Piratenmond

Häufig kommt bei der Redaktion der Flaschenpost Feedback zur Piratenpartei insgesamt an. Wahrscheinlich ist unser Kontaktformular einfach gut zu finden. Wir wehren uns dagegen nicht und verteilen die Informationen und Anregungen so gut es geht weiter. Oft ist in diesen Mails allgemeines Feedback enthalten - zu Medienauftritten, Programmpunkten oder generellen Berichten über die Piraten. Diese Mails helfen uns auch, ein Gefühl dafür zu bekommen, was viele Bürger über uns denken.

Die Hemmschwelle, jemandem eine E-Mail mit Feedback zu senden, ist erfahrungsgemäß recht hoch. Damit sich jemand hinsetzt, gezielt seine Meinung niederschreibt und versendet, muss ihn das jeweilige Thema auf einer persönlichen Ebene bewegen. Darum überraschte mich das Feedback zu dem Auftritt von Johannes Ponader bei Günther Jauch: Es kamen einige Mails mit negativem Feedback. Es waren nicht überwältigend viele - aber alle, die kamen, waren negativ. Kritisiert wurde Johannes' Outfit:

"Wie soll ich solch eine Partei ernst nehmen und wählen, wenn solche Typen wie Johannes Ponader barfüssig und in Sandalen öffentlich auftreten?"

"In Zukunft sollte so jemand, der ernst genommen werden will, sich nicht von den anderen abheben, also in Sachen Kleidung"

Aber auch an Johannes' Person und seiner beruflichen Situation gab es Kritik:

"Der Herr Pomadig (Bundesgeschäftsführer) sollte es vielleicht einmal mit richtiger Arbeit versuchen!"

Am meisten zum Nachdenken brachte mich aber eine ausführlichere E-Mail:

"Zwischen kindischen Konzepten, schlechtem Benehmen und Leistungsschwachen Antihelden an der Spitze geht der Erfolg kontinuierlich herunter. Eine historische Chance wird grade von euch verspielt. Aussenwirkung ist das A und O für einen Wahlkampf. Ihr wollt euch verkaufen. Ihr müsst nicht provozieren. Ihr habt auch so Erfolg. Was soll ich (der Wähler) jetzt von euch halten? Erster Kandidat bei Jauch ist kompetenzlos und orientierungslos das man sogar sowas wie Mitleid verspürt hat. Der zweite gestern eine Katastrophe. Die Partei hat sich so weit Links präsentiert, das es selbst den Linken peinlich ist. Wofür also steht Ihr? Mein bisheriger Eindruck ist folgender: Eine Partei der Generation NULL BOCK, arbeitsscheu, asozial, provokant, die sich Ihren Lebensstil gerne weiter so gestalten will, um diesen zu halten. Ich bin enttäuscht. Ihr habt Macht, ihr könnt groß werden und die Politik richtig mitgestalten. Statt dessen macht ihr irgendwelche erfolglose Antihelden zu Euren Führungsfiguren. Wo sind die erfolgreichen ehrgeizigen jüngeren Politiker? Gebildete junge Leute wenden sich von euch ab. Wie wollt ihr die Zukunft gestalten, wenn eure Führung nicht mal ihr eigenes Leben in den Griff bekommt. Wenn ihr weiter im Lager der notorischen Hartz 4 Empfänger und anderen Randgruppen fischen wollt, viel Glück. Ihr habt eine Chance - nutzt sie mit Führungspersönlichkeiten und einem ansprechenden Konzept!"

Das brachte mich vor allem deshalb zum Nachdenken, weil während der Sendung am Abend zuvor meine Timeline voll des Lobes für Johannes' Auftritt war. Ganz entgegen der üblichen Piratenmanier, jeden kleinen Fehler auseinander zu nehmen, waren alle - in meinem Blickfeld - hellauf begeistert, oder zumindest verhalten positiv, maximal mit dem Tenor "Luft nach oben ist immer.

Nun frage ich mich: Woher kommt diese unterschiedliche Auffassung bei den Piraten (Alles wunderbar.) und den Menschen, die uns geschrieben haben (Das geht so nicht!)?

Johannes war bei Jauch sicherlich er selber. Er hat gut argumentiert und stach durch sein Auftreten und sein Outfit deutlich aus der Masse der geschniegelten Karrierepolitiker heraus. Er verfolgte während der Sendung die Rezeption seines Auftrittes auf Twitter, vertrat unsere Themen und deutete unser Programm auch für noch unbeantwortete Fragestellungen. Alles in allem war sein Auftritt sehr "piratig". Kein Wunder also, dass er den Piraten gefiel. Seine Folowerzahl bei Twitter hat sich seit der Sendung mehr als verdoppelt - inzwischen sind es über 6000. Es ist unwahrscheinlich, dass das ausschließlich Piraten waren. Johannes kann also auch jenseits davon Massen anziehen (und wahrscheinlich überzeugen).

Es fragt sich dann, warum er anderen nicht gefiel. Die Kritik an seiner Einkommenssituation möchte ich ungern gelten lassen - es ist nicht seine Schuld, dass die Piratenpartei ihre Amtsträger nicht bezahlen kann. Über seine persönlichen Lebensumstände zu urteilen steht niemandem zu.

Die Kritik an seinem Outfit ist da schon interessanter. Piraten störten sich nicht daran, dass er unter Anzugträgern in Pulli und Sandalen - ohne Socken! - saß. Ich nehme an, dass Piraten den Politikbetrieb allgemein anders sehen als andere. Natürlich tun sie das. Sie achten auf Inhalte und nicht auf Fönfrisuren. Wer unsere Bundesparteitage kennt, den überrascht kein Outfit dieser Welt in einer Talkshow; wären wir nicht maßlos tolerant, wir könnten kaum einen Stammtisch besuchen. Bei uns muss niemand darauf achten was er anzieht: was gefällt, ist erlaubt. Toleranz ist das, was uns verbindet, ein Teil der Piratenphilosophie, die kaum ausformuliert werden muss, um gültig zu sein. Und natürlich finden wir es toll, wenn unser politischer Geschäftsführer so deutlich in der Öffentlichkeit zeigt, was es damit auf sich hat - und sich eben nicht darum schert, sich der Menge oder den Erwartungen anzupassen.

Klar ist auch, dass das einigen nicht gefällt. Bei Menschen mit einem anderen Weltbild kommt das eben nicht gut an. Ich kann ihnen das nicht verübeln: wer mit diesen Werten aufwuchs, wer ein bestimmtes Benehmen kennt und gewohnt ist, wird das immer auch von seinen Mitmenschen erwarten. Und wenn sich diese - wie Johannes - nicht an diese Konventionen halten, führt das natürlich zu Unverständnis. Im schlimmsten Fall beflügelt es die ohnehin schon vorhandenen Vorurteile.

Ich glaube, es gab drei verschiedene Arten von Zuschauern bei dieser Sendung. Die ersten waren die Piraten selbst: Relativ unkritisch, bereits mit Johannes bekannt, piratig-tolerant und von den Inhalten und unserer Philosophie überzeugt. Die zweiten waren die Aufgeschlossenen: Vielleicht noch nicht Piratenwähler, aber soweit vertraut mit uns, unserer Art von Politik und dem Wertesystem darunter, dass sie auf die Inhalte hörten, statt an Äußerlichkeiten hängen zu bleiben und sich ernsthaft mit uns auseinandersetzen. Die dritten waren die Unverständigen. Diejenigen, die die Piraten noch nicht kennen, nicht verstehen, oder beides nicht wollen. Diese regen sich über einen ALG II-Empfänger auf, der twitternd in Sandalen neben Günther Jauch sitzt. Diese Zuschauer erreichen wir mit unseren Inhalten nicht, und werden es auch nicht - zumindest nicht so.

In die Zone zwischen den Aufgeschlossenen und den Unverständigen fällt meines Erachtens diese Mail, die mich so zum Nachdenken brachte. Nicht, weil sich der Schreiber über Sandalen echauffiert. Sondern weil er mir vermittelt, was wir ihm vermittelt haben: "So fühle ich mich von euch nicht repräsentiert, so kann ich euch nicht ernst nehmen. Wenn ihr wollt, dass ich euch ernst nehme, dann zeigt Respekt vor meinem Wertesystem." Zumindest lese ich es so.

Die Frage für die Piraten ist dann: Womit wollen wir punkten und bei wem? Wollen wir unsere Inhalte überall bestmöglich platzieren? Dann müssten wir uns so weit assimilieren lassen, dass man aufhört, sich über unseren Kleidungsstil zu echauffieren. Oder besser: dann dürfen wir Talkshowgäste nicht nach dem Kulturschock-Potential auswählen, sondern danach, wer der jeweiligen Zielgruppe der Sendung unsere Inhalte am besten vermitteln kann. Nicht jeder Kulturschock ist positiv. Wenn der Preis für die erhöhte Aufmerksamkeit darin besteht, dass unsere Inhalte nicht gehört werden, ist er zu hoch - auch wenn wir damit ein Zeichen für unsere Philosophie setzen. Unsere Gäste sollten eine gewisse Affinität zur jeweiligen Zielgruppe haben. Dann wird ihnen nämlich zugehört, und nur wer uns zuhört wird uns langfristig verstehen und wählen.

Ja, das ist Marketing. Ja, das ist ein Stück weit "etabliert". Aber niemand sagt, dass wir nur Schlipsträger neben Schlipsträger setzen sollen. Wir müssen uns einfach nur dessen bewusst sein, welche Wirkung es hat, wenn wir Sandalen neben Gucci-Schuhe stellen. Wer sich von  Johannes' Sandalen provoziert fühlte, dürfte ihm kaum richtig zugehört haben - die  Aufregung um die bloßen Füße überdeckt alles andere. Das ist nicht immer und per se negativ - es verschlechtert in vielen Kontexten aber die Wahrscheinlichkeit, dass wir die Menschen, die wir erreichen wollen, tatsächlich erreichen. Wir müssen uns entscheiden, was uns wichtig ist und wo unsere Prioritäten liegen.

Tätigkeitsbericht
Gefion Thürmer
Beisitzerin im Bundesvorstand vom 15.05.2011 bis 29.04.2012

Nach einer Einarbeitungsphase, um die bestehenden Strukturen besser kennenzulernen, war das erste wichtige Ereignis meiner Amtszeit das Live-Treffen der Pressegruppen im Juli. Dort wurde ein großer Teil der Arbeit vorgezeichnet, der ich mich in der restlichen Amtszeit gewidmet habe. Zunächst die quartalsweisen Live- und monatlichen Mumble-Treffen der Pressepiraten aus Bund und Ländern. Gerade die Live-Treffen haben zu einer deutlich besseren Vernetzung zwischen Bundes- und Landespresseteams geführt. Durch die dort veranstalteten Schulungen steht nun für alle Pressepiraten mehr Fachwissen zur Verfügung.

Ein weiteres Resultat dieses ersten Treffens war der Plan, bundesweite Servicegruppen für in der Öffentlichkeitsarbeit anfallende Arbeiten einzuführen. Zunächst ging es dabei um Lektorat, Recherche und Programmanfragen. Diese Gruppen habe ich ausgeschrieben und gegründet. Alle drei laufen inzwischen erfreulich gut, entlasten Piraten auf allen Ebenen und brauchen nur sehr wenig Betreuung. 

Problematischer verlief die Gründung der SG Pressearbeit. Mit dem Ausmaß des Shitstorms, der mich in diesem Kontext traf, hatte ich nicht gerechnet. Leider machte dieser Shitstorm den geplanten Neuanfang zunichte. Er gab dem Team einen schlechten Ruf, noch bevor dieses eine Chance bekam, sich zu beweisen. Hier hätte ich offensichtlich vorab mehr kommunizieren und deutlicher machen müssen, was geschieht und warum. Trotz der Anfangsschwierigkeiten funktioniert die Gruppe heute recht gut und wird sich in der Zukunft leicht weiter ausbauen und differenzieren lassen.

Ein schlimmeres Schicksal ereilte die ebenfalls von diesem ersten Pressetreffen stammende Idee der Themenbeauftragten. Sie ging in einem Shitstorm unter, erlebte Zuständigkeitswechsel zwischen Marina und mir, und konnte letztlich von mir durch schlichten Zeitmangel nicht weiter bearbeitet oder umgesetzt werden. 

Eine weitere Aufgabe, die ich im Vorstand übernommen habe, war die Organisation und Durchführung eines Strategieworkshops. Dieser diente dazu, dem Vorstand das nötige Wissen zu vermitteln, um dann mit der Gesamtpartei eine langfristige Strategie ausarbeiten zu können. Der Workshop fand statt und war für alle Beteiligten lehrreich. Die Dokumentation dazu bin ich bislang – ebenfalls aus Zeitgründen – schuldig geblieben.

Die erhöhte Presseaufmerksamkeit seit dem Wahlerfolg in Berlin im September 2011 resultierte im Vorstand insgesamt, und besonders in meinem Aufgabenbereich, in deutlich mehr Arbeitsaufwand. In die Bewältigung dieses Ansturms haben wir viel Zeit und Arbeitskraft gesteckt: Viele neue Piraten mussten in Teams integriert, viele Fragen beantwortet und Medienwünsche befriedigt werden. 

Neben diesen Aufgaben war ich auch zuständig für die Beauftragten in der Öffentlichkeitsarbeit und bemühte mich dementsprechend, mit allen regelmäßig in Kontakt zu bleiben, was dazu führte, dass ich an fünf von sieben Abenden pro Woche Telefonkonferenzen oder Einzelgespräche hatte. 

In diesem Kontext ergab sich schon zum Ende des letzten Jahres, dass eine dieser Beauftragungen – der Bundespressesprecher – als Ehrenamt nicht viel länger weitergeführt werden kann. Ich erarbeitete unter Mithilfe des Vorstandes und des amtierenden Pressesprechers ein Konzept für eine bezahlte Stelle, die der Vorstand im März 2012 beschloss. Ich betreute die Ausschreibung und die Vorstellungsgespräche. Zum 1. April wurde schließlich mit Anita Möllering unsere neue Bundespressesprecherin eingestellt. 

Das aufwändigste, nervigste, aber letztlich auch erfolgreichste Projekt meiner Amtszeit war die Neuauflage der Bundeswebseite. Auch hier wurde für die Erstellung der neuen Webseite eine Servicegruppe gegründet, die in einem unheimlichen Teameffort dafür sorgte, dass die neue Seite nach fast drei Jahren im März – gerade rechtzeitig zum Wahlerfolg im Saarland – in neuem Glanz online gehen konnte.

Obwohl ich für die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich war, habe ich selbst nur äußerst wenige Medienkontakte gehabt, darunter einige Interviews mit internationalen Medien bei Engpässen – ich übernahm aus praktischen Gründen die englischsprachigen Anfragen. Im Bereich der internationalen Koordination habe ich die Piratenpartei in den Botschaften des Vereinigten Königreiches und der USA sowie auf der General Assembly der PPI in Prag vertreten.

Neben allen Projekten, die ich betreut habe, gab es natürlich noch das generelle Tagesgeschäft: Das Vorbereiten und Leiten der Vorstandssitzungen (online und offline), die Zuständigkeit für das Vorstandsportal, unzählige Antworten auf Anfragen von innerhalb und außerhalb der Partei. Zudem musste ich die Übersicht über alle Teams und Projekte behalten und fungierte als Ansprechpartnerin für alles und jeden in der Öffentlichkeitsarbeit der Partei, hatte Arbeiten zu priorisieren und teils durch aktiven Einsatz voranzutreiben. Und natürlich war da neben alledem immer noch die Flaschenpost, der ich eine nicht ganz so aufmerksame Chefredakteurin war, wie ich es gern gewesen wäre. 

Alles, was ich in meiner Amtszeit geleistet habe, wäre nicht möglich gewesen ohne die Teams, die die Konzepte und Ideen mit Leben gefüllt und mindestens genauso hart gearbeitet haben wie ich. Ich möchte mich bei allen Teammitgliedern in den Servicegruppen Lektorat, Programmanfragen, Recherche, Presse und Webseite herzlich für die durch sie erfahrene Unterstützung bedanken. Insbesondere gilt mein Dank dem Team der Flaschenpost, das mich auch in schwierigen Zeiten aufgefangen hat, meinem treuen Assistenten Sperling, der auf jede noch so herbe E-Mail eine positive Antwort fand, und natürlich Markus, ohne den ich nichts von alledem durchgestanden hätte.

Da es zahlreiche Fragen nach dem Verfahren zur Einstellung unserer neuen Bundespressesprecherin gab, möchte ich den Ablauf kurz erläutern:

Bereits Ende letzten Jahres, nachdem durch den Wahlerfolg in Berlin der Arbeitsaufwand   drastisch gestiegen ist, wurde klar, dass die Rolle des Bundespressesprechers nichts ist, dass wir weiter von einer ehrenamtlichen Person verlangen können. Es ist inzwischen im Grunde ein 24/7 Job, der mit einem Brotjob mit regulären Arbeitszeiten, wie ihn fast alle aktiven Piraten haben, nicht mehr vereinbar ist. Unser ehrenamtlicher Pressesprecher Christopher hat bereits im letzten Jahr angekündigt, seine Arbeitszeit im Ehrenamt zu seinem und unserem Bedauern auf 15 Stunden / Woche reduzieren zu müssen. Daher haben wir die Rolle des Bundespressesprechers neu definiert und der Bundesvorstand hat sich entschieden die Stelle auszuschreiben. Die Details dazu habe ich bereits in einem früheren Blogpost beschrieben, daher werde ich das hier nicht noch einmal tun.

Da ich laut der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes für die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit  verantwortlich bin, fielen die Ausschreibung und der darauf folgende Auswahlprozess in meinen Aufgabenbereich. Ich habe insgesamt acht gültige Bewerbungen bekommen (drei weitere kamen erst nach der Deadline). Ich habe alle Bewerbungen geprüft, vieren davon direkt abgesagt und für die anderen vier Interviews geplant. Da klar war, dass die Vorstellungsgespräche in Berlin stattfinden würden, habe ich mit zwei der Kandidaten, die nicht dort wohnhaft sind, vorab Telefoninterviews gemacht. Daraufhin habe ich einen der Kandidaten zu einem weiteren Interview eingeladen, dass per Skype durchgeführt wurde. Diese drei finalen (Live-)Interviews führte ich gemeinsam mit Sebastian Nerz.

Die berufliche Qualifikation der drei Bewerber war recht unterschiedlich. Bei einem Bewerber sahen wir trotz hervorragender Qualifikation von einer Einstellung oder Beauftragung ab, weil wir der Ansicht waren, dass er sich erst noch eingehender mit den Piraten und den internen  Arbeitsabläufen beschäftigen muss. Das beließ uns mit zwei Bewerbern. Unsere Wahl fiel schließlich auf Anita Möllering.

Parallel zum Entscheidungsprozess im Vorstand läuft (noch) ein von @Duesenberg angestoßener Spendenaufruf an die Landesverbände, für die Entlohnung unseres bislang ehrenamtlichen Bundespressesprechers Christopher Lang. Wir haben in den nächsten Monaten zwei Landtagswahlen und einen Bundesparteitag, welche zusätzlich zur Einarbeitung von Anita zu stemmen wären. Für diesen Zeitraum hätten wir daher gerne Christophers volle Unterstützung. Christopher kann ehrenamtlich aber maximal 15 Stunden pro Woche für die Piratenpartei tätig sein. Der Bund verfügt aktuell nicht über die Mittel eine weitere Stelle zu finanzieren, dennoch ist die weitere Unterstützung durch Christopher sinnvoll. Deshalb gibt es aktuell einen Aufruf an die Landesverbände und Spender entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist unser Ziel, Christopher für diesen Übergangszeitraum auf Honorarbasis zu entlohnen. Ein entsprechender Beschluss erfolgt erst, wenn ausreichend Mittel eingenommen wurden.

Der Beschluss zur Ernennung von Anita fiel auf Grund der Beschlussunfähigkeit auf der letzten öffentlichen Vorstandssitzung sowie einiger noch zu klärender Details - wie zum Beispiel ihrer Einarbeitung - erst auf einer Sondersitzung des Vorstandes am 31.03.2012. Anita wurde dort mit 5 Dafür-Stimmen und zwei Enthaltungen ernannt. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten wir sehr zu unserem Bedauern noch keine Information zur Person des neuen Pressesprechers herausgeben: Ohne formellen Beschluss war Anita weiterhin eine Bewerberin, der gegenüber wir zu Vertraulichkeit verpflichtet waren. Nach dem Beschluss wurden Anita und Christopher informiert, dann das Presseteam - am Abend des 1.4. konnten wir dann auf dem Vorstandsportal die Einstellung endlich ankündigen.

Hannah Beitzer hat heute einen Artikel zu Frauen in der Politik veröffentlicht. Grundsätzlich bin ich ja schon einmal dankbar, dass nicht von "nur einer Frau im Bundesvorstand" geschrieben wird. Andererseits finde ich das Fazit des Artikels aber einfach untragbar.

»Nur mit Frauen in der ersten Reihe wird es vielleicht bald echte Lösungen geben, wie man Familie, Karriere und Beziehung unter einen Hut bringen kann. Dann werden in ein paar Jahren vielleicht auch Frauen genauso viel verdienen wie Männer. Und dann werden die Töchter der  jungen Frauen von heute Vorbilder haben, die zeigen, dass man beides sein kann: Frau und Chef.«

Das liest sich für mich, als wäre jede Frau, die in der Politik in der ersten Reihe dabei sein will, dazu verpflichtet, sich dieser "Frauenthemen" anzunehmen. Ich empfinde allein das Wort "Frauenthemen" als sexistisch und verletzend. Wieso ist es denn nur für Frauen relevant, "Familie, Karriere und Beziehung unter einen Hut" zu bringen? Ich kenne wahrlich genug alleinerziehende Männer, um sagen zu können, dass das kein "Frauenthema" sein kann. Wieso ist nur für Frauen wichtig, dass es Unterschiede in der Bezahlung zwischen den Geschlechtern gibt? Stört dieser Unterschied denn Männer nicht? Haben wir nicht alle ein Verlangen nach Gerechtigkeit – das automatisch das andere Geschlecht mit einbezieht? Ich für meinen Teil habe so gar kein Interesse daran, eine Familie zu gründen – wieso in aller Welt sollte ich mich, nur auf Grund meines Geschlechtes, gerade in der Familienpolitik engagieren?

Ich bestreite nicht die Richtigkeit der Aussage, dass Frauen, die sich aus einer solchen Situation in der Politik "in die erste Reihe" arbeiten, gut geeignet sind, sich dieser Themen anzunehmen. Aber das ist – wie der Artikel eigentlich wunderbar aufzeigt – eben sehr unwahrscheinlich, weil diejenigen, die am meisten betroffen sind, das kaum tun werden. Oder können. Ich sehe es aber als Aufgabe der Politik, auf die Bedürfnisse aller Mitglieder der Gesellschaft Rücksicht zu nehmen.

Ich würde daher sehr begrüßen, wenn die Politik – und mit ihr die Medien – es schaffen würden, für alle Bürger Politik zu machen. Nicht nur für Männer, Frauen, Familien, Unternehmer, Angestellte, Hartz IV-Empfänger oder Gullideckelaufschrauber. Für alle. Weil alle Teil der Gesellschaft sind. Genau das ist einer der Gründe, warum ich Mitglied der Piratenpartei bin: um mich für Menschenrechte einzusetzen.

Eines der wichtigsten politischen Themen dieser Zeit ist die Art, wie Politiker sich selbst und Politik im Allgemeinen sehen. Das bezieht sich natürlich nicht auf alle Politiker, aber auf die, die in den Medien am meisten präsent sind und dementsprechend die öffentliche Meinung prägen.



Es gibt viele Beispiele von Politikern, die nicht im besten Interesse ihres Volkes oder ihres Landes handeln, sondern es vorziehen, bestimmte Lobbygruppen oder sogar ihre eigenen Interessen priorisieren. In den meisten Fällen sehen sie nicht einmal ein Problem in diesem Verhalten. Wenn sie dafür kritisiert werden, beschweren sich viele, dass dies nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte, und geben vor, sie hätten nichts Falsches getan. Sie weigern sich, ihre eigenen Fehler zu sehen oder auf ihre Wähler zu hören, für die sie verantwortlich sind.

Wolfgang Bosbach | © Deutscher Bundestag

Im August 2011 gab es einen Disput im Deutschen Bundestag. Das Parlament stand kurz vor der Abstimmung über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Dies wurde kontrovers diskutiert – nicht nur im Parlament, sondern überall im Land. Die Diskussion spaltete die Parteien, die Medien und das Volk.

Parlamentarier sollten nicht für etwas stimmen, weil sie es müssen, sondern weil sie es für richtig halten. Wenn sie sich weigern, dem Fraktionszwang zu folgen, wird das sicherlich einen Grund haben, der als solcher anerkannt werden sollte. Wenn es ihnen nicht erlaubt ist, gemäß ihres Gewissens abzustimmen, wenn sie dies als notwendig erachten, wozu gibt es dann überhaupt Parlamente?


Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, nahm einen privaten Kredit von der Frau seines Freundes Egon Geerken auf, um ein Haus zu kaufen. Dies sollte nichts Ungewöhnliches sein, wäre es auch nicht gewesen und hätte auch niemanden gestört, wenn es nicht die Lügen gegeben hätte, die er rund um seinen Kredit erzählt hat. Offiziell wurde der Kredit von Geerkens Frau gewährt. Allerdings hatte diese nicht die nötige Summe Geld zur Verfügung, um sie verleihen zu können. Herr Wulff, der zu dieser Zeit Ministerpräsident in Niedersachsen war, bestritt in einer offiziellen Anhörung vor dem Länderparlament, dass er jemals irgendeine Geschäftsbeziehung mit Herrn Geerkens gehabt hätte.

Herr Wulff hat das Gesetz befolgt, aber er hat dessen Absicht missachtet: politische Entscheidungen sollen aus den richtigen Gründen getroffen und nicht einfach gekauft werden können. Ob das Geld von Herrn Geerkens oder seiner Frau kam, macht in diesem Fall keinen Unterschied. Darum war die Aussage von Herrn Wulff, keine Geschäftsbeziehung mit Herrn Geerkens zu haben, eine Lüge, denn die Frage bezog sich nicht auf den formalen Kontrakt, sondern auf die existierende Beziehung. Herr Wulff verbog die Wahrheit, bis sie in die rechtlichen Grenzen passte, und gab dann vor, ein gutes Beispiel für die ganze Nation zu sein.

Jeder Bürger, der etwas Ähnliches versuchen würde, würde basierend auf der Realität bestraft werden, nicht auf der wörtlichen Bedeutung seiner Aussage. Daher zeigt dieser Fall außerordentlich gut die Doppelstandards, mit denen Politiker arbeiten. Das macht es den Menschen schwer, Politikern zu trauen. In diesem Fall bekleidete der Missetäter die höchste repräsentative Position des Landes.


Als letztes Beispiel des seltsamen Selbstbildes von Politikern soll der Ausgabenskandal im vereinigten Königreich im Jahre 2009 dienen. Spesen sind eigentlich als Aufwandsentschädigungen gedacht, um die Kosten abzudecken, die durch ihre Pficht entstanden, wie zum Beispiel einen Zweitwohnsitz in London. Die Politiker hatten allerdings die kuriosesten Dinge in ihren Aufwandsabrechnungen für ihre politische Arbeit aufgeführt. Die Politiker nutzten das Spesensystem als zweites Einkommen. Es gab offensichtlich einige Probleme damit, wie diese Spesenforderungen überprüft wurden. Diese Lücken in den Regeln erlaubten einen weitreichenden Missbrauch, der damit endete, dass Parlamentsmitglieder Gelder für das Mauerwerk eines Wasserrades oder eine Schornsteinreinigung geltend machten. Es verwundert nicht, dass das Parlament zu verhindern versuchte, dass diese Information öffentlich wurde. Das House of Commons argumentierte, dass „die Entscheidung [diese Information öffentlich zu machen] einen 'substanziellen Eingriff' in das Leben der Parlamentsmitglieder und ihrer Familien darstellt, und ein potentielles Sicherheitsrisiko schafft.“ Die Informationen wurden dann dem Daily Telegraph geleakt, der anfing, sie zu veröffentlichen.

Hier soll nicht die Rechtmäßigkeit irgendeiner Forderung diskutiert werden, sondern die Art, wie diese Angelegenheit gehandhabt wurde. Während der Anhörungen vor dem Leak argumentierte der Sprecher des House of Commons, dass die Veröffentlichung der Gesamtsumme der geforderten Entschädigungen „genügen würde, um den Verpflichtungen des Informationsfreiheitsgesetzes zu genügen und 'Transparenz und Nachvollziehbarkeit' herzustellen.“

Einige Abgeordnete erklärten, dass sie nichts falsch gemacht und die Regeln befolgt hätten. Sie sahen kein Problem in ihren Handlungen, sondern machten stattdessen die Regeln verantwortlich, die es ihnen erlaubten, Forderungen zu stellen, die nicht hätten erlaubt werden sollen. Wenn sie davon gewusst haben, hätten sie die Regeln ändern können, statt Ansprüche geltend zu machen und damit diese Lücken auszunutzen. Das ist der Grund, warum Menschen eine Regierung wählen: um Regeln zu machen und in ihrem Namen zu entscheiden. Wenn Politiker, für ihren eigenen Vorteil, in einem solchen Ausmaß ihre Pflicht nicht erfüllen, wie können die Bürger ihnen auf anderen Gebieten trauen?



Im Fall von Bundespräsident Wullf stellt ein Politiker sicher, dass er auf dem Papier keine Regeln bricht, aber er handelt nicht entsprechend der Intention oder dem Geist dieser Regeln, und gibt vor, dass er nichts Falsches getan hat. Er hat genau gewusst, was falsch war, ignoriert es aber trotzdem. Er klebte bis zuletzt an seinem Posten und weigerte sich, zurück zu treten. Er sah sich immer noch als ein gutes Beispiel für die Nation. Wir können davon ausgehen, dass er nicht denkt, er habe einen Fehler gemacht. Entweder kennt er also die Intention des Gesetzes nicht, für das er verantwortlich ist, oder er glaubt nicht, dass es auf ihn zutrifft. Wie herum auch immer, er besitzt nicht die moralische Integrität, die ein Land von seinem höchsten Repräsentanten erwarten darf – was er mit seinem Rücktritt inzwischen auch bestätigt hat.

Im Fall des Spesenskandals nutzt ein ganzes Parlament Lücken im Gesetz, für das es verantwortlich ist, für seinen eigenen finanziellen Vorteil. Es versuchte zu verhindern, dass seine Handlungen publik werden. Wir können also davon ausgehen, dass sie etwas zu verbergen hatten. Viele von ihnen gaben vor, nichts falsch gemacht zu haben, da sie keine Regeln verletzt hätten. Lücken in einem Gesetz zu lassen, das dafür gedacht ist, ihren politischen Einsatz zu unterstützen, um diese finanzielle Unterstützung zu missbrauchen, erschafft ein Bild von Verartwortungslosigkeit und Gier. Es zeigt, dass für diese Mitglieder des Parlaments der eigene Vorteil Vorrang vor ihrer Pflicht hatte.



Politiker handeln in vielen Fällen nicht nach ihrem Gewissen. Sie mögen wissen, was richtig ist, tun aber dennoch, was am Besten für sie selbst ist. Das erscheint sehr menschlich. Aber für Leute, die andere regieren, sollte man annehmen können, dass sie tun, was richtig ist. Statt dessen rangieren Politiker, als Berufsgruppe, unter den am wenigsten vertrauenswürdigen Personen in der Gesellschaft – und das ist das eigentliche Problem. Wir stehen vor vielen gegenwärtigen und zukünftigen Problemen: die Finanzkrise, die politischen Umbrüche in der Folge des arabischen Frühlings, der Klimawandel - die gesamte Gesellschaft ändert sich, nicht zuletzt durch die Möglichkeiten moderner Technologien. Viele Menschen vertrauen ihrer eigenen Regierung nicht. Wie soll die Regierung Probleme lösen, wenn die Menschen nicht einmal darauf vertrauen können, dass sie gute Beispiele für die Gesellschaft sind? Politiker, insbesondere in den höchsten Positionen, scheinen zu sehr damit beschäftigt zu sein, ihren eigenen Zielen zu folgen, als sich um die Probleme derer zu kümmern, die sie repräsentieren.

Jedoch kann das System der Demokratie und der Regierung nur arbeiten, wenn Politiker und Bürger einander vertrauen können und sich gegenseitig respektieren. Das Verhalten der gegenwärtigen Politiker suggeriert, dass sie die Menschen nicht als das respektieren, was sie sind: die Personen, für die sie sprechen und deren Wohlergehen im Zentrum ihrer Handlungen stehen sollte. Daher respektieren die Menschen auch die Politiker nicht als das, was sie sind – ihre gewählten Sprecher, denen sie ihre Macht übertragen haben, um eine funktionierende Gesellschaft zu schaffen und zu erhalten.

Die Außendarstellung und Vertretung der Piratenpartei ist eine der wichtigsten Aufgaben des Bundesvorstandes. Nicht zuletzt darum ist Sebastian nahezu jede Woche in Deutschland und Europa unterwegs, nicht zuletzt darum war und ist Marina als "Gesicht der Partei" für die Medien so wichtig - ob man das gut oder schlecht findet sei hier hintangestellt. Die Außenvertretung und Repräsentation ist eine essenziell wichtige Aufgabe, um unsere Partei voranzubringen.

Der Vorstand kann nicht alle hier anfallenden Aufgaben alleine übernehmen. Das wäre schon rein zeitlich nicht möglich. Darum haben wir einen  Pressesprecher und seinen Stellvertreter beauftragt, dem Vorstand einen Teil dieser repräsentativen Aufgaben abzunehmen. Christopher Lang und Aleks Lessmann betreuen nicht nur unsere "Pressehotline", sondern haben auch zahlreiche Kontakte zu Journalisten, geben selbständig Stellungnahmen ab und arbeiten zentral in der Pressegruppe mit, zum Beispiel bei der Freigabe von Pressemitteilungen.

Nach dem Wahlerfolg in Berlin hat sich - wie wir alle wissen - viel verändert, das Medieninteresse an der Piratenpartei ist stark gestiegen. Nicht zuletzt für unsere Pressesprecher hat sich ganz erheblich der Arbeitsaufwand erhöht. Das hat auch Einfluss auf die ursprüngliche Definition des Aufgabenbereiches des Pressesprechers. Um dieser neuen Belastung zu begegnen war ich vor einigen Wochen in Berlin, um dieses Aufgabenspektrum neu zu definieren. Zufällig fiel mein Besuch mit der Ankündigung von Marina zusammen, nicht noch einmal zu kandidieren, was dafür gesorgt hat dass ich einen guten Einblick in einen klassischen "Arbeitstag" des Pressesprechers gewinnen konnte. Dies wiederum war eine gute Grundlage für die folgende Arbeit.

Vor meinem Aufbruch hatte ich den Vorstand gebeten, mir die individuellen Ansprüche und Wünsche für die Arbeit des Pressesprechers mitzuteilen. Denn nur wenn wir wissen, was wir für Erwartungen haben, und diese im  Rahmen eines klaren Aufgabenschemas definieren, können wir auch beurteilen, ob diese Erwartungen erfüllt werden. Christopher und ich haben auf dieser Grundlage zwei Tage lang besprochen, womit er seine Zeit verbringt, welche Teilaufgaben welche Zeit in Anspruch nehmen und welche Ansprüche und Prioritäten der Bundesvorstand für seine Arbeit hat. Diese Ansprüche haben wir kategorisiert und priorisiert. Auffallend war, dass alle Vorstandskollegen einen verstärkten Fokus auf die persönliche Kontaktpflege mit Medien und Journalisten legten. Das Ergebnis haben wir in dieser Tabelle verdichtet. Die Prozentangaben ist der Anteil der Gesamtarbeitszeit, der jeweils mit dieser Aufgabe zugebracht werden soll. Natürlich wird es dabei immer wieder Verschiebungen in die eine oder andere Richtung geben, aber über einen längeren Zeitraum gesehen sollte es damit hinkommen.


Ein Blick auf den Umfang des Aufgabenbereiches zeigt recht deutlich, dass mit steigender Arbeitsbelastung die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr möglich ist. Die meisten Aufgaben in der Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei lassen sich crowdsourcen - Schreiben von PMs, Lektorat etc. Die programmatische Arbeit findet sowieso meist am Abend statt. Interviews und Talkshows lassen sich weitestgehend nach den eigenen Möglichkeiten terminieren. Aber die Erfüllung der Aufgabe des Pressesprechers ist dann notwendig, wenn die Presse arbeitet. Und das ist trotz Internet und beschleunigter Kommunikation, zu "normalen" Arbeitszeiten. Was es dann wiederum für den Pressesprecher unmöglich macht, einem normalen Job nachzugehen: Kaum ein Chef ist so nachsichtig, dass er über eine ständige Unterbrechung der Arbeitszeit für ein Ehrenamt einfach so hinwegsieht.

Wir stehen also vor der Wahl, ob wir den Pressesprecher in einem Ehrenamt belassen - auf die Gefahr hin, dass er durch andere Arbeitszeiten das Ehrenamt nicht nach unseren Erwartungen ausfüllen kann - oder einen "stetig" verfügbaren Pressesprecher haben wollen - der zeitnah auf Anfragen reagieren kann, uns dafür aber etwas kostet. Wir haben im Vorstand eine ganze Weile diskutiert, wie wir diese Problematik lösen können. Das Resultat dieser Diskussionen ist, dass wir uns einig sind, dass wir dem Pressesprecher eine sozialversicherte Anstellung ermöglichen müssen.

Vorsorglich hatte ich zu meinen Gesprächen in Berlin auch unseren Bundesschatzmeister René eingeladen. Mit ihm sind wir detailliert durchgegangen, was für Kosten anfallen, und welche Bezahlung möglich ist. Priorität hatte dabei, dass die Anstellung sozialversicherungspflichtig ist, weil es eben nicht möglich ist, nebenbei noch einen anderen "normalen" Job auszuüben, der für Kranken-, Renten und Arbeitslosenversicherung sorgt. Damit stand schnell fest, dass die Bezahlung mindestens 800,-€ / Monat betragen muss. Auf Grund der steigenden Mitgliederzahl hat sich die finanzielle Situation im Bundesverband entspannt, so dass wir uns eine Stelle mit einem maximalen Gehalt von 800,00 Euro leisten können.

Auf Stundenbasis entspricht das Gehalt des Bundespressesprechers somit dem Gehalt unserer Leiterin der Bundesgeschäftstselle, liegt aber immer noch weit unter einer branchenüblichen Vergütung - das Durchschnittsgehalt eines professionellen Pressesprechers liegt bei etwa 3.500 €. Mehr kann sich die Partei in der aktuellen Situation aber leider nicht leisten. Dem Gehalt hinzuzurechnen sind die Arbeitgeberabgaben und Auslagen die im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Bundespressesprecher entstehen. Die jährlichen Kosten einer solchen Anstellung belaufen sich demnach auf ca. 20.000 Euro. Daher werde ich auf der nächsten Vorstandssitzung den Antrag stellen, 20.000 Euro für eine, zunächst auf ein Jahr befristete, Anstellung eines Bundespressesprechers mit 20 Stunden pro Woche zur Verfügung zu stellen und diese Stelle kurzfristig auszuschreiben.

Ich denke, ich habe einiges erreicht in meiner bisherigen Amtszeit im Bundesvorstand: Ich habe mittels regelmäßiger Treffen die Zusammenarbeit zwischen den Pressegruppen Gruppen auf Bundes- und Landesebene gestärkt - auch wenn dies noch nicht umfassend gelungen ist, sind wir hier doch auf einem guten Wege. Zudem habe ich Treffen und Workshops für den Bundesvorstand organisiert - zuletzt den Strategieworkshop, auf dem wir erarbeitet  haben, wie eine Strategieerstellung innerhalb der Piratenpartei möglich sein kann. Außerdem habe ich - und das ist meines Erachtens das Wichtigste - die Öffentlichkeitsarbeit grundlegend umstrukturiert. Ich habe Servicegruppen (SG) gegründet, die schnell und schlagkräftig sind und jede für sich einen richtig guten Job machen.

Der entscheidende Unterschied zwischen einer Arbeits- und einer Servicegruppe ist eine klare Aufgabenbeschreibung. Eine SG hat eine spezifische, klar definierte Aufgabe, die sie erfüllt. Sie findet sich zusammen, um genau diese Aufgabe zu erfüllen und richtet danach ihre Struktur aus. Sie erarbeitet nichts, sondern sie arbeitet. Eine AG hat keine feste Aufgabe und per se erstmal keine Verpflichtung oder Verantwortung. Eine Servicegruppe hingegen schon. Eine SG ist ebenso ein Dienstleister für die Piratenpartei wie der Bundesvorstand selbst. Der Vorstand überträgt der SG eine Aufgabe, deren Resultate er kontrollieren kann. Auf eine AG hingegen kann der Vorstand nicht einwirken - und soll das auch nicht können. Darum ist die Trennung der dienstleistenden Gruppen von den politischen Arbeitsgruppen wichtig.

Bislang haben wir auf Bundesebene fünf Servicegruppen gegründet:

Die Gruppe für programmatische Bürgerfragen arbeitet sich unermüdlich durch einen Fragenberg von etwa 200 E-Mails. Das Team ist klein, aber dafür um so fleißiger.

Die Recherchegruppe funktioniert, allerdings hat sie einfach nicht genug Manpower, um wirklich schlagkräftig zu sein. Eigentlich sollte diese Gruppe für Briefings vor Interviews sowie Hintergrundrecherchen für Pressemitteilungen zuständig sein. (Hint: Das Team sucht dringend mehr Mitglieder!)

Die Lektoratsgruppe ist - ich gestehe es freimütig - mein ganzer Stolz. Sie bearbeitet Aufträge aus dem gesamten Bundesgebiet, von den Pressemitteilungen des Bundesverbandes bis hinunter in die Kreisverbände. Sie tut das schnell, effektiv, arbeitet dabei Hand in Hand, auch mit den jeweiligen Auftraggebern. Sie lehnt Lektorate sogar ab, wenn sie Probleme erkennt. Und das alles tut sie als Team, dass in sich gut funktioniert und daraus einen "Teamspirit" gewinnt, der das Zusehen (und sicher auch das Mitarbeiten) zu einer reinen Freude macht.

Die Gruppe für die neue Webseite kann leider erst langsam ihre Arbeit aufnehmen. Die Webseite an sich scheint ein recht verfluchtes Unterfangen zu sein. Man sollte meinen, dass in einer "IT-Partei" soetwas wie eine neue Webseite schnell erledigt ist. Dieses Projekt  zieht sich nun seit fast drei Jahren. Ich bin fest entschlossen, noch in  meiner Amtszeit dafür zu sorgen, dass diese Seite online gehen kann. Ich bin guter Dinge, dass dies klappen wird. Hint: Leider fehlt dem Team noch  redaktionelle Verstärkung, zur Auswahl und zum Einpflegen von Inhalten.

Und dann gibt es da noch die Pressegruppe. Es hakt noch hier und da - aber das Team wurde gerade einmal Anfang Januar gegründet. Natürlich gibt es Startschwierigkeiten. Und wenn dann noch ein derartiger Druck aufgebaut wird, wie in diesem Fall geschehen, macht das die Arbeit für alle Beteiligten nicht unbedingt einfacher. Die Gruppe mag umstritten  sein, aber alles in allem macht sie einen verdammt guten Job. Wir haben einen guten Output - nun müssen wir noch am Workflow und der Qualität nachbessern. Das wird in den nächsten  Monaten geschehen.

Soviel zu dem was ich getan habe. Viel davon habe ich nicht alleine gemacht. Darum  möchte ich hier ganz explizit noch einmal allen danken, die diese Projekte zu einem Erfolg gemacht haben und immer weiter machen.

Ich habe angekündigt, dass ich auch unpopuläre Entscheidungen treffen würde. Dass ich bereit bin durchzusetzen was ich für richtig halte, auch wenn es nicht nur auf Gegenliebe stößt. Ich bin grundsätzlich ein  Mensch, der gerne den Konsens sucht, der versucht, so viele wie möglich  mit ins Boot zu holen. Aber ich weiß auch, dass das nicht immer möglich ist, und dass manche Entscheidungen  einfach getroffen werden müssen. Man kann es einfach nicht immer allen recht machen und nicht immer einen Konsens herbeidiskutieren, wenn man Dinge voranbringen will. Als Bundesvorstand sehe ich es als meine Pflicht, auch  solche Entscheidungen zu treffen.

Das hat dafür gesorgt, dass ich in meinem Amt und meiner Auslegung davon nicht unumstritten bin. Hey, es hat auch was positives: Inzwischen wissen die meisten Piraten, dass ich kein Mann bin! Grundsätzlich komme ich mit den obligatorischen Shitstorms inzwischen klar.  Mögen werde ich sie nie, ich  finde sie sind eine Schande für die  Prinzipien der Piraten. Aber ich  nutze sie gern als Gelegenheit, mich  vor meine Teams zu stellen. Das hat  so etwas von Katharsis, wenn man  für das was man richtig findet nicht  durch Feuer, sondern durch  Shitstorms geht. Und wenn ich damit den Leuten, die im  Hintergrund fleißig weiter arbeiten, den Rücken freihalten kann, stelle  ich mich gern mitten hinein und fange ab, was ich kann.
 
Viel von dem, was ich in meiner Amtszeit begonnen  habe, ist noch nicht abgeschlossen. Die Teams funktionieren, aber nur  zum Teil autark. Es wird noch einiges an Strukturierung, dass umgesetzt  werden muss. Die Teams müssen gefestigt werden, weitere Workflows  definiert, Verantwortung übertragen werden. All das lässt sich in einer einzigen Amtszeit nicht bewerkstelligen. Es gibt zudem noch einige Bereiche - zum Beispiel die  Erstellung eines Corporate Design, eines bundesweiten Veranstaltungskalenders und die Betreuung der Social Media Kanäle oder  ein effektives Medienmonitoring - für die weitere Gruppen geplant sind.  Und natürlich gibt es noch das Konzept der Themenbeauftragten, das - so oder anders - für die Zukunft unserer Öffentlichkeitsarbeit essenziell wichtig ist.
 
Weil ich all das gern weiter betreuen und  vorantreiben, und ja, auch gestalten möchte, werde ich trotz aller negativen Aspekte für eine weitere Amtszeit im Bundesvorstand kandidieren.

Es gab heute einigen Aufruhr um die leider nicht ganz geglückte Beteiligung der Piratenpartei an der SOPA-Aktion. Da ich dafür zwar nicht durchgehend zuständig, aber verantwortlich bin, möchte ich hier gerne beleuchten was passiert ist und welche Fehler gemacht wurden, damit es beim nächsten Mal besser läuft.


Die Vorbereitung

Die Idee, an der Aktion teilzunehmen, kam in der Telko der SG Presse am Montagabend auf. Die Anwesenden waren sich einig, dass wir uns daran beteiligen sollten. Ich habe daher direkt einen Antrag in den Bundesvorstand gegeben. Parallel hatte ich das Presseteam gebeten eine PM vorzubereiten und bei der IT bzw. meinem Ansprechpartner für die Drupalinstanz der Bundeswebseite, Borys, angefragt, ob und wie das für uns umsetzbar sei. Die Umsetzung des BuVo-Beschlusses war an die Voraussetzung gebunden, dass die IT es hinbekommt.

Der Umlaufbeschluss im Bundesvorstand wurde über Nacht angenommen, die vierte benötigte Pro-Stimme wurde um 09:25h am Dienstagmorgen abgegeben. Ebenfalls über Nacht bekam ich von Borys die Info, dass erst am Nachmittag gesagt werden könne, ob die Aktion umsetzbar wäre. Diese Info kam um 16:06 bei mir an. Die Pressegruppe hat ab 16:38 Uhr die vorbereitete PM zu dem Thema versandt und auf die Webseite gestellt.

Zwischen 17:27 und 17:45 habe ich mit Borys geklärt, dass die Aktion laufen kann und ihm einen Kontakt zum Presseteam, Lena, vermittelt. Borys schrieb sie um 17:45 auf Twitter mit der Bitte an, sich wegen SOPA zu melden, woraufhin Lena ihm um 17:48 eine E-Mail mit Frage schickte, was sie für ihn tun könne. Borys antwortete um 18:02 mit der Frage, was das Presseteam bezüglich SOPA vorhabe und was auf der Homepage eingeblendet solle. Lena leitete die Konversation in ihrer Antwort um 18:05 im Cc auf die Mailingliste der SG Presse. Parallel kam von mir Direkt im Anschluss an die Presse- und Webseitengruppe eine Mail mit dem aktuellen Status, inklusive der finalen Info, dass die Aktion starten kann. Borys wurde mitgeteilt, dass das Presseteam eine PM herausgegeben und ansonsten nichts weiter vorhabe, die Frage, was als Erklärungstext auf der Website eingeblendet werden solle also noch offen sei. Die Frage wurde im Team diskutiert, mehrheitlich war man der Meinung, dass die PM eingeblendet werden solle. Borys schrieb, die Entscheidung dazu solle bis 9 Uhr am Folgetag fallen, woraufhin Mitglieder der Pressegruppe sich wunderten, nach dem Grund dieser Uhrzeit fragten und schrieben, die Seite solle doch um 0 Uhr offline, andernfalls gebe es einen Pressegau. Die IT gab daraufhin, am Abend um 22:30 Uhr, zu verstehen, dass ein Umschalten der Seite nicht vor 14 Uhr möglich sei; dies sei der Zeitplan. Ein Fehler war offensichtlich, dass zum Zeitpunkt des PM-Versandes die IT und die Presse von unterschiedlichen Timings ausgegangen sind. Die Pressegruppe ging von 24 Stunden aus und gab dies in der PM auch so an, die IT kannte offensichtlich diesen Zeitrahmen nicht.

Inzwischen konnte ich herausfinden, woher dieser Zeitplan kam: Es war einfach der einzige, der bei dem IT-Team bekannt war. Andere Webseiten haben offensichtlich nur zu diesen Zeiten abgeschaltet, eine andere Zeit war dem Team nicht bekannt. Von Seiten des Presseteams, ebenso wie von mir, wurde angenommen, dass der Zeitplan "0 Uhr bis 0 Uhr" allgemein bekannt ist. Die beteiligten Personen in der IT waren nicht auf Twitter oder Mailinglisten unterwegs und haben dementsprechend die vielen Vorbereitungen in den Landesverbänden einfach nicht mitbekommen. Wahrscheinlich war für alle anderen diese Info so selbstverständlich, dass niemand daran gedacht hat, sie explizit noch einmal weiterzugeben.

Tatsache war nun also, dass die IT gemeldet hatte, sie könne nicht vor 14 Uhr loslegen. Damit war das Kind aus meiner Sicht bereits in den Brunnen gefallen und es gab zu diesem Zeitpunkt nichts das wir hätten tun können, außer uns für den Sturm zu wappnen und auf das Beste zu hoffen. Offen gestanden habe ich nicht damit gerechnet, dass dies zu derartigem Aufruhr führen würde. Das war offensichtlich ein Fehler von mir. Ich hätte noch einmal nachhaken können, ich hätte auch andere Kontakte aus der IT miteinbeziehen können. Ich hielt dies nicht für sinnvoll, da ich die ohnehin schon überlastete Bundes-IT nicht noch mehr stressen wollte. Normalerweise verzögert eine Überhäufung mit Nachfragen das Ergebnis nur noch weiter.

Der Aktionstag

Nachdem nun die Webseite also nicht wie erwartet um Mitternacht schwarz wurde, gab es heute früh viele Nachfragen. Es gab Angebote von zahlreichen Personen, die Vorlagen der LVs zu nutzen. Ich habe dies kurzfristig mit Borys besprochen. Leider stellte sich erst jetzt heraus, dass einfach auf eine Vorlage gewartet wurde. Diese wurde andernorts erstellt. Das war der zweite Fehler: Bei der zuständigen Stelle in der IT war nicht angekommen, dass viele LVs schon verwendbare Vorlagen haben. Ich wiederum bin kein ITler. Ich kann nicht programmieren, ich habe keine Ahnung von Servern und ich weiß auch nichts über Drupal. Ich kann schlicht und ergreifend nicht beurteilen, welche Schwierigkeiten es dort möglicherweise gibt - darum muss ich darauf vertrauen, dass das, was mir von Leuten die sich auskennen mitgeteilt wird, richtig ist. Und wenn mit der zuständige ITler sagt, dass es um Mitternacht nicht geht, dann muss ich ihm glauben und habe wenig Möglichkeiten, qualifizierte Nachfragen zu stellen. Dass es lediglich an einer Vorlage haperte hatte sich mir einfach nicht erschlossen. Das war ein Kommunikationsfehler, den man den Beteiligten vorwerfen kann, aber nicht muss - er ist allzu menschlich.

Nichtsdestotrotz: Der Fehler war nun erst einmal identifiziert, und wir konnten an der Lösung arbeiten. Ich habe um 9:08 auf die Vorstandsmailingliste geschrieben und darum gebeten, dass verwendbare Vorlagen an die richtige Adresse gesendet werden. Hier gab es noch einen Fehler: Einen Typo in der angegebenen Mailadresse. Darum hat es länger als erwartet gedauert, bis die Vorlage bei der richtigen Person ankam.

Im allgemeinen Trubel, der sich aus der Berichterstattung ergab, kam die Info, dass die Seite gesperrt werden sollte, dann um 11:40 bei Rüdiger aus der Bundes-IT an, der binnen fünf Minuten die notwendigen Änderungen vornahm. Um 11:45 Uhr wurde die Seite endlich schwarz.

Wiki

Parallel dazu gab es einen zweiten Fall, der nur scheinbar mit der Webseite zu tun hatte. Er wird dem selben Team angelastet. Um das klar zu stellen möchte ich darauf noch kurz eingehen. Es geht natürlich um das Wiki. Ich wurde heute früh darauf hingewiesen, dass das Wiki im Rahmen der SOPA-Aktion dichtgemacht wurde. Ich habe daraufhin alle mir zur Verfügung stehenden Kontakte in  der Bundes-IT angeschrieben, und darauf hingewiesen, dass dies weder gewünscht noch besprochen war, explizit nicht vom getroffenen  Vorstandsbeschluss gedeckt war, und darum gebeten, das sofort rückgängig zu machen. Mir wurde recht schnell mitgeteilt, dass der SOPA-Banner im Wiki zum einen wegklickbar sei, zum anderen bereits entfernt wurde. Zu diesem Zeitpunkt musste ich zur Arbeit und hielt das Problem für erledigt. Leider habe ich dann im Laufe des Nachmittages mitbekommen, dass das Wiki nun endgültig nicht mehr erreichbar war. Inzwischen wurde mir in zwei Emails erklärt, was dort geschehen ist. Eine davon lief über die öffentliche Vorstandsliste, daher erlaube ich mir, diese hier zu zitieren:

Ich hatte das, da ich auch Admin im Wiki bin, um 24.00 Uhr geschaltet  und es war wegklickbar. Daraufhin hat sich Gefion um 9.00 Uhr bei der  Bundes-IT beschwert, was das denn soll? Ein anderer Admin hat meine Schalte dann rückgängig gemacht und kurz vor Mittag hat die Bundes-IT dann den, dem Wiki vorgeschalteten, Server, abgeschaltet. Das war auch nicht mit der AG Wiki und den Koordinatoren des Wiki abgesprochen. Tja, dumm gelaufen. :( Egal, heilt ja von alleine und morgen ist der Spuck  vorbei. Heißt ja auch Streik und da soll man nicht arbeiten und der soll  weh tun. Also Kopf hoch und geht mal raus und sprecht mal offline mit  den Leuten. :)

Inzwischen habe ich erfahren, dass einer der Admins den Sopa-Banner auf das Wiki gelegt hat. Dies gründete sich auf ein Missverständnis: Es wurde eine Mail auf dem Kontext der Bundeswebseite irrtümlich auf das Wiki bezogen. Alternativ wurde http://no-sopa-wiki.piratenpartei.de/Hauptseite als Übergangslösung angelegt.

Was lernen wir daraus?

Genau genommen nichts Neues: Nichts geht über klare Kommunikation. In diesem Fall war die Kommunikation nicht an allen Stellen optimal, obwohl sie im Grunde funktioniert hat. Was wir also beim nächsten Mal besser machen können:

• Von Anfang an alle Beteiligten besser vernetzen
• Gleich zu Beginn alle klar briefen und uns zwischen allen Beteiligten intensiver austauschen
• Lieber eine Information zu viel, als eine zu wenig: Also auch über Dinge sprechen, die allen Beteiligten eigentlich selbstverständlich erscheinen (in diesem Fall wäre das die Uhrzeit gewesen): Manchmal halten verschiedene Gruppen verschiedene Dinge für selbstverständlich.

Was mir noch wichtig ist

Der Hauptgrund, warum ich mir die Arbeit mit diesem Blogbeitrag gemacht habe, war neben der Aufklärung des Vorfalles das Aufdecken der gemachten Fehler. Und zwar, weil jemand, der auf die Fresse kriegt sich immer eher wehren wird, als sich zu fragen ob er die Schläge  vielleicht verdient hat. Hinterher wird er sich über die Schläge beschweren und seine Wunden lecken, statt sich zu fragen was der Grund dafür war. Kurz gesagt: Wenn wir jeden Fehler der gemacht wird als #fail shitstormen, nehmen wir uns die Möglichkeit, aus diesen Fehlern zu lernen. Darum hoffe ich, dass wir nun alle aus dieser Erfahrung lernen können - und vielleicht schaffen es die Piraten ja sogar, beim nächsten #failmegagate miteinander zu reden und den Dingen auf den Grund zu gehen, ohne mit Vorwürfen und Beschimpfungen um sich zu werfen. Dann wäre es die Arbeit heute gleich doppelt wert gewesen.

An diesem Projekt arbeite ich bereits seit einigen Monaten und habe auch regelmäßig in meinen Tätigkeitsberichten darüber Auskunft gegeben. Irgendwie scheint es derweil aber niemand wahrgenommen zu haben. Manchmal irritiert mich ja die Partei. Auf der einen Seite fordert sie Transparenz - und wenn man sie bietet, wird das einfach übergangen und sich stattdessen einfach über andere Dinge beschwert. Wozu, frage ich mich, ist die Transparenz denn dann da?

Es gibt offensichtlich Missverständnisse darüber, was das Ziel dieses Workshops ist. Ich organisiere diesen Workshop nicht für mich, oder zum Vergnügen, sondern weil der Bundesvorstand ein solches Treffen braucht und haben möchte - ich bin lediglich diejenige, die dafür Organisationszeit im Kalender opfern konnte. Um es vorab einmal ganz deutlich zu sagen: Es geht bei diesem Workshop explizit nicht darum, eine Strategie für die Piratenpartei auszuarbeiten, die dann der Partei inklusive Basis übergestülpt werden soll. So seltsam das klingt: Auch im Bundesvorstand der Piratenpartei sitzen - na? - Piraten! Und als solcher weiß ich durchaus, dass so etwas in unserer Partei vollkommen fehl am Platz wäre. Darum steht etwas derartiges nicht einmal auf der Agenda!

Primäres Ziel des Treffens ist es, den Bundesvorstand zu befähigen, das zu tun, wofür er gewählt wurde: Die Partei voranzubringen. Um das effektiv tun zu können, ist eine gewisse Strategie einfach unumgänglich. Mir ist klar, dass soetwas nur dann funktionieren kann, wenn alle mitziehen. Es ist zwingend notwendig, die Mitglieder mitzunehmen, um erfolgreich zu sein. Allerdings ist es wenig sinnvoll, dafür "einfach loszulegen". Ein paar Dinge macht man einfach besser mit ein wenig Struktur und ein bisschen Ahnung, was man tut. Strategieentwicklung gehört dazu.

Darum gab es eine Ausschreibung, in der ich bestimmte Skills für diesen Workshop gesucht habe. Ich plane also einen Workshop, der sich zwei Tage lang mit diesen Themen beschäftigen soll:
    •    Wo wollen wir hin: Wie kann eine Partei sich positionieren, wie grenzt sie sich sinnvoll  nach außen ab und wie können wir die programmatische Arbeit der Partei voranbringen?
    •    Was steht uns entgegen: Was tun andere Gruppen oder Parteien um unserem Erfolg entgegenzuwirken und was sind sinnvolle Gegenstrategien?
    •    Wie wollen wir das alles schaffen: Wie planen wir Finanzierung und Kampagnen?
    •    Wollen wir Personenkult: Was sind die Vor- und Nachteile, wie gehen wir in der Hinsicht mit der Presse um?

Die Themen sind personell in vier Kategorien unterteilt: Strategiebildung intern, Strategiebildung extern, Fundraising und Umgang mit den Medien. Zusätzlich wurde ein Moderator gesucht. Für diese fünf Bereiche gab es insgesamt 20 Bewerbungen. Leider waren die Bereiche Fundraising und Medienumgang absolut unterrepräsentiert, so dass Fundraising inzwischen von der Agenda gefallen ist. Für den Medienumgang konnte ich glücklicherweise durch direkte Ansprache eine engagierte Piratin gewinnen.

Es gab einige Fragen danach, warum die Veranstaltung geschlossen sein müsse, warum nicht einfach jeder vorbeikommen könnte, der mitmachen will. Die Antwort darauf ist ganz einfach: Weil es so nicht funktionieren würde. Es ist eben nicht Ziel des Treffens, irgendetwas zu erarbeiten. Es wird dort keine Strategie ausgefeilt. Vielmehr geht es darum, in Zukunft mit viel mehr Piraten eine Strategie ausarbeiten zu können - aber auf eine effektive Art und Weise. Es sollen Methoden zur effektiven Strategiediskussion im großen Rahmen gefunden werden. Dafür muss der Vorstand wissen, worauf er achten muss, was wichtig ist, welche Fehler man vermeiden kann.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass derart fachliche Gespräche in einem kleinen Rahmen - vor allem bei begrenzter Zeit - deutlich besser funktionieren. Genau darum habe ich Fachleute eingeladen, die uns genau dieses Wissen konzentriert vermitteln können. Auch erfordert gerade die Diskussion zu externer Strategie Vertraulichkeit. Dabei geht es nicht um Intransparenz, sondern darum, dass man nicht frei über jedes Thema sprechen kann, wenn die ganze Welt potentiell zuhören kann. Es hat doch auch seinen Grund, dass sich die Piraten gegen Überwachung einsetzen. Dies ist einer davon! Ich werde nie verstehen, wie irgendein Pirat das nicht verstehen kann.

Weitere Kritik gab es daran, dass die Teilnehmerliste geheim ist. Dafür gibt es mehrere Gründe. Der erste und wichtigste davon ist: Ich möchte die Teilnehmer nicht einem Shitstorm aussetzen. Es tut mir leid, dass ich das für notwendig halte. Aber nach den Erlebnissen des letzten Treffens (das unter deutlich schlechteren Voraussetzungen stattfand), hielt ich dieses Vorgehen für angebracht. Es mag sein, dass ich damit Teilen der Partei Unrecht tue, und es mag sein, dass dies nicht die ultimativ richtige Entscheidung war. Aber das Risiko, die qualifizierten Referenten, die ich gefunden habe, zu verlieren, weil ein Shitstorm über sie hereinbricht, war mir einfach zu groß. Alle Teilnehmer sind Piraten, sie kommen aus München, Hamburg, Berlin und Frankfurt. Jeder Pirat hatte die Chance, sich für diesen Workshop zu bewerben. Wenn es so ein Problem ist stellt sich mir die Frage, wieso ich nur 20 Bewerbungen bekommen habe?!

Als BuVo gehört es anscheinend zu meinem Job, diesen Shitstorm auf mich zu nehmen, von dem ich bei so ziemlich Allem immer sicher sein kann, dass er kommt. Und so sehr ich es hasse - langsam gewöhne ich mich daran. Aber ich kann das von niemandem verlangen, der seine Zeit und sein Engagement zur Verfügung stellt, um uns zu helfen. Außerdem habe ich den Teilnehmern mein Wort gegeben, dass ich die Teilnehmer eben nicht bekannt gebe, sondern ihnen freistelle, ob sie ihre Teilnahme bekannt geben wollen oder nicht. Und ich bin ein Mensch, der sein Wort hält, komme was da wolle!

In meinem Posteingang landen unter anderem E-Mails an die Adresse redaktion@flaschenpost.piratenpartei.de. Häufig kommt dort Lob für die Flaschenpost (glücklicherweise), manchmal Kritik (ebenso glücklicherweise), und manchmal ganz seltsame Mails, die eigentlich woanders hingehören. Gerade heute gab es wieder so eine, die ein "Problem" anspricht, dass ich gerne beantwortet habe. Und weil ich die geäußerte Kritik auch schon aus Piratenkreisen gehört habt, veröffentliche ich meine Antwort auch hier.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

riesige Hoffnungen hatte ich, als ich mich mit den Zielen der Piraten neugierig befasst habe.
Hoffnung auf politische Erneuerung, lang ersehnte Reformen etc.!
Fast hätte ich mich als Mitglied zu Ihnen gesellt.

Dann erfuhr ich von rechter Gesinnung einiger Ihrer Mitglieder.
Das gab mir den ersten Dämpfer.

Nun muss ich zu allem Überfluss dem Kölner Stadtanzeiger vom 7.Dez.2011 entnehmen,  dass es bei Ihnen eine Arbeitsgruppe "Ausstiegskritische Nuklearia" gibt, die anscheinend  allen Ernstes den bitter erkämpften und längst überfälligen Atomausstieg rückgängig machen wollen.

Wir haben sowieso schon Massen an radioaktiv strahlenden Substanzen, die teilweise noch Jahrtausende das Leben auf unserer Erde bedrohen - welch ein irrsinniger Wahnsinn !!!!!!

Wie können da, einigermaßen mit Intellekt gesegnete, Menschen einen Wiedereinstieg erwägen ?????????

Sollte es Ihnen und Ihren Mitgliedern nicht gelingen, sowohl Sympathisanten der braunen Soße als auch kognitiv fehlgeleitete Atomkraftbefürworter nachhaltig aus Ihren Reihen zu entfernen, werden Ihnen die Sympathisanten fern bleiben !!!!!!

Mit noch hoffnungsvollen Grüßen
xx xxx

Hallo xx xxx,

danke für Ihre Mail. Sie ist bei der Redaktion der Mitgliederzeitung nicht ganz richtig, aber ich werde mich trotzdem bemühen kurz auf Ihre Kritikpunkte einzugehen.

Es ist richtig, dass es in der Piratenpartei vereinzelt Piraten gibt, die rechtes Gedankengut haben, oder früher einmal hatten. Das ist aber in nahezu jeder Partei so. Wir führen keine Gesinnungsprüfung durch, bevor wir Mitglieder aufnehmen. Wenn die Mitglieder in dieser Hinsicht auffallen, gibt es die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens, die in einigen Fällen genutzt wird.

Was die Nuklearia angeht: Ja, sie existiert. Und nein, wir können und werden nichts dagegen tun. Das Ziel einer politischen Partei ist die politische Meinungsbildung. Diese Meinung muss sich dann aber auch bilden können. Und dazu gehört, dass sich Arbeitsgruppen zusammenfinden und etwas ausarbeiten. Wenn sich diese Gruppen immer nur mit dem beschäftigen würden, was bereits beschlossen ist - wo kämen wir dann hin? Das Programm würde sich nie erweitern, es gäbe keinerlei Bewegung oder Fortschritt. Die Nuklearia hat keine Mehrheit und was sie ausarbeitet wird es möglicherweise niemals in unser Parteiprogramm schaffen. Das bedeutet aber nicht, dass sie keine Existenzberechtigung hat.

Wenn Sie der Piratenpartei beitreten würden, könnten Sie zumindest darauf zählen, dass auch Ihre Ideen auf die gleiche Toleranz stoßen, und sie hätten (nahezu) jede Freiheit, für die Themen die Ihnen wichtig sind Unterstützer zu suchen und eine Arbeitsgruppe zu bilden. Diese Freiheit muss dann aber auch allen zugestanden werden. Genau so funktioniert unsere Partei und genau das entspricht unserem Verständnis von Basisdemokratie!

Mit freundlichen Grüßen,
Gefion Thürmer

Guten Tag allerseits.

Einige werden es wissen, anderen wird es vollkommen neu sein: Mein Name ist Gefion. Ich bin 28, ich lebe und arbeite in Oxford (ja, das in Großbritannien). Ich bin gelernte Buchhändlerin, studierte Kulturwissenschaftlerin (naja, fast, aber ich werde 2012 fertig) und arbeite im Marketing.

Ich bin ein stiller Mensch. Ich habe kein Bedürfnis danach, mich selbst in den Mittelpunkt zu stellen. Ich stehe viel lieber am Rand und beobachte. Ich mag Sarkasmus und ich liebe Ironie! Ich bin ein unbequemer Mensch. Ich ecke schnell an, und wenn man mich nicht kennt, hält man mich leicht für nicht kritikfähig. Ich sage meine Meinung - auch wenn sie unkonventionell ist. Ich bin anspruchsvoll - vor allem was meine eigene Arbeit angeht. Ich bin Perfektionisten, ich bin ein Workaholic (das liegt ja bekanntlich sehr nahe beieinander). Seit 2009 bin außerdem ich Pirat. Seit 2010 bin ich Chefredakteurin der Flaschenpost und seit Mai 2011 bin ich Beisitzerin im Bundesvorstand.

Im Vorstand bin ich für das zuständig, was am Besten ist wenn es nicht wahrgenommen wird: Ich organisiere große Teile des Backbones der Partei, namentlich die Öffentlichkeitsarbeit. Meinen Namen liest man meist, wenn ich wieder Freiwillige für eine der Servicegruppen suche. Meine Stimme hört man meistens als Sitzungsleitung auf den Bundesvorstandssitzungen, oft auf Arbeitstreffen, aber nur sehr selten in inhaltlichen Diskussionen. Manchmal liest man Artikel von mir in der Flaschenpost, auch wenn ich seit meiner Wahl nicht mehr so viel zum schreiben komme, wie ich gern würde.

Neben allen Konzepten, Artikeln und Ausschreibungen aus meiner Feder fehlte mir bislang die Möglichkeit, auch einmal persönlich oder gar politisch Stellung zu beziehen, mich zu aktuellen Entwicklungen zu äußern oder einfach nur über das zu berichten, was ich tue. Das wird sich nun ändern!

Wir lesen uns.
Liebe Grüße,
Gefion