Piratenmond

Ich bin auf den Artikel über das Tschüss-Verbot an einer bayerischen Schule aufmerksam gemacht und um einen Kommentar gebeten worden. Ich glaube, dass die Schulleiterin und ihre Unterstützer in ihrer sprachlichen Bewertung der Grußformeln irren. Es handelt sich nämlich, zumindest in Bayern (und somit anders als in anderen Teilen Deutschlands) bei tschüss! keineswegs um eine unhöfliche Variante von auf Wiedersehen!. Was nämlich gern übersehen wird, ist dass es in Bayern oft noch einen stärker dialektalen Verabschiedungsgruß gibt, der allerdings von Region zu Region variiert. In Oberfranken ist das, je nach Grad der Intimität ade! oder gar adela! (ade und Diminutiv). Damit ist klar, dass wir hier ein Dreier- oder Viereropposition haben:

1. auf Wiedersehen!
2. tschüss!
3. ade!
4. adela!

Hier wird schon klar, dass tschüss! eher in den höflichen Bereich gehört, und so habe ich es auch empfunden als ich nach Franken kam. Gerade in kleineren Läden ist es völlig üblich, dass sich einander unbekannte Menschen mit tschüss! verabschieden. Das mag eine Innovation sein, wird aber nicht als unhöflich empfunden. Selbstverständlich hat das tschüss! in Gegenden, wo es keine (dialektalen) familiären Varianten gibt, einen anderen Stellenwert als dort, wo es solche gibt. Gibt es familiärere Formen, avanciert tschüss! zur Normalform, der man mit schulischen Verordnungen nicht den Garaus machen kann.

Bei Begrüßungen ist es noch komplizierter, weil die Auswahlmöglichkeit noch größer ist. Die folgende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

1. grüß Gott!/guten Tag!
2. hallo!
3. servus!
4. hi!
5. sers!

Die Variante servus! hielt ich vor meiner Zeit in Oberfranken für österreichisch, das ist aber nicht so. Man hört sie nicht so häufig wie in Österreich, aber sie wird unter Freunden durchaus benutzt, wobei ich häufiger hi! höre (womöglich ist mein Freundeskreis nicht repräsentativ). Die Kurzform sers! für servus! war mir unbekannt, bis ich sie vor einiger Zeit gehört und dann auch deutlich wiedergehört und in einer E-Mail sogar gelesen habe. Auch hier zeigt sich deutlich, dass hallo! zur Normalform geworden ist. In Läden, aber insbesondere auf den Fluren der Universität oder in Kneipen ist das der normale Gruß. Möglicherweise trägt dazu auch bei, dass es einen Konflikt zwischen grüß Gott! und guten Tag! gibt. Ersteres kommt vielen Reingeschmeckten schwer über die Lippen, letzteres wirkt norddeutsch und fremd in Bayern. Da ist hallo! ein guter Kompromiss.

Anmerkung zur Schreibung von tschüss

Im zitierten Artikel wird tschüss mit nur einem s geschrieben. Das ist zwar nach Duden und Co. eine mögliche Standardorthografie, aber sie ist trotzdem schlecht, da sie eine falsche zugrundeliegende Form suggiert. Manche Sprecher können nämlich Ableitungen aus tschüss bilden, z.B. tschüssi, tschüssing oder gar tschüssikowski. Ich habe alle drei Varianten gehört (nicht in Bayern!), selbst nutzen würde ich höchstens tschüssi – ungern zwar, aber es ist für mich eine korrekte Ableitung. Das bedeutet, dass ein stimmloses s zugrundeliegt, demnach ist die Schreibung mit ss vorzuziehen.

Ausweislich eines Berichts der FTD hat sich Michael Sommer als Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes wie folgt geäußert:

……(bezüglich des) Internets sei er anderer Meinung als die Piraten. “Man sollte geistiges Eigentum achten”, so Sommer. “Klauen ist klauen – auch im Netz.“

Hier der Artikel, aus dem das Zitat stammt.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-02/22626184-dgb-chef-sommer-haelt-linke-nicht-fuer-regierungsfaehig-003.htm

Hierzu habe ich an den DGB die nachfolgende Anfrage gerichtet:

1. Was meint der DGB-Vorsitzende mit dieser Aussage?
2. Welche Belege hat Herr Sommer dafür, dass die Piraten „klauen“ wollten?
3. Auf welche Beschlüsse oder Verlautbarungen der Piratenpartei bezieht sich der DGB-Vorsitzende?
4. Gibt Herr Sommer damit die Meinung des gesamten DGB-Bundesvorstands wider?
5. Professor Hilty vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht hat den Begriff des „geistigen Eigentums“ für überholt erklärt (Zitat: Es gibt kein geistiges Eigentum). Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse, ggf. der Hans-Böckler-Stiftung, verfügt der DGB-Vorsitzende, dass er offensichtlich am alten analogen Begriff des geistigen Eigentums festhält?
6. Welche Position hat der DGB zu Open Access und CC ?
7. Am 11. 2. 12 finden bundesweit Demonstrationen gegen ACTA statt. Mit diesem Abkommen soll nach Auffassung von Kritikern das „geistige Eigentum“ auch unter Akzeptanz der Aufgabe von Bürgerrrechten durchgesetzt werden. Ist die Meinung des DGB- Vorsitzenden auch so zu verstehen, dass der DGB für ACTA ist? Gibt es dazu eine Positionierung des DGB-Bundesvorstands?

Für eine zeitnahe Stellungnahme bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss

Über die Antwort werde ich informieren

Am kommenden Samstag, den 11. Februar 2012, gehen überzeugte Demokraten und Anhänger der informellen Vielfalt selbstverständlich auf die Straße um gegen ACTA zu demonstrieren. Wie ich online erfreut feststelle, bilden sich dazu parteiübergreifende Bündnisse mit Beteiligung von NGOs. Was sich hinter ACTA verbirgt, zeigt dieses Video, das ich gerne noch einmal hier einstelle, in einfach verständlicher Weise:

 

http://www.youtube.com/watch?v=yWqta3S9vcc

Kurzum, unsere Regierungen machen sich zum Büttel der Contentmafia und stellen weltweit alle Internetnutzer unter den Generalverdacht, regelmäßig Illegales zu tun, das eine permanente Überwachung des eigenen Tuns durch die Provider erfordert. Und wenn man nicht brav ist, so ist dann auch schnell Schluß mit dem Surfen im Internet. Ganz abgesehen davon, dass die Internetnutzung gewiss teurer werden wird, weil sich die Provider die Kosten für ihren Judasservice bei uns zurückholen werden. Damit wird die Nutzung des Internets für die Menschen in der Dritten Welt noch unerschwinglicher. Aber die kaufen ja auch keine Blu Ray-Discs, weil sie sich den Player dafür schon gar nicht leisten können.

Ein bezeichnendes Licht auf das Zustandekommen von ACTA wirft das Verhalten der slowenischen Botschafterin in Japan, Helena Drnovsek Zorko, die sich im Nachgang für ihre Unterschrift unter das ACTA-Übereinkommen entschuldigt und sich für ihre Fahrlässigkeit dazu schämt. Diese lobenswerte Selbstreflexion steht im krassen Widerspruch zu unseren hier zuständigen Politikern, die ACTA euphemisieren wie z.B. die von weiten Teilen der Piratenpartei immer noch als letzte Bürgerrechtlerin der FDP verehrte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Natürlich hat sie Recht, wenn sie sagt, dass der Staat selbst nicht ins freie Internet eingreift. Der Staat muss jedoch dulden, dass andere genau dies tun, wenn er ACTA zeichnet. So what? Where is the difference?

Nicht umsonst habe ich mich eben des Englischen bedient, denn die besänftigenden Sätze einer Frau, die bestenfalls nicht verstanden hat, worum es geht, passen strategisch einfach zu gut zu der Vorgehensweise, die die US-Botschaft in Schweden hier empfiehlt:

Aha, eine negative Berichterstattung über das Filesharing macht die Erfolge der Piratenpartei(en) möglich. Und Erfolge der Piratenpartei(en) sind nicht schön für diejenigen, die das Internet als Gelddruckmaschine missbrauchen wollen. So einfach kann das sein.

Gestern bei der Eröffnung des Wahlkampfes der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat Torge Schmidt, unser Spitzenkandidat, einen klugen Satz der saarländischen Piraten in die Mitte seine Rede gestellt. Mit dem Satz “Wir sind Politiker aus Notwehr!” hat er klargemacht, warum wir Piraten uns einmischen. Es sind Vorgänge wie die Vorratsdatenspeicherung, das Zensurgesetz und eben auch ACTA, die uns in die Politik getrieben haben und immer noch treiben. In der Politik angekommen mussten wir feststellen, dass es noch viele andere Felder und Themen gibt, die wir abzuarbeiten haben, um eine Welt zu gestalten, die wir als richtig erachten. Übrigens haben wir auf fünf Parteitagen in Schleswig-Holstein dazu ein Wahlprogramm erarbeitet, das unsere Positionen exakt formuliert (Download als PDF). Solche Inhalte werden uns regelmäßig von den politischen Mitbewerbern abgesprochen. Die Politiker, die das heute immer noch tun, sind vom Berliner Wahlerfolg der Piraten auf dem falschen Fuß erwischt worden und haben bis heute nichts dazu gelernt. Sie weigern sich beharrlich, unsere politische Arbeit vollständig wahrzunehmen. Beim Niveaulimbo an dieser Stelle werden gelegentlich dann auch bislang nicht für möglich gehaltene Tiefen erreicht. Besonders hervorgetan hat sich dabei der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki, der meint, dass die Wähler der Piratenpartei “auf die Couch gehören”. Dass er damit etwa 7% der Wähler verunglimpft, wie sich aus einer ausgerechnet von der FDP Schleswig-Holsteins in Auftrag gegebenen Umfrage ergibt, ist dem Oberlehrer der Bundes-FDP genauso schnurzegal wie der Umstand, dass weite Teile des Wahlprogramms der FDP wie von den Piraten abgeschrieben wirken.

Dabei hat der Mann sogar Recht! Selbstverständlich können sich die Wähler der Piratenpartei gelassen und entspannt auf ihre Couch zurückziehen, weil sie wissen, dass es doch eine Partei gibt, die sich um Meinungs- und Informationsfreiheit genau so kompetent kümmert wie um die Bürgerrechte. Und möglicherweise meint Kubicki mit den 9%, die er anstrebt, ja auch 9% der Wähler vom letzten Mal… Erklären sollte Kubicki uns in jedem Fall den inhaltlichen Widerspruch seiner Landes-FDP beim Thema Solarenergie zum Parteivorsitzenden Rössler, der sich hier ganz anders positioniert.

Für mich persönlich schließt sich heute irgendwie ein Kreis. Vor ziemlich genau einem Jahr, als ich noch dem Bundesvorstand der Piratenpartei angehörte, habe ich gemeinsam mit anderen Piraten und Piratenparteien anderer Länder das weltweite Spiegeln der Server von Wikileaks mitorganisiert und biete bis heute selbst auf meinem Server einen Wikileaksspiegel an. Wir erinnern uns: Die USA wollten durch die Abschaltung von Wikleaks erreichen, dass ihre Widerlichkeiten nicht mehr weltweit zu beobachten sind. Ausgangspunkt dafür war das mutige Vorgehen von Bradley Manning, der nun vor ein Militärgericht gestellt werden soll. Heute kann ich Zusammenhänge erkennen, weil ich vor einem Jahr gehandelt habe. Damals habe ich im Interesse der Menschenrechte  aus Notwehr gehandelt. Am nächsten Samstag auf der ACTA-Demo in Kiel handele ich wieder aus Notwehr. Mein Beitritt zur Piratenpartei im Juni 2009 geschah aus Notwehr gegen das Zensurgesetz. Folgerichtig stehe ich auch aus Notwehr auf Platz 2 der Landesliste der Piratenpartei Schleswig-Holsteins.

Und es hört nicht auf, wie der Vortrag eines CSU-Politikers bei der NPD in München zeigt. Der Mann gehört der Partei an, deren Generalsekretär Dobrindt das Verbot der Linken fordert, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ein Land, dessen Verfassungsschutz mehr über die Bundestagsabgeordneten der Linken weiß als über Naziterrorzellen, braucht jede Menge Notwehrpolitiker!

 

 

• Hurra! Für Frankreich ist Scientology organisierte Kriminalität http://bit.ly/zQSNLl (Span) http://bit.ly/zRYXBu (Frz)
• Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? “Verfahren gegen Ex-Vorstände der BayernLB wackelt” http://bit.ly/wqf914
• Aw, Ben Gazzara gestorben http://cultura.elpais.com/cultura/2012/02/04/actualidad/1328325533_478890.html (Span)
• So macht man Zivilcourage kaputt:
  2 Zivilpolizisten überwältigen 1 Frau, Rentner kommt ihr zu Hilfe & wird im Nachgang der Gefangenenbefreiung bezichtigt http://bit.ly/yqWKa0

Wie wir alle wissen, wird jetzt in Europa Deutsch gesprochen. Das soll auch für die Griechen gelten, deren Steuerverwaltung gelinde gesagt erhebliches Optimierungspotenzial hat. Im Schulmeistereuropa wird man nicht müde, den Griechen zu erklären, was sie alles in Ordnung zu bringen haben, bevor Europa die richtige Nahrung durch den Tropf jagt, an dem die Griechen hängen. Dass es jedoch unter den europäischen Musterschülern ein Land gibt, dass es besonders gut mit denen meint, die dem Staat nicht geben wollen, was des Staates ist, erfahren wir in diesen Tagen. Dieses Land ist ausgerechnet Deutschland.

Deutschland hat mit der Schweiz ein Abkommen zur Besteuerung von in der Schweiz angelegtem Vermögen geschlossen. Dieses Abkommen verdient die Überschrift “Besser das als nichts”, denn bis zu seinem Inkrafttreten im nächsten Jahr können die geschätzten etwa 193 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld noch straf- und steuerfrei in andere Länder (auf Konten der gleichen Schweizer Banken) transferiert werden. Ausführlich beschreibt die ZEIT dies in ihrem Artikel dazu.

Aber, vielleicht sehe ich die Welt ja einmal mehr durch meine naive Piratenbrille und verstehe den wahren Hintergrund nicht. Möglicherweise handelt es sich ja hierbei um die von der FDP seit langem versprochene Steuersenkung. In diesem Fall würde ich der FDP meinen tief empfundenen Respekt bekunden dafür, dass auf wunderbar unbürokratische Weise dem Grundsatz “Leistung soll sich wieder lohnen” Rechnung getragen wird.

Da verzichten wir anderen doch gerne auf die mindestens 40 Milliarden Euro Steuern, die bei konsequenter Durchsetzung der angeblichen eigentlichen Absichten zu generieren gewesen wären. Achso, und das alles wird natürlich begünstigt von dem § 30 AO, dem Steuergeheimnis, das als Anachronismus auf die Müllhalde des Fiskalischen gehört.

Nachtrag:

Die o.a. 40 Milliarden Euro entsprechen übrigens den Steuereinnahmen, die mein verarmtes Bundesland Schleswig-Holstein in knapp sechs Jahren insgesamt an Steuereinnahmen hat. Dies sei nur als Anhalt für die Größenordnung des Geschenks von Schwarz-Gelb für Steuerhinterzieher gedacht.

• RT @aprica: Schlechter Scherz? Daten von Hartz-IV-Empfängern können nicht gelöscht werden??? http://prenzlauerberg-nachrichten.de/politik/_/kann-das-jobcenter-datenschutz-17641.html #datenschutz v @bene_lux
• “80K”-Özdemir ließ sich zu einem Fußballspiel in Barcelona von Party-Veranstalter Schmidt einladen http://bit.ly/yKX9rB ist jemand überrascht?
• Dass ich der “Welt” Mal Recht geben würde… “Afghanistan – Der Westen kapituliert vor Terror und Korruption” http://bit.ly/weKFXK
• “Die Religionen haben hier das Problem, dass sie überkommene Glaubenssätze nicht einfach aufgeben, sondern allenfalls exegetisch umdeuten können. In der Philosophie haben wir diese Hemmungen nicht. Wir können falsche Ideen sterben lassen, bevor Menschen für falsche Ideen sterben müssen”
  http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/buecher/Unmuendigkeit-wird-sozial-erworben/story/19346719
• “Während vorne neue „Top-Models“ produziert werden, kämpfen die „Alten“ mit enttäuschten Erwartungen, unerfüllten Hoffnungen” http://bit.ly/zFPC6z
• Die Geister, die Apple rief…  “Patentwahnsinn: Apple muss iPhone 3GS/4 und 3G iPads aus Online Store entfernen” http://bit.ly/AxlsZw
• Haben wir tatsächlich 2012? Kann nicht sein, angesichts sowas: “Aeroflot zwingt schwulen Flugbegleiter zu Ehe mit Frau” http://bit.ly/wa5hGd
• RT @Energisch_:#China: Menschenrechtler an Treffen mit #Merkel gehindert http://www.dradio.de/nachrichten/2012020313/2/ #Menschenrechte müssen VOR Wirtschaftsinteressen kommen!
• “Ohne Kosten für die Steuerzahler Obdachlosigkeit verhindern und langfristig auch den Banken nutzen” Too good 2 B true? http://bit.ly
• Nur Mal so: Prominente Schauspieler, die ihre atheistische Einstellung öffentlich machen: http://hpd.de/node/12841
• RT @AnthChirp: BRAHAHA “Bath Christian group’s ‘God can heal’ adverts banned” – Advertising Standards Authority said: misleading http://www.bbc.co.uk/news/uk-england-somerset-16871116
• “Verfahren gegen vormaligen Domain-Inhaber von Wikileaks.de beendet” http://www.heise.de/tp/blogs/6/151352
• Vielleicht kommt @manomama sowas bekannt vor “Zoff vor dem Osnabrücker Arbeitsamt: Leihfirma vom Hof gescheucht” http://bit.ly/AEeN7C
• In Spanien fahren die Schulbusse auf’m Land wegen Schnee und Kälte nicht http://bit.ly/xLrZgh (Span)
• Kaing Guek Eav, Chef-Folterer der Roten Khmer, hat lebenslänglich bekommen http://bit.ly/wJQmwB (Span) schwacher Trost aber immerhin…
• So erzieht man artige Bürger des Polizeistaates: “Polizei in US-Schulen” http://bit.ly/yYJ6oK Land of the WHAT? Home of the WHO? #traurig
• RT @Nordpirat:#Psychologie und #Ernährung: Warum #Fleischesser #Vegetarier anfeinden? http://www.sueddeutsche.de/wissen/psychologie-und-ernaehrung-warum-fleischesser-vegetarier-anfeinden-1.1274443
• RT @Enigma424: Geile Petition. Sollte man vielleicht auch mal in ePetitions-System der Bundesregierung einspeisen:https://wwws.whitehouse.gov/petitions/!/petition/actually-take-these-petitions-seriously-instead-just-using-them-excuse-pretend-you-are-listening/grQ9mNkN
  “Actually take these Petitions seriously”
• “Katzen bekommen keine Borreliose durch Zecken” http://www.3sat.de/page/?source=/nano/medizin/158101/index.html

Endlich habe ich mal wieder Zeit zu bloggen und leider muss ich mal wieder meckern. Bei den Piraten ist in den letzten Monaten viel passiert. Wir sind in ein Landesparlament gewählt worden, wir sind in jeder Sonntagsfrage und fangen nicht mehr an zu jubeln wenn “ein Balken” in Orange im Fernsehen auftaucht. Auch ich finde das toll! Endlich! Viele sehen jetzt einen Lohn für ihre viele harte Arbeit seit 2006. Seit 2009 bin ich bei den Piraten, war stellv. Kreisvorsitzender in Münster, habe etwas bei der Kommunalpolitik mitgemacht und bin jetzt auf ein mal Angestellter der ersten Piratenfraktion in einem Landesparlament. All das macht mich stolz und ich bin mir sicher, dass wir inzwischen in diesem Land echt was bewegt haben und wir bewegen immer noch etwas, hoffentlich bald in mehr Parlamenten.

Ich bin damals zu den Piraten gegangen, eben nicht, weil ich meine das Politiker alles Schweine sind und das System gestürzt werden muss, sondern weil ich weiß, dass man es besser machen kann. Ich weiß inzwischen, dass wir Piraten es besser machen können und auch schon besser machen, wenn auch nicht perfekt, aber wir werden schnell besser . Durch diesen extrem schnellen Erfolg müssen wir uns auch wandeln. In den anstehenden Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Saarland müssen wir uns dringend daran gewöhnen keine Kleinpartei mehr zu sein.

Das hat einerseits etwas mit dem Selbstbild zu tun: Wenn jemand sagt: “Ich wähle euch nicht!”, nicht reagieren mit: “Ach, komm, bitte, wir brauchen jede Stimme! Und Überhaupt: Demokratie!”, statt dessen einfach mal sagen: “Dann halt nicht!”. Das zeigt Selbstvertrauen und außerdem überrascht es die Leute. Aber dieses Selbstbild hat natürlich auf was mit dem Verhalten gegenüber kritischen Beobachtern, wie Journalisten, Bloggern, etc. zu tun. Die meisten Journalisten kann man wohl inzwischen am meisten damit überraschen, wenn unter einem kritischen Artikel über die Piraten nicht 400 Kommentare stehen, die jeder Beschreibung trotzen. Hier heißt es erwachsen werden!

Viel wichtiger finde ich aber, dass wir in den Wahlkämpfen dieses Selbstvertrauen auch auf den Plakaten und bei den Aktionen ausstrahlen. Plakate wie “Hier sind alle an Bord!” und “Auch du hast einen Änderhaken!” bis hin zu “sudo apt-get remove Roland Koch” sind einfach ab jetzt tabu, können wir uns darauf einigen? Das heißt nicht, dass unsere Plakate phantasielos oder so nichts sagend wie die der CDU/SPD seien sollen, aber sie sollten Themen ansprechen und einen gewissen Charme ausstrahlen, aber bitte nicht den von Nerds, die alles doof finden. Wie man, trotz kleinem Budget und quasi keiner Chance, viel Aufmerksamkeit durch die richtige Kampagne erzeugen kann zeigen grade die Piraten aus Frankfurt bei der Oberbürgermeisterwahl.

Auch halte ich die Kooperationen mit einer anderen Kleinpartei, nämlich der Rentnerinnen- und Retnerpartei (danke für die Korrektur), für extrem schädlich. Nicht weil ich etwas gegen die Partei hätte oder gegen Rentner, sogar ihre Ziele finde ich OK, aber wenn man, wie in Schleswig-Holstein, eine “Generationenkonferenz” mit ihnen organisiert adelt man sie quasi zum Sprachrohr der Rentner und schreckt damit eventuell andere ab. Aber eigentlich will man ja eine direkte Beteiligung der Bürger und eben nicht die Entsendung von “Experten” und vor allem keine selbsternannten. Nur weil man Rentner ist muss man nichts von Generationengerechtigkeit verstehen, das ist genau so wie bei Bildungspolitik: Nicht jeder der schon mal auf einer Schule war kann (und sollte) etwas dazu sagen.

Wohin diese Professionalisierung aber nicht hinführen soll ist, dass wir abgewichste Profis in billigen Anzügen werden, die in hässlichen Mehrzweckhallen bei Mineralwasser und Kaffee mit laktosefreier Milch und Zucker  über den Wandel der Gesellschaft diskutieren und dabei Leitanträge des Vorstands abstimmen. Ich will weiterhin eine Partei von T-Shirt tragenden Nerds, Hipstern mit Hornbrille und Kiffern mit langen Dreads, die zusammen Politik machen und danach in einem Abrisshaus Party machen bis halb 7. Und genau das wird die Herausforderung der nächsten Monate: Professionell Politik machen und dabei trotzdem locker und normal zu bleiben. Ich hoffe wir schaffen das.

• Spaniens Oberstes Gerichtshof geht gegen Garzón vor, weil der die Massenmorde des Franco Regimes untersucht hat o.O http://bit.ly/yAbeG8 (Span)
• “Paulo Coelho fordert User zur Piraterie auf” http://futurezone.at/netzpolitik/7207-paulo-coelho-fordert-user-zur-piraterie-auf.php
• Asoziales Deutschland, asoziales Arbeitsamt (mir egal, wie die heute in Newspeak heissen…) “Dank Jobcenter bald obdachlos” http://bit.ly/xXl5iL
• “Haiti: Duvalier Ruling Disappoints Justice” Haitian judge rules to dismiss the case against Jean-Claude Duvalier http://bit.ly/wycHSz
• Deutschland kann es nicht schlecht gehen, wenn wir uns solche Vollhonks als Politiker leisten können:
  RT @gigalinux: Ich kann immer noch nicht fassen. @SteinbachErika: “Die NAZIS waren eine linke Partei.” https://twitter.com/#!/gigalinux/status/164792323203543040/photo/1/large
• Sagt Mal, hat jemand as Halali auf die Linke eröffnet oder was soll der Scheiß? “Teilnahme an ungenehmigter Demo: Linken-Chefs verlieren Immunität” http://bit.ly/AETXRZ
• Der vorauseilende Gehorsam der Industrie “Google to Censor Blogger Blogs on a ‘Per Country Basis’” http://bit.ly/xDn0bF Do no evil? MY ASS!
• In Indiana solle ALLE Kreationsmythen im Biologie Unterricht gelehrt werden o.O Sogar Scientologys. WHAT THE FUCK?!? http://bit.ly/yS3Qjm
• #CDU -Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Fuchs verheimlichte über mehrere Jahre hinweg meldepflichtige Nebentätigkeiten http://bit.ly/AfaOST
• REMEMBER THIS: https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash4/430137_2891755007633_1072993275_32878109_711104879_n.jpg
• Aw, suicide no less… RT @conradtribble: RIP Don Cornelius, creator of #SoulTrain. http://latimesblogs.latimes.com/music_blog/2012/02/remembering-don-cornelius-soul-train-creator-defined-an-era.html via @lanow
• RT @Energisch_:#Bayern: Vier syrische Flüchtlinge werden abgeschoben – Politik – Tagesspiegel http://www.tagesspiegel.de/politik/bayern-vier-syrische-fluechtlinge-werden-abgeschoben/6134268.html unchristliche Abschiebepolitik a la CSU
• RT @Nordpirat:#Pressesprecher von Familienministerin Schröder lässt kritischen Bericht beim NDR zensieren: https://joindiaspora.com/posts/1246550 #Politik #fail
• Noch so eine Politikerin aus Notwehr: Camila Vallejo, Chilenische Studentenführerin http://bit.ly/zbE9x6
• In Bahrein wirst du zu 1,5 Jahren Gefängnis verurteilt, wenn du die falsche Musik hörst http://bit.ly/AlKMg1 (Ital)
• Extreme Photoshopping – L’Oreal kriegt in GB wieder eine auf den Deckel wegen verfälschender Werbung http://bit.ly/yMFp9L (Span)
• Here we go again “Schwere Hygienemängel bei Müller-Brot” http://bit.ly/zBDJYx
• “Leonardo da Vincis Meisterwerk: Double der Mona Lisa im Madrider Prado entdeckt” http://bit.ly/wShZgL und http://bit.ly/yYC4Sz (Span)
• “Datenschutz bei Google und Facebook: Sie machen, was sie wollen” http://bit.ly/wfcn7q
• Tja Guttibaby, der neue Doktor wird schwierig… “Neue Regeln für Promotionen in Bayern” http://bit.ly/xWMry0
• Die Politiker nehmen den Schulen das Geld weg – von sowas kommt sowas: “Der Wirtschaft fehlen 75.000 Azubis” http://bit.ly/ymsgkp
• Leider nur auf Spanisch: Die Hintergründe der Prostitution: Menschenhandel, Gewalt, Zwang… http://bit.ly/yp8Ayi (Span)

Schon kürzlich hatte ich es nebenbei in einem Artikel erwähnt, jetzt erinnert mich Afelia nochmal an das Thema:

@Afelia

Könnten die Parteien vielleicht zumindest die gemeinsame Sache nicht dafür ausnutzen, aufeinander rum zu bashen? Auch an @DJanecek. #ACTA

13:13 2. Feb

Das ist einer der Gründe, warum ich Parlamentsdebatten so ungern verfolge: Daß sich die Angehörigen der diversen Parteien ständig gegenseitig bashen.

Grundsätzlich ist nichts dagegen zu sagen, wenn Parteien und ihre Angehörigen klarstellen, wodurch sie sich von den anderen Parteien abheben und warum sie meinen, besser zu sein. Im Wahlkampf ist das sogar besonders wichtig.

Parlamentsdebatten sind jedoch kein Ort für Wahlkampf, selbst wenn gerade außerhalb des Parlaments ein solcher stattfinden sollte. Parlamente sind Orte, in welchen gewählte Abgeordnete die Interessen des Volkes (ja genau, des Volkes, nicht der Wirtschaftslobby) vertreten und darüber streiten sollten, wie das am besten zu geschehen hat. Aber gerade dort zeichet sich so gut wie jeder Redner dadurch aus, mindestens einmal auf eine andere Partei einzuprügeln. Mein Eindruck von den wenigen Debatten, in die ich in letzter Zeit doch mal reingehört habe, ist, daß sogar ein wesentlicher Teil der Redezeit für dieses Bashing verwendet wird. Diese Zeit geht dann natürlich für die inhaltliche Auseinandersetzung verloren.

Die Aufgabe der Abgeordneten, sich inhaltlich mit Gesetzesvorlagen zu befassen, geht dabei zu einem nicht mehr akzeptablen Teil in solchem Parteigeplänkel und Wahlkampfgetöse unter — und so sehen dann auch die Gesetze aus.

In diesem Zusammenhang fällt mir auch wieder eine Bemerkung von Jörg Tauss ein, die er während einer Reichstagsführung 2009 fallen gelassen hatte, als Begründung dafür, warum die Kameras in den Fraktions- und Ausschußsälen so selten genutzt werden:

Wenn die Abgeordneten wissen, daß sie vor einer größeren Öffentlichkeit reden, versuchen sie stärker, sich zu profilieren, und reden unnötig lange.

Liebe Abgeordnete des Bundes und der Länder, Ihr werdet nicht dafür bezahlt, in den Parlamenten Wahlkampf zu machen und damit regelmäßig die Zuhörer zu langweilen, sondern dafür, Sacharbeit zu leisten!

Nun stelle man sich mal einen Angestellten in einer Firma vor, der einen nicht unwesentlichen Anteil seiner Arbeitszeit darauf verwendet, darzustellen, was er für ein toller Kerl ist und was für Luschen seine Kollegen sind. Also entweder der überlebt in der Firma nicht lange, oder die Firma muß ein ziemlich vergiftetes Betriebsklima haben …

Die Piratenfraktion Wolfenbüttel lädt zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Open Data ein:

8. Februar 2012, 19 Uhr
Ratssaal des Rathauses
Wolfenbüttel

In einem Antrag (PDF) an den Rat fordert die Fraktion,

[...] auf den Internetseiten der Stadt Wolfenbüttel einen Hauptnavigationspunkt “Offene Daten” zu schaffen und unter diesem durch die Stadt Wolfenbüttel erhobene, erarbeitete oder erstellte Daten im Sinne des allgemeinen Verständnisses von Open Data in Bezug auf Open Government zu veröffentlichen und zum Herunterladen anzubieten.

Auf der Veranstaltung werde ich erklären, was Open Data eigentlich bedeutet und welche Potentiale offene Daten für die Stadt Wolfenbüttel – und darüber hinaus – bieten.

Der Vortrag gibt nicht nur den Ratsmitgliedern die Gelegenheit, sich vor der Abstimmung ausführlich über die Sache zu informieren, sondern bietet auch interessierten Bürgern und Mitarbeitern der Verwaltung eine verständliche Einführung in das Thema.

• Sicherheitskonferenz (München) möchte den Parlamentsvorbehalt in Sachen Krieg aushebeln http://bit.ly/Ai7jVQ
• “Musikindustrie scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Heise-Urteil” Pressefreiheit ist wichtiger als gieriger Rachen! http://bit.ly/zHSV4z
• WTF?! “Transgender People are Completely Banned From Boarding Airplanes in Canada” http://bit.ly/x6gSAR Ich facepalme hart, sehr hart
• RT @Nordpirat: Queen zieht Rittertitel von Pleitebanker zurück: http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-16821650 – sollten wir mit Bundesverdienstkreuzen auch machen!
• HRW: “Philippines: Arrest Ex-General Accused of ‘Disappearances’” http://www.hrw.org/en/news/2012/01/31/philippines-arrest-ex-general-accused-disappearances
• frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert Pauschalverdächtigung der Linken http://bit.ly/wNW38a
• RT @Richie_FS: Der Fall #Wulff und die Gesetze – Ein #Ministerpräsident ist gleicher als andere – http://www.stern.de/politik/deutschland/der-fall-wulff-und-die-gesetze-ein-ministerpraesident-ist-gleicher-als-andere-1780475.html
• Interessant zum Spannungsverhältnis privater und öffentlicher politischer Betätigung http://bit.ly/wH0jdl @RAStadler
• “Bundesregierung sieht ACTA gelassen” auch @sls_bmj tut das http://bit.ly/zWnFUf Interessant zu wissen.
• “Angry Birds boss: Piracy helps us ‘get more business’” http://bit.ly/yKQugr
• “Pannen und Boykott -
  Datenschützer ziehen Bilanz über die Volkszählung im letzten Jahr” http://www.heise.de/tp/blogs/8/151332
• “Nur Bayern und Niedersachsen halten noch an den umstrittenen Studiengebühren fest. Doch inzwischen weiß nicht einmal mehr die Bundesregierung, ob die Campusmaut die Qualitätsentwicklung an Hochschulen positiv beeinflusst” http://bit.ly/wftIrn
• RT @donaupiratin: RT @sciencegoddess How to help children discover they LOVE reading | Teacher Network Blog | Guardian Professional http://www.guardian.co.uk/teacher-network/2012/feb/01/children-reading-story-telling-week

Das ist eine ganze Menge: 58,09 Mrd Arbeitsstunden, seit 1994 waren es nicht mehr so viele (58,18 Mrd 1994).

Ich habe das erreichen des „15-Jahres-Hoch“ einmal in eine Grafik mit der Entwicklung seit 1993 gepackt. Diese ist auch etwas aussagekräftiger als beispielsweise Arbeitslosenzahlen.

Was die Untergliederung angeht ist zu bemerken das die Summe aus produzierendem Gewerbe, Bau und verarbeitendem Gewerbe in diesem Zeitraum um 7Mrd Arbeitsstunden von 33Mrd auf 26Mrd Arbeitsstunden zurückgegangen ist. Das wurde vor allem vom Dienstleistungsgewerbe aufgefangen. Der Bereich öffentlicher Dienst, Erziehung und Gesundheit hat beispielsweise von 11,6Mrd auf 13Mrd Arbeitsstunden zugelegt. Bei den Unternehmens-Dienstleistern (z.B. Großhandel) ist es sogar von 4,1Mrd auf 7,5Mrd angestiegen. Ein kleiner Strukturwandel, auch aufgrund des Handels mit China hat stattgefunden. Allerdings bei weitem nicht so dramatisch wie in den USA und zudem in den letzten Jahren konstant. In 2011 wurden etwa gleich viele Stunden in diesen produzierenden/verarbeitenden Gewerben gearbeitet wie im Jahr 2005 und nur 1Mrd Arbeitsstunden weniger als im Jahr 2000 (ein Minus von nur 4% in 11 Jahren). Nicht zuletzt das macht m.E. auch den Unterschied im Vergleich zu den USA und anderen aus.

Seit es technische Umbrüche gibt, gibt es Menschen, die sich davor fürchten. Besonders ausgeprägt ist der Kulturpessimismus in der Unterhaltungsindustrie, die seit einer gefühlten Ewigkeit ihren Untergang bekämpft. Ich habe keinen Nachweise für die Authenzität des Flugblatts gegen den Tonfilm, das derzeit durch das Netz geistert, aber es ist bezeichnend. Die Rethorik vom »geistigen Mord« passt sich ein in den »Diebstahl geistigen Eigentums« und die »Raubkopie«. Authentisch oder nicht, wir alle kennen diese Abgesänge auf die menschliche Kultur.

Das Radio sollte den Untergang der Musik einleiten, das Fernsehen den Untergang des Kinos. Es kamen die Musikkassette, die Videokassette, der CD-Brenner und schließlich das Filesharing und jedes Mal war das Geschrei groß.

Auf der einen Seite ist das verständlich, viele Medien und die damit verbundenen Industrien haben an Bedeutung verloren. Der Stummfilm ist nur noch eine Randerscheinung für Liebhaber, genauso wie Schallplatten, Kassetten und CDs. Diejenigen, die auf diese auslaufenden Technologien gesetzt haben, beharren auf dem Status Quo des Urheberrechts, der ihnen ihrer Meinung nach unumstößlich zusteht.

Auf der anderesen Seite vergessen wir unter den ganzen Predigten vom »geistigen Eigentum«, den Prophezeiungen vom Ende der kulturellen Weiterentwicklung der Menschheit und dem Wehklagen über geschmolzene Gewinne der Unterhaltungsindustrie aber viel zu oft, worauf es wirklich ankommt: Das kreative Schaffen.

Ich weiß nicht wie es euch geht, aber allen Warnungen der Unterhaltungsindustrie zum Trotz, kann ich keinen Rückgang im kreativen Schaffen sehen, ganz im Gegenteil. Der Tonfilm mag das Ende der Begleitorchester gewesen sein, hat aber gleichzeitig das Tor für eine viel größere Zahl von fantastischen Film-Soundtracks geöffnet.

Als Geburtsstunde des Filesharings über das Netz darf wohl mit Fug und Recht der Start von Napster im Juni 1999 gelten. Seit dem sind fast 13 Jahre vergangen, aber von einem Rückgang an kreativen Werken keine Spur. Jedes Jahr gibt es große und erfolgreiche Blockbuster im Kino, Musiker, die zu Superstars werden und Bestseller, welche über die Ladentheken wandern. Dazu kommen heute eine Vielzahl kleiner Künstler, die über das Netz ein Publikum erreichen können, welches Ihnen vorher verwehrt war.

Auch wenn sicher einiges an Werken unvergütet durchs Netz kopiert wird, scheint dies dem kreativen Schaffen keinen Abbruch zu tun. Dieses Empfinden hat Mike Masnick von Techdirt nun in einer Studie bestätigt, in der er einfach mal die nackten Zahlen zusammengetragen hat. Demnach schießt nicht nur die Zahl der produzierten Werke steil nach oben, sondern auch der Gesamtmarkt ist von 1998–2010 um satte 2/3 gewachsen.

Allein vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, ob die Kauders und Hevelings dieser Welt einfach nur engstirnig und unwissend sind oder ob sie andere Ziele verfolgen (wahrscheinlich beides). SOPA, PIPA und ACTA sind so oder so inakzeptabel, aber aus diesem Blickwinkel sind sie obendrein absolut überflüssig. Es wird Zeit für eine Lockerung des Urheberrechts, nicht für eine weitere Verschärfung auf Kosten der Bürgerrechte und es liegt an uns dies zu erreichen. Und die nächste Gelegenheit etwas zu bewegen, ist der weltweite Aktionstag gegen ACTA am 11. Februar 2012.

Über die größte Bedrohung des Internets und damit der Meinungs- und Informationsfreiheit habe ich drei Blogposts zuvor bereits geschrieben.  Das ist ACTA. Wahrnehmbar kümmern sich darum derzeit nur die Piraten und mobilisieren dazu für den 11. Februar 2012. Wo dann überall protestiert wird, könnt Ihr Euch hier anschauen. Nun sollte man eigentlich erwarten, dass sich diesem Protest auch die anschließen, die ansonsten auch immer so tun, als wären sie im Herzen Piraten, das aber nachhaltiger und umfassender. Ich meine Leute wie Konstantin von Notz oder Jimmy Schulz aus der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages. Und natürlich finden wir weder bei von Notz noch bei Schulz irgendeine Bemerkung zu ACTA. Das wundert den Kundigen nicht mehr, so wie es auch überhaupt nicht überrascht, dass von beiden nichts, aber auch wirklich gar nichts zur Kriegsansage gegen das Internet durch ihren Kommissionskollegen Ansgar Heveling zu lesen oder hören war und ist.

Die Meriten für das nötige klare Wort verdient sich ausgerechnet Dorothee Bär, CSU-Generalsekretärin und Vorsitzende des CSU-Netzrat, die in ihrer Replik die erforderlichen Selbstverständlichkeiten formulierte. Bei ihr entschuldige ich mich mal gleich für meinen etwas heftigen Tweet. Bei dem Gelassenheitsforderer Peter Altmaier tue ich dies natürlich nicht. Mit keinem Wort distanziert er sich von den furchtbaren Aussagen Hevelings. Nein, er meint, man müsse solche Debatten aushalten. Das ist Quatsch, Herr Altmaier. Debatten sind dazu da, geführt zu werden und nicht um ausgehalten zu werden. Wenn aber der von Ihnen für die Enquetekommission eingesetzte Mann so rückwärts gewandt mit Ihrer Rückendeckung so schlimme Dinge sagen kann (oder soll?), ist das durchaus mehr als nur ein Hinweis darauf, wie Sie es tatsächlich mit dem Internet halten, Herr Altmaier. In diesem Sinne erinnern Sie mich trotz Ihres Dialoges mit Stephan Urbach mehr an den Kreide fressenden Wolf als an einen Politiker, der sich ehrlich und wahrhaftig dessen annnimmt, was die CDU bisher verpennt hat.

Aber, vielleicht ist das Theater rund um den Hevelingschen Wunsch zur Rückkehr in die Zeit vor 1990 ja auch nichts anderes als das, was wir Piraten “Eichhörnchen” nennen. Gemeint ist damit, die Situation, wenn man sich irgendwo draußen angeregt unterhält und dann scheinbar aus dem Nichts kommend ein Eichhörnchen  über den Rasen läuft, um dann geschwind in einen Baum zu klettern. “Oh! Ein Eichhörnchen!” sagt dann der eine und der andere Gesprächspartner hat den Faden verloren. Gründe für das vermehrte Auftauchen solcher Eichhörnchen gibt es ja genug. Der bei der Wahrheit stets ins Stottern geratende Bundespräsident, das Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung und natürlich und vor allem ACTA.

Eichhörnchen sollen übrigens sich mit ihrem Schwanz selbst Schatten Spenden können. Das ist eine durchaus praktische Fähigkeit, Herr Altmaier, die Sie Ihrem Parteifreund Heveling vielleicht näher bringen sollten.

Nachtrag um 08:15 Uhr: Naürlich gehört auch das Vertuschungs-Pingpong im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge rund um die Morde der NSU zu den eichhörnchenwürdigen Vorgängen.

Diesen Artikel gibt es als Podcast als OGG/Vorbis (Achtung: 11,2 MB)

Heute will ich mal einen längeren Blogbeitrag schreiben, in dem ich dalege, warum ich gegen sog. entbündelte DSL-Anschlüsse (Erklärung siehe weiter unten) und FTTH-Anschlüsse (Fibre to the Home, also Glasfaser bis nach Hause) bzw. FTTL-Anschlüsse (Fibre to the Loop) bin.
Dieser Artikel stellt den ersten Teil einer geplanten Serie zu den Themen Zivilschutz, Katastrophenschutz und Schutz kritischer Infrastrukturen da. Da er etwas länger wird, gibt es hier auch ein Inhaltsverzeichnis.

1. Geschichte des Telefonierens
2. DSL – gebündelter Anschluss
3. Was ist ein entbündelter Anschluss?
4. Next Generation Networks
5. Notruf – Verbindung nicht möglich
6. Glasfaser
7. Unsere Infrastruktur ist doch sicher!
8. Forderung
9. Helfer für diesen Beitrag

 

1. Geschichte des Telefonierens

Die für diesen Artikel relevante Telefongeschichte beginnt 1881 mit den manuellen Telefonzentralen in Telefonnetzen. Hier wurden die Verbindungen durch manuelles zusammenstecken der Anschlussleitungen direkt geschaltet. Dies geschah durch das “Fräulein vom Amt”. Frauen waren für diese Tätigkeit übrigens aufgrund ihrer höheren Stimmlage prädestiniert.
1892 wurde dann die erste selbstständige Vermittlungsstelle erfunden, ab 1908 wurde sie in Ortsnetzen und ab 1923 in Fernvermittlungsstellen eingesetzt. Das Telefonnetz bestand aus Leitungen die vom Telefon zur Vermittlungsstelle führen, die Kabel wurden auf dem Weg vom Endanschluss zur Vermittlungsstelle immer dicker, da sie immer mehr Adern vereinten. Sie waren für einen Frequenzbereich von 300 Hz bis 3,4 kHz ausgelegt, was ausreichte um menschliche Sprache zu übertragen. Die Telefone wurden über dieses Kabel außerdem von der Vermittlungsstelle mit Strom versorgt (60 Volt Gleichspannung), so dass die Telefone für die normale Funktion keine zusätzliche Stromversorgung benötigten. Da die Vermittlungsstellen mehrfach abgesichert waren (USV etc.) konnte so das Telefon auch bei einem großflächigen Stromausfall benutzt werden, um Hilfe zu rufen.

In den 1980er Jahren wurde dann begonnen, dieses analoge Netz (AFeN = “analoges Fernsprechnetz” in der damaligen Behördensprache) durch ein digitales Netz zu ersetzen. Das ISDN (Integrated Services Digital Network = diensteintegrierendes digitales Netz) war geboren. Hier konnte nicht nur telefoniert und über Modem Daten getauscht werden sondern die Daten konnten mit einem ISDN-Adapter (fälschlicherweise auch oft ISDN-Modem genannt) direkt in das Telefonnetz eingespeist werden. Außerdem wurden hier andere Dienste, welche früher über eigene Netze liefen integriert, wie z. B. die Netze des damit aufgelösten früheren deutschen “Integrierten Text- und Datennetzes”, kurz IDN welches das Grundgerüst für Telex (Fernschreiber, mittlerweile werden keine direkten Neuanschlüsse mehr vergeben), Direktrufnetz (Standleitungen bis 9,6 kbit/s, mittlerweile abgeschafft), Datex-L (leitungsvermittelte digitale Wählverbindungen, mittlerweile abgeschafft) und Datex-P (paketvermittelte digitale Wählverbindungen, wird bis mindestens 2013 – vermutlich sogar 2018 – durch die Firma I.T.E.N.O.S. GmbH bereitgestellt) bildete. Langsam wurden alle Vermittlungsstellen in Deutschland digitalisiert. Heute gibt es in Deutschland keine analogen Vermittlungsstellen mehr. Die Digitalisierung wurde 1997 abgeschlossen. Die “analogen” Anschlüsse kommen analog vom Teilnehmer und werden in der Vermittlungsstelle (oder schon in einem Verzweiger davor) digitalisiert. Auch im ISDN-Netz wurden die Telefone zentral versorgt. Hier liegt auf der Telefonleitung (welche nicht bis zur Vermittlungsstelle gehen muss sondern auch schon in einem Multiplexer enden kann) eine Spannung von 90 Volt (in Ausnahmefällen auch noch 60 Volt) an. Im Falle eines Stromausfalls sollten die Geräte in einen Notstrombetrieb fallen, hierbei werden sie durch die Vermittlungsstelle versorgt. Der Strom ist auf 400 mA begrenzt. Im Notbetrieb werden unwichtige Funktionen wie Telefonbuch, Display, Freisprechfunktion etc. deaktiviert.
Die Notspeisefunktion funktioniert allerdings nicht bei Schnurlostelefonen (z. B. DECT), da die Basisstation dieser Telefone einen zu hohen Stromverbrauch hat.

Als nächstes folgte dann DSL…

 

2. DSL – gebündelter Anschluss

Bei DSL gibt es mehrere Varianten. Die in Deutschland gebräuchlichsten sind ADSL, VDSL und SDSL:

• ADSL (Asymmetric Digital Subscriber Line) ist das meinen Informationen nach in Deutschland am meisten benutze DSL-Verfahren. Das ADSL-Signal wird in der Vermittlungsstelle mittels Splitters neben dem Telefonsignal auf die Teilnehmeranschlussleitung aufmoduliert. Im Haushalt des Kunden werden die Signale durch einen weiteren Splitter getrennt. Fällt die DSL-Verbindung aus (z. B. Ausfall der DSL-Technik), so ist das Telefon noch normal benutzbar.
• VDSL (Very High Speed Digital Subscriber Line) gewinnt immer mehr Kunden. Hiermit sind schnellere Verbindungen möglich. Es wird oft benutzt, um sog. Triple-Play-Dienste anbieten zu können. Darunter versteht man die Zusammenführung von normaler Telefonie (analog oder ISDN bzw. auch VoIP) mit einem Breitband-Internetzugang und IPTV. Auch hier gibt es Splitter auf Kunden- und Betreiberseite. Auch hier funktioniert das Telefon weiter, sollte der Internetzugang ausfallen (es sei denn, man hat VoIP, aber hierzu komme ich später).
• SDSL (Symmetric Digital Subscriber Line) wird vor allem von Firmenkunden benutzt. Hierbei wird eine Uploadrate realisiert, welche gleich der Downloadrate ist. Der große Vorteil der Bandbreite ist gleichzeitig auch der Nachteil dieses Produkts: es bleibt keine Bandbreite mehr für normale Telefonie übrig. Daher gibt es keine Splitter, Telefonate müssen komplett via Voice-over-IP (VoIP) abgewickelt werden; sollte der Strom beim Kunden oder die DSL-Leitung ausfallen, so gibt es auch keine Möglichkeit mehr, zu telefonieren.

 

3. Was ist ein entbündelter Anschluss?

Ein entbündelter Anschluss, auch bekannt unter den Begriffen reines DSL, pures DSL, nacktes DSL, naked DSL, Standalone DSL, reiner Datenanschluss, entbündelter Breitbandzugang, (Standalone) Bitstromzugang ist ein reiner Datenanschluss, der keine Telekommunikation per POTS (Plain old Telephone Service = analoge Telefonie) oder ISDN zulässt. Sprache muss über das Datennetz abgewickelt werden (z. B. per Voice-over-IP), hierzu wird oft das Protokoll SIP in Verbindung mit SDP (Session Description Protocol für die Medienaushandlung) und RTP (Real-Time Transport Protocol für die Übertragung der Sprache an sich) verwendet. (andere Protokolle hierfür währen z. B. H.323, IAX, ISDN-over-IP, MGCP, MeGaCo, H.248, MiNET, Skinny Client Control Protocol und Jingle)

 

4. Next Generation Networks

Nun findet gerade der nächste Wechsel statt – die Unternehmen wollen den Bandbreitenhunger der Kunden stillen und nutzen ihn gleichzeitig, um die Doppelstruktur abzubauen. Die Haushalte sollen nicht mehr wie bisher getrennt mit Telefonie und Breitbandzugang ausgestattet werden sondern die Telefonie soll via Voice-over-IP (VoIP) auf der Internetleitung laufen, so dass so gut wie nichts an Bandbreite verbraucht wird, wenn gerade nicht telefoniert wird. Außerdem hat man dadurch mehr Gesamtbandbreite pro Leitung zum Kunden zur Verfügung und kann ihm einen schnelleren Internetzugang anbieten und schließlich sparen sich die Anbieter eine Menge Infrastruktur (viel aus der ISDN-Vermittlungstechnik kann weg).
Hört sich erst mal nach einem Gewinn für alle an, aber warum schreibe ich dann darüber, als wäre es etwas negatives? Nun, ganz einfach…

 

5. Notruf – Verbindung nicht möglich

Bisher war es ganz einfach – ich hatte mein Telefon daheim stehen und rief die 112, so kam ich in Aschaffenburg in der Einsatzzentrale der Feuerwehr raus. Schloss ich das Telefon in Frankfurt an, so landete ich beim wählen der 112 wo? Richtig, bei der Feuerwehr Frankfurt.
Was passiert jetzt wenn ich das ganze mit meinem VoIP-Telefon mache? Gehe ich testweise mal nach München und schließe mich an, dann wähle ich die 112; wer meldet sich? Feuerwehrnotruf Aschaffenburg – scheiße, hier in München brennts doch…
Das ist das erste Problem an VoIP – das Routing ist an die auf dem Telefon gespeicherte Nummer gebunden. Und es kann noch etwas ganz anderes passieren… angenommen mein VoIP-Provider sitzt in Nürnberg, dann kann es sein, dass mein Telefon zwar eine Aschaffenburger Nummer hat, ich aber zur Feuerwehr Nürnberg geroutet werde, wenn ich die 112 wähle (egal ob ich in Aschaffenburg, München oder Nürnberg sitze…).

Das zweite Problem – Stromausfall. Wer hat an seinem Telefon zu Hause eine Unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV) dran? Wenn jetzt in Aschaffenburg der Strom ausfällt, so funktioniert weiterhin ein Notruf per analogem Telefon/ISDN (die Vermittlungsstellen sind über Tage notstromversorgt, erst per Akku und dann per Diesel-Generator; ebenso ist die Einsatzzentrale der Feuerwehr mit Notstromsystemen ausgestattet). Fällt aber der Strom aus und ich bin per VoIP angeschlossen, so kann ich zwar gern die Notrufnummer eintippen – aber schon das Telefon wird still bleiben. Das Telefon bekommt keinen Strom mehr – ebenso wie der DSL-Router, der Outdoor-DSLAM oder vielleicht sogar der Indoor-DSLAM in der nächsten Vermittlungsstelle, an den ich angeschlossen bin (DSLAM ist ein Zugangspunkt zum DSL).

Und wer jetzt sagt “kann mir doch egal sein, ich hab ja ein Handy” – die Basisstationen der Mobiltelefone sind meistens mit einer Notstromversorgung zwischen 0 und 15 Minuten ausgestattet. Was macht man aber in einem längeren Fall z. B. einer Überschwemmung, die die Stromleitungen zerstört hat? Oder wenn so viel Schnee gefallen ist, dass die Überlandleitungen zusammengebrochen sind?

Ein weiteres Problem sind die öffentlichen Notrufmöglichkeiten – früher gab es öffentliche Notrufmelder, diese wurden zum Großteil spätestens Ende des 20. Jahrhunderts abgebaut. Sie sind nur noch vereinzelt vor allem im ländlichen Bereich vorzufinden.
Bleiben noch die Telefonzellen – früher standen die überall und § 78 Telekommunikationsgesetz (“Universaldienstleistungen”) sagt in Abs. 2 Punkt 4 und 5:

4. die flächendeckende Bereitstellung von öffentlichen Münz- oder Kartentelefonen an allgemeinen und jederzeit für jedermann zugänglichen Standorten entsprechend dem allgemeinen Bedarf; die öffentlichen Telefonstellen sind in betriebsbereitem Zustand zu halten, und
5. die Möglichkeit, von allen öffentlichen Münz- oder Kartentelefonen unentgeltlich und ohne Verwendung eines Zahlungsmittels Notrufe durch einfache Handhabung mit der Nummer 112 und den nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 108 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 festgelegten nationalen Notrufnummern durchzuführen.

die nächsten Telefonzellen von mir zu Hause aus sind zu Fuß in ca. 10-15 Minuten erreichbar, eine lange Zeit wenn es brennt. Bis vor kurzem gab es noch eine Telefonzelle, welche in ca. 5 Minuten erreichbar gewesen wäre – diese wurde aber abgebaut.

Als letztes Notrufmittel fallen mir noch die Notrufsäulen ein, welche an Bundesstraßen und Autobahnen (vereinzelt auch Staatsstraßen und teilweise sogar in Städten) stehen. Auch diese schwinden aber. So teilte die Björn-Steiger-Stiftung (welche die Säulen zusammen mit der Jürgen-Pegler-Stiftung für die Bundes- und Landesstraßen betreibt) am 29. Juni 2011 mit, dass die Säulen bis Ende 2011 in allen Bundesländern (ausgenommen Baden-Würtemberg) abgebaut werden, da sie zu teuer wären und sich der Betrieb durch die zunehmende Handynutzung nicht mehr lohne.

 

 

 

6. Glasfaser

Das neueste was jetzt kommt – FTTH/FTTL (also Glasfaser bis in die Wohnung). Hier hat man jedoch ein großes Problem – über eine Glasfaser können zwar große Datenmengen gleichzeitig übertragen werden, aber kein Strom. Daraus folgt, dass man bei dieser Möglichkeit gezwungen ist, über VoIP zu kommunizieren – mit den gleichen Folgen wie im Punkt 5 genannt. Die Telekom hatte überlegt, hier in Aschaffenburg Glasfaser zu verlegen – ich hatte gleich nachgefragt, wie es dann mit der Telefonie aussieht und mir wurde bestätigt, dass dies dann nur noch per VoIP möglich ist, da die Kupferleitung abgeschaltet wird, sobald die Glasfaserleitung in Betrieb geht.

 

7. Unsere Infrastruktur ist doch sicher!

Viele werden jetzt geneigt sein, zu denken, dass so etwas wie ein Stromausfall – vor allem wenn er länger andauert – doch ziemlich unwahrscheinlich ist. Hier mal einige Beispiele der letzten Jahre, um die Vielfältigkeit der Ausfallmöglichkeiten aufzuzeigen (ich habe mich dabei auf Deutschland beschränkt, die Beschreibungen stammen aus Wikipedia):

• 4. November 2006: Um 22:09 Uhr kam es zu einem größeren Stromausfall in Europa. Teile von Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, Österreich, Spanien waren teilweise bis zu 120 Minuten ohne Strom, und sogar in Marokko waren die Auswirkungen spürbar.
  Auslöser war die planmäßige zeitweilige Abschaltung einer von E.ON betriebenen 380-kV-Hochspannungsleitung bei Weener am Abend des 4. November 2006 für die Ausschiffung der Norwegian Pearl, eines auf der Meyer Werft in Papenburg gebauten Kreuzfahrtschiffes.
• 25. November 2005: Nach heftigen Schneefällen ereignete sich im Norden Nordrhein-Westfalens sowie in Teilen Südwest-Niedersachsens einer der größten Stromausfälle in der Geschichte der Bundesrepublik. Besonders betroffen war das westliche Münsterland mit den Kreisen Borken, Coesfeld und Steinfurt. Von rund 250.000 betroffenen Menschen waren viele bis zu drei Tage lang völlig ohne Strom, einzelne Gehöfte und Ortschaftsteile über fünf Tage, bis sie mit Notstromaggregaten versorgt oder provisorisch wieder an das Stromnetz angeschlossen werden konnten. Erste Schätzungen der IHK Nord-Westfalen gingen von einem wirtschaftlichen Schaden von 100 Millionen Euro aus.
  Ursache für den Stromausfall waren eingeknickte Strommasten und gerissene oder sehr tiefhängende Hochspannungsleitungen. Der sehr nasse Schnee setzte sich auf den Leitungen außergewöhnlich fest und umhüllte sie mit einem Eispanzer, dessen Durchmesser ein Vielfaches des Durchmessers der Leitungen annahm. Hinzu kam kräftiger Wind, der diese durch die vergrößerte Windangriffsfläche in Schwingungen versetzte. Dem hohen Gewicht des Schnees und den auftretenden Schwingungen hielten viele Masten und Leitungen nicht stand und knickten ein oder rissen.
• 30. Januar 2008: Von 17:36 bis teilweise 18:40 fiel im nahezu gesamten Stadtgebiet Karlsruhe der Strom aus. Eine Explosion in einem Trafo am Rheinhafen löste ein Abschalten zwei weiterer Trafos aus, wodurch knapp 300 000 Karlsruher für über eine Stunde ohne Strom waren.
• 13. Juli 2011: Gegen 22:35 Uhr fiel die Stromversorgung in der gesamten Stadt Hannover und in einigen Gemeinden der Region aus, darunter die Städte Langenhagen und Laatzen. Etwa 650.000 Menschen waren von dem Stromausfall betroffen. Nach ca. 30 Minuten hatten einzelne Stadtteile wieder Strom, in anderen dauerte der Stromausfall bis zu 90 Minuten. Als Ursache gaben die Stadtwerke Hannover den Ausfall eines Blocks im Steinkohlekraftwerk Hannover-Stöcken sowie einen gleichzeitigen Defekt in einer Netzkupplung im Umspannwerk Mehrum an.

Außerdem kann die DSL-Technik durch äußere Einflüsse gestört werden. Hier sind z. B. Mittelwellensender zu nennen. Dies können z. B. defekte Netzteile am PC oder anderen elektrischen Geräten sein. Man merkt es nicht und wird zum Sender ohne Lizenz, der nicht nur den eigenen Anschluss sondern auch die ganze Nachbarschaft stört (bis dann die Techniker der Telekom oder die Bundesnetzagentur vor der Tür stehen ). Die Telefonie (ISDN/Analog) bringt dies nicht so schnell klein .

 

8. Forderung

Aber was will ich jetzt mit diesem Artikel? Fordern, dass VoIP verboten wird? Nein, mitnichten. Ich setze ja selbst Voice over IP in größerem Stil ein (übrigens mit Notstromversorgung und mit einem “normalen” Telefon als Fall-Back). Was ich erreichen will ist, dass

1. Bei VoIP-Produkten auf die Probleme beim Notruf hingewiesen wird (siehe Punkt 5.).
2. Außerdem der Verkauf von entbündelten DSL-Anschlüssen oder Glasfaseranschlüssen nur noch erfolgen darf, wenn sichergestellt ist, dass es in diesem Haushalt (oder auch öffentlich im Haus) eine Notrufmöglichkeit über Kupfer mit Fremdspeisung gibt. Alternativ könnte man auch anbieten, dass ein größerer VoIP-Kunde (z. B. Firma, Behörde) nachweist, dass die VoIP-Technik vor Ausfällen geschützt sind (Telefone mit Power-over-Ethernet-Speisung, Switches mit Notstromversorgung, Redundante Internetanbindung ohne Möglichkeit eines Single Point of Failture durch Stromausfall, QoS für Telefonie im Firmennetz). Dies dürfte sich aber nur sehr schwer kontrollieren lassen.
3. Öffentliche Notrufmittel (Telefonzelle, Notrufsäule, evtl. öffentlicher Notrufmelder) wieder ausgebaut werden

Leider scheint dieses Thema im Bundestag (Zivilschutz) bzw. in den Landtagen (Katastrophenschutz) nicht wirklich diskutiert zu werden. Ich werde dies auch bei der AG Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und Rettungsdienst der Piratenpartei einbringen, welche sich unter anderem mit solchen Themen beschäftigt.

 

Helfer bei diesem Eintrag

Der Dank für Anregungen, Korrekturen und fachliche Auskünfte gebührt:

• Bernd Leonardy, Feuerwehr Aschaffenburg
• ValiDOM aka Roland Jungnickel, THW München Fachgruppe Führung/Kommunikation, Arbeitsgemeinschaft “Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und Rettungsdienst” der Piratenpartei Deutschland

• Gerade für die Journalisten, die hier lesen, besonders interessant:
  Unwirksamkeit einer “Buy-Out-Klausel” http://www.internet-law.de/2012/01/unwirksamkeit-einer-buy-out-klausel.html
  “Diese Entscheidung verfestigt eine Tendenz in der Rechtsprechung, Buy-Out-Klauseln, die eine weitestgehende Rechtseinräumung durch eine Einmalzahlung als abgegolten betrachten, gegenüber freien Journalisten als unwirksam anzusehen.”
• Mitt Romney ließ seinen Schwiegervater, einen Atheisten, zum Mormonen taufen… 14 Monate NACH SEINEM TOD http://bit.ly/yvhlGQ
• “Warum die Reaktion der Kirche [auf Mißbrauch] ein zweites Verbrechen ist” http://bit.ly/Afgua1
• Wir könnten heute Lepra komplett heilen, aber da es eine Krankheit der Armen ist, bleibt das aus http://bit.ly/ztHyBM
• El Pais über den feuchten Traum der Neoliberalen: Der Mittelstand rutscht in Europa in die Armut http://bit.ly/y133VP (Span)
• Hups? Kämpfe drei Km von Damaskus entfernt? Watt’n hier los? http://bit.ly/zfUphj (Span) Ist das echt? Kann jemand bestätigen?
• Cannabis wirkt gegen hochresistente Bakterien http://www.pressetext.com/news/20080919004
• “Selbst wenn Dein Start-Up 100% legal arbeitet, kann die Content-Industrie Dich in den Ruin klagen: http://bit.ly/ymODXu ” via Sixtus
• Die gute Nachricht des Tages: “Die kanadische Robbenjagd ist tot! Lang leben die Robben!” http://bit.ly/y1snas

Ansgar Heveling muss irgendetwas wissen, dass wir anderen (noch) nicht wissen. Er beschreibt die Vergänglichkeit des Digitalen und des Web 2.0 in seinem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Dort erfahren wir u.a., dass das geistige Eigentum in den Wirren und Gassen der französischen Revolution 1789 entstanden ist. Aha!

Herr Heveling, dass Einzige, was sich als patentierbares Wissen oder geistiges Eigentum aus dem Jahr 1789 in Frankreich ergibt, ist, dass man durch den übermäßigen Gebrauch der Guillotine ein sicheres Mittel gegen Kopfschuppen entdeckt hat.

Es war mir eine Freude, Ihren Schwachsinn, Herr Heveling, auf das Wesentliche reduziert zu kommentieren!

Das folgende Interview gab ich vor einigen Wochen Fabian Hardt und Christina Heier von der “besten Schülerzeitung Deutschlands – Innfloh”

Trotz ihres beispiellosen Aufstiegs in den letzten Monaten müssen sich die Piraten nach wie vor häufig als “Spaßpartei” bezeichnen lassen. Das Interview mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Stefan Körner zeigt jedoch, dass politische Ahnungslosigkeit nicht das Problem der Partei ist – höchstens zu viel Idealismus.

von Fabian Hardt, Q12, und Christina Heier, Q12

I: Was ist Ihrer Meinung nach die wichtigste Zielgruppe der Piratenpartei?
K: Wir sind für relativ viele Wählergruppen eine wählbare Partei – wir stehen ein Stück weit für die Bürgerrechte, die die FDP früher vertreten hat, wir sind für die jungen Menschen interessant, weil wir uns mit der Kommunikation und der Technik auskennen, die ihr Leben bestimmt – wir wissen, was Browser sind, im Gegensatz zu manch anderem Politiker. Es gibt also nicht den typischen Wähler. Man sagt uns allerdings nach, dass unsere Wähler überwiegend männlich sind; das ändert sich aber vielleicht im Laufe der Zeit noch.

I: Was sind denn die Eckpfeiler Ihrer Forderungen?
K: Im Prinzip geht es für die Piratenpartei um zwei Punkte: zum Einen wollen wir die Menschen davor schützen, dass sie immer weiter kontrolliert und überwacht werden. Das äußert sich z.B. in der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung oder des Bundestrojaners. Das zweite ist, dass wir im Staat mehr Transparenz haben wollen. In Deutschland gibt es sehr oft das Problem, dass die Wähler alle vier Jahre ihr Kreuz machen dürfen und sonst keinen Einfluss haben. Wir sind der Meinung, dass man das auch anders und besser machen kann. Auch das Recht auf frei zugängliche Bildung ist ein wichtiger Punkt, das Recht auf den Zugang zu Informationen und zu Wissen. Das steht schon sehr lange im Parteiprogramm, und mit dem Volksbegehren gegen die Studiengebühren sind wir das ein Stück weit angegangen.

I: Soziale Ziele wie die Abschaffung der Studiengebühren durchzusetzen, ist meist kostspielig. Wie ist das Ihrer Meinung nach zu finanzieren?
K: Es ist so, dass sich die Studiengebühren in Bayern jährlich auf rund 160 Millionen Euro belaufen. Von den 160 Millionen letzten Jahres waren am Jahresende aber noch über 100 Millionen da, d.h. die Hochschulen und Universitäten sind gar nicht in der Lage, das Geld auszugeben. Es ist nicht akzeptabel, dass sich manche ein Studium nicht leisten können, oder dass sie jobben gehen müssen, um die Studiengebühren zu finanzieren – die dann auf irgendeinem Girokonto verrotten, wo sie einfach überhaupt nichts bringen. Da läuft etwas schief. Da muss man einfach eine Landesbank weniger kaufen und dafür das Geld in unsere Zukunft stecken. Eine gut ausgebildete Bevölkerung ist unsere einzige Möglichkeit für die Zukunft. Wir sind Exportweltmeister geworden, weil wir klasse Maschinen und klasse Autos und entwickeln. Das ist nicht möglich, wenn ein immer größerer Teil der Bevölkerung aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichtet.

I: Sie fordern eine Reform des Urheberrechts. Welche Einstellung haben Sie genau dazu?
K: Das ist nicht ganz so einfach, weil es noch keine klar formulierte Position gibt. Wir sehen nur ein gravierendes Problem im Urheberrecht. Im Moment ist es so, dass das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers endet. Da ist schon mal die erste Frage – warum 70 Jahre? Der Grund ist, dass es gewisse Interessen gibt, dass bestimmte Werke nicht frei verfügbar werden, sondern über das Urheberrecht an der Verbreitung gehindert werden können. Da ist die Frage, ob das der richtige Weg ist. Es gibt Überlegungen, das Urheberrecht kurz nach dem Tod des Autors enden zu lassen, oder ein Urheberrecht zu schaffen, bei dem man nur für einen sehr begrenzten Zeitraum das ausschließliche Verfügungsrecht über sein Werk hat und für weitergehende Verfügungsrechte bezahlen oder sie zumindest anmelden müsste. Das wird zur Zeit aber noch diskutiert.

I: Und wie sieht es mit Privatkopien aus?
K: Ich bin 1968 geboren. Ich bin zur Schule gegangen in einer Zeit, als man noch Musikkassetten hatte. Wenn jemand eine coole Kassette hatte, dann kaufte man eine Leerkassette und gab sie dieser Person. Die hat das dann von seiner Kassette auf unsere überspielt, und dann war’s das. Da war nie die Diskussion, dass das illegal sein könnte. Die Kinder heute tun nichts anderes als das, was wir damals auch getan haben. Es dauert nur keine Stunde mehr, sondern nur noch einen Mausklick. Wir finden es generell falsch, dass man das heute kriminalisiert, nur weil es schneller geht. Und wenn man eine Festplatte, einen Drucker, einen Scanner, irgendetwas in der Art kauft, dann sind da schon pauschale Urheberrechtsabgaben drauf. Trotzdem reicht’s der Industrie nicht.

I: Durch Privatkopien entsteht der Industrie aber ein beträchtlicher Schaden.
K: Ein theoretischer oder ein tatsächlicher? Das ist die Frage. Die Musikindustrie sagt üblicherweise: “Wir haben in Tests festgestellt, dass es so und so viele Downloads gab. Ein solcher Download schadet uns mit 1 Euro, denn wenn der Download nicht illegal gewesen wäre, dann hätten wir über den Verkauf des Titels den entsprechenden Gegenwert erzielen können.” Nur glaube ich, dass das eine sehr theoretische Rechnung ist. Es gibt sehr erfolgreiche Künstler wie beispielsweise Die Ärzte, die ein Album komplett als Download auf ihre Homepage stellen, weil sie sagen: Wenn euch die Musik gefällt, dann ladet sie runter! Die verdienen an so einem Album ja eh nicht sonderlich viel. Jedes verkaufte Album bringt ein paar Cent. Wenn die zwei große Konzerte spielen, haben sie viel mehr davon. Es ist wichtiger, dass sich ihre Musik verbreitet, als dass sie jeden einzelnen Cent aus dem Verkauf von CDs holen. Andere Künstler versuchen mittlerweile, ihre Lieder oder ihre Videos auf YouTube hochzuladen. Das dürfen sie aber nicht, weil sie Verträge haben, die ihnen das verbieten. Da läuft etwas schief. Die Musikindustrie – also die Konzerne, die die Künstler unter Vertrag haben und von dem Produkt der Künstler leben – kämpft momentan verzweifelt um den Erhalt ihres Marktes. Der würde wegfallen, wenn das ganze System einfacher wird.

I: Ein anderes Thema Ihrer Partei ist die Freiheit im Internet. Möchten Sie das Internet als rechtsfreien Raum etablieren?
K: Nein. Das Internet unterliegt wie alles andere der Gerichtsbarkeit. Das Internet als solches ist aber kein Raum, sondern ein Kommunikationsmedium. Da gelten die gleichen Regeln wie überall sonst auch. Das ist keine Forderung der Piraten. Wir wollen nur nicht, dass Kommunikation überwacht wird. Man verhält sich anders, sobald man damit rechnen muss, dass seine Aussagen aufgezeichnet werden. Meines Erachtens gehört es aber zur Demokratie, dass ich mich – ohne überwacht zu werden – mit Leuten unterhalten kann. Vergleichen wir das Internet mal mit dem Straßenverkehr: Im Allgemeinen halten sich die Leute an die Straßenverkehrsordnung, aber wenn sich an einer bestimmten Stelle Unfälle häufen, dann schaut man mal genauer hin. Aber es würde niemand auf die Idee kommen, zu sagen: “Wir können die Unfallwahrscheinlichkeit auf 0 bringen, indem wir in jedes Auto einen Chip installieren, der jegliche Bewegung meldet. Somit können wir das abgleichen mit den bei uns gespeicherten Informationen über zulässige Bewegungen. Auf diese Art und Weise können wir Verkehrsverstöße automatisiert auswerten.” Wenn jemand etwas Derartiges fordern würde, würden Sie ihn für verrückt erklären, weil das völlig abstrus ist. Aber im Internet versucht man genau das. Man sagt: “Da gibt’s ein paar Terroristen.” Aber die letzten Terroristen, die sie in Berlin festgenommen haben, musste man wieder laufen lassen, weil’s doch keine waren. Und die echten Terroristen – nämlich die im Neonazi-Umfeld – kannte man schon seit Jahren und hatte mit ihnen über den Verfassungsschutz Kontakt. Und wofür wurde denn der Bundestrojaner eingesetzt? Damit wurde jemand überführt, der mit Medikamenten handelte. Das ist Kleinkriminalität. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch festgelegt, dass derartige Dinge nur für Schwerstkriminalität und Terrorismus eingesetzt werden dürfen.
Wir glauben daran, dass die Menschen überwiegend gut sind, und wir glauben, dass man im Zweifel lieber die Polizeikräfte besser schulen und mit mehr Ressourcen ausstatten sollte, sodass sie auch tatsächlich die Möglichkeit haben, Ermittlungsarbeit zu leisten.

I: Denken Sie, dass Verbrechen wie terroristische Anschläge durch stärkere Überwachung verhindert werden können?
K: Nein. Das ist ein Katz-und-Maus-Spiel. Es gab unter Rot-Grün die Idee, man könne den gesamten Mailverkehr kontrollieren und so die Terroristen fangen. Später hat man festgestellt, dass nicht nur Terroristen, sondern auch alle anderen Kriminellen, die halbwegs clever sind, gemeinsame Mailpostfächer verwendet haben. Das heißt also, ich schicke eine Mail nicht ab, sondern speichere sie als Entwurf, und jemand anders, der Zugang zu meinem Mailkonto hat, kann diese E-Mail aufrufen, etwas dazuschreiben und wieder abspeichern. Die Vorstellung, dass man ein einfaches Gesetz machen kann und dann ist alles gut, ist also sowieso daneben. Jemand, der genug kriminelle Energie hat, trickst das Gesetz sowieso aus.

I: Angenommen, es wären jetzt Landtagswahlen – warum sollte man dann genau die Piratenpartei wählen?
K: In Berlin gab’s ein Plakat, da stand drauf: “Fragen Sie Ihre Kinder, warum Sie die Piraten wählen sollten!”. Es gibt verschiedene Gründe: Zum Einen ist es einfach Zeit, dass die Politik wieder ein Stück unverkrampfter wird. In ihren Anfangstagen wurden die Grünen oft dafür gelobt, dass sie so ein chaotischer Haufen waren, der die Parteien durcheinander gebracht hat und dessen Politik nicht von vornherein kalkulierbar war. Diesen Platz haben jetzt die Piraten eingenommen. Außerdem ist einfach Zeit für eine neue Politik, für eine neue Partei. Man sagt, alle 40 Jahre sollte man eine neue Partei gründen, um mit den Veränderungen unserer Lebensumstände in politischer Sicht Schritt halten zu können. Das war die FDP nach dem Krieg, das waren die Grünen in den 80ern, das sind wir heute.

I: Und was würden Sie konkret in Bayern ändern?
K: Wir wollen endlich eine Bildung haben, die sich nicht an den finanziellen Möglichkeiten der Eltern orientiert. Es kann nicht richtig sein, dass die Schüler heute die Schulbücher zum Großteil selbst kaufen müssen. Auch die Durchsetzung von mehr politischer Transparenz wird eines unserer ersten Ziele sein, wenn wir im Landtag vertreten sind. Bei Umfragen liegen wir zur Zeit zwischen fünf und zehn Prozent, und ich denke, dass wir bei den nächsten Wahlen sowohl in den Landtag als auch in den Bundestag einziehen werden.

I: Denken Sie, dass Ihre Partei bereit ist für größere politische Aufgaben?
K: Ja. Weil wir auf Bundesebene die Vorratsdatenspeicherung dauerhaft verhindern können und weil wir auf Bundesebene die unsäglichen Terrorgesetze kippen können, die 2001 verabschiedet und seitdem immer wieder verlängert werden. Es wird Zeit für eine neue Partei, und diese Partei sind wir.

I: Und wie sieht es bei außenpolitischen Fragen aus?
K: Wir sind keine Partei, die auf jede Frage eine Antwort hat. Gerade, was Außenpolitik betrifft, gibt es bei uns noch keine ausformulierten Positionen. Es gibt den Versuch, bestimmte Positionen aus unseren Grundsätzen herzuleiten, aber das klappt natürlich nicht für alles. Ein aktuelles Beispiel ist der Euro-Rettungsschirm. Dazu haben wir keine Position. Allerdings hat der Wähler auch bei anderen Parteien das gleiche Problem, denn als das letzte Mal Bundestagswahl war, gab es den Euro-Rettungsschirm noch gar nicht. Der Wähler konnte seine Entscheidung also nicht von der Position der Partei zu diesem Thema abhängig machen. Wähler wählen Parteien nach einem gewissen Lebensgefühl. Wenn ich die Grünen wähle, glaube ich, dass politische Entscheidungen auch auf ihre Umweltverträglichkeit hin geprüft werden. Wenn ich die SPD wähle, glaube ich, dass auch die Arbeitnehmer und die sozial Schwächeren vom Staat geschützt werden. Ich glaube, dass die Piraten für das Lebensgefühl “Freiheit” stehen. Wie sich das in einer bestimmten Situation auswirkt, ist schwer zu bestimmen. Wie wir uns außenpolitisch entwickeln, ist also nicht vorherzusagen. Wir sind jedoch eine internationale Bewegung. Piratenparteien gibt es auf der ganzen Welt. Der Verbund dieser einzelnen Piratenparteien ist auch in der PPI, also Pirate Parties International, organisiert. Dadurch wird versucht, die gemeinsamen Ziele zu forcieren, und ich denke, dass das auch zeigt, dass uns internationale Zusammenarbeit wichtig ist.

• Im Senegal brodelt’s seit den Entscheidungen zum Präsidialwahlkampf… http://bit.ly/xicHdY (frz)
• Bild.de, wo Dummheit und Ignoranz zusammentreffen und Zynismus gebären: http://www.bildblog.de/36506/wenigstens-die-haare-schoen/
• In Tunesien gingen gestern Tausende auf die Straße, um gegen die Radikalität der Salafisten zu Demonstrieren http://bit.ly/xeS57K (frz)
• Schöner Kommentar im Tagesspiegel: “Überwachung: Die hohe Kunst der politischen Verblödung” http://bit.ly/yaB6GM
• “Der wirtschaftliche Nutzen öffentlich privater Partnerschaften fällt einseitig aus: zugunsten der Wirtschaft” http://bit.ly/zhbGJj
• “Vale zum übelsten Konzern der Welt gewählt” http://www.tagesschau.de/wirtschaft/publiceye100.html
• Eine gute Idee: “Bahn macht Vorstandsgehalt von Kundenzufriedenheit abhängig” http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahngehaelter100.html
• “Deutschlandradio Kultur: Herr Baum, braucht Deutschland eine liberale Partei?” Na, ein Glück dass es die #piraten gibt http://bit.ly/zVQnSe
• UN-Chefberaterin für Wasserfragen: “Nestle ist ein Wasserjäger, ein Raubtier auf der Suche nach dem letzten sauberen Wasser dieser Erde” http://bit.ly/yKyOuD
• “Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Regierung ihre Fehler bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus zugäbe. Das wäre sogar ziemlich einfach” http://bit.ly/wo7P4i
• RT @AnthChirp: WSJ gives you 16 scientists “do not worry about climate change” http://t.co/MGaQbzqE – Forbes debunks http://t.co/zKcMpmat
• “Die 500 reichsten Deutschen verfügen über die Hälfte des Gesamtvermögens der Deutschen” https://www.taz.de/!86553/ Wenn sie es zumindest ehrlich erarbeitet hätten…
• “Die Aufstände in ihrer Heimat werden von vielen Syrern wie Achmed von hier aus nicht nur genau verfolgt, sondern zum Teil auch intensiv unterstützt.” Syrer in NRW – Politik – WDR.de http://www1.wdr.de/themen/politik/syrien198.html
• Ärzte ohne Grenzen zu #ACTA
  Auch Generika sind von ACTA betroffen! “Europe! Hands off our medicine” https://action.msf.org/en_CH
• RT @RAStadler: Deutsche Kultusminister behindern Bildungsforscher http://www.sueddeutsche.de/karriere/kultusminister-in-der-kritik-forscher-erzuernt-zensur-von-pisa-daten-1.1270297
• @akvorrat: Gravierende Mängel bei der #Volkszählung in #Hessen: http://ur1.ca/7xpkn #zensus11

• Bild.de, wo Dummheit und Ignoranz zusammentreffen und Zynismus gebären: http://www.bildblog.de/36506/wenigstens-die-haare-schoen/

Zitate sind von http://wiki.piratenpartei.de/Piratenwiki:Geschützte_Seiten:

Früher:

Administratoren können Benutzer sperren oder Seiten schützen.
Man könnte prinzipiell alles sperren aber jeder Seite einen Hausmeister geben, der nur darf (das wollen die LVs, die IT, die Juristen etc) dann haben wir kein Wiki mehr sondern eine große Website.

Heute:

AG_Orange_Hilfe, AG Recht 1, AG Recht 2, Rechtsabteilung (erkennt wer ein Muster?) und das demnächst nicht mehr existente Website-Team haben je einen Hausmeister mit schützender Hand.

Früher:

Handelt es sich um einen Edit-War um einen speziellen Artikel, in dem beide oder alle Parteien keinen Konsenswillen zeigen, kann der betroffene Artikel auch gesperrt werden. Aber nur solange keine "friedlichen" Mitschreiber abgehalten werden. Ansonsten muss jeder der Krieg führenden Nutzer einzeln gesperrt werden.

Heute:

Wenn eine AG an ihrer eigenen Seite Änderungen machen will (24.01.-25.01.), die aber dem Wikiseitenblockwarten nicht gefällt, dann wird der Artikel gelöscht und gesperrt, auch wenn gegen den Blockwart 7 "friedliche Mitschreiber" stehen.

Früher:

Benutzer können gesperrt werden wenn diese erkennbar: * vandalieren (also z.B. kommentarlos Dinge löschen oder SPAM verbreiten.)

Heute:

Solange es ein Admin macht, oder es von einem Admin sanktioniert ist passiert nichts. Nein, es ist nichtmal Vandalismus. Wenn ein nicht-Admin hingegen seine Wikiseiten von Trollerei freihält, dann wird erwogen den nicht-Admin zu sperren.

Früher:

Die Sperr- oder Schutzzeit kann je nach Heftigkeit angepasst werden und sollte immer eher moderat begonnen werden. Die Sperrdauer ist der Tätigkeitsfrequenz anzupassen. Baut ein User gerade seinen Frust ab, genügen 30 Minuten. Vandaliert er aber partiell und würde eine 6 Stundensperre über Nacht gar nicht mitbekommen, können das auch mal 3 Tage sein.

Heute:

Bei Rainer Klute soll, was man so von der Wiki-Admin-ML vernimmt, die Sperrung immerhin nicht permanent sein (wie gnädig) sondern es wird lediglich ein Zeitraum von 4 Wochen diskutiert. Ist doch auch nett.

• ACTA-Rapporteur quits Job in Rage http://www.crackajack.de/2012/01/26/acta-rapporteur-quits-job-in-rage/
• Hellboy/Peanuts-Mashups http://www.crackajack.de/2012/01/26/hellboypeanuts-mashups/
• Lahmarschig am Anfang, aber dann ganz stark im Abgang, diese Geier. http://www.crackajack.de/2012/01/26/how-vultures-eat-human-bodies/
• No Safe Harbor: The Pirate Party Book http://www.crackajack.de/2012/01/25/no-safe-harbor-the-pirate-party-book/
• “Republican senator introduces bill that bans use of aborted human fetuses in food, despite unaware of such practice” http://bit.ly/wU8lin
• Fühlt ihr euch alle nicht viel sicherer? “Twitter introduces national Censorship” http://www.crackajack.de/2012/01/27/twitter-introduces-national-censoring/
• Überraschung? Nicht wirklich! “French Comic-Pirates help increasing Comicbook-Sales” http://www.crackajack.de/2012/01/25/french-comic-pirates-help-increasing-comicbook-sales/
• Xbox 720 Might Reject Used Games http://games.slashdot.org/story/12/01/26/1829232/xbox-720-might-reject-used-games
• “Christian Wulff darf Lügner genannt werden” http://bit.ly/AiJ8ui
• Gefährlich: “Studierende haben keine Zeit mehr, sich Dingen zu widmen, die nichts mit dem Studium zu tun haben” http://bit.ly/xVaUSw
• Finnischer Nerd-Film [Iron Sky] wurde ins Festival-Programm der Berlinale aufgenommen http://www.heise.de/tp/blogs/6/151297
• Youssou N’Dour darf nicht Kandidat in Senegal werden. Angeblich 4.000 ungültige Unterschriften http://bit.ly/yGZna5 (span) Wade wiederum darf http://bit.ly/AdfMev (frz)
• Martin Delius: “Freikarten für Abgeordnete lassen sich nicht rechtfertigen” http://bit.ly/ydRDwO
• Die Regierung versteckte offenbar die Studie zur Vorratsdatenspeicherung seit letztem Jahr im Giftschrank http://bit.ly/ysykxN
• Hier hat uns jemand verstanden. Nicht überraschend bei der liberalen FTD “Piraten: Die Anti-Guttenberg-Partei” http://bit.ly/yzYHEG
• “Als erstes deutsches Flächenland hat Brandenburg die Altersgrenze für Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt” http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_01/Wahlalter_in_Brandenburg_gesenkt.html
• ÜBERRASCHUNG! “EnBW-Deal – Mappus missachtete juristischen Rat” http://bit.ly/zPZLe8
• “Es hat nicht mehr viel mit Journalismus zu tun, es sind mafiöse Forderungen” http://bit.ly/yuQgRy
• Na toll: “Berliner Polizei bekommt Staatstrojaner” http://bit.ly/zsirZ3
• In Japan sind “nur noch drei der 54 japanischen AKW am Netz” und die Japaner haben genügend Strom… http://www.heise.de/tp/blogs
• Solange solche Publizisten kämpfen, ist nicht alles verloren: Jakob Augstein “Das Grundgesetz ist links” http://bit.ly/AmKNgY
• “Bundestag genehmigt den Einsatz von Drohnen” http://www.heise.de/tp/artikel/36/36309/1.html
• “Libyscher Bürgerkrieg geht weiter” http://www.heise.de/tp/artikel/36/36299/1.html
• “In Zentralchina geht die Polizei mit Schusswaffen gegen tibetische Proteste vor” http://www.heise.de/tp/blogs/8/151296
• “Mit der Kommerzialisierung der Demokratie unter Rot-Grün bekam der Höchstbietende den politischen Vorrang” http://bit.ly/w2oTrb
• Spanische Piratenpartei will rechtlich gegen FBI gehen, da legales auch offline ging, sammelt Betroffene http://bit.ly/yLkmft (Span)
• “”Moderne Sklavenarbeit” darf “moderne Sklavenarbeit” genannt werden” http://www.heise.de/tp/artikel/36/36286/1.html
• Die ultrarechte FPÖ kommt weiterhin nicht mit Freier Meinungsäußerung zurecht: “Burschenschafter-Ball: FPÖ zeigt Gegner an” http://bit.ly/ys4RTo

Im Liquid Feedback der Piratenpartei habe ich diese Initiative eingestellt:

 

Eine Firma hat laut Golem ein Storage-System gebaut, was 10.000.000 Terabyte (!) speichern kann. Wir reden hier nebenbei von ca. 5 Mio. Festplatten nach Angaben der Firma. Der wirklich interessante Teil sind aber folgende Aussagen:

Angesichts des steigenden Internettraffics geht Cleversafe davon aus, dass es 2015 Unternehmen geben wird, die Datenmengen von 80 Exabyte pro Monat analysieren müssen.

sowie der Schlusssatz

Zu den Investoren von Cleversafe gehört unter anderem auch die CIA-Tochter In-Q-Tel.

Im Prinzip steht da unverblümt, dass es „Unternehmen“ gibt, die Internettraffic in großen Massen analysieren. Cisco prognostiziert, dass Ende 2015 der Internettraffic pro Monat *trommelwirbel* 80 Exabyte betragen wird. Es deutet also vieles darauf hin, dass die CIA sämtlichen Traffic global überwacht oder überwachen will, und sich nicht mal sonderlich bemüht, das geheimzuhalten.

Das massiv geschnüffelt wird, ist seit ECHELON eigentlich öffentlich und unbestritten bekannt, auch wenn man es immer wieder gerne verdrängt. Dieses Ausmaß könnte aber vielleicht doch überraschen.

Gleichzeitig gibt es eine Firma namens D-Wave Systems, die behauptet, einen 128-Qbit-Quantencomputer kommerziell anzubieten. Die Behauptung ist natürlich kontrovers und kann durchaus sein, dass es sich dabei um einen Fake handelt. Wären aber derartige Quantencomputer tatsächlich auf dem zivilen Markt erhältlich, wäre meiner Meinung nach davon auszugehen, dass Geheimdienste bereits jetzt leistungsfähige Quantencomputer mit genug Qbits haben, um gängige Schlüssellängen bei RSA und Diffie-Hellman zu brechen. Damit dürften alle gängigen Verbindungen, die asymmetrische Kryptographie nutzen, inklusive solcher, die eigentlich Perfect Forward Secrecy haben, gebrochen sein, auch rückwirkend bezogen auf den in der Vergangenheit gesammelten Traffic.

Als Sahnehäubchen könnte man jetzt noch die Fortschritte bei der Spracherkennungstechnologie nennen, die bereits im zivilen Bereich Transkripte von Anrufbeantworternachrichten erstellt. Das kann man natürlich auch wunderbar verwenden, um Transkripte von abgehörten Gesprächen zu erstellen und sie so maschinenlesbar zu machen.

Schöne neue Welt, nicht?

Einsortiert unter:Überwachungsstaat, Datenschutz, Grundrechte, Internet, Newskommentare, Piraten, Politik, Polizeistaat, Sicherheit, Statische Tags, Technik, USA Tagged: überwachung, CIA, cleversafe, d-wave systems, diffie hellman, dsa, echelon, exabyte, internettraffic, kryptographie, petabyte, quantencomputer, rsa, terabyte, traffic

Aktualisierung nach Auskünften der Polizei Wiesbaden am 1. 2. 2012

#Revolution wurde heute (27.1.)zum running gag auf twitter. Viele riefen sie aus. @Rheto kochte schon mal Kaffee für das „bald anrückende SEK“. Wir hatten viel Spass. Wer aber fragt nach dem Jungen, fragte @Forschungstorte. Richtig. Wer fragt nach dem Betroffenen?

Denn weit weniger lustig ist der Hintergrund der Geschichte. Ein Wiesbadener Schüler wurde festgenommen. BILD Ersatz Frankfurter Rundschau (FR) informierte und ausführlich:

“Er hat Angst und Schrecken verbreitet”, weil er „nach einer für ihn frustrierenden Situation“ auf Facebook an seiner Schule wörtlich mit einer Revolution gedroht hätte. Dies hatten Mitschüler einer Lehrerin mitgeteilt, „sodass daraufhin um 12:51 Uhr die Schulleitung die Polizei verständigte“. Angst und Schrecken?

Auf facebook kündigte “er” in der Tat eine Revolution an. Zitat “Ich kündige eine Revolution an”. 5 Worte. Nicht mehr – nicht weniger. Nichts mit Messer, nichts mit Herumgefuchtele mit Waffen.

Mittwochmittags war in Wiesbaden nach Mitteilung der Polizei und der Medien diese „Bedrohungslage“ entstanden. „Da die Äußerung nicht genau einzuordnen gewesen sei und Gefahr bestanden haben könnte, wurde der jugendliche apokalyptische Reiter in der Nähe seiner Dürer-Schule “aufgegriffen und befragt“, so die Wiesbadener Polizei. Das Wort “könnte” stößt irgendwie auf.

Der Übeltäter war sofort aufgegriffen und befragt worden. Somit bestünde keinerlei Gefahr mehr für Dritte, wurde ergänzend mitgeteilt. Beruhigend. Keine Gefahr mehr? Welche Gefahr bestand überhaupt? Dazu hört und liest man nach dem Polizeihype vom Mittwoch nun aber gar nichts mehr. Auskünfte werden schwammig erteilt. 

Nur so viel, als dass bis gestern Nachmittag „geschulte Polizeibeamte in der Schule waren, die mit den verängstigten und verunsicherten Schülern sprachen“. Ahh ja. Weshalb die Schüler nun eigentlich verängstigt waren, wurde nicht verraten. Hatte die Revolution stattgefunden? Gab es einen Amoklauf? Nein. Dennoch standen auch für Eltern und Angehörige der circa 500 Schüler sofort Psychologen und Berater auf dem Schulgelände bereit, „um Betroffene über die Situation aufzuklären und zu beruhigen“.

Könnte es eigentlich nicht eher der Polizeieinsatz selbst gewesen sein, der zu dieser Hysterie und der Notwendigkeit der Beruhigung führte? Was hatten die „verängstigen“ Schüler eigentlich selbst mitbekommen? Sofort machten durch ein Blatt Gerüchte die Runde, wonach der 18-Jährige ein Messer gezogen habe und andere Schüler damit bedrohte. Dies konnte oder wollte die Polizei jedoch nicht bestätigen. Sie hat es jetzt auch am 2. Tag weder bestätigt noch dementiert. „Blödsinn“ sagten einige der doch eigentlich völlig verstörten Mitschüler dazu.

Die nunmehr zu beobachtende polizeiliche Zurückhaltung nach diesem Großeinsatz wird so aber ein weiteres Problem des Betroffenen und des Falles. Selbstverständlich ist auf eine Bedrohungslage einzugehen. Aber es ist verantwortungslos, dann auch nach Tagen nicht Blödsinn von Realität zu trennen. Vielleicht war es so, vielleicht auch nicht.

Der Schüler, der Probleme an der Schule gehabt habe, solle nicht kriminalisiert werden, teilte die Polizei dann am Mittwoch noch mitfühlend mit. „Es sei aber noch nicht klar, welche strafrechtlichen Konsequenzen dieser Fall für den Jungen habe“.

Redet man so, wenn man nicht kriminalisieren will? War es also Sensibilität, dass die Polizei dann dennoch „deutlich“ darauf hinwies, dass ein „solches Verhalten“ strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne und Kosten für den Verursacher entstünden?

Welches Verhalten? Was wurde eigentlich auf Facebook nun tatsächlich geschrieben? Düster teilte die Polizei statt dessen mit, dass es nach dem Stand der Ermittlungen „im Bereich des Möglichen lag“, dass der Schüler mit diesen (welchen?) Worten eine konkrete Straftat verbinde. Daher „sicherten“ Polizisten die Schule und fahndeten nach dem Schüler. Sehr schwierig kann die Fahndung nicht gewesen sein, weil er schon kurze Zeit nach dem Polizeieieinsatz außerhalb des Schulgeländes aufgegriffen worden war. Halali, die Jagd war erfolgreich.

Hinter diesen polizeilichen Wichtigtuereien wollte dann der aufgeplusterte Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiesbaden laut FR dann wohl auch nicht mehr zurückstehen. Der fabulierte bereits über das Strafmaß: Von einer Ermahnung bis hin zu einer Jugendstrafe von bis zu zehn Jahren reiche der Strafrahmen. „Bei Letzterem müssten jedoch schädliche Neigungen vorliegen“, wusste Herr Staatsanwalt Ferse. Tröstlich fügte er hinzu: „Jeder Fall werde individuell betrachtet.“

Sorry, Herr Staatsanwalt: So macht man Menschen fertig. Wer kümmert sich eigentlich psychiatrisch um solche Staatsanwälte?

Vielmehr sei nun aber der Junge in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden, liest man. Wie lange der 18-Jährige dort bleiben wird, müsse ein Richter entscheiden. Es war nicht herauszubekommen, ob er wieder frei ist.

Auf Anfrage teilte die Polizei am 31. 1. mit:

1. Der Schüler wurden zur Sache vernommen und befindet sich nach wie vor in psychischer Behandlung.

2. Gegen den Schüler wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung eingeleitet

3. Bei der Durchsuchung des 18-Jährigen wurde ein Teleskopschlagstock und eine Schreckschusspistole ohne Munition gefunden.

Ohne Worte hier noch Links und Überschriften zum Fall:

http://aktuell.meinestadt.de/wiesbaden/2012/01/25/wiesbadener-schueler-nach-ankuendigung-einer-revolution-festgenommen/

http://www.wiesbadenaktuell.de/nachrichten/news-detail-view/article/drohung-gegen-die-albrecht-duerer-schule.html

Bedrohungslage

18-Jähriger Schüler kündigte Revolution über Facebook an – Großeinsatz der Polizei

http://www.fr-online.de/wiesbaden/nach-revolutions-drohung-auf-facebook-18-jaehriger–in-psychiatrie-eingewiesen,1472860,11523256.html

NACH REVOLUTIONS-DROHUNG AUF FACEBOOK
18-Jähriger in Psychiatrie eingewiesen

http://www.fr-online.de/wiesbaden/drohung-auf-facebook-18-jaehriger-kuendigt-revolution-an,1472860,11516356.html

18-Jähriger kündigt Revolution an

Der Schüler wurde von der Polizei festgenommen. Seine Motive sind noch unklar

Zurück aus Köln, wo ich von Dienstag bis Donnerstag am Delegiertentag der GdP-Bundesfinanzpolizei teilgenommen habe und zum stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt wurde, möchte ich ein wenig darüber schreiben, wie ich das Spannungsfeld zwischen meinen Funktionen als Pirat und Gewerkschafter der Polizei erlebe. Das interessiert möglicherweise die Piraten genau so wie meine Kolleginnen und Kollegen von der GdP. Es ist – das will ich vorwegnehmen – durchaus sehr positiv, weil es zeigt, dass Demokratie in diesem Land sehr wohl vielfältig funktionieren kann und die möglichen Bandbreiten durchaus größer sind, als gemeinhin gedacht wird.

Meine Gewerkschaft hat mein Engagement in der Piratenpartei von Anfang an sehr interessiert und tolerant begleitet. Natürlich vermischte sich gerade zu Beginn im Juni 2009 wohlwollendes Belächeln mit kritischer Begleitung. Schließlich war das Wissen über uns Piraten sehr klischeebehaftet. Und die klare Mehrheit meiner Leute in der GdP – wie auch im Kollegenkreis allgemein – waren/sind Anhänger der Vorratsdatenspeicherung. In den persönlichen Gesprächen waren jedoch alle den Argumenten gegen die Vorratsdatenspeicherung zugänglich, wenngleich nur wenige davon abzubringen waren/sind, dies als unentbehrliches Mittel der Strafverfolgung zu sehen. Ihr Vertrauen in staatliches Handeln ist größer als das der Piraten und weiter Teile der Bevölkerung. Prima ist jedoch, dass ich mich mit meiner Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sehr wohl artikulieren darf und deshalb weder dienstlich noch gewerkschaftlich irgendwelche Repressalien auszuhalten habe. Das überrascht mich eigentlich immer noch tagtäglich positiv, weil ich das so wirklich nicht erwartet habe. Die interne Streitkultur ist an dieser Stelle also sehr gut.

Gleiches gilt für die Kennzeichnungspflicht von Polizisten und die interne Diskussion darüber. Auch hier kann ich klar sagen (so wie ich dafür im Liquid Feedback der Piratenpartei gestimmt habe), dass natürlich eine Kennzeichnungspflicht nötig, zeitgemäß und unverzichtbar ist, sofern sie so organisiert ist, dass ein willkürliches Abrufen der Daten zum jeweils eingesetzten Kollegen nicht möglich ist. Nach meinen Erfahrungen aus den Diskussionen dazu ist meine Gewerkschaft dazu gedanklich bereits besser aufgestellt als mancher Innenminister, der bis heute dazu kein vernünftiges Modell entwickelt hat. Die innergewerkschaftliche Diskussion dazu ist aber noch nicht abgeschlossen. Eine individuelle numerische Kennzeichnung, die durch richterliche Anordnung aufgelöst werden kann, scheint nach meinem Eindruck derzeit akzeptabel zu sein.

Meine Kolleginnen und Kollegen haben mich vor wenigen Tagen ohne Gegenstimme in eine Funktion gewählt, die ich eigentlich für vier Jahre ausüben soll. Das haben sie getan, obwohl sie allesamt wussten, dass ich auf Listenplatz 2 der Piratenpartei Schleswig-Holstein durchaus sehr gute Aussichten darauf habe, nach dem 6. Mai 2012 Landtagsabgeordneter zu sein. Fast alle drücken mir dafür die Daumen, obwohl sie mich lieber bei sich in meiner Funktion als stellvertretenden Vorsitzenden behalten möchten. Das gilt auch für Josef Scheuring, den Vorsitzenden des Bezirks Bundespolizei, der mir im persönlichen Gespräch klar sagte, dass sich die Gewerkschaft der Polizei immer freut, wenn eine/r der ihren den Schritt in die Politik macht, weil so der Austausch von Positionen gegenseitig besser funktioniert. Das Beispiel von Frank Tempel (MdB Die Linke) steht nicht allein und zeigt, wie breit und tolerant die GdP hier orientiert ist.

Es gibt allerdings auch Schnittmengen zwischen meiner Gewerkschaft und den Piraten. Beispielsweise wissen beide Seiten, dass es diesem Land sehr gut tun würde, wenn die Staatsanwaltschaften ihre Arbeit ohne jedweden politischen Druck oder Bevormundung erledigen dürften. Auf der Pressekonferenz der Piratenpartei Schleswig-Holstein habe ich dazu klar Stellung bezogen und als schlimmes Beispiel für die Einflußnahme von Politik und Medien den Fall Barschel genannt. Dazu habe ich auf das Buch des ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwaltes Heinrich Wille “Ein Mord, der keiner sein durfte: Der Fall Uwe Barschel und die Grenzen des Rechtsstaates” verwiesen. Bis zwei Journalisten haben diesen einfachen Sachverhalt auch alle Anwesenden verstanden. Dass sich die Piraten dabei an dem Modell der Neuen Richterlichen Vereinigung orientieren, ist beleibe nicht neu. Dennoch haben wir Piraten auf unserem letzten Landesparteitag im Januar das Thema noch einmal bearbeitet. Bei den auf der genannten Pressekonferenz anwesenden Journalisten hat meine Frage, ob denn irgendwer glaubt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft, die nunmehr die Ermittlungen in Sachen HSH-Nordbank führt, wenn es hart auf hart kommt, so führen kann, wie sie es für richtig und erforderlich hält, weitgehend Skepsis ausgelöst.

Und wie gehen die Piraten mit mir als “Bullen” um? Mittlerweile erlebe ich hier eine genau so große Toleranz wie bei meiner Gewerkschaft. Anfangs war gelegentlich auch Misstrauen da, keine Frage. Ich darf mich an vielen Stellen in der Piratenpartei beim Thema Innere Sicherheit einbringen (nächstes Mal: 10.02.2012 im Mumble der Brandenburger Piratenpartei). Die von Andreas Popp und mir zusammen (noch als Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei 2010/2011) mit Juristen der Piratenpartei auf den Weg gebrachte Strategiekommission Justiz erarbeitet für die Partei brauchbare Positionen auf diesem Gebiet wie zuletzt vor dem Bundesparteitag in Offenbach. Hier kamen wir beispielsweise überein, die Verfassungsschutzämter aufzulösen. Sie sind nicht mehr zeitgemäß und haben ihre Unfähigkeit in brutaler Deutlichkeit bewiesen, wie die schlimmen Vorgänge rund um die NSU zeigen. Besteht ein Anfangsverdacht für Straftaten mit politischem Hintergrund, sollen sich darum die Staatschutzabteilungen der jeweiligen Polizei kümmern. Die wissen, wie man ermittelt und haben – anders als der Verfassungsschutz – auch Befugnisse. Zudem führt die Polizei V-Leute nach bundesweit einheitlichen Spielregeln und kann dies auch nur in Absprache mit der Staatsanwaltschaft tun. Auch hier gibt es eine klare Übereinstimmung mit der GdP. Der oben genannte Joef Scheuring hat auf unserem Delegiertentag in seiner Rede heftige Kritik am Verfassungsschutz und seiner Arbeit geübt, die insgesamt in genau der Einschätzung mündete, die wir mit der Strategiekommission Justiz in Offenbach am 3. Dezember 2011 entwickelt haben. Der Verfassungsschutz tut und funktioniert immer noch so, als würden wir das Jahr 1990 schreiben. Er hat es versäumt, sich anzupassen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beim gescheiterten NPD-Verbotsantrag Rechnung zu tragen. Das Heer von V-Leuten, das vom Verfassungsschutz bezahlt wird, ist nicht kleiner geworden.

Die Piraten haben heute wegen meines Jobs oder meines gewerkschaftlichen Engagements jedoch nach meinem Eindruck keinerlei Vorbehalte mehr.

Eines gilt für meine Kolleginnen und Kollegen und die Piraten auf jeden Fall übereinstimmend: Sie “schimpfen” auf die jeweils andere Seite in meiner Gegenwart deutlich leiser und dezenter. Gleichzeitig sehen beide Seiten in mir irgendetwas, das ich mal zurückhaltend als “exotisch” bezeichnen möchte. So lange diese Sichtweise jeweils anzutreffen ist, habe ich meinen Job als Demokrat nicht erledigt. So lange werde ich diesen immer angenehmer werdenden Prozess zwischen Leuten, die nicht genug von einander wissen, zu gestalten versuchen. Dass dies – wie beschrieben – überall in bester demokratischer Weise möglich ist, macht die Sache angenehm.Dafür danke ich meinen Piraten genau so wie meinen Kolleginnen und Kollegen.

Dass mein wirklich erster “Gute-Laune-Post” in meinem Blog die Überschrift “Als Bulle Pirat sein” tragen würde, hätte ich mir vor vier Jahren, als ich mit dem Bloggen begonnen habe, auch nicht träumen lassen.

 

Ein Mittel des politischen Austausches im Rat der Stadt Hannover sind die „Aktuellen Stunden”: Eine der Fraktionen — oder ein Einzelvertreter — beantragt eine solche Aussprache zu einem aktuellen Thema, daraufhin gibt jede Fraktion — und jeder Einzelvertreter — reihum eine Stellungnahme ab. Am 26. Januar waren es ausgerechnet die „Hannoveraner”, die unter der Überschrift „Reizthemen Cityring, Podbi und mehr: Was tut Hannover eigentlich für die Autofahrer?“ die Verkehrspolitik auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Was macht man als Piratenfraktion mit dieser Konstellation? Die besagte antragstellende Fraktion neigt dann und wann zu unerquicklichem Populismus und darauf wollen wir uns auf keinen Fall einlassen. Andererseits wollen wir ihnen auch nicht das Feld überlassen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen, das Thema etwas allgemeiner zu betrachten als durch die bloße Aufzählung von Fakten oder eine Liste unserer eigenen Positionen. Im Folgenden der Text meiner Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Fragen wir nicht, was Hannover eigentlich für „die Autofahrer“ tut. Fragen wir lieber: Was können „die Autofahrer“ eigentlich für Hannover tun?

Einseitige Thesen wie: „Reizthemen Cityring, Podbi und mehr: Was tut Hannover eigentlich für die Autofahrer?“ bringen uns nicht weiter.

Für ein harmonisches Miteinander ist eine Spaltung in „die Autofahrer“, „die Radfahrer“, „die Fußgänger“ und so weiter nicht zielführend. Es käme ja schließlich auch niemand auf die Idee, zwei Personen, die sich im Rat „Die Hannoveraner“ nennen, mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern Hannovers gleichzusetzen.

Meine Damen und Herren, die Stadtentwicklung ist im Wandel. Der Anteil der Nutzer des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs sowie der Radfahrer am Gesamtverkehr soll erhöht werden. Ein wichtiges Ziel, denn nur so bleibt auf den Straßen überhaupt Platz für den Autoverkehr. Und was noch wichtiger ist: Nur so können ansprechende Verkehrsräume für die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger, entstehen.

Der Masterplan Mobilität 2025 versucht eine solche langfristige Gesamtplanung darzustellen. Dies ist ein guter Ansatz, denn viele Faktoren bedingen sich gegenseitig. Ziel sollte es sein, den Verkehrsraum als Lebensraum zu gestalten, in dem sich alle Menschen wohlfühlen und an ihm teilhaben können.
Die Frage: „Was tut Hannover eigentlich für die Autofahrer?“ unterstellt, dass es momentan Probleme gäbe. Ist das so?

Schauen wir uns das doch mal am Beispiel eines Autos in Hannover an: Da startet so ein armes, kleines, benachteiligtes Auto mit seinem Fahrer morgens in den hannoverschen Verkehrsdschungel. Wenn es ihm gelingt, den metertiefen Schlaglöchern zu trotzen, trifft es nur Sekunden später auf überlastete Abbiegespuren. — Und muss an großen Knotenpunkten wie dem Aegi oder am Raschplatz ewig warten, denn gefühlt fahren doch immer die anderen zuerst. Vor allem diese nervigen Radfahrer! Als ob durch die Baustellen an jeder Ecke nicht schon genug Zeit verloren ginge!

Da sucht sich unser armer Autofahrer doch lieber einen ruhigen, geschützten Platz auf einer schönen Parkpalette am Maschsee, oder in einer Tiefgarage in der Südstadt, um in Ruhe über den fließenden Verkehr fluchen zu können. Und wie gern würde unser armer Autofahrer sein liebes Fahrzeug mal wieder so richtig herausputzen und am Straßenrand waschen — allein deswegen schon, um mit Leidensgenossen ins Gespräch zu kommen. Denn geteiltes Leid ist bekanntermaßen halbes Leid. Doch selbst das wird einem heute nicht mehr gegönnt. Ja, wo bleiben denn da bloß die guten alten Werte? — Zum Glück sind es immer „die Anderen“, die bei Bedarf gegen den Fortschritt sind.

Leistungsfähige Magistralen, das Schnellwegenetz, das Stadtteile untereinander und Stadt mit Umland schnell und direkt verbindet, oder die unmittelbare Anbindung an die A2 und A7, zwei der wichtigsten Autobahnen Deutschlands – das sind Kleinigkeiten, die schon mal in Vergessenheit geraten können, wenn es um das Auto der „Hannoveraner“ geht.

Ein Radfahrer wiederum fühlt sich vielleicht von den lauten Autos bedrängt, wünscht sich breitere Radwege. Und ist genervt von den langen Wartezeiten vor den vielen Ampeln. Denn: Auch für ihn dürfen „gefühlt“ immer die Anderen zuerst fahren. Andererseits freut er sich auf die erholsame Fahrt durch die Eilenriede, die vielen Möglichkeiten sein Fahrrad sicher anzuschließen, oder es auch mal in der Bahn mitzunehmen.

Jemand, dem gerade die Straßenbahn vor der Nase weggefahren ist, flucht über die üstra, während die Fahrgäste in der Bahn sich über die Vorrangschaltung freuen, die andere Verkehrsteilnehmer wiederum verärgert. Ich könnte diese Liste jetzt beliebig weiterführen, hoffe aber, das Prinzip ist klar geworden.

Meine Damen und Herren, die Frage zu dieser Aktuellen Stunde wurde falsch gestellt. Öffentlicher Raum ist begrenzt. Es allen Verkehrsteilnehmern immer recht zu machen, das ist nicht möglich. Schändlich aber, meine Herren Hannoveraner, schändlich ist es, die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen zu wollen!

Die Frage kann doch nur lauten: Wie gestalten wir unsere Stadt, unsere Verkehrswege so, dass wir alle hier gut leben können? Autofahrer, aber auch Radfahrer, Motorradfahrer, der Öffentliche Personennahverkehr — und natürlich Fußgänger, große und kleine, alte und junge – alle eben!

Der erste Paragraf der Straßenverkehrsordnung drückt das zeitlos und schlicht aus. Dort heißt es: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“ Und: „Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“

Dem habe ich nichts hinzuzufügen -

Ach ja: Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass der D-Tunnel gebaut werden muss!
Vielen Dank!

Morgen ist der vom Europarat ausgerufene Data Protection Day. An diesem sollen Menschen über die Sammlung und Weiterverarbeitung „ihrer“ Daten und ihrer diesbezüglichen Rechte aufgeklärt werden. Unterdessen ist Viviane Reding dabei, am europäischen Datenschutz rumzubasteln (siehe auch hier).

Die Spackeria ruft für morgen stattdessen den Open in Public Day aus und ruft dazu auf, ein von Datenschützern viel bemühtes "Risikoszenario" einmal auszuprobieren:

Der „Open in Public Day“ findet ebenfalls am 28. Januar statt und soll den Menschen den Wert gemeinsamer, offener und freier Daten und Kommunikation illustrieren. Anstatt uns in unseren Häusern und Wohnungen zu verstecken in Angst, „unsere“ Daten könnten in die Öffentlichkeit gelangen, treten wir frei in die Öffentlichkeit.

Damit wir alle den Tag gemeinsam erfahren und erleben können, greifen wir ein bekanntes Datenschutzmem auf: Peinliche Fotos in sozialen Netzwerken.

Am „Open in Public Day“ veröffentlicht jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin ein „peinliches“ Foto von sich in seinem/ihrem Blog oder auf seinem/ihrem Profil in sozialen Netzwerken. Das können die gefürchteten „Partybilder“ sein, Dokumentationen der eigenen modischen Fehltritte oder von persönlichen Fails. Die Bilder werden öffentlich gepostet und wenn möglich auch mit dem eigenen Namen/Profil (durch Tagging) verbunden. Am besten verbreitet Ihr dann Euer Foto nochmal auf allen Kanälen (verwendet den Hashtag #oipd12). Setzt einen Trackback auf diesen Post oder postet Euren Link in den Kommentaren, damit wir ein Netz aus allen diesen Bildern herstellen können.

Hier also ein nicht autorisiertes Foto aus Studienzeiten, das eine Freundin einmal von mir gemacht hat:

erst recht bei den Piraten.

Von meinem Rücktritt als Landesschatzmeister aus dem Landesvorstand der bayrischen Piraten.

Ich befürchte, dass dieser Blogbeitrag sehr lang werden wird. Jeder der die Zeit nicht hat, oder plant den Beitrag im Stress von unterwegs zu lesen; tu das nicht. Nimm Dir Zeit, denn ich wünsche mir, dass wenigstens in diesem Stadium die Kritikpunkte die ich anspreche gehört und an anderer Stelle umgesetzt werden.

Jeder der nun erwartet, dass hier der Rosenkrieg ausbricht, ich ordentlich über den Landesvorstand herziehe, der wird enttäuscht werden. Es geht hier nicht um Personen, sondern um Methoden. Und da schepperts gewaltig.

Der Anfang

Wie hat alles angefangen. Nun für mich gibt es nur 2 Stati als Pirat: Aktiv oder inaktiv. Aktiv bedeutet für mich Vorstandsamt, fest definierter Aufgabenbereich, Leistungsbewertung am Ende der Amtszeit. Ich bin so, jede Leistung die erbracht wird muss bewertet, analysiert und kritisiert werden. Darüber definiere ich mich. Ich leiste also bin ich. Inaktiv, das ist bei den Piraten der graue Mob der sich lavaartig durch Parteitage schiebt und eine Tätigkeit hervorragend beherrscht: Nörgel, Wüten, Toben, Bashen, Niederbuhen. Ok, es gibt Ausnahmen, die nennen sich Aktive ohne Vorstandsamt. In Bayern: Wenige, kann man zählen.

Ich war seither aktiver Pirat. Mittelfranken Vorstand als Gensek, Landesverband als Gensek, dann als Schatzmeister. Und genau in der Landesvorstandszeit beginne ich mit meiner Erzählung.

Als ich im Landesverband zum Generalsekretär gewählt wurde, begann für mich wieder die aktive Zeit, nachdem ich in Mittelfranken nicht mehr als Generalsekretär angetreten war. Das neue Aufgabenfeld machte anfangs richtig Spass, da ich damit begonnen hatte, die Verwaltung in Strukturen zu bringen. So gab es hier und da Ordner, in denen Unterlagen waren, die aber keine Zuordnung hatten. Dank dem Wanninger Ticketsystem war so vorgangsbezogene Arbeit möglich, denn jedes Schreiben das eingeht, oder ausgeht erzeugt eine Vorgangsnummer. Diese Vorgangsnummer konnte man hervorragend wieder verwenden um zB Änderungen im CiviCRM kenntlich zu machen und somit nachverfolgen zu können wer was wann geändert hat. Daneben kamen noch viele andere Punkte, auf die ich hier nicht weiter eingehe. Als Arthur, damaliger Landesschatzmeister seinen Rücktritt erklärt hat, war ich im ersten Moment verwundert, da ich die fachliche Kompetenz von Arthur nie bestritten habe. Auch die von ihm genannte Prokastination konnte ich nur teilweise nachvollziehen (“das kann doch net so viel sein”). Heute weiss ich, doch es ist viel, aber das Problem liegt wo anders. Nun als Arthur zurückgetreten war, ist die Schatzmeisterei auf mich übergegangen. Das mündete darin, dass die Buchhaltung neu aufgestellt wurde, Listen angelegt, Spendenquittungen gedruckt etc. Der Landesvorstand hatte damals beschlossen, dass Franz, der jetzige Gensek und komm. Schatzmeister, die Buchhaltung führt, während ich nur der Hutträger sein sollte. Problem darin war, dass es für einen komm. Schatzmeister schwierig ist Finanzentscheidungen zu treffen, wenn er nicht die Buchhaltung vor sich oder wenigstens einen Zugriff darauf hat, um eigene Reporte ziehen zu können.

Somit entschloss ich die Buchhaltung zu übernehmen. Das lief aufgrund der begrenzten Möglichkeiten soweit gut. Der Rechenschaftsbericht wurde dabei von Franz für 2010 erstellt, wofür ich mich weiterhin bedanke, dass er diese Arbeit damals auf sich genommen hat.

Durch die Übernahme der Schatzmeisterei habe ich mich dann mit allem Elan darum gekümmert, Spendenquittungen zu versenden ( das waren damals rund 400 Stück), die Zahlungen ins CiviCRM einzuspielen und die Stimmberechtigungen zu setzen. Bis hier hin war alles zu schaffen, zwar dauerte alles seine Zeit, aber ich war bereit diese Zeit zu investieren, denn: Im Mai, in einer Stadt in Baden-Württemberg wurde ein neuer Schatzmeister gewählt, der damit antrat, dass eine neue Software eingeführt wird. Hurra, kein Excel mehr, keine Sorge dass irgendwo eine Formel falsch formelt und deswegen 50 000 € fehlen. Feste Buchungssätze, einmal gebucht bleibt gebucht und nicht dank Excel wieder verschoben weil man die Spalte X einfügen musste.

Dann kam September. An dem Parteitag wurde ich zum Schatzmeister gewählt. Zu der Entscheidung mich als Schatzmeister aufzustellen stehe ich weiter hin, denn mein Ziel war es, mit dem Hintergedanken (wir bekommen ja eine neue Software) die Verwaltung so auszudünnen, dass der Gensek endlich mal politische Aufgaben übernehmen kann die unsere Parteibasis dringend braucht. Am Parteitag habe ich ein Bild gezeichnet, dass genau meine Erwartungen beschrieben hat:

“Wir stellen uns die Wüste Sahara vor, 50° Sonne, brennend heiss. In diese Wüste stellen wir nun eine handvoll Verwaltungspiraten und vor sie einen 500 KG Würfel der 100 Meter geschoben werden soll. Der Klotz ist dabei die Verwaltung so wie sie sich derzeit bei den Piraten darstellt. Diesen verdammten Klotz zu schieben ist eine sauschwere Arbeit. Deswegen, dank eines neuen fähigen Schatzmeisters, bekommen wir nun ein Messer (das stellt die neue Software da) und mit diesem Messer schnitzen wir uns eine Kugel – und schon geht Verwaltung kinderleicht”

Nur unter diesen Umständen bin ich überhaupt angetreten. Denn, ich habe vorher mit Sekor unzählige Telefonate geführt die die Entscheidung, ob ich als Schatzmeister kandidieren sollte, immer in den  Tenor “wir bekommen ja eine neue Software die erleichtert” gefasst war, heranreifte.

“Wir arbeiten dran” “alles wird gut”

Während der Amtszeit von September bis Dezember konnte ich meine Aufgaben, wenn auch mit zeitlichem Aufwand (den ich aber immer gerne bereit war zu investieren) gut erledigen. Hier und da kam ich zwar mit Excel an meine Grenzen der Möglichkeiten (SVERWEIS bringt Excel ab einer gewissen Tabellengröße nur noch zum Abrauchen und nein – OpenOffice kann das auch nicht, im Gegenteil da gehts noch viel schneller) aber ich konnte arbeiten.

Doch die Frage “Wann kommt denn die neue Software?” keimte stets vor sich hin und vor allem die Antwort darauf war nicht zu bekommen. Ich habe mehrfach nachgefragt: Entweder hies es: “Wir arbeiten dran” oder es hieß “Wir arbeiten dran, alles wird gut” – Bullshit (@Sekor: Ich bin Basis ich darf das sagen) – nichts wird gut: Ich bin im Landesverband Bayern, mein verrücktes Hühnerhaus und der Eisvogel haben der Basis ordentlich Zucker in den Arsch geblasen und den Wohlfühlweichspüler ausgepackt, dass ich neben der Berlinwahl (die uns ordentlich Mitglieder gebracht hat) nun auch noch eine zahlungswilligere Basis als früher habe. “Wisst ihr was im Januar abgeht wenn die alle ihren Beitrag bezahlen?”.

“Alles wird gut – bis dahin haben wir die Software” – das ist genau das was man hören will. Nun ich habe vertraut, dass es so kommen wird. Ich habe mir niemanden gesucht den ich als Fallback habe, der zusammen mit mir (wie auch immer das funktionieren mag) die Exceltabelle bebucht oder anderweitig einen Zauberstab hat mit dem ich die möglichen 2000+ Buchungen bzw. Zahlungseingänge schnell verarbeiten kann. Und so gingen die Tage ins Land, man hörte nichts, man sah nichts – die neue Software und vor allem die Infos darüber wurden gehütet wie ein großes Geheimnis, das uns Piraten zwar schon ordentlich Geld gekostet hat, aber erfahren darf man trotzdem nichts.

In Berlin fanden 2 Schulungen statt. Einmal Schatzmeister, einmal Gensek. Ich verkörpere verwaltungstechnisch beides, da der Plan war dass ich die Verwaltung übernehme, während Franz’ Aufgabe es war, sich um den kommunikativen Part zu kümmern der mir nicht liegt. Unsere Mitglieder brauchen nämlich noch ein wenig Pflege, aber auch bei Vorstandsübergaben etc. brauchts jemanden der begleitend dabei ist, damit alles gut funktioniert. Und wenn nur nachgefragt wird um Hilfe anzubieten.

Ich habe mich damals fast mit meinem Landesvorstand überworfen, da für mich die Schulungen sehr wichtig waren und ich auf jeden Fall die Schatzmeister Schulung mit machen wollte, doch es kam das geplante Landesvorstandswochenende dazwischen (das war das Wochenende an dem ich Schatzmeister-like ordentlich Punkte gesamelt habe um dann festzustellen dass man mit vielen Punkten verliert ). Die Gensek Schulung fand eine Woche vorher statt, bei der dann doch noch zum Glück ein Platz frei war, den Franz für mich organisiert hatte. Somit konnte ich am einen Wochenende nach Berlin fahren und am anderen zum Landesvorstandswochenende, das uns allen sehr gut getan hat.

Schulungen – endlich mal was handfestes

Die Schulung in Berlin war enttäuschend. Vollkommen übermüdet (ich habe im Flieger noch die Akkreditierungsliste für einen Bezirk fertig gemacht), erschöpft und doch erwartungsvoll bin ich bei ASC eingetroffen. Der Schlungsleiter Hr. Ott (ich glaube so hies er) war sehr freundlich und nahm mich von der Strasse gleich mit um nicht im Kalten sitzen zu müssen. Die Schulung selbst war allerdings enttäuschend: Es war mehr Techtalk als wirkliche Schulung. Ja ich weiss was eine Mandantendatenbank ist und wie man diese aufruft. Das Ribboninterface kenne ich aus Office – und wie die Masken aussehen kann ich erahnen. Doch was mich wirklich interessiert:

• Wie importiere ich Neumitglieder
• Wie verschiebe ich Mitglieder in andere Gliederungen
• Wie kann ich Spendenquittungen gesammelt drucken
• Wie kann ich eine Jahresquittung erstellen
• Wie versende ich Emails an alle Piraten
• Wie kann ich Piraten die keine Emailadresse haben markieren um diesen dann einen Brief zu schicken
• usw.

Anfang Dezember habe ich damit begonnen die Spendenquittungen für die vielen Eintritte zu verarbeiten und mich um das Thema Mitgliedsausweise gekümmert. Nachdem Sekor den Ausweisdrucker des Bundes nach Bayern manöviert hat, war es für mich eine schöne und angenehme Arbeit die Ausweise für die bayrischen Piraten zu erstellen. Es war zwar weiterhin nervenaufreibend erst alles zu verbuchen, dann die Buchungen ins CiviCRM zu importieren, dann die Stimmberechtigungen aus dem CiviCRM zu exportieren um diese mit den neuen Zahlungen anzureichern und dann wieder zu importieren um damit auch das Ausweisdruckanforderungsdatum setzen zu können, aber was macht man nicht alles für die bayrischen Piraten die schon sehnsüchtig auf den Ausweis warten.

Und so habe ich auch mein Versprechen “Jeder dem ich den Ausweis versprochen habe bekommt ihn am 24. Dezember untern Weihnachtsbaum” eingehalten. Nur in einem Fall nicht, ein Vorstandspirat aus der Oberpfalz, ja da hat Excel die Zeile abgeschnitten beim SVERWEIS und die Berechtigung nicht gesetzt. Verdammt.

Insgesamt habe ich 800 Ausweise und Briefe verarbeitet und zusammen mit den Spendenquittungen im Dezember 1000 Briefe versendet. Jeden einzelnen Brief von Hand liebevoll verarbeitet und mit einer schönen Briefmarke beklebt. Warum? Weil ich sowas gerne mache! Weil es mir die Piraten wert sind! Und weil wir keine Druckerei haben die das für uns erledigt!

In der neuen Software, so habe ich mir sagen lassen soll das übrigens ganz einfach gehen, denn die Stimmberechtigung setzt die Software. Und das Druckdatum wird auch einfacher gesetzt werden können, wenn nicht automatisch. Einfach auf Export klicken, den Dump erhalten und los drucken. Aber halt, *Seifenblase platzt*, Excel!!

Im Dezember sollte übrigens anfänglich auch der erste Export geliefert werden. Da am 15. Dezember 2011 Kassenschluss ist, könne man da den Übergang in die neue Software planen und durchführen, so dass ab dem 1.1. alle in der neuen Software loslegen können. Das hat für mich bedeutet, ok du verlierst am 15. Dezember den Zugang zum CiviCRM, sicherheitshalber nochmal einen Dump aller Daten ziehen.

Das große Bibbern und “wir arbeiten dran, alles wird gut”

Laut der einzigen Planungsinfo, die durch die Verwaltungsebene gegeistert ist, sollte die neue Software zum 1.1.2012 eingeführt werden. Die Info habe ich meines Wissens nie als Email auf der Verwaltungsliste im Bund gelesen, sondern man bekam es halt so mit. Zeitlich haben wir nun Mitte Dezember, Kassenschluss. In Bayern bedeutet das aber nicht, dass man die Hände in den Schoss legt, nein man macht dann eben was anderes, bzw. wird alles nur aufs neue Geschäftsjahr gebucht.

Unterdess kam eine Änderung in der Roadmap, die mir irgendjemand zugerufen hatte: Das CiviCRM wird erst zum Jahreswechsel abgeschaltet, nicht wie vorher angekündigt zum Kassenschluss. Ok, Dump umsonst – was solls. Dann eben zum Jahreswechsel. Tenor der damaligen Email “Ich mach alle VPN Zugänge platt”. Bedeutet: Neujahresemail versenden ist nicht. Die Email ist aber wichtig, denn durch die neue Finanzordnung und die Entscheidung der Bezirke dass die Gelder weiterhin beim Landesverband eingehen sollen, muss die Email zeitig raus, damit jeder auf das richtige Konto überweist. Verrechnungen innerhalb der Gliederungen mit Excel funktionieren nämlich so gut wie überhaupt nicht. Das liegt zum einen an den verschiedenen Formaten aber auch an den verschiedenen Arten und Weisen wie jemand Buchhaltung führt. Ergo sitzt man für eine Handvoll Buchungen gut an Excel um die in die Landesbuchhaltung zu integrieren, damit man die Überweisungen machen kann.

Nachdem wir es nun kurz vor Silvester haben (nur um wieder zeitlich uns einzurenken) kam erneut die Frage von mir ob denn nun das CiviCRM abgeschaltet wird oder nicht, denn bis dato wurde auch kein Export von mir angefordert um die Daten in die neue Software einzuspielen. Gut, das war zwar bisher nicht verlangt worden, denn es hieß dass die Daten im CiviCRM gepflegt sein sollen, damit der Export dann von den Sage-Importern gezogen werden kann, sprich man muss selber nichts anliefern, aber ich frug dennoch nach. Nur zur Sicherheit.

Nun hieß es, dass das CiviCRM doch online bliebe, da für die Genseks auch später noch der Switch auf die neue Software erfolgen könne. Das wäre ja kein Problem. Da ich die Sage kenne, dachte ich mir: Und wie sollen die dann buchen ohne Mitgliedsdaten? – Ich lass’ das mal so im Raum stehen. Und war sichtlich erleichtert, dass das CiviCRM nun doch online blieb. Somit wurde am 31.12.2011 der letzte Neumitgliederimport gemacht denn es hatte sich in den letzten Tagen des Wartens auf die Abschaltung doch einiges angehäuft.

Der Jahreswechsel

Wenn ich für meine Auftraggeber Buchhaltung mache, dann ist der Jahreswechsel einfach erledigt. Die notwendigen Buchungen sind im Vorjahr erledigt worden und können Software sei dank, einfach übernommen werden. Es folgt ein Saldenabgleich zwischen den Konten und wenn alles korrekt ist, kann es direkt weiter gehen. Doch wie macht man sowas bitte in Excel? Da die eine Tabelle ein weiteres Jahr nicht vertragen kann braucht man eine neue Tabelle. Und nun darf man die Zahlen von Hand tippen und übertragen. Allein wenn ich an diese Vorgänge denke stellen sich mir die Nackenhaare, denn jeder weiss dass getippte Zahlen immer Fehler erzeugen, deswegen muss so viel wie nur möglich mit direkter Übertragung durchgeführt werden (Formeln, Importe etc.).

Und dann kam genau das was ich angekündigt hatte: Innerhalb von 10 Tagen haben 1000 Piraten ihren Beitrag gezahlt. Zusammengefasst aus Überweisungen und Lastschriften. Eine Flut von Einzugsermächtigungen und Beitragsminderungen ergoß sich ins Wanninger – und wir denken dran wir haben CiviCRM und Excel. Solange jeder seinen Beitrag wie folgt angibt ist das kein Problem:

0000,Mustermann,Max,MB2012

Wie macht man das nun in Excel? Ganz einfach: Datensätze rein, Text in Spalten, Trennzeichen “,” und los gehts. Man hat dann die Mitgliedsnummer und alles sauber in einer Spalte und kann weiterarbeiten. Doch nicht jeder hält sich daran. Es kommen wildeste Verwendungszwecke, teilweise fehlen Name, Nummer oder es steht nur “MB201″ dabei. Gilt das nun für 2011 oder 2012? Nachfragen beim Piraten, keine Antwort erhalten, auf das aktive Jahr buchen und markieren.

Gleichzeitig eine Neuerung in Bayern: Der Schatzmeister schafft es doch tatsächlich allen Zahlern des Beitrages über 40 € eine Spendenbescheinigung auszustellen – und das innerhalb von einer Woche bei dem Ansturm. Ja Freunde, das ist ganz normal. Wenn ich beim LSVD meinen Beitrag bezahle bekomme ich auch innerhalb einer Woche den Schrieb. Selbst die SPD hat das hinbekommen. Aber wir als IT Partei schaffen sowas nicht. Doch es geht, mit einer Software noch viel einfacher.

Was ist eigentlich mit der Software? Es gab Neuerungen: Nun sollte jeder einen Dump einliefern. Die Beschreibung der CSV Datei erfolgte so:

Name;String;darf nicht leer sein
Vorname;String;darf nicht leer sein
Anrede;String;darf leer sein

Das bedeutet: Man nimmt nun eine Exceltabelle und muss die Felder abschreiben, denn anstatt eine CSV Tabelle vorzubereiten und als Anhang zu versenden oder in der Form abzuliefern:

Name;Vorname;Anrede;
nicht leer;nicht leer;leer;

Damit man einfach und unkompliziert die CSV Beschreibung aus der Mail kopieren kann, sitzen nun alle und kopieren die einzelnen Felder aus der Email und müssen kontrollieren ob nun alle da sind. Das war aber nicht der einzige Fail. Es wurde in dem Thread über den CSV Inhalt noch disktutiert, so wurden 5 Emails später, noch Felder nachgereicht. Gefühlte 40 Emails habe ich dann nach dem Geburtsdatum gefragt, “Stimmt das fehlt”. Super

Und jetzt erkläre mir bitte jemand, dass diese Vorgehensweise “professionell” ist, wie in Heidenheim schwadroniert wurde. Leute dass ist Bullshit, gerührter Bullshit und er stinkt zum Himmel dass es mir die Galle in die Augen treibt.

Der Export

Der Export wurde, nachdem ich nun die Felder kopiert hatte (denkt beim Lesen dran ich habe immer noch das Tagesgeschäft zu bewältigen, also ein tobendes Wanninger), angefertigt. Dauer: 12 Stunden. Von 12 Uhr nachts bis 12 Uhr am Morgen des 14. Januar 2012. Da sollte er fertig sein. Was wurde gemacht:

1. Export aller Daten aus dem CiviCRM
2. Anreicherung mit den Ausweisdruckdaten
3. Anreicherung mit den Einzugsermächtigungen
4. Korrektur der Schreibfehler (soweit “Excelmöglich”)
5. Vereinheitlichung des Rufnummernformates

Den Export eingeliefert und übermüdet ins Bett gefallen. Seit dem Export habe ich das CiviCRM nur noch als Informationsbasis verwenden können. Edits hätten keine Auswirkung auf den bereits eingelieferten Export, so dass ab dem Zeitpunkt alle Änderungen liegen bleiben oder in eine Changelogdatei erfasst werden müssen. Nachdem ich manuelle Changelogpflege für unsinnig halte (Fehlerquelle) habe ich also beschlossen die Sachen liegen zu lassen, denn der Plan war, dass die Software nun asap innerhalb einer Woche eingeführt wird. Der Tenor war dabei dass in der Woche 16 – 22 Januar 2012 die Schulungen stattfinden sollten. Stattgefunden hat nichts. Dagegeben habe ich live den Zwist zwischen der BundesIT und dem Generalsekretär des Bundes mit erlebt. Das schafft Vertrauen dass es mit der Software bald weiter gehen wird – Nicht!

Das CiviCRM wird geschlachtet

Nachdem der Export eingeliefert war, wurde die Fehlentscheidung des Jahrhunderts getroffen. Das CiviCRM wurde abgeschaltet. Komplett – nichts ging mehr. Ich hatte nur noch eine Excelliste aller Mitglieder und eine Liste aller Buchungen. Diesen Monat kommen mehrere KV Gründungen, ein Bezirksparteitag auf mich zu und ich darf alles per Excel erstellen. Kein Klick Klick im CiviCRM und ich hab eine Mitgliederliste, nein: In Excel nach Bezirk filtern, in ein neues Blatt kopieren, das Blatt dann in eine neue Mappe verschieben. Alles nochmal kontrollieren, in ODS umwandeln und dann verschlüsselt versenden. Mit CiviCRM: Kontakte suchen, Mittelfranken, Template auswählen, CSV herunterladen öffnen und testen, versenden. Geht 3 x schneller.

Es geht also weiter, nur jetzt mit noch weniger Tools. Ich habe nun gar nichts mehr das mir stabile undveränderbare Daten liefert. CiviCRM ist zwar nicht unveränderbar aber es ist nicht so veränderbar wie in Excel. Eine Spalte verschoben und schon ist der Datensatz zerrissen und kann nie wieder anständig zusammen geführt werden. Im CiviCRM ist der Datensatz immer zusammen gefasst. Allein wenn ich an die ganzen möglichen Fehler denke, renne ich mich übergebend aufs Klo.

Da sitzt man nun also, ohne CiviCRM, eine sich beharkende IT und Verwaltung. Überforderung tritt an einigen Stellen ein. Es werden weitere Fehlentscheidungen getroffen als man feststellt, dass die neue Software noch lange nicht so ist, dass man in den Live Betrieb gehen kann, denn wie erklärt sich, dass nun noch SQL Abfragen für alle Gliederungen angelegt werden müssen? Sowas macht man vorher. Wurde der Import jemals getestet, die importierten Daten jemals validiert? Leute hab ihr jemals ein Projekt ERFOLGREICH umgesetzt? Scheinbar nicht, denn alle Grundregeln sind vergessen:

• Schalte das alte System niemals ab wenn das neue noch nicht funktioniert

• auf Deutsch: Reiss deine verdammte Scheisshausschüssel erst dann aus dem Bad wenn die neue im Flur steht oder Du musst den Arsch aus dem Fenster halten!

Denke immer an Murphy

Überlege Dir einen Rollback Plan

Informiere alle Beteiligten ausreichend und oft (lieber 10 Emails zu viel als 1 zu wenig)

Höre auf mit grossmütterlichem “Das wird schon mein Bub” Reden, sondern schaffe Fakten!

Teste das neue System ausreichend, validiere die Daten

Die Landesgeschäftsstelle in Bayern

Wir müssen einen Drucker kaufen, der kostet 1500 €, eigentlich ja 3000 € aber durch einen Deal sind es nur 1500 wovon die Differenz wieder gespendet wird und der Drucker dann ja quasi über die Parteienfinanzierung refinanziert wird. (Sinngemäß wiedergegeben)

Der IST-Zustand – ich kann nicht mehr

Der IST-Zustand ist, dass das CiviCRM wieder läuft, allerdings mit den Daten vom 24.11.2011. Warum das so ist? Keine Ahnung. Vielleicht war die Datenbank im Sack und das ist das letzte Backup? In den letzten Tagen konnte ich nämlich rund um die Uhr arbeiten ohne dass ich pünktlich um 4 aus dem VPN geflogen bin. Ist nur eine Vermutung, freue mich wenn es anders als vermutet ist.

Buchhaltung: Weiterhin auf Excel. Wann die neue Software kommt ungewiss. Aber: Es stehen weitreichende Entscheidungen an: 2 Landesparteitage müssen beschlossen werden, ein Neumünster Zug will beauskunftet werden, wieviel Bayern zB beisteuern kann, ein Vorstandswochenende wird geplant. Öffentlichkeitsarbeit. Eine Landesgeschäftsstelle wird betrieben: Geplanter Geldumfang: 15 – 20 K € – Entscheidungen deren Grundlage Excel ist, Reporte die von Hand geschrieben werden.

Mitgliederverwaltung: Excel (wer hätte das gedacht) und die Neuerung dass jeder der umgezogen ist, einen Ausweis anfordert, austreten will die Meldung bekommt: Sorry wir stellen derzeit unsere Software um, Du musst warten. Das haben wir 2009 schon so gemacht, da musste man auch warten bis man überhaupt aufgenommen wurde. 3 Jahre später sind die Piraten immer noch so dilettantisch dass wir es noch nicht gelernt haben, dass man Mitglieder nicht vergräzt und monatelang auf eine einfache Aufnahme warten lässt.

Jetzt ist das Maß voll. Ich habe Angst dass mir der ganze Landesverband um die Ohren fliegt. Jede Ausgabe wird zum Zahlenorakeln, jedem Mitglied dem ich sagen muss, du musst warten, ist ein Geständnis, dass die Piraten unfähig sind Verwaltung zu machen. Dafür stehe ich nicht. Ich bin aufgestanden und stehe weiterhin für mehr Ausdünnung, Automatisierung und Professionalisierung in der Verwaltung. Da gibt es viele Punkte die man nehmen kann, ein Beispiel:

• Warum drucken wir die Ausweise immer noch selbst? Es gibt Druckereien für sowas. Und kommt mir jetzt nicht mit dem Datenschutz, weil dann darf man auch keinen Brief mehr versenden, denn die Post kennt ja den Empfänger!! Auf einem Ausweis steht übringens nur der Name, die Mitgliedsnummer und das Eintrittsdatum.
• Warum drucken wir Spendenquittungen immer noch selber? Es gibt Firmen die das praktisch per Schnittstelle erledigen können. Francotyp-Postalia – die erledigen sogar Behördenschreiben, sind zertifiziert und auf das Postgeheimnis sowie Datenschutz verpflichtet. Wir Piraten wollen doch immer zeigen, dass wir uns mit Datenschutz auskennen. Ist “Auskennen” ein “Wir machen alles selber damit keine Daten rausgehen müssen” der richtige Weg? Nein! Kontrolliert mit den Daten umgehen, das ist das Ziel. Ein Schatzmeister kann so mit einem Klick 500 Briefe versenden. Für einen kleinen Obolus von 17 Cent pro Brief (und bei Mengenabnahme sogar noch günstiger) und das Material ist dabei schon enthalten! Die effektiven Kosten für die Erstellung dürften somit bei 5 Cent liegen. Im Umkehrschluss heisst das für mich ein Schatzmeister arbeitet um 5 Cent pro Brief zu sparen – und wir sind gegen Billiglohn? Beginnt eure Arbeit zu rechnen und nicht immer zu denken: Naja wenn wir das selber machen kostet es ja nichts. Klar wenn man die eigene Arbeitszeit nicht rechnet stimmt das. Aber Zeit ist ein wichtiges Gut, von dem wir alle zu wenig haben.

“Am 25.Januar 2012 erklärte der Landesschatzmeister des Landesverbandes Bayern seinen Rücktritt. Die Gründe dafür sind die vollständige Lähmung und Wegnahme bzw. Vorenthaltung wichtiger Verwaltungswerkzeuge, die eine zeitnahe, ordnungsgemäße und verantwortungsbewusste Führung des Landesverbandes nicht sicherstellen können”

E N D E

Und damit beende ich meine Geschichte als Landesschatzmeister der bayrischen Piraten. Schade dass es hier endet – vorerst.

Meine Fehler

Was habe ich falsch gemacht? Nun ich habe auch vieles richtig gemacht. Zusammen mit dem vorherigen Vorstand und dem jetzigen haben wir dank der Berlin Wahl dem Landesverband ordentlich Leben eingehaucht. Die Richtung dass die Verwaltung durch den Landesverband erledigt wird, halte ich auch weiterhin für richtig, denn deswegen bedeutet es nicht, dass die Bezirke abhängig sind. Vielmehr erhalten sie durch den Landesverband einen Dienstleister der den Bezirken damit den Rücken für die wichtigen politischen Themen freihält.

Mein Fehler war es zu wenig aufzuschreien. Da ich eher der ruhige Typ bin, liegt es mir nicht wütende Emails auf eine Liste zu schreiben, da diese nur den Charakter der tobenden Witwe Bolde haben, aber niemand ernst nimmt. Meine Befürchtungen wurden nicht erhört. Eine Veröffentlichung hätte nur schnell einen Shitstorm eingebracht der sich eher gegen mich gewandt hätte, weil ich jemanden bloßstelle, anstatt die wahren Schuldigen erfasst. So sind sie eben, die Piraten.

Ich hätte mehr delegieren können, – das ist in der Tat ein Fehler. Das unterscheidet mich eben von anderen – so bin ich. Und seit Bingen wissen wir, dass nur Delegieren von den Piraten nicht gerne gesehen wird. Vorstände sollen bei den Piraten leisten und nicht nur delegieren und kommandieren, auch wenn die Basis das immer von sich gibt. In der Landesvorstandssitzung zählt nur was Du auf dem Tätigkeitsbericht stehen hast, nicht wem Du alles Arbeit aufgehalst hast.

Wen es wirklich trifft

Primär trifft es die Fehlentscheider nicht. Vielmehr trifft es den Landesvorstand, den Landesverband insgesamt. Dennoch, ich habe mich bis zum Ende aufgerieben, wurde mürbe gekocht, runtergeschluckt, verarscht und wieder ausgekotzt. Jetzt geht es an die Gesundheit. Und auch wenn ich als Kellerkind nicht der ÖKO Fanatiker bin, ich will noch länger leben und nicht mit 30 den ersten Herzinfarkt oder Schlaganfall hinter mir haben.

Ich hoffe dass Franz die Ausdauer und Kraft haben wird, die beiden Ämter nun gut bewältigen zu können. Ich bin mir sicher Franz wird ausreichend delegieren und findet auch jemanden an den er Delegieren kann.

Mein Hühnerhaus auf Koks (ich schreibe nicht wer das ist, die wissen das), wie ich euch immer liebevoll genannt habe, ihr werdet mir verdammt nochmal fehlen. Bayern braucht euch auch weiterhin, zieht das weiter durch, aber: Übernehmt euch nicht. Ihr seid beide genau mit dem gleichen brennenden Piratenherz bei der Sache wie ich es war. Doch mein Herz liegt jetzt im Koma und die Verwandtschaft steht mit Blumen am Bett.

Abschluss

Dieser Blogbeitrag ist gleichzeitig mein Tätigkeitsbericht. Ausführlich, detailliert und umfassend lang – wie immer. Wer die genauen Details wissen will findet diese in den Landesvorstandsprotokollen.

Was aus mir wird? Nun ich trete nicht aus, ich werde hier und da unerwartet auf einem Parteitag auftauchen, werde hier und da noch mitlesen. Aber Vorstandsamt ist für einige Zeit erst einmal passè. Ja das klingt danach dass ich es nicht ausschließe mich wieder in diese Arbeit zu stürzen. Denn etwas ganz ausschließen soll man nie. Ich habe bei den Piraten Freunde gewonnen und die möchte ich auch weiterhin behalten, bzw. in Kontakt bleiben.

 

Mein Name ist Dominique und ich war, bin und bleibe Pirat!

So langsam kann man wirklich den Eindruck gewinnen, daß es Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Regierung Merkel ist, das Wahlvolk zu belügen. Der aktuelle Kandidat ist der Bundesinnenminister. Er ist nicht nur ahnungslos und trägt das ganz offen zur Schau, sondern er lügt auch genauso offensichtlich, ohne sich dafür auch nur ein bißchen zu schämen.

Worum geht’s? Seit kurzem ist in allen Medien zu lesen, daß der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke ausforscht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich behauptet dabei immer wieder, und auch heute noch wider besseren Wissens, daß diese Abgeordneten nur „beobachtet” würden. Das bedeutet, es wird öffentlich zugängliches Material über sie gesammelt, also quasi eine Passiv-Ausforschung. Das kann jeder Bürger genauso machen, allerdings werden in diesem Fall mehrere Leute dafür bezahlt, und die Kosten liegen bei jährlich 390.000 €.

Allerdings räumte bereits gestern Hans-Werner Wargel, der Präsident des Verfassungsschutzes in Niedersachsen, in einem Interview mit radiobremen ein, daß die Überwachung über eine reine Beobachtung hinausgeht:

„Nein, wir setzen punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel ein, da bitte ich um Verständnis, dass ich das im Einzelnen nicht darlegen kann. Aber das haben wir auch immer so öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten.“

(Quelle: Jacob Jung Blog 25.01.2012 Auch nachrichtendienstliche Mittel gegen Linke — ich verlinke nicht direkt zum öffentlich-rechtlichen Radio, weil der Beitrag da ja vermutlich bald wieder verschwindet und der Link dann tot wäre).

Und nicht nur in Niedersachsen: In sieben Bundesländern: Linke wird mit Geheimdienstmitteln überwacht (Stern Online, ebenfalls von gestern).

Wenn Bundesinnenminister Friedrich also heute noch öffentlich behauptet, es würden keine nachrichtendienstlichen Mittel gegen Die Linke eingesetzt, dann hat er wissentlich und willentlich gelogen!

Und Lügner gehören nun mal einfach nicht in die Bundesregierung. Da kann sich auch einer nicht damit entschuldigen, daß da noch weitere sitzen (zum Beispiel die Bundesarbeits-Zensursula von der Lügen, die bis heute ihre verlogenen Behauptungen aus dem Jahr 2009 zum Zensursula-Gesetz nicht widerrufen hat).

Bah, ist das alles widerlich

Ich bin ein Freund intensiver Debatten. Daher gefällt mir der Fall megaupload sehr gut. Er gibt Gelegenheit über einige Aspekte des Urheberrechts zu diskutieren, die bisher noch wenig beachtet wurden. Was mir weniger gut gefällt ist, dass die Debatte z.T. auf eine sehr unsachliche Art geführt wird. Versteht mich bitte nicht falsch, ich diskutiere auch gerne mit harten Bandagen und einem Hauch Polemik, aber Fakten zu verdrehen und mir bzw. der Piratenpartei Dinge in den Mund zu legen, die so nie jemand gesagt hat, geht hier zu weit. Das beste Beispiel dafür ist ein Artikel von Paul Solbach für Cicero, den ich hier mal stellvertretend kommentieren möchte.

Von Teilen der Netzgemeinde wird Schmitz nun als Märtyrer gefeiert, als Antwort auf seine Verhaftung überlasteten Mitglieder der Gruppe Anonymous in den USA mehrere Websites aus dem Umfeld von Rechtelobbys und Justiz. Sogar die Piratenpartei nimmt den Wirtschaftskriminellen in Schutz, spricht von einer Kampfansage Hollywood versus the Internet.

Der Vorwurf irgendwer würde Kim Schmitz in Schutz nehmen ist nicht korrekt. Weder die Piratenpartei, noch Anonymous, noch ich haben die Person Kim Schmitz in irgendeiner Weise verteidigt. Die Tatsache, dass man das Vorgehen der USA kritisiert und dagegen protestiert, bedeutet keine Solidarisierung mit der Person Kim Schmitz.

Die Presse – darunter auch der verlinkte Artikel – werden nicht müde den ausschweifenden Lebensstil von Kim Schmitz zu betonen. Es ist für die politische Bewertung des Falles aber in meinen Augen unerheblich, ob der beschuldigte ein dicker, protziger, vorbestrafter Halsabschneider mit Allmachtsphantasien oder ein asketischer Einsiedler ist. Die Art und Weise wie die Person Kim Schmitz immer wieder in den Vordergrund geschoben wird und teils als Entschuldigung für fragwürdige Rechtspraxis herangezogen wird, halte ich nicht für konstruktiv.

In der vergangenen Woche wurde das in der Anklageschrift als „Mega-Verschwörung“ bezeichnete Kartell hochgenommen. [...] Schmitz und seine Partner werden beschuldigt [...] ein ganzes Netzwerk von Zulieferern und Abnehmern unterhalten zu haben. Darunter auch die im vergangenen Jahr zerschlagene deutsche Streamingseite „kino.to“.
[...] Insgesamt hatten Schmitz und seine Verschwörer über 500 Millionen US-Dollar erwirtschaftet.

Über den Inhalt der Anklageschrift kursieren ja die abenteuerlichsten Gerüchte und Interpretationen. Hier trifft der Autor zwei klare Falschaussagen. Die Anklageschrift beinhaltet lediglich die Tatsache, dass sich MegaUpload-Links auf kino.to befanden und die Tatsache, dass sich MegaUpload-Mitarbeiter über den Fall kino.to unterhalten haben sollen. Nirgendwo steht etwas über eine Verbindung zwischen MegaUpload und Kino.to.

Des weiteren beziehen sich die 500 Millionen US-Dollar auf die Schadenssumme (Über die Messung von »Kopierschaden« schweige ich mich hier mal aus). Die erwirtschaftete Summe wird lediglich mit 175 Millionen Dollar beziffert.

Auch die Piratenpartei macht mit. In einer Pressemitteilung stellt sie [...] einmal mehr die Lobby der Produzenten von Musik, Filmen und anderen geschützten Inhalten als amerikanische „Content-Mafia“ an den Pranger. Als Häscher, die geltendes Recht außer Kraft setzen, mit ihren weitreichenden Geldmitteln die globale Korruption befeuern, der sogar unbescholtene deutsche Staatsbürger wie Kim Schmitz in ihrer hinteren Ecke der Welt zum Opfer fallen.

Zum Begriff der Contentmafia habe ich mich hier im Blog bereits geäußert. Dass auf betreiben selbiger bereits fragwürdige Rechtspraxis statt gefunden hat ist z.B. auch im Fall Pirate Bay ersichtlich. Weiterhin ist es eine haltlose Unterstellung wir hätten Kim Schmitz als unbescholten bezeichnet.

Tatsächlich sind drei der Verhafteten deutsche Staatsbürger und wir haben kritisiert, dass diese nach US-Recht prozessiert werden, obwohl sie sich weder auf dem Territorium der USA befinden, noch die Ihnen vorgeworfenen Straftaten dort begangen haben (es sei denn man interpretiert das Internet als US-Terretorium). Dies ist in der Tat ein höchst fragwürdiger Vorgang, in dem die USA eine gewisse Hegemonie für sich beanspruchen. Das haben wir kritisiert. Wenn das jemand anders sieht, dann können wir darüber auch gerne diskutieren.

Im Titel seines Blogeintrags bedient sich Popp bei einem berühtem Zitat des im Nationalsozialismus verfolgten Pastors Martin Niemöller. [...] Man solle nur mal über das Zitat nachdenken, dann fiele einem der Sinngehalt schon auf, erklärt Popp. Sitzen die Nazis jetzt in Hollywood?

Die Überschrift meines letzten Blogposts hat ja eine ziemliche Godwin-Panik ausgelöst. Selbst Sascha Lobo, den ich in seinen Texten – trotz Meinung vieler anderer – eigentlich immer als sehr differenzierten Denker wahrgenommen habe, twittert ich würde Megaupload mit den Opfern des Dritten Reiches vergleichen.

Seit ich mich im politischen Netz bewege wurde das Niemöller-Zitat benutzt um zu zeigen, dass man nicht wegschauen darf, nur weil man selbst nicht betroffen ist. Viele haben es 2009 benutzt um klarzumachen, dass man bei einer Zensur nicht schweigen darf, nur weil es nur Dokumentationen von Kindesmissbrauch trifft. Niemand kam damals auf die Idee jemandem zum unterstellen, er würde die Opfer des 3. Reiches mit Kinderschändern vergleichen.

Wer den Blogeintrag aufmerksam gelesen hat, wird feststellen, dass ich mich lediglich dafür ausgesprochen habe, auch in diesem Fall nicht auf den Protest gegen eine fragwürdige Aktion zu verzichten (sofern man es als solche interpretiert), nur weil es eine halbseidene Person getroffen hat. Alles andere sind nicht meine Aussagen sondern lediglich hysterische Missinterpretationen.

Plumper Antiamerikanismus ist nicht neu bei den Piraten, in Form von Gerwald Carl-Brunner zeigen sie diesen im Berliner Abgeordnetenhaus. Er trägt dort das Palästinensertuch zur Schau.

Jemandem Antiamerikanismus vorzuwerfen, weil er eine Aktion von US-Behörden kritisiert, greift meines Erachtens sehr kurz. Bin ich dann auch antifranzösich, wenn ich HADOPI kritisiere? Und bei aller Liebe: Jemand der einem Menschen, dessen Namen er nicht mal richtig schreiben kann, Antiamerikanismus vorwirft, weil er ein bestimmtes Kleidungsstück trägt, sollte sich mit dem Begriff „plump“ etwas zurückhalten.

„Wir erleben hier eine Wiederholung der Piratebay-Razzia von 2006, die einst zur Gründung der Piratenparteien führte“, verkündet Popp. Ein unglücklicher Vergleich. [...] Auch die unternehmerischen Ideale von Piratebay sind vom Turbokapitalismus eines Kim Schmitz meilenweit entfernt.

Ich stimme dem letzten Satz zu. Der Vergleich bezieht sich auch nicht auf die Intention der Betreiber der beiden Plattformen, sondern die Tatsache, dass die USA in beiden Fällen in meinen Augen »ihre Kompetenzen überschritten« haben.

Kim Schmitz hat eine deutsche und schwedische Staatsbürgerschaft, seine Handlanger sind in Hong Kong gemeldet. Weltpolizei USA? Sogar nach deutschem Recht ist eine Auslieferung dann zulässig, wenn die im Ausland erhobene Anklage nachvollziehbar ist. [...] Im Falle Megauploads werden nicht nur die amerikanische Verwertungsgesellschaft ASCAP, die deutsche GEMA und die neuseeländische CLL einer Meinung sein.

Nach deutschem Recht ist die Auslieferung deutscher Staatsbürger an die USA gemäß Artikel 16 (2) GG verboten. Und wenn die Handlungen sowieso in allen Staaten strafbar sind, was spricht dagegen die Beschuldigten nach deutschem (oder in Schmitz’ Fall auch finnischem – erneut ein Recherche-Fehler) Recht zu prozessieren? Ich habe die Vermutung, es ist die Tatsache, dass sie hier nicht mit aberwitzigen Strafen bis zu 50 Jahren rechnen müssen.

Ich denke, dass schlecht recherchierte Artikel wie dieser, die von haltlosen Unterstellungen nur so strotzen, die Debatte hier nicht voran bringen. Dennoch möchte ich die politisch interessanten Fragestellungen hier nocheinmal kurz zusammenfassen, in dem ich die zwei Positionen, die ich hier kommuniziert habe noch einmal zusammenfasse.

1. Ich fordere die Prozessierung der Beschuldigten nach dem Recht der Staaten deren Staatsbürger sie sind! (Oder wenigstens der Staaten in denen sie sich längere Zeit aufhalten)

Wenn es ok ist einen deutschen Urheberrechtsverletzter, mit Wohnsitz in Hong-Kong in Neuseeland aufgrund eines US-Prozesses festzunehmen, was spricht dann dagegen einen deutschen Drogenbesitzer, mit Wohnsitz in Australien in Ägypten festzunehmen und in Thailand zu prozessieren (wo dafür mitunter die Todesstrafe droht)? Oder muss ich nur als Internetuser damit rechnen jederzeit an irgendeinen beliebigen Drittstaat überstellt zu werden?

Denken wir noch einmal zurück an den Fall Marco Weiss, dem vorgeworfen wurde im Türkeiurlaub als 17-jähriger sexuellen Kontakt zu einer 13-jährigen gehabt zu haben. Ein Vorgang der sich auf türkischem Terretorium ereignete, nach türkischem Recht prozessiert wurde, nach dem Recht beider Staaten strafbar ist und trotzdem zu massiven deutschen Protesten führte. Ist es da wirklich so abwegig den aktuellen Fall zu hinterfragen?

2. Infrastrukturanbieter (auch kommerzielle) dürfen nicht für die Taten ihrer User verantwortlich gemacht werden

Ein großer Teil der Klageschrift (nicht alles) bezieht sich auf die simple Tatsache, dass es sich bei MegaUpload um einen Filehoster handelt. So wird darin unter anderem vorgeworfen, dass sich MegaUpload besonders gut dafür eignet filesharing zu betreiben (Stichwort: Speicherfrist). Seien wir mal ehrlich, den Vorwurf könnte man genauso gut der Telekom mit ihren 50Mbit-DSL-Anschlüssen für Privathaushalte machen.

Auch wenn man mit Infrastruktur Geld verdienen kann, dürfen wir die Betreiber der selbigen nicht per se mit kommerziellen Urheberrechtsverletzern wie z.B. einem Dealer, der gebrannte DVDs auf dem Flohmarkt verkauft in einen Topf werfen. Ich denke hier haben wir noch viel Diskussionsbedarf und sollten diese Frage in naher Zukunft noch umfassend erörtern.

Ich stelle explizit nicht in Frage, dass es im Fall MegaUpload weitere Dimensionen und damit gerechtfertigte Anaklagepunkte gegen die Beschuldigten (zu Unterscheiden vom Dienst als solchem) gibt, die interesseieren mich aber hier nicht.

Diese beiden Thesen sind in meinen Augen alles was politisch interessant ist und die sollten wir in Zukunft weiter diskutieren. Alles andere sind sinnlose Scharmüzel über unbedeutende Personen wie Kim Schmitz.

Ansgar Heveling (CDU) und Dr. Günter Krings (CDU) vertreten nach Auffassung des 1. parlamentarischen Geschäftsführers Der CDU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier „nicht die Beschlüsse der Fraktion“. Bitte?

Die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete sind im Doppelspiel in jeweils führender Funktion als Berichterstatter im Rechtsausschuss und im Kulturausschuss für die CDU/CSU Bundestagsfraktion für das Urheberrecht zuständig.

Heveling jettete auf Steuerzahlers Kosten für seine Parteifreunde auch schon mal kurz nach Cannes, um der Contentmafia die Position der Union in Sachen Urheberrecht zu verklickern und sich anzubiedern. Krings war jahrelang bei sämtlichen Urheberrechtskörben auch gegenüber dem Justizministerium Verhandlungsführer für die Union. Er ist nicht nur “formal” höchster Rechtspolitiker der Bundestagsfraktion. Und das Urheberrecht ist das “Königsrecht” des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag.

Gab es nun also einen Putsch oder worum geht es, wenn Peter Altmaier tiwttert

peteraltmaier Seit ich auf Twitter bin, haben wir gelernt, dass PM’s von MdB’s nur dann die Fraktion binden, wenn es dazu Beschlüsse gibt.

Das ist nicht mal falsch. Aber es ist noch nicht mal die halbe Wahrheit und damit ein schlichtes Täuschungsmanöver. Denn hier hat nicht Hinterbänkler MdB Mustermann eben mal so und unzuständigerweise vor sich hingeblubbert. Dann könnte man es in der Tat abhaken. Aber schauen wir uns die Pressemitteilung mal an:

US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung

Die Überschrift ist klar und unmissverständlich. Die Pressemitteilung stammt wie ausgeführt von den beiden führenden Urheberrechtspolitikern der Unions-Fraktion. Sie ist auf der Homepage der Fraktion veröffentlicht. Sie wurde über den „offiziellen“ Nachrichtenkanal der Union verbreitet.

Und deshalb sagt Peter Altmaier schlicht die Unwahrheit, wenn er abzuwiegeln versucht. Es mag ihm peinlich sein, dass seine schwarzen Brüder beim Doppelspiel zwischen modernistischen netzpolitischen Bemühungen einerseits und Urheberrechtshardlinern auf der anderen Seite erwischt wurden.

Eines könnte aber auch er doch zwischenzeitlich twitternd gelernt haben: In früheren Zeiten mag es noch möglich gewesen sein, auf allen Schultern Wasser zu tragen. In Internetzeiten funktionieren solche Spielchen nicht mehr.

Es gibt nur eine Möglichkeit der Lösung: Die CDU/CSU- Fraktionsführung erklärt offiziell, dass sich Krings und Heveling nicht mehr in dieser Form zu Urheberrechtsfragen äußern dürfen. Dann bliebe beiden nur ein Rücktritt von ihren Fraktionsämtern.

Denn wenn sich die ZUSTÄNDIGEN und für ihr Fachgebiet ausdrücklich BEAUFTRAGTEN Politiker nicht mehr für die Fraktion verbindlich per Pressemitteilung äußern könnten, haben sie deren Funktion verfehlt und sind verbrannt. Anders funktioniert das Berliner Geschäft nicht. In KEINER Fraktion. Das mag bestenfalls (noch) bei Piraten anders sein.

Freilich könnte der Schaffung eines modernen Urheberrechts in Deutschland nun auch nichts Besseres passieren, als dass die Union die beiden Analogurheberrechtler in die Wüste schickt.

Nur: Genau dies wird nicht passieren. Denn nicht nur die Kauder-Brothers sondern auch der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, sind an der Seite Angela Merkels fest verankerte Lobbyisten der Contentmafia. Daran ist nicht zu rütteln. Peter Altmaier und Dorothea Bär mögen guten Willens sein. Aber auf diesem Spielfeld sind sie nicht mal Ersatzspieler. Dr. Krings & Co geben auch in Zukunft den Ton an. Wetten?

Zum Thema hier auch die Süddeutsche….”Die Union streitet über SOPA

http://www.sueddeutsche.de/digital/kampf-gegen-internet-piraterie-union-streitet-ueber-sopa-haltung-1.1267987

Mit dem Stratum 0 e. V. besteht seit kurzem ein Hackerspace in Braunschweig.

Stratum 0 ist ein Hackerspace für Braunschweig und Umgebung: Ein Ort für technikaffine Menschen, der Raum für die Hackerkultur und den kreativen Umgang mit Technik bietet. Wir haben seit kurzem eine 60 m2 große Räumlichkeit und freuen uns immer über neue Mitglieder.

Seit Mitte Januar hat der Verein nun Räume angemietet und in wenigen Tagen wird es dort erste Vorträge zu hören geben. Am 31.1.2012 finden sogenannte Lightning Talks statt, Kurzvorträge von wenigen Minuten Dauer, die einen Vorgeschmack auf bestimmte Themen geben sollen.

Ich werde dort mit einem Lightning Talk zum Thema Linked Data vertreten sein. Die vollständige Agenda sieht derzeit (aktualisiert 30.01.2012 22:00 Uhr) so aus:

• Networt Time Protokoll und Stratum 0 (rohieb)
• Zeitmessung mit Atomuhren (ktrask)
• Praxis: Arbeiten mit Kinect und Freenect (S0ul_Killer)
• Linked Data (Angelo)
• (wird noch bekanntgegeben) C++: Lokale Klassendefinitionen im new-Operator (Drahflow)
• Stratum 0 Netzwerktopografie. Wie und Warum? (DooMMasteR)
• (Chilis (dadrc))
• Freenet: Wo der rechtsfreie Raum im Internet zu finden ist, und warum wir ihn brauchen. (Ortwin)
  Lesung: Musikcomputer – Computermusik (falls noch Zeit ist, ansonsten wann anders) (Neo)

Wer mag darf sich natürlich mit eigenen Vorträgen oder Themenwünschen einbringen (it’s a wiki)!

Der Space befindet sich in der Hamburger Str. 273A, genauere Angaben inklusive Anfahrtsbeschreibung stehen hier im Wiki. Die Talks gehen voraussichtlich gegen 20 Uhr los.

• BILD (Springer) verletzt wiederholt das Urheberrecht http://www.bildblog.de/36389/quelle-andere-zeitung/
• Und wenn der Friedrich wieder solche Dreckstypen mit der Linken vergleicht raste ich aus! “Neonazi greift Taxifahrer an” http://bit.ly/wsBlQ6
• Jetzt kann man sich die Starbucks Plörre schönsaufen – die verkaufen jetzt Bier und Wein in den USA http://bit.ly/ypPkeG (Span)
• “Wenn Teile der CDU mit dem Rechtspopulismus liebäugeln” http://www.heise.de/tp/artikel/36/36288/1.html
• Interessante Lektüre: “Taktik der Arabischen Liga in der Syrien-Krise” http://bit.ly/zBr3XH
• “Neue Broschüre: Zwischen Propaganda und Mimikry -Neonazi-Strategien in Sozialen Netzwerken” http://bit.ly/xQJLqp Lesen und was dagegen tun!
• Sehr interessante, interaktive Infografik: “Aufsichtsräte in Dax-Konzernen – Das Netz der Deutschland AG” http://bit.ly/yvhx3r
• Bestätigt mich in meiner Meinung, dass sich an dem Wunsch einer sozialliberalen Politik (und Gesellschaft) wenig geändert hat.
  http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-der-geteilte-liberalismus-11622356.html
  Auch wenn es auf Daten von Allensbach basiert ist es eine interessante Analyse des Liberalismus heute, der Situation der #FDP und der starken liberalen Ausrichtung der Bevölkerung.
  Dass wir Piraten nur bei 8% der Bevölkerung als liberal angesehen werden macht mich jedoch traurig. Das müssen wir ändern.
• Jamaikas Premierministerin will das Land zur Republik machen, aus der Commonwealth raus und die Todesstrafe wieder einführen http://bit.ly/zzbKsk (frz)
• “Gaddafi-Anhänger erobern Bani Walid zurück” http://bit.ly/zcsBxV oder auch nicht “l’attaque de Bani Walid n’est pas le fait de pro-Kaddafi, selon les autorités” http://bit.ly/AcU8WO

Ich denke, ich habe einiges erreicht in meiner bisherigen Amtszeit im Bundesvorstand: Ich habe mittels regelmäßiger Treffen die Zusammenarbeit zwischen den Pressegruppen Gruppen auf Bundes- und Landesebene gestärkt - auch wenn dies noch nicht umfassend gelungen ist, sind wir hier doch auf einem guten Wege. Zudem habe ich Treffen und Workshops für den Bundesvorstand organisiert - zuletzt den Strategieworkshop, auf dem wir erarbeitet  haben, wie eine Strategieerstellung innerhalb der Piratenpartei möglich sein kann. Außerdem habe ich - und das ist meines Erachtens das Wichtigste - die Öffentlichkeitsarbeit grundlegend umstrukturiert. Ich habe Servicegruppen (SG) gegründet, die schnell und schlagkräftig sind und jede für sich einen richtig guten Job machen.

Der entscheidende Unterschied zwischen einer Arbeits- und einer Servicegruppe ist eine klare Aufgabenbeschreibung. Eine SG hat eine spezifische, klar definierte Aufgabe, die sie erfüllt. Sie findet sich zusammen, um genau diese Aufgabe zu erfüllen und richtet danach ihre Struktur aus. Sie erarbeitet nichts, sondern sie arbeitet. Eine AG hat keine feste Aufgabe und per se erstmal keine Verpflichtung oder Verantwortung. Eine Servicegruppe hingegen schon. Eine SG ist ebenso ein Dienstleister für die Piratenpartei wie der Bundesvorstand selbst. Der Vorstand überträgt der SG eine Aufgabe, deren Resultate er kontrollieren kann. Auf eine AG hingegen kann der Vorstand nicht einwirken - und soll das auch nicht können. Darum ist die Trennung der dienstleistenden Gruppen von den politischen Arbeitsgruppen wichtig.

Bislang haben wir auf Bundesebene fünf Servicegruppen gegründet:

Die Gruppe für programmatische Bürgerfragen arbeitet sich unermüdlich durch einen Fragenberg von etwa 200 E-Mails. Das Team ist klein, aber dafür um so fleißiger.

Die Recherchegruppe funktioniert, allerdings hat sie einfach nicht genug Manpower, um wirklich schlagkräftig zu sein. Eigentlich sollte diese Gruppe für Briefings vor Interviews sowie Hintergrundrecherchen für Pressemitteilungen zuständig sein. (Hint: Das Team sucht dringend mehr Mitglieder!)

Die Lektoratsgruppe ist - ich gestehe es freimütig - mein ganzer Stolz. Sie bearbeitet Aufträge aus dem gesamten Bundesgebiet, von den Pressemitteilungen des Bundesverbandes bis hinunter in die Kreisverbände. Sie tut das schnell, effektiv, arbeitet dabei Hand in Hand, auch mit den jeweiligen Auftraggebern. Sie lehnt Lektorate sogar ab, wenn sie Probleme erkennt. Und das alles tut sie als Team, dass in sich gut funktioniert und daraus einen "Teamspirit" gewinnt, der das Zusehen (und sicher auch das Mitarbeiten) zu einer reinen Freude macht.

Die Gruppe für die neue Webseite kann leider erst langsam ihre Arbeit aufnehmen. Die Webseite an sich scheint ein recht verfluchtes Unterfangen zu sein. Man sollte meinen, dass in einer "IT-Partei" soetwas wie eine neue Webseite schnell erledigt ist. Dieses Projekt  zieht sich nun seit fast drei Jahren. Ich bin fest entschlossen, noch in  meiner Amtszeit dafür zu sorgen, dass diese Seite online gehen kann. Ich bin guter Dinge, dass dies klappen wird. Hint: Leider fehlt dem Team noch  redaktionelle Verstärkung, zur Auswahl und zum Einpflegen von Inhalten.

Und dann gibt es da noch die Pressegruppe. Es hakt noch hier und da - aber das Team wurde gerade einmal Anfang Januar gegründet. Natürlich gibt es Startschwierigkeiten. Und wenn dann noch ein derartiger Druck aufgebaut wird, wie in diesem Fall geschehen, macht das die Arbeit für alle Beteiligten nicht unbedingt einfacher. Die Gruppe mag umstritten  sein, aber alles in allem macht sie einen verdammt guten Job. Wir haben einen guten Output - nun müssen wir noch am Workflow und der Qualität nachbessern. Das wird in den nächsten  Monaten geschehen.

Soviel zu dem was ich getan habe. Viel davon habe ich nicht alleine gemacht. Darum  möchte ich hier ganz explizit noch einmal allen danken, die diese Projekte zu einem Erfolg gemacht haben und immer weiter machen.

Ich habe angekündigt, dass ich auch unpopuläre Entscheidungen treffen würde. Dass ich bereit bin durchzusetzen was ich für richtig halte, auch wenn es nicht nur auf Gegenliebe stößt. Ich bin grundsätzlich ein  Mensch, der gerne den Konsens sucht, der versucht, so viele wie möglich  mit ins Boot zu holen. Aber ich weiß auch, dass das nicht immer möglich ist, und dass manche Entscheidungen  einfach getroffen werden müssen. Man kann es einfach nicht immer allen recht machen und nicht immer einen Konsens herbeidiskutieren, wenn man Dinge voranbringen will. Als Bundesvorstand sehe ich es als meine Pflicht, auch  solche Entscheidungen zu treffen.

Das hat dafür gesorgt, dass ich in meinem Amt und meiner Auslegung davon nicht unumstritten bin. Hey, es hat auch was positives: Inzwischen wissen die meisten Piraten, dass ich kein Mann bin! Grundsätzlich komme ich mit den obligatorischen Shitstorms inzwischen klar.  Mögen werde ich sie nie, ich  finde sie sind eine Schande für die  Prinzipien der Piraten. Aber ich  nutze sie gern als Gelegenheit, mich  vor meine Teams zu stellen. Das hat  so etwas von Katharsis, wenn man  für das was man richtig findet nicht  durch Feuer, sondern durch  Shitstorms geht. Und wenn ich damit den Leuten, die im  Hintergrund fleißig weiter arbeiten, den Rücken freihalten kann, stelle  ich mich gern mitten hinein und fange ab, was ich kann.
 
Viel von dem, was ich in meiner Amtszeit begonnen  habe, ist noch nicht abgeschlossen. Die Teams funktionieren, aber nur  zum Teil autark. Es wird noch einiges an Strukturierung, dass umgesetzt  werden muss. Die Teams müssen gefestigt werden, weitere Workflows  definiert, Verantwortung übertragen werden. All das lässt sich in einer einzigen Amtszeit nicht bewerkstelligen. Es gibt zudem noch einige Bereiche - zum Beispiel die  Erstellung eines Corporate Design, eines bundesweiten Veranstaltungskalenders und die Betreuung der Social Media Kanäle oder  ein effektives Medienmonitoring - für die weitere Gruppen geplant sind.  Und natürlich gibt es noch das Konzept der Themenbeauftragten, das - so oder anders - für die Zukunft unserer Öffentlichkeitsarbeit essenziell wichtig ist.
 
Weil ich all das gern weiter betreuen und  vorantreiben, und ja, auch gestalten möchte, werde ich trotz aller negativen Aspekte für eine weitere Amtszeit im Bundesvorstand kandidieren.

AZ: Pre- 035 –S – 530 010 -

Gestern fand das 9. Symposium unseres Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) statt. Thematisch ging es um den „Extremismus und Terrorismus im digitalen Zeitalter Ideologie – Struktur – Aktion“. Das ist spannend. Also bat ich um Auskunft, was da inhaltlich besprochen wurde. Daraufhin erhielt ich von der Poststelle des BfV eine grußlose EMail mit Anhang A 2012 014…doc 59,5kb, den ich trotz obligater Warnungen (…es sind Warnungen aufgetreten…) natürlich arglos öffnete (wer will sich vor unseren Schützern der Verfassung schon warnen lassen?). Zum Vorschein kam dann ein veränderbares Word-Formular mit obigem Aktenzeichen, auf dem dann EMail steht.

Die persönlichen Daten der Dame von der mailenden Pressestelle habe ich natürlich entfernt. Darin möchte sie mir aber mitteilen, dass auf der Homepage des BfV (dort suchen sie auch nen Informatiker für die TÜ-Überwachung) eine Pressemitteilung stünde. Richtig! Die hatte ich ja gesehen (siehe Link ganz oben).

Wissen wollte ich aber, was denn so die Inhalte und Ergebnisse des 9. Symposiums zu „Extremismus und Terrorismus im digitalen Zeitalter Ideologie – Struktur – Aktion“ waren. Aber das kommt jetzt sicher mit dem nächsten Formular:

					Pressestelle
					A-20120124-164034-123F
		E-Mail	Hausanschrift Postanschrift Tel Fax E-MAIL Internet		Merianstr. 100, 50765 Köln Postfach 10 05 53, 50445 Köln +49 (0)221-792- +49 (0)30-1  (IVBB) +49 (0)221-79 +49 (0)30-18- (IVBB) pressesprecher@bfv.bund.de www.verfassungsschutz.de Berlin, 24. Januar 2012
AN		Herrn Jörg Tauss
E-Mail		[netbook@tauss.de]
VON
AZ		Pre- 035 –S – 530 010 -              -                /12
Anlage
BETREFF		Ihre Anfrage vom gestrigen Tage

Sehr geehrter Herr Tauss,

bezugnehmend auf ihre gestrige Anfrage zum 9. Symposium des BfV möchten wir Ihnen mitteilten, dass auf unserer Homepage www.verfassungsschutz.de eine entsprechende Pressemitteilung eingestellt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Hier ein Gastbetrag von Michael Fuchs-Gamböck, Pirat aus Oberbayern.

Warum ich Pirat bin

Am 11.11.11 wurde ich Mitglied einer politischen Partei. Das Datum ist symbolisch gewählt: Nicht nur ist die “1” für mich die ästhetisch ansprechendste und eleganteste Zahl. Sie ist auch die erste Zahl überhaupt, steht somit für Neuanfang. Man mag sich gar nicht ausmalen, wie viel Neuanfang in sechs aufeinander folgenden Einsen steckt…

Am 11.11.11 wurde ich Mitglied einer politischen Partei, obwohl ich mit politischen Parteien nichts anfangen kann. Zwar bin ich seit frühester Jugend an politisch stark interessiert und informiert, doch je mehr ich weiß, desto mehr stoßen mich politische Parteien und ihre Tagespolitik ab. Genauso ist es bei mir mit der Religion: Ich bin ein sehr gläubiger Mensch, würde mich aber niemals einer Glaubensgemeinschaft anschließen, weil ich weder mit Pädophilen noch mit Selbstmordattentätern noch mit selbst ernannten Bekehrern oder sonstigen Verblendeten, die sich auf Gott berufen, im selben Club Mitglied sein möchte. Mein Gott gehört ausschließlich mir, so viel Egoismus darf sein.

Und trotz allem Misstrauen und allem Abscheu vor jedweden Gruppierungen wurde ich am 11.11.11 Mitglied einer Partei, aus voller Überzeugung heraus. Das hat den einfachen Grund, dass Die Piratenpartei, der ich angehöre, eben keine klassische Partei ist, ja, sie ist nicht nur das nicht, sondern vielmehr der Stachel im Hintern der klassischen Parteien. Oder präziser ausgedrückt: Die Piraten stellen derzeit in Deutschland die einzig legitimierte Partei, die im herkömmlichen Sinne demokratisch ist, die also dem Ideal von Aristoteles entspricht, der vor rund 2.500 Jahren den Begriff “Politik” definiert hat, während die regierenden Politiker aller anderen Parteien den Begriff der Demokratie wie der Politik, lässig in ihrem Berliner Elfenbeinturm hockend, längst verraten haben.

Das Wort “Demokratie” ist im antiken Griechenland entstanden und bedeutet so viel wie “direkte Volksherrschaft”. “Polis” wiederum bedeutet aus dem Griechischen übersetzt so viel wie “Staat”. Nach dem Philosophen Aristoteles ist “polis” – oder auch “Politik” – “diejenige von allen Gemeinschaften, die das höchste Gut anstrebt”. Der Staat ist die natürliche Form der menschlichen Gemeinschaft. Aristoteles beschreibt ihn nach dem Vorbild des lebendigen Organismus. Er untersucht seine Entstehung, seinen Zweck und das Zusammenwirken seiner Teile. Er kommt nach seinen Untersuchungen zu der Erkenntnis, dass jeder Mensch ebenso sehr Staatsbürger – also aktiver Teil des Staates -, wie auch Privatmensch ist. Der Staat bildet den natürlichen Rahmen für den Zweck, den er als Mensch verfolgt: nicht nur zu leben, sondern auch gut zu leben. Und zwar jeder Einzelne innerhalb eines Staatengefüges.

Der ehemalige Kulturstaatsminister und Philosophie-Dozent Julian Nida-Rümelin erklärt seine Begeisterung für die Theorien von Aristoteles wie folgt: “Er lieferte den ersten Entwurf für unseren heutigen republikanischen Demokratiebegriff. Er beschreibt die Bürger eines Staates als selbstbestimmte Individuen, die es nicht einsahen, sich den Machtansprüchen eines anderen ohne Weiteres zu beugen. Die Frage, wie sich eine Gesellschaft jenseits autoritärer Herrschaftsstrukturen organisieren lässt, beantwortet Aristoteles mit dem Modell der freiwilligen Kooperation – man einigte sich darüber, welchen Beitrag ein jeder zum Wohl der Gemeinschaft zu leisten hatte.”

Wenden wir uns der politischen Welt Deutschlands in der Gegenwart zu und schauen wir, was vom “Demokratie”- und “Politik”-Begriff der griechischen Antike übrig geblieben ist: Gemeinschaft als höchstes Gut? Aktive Staatsbürger? Beiträge eines Jeden zum Wohl der Gemeinschaft? War da mal was? Was ist passiert?

Die Erkenntnis ist so schlicht wie erschütternd: Der Grundgedanke von Demokratie und Politik ist längst geschändet, entehrt und ausgehebelt worden. Von unersättlichen Bankern und Wirtschaftsmanagern. Von gierigen Aktionären, die ein einst prächtig funktionierendes Wirtschaftssystem zu Grunde richten, nur damit die eigene Rendite stimmt. Von Politikern, die längst nicht mehr im Dienste derjenigen stehen, von denen sie gewählt wurden und bezahlt werden, sondern die ausschließlich Büttel der Wirtschaft sind, wie Marionetten an deren Seilen hängen. Julian Nida-Rümelin stellt fest: “Wenn die kommunalpolitische Gesetzgebung, die ihre Impulse aus der Zivilgesellschaft erhält, durch eine kosmopolitische Ordnung verdrängt wird, hat das verheerende Auswirkungen auf das menschliche Mit- und Untereinander. Denn gerade die zivilgesellschaftliche Kooperation ist nicht nur ein traditionsreicher, sondern auch ein elementarer Bestandteil der Demokratie in ihrem ursprünglichsten Sinne.”

An dieser Stelle kommt für mich wieder Die Piratenpartei ins Spiel, diese so junge, aufregende, bislang in den Kinderschuhen steckende Partei, momentan noch etwas chaotisch organisiert, die aktuell nicht so recht weiß, wie sie der Öffentlichkeit ihre Existenzberechtigung erklären und verkaufen soll. Fakt ist, dass diese Partei, deren Mitglied ich ganz bewusst und sehr gerne bin, bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 aus dem Stand 8,9 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen und mit 15 Vertretern ins Parlament einziehen konnte. Dabei haben diese Vertreter, das geben sie selbst zu, wenig Ahnung etwa von der Berliner Haushaltspolitik, über die sie ab sofort mitentscheiden dürfen. Auch der Wahlkampf hatte mit “Berliner Themen” praktisch nichts zu tun, war vielmehr nahezu monothematisch, gründete sich vor allem auf dem Slogan “Transparenz im Internet”.

Diese teilweise Inkompetenz und Monothematik für eine Minderheits-Wählerschaft kann man den Piraten durchaus vorwerfen. Und so geschah es auch, mit süffisantem Politiker-Grinsen, nachdem die Mitstreiter der etablierten Parteien ihren ersten Schock über das Piraten-Wahlergebnis verdaut hatten. Die Etablierten konnten oder wollten nicht einsehen, warum knapp 9 Prozent der Wähler in Berlin einer Gruppierung ihre Stimme anvertrauten, die aus dem politischen Nichts gekommen zu sein schien, mit Kandidaten, die selbst den meisten von denjenigen, die sie wählten, unbekannt waren.

Die Einsicht ist prinzipiell ganz einfach: Etliche mündige Erwachsene in Deutschland haben, salopp ausgedrückt, die Schnauze gestrichen voll von herkömmlichen Politikern der herkömmlichen Parteien, die schon lange nicht mehr für, sondern gegen den Normalbürger Politik betreiben. Die Piraten-Klientel rekrutiert sich vor allem aus Politik-Verdrossenen, aus Nichtwählern, aus Menschen, die Politik zu ernst nehmen, als dass sie ihre Stimme Politik-Verrätern anvertrauen. Für die Politik-Verräter mögen die Piraten nichts weiter als ein Spuk sein. Für ihre Wähler sind sie die modernen Rächer der wahren Demokratie.

Wie schreibt der Kommunikationswissenschaftler Martin Häusler in seinem im November 2011 erschienen Buch “Die Piratenpartei – Freiheit, die wir meinen. Neue Gesichter für die Politik” ganz folgerichtig: “Der Erfolg der Piraten verleiht einer großen gesellschaftlichen Sehnsucht Ausdruck: Endlich wieder teilzuhaben an der Gestaltung von Staat und Alltag.” Genau das ist es, warum ich Mitglied dieser Partei geworden bin. Es geht um Transparenz in unserer Gesellschaft, vor allem um die Transparenz bei den Mächtigen. Die Politiker sind von uns gewählt worden, also haben wir ein Recht darauf zu erfahren, welche Beschlüsse sie in unserem Namen durchsetzen. Die Banken arbeiten mit unserem Geld, also muss transparent sein, was sie mit diesem Geld anstellen. Die Wirtschaft profitiert von unserer Arbeitskraft und lebt sehr gut davon, also haben wir ein Recht darauf, dass auch wir ordentlich leben können und ein kleines Stück vom wirtschaftlichen Kuchen abbekommen, den wir mit gebacken haben, anstatt um Mindestlöhne betteln zu müssen, die teilweise nicht zum (Über-)Leben reichen.

Wie definiert der Schweizer Wirtschaftsprofessor Christian Marazzi in seinem aktuellen Buch “Verbranntes Geld” die momentane politische Situation treffend: “Der schwindelerregende Anstieg der öffentlichen Verschuldung ist vor allem das Resultat einer mit dem Geld der Steuerzahler sowie mithilfe der von den Zentralbanken zur Verfügung gestellten Liquidität vollbrachten Sozialisierung des Finanzkapitals. Es ist eine Art “Kommunismus des Kapitals”, bei der der Staat, das heißt die Allgemeinheit, sich den Bedürfnissen der “Finanzsowjets” anpasst, also der Banken, Versicherungen, Investment- und Hedgefonds, die so die Diktatur des Marktes über die Gesellschaft errichten.”

Das müssen wir verhindern, da etablierte Parteien dazu offensichtlich nicht in der Lage sind. Der renommierte Philosophie-Professor Axel Honneth macht Mut, wenn er bekräftigt: “Ich beobachte wachsende Bestrebungen, den Markt massiv zu regulieren. Wenn dies gelänge, sähe ich uns eher auf dem Weg einer allmählichen Sozialisierung der Wirtschaft. Das setzt aber eine gezielte und vereinte Anstrengung der europäischen Staaten voraus: Es gilt, das vollkommen deregulierte Finanzkapital gemeinschaftlich zu entmachten.” Wir Piraten sollten zu dieser Deregulierung unseren Beitrag leisten, eine große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter uns!

Es geht mir – und ich bin überzeugt, ebenfalls Piraten-Mitgliedern und -Wählern – neben Transparenz oder der Regulierung des Finanzkapitals aber auch um andere zivile Werte wie die Rückkehr von Solidarität, von menschlichem Miteinander, von nachhaltigerem Umgang mit unserem Öko-System, von mehr Gerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaft. Das sind alles Themen, die von den etablierten Parteien einst mal mehr, mal weniger überzeugend Programm waren und die bei ihnen heute zu hohlen Worthülsen verkommen sind. Daher die aktuelle Politikverdrossenheit in unserem Land. Daher das Misstrauen gegen Politiker ganz generell. Und daher der Siegeszug der Piraten. Für die meisten ihrer Wähler steht diese Partei als – bislang noch – diffuse Hoffnung für die Rückkehr der Menschlichkeit in die Politik, in unser aller Dasein.

Der erste Schritt, die Piratenpartei in der Öffentlichkeit in kürzester Form zu etablieren und auf sie aufmerksam zu machen, ist dieser Gruppierung gelungen. Sie ist im Gegensatz zur F.D.P., die nahezu amortisiert ist, fest im Parteien-Gefüge angekommen, seit Monaten sind wir in Umfragen bei Werten zwischen 7 und 10 Prozent.

Allerdings spüre ich, dass immer mehr Sympathisanten unserer Gruppierung sich fragen, warum sie dieser Partei ihre Stimme schenken sollen. Demnach ist es höchste Zeit für Schritt Nummer Zwei und der bedeutet: Eindeutige Postionen zu beziehen und diese auch nach draußen erklären. Vor allem Positionen beziehen, die sich eindeutig abheben von den Positionen sämtlicher anderer Parteien.

Wir müssen etwas werden wie die APO (Außerparlamentarische Opposition) 2.0, für die Demonstrieren auf der Straße genauso wichtig ist wie die Vernetzung und der konstruktive Austausch im Internet. Genau, wir müssen Stellung dazu nehmen, wie die neue Welt – also die Piraten-Welt – aussehen soll. Dass diese Welt nicht aus Politikern besteht, die wie all die Politiker-Generationen vor ihr (siehe Grüne, siehe Linke, siehe F.D.P.) hehre Ziele in die Welt posaunen und sich ansonsten in erster Linie darum kümmern, unter sich zu bleiben und das Volk aus ihrer beschaulichen, wohltemperierten Welt weitgehend außen vor lassen. Sondern dass sich als Gegenentwurf uns Freibeutern jeder anschließen kann.

Wir sind das Volk, genau. Jeder Diskussionsbeitrag ist erwünscht, jede Meinung erlaubt. Auf dass am Ende der Diskussionen ein Konsens gefunden wird, der für alle Beteiligten akzeptabel, für die Gemeinschaft der überzeugendste ist. Demokratie eben, Volksherrschaft. Wenn es uns gelingt, Politik für die Menschen zu machen, weil sie mit den Menschen entstanden ist – dann haben wir Großes erreicht. Das ist verdammt viel Arbeit. Aber der Einsatz lohnt sich, denn eine strahlende Zukunft ist der Lohn. Und Aristoteles wäre stolz auf uns. Also: Auf geht’s zum Entern!

• “BGH erschwert Haftung des Kunden bei Missbrauch von Kredit- und EC-Karten” http://bit.ly/zcoQjE
• “MegaUpload Loses Top Lawyer After ‘Outside’ Pressure” http://bit.ly/A8w52J Der lange Arm der Content-Mafia
• Woah… verrückt durch eine Auto-Inmun Krankheit… http://sociedad.elpais.com/sociedad/2012/01/23/actualidad/1327333772_121627.html (Span.)
• Privatleben? Nicht in den USA: “Judge: Americans can be forced to decrypt their laptops” http://cnet.co/zBhLm9
• “Die bislang ältesten entdeckten Dinosauriernester hat eine internationale Forschergruppe in Südafrika aufgespürt” http://bit.ly/yGk0r4
• “Beobachtung linker Abgeordneter – Justizministerin rügt Verfassungsschutz – Präsident [des BVerfSchutzes] bekommt Rückendeckung von der Kanzlerin” http://bit.ly/z0Bdha
  War klar, dass das Merkel nichts dagegen hat.
• “Kenianische Spitzenpolitiker müssen sich in Den Haag verantworten – Verbrechen gegen die Menschlichkeit” http://bit.ly/zI6E3i
• “Bayern bis 2030 schuldenfrei – Seehofer kündigt “beachtlichen Betrag” an” Wessen Zukunft will er diesmal verpfänden? http://bit.ly/yV5ZhG
• RT @Schreikrampf: Leaked documents reveal US diplomats actually work for #Monsanto – http://www.naturalnews.com/034620_Monsanto_diplomats_GMOs.html#ixzz1j9x4RWmz
• “Immer mehr Menschen versuchen, in Deutschland Asyl zu erhalten” Klares Zeichen, dass die Globalisierung zu Lasten der Menschen stattfindet http://bit.ly/ycSJmS
• RT @aprica:#ilike: P. Breyer & Wolfgang Wieland haben beim EGMR Beschwerde gegen eine #VDS von Internetnutzung eingereicht: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/528/79/lang,de/ #BSI
• RT @BlackBuccaneer: Witziger Artikel, der einleuchtend erklärt, warum fast alle bei Amazon kaufen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,805333,00.html
• Die Funkzellenauswertung in Zahlen: http://bit.ly/yh7QOO
• How Apple is sabotaging an open standard for digital books http://www.zdnet.com/blog/bott/how-apple-is-sabotaging-an-open-standard-for-digital-books/4378
• RT @AnthChirp: Wichtige Entscheidung des OLG Hamm zum Thema Online/Dezentrale Parteitage http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/01/24/mitgliederversammlung-im-chatraum/

In der Diskussion um den Fall MegaUpload kam mir erneut ein Thema in den Sinn, dass ich schon lange einmal zur Sprache bringen wollte: Die Sicherung digitaler Beweise. Hier gibt es meines Erachtens einen Clinch zwischen dem analogen und dem digitalen Zeitalter, der sich auf besonders hässliche Weise bemerkbar macht. Dieser lässt sich aber recht einfach lösen, wenn man schlicht und ergreifend die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahrt.

Wenn der Staat einen begründeten Verdacht hat, dass sich eine Person eine entsprechende Straftat zu schulden kommen lässt, dann schickt er seine Ermittlungsbehörden um Beweise zu sichern, z.B. zu einer Hausdurchsuchung. Soweit zumindest die Theorie, in der Praxis ist die Sache mit dem begründeten Verdacht eher zur Kür als zur Pflicht geworden. Doch das soll heute nicht das Thema sein.

Gehen wir also in unserem Fall einfach mal davon aus, es kommt zu einer rechtmäßigen Hausdurchsuchung. Dann laufen ein paar Polizisten durch die Wohnung und Sacken alles ein, von dem der Ermittlungsrichter glaubt, es könnte der Wahrheitsfindung dienen. Das sind gerne mal Dokumente, Schriftwechsel und ähnliches. Früher sind die Beamten also häufig mit Aktenordnern und Kisten voll Papier aus der Durchsuchung gegangen.

Heute stellt sich die Sache etwas anders dar. Die Aktenordner sind häuifg verschwunden und stattdessen gibt es Computer. Die Digitalisierung sorgt dafür, dass durchsuchende Beamte immer häufiger Datenspeicher, ganze Computer und natürlich auch noch sonstige Endgeräte wie Handys oder Tablets mitnehmen (man munkelt gar von Druckern ).

Dies führt heute nicht mehr nur dazu, dass Unternehmern ein hoher Schaden entsteht, sondern es ist auch ein massiver Eingriff in das persönliche Leben des Einzelnen. Für mich wäre es weniger schlimm, wenn mir jemand Bett und Herd wegnimmt, als wenn alle meine privaten Daten plötzlich weg wären. Wie wichtig die persönliche IT-Infrastruktur ist, hat auch das BVerfG gemerkt, als es das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme schuf (auch wenn es damals um Onlinedurchsuchungen und nicht um Beschlagnahmung ging).

Wie in so vielen Fällen ist die Ermittlungsmaßnahme hier so einschneidend, dass sie einer Bestrafung bereits gleich kommt und ist für mich persönlich so eigentlich nicht akzeptabel. Dennoch hat der Staat ein Interesse an der Strafverfolgung, müssen wir uns also hier erneut entscheiden, welchen Tod wir sterben wollen?

Mitnichten, denn digitale Daten haben einen Vorteil gegenüber Aktenordnern, Drogenbeuteln und Mordwaffen: sie sind mit geringem Aufwand verlustlos kopierbar. Was gestern zum vermeindlichen Fluch der Contentindustrie wurde, kann morgen bereits ein Segen für den Rechtsstaat sein. Im besten Fall können digitale Daten z.B. bei einer Hausdurchsuchung mit dem richtigen Equipment direkt vor Ort kopiert werden, im schlimmsten Fall müssen die Datenträger kurzzeitig in einem entsprechend ausgestatteten Kriminallabor kopiert werden.

Dies hat auf beiden Seiten Vorteile: Der Eigentümer der beschlagnahmten Datenträger muss nicht monatelang auf selbige Verzichten, die Ermittlungsbehörden können sich länger Zeit mit der Auswertung lassen und vermeiden damit auch noch finanzielle Belastungen für die Staatskasse. Der einzige Nachteil sind die Kosten für die Einmalanschaffung entsprechender Forensikhard- und -software, aber das halte ich für vertretbar.

Schon das Verhältnismäßigkeitsprinzip sagt, dass eine Maßnahme nur dann zulässig ist, wenn es keine Maßnahme gibt, die mit weniger Einschnitten in Grundrechte das gleiche Ziel (oder sogar mehr) erreicht. Vielleicht ließe sich das Problem sogar irgendwie juristisch lösen, aber wir sind ja Politiker und keine Anwälte, deswegen lasst uns das doch mal direkt in die entsprechenden Gesetze und Verordnungen klopfen.

tl;dr
Kopieren statt Beschlagnahmen – für eine verhältnismäßige Sicherung digitaler Beweise.