Piratenmond

Die Urheberrechts-Lobbyisten MdB Heveling (das ist der mit dem Krieg) und MdB Dr. Krings (das ist der Gegner von Schrankenregelungen im Internet zu Gunsten von Bildung und Wissenschaft) haben Anonymous wegen der Veröffentlichung von Unterstützerdaten einer  Initiative für das alte Verwerterrecht „kriminelle Machenschaften“ und „antidemokratisches Denken“ vorgeworfen. Dabei wurde von dort völlig legal nur dafür gesorgt, dass öffentliche Daten nicht anonym bleiben. Dies war mir ein kurzes Gezwitscher an die werten Ex-Kollegen wert:

Ihre Pressemitteilung gegen eine Aktion von Anonymous hat mich etwas erstaunt:

Ich bin nun nicht “die Netzgemeinde” (wer ist das?),  begrüße aber die Veröffentlichung der Daten und offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen sehr. 

Es handelt sich hier nicht um Einschüchterung, sondern um die notwendige Transparenz der Unterstützer und Sympathisanten der auch von Ihnen im Deutschen Bundestag vertretenen Contentmafia gegen ein modernes Urheberrecht.

Wer nichts zu verbergen hat, und sich an einem öffentlichen Aufruf beteiligt, sollte hierüber dessen ungeachtet doch eigentlich froh sein. Es erleichtert den von den Zeichner(inne)n offensichtlich gewünschten Dialog und vermeidet die von der Union gelegentlich kritisierte Anonymität im Internet;) Dessen ungeachtet findet man einen Großteil dieser Daten in jedem Telefonbuch. 

Aber evtl. bewirkt dies Ihrerseits auch ein vertieftes Nachdenken über die problematische Vorratsdatenspeicherung, die in der Praxis  tatsächlich zu Einschüchterung führt. Wer als Bürger nach Ihrem Willen nicht mehr ohne Gefahr der Nachvollziehbarkeit frei kommunizieren kann, zum Beispiel mit Journalisten, wird evtl. auch Aufrufe nicht mehr unterzeichnen oder auch nicht mehr den einen oder anderen Missstand öffentlich machen.

 Viele Grüße

Jörg Tauss

Freier Journalist

Dass Grüne noch peinlicher sein können als die genannten Herren der Union beweist übrigens einmal mehr Frau Krummwiede, kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag:

http://www.agnes-krumwiede.de

/presse/artikel/00e01d1f2a16fee8ef288ba9d65c64c4/mittelalterliche-methoden-der-einsch.html

FRANK SCHIRRMACHER  will in einem längeren Beitrag der FAZ wissen, weshalb Rezipienten und Produzenten von Kunst so „aufeinander losgehen“? Und er fordert: Schluss mit dem Hass. Ein schöner Wunsch zum Sonntag. Leider wenig mehr, auch wenn der seichte Artikel von Piraten bis Grün Zustimmung auslöst.

Erstaunlich: Denn in der Analyse von Ursache und Wirkung bleibt Schirrmacher oberflächlich. „Schuldige“ an der Misere sind in seinen Augen offensichtlich vor allem Abmahnanwälte. Von deren Existenz, folgt man der Logik des FAZ-Herausgebers, hätten aber die wenigsten Autoren oder gar die Buchbranche keine Ahnung.

„Die Literatur ahnt nichts von der Lebenswirklichkeit ihrer Durchsetzungsbüros und nur wenig von dem Regime, das sich in ihrem Reich der Freiheit entwickelt hat. Sie will den Menschen Freude, Unterhaltung, Sinn, was auch immer vermitteln und wundert sich über die Wut, die ihr Erscheinen bei einigen neuerdings auszulösen beginnt.“

Die unbeschreibliche Lebensfremdheit, die Schirrmacher hier jenen unterstellt, die er verteidigen will, wäre für mich als Unterzeichner diverser „Aufrufe“ schon fast beleidigend. Sind die Walsers und Regeners und Tatort-Schreiberlinge etc. etc.  tatsächlich so der realen Welt entrückt, wie ihnen der FAZ-Herausgeber unterstellt? Auch die Musikindustrie ahne übrigens nichts von dem rührend beschriebenen Jugendlichen, dessen „erste Begegnung mit einem Werk damit ende, dass er in seinen Sommerferien jobben muss, um 1200 Euro Strafe zu bezahlen.“ Schnüff.

Also gut: Wenn dem so ist, darf man sich wohl künftig breite Unterstützung der Kreativen aus dem Tal der Ahnungslosen erhoffen, das Abmahnunwesen zu unterbinden. Gibt es da nicht einen Gesetzentwurf der Justizministerin mit einer Begrenzung der Abmahnungen auf 84.– Euro? Habe ich irgendwo die Forderung Schirrmachers gelesen, dies zu unterstützen? Gibt es von ihm einen flammenden Aufruf an die Union, hier nicht länger zu blockieren? Fehlanzeige.

Lass‘ uns doch Freunde sein, titelte die TAZ .Schön. Erster Freundschaftsdienst zur Beseitigung des “Hasses”: Börsenverein, Musikindustrie & Co geben in FAZ und TAZ bekannt, das Abmahnunwesen mit erwähnter gesetzlicher Regelung zu beenden.

Zweiter Vorschlag zur Güte: Der Börsenverein verhandelt ernsthaft und seriös mit Bibliotheken und Universitäten über ein modernes Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft. Er verzichtet auf die Forderung, letzte Schranken zugunsten dieser Bereiche zu beseitigen.

Dritter Vorschlag: Der Börsenverein räumt den langjährigen Diebstahl „geistigen Eigentums“ in deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen ein, mit dem “Wissenschaftsverlage“ Gewinne auf Kosten der Bildungsetats und somit der Steuerzahler erwirtschafteten, welche selbst die Automobilindustrie vor Neid erblassen lässt. Und dann reden wir ganz sachlich statt ideologisch über Fair Use und Open Access.

In der Tat könnten wir dann schneller damit aufhören, die Zeit mit Trivialitäten und Fäkalausbrüchen eines Sven Regener zu vergeuden, mit dem nach Schirrmachers Auffassung sogar Mitleid angebracht sei: Die Beleidigungen gegen den Ärmsten, die man im Netz so lesen könne, seien atemberaubend. Sorry. Wenn jemand Hass geschürt hat, dann wohl dieser Regener. Selbst da sollte man nicht Ursache mit Wirkung verwechseln.

Ihn muss man nicht beachten. Ernster nehme ich da jene Verleger, die unter anderem mit der „Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums“ unter der Führung Springers in der EU ohne jeden vorherigen Dialog in der Tat tatsächlich jenen argumentativen Krieg eröffneten, den Schirrmacher heute der „Gegenseite“ anlastet. Herr Heveling und seine GEMA befindet sich auf dem Kriegspfad. Piraten traf ich dort beispielsweise bislang nicht.

Noch ein vierter Vorschlag zur Befriedung: Die Verlage, voran die FAZ, verzichten gegenüber der Bundesregierung auf ein „Leistungsschutzrecht“ und leisten so einen Beitrag zum Abbau von Wut.

Da es denen im Sinne Schirrmachers ohnehin nur darum gehe, „Menschen Freude, Unterhaltung, Sinn, was auch immer vermitteln“, müsste das doch leicht fallen. Wohl um von Verlegern abzulenken wird dann im weiteren Text jedoch schnell an die „Trägheit der Musikindustrie“ erinnert, entsprechende Angebote zu entwickeln. Nanu. Gilt dies nicht auch für Verlage?

Freiheit und Demokratie werden nicht durch Google bedroht

Es folgt dann die etwas merkwürdig anmutende Frage an die Nutzer, ja warum zahlen sie dann nicht einfach? Sorry, Herr Schirrmacher. Die zahlen. Sie zahlen auch jenseits von Amazon und iTunes. Sie zahlen mit jedem PC und mit jedem lausigen Speichermedium. Sie zahlen GEZ-Gebühren, um dennoch auf Befehl  von Verlegern, auch Ihnen,  nach 7 Tagen öffentlich-rechtlich enteignet zu werden. Sie zahlen für ihren Internetanschluss und viele User abonnieren auch Zeitungen.

Gerne kann also bei den „Erfahrungen auf beiden Seiten“ zwischen den Sphären des „Moralisch-Juristischen und des Ökonomischen“ getrennt werden. Das Märchen von der Kostenloskultur ist dann schnell als solches entlarvt. Und es wird dann schnell festgestellt, dass „üble“ Downloader und YouTube-Nutzer in Wahrheit die besten Kunden der Musikindustrie sind.

„Kein Urheber, kein Künstler, kein Schriftsteller kann wollen, dass seine Leser, Zuhörer oder Zuschauer überwacht werden“, sagt Schirrmacher. Auch hier ging die Realität wohl an den FAZ-Büros vorbei. Selbst Kinderpornografie erschien der Musikindustrie bekanntlich als höchst willkommenes Delikt, im Interesse des analogen Urheberrechts den Überwachungsstaat via Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren durchzusetzen.

Sorry, Herr Schirrmacher: Freiheit und Demokratie werden nicht durch Google, facebook und Apple bedroht. Es sind Regierungen und Diktatoren, welche das Netz als Bedrohung empfinden und auch unter dem Vorwand der vermeintlichen Sicherung „geistigen Eigentums“ bekämpfen. Böse Terroristen reichen da als Argument nicht mehr aus.

Tatsächlich: Dagegen stehen wir.  Wir-sind-die-Buerger.de

Es geht beim Laden von Daten um Freiheit. Es geht um die Gestaltung einer  Informations- und Wissensgesellschaft gegen Gatekeeper. Egal, ob es Diktatoren, Buchhandelsvereine oder wegen mir auch Google sein sollten. Darum geht‘s. Und nicht um das vordergründig unterstellte schwäbische Sparen durch „illegale“ Downloads.

Anmerkung …. @Cicero: dieser Blogeintrag stammt von Co-Blogger Andena und nicht vom Blogbetreiber.

Man kann sich nur mehr wundern: Auf der Politbühne wird ein astreines Remake aufgeführt und die politischen Laien-Darsteller merken es noch nicht einmal, dass sie Teil eines Dramas sind, das die moderne Weimarkrise widerspiegelt.

Aber fangen wir mal locker an und schauen uns das weimarer Problem näher an. Nach dem verlorenen 1.Weltkrieg wurden dem Deutschen Reich Reparationszahlungen in Höhe von 132 Mrd Goldmark auferlegt (später “nur” noch 114 Mrd RM). Gemessen am Staatshaushalt 1929, der gerade mal 10,1 Mrd RM (siehe dort Seite 42) betrug, lag allein die kriegsbedingte Staatsverschuldung bei irrwitzigen 1100% des Etats bzw bei knapp 167% des Volkseinkommen (bei ca 68 Mrd RM Volkseinkommen). Die jährlichen Reparationsleistungen sollten 2,5 Mrd RM betragen, was knapp 25% des Haushaltsetats ausgemacht hätte.

Um diese Zahlungen aufbringen zu können – bzw um den Siegermächten zu beweisen, dass sie nicht aufgebracht werden können und somit eine Revision des Reparationsdiktats zu erzwingen – startete der vom Reichspräsidenten eingesetzte Reichskanzler Brüning sein Krisenbewältigungsprogramm an dessen Ende ein Absinken des Volkseinkommens von 68.524 Mio RM im Jahr 1930 auf nur noch 45.175 Mio RM im Jahr 1932  und somit einer Reduktion von 35% stand incl aller negativen Begleiterscheinungen wie Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, Verelendung breiter Bevölkerungsschichten und einer politischen Radikalisierung.

Soweit kurz und knapp die geschichtliche Vorlage aus der Weimarer Republik für das heutige griechische Drama.

Die Rahmenbedingungen ähneln sich interessanterweise (auch wenn natürlich jeder Vergleich immer ein bisserl hinkt ) – hohe Auslandsstaatsverschuldung in Höhe von 170% des Volkseinkommens / bzw 160% des BSP – Einsetzung eines technokratischen Ministerpräsidenten / Reichskanzlers, der mittels Sparmaßnahmen / Deflationspolitik die Auflagen des Reparationsdiktats / Fiskalpakts zu erfüllen können glaubt und infolgedessen die heimische Wirtschaftsleistungen erodiert und eine Welle der sozialen und dann schließlich politischen Kälte heraufbeschwört.

Auch in Weimar hatte eine irgendwie immer wieder zusammengeschusterte “große Koalition” aus Konservativen, Nationalliberalen und Sozialdemokraten die von außen durch den Reparationsrat auferlegte Politik willig im Inland auf Kosten der Bevölkerung durchgesetzt – genau so, wie bis jetzt in Griechenland eine letzte “große Koalition” aus Panhellenisten und Neudemokraten die von außen durch die Troika auferlegte Politik willig im Inland auf Kosten der einfachen Bevölkerung durchgesetzt hat.

Selbst die politische Krise mit Neuwahl und dem Glauben durch erneute Neuwahlen bessere / schönere Wahlergebnisse dem Wahlvolk abzuringen ähnelt dem Prinzip Hoffnung der weimarer Reparations-Blockparteien und selbst die Wahlergebnisse gehen langsam in Richtung Weimarer Verhältnisse.

Weitsichtige und geschichtlich bewanderte Politiker würden diesem weimarer Treiben in Griechenland ein Ende setzen und endlich den notwendigen Schlusspunkt unter das Abenteuer Eurosystem setzen und der Republik Griechenland einen goldenen Handschlag in Form von Investitionszusagen für dessen Austritt aus der Währungsunion anbieten.

Das so langsam Bewegung in die Politikerkaste kommt, lässt zumindestens ein Interview des wahrscheinlich zukünftigen “Chefs der Eurogruppe” Wolfgang Schäuble erhoffen, der schon mal offen über den Austritt Griechenlands aus dem politisch motivierten Eurosystem spricht.

Es ist hoch interessant zu beobachten, wie ausgerechnet beim Thema Urheberrecht und Internet der Weberaufstand tobt. Während die Weber der Jahre 1844 tatsächlich noch von sozialer Katastrophe, Hunger und nacktem Elend bedroht waren, machen hier gut verdienende Besitzstandswahrer gegen eine freiheitlich angelegte Technik und deren Nutzer Stimmung.

Rants wie die von Sven Regener sprechen Bände. Dabei wird in der gesamten Debatte Urheberrecht, Urheberpersönlichkeitsrecht, Verwerterrecht und Urhebervertragsrecht munter durcheinander geworfen. John Weitzmann hat bei Netzpolitik.org Herrn Regener deshalb treffend kommentiert: Unfassbar ignoranter Rant. 

In Wahrheit geht es aber nicht um Ignoranz oder die Privatkopie & Co, sondern um die Erhaltung von Monopolen nach Muster der GEMA. Es geht um die Bevormundung von Menschen bis hin zur Schaffung eines Überwachungsstaats zur Bekämpfung des Internets. Zur Ablenkung hiervon konstruieren die Befürworter einer sich nicht ändern dürfenden Welt ideologisch-juristische Kampfbegriffe wie die vom “geistigen Eigentum”.

Argumentativ getäuscht und getrickst wird von den Verhinderern eines zeitgemäßen Urheberrechts dabei, dass sich die Balken biegen (siehe die GEZ-finanzierten Drehbuchautoren, Gornys Musikindustrie oder Börsenverein des Deutschen Buchhandels). Wie gesagt: Hoch interessant. Und entlarvend.

Schon deshalb kann man den Piraten durchaus dankbar sein, dass sie in dieses Geflecht hineingestochen haben und dem Widerstand eine (partei-)politische Stimme geben. Auf die Vorschläge der Piraten stürzen sich dann allerdings selbst Carta-Autoren wie Wolfgang Michal, die in deren Entwurf tatsächliche oder vermeintliche „Grundwidersprüche“ zu entdecken glauben.

Ihm geht es um die Widersprüche bei den Piraten. Nicht um die Widersprüche bei den Anhängern der alten Welt, die sich nach Auffassung des CDU-Urheberrechtlers und Lobbyisten Ansgar Heveling ja sogar im „Krieg“ gegen böse „Urheberrechtsfeinde“ im Internet befinden.

Der Irrtum der Piraten mit deren gut gemeintem Beitrag zum Anstoß einer INHALTLICHEN Debatte statt dümmlicher Regener-Rants ist lediglich die Annahme, man könne sich zivilisiert mit gut organisierten vermeintlichen “Urheber”-Lobbyverbänden und deren Hevelings auseinandersetzen. Mit Verbänden, von deren Einfluss in Regierungen und Parlamenten andere Wirtschaftsvertreter, einschließlich der Pharma- oder Atomindustrie, nur träumen können. Das ist auch der Irrtum (natürlich dennoch) verdienstvoller Initiativen wie

http://wir-sind-die-buerger.de/ (gute Übersicht auch bei heise).

Doch mit diesen Aktivitäten gewinnt man eventuell die Aufmerksamkeit des neutralen Publikums. Aber noch nicht die Schlachten gegen die Hevelings.

Denn der Gegenseite geht es nicht darum, tatsächliche Probleme des Urheberrechts und verwandter Rechtsgebiete sachlich zu debattieren und zu lösen. Sie will notwendige Veränderung bis hin zu Open Access im Wissenschaftsbereich verhindern. Sie will Universitäten von der digitalen Welt abschotten, Schulhöfe kriminalisieren und mit Abmahnung und Prozessiererei digitale Inhalte in Lehre und Unterricht verhindern. Es geht nicht “nur” um Musik. Der Versuch des Schultrojaners war hierzu ein neues Lehrstück.

Es geht um brutalstmögliche Interessendurchsetzung zum Schutz des eigenen Webstuhls. Dabei schreckt man buchstäblich vor nichts zurück. Auch nicht vor der Demontage von Demokratie und Freiheit durch die Installation von Überwachungsinfrastruktur an Schulen und in der gesamten Gesellschaft.

Bei uns hat diese Contentmafia, übrigens einschließlich der Pornoindustrie, was pseudointellektuelle Autoren gerne verschweigen, dank fliegendem Gerichtsstand mit den Kammern am Landgericht Hamburg bereits eine eigene Gerichtsbarkeit zur Durchsetzung ihrer Interessen installiert.

In 15 Jahren Bundestag (ähnlich Europaparlament) habe ich keine Lobby mit vergleichbarer fraktionsübergreifender Wirkung und Verhinderungsgewalt gegen zarteste Veränderungen zu deren Lasten erlebt. Der Begriff Contentmafia ist nicht Polemik, sondern die treffende Beschreibung des heutigen Zustands einer erbärmlichen globalen Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Justiz im Bereich des Urheber“rechts“.

Da halte ich es also lieber mit jungen, sympathischen Künstlerinnen wie ZOELEENA, die mit der GEMA nichts zu tun haben will. Gut so! Diese geschilderten Strukturen müssen aufgebrochen werden. Höchste Zeit also, zurück zu „ranten“. Für Dialog bedarf es dialogbereiter Partner. Aber da gibt es auf der Gegenseite nur die brüllenden Regeners und deren Vorderleute.

 

 

 

 

Die borniert-ideologische Auseinandersetzung um das „geistige Eigentum“ treibt bizarre Blüten. Jüngstes Beispiel ist die aktuelle ZEIT – Kampagne.

Da halte ich es lieber mit Professor Reto Hilty, Chef des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüterrecht, der diesen Begriff  in Frage stellt oder gar mit dem Rechtsgelehrten Hans Forkel, der die Fehlentwicklung in den 80igern wohl schon heraufdämmern sah. Zitat:

 “Allerdings vermeidet man es im deutschen Privatrecht, von “geistigem Eigentum” zu sprechen, aus der Erkenntnis heraus, dass immaterielle Güter wegen ihrer Eigenart und ihrer Bedeutung für das menschliche Zusammenleben rechtlich weiterhin anders zu bewerten sind als Sachgüter, für die das bürgerliche Recht Eigentum anerkennt”.

Für die Vertretung dieser Position eines eigentlich konservativen Juristen lasse ich mich vom Börsenverein und seinen Demagogen gerne als Internet-Kommunist “beschimpfen”: Es gibt kein geistiges Eigentum. Nur mal so- für die weitere Diskussion bedarf es offensichtlich grober Keile auf den Klotz geifernder “Urheber”.

PS: Vielen Dank an @esteinhauer , der das Forkel-Zitat zur rp12 ausgegraben hatte.

 

Es gibt sie – zumindest makroökonomisch.

Den Balassa-Samuelson-Effekt kennt keiner. Ist auch nicht weiter schlimm.

Ich zitiere der Einfachheit wegen Wikipedia zur Erklärung:

…..Aufgrund seiner größeren ökonomischen Bedeutung ist nach Ansicht Balassas der Sektor der handelbaren Güter jedoch maßgeblicher für die Höhe der Löhne, die sich somit hauptsächlich nach Maßgabe der Produktivität der Arbeitskräfte im Sektor handelbarer Güter bestimmt und dann aufgrund der Arbeitsmobilität gleichermaßen für den Sektor nicht handelbarer Güter gilt.

Somit können Entwicklungsländer handelbare Güter also zu gleichen Preisen wie Industrieländer produzieren (aufgrund niedrigerer Löhne bei niedrigerer Produktivität). Allerdings sind nach Balassas Theorie die Preise für nicht-handelbare Güter in Entwicklungsländern niedriger (niedrigere Löhne bei gleicher Produktivität) – das heißt, das durchschnittliche Preisniveau der Entwicklungsländer liegt unterhalb dessen der Industrieländer…..
Im Sektor handelbarer Güter dürften die Preise folglich kaum steigen, da die Lohnsteigerungen ja durch das Produktivitätswachstum ausgeglichen werden. Die höheren Löhne werden aber auch im Sektor nicht-handelbarer Güter gezahlt, da sonst alle Arbeitnehmer dieses Sektors in den handelbaren Sektor wechseln würden. Im Sektor nicht-handelbarer Güter herrscht jedoch kein vergleichbares Produktivitätswachstum, sodass die steigenden Kosten über Güter-Preissteigerungen kompensiert werden. Demnach ist eine insgesamt höhere Inflationsrate wahrscheinlich.

So – abgesehen davon das dabei außer acht gelassen wird das der Wechsel zwischen tradables und non-tradables-Sektor bei unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen (insbesondere in Industrieländern) eben nicht ohne weiteres vollzogen werden kann (was bei uns für die Lohnunterschiede verantwortlich ist) möchte ich einmal den umgekehrten Effekt betrachten.

Was geschieht wenn nicht Blassa recht damit hat das der Sektor der Handelswaren die Löhne bestimmt sondern andere Sektoren. Was ist beispielsweise wenn in Ländern wie in Spanien (USA?) Immobilienblasen und staatlicher Beamtenapparat die Zugmaschinen der Konjunktur und der Löhne bilden? Dann geschieht das umgekehrte wie obig postuliert – die Handels-/Leistungsbilanz verschlechtert sich. Das dürfte sogar dann geschehen wenn sich ein Land weniger stark am Export orientiert als andere.

Reichen dann womöglich ein paar Länder wie Deutschland und China um andere herunter zu reißen — wenn sie nicht das verdiente wieder konsumieren und so das Gleichgewicht wieder herstellen? Und – wenn das mit dem “Löhne ausgleichen” zwischen den Sektoren nicht mehr funktioniert, wie bei uns (hochqualifiziert=Export unqualifiziert Binnenmarkt) ist auch die Funktionalität des Außenhandels gestört.

Der umgekehrte Balassa-Samuelson-Effekt. Ich denke da könnte etwas dran sein.

Wer glaubt, in der aktuellen Urheberrechtsdiskussion ginge es nur um Geld, der irrt. Niki Stein - ein Mann, der gerade mal 10 Jahre älter ist als ich, aber argumentiert wie ein unbeweglicher Greis - gibt die Stoßrichtung vor:

Ein Werk ist nach Paragraph 2 Urheberrechtsgesetz eine persönliche geistige Schöpfung. Auch eine tolle Software kann das sein, ein Blog wohl eher nicht, aber sicher das Gedicht, das ein pensionierter Studienrat ins Netz stellt.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/tatort-regisseur-niki-stein-unter-piraten-11723444.html

Also ein Blog ist schon mal gar keine persönliche, geistige Schöpfung, das Gedicht eines Studienrats aber schon. Qualität egal. Gleich mehrere entlarvende Punkte verstecken sich in diesem Zitat.

• Neuere Kulturformen sind mit Mißtrauen und Zweifel zu betrachten.


• Demokratische Kulturformen sind per se erst mal keine Schöpfung, da nicht durch durch den aktuell gültigen kulturellen Kanon gedeckt.


• Wer seine Schöpfung als Kultur definieren dürfen will, braucht eine Legitimation, die in Form eines anerkannten Berufsbildes oder aus der Definition des kulturellen Kanons entspringen kann.

Derzeit droht sich das Verständnis des kulturellen Kanons auf neue Kulturformen auszuweiten. Blogs gelten jetzt, ausser bei Niki Stein, jetzt schon nicht mehr als Schmuddelkinder. Journalisten bloggen, Autoren bloggen, Musiker bloggen, Schauspieler bloggen und spätestens seit anerkannte Autoritäten dieses Medium für sich entdeckt haben, wird auch der gemeine Blogger von den Medien, der Wirtschaft und später auch von den kulturellen Meinungsführern wahr und ernst genommen. Die Gleichsetzung von Blogs mit Meinungsführermedien wie Zeitungen ist weit entfernt am Horizont schon erkennbar.

Heute werden ehemalige "Schundgenre" wie Science Fiction und Fantasy nicht nur als äusserst ertragreich wahrgenommen. Tolkien, Philip Pullman oder J.K. Rowling haben längst den Einzug in die Schulbücher und -Lektüre geschafft und werden nicht mal nur in schmuddeligen Aussenseiterstudiengängen besprochen, sondern zählen ganz selbstverständlich zum Kulturerbe.

Die Gefahr, dass demokratischere Kulturformen, die noch am stärksten durch das alte Urheberrecht blockiert werden, wie die z.B. Mashup- und Remixkultur, einen ähnlichen Weg gehen könnten, besteht zumindest.


Mit anderen Worten: Beim Kampf um das Urheberrecht, und gerade der heute öffentlich gemachten Aktion, geht es nicht nur um Geld. Es geht um Definitionsmacht wer ein Urheber sein darf, welche Kulturformen man hochkommen läßt und welche man kleinzuhalten versucht. Es geht darum die Konkurrenz fern zu halten und den Urheber-Pool rein und unverwässert durch Hobbyisten, Dilettanten und Laien. Es geht darum, wer in Zukunft von Medien und Autoritäten umschmeichelt, wer auf ein Podest gestellt und wessen Hintern geküsst wird.

Bei der Diskussion (z.B. beim Wirtschaftswurm) ob eine höhere Inflation im Euro-Raum den Südstaaten etwas bringt sind die eigentlichen Fragen noch nicht alle gestellt worden.

- “Inflation – wo findet sie statt”
- “Inflation – aus welchem Grund findet sie statt”

Ebenfalls die auch recht spannende Frage

- “Welche Mittel gegen eine Inflation werden eingesetzt und welche Folgen haben diese”

muss gestellt werden.

Wir können uns einleitend erst einmal vergleichend die Inflation im Euro-Raum und die Staaten einzeln ansehen (2 Grafiken zum anklicken) :
Grafik1 ; Grafik2

Unterstellen wir in etwa das so etwas wie ein Blassa-Samuelson-Effekt existiert dann kann auch aus der Logik heraus jedenfalls niemals eine Angleichung stattfinden wenn wir nicht in den Südländern eine (Lohn- /Auslastungsgetriebene) höhere Inflation zulassen als in den Kernländern. Für eine relative Entschuldung der Länder (BIP zu Schulden-Verhältnis) ist es auch nicht ganz unwichtig. Umgekehrt ist ein bremsen einer höheren Inflation in Kernländern auch nur insofern sinnvoll als es in den Südländern nicht zu einer Deflation führt. Um ein Beispiel zu nennen – hätten wir in Deutschland und Frankreich 4% Inflation und in Spanien würde 1% Inflation herrschen hätte eine restriktivere Zinspolitik der EZB um über den vereinheitlicht gemessenen Inflationssatz (HICP) unter 2% zu kommen u.U. den Effekt das die Spanier in eine Deflation rutschen.

Unter dem Strich bleibt die Frage des Grundes für eine Inflation. Da bleiben neben Löhnen (also “gut”; Blassa-Samuelson) noch u.a. die importierte Inflation gegen welche Zinssenkungen der EZB wohl schwerlich helfen bzw. keinen Sinn machen. Wir hatten das bereits an mehreren Stellen im Blog besprochen (1, 2 )

Also…. worüber sprechen wir?

– Kreditgetriebene Inflation? Und da liegt der Hase im Pfeffer. Wo, von wem und wie viel – wofür ausgegeben. In Spanien, vom Volk ausgegeben oder über Staatsschulden – bei welchen Staatsquoten? Für eine Immobilienblase genutzt oder für produktives Wachstum der Wirtschaft, Anlagegüter oder Konsum? Durch Handelsungleichgewichte (Kapitalabfluss Überschussland) verursacht?
Diese Punkte kann man jedoch nur schwerlich oder auch nicht mit einem fixen Inflationsziel adressieren. Inflationsziele bietet Rahmenbedingungen, sind jedoch wie ZB-Zinssätze nicht die ganze Wahrheit und weder Himmel noch Hölle. Es darf bezweifelt werden das das Zusammenführen von Deutschen und Spanischen Inflationsraten (siehe o.g. Grafiken bis etwa 2006) wirklich zu Stabilität führen konnten.

Fazit:
Höhere Inflationsraten werden nicht per se zu einem zusammenwachsen führen. Sie führen aber ggfs. zu mehr Euro-Stabilität da es u.U. mehr Schulden- und Handlungsspielraum lässt. Die Kardinalfrage welche sich wie bei der durch EFSM/ESM gewonnenen Zeit stellt… nutzt man den gewonnenen Spielraum für die notwendigen Veränderungen auch? Was schwer fällt: man muss sich gedanklich etwas davon trennen die Mechanismen welche zwischen Staaten mit unterschiedlichen Währungen gelten und den meisten geläufig sind 1:1: auf den Euro-Raum anwenden zu wollen. Man würde auch nicht versuchen durch ein wie auch immer geartetes Inflationsziel in den USA die einzelnen Teilstaaten wirtschaftlich näher zueinander zu bringen. Diese haben jedoch eines – einen Finanzfluss. Unterschied USA/EU sieht man (eingeschränkt) hier anhand “einer Grafik“.

Oder, frei nach Margarete in Goethes Faust:

Nach der Regierung drängt, An der Regierung hängt Doch alles. Ach wir Armen!

Wenn man die Berichterstattung der letzten Wochen und Monate verfolgt drängt sich das Gefühl auf, dass es keine wichtigere Frage gibt als "Mit wem wollen Sie koalieren?". Und dabei sind die Antworten wenig überraschend, wenig verbindlich und wenig sinnvoll. Die Grünen koalieren mit den Roten, die Gelben mit den Schwarzen, niemand mit den Dunkelroten und ganz sicher nicht die Schwarzen mit den Roten. Außer nach der Wahl, da ist dann erst einmal alles offen. Die Koalitionsfrage ist eines jener sinnentleerten Rituale der deutschen Politik geworden. Böse Vergleiche mit mehr-oder-weniger treuen Protagonisten erfolgreicher US-Soaps drängen sich auf. Da beteuern auch alle telefonisch ihre Treue zum jeweiligen Partner während sie das Bett einer dritten Person verlassen.

Die Piratenpartei hat sich diesem Ritual bislang entzogen. "Wir machen Koalitionen auf Grund inhaltlicher Übereinstimmungen und nicht auf Grund der Parteifarbe." ist dann die Standardaussage. Eine zweite (vor Allem von mir) ist noch, dass diese Frage sich aktuell gar nicht stellt. Beides komplett richtig - und nichts desto weniger trotz auch nicht wirklich sinniger als die obigen Standards. Zudem werden diese Aussagen häufig entweder als "Bekenntnis zur Fundamentalopposition" oder als "Die wollen sich nicht festlegen" missverstanden. Beides könnte falscher nicht sein. Ich picke da mal zwei Tweets von Volker Beck als beispielhaft heraus:

Weiterlesen

Wir machen den Anstieg an Arbeitsnachfrage einmal an der Anzahl der im Sektor des Gesundheitswesen Beschäftigten fest:

(Quelle: destatis)

Nun sind “Beschäftigte” ja einer Verwerfung unterworfen da der Begriff nicht Vollzeit- von Teilzeitbeschäftigten unterscheidet. Ich kann das auch nicht ändern, aber eingrenzen. Es gibt neben dieser Statistik auch eine welche das für Sozialversicherungspflichtig Beschäftige im Gesundheits- und Sozialwesen unterteilt in Voll- und Teilzeitbeschäftigte.

Vollzeit 2008: 2,11mio 2011: 2,26mio
Teilzeit 2008: 1,11mio 2011: 1,31mio

Teilzeitbeschäftigte sind angestiegen (+20%), Vollzeitbeschäftigte auch, jedoch in geringerem Umfang (+7%).

Das Marktvolumen beträgt aktuell etwa 300 Mrd Euro. Für das Jahr 2020 werden 520 Mrd Euro prognostiziert. Das medizinisch sinnvoll machbare soll sich bei etwa 1,2 Billionen bzw. 50% des BNE (Datenstand 2008) bewegen. Diese Daten habe ich teilweise einer Folie des Dr.Dr.h.c. Oberender von der Forschungsstelle für Gesundheitsökonomie Uni Bayreuth entlehnt zum Thema “Gesundheitswirtschaft aus makroökonomischer Sicht”.

Bemerkenswert dabei die Grafik und diese Überschrift dazu:

“Nicht die Kostenexplosion ist das Problem sondern die fehlenden Einnahmen im Gesundheitssystem”

Hinter dieser Äußerung kann man eigentlich nur mehrere Ausrufezeichen setzen, gerade auch hinsichtlich der Altersentwicklung welche mehr personeller Aufwand bedeutet.

Schlussfolgerung: Es könnten sehr viel mehr in diesem Bereich arbeiten und es werden auch immer sehr viel mehr dort arbeiten…. müssen. Das muss finanziert werden und an einer in Teilen anderen Finanzierung und auch an einer umfangreicheren Finanzierung als heute führt kein Weg vorbei. Dabei wird wie bei der Rente das Steuersystem das Mittel der Wahl sein.

Die Sozialversicherung hat m.E. weitgehend einen Character und/oder die Wirkung einer gedeckelten Steuer. Jedoch ist nicht wie bei den Steuern das Existenzminimum von der Abgabenpflicht ausgenommen und eine stärkere Progression ist nicht vorgesehen. Das führt in der Realwirtschaft – hier: dem Gesundheitswesen – zur Unterfinanzierung zugunsten der Finanzwirtschaft. Im Jahre 1960 waren nur 3% des BIP und der Beschäftigten im Gesundheitwesen tätig. Es sind heute etwa 5 mio Beschäftigte mit einem Marktvolumen von über 300Mrd und man munkelt das die Versorung mit Pflegeleistung “leicht” verbesserungswürdig sei.

Die Finanzierung des Gesundheitswesens muss dringend einer Revision unterworfen werden.

Seit vergangenen Samstag habe ich jetzt ja etwas mehr Zeit. Einen Teil davon würde ich gerne in die inhaltliche Arbeit stecken. Oder genauer: In die organisatorische Begleitung dieser Arbeit.

Mir persönlich ist es wichtig, dass wir zu den relevanten Themengebieten grundsätzliche Fragen beantworten. Also nicht "hier ist ein konkretes Modell für die EU-Verträge" sondern "Wohin wollen wir mit Europa?". Das bedeutet nicht, dass wir die Detailfragen weglassen sollen - im Gegenteil - aber wir sollten eben in allen Bereichen zumindest die grundsätzliche Einigung erreichen. Erfahrungsgemäß macht das auch die späteren Detaildebatten einfacher.

Ich überlege nun eine AG gründen die es sich zum Ziel setzt, diese Grundsatzpositionen auszuarbeiten und in die interne Debatte zu kippen. Wohlgemerkt geht es dabei NICHT darum jeweils einen Vorschlag zu erarbeiten - sondern ein paar unterschiedliche. 5 unterschiedliche Visionen für Europa, die ungefähren Bedeutungen davon - dann eine Debatte darüber anzustoßen. Ziel könnte sein, dass auf dem nächsten BPT zwischen diesen unterschiedlichen Grundsatzvisionen entschieden wird.
Dann haben wir in diesem Bereich Texte "aus einem Guß" (sprachlich ja nicht ganz unwichtig) und gleichzeitig eine gewisse Einigkeit erreicht.

In dieser AG wäre es wichtig, dass konstruktiv und sachlich gearbeitet wird. Es geht bei der Erarbeitung der Texte nicht um eine Konsenssuche. Ich erwarte von Mitarbeitern also, dass sie über ihre eigene Meinung hinweg sehen und bspw. Fehler anmerken können. Oder dass sie auch bei divergierender Meinung Vor- und Nachteile von Konzepten aufzeigen können. Ich erwarte auch, dass gleichzeitig an unterschiedlichen Konzepten gearbeitet wird (nicht immer von den selben Personen).

Der Zeitrahmen ist eng genug. 3 Monate Erarbeitung mit beginnender paraller Debatte, 3 Monate intensive Debatte, BPT ..

Was haltet ihr davon?

Weiterlesen

Die Piratenpartei ist eine sehr junge Partei mit Tatendrang. Es gibt bei jungen Parteien immer Probleme. Probleme struktureller, inhaltlicher und personeller Natur. Die Piratenpartei hat immer noch diese Probleme. Viele davon kann man aktuell und auch dem Grunde nach nach Berlin in den dortigen Landesverband verorten. Das klingt pauschal und ungerecht, von außen könnte man auch denken das es vielleicht am Fokus auf den Berliner LV liegt, da selbiger als erstes den Einzug in ein Landesparlament geschafft hat. Dem ist jedoch nicht so, denn die Probleme lagen bereits davor offen und sind um Personen wie um das (“Berliner”) Programm Liquid Feedback herum deutlich sichtbar gewesen.(1)

Das betrifft und betraf auch Chistopher Lauer, der Medien Liebling. Er hatte schnell Pressekontakte, die Medien lieben laut auftretende Personen welche in das “Gerhard Schröder-Schema” passen. Medienbeliebtheit ist nichts schlechtes. Marina Weisband ist auch der Medien lieb Kind, bereitet aber personell und inhaltlich sehr viel kleinere bis keine Probleme. Das ist also nicht der relevante Punkt.

Sehen wir uns einmal den Dissenz zwischen “Schein” und “Sein” um die Piraten anhand der sogenannten “Rampen-Sau” Christopher Lauer etwas genauer an.

Die Welt:

Die Ideologie des Nicht-Expertentums landet schnell bei nur gefühlten Gerechtigkeiten

Die “Welt” ist nicht gerade ein progressives Printmedium am oberen Qualitätsniveau sondern wird dem konservativen Spektrum zugerechnet. “Gefühlte Gerechtigkeiten” zu beachten ist auch nichts schlechtes. Das Problem auf welches ich hinaus möchte ist die “Ideologie des Nicht-Expertentums”. Hätte ich den Satz zu Ende geschrieben wäre aus den gefühlten Gerechtigkeiten dann “gefühlten Wirkungen” geworden. Denn wenn man nichts weiß, also nicht woher ein Problem kommt und auch nicht welche Wirkungen diverse Mittel haben, dann bleiben Problem und Wunschziel als “Wissen” übrig. Der Rest verschwindet im Nebel des Bauchgefühls der zugegebenen Unkenntnis.

Christopher Lauer und das Nicht-Expertentum.

Bei Illner in der Talkshow hat Lauer nicht gut abgeschnitten, hat erklärt er hat keine Ahnung. Stimmt ja auch.(2) Dies hat aber Lauer dann in der FAZ dazu geschrieben:
Meine Performance bei Illner war keine Glanzleistung, aber wenigstens hat sie mich dazu gebracht, mich mit zwei Dingen auseinanderzusetzen: Sollten wir als Piraten in solchen Sendungen auftreten – und wie sieht das mit Schlecker eigentlich genau aus?

Er scheint sich also hinterher – autodiddaktisch – mit Schlecker beschäftig zu haben. Nicht vorher, wozu auch, denn man muss nicht Bescheid wissen. Man muss auch niemanden anderes fragen der sich damit auskennt sondern liest die Medienberichte dazu.(2) Das ist professionalisiertes politikergerechtes Expertentum welches in die Welt der Politik 1.0 passt welche beispielsweise auch zur Art und Weise der Einführung des Euro führte. Natürlich kann man sich viel Wissen selbst aneignen, wieso nicht. Es kostet nur… Zeit.
Zeit welche man haben und sich nehmen muss vor einer Abstimmung oder auch vor einer Show. Zeit und… Debatten und Diskussionen. Das hat auch Lauer bemerkt – also nach außen, in der FAZ von gestern. Das Berliner Parlament sei bestenfalls ein Abnickverein ohne Debatten zu Sachthemen, es sei dominiert von der Berliner Verwaltung schreibt er.

Ja aber hallo Cristopher. Nehmen wir einmal das Berliner Politiker-Spielzeug namens “Liquid Feedback” in welchem sich schon einmal etwa 300 von über 20.000 Mitgliedern bei Abstimmungen melden. Dort sehen wir aktuell eine Initiative von ihm welche ganz transparent folgenden Wortlaut hat:

Christopher Lauer am 2012-04-24 17:02:24
Meinungsbild

Die Piratenpartei spricht sich für eine Besteuerung von Maschinenarbeit aus.
Begründung

Maschinenarbeit führt zu einer deutlichen Produktivitätssteigerung bei Unternehmen, die aber nicht ans Sozialsystem weiter gegeben werden. Es entsteht also eine Belastung für das Sozialsystem, da Arbeit nicht mehr von Menschen durchgeführt wird.

Das Meinungsbild soll klären, ob es für diese Forderung eine Mehrheit innerhalb der Partei gibt, um hierauf aufbauend ggf. einen Programmantrag auszuarbeiten.

Lauer ist kein Fachpolitiker sondern Politiker was unschwer sowohl an Art, Inhalt als auch an der Formulierung zu bemerken ist. Er begründet das Meinungsbild auch nicht sonderlich ausschweifend, dafür jedoch eindeutig zweideutig. Bemerkenswert ist jedoch das in der Partei vor diesem Meinungsbild, dieser Abstimmung deren Ergebnis zu einem Programmantrag führen soll, absolut keine Diskussion oder Information über das Thema in der Partei stattgefunden hat. Schon gar nicht von ihm – wie auch, denn wirtschaftliche Zusammenhänge sind ja alles mögliche aber sicher nicht sein Fachgebiet. Auch in seiner Initiative sucht man vergeblich weiterführende Links oder ähnliches.

Zustand Diskussion
Restzeit 14 days 02:26:27

Demokratie ist etwas feines. Wirtschaftsblogger-Kollege Dieter/egghat hat vor wenigen Tagen einen guten Einwurf gebracht. Direkte Demokratie führt womöglich zu niedrigeren Staatsausgaben etc.. Vielleicht mehr Korrelation als Kausalität, das ist schwe zu fassen. Aber ein wesentliches Element einer guten direkten Demokratie ist dieses empirisch nachweisbare Element:
Studien belegen, dass Bürgerinnen und Bürger in denjenigen EU-Mitgliedstaaten, in denen Referenden über Fragen der Europäischen Union abgehalten wurden, mehr über die EU, ihre Institutionen und ihre Politik wissen

Und das ist sie – die Theorie des besser informierten Bürgers der sein Schicksal vermehrt selbst in die Hand nimmt. Diese Theorie wird den Piraten und insbesondere auch LQFB angedichtet. Die Mitmachpartei – was auch stimmt – denn man kann mitmachen. Nur das mit der Information in einer Mitmach-Demokratie 2.0 wird bisher torpediert und instrumentalisiert durch Politiker der ursprünglichen Form 1.0. Denn nichts ist für einen Politiker welcher eine Meinung… nämlich seine… voran bringen möchte schädlicher als ein Bürger (oder auch ein Parlamentarier) welcher bevor er über etwas abstimmt eine eigene Meinung ausbilden kann und das auf Basis einer breiten zu Verfügung gestellten Fachinformationslage.

Lauer ist ein lauter Politiker des linken Spektrums der Piraten der relativ gut reden kann, Medienkontakte hat und von den Medien hofiert wird. Er kann – wörtlich aus einer Mailingliste der Piraten “auf die Kacke hauen” und erhält Kraft Medieninteresses an exakt solchen extrovertierten und kontroversen Personen wie Lauer und Schröder auch die damit verbundene Aufmerksamkeit. So funktioniert Politik, so erhält man Medienplattformen und auch Bürger wählen darauf basierend. Leider ist diese Art des “funktionierens” der repräsentativen Demokratie mit Schuld an der Misere der politischen Entscheidungswege. Ob nun der Euro politisch vorgegeben wird oder in der Piratenpartei der fahrscheinlose ÖPNV oder die Ablehnung einer Maschinensteuer (wohl das Ziel o.g. Initiative) sind Details. Es sind angehängte Personen und Verfahrensweisen wie man dazu kommt ein Problem. Die Informationslage unter Piraten vor der ÖPNV-Entscheidung im Berliner LV? Tja… wer weiß…., ich bin im LV Baden-Württemberg. Man konnte jedoch hinterher als ich z.B. meinen entsprechenden Blogbeitrag dort präsentierte (welcher die Kosten und Rahmenbedingungen enthielt) feststellen das u.a. Monika Belz meinte das man doch die Diskussion darum einstellen solle. Es wäre entschieden und bis zur nächsten Mitgliederversammlung oder der nächsten Legislaturperiode wäre nur zu untersuchen wie man die Entscheidung davor umsetzt. Wer das in Frage stelle könne ja einen Antrag stellen und ansonsten bitte nicht stören. Nicht zu Unrecht wird man nun mutmaßen das sie Berlinerin ist, LQFB bevorzugt und sich in Gesprächen schon bei/vor Einführung von LQFB gegen ein implementieren eines Diskussions- und Austauschmediums in LQFB ausgesprochen hat. Man wolle keine Hierarchien in LQFB, auch nicht fachbezogen/argumentative war ihr Argument und ein Twitter-System welches Informationsflüsse ermögliche würde womöglich solch eine (Fach)Hierarchie aufbauen.

Die Theorie einer Partei in welcher alle mitmachen können ist sehr gut. Anträge stellen, abstimmen können – all das sind gute Dinge. Zur Theorie gehört neben dem vermitteln von Inhalten und Wissen nach außen auch das vermitteln nach innen. Es stellten sich häufig Piraten hin und lachten geradezu über solche “was ist ein Browser?”-Äußerungen wie von Zypries. Darüber mag man sich lustig machen oder “oh my god”/OMG tippen wenn auf dem Flur vor dem Bundestag Mitglieder vor einer Abstimmung über den Rettungsschirm nicht über die Mrd-Höhe Bescheid wissen. Das in der gleichen Partei von den gleichen Personen über Dinge abgestimmt wird von welchen sie wohl nicht mehr bzw. weniger wissen ist nicht besser. Das sie über das worüber sie den Bürger informnieren wollen – ob BGE, ÖPNV oder am Ende auch Maschinensteuer – selbst nicht viel wissen ist …. was eigentlich?

Mir als “Parteigründer” jedenfalls ist das peinlich. Mir ist peinlich lesen zu müssen wie man in der Tat Unwissenheit zur Tugend zu erheben scheint und es auch bei Abstimmungen um Sachfragen mehr zählt wenn man sich selbst öffentlich produzieren kann. Das ist Politik 1.0 und nicht Demokratie 2.0.

Das alles hat wahrlich nichts damit zu tun das ich die Verhältnisse irgendwie von außen beterachte. Den Vorteil habe ich gegenüber den Vertretern der geneigten Print-Presse welche des öfteren mehr oder weniger hilflos versuchen die Piraten zu zerlegen, zu verstehen oder zu kritisieren. Die Partei hat sehr gute Ansätze und Ideen. Es ist die Umsetzung an welcher es an einigen Stellen hapert, es gibt einen erheblichen Dissenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Partei. Politik – und da darf man sich wohl keinen Illusionen hingeben – ist die Kunst das was man haben möchte umzusetzen. Wird Politik von und mit schlecht informierten Personen gemacht welche das Ergebnis sorgfältiger Prüfungen den politische gewollten Zielen unterordnen erhält man auch ein entsprechendes Endresultat. Ob die abstimmenden nun eine Ratsgremium wie ein Bundestag, eine Parteiversammlung bilden oder eine Volksabstimmung abgehalten wird macht dabei keinen Unterschied.

Wir werden alle erleben wie sich das weiterentwickelt. Lauer der beim letzten Mal Sebastian Nerz unterlegen war bei den Wahlen (ein Pluspunkt für die Partei – nicht darin begründet das Sebastian den Bereich “Wirtschaft/Soziales in LQFB an mich delegiert)hat sich ja nun geäußert er hält Schlömer für den besseren Vorsitzenden. Das ist wohl wenig überraschend. Lauer ist ja in Berlin gescheitert und im Bund bei den Vorstandswahlen gescheitert. Nur bei den Medien – da hat er die Nase vorn und Bernd Schlömer (den ich auch respektiere) ist seiner inhaltlichen Position sicher näher. Die Resistenz gegen die “Lauers” in der Partei (wenn auch nicht der Presse) war bisher leicht beruhigend. Leider wird dazu tendiert das voranbringen und verbreiten des Wissens noch weiter in den Hintergrund zu schieben und dem gegenüberstehen von unterschiedlichem “politischem wollen” nachgegeben (jeder Parteiposition eine andere, zieldeterminierte aber fachlich unbegründete Vision). Wollen wir gemeinsam hoffen und erwarten das meine Vision einer Partei welche sich nicht nur für Wissen stark macht sondern dieses auch praktiziert Gestalt annimmt. Das ist noch nicht entschieden und noch nicht ausgestanden. Das wird – ganz basisdemokratisch – von den Mitgliedern abhängen. Das gilt im guten wie im schlechten. Das Gute daran ist, das dies anders als bei anderen Parteien tatsächlich jeder in der Partei gewissermaßen selbst in der Hand hat. In anderen Parteien wurde diese Schlacht bereits regelmäßig ganz “oben” verloren.

Die Politikverdrossenheit der Deutschen hängt maßgeblich damit zusammen das Visionen von Steuersenkung bis Euro umgesetzt wurden deren Umsetzbarkeit und Wirkung in der Praxis nicht dem entsprochen hat was man sich und anderen vorgegaukelt hatte. Etwas mehr Fokus auf anderes als Dampfplauderer kann man erwarten – auch von den Journalisten und dem Volk. Immerhin sind die Piraten angetreten um Sachpolitik zu betreiben, nicht Parteipolitik.

(1) Ich kann das was die Entwicklung innerhalb der Partei angeht auch aus eigener Kenntnis des entsprechenden Prozesses beurteilen, da ich von Beginn an dabei war, zur Gründungs-Orga und zu den Autoren des Gründungsprogrammes gehörte. Und ich bin immer noch dabei bei den Piraten, habe immer wieder verschiedene Aufgaben übernommen und inne.

(2) Um nicht den Eindruck zu erwecken in anderen Parteien wäre das anders… meiner Erfahrung nach sind in anderen Parteien die Politiker welche Fachkenntnis besitzen und sich informieren lassen ebenfalls wohl eine Ausnahmeerscheinung.

Vor Kurzem lieferte sich Herr Beck, seines Zeichens Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und stolz drauf bereits 5 Mal wiedergewählt worden zu sein, mit Christopher Lauer einen Schlagabtausch. Darin behauptete er, durch das Schicksal der Schlecker-Mitarbeiter, also deren bevorstehenden 'Freistellung', ganz furchtbar betroffen zu sein.

Nun stelle ich mir folgende Frage: Rheinland-Pfalz ist immer noch das Bundesland, welches bei der schulischen Inklusion von Legasthenikern das bedauerliche Schlußlicht gibt. Hilfen, Nachteilsausgleich und Notenschutz sucht man in Sekundarstufe I+II vergebens. Fähige Schüler, die aber eine isolierte Lernstörung besitzen, werden so frühzeitig aus dem Bildungssystem gedrängt und müssen ungelernt mit schlechtbezahlten Jobs vorlieb nehmen. Wieviele der 'Schlecker-Frauen' wie Herr Beck sie so schön nennt, sind in diesem Sackgassen-Job gelandet, weil ihnen das Rheinland-Pfälzische Schulsystem keine andere Wahl ließ? Wie oft weint sich Herr Beck wegen den Menschen in den Schlaf, denen er gleich gar keine Chance verschaffte überhaupt einen sinnvollen Beruf zu lernen? Oder wird das erst akut wenn man keinen Job mehr hat anstatt von vorneherein gar keinen zu bekommen?

Auf die FDP kann Herr Beck diese Mißstände jedenfalls nicht schieben. Für eine angeblich soziale Partei ist dieser Mangel an sozialem Gewissen und tätiger Inklusion abstossend.





"Was ich Kurt Beck gerne fragen würde" vollständig lesen

In den kommenden Wochen gibt es einige Veranstaltungen, die für Karlsruher Piraten interessant sind. Daher hier ein kleines Serviceposting mit Terminen zum Urheberrecht, Mashupkultur, Regionalwährungen und Tauschringen.



Jahreshauptversammlung Tauschring Karlsruhe
When: Wed Apr 18, 2012 7:30pm to 8:30pm CEST
Where: Jochen-Klepper-Heim Hardtstr. 53,Karlsruhe, Germany


Ausstellung: Die Kunst der Wiederholung von Dürer bis YouTube
When: Sat Apr 21, 2012 to Sun Aug 5, 2012
Where: Staatliche Kunsthalle Karlsruhe, Hans-Thoma-Straße 2-6, 76133 Karlsruhe, Germany


Doppelführung "Déjà-vu? Die Kunst der Wiederholung von Dürer bis Youtube / Hirschfaktor. Die Kunst des Zitierens
When: Sun Apr 22, 2012 2pm to 3pm CEST
When: Sun Apr 22, 2012 4pm to 5pm
When: Sun Apr 29, 2012 2pm to 3pm
When: Sun Apr 29, 2012 4pm to 5pm
Where: Staatliche Kunsthalle Karlsruhe, Hans-Thoma-Straße 2-6, 76133 Karlsruhe, Germany


„Altes und neues Geld“
When: Fri May 11, 2012 7:30pm to 8:30pm CEST
Where: Umweltzentrum (BUZO), Kronenstr. 9, Karlsruhe, Germany



Da ihr ständig meine Ideen steht, behalte ich in Zukunft meine besten Gedanken für mich selbst - Prioritätenstreit als Kunstform
When: Wed May 30, 2012 7pm to 8pm CEST
Where: Staatliche Kunsthalle Karlsruhe, Hans-Thoma-Straße 2-6, 76133 Karlsruhe, Germany


Urheberrecht im Zeitalter von „Copy & Paste“
When: Wed Jun 20, 2012 7pm to 8pm CEST
Where: Staatliche Kunsthalle Karlsruhe, Hans-Thoma-Straße 2-6, 76133 Karlsruhe, Germany


Originalität in der Nachahmung
When: Wed Jul 4, 2012 7pm to 8pm CEST
Where: Staatliche Kunsthalle Karlsruhe, Hans-Thoma-Straße 2-6, 76133 Karlsruhe, Germany






Ausserdem hier die Google-Kalender-URL und die ICal-Datei.

Fipsi Rösler legt im Streit um die sogenannte Pendlerpauschale mit der Bundeskanzler A.Merkel nach und setzt sich weiter für eine Erhöhung der Pauschale ein. So will der derzeitige und wahrscheinlich bereits auf Abruf stehende Bundesvorsitzende der Lobbyistentruppe namens F.D.P. die sogenannten “Leistungsträger zielgerecht entlasten”.

Da fragt man sich natürlich gleich, wer oder was diese aus Sicht der ehemaligen Liberalen eigentlich “Leistungsträger” sind und wie man es denn schaffen will diese “Leistungsträger” zielgerecht zu entlasten. Deshalb schauen wir uns mal diese Pendlerpauschale etwas genauer an.

Die Entfernungspauschale ist im §9 (1) Nr.4 EStG geregelt. Demzufolge stehen jedem Arbeitnehmer Werbungskosten in Höhe von 0,30 € je ganzem Entfernungskilometer zwischen der Arbeitsstätte und der Wohnung zu, höchstens jedoch 4.500 € im Jahr. Für Autofahrer gibt es aber dennoch die Möglichkeit höhere Werbungskosten über dieser pauschalen Grenze geltend zu machen.

Die Pendlerpauschale wirkt sich a) wie alle Werbungskosten mindernd auf das zu versteuernde Einkommen aus und ist b) durch die Fahrtstrecke in ihrer Höhe begrenzt. Das heißt, die Pauschale von 4.500 € und die daraus resultierende Steuerminderung wird den Arbeitnehmern nicht pauschal bei der Steuerveranlagung gutgeschrieben, sondern individuell berechnet.

Eine hohe Pendlerpauschale kann man deshalb dann ansetzen, wenn der Abstand zwischen der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte sehr groß ist. Bei 220 Arbeitstagen im Jahr, einer Pauschale von 4.500 €  und einem Satz von derzeit 0,30 € je km beträgt die pauschale Grenze 68km.

Die Pendlerpauschale senkt das zu versteuernde Einkommen, d.h. je höher der individuelle Grenzsteuersatz des Steuerpflichtigen ist und je größer die Entfernung berechnet wurde, desto größer ist diese staatliche Subvention, die der Staat allerdings nicht in seinen Subventionsbericht transparent darstellen mag. Hierzu steht im 22. Subventionsbericht der Bundesregierung:

“Nicht zu den Steuervergünstigungen zählt das IfW insbesondere eine Reihe von Regelungen, die im Zusammenhang mit der Ersparnisbildung bzw. der Altersvorsorge zu sehen sind (z. B. den Sparerfreibetrag). Zu den zusätzlich als Steuervergünstigung aufgeführten Regelungen zählt beispielsweise die Entfernungspauschale. Außer Betracht bleiben, wie auch im Subventionsbericht der Bundesregierung, Abschreibungsregelungen.”

Aber mal zurück zur Pendlerpauschale und wie sie wirkt. Dazu machen wir einfach mal ein paar Berechnungen.

Wir vergleichen einfach mal diese Pendlersubvention bei fünf unterschiedlichen Arbeitnehmern.

Der 1.Pendler hat ein zu versteuerndes Einkommen vor Werbungskostenabzug von 4.500 € im Monat und fährt regelmäßig 120 km mit dem Auto zur Arbeit hin und 120 km  zurück nach Hause.

Der Zweite verdient 1.150 € im Monat und fährt 35 km mit öffenlichen Verkehrsmitteln.

Der Dritte im Bunde erhält wie der Erste 4.500 € und wohnt neben gleich neben der Fabrik.

Der Vierte verdient auch 1.150 € und wohnt im gleichen Haus über seiner Arbeitsstelle.

Und last but not least der Letzte verdient 4.500 € im Monat und fährt im Fahrzeug von Nr.1 als Beifahrer zur Arbeit.

Um die Berechnung unkompliziert und vergleichbar zu gestalten setzen wir jeweils Steuerklasse 1 und 0,0 Kinder an. Wir berechnen das ganze mal in mehreren Schritten. Erstmal schauen wir uns an, wie hoch denn die Steuerlast ist, wenn man die Pendlerpauschale unberücksichtigt lässt.

Bei einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 4,500 € im Monat (also 54.000 € im Jahr) beträgt die Einkommensteuer 14.508 € und der Solibeitrag 797,94 €. Macht zusammen schlappe 15.305,94 € an Abzügen und bedeutet einen Durchschnittssteuersatz von 28,35 % bei einem Grenzsteuersatz von 42,00 %. Hierzu mal eine passende Graphik, die man sich auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums auch selbst erstellen kann:

Bei einem Einkommen von 1.150 e im Monat sprich 13.800 € im Jhr sieht das Ganze dann entsprechend so aus: Die Einkommensteuer beträgt 1.146 € und der Solidaritätsbeitrag 29 €, der durchschnittssteuersatz liegt bei 8,30 % und der Grenzsteuersatz bei 24,12 %. Das schaut dann bildlich wie folgt aus:

Als erstes Ergebnis haben wir dann bereits die Steuerlast des Dritten und Vierten Beispiel-Pendlers berechnet.

Nun schauen wir mal, wie sich die Pendlerpauschale auf die Steuerlast auswirkt. Bei dem zweiten Pendler, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Entfernung von 35 km ansetzt und 220 Tage im Jahr arbeeitet summieren sich diese auf 7.700 km im Jahr und mindern das zu versteuernde Einkommen um dann 2.310 € im Jahr. das neue zu versteuernde Einkommen liegt dann also neu bei 11.490 € im Jahr und wird wie folgt besteuert:

Einkommensteuer: 598 €
Solidaritätszuschlag: 0 €
Steuerveranlagung: 598 €
Durchschnittssteuersatz: 5,20 %
Grenzsteuersatz: 20,35 %

Der zweite Pendler spart also gegenüber dem Vierten insgesamt 548 € an Steuern im Jahr, sprich knappe 46 € im Monat. Das deckt zumindestens in Berlin nicht mal die Kosten für eine Monatskarte, die im Tarifbereich AB derzeit bei 74 € im Monat bzw 695 € als Jahresabo liegen. Das heißt im Ergebnis macht der zweite Pendler trotz Pendlerpauschale einen Pendlerverlust (=Summe der Steuerentlastung + geldlicher Fahrtaufwand) in Höhe von mindestens 147 € im Jahr.

Der erste Pendler mit seinen 120 km Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnung profitiert von der Ausnahme im EStG und kann, weil er mit einem Kraftfahrzeug unterwegs ist, tatsächlich die volle Kilometeranzahl ansetzen. Sein zu versteuerndes Einkommen mindert sich deshalb um sage und schreibe 7.920 € im Jahr, was sich steuerlich dann so auswirkt:

Einkommensteuer: 11287 €
Solidaritätszuschlag: 620,78 €
Steuerveranlagung: 11.907,78 €
Durchschnittssteuersatz: 25,84 %
Grenzsteuersatz: 38,88 %

Als Graphik sieht das dann wie folgt so aus:

Man sieht hier sehr schön, dass dieser Pendler dank der Pendlerpauschale den Bereich des Spitzensteuersatzes im Gegensatz zu seinem Kollegen Nr. 3 verlassen konnte. Die Ersparnis an Einkommensteuer + Solibeitrag beträgt bei ihm im Jahr knapp stolze 3.400 € bzw 283 € im Monat. Soviel ist dem Staat es also wert, dass Pendler 1 täglich die 120 km zwischen seiner Wohnung und der Arbeit mit einem PkW zurücklegt.

Der Fünfte Pendler kann als Beifahrer natürlich nicht die vollen 120 km ansetzen sondern nur den Grenzwert der Pendlerpauschale in Höhe von 4.500 €. Seine Steuersubvention beträgt dann 1.966,52 € im Jahr, was bei einem sparsamen Dieselfahrzeug vollkommen ausreicht, um sich bei Pendler 1 mit 50% an den Spritkosten zu beteiligen und trotzdem noch ein paar Euro übrig zu behalten.

Nun mal zurück zu diesem anscheinend so beliebten Begriff der “Leistungsträger”. Nach Lesart der Splitterpartei F.D.P. ist also ein “Leistungsträger”, der über ein hohes Gehalt verfügt, einen ineffizient weiten Weg zur Arbeit zurücklegt und dabei entweder mit seinem eigenen PkW Sprit verplempert oder als Beifahrer sich an der Spritverplemperung beteiligt.

Insgesamt kann man sich aber schon fragen, warum denn dieser F.D.P. diese staatliche Subvention so am Herze liegt, denn eigentlich propagiert diese Partei immer gerne, dass sich der Staat nicht in die Belange der Bürger einmischen soll und wehrt sich u.a. beim Thema Mindestlohn immer wieder gegen gesetzlich Regelungen. Wie immer scheint die Antwort ganz einfach zu sein: Die F.D.P. bedient vor allem ihre eigene Klientel und das sind im Selbstverständnis der Partei der Besserverdienenden vor allem diejenigen, die von überkommenen staatlichen Subventionen profitieren.

„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“

Egal wer es gesagt hat. Churchill oder ein anderer. Oft stimmt‘s. Vor einiger Zeit habe ich mal mit dem MDR korrespondiert, der eine laufende Umfrage beendete, als offensichtlich das Ergebnis nicht passte.

Doch offensichtlich hat jetzt der Berlinstory-Verlag eine ganz neue Umfragekategorie eingeführt. Man verändert die Grundlage einer bereits laufenden Umfrage so lange, bis sie genehm ist.

Hintergrund ist die Absicht des Oldenburger Politikwissenschaftlers und Professors Appelius, über die Piraten ein Buch zu schreiben

“Das Betriebsystem erneuern“,

und im genannten Verlag zu veröffentlichen. Wie üblich eilt‘s und es muss wohl noch schnell eine Umfrage her. Macht sich rein wissenschaftlich immer gut. Das Werk soll im Juni veröffentlicht werden. Bei der Recherche war, so wurde mitgeteilt, Twitter ein „unabdingbares Werkzeug“. Nicht verkehrt. Für das Buch wolle man wissen, wer zum  Thema Piraten “die spannendsten, lustigsten oder informativsten Tweets schickt“. Hierüber dürfe ganz „basisdemokratisch abgestimmt werden”. Bitte schön:

http://www.berlinstory-verlag.de/blog/die-100-wichtigsten-twitter-accounts-zur-piratenpartei/652

Es ginge dabei, so der Vortext,  „nicht nur um die Piraten selbst, sondern auch um andere Leute, die über die Piraten schreiben”. Und so kamen unter 98 anderen Personen noch zwei auf die Liste wichtiger Twitterer, die viel über Piraten schreiben und twittern: Glamypunk und der Autor dieser Zeilen. Erster schreibt als eingeschriebener Linker zugegeben fast nie so richtig nett über die Piraten. Ich stets kritisch, aber wenigsten wohlwollend. Wichtiges wird von mir gelegentlich retweetet. Bei tausenden von Followern kam man also offensichtlich an diesen tweets nicht vorbei.

Denn  die zur Abstimmung vorgelegten Liste sei Ergebnis „monatelanger“ Recherche. Wer auch immer da recherchiert hat: Der Verlag war es nach eigener Angabe nicht. Herr Professor selbst? Wer hat die 100 wichtigsten Twitter Accounts der oder zur Piratenpartei zusammengetragen- „also die, über die man Informationen kommt“? Immerhin hört es sich richtig nach politikwissenschaftlich seriöser Arbeit an. Hier ist aber bereits der erste Widerspruch zu vermerken. Einmal ist von Twitterern „der Piratenpartei“ die Rede. Dann wieder, nach plötzlicher Änderung, „zur Piratenpartei“. Was denn nun?

So hagelte es prompt Kritik. Da seien Leute drauf, die gar nicht Mitglied wären, beschwerte sich etwa Pirat sky, der die Mitgliederliste im Kopf und dennoch noch nichts von der „Mitmachpartei“ gehört zu haben scheint. DerPupe bemängelte „Process-Transparenz“.  Andere schlugen andere vor. Webrebell bejammerte, dass tauss drauf sei. Doch die Abstimmung lief bereits

Vorne lag erwartungsgemäß von Anfang an die Lieblingsdame der Piraten @afelia . Es folgten dann vor allem zahlreiche Berliner Piraten. Kaum twitterte ich dies, geschah Interessantes: Erstens holte ich massiv auf und näherte mich einigen meiner besten Berliner Piratenfreunde. Einige wurden gar überholt. Dieses Risiko konnte man aber wohl nicht eingehen. Möglicherweise hätte es auch gar nicht zum Buchtext gepasst. Also verschwand tauss-gezwitscher beim Stand von 47 Stimmen von urplötzlich von der Liste. Auch nach Stunden des Ausschlusses wäre dies immer noch ein Mittelplatz.

Bemerkenswerter ist aber: In einer laufenden Umfrage werden nicht nur mehrfach Prämissen verändert, sondern es werden offensichtlich politisch nicht genehme Entwicklungen korrigiert.

Update:

Aufgrund des Feedbacks haben wir die nicht-Piraten (zumindest die uns bekannten) wieder von der Liste genommen.

Nach diesem bemerkenswerten Vorlauf kann sich der geneigte Leser zumindest ein erstes Bild über die wissenschaftliche Qualität der versprochenen “spannenden Reportage”  machen. Ganz basisdemokratisch. Hoffentlich ist der Rest diese Buches über die Piraten weniger manipulativ als dieser Umfragekniff ins Clo. Der Berlinstoryverlag hat jedenfalls für eine interessante neue berlinpiratige Politstory gesorgt.

 

 

Da könnte ja jeder kommen. Bei der Euro-Rettungsschirm-Debatte und bei anderen Gelegenheiten wurden im Deutschen Bundestag schon mal „abweichende“ Meinungen artikuliert. Furchtbar. Das geht ja nun mal gar nicht. Sagt Herr Kauder. Sagen Union, SPD und FDP in seltener Eintracht.

Einer, der in solchen Fällen immer wieder übel „auffällt“, ist beispielsweise der CSU-Abgeordnete Gauweiler. Der erlaubte es sich sogar, gelegentlich gegen die eigene Obrigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu Felde zu ziehen. Aber solche und andere unangenehme Stimmen werden, geht es nach den derzeitigen Fraktionsführungen, künftig unterbunden. Reden sollen im Plenum des hohen Hauses nur noch jene, die von der jeweiligen Fraktion dazu die ausschließliche Erlaubnis erhalten, dabei selbstverständlich die Meinung ihrer OBEREN und wohl am Besten zum Lobe der Regierung, wider geben. Eigentlich genügte es, so betrachtet, künftig ganz ohne Bundestag die Pressemeldung der jeweiligen Fraktionsführung zu verlesen. Dieser Vorgang ist schlicht ungeheuerlich und alarmierend.

Dass er von Union und SPD begeistert mitgetragen wird, verwundert (leider) nicht mehr. Ausgangspunkt dieses Vorstoßes zur Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung ist einmal mehr der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Dass sich die vormals „liberale“ FDP diesem parlamentsfeindlichen Akt anschliesst, erstaunt wohl auch nicht. Der zuständige Geschäftordnungsausschuss tagte zum Thema unter Vorsitz des Schäuble-Schwiegersohns.

Musterparlamentarier Kauder wird vom SPIEGEL zur Begründung des Vorstoßes wie folgt zitiert:

Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.

Wenn ALLE redeten? Welches System? Das System, dass dieses Parlament immer mehr zum Abnickerverein degradiert wird? Ausgangspunkt von Kauders lächerlich anmutender Angst vom Systemzusammenbruch war, dass sage und schreibe ZWEI Abgeordnete aus Union (Willsch) und FDP (Schäffler) 5 Minuten (!) Redezeit bei der EURO-Debatte zugebilligt wurden. Von ALLE kann also nicht die Rede sein (hier eine kurze Zusammenfassung der damaligen Debatte beim stern).

Doch jede(r) Abgeordnete könnte in 2. Lesung eines Gesetzgebungsverfahrens sogar noch Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen einbringen und nicht nur seine Meinung sagen. Wann wird nach dem Willen von Kauder & CO dann auch diese „systemsprengende“ Möglichkeit abgeschafft, wenn man schon dabei ist, grundlegende parlamentarische Rechte von Abgeordneten zu beseitigen? Sobald sie einmal jemand nutzt?

An ein weiteres parlamentarisches Debattenrecht soll allerdings schon jetzt die Axt angelegt werden: Die Möglichkeit, mündliche Erklärungen zur Abstimmung abzugeben. Auch dieses Recht wurde in der Vergangenheit nicht sehr häufig genutzt. In der Regel erfolgte dies schriftlich. Jetzt aber soll es nur noch schriftlich ins Protokoll kommen, damit es niemand mitbekommt und die mündliche Äußerung ausgeschlossen werden.

Hätte diese Regel schon 2009 gegolten, hätte ich beispielsweise damals als MdB der Piraten nie zu Zensursula reden können…(ich stimme dagegen, weil…)

Erschreckender als diese geplanten Einschränkungen sind nur noch die Reaktionen der Betroffenen selbst. Allein Gauweiler hat den Gang vors Bundesverfassungsgericht angekündigt. Wo ist der Protest von anderen anständigen Konservativen, Sozialdemokraten, den Restliberalen?

Die Bevölkerung scheint jedenfalls bezüglich der Parlamentarierrechte „Ihrer“ Volksvertreter sensibler zu sein als diese selbst. In einer Tagesschau-Blitzumfrage sehen 97,5% die Glaubwürdigkeit des Bundestages als beeinträchtigt an.

Zu Recht! Es wäre gut, stoppte die öffentliche Meinung und nicht erst das höchste deutsche Gericht die Parlamentsbevormunder Kauder, Steinmaier, Brüderle wie auch deren Fraktionsgeschäftsführer Altmaier, Oppermann und van Essen. Diese Abgeordnetenbevormundung muss vom Tisch. Jede Fraktion muss auch mit Kritikern aus eigenen Reihen leben. Abgeordnete sind NUR ihrem Gewissen verpflichtet. Oder sollten es wenigstens sein.

Die originellste Zurückweisung von Kritik (meiner Kritik) an diesem inakzeptablen Versuch antiparlamentarischer Bevormundung kam übrigens von besagtem van Essen via twitter an dessen liebe Kollegen von Union und SPD:

Jörg van Essen ‏ @joergvanessen @peteraltmaier @ThomasOppermann @tauss Ich bleibe dabei: Jede Kritik von Tauss ist das höchstmögliche Lob!

Damit kann ich leben. Mit seiner Politik sollte man es aber besser nicht.

 

Ich gebe es zu: Ich bin Softwareentwickler und ich mag Dilbert. Und weil mir ein Dilbert pro Tag nicht ausreicht, lese ich auch ab und an in den Archiven nach. Gerade eben bin ich über 08-06-2000 (No-Flash Version) gestolpert.

Ich musste im ersten Moment lachen. Der böse Catbert hat mal wieder fiese Ideen und die schweigsamen Mitarbeiter lassen alles über sich ergehen. Aber dann stutze ich.

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Jaja, die toxischen Kräfte.

Marktwirtschaft ist ja was Feines. Also, solange man den Markt kontrolliert. Kommen da auf einmal neue Ideen und neue Modelle her, dann hatten die Mitbewerber mitnichten tolle Konzepte ... nein, es sind "toxische Kräfte".

"Den Markt kontrollieren" - Besonders für Unternehmen die in Deutschland tätig sind und deutsche Unternehmen bedeutet das: Bloß nicht den Wünschen der Kunden zuhören und diesen oder ihren Bedürfnissen nachgeben.

Nein, es bedeutet sich eine wohldurchdachte Verwertungskette aufzubauen. Also erst mal den Film ins Kino zu schicken. Danach müssen die Kunden, die nicht schnell genug waren ihn auf der großen Leinwand zu sehen mal ein paar Monate warten bis sie ihn auf DVD sehen dürfen und wenn das DVD-Budget schmal ist, noch ein paar Monate bis er im TV läuft. Und natürlich bekommt man ihn - ausser in ausgewählten Kinos - nur synchronisiert zu sehen. Manchmal in OmU, fast nie in O ohne U. Zwangsuntertitel auf der DVD mit Originalton ... will doch jeder! Audiodiskription für Blinde oder Untertitel für Gehörlose spart man sich aber lieber. Von der LP werden erst mal ein paar Singles ausgekoppelt und den Rest bekommt man später nur im Bundle. Des Gesamtkunstwerks wegen. Auch Bücher erscheinen erst mal als klobiges Hardcover, bevor sie auch im, für den S-Bahn-Leser praktischen, Taschenbuchformat erscheinen. Von Ebooks reden wir erst gar nicht.
Auch Serien gibt es für den deutschen Kunden nur synchronisiert und das schlecht. Schließlich musste man ein paar Frischlings-Übersetzer-Praktikanten ausbeuten. Und weil sonst die deutschen Unternehmen über die entgangenen Einnahmen jaulen, errichten Video-Portale wie Hulu Mauern um die Zuschauer draussen zu halten, die man in Deutschland meint nicht mehr bedienen zu müssen, weil es ja ohnehin nicht so viele wären. Wagt sich dochmal ein Unternehmen in dieses Internet, gibt es ausgewählte Inhalte nur in Formaten die man unter Windows und allenfalls auf dem Mac nutzen kann und das enthaltene DRM zwingt die Nutzer bei Vollmond eine schwarze Katze zu vergraben oder andere sinnlose Rituale zu befolgen und schön überall ihre Daten zu hinterlassen. Möglichkeiten für zielgruppengerechte Werbung lässt man sich schließlich nicht entgehen.



"Toxische Kräfte" vollständig lesen

Für den kommenden Bundesparteitag gibt es einen Satzungsänderungsantrag der regeln will, wie lange Piraten in einem Parlament tätig sein dürfen. Der Verfasser möchte damit erreichen, dass nicht immer nur die gleichen Abgeordneten im Bundestag sitzen und entsprechend eine Rotation auch frische Ideen ins Parlament bringt.

Ich halte das für eine völlig überflüssige und schadende Regelung. Eine Rotation ergibt sich - ob mit oder ohne diese Regelung - aus vielerlei Gründen. Und weil ich gerade beim bloggen bin, schiebe ich das eben noch hinterher:

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Als Folge einiger Medienberichte gab es eine Debatte in der Piratenpartei um die Frage, ob Vorstände bezahlt werden sollten oder nicht. Medial wurde es als eine Trennlinie zwischen NRW (daher stammte die Forderung) und dem BuVo dargestellt. Wie so oft stimmt das nicht ganz - wir diskutierten das Thema in der ganzen Partei sehr kontrovers ;-)

Auf Wunsch blogge ich meine Meinung zu dem Thema, auch wenn ich selbst natürlich betroffen bin. Die ursprüngliche Mail war auf der Aktiven Maillingliste, hier weitgehend unverändert (ein paar Korrekturen, inbesondere in dieser Einleitung).

Ein Sorry vorweg: Der Text wird zu lang aber ich halte es da mit Goethe.

tl;dr: Ich bin gegen eine BuVo-Bezahlung, für fairere Kostenerstattungen, für
mehr bezahlte Stellen abseits BuVo, aber: irgendwann werden wir vor der Frage "Bezahlter BuVo" oder "Abgeordnete im BuVo" stehen. Beantworten sollten wir diese nach der BTW.

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Aktualisierte Version vom 8. 4. 2012 nach Abschluss der Diskussion:

Mehrjährige Bearbeitungszeiten für Petitionen, Petitionen, die im Routinebetrieb des zunehmend um sich selbst kreisenden Deutschen Bundestages untergehen, Petitionen, von deren Schicksal der Petent oder die Petentin in Jahren ohne Zwischenbescheid nichts erfährt. In Nacht- und Nebel- Abstimmungen werden dann irgendwann im Plenum Dutzende Petitionen zugleich und ohne Aussprache “abgesegnet”.

Kurz: Es wird Zeit, mit Hilfe öffentlichen Drucks und auch mittels einer Petition das Petionsrecht zu stärken und so den Bundestag zu zwingen, Artikel 17 unseres Grundgesetzes von einer Formalie wieder in den gebührenden Verfassungsrang als Grundrecht zu heben. Hierzu habe ich eine Petition vorbereitet, die ich hier zunächst eine Woche lang diskutiert wurde und nach den Osterfeiertagen von mir eingebracht werden soll. Ich danke für alle Kommentare und Anregungen.

Unmittelbarer Anlass für den nachfolgenden Text der Petition  ist nach unterschiedlichen Erfahrungen die nachfolgende Mail des Bundestages, die mich kürzlich auf Nachfrage zu der seit 3 Jahren (!!) schlummernden GEMA-Petition mit über 100.000 Zeichnerinnen und Zeichnern erreicht hat.

Sehr geehrter Herr Tauss,

die betreffende Petition befindet sich immer noch in der parlamentarischen Prüfung bei den Berichterstattern.

Mit freundlichen Grüßen
- Name – (Petitonsausschuß)

Petition zu Petitionen gemäß Art. 17 GG

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Petitionen, die an den Deutschen Bundestag gerichtet werden, sind dort innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten.

Wird eine Petition nicht innerhalb eines Jahres im Deutschen Bundestag abschließend bearbeitet, gilt sie als angenommen. Sollte eine öffentliche Petition sechs Monate nach Ende der Zeichnungsfrist noch nicht bearbeitet worden sein, ist sie bis zum Abschluss der finalen Jahresfrist regelmässig alle 2 Monate dem Petitionsausschuss erneut vorzulegen.

Über den Stand der Bearbeitung einer Petition werden Petentinnen und Petenten gleichfalls im Abstand von mindestens 2 Monaten nach Eingang der Petition fortlaufend schriftlich unterrichtet.

Die Unterrichtung schließt die Angabe des Namens der für die Bearbeitung der Petition jeweils zuständigen Mitglieder des Deutschen Bundestages im Petitionsausschuss bzw. in weiteren  die Petition bearbeitenden Ausschüssen mit ein.

Sofern zu den eine Petition betreffenden Punkten im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen Beratungen stattfinden, sind Petenten zu diesen Sitzungen entsprechend zu informieren, als Zuhörer zu laden und ggf. ergänzend zur bisherigen Praxis auch als zusätzliche Sachverständige in einer Anhörung oder im jeweiligen Ausschuss zu hören.

Petitionen, die mehr als 50.000 Zeichnerinnen und Zeichner finden, sind im Plenum des Deutschen Bundestages innerhalb einer mindestens einstündigen Plenardebatte zu behandeln.

Die Erledigung einer öffentlichen Petition wird auf der Internetseite des Petitionsausschusses unter sortierbarer Datumsangabe und der Bearbeitungszeit bekannt gegeben (entsprochen, teilweise entsprochen, nicht entsprochen).

Die gegenwärtige Praxis der willkürlichen Umwandlung einer öffentlich eingereichten Petition zu einer nichtöffentlichen Petition im Deutschen Bundestag ist zu beenden.

Begründung:

Die Bearbeitungszeiten zu Petitionen haben in Einzelfällen eine nicht mehr hinnehmbare Zeitspanne überschritten und können nicht mehr als angemessen angesehen werden. So ruht, um nur ein Beispiel zu nennen, eine Petition zum Thema GEMA, der sich über 100.000 (!) Zeichner angeschlossen haben, seit fast drei Jahren im Bundestag.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4517

Deshalb ist es sinnvoll, eine zeitliche Erledigung von Petitionen durch Fristablauf ins Auge zu fassen und eine hohe Transparenz über die Bearbeitung öffentlicher Petitionen herzustellen. Die Bekanntgabe jener Mitglieder des Bundestages, die eine Petition bearbeiten, ist dabei eine weitere Maßnahme, Vorgänge zu beschleunigen und Parlament wie auch den Berichterstatter(inne)n vor Augen zu führen, dass es Petenten gibt, die auf die Bearbeitung und Annahme einer Petition warten.

Dessen ungeachtet wäre eine Einbeziehung von Petenten als Sachverständige in parlamentarische Beratungen gerade dort sinnvoll, wo sie, u. a. wie im beschriebenen Fall der GEMA-Petition, an einflussreichen Lobbygruppen vorbei gegenüber den Mitgliedern des Bundestages zur Sachaufklärung beitragen können.

Die politische Aufwertung von Petitionen im Plenum des Deutschen Bundestages erfordert keine weitere Begründung.

Alle mit dieser Petition vorgeschlagenen Maßnahmen stärken das Petitionsrecht nach Art. 17 unseres Grundgesetzes.

 

 

Entwurf

Petition zu Petitionen gemäß Art. 17 GG

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Petitionen, die an den Deutschen Bundestag gerichtet werden, sind dort in einer angemessenen Frist zu bearbeiten. 

Wird eine Petition nicht innerhalb eines Jahres abschließend bearbeitet, gilt sie als angenommen. 

Über den Stand der Bearbeitung einer Petition werden Petentinnen und Petenten im Abstand von mindestens 3 Monaten nach Eingang der Petition jeweils fortlaufend schriftlich unterrichtet. 

Die Unterrichtung schließt die Angabe des Namens der für die Bearbeitung der Petition jeweils zuständigen Mitglieder des Deutschen Bundestages im Petitionsausschuss bzw. in weiteren  die Petition bearbeitenden Ausschüssen mit ein.

Sofern zu den eine Petition betreffenden Punkten im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen Beratungen stattfinden, sind Petenten zu diesen Sitzungen als Zuhörer zu laden und ggf. auch als zusätzliche Sachverständige in einer Anhörung oder im jeweiligen Ausschuss zu hören.

Petitionen, die mehr als 100.000 Zeichnerinnen und Zeichner finden, sind im Plenum des Deutschen Bundestages innerhalb einer mindestens einstündigen Plenardebatte innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Zeichnungsfrist zu behandeln.

Begründung:

Die Bearbeitungszeiten zu Petitionen haben in Einzelfällen eine nicht mehr hinnehmbare Zeitspanne überschritten. So ruht eine Petition zum Thema GEMA, der sich über 100.000 (!)Zeichner angeschlossen haben, seit fast drei Jahren im Bundestag. 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4517

Deshalb ist es sinnvoll, eine zeitliche Erledigung von Petitionen durch Fristablauf ins Auge zu fassen. Die Bekanntgabe jener Mitglieder des Bundestages, die eine Petition bearbeiten, wäre eine weitere Maßnahme, Vorgänge zu beschleunigen und Berichterstatter(inne)n vor Augen zu führen, dass es Petenten gibt, die auf die Annahme einer Petition warten.

Dessen ungeachtet wäre eine Einbeziehung von Petenten als Sachverständige in parlamentarische Beratungen gerade dort sinnvoll, wo sie, wie im beschriebenen Fall der GEMA, an einflussreichen Lobbygruppen vorbei gegenüber den Mitgliedern des Bundestages zur Sachaufklärung beitragen können. 

Die politische Aufwertung von Petitionen im Plenum des Deutschen Bundestages erfordert keine weitere Begründung. 

Alle mit dieser Petition vorgeschlagenen Maßnahmen stärken das Petitionsrecht nach Art. 17 unseres Grundgesetzes. 

 

 

Vorweg. Ich bin nicht glücklich über die Häme und oft auch Arroganz, die sich mit Macht aus dem Nutzerlager und auch aus der Piratenpartei heraus über hauptberufliche Urheber ergießt. Aber könnten nicht bitte mal beide Seiten über ihre Argumente nachdenken?

Heute so im Freitag:

Natürlich würde man auch für Musik bezahlen, so eines der häufigesten Argumente – aber nur, wenn man den Künstler gut finde und natürlich nachdem man seine Musik erstmal kostenlos gehört hat. Ehrlich! Versteht sich, dass man einen Sven Regener nun nicht mehr so gut findet, weil er genau das scheiße findet.

Ja, natürlich ohne zu bezahlen. Schuhe und Hosen probiere ich doch auch erst an, um zu sehen ob sie mir passen.

Ich weiß, es kommt uns allen vor als wäre es vor einem Jahrtausend gewesen. Aber erinnert ihr euch noch an diese alten Plattenläden? Wo man Vinylscheiben erwerben konnte und später dann auch CDs? Erinnert ihr euch an die Wand mit den Kopfhörern? Erinnert ihr euch daran, wie ihr euch, je nach Technisierungsgrad des Ladens, Platten auflegen ließt oder mit dem vorbereiteten Angebot vorlieb nahmt? Erinnert ihr euch, wie ihr darauf gewartet habt, dass endlich ein Platz frei wird? Dass ihr ganze Nachmittage dort verbracht habt?

Wieviel habt ihr pro gehörtem Song bezahlt und wieviele der Platten dann auch gekauft?

Eben.

Bernd bucht Bingsbahn und Hotel für die Eckenfelsche Teilnahme am Bundesparteitag 2012.1. Währenddessen erzählt Mela dies und das und neckt Bernd mit der Ankündigung sich für den Bundestag aufstellen zu lassen.

Etwas später:

Bernd: Die Listen werden wohl beim zweiten LPT aufgestellt.

Mela: Listen? Äh, für die Bundestagswahl?

Bernd: Jupp.

Mela: Äh. Ich werde mich NICHT aufstellen lassen!

Bernd: Warum nicht? Du bist qualifiziert.

Mela: Bin ich nicht.

Bernd: Doch, du bist eine Frau!

*Grillenzirpen*

Bernd: Naja, es ist nicht deine einzige Qualifikation.

*Grillenzirpen*

Bernd: Du hast die deutsche Staatsbürgerschaft.

*Niederstarren*

Bernd: Du bist volljährig.

*Niederstarren des Todes*

Bernd: Du sprichst deutsch.

*Niederstarren des Weltuntergangs*

Bernd: kleinlauter ... und so.

Bei wer wir Millionär wird eingangs eine Frage gestellt mit nach Lösungen zu sortierenden Buchstaben A, B, C und D. Die Auflösung wird hinterher präsentiert.

Aufgabe:
Sortieren Sie die folgenden Lösungsmöglichkeiten für das Problem der Niedrigstlöhne nach Sinn und Marktkonformität

A) Vollbeschäftigung/Qualifikation

B) geringere Lohnabzüge im unteren Lohnsektor

C) Mindestlöhne

D) Kombilöhne/Aufstockung

….3…2…1…*Gong*

Sie haben gewählt….und nun Erklärungen:

Eine Qualifikation bedeutet noch nicht das es den zugehörigen freien Arbeitsplatz dann auch noch geben wird. Andere wurden auch entlassen und kann man sie nur schlecht umschulen. Gleich ob Verkäufer bei Schlecker oder Werftarbeiter in Bremen. Das sind dann stukturelle Probleme und Wechsel welche auch den Arbeitsmarkt weniger qualifizierter beeinflussen. Gleich ob nicht qualifiziert oder falsch qualifiziert – es landen am Ende alle z.B. beim Paketdienst.

Wie komme ich auf Paketdienst? Nun – der letzte Zusteller der Post hat gekündigt. Eigentlich war er ja auch Tontechniker. Der jetzige fährt gerade Pakete aus – mit dem Privatwagen, denn die Post hat keinen freien Wagen mehr für ihn. Die Briefkästen werden z.T. auch schon von Subunternehmen geleert. Tippe darauf das dies demnächst Rentner machen…. oder eben Werftarbeiter, oder auch arbeitslose Künstler und Diplom-Philosophen.

Dabei muss man immer im Hinterkopf haben warum das so gemacht wird. Weil man es kann. Und da spielt die Anzahl und die Art der zu besetzenden Stellen und das was ein Markt an Geld-Volumen her gibt eine Rolle. Und… am Ende ist vielen womöglich ein IPod auch monetär etwas wichtiger als eine tolle Frisur. Das ist auch relevatn bei der Preisfindung (und damit den angehängten Löhnen).

Das gilt explizit auch für ungelernte, nicht verlagerbare Arbeitsplätze. Die können fast qua Definition nicht bei Produktivitätssteigerungen mithalten, da “Handarbeit”. Da greifen “Linke” Theorien der Koppelung an die Lohnstückkosten auch nicht, ebensowenig wie andere Theorien wie der Samuelson-Effekt (eine liberale/klassische Theorie) :

Samuelsons Überlegung fußt auf Balassas Annahme einer niedrigeren Arbeitsproduktivität der Entwicklungsländer im Sektor handelbarer Güter. Er geht daher davon aus, dass stark wachsende Schwellenländer vor allem im Tradeables-Sektor starke Produktivitätszuwächse verzeichnen. Dies führt (bei angenommener Grenzproduktivitätsentlohnung) zu höheren Lohnwachstumsraten.

Im Sektor handelbarer Güter dürften die Preise folglich kaum steigen, da die Lohnsteigerungen ja durch das Produktivitätswachstum ausgeglichen werden. Die höheren Löhne werden aber auch im Sektor nicht-handelbarer Güter gezahlt, da sonst alle Arbeitnehmer dieses Sektors in den handelbaren Sektor wechseln würden. Im Sektor nicht-handelbarer Güter herrscht jedoch kein vergleichbares Produktivitätswachstum, sodass die steigenden Kosten über Güter-Preissteigerungen kompensiert werden. Demnach ist eine insgesamt höhere Inflationsrate wahrscheinlich.

Das fett markierte ist ganz “interessant”…. zu damaligem Zeitpunkt aus Samuelsons Sicht vielleicht zutreffend. Doch… wie wollen aktuell gering qualifizierte in den Sektor der handelbaren Güter wechseln? Diese Arbeitsplätze wurden doch verlagert (Heckscher-Ohlin-Effekt).

Das funktioniert also so eben nicht. “Trickle down” von den aufgrund Export (Handelbare Güter mit Produktivitätssteigerung) besser verdienenden zu den bleibenden gering qualifizierten Friseuren und Straßenkehrern ist außerhalb der Vollbeschäftigung nicht gegeben.

Es bleiben damit nur unterschiedliche Wege von welchen der Mindestlohn der zweitschlechteste ist.

A) man versucht Vollbeschäftigung zu erreichen. Das geht – die Frage bleibt wie genau; Qualifikation und Kaufkraftsteigerungen bei der Masse können das bewirken, auch im Binnenmarkt, weniger jedoch via Exportbranche. Dazu kommt noch Staatsnachfrage (z.B. Infrastruktur, Bildung). Zudem hängt es mit den Lohnabzügen (B) und auch den Lohnkosten im unteren Lohnsektor ab die nicht steigen sollten um die Kaufkraft/Nachfrage dafür zu erhalten, was durch D)(Mindestlöhne) konterkariert würde.

B) man versucht z.B. über eine Entlastung der Lohnabzüge im unteren Lohnsektor die Nettolöhne zu erhöhen (geht auch, am ehesten/schnellsten zu erreichen)

C) Kombilöhne (Lohnaufstockung durch den Staat; das macht u.a. ein BGE oder auch HartzIV wenn man Zuverdienste erhöht was der Wirtschaftsliberalweise Franz auch schon empfohlen hat)

D) Mindestlöhne für Friseure und Co. unter Erhalt des Status quo

Die Präferenzen einer konstruktiven Lösung liegen daher in der Reihenfolge der Dauerhaftigkeit und Marktverträglichkeit in dieser Reihenfolge:

B – A – D – C
———–>

Wenn das Ihre Reihenfolge war kommen Sie auf den Stuhl…. nur nicht in der Mainstream-Ökonomie oder Mainstream-Politik.

Leider.

[P.S. - Kleiner Zusatz:
Vollbeschäftigung ist eine sehr definitionsbedingte Vokabel. Wir hatten in den 70ern Vollbeschäftigung bei 43% Beschäftigten - haben heute Arbeitslosigkeit bei rd. 50% Beschäftigten (jew. bezogen auf die Bevölkerung).

Es geht. Das hängt von Qualifikation, Kaufkraft und Lohnhöhen ab. Haben viele mehr Kaufkraft sind mehr beschäftigt, haben dann mehr Beschäftigte einen sehr guten Lohn können sich andere zurückziehen vom Arbeitsmarkt. Dann herrscht "Vollbeschäftigung".

Oder anders: Vollbeschäftigung bedeutet nicht das jeder arbeitet der arbeiten könnte.]

Ich habe der Vizepräsidentin und Justizkommissarin der EU- Kommission in Brüssel, Viviane Reding, zum Thema Bürgerrechte, Datenschutz und EU das nachfolgende Schreiben geschickt:

Sehr geehrte Frau Reding,

ich lasse Ihnen diesen offenen Brief als ehemaliger deutscher Bundestagsabgeordneter mit langjähriger Zuständigkeit (1995 – 2008) für das Thema Datenschutz zukommen.

Sie wollen den europäischen Datenschutz harmonisieren. Gut so. Ihr wesentliches Argument, das ich Ihrem Interview beim Berliner Tagesspiegel entnommen habe, beinhaltet aber kein bürgerrechtliches, sondern allein ein wirtschaftliches Anliegen. Sie haben Sorge, dass Verbraucher „ohne hinreichenden Datenschutz angebotene Dienstleistungen nicht nutzen“. Es geht Ihnen um die „Sicherung der Goldgrube von 560 Millionen Verbrauchern“. Um es klar zu sagen: Ich sehe die Aufgabe der EU- Justizkommissarin nicht darin, der Wirtschaft Goldgruben zu sichern. 

Es wäre schlicht Aufgabe der Wirtschaft, auf gesetzlicher Grundlage Datenschutz auch als Wettbewerbsvorteil für Firmen so zu gestalten, dass Verbraucher Vertrauen haben können. Ihr wirtschaftspolitisches Anliegen sollten Sie also nicht mit vermeintlichem Datenschutz verbinden. Wenn Sie den verbessern wollten, könnten Sie ohne Problem eine neue Richtlinie vorlegen, die in nationales Recht umzusetzen wäre.

Doch sie wollen das stärkste Mittel. Eine europäische Verordnung, die nationales Datenschutzrecht völlig ablöst, weil die Industrie schon lange eine einheitliche Datenschutzregelung für den europäischen Binnenmarkt einfordere. Die 27 teils widersprüchlichen Regelungen, die wir derzeit haben, kosteten viel Geld, Nerven und Zeit. 

Richtig. Aber das war auch die Begründung des Handels für die damalige und zwischenzeitlich ausgesetzte berühmte Gurkenverordnung. Dennoch finde ich bis heute keine gekringelten Gurken. Der Handel hält sich unverändert an die Standards. Warum? Weil sie sinnvoll sind. 

Insofern wäre dies auch beim Datenschutz möglich. Sie setzen Standards, ermöglichen Audits und die Wirtschaft hält sich daran, weil es auch in deren Interesse vernünftig ist. Oder sie hält sich nicht daran: Dann wäre Ihre Aufgabe, hierüber das Verbraucherrecht auf Transparenz zu stärken und unfaire Geschäftsbedingungen zu stoppen.

Kein Verbraucher ist aber daran gehindert, eine krumme Gurke zu essen, wenn er mag. Und kein Verbraucher sollte daran gehindert sein, auf seinen Datenschutz oder auf seine informationelle Selbstbestimmung zu verzichten, wenn er oder sie es mag und darüber informiert ist.

Sie sagen es selbst: 81 Prozent der deutschen Bürger sind besorgt darüber, wie Unternehmen mit deren Daten umgehen. Wenn das so weiterginge, würden diese Bürger streiken und ihre Daten nicht mehr herausgeben. Dann würde es auch eine ganze Reihe von nützlichen Dienstleistungen nicht mehr geben. Und das wollten Sie nicht. 

Mit Verlaub: Was ist das für ein bedenkliches Bild vom (un)mündigen Konsumenten, das Sie da haben? Erneut kommt hier Ihre eigentliche Motivation zum Vorschein. Sie haben Angst davor, dass der Bürger wegen unterlassenen Datenschutzes der Wirtschaft „streikt“. Warum eigentlich? Ginge es Ihnen tatsächlich um Google, müssten Sie davor dann angesichts dieser mündigen Bürger keine Sorge haben. Der Bürger, der sich tatsächlich in seinen Rechten beeinträchtigt fühlt, kann Google bestreiken. Er muss auch nicht zu Facebook. 

 Dennoch haben Sie jetzt den Entwurf für eine europäische Verordnung vorgelegt. Nochmals: Warum? Sie begründen dies mit dem Argument „Ein Kontinent, ein Recht“.

Wie wäre es, dieses Prinzip „ein Kontinent, ein Recht“  vorrangig an anderer Stelle durchzusetzen? Ich denke z. B. an an die nicht nur in Ungarn gefährdete Pressefreiheit. Wäre es nicht sinnvoller, hier zu beginnen, als ausgerechnet beim durchsichtigen Kampf gegen Google oder gegen die Dienstleistungen sozialer Netzwerke? 

Warum durchsichtig? Weil es der EU-Kommission ansonsten herzlich egal ist, was mit den Daten „ihrer“ Bürger in Europa geschieht. 

Darf ich an SWIFT erinnern, wo die Kommission erst durch das europäische Parlament daran gehindert wurde, Daten beliebig an die USA auszuliefern? Wo bleibt Ihr Protest, dass aber auch das jetzt abgeschlossene Abkommen seitens der USA unterlaufen und missbraucht wird?

Darf ich an das europäische Fluggastabkommen erinnern, wo Ihre Kommission gleichfalls hemmungslos Ihre, unsere, meine Daten ausliefern will? Wo ist die Justizkommissarin, welche den in der europäischen Charta bereits verankerten Datenschutz gegen diesen Ausverkauf schützt?

Bei ACTA und anderen Regelungen waren Sie bereit gewesen, und sind es noch, eine ganze Generation, einschließlich Ihrer eigenen Kinder, bei Verstößen gegen das vermeintliche geistige Eigentum zu überwachen. Wo ist die Justizkommissarin, die ihre Stimme erhebt, wenn junge Europäer deshalb schon heute und ganz ohne ACTA an die USA ausgeliefert werden sollen? Wie gesagt: Hier werden Menschen ausgeliefert- nicht „nur“ Daten.

Wo ist, um ein weiteres Beispiel zu nennen, die Justizkommissarin, die dafür eintritt, der jeglicher demokratischen Kontrolle entzogenen polizeilichen Monsterbehörde, Datenkrake und rechtsfreiem Raum EUROPOL endlich eine solche Kontrolle zu verordnen? Wäre das nicht eines der ersten zu lösenden Probleme des Datenschutzes und der Bürgerrechte? 

Wo ist die Justizkommissarin, die in Europa endlich die Vorratsdatenspeicherung per europäischer Verordnung stoppt? Ganz im Gegenteil treten Sie, auch als Person, für die präventive Überwachung aller europäischer Bürger ein, weil es „eben so beschlossen sei.“  Verfassungsgerichtsurteile und Parlamente interessieren Sie dabei nicht. Sie wollen auch Deutschland zur Umsetzung „zwingen“

Wo ist Ihre kritische Position zu INDECT, jenem europäischen Überwachungsmonstrum, gegenüber dem die Facebook – oder Apple – Gesichtserkennung ein bedeutungsloser Partygag ist? 

Bei allem Respekt: Ich traue dieser Kommission nicht zu, Hüterin der informationellen Selbstbestimmung und der Freiheitsrechte in Europa und dies nicht nur beim Datenschutz zu sein. Ich weiß, dass Sie persönlich gegen Internetsperren sind. Ich weiß nicht, wo Sie in der Vergangenheit Ihrer Kollegin Malmström in den Arm gefallen wären oder sich damit beschäftigten, z. B. französische Sperren zu bekämpfen.

Und aus diesem Grunde sollten Sie sich nicht wundern, wenn es aus Deutschland und hoffentlich aus ganz Europa Widerstand gegen Ihre Verordnung gibt. Dieser Widerstand gilt nicht einem modernen und lesbaren Datenschutz.

Er kommt, weil ich und Millionen von Bürgerinnen und Bürgern DIESER EU in Sachen Bürgerrechte und Datenschutz nicht mehr trauen und ich ihr diese Bürgerrechte NICHT anvertrauen wollen. Hierfür erforderliches Vertrauen hat die Kommission und haben Sie als Justizkommissarin verspielt. 

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss

 

Im Feuilleton der FAZ wurde ein kleiner Text von mir zum Thema "Nachhaltigkeit" veröffentlicht. Vielen Dank an die FAZ für die Chance und das tolle Bild :-)

Immer wieder bricht sie durch, die Wut aufs Internet, auf Transparenz, auf das, was sich geändert hat:

…Von der zunehmenden Enthemmung im Internet im Schutze einer tapfer verteidigten Anonymität gar nicht zu reden….

Nicht etwa Fehlentwicklungen beim Schülermobbing oder dergleichen wurden hier beklagt, wobei es Mobbing schon immer gab. Wir nannten es eher Klassenkeile.

Nein: Dieser Satz stammt von keinem geringeren als vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Und er sagte ihn anlässlich der Neuwahl des Bundespräsidenten. Was er damit meint, sagt er nicht. Meint er damit die Internetdebatte um Wulff oder Gauck? Auf Antwort wartet der Bürger bei diesem Bundestagspräsidenten vergeblich.Vielleicht lädt ihn die Internetenquete ein, um das zu klären.

Richtig ist wohl die Annahme, dass Lammert zu den Politikern gehört, denen die ganze Richtung nicht passt. Immer weniger ist es möglich, Fehlentwicklungen unter den Teppich zu kehren. Unter ihm und seinem Ältestenrat – nomen es omen – ging es im Bundestag in Jahren keinen Millimeter bei der Bügerbeteiligung voran.

Virtuelle Anhörungen? Nein. Transparent(er)e Ausschussarbeit? Nein. Mehr Nutzung des Internet zur Bürgerbeteiligung? Nein. Gedanken zu auch nur zaghaften plebiszitären Reförmchen? Nein. Die Angst vor dem anonym enthemmten Bürger ist da dann doch zu groß.

Nun trifft sich die Enquetekommission Internet, um sich Gedanken um „Demokratie und Staat“ zu machen.Das Thema: “Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation”. Ich schaue es mir an.

Zuvor stelle ich aber fest, dass dieser Strukturwandel zumindest das Parlament nicht erreicht hat. Die „bürgerfreundliche“ Enquete installierte zwar das Beteiligungstool „Adhocracy“. Lieber hätten Lammert und Co, nachdem es schon nicht zu verhindern war, das Cracy mit z wie stupid geschrieben.

Heute beklagt man die mangelnde Beteiligung. Wen wundert‘s? Der Bürger weiß, dass er von diesem Bundestag mit oder ohne Enquete nicht ernst genommen wird. Ein „wunderbares“ und bezeichnendes Beispiel ist ACTA.

Wann wurde der Bundestag vom Bundesjustizministerium unterrichtet? Im März 2010. Wie sah die Unterrichtung aus? Wenden Sie sich an das Justizministerium. Wann wurde ACTA im Rechtsausschuss erstmals behandelt? Suchen Sie es sich aus dieser Liste aus (Auszug):

1. 2010, 11.30 Uhr – öffentliches Expertengespräch (PDF | 13 KB)
2. 7. Sitzung am Freitag, 11. Juni 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 15 KB)
3. 6. Situng am Freitag, 21. Mai 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 19 KB)
4. 5. Sitzung am Freitag, 7. Mai 2010 – Änderungsmitteilung (PDF | 8 KB)
5. 5. Sitzung am Freitag, 7. Mai 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 16 KB)
6. 4. Sitzung am Freitag, 23. April 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 213 KB)
7. 3. Sitzung am Freitag, 19. März 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 17 KB)
8. 2. Sitzung am Freitag, 5. März 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 22 KB)
9. 1. Sitzung am Freitag, 26. Februar 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 39 KB)

Was aber stand in den Sitzungsunterlagen drin? Geheim. Gibt es weitere Unterlagen? Ja. Hier sind sie (Anmerkung: ohne Link natürlich).

 - Ratsdok.-Nr. 12190/11, KOM(2011) 379 ist in der 31. Sitzung TOP 4 a am 30.9.2011 und in der 34. Sitzung TOP 2 a am 11.11.2011 im Unterausschuss Europarecht des Rechtsausschusses  beraten worden. Eine abschließende Beratung hat noch nicht stattgefunden.
– Ratsdok.-Nr. 12193/11, KOM(2011) 380 ist in der 31. Sitzung TOP 4 b am 30.9.2011 und in der 34. Sitzung TOP 2 b am 11.11.2011 im Unterausschuss Europarecht des Rechtsausschusses beraten worden. Eine abschließende Beratung hat noch nicht stattgefunden.

– Beide Dokumente waren Gegenstand einer Anberatung im Rechtsausschuss in dessen 68 Sitzung am 30.11.2011 (TOP 31 b).

Wie sah die Anberatung aus? Nicht öffentlich. Inhalt? Vertraulich!

Der interessierte Bürger erhält diese Dokumente statt aus seinem Parlament dann übrigens eher und leichter von einer Uni, z.B. aus Tübingen:

http://eurocrim.jura.uni-tuebingen.de/cms/de/vorgang/230/

Hat nach Kenntnis des Deutschen Bundestages die Bundesregierung das ACTA-Abkommen gebilligt? Die diesbezügliche Frage muss die Bundesregierung beantworten. Nachfrage: Aber der Bundestag muss doch wissen, ob er Kenntnis hat? Diese Frage kann die Bundestagsverwaltung, wie ich Ihnen erläutert habe, nicht beantworten. 

Sollte der Bürger jetzt noch Lust haben, sich mit Kommunikation und Partizipation zu einem Vorgang zu beschäftigen, kann er sich ja an die Enquete wenden. Sofern er dasGlück hat, eine Antwort zu bekommen. Also besser: Die Enquete fragt mal den Bürger nach dessen Erfahrungen. Derzeit wird Geld gesammelt, um IFG-Anfragen zu ACTA weiter verfolgen und Juristen bezahlen zu können. Denn auch das Parlament konnte und wollte da natürlich nicht weiterhelfen:

 Die Unterrichtung des Bundestages war vertraulich, somit kann ich sie Ihnen nicht zur Verfügung stellen.

Die Frage, wie man es mit „Kommunikation“ hält, sollten Bundestagsabgeordnete also nicht an Sachverständige stellen: Sondern an sich selbst. Und deren Verwaltung, die das Geschehen diktiert. Also vor der eigenen Haustüre kehren.

 

 

 

 

Die schwarz-gelde Regierung sieht ja jetzt im Moment nicht ganz so stabil aus, nachdem die ehemaligen Liberalen von der F.D.P. den Kamikaze-Kurs in Richtung Selbstversenkung eingeschlagen haben. Deshalb schauen wir mal kurz in die Zukunft.

Wie sähe wohl eine Neuauflage einer schwarz-roten Regierung nach dem Ausscheiden der F.D.P. aus dem aktuellen Kabinett aus?

Die gravieredste und sinnvollste Lösung wäre, dass man mit der Kabinettsumbildung auch gleichzeitig diesen bayrischen CDU-Wurmfortsatz namens CSU mit entsorgen kann, denn – ehrlich gesagt – ist keiner der aktuellen Minister dieser weiß-blauen Partei auch nur ansatzweise ein Gewinn.

Das heißt, dass die neue Regierung nur noch aus zwei Parteien bestünde: Der CDU und der SPD

Die Kabinetts-Liste sähe dann wie folgt aus:

Bundeskanzeler – Merkel – CDU (Status Quo)

Vize-Kanzler – Gabriel – SPD (Nicht wegen seiner verdientse, sondern alleine der jetzigen Position Gabriels als Parteivorsitzender der SPD geschuldet)

Außen – Steinmeier – SPD (Er hatte ja den Posten bereits und ist nicht groß negativ aufgefallen)

Innen – Ute Vogt – SPD (Sie war bereits parl. Staatssekretärin beim Innenministerium, kennt also den Laden und obendrein Quotenfrau)

Justiz – Anette Kramme – SPD (Hat Rechtswissenschaft studiert, ist Anwältin und Quotenfrau)

Finanzen – Schäuble – CDU (keine Änderung)

Wirtschaft – Steinbrück  – SPD (Der kann Finanzen, aber der Posten ist ja noch besetzt)

Ernährung – Kerstin Tack – SPD (Ist im Moment im Ernährungsausschuss und als Zusatzqualifikation Quotenfrau)

Arbeit - Gitta Connemann - CDU (Aus Ostfriesland)

Verteidigung – de Maiziére – CDU (Bürgt für wehrpolitischen Stillstand)

Familie – Schröder – CDU (einziger wirklicher Aktivposten der Schwarzen)

Gesundheit – Carola Reimann – SPD (Ist im Moment Ausschussvorsitzende und Wiefelspütz will niemand mehr sehen)

Umwelt – Gabriel – SPD (Back to the Roots)

Verkehr – Volkmar Vogel – CDU (jetzt stellvertretender Ausschussvorsitzender im Verkehrsausschuss)

Bildung – Schavan – CDU (keine Änderung)

Entwicklungshilfe – Pofalla – CDU (Soll als Dampfplauderer den Entwicklungsländern die westliche Demokratie vermitteln)

Besondere Aufgaben – v.d.L. – CDU (Sie weiß eh alles und immer besser – dann kann sie auch gleich ganz offiziell Nebenkanzlerin Merkels spielen)

Weitergehende Vorschläge sind willkommen.

Okay, zugegeben: Der Titel ist erst einmal polemisch überspitzend. Das gebe ich gerne zu. Macht aber nichts, der Text an sich sollte es nicht sein.

Seit einiger Zeit twittere ich zum #FishFriday, meiner eigenen Form des #ff. Das war zwischendurch ein wenig eingeschlafen, jetzt will ich es wieder anfangen. Was steckt dahinter?

Die Ozeane sind für das Klima auf der Erde von unmittelbarer Bedeutung. Nicht nur weil sie als gigantische Energiespeicher und -verteiler funktionieren (vgl. globale Meeresströmungen), auch weil sie CO2 binden. Sie nehmen bspw. etwas mehr als die Hälfte des menschlich produzierten CO2 auf: Es löst sich im Wasser oder wird im Phytoplankton gebunden. (Quelle)
Gleichzeitig produzieren die Meereslebewesen etwa die Hälfte des Sauerstoffs auf der Erde. (Quelle) Sie sind damit effektivere und wichtigere Lungen der Erde, als es alle Regenwälder zusammen sind.

Damit sind wir ganz direkt abhängig vom Zustand der Weltmeere. Nicht nur um daraus Nahrungsmittel zu gewinnen, sondern auch weil wir langfristig ohne die Weltmeere ersticken würden.

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Ach, und schon wieder eine Studie zum Thema Lohn(2) deren Qualität eher zu wünschen übrig lässt und vom Spiegel(1) abgedruckt wird.

Die Studie selbst bezieht sich auf die Löhne im Inland und beschränkt sich in der Analyse auch darauf…. hm… mehr oder minder gar nichts zu analysieren. Nur eine Lösung hat man selbstredend parat, wie üblich den Mindestlohn. Das sind mir immer die liebsten Studien. Nicht erklären (bzw. vermutlich nicht wissen) “warum”, aber Abhilfen empfehlen.

Die Grafik auf der Seite 5 ist ganz interessant. Spiegel titelt ja “jeder vierte mit Armutslohn”. Abgesehen von fragwürdigen (m.E. sehr sinnfreien) Berechnungen bezüglich “Armut” über Bruttolohn-Höhen sieht man dort die Entwicklung ganz gut. Die Reihe der unter der “Armuts”schwelle verdienenden verläuft an signifikanten Punkten so:

1995: 17,7%
2000: 20,6%
2003: 22,4% (das Jahr vor Hartz)
2007: 24,2%
2010: 23,1%

Was wir sehen ist, das es seit 2003 in etwa stabil verläuft. Es sind 7 Jahre mit insg. nur 0,7% Veränderung während in den 5 Jahren zwischen 1995 und 2000 der Wert um 2,9% sowie zwischen 2000 und 2003 um 1,8% angestiegen war (1995-2003 rd. 0,6% p.a.).

Blogleser kennen die Studien der Universität Essex nach welcher die Lohnspreizung aufgrund Heckscher-Ohlin-Komponenten zugenommen hat. Und auch die Studien bezüglich der USA nach welchen zwischen 2000 und 2007 in den USA 32% der Lohnstagnation im unteren Lohnsektor durch den Handel mit China bedingt war sind Lesern bekannt. Das ganze ist also Handels-bedingt (bzw. geuauer: Arbeitsteilungs-bedingt) und hätte bereits in den 90ern wenn nicht schon davor in der BRD einer Korrektur der Steuer- und Abgabenstruktur in Deutschland bedurft. Das innerhalb des letzten Jahrzehntes die Anzahl der Teilzeitarbeit stark zugenommen hat wird auch nicht erwähnt.

Das ganze auf Mindestlöhne zu reduzieren ist daher nicht wirklich zielführend. Damit verstärkt man das zugrunde liegende Problem u.U. sogar noch weiter. In der Grafik mag das dann noch schick aussehen, aber einen Sinn macht es außerhalb der Kosmetik eben nicht und ist wie man u.a. in Frankreich sehen kann auch nicht nachhaltig.

Entscheidend ist, was (netto) unten dabei heraus kommt. Bruttolohn-Vergleiche und Mindestlohn-Proklamationen an den Haaren herbeizuziehen führt zu nichts. Saubere Analysen und enstprechende Korrekturen im Sozialsystem hat nicht zuletzt auch die MIT-Studie gefordert. Ich rede seit Jahren darüber.

Machen!

(1) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,821196,00.html
(2) http://www.iaq.uni-due.de/iaq-report/2012/report2012-01.pdf

Also wem es noch nicht klar sein sollte warum eine europäische Finanztransaktionssteuer so wie sie geplant war niemals kommen wird dem erkläre ich es jetzt noch einmal ganz kurz. Ausführlicher hatten wir das ja bereits hier im Blog.

Die Formel sieht wie folgt aus:

[Steuervolumen/Staatsquotenzuwachs in Deutschland] x 7 = [Steuervolumen in Großbritannien]

Ein Beispiel:

Wenn die FTS in Deutschland ein Volumen von 0,5% des BIP, sagen wir 12Mrd Euro betragen würde (was Schäuble womöglich schulterzuckend unter “Volksbefriedigung” abhakt und zahlt), dann hätte das für GB die Wirkung 3,5% des BIP und eine Höhe welche auf Deutschland extrapoliert 84Mrd betragen würde.

Dieses Beispiel wird (lt. Berechnung Schulmeister/WIFO Wien) erreicht bei einem FTS-Steuersatz von generell 0,01% (null Komma null eins). Die EU hatte andere Sätze mit bis zu 0,25% in der Planung.

Bei generellen 0,1% liegen die WIFO-Schätzungen für GB im übrigen zwischen 5% und 14% des BIP (also bis zu +14% Staatsquote, umgerechnet auf D wären das 300Mrd; Schäubles Etat (Bundeshaushalt) liegt 2011 bei 307Mrd).

Wer da je geglaubt hat die Briten würden derartige Pläne unterschreiben…. So dilettantisch/naiv kann man gar nicht sein. Wäre Schäuble britischer Finanzminister und Merkel die eiserne Lady auf der Insel hätten sie ihren Kollegen auch den Vogel gezeigt.

So wird das jedenfalls nichts.

... oder: Gelebte Minderwertigkeitskomplexe

Die Welt fasste es 2009 zusammen: Mitglieder politischer Parteien sind alt und männlich. Die Grünen muß es gepiekt haben, dass trotz ihres Männer-übervorteilenden Systems nicht einmal 40% der Mitglieder weiblich sind. Da wird es bei einer konsequenten 50%-Quote sicherlich manchmal eng, wenn es darum geht, Posten zu besetzen.
Und obwohl Fukushima noch einmal kräftig Neumitglieder in die Partei geschwemmt hat, gibt es ja noch die unliebsame Konkurrenz, der junge Mitglieder gerade scharenweise zulaufen. Und obwohl sich die Medien redlich Mühe geben, das Bild der technikverliebten Männerpartei aufrechtzuerhalten, zeigen Vorbilder wie Marina Weisband, Julia Schramm oder die Versammlungsleiterin der Berliner Landesmitgliederversammlung Miriam aka _noujoum - um diese Drei stellvertretend für eine steigende Zahl sehr aktiver Piraten zu nennen - dass nicht alle Frauen in der Piratenpartei prototypischen Nerds entsprechen, noch überhaupt aus der Technik-Ecke kommen müssen. Die Gefahr, dass die Piraten damit auch für feminin orientierte Frauen interessant werden, die sich im Öko-Latzhosen-Emanzen-Image nicht wiederfinden, welches die Grünen lange Zeit umwehte, ist damit gegeben.



Scheinbar höchste Zeit für den Angriff nach vorne. Mit der Kampagne "Projekt Fifty-Fifty". Untertitel: Besser du als irgendein Kerl.




"Frauen zu den Grünen ..." vollständig lesen

Leider muß ich sie enttäuschen. Wir haben die Positionen der FDP nicht geklaut. Wir haben sie getreten, herrenlos und ausgesetzt auf einem verlotterten Rastplatz der Politikautobahn gefunden und liebevoll hochgepäppelt.

Im Gegensatz zur FDP sind wir sehr wohl sozial bewusst und nur wenig egoistisch. Die Urheberrechte, die sie vertreten, sind die Urheberrechte des Stärkeren. Die Urheberrechte der Verwerter, und es ist nur bewustes, oder unbewustes Sand in die Augen streuen, sie weiterhin "Urheberrechte" zu betiteln.

Wie viele etablierte Politiker, verlegen auch sie sich nun scheinbar gerne auf das Lügen. Denn wie sollte einer Frau, einer Ministerin, die von ihrem Stab mit allen relevanten Informationen versorgt wird, entgangen sein, dass die Piratenpartei das Urheberrecht gar nicht abschaffen will, sondern erst kürzlich einen sehr ausführlichen Antrag zu dessen Modernisierung beschlossen hat? Unglaubwürdig. Eben.

Mit der Piratenpartei hätte es jedenfalls keine Mövenpicksteuer und auch kein sinnloses Leistungsschutzrecht aka Lex Google gegeben. Und dann war da noch der Lauschangriff. Wegen diesem sind sie zurückgetreten. Sind sie wirklich, ehrlich überzeugt von der Freiheitsliebe ihrer Partei? Oder wäre es nur zu mühsam, sich der dort aufgebauten Karriere zu entledigen und wirklich ehrlich für eine gute Sache zu kämpfen.

Und darf ich jetzt noch auf den Artikel verlinken? Sagen sie es mir. Es ist ihr Lex Google.


Das Allgäu Online: Leutheusser-Schnarrenberger wirbt offensiv um Piratenwähler

Der Kegelklub hat heute seine Umfrage zur Geschlechterdiskriminierung in der Piratenpartei veröffentlicht. (Eine leider! vorab veröffentlichte Analyse des Tagesspiegels gibt es hier *). Die Ergebnisse sind ein Must-Read und regen (leider) zum nachdenken an. Wir sind bei weitem nicht so gut, wie wir das eigentlich sein müssten. Ich hoffe, dass irgendjemand die Umfrage mal in Relation zu den entsprechenden gesamtgesellschaftlichen Zahlen stellt ... es wäre zumindest für mich sehr wertvoll zu wissen, wo wir überdurchschnittlich große (oder kleine) Lücken haben. Insgesamt aber zeigt es auf, das wir noch etwas zu tun haben.

Aber darüber möchte ich an dieser Stelle noch nicht reden, ich muss mich erst weitergehend mit den Ergebnissen beschäftigen. Ich habe die auch erst heute gesehen ;-)

Mir geht es um ein anderes Thema, das wir derzeit in der Piratenpartei diskutieren - und zwar "Klarnamen" bzw. die Verpflichtung "offen" zu seiner Meinung zu stehen und Abstimmungen zu veröffentlichen. Mir ist durchaus klar, dass es keine sinnvoll nachvollziehbare Möglichkeit gibt, ein Abstimmungssystem zu schaffen ohne irgendwo direkte oder indirekte Klarnamen zu verwenden. (Wobei es mir in der Bewertung erst einmal egal ist, ob es sich um einen Klarnamen im eigentlichen Sinn handelt oder um eine beliebige ID, die direkt einer Person zugeordnet werden kann (bspw. Mitgliedsnummer)).

In der Kegelklubumfrage wurde auch gefragt:

Würdest Du folgender Aussage zustimmen: "In der Piratenpartei traue ich mich, meine Meinung zu äußern, auch wenn sie nicht der Mehrheitsmeinung entspricht"

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Im Hause Geekenfels wird renoviert und zwar das Schlafzimmer. In diesem Zuge haben wir folgendes Möbelstück abzugeben (und das schnell):

Ein halbhoher Rolladenschrank in Piratenorange(!). Er sieht ungefähr so aus, wie auf diesem EBay-Angebot.

Seine Maße sind 1 m x 80 cm x 50 cm. Er hat zwei Einlegeböden und kann hochkant und liegend hingestellt werden. Die Böden können in beide Richtungen eingelegt werden.

Er hat moderate Abnutzungsspuren - es lagerte Bettwäsche darin - würde natürlich grob gereinigt und ist an Selbstabholer abzugeben.

Aufgrund der Piratenfarbe (Kluge Piraten bauen lange vor Parteigründung vor) würde er sich sicherlich gut für piratige Anwendungen eignen. Daher haben Piraten und Parteinutzen bei der Vergabe Vorang.

Das Angebot gilt bis Dienstag Abend den 06.03.2012. Danach wird er über Freecycle angeboten.

Wir wollen nicht, dass der Staatsanwalt hier im Parlament auftaucht….

Siegfried Kauder (CDU) ist ja immer für einen besonders intelligenten Spruch gut. Er traf obige Feststellung in Zusammenhang mit dem Thema Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) und der beharrlichen Weigerung von Union und FDP, endlich zu international üblichen strafrechtlichen Regelungen zu kommen, die gegen korrupte Abgeordnete Wirksamkeit entfalten könnten. Nicht erst nachdem zwischenzeitlich das Undenkbare möglich wurde und Staatsanwälte sogar in der Umgebung eines Bundespräsidenten „fündig“ werden, erscheint Kauders Aussage bizarr.

Weniger sensibel war man auf Seiten der Union wie auch fraktionsübergreifend allerdings vor genau drei Jahren, als meine Büroräume im Bundestag und im Wahlkreis, wie auch meine Dienst- und Privatwohnungen, von einer völlig durchgeknallten wie öffentlichkeitsgeilen Karlsruher Staatsanwaltschaft durchsucht wurden. Gesucht wurde nach Kinderpornografie. Ohne Rücksicht auf  den Schutz von Petenten und auf das Büro einer benachbarten Landtagsabgeordneten wurden meine und andere Festplatten beschlagnahmt, auf denen sich trotz größter medialer, technischer und finanzieller Mühe des Landeskriminalamts allerdings kein einziges kinderpornografisches Bild befand.

Zu finden waren darauf dagegen beispielsweise höchst sensible Schriftwechsel mit Informanten zur Lügerei des BKA in Sachen Kinderpornografie. Dies allein hätte den Schutz des Petitionsrechtes auslösen müssen. Der damalige Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion stand aber lediglich staunend daneben und musste von meinem Anwalt erst über die Rechtslage informiert werden.

In der Vorfreude, den unbequemen Abgeordneten Tauss über Videos und Bilddateien auf dessen Handy und drei DVDs stolpern zu lassen, war damals aber jedes Mittel recht. Wer sich jemals 45 MB Videos heruntergeladen hat, mag die „102 Fälle auf dem Handy im unteren Bereich der Kinderpornografie“ quantitativ beurteilen. Sogar die Staatsanwaltschaft machte daraus „szeneuntypisch wenig Material.“ Das Landgericht sprach vom „unteren Bereich“. Vor allem der Spiegel dichtete aber „Koffer mit kinderpornografischem Material“ dazu.

Bundestagspräsident Lammert begründete den damaligen Freifahrschein für eine Staatsanwältin und die auf mich losgelassenen zwei Kommissare aus dem Bereich der „organisierten Kriminalität“, die nach eigenem Bekunden zuvor noch NIE (!) im Bereich der Pornografie mit Kindern ermittelt hatten, jedoch wörtlich damit, dass davon auszugehen sei, dass sich Staatsanwälte schon an Recht und Gesetz hielten. Merkwürdig: Bei mir traute man es ihnen uneingeschränkt zu. In Sachen Korruption schwindet das Vertrauen des hohen Hauses in Ermittler offensichtlich umgekehrt proportional.

Da dessen ungeachtet die dubiosen Vorgänge um mein Verfahren langsam aber sicher in Vergessenheit geraten, sei nochmals in Erinnerung gerufen:

“Kinder begrapschen”

Im Januar 2009 hatte ich im Vorfeld der Zensursula – Debatte genügend Material zusammen, um die seit der Herbsttagung 2007 ständig wiederholten falschen Behauptungen des BKA über den „freien Zugang“ zu kinderpornografischem Material in Deutschland widerlegen zu können.  Die Ermittler mussten auch furchtbar enttäuscht sein, dass ihre mehrmonatige Telefonüberwachung dann wochenlang bis zum 5. 3.2009 keinerlei Ergebnisse gegen mich mehr zutage förderten.

Für just diesen Tag war nach vorhergegangenem Streit in der SPD-Bundestagsfraktion eine abschließende Sitzung zur Festlegung in der Zensursula-Gesetzgebung  festgesetzt. Pünktlich zu Beginn der geplanten Sitzung wurde jedoch statt dessen über die Aufhebung meiner Immunität beschlossen, so dass sie nicht mehr stattfinden konnte. Man nannte dieses Zusammentreffen „zufällig“. Das Ergebnis ist bekannt: Die SPD ließ ab diesem Zeitpunkt Martin Dörmann freie Hand pro Zensursula.

Die Presse, und übrigens sogar lokale FDP-Provinzpolitiker, waren über die Ermittlungen gegen mich übrigens schon lange vorab informiert, wie man heute weiß. Die Medien versammelten sich so vor meinen Büros Unter den Linden 50 und am Brettener Marktplatz, noch bevor ich selbst etwas ahnte. Weder wurde ich über die Hausdurchsuchungen noch über Ermittlungen in Kenntnis gesetzt. Dies ist wegen „Verdunklungsgefahr“ eigentlich logisch, aber nicht selbstverständlich, wie der Fall Wulff beweist. Vor meinem Berliner Büro und meiner Dienstwohnung marschierte „dezent“ weiter Polizei auf.

Über die Anwesenheit der Medien informierte mich erst der ermittelnde Kommissar und bot mir an, mich über einen „Hintereingang“ zu begleiten. Dass ich der Presse dennoch selbstbewusst mitteilte, nach meiner Auffassung unschuldig zu sein, wurde mir im späteren Verfahren von der Ermittlungsbehörde sogar vorgeworfen. Ich Böser. Wie kann man auch.

Immerhin haben die jetzt meine Fingerabdrücke und sogar präventiv DNA-Material. „Falls ich mal wieder Kinder begrapschen sollte“, wonach freundliche Journalisten sogar im Dorf fragten. Sie zogen sichtlich enttäuscht von dannen. Der Focus recherchierte entsprechend noch bis Weißrussland, wo ich, bis heute unverändert, als Vorsitzender eines Vereins Tschernobyl-Kinder unterstützte.

Immerhin ist durch die Berichterstattung in den letzten drei Jahren aber eingetreten, was mir damals noch am Abend des 5.3. der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber prophezeite: Kein MdB wird sich jemals wieder, es sei denn populistisch, mit dem Thema Kinderpornografie beschäftigen. So ist es auch gekommen. Die offensichtliche Täuschung der deutschen Öffentlichkeit und des Deutschen Bundestages seitens des BKA wurde parlamentarisch nicht einmal bei der Aufhebung der Zensursula-Gesetzgebung erwähnt. Man kümmert sich um das Thema besser nicht. Diese Feigheit der Ex-Kollegen nervt mich ehrlich gesagt mehr als meine Verurteilung.

Auch Grüne und Linke hüllen sich unverändert in devotes Schweigen. Deutsche Sicherheitsbehörden sind, selbst für investigative Journalisten, nicht nur bei diesem gesellschaftlich tabuisierten Thema offensichtlich sakrosankt. Man wundert sich daher nicht, dass dieses Bundeskriminalamt ungeniert weiterhin so auftritt, wie es auftritt. Zierckes Lügenlimbo-Rezepte  beim Thema Kinderpornografie und dessen Milliardenmarkt setzt sich auch bei der Vorratsdatenspeicherung bis zu Staatstrojanern offensichtlich erfolgreich in den Köpfen fest.

Mundtot? Irrtum!

Interessant war dessen ungeachtet im weiteren Verfahren, dass Bundestag (Norbert Lammert) und SPD- Bundestagsfraktion es ablehnten, mir Rechtsschutz für einen parlamentsrechtlichen (!) Rechtsbeistand zur Klärung der Angelegenheit zu gewähren. Wie gesagt: Nicht zum Strafrecht in meinem individuellen Fall. Nur zur parlamentsrechtlichen Abklärung, wie ungeniert Staatsanwälte tatsächlich in einem MdB-Büro wüten dürfen. Siehe oben Kauder.

Ohne Rücksprache enthob mich die SPD-Fraktion schon am nächsten Tag  aller Ämter und strich entsprechende Bezüge. Dafür machte mir der Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann aber ein ganz anderes freundliches Angebot: Man kannte mein Kanada-Faible und wollte mich daher auf Wunsch (selbst unter Mitnahme meiner Frau) auf Fraktionskosten (also zu Lasten des Steuerzahlers) gerne nach dort oder in eine andere weit entfernte Gegend schicken. Auch der südliche Kaukasus war im Gespräch. Diese freundlichen Angebote nahm ich nicht an, sondern bezog im Parlament, nach Zensursula als Pirat, weiter Stellung. Ich konnte und kann mir unverändert guten Gewissens heute wie damals in den Spiegel sehen und habe schon deshalb nicht die anempfohlene Flucht ergriffen.

Diesen Hinweis gestatte ich mir gegenüber jenen Leuten aus Politik und Medien, die auch noch drei Jahre danach glauben, mich mit kinderpornografischen Anspielungen mundtot machen zu können. Ihnen rufe ich auch drei Jahre nach meiner Justizposse unverändert fröhlich zu: Irrtum!

PS: Ich bedanke mich bei ALLEN, die mir damals und bis heute solidarisch beiseite standen. So sehr ich auf die Vorgänge als solche verzichten könnte: Das werde ich nie vergessen. Danke.

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste weit über 37 Millionen Emails mitgelesen hätten. Die Emails wurden ausgewählt, weil sie bestimmte Schlagwörter wie Bombe enthielten. Tatsächlich ist diese Information widersprüchlich. Um diese Emails sinnvoll heraus zu filtern, muss jede einzelne Email gelesen werden. Nicht notwendigerweise von einem Agenten, aber doch von einem Computersystem.
JEDE verschickte Email muss also von den Geheimdiensten oder ihren Beauftragten kopiert, ausgewertet und dann entweder verworfen oder gespeichert werden.

Komischerweise gibt das bei Emails keinen großen Aufschrei. Vermutlich, weil die Bundestagsabgeordneten es schlicht nicht kapieren. Oder weil Rot/Grün die Maßnahme eingeführt hat, Schwarz/Rot und Schwarz/Gelb aber später nichts dagegen hatten. Seit Jahren sind sie abwechselnd an der Regierung und haben das Problem ignoriert. Aber jetzt, jetzt müssen sie doch reagieren. Die Geheimdienste haben gezeigt, das sie abseits jeder (vom Grundgesetz geforderten!) Verhältnismäßigkeit arbeiten und jedes Maß verloren haben. Ich muss da wieder an dieses Video denken. Jetzt muss der Bundestag doch endlich reagieren. Stimmt, manche Parteien kritisieren die Auswahl der Filterwörter. Und das ist lächerlich.

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Wir müssen reden.

Nein, keine Bange. Keine große Sache, kein Drama, keine Welt- oder Parteiuntergangsankündigungen.

Es geht um eure Bilderauswahl.

Hä? Worum?

Ja, um eure Bilderauswahl. Die mit denen ihr euch um diverse Ämterin der Partei oder um die Aufstellung auf Wahllisten bewerbt.

Was damit ist? Ihr möchtet mit ihnen vermutlich eure Persönlichkeit zum Ausdruck bringen oder habt gerade kein anderes Bild griffbereit, aber ihr macht Menschen das Leben schwer. Zum Einen das Leben der Presse und der Pressebetreuer, die mit schlecht belichteten Schnappschüssen der letzten Party nichts anfangen können.

Zum anderen das Leben von Leuten wie mir. Die schon als kleines Kind andere Frauen als "Mama" angesprochen haben, nur weil die zufällig ähnliche Kleider trugen wie Mama eben. Man nennt uns auch "gesichtsblind" oder Prosopagnostiker.

Und uns tut ihr keinen Gefallen mit Bildern auf denen ihr das Gesicht laut lachend verzerrt, nur gerade so von der Seite zu sehen seid, große Sonnenbrillen, Hüte, oder Mützen tragt oder es gleich gar nicht zu erkennen ist weil ihr Fußball spielt.

Äh? Was das soll? Warum das jemanden kümmert der Gesichter sowieso nicht richtig erkennen kann?

Wir haben so unsere Strategien mit denen wir Menschen doch auseinander halten können. Ziemlich oft sind das z.B. eure typischen Bewegungsmuster (die sind fast so einmalig wie Fingerabdrücke) oder eure Stimme. Dabei helfen uns Fotos natürlich nicht. Aber wir sind durchaus in der Lage besondere Merkmale auch im Gesicht wahrzunehmen und euch daran wiederzuerkennen. Frisuren sind auch ganz toll und gerne würden wir alle Menschen dieser Welt dazu nötigen eine einmal gewählte Frisur ewig zu behalten und würden noch lieber uniforme Haarschnitte verbieten ... aber das klappt so natürlich nicht. Aber auch besonders buschige Augenbrauen oder eine auffällige Nase helfen uns euch aus der Masse 'gesichtsloser' Menschen herauszufiltern.

Nur müssen wir trainieren bis wir euch an diesesn Details erkennen und dabei hilft es uns euer Gesicht möglichst oft anzuschauen. Und zwar nicht, wenn es gerade irgendwie tätig ist, sei das nun essen, trinken, reden, lachen oder "Flunsch ziehen". Und wir müssen es von vorne sehen. Nicht im Profil, nicht über Kopf aufgenommen, nicht von unten und schon gar nicht halb verdeckt.

Dann und nur dann stehen für uns keine Fremden dort oben auf der Bühne, sondern wir können ihnen die Vorstellungen zuordnen, die wir vorher im Wiki gelesen haben.

Wir sind möglicherweise um die 2,5 % der Bevölkerung. "Es" tritt sehr gerne in Kombination mit (Asperger) Autismus auf. Asperger Autisten sind besonders häufig in IT-nahen Berufen zu finden. Die Piratenpartei rekrutierte sich zu Beginn vor allem aus netzaffinen, IT-nahen Menschen. Unter euren potenziellen Wählern dürften damit nicht wenige sein, die in unterschiedlich schwerer Ausprägung Probleme damit haben, euch zu erkennen. Ausser ihr helft ihnen.

Also ein Portrait, von vorne, gut beleuchtet, ohne Kopfbedeckung (sofern ihr sie nicht tatsächlich immer tragt), mit eurer normalen Frisur, mit normalem Gesichtsausdruck, das nicht mehr als 5 Jahre alt ist, ist doch nicht wirklich zu viel verlangt. Eben. Danke.

Es ist soweit - die Hölle friert zu oder zumindest fordert die Union einen Ausschuss "Internet und digitale Gesellschaft"

Ich begrüße, dass der Bundestag sich dieses wichtigen Themas endlich annimmt. Der gesellschaftliche Wandel ist seit vielen Jahren absehbar, es wird dafür auch dringend Zeit. Wir haben die ersten Auswirkungen davon in den 90er Jahren gesehen (erinnert sich noch jemand an die Netzzusammenbrüche bei der Olympiade in Kanada? Oder an die Debatten in der Anfangszeit des Netzes? Ubiquituous computing etc? SciFi-Romane die sich mit der allgegenwart von Wissensdatenbanken beschäftigen, dem gläsernen Bürger, oÄ? Shadowrun und andere Cyberpunk-Themen?)

Insofern bestätigt sich da meine Haltung, das es eine politische Generation braucht um Veränderungen der Gesellschaft in die Politik zu tragen. Der Ausschuss ist dann insoweit eine gute Idee als dass er zumindest *etwas* näher an die Gesellschaft rückt. Interessant wird dabei noch, wie die Arbeit der Enquete-Kommission jetzt weiter geführt wird. Werden damit bereits Ergebnisse vorweg genommen oder entwertet oder kann man offen arbeiten? Es gäbe Möglichkeiten das zu kombinieren. Aber ich glaube noch nicht wirklich daran, dass die Union daran ein Interesse hat.

Weniger gut finde ich auch die Namen, die unter dem Artikel stehen... Axel E. Fischer hat sich bislang eher nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es um Netzpolitik geht. Im Gegenteil: Er hat ein großes Unverständnis für das Netz und die gesellschaftlichen Veränderungen gezeigt. Aber mal schauen ... vielleicht wird der Ausschuss ja sinnvoll arbeiten.

Was stört mich dann daran? Der Ausschuss geht meiner Meinung nach am Thema vorbei. Es geht nicht darum das Internet in "den Mittelpunkt" zu rücken.  Ich zitiere mal aus obigem Blogbeitrag:

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