden vor.
12.59 Uhr: als zweites stellt sich Christian Beuster für das Amt des stellvertretenden Landesvorstandsvorsitzenden vor.
12.50 Uhr:  Carsten Eckart wird nun zu seinen Zielen, Aufgabenvorstellungen etc. von den anwesenden Piraten befragt
12.41 Uhr: Vorstellung der Kandidaten für den stellvertretenden Landesvorstandsvorsitzenden: 1. Carsten Eckart
12.39 Uhr: neuer Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen ist Gerald Albe. Herzlichen Glückwunsch!
12.10 Uhr: Vorstellung der Kandidaten für den Landesvorstandsvorsitzenden: Kandidat ist Gerald Albe
12.06 Uhr: die Versammlung möchte einen stellvertretenden Vorsitzenden und zwei Beisitzer wählen
12.02 Uhr: der Vorstand wurde entlastet. Wir bedanken uns herzlich für die geleistete Arbeit!
11.57 Uhr: hier finden sich die Tätigkeitsberichte des aktuellen Vorstandes:

• Vorsitzender: Bernd Schreiner
• stellvertretender Vorsitzender: Peter Städter Tätigkeitsbericht
• Schatzmeister: Irmgard Schwenteck Tätigkeitsbericht
• Generalsekretär (zurückgetreten): Hendrik Stiefel Arbeitsbericht
• politische Geschäftsführerin (zurückgetreten): Heidi Krüger Tätigkeitsbericht

11.44 Uhr: Tätigkeitsberichte des aktuellen Vorstandes
11.40 Uhr: sonstiger Antrag SA.Vorstandsliste.1 wurde abgelehnt
11.32 Uhr: sonstiger Antrag SA.VoSiAufzeichnung.1 wurde angemommen
11.15 Uhr: Satzungsänderungsantrag SÄA.Rechnungsprüfer.1 wurde angenommen
11.12 Uhr: Satzungsänderungsantrag SÄA.Antragsrecht.2 wurde angenommen; Satzungsänderungstrag SÄA.Antragsrecht.1 wurde abgelehnt
11.03 Uhr: hier ist die Kandidatenliste zu finden
10.55 Uhr: Satzungsänderungsantrag SÄA.Wiederwahl.1 wurde abgelehnt
10.52 Uhr: Sätzungsänderungsantrag  SÄA.Vorstand.1 wurde einstimmig angenommen; der Satzungsänderungstrag SÄA.Vorstand.2 wurde abgelehnt
10.41 Uhr: Abstimmung über erste Satzungsänderungsanträge
10.40 Uhr: die Presse darf jetzt offiziell Ton- und Bildaufnahmen machen
10.38 Uhr: Wahl der Rechnungsprüfer mit anschließender Rechnungsprüfung
10.36 Uhr: eine zweite Wahlurne wird vermisst
10.33 Uhr: 121 akkreditierte Piraten, ca. 20 Gäste, 6 Pressevertreter
10.32 Uhr: Wahl der Wahlämter
10.25 Uhr: Abstimmung über die Geschäftsordnung
10.20 Uhr: Wahl der Versammlungsämter
10.17 Uhr: Formalia
10.14 Uhr: Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Bernd Schreiner

—

Am heutigen Samstag findet in Erfurt-Schmira unser Landesparteitag statt. 650 Piraten aus ganz Thüringen sind dazu eingeladen, denn bei den Piraten gibt es weder Delegierte noch Zugangsbeschränkungen. Jedes Mitglied darf mitbestimmen.
Heute geht es nach den ersten Satzungsänderungsanträgen zuerst um die Vorstandswahlen.
Anschließend werden die fast 70 programmatische Anträge, die auf der Tagesordnung stehen, behandelt werden. Damit wird das umfangreiche Programm der PIRATEN Thüringen weiter ausgebaut.

Alle Informationen zu den Anträgen findest du im Wiki. Wir haben auch ein Antragsbuch als pdf-Dokument.
Wenn du nicht nach Schmira kommen kannst, kannst du den Landesparteitag als Stream verfolgen. Alles weitere findest du auf der Microsite zum Landesparteitag.

Unser Landesparteitag wird am 12./13.Mai 2012 in Erfurt-Schmira statt finden. Wir beginnen um ca. 10 Uhr. Die Akkreditierung beginnt um 9.30 Uhr. Die aktuelle Tagesordnung ist im Wiki zu finden, sowie am Ende dieser Veröffentlichung. Je nach Verlauf der Veranstaltung beschliest die Versammlung eine Vertagung auf den 13. Mai 2012:

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Tagesordnung

Eine Übersicht der Anträge findest du unter:

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik

Bei unserem Landesparteitag werden Personenwahlen stattfinden, aktuell sind folgende Kandidaten jeweils mit den Ämtern angetreten (inclusive vorgeschlagenen Piraten ohne Bestätigung)

Weiterlesen

Zocker von JP Morgan vernichten zwei Milliarden Dollar

(SpOn)

Das ist natürlich vollkommener Unsinn: Das Geld hat nur wer anderes.

Fefe schreibt:

Fnord des Tages: Die Polizei ermittelte im Dönermorde-Fall, indem sie selber eine Dönerbude aufgemacht haben. Ich für meinen Teil applaudiere, dass die Polizei da mit vollem Körpereinsatz ermittelt hat. Wenn die mal auch in Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstranten mit so einem Nachdruck ermitteln würden, wäre dies ein noch schöneres Land.

Machen sie doch. Leider missverstehen die meisten Demonstranten das als Agent Provokateur.

Was dem Hersteller sein gutes Recht,
ist dem Verbraucher sein schlechtes Recht.

Danke für diese treffenden Worte, AKFoerster.

Nicht anders als ein schlechtes Recht für den Verbrauchen, kann man den Effekt beschreiben, der Auftritt, wenn Hardware- und Softwarehersteller von Ihrem Recht Gebrauch machen und den Kunden vorschreiben, was diese mit der gekauften (!) Hard- bzw. Software tun sollen, dürfen oder nicht dürfen.

Die Einführung des sogenannten “Schultrojaners” steht vor dem Aus. Insbesondere nicht lizensierte Kopien und gescannte Dokumente sollten durch die Software auf Computern erkannt werden. Und einer systematischen Überwachung Tür und Tor öffnen.

Doch nicht nur wir Piraten protestierten in den letzten Monaten gegen derartige unbegründete Verdächtigungen und Überwachungen durch die Schulbuchverlage mit staatliche Legitimierung, sondern auch Datenschützer, die Lehrerverbände DPhV [
Das unter Federführung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultur eingeleitete Vorhaben, wurde nun laut einer Pressemitteilung des bayerische Kultusministeriums gekippt [2].

Leider ist es nicht das endgültige Aus des Projektes. Bereits im Sommer sollen wieder Gespräche dazu stattfinden, sagt Peter Müller vom bayerischen Kultusministeriums.

Wir PIRATEN Thüringen fordern, dass endlich über staatliche Programme zur Schaffung freier Werke für die Bildungseinrichtungen nachgedacht wird. Gleichzeitig ist auch eine Reform des §53 UrhG notwendig. Es muss wieder möglich sein, analoge und digitale Kopien in Schulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung, in Einrichtungen der Berufsbildung und Hochschulen, sowie für den wissenschaftlichen Gebrauch einzusetzen.

Erst vor wenigen Jahren wurde das Gesetz auf Drängen der Verlage derart verändert, dass es zum Problem der rechtswidrigen Kopien in Bildungseinrichtungen kam. Eine gute Bildung und ein freier Zugang zu wissenschaftlichen Texten, sowie Unterrichtsmaterialien sind Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe Aller in Deutschland. Dafür müssen schnellstmöglich die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.

[1] DPhV Deutscher Philologenverband http://www.dphv.de/
http://www.dphv.de/index.php?id=20&tx_ttnews[backPid]=30&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=375

[2] http://www.km.bayern.de/pressemitteilung/8102/nr-106-vom-04-05-2012.html

Der heutige Wahlsonntag, im hohen Norden der Bundesrepublik, bescherte den Piraten den dritten Wahlerfolg auf Landesebene und das beste deutschlandweit. Mit dem vorläufigen Ergebnis von 8,5% für die Piratenpartei ist ein hervorragendes Resultat erzielt worden. Damit eroberten die Piraten Schleswig-Holstein [1], mit ihrem Spitzenkandidaten Torge Schmidt aus Kiel, 6 Plätze im Landtag.

Erste Analysen zeigen, dass die Piraten nicht nur bei den Jungwählern punkten, sondern der Erfolg durch Stimmen der gesamten Bevölkerung, über fast alle Altersklassen und Beschäftigungsarten hinweg, erreicht wurde [2]. Zudem lockten sie – trotz insgesamt gesunkener Wahlbeteiligung – auch einige Nichtwähler an die Urne. [3]

»Wir Piraten Thüringen beglückwünschen die Nordpiraten und freuen uns über den großartigen Erfolg. Der dritte Wahlerfolg auf Landesebene zeigt, dass wir Piraten auf dem richtigen Weg sind und die Wähler einen anderen Politikstil für die deutschen Parlamente wünschen. Mitbestimmung und Transparenz sind wichtige Komponenten für die wir uns stark machen.« kommentiert Bernd Schreiner, Vorsitzender der Piraten Thüringen, den Wahlerfolg.

Nächstes Wochenende stehen Neuwahlen in Nordrhein-Westphalen an. Auch dort können die Piraten NRW [4] auf einen Einzug in den Landtag hoffen.

Die PIRATEN Thüringen drücken die Daumen!

[1] www.piratenpartei-sh.de
[2] http://wahlarchiv.tagesschau.de/flash/?wahl=2012-05-06-LT-DE-SH
[3] http://blog.zeit.de/zweitstimme/2012/05/06/kieler-signale-der-bislang-groste-erfolg-der-piraten/
[4] http://www.piratenpartei-nrw.de/

Umlaufbeschluss:

“Der LV bestellt 1000 Aufklebern wie unten beschrieben.

Antragstext:
Der Vorstand möge beschließen, 1000 Queer-Aufkleber, Größe A6, im Wert von ca. 62,20€ (netto) bei wir-machen-druck.de zu bestellen.

Begründung:
Die Aufkleber sind für Infostände zu den (bisher) drei Queer-Events (IDAHOT* Jena, CSD Erfurt, CSD Weimar) gedacht. Restbestände könnten dann bei Bedarf an die KVs verteilt werden.
Die Vorlage ist in der Größe A6 mit zwei Motiven der Größe A7.
Die Druckdaten[1,2] liegen bei Bernd vor.”
3/0/0

Unser Landesparteitag wird am 12./13.Mai 2012 in Erfurt-Schmira statt finden. Wir beginnen um ca. 10 Uhr. Die Akkreditierung beginnt um 9.30 Uhr. Die aktuelle Tagesordnung ist im Wiki zu finden, sowie am Ende dieser Veröffentlichung. Je nach Verlauf der Veranstaltung beschliest die Versammlung eine Vertagung auf den 13. Mai 2012:

wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Tagesordnung

Eine Übersicht der Anträge findest du unter:

wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik

Bei unserem Landesparteitag werden Personenwahlen stattfinden, aktuell sind folgende Kandidaten jeweils mit den Ämtern angetreten (inclusive vorgeschlagenen Piraten ohne Bestätigung):

Vorstandsvorsitzender

• Wilm vorgeschlagen von: –Frank C. 29.02.2012 8:53
• + Gerald vorgeschlagen von: –Simon 12:30, 4. Mär. 2012 (UTC) + CarArt 07:59, 2. Mai 2012 (UTC)
• Bernd (Amtsinhaber) vorgeschlagen von: Dogas 20:35, 7. Mär. 2012 (UTC)

Stellvertretender Vorsitzender

• + Heidi Krüger vorgeschlagen von –Daniel
• + Christian Beuster vorgeschlagen von –Yetiphil
• Carsten Eckart vorgeschlagen von: Cat 08:24, 2. Mai 2012 (UTC)
• Sebastian vorgeschlagen von –Irmgard 20:27, 3. Mai 2012 (UTC)

Schatzmeister

• + Irmgard (Amtsinhaberin) vorgeschlagen von: –PeterGold 23:21, 25. Feb. 2012 (UTC)
• Chris vorgeschlagen von: –Thomas S. 11:33, 03. Mai 2012

Generalsekretär

• Hendrik vorgeschlagen von: –Frank C. 27.02.2012 9:31
• Wilm vorgeschlagen von: –PeterGold 17:13, 14. Mär. 2012 (UTC)
• + Philipp vorgeschlagen von: –Matthias K.

Politischer Geschäftsführer

• Wilm vorgeschlagen von: –Micha
• Gerald vorgeschlagen von: –Micha
• + Roland F. Teichert vorgeschlagen von: –Daniel
• Simon Stützer vorgeschlagen von: –Matthias K.
• + Georg Klinkhammer

Beisitzer

• + Robert
• + Roland F. Teichert vorgeschlagen von: –Daniel
• Ich kandidiere + Peterbecker

Schiedsgericht

Schiedsrichter dürfen nicht im Vorstand tätig sein.
Gemäß der neuen (auf dem Bundesparteitag 2011.1 abgestimmten) Schiedsgerichtsordnung werden mindestens drei Schiedsrichter gewählt.
In einem zweiten Wahlgang werden mindestens zwei Ersatzrichter gewählt.
Die Zahl der zu wählenden Richter und Ersatzrichter kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch Satzungsbestimmung erhöht, aber nicht verringert werden.
Die gewählten Richter wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden Richter, der das Schiedsgericht leitet und seine Geschäfte führt.

mind. 3 Richter

• Beni (Amtsinhaber) vorgeschlagen von: Cat 20:23, 10. Mär. 2012 (UTC)
  • Ich kandidiere wieder –Beni 13:30, 18. Mär. 2012 (UTC)
• Axel (Amtsinhaber) vorgeschlagen von: –Beni 21:15, 28. Mär. 2012 (UTC)
  • Werde ebenfalls wieder antreten. –Axel 00:35, 03. Mai 2012 (UTC)
• Morphy (Amtsinhaber)
• Ralf Merbach Basispirat seit 01.04.2012

mind. 2 Ersatzrichter

• Ralf Merbach Basispirat seit 01.04.2012

Kassenprüfer gemäß Landessatzung §9b Punkt(7)

Für Thüringen benötigen wir mindestens zwei.

• Christian (Amtsinhaber)
• Thomas Lind
• Sylvia (Amtsinhaberin)
• Michel Becker Basispirat seit 08.03.2012 (20:45, 3. Mai 2012 (UTC)

2 Mitglieder im Finanzrat

• Thomas V. (vorgeschlagen von Stephan Beyer 01:17, 7. Mär. 2012 (UTC))
• Irmgard (vorgeschlagen von Piet 21:22, 2. Mai 2012 (UTC))
• Michel – Basispirat seit 08.03.2012 (20:45, 3. Mai 2012 (UTC))

Moderatoren für die Hauptmailingliste der PIRATEN Thüringen

• Christian
• Reinhard S. (Amtsinhaber)
• Tommy Artus (Amtsinhaber) (vorgeschlagen von Reinhard S.)
  • Ich werde nicht nochmal antreten (wg. Arbeit im KV), würde mich aber freuen wenn wieder jemand mit Erfahrung dabei ist. Tommy

Mehr dazu unter: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Teilnehmer

Tagesordnung

• Eröffnung durch den Landesvorstand
• Vorstellung der Kandidaten für die Versammlungsleitung
• Wahl des Hauptversammlungsleiters
  • Wahl der weiteren Versammlungsleiter
  • Bestimmung der Versammlungsleitungshelfer
• Wahl der Protokollanten
• Vorstellung und Abstimmung der Tagesordnung
• Hinweis, dass die Geschäftsordnung des letzten Landesparteitages gilt
  • Alternative von David
  • Anderungsanträge
• Vorstellung der Kandidaten für die Wahlleitung
• Wahl der Wahlleitung
  • Bestimmung der Wahlhelfer
• Wahl der Rechnungsprüfer mit anschließender Rechnungsprüfung
• Abstimmung über die Zulassung von Gästen
• Abstimmung über die Zulassung von Pressevertretern
• Abstimmung über die Zulassung von Bild-, Ton- und Videoaufzeichnungen

Anträge mit Bezug auf Wahlgänge

• SÄA.Vorstand.1 (konkurrierend) – Christian B.
• SÄA.Vorstand.2 (konkurrierend) – Mario P.
• SÄA.Wiederwahl.1 - Alex W.
• SÄA.Antragsrecht.1 (konkurrierend) – Carsten E.
• SÄA.Antragsrecht.2 (konkurrierend) – Carsten E.
• SÄA.Rechnungsprüfer.1 - Hendrik S.
• SA.PosPapierBefugnis.1 (konkurrierend) – Nico H.
• SA.PosPapierBefugnis.2 (konkurrierend) – Nico H.
• SA.VoSiAufzeichnung.1 - Katharina S.
• SA.Vorstandsliste.1 - Heidi K.

Wahlgänge

• Tätigkeitsberichte des Vorstandes
  • Vorsitzender
  • stellvertretender Vorsitzender
  • Schatzmeister
  • Generalsekretär (zurückgetreten)
  • politischer Geschäftsführer (zurückgetreten)
• Bericht der Rechnungsprüfer
• Entlastung des Vorstandes
• Abstimmung über größe des Vorstandes (stellv. Vorsitzender, pol. Geschäftsführer, Beisitzer)
• Vorstellung der Kandidaten für den Vorstandsvorsitz
  • Wahl des Vorstandsvorsitzenden
• Vorstellung der Kandidaten für den stellvertretenden Vorstandsvorsitz
  • Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl des Vorstandsvorsitzenden
  • Wahl des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden
• Vorstellung der Kandidaten für den Schatzmeister
  • Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden
  • Wahl des Schatzmeisters
• Vorstellung der Kandidaten für den Generalsekretär
  • Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl des Schatzmeisters
  • Wahl des Generalsekretärs
• Vorstellung der Kandidaten für die politische Geschäftsführung
  • Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl des Generalsekretärs
  • Wahl des politischen Geschäftsführers
• Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer
  • Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl des politischen Geschäftsführers
  • Wahl der Beisitzer
• Bericht des Landesschiedsgerichts
• Vorstellung der Kandidaten für das Landesschiedsgericht
  • Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl der Beisitzer
  • Wahl des Landesschiedsgerichtes
• Vorstellung der Kandidaten für die Ersatzrichter
  • Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl des Landesschiedsgerichtes
  • Wahl der Ersatzrichter
• Vorstellung der Kandidaten für die Kassenprüfung
  • Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl der Ersatzrichter
  • Wahl der Kassenprüfer/ Rechnungsprüfer (öffentlich)
    • KP/ RP 1
    • KP/ RP 2
  • Wahl der Moderatoren (öffentlich)
    • MOD 1
    • MOD 2
  • Wahl der Mitglieder des Finanzrats (öffentlich)
    • FR 1
    • FR 2

Pause

• Essenspause und Pressekonferenz

Satzungsanträge

• Redebeitrag Carsten E. “Flamewars, Shitstorms, Empörereien!”
• SÄA.Untergliederung.1 - Peter S.
• SÄA.Programmanträge.1 - Frank C.
• SÄA.Auflösung.1 - Mario P.
• SÄA.Datum.1 (konkurrierend) – Hendrik S.
• SÄA.Datum.2 (konkurrierend) – Mario P.

Programmanträge

• Redebeitrag Katharina S. “Die programmatische Arbeit der Piraten Thüringen”
• PÄA.Programmstruktur.1 - Frank C.
• PÄA.Präambel.1 - Simon S.
• PÄA.Beteiligung.1 - Simon S.
• PÄA.Landwirtschaft.1 - Mario P.
• PÄA.Kommunalpolitik.1 - Mario P.
• PÄA.Behördenstruktur.1 - Mario P.
• PÄA.Integration.1 - Katharina S.
• PÄA.Uni.Gesamt - Katharina S.
• PÄA.Uni.1 - Katharina S.
• PÄA.Uni.2 - Katharina S.
• PÄA.Uni.3 - Katharina S.
• PÄA.Uni.4 - Katharina S.
• PÄA.Uni.5 - Katharina S.
• PÄA.Uni.6 - Katharina S.
• PÄA.Uni.7 - Katharina S.
• PÄA.Uni.8 - Katharina S.
• PÄA.Uni.9 - Katharina S.
• PÄA.Uni.10 - Katharina S.
• Redebeitrag Frank C. “Die Piratenpartei als temporäre autonome Zone”
• PÄA.Splitting.1 - Clemens B.
• PÄA.Wahlrecht.1 (konkurrierend) – Christian B.
• PÄA.Wahlrecht.2 (konkurrierend) – Christian B.
• PÄA.Fracking.1 - Bernd S.
• PÄA.CCS.1 - Bernd S.
• PÄA.PosiPapiere.1 - Bernd S.
• PÄA.PosiPapiere.2 - Bernd S.
• PÄA.PosiPapiere.3 - Bernd S.
• PÄA.Breitband.1 - Reinhard S.
• PÄA.EGK.1 - Frank C.
• PÄA.Höllentalbahn.1 - Uwe R.
• PÄA.StreichungNichtLandProgramm.1 (konkurrierend) – Matthias K.
• PÄA.StreichungPazifismus.1 (konkurrierend) – Oliver S.
• PÄA.StreichungPazifismus.2 (konkurrierend) – Matthias K.
• PÄA.StreichungAÜG.1 (konkurrierend) – Oliver S.
• PÄA.StreichungBuPräsi.1 (konkurrierend) – Oliver S.
• PÄA.StreichungKommGeheimnis.1 (konkurrierend) – Oliver S.
• PÄA.Polizisten.1 - Matthias K.
• PÄA.Waffen.1 - Matthias K.

 Sonstiges

• SA.LQFB.1 - Nico H.
• SA.Lehrmittel.1 - Andreas K.
• SA.DigiKomm.1 - Andreas K.
• SA.Infrastruktur.1 - Andreas K.
• SA.Zeitarbeit.1 - Andreas K.
• SA.Altersmischung.1 - Marten Z.
• SA.Logo.1 - Marvin H.
• SA.AGPresse.1 (nicht konkurrierend) – Katharina S.
• SA.AGPresse.2 (nicht konkurrierend) – Katharina S.
• SA.Notrufsystem.1 - Markus W./ Peter S.
• Abschließende Worte des neuen Vorstandes
• Ende der Versammlung

Bei golem.de habe ich gerade gesehen, dass Windows 8 im Standard keine DVD mehr abspielen werden kann. Dafür muss man das kostenpflichtige Media Center Paket zusätzlich kaufen.

Microsoft spart sich bei Windows 8 einen DVD-Decoder und damit Lizenzgebühren. Wer unter Windows 8 einen DVD-Film abspielen will, muss dazu die entsprechende Funktion nachkaufen.

Auch finde ich die Liste der normal unterstützen Standards für das Jahr 2012 recht dürftig:

Von Haus aus unterstützt Windows 8 die Videocodecs H.264, VC-1/WMV und MP4 Part 2 sowie die Audiocodecs DD+, AAC, WMA, MP3 und PCM.

Vor allem fehlt mir da WebM und die Ogg-Familie.

Zum Glück gibt es Projekte wie den VLC…. Und Danke an die deutsche Gesetzgebung, für die Regelungen und den Spaß rund um das Thema Umgehung eines Kopierschutzes.

Erstmal kurz zu den aktuellen Zahlen:
Unser Kontostand beträgt 16.779,03 € davon sind 1537,08 € Anteil der Kreisverbände ohne eigenes Konto und 4.015 € zweckgebundene Spenden, so verbleiben 11.226,95€ für den LV. Auf dem Tagesgeldkonto sind 20.162,26 €, die Barkasse umfasst 342,31 €. Wir haben aktuell 589 Mitglieder und 34 unbearbeitete Anträge.

Die neue Website ist online, viel positives feedback dazu.
Es wurde Organisatorisches zum LPT besprochen. Wir wollen versuchen, die über Thüringen verstreuten Mitglieder zu Mitfahrgemeinschaften zusammenschließen zu können, damit auch mehr zum LPT kommen können.
Eine erste Möglichkeit ist hier: https://thueringen.piratenpad.de/Mitfahrgelegenheiten
aber wir basteln noch an weiteren Möglichkeiten.

Durch den Beschluß zur Beitragserhöhung auf dem BPT2012.1 ohne Zeitpunkt, ab wann diese Erhöhung in Kraft tritt, gab es einige Verwirrung. Wir haben dies für den LV Thüringen so geklärt, daß für alle Mitglieder, die ihren Antrag bis zum 29.4. eingereicht haben, der bisherige Beitrag von 36 EUR bestehen bleibt. Wer trotzdem gern die 48 EUR zahlt – wir können jeden Euro gebrauchen und würden uns somit darüber freuen.
Am 30.4.2012 gilt der neue Beitrag von 48 EUR.

Ein kurzer Rückblick auf 1 Jahr Lavo:
Die Mitgliederzahl hat sich verdreifacht.
Wir haben 6 neue KVs dazubekommen.
Wir müssen nicht mehr um Aufmerksamkeit durch die Medien kämpfen, sondern kommen bei den ganzen Anfragen nicht mehr hinterher.

Der Lavo bedankt sich bei allen Piraten für Zuarbeit, Mitarbeit und gelegentlichen Flausch.
Wir sehen uns am 12./13. Mai zum LPT.

Das Protokoll findest du im Wiki: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Vorstand/Vorstandssitzung/2012-05-02-Protokoll

HI!

Hiermit laden wir zu der letzten Vorstandssitzung der laufenden Wahlperiode ein. Sie findet am Mittwoch um 20.30 Uhr im Mumble NRW statt.Die vorläufige Tagesordnung findet ihr im wiki.

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Vorstand/Vorstandssitzung/2012-05-02-TO

Der heutige 12. Welttag des geistigen Eigentums geht auf eine Initiative der UNESCO aus dem Jahr 2000 zurück. In das Blickfeld der Öffentlichkeit in Deutschland ist dieser Tag erst getreten, als die Musikindustrie im Jahr 2008 einen offenen Brief [1] an die Bundeskanzlerin Merkel schrieb.

Doch was ist geistiges Eigentum?

Meist wird bei dem geistigen Eigentum in materielle und immaterielle Güter unterschieden. Jedoch ist es heute viel komplizierter, denn neben dem Urheber- und Patentrecht gibt es Verwertungsrechte, Geschmacksmuster, Markenrechte und viele andere Rechtsvorschriften, die letztendlich Ideen schützen sollen.
Diese Ideen sind die Innovationskraft von zukünftiger Entwicklung. Eine Vielzahl von Innovationen sind keine grundsätzlich neuen Ideen, sondern beziehen sich regelmäßig auf bereits Existierende und auch dazu gibt es Prinzipien, speziell die Nachahmungsfreiheit.

Geistiges Eigentum im Zeitalter der Digitalisierung

Einen Unterschied muss auch in der Verwendung und Nutzung von Ideen sowie Produkten gemacht werden, denn besonders immaterielle Güter lassen sich nicht nur einfach vervielfältigen, sondern auch gewerblich oder privat nutzen. Dies betrifft insbesondere die Musikindustrie, welche das Recht auf private Kopie im digitalen Zeitalter ignoriert und zu finanziellem Interesse nutzen will, um damit die althergebrachte Nutzung von Kopien versucht zu kriminalisieren.
Völlig ausgeblendet wird dabei, dass bereits bei dem Erwerb von digitalen Datenträger und bei Vervielfältigungsgeräten mit z.B. der Pauschalabgabe [2], das Recht auf Erstellen einer Privatkopie mitbezahlt ist.

Die Kopie als Triebkraft der Verbreitung und Innovation

Das Anfertigen von Kopien ist bis weit über das Mittelalter hinaus zu beobachten. Die ältere Generation kennt dies noch aus den 1970igern, als mit der Einführung der Kompaktkassette die Musiktitel der eigenen Schallplatte auf die Kompaktkassette kopiert wurden.

Dies war unter den Jugendlichen der Hauptverbreitungsweg von Musik, denn die Wenigsten konnten sich die gekauften Tonträger leisten. Doch nur durch das Kopieren wurde es möglich, die Werke, umfänglich zu nutzen und das half der Verbreitung ungemein. Sobald man auf diese Art dann auf Bands aufmerksam wurde, die man nicht nur “mal hört”, sondern die einem wirklich zusagten, wollte man den Originaltonträger, denn Booklet, Cover oder einfach der Sammeltrieb, der in uns steckt, lies uns sparen, bis wir uns die begehrte Scheibe leisten konnten.

Die Position der Piraten zum geistigen Eigentum

Die PIRATEN fordern daher den Erhalt und Ausbau des Rechtes auf Privatkopien und ein Ende der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern. Durch den einseitigen Druck der Musikindustrie ist das Urheberrecht massiv zu Gunsten der Verwerter verschärft worden. Dies hat dazu geführt, dass große Bevölkerungsteile kriminalisiert wurden. Im Moment sind Werke von Künstlern siebzig Jahre nach deren Tod urheberrechtlich geschützt. Dies hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn des Urheberrechts zu tun, sondern führt zu einer einseitigen, künstlichen Verknappung des Angebots an Wissen. Dadurch profitiert die Verwerterindustrie (nicht die Künstler) auf Kosten der Bürger. Daher fordern die PIRATEN eine Verkürzung der Schutzfristen von urheberrechtlich geschützten Werken – im Gegenzug soll Kultur vielfältiger gefördert werden. Auch sollen verbraucherfeindliche Behinderungen der Kopierbarkeit, wie sie durch digitale Rechteverwaltung entstehen, abgeschafft werden.

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Offener-Brief-Bundeskanzlerin-soll-Kuenstlerrechte-schuetzen-202865.html
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Pauschalabgabe

Bild: Joshua Gajownik for opensource.com

“Bernd und Piet werden beauftragt, zum Bundesparteitag in Neumünster vom
28./29.4.2012 zu fahren, um am dortigen Landesvorstandstreffen teilzunehmen.

Irmgard wird beauftragt, vom 27.4.-29.4.2012 nach Neumünster zu fahren, um
am 27.4.2012 an der Landes-Schatzmeisterschulung teilzunehmen und danach zum
BPT die Akkreditierung zu unterstützen (Kasse).”

(3|0|0) einstimmig dafür

Wir ihr inzwischen sicher erfahren habt, ist uns bei der Einladung ein Fehler unterlaufen. Wir haben alle Piraten per E-Mail oder Briefpost eingeladen. Die E-Mail wurde fristgemäß am 20.4.12 versendet. Wir haben es jedoch versäumt, diese Einladung fristgerecht auf der Homepage www.piraten-thueringen.de zu veröffentlichen.
Dieses Veröffentlichung ist laut Satzung jedoch der vorgesehene Weg, die Information an die Mitglieder zu kommunizieren.
Diesen Hinweis haben wir am vergangenen Wochenende erhalten und die Veröffentlichung unverzüglich nachgeholt.
Da es aufgrund der verspäteten Veröffentlichung der Einladung zum LPT zu verschiedenen Fragen kam, die wir selbst nicht beantworten konnten, haben wir den Fall der Rechtsabteilung geschildert.

Es kam recht schnell eine Antwort, deren Kernaussage im Folgenden zitiert wird:

“Ich stehe auf dem Standpunkt, dass es um die Information (Einladung, TO, etc.) geht, die das Mitglied erreicht hat (in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist) und somit das Formerfordernis der Veröffentlichung auf der Website dahinter zurücktreten kann.”

Auch fanden weitere Gespräche und E-Mail- Verkehr mit weiteren Juristen statt. Aufgrund der darin getroffenen Feststellung:

“Es muss ja genau derjenige klagen, der nachweislich keine Mail (oder andere Nachricht) fristgemäß bekommen hat.”

sehen wir uns in der Lage einen Landesparteitag wie geplant durchzuführen und diesen rechtssicher abzuschliesen.
Ein gewisses Restrisiko bleibt jedoch immer:

“Die Anfechtungsgefahr bleibt, wenn nicht vollständig eingeladen wurde. Und irgendwann läuft die Klagefrist ab.”

Diese Aussagen wurden zwischenzeitlich durch den “Chefjuristen” bestätigt:

Die “Antwort war imho [1] vollständig und gut.”

Dieses Risiko besteht bei drei Mitgliedern, die keine E-Mail-Adresse haben und so per Briefpost eingeladen werden mussten. Diese Mitglieder könnten laut obiger Beurteilung der Situation eine Anfechtung des Landesparteitages initiieren.
Wir schätzen jedoch die Situation derart ein, dass dies nicht erfolgt. Einer dieser Adressaten ist schon länger unbekannt verzogen. Zu einem weiteren besteht Kontakt, da er bereits fernmündlich seine Teilnahme am Landesparteitag ausgeschlossen hat.

Wir hoffen mit dieser Lösung einen für den Landesverband guten Weg aufgezeigt zu haben.

Irmgard, Bernd und Piet

[1] „In My Humble/Honest Opinion“, „Meiner unmaßgeblichen/bescheidenen/ehrlichen Meinung nach“

am Mittwoch, den 25. April 2012 vor dem Rathaus der Stadt Jena

Mein Name ist Frank Cebulla.
Ich spreche für die Piratenpartei, die auch einer der Initiatoren dieser Veranstaltung ist.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Demonstrationen fallen nicht vom Himmel. Sie werden nicht organisiert, weil sich Bürger mal eben so überlegen, morgen als diffamierte Wutbürger auf Straßen und Plätzen zu stehen und Radau zu machen.
Demonstrationen haben immer eine Vorgeschichte.

Die Vorgeschichte dieser Demonstration besteht immerhin aus

• zwei abgelehnten Bürgerbegehren zur Eichplatz-Bebauung
• aus Aufzeichnungsverboten auf öffentlichen Bürgerversammlungen
• aus einem Gutachten in einer Behörden-Schublade, aus dem nicht mal zitiert werden darf.
• die Vorgeschichte besteht aus einer Jury, deren Arbeitsergebnisse plötzlich in der Öffentlichkeit ganz anders dargestellt werden.
• aus über 300 Einwänden zu einem B-Plan, die mit teilweise hanebüchenen Ausreden vom Tisch gewischt wurden.
• sie besteht auch aus einem Bürgermeister, der Mitglied einer konzernnahen Lobby-Stiftung ist und dann werden uns prompt die Pläne dieses Konzerns als angeblicher Finalist präsentiert.
• sie besteht aus Jury-Protokollen, in die nicht mal ein gewählter Stadtrat Einsichtsrecht hat und aus dem Schweigen der anderen Stadträte zu diesem ungeheuerlichen Vorgang.

Bürger stehen nicht einfach so auf Plätzen. Sie machen dann ihrem Unmut Luft, wenn es gravierende Gründe dafür gibt.
Die Stadt macht es sich derzeit sehr einfach. Kommunales Eigentum, also unser aller Eigentum, wird mal schnell und einfach so verkauft und verscherbelt. Das Zentrum dieser Stadt aus den Augen, aus dem Sinn unserer Stadtoberen? Welchen Sinn soll das denn machen?

Wie kurzsichtig muss man eigentlich denken, um für einen kleinen Zustrom von Geld in die Haushaltskasse das eigene Stadtzentrum Betonklotz-Architekten und Herrenausstattern zu überlassen??? Wo bleiben an dieser Stelle die Visionen in der Stadt für Fortgeschrittene? Wo bleiben die zukunftsweisenden Konzepte in der Lichtstadt? Ist ein Einkaufscenter das Einzige, was wir uns selbst, unseren Kindern und Enkeln zu bieten haben? Wie dürftig, liebe Bürgerinnen und Bürger, wie dürftig!

Menschen können nur über etwas nachdenken, worüber sie auch ausreichendes Wissen haben. Nur auf der Basis von Wissen kann man verantwortungsbewusste und sachdienliche Entscheidungen treffen. Wird deswegen alles geheim gehalten, hinter verschlossenen Türen verhandelt – weil man vielleicht gar nicht daran interessiert ist, die Bürger dieser Stadt wirklich mitentscheiden zu lassen, weil die Pläne möglicherweise schon längst feststehen?

Erst gestern hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar öffentlich an das Informationsfreiheitsgesetz erinnert und die Behörden in diesem Land aufgefordert, mit der Heimlichtuerei aufzuhören, freiwillig von sich aus den Bürgern mehr Informationen zur Verfügung zu stellen und transparent zu handeln und zu entscheiden. Irgendwie scheint diese so wichtige Botschaft unserer Zeit in unserer Stadt nicht anzukommen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, endlich alle für den Eichplatz relevanten Fakten und Dokumente auf den Tisch zu legen! Ein Eigenbetrieb ist keine Geheimgesellschaft, sondern ein Dienstleister im Interesse der Stadt und ihrer Bürger. Schluss mit der ewigen Hinterzimmerpolitik, ein für allemal!

Wenn es um die Überwachung der Bürger geht, um fragwürdige Sicherheitsgesetze und die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, dann heißt es immer: wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten. OK, dann drehen wir hiermit den Spieß mal um und fragen unsere Stadtoberen, was sie denn zu verbergen haben und wovor sie sich eigentlich fürchten?

Transparenz bedeutet Klarheit und Durchblick bei allen Dingen, die für uns als Bürger wichtig und relevant sind. Wenn dieser Durchblick absichtlich verwehrt wird, dann kann irgendetwas nicht stimmen. Gewählte Volksvertreter, die nicht mehr das Volk vertreten, sondern über die Köpfe der Bürger hinweg nur noch die Interessen, Begierden und die Rendite-Erwartungen von möglichen Investoren im Blick haben, haben ihre demokratische Legitimation verloren. Man kann diese Stadt nicht an den Bürgern vorbeiregieren, auch wenn man sich das noch so schön redet!

In den Medien wurde mit Verweis auf die Wahlergebnisse vom Sonntag diese Demonstration in Frage gestellt. Ich frage mich, mit welchem Recht?
Findet der demokratische Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern in dieser Stadt nur alle 5 Jahre an einem Wahlsonntag statt? Müssen wir uns dafür entschuldigen, dass unser Anspruch an Kommunalpolitik schon etwas mehr bedeutet, als alle paar Jahre mal ein Kreuz auf einem Zettel zu machen? Und wenn wir als Störenfriede wahrgenommen werden, nur weil wir uns nicht auf Stimmvieh reduzieren lassen, nun dann sind wir eben diese Störenfriede. Es ist allemal besser sich einzumischen als im Nachhinein über die Ergebnisse zu lamentieren, die uns dann vor die Nase gesetzt werden.

Machen wir uns nichts vor. Bürgerbeteiligung in Jena heißt oft: Wenn es sein muss, dürft ihr zwar reden, aber es ist uns egal, was ihr sagt.
Heute wird in diesem Rathaus auch wieder so ein Stückchen Bürgerbeteiligung abgestimmt. Es ist von einer repräsentativen Bürgerbefragung zum Eichplatz die Rede.

Zuerst gratuliere ich der Bürgerinitiative Mein Eichplatz, den unermüdlichen Aktivisten und Kritikern – denn ohne diese und den beständigen öffentlichen Druck wäre wahrscheinlich niemand überhaupt auf den Gedanken gekommen, eine solche Bürgerbefragung durchzuführen.

Was heißt denn repräsentativ und was hat das mit wirklicher Bürgerbeteiligung zu tun? Wenn ich 5 oder 10 % der Jenaer Bürger befrage, wie will ich den anderen dann schlüssig erklären, dass sie sich nicht beteiligen dürfen!? Warum ist dann deren Meinung weniger wichtig?
Wir fordern daher ALLEn Jenaer Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, sich mit ihrer Meinung und ihrer Kompetenz einzubringen. Dabei muss man auch die Möglichkeit vorsehen, alle zur Abstimmung gestellten Bebauungskonzepte ablehnen zu können. Ansonsten bleibt dem Bürger nämlich nur das Abnicken von Scheinalternativen, die genau zu dem hinführen, was sowieso schon feststeht.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, lasst uns laut sein! Laßt uns ordentlich Rabatz machen für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in unserer Stadt! Jeder, der dieses Rathaus betritt, sollte wissen, dass da draußen Menschen stehen, die das Herz auf dem richtigen Fleck haben und sich den Mund nicht verbieten lassen!

Klarmachen zum Ändern!

Vielen Dank!

Wie auch an den voran gegangenen Bundesparteitagen, werden Piraten aus ganz Thüringen an dem ersten Bundesparteitag 2012 der Piratenpartei teilnehmen.

Noch vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW, wird am Samstag, den 28. April und Sonntag, den 29. April in Neumünster hauptsächlich der neue Bundesvorstand der Piratenpartei gewählt. Daneben – falls es die Zeit zulässt – werden noch Satzungsänderungs- und Programmanträge behandelt.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge schauen die Thüringer Piraten auf die Kandidatur ihres Vorsitzenden Bernd Schreiner für den Bundesvorstand. »Ich bin mir sicher, dass er dort zwar einen sehr wichtigen Beitrag leisten kann, gleichzeitig würde er dem Thüringer Landesverband aber auch sehr fehlen.« sagt Peter Städter, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Thüringen dazu. Wilm Schumacher aus Jena, der amtierende Generalsekretär auf Bundesebene, wird jedoch nicht noch mal antreten.

Die Thüringer Piraten stellen nicht nur Kandidaten, sondern sind auch bei der Akkreditierung der anwesenden Mitglieder und der Betreuung von Pressevertretern aktiv.

Einen wichtigen Redebeitrag wird der Thüringer Pirat Steffen Ortmann stellvertretend für eine internationale Gruppe von Piraten leisten. Dabei wird er über die Gründung der Europäischen Piratenpartei sprechen und den Parteitag auffordern, den Antrag [2] auf Ratifizierung der Prager Erklärung zu unterstützen. »Damit wird ein deutliches Signal gesendet, dass mit den Piraten in Zukunft auch auf europäischer Ebene zu rechnen sein wird.«, so Ortmann.

[1] http://www.piratenpartei-sh.de/presse/pressemitteilungen/496-10-bundesparteitag-in-neum%C3%BCnster.html
[2] http://ppeu.net/?p=339

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_028

OB Kandidat P. Brückner im Interview mit Radio FREI [Foto: Roland Spitzer]Die Piratenpartei, die vor der Wahl angedroht hatte, dass sich alle Erfurter an der Politik beteiligen müssten, hat glücklicherweise die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl in Erfurt nicht erreicht. Sechs weitere Jahre werden die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Informationen aus der Stadtverwaltung verwirrt.

Mit dem erreichten Ergebnis von 5,5 % ließen sie allerdings Grüne, Freie Wähler und FDP hinter sich und das erklärte Ziel, für die Bundestagswahl die Piratenflagge zu zeigen, wurde erreicht.

„Mit dem abgegebenen Votum sprachen sich viele Erfurter für eine Politik der Transparenz in ihrer Stadt aus.“ erklärte der Oberbürgermeisterkandidat der Piratenpartei Peter Brückner.

Somit bleibt zu hoffen, dass wie versprochen alles so bleibt wie bisher und die Bürger und Bürgerinnen der Landeshauptstadt nicht mit unnötigen Details aus dem Rathaus verwirrt werden.

Der Parteitag findet am 12./13. Mai 2012 jeweils von 10:00 Uhr bis
voraussichtlich 19:00 Uhr im Bürgerhaus in Erfurt-Schmira statt.
Adresse: Seestraße 18, 99094 Erfurt-Schmira

Weiterführende Informationen gibt es hier:
http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1

Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt am 12. Mai um
9:00 Uhr (Lichtbildausweis notwendig). Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
Parteitags möglich.

Auf dem Parteitag werden der Landesvorstand, das Schiedsgericht, die
Moderatoren der Thüringer Mailingliste, die Mitglieder des Finanzrates
sowie die Kassenprüfer gewählt. Zudem können Programmänderungsanträge,
Satzungsänderungsanträge, sonstige Anträge und Positionspapiere
eingereicht und abgestimmt werden.

Wenn Du für ein Amt kandidieren möchtest, so ist dies hier möglich:
http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Kandidatenliste
ein.

Die vorläufige Tagesordnung ist:
Beginn am 12.05.2012 um 10:00 Uhr im Bürgerhaus in Erfurt-Schmira

TOP 1: Begrüßung durch den Landesvorstand
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter; Zulassung von Presse, Gästen, Ton-
und Filmaufnahmen und evtl. Gastreden
TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 4: Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 5: Satzungsänderungsanträge betreffend den Landesvorstand, den
Landesparteitag, das Schiedsgericht oder die Einführung neuer
Parteiorgane
TOP 6: Tätigkeitsberichte des Vorstands
TOP 7: Bericht der Rechnungsprüfer, Entlastung des Vorstands
TOP 8: Wahl des Landesvorstands (Vorsitzender, stellvertretender
Vorsitzender, Schatzmeister, Generalsekretär, politischer
Geschäftsführer, Beisitzer sowie eventuell eingeführte weitere Ämter)
TOP 9: Arbeitsbericht des Landesschiedsgerichts
TOP 9a: Wahl des Landesschiedsgerichts und der Ersatzschiedsrichter
TOP 10: Wahl der Kassenprüfer
TOP 11: Wahl der Mitglieder des Finanzrates
TOP 12: Wahl der Moderatoren der Thüringer Mailingliste
TOP 13: Satzungsänderungsanträge
TOP 14: Programmänderungsanträge
TOP 15: Positionspapiere und sonstige Anträge
TOP 16: Verschiedenes
TOP 17: Schließung des Parteitags

Im Anschluss an den Parteitag sind weitere Veranstaltungen geplant.
Dazu gehören eine Toolschulung, verschiedene thematische
Diskussionsrunden sowie eine Wahlparty zur Landtagswahl in NRW.

Die Halle steht uns den kompletten Zeitraum zur Verfügung. Es ist auch
möglich, in der Halle zu übernachten.

Das Mitbringen von Hunden ist verboten. In der Halle gilt ein
Rauchverbot.

Wir bitten darum, euch auf http://lpt.piraten-thueringen.de/
anzumelden. Dies vereinfacht uns die Planung und das Catering.

DER LANDESVORSTAND

Hallo,

wir laden Dich zum ersten Landesparteitag der Piratenpartei Thüringen im Jahr 2012 ein.

Der Parteitag findet am 12./13. Mai 2012 in jeweils von 10:00 Uhr bis voraussichtlich 19:00 Uhr im Bürgerhaus in Erfurt-Schmira statt. Weiterführende Informationen findest du hier: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1

Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt am 12. Mai um 9:00 Uhr. Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des Parteitags möglich.
Falls Du deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist es möglich ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

Auf dem Parteitag werden der Landesvorstand, das Schiedsgericht, die Moderatoren der Thüringer Mailingliste, die Mitglieder des Finanzrates sowie die Kassenprüfer gewählt. Zudem können Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige Anträge und Positionspapiere eingereicht und abgestimmt werden.

Wenn Du für ein Amt kandidieren möchtest, so trag Dich bitte in die Kandidatenliste unter http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Kandidatenliste ein.

Die vorläufige Tagesordnung ist:
Beginn am 12.05.2012 um 10:00 Uhr im Bürgerhaus in Erfurt-Schmira

TOP 1: Begrüßung durch den Landesvorstand
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter; Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen und evtl. Gastreden
TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 4: Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 5: Satzungsänderungsanträge betreffend den Landesvorstand, den Landesparteitag, das Schiedsgericht oder die Einführung neuer Parteiorgane
TOP 6: Tätigkeitsberichte des Vorstands
TOP 7: Bericht der Rechnungsprüfer, Entlastung des Vorstands
TOP 8: Wahl des Landesvorstands (Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister, Generalsekretär, politischer Geschäftsführer, Beisitzer sowie eventuell eingeführte weitere Ämter)
TOP 9: Arbeitsbericht des Landesschiedsgerichts
TOP 9a: Wahl des Landesschiedsgerichts und der Ersatzschiedsrichter
TOP 10: Wahl der Kassenprüfer
TOP 11: Wahl der Mitglieder des Finanzrates
TOP 12: Wahl der Moderatoren der Thüringer Mailingliste
TOP 13: Satzungsänderungsanträge
TOP 14: Programmänderungsanträge
TOP 15: Positionspapiere und sonstige Anträge
TOP 16: Verschiedenes
TOP 17: Schließung des Parteitags

Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, kannst Du dich gerne an peter.staeder@piraten-thueringen.de wenden.

Im Anschluss an den Parteitag sind weitere Veranstaltungen geplant. Dazu gehören eine Toolschulung, verschiedene thematische Diskussionsrunden sowie eine Wahlparty zur Landtagswahl in NRW.

Die Halle steht uns den kompletten Zeitraum zur Verfügung. Es ist auch möglich in der Halle zu übernachten.

Das Mitbringen von Hunden ist verboten. In der Halle gilt ein Rauchverbot.

Wir bitten darum, Euch auf http://lpt.piraten-thueringen.de/ anzumelden. Dies vereinfacht uns die Planung und das Catering.

DER LANDESVORSTAND

Vorstandssitzung des Landesverbandes vom 18.4.2012

Erstmal kurz zu den aktuellen Zahlen:
Unser Kontostand beträgt 15.203,46 € davon sind 1005,98 € Anteil der Kreisverbände ohne eigenes Konto und 4.015 € zweckgebundene Spenden, so verbleiben 10.182,48 € für den LV. Auf dem Tagesgeldkonto sind 20.206,14 €, die Barkasse umfasst 266,31 €. Wir haben aktuell 561 Mitglieder.

Es wurde beschlossen, den Kreisverbänden einen Zugang zum Presse-CiviCRM einzurichten.

Andreas Kaßbohm wurde als Datenschutzbeauftragter des Landesverbandes Thüringen berufen.

Im Block der Kreisverbände ging es neben den Wahlkämpfen in Erfurt, Ilmenau und Jena um die neugegründeten Kreisverbände und ihr Aktivitäten.
Alle Kreisverbände Thüringens sind ausdrücklich eingeladen, bei jeder Landesvorstandssitzung über aktuelle Aktivitäten und etwaige Probleme aus dem jeweiligen Kreis zu berichten.

Ein weiteres Thema war die Umfrage bezüglich der Programmarbeit in Thüringen. Die Ergebnisse stellt Katharina auf dem Landesparteitag kurz vor.

Details dazu wie immer im Protokoll.
Die neue Website steht kurz vor der Vollendung. Die Entwicklungsinstallation ist unter www.pk.piraten-thueringen.de erreichbar. Bitte´weiterhin testen. Ein Bugpad gibt es hier: https://thueringen.piratenpad.de/Bugs

Protokoll: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Vorstand/Vorstandssitzung/2012-04-18-Protokoll

Diesen Sonntag sind Oberbürgermeisterwahlen in Erfurt.

Für die PIRATEN Erfurt geht der parteilose Kandidat Peter Brückner ins Rennen um den Sitz im Rathaus.
Doch auch hier gilt: informieren Sie sich möglichst über alle Kandidaten und trauen Sie keinem Plakat.

Die Wahlziele von Peter Brückner können Sie auf seiner Internetseite www.peter-brueckner.de nachlesen. Sie können Peter auch persönlich Fragen stellen z.B. auf dem Stammtisch der PIRATEN Erfurt am Freitag, den 20. April, im Roten Elephanten (Allerheiligenstraße 4, 99084 Erfurt) oder auf dem Infostand der PIRATEN Erfurt am Samstag, den 21.April, direkt auf dem Anger.

Sonntag, ab 12.00 Uhr findet die offizielle Wahlparty Peter Brückners im Double B (Marbacher Gasse 10, 99084 Erfurt) (1) statt. Gegen 18.00 Uhr treffen sich die Kandidaten im Rathaus zur offiziellen Verkündung des Ergebnisses.

Danach geht es mit der Abschlussparty im Double B weiter.

Alle interessierten Gäste sind herzlich eingeladen, mit uns diese Wahl zu feiern!
Also: Wahlrecht wahrnehmen und am 22. April 2012 über die Zukunft Erfurts mit entscheiden! Alternativ kann man seine Stimme noch im Briefwahlbüro bis Freitag, 18.00 Uhr, abgeben.

(1) http://www.doubleb-erfurt.de/

Ein kleiner Meilenstein ist erreicht! Während der Wahlkampf um den Platz im Rathaus in vollem Gang ist, hat die Mitgliederzahl des Kreisverbandes Erfurt die 100er Marke durchbrochen.

Kreisverband Erfurt wurde 2010 gegründet

Die PIRATEN Thüringen gründeten am 23. Januar 2010, ihren zweiten Kreisverband in Erfurt. Als wichtige Ziele sehen es die Kreispiraten an, die Bürger vor Ort zu informieren und über Themen aufklären, die erst langsam in den Fokus der Gesellschaft rücken. Dazu gehören Bürgerrechte in der digitalen Welt, Modernisierung der Bildung und Erhaltung der städtischen Kulturangebote.

»An dem Zulauf erkennt man, dass unsere Botschaft und unsere Ziele ankommen. Hierzu gehört schließlich auch, dass wir jedem Neumitglied die Möglichkeit bieten, sich mit eigenen Ideen einzubringen.«, so der Vorsitzende des Kreisverbandes Erfurt, Tim Staupendahl.

Weiterlesen

Es gab einen Umlaufbeschluss:

“Bernd wird beauftragt am 18.4.2012 zu einem Hintergrundgespräch mit Medienvertreter und zur Wahrnehmung der Einladung in die Thüringer Staatskanzlei nach Erfurt zu fahren.”

3/0/0

Seit gestern hängen die ersten Plakate des Oberbürgermeisterkandidaten der PIRATEN Erfurt, Peter Brückner.
In der Innenstadt und den jeweils angrenzenden Ortsteilen, regt Peter Brückner auf den Plakaten an, keinem Plakat und seinen Aussagen direkt zu vertrauen, sondern sich besser selbst zu informieren.
Was sich hinter seiner Forderung verbirgt, Bus und Bahn billiger zu machen, lässt sich zum Beispiel hier (1) nachlesen.

Des Weiteren bieten die Stammtische (jeweils freitags, 19:30 Uhr im Roten Elephanten) und Infostände (jeweils samstags von 10 bis ca. 18 Uhr, Anger gegenüber Hugendubel) die Möglichkeit, den parteilosen Oberbürgermeisterkandidaten kennen zu lernen und kritische Fragen zu stellen. Auch im Internet (2) können Peter Brückner bequem Fragen zu seinen Wünschen und Zielen für das Bürgermeisteramt gestellt werden.

www.peter-brueckner.de Oberbürgermeister für Erfurt

(1) http://www.peter-brueckner.de/node/11
(2) http://www.formspring.me/PeterBrueckner

Andi und ich haben einen Blogpost zu Thema Probleme und Verbesserungsvorschläge zu Liquid Democracy geschrieben.

Die Debatte um die ständige Mitgliederversammlung beginnt langsam und ich möchte einen wichtigen Punkt zum Thema Liquid-Feedback und Wahlcomputern machen.

Das geheime Abstimmungen über Computer oder ein Online-System manipulierbar sind, das hat uns der CCC oft genug erzählt und den meisten Leuten erschließt sich nach einer kurzen Diskussion, dass eine Manipulation durch Admins stets im Rahmen der Möglichkeiten liegt. Der Schluss ist relativ einfach – Geheime Wahl mittels Compuer => Manipulierbarkeit.

Die Lösung für Anhänger der ständigen Mitgliederversammlung ist ein Klarnamens-Liquidfeedback. Das heißt, eine anonyme Teilnahme am System ist nicht möglich, jeder muss mit seinem Bürgerlichen Namen identifizierbar sein. Denn, so der Gedanke, wenn ich den Namen jeder Person kenne, die abstimmt, so kann ich im Zweifel überprüfen ob geschummelt wurde. Auf meine Einwände, dass eine Abwägung zwischen einer für jeden nachprüfbaren Abstimmung und der Schaffung einer Datenbank mit den politischen Entscheidungen, Beziehungen und Gewohnheiten unserer Mitglieder noch kein ausreichender Abwägungsprozess  stattgefunden hat, wurde ich mehrfach drauf hingewiesen, dass es nur mit offenen Abstimmungen funktionieren kann und eine Abwägung höchstens im Rahmen von Speicherfristen geschehen soll.

Und hier kommt man meiner Meinung nach zum Fehlschluss. Die Negation von geheime Abstimmung=> manipulierbar ist zwar nicht manipulierbar => nicht geheim also gleich offene Abstimmung und damit die Forderung nach einer Identifizierung aller Abstimmenden, aber das ist ein Trugschluss. Denn auch ein System mit offenen Abstimmungen ist weiterhin manipulierbar.

Die einzige Möglichkeit sicherzustellen, dass eine Abstimmung nicht manipuliert wurde, beziehungsweise die Stimmabgabe dem Wunsch der Abstimmenden entspricht (auch hier existiert bereits ein Unterschied), ist wenn mir jeder Teilnehmer persönlich versichert, dass System und seine Stimme deckungsgleich sind.  Das funktioniert bei Günther Jauch im Studio, wo Kandidat und Zuschauer direkt den Effekt sehen, auch im Bundestag könte man sich ein Knöpfchen-System vorstellen, bei der alle Abgeordneten ihre Stimme überprüfen können.Das funktioniert bei Umlaufbeschlüssen einer Fraktion oder eines Vorstands.

Die wichtige Tatsache ist, Abgeordnete und Spielshow-Kandidaten haben ein hohes Interesse daran, ihre Stimme richtig gezählt zu wissen. Das funktioniert im Kleinen, aber ich bin davon überzeugt, dass es nicht skaliert.

Und damit sind wir beim eigentlichen Problem. Auch ein System mit offenen Abstimmungen ist manipulierbar. Menschen sind keine Computer und verhalten sich auch nicht so. Selbst wenn es einen Systemneustart gibt und jeder Pirat wirklich nur einmal namentlich akkreditiert wird, so wird sich hier wieder eine Aufteilung in aktive und weniger aktive oder gar inaktive Piraten ergeben und somit in Piraten, die ein Interesse daran haben, ihre Stimme zu überprüfen und Piraten, die daran kein Interesse haben. Sich das Passwort und im Zweifel Zugang zum e-Mail-Account einer Person zu verschaffen ist kein Ding der Unmöglichkeit, das Geschick besteht nur darin, jemand zu erwischen, der momentan wenig Interesse hat.

Und solche Leute gibt es. Das zeigen Teilnahmequoten an Umfragen, das zeigen Nicht-Reaktionen von Antragsstellern auf wichtige, formale Fehler in ihren eigenen Anträgen, das zeigt sich an vielen kleinen Stellen im Piratenleben. Man kann sich die Konten auch einfach aus dem aktuellen Liquid-Feedback nehmen und dann wieder suchen. Ein Admin oder jemand mit Zugriff auf die Mtigliederverwaltung hat es noch einfacher, denn er kann sich anschauen, wer auf e-Mail-Aufrufe überhaupt reagiert. Natürlich ist die Zahl derer die, zu Real-Live-Treffen kommt und nicht auf e-Mails reagiert, nicht riesig, sie ist aber auch nicht Null, es gibt immer Phasen mit Aktivitätsschüben, auch innerhalb einer 444-tägigen Periode.

Was pasiert also, wenn es irgendwann Zweifel an einer Abstimmung gibt? Man wird dazu aufrufen, sich die Datenbankdumps anzuschauen und zu überprüfen. Die fleißigen, die Aktiven, die Ehrlichen werden sich melden und langsam füllt sich die Liste derer, deren Stimme korrekt gezählt wurde.  Einige werden sich Mühe geben und versuchen weitere Leute zu kontaktieren, aber ab einer gewissen Teilnehmerzahl, wird diese Liste niemals für alle Teilnehmer und alle Abstimmungen vollständig sein. Was machen wir dann mit dem Ergebnis? Wegwerfen? Was, wenn nur einer fehlt und die Stimme keinen Unterschied macht? Ist es dann immer noch legitim? Ab wieviel Stimmen ist es das vielleicht nicht mehr? Wie lang wartet man auf Rückmeldung? Was wenn jemand 4 Wochen im Urlaub oder im Krankenhaus ist?

Auch offene Abstimmungen sind ab einer gewissen Größe manipulierbar und selbst wenn keine Manipulation stattgefunden hat, man kann höchstwahrscheinlich nicht nachweisen, dass sie nicht stattgefunden hat. Das heißt auch ein Klarnamens-System ist ein Wahlcomputer.

Das heißt, ab einem bestimmten Grad an gefühlter Sicherheit, sind viele bereit Wahlcomputer zu akzeptieren. Und genau das ist der wichtige Punkt innerhalb der Debatte um Liquid-Feedback und die ständige Mitgliederversammlung. Mit oder ohne Klarnamen, es ist beides Mal ein Wahlcomputer, aber das heißt auch, dass es eben doch eine Abwägungsfrage gibt. Es gibt kein “entweder namentlich oder gar nicht”.  Es gibt ein Argument, dass es schwerer ist namentliche Abstimmungen zu manipulieren, als solche, die auch anonyme bzw. pseudonyme Stimmabgaben zulassen. Das bestreite ich nicht. Aber wir sind eben auch eine Partei, die sich oft gegen Datensammlungen und besonders gern, gegen solche, die sensible Identitätsbereiche berühren, aussprechen.

Das heißt, die Debatte um eine ständige Mitgliederversammlung ist eine Debatte um Legitimität von Ergebnissen und deren Verwendung, Vertrauen in die Sicherheit des Systems und der Teilnehmer sowie Administratoren, Datenschutz innerhalb und außerhalb der Partei, Ansprüche und Realitäten von Nachvollziehbarkeit und das ganze vermischt mit einer Debatte um ein Tool, das auch so noch einige Schwächen hat, aber keinesfalls nur die Frage nach Klarnamen, ja oder nein.

Ich bin zum Beispiel durchaus bereit, auch mit den jetzigen semi-anonymen Zugangsmöglichkeiten offizielle Positionen für die Zeit zwischen zwei Parteitagen zu beschließen. Meine Bedingung ist nicht die Pflicht zu Klarnamen, meine sind kollektive Abstimmungsphasen zum Beispiel immer am Ende eines Monats (oder aller 3 Wochen, egal) und der Wegfall der transitiven Delegationsweitergabe.

tl;dr Auch Klarnamens-Wahlcomputer sind Wahlcomputer und deswegen ist die Abwägung Nachvollziehbarkeit vs. Politik-Meinungsdatenbank noch nicht beendet.

Der Vorsitzender von Erfurt von der Partei DIE PARTEI, Eggs Gildo, mit dem OB-Kandidaten der PIRATEN, Peter Brückner, beim obligatorischen Handshake.
Achtung: Dieser Blogpost war ein Aprilscherz und ist nicht ernst gemeint!

...und nehmen ihren Oberbürgermeisterkandidaten Peter Brückner gleich mit!

Gestern entschlossen sich die Mitglieder des Kreisverbandes der PIRATEN Erfurt per basisdemokratischer Abstimmung, geschlossen in die Partei DIE PARTEI einzutreten.

Bei Tee und Gebäck einigten sich beide Parteien, lieber miteinander, statt gegeneinander zu kämpfen, um Michael Panse als Oberbürgermeister zu verhindern. "Nach dem traurigen Ausscheiden unserer beiden Kandidaten für den bequemen Platz im Erfurter Rathaus, freut uns das Angebot der Erfurter Piraten sehr. Wir werden Peter wie unseren eigenen Kandidaten behandeln und für ein bestmögliches Ergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl am 22. April sorgen!", so Eggs Gildo, der Vorsitzende des Ortsverbandes Erfurt von der Partei DIE PARTEI.

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