Piratenmond

It is human nature to look to the past. To the road we have travelled. To what has so far defined us. But only leaving our past behind can we then push onward. Into an unknown tomorrow. Into the dawn of a new future. Into the light of a new beginning. – Mohinder Suresh, Heroes.

Der Katholikentag dieses Jahr steht unter dem Motto “Einen neuen Aufbruch wagen”. Normalerweise würde ich so etwas nur mit einem kleinen wohlwollenden Schmunzeln zur Kenntnis nehmen, denn als Atheist behalte ich mir vor, mich nicht in die inneren Angelegenheiten der verschiedenen Glauben einzumischen. Zumindest solange sie nicht die allgemeine Politik tangieren.

Eigentlich würde das der Katholikentag kaum, hätten nicht namhafte Mitglieder der Grünen – unter ihnen Ulrike Gote, ihres Zeichen religionspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im bayerischen Landtag, ein Positionspapier veröffentlicht. Einen “Echten Aufbruch” soll es ermöglichen. Und man habe ja ganz hehre Ziele: Gerade in Zeiten der Finanzkrise müsse man die Parlamente stärken, den Lobbyismus zurückdrängen und die Beteiligungsmöglichkeiten erhöhen. Warum dies jetzt in Zeiten der Finanzkrise wichtiger ist wird leider nicht erwähnt, aber das man hier Lobbying betreibt während man den Lobbyismus zurückdrängen möchte zeigt eigentlich schön, wie sehr man seine eigenen Wortphrasen verstanden hat.

Neben den Reformforderungen an die Katholischen Kirchen halten die Verfasser Faszinierendes fest:

Gerade als Politikerinnen und Politiker wissen wir, dass Politik nicht Erlösung im Hier und Jetzt liefern kann – und Kirche nicht politischer Akteur, sondern Gemeinschaft von Glaubenden ist.

Ich glaube ja fest daran, dass Politik mehr für die aktuelle Lebenslage und das Seelenheil der Menschen in diesem Land tun kann und sollte als es eine Kirche zu leisten vermag, die naturgemäß sich hauptsächlich um ihre eigene Gemeinschaft denn die Allgemeinheit kümmert. Des Weiteren ist jede Kirche natürlich ein politischer Akteur: Sie vertritt die Ansichten und Wertvorstellung ihrer Gläubigen in der Gesellschaft und ist damit immer eine Stimme bei der Konsensfindung über Recht und Unrecht. Gesetze sind nichts weiter als der niedergeschriebene Wertekonsens einer Gesellschaft. Der Kirche die Aufgabe abzusprechen, an diesem Ringen um den Wertekonsens zu partizipieren, erschreckt mich zu tiefst.

Wie gesagt hätte ich das Papier im Allgemeinen ignoriert, wenn es sich nur um Kircheninterna gehandelt hätte, aber die Grünen fordern ein neues Verhältnis von Staat und Kirche und diese Forderungen richten sich klar an den Staat: Da es ja immer wenige Gläubige des Katholischen Glaubens in Deutschland gäbe, sei es nicht sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen “wegen der Kirchensteuer” aus der Kirche austreten. Daher muss eine Atheistensteuer Kulturabgabe her, die nicht Gläubige doch bitte an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl zu entrichten hätten.

Vollkommen richtig sei aber natürlich, dass die Kirchensteuer über den Staat eingezogen wird, das senke ja die Verwaltungskosten bei allen Beteiligten. Und prinzipiell ist es wohl richtig, dass der Staat die christlichen Kirchen bevorzugt die Kirchen finanziell unterstützt. Zwar müsse man diese Leistung nach dem Grundgesetz ablösen, aber doch bitte so, dass die dauerhafte Präsenz der Kirchen in unserer Gesellschaft sichergestellt sei. Und das Ganze bitte noch – Vorsicht Buzzwordbingo – transparent!

Positiv erwähnt sei, dass sie die Beteiligung anderer Religionsgemeinschaften (das sind nämlich keine Kirchen!) bei den Rundfunkräten befürworten.

Mich schockiert das gesehene Verhältnis von Staat und Religion in diesem Papier zu tiefst. Einerseits wird so getan, als sei Kirche etwas total Unpolitisches, was einfach bei der Historie und der jetzigen Stellung der christlichen Kirchen in unserer Gesellschaft nur noch lächerlich ist. Auf der anderen Seite möchte man alle Menschen zum Zwangsspenden bringen, damit weniger wegen der Kirchensteuer austreten.

Dabei hat die Kirchensteuer nichts mit dem Gemeinwohl zu tun – sie ist nicht gemeinnützig, auch wenn das immer gern behauptet wird. Die Einnahmen der Kirchensteuer werden von den Christlichen Kirchen dazu verwendet, ihre Gebäude zu unterhalten, Lobbying zu betreiben und ihre Priester und die Verwaltung zu bezahlen. Von dem Geld fließt (so gut wie) nichts in gemeinnützige Arbeit.

Das ist kein Vorwurf an die Kirche oder ihre Finanzierer, das alles ist prinzipiell ihr gutes Recht. Gläubige brauchen einen Ort wo sie gemeinschaftlich ihren Glauben ausführen können. Sie haben ein Recht darauf, ihre Ansicht an die Politik heranzutragen. Das Ganze müssen Sie aber doch bitte selbst bezahlen. Die Finanzierung dieser Tätigkeiten mit Zahlungen an gemeinnützige Organisationen – wie sie auch von den Kirchen betrieben werden – gleich zu setzen ist blanker Hohn.

Richtig wäre es, wenn hier die gleichen Regeln gelten würden wie für andere Glauben auch, denn ich verstehe nicht warum die Christlichen Kirchen hier gegenüber den Juden oder den Muslimen bevorzugt werden. Die Abschaffung der Kirchensteuer wäre daher eine logische Konsequenz. Zu einer fairen Demokratie gehört es nämlich auch, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten.

Eine Atheistensteuer einzuführen – welche eigentlich eine “Nicht christliche Mainstreamsteuer” heißen müsste – ist daher blanker Unsinn, es sei denn man zwingt die Kirche, alle ihre Einnahmen in karitative Arbeit zu investieren. Sie stünden damit allerdings vor dem Bankrott.

Warum man es als notwendiges staatliches Ziel ansieht, sicherzustellen, dass Kirchen – damit sind scheinbar nur die christlichen gemeint – dauerhaft in unserer Gesellschaft präsent sind, ist mir schleierhaft. Sicherlich, der Staat hat die Religionsfreiheit sicherzustellen. Dazu gehört auch, dass man seinen Glauben frei nachgehen kann – mehr aber auch nicht. Es ist nicht Aufgabe des Staates, irgendeinen Glauben zu bewerben oder seine Präsenz oder Existenz zu sichern. Das ist Aufgabe der einzelnen Gläubigen.

Und genauso ist es mein Recht als Atheist eben nichts zu spenden, auch wenn ich das regelmäßig tue. Sobald Spenden zum Zwang werden, läuft etwas falsch in der Gesellschaft. Nicht, dass ich nicht denke, dass man Menschen in Not helfen sollte. Aber wenn es Dinge sind, die von allen zwangsweise finanziert werden, sollten die Gelder der demokratischen Kontrolle unterliegen. Sollten wir hier also mehr Geld benötigen, dann soll der Staat doch bitte die Steuern erhöhen. Das hätte einen klaren Vorteil: Nicht die Reichen bestimmen, wo das Geld hinfließt sondern alle. Ein Mensch, eine Stimme.

Dass dieses Papier von so hochrangingen Grünen, darunter ja religionspolitische Sprecher stammt, befremdet mich. Bisher dachte ich bei den Grünen durchaus Sympathien zur Trennung von Staat und Religion und der demokratischen Kontrolle über Allgemeinaufgaben erkannt zu haben. Scheinbar habe ich mich getäuscht.

Kennst du schon diese Artikel von mir?

• Merk befreit vom alten Denken? (Veröffentlicht: 22. Februar 2010 und 1 mal kommentiert)
• Parteitag 2010.2: Jeder soll nach seiner Façon glücklich werden (Veröffentlicht: 22. November 2010 und 9 mal kommentiert)
• Von dem Minarett, der Demokratie und Königen (Veröffentlicht: 30. November 2009 und 30 mal kommentiert)
• Rant: Parlamentarische Zwänge oder so! (Veröffentlicht: 30. November 2010 und 4 mal kommentiert)
• Antwort von Ulrike Gote auf die #JMStV Anfrage – Teil 2 (Veröffentlicht: 28. Oktober 2010 und 2 mal kommentiert)

Schlimm genug, wenn es wahr wäre. Aber so, wie die Tagesschau heute, bezogen auf die Kriminalstatistik, über sexuellen Kindesmißbrauch berichtet, kann sie ihre Überschrift Sexueller Missbrauch von Kindern nimmt zu nicht begründen.

Zunächst heißt es zwar:

Die erfassten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern haben im vergangenen Jahr zugenommen. Die Zahl erhöhte sich um 4,9 Prozent auf 12.444 Taten.

Dann jedoch geht es in die Details:

Drastisch zugenommen haben demnach der Besitz und die Beschaffung von Kinderpornografie. Hier sei ein Plus von 23,3 Prozent auf 3896 Fälle registriert worden. Dagegen habe die Verbreitung pornografischer Schriften insgesamt um 0,6 Prozent auf 8724 Fälle abgenommen.

Der Besitz und die Beschaffung von Kindesmißbrauchsdarstellungen hat also zugenommen. Daraus kann man nun nicht ableiten, daß auch tatsächlich mehr Kinder zu Opfern geworden sind. Daß der Hardliner Friedrich sowas verschweigt, weil er ja unbedingt Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und generell viel mehr Überwachung haben will, kann ich ja noch einordnen, das kennen wir von ihm. Daß die Tagesschau aber darauf anspringt und dann vor allem so eine reißerische Überschrift drübersetzt, ist ein Armutszeugnis.

Aber selbst, wenn mehr tatsächliche Mißbrauchstaten (und nicht nur die Verbreitung von Aufzeichnungen vergangener Taten) angezeigt worden sein sollten, heißt das nicht automatisch, daß auch mehr begangen wurden. Es heißt nur das, was es heißt: Es wurden mehr angezeigt. Es kann auch heißen, daß immer mehr Opfer aus dem Bereich der „Dunkelziffern” heraustreten. Aber darauf geht der Artikel in der Tagesschau schon gar nicht mehr ein.

Der Verdacht, daß Mißbrauchsopfer hier erneut mißbraucht werden sollen, um Überwachungsmaßnahmen und Zensur gegen alle durchzusetzen, liegt da schon nahe. Traurig, daß die Tagesschau auf den Zug mit aufspringt, ohne die Zahlen genauer zu erklären.

(Und warum die Kriminalstatistik der Springerpresse offensichtlich vor ihrer Veröffentlichung vorliegt und der Tagesschau nicht, sodaß sich die Tagesschau und andere Medien auf die Springerpresse berufen müssen, muß ich wohl auch mal wieder nicht verstehen.)

Die Urheberrechts-Lobbyisten MdB Heveling (das ist der mit dem Krieg) und MdB Dr. Krings (das ist der Gegner von Schrankenregelungen im Internet zu Gunsten von Bildung und Wissenschaft) haben Anonymous wegen der Veröffentlichung von Unterstützerdaten einer  Initiative für das alte Verwerterrecht „kriminelle Machenschaften“ und „antidemokratisches Denken“ vorgeworfen. Dabei wurde von dort völlig legal nur dafür gesorgt, dass öffentliche Daten nicht anonym bleiben. Dies war mir ein kurzes Gezwitscher an die werten Ex-Kollegen wert:

Ihre Pressemitteilung gegen eine Aktion von Anonymous hat mich etwas erstaunt:

Ich bin nun nicht “die Netzgemeinde” (wer ist das?),  begrüße aber die Veröffentlichung der Daten und offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen sehr. 

Es handelt sich hier nicht um Einschüchterung, sondern um die notwendige Transparenz der Unterstützer und Sympathisanten der auch von Ihnen im Deutschen Bundestag vertretenen Contentmafia gegen ein modernes Urheberrecht.

Wer nichts zu verbergen hat, und sich an einem öffentlichen Aufruf beteiligt, sollte hierüber dessen ungeachtet doch eigentlich froh sein. Es erleichtert den von den Zeichner(inne)n offensichtlich gewünschten Dialog und vermeidet die von der Union gelegentlich kritisierte Anonymität im Internet;) Dessen ungeachtet findet man einen Großteil dieser Daten in jedem Telefonbuch. 

Aber evtl. bewirkt dies Ihrerseits auch ein vertieftes Nachdenken über die problematische Vorratsdatenspeicherung, die in der Praxis  tatsächlich zu Einschüchterung führt. Wer als Bürger nach Ihrem Willen nicht mehr ohne Gefahr der Nachvollziehbarkeit frei kommunizieren kann, zum Beispiel mit Journalisten, wird evtl. auch Aufrufe nicht mehr unterzeichnen oder auch nicht mehr den einen oder anderen Missstand öffentlich machen.

 Viele Grüße

Jörg Tauss

Freier Journalist

Dass Grüne noch peinlicher sein können als die genannten Herren der Union beweist übrigens einmal mehr Frau Krummwiede, kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag:

http://www.agnes-krumwiede.de

/presse/artikel/00e01d1f2a16fee8ef288ba9d65c64c4/mittelalterliche-methoden-der-einsch.html

FRANK SCHIRRMACHER  will in einem längeren Beitrag der FAZ wissen, weshalb Rezipienten und Produzenten von Kunst so „aufeinander losgehen“? Und er fordert: Schluss mit dem Hass. Ein schöner Wunsch zum Sonntag. Leider wenig mehr, auch wenn der seichte Artikel von Piraten bis Grün Zustimmung auslöst.

Erstaunlich: Denn in der Analyse von Ursache und Wirkung bleibt Schirrmacher oberflächlich. „Schuldige“ an der Misere sind in seinen Augen offensichtlich vor allem Abmahnanwälte. Von deren Existenz, folgt man der Logik des FAZ-Herausgebers, hätten aber die wenigsten Autoren oder gar die Buchbranche keine Ahnung.

„Die Literatur ahnt nichts von der Lebenswirklichkeit ihrer Durchsetzungsbüros und nur wenig von dem Regime, das sich in ihrem Reich der Freiheit entwickelt hat. Sie will den Menschen Freude, Unterhaltung, Sinn, was auch immer vermitteln und wundert sich über die Wut, die ihr Erscheinen bei einigen neuerdings auszulösen beginnt.“

Die unbeschreibliche Lebensfremdheit, die Schirrmacher hier jenen unterstellt, die er verteidigen will, wäre für mich als Unterzeichner diverser „Aufrufe“ schon fast beleidigend. Sind die Walsers und Regeners und Tatort-Schreiberlinge etc. etc.  tatsächlich so der realen Welt entrückt, wie ihnen der FAZ-Herausgeber unterstellt? Auch die Musikindustrie ahne übrigens nichts von dem rührend beschriebenen Jugendlichen, dessen „erste Begegnung mit einem Werk damit ende, dass er in seinen Sommerferien jobben muss, um 1200 Euro Strafe zu bezahlen.“ Schnüff.

Also gut: Wenn dem so ist, darf man sich wohl künftig breite Unterstützung der Kreativen aus dem Tal der Ahnungslosen erhoffen, das Abmahnunwesen zu unterbinden. Gibt es da nicht einen Gesetzentwurf der Justizministerin mit einer Begrenzung der Abmahnungen auf 84.– Euro? Habe ich irgendwo die Forderung Schirrmachers gelesen, dies zu unterstützen? Gibt es von ihm einen flammenden Aufruf an die Union, hier nicht länger zu blockieren? Fehlanzeige.

Lass‘ uns doch Freunde sein, titelte die TAZ .Schön. Erster Freundschaftsdienst zur Beseitigung des “Hasses”: Börsenverein, Musikindustrie & Co geben in FAZ und TAZ bekannt, das Abmahnunwesen mit erwähnter gesetzlicher Regelung zu beenden.

Zweiter Vorschlag zur Güte: Der Börsenverein verhandelt ernsthaft und seriös mit Bibliotheken und Universitäten über ein modernes Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft. Er verzichtet auf die Forderung, letzte Schranken zugunsten dieser Bereiche zu beseitigen.

Dritter Vorschlag: Der Börsenverein räumt den langjährigen Diebstahl „geistigen Eigentums“ in deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen ein, mit dem “Wissenschaftsverlage“ Gewinne auf Kosten der Bildungsetats und somit der Steuerzahler erwirtschafteten, welche selbst die Automobilindustrie vor Neid erblassen lässt. Und dann reden wir ganz sachlich statt ideologisch über Fair Use und Open Access.

In der Tat könnten wir dann schneller damit aufhören, die Zeit mit Trivialitäten und Fäkalausbrüchen eines Sven Regener zu vergeuden, mit dem nach Schirrmachers Auffassung sogar Mitleid angebracht sei: Die Beleidigungen gegen den Ärmsten, die man im Netz so lesen könne, seien atemberaubend. Sorry. Wenn jemand Hass geschürt hat, dann wohl dieser Regener. Selbst da sollte man nicht Ursache mit Wirkung verwechseln.

Ihn muss man nicht beachten. Ernster nehme ich da jene Verleger, die unter anderem mit der „Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums“ unter der Führung Springers in der EU ohne jeden vorherigen Dialog in der Tat tatsächlich jenen argumentativen Krieg eröffneten, den Schirrmacher heute der „Gegenseite“ anlastet. Herr Heveling und seine GEMA befindet sich auf dem Kriegspfad. Piraten traf ich dort beispielsweise bislang nicht.

Noch ein vierter Vorschlag zur Befriedung: Die Verlage, voran die FAZ, verzichten gegenüber der Bundesregierung auf ein „Leistungsschutzrecht“ und leisten so einen Beitrag zum Abbau von Wut.

Da es denen im Sinne Schirrmachers ohnehin nur darum gehe, „Menschen Freude, Unterhaltung, Sinn, was auch immer vermitteln“, müsste das doch leicht fallen. Wohl um von Verlegern abzulenken wird dann im weiteren Text jedoch schnell an die „Trägheit der Musikindustrie“ erinnert, entsprechende Angebote zu entwickeln. Nanu. Gilt dies nicht auch für Verlage?

Freiheit und Demokratie werden nicht durch Google bedroht

Es folgt dann die etwas merkwürdig anmutende Frage an die Nutzer, ja warum zahlen sie dann nicht einfach? Sorry, Herr Schirrmacher. Die zahlen. Sie zahlen auch jenseits von Amazon und iTunes. Sie zahlen mit jedem PC und mit jedem lausigen Speichermedium. Sie zahlen GEZ-Gebühren, um dennoch auf Befehl  von Verlegern, auch Ihnen,  nach 7 Tagen öffentlich-rechtlich enteignet zu werden. Sie zahlen für ihren Internetanschluss und viele User abonnieren auch Zeitungen.

Gerne kann also bei den „Erfahrungen auf beiden Seiten“ zwischen den Sphären des „Moralisch-Juristischen und des Ökonomischen“ getrennt werden. Das Märchen von der Kostenloskultur ist dann schnell als solches entlarvt. Und es wird dann schnell festgestellt, dass „üble“ Downloader und YouTube-Nutzer in Wahrheit die besten Kunden der Musikindustrie sind.

„Kein Urheber, kein Künstler, kein Schriftsteller kann wollen, dass seine Leser, Zuhörer oder Zuschauer überwacht werden“, sagt Schirrmacher. Auch hier ging die Realität wohl an den FAZ-Büros vorbei. Selbst Kinderpornografie erschien der Musikindustrie bekanntlich als höchst willkommenes Delikt, im Interesse des analogen Urheberrechts den Überwachungsstaat via Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren durchzusetzen.

Sorry, Herr Schirrmacher: Freiheit und Demokratie werden nicht durch Google, facebook und Apple bedroht. Es sind Regierungen und Diktatoren, welche das Netz als Bedrohung empfinden und auch unter dem Vorwand der vermeintlichen Sicherung „geistigen Eigentums“ bekämpfen. Böse Terroristen reichen da als Argument nicht mehr aus.

Tatsächlich: Dagegen stehen wir.  Wir-sind-die-Buerger.de

Es geht beim Laden von Daten um Freiheit. Es geht um die Gestaltung einer  Informations- und Wissensgesellschaft gegen Gatekeeper. Egal, ob es Diktatoren, Buchhandelsvereine oder wegen mir auch Google sein sollten. Darum geht‘s. Und nicht um das vordergründig unterstellte schwäbische Sparen durch „illegale“ Downloads.

Das flämische öffentlich-rechtliche Fernsehen hat mich im Wahlkampf begleitet, gestern wurde das Video dazu im Netz veröffentlicht.

http://www.deredactie.be/permalink/1.1298906

RTL aktuell hat mich auch besucht, den Bericht dazu findet man hier:
RTL aktuell: Eine Partei zwischen Chaos und Begeisterung – wo segeln die Piraten hin?

 

Zudem hat mich der Blog 140z.de der Kölner Journalistenschule interviewt, das Interview könnt ihr hier nachhören:

Ich wollte die Urheberrechtsdiskussion eigentlich erstmal links liegen lassen, vor allem, weil da auch schon so viele kluge Menschen was zu geschrieben haben. Heute wurde mir jedoch das heftigste Stück an Musik-Konsumenten-Beleidigung geliefert, das ich je gesehen habe. Dieses Leer-Stück wurde geliefert von der nicht ganz so unbekannten Julia (Jule) Neigel. In einer von einer Grünen angestoßenen Facebook-öffentlichen Diskussion, die leider nur nach Login zu sehen ist, beleidigte sie Menschen, die (vermeintlich oder tatsächlich) gegen das Urheberrecht verstoßen, als krank und — ohne das Wort zu nennen, aber klar darauf anspielend — als Nazis, die Urheber „vernichten” wollen.

Das ganze Elaborat hat ein Facebook-User befreit und anonym und öffentlich gepastet, das Original ist (wie gesagt, nach Login) dort verlinkt. Aber das könnte ja vielleicht, ähm, verloren gehen.

Die Technik und Demokratie wird, wie immer, Eure verkrustete Internet-Herrenrassenidee überholen, das ist gewiss. Im Wilden Westen galt auch mal Dschungelgesetz und er ist nun kultiviert. Kein Grund also zum Triumphgefühl, es werden all die selbstgebastelten Sheriffsterne noch früh genug entzogen. Was also ist das denn bitte für ein Stuss, was ich hier lesen muss? All das, was ich hier von Einigen zu diesem Thema sah ist ein dermassen sozial arrogantes Gequatsche im Scheinmantel der Freiheit nach zweierlei Mass, dass es einem die Schuhe auszieht.

Ach, hätte die gute Frau Neigel doch mal lieber ein paar Artikel gelesen. Ja, genau, in diesem bösen Internet. Ihr wäre möglicherweise der Vorwurf der Pauschalbeleidigung erspart geblieben, und den Godwin hätte sie auch nicht pullen müssen.

Leseempfehlungen:

• 17.04.2012 Kaffee bei mir? — Urheber-Recht, aber richtig
• Broschüre des Open Music Contest: Mythos Raubkopie (darauf kann man in diesem Zusammenhang nicht oft genug hinweisen!)
• Zeitweise: Mein Rad (zur Unterscheidung zwischen Urheberrechtsverletzung und Diebstahl)
• RA Thomas Stadler: Sven Regener und das Urheberrecht
• Piratenpartei: Piraten sagen Ja zum Urheber (soviel zur allgemein immer wieder geäußerten Behauptung, die Piraten wollten das Urheberrecht abschaffen und Künstler „enteignen”)
• Simon Weiß: Das Urheberrecht ist keine soziale Einrichtung

Ihr gehört eigentlich allesamt einzeln wegen Verhetzung gegenüber der Opfer und wegen Aufruf zum Diebstahl angezeigt, anstatt in einem öffentlichem Podium Pinnwände zu beschützen – das ist meine Meinung.

… meint Frau Neigel übrigens noch. Also, wer nicht ihrer Meinung ist, ruft zum Diebstahl auf und ist damit ein Straftäter. Ahja.

Ach übrigens … wer hetzt da eigentlich gerade?

Anmerkung …. @Cicero: dieser Blogeintrag stammt von Co-Blogger Andena und nicht vom Blogbetreiber.

Man kann sich nur mehr wundern: Auf der Politbühne wird ein astreines Remake aufgeführt und die politischen Laien-Darsteller merken es noch nicht einmal, dass sie Teil eines Dramas sind, das die moderne Weimarkrise widerspiegelt.

Aber fangen wir mal locker an und schauen uns das weimarer Problem näher an. Nach dem verlorenen 1.Weltkrieg wurden dem Deutschen Reich Reparationszahlungen in Höhe von 132 Mrd Goldmark auferlegt (später “nur” noch 114 Mrd RM). Gemessen am Staatshaushalt 1929, der gerade mal 10,1 Mrd RM (siehe dort Seite 42) betrug, lag allein die kriegsbedingte Staatsverschuldung bei irrwitzigen 1100% des Etats bzw bei knapp 167% des Volkseinkommen (bei ca 68 Mrd RM Volkseinkommen). Die jährlichen Reparationsleistungen sollten 2,5 Mrd RM betragen, was knapp 25% des Haushaltsetats ausgemacht hätte.

Um diese Zahlungen aufbringen zu können – bzw um den Siegermächten zu beweisen, dass sie nicht aufgebracht werden können und somit eine Revision des Reparationsdiktats zu erzwingen – startete der vom Reichspräsidenten eingesetzte Reichskanzler Brüning sein Krisenbewältigungsprogramm an dessen Ende ein Absinken des Volkseinkommens von 68.524 Mio RM im Jahr 1930 auf nur noch 45.175 Mio RM im Jahr 1932  und somit einer Reduktion von 35% stand incl aller negativen Begleiterscheinungen wie Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, Verelendung breiter Bevölkerungsschichten und einer politischen Radikalisierung.

Soweit kurz und knapp die geschichtliche Vorlage aus der Weimarer Republik für das heutige griechische Drama.

Die Rahmenbedingungen ähneln sich interessanterweise (auch wenn natürlich jeder Vergleich immer ein bisserl hinkt ) – hohe Auslandsstaatsverschuldung in Höhe von 170% des Volkseinkommens / bzw 160% des BSP – Einsetzung eines technokratischen Ministerpräsidenten / Reichskanzlers, der mittels Sparmaßnahmen / Deflationspolitik die Auflagen des Reparationsdiktats / Fiskalpakts zu erfüllen können glaubt und infolgedessen die heimische Wirtschaftsleistungen erodiert und eine Welle der sozialen und dann schließlich politischen Kälte heraufbeschwört.

Auch in Weimar hatte eine irgendwie immer wieder zusammengeschusterte “große Koalition” aus Konservativen, Nationalliberalen und Sozialdemokraten die von außen durch den Reparationsrat auferlegte Politik willig im Inland auf Kosten der Bevölkerung durchgesetzt – genau so, wie bis jetzt in Griechenland eine letzte “große Koalition” aus Panhellenisten und Neudemokraten die von außen durch die Troika auferlegte Politik willig im Inland auf Kosten der einfachen Bevölkerung durchgesetzt hat.

Selbst die politische Krise mit Neuwahl und dem Glauben durch erneute Neuwahlen bessere / schönere Wahlergebnisse dem Wahlvolk abzuringen ähnelt dem Prinzip Hoffnung der weimarer Reparations-Blockparteien und selbst die Wahlergebnisse gehen langsam in Richtung Weimarer Verhältnisse.

Weitsichtige und geschichtlich bewanderte Politiker würden diesem weimarer Treiben in Griechenland ein Ende setzen und endlich den notwendigen Schlusspunkt unter das Abenteuer Eurosystem setzen und der Republik Griechenland einen goldenen Handschlag in Form von Investitionszusagen für dessen Austritt aus der Währungsunion anbieten.

Das so langsam Bewegung in die Politikerkaste kommt, lässt zumindestens ein Interview des wahrscheinlich zukünftigen “Chefs der Eurogruppe” Wolfgang Schäuble erhoffen, der schon mal offen über den Austritt Griechenlands aus dem politisch motivierten Eurosystem spricht.

Heute ist nicht nur Muttertag, heute ist auch die Landtagswahl NRW. Bitte fleissig zur Wahl gehen! Und vorzugsweise die Liste 6 ankreuzen, die Piratenpartei.

Und so sieht der Zettel im Wahlkreis Köln-Lindenthal aus:

Mittwochabend, ich sitze in meiner Küche und mir gehen die vergangenen vier Tage durch den Kopf, die ich als ‘persönliche Referentin’ von Sekor erlebt habe. Was auch immer diese zwei Wörter beschreiben: ich koordiniere Termine, pflege Kontakte, antworte auf Mails, versuche ihn so gut es geht zu entlasten und wenn es passt, begleite ich ihn zu seinen Terminen.

Los geht das Piratenwochenende am Samstagnachmittag, es geht mit Sekor nach Bayreuth zu KV-Gründung. Gründungen sind ihm wichtig und es ist schön zu sehen, dass sich die Leute über den Besuch freuen.

Nach nur einer Stunde müssen wir leider wieder los und sind auf den Weg nach München zu einer Podiumsdiskussion der LMU zum Thema Hochschulfinanzierung. Kein einfaches Thema und die Anspannung ist entsprechend. Am Ende lief die Fragerunde dann aber relativ gelassen.

Anschließend folgend wir noch einer Einladung der AG Röllchen zum Essen, eine Gruppe Münchner Piraten, die sich öfter gegenseitig bekochen. Vielen lieben Dank für den gelungenen Abend. Geschuldet der Tatsache, dass der Heimweg von München in die Oberpfalz fast 200 km sind, waren wir weit nach Mitternacht zu Hause.

Sonntag: Nach ein paar Stunden der Ruhe, geht es gegen 16.oo Uhr zur Wahlparty nach München. Vor allem für mich eine tolle Gelegenheit, Leute kennenzulernen – wenn ich bestimmte Nasen öfter sehe, kann ich mir hoffentlich auch endlich die Namen merken Die Wahlergebnisse tun ihr Übriges für einen erfreulichen Abend.

Damit ist das Wochenende zwar zu Ende, aber jetzt beginnt der eigentliche Spaß: Ich habe das Auto mit nach Hause genommen und stehe Montag um acht Uhr morgens vor Sekors Haustür. Mit Zwischenstopp beim Bäcker fahren wir zu einem Redaktionsgespräch mit den Redakteuren des ‘Neuen Tag’ in Weiden. Insgesamt fünf Personen sitzen – mehr oder weniger skeptisch – Sekor gegenüber und löchern ihn mit Fragen. Er antwortet umfangreich und wirkt durchweg entspannt und souverän – ich habe das Gefühl, dass im Gespräch viele Vorurteile und Missverständnisse abgebaut werden und das Bild der Piraten erheblich gerade gerückt wird.

Nachdem der Termin fast eineinhalb Stunden dauert, sind wir dem Zeitplan wieder hinterher – während ich Richtung München fahre, twittert und telefoniert Sekor nebenbei und versorgt mehrere Journalisten mit Infos und Statements zur bevorstehenden Facebook-Party.
Eigentlich fahren wir zum Arbeiten á la Geldverdienen in die Landeshauptstadt, allerdings sind wir erst gegen Mittag dort und die Zeit wird knapp. Sekor geht arbeiten und ich verwerfe spontan den Plan, in der Bibliothek für die Uni zu recherchieren und gehe mit einem guten Freund, den ich länger nicht gesehen habe, Mittagessen.

Für Sekor gibt’s nur eine Breze zwischendurch und dann wieder ab in die Landesgeschäftsstelle (LGS). Dort wartet ein Team der dapd für einen O-Ton und Bilder zur Party – zwischendurch, wie immer, Interviews und Anfragen per Telefon.

Von der LGS kommen wir zu spät weg und düsen nach Neurieth. Hier warten zwei Künstler auf uns, die einen Piratensong produziert haben und uns diesen zur Verfügung stellen wollen. Eine coole Sache und ein eingängiges Lied – allerdings sind die beiden Mitglieder der GEMA und das Projekt ist somit leider gestorben. Immerhin haben sie angefangen, über den ‘gemeinnützigen’ Verein nachzudenken, in dem sie Mitglieder sind.

Später ist auch für ein Abendprogramm gesorgt: Sekor Termin am Stammtisch in Erding. Ein voller Raum mit circa 20 Piraten und Interessierten, die sich über den Landesvorsitzenden freuen und viele Fragen stellen – eine tolle Stimmung. Wir fahren noch einen Münchner heim, gehen kurz was Essen und sind mal wieder nach Mitternacht auf dem Weg in die Oberpfalz. Ich war so müde, dass ich glatt eingeschlafen bin.

Dienstag: Erster Termin für Sekor ist um 8:oo ein Interview beim BR in Amberg. Um 9.oo holt er mich ab (ich war echt froh, über eine Stunde mehr Schlaf) und der Plan wie gestern auch: zum Arbeiten nach München. Auf dem Weg dorthin ein Anruf vom Bayerischen Rundfunk aus Nürnberg. Also Route ändern, wir fahren erstmal zu denen ins Studio. Weil wir schon da sind, nehmen wir auch die Anfrage von SAT.1-Bayern an und fahren auch dort gleich noch vorbei – beide wollen O-Töne, Einspieler und Infos über die Facebook-Party haben. Es kommt einfach gut an, wenn man präsent und auch spontan für Gespräche bereit ist – und die Journalisten freuen sich über den Spontanbesuch.

Kurze Frühstückspause und vorm Bäcker steht ein verblüffter Sekor mit dem Handy in der Hand: „Wir kommen heute in den Tagesthemen und im heutejournal – krass!“ Dann doch auf dem Weg in die Landeshauptstadt trudeln weitere Anrufe, Mails und Terminanfragen für Gespräche mit ZDF, BR, Handelsblatt, Focus TV, Abendzeitung,.. ein. Den Plan zu arbeiten, haben wir mittlerweile aufgegeben.

In München angekommen, erst zum BR für einen kurzen O-Ton und eine Stunde Mittagspause und Zeit für Kaffee und etwas zu Essen. Die Sonne und die Verschnaufpause tun richtig gut. Gleich noch ein paar Tickets bearbeitet (die meisten wieder mit Interviewanfragen) und dann machen uns auf dem Weg in den Landtag, zum inzwischen vierten Interview für den Bayerischen Rundfunk alleine an dem Tag – ich war noch nie dort und jeep, ist ein schönes Gebäude

Noch ein paar freundliche Worte mit der Journalistin und schon sind wir wieder auf dem Weg zum nächsten Termin: in der LGS wartet der französische Generalkonsul und sein Stellvertreter. Zwei sehr angenehme Gesprächspartner, die ehrlich interessiert an den Piraten, unseren Ideen, der Struktur und den Parallelen zu Frankreich sind. Ich hatte den Eindruck, dass ihnen auch die Frage nach Europa und wie die Piraten zur der Europäischen Union stehen, sehr wichtig sind.

Nach dem angenehmen Termin will Sekor eigentlich im Hotel einchecken. Für fast 200 Euro die Nacht lehnt er das Angebot dann aber dankend ab und auch ich bin froh, dass wir wieder heimfahren und ich nachts nicht noch die WG meines Bruders suchen muss. Mittlerweile ist es auch schon 19.oo Uhr und wir sind auf dem Weg zum P1 für ein Interview mit dem Team vom heutejournal. Uns erwartet ein gut gelaunter Journalist, eher wenig Ansturm und eine kooperative Security. Nebenbei bauen ein paar Münchner Piraten einen Infostand in bester Lage direkt vor dem Eingang auf: coole Sache und es verspricht ein toller Abend zu werden.

Bevor wir feiern können, fahren wir allerdings noch einmal weiter. Erster Stopp: Kaffee und Bagel zwischendurch und mal wieder klingelt das Telefon Ein kurzer Blick auf die Uhr verrät, dass wir uns beeilen müssen – ich kenne mich in München zwar immer noch nicht aus, das Navi und ich werden aber schön langsam warm miteinander.

Trotzdem läuft alles wie geschmiert: Sekor ist zum Stadtgespräch München mit Christian Ude eingeladen, wir sind pünktlich und meine einzige Sorge: habe ich das Handy tatsächlich ausgemacht oder störe ich die Livesendung? Das Gespräch läuft gut, Herr Ude sitzt strategisch besser und gibt sich gelassen, sehr aufgeschlossen und freundlich den Piraten gegenüber – aber Sekor schlägt sich mindestens genauso gut und wie schon beim ‘Neuen Tag’ kann er inhaltlich und persönlich überzeugen. Die beiden sind sich einig, dass sie sich wieder treffen und weiter inhaltlich austauschen wollen.

Dann der Termin, wegen dem die Presse die letzten Tage verrückt gespielt hat: auf zur Facebook-Party von Horst Seehofer. Parkplatz ist schnell gefunden, Piraten T-Shirt angezogen und wir sind auf dem Weg ins P1. Unsere Leute vom Infostand berichten über einen entspannten Herrn Seehofer, der vorbeigekommen ist und alle zur Party eingeladen hat.

Auf der Feier selber, sind gefühlt mehr Journalisten als Fans und dazu einige Piraten. Seehofer ist noch vor der Location und von der Presse umringt. Die ersten erspähen nun die Piraten und die Interviews beginnen – besonders gespannt sind alle auf das unser Gastgeschenk, das Sekor mehreren Journalisten angekündigt, aber nicht verraten hat. Dobrint bugsiert Sekor durch die Menge der Journalisten zu Seehofer und übergibt ihm den Mitgliedsausweis mit der besonderen Nummer. Seehofer ist erst überrascht und dann erfreut und bietet ihm im Gegenzug das “Du” an. Vor Presse sind die beiden in dem Moment kaum zu retten. Als wir doch auf dem Weg nach innen sind, stellt sich Sekor noch bei Innenminister Hermann vor – der kennt ihn, nach eigenen Angaben, allerdings schon Auf dem Weg, weitere Mirkos, Kameras sowie Journalisten und Gespräche vielen mit neuen und bekannten Gesichtern.

Mit der Moderatorin auf der Bühne, stellt sich Seehofer mit betont lockeren Sprüchen dem Publikum vor. Auch Sekor wird auf die Bühne gebeten – die ausgesprochene Einladung zum CSU-Aschermittwoch muss er jedoch leider ausschlagen. Gegen Mitternacht endet die Sause für uns und wir machen uns mal wieder auf den Weg gen Norden. Sekor liefert mich zuhause ab und ist gegen 3:oo Uhr morgens auch daheim. Es sind nur 5 Stunden Schlaf für Sekor bis es wieder heißt: ab nach München und für mich: ab zum Studieren.

Oder kurz gesagt: es ist eine anstrengende aber richtig coole und erlebnisreiche Zeit.

Liebe Urheber, liebe Kultur- und Wissenschaffende, liebe Kollegen. Ich lese gerade den von euch in Scharen mitunterzeichneten offenen Brief “Wir sind die Urheber! Gegen den Diebstahl geistigen Eigentums” – und ich tue das (Zitat) “mit Sorge und Unverständnis”. Ich bin tatsächlich ziemlich erschüttert, dass so viele (zumindest unterstelltermassen) intelligente Menschen sich (Vorsicht, böse Wörter) zum Werkzeug von Lobbyisten machen und aus einer diffusen und eigentlich unbegründeten Angst vor der Zukunft (oder besser der Gegenwart) heraus einen solchen Unsinn unterschreiben.

Im Prolog der Unterstützerliste erfahren wir etwa von “öffentlichen Angriffen gegen das Urheberrecht”. Leute, es gibt keine öffentlichen Angriffe gegen das Urheberrecht. Ich weiss, ihr meint die Piratenpartei, aber die greift das Urheberrecht nicht an. Im Gegenteil, sie will das Urheberrecht in die digitale Gegenwart holen, und zwar zugunsten der Urheber (Ihr müsst mir nicht glauben. Lest selber nach).

Auch wird da frisch behauptet, die materielle Basis für individuelles geistiges Schaffen bilde das Urheberrecht. Dem muss ich widersprechen: Materielle Basis der Urheber ist das Geld auf dem Konto, nicht etwa Gesetze, die schon länger nicht mehr funktionieren. Unabhängig vom Geschäftsmodell. Und jede Forderung, “den Schutz des Urheberrechts zu stärken” läuft ins Leere, solange nicht konkretisiert wird, wie das gehen soll.

Kriminalisieren? Wollt ihr, dass Kinder ins Gefängnis kommen, weil sie eure Bücher, Filme, Bilder, Songs getauscht haben? Nein? Was dann? Muss man, wie es euer Klappentext verlangt “den global agierenden Internetkonzernen, deren Geschäftsmodell die Entrechtung von Künstlern und Autoren in Kauf nimmt” (ich weiss, ihr meint damit Google) Schranken setzen? Oder ist es auch nur im Entferntesten sinnstiftend, wenn ihr das, was alle (vielleicht euch wenige ausgenommen) jeden Tag tun, nämlich kopieren, mit “Diebstahl”, “Gier” und “Geiz” beschimpft wird?

Jetzt wollen wir alle uns mal einen einen Augenblick zurücklehnen und dieses Jahr 2012 mit ruhigem Blick fixieren. Die digitale Revolution liegt hinter uns, wir leben nicht mehr im Industrie- sondern bereits im Informationszeitalter, und Information ist ubiquitär. Sie ist es, und wird es immer sein. Einfacher geagt: Das Internet ist nun mal da, und wird nie wieder weggehen. Weder können wir es einfach ausschalten, um damit die nostalgisch verklärten Wirtschaftswunderjahre zurückzuholen, noch können wir eine Totalüberwachung nach chinesischem Modell installieren. Schon gar nicht, um einer winzigen Bevökerungsgruppe, nämlich uns Urhebern, einen Gefallen zu tun.

Also? Was machen wir? Einfach bewährte Verfahren einsetzen. In der Kultur- und Wissensgeschichte unserer Zivilisation gab es nämlich immer wieder disruptive technische Entwicklungen, die ganze Wissens- und Kulturmonopole beiseite gefegt haben. Aber weil wir bekanntlich in der Lage sind, aus der Geschichte zu lernen, sollte es ein Klacks sein, das gegenwärtige Problem zur Zufriedenheit aller zu lösen. Das müssen wir auch erzielen, diese allgemeine Zufriedenheit, weil wir nämlich (mehr oder weniger) in einer Demokratie leben, und als Urheber nur eine Minderheit bilden. Wenn die überwiegende Mehrheit etwas ganz anderes will als wir, haben wir ziemlich Pech.

Also her mit der Konsenslösung. Wir stellen fest: Das Internet geht nicht mehr weg. Im Gegenteil, es expandiert in neue Technologien, die wir heute noch gar nicht kennen wollen. Und die Verbreitung von Daten durchs Netz lässt sich weder technisch noch juristisch verhindern. (Kurzer Einwand: Und was ist mit den Massenabmahnungen? Die treffen nur Leute, die nicht wissen, wie man unsichtbar bleibt. Alle anderen machen weiter, was sie wollen). Wie gehen wir aber mit einer Situation um, die sich nicht genau kontrollieren lässt? Die Antwort lächelt uns aus erwähnter Wirtschaftswundervergangenheit entgegen: Wir pauschalisieren uns eine Kopierabgabe, auf Kassetten, Xeroxmaschinen, DVD-Brenner, MP3-Player. Und jetzt auf auch auf Internetanschlüsse. Folge: Der Datenaustausch ist entkriminalisiert und, jetzt kommt die eigentliche Überraschung, bringt uns Urhebern Geld. Wie das alles genau gehandhabt werden soll, brauche ich hier nicht hinzuschreiben, das wird Ergebnis einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion, die von allen geführt werden wird, die mit der Sache zu tun haben. Urheber, Verwerter, Kommunikationsanbieter, Nutzer. Ja, letztere auch. Ohne die gehts nicht, die bezahlen am Ende nämlich alles. Auch unsere Miete, und die Kühlschrankbefüllung, liebe Kollegen.

Und jetzt hört bitte auf, schlechte Laune zu verbreiten, und setzt euch mit mir und anderen zusammen für die Pauschalabgabe ein. Ich will nicht verschweigen, dass es damit ein winziges Problem gibt: Die bisherigen Kultur- und Wissensverwerter (Verlage etc) haben Angst, dass durch die dekriminalisierte, freie Datenweitergabe die Verwerterumsätze verringert würden. Stimmt natürlich nicht, weil die einzeln verkauften Kultur- und Wissendaten eben einen Mehrwert transportieren. Oder ist die Musikindustrie mit Einführung der Compactcassette, die Filmindustrie wegen VHS oder die Literaturwelt durch das Fernsehen zugrunde gegangen? Nein. Im Gegenteil, immer haben die Urheber mit daran verdient. Also: Lasst euch nicht von der Angst der anderen beeinflussen, liebe Kollegen. Wer chronisch Angst hat, soll meinetwegen zum Therapeuten gehen, für alles andere gibts sachliche Lösungen. Packen wir’s an.

Gastbeitrag von fritz

Zwei Welten prallen aufeinander - so scheint es jedenfalls. Auf der einen Seite die sogenannten "digital natives", und ihre verschiedenen Ausprägungen, von Chaos Computer Club bis Piratenpartei. Und auf der anderen Seite die Urheber, die Kunst- und Kulturschaffenden. Erstere wollen im Internet alles umsonst haben, letztere mahnen, dass ihnen dieses die Existenzgrundlage entziehen würde. Und weil dass Bild dieser zwei Fronten in zu vielen Köpfen hochgehalten wird, passiert bisher hauptsächlich nur eins: Es wird komplett aneinander vorbei geredet.

Denn weder verlaufen die Fronten zwischen den "Kindern des Internets" und den Künstlern, noch geht es um eine Abschaffung des Urheberrechts, oder die Frage, ob im Internet alles kostenlos sein soll, oder nicht. Es stehen lediglich diejenigen auf der einen Seite der zwei Fronten, welche erkannt haben, dass die Paradigmen der bisherigen analogen Welt auf die digitale Welt, das Internet, so nicht anwendbar sind. Dabei ist keine Aussage zu treffen, ob es sich bei diesen Leuten um Künstler handelt, oder nicht. Auch viele Künstler haben schon erkannt, dass viele Forderungen rund um das Urheberrecht im Internet schlicht sinnlos sind.

Kommen wir zu einer ganz einfachen Wahrheit über das Internet: Das Internet erlaubt es, beliebige Daten in Sekundenschnelle rund um den Globus zu verteilen. Diese dem Wesen des Internets zentral zugrunde liegende Tatsache ist gleichzeitig größter Segen und größte Crux des Themas. Denn diese einfache, schnelle, massenhafte Verbreitung von Daten ist genau das, was wir wollen. Aus diesem Grund ist das Internet entstanden. Aus diesem Grund ist es Existenzgrundlage oder Werkzeug riesiger Konzerne. Aus diesem Grund hat es Einzug in den Alltag weiter Teile der Bevölkerung gehalten.

Selbst wenn wir diesen zentralen Kern des Internets ändern oder abschaffen wollten, wir könnten es gar nicht. Vergessen wir nicht, dass das Internet so konzipiert wurde, dass es einen Atomkrieg überdauern können sollte. Sicher, Webseiten lassen sich schließen, Server lassen sich abschalten. Aber die Kommunikation von Nutzern mit Nutzern ist nicht so leicht kontrollierbar. Mit entsprechenden Mitteln - und hier spreche ich von Mitteln, die einen extremen Angriff auf den Rechtsstaat darstellen würden, da es um massenhafte Überwachung und Kontrolle unbescholtener Bürger ginge - ist diese Kommunikation teilweise nachvollziehbar. Ich sage teilweise, weil es bei aller Unrechtsstaatlichkeit trotzdem ein Wettrennen wäre. Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen würden selbst einer Deep-Packet-Inspection (wie die intensive Datenaustauschanalyse genannt wird) den Garaus machen. Selbst wenn wir uns also bei der Jagd auf Urheberrechtsverletzungen von sämtlicher Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hätten, flächendeckend wirksam wäre sie immer noch nicht.

Und damit sind wir dann bei den Forderungen von jenen angekommen, die angeblich das Urheberrecht abschaffen wollen. Diese haben das obige Problem nämlich als solches erkannt. Die Jagd auf Urheberrechtsverletzungen im Internet kann nie das Problem erfolgreich eindämmen, geschweige denn zum erliegen bringen.

Immer wenn eine Tauschbörse geschlossen wird entstehen drei neue. Noch immer, 13 Jahre nach Napster, werden massenhaft Kulturgüter über das Internet getauscht. Und noch immer können Künstler von ihrer Kunst leben. Denn nur, weil etwas im Internet kostenlos zu haben ist, heißt nicht, dass niemand dafür bezahlt. Man geht trotzdem ins Kino, weil man den Film lieber im Kino sehen will, als zuhause auf dem Bildschirm. Man kauft sich trotzdem die DVD oder die Musik-CD, weil man lieber die echte, schöne Box mit Cover im Schrank stehen haben möchte, als nur irgendeine Datei auf der Festplatte, bei der der Ton auch noch so unangenehm knackt.

Auf die Urheberrechtsverletzer wird im Internet Jagd gemacht. Anwaltskanzleien verdienen ausgezeichnet daran, Tauschbörsennutzer ausfindig zu machen und abzumahnen. Und andere Kanzleien verdienen genauso gut daran, die Abgemahnten zu vertreten. Die Forderungen der digital natives nach der Legalisierung der Nutzung von Tauschbörsen würde letztendlich nur diesen "Abmahnmarkt" bekämpfen. Ansonsten, so die Einschätzung, würde sich am Ist-Zustand nur wenig ändern. Denn diejenigen, die heutzutage Tauschbörsen nicht nutzen, tun dies nicht wegen eines Verbots. Sie tun es, weil sie die Künstler unterstützen möchten. Sie tun es, weil sie das Kulturgut in seiner Originalform genießen wollen, statt als Kopie auf der Festplatte.

Insofern möchte ich versuchen, die Charlotte Roches und Mario Adorfs der Welt zu beruhigen: Ihr schießt gerade auf die Boten. Euer Geschäftsmodell ist eure Sache. Geht mit eurer geschaffenen Kultur so um, wie ihr es für richtig und für erfolgversprechend haltet. Wir wollen euch nicht die Existenzgrundlage entziehen, wir möchten euch lediglich dazu ermuntern, euch den technischen (und letztendlich auch gesellschaftlichen) Gegebenheiten anzupassen. Wir lieben euch und euer Schaffen, und wir möchten nicht, dass ihr damit aufhören müsst.

Wer gegen uns Unterschriften sammeln sollte, sind die, deren Geschäftsmodell durch uns in Gefahr gerät. Das sind aber nicht die Künstler. Es sind die Anwaltskanzleien, die an den Abmahnungen verdienen.

Es ist hoch interessant zu beobachten, wie ausgerechnet beim Thema Urheberrecht und Internet der Weberaufstand tobt. Während die Weber der Jahre 1844 tatsächlich noch von sozialer Katastrophe, Hunger und nacktem Elend bedroht waren, machen hier gut verdienende Besitzstandswahrer gegen eine freiheitlich angelegte Technik und deren Nutzer Stimmung.

Rants wie die von Sven Regener sprechen Bände. Dabei wird in der gesamten Debatte Urheberrecht, Urheberpersönlichkeitsrecht, Verwerterrecht und Urhebervertragsrecht munter durcheinander geworfen. John Weitzmann hat bei Netzpolitik.org Herrn Regener deshalb treffend kommentiert: Unfassbar ignoranter Rant. 

In Wahrheit geht es aber nicht um Ignoranz oder die Privatkopie & Co, sondern um die Erhaltung von Monopolen nach Muster der GEMA. Es geht um die Bevormundung von Menschen bis hin zur Schaffung eines Überwachungsstaats zur Bekämpfung des Internets. Zur Ablenkung hiervon konstruieren die Befürworter einer sich nicht ändern dürfenden Welt ideologisch-juristische Kampfbegriffe wie die vom “geistigen Eigentum”.

Argumentativ getäuscht und getrickst wird von den Verhinderern eines zeitgemäßen Urheberrechts dabei, dass sich die Balken biegen (siehe die GEZ-finanzierten Drehbuchautoren, Gornys Musikindustrie oder Börsenverein des Deutschen Buchhandels). Wie gesagt: Hoch interessant. Und entlarvend.

Schon deshalb kann man den Piraten durchaus dankbar sein, dass sie in dieses Geflecht hineingestochen haben und dem Widerstand eine (partei-)politische Stimme geben. Auf die Vorschläge der Piraten stürzen sich dann allerdings selbst Carta-Autoren wie Wolfgang Michal, die in deren Entwurf tatsächliche oder vermeintliche „Grundwidersprüche“ zu entdecken glauben.

Ihm geht es um die Widersprüche bei den Piraten. Nicht um die Widersprüche bei den Anhängern der alten Welt, die sich nach Auffassung des CDU-Urheberrechtlers und Lobbyisten Ansgar Heveling ja sogar im „Krieg“ gegen böse „Urheberrechtsfeinde“ im Internet befinden.

Der Irrtum der Piraten mit deren gut gemeintem Beitrag zum Anstoß einer INHALTLICHEN Debatte statt dümmlicher Regener-Rants ist lediglich die Annahme, man könne sich zivilisiert mit gut organisierten vermeintlichen “Urheber”-Lobbyverbänden und deren Hevelings auseinandersetzen. Mit Verbänden, von deren Einfluss in Regierungen und Parlamenten andere Wirtschaftsvertreter, einschließlich der Pharma- oder Atomindustrie, nur träumen können. Das ist auch der Irrtum (natürlich dennoch) verdienstvoller Initiativen wie

http://wir-sind-die-buerger.de/ (gute Übersicht auch bei heise).

Doch mit diesen Aktivitäten gewinnt man eventuell die Aufmerksamkeit des neutralen Publikums. Aber noch nicht die Schlachten gegen die Hevelings.

Denn der Gegenseite geht es nicht darum, tatsächliche Probleme des Urheberrechts und verwandter Rechtsgebiete sachlich zu debattieren und zu lösen. Sie will notwendige Veränderung bis hin zu Open Access im Wissenschaftsbereich verhindern. Sie will Universitäten von der digitalen Welt abschotten, Schulhöfe kriminalisieren und mit Abmahnung und Prozessiererei digitale Inhalte in Lehre und Unterricht verhindern. Es geht nicht “nur” um Musik. Der Versuch des Schultrojaners war hierzu ein neues Lehrstück.

Es geht um brutalstmögliche Interessendurchsetzung zum Schutz des eigenen Webstuhls. Dabei schreckt man buchstäblich vor nichts zurück. Auch nicht vor der Demontage von Demokratie und Freiheit durch die Installation von Überwachungsinfrastruktur an Schulen und in der gesamten Gesellschaft.

Bei uns hat diese Contentmafia, übrigens einschließlich der Pornoindustrie, was pseudointellektuelle Autoren gerne verschweigen, dank fliegendem Gerichtsstand mit den Kammern am Landgericht Hamburg bereits eine eigene Gerichtsbarkeit zur Durchsetzung ihrer Interessen installiert.

In 15 Jahren Bundestag (ähnlich Europaparlament) habe ich keine Lobby mit vergleichbarer fraktionsübergreifender Wirkung und Verhinderungsgewalt gegen zarteste Veränderungen zu deren Lasten erlebt. Der Begriff Contentmafia ist nicht Polemik, sondern die treffende Beschreibung des heutigen Zustands einer erbärmlichen globalen Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Justiz im Bereich des Urheber“rechts“.

Da halte ich es also lieber mit jungen, sympathischen Künstlerinnen wie ZOELEENA, die mit der GEMA nichts zu tun haben will. Gut so! Diese geschilderten Strukturen müssen aufgebrochen werden. Höchste Zeit also, zurück zu „ranten“. Für Dialog bedarf es dialogbereiter Partner. Aber da gibt es auf der Gegenseite nur die brüllenden Regeners und deren Vorderleute.

 

 

 

 

Die borniert-ideologische Auseinandersetzung um das „geistige Eigentum“ treibt bizarre Blüten. Jüngstes Beispiel ist die aktuelle ZEIT – Kampagne.

Da halte ich es lieber mit Professor Reto Hilty, Chef des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüterrecht, der diesen Begriff  in Frage stellt oder gar mit dem Rechtsgelehrten Hans Forkel, der die Fehlentwicklung in den 80igern wohl schon heraufdämmern sah. Zitat:

 “Allerdings vermeidet man es im deutschen Privatrecht, von “geistigem Eigentum” zu sprechen, aus der Erkenntnis heraus, dass immaterielle Güter wegen ihrer Eigenart und ihrer Bedeutung für das menschliche Zusammenleben rechtlich weiterhin anders zu bewerten sind als Sachgüter, für die das bürgerliche Recht Eigentum anerkennt”.

Für die Vertretung dieser Position eines eigentlich konservativen Juristen lasse ich mich vom Börsenverein und seinen Demagogen gerne als Internet-Kommunist “beschimpfen”: Es gibt kein geistiges Eigentum. Nur mal so- für die weitere Diskussion bedarf es offensichtlich grober Keile auf den Klotz geifernder “Urheber”.

PS: Vielen Dank an @esteinhauer , der das Forkel-Zitat zur rp12 ausgegraben hatte.

 

Unter dem Titel Wir sind die Bürgerinnen und Bürger werden Unterschriften gesammelt. Der Text dort klingt eigentlich ganz nett, hat aber einen sehr entscheidenden Haken:

Jeder Urheber und jede Urheberin soll selbst entscheiden können, was mit dem eigenen Werk passieren soll – und was nicht.

Weiterlesen

• “Mathematische Fakultät der TU-München kündigt alle Elsevier-Zeitschriften” Boykott breitet sich aus http://www.heise.de/tp/blogs/10/151967
• Wenn ein Sample im Wald ertönt und es keiner hört. Ist es immer noch ein Sample? http://ipir.at/30i “The Beastie Boys Lawsuit”
• Da haben manche so eine Angst vor den Piraten, dass sie zu Lügen greifen “Hinweis vor der NRW-Wahl am Sonntag” http://ipir.at/30k
• So sind sie, die Postfaschisten: PP in Ibiza bezeichnet Prostituierte als Mitglied, alle aus demselben Puff… http://ipir.at/30n (Span)
• “Selbst Qualitätsblätter wie die Super Illu hätten den Abdruck abgelehnt”@udovetter in Bestform gegen “Urheber”Kampagne http://ipir.at/30p
• “Eighteen-month-old Riyanna … a suspected terrorist” http://ipir.at/30u I feel much safer now, don’t you?
• Da zahlen 6.000 Nutzer in Katalonien gezielt keine Maut – und das Ganze ist legal! :-D http://ipir.at/30v (Span)
• “Google bietet Musikindustrie Milliarden, diese lehnt ab” http://mobil.derstandard.at/1336696546457
• Konstruierte Wirklichkeit in den Medien am Beispiel des Bildes der Türken “Es ist an der Zeit, öfter Tacheles zu reden” http://ipir.at/30z
• “Unerlaubte Kunst” bei der Documenta? Ich glaube, es hakt. “Kasseler Hegemonialkunst” http://ipir.at/310
• Wie die Musikindustrie einen Urheber über’s Ohr hauen wollte – und verlor: Victor Willis von Village People http://ipir.at/311
• RT @RAStadler: Petra von Cronenburg erklärt, warum sie “Wir sind die Urheber” nicht unterzeichnet hat, obwohl sie gefragt wurde http://cronenburg.blogspot.fr/2012/05/wir-sind-ohne-mich.html
• RT @KompaLaw: Tatort-Autor Thomas Bohn klärt den Fall auf: “Erleichtert das Downloaden!” http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/urheberrecht-und-kino-erleichtert-das-downloaden/6616796.html
• “Europaparlament rüffelt Lobbyisten in EU-Behörden” http://ipir.at/318 “Interessenskonflikte können die Verteilung der finanziellen und personellen Ressourcen zerstören, öffentliche Mittel verschwenden und das Vertrauen der Bürger schwächen”
• “60.000 Euro von Bertelsmann und andere Beispiele: Das verdienen Europaabgeordnete nebenher” http://ipir.at/31b
• So macht man das. An der Zitze des Staates hängen und trotzdem “160 Prozent mehr Gehalt für Commerzbank-Chef Blessing” http://ipir.at/31f Like a bankster
• “Einer der zwölf von der GEMA im YouTube-Prozess vorgelegten Titel facht die Debatte um Verteilungsgerechtigkeit an” http://ipir.at/31h
• “EU-Parlament: Nein zu Patenten auf Pflanzen und Tiere” http://ipir.at/31i
• Klasse Video mit einem der besten Bassisten aller Zeiten und Meister der Obertöne: Jaco Pastorius http://ipir.at/31r

Hier nun der versprochene Bericht über das Urheberrechtspodium im Münchner Justizministerium.

Die Veranstaltung begann mit einem Impulsreferat der Justizministerin Beate Merk. Nach dem einleitenden Statement zum „Rohstoff Geist“ (eine seltsame Metapher, vergleiche Flyer Urheberrecht vs. freies Internet) musste ich aufhorchen: Die Ministerin sprach sich nicht nur für eine Reform des Urheberrechts aus (offenbar sogar für die Erwägung einer Kulturflatrate), sondern auch gegen Massenabmahnungen. Zwar liegt das alles in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, aber solche Töne von einer konservativen Ministerin lassen doch hoffen, dass Einsicht einkehren könnte. Dann begann die Podiumsdiskussion: Oliver Berben sagte, es ginge nicht um Urheberrecht vs. freies Internet, sondern um Urheberrecht vs. kostenfreies Internet (Kostenloskultur … wissen schon!). Viel mehr Substantielles kam von ihm nicht mehr. Er geriet etwas in Streit mit mir, was nur daran lag, dass er das Konzept der Kulturwertmark nicht verstanden hat. Sehr wohl verstanden haben es aber die anderen Podiumsmitglieder und auch ein Zuhörer, der mich nachher ansprach, nämlich Prof. Jürgen Becker von der ZPÜ: Er hielt das Konzept für erwägenswert.

Aber der Reihe nach: Oliver Süme vom Eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft sprach sich auch ganz klar für ein freies Internet aus (s.u.); Dr. Matthias Lausen, Geschäftsführer des Instituts für Urheber- und Medienrecht wollte diese Freiheit nur für persönliche Daten gelten lassen, nicht für Waren: Der Warenverkauf dürfe nicht anonym sein. Wie man im Netz ohne Deep Packet Inspection „Daten-Waren“ von privaten Daten unterscheiden könne, ließ er dabei offen. Später in der Diskussion forderte er beim Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen die Mitarbeit der Provider und auch deren Haftung. Klar, dass Oliver Süme das natürlich sofort ablehnte.

Privatkopie, Fair Use

Der offensichtlich gut informierte Moderator verwies auf meinen Blogeintrag zu dieser Veranstaltung, in dem ich schrieb, dass ich mit lauter Lobbyisten auf dem Podium sitzen werde. Natürlich hat er Recht, dass auch ich Lobbying betreibe, wenn ich mich für Konzepte des CCC einsetze. Ich wies also auf die Notwendigkeit der Privatkopie hin, die eben im Zeitalter des ubiquitären Computerns überall möglich ist – über das Internet und von Gerät zu Gerät – und forderte eine Öffnungsklausel im Urheberrecht, die – im Sinne von Fair Use – die Umsetzung neuer Ideen ermöglicht. Der Vertreter der GEMA Alexander Wolf erläuterte sodann, warum die GEMA bei neuen Geschäftsideen keine Möglichkeiten habe zu helfen, und forderte an der Stelle auch Neuregelungen. Alle seine Redebeiträge warben um Verständnis für die Lage der GEMA. Der Letzte in der Runde war Thorsten Schliesche von napster. Sein Kernanliegen war es aufzuzeigen, dass es die legalen Angebote schwieriger hätten als die illegalen, verbunden mit der Forderung, dass die Politik es den legalen Anbieter leichter machen solle.

Kulturwertmark

Der Moderator leitete dann über zur Kulturflatrate. Schnell wurde klar, dass mit dem Erforschen des Nutzerverhaltens Datenschutzprobleme oder gar eine Überwachungsstruktur drohen könnte. Ich erläuterte daraufhin das Kulturwertmark-Modell. Obwohl ich ausdrücklich gesagt hatte, dass es dabei um die Legalität der Privatkopie im Netz geht, wurde teilweise missverstanden, dass die Kulturwertmark so etwas wie eine generelle Alternative zum Verkauf von Filmen, Musik und elektronischen Büchern über das Internet sein sollte. Ich musste also noch einmal betonen, dass das nicht gemeint ist. Wolf (GEMA) ließ sich zu der Äußerung hinreißen, dass die Internetprovider mehr Geld durch illegale Downloads verdienen als durch legale, was natürlich eine Nebelkerze ist, denn die Provider haben ja keinen Einfluss auf die Inhalte und sollten den auch nicht haben. Der Urheberrechtler Lausen brachte den wiederholt gehörten Vergleich mit einer Bäckerei, die gegen eine andere konkurrieren müsse, die Brötchen verschenke. Süme konterte, dass legale Angebote attraktiver sein können und müssen als illegale.

Massenabmahnungen

Das nächste Thema waren die leidigen Abmahnungen. Ich wies noch einmal darauf hin, dass die Ministerin ja eine klare Position gegen massenhaftes Abmahnen vertreten hatte. Der GEMA-Vertreter sprang auf den Zug auf und sagte, es sei besser gegen illegale Plattformen vorzugehen, als Endnutzer abzumahnen. Von rechts von mir (Berben oder Lauser, vermutlich Letzterer) wurde mir dann durch Zwischenruf vorgeworfen, wer keine Abmahnungen wolle, sei auch gegen die Steuerfahndung, was ich als polemisch qualifizierte und mit dem Hinweis abtat, dass das Geld für Abmahnungen ja nicht in erster Linie den Urhebern, sondern Anwälten zu Gute kommt. Es bestand auf dem Podium allerdings ein weitgehender Konsens in der Ablehnung von Massenabmahnungen (wie gefühlt auch im Saal).

In meinem „Schlussplädoyer“ warb ich noch mal für die Privatkopie und für Fair Use, das heißt: auf jeden Fall für mehr Urheberrechtsschranken als weniger. Ich wies dabei darauf hin, dass der Wegfall der öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung (§52a UrhG) zum Jahresende zu großen Problemen an Schulen und Universitäten führen wird. Auch die anderen warben noch einmal für ihre Position, bevor man zum Büffet überging. Ich glaube (und das zeigten die Nachgespräche), dass ich meine Punkte rüberbringen konnte, jedenfalls kamen sie in der Struktur des Programms alle vor, und es gab entsprechende Rückmeldungen. Mir selbst hat die Veranstaltung allerdings wenig Neues gebracht.

Datenschutztag

In den Kommentaren zu meinem letzten Blogbeitrag hatte mich Conrad Tribble, der US-amerikanische Generalkonsul, zum
Deutsch-Amerikanischen Datenschutztag eingeladen, der gleichzeitig in der Nähe des Justizpalastes stattfand. Dorthin bin ich dann auch noch gegangen. Ich hatte ein anregendes Gespräch mit dem Generalkonsul und ein paar anderen Personen, so dass sich der Abstecher sehr gelohnt hat.

Seit einigen Tagen geht mir ein Gedanke durch den Kopf. Jens Seipenbusch hat offensichtlich ähnliche, denn er fragt im Zeit-Gespräch mit Jan Hegemann:

Warum haben Jugendliche kaum Skrupel, Filesharing zu machen, aber erhebliche, im Laden zu klauen?

Die beiden diskutieren da auf hohem Niveau aneinander vorbei, und im Grunde berühren sie den Gedanken, nur am Rande, aber das Ganze ist schon lesenswert.

Aber diese eine Frage, die legt den Finger in die Wunde. Die Wunde, von der ich spreche ist die Diskrepanz zwischen dem, was von einem signifikanten Teil der Gesellschaft als legitim angesehen wird, und dem, was legal ist.

Unsere Gesetze sind ja nicht Selbstzweck, sondern der in Paragraphen gegossene Konsens darüber, wie wir als Gesellschaft funktionieren wollen. Wir wollen nicht, dass man uns verletzt oder umbringt, daher stellen wir das unter Strafe. Wir finden nichts dabei, wenn sich Leute morgens ein Brötchen schmieren, also ist das erlaubt.  Da wir nicht bei jeder Handlung des täglichen Lebens mit Polizisten, Anwälten und Richtern zu tun haben wollen, sind all diese Gesetze für den Ausnahmefall da, wo wir uns nicht sofort einig sind.

Gesetze sind quasi die Notbremse, die wir ziehen, wenn das normale Miteinander in der Gesellschaft aus irgendeinem Grund gerade nicht funktioniert. Normalerweise gehe ich in den Garten, stelle den Grill auf und mache mir etwas zu essen. Dabei berücksichtige ich nach Möglichkeit, dass der Rauch nicht in das Schlafzimmer meiner Nachbarn zieht. Das mache ich, auch ohne dafür das korrekte Gesetz zitieren zu können, weil das einfach so Konsens ist. „Das macht man so“.

Problematisch wird es, wenn der kodifizierte, in Gesetze gegossene Konsens von dem Empfinden der Menschen abweicht. Irgendwann haben wir zum Beispiel aufgehört, Ehebruch unter Strafe zu stellen, bis das aber soweit war, gab es viele Konflikte. Der Konsum von „weichen“ Drogen ist auch so ein Fall, wo wir gerade mitten im Umbruch sind.

Und der ganze Themenkomplex Urheberrecht eben auch. Da gibt es ganz offensichtlich einen tiefen Bruch im „Gerechtigkeitsempfinden“. Diesen jetzt mit dem Verweis auf die Gesetzeslage wegwischen zu wollen hilft niemanden. Denn das Problem ist ein soziales, wir haben einen fehlenden Konsens darüber, was gerecht ist. Diesen Konsens müssen wir wieder herstellen, ansonsten ist jedes Gesetzesvorhaben von vornherein gescheitert.

Es gibt sie – zumindest makroökonomisch.

Den Balassa-Samuelson-Effekt kennt keiner. Ist auch nicht weiter schlimm.

Ich zitiere der Einfachheit wegen Wikipedia zur Erklärung:

…..Aufgrund seiner größeren ökonomischen Bedeutung ist nach Ansicht Balassas der Sektor der handelbaren Güter jedoch maßgeblicher für die Höhe der Löhne, die sich somit hauptsächlich nach Maßgabe der Produktivität der Arbeitskräfte im Sektor handelbarer Güter bestimmt und dann aufgrund der Arbeitsmobilität gleichermaßen für den Sektor nicht handelbarer Güter gilt.

Somit können Entwicklungsländer handelbare Güter also zu gleichen Preisen wie Industrieländer produzieren (aufgrund niedrigerer Löhne bei niedrigerer Produktivität). Allerdings sind nach Balassas Theorie die Preise für nicht-handelbare Güter in Entwicklungsländern niedriger (niedrigere Löhne bei gleicher Produktivität) – das heißt, das durchschnittliche Preisniveau der Entwicklungsländer liegt unterhalb dessen der Industrieländer…..
Im Sektor handelbarer Güter dürften die Preise folglich kaum steigen, da die Lohnsteigerungen ja durch das Produktivitätswachstum ausgeglichen werden. Die höheren Löhne werden aber auch im Sektor nicht-handelbarer Güter gezahlt, da sonst alle Arbeitnehmer dieses Sektors in den handelbaren Sektor wechseln würden. Im Sektor nicht-handelbarer Güter herrscht jedoch kein vergleichbares Produktivitätswachstum, sodass die steigenden Kosten über Güter-Preissteigerungen kompensiert werden. Demnach ist eine insgesamt höhere Inflationsrate wahrscheinlich.

So – abgesehen davon das dabei außer acht gelassen wird das der Wechsel zwischen tradables und non-tradables-Sektor bei unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen (insbesondere in Industrieländern) eben nicht ohne weiteres vollzogen werden kann (was bei uns für die Lohnunterschiede verantwortlich ist) möchte ich einmal den umgekehrten Effekt betrachten.

Was geschieht wenn nicht Blassa recht damit hat das der Sektor der Handelswaren die Löhne bestimmt sondern andere Sektoren. Was ist beispielsweise wenn in Ländern wie in Spanien (USA?) Immobilienblasen und staatlicher Beamtenapparat die Zugmaschinen der Konjunktur und der Löhne bilden? Dann geschieht das umgekehrte wie obig postuliert – die Handels-/Leistungsbilanz verschlechtert sich. Das dürfte sogar dann geschehen wenn sich ein Land weniger stark am Export orientiert als andere.

Reichen dann womöglich ein paar Länder wie Deutschland und China um andere herunter zu reißen — wenn sie nicht das verdiente wieder konsumieren und so das Gleichgewicht wieder herstellen? Und – wenn das mit dem “Löhne ausgleichen” zwischen den Sektoren nicht mehr funktioniert, wie bei uns (hochqualifiziert=Export unqualifiziert Binnenmarkt) ist auch die Funktionalität des Außenhandels gestört.

Der umgekehrte Balassa-Samuelson-Effekt. Ich denke da könnte etwas dran sein.

Wer glaubt, in der aktuellen Urheberrechtsdiskussion ginge es nur um Geld, der irrt. Niki Stein - ein Mann, der gerade mal 10 Jahre älter ist als ich, aber argumentiert wie ein unbeweglicher Greis - gibt die Stoßrichtung vor:

Ein Werk ist nach Paragraph 2 Urheberrechtsgesetz eine persönliche geistige Schöpfung. Auch eine tolle Software kann das sein, ein Blog wohl eher nicht, aber sicher das Gedicht, das ein pensionierter Studienrat ins Netz stellt.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/tatort-regisseur-niki-stein-unter-piraten-11723444.html

Also ein Blog ist schon mal gar keine persönliche, geistige Schöpfung, das Gedicht eines Studienrats aber schon. Qualität egal. Gleich mehrere entlarvende Punkte verstecken sich in diesem Zitat.

• Neuere Kulturformen sind mit Mißtrauen und Zweifel zu betrachten.


• Demokratische Kulturformen sind per se erst mal keine Schöpfung, da nicht durch durch den aktuell gültigen kulturellen Kanon gedeckt.


• Wer seine Schöpfung als Kultur definieren dürfen will, braucht eine Legitimation, die in Form eines anerkannten Berufsbildes oder aus der Definition des kulturellen Kanons entspringen kann.

Derzeit droht sich das Verständnis des kulturellen Kanons auf neue Kulturformen auszuweiten. Blogs gelten jetzt, ausser bei Niki Stein, jetzt schon nicht mehr als Schmuddelkinder. Journalisten bloggen, Autoren bloggen, Musiker bloggen, Schauspieler bloggen und spätestens seit anerkannte Autoritäten dieses Medium für sich entdeckt haben, wird auch der gemeine Blogger von den Medien, der Wirtschaft und später auch von den kulturellen Meinungsführern wahr und ernst genommen. Die Gleichsetzung von Blogs mit Meinungsführermedien wie Zeitungen ist weit entfernt am Horizont schon erkennbar.

Heute werden ehemalige "Schundgenre" wie Science Fiction und Fantasy nicht nur als äusserst ertragreich wahrgenommen. Tolkien, Philip Pullman oder J.K. Rowling haben längst den Einzug in die Schulbücher und -Lektüre geschafft und werden nicht mal nur in schmuddeligen Aussenseiterstudiengängen besprochen, sondern zählen ganz selbstverständlich zum Kulturerbe.

Die Gefahr, dass demokratischere Kulturformen, die noch am stärksten durch das alte Urheberrecht blockiert werden, wie die z.B. Mashup- und Remixkultur, einen ähnlichen Weg gehen könnten, besteht zumindest.


Mit anderen Worten: Beim Kampf um das Urheberrecht, und gerade der heute öffentlich gemachten Aktion, geht es nicht nur um Geld. Es geht um Definitionsmacht wer ein Urheber sein darf, welche Kulturformen man hochkommen läßt und welche man kleinzuhalten versucht. Es geht darum die Konkurrenz fern zu halten und den Urheber-Pool rein und unverwässert durch Hobbyisten, Dilettanten und Laien. Es geht darum, wer in Zukunft von Medien und Autoritäten umschmeichelt, wer auf ein Podest gestellt und wessen Hintern geküsst wird.

Bei der Diskussion (z.B. beim Wirtschaftswurm) ob eine höhere Inflation im Euro-Raum den Südstaaten etwas bringt sind die eigentlichen Fragen noch nicht alle gestellt worden.

- “Inflation – wo findet sie statt”
- “Inflation – aus welchem Grund findet sie statt”

Ebenfalls die auch recht spannende Frage

- “Welche Mittel gegen eine Inflation werden eingesetzt und welche Folgen haben diese”

muss gestellt werden.

Wir können uns einleitend erst einmal vergleichend die Inflation im Euro-Raum und die Staaten einzeln ansehen (2 Grafiken zum anklicken) :
Grafik1 ; Grafik2

Unterstellen wir in etwa das so etwas wie ein Blassa-Samuelson-Effekt existiert dann kann auch aus der Logik heraus jedenfalls niemals eine Angleichung stattfinden wenn wir nicht in den Südländern eine (Lohn- /Auslastungsgetriebene) höhere Inflation zulassen als in den Kernländern. Für eine relative Entschuldung der Länder (BIP zu Schulden-Verhältnis) ist es auch nicht ganz unwichtig. Umgekehrt ist ein bremsen einer höheren Inflation in Kernländern auch nur insofern sinnvoll als es in den Südländern nicht zu einer Deflation führt. Um ein Beispiel zu nennen – hätten wir in Deutschland und Frankreich 4% Inflation und in Spanien würde 1% Inflation herrschen hätte eine restriktivere Zinspolitik der EZB um über den vereinheitlicht gemessenen Inflationssatz (HICP) unter 2% zu kommen u.U. den Effekt das die Spanier in eine Deflation rutschen.

Unter dem Strich bleibt die Frage des Grundes für eine Inflation. Da bleiben neben Löhnen (also “gut”; Blassa-Samuelson) noch u.a. die importierte Inflation gegen welche Zinssenkungen der EZB wohl schwerlich helfen bzw. keinen Sinn machen. Wir hatten das bereits an mehreren Stellen im Blog besprochen (1, 2 )

Also…. worüber sprechen wir?

– Kreditgetriebene Inflation? Und da liegt der Hase im Pfeffer. Wo, von wem und wie viel – wofür ausgegeben. In Spanien, vom Volk ausgegeben oder über Staatsschulden – bei welchen Staatsquoten? Für eine Immobilienblase genutzt oder für produktives Wachstum der Wirtschaft, Anlagegüter oder Konsum? Durch Handelsungleichgewichte (Kapitalabfluss Überschussland) verursacht?
Diese Punkte kann man jedoch nur schwerlich oder auch nicht mit einem fixen Inflationsziel adressieren. Inflationsziele bietet Rahmenbedingungen, sind jedoch wie ZB-Zinssätze nicht die ganze Wahrheit und weder Himmel noch Hölle. Es darf bezweifelt werden das das Zusammenführen von Deutschen und Spanischen Inflationsraten (siehe o.g. Grafiken bis etwa 2006) wirklich zu Stabilität führen konnten.

Fazit:
Höhere Inflationsraten werden nicht per se zu einem zusammenwachsen führen. Sie führen aber ggfs. zu mehr Euro-Stabilität da es u.U. mehr Schulden- und Handlungsspielraum lässt. Die Kardinalfrage welche sich wie bei der durch EFSM/ESM gewonnenen Zeit stellt… nutzt man den gewonnenen Spielraum für die notwendigen Veränderungen auch? Was schwer fällt: man muss sich gedanklich etwas davon trennen die Mechanismen welche zwischen Staaten mit unterschiedlichen Währungen gelten und den meisten geläufig sind 1:1: auf den Euro-Raum anwenden zu wollen. Man würde auch nicht versuchen durch ein wie auch immer geartetes Inflationsziel in den USA die einzelnen Teilstaaten wirtschaftlich näher zueinander zu bringen. Diese haben jedoch eines – einen Finanzfluss. Unterschied USA/EU sieht man (eingeschränkt) hier anhand “einer Grafik“.

Ich bin auf Youtube auf ein interessantes Video gestoßen, nämlich die WDR-Wahlarena zur Landtagswahl am kommenden Sonntag in NRW. Ein Abschnitt ist besonders interessant.

Die Moderatorin zitiert das Landeswahlprogramm der NRW-Piraten wie folgt:

Die PIRATEN NRW fordern [...], dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend angeboten wird.

Und danach fragt sie »Klingt prima, wer zahlt’s?« Joachim Paul macht in der Sendung deutlich klar, dass es sich bei allen Forderungen im Programm um Zielvorstellungen handelt. Frau Kraft erwidert dann, dass man für die Ziele eine Grundsatzprogramm hat und sagt dazu: »In den Parteiprogrammen zu ner Wahl muss man konkret sagen was man bringt.« und wundert sich dann wie sich die Piraten bei den konkreten Fragen in der Haushaltsdiskussion verhalten werden.

Kleine Anmerkung am Rande: Frau Kraft zeigt in der Debatte, dass sie keine Ahnung von Transparenz hat. Sie findet der Haushalt des Landes NRW ist das transparenteste Ding überhaupt, weil sich ja jeder in die Ausschüsse setzen kann. Vogonismus vom feinsten.

Aber zurück zum Wahlprogramm. Auch die NRW-SPD hat ein schönes kompaktes Wahlprogramm mit dem Titel »NRW auf gutem Weg«. Darin beschreibt die SPD erst mal ausführlich was sie bisher alles erreicht hat. Aber jetzt will sie ja auch sagen was sie »bringen« will. Bleiben wir bei dem Beispiel von oben, der Kinderbetreuung. Die Piraten wollen flächendeckend Kindertagesstätten. Was will die SPD? Schauen wir doch mal im Abschnitt drei unter der tollen Überschrift »Kein Kind zurücklassen. Gut für NRW.« (Z. 185).

Familien stärken heißt: Frühzeitig und vorsorgend helfen. Dazu ist es notwendig, die Angebote der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, der Sozialhilfe sowie des Bildungs- und Gesundheitssystems mehr miteinander zu vernetzen. Vorbeugend ausgerichtete Politik muss alle Kinder in den ersten Lebensjahren oder – noch besser – bereits vor der Geburt des Kindes erreichen. So stärken wir die Möglichkeiten zur Teilhabe von Eltern, Kindern und Jugendlichen. Wir brauchen eine Präventionskette, in der bestehende Maßnahmen verzahnt, Lücken geschlossen und dadurch spätere Kosten vermieden werden.
Unser Ziel ist: Kein Kind zurücklassen.

Acht Zeilen Geschwurbel, von den konkreten Forderungen die Frau Kraft so anpreist keine Spur. Ich weiß nicht mal ob sich der Abschnitt überhaupt auf Kinderbetreuung bezieht oder auf was ganz anderes. Aber einen Absatz weiter (Z. 204) wird es konkret.

Mit einem Landesinvestitionsprogramm von 400 Mio. Euro unterstützen wir die Kommunen bei der Schaffung von U-3-Plätzen. Damit verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ah, da haben wir’s. Die Piraten fordern flächendeckende Kitaplätze, die SPD will 400 Mio. Euro (immerhin 17,7% des Budgets des Ministeriums für Familie, Kinder, Kultur und Sport) an die Kommunen ausschütten, damit die Plätze schaffen. Klingt prima, wer zahlt’s? Die Frage, an der die Piraten immer scheitern wird von der traditionsreichen Volkspartei SPD beantwortet. Not. Jetzt kommt die große Überraschung. Nirgendwo in den 21 Seiten des Wahlprogramms der NRW-SPD wird bei den Forderungen die Geld kosten ein Finanzierungskonzept mit vorgelegt. Seien es – nur um ein paar Beispiele zu nennen – wohnortnahe Grundschulen (Z. 205), der Ausbau der Ganztagsschule (Z. 239), alle Forderungen zur Stärkung der Infrastruktur (Z. 531) oder das Gemeindefinanzierungsgesetz (Z. 698), dass laut eigener Aussage mit 8,4 Mrd. Euro die größte Zuwendung in der Geschichte des Landes ist. Wenn es mal sowas ähnliches wie ein Finanzierungskonzept gibt, dann heißt das immer »der Bund soll das bezahlen«, wie z.B. bei der Behindertenförderung (Z. 731).

Das ganze ist jetzt keine großartige Überraschung. Politik funktionierte schon immer so, dass die Parteien politische Projekte angeboten haben. Das Geld reicht nie für alles, deswegen werden in der Haushaltsdebatte – wie es Joachim Paul sehr genau getroffen hat – Prioritäten gesetzt. Und die gehen eben danach wofür man Mehrheiten bekommt. Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass der Grund dafür, dass am Sonntag in NRW gewählt wird, ist, dass die SPD-Regierung es nicht geschafft hat eine Mehrheit für ihren Haushalt zu bekommen, weil sie nicht wusste, wie die FDP sich bei der Haushaltsabstimmung verhält, was wiederum das Horrorszenario ist, dass Frau Kraft über die Piraten zeichnet.

Aber die Frage »Wer bezahlt’s?« wurde ja auch von der Moderatorin aufgeworfen, nicht von Frau Kraft. Die hat sich ja gefragt, wie die Piraten sich in der Haushaltsfrage verhalten. Da wird die SPD also sicher eine sehr konkrete Vorstellung präsentieren, oder? In den Zeilen 111 bis 158 geht es im SPD-Programm um die Finanzen. Besonders konkret wird es dennoch nicht. Es ist im wesentlichen das übliche: Sparen, aber in tolle Projekte investieren und mehr einnehmen will man auch noch. Bis 2020 soll die Neuverschuldung auf jeden Fall auf Null sein. Wo konkret gespart wird steht da nicht. Und die Mehreinnahmen? Da setzt man tatsächlich auf Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, die Finanztransaktionssteuer und eine Besteuerung von Spitzeneinkommen (klassische SPD-Forderungen). Oder sagen wir besser man hofft darauf, denn diese Steuern sind entweder schon beim Bund aufgehängt oder sie werden wohl dort eingeführt (oder gleich in Europa).

So richtig kann man sich als Wähler also auch nicht vorstellen wie sich die SPD in der Haushaltsfrage verhält. Wenn die erhofften Steuermehreinnahmen ausbleiben, man aber an den Zukunftsinvestitionen festhalten will, wo wird dann gespart? Von den berühmten konkreten Forderungen ist man auf jeden Fall weit entfernt.

Es ist hier an der Zeit mit ein paar Mythen aufzuräumen. Der Maßstab der hier von den Medien und den etablierten Parteien an die Piratenpartei angelegt wird, wird von letzteren selbst überhaupt nicht eingehalten. Die alte Leier »Die haben doch keine Inhalte« wirkt vor der Tatsache, dass die SPD in NRW nur ca. 8500 Wörter Programm hat und wir über 28000 recht lächerlich. Natürlich macht die schiere Masse an Wörtern allein kein gutes Programm, aber wenn bei der SPD auch noch ein großer Teil nur Selbstbeweihräucherung und inhaltsleeres Geschwurbel ist (und manche Altparteien gar kein Wahlprogramm haben) dann ist das schon ein deutliches Indiz.

Ganz besonders will ich aber hier nochmal betonen, dass der Vorwurf die Piraten wollen nur »haben« und sagen nicht wie sie das finanzieren wollen einfach lächerlich ist. Parteien liefern in den seltensten Fällen ein vollständiges Finanzierungskonzept zu einer politischen Idee mit. Zur Finanzierung von politischen Projekten gibt es den Staatshaushalt. Und auch in der Haushaltspolitik geben sich die Altparteien eher weniger konkret. Selbst die Bundes-SPD hat in ihrem letzten Wahlprogramm zwar umfassende steuerpolitische Vorschläge – das muss der Neid lassen. Aber einen Haushaltsentwurf sucht man auch dort vergebens (wäre auch etwas vorschnell, oder?). Und ob der Bankenbailout oder der Eurorettungsschirm 2009 im finanzpolitischen Wahlprogramm der CDU oder FDP berücksichtigt wurde, hab ich jetzt nicht weiter recherchiert.

Natürlich sind die Forderungen der Piraten sehr umfangreich und auch ich glaube, dass man darauf achten muss, nicht das blaue vom Himmel zu versprechen um danach zu merken, dass man das gar nicht bezahlen kann. Ich verstehe auch, dass die anderen Parteien da sicher erfahrener – und wahrscheinlich auch ernüchterter – darüber sind, was die Finanzen hergeben. Aber für eine junge Partei, die sich auf ihren ersten Parlamentseinzug in NRW vorbereitet, ist es erstmal wichtig, sich ein politisches Profil zu geben. Und da bei jedem Ziel gleich konkrete Finanzierungskonzepte zu verlangen, die typischerweise nicht mal von den Altparteien vorgelegt werden, ist schon etwas sehr viel Anspruch.

Ich hatte heute einen kurzen, aber denkwürdigen Dialog mit Sigmar Gabriel auf Twitter (verifizierter Account, also kann ich schon davon ausgehen, daß der echt ist). Jemand spülte per Retweet folgenden Tweet von Herrn Gabriel in meine Timeline:

@sigmargabriel
Hollande hat angerufen. Martin Schulz und ich haben gemeinsam gratuliert. Wir wollen eng zusammenarbeiten für Wachstum & Beschäftigung.

2:22 PM – 8 Mai 12

Darauf konnte ich mir nicht verkneifen, zu antworten:

@AtariFrosch
@sigmargabriel Das Wachstum auf den Konten der Reichen und die Beschäftigung des Pöbels, damit der nicht politisch aktiv wird?

2:34 PM – 8 Mai 12

Sigmar Gabriel antwortete tatsächlich:

@sigmargabriel
@AtariFrosch Das ist zynischer Unsinn!

2:47 PM – 8 Mai 12

Was mich zu einer Rückfrage veranlaßte:

@AtariFrosch
@sigmargabriel Warum ist die SPD dann weiterhin für die offensichtlich verfassungswidrigen #hartz4 Sanktionen?

6:12 PM – 8 Mai 12

Das hat den armen Herrn Gabriel wohl überfordert. Es kam nichts mehr.

@AtariFrosch
Dem @sigmargabriel fällt zu den verfassungswidrigen #hartz4 Sanktionen, dem die SPD im Bundestag zugestimmt hat, offenbar nichts ein.

7:26 PM – 8 Mai 12

Lieber Herr Gabriel, um das mal klarzustellen: Ein hohes Mitglied Ihrer Partei hat überhaupt nicht das Recht, einem zwangsverarmten Hartz-Geschädigten Zynismus vorzuwerfen. Denn es war Ihre SPD, die Zynismus, Menschenverachtung und Grundrechtsbruch in Gesetzestexte gegossen und das ganze dann „Hartz IV” genannt hat. Daher sollten Sie, was den Begriff Zynismus angeht, einfach mal ganz stille sein. Was sich Ihre Partei ausgedacht hat und heute immer noch vertritt (!), ist der pure Zynismus.

Und ich wette einen Kasten Club-Mate (und das ist für mich viel Geld, nämlich 1/3 dessen, was ich monatlich für Lebensmittel zur Verfügung habe), daß Sie nicht die Eier in der Hose haben, sich einer öffentlichen Diskussion mit mir zu stellen — und mit „öffentlich” meine ich vor Publikum und mitsamt Live-Stream! Denn Sie können durch nichts rechtfertigen, was mir und Millionen anderen in den letzten Jahren angetan worden ist von den Behörden, die Ihre zynischen Gesetze mit aller Gewalt und teils durch weitere Rechtsbrüche, Lügen, Verschlampereien und Ignoranz durchgesetzt haben und weiterhin durchsetzen.

Leute wie Sie, die nie auf den Cent achten mußten, schon gar nicht über viele Jahre hinweg, die immer die beste Ausbildung genossen und die am höchsten dotierten Jobs angeboten bekommen, ohne überhaupt je eine Bewerbung geschrieben zu haben, faseln uns Zwangsverarmten etwas von Wachstum und Beschäftigung vor. Dabei meinen Sie eigentlich das Wachstum der Gewinne! Denn ein Wachstum habe ich in meinem finanziellen Bereich in den letzten Jahren nur bei den Verbraucher- und Energiepreisen festgestellt, aber nicht bei meinen Einkünften. Dieses Wachstum meinen Sie also offensichtlich nicht.

Und wenn Sie von Beschäftigung reden, dann meinen Sie doch das angebliche Job-Wunder, nicht wahr? Die vielen neuen prekären, unterbezahlten Arbeitsverhältnisse, die viele Leiharbeit, die Ein-Euro-Jobs, die meinten Sie doch? Die Jobs im illegalen Cold-Call, gegen die sich die Zwangsverarmten nicht wehren können, weil sie sonst den — von Ihrer Partei gewollten und verteidigten! — verfassungswidrigen Sanktionen unterworfen werden und ihre Wohnung und ihre gesamte Existenz riskieren?

Vom Ruf nach anständiger Bezahlung habe ich in den letzten Jahren von Ihrer Partei nichts mehr gehört. Die Leute sollen immer nur „beschäftigt” sein. Also muß ich daraus schließen, daß Sie den Lebenszweck eines Menschen darin sehen, daß er auf Befehl und (vielleicht) gegen (wenig) Lohn irgendwas tut. Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG)? Freie Wahl von Beruf, Ausbildungs- und Arbeitsplatz (Art. 12 GG)? Davon war von Ihrer Partei seit langem nichts mehr zu hören, falls das überhaupt je eine Rolle gespielt haben sollte.

So, und jetzt erklären Sie mir das nochmal, wie Sie das mit dem Zynismus meinten.

Ich habe mir ein Fahrrad gekauft. Ein schönes Modell. Ich habe lange darauf gewartet.

In den USA ist es schon seit einem Jahr auf dem Markt. In Deutschland nicht. Und Import wäre illegal gewesen. Letzten Monat konnte man es sich für eine Woche bei einem großen TV-Sender kostenlos leihen und eine kleine Spritztour machen. Das hat mir gefallen.

Aber am Ende der Woche wurde es wieder weggesperrt. Und ich musste warten.

In den Hinterhöfen meines Viertels gab es anschließend das Fahrrad für lau. Einfach zum Mitnehmen. Ganz geheuer war mir das nicht.

Aber egal. Mein Rad ist jetzt da. Und es ist schön.

Bis auf den großen, bunten Aufkleber auf dem Rahmen: Ich solle doch bitte keine Fahrräder klauen oder nachbauen steht da. Logisch. Wozu auch? Ich habe es ja gekauft.

Vor dem ersten Losfahren musste ich den Hersteller anrufen und ihm erzählen, in welchen drei Stadtteilen ich das Fahrrad nutzen will. Wenn ich in einen unautorisierten Stadtteil fahre, schlägt automatisch die Bremse an. Da muss ich selbst gar nichts tun. Das ist Service. Ich kann dann bei dem Hersteller anrufen und das Fahrrad umbuchen. So komme ich durch die ganze Stadt.

Wenn ich mein Rad verleihen will, dann ist das nicht ganz erlaubt. Der Sattel sendet schwache Ströme durch den Körper und misst den Widerstand. An der Fettverteilung im Hintern erkennt er, wer auf dem Fahrrad sitzt. Und bin ich es nicht, fängt die Klingel an zu läuten. Ich muss jetzt gut aufpassen bei meinen Diäten. Sonst erkennt mich mein Fahrrad nicht mehr.

Neulich wollte ich es umlackieren. Das Khaki fand ich nicht mehr zeitgemäß. Im Baumarkt hat man mich ausgelacht. Das wäre höchst illegal. Ob ich denn den Hersteller gefragt hätte. Der hätte sich schließlich was gedacht bei der Farbe.

Die Stadt baut jetzt neue Fahrradwege und ich fand das anfangs auch gut. Jetzt geht aber ein Gerücht: Mein Fahrrad kann darauf gar nicht mehr fahren. Die Reifen sind zu schmal. Die gehen nicht auf dem neuen Belag.

Aber bald gibt es eine neue Generation. Mit versiegeltem Kettengehäuse. Noch sicherer werden diese Räder.

Und an den Wegen stellen sie jetzt Polizeihäuschen auf. Um zu kontrollieren, wer auf welchem Fahrrad sitzt. Und wenn man den Sichtkontakt zu allen Häuschen verliert, dann wirft einen das Rad vom Sattel. Bei Nebel liegen die Menschen dann oft wie Fallobst auf der Straße.

Wird mein Fahrrad geklaut, kann es teuer werden. Dann hab ich es nämlich verbreitet. Der Hersteller kann dann ja keines mehr direkt an den Dieb verkaufen. Und ich stehe dafür gerade.

Das ist mir dann doch zu heikel. Jetzt will ich mein Fahrrad verschenken. Man munkelt, dass dürfe ich aber nicht. Man hat mir gesagt, es wäre nur meins. Da hab ich es einfach gelöscht.

Siegfried Kauder hatte schon Recht: Geistiges Eigentum ist wie ein Fahrrad – genau so.

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Veröffentlicht von Marcel-André Casasola Merkle unter cc-by 2.0

Oder, frei nach Margarete in Goethes Faust:

Nach der Regierung drängt, An der Regierung hängt Doch alles. Ach wir Armen!

Wenn man die Berichterstattung der letzten Wochen und Monate verfolgt drängt sich das Gefühl auf, dass es keine wichtigere Frage gibt als "Mit wem wollen Sie koalieren?". Und dabei sind die Antworten wenig überraschend, wenig verbindlich und wenig sinnvoll. Die Grünen koalieren mit den Roten, die Gelben mit den Schwarzen, niemand mit den Dunkelroten und ganz sicher nicht die Schwarzen mit den Roten. Außer nach der Wahl, da ist dann erst einmal alles offen. Die Koalitionsfrage ist eines jener sinnentleerten Rituale der deutschen Politik geworden. Böse Vergleiche mit mehr-oder-weniger treuen Protagonisten erfolgreicher US-Soaps drängen sich auf. Da beteuern auch alle telefonisch ihre Treue zum jeweiligen Partner während sie das Bett einer dritten Person verlassen.

Die Piratenpartei hat sich diesem Ritual bislang entzogen. "Wir machen Koalitionen auf Grund inhaltlicher Übereinstimmungen und nicht auf Grund der Parteifarbe." ist dann die Standardaussage. Eine zweite (vor Allem von mir) ist noch, dass diese Frage sich aktuell gar nicht stellt. Beides komplett richtig - und nichts desto weniger trotz auch nicht wirklich sinniger als die obigen Standards. Zudem werden diese Aussagen häufig entweder als "Bekenntnis zur Fundamentalopposition" oder als "Die wollen sich nicht festlegen" missverstanden. Beides könnte falscher nicht sein. Ich picke da mal zwei Tweets von Volker Beck als beispielhaft heraus:

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Häufig kommt bei der Redaktion der Flaschenpost Feedback zur Piratenpartei insgesamt an. Wahrscheinlich ist unser Kontaktformular einfach gut zu finden. Wir wehren uns dagegen nicht und verteilen die Informationen und Anregungen so gut es geht weiter. Oft ist in diesen Mails allgemeines Feedback enthalten - zu Medienauftritten, Programmpunkten oder generellen Berichten über die Piraten. Diese Mails helfen uns auch, ein Gefühl dafür zu bekommen, was viele Bürger über uns denken.

Die Hemmschwelle, jemandem eine E-Mail mit Feedback zu senden, ist erfahrungsgemäß recht hoch. Damit sich jemand hinsetzt, gezielt seine Meinung niederschreibt und versendet, muss ihn das jeweilige Thema auf einer persönlichen Ebene bewegen. Darum überraschte mich das Feedback zu dem Auftritt von Johannes Ponader bei Günther Jauch: Es kamen einige Mails mit negativem Feedback. Es waren nicht überwältigend viele - aber alle, die kamen, waren negativ. Kritisiert wurde Johannes' Outfit:

"Wie soll ich solch eine Partei ernst nehmen und wählen, wenn solche Typen wie Johannes Ponader barfüssig und in Sandalen öffentlich auftreten?"

"In Zukunft sollte so jemand, der ernst genommen werden will, sich nicht von den anderen abheben, also in Sachen Kleidung"

Aber auch an Johannes' Person und seiner beruflichen Situation gab es Kritik:

"Der Herr Pomadig (Bundesgeschäftsführer) sollte es vielleicht einmal mit richtiger Arbeit versuchen!"

Am meisten zum Nachdenken brachte mich aber eine ausführlichere E-Mail:

"Zwischen kindischen Konzepten, schlechtem Benehmen und Leistungsschwachen Antihelden an der Spitze geht der Erfolg kontinuierlich herunter. Eine historische Chance wird grade von euch verspielt. Aussenwirkung ist das A und O für einen Wahlkampf. Ihr wollt euch verkaufen. Ihr müsst nicht provozieren. Ihr habt auch so Erfolg. Was soll ich (der Wähler) jetzt von euch halten? Erster Kandidat bei Jauch ist kompetenzlos und orientierungslos das man sogar sowas wie Mitleid verspürt hat. Der zweite gestern eine Katastrophe. Die Partei hat sich so weit Links präsentiert, das es selbst den Linken peinlich ist. Wofür also steht Ihr? Mein bisheriger Eindruck ist folgender: Eine Partei der Generation NULL BOCK, arbeitsscheu, asozial, provokant, die sich Ihren Lebensstil gerne weiter so gestalten will, um diesen zu halten. Ich bin enttäuscht. Ihr habt Macht, ihr könnt groß werden und die Politik richtig mitgestalten. Statt dessen macht ihr irgendwelche erfolglose Antihelden zu Euren Führungsfiguren. Wo sind die erfolgreichen ehrgeizigen jüngeren Politiker? Gebildete junge Leute wenden sich von euch ab. Wie wollt ihr die Zukunft gestalten, wenn eure Führung nicht mal ihr eigenes Leben in den Griff bekommt. Wenn ihr weiter im Lager der notorischen Hartz 4 Empfänger und anderen Randgruppen fischen wollt, viel Glück. Ihr habt eine Chance - nutzt sie mit Führungspersönlichkeiten und einem ansprechenden Konzept!"

Das brachte mich vor allem deshalb zum Nachdenken, weil während der Sendung am Abend zuvor meine Timeline voll des Lobes für Johannes' Auftritt war. Ganz entgegen der üblichen Piratenmanier, jeden kleinen Fehler auseinander zu nehmen, waren alle - in meinem Blickfeld - hellauf begeistert, oder zumindest verhalten positiv, maximal mit dem Tenor "Luft nach oben ist immer.

Nun frage ich mich: Woher kommt diese unterschiedliche Auffassung bei den Piraten (Alles wunderbar.) und den Menschen, die uns geschrieben haben (Das geht so nicht!)?

Johannes war bei Jauch sicherlich er selber. Er hat gut argumentiert und stach durch sein Auftreten und sein Outfit deutlich aus der Masse der geschniegelten Karrierepolitiker heraus. Er verfolgte während der Sendung die Rezeption seines Auftrittes auf Twitter, vertrat unsere Themen und deutete unser Programm auch für noch unbeantwortete Fragestellungen. Alles in allem war sein Auftritt sehr "piratig". Kein Wunder also, dass er den Piraten gefiel. Seine Folowerzahl bei Twitter hat sich seit der Sendung mehr als verdoppelt - inzwischen sind es über 6000. Es ist unwahrscheinlich, dass das ausschließlich Piraten waren. Johannes kann also auch jenseits davon Massen anziehen (und wahrscheinlich überzeugen).

Es fragt sich dann, warum er anderen nicht gefiel. Die Kritik an seiner Einkommenssituation möchte ich ungern gelten lassen - es ist nicht seine Schuld, dass die Piratenpartei ihre Amtsträger nicht bezahlen kann. Über seine persönlichen Lebensumstände zu urteilen steht niemandem zu.

Die Kritik an seinem Outfit ist da schon interessanter. Piraten störten sich nicht daran, dass er unter Anzugträgern in Pulli und Sandalen - ohne Socken! - saß. Ich nehme an, dass Piraten den Politikbetrieb allgemein anders sehen als andere. Natürlich tun sie das. Sie achten auf Inhalte und nicht auf Fönfrisuren. Wer unsere Bundesparteitage kennt, den überrascht kein Outfit dieser Welt in einer Talkshow; wären wir nicht maßlos tolerant, wir könnten kaum einen Stammtisch besuchen. Bei uns muss niemand darauf achten was er anzieht: was gefällt, ist erlaubt. Toleranz ist das, was uns verbindet, ein Teil der Piratenphilosophie, die kaum ausformuliert werden muss, um gültig zu sein. Und natürlich finden wir es toll, wenn unser politischer Geschäftsführer so deutlich in der Öffentlichkeit zeigt, was es damit auf sich hat - und sich eben nicht darum schert, sich der Menge oder den Erwartungen anzupassen.

Klar ist auch, dass das einigen nicht gefällt. Bei Menschen mit einem anderen Weltbild kommt das eben nicht gut an. Ich kann ihnen das nicht verübeln: wer mit diesen Werten aufwuchs, wer ein bestimmtes Benehmen kennt und gewohnt ist, wird das immer auch von seinen Mitmenschen erwarten. Und wenn sich diese - wie Johannes - nicht an diese Konventionen halten, führt das natürlich zu Unverständnis. Im schlimmsten Fall beflügelt es die ohnehin schon vorhandenen Vorurteile.

Ich glaube, es gab drei verschiedene Arten von Zuschauern bei dieser Sendung. Die ersten waren die Piraten selbst: Relativ unkritisch, bereits mit Johannes bekannt, piratig-tolerant und von den Inhalten und unserer Philosophie überzeugt. Die zweiten waren die Aufgeschlossenen: Vielleicht noch nicht Piratenwähler, aber soweit vertraut mit uns, unserer Art von Politik und dem Wertesystem darunter, dass sie auf die Inhalte hörten, statt an Äußerlichkeiten hängen zu bleiben und sich ernsthaft mit uns auseinandersetzen. Die dritten waren die Unverständigen. Diejenigen, die die Piraten noch nicht kennen, nicht verstehen, oder beides nicht wollen. Diese regen sich über einen ALG II-Empfänger auf, der twitternd in Sandalen neben Günther Jauch sitzt. Diese Zuschauer erreichen wir mit unseren Inhalten nicht, und werden es auch nicht - zumindest nicht so.

In die Zone zwischen den Aufgeschlossenen und den Unverständigen fällt meines Erachtens diese Mail, die mich so zum Nachdenken brachte. Nicht, weil sich der Schreiber über Sandalen echauffiert. Sondern weil er mir vermittelt, was wir ihm vermittelt haben: "So fühle ich mich von euch nicht repräsentiert, so kann ich euch nicht ernst nehmen. Wenn ihr wollt, dass ich euch ernst nehme, dann zeigt Respekt vor meinem Wertesystem." Zumindest lese ich es so.

Die Frage für die Piraten ist dann: Womit wollen wir punkten und bei wem? Wollen wir unsere Inhalte überall bestmöglich platzieren? Dann müssten wir uns so weit assimilieren lassen, dass man aufhört, sich über unseren Kleidungsstil zu echauffieren. Oder besser: dann dürfen wir Talkshowgäste nicht nach dem Kulturschock-Potential auswählen, sondern danach, wer der jeweiligen Zielgruppe der Sendung unsere Inhalte am besten vermitteln kann. Nicht jeder Kulturschock ist positiv. Wenn der Preis für die erhöhte Aufmerksamkeit darin besteht, dass unsere Inhalte nicht gehört werden, ist er zu hoch - auch wenn wir damit ein Zeichen für unsere Philosophie setzen. Unsere Gäste sollten eine gewisse Affinität zur jeweiligen Zielgruppe haben. Dann wird ihnen nämlich zugehört, und nur wer uns zuhört wird uns langfristig verstehen und wählen.

Ja, das ist Marketing. Ja, das ist ein Stück weit "etabliert". Aber niemand sagt, dass wir nur Schlipsträger neben Schlipsträger setzen sollen. Wir müssen uns einfach nur dessen bewusst sein, welche Wirkung es hat, wenn wir Sandalen neben Gucci-Schuhe stellen. Wer sich von  Johannes' Sandalen provoziert fühlte, dürfte ihm kaum richtig zugehört haben - die  Aufregung um die bloßen Füße überdeckt alles andere. Das ist nicht immer und per se negativ - es verschlechtert in vielen Kontexten aber die Wahrscheinlichkeit, dass wir die Menschen, die wir erreichen wollen, tatsächlich erreichen. Wir müssen uns entscheiden, was uns wichtig ist und wo unsere Prioritäten liegen.

Unter dem Titel Ein Stück in vier Akten beschäftigt sich Frank Lübberding in einem Feuilleton-Artikel mit dem Auftritt von Johanns Ponader, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, bei Günther Jauch. Neben einer Beschreibung des Verlaufs der Diskussionsrunde gibt es aber auch einige, die mich aufhorchen lassen. Denn wenn mich nicht alles täuscht versucht Lübberding mit ihnen, Ponader mit Adolf Hitler zu vergleichen.

Das neue Gesicht der Piraten wird jetzt in einem Einspieler vorgestellt. Er stammt aus München. Abiturdurchschnitt Eins-Null. Studium mit einem Stipendium für Hochbegabte. Den Handstand kann er auch. Er nennt sich „Gesellschaftskünstler“. Hier seien Beruf und Privatleben nicht zu trennen. Schon einmal gehört? Aus Wien? Von einem Postkartenmaler? Manche Menschen spüren halt die Berufung, für was auch immer.

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Maha blickt zusammen mit Andreas Baum (aka rka) zurück auf den Bundesparteitag 2012.1 in Neumünster.

Podcast

Dauer: ca. 1 Stunden 2 min (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 3. Mai 2012. Der Vorspann enthält den Zwischenruf eines Basispiraten auf der Pressekonferenz des neuen Vorstands.

Vorschau

Der nächste Klabautercast (Folge 91) wird sich mit dem Whistleblower Bradley Manning beschäftigen. Es werden übrigens noch Ideen für die 100. Folge gesucht.

Links

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia:

Gesprächspartner und Links zum Thema

• WP: Andreas Baum
• PW: Bundesparteitag 2012.1
• PW: Vorstandskandidaten
• PW: Wahlergebnisse
• PW: neuer Bundesvorstand
• PW: Antragsportal

weitere Links

• WP: Holstenhallen
• erwähnte Person (PW): Miriam Seyffarth/Noujoum
• WP: Akzeptanzwahl/Wahl durch Zustimmung
• WP: Bongs/Bundesparteitag 2012.2

Sofort Anhören:

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Die Band “Botany Bay” ist ein Beispiel dafür, dass die Piraten keineswegs alleine in der Überzeugung sind, dass freie Musik wertvoll ist, sondern dass es viele Künstler gibt, die unsere Vorstellung von Kultur und Urheberrecht teilen, und dass es keineswegs ein Widerspruch ist, Künstler und Pirat zu sein.

Kreativ und Allgemeinfrei. Kostenlos, dennoch wertvoll. Schaut Euch das aktuelle Video “Botany Bay – Piracy” an:

Wer sich den Song herunterladen will, kann das hier tun – kostenlos, und legal:
Download als mp3 (mit Rechtsklick – “Ziel speichern unter”) (Lizenz: CC-BY)

Folgendes sagen die Musiker selbst:

In letzter Zeit wurden wir oft gefragt, wie es eigentlich sein kann, dass wir als Künstler mit der Piratenpartei sympathisieren. Allein die Frage schon zeigt, dass es viele Missverständnisse aus dem Weg zu räumen gilt — denn wir denken nicht, dass es sich widerspricht, kreativ zu sein, und gleichzeitig neue Wege zur Veröffentlichung und Verwertung zu suchen, die in unsere Zeit und zu den vorhandenen Technologien passen und nicht irgendwann am Anfang des vorletzten Jahrhunderts steckengeblieben sind.

Gesperrte youtube-Videos, Abmahn-”Dienstleister” wie DigiProtect, Lobbygruppen, die in der Regierung für eine schärfere Überwachung und staatliche Zensur des Internets plädieren um ihre Pfründe zu sichern, DRM-Techniken, die einfach nur das Leben aller erschweren… all diese wild wuchernden Krankheiten lassen keinen Zweifel daran, dass im bestehenden System etliche Dinge komplett aus dem Ruder laufen.

Seit mittlerweile über fünf Jahren unternehmen wir als Studioprojekt und Band immer und immer wieder den Versuch, eine Alternative zu bieten und zu leben. Wir verschenken unsere Musik unter sogegannten “Creative Commons” Lizenzen im Netz und bitten um Spenden und das großzügige Kopieren und Weiterverteilen unserer Werke.

Wir wünschten, an dieser Stelle sagen zu können, dass wir dies mit Erfolg tun.

Doch leider leben wir in einer musikalischen Zweiklassengesellschaft. Die “freie Musikszene” existiert still, klein und hauptsächlich um sich selbst kreisend vor sich hin, während den meisten “normalen” Menschen überhaupt nicht klar ist, dass es freie Musik und CC-Lizenzen überhaupt gibt, denn weder berichten die Printmedien darüber, noch hört man etwas davon in Rundfunk und Fernsehen. — und warum sollte das auch geschehen? Keine Agentur schaltet Werbung, kein Sponsor zahlt dafür, kein Werbepartner verlangt es… also lohnt es sich auch nicht.

Und noch schlimmer — eine Erwähnung freier Musik bei Uneingeweihten zieht nicht etwa Dank und das Weiterverbreiten der Idee nach sich, sondern die Zielgruppe winkt in 99% der Fälle mit einem “was nix kostet taugt auch nix” desinteressiert ab, setzt sich wieder an den Rechner, saugt munter weiter die gesamten aktuellen Charts illegal aus dem Netz, findet es von Coldplay & Radiohead ach so selbstlos und innovativ und mutig wenn sie eines ihrer Alben als Promo-Gag verschenken und nickt zustimmend mit dem Kopf, wenn die Industrie gerade mal wieder eine “die Piraten sind der Untergang der Kultur” Kampagne fährt.

Wir würden uns freuen, wenn sich dies ändern würde.

Wenn ein Bewusstsein dafür entstünde, dass es auch andere Wege gibt, als sich von GEMA und Konsorten gängeln und fremdbestimmen zu lassen.

Wenn sich die symbiotische Abhängigkeit zwischen Massenmedien und Musikindustrie auflösen würde und als Ergebnis ganz normale Menschen etwas davon erfahren würden, dass es Botany Bay (oder Zoe Leela, oder Pornophonique, oder Shearer, oder, oder, oder…) gibt.

Und wenn die freie Musikszene größer, bunter und vielfältiger werden würde, denn das hat sie bitter nötig.

Und da es unter “Kreativen” ja gerade total en vogue ist, in offenen Briefen und Werbekampagnen vor dem unmittelbar bevorstehenden Ende der Welt zu warnen, weil die bösen Piraten angeblich das Urheberrecht abschaffen wollen (wollen sie übrigens nicht), dachten wir uns, wir sind tatsächlich auch mal wieder kreativ und schreiben keinen offenen Brief und keine zigtausend Euro schwere Werbekampagne, sondern: Ja, ein Lied über die andere Seite der Medaille.

Ein Lied, das sicherlich sehr viele Künstler unterschreiben würden — wenn sie nicht in einem System gefangen wären, das Fans wie Kriminelle behandelt, das Internet zensieren möchte und den Hals nicht voll genug bekommen kann.

Und bevor wir falsch verstanden werden: Ja, wir wollen mit unserer Musik Geld verdienen. Richtig gerne sogar! Aber bitte in einer Welt, in der dies auf faire Art und Weise möglich ist. Und am allerliebsten durch Menschen, die vollkommen ohne automatisierten Abmahn-Wahnsinn und wilde Internet-Zensiererei zu der Einsicht gelangen, dass Musik etwas wert ist.

Auch wenn — oder besser gesagt, gerade weil! — sie frei im Netz verfügbar ist.
Botany Bay

Mehr auf den Seiten von Botany Bay.

Wer die Band unterstützen möchte, ist natürlich willkommen, ihre Musik auch zu kaufen. Das kann man hier: http://botanybay.bandcamp.com/

Botany Bay bei den Musikpiraten: http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/nachrichten/botany_bay_piracy-1612

Sofort Anhören:

Download

• Rezension: „Als unsere Welt christlich wurde. Aufstieg einer Sekte zur Weltmacht“ http://hpd.de/node/13320 Klingt gut
• “Kein Alkohol in der Bahn ist auch keine Lösung” Kein Alkoholverbot auf Überregionalen Zügen. Wie soll man sonst deren “Dienstleistung” ertragen?
  http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106257823/Kein-Alkohol-in-der-Bahn-ist-auch-keine-Loesung.html
• Adam “MCA” Yauch tot. Gründer der Beastie Boys, Free Tibet Aktivist, Occupy Aktivist. Allen Anschein nach eine gute Person http://ipir.at/2xv
• Coole Sache: Auto-Hersteller einigen sich auf einheitliche Ladestation, die braucht ca. 20 Minuten zum kompletten Nachladen http://ipir.at/2xw
• “Syrian Government Pushing Malware To Activists Via Skype” http://www.techweekeurope.co.uk/news/syrian-government-malware-skype-76480
• “Auch eine massive Rasterfahndung trug nicht zur Aufklärung der NSU-Morde bei” http://ipir.at/2y4 Und wieder trifft +Thomas Stadler ins Schwarze
• RT @Richie_FS: Zensur bei Bayerns Schülerzeitungen: Pressefreiheit? Nicht bei uns! http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,830669,00.html
• “NRW-Wahlkampf: CDU strebt heftigen Ausbau der Überwachung aller Bürger an” http://ipir.at/2y5 Also, ICH bin nicht überrascht…
• SO gehen Medienkonzerne mit Urhebern um: “Erdbebenfotograf verlangt 120 Millionen Dollar Entschädigung” http://ipir.at/2y6
• Verhütungsautomat, und die Konservative laufen Sturm. Zum Kopfschütteln http://www.zeit.de/campus/2012/03/usa-hochschule-verhuetung

In der ARD “Kontraste” Sendung vom 03.05.2012 wurde der Eindruck vermittelt, Piraten forderten nur Transparenz von “der Politik” aber nicht von sich selbst. Das ist natürlich Unfug und ich konnte das nicht stehen lassen – deshalb habe ich der Redaktion eine Mail geschrieben, die ich hier gern veröffentliche.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihren kritischen Beitrag über die Piratenpartei “Unter falscher Flagge ” am 03.05.2012.

Während der Sendung wurde, auch durch die Moderation, der Eindruck vermittelt, Piraten würden keine Transparenzanforderungen an ihre eigenen Aktiven stellen. Das Gegenteil ist der Fall.

Vom jedem Piraten, der sich für ein Amt oder Mandat bewirbt, wird radikal Transparenz gefordert. Der “Realname” gehört da genauso dazu wie detaillierte Informationen über seinen Werdegang. Für Mandatsinhaber gilt sogar eine rigide Veröffentlichungspflicht von Einkünften und deren Herkunft. Auf der anderen Seite räumen wir Mitgliedern, die sich *nicht* für solche Positionen bewerben wollen ein hohes Maß an Anonymität absichtlich ein. Dies halten wir für geboten, da wir davon ausgehen, dass nur Menschen die frei sind, sich auch entfalten können. Menschen die unter Überwachungsdruck stehen, die sich und ihr Umfeld (Arbeitgeber o.ä.) sonst durch ihr politisches Engagement gefährdet sehen – sind nicht frei und werden insofern die “Schere im Kopf” behalten. Dies wäre das Gegenteil von dem, was sich die Piratenpartei auf ihre Flaggen geschrieben hat.

Was wir aus der Sendung aber an Kritik mitnehmen müssen ist. dass wir dieses Spannungsfeld noch nicht richtig erklären – was auch daran liegt, dass wir hierzu noch keine ausreichende Position beschlossen haben. Ein guter Ansatz ist dabei das im LV Bayern beschlossene Positionspapier “Datenschutz & Öffentlichkeit“.

Wir machen den Anstieg an Arbeitsnachfrage einmal an der Anzahl der im Sektor des Gesundheitswesen Beschäftigten fest:

(Quelle: destatis)

Nun sind “Beschäftigte” ja einer Verwerfung unterworfen da der Begriff nicht Vollzeit- von Teilzeitbeschäftigten unterscheidet. Ich kann das auch nicht ändern, aber eingrenzen. Es gibt neben dieser Statistik auch eine welche das für Sozialversicherungspflichtig Beschäftige im Gesundheits- und Sozialwesen unterteilt in Voll- und Teilzeitbeschäftigte.

Vollzeit 2008: 2,11mio 2011: 2,26mio
Teilzeit 2008: 1,11mio 2011: 1,31mio

Teilzeitbeschäftigte sind angestiegen (+20%), Vollzeitbeschäftigte auch, jedoch in geringerem Umfang (+7%).

Das Marktvolumen beträgt aktuell etwa 300 Mrd Euro. Für das Jahr 2020 werden 520 Mrd Euro prognostiziert. Das medizinisch sinnvoll machbare soll sich bei etwa 1,2 Billionen bzw. 50% des BNE (Datenstand 2008) bewegen. Diese Daten habe ich teilweise einer Folie des Dr.Dr.h.c. Oberender von der Forschungsstelle für Gesundheitsökonomie Uni Bayreuth entlehnt zum Thema “Gesundheitswirtschaft aus makroökonomischer Sicht”.

Bemerkenswert dabei die Grafik und diese Überschrift dazu:

“Nicht die Kostenexplosion ist das Problem sondern die fehlenden Einnahmen im Gesundheitssystem”

Hinter dieser Äußerung kann man eigentlich nur mehrere Ausrufezeichen setzen, gerade auch hinsichtlich der Altersentwicklung welche mehr personeller Aufwand bedeutet.

Schlussfolgerung: Es könnten sehr viel mehr in diesem Bereich arbeiten und es werden auch immer sehr viel mehr dort arbeiten…. müssen. Das muss finanziert werden und an einer in Teilen anderen Finanzierung und auch an einer umfangreicheren Finanzierung als heute führt kein Weg vorbei. Dabei wird wie bei der Rente das Steuersystem das Mittel der Wahl sein.

Die Sozialversicherung hat m.E. weitgehend einen Character und/oder die Wirkung einer gedeckelten Steuer. Jedoch ist nicht wie bei den Steuern das Existenzminimum von der Abgabenpflicht ausgenommen und eine stärkere Progression ist nicht vorgesehen. Das führt in der Realwirtschaft – hier: dem Gesundheitswesen – zur Unterfinanzierung zugunsten der Finanzwirtschaft. Im Jahre 1960 waren nur 3% des BIP und der Beschäftigten im Gesundheitwesen tätig. Es sind heute etwa 5 mio Beschäftigte mit einem Marktvolumen von über 300Mrd und man munkelt das die Versorung mit Pflegeleistung “leicht” verbesserungswürdig sei.

Die Finanzierung des Gesundheitswesens muss dringend einer Revision unterworfen werden.

Es scheint, als hätte die Mehrheit der Wähler unsere Positionen zur Familien- und Geschlechterpolitik noch gar nicht bemerkt, denn Aufschreie wie dieser sind selten.

Ja, es ist richtig: Wir wollen die Gleichstellung der eingetragenen Lebensgemeinschaften mit der altehrwürdigen Institution der Ehe. Wir wollen auch, dass gleichgeschlechtlich Liebende und Lebende Kinder adoptieren dürfen wie heterosexuelle Paare auch. Und wir wollen eingetragene Lebenspartnerschaft für alle Formen des Zusammenlebens öffnen, unabhängig von Anzahl und Geschlecht (nachzulesen im Grundsatzprogramm).

Wer davon hört, denkt oft zuerst an “orientalische Vielweiberei” oder vielleicht noch an die Kommune1. Doch Kern des Anliegens ist ein anderes.

Die momentane Gesetzeslage in Deutschland sieht zwei Formen der offiziellen Lebensgemeinschaft zwischen zwei Partnern vor.

• die Ehe, die heterosexuellen Paaren vorbehalten ist
• die eingetragene Partnerschaft, die ausschließlich gleichgeschlechtliche Paare eingehen dürfen. Wird von Betroffenen gern unter “viele Pflichten und kaum Rechte” verbucht.

Die genaue Anzahl der beteiligten Partner beträgt jeweils zwei, und die Voraussetzung für das Eingehen solcher Lebensgemeinschaften ist, dass die Partnerschaft mit dem gemeinsamen Ausleben von Sexualität verbunden ist. Mit der Gestaltung und dem Stattfinden des “ehelichen Beschlafs” beschäftigen sich sogar Juristen (Wikipedia-Link). Was sich auf den ersten Blick skurril liest, hat eine bestürzende Konsequenz: Der Staat interessiert sich dafür, was im eigenen Schlafzimmer einvernehmlich, legal und unter in jeder Hinsicht mündigen Partnern geschieht.

Es geht den Staat jedoch nichts an, was wir – im Rahmen der Legalität – in unseren Schlafzimmern veranstalten – oder eben nicht.

Den Piraten geht es darum, endlich den gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, also eine rechtliche Grundlage für das zu schaffen, was es längst gibt, und zwar nicht in exotischen Ländern oder “verlotterten” Kommunen, sondern in der Mitte der Gesellschaft.

• Es gibt längst gleichgeschlechtliche Paare, die  Kinder aufziehen
• Es gibt polyamante Gemeinschaften
• Es gibt Asexuelle, dje den körperlichen Aspekten einer Beziehung nach Möglichkeit aus dem Wege gehen, aber eine Lebensgemeinschaft eingehen möchten.

Bei einer Partnerschaft – egal aus wem und wie vielen sie besteht – steht nicht die Sexualität im Vordergrund, sondern die Bereitschaft, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Letztere bedarf eines gesetzlichen Rahmens, ersteres geht niemanden etwas an.

Unsere Gesellschaft ist im Wandel, wir haben einen Pflegenotstand und rückläufige Geburtenzahlen, außerdem gibt es noch die Überalterung. Die Probleme, die in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommen, sind mit Klagen über den Untergang der Großfamilie und dem Ruf nach dem tradierten Vater-Mutter-Kinder-Schema nicht zu lösen. Beides sind durchaus valide Modelle, aber sie sind nicht mehr allgemeingültig und funktionieren nicht für jeden.

Wer die Großfamilie herbeisehnt, sollte sich gleich auch mit den Zuständen bis zum frühen 20. Jahrhundert anfreunden, denn beide sind untrennbar miteinander verbunden. Wer sich traditionelle Familienbande wünscht, dem steht es jederzeit frei, eine solche Familie zu gründen. Aber dies muss eine individuelle Entscheidung sein, keine kollektive.

Die Öffnung der eingetragenen Partnerschaft als gleichberechtigte Lebensgemeinschaft neben der Ehe für mehr als zwei Teilnehmer birgt ungeahnte Möglichkeiten und trägt der sich in den letzten Jahrzehnten rapide verändernden Gesellschaft Rechnung. Sie bietet sich an für jede Form der Gemeinschaft, deren Mitglieder sich rechtlich und wirtschaftlich absichern und Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Dies gilt zum Beispiel für Patienten, die zu Pflegefällen werden und sich im Haus von entfernten Angehörigen oder Freunden pflegen lassen. Auch sogenannte “Regenbogenfamilien” können auf diese Weise eine Verantwortungs- und Versorgungsgemeinschaft bilden, abseits der gänzlich uninteressanten Frage, wer mit wem, wann, wie oft und ob überhaupt. Das Gleiche gilt für Wohngemeinschaften, die ihr Leben gemeinsam gestalten (z. B. Senioren-WGs als Alternative zum Altenheim).

Die Ehe als alleinige durch staatlichen Schutz bevorzugte Form der Partnerschaft hat in dem Moment ihre Berechtigung verloren, als Sexualität und Ehe  in dem Maß voneinander entkoppelt wurden, wie dies seit den sechziger Jahren der Fall ist. Der Automatismus Ehe->Sex->Verantwortung funktioniert nicht mehr in der Ausschließlichkeit, wie dies noch vor fünfzig Jahren der Fall war.

Es ist an der Zeit, dass unsere Gesetzgeber ihre etwas unangenehme Fixierung auf sexuelle Fragen endlich hinter sich lassen und zu einer zeitgemäßen Form der Familiengesetzgebung finden, die den Anforderungen des gesellschaftlichen Wandels gerecht wird.

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Seit vergangenen Samstag habe ich jetzt ja etwas mehr Zeit. Einen Teil davon würde ich gerne in die inhaltliche Arbeit stecken. Oder genauer: In die organisatorische Begleitung dieser Arbeit.

Mir persönlich ist es wichtig, dass wir zu den relevanten Themengebieten grundsätzliche Fragen beantworten. Also nicht "hier ist ein konkretes Modell für die EU-Verträge" sondern "Wohin wollen wir mit Europa?". Das bedeutet nicht, dass wir die Detailfragen weglassen sollen - im Gegenteil - aber wir sollten eben in allen Bereichen zumindest die grundsätzliche Einigung erreichen. Erfahrungsgemäß macht das auch die späteren Detaildebatten einfacher.

Ich überlege nun eine AG gründen die es sich zum Ziel setzt, diese Grundsatzpositionen auszuarbeiten und in die interne Debatte zu kippen. Wohlgemerkt geht es dabei NICHT darum jeweils einen Vorschlag zu erarbeiten - sondern ein paar unterschiedliche. 5 unterschiedliche Visionen für Europa, die ungefähren Bedeutungen davon - dann eine Debatte darüber anzustoßen. Ziel könnte sein, dass auf dem nächsten BPT zwischen diesen unterschiedlichen Grundsatzvisionen entschieden wird.
Dann haben wir in diesem Bereich Texte "aus einem Guß" (sprachlich ja nicht ganz unwichtig) und gleichzeitig eine gewisse Einigkeit erreicht.

In dieser AG wäre es wichtig, dass konstruktiv und sachlich gearbeitet wird. Es geht bei der Erarbeitung der Texte nicht um eine Konsenssuche. Ich erwarte von Mitarbeitern also, dass sie über ihre eigene Meinung hinweg sehen und bspw. Fehler anmerken können. Oder dass sie auch bei divergierender Meinung Vor- und Nachteile von Konzepten aufzeigen können. Ich erwarte auch, dass gleichzeitig an unterschiedlichen Konzepten gearbeitet wird (nicht immer von den selben Personen).

Der Zeitrahmen ist eng genug. 3 Monate Erarbeitung mit beginnender paraller Debatte, 3 Monate intensive Debatte, BPT ..

Was haltet ihr davon?

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Was so gerade bei mir vorbeischwimmt: Christen in der Piratenpartei.

Mein erster Gedanke war „WTF?“. Mein zweiter war: „je nu, wenn das ihr Glaube ist, dann kann und will ich denen den nicht verbieten.“ Vor dem dritten und vierten Gedanken las ich dann erst einmal deren Manifest. Dort findet sich, verpackt in einigen Anrufungen von Jesus und Gott, klare Bekenntnisse zu einer Trennung von Kirche und Staat, eine Anerkennung anderer Religionen und auch ansonsten piratische Positionen.

Insofern mag ich nichts tiefer Verwerfliches dort finden, dennoch bleibt ein gewisses Magengrummeln: Ich bin Atheist, und die wiederholten nahezu lobpreisenden Verweise auf Jesus Christus sind mir in meinem politischen Klub doch eher suspekt.

Einen Shitstorm möchte ich hier auf keinen Fall aufziehen sehen. Die Vertreter dieser Initiative scheinen mir zu zivilisiert aufzutreten, als dass sie das verdient hätten, auch wenn mir das Adjektiv „postsäkular“, dass sie im Wikieintrag unserer Gesellschaft anhängen wollen, nicht ganz schmeckt.

Dennoch: Die Idee eines aktiven Zusammenschluss von Religiösen (egal welcher Religion) innerhalb der Piratenpartei zum Zwecke, die Ansichten dieser Religion irgendwie in Position zu Parteientscheidungen zu bringen halte ich für ganz schlecht. Ich werde keine Entscheidung mittragen können, die an irgendeiner Stelle mit „Religion $Foo sagt. das soll man so machen“ begründet wird. Entweder wir finden für einen Standpunkt komplett religionsfreie Argumente, oder wir können ihn nicht vertreten, Punkt.

Das bedeutet natürlich nicht, dass eine irgendwie geartete Diskriminierung religiöser Piraten toleriert werden soll. Aber religiöse Argumente haben in der Partei nichts zu suchen. Daher, liebe Anhänger jeglicher Religion in meiner Partei: Glaubt was Ihr wollt. Aber bittte, macht Politik so, als wenn Ihr Atheisten wäret. Denn wenn Euch das nicht gelingt, werden Eure Vorschläge unweigerlich an irgendeiner Stelle mit einer anderen Religion oder Weltanschauung kollidieren.

• CDU-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus muss sein Doktortitel abgeben http://ipir.at/2sp
• Arbeit macht krank – das müssen wir ändern “Immer mehr Fehltage wegen psychischer Erkrankungen” http://ipir.at/2sq
• Versucht in London nicht, die Zahlen 2012 zu benutzen, oder die “Branding Police” geht auch an den Wickel http://ipir.at/2t3
• Kommen wir an die Grenzen dessen, was unsere Körper sportlich hergeben? “Schwimm-Weltmeister Oen stirbt im Höhentrainingslager” http://ipir.at/2t8
• Typisch Bonzenpartei – Die Rechnung soll der Steuerzahler tragen.
  RT @manolo_pph: Wahlkampffinanzierung à la #FDP, der Steuerzahler soll’s richten: WAZ Rechercheblog: FDP hat echtes Wahlkampfproblem http://www.derwesten-recherche.org/?p=3195
• +Thomas Stadler zeigt eines der Fehler in unserem heutigen Urheberrecht: “Das Urheberrecht und der Unterricht” http://ipir.at/2wf
• Die können’s nicht lassen “Abgespeckte Elena soll Arbeitnehmerdaten erfassen” http://ipir.at/2wh
• Die Postfaschisten wollen Richter Garzón den Personenschutz wegnehmen – bedroht von ETA und anderen Mafien… http://ipir.at/2wi (Span)
• RT @Richie_FS: RT @BroeckelndeWand: Laut #Pofalla ist die #CDU die rechtsradikalste Partei in Deutschland http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/644119/ #piraten #nazis
• Wieso das Leistungsschutzgeld nicht für die Journalisten gedacht ist: “Springer? 1,70 Euro pro Zeile! Äh… Anteilsschein!” http://ipir.at/2wm
• Sogar die FAZ denkt laut über die Legalisierung von Drogen nach http://ipir.at/2×1 und zitiert Nobelpreisträger
• Ganz dicker #Flausch an die Lausitzer Rundschau. Weil die Faschos sie bedrohen und die noch stärker recherchieren werden http://ipir.at/2×2
• “Stundenlohn zu niedrig: Arbeitsloser darf nicht absagen” Auf, auf, in den Sklavenmarkt! http://ipir.at/2×3
• Schwarz-Geld tanzt weiterhin nach der Pfeife der Lobbys: “Union will Medikamentenpreise geheim halten” http://ipir.at/2×4
• Das EuGH spricht klare Worte:
  “dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, [...] eine Ausdrucksform dieses Programms sind und daher nicht unter den Schutz des Urheberrechts an Computerprogrammen im Sinne dieser Richtlinie fallen.”
  http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=122362&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=118771
• “Update on killing of elderly black Marine veteran by police: no charges will be filed” http://ipir.at/2xb

Zum Ende des vergangenen Monats April hier exklusiv und unverfälscht die nackten Zahlen zum vergangenen Monat. Gewähr auf Vollständigkeit können wir nicht geben, dafür garantieren wir unser Bestes gegeben zu haben

* etwa acht Interviews für TV oder mit Bild- und Tonaufnahmen
* mindestens dreimal so viele Interviews per Telefon
* über 1400 versendete Tweets und nur 224 abgeschickte Mails
* über 800 Mails, die bei denen Sekor direkt adressiert wurde oder im CC stand (ohne Mailinglisten)

* sieben besuchte interessante Stammtische
* dank dem BPT in Neumünster: über 4000 gefahrene Kilometer auf deutschen Straßen
* vier piratige Hotelübernachtungen
* und dabei ungezählte Liter Kaffee und Unmengen an verschlungenen Pommes
* der fiesen Erkältung verdankt er außerdem mindestens 260 verbrauchte Taschentücher
* gut fünf herzhafte Lachanfälle gehen ebenso auf das Konto lustiger Anfragen per Mail

Die genau Anzahl der Caipis auf Einladung der tollen AG-Röllchen bleibt dabei sein Geheimnis und die grauen Haare, die im April hinzugekommen sind, haben wir leider nicht gezählt.

Schönen Monat Mai uns allen zusammen!

Am Donnerstag, 10. Mai 2012 um 10 Uhr werde ich im Münchner Justizpalast auf einem Podium sitzen, auf dem es ums Urheberrecht geht. Dort sitzen außer mir vor allem Lobbyisten. Ich habe mal die Einladung zu dieser Veranstaltung hier beigefügt und werde danach auch darüber berichten. Streaming bzw. Aufzeichnung sind leider nicht vorgesehen, aber vielleicht gibt es da noch eine spontane Lösung. Anmelden kann man sich hier: Forum „Urheberrecht vs. freies Internet – ein unauflösbarer Widerspruch?“ (presse [AT] stmjv.bayern.de). Natürlich kann man sich auch per Fax anmelden.

Flyer Urheberrecht vs. freies Internet (pdf)