Piratenmond

Ich habe gerade gelesen: “Ökonom Sinn fordert….“. Es hat ihn letztens auf Twitter ja ein Kolumnist gelobt und einen Sinneswandel von ihm als Qualitätsmerkmal gewertet. Das ist als solches schon richtig. Nur darf man bezweifeln wie nachhaltig solche Sinneswandel sind wenn die grundlegenden Überzeugungen in der Regel wohl doch die gleichen bleiben.

“Wenn ein Land mit dem Euro nicht zurechtkommt, weil es nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sollte es besser selbst austreten.”
(HW.Sinn)

Worum geht es denn heute. Um den Austritt Griechenlands aus dem Euro natürlich. Viel zu hoch verschuldet, nicht wettbewerbsfähig etc. und deshalb wäre auch für das arme Land selbst ein Austritt und ein Marshallplan das richtige. Die “Schwarze-Peter”-Rolle des zahlenden und trotzdem schuldigen sei für Bayern und Baden-Württemberg… äh…. sei für Deutschland nicht das wahre. Darüber das analoges anwenden innerhalb eines Landes wie Deutschland zu “freiwilligem” austreten mancher Bundesländer führen müsste habe ich mich bereits in früheren Blogbeiträgen geäußert.

Man muss schon überlegen was man mit einer gemeinsamen Währung möchte – eine gemeinsame Währung als solches oder ein Zusammenwachsen der Länder auch durch die Währung.

“Stärkere Aufwertungen könnte die Bundesbank jederzeit verhindern, indem sie ausländische Wertpapiere gegen eigene Währung erwirbt, ähnlich wie die Schweizer Notenbank es tat. Diese Wertpapiere träten dann an die Stelle ihrer ziemlich wertlosen Target-Forderungen im heutigen System. So gesehen gäbe es technisch gesehen allerlei Vorteile.”

Man macht sich etwas vor wenn man zwar keinen Cent zahlen, aber nicht gleichermaßen wirtschaftskräftige (Bundes-)Länder in einem Währungsverbund haben möchte. Gut, angemerkt: Sinn und andere Liberale (auch liberale Ökonomen) wollten natürlich von Beginn an mit niemand schwächeren einen Verbund eingehen oder gar etwas zahlen. Das geht m.E. gegen liberale Ziele. Danach gerechnet würden heutige Staaten jedoch so auch nicht existieren oder wären schon längst wieder zerfallen (eine Wiedervereinigung wäre unmöglich gewesen). Diese ideologisch begründete und (natürlich!) ökonomisch begründbare Grundhaltung ist leider häufig anzutreffen. Es ist mühsam andere welche keine Milliardäre sind mit durchzufüttern. Gar ein Konstrukt zu entwerfen welches andere auf den gleichen Standard hievt ist noch viel schwerer. Einmal erreicht ist es dann immer wieder ein Kraftakt das Konstrukt welches über die Jahre gesehen mal den einen mal den anderen mal Beide etwas kostet auch zu halten. Nicht zuletzt sondern zuvorderst kann man auch dabei Länderfinanzausgleich und kommunalen Finanzausgleich in Deutschland heranziehen sowie die Verteilungskämpfe bei Bund, Länder und Kommunen untereinander betrachten.

Und Sinneswandel, welch Wortspiel in Bezug auf HW Sinn. “Wertlose Target-Forderungen”, da sind sie (schon) wieder. Der Tausch zwischen griechischen Banksicherheiten (welche die Target-Salden besichern) zu Wertpapieren soll es richten. Was genau kommt denn dann dabei heraus? Dann würde “den Deutschen” in diesem Gedankenkonstrukt wenigstens die Griechischen (Pleite-)Firmen und Immobilien sicher gehören. Zumindest bis das Aufwertungs-Stop-Limit erreicht wird. Wir sind nicht die Schweiz, Sinns Vergleich hinkt was die Volumen angeht. Zudem ist das ganze nicht eine kurzfristige Überbrückung sondern eine dauerhafte Angelegenheit. Ohne Transfers und ganz andere Hilfen läuft dies ebenso ins uferlose wie es Kredite tun würden.

“Marshallplan” – eine gute Idee. Weshalb nur wird so etwas nach einem Austritt gedacht, gewissermaßen als goldener Handschlag? Setzt man die positive Wirkung eines Marshall-Planes als gegeben, dann kann er auch innerhalb eines Währungsgebietes erfolgen. Wirkt er nicht, was hat das ausloben dann für einen Beweggrund? Kein Marshallplan der Welt hätte Ostdeutschland geholfen – mit oder ohne Währungsbeitritt. Wir selbst bekommen es nicht einmal über Jahre/-zehnte hin Kohlebergbau im Ruhrpott und Werftenkrise im Norden zu kompensieren. Diesen Bundesländern, einst so reich wie heutzutage BW und BY, geht es nach wie vor nicht mehr so gut wie früher.

Man kann sich von Problemen scheinbar einfach trennen. Nach mir die Sintflut. Der (oder dieser HW?) Sinn dieser einfachen Wege erschließt sich mir innerhalb einer Welt in welcher volkswirtschaftlich nur scheinbar jeder vor sich hin wirtschaftet nicht. Wenn weltwirtschaftlich etwas schief läuft werden einzelne Länder verantwortlich gemacht, ganze Regionen. Wenn etwas droht so ausgelegt zu werden das man selbst Handlungsbedarf hat oder wie hier gar auch noch etwas zahlen soll heißt es “jeder für sich”. Volkswirtschaft endet nicht an Landesgrenzen. Womöglich sollte man sich dessen einmal bewusst werden und schlüssige Argumentations- und Handlungsstränge entwerfen. Wenn nicht steht man bei der nächsten Weltwirtschaftskrise wieder an der gleichen Stelle. Die BWL-Sicht das man nichts falsch gemacht hat wenn nur das eigene Bankkonto gefüllt ist funktioniert so einfach nicht wenn man volkswirtschaftliche Sichtweisen hinzu nimmt. Da lohnt es sich nämlich (sinngemäß) mehr wenn alle ein gefülltes Bankkonto besitzen.

Einfaches Denken ist in. Leider in Krisen regelmäßig (und nicht als einziges) mit inflationärer Tendenz. Nicht schönreden darf man jedoch dabei diejenigen welche blind und taub darauf los marschieren Marke “das wollen wir politisch so und es wird schon werden”. Manche Dinge entwickeln sich eben nicht automatisch nur durch reines Wollen. Das gilt insbesondere für den Bereich der Ökonomie. Blindes Wunschdenken ist dort besonders fatal mit z.T. schlimmen Auswirkungen für die Menschen.

Großes Thema heute – Zypern erhebt eine Zwangabgabe auf Bankeinlagen.

Allerdings kann man bei dieser Zwangsabgabe nicht wirklich von dem Ziel der “Bankenrettung” reden, denn die Banken haben davon überhaupt nichts. Die Abgabe kommt in erster Linie dem zypriotischen Staat zu Gute – technisch wird ein Teil der Kundeneinlagen auf das neue Einlagenkonto “staatliche Zwangsabgabe” als Passivtausch in der Bankbilanz umgebucht. Sowohl die Bilanzsumme als auch die bankseitige Höhe der Verbindlichkeiten bleiben gleich hoch.

Interessant wird es, wenn man sich überlegt, was wohl nach der rein technischen Umsetzung passieren wird. Einerseits wird ein Teil der Bankkunden wohl wegen der schlechten Erfahrung, die sie und ihr Geld machten, ihre Bankeinlagen reduzieren bzw auflösen und andererseits der Staat Zypern seine neuen Einlagen zur Absicherung des Staatshaushalts abziehen.

Beide Einlagenreduktionen stellen für die Banken ein erhebliches Risiko dar, denn es droht eine Insolvenz durch den Abzug von massenhaft kurzfristig verfügbarem Kapital. Dieses kann nur durch zusätzliche Verbindlichkeiten ggü der Zentralbank erzielt werden.

Im Ergebnis haben wir dann eine größere Abhängigkeit der Geschäftsbank von der Zentralbank und eben weder eine Beruhigung des Marktes noch eine “Bankenrettung”.

Die Stellungsnahme der zypriotischen Staatspräsidenten zeigt ein gravierendes Bild der derzeitigen Lage Zyperns. Dem Vernehmen nach wird ohne zusätzliche staatliche Stützungsmaßnahmen des zypriotischen Staates für eine der maroden Banken die Europäische Zentralbank die Kreditlinie dieser Bank streichen und damit die Insolvenz herbeiführen. Wegen der geschäftlichen Verflechtung der Banken untereinander würden auch weitere Banken insolvent und die staatliche Einlagensicherung in Anspruch genommen werden müssen. Jedoch sieht sich der zypriotische Staat außerstande, die Einlagensicherung in voller Höhe zu garantieren, es drohe ein Einlagenverlust von 60%, wodurch das gesamte Bankensystem kollabieren würde und darauffolgend massenhaft Unternehmen in den Ruin getrieben würden.

Wie es scheint, ist die derzeitige Lage auf Zypern weitaus dramatischer, als es bisher in den Medien publiziert wurde und man wahrnehmen konnte.

Die spannende Frage jedoch bleibt, inwieweit diese Zwangsabgabe geeignet ist, die strukturellen Probleme Zyperns zu beseitigen / zu mindern, damit dieses Miniland endlich wieder wettbewerbsfähig wird. Vielmehr steht zu befürchten, dass aufgrund der Zwangsabgabe sämtliches Auslandkapital abgezogen werden wird und somit erst recht der Kollaps herbeigeführt wird.

Die strukturellen Ursachen für die Eurokrise sind in der Eurokrise-Reihe u.a. in den Blogartikel Politik in der Sackgasse oder Ursachenfindung und Lösungsweg beschrieben.

Es könnte gut sein, dass nicht Griechenland das erste Euroland sein wird, dass aus dem Euroverbund austritt, sondern Zypern. Wie das vonstatten gehen könnte steht in Artikel Währungsreform

Seit kurzem haben sich einige Leute in einer Projektpruppe namens “Sockeleinkommen” zusammengetan und bewerben ein quasi “BGE-light” in Höhe von 50 € monatlich.

Um dieses zu finanzieren, soll der derzeit verminderte Mehrwertsteuersatz von 7% auf den vollen Mehrwertsteuersatz von 19% angehoben werden. Soweit der Plan dieser “Sozialpiraten” für das Wahlprogramm der Piratenpartei.

“Wir zahlen jedem Einwohner, egal ob Rentner, Kind oder Arbeiter ein Sockeleinkommen pro Monat aus, nach unseren Berechnungen 50 Euro pro Person. Finanziert werden soll das Sockeleinkommen kostenneutral aus der Anhebung des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7% auf 19%.”

Schauen wir uns das mal genauer an:

Die Steuermehreinnahme

Das Gesamtaufkommen an Umsatzsteuern betrug 2011 ca 190 Mrd €, wie man im Monatsbericht Januar 2012 des Bundesfinanzministerium auf Seite 14 nachlesen kann.

In der Umsatzsteuer sind natürlich sowohl die Umsatzsteuer auf Lieferungen und Leistung zu 7% als auch zu 19% enthalten. Diese Lieferungen und Leistungen verteilen sich in etwa zu 13% auf solche mit vermindertem Steuersatz und auf 87% zum vollen Steuersatz, was man beim Statistischen Bundesamt erfahren kann.

Somit würden sich die 190 Mrd € Umsatzsteuer ergeben aus:

10 Mrd € aus Lieferungen und Leistungen zu 7% und
180 Mrd € aus Lieferungen und Leistungen zu 19%

Eine Erhöhung des Steuersatzes von 7% auf 19% bzw die Streichung des verminderten Steuersatzes könnte dann nach meinen Berechnungen zu einem Steuermehraufkommen in Höhe von 17 Mrd € führen. Das DIW kommt zufälligerweise auf ein Plus von 19 Mrd €. Das Bundesfinanzministerium geht übrigens von einer Steuermindereinnahme durch den verminderten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 23 Mrd € jährlich aus.

Halten wir mal fest: Durch den Wegfall des MwSt-Satzes von 7% erzielt man zusätzliche Steuern von 17 – 23 Mrd € im Jahr.

Der Kapitalbedarf für das BGE-light

Um nun dieses Mini-BGE monatlich auszahlen zu können, bräuchte man bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 82 Millionen in der BRD und einem Auszahlungsbetrag von 50 € monatlich ungefähr 4,1 Mrd € im Monat und demzufolge knapp 49 Mrd € im Jahr.

Wenn wir nun diesen Kapitalbedarf mit den zu erwartenden Steuermehreinnahmen vergleicht, dann fällt einem gleich die Unterdeckung von ca 26 – 32 Mrd € auf.

Irgendwie scheint es zwischen den Berechnungen der “Sozialpiraten” auf der einen Seite und des DIW, des BMF und mir auf der anderen Seite eine mittelgroße Differenz zu geben.

Nun könnte es sein, dass sich sowohl das DIW, das BMF als auch ich irren, das wäre halb so schlimm.

Aber es könnte auch sein, dass sich diese Projektgruppe “Sockeleinkommen” irrt, das wäre dann zwar auch halb so schlimm, aber irgendwie total peinlich, da man ja den Anspruch hatte, daraus ein Wahlprogramm zu stricken.

Vermutlicher Rechenfehler: Das Statistische Bundesamt hat in der Umsatzsteuerstatistik für das Jahr 2007 auf Seite 9 eine Umsatzsteuer für Liefrungen und Leistungen zu 7% von 34,6 Mrd € ausgewiesen. Anscheinend hat man diesen Wert von 7% auf 19% hochgerechnet und kam so auf die erforderlichen 49 Mrd €, um das BGE-light zu finanzieren. Der Fehler war dann, dass man vergaß, vorab die Vorsteuern von diesen 34,6 Mrd € abzuziehen.

Fazit: Ein verzeihlicher Anfängerfehler, der bestimmt von den “Sozialpiraten” zügig korrigiert wird.

Nachdem die Nachrichtenlage in Sachen Eurokrise über einen längeren Zeitraum nicht wirklich Neues ergeben hat – außer den üblichen dümmlichen Durchhalteparolen ala “Euro ist unumkehrbar” und dem Malen von Schreckensbildchens ala “Ansteckungsgefahr” – scheint sich nun langsam wieder etwas zu bewegen. Nachdem der finnische Außenminister Tuomioja den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone thematisiert hat, scheint nun auch öffentlich bekannt zu werden, dass sich auch die EU-Kompetenz auf den Euro-Austritt Athens vorbereitet. Zeit, sich einmal kurz mit den Kosten für den Grexit zu beschäftigen.

Ein erstes sogenanntes Hilfspaket in Höhe von maximal 109 Mrd € – von denen insgesamt 73 Mrd € ausgespielt wurden – und ein Schuldenschnitt von 107 Mrd € sowie die bisher ausgespielten 74 Mrd € aus dem zweiten sogenannten Hilfspaket des EFSF haben also bislang anscheinend nicht ausgereicht, um die sogenannte Staatsschuldenkrise eines Euro-Minilandes in den Griff zu bekommen. Was da bisher an Geldern nach Griechenland floß sieht ungefähr so aus:

In den 26 Monaten seit der 1. Tranche im Mai 2010 sind (lassen wir mal die Mrd € für den Schuldenschnitt beiseite) “Hilfen” aus der Eurozone in Höhe von 91 Mrd € an den griechischen Staat und die griechischen Banken geflossen, auf die Monate umgerechnet wäre das eine durchschnittliche Geldleistung von 3,5 Mrd €. Dazu kämen dann noch die ca 25 Mrd € Milliarden, die der IWF an Griechenland gezahlt hat. In Summe haben wir also eine monatliche Alimentierung in Höhe von annähernd 4,5 Mrd €.

Das was mit dieser Summe erreicht wurde kann man nur bedingt mit den Worten “äußerst ernüchternd” ausdrücken, vielmehr ist das Ergebnis der vereinigten Rettungsaktionen “verheerend” bis “katastrophal”. Dank der von der Troika verordneten brüningschen Austeritätspolitik liegt die griechische Republik in einer tiefen Depression wirtschaftlich vollkommen am Boden und auch das politische System ähnelt eher der Endphase der Weimarer Republik als einer stabilen Demokratie.

Der bereits überfällige Austritt Griechenlands aus dem Würgegriff der Eurozone wird zusätzliche Geldmittel kosten. Wenn wir unterstellen, dass die neue griechische Währung um jetzt ca. 55% gegenüber dem dann Rest-Euro abwerten wird, dann kostet der Ausstieg bei einer gegenwärtigen Staatsschuld von ca 310 Mrd € und einem Target2-Saldo von 110 Mrd € noch einmal 235 Mrd € (55% von 310+110 Mrd). Am Ende wird das Euro-Abenteuer Griechenlands mit allen “Hilfspaketen” und der Abschiedssumme knapp 450 bis 500 Mrd € gekostet haben.

Und obwohl diese Summe sehr hoch erscheint, so ist es auf lange Sicht dennoch günstiger, jetzt einmalig eine griechische Währungsreform zu finanzieren, als diesen Staat noch weiterhin mit ca. 4,5 Mrd € monatlich auf Kosten der anderen Euroländer zu alimentieren, denn eine Gesundung Griechenlands innerhalb der Eurozone ist systembedingt nicht möglich.

Bleibt zu hoffen, dass die Eurojubelperser aus diesem Fiasko gelernt haben und schleunigst das gesamte Kunst-Gebilde EURO auf den Prüfstand stellen, bevor mit Portugal, Irland, Zypern und anderen Krisenstaaten das nächste Fiasko ansteht.

Ich habe mir überlegt was ich zum Länderfinanzausgleich schreiben könnte. Es haben sich mehrere Möglichkeiten angeboten. Ökonomisch ist es interessant und m.E. auch relativ klar. Aber ich habe mir den FAZ-Artikel dazu angelesen.

Dabei wird man dann bei der grundsätzlichen ökonomischen Betrachtung zu welcher man (hier: ich) schon einmal neigt von der Grafik der Geber- und Nehmerländer gestört.

Meine Schlussfolgerung nach Studium der Grafik ist das sich hier in einem Land mit einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt 2.500 Mrd Euro um 0,28% des BIP welche untereinander verteilt werden gestritten wird. Als Vergleichswerte habe ich mir die Entwicklungshilfe und den Solidaritätszuschlag herausgesucht. Ersteres soll bis 2015 auf 0,7% des BIP anwachsen, also mehr als das doppelte. Der Soli hat ein Volumen von etwa 13 Mrd Euro, also ebenfalls das doppelte. Die Hälfte des strittigen Gesamtumlagewertes des Länderfinanzausgleiches wird von Berlin geschluckt, mit einem oft genannten Hauptstadt-Bonus (von manchen als “erforderlich” eingestuft). Das darüber hinaus gehende hat also einen Wert von rd. 4 Mrd Euro.

Ich hätte ja einiges ökonomisch oder zum Verfahren im Vergleich dazu zu sagen gehabt. Da existieren schon interessante Vergleiche zwischen den verschiedenen Umlagesystemen (horizontale und vertikale Verteilungssysteme, mit und ohne Zweckbindung) von der Schweiz bis Kanada oder Australien. Vielleicht reiche ich das noch nach. Das sind Überlegungen welche man insbesondere hinsichtlich eines europäischen Verteilungssystemes vornehmen muss wie ich es im Pakt für den Euro bereits angesprochen habe.

Dieser massive Streit um die Verteilung von 0,28% des BIP ist in meinen Augen eines Landes wie Deutschland nicht würdig.

Es wird ab und an schon einmal der Vergleich zwischen dem ESM und entsprechenden Mechanismen zwischen den Bundesländern getroffen. Das mache ich auch teilweise. Nicht jedem ist verständlich was damit gemeint ist. Ich zeige das einmal anhand eines Rating-Berichtes von Moody´s über einen absoluten Pleite-Kandidaten der nie und nimmer einen einzigen ct. vom Markt erhalten würden ohne dies: Berlin.

Im Bericht steht wie folgt:

Moody’s assigns a very high likelihood of extraordinary support from the Federal Government, reflecting Moody’s opinion of (i) the elevated reputation risk for Germany as a whole in case of default by a Land, and (ii) the Bundestreuekonzept, according to which all German Länder must express mutual solidarity in the event that one of them or the Federal Republic faces a severe budgetary crisis. Also, the debt volumes and structure of German Länder are extremely complex and an event of non-payment would be considered to have a corresponding impact on Germany as a whole. (In accordance with Moody’s Joint- Default Analysis rating methodology, a 100% support probability is given only in the presence of explicit guarantees from another RLG or when conditions for extraordinary support are clearly identified within a legal statute requiring the provision of support.) Moody’s also assigns a very high default dependence between Land Berlin and the Federal Government, reflecting the fact that all German states and municipalities receive a high level of shared taxes and federal transfers. This suggests that economic factors affecting the creditworthiness of one entity would likely also impact that of the other

Erklärend also dazu zu sagen das Berlin anstelle “zahlt dem nicht einen ct.” ein Rating von AA1 hat. Begründung: Bundestreue lt. Grundgesetz und Verflechtungen welche Deutschland als ganzes als Gläubiger erscheinen lassen.

Letztenendes dies zu erreichen ist wohl auch das (gedeckelte) Ziel des EFSF und des ESM – verbunden mit dem unsäglichen Fiskalpakt über welchen Einflussnahme auf die Länderhaushalte ausgeübt werden soll. Interessant wäre dabei einmal die Schlussfolgerungen zu beobachten wenn ähnliches wie der Fiskalpakt bei den Länderhaushalten der Bundesländer eingeführt werden sollte. Zumindest die Geberländer wie Bayern und Baden-Württemberg dürften dafür womöglich reges Interesse zeigen.

Im Verfassungsblog gibt es im übrigen eine Berichterstattung aus Karlsruhe. Richter welche über Ökonomie zu entscheiden haben….. und andere Katastrophen.

Banken sind bekanntlich an allem Schuld, der ESM furchbar etc. pp.. Das allseits bekannte pro/contra lassen wir hier wie üblich beiseite und betrachten uns etwas anderes.

Die FTD schreibt:

Wenn die neue Aufsicht steht, sollen die Aufgaben des ESM erweitert werden. Der Stabilitätsmechanismus darf dann selbst einzelne Banken rekapitalisieren und muss nicht – wie derzeit im Fall der spanischen Banken – über den Staat beziehungsweise einen staatlichen Fonds gehen. Für das betreffende Land hat das den Vorteil, dass die Kredite oder Kapitalspritzen nicht auf die Staatsschuld angerechnet werden.

Das wird nur kurz erwähnt – die Wirkung ist aber wohl nicht zu unterschätzen. Betrachtet man sich die Regeln des Fiskalpaktes bedeutet es zwei Dinge:

A) Es ist eine unheimliche Erleichterung für die Problemstaaten. Die Einhaltung der Kriterien des Fiskalpaktes bezüglich der Schulden-zu-BIP-Relation ist bei schrumpfender Wirtschaft (Reduktion Staatsdefizit) schon so eine schiere Unmöglichkeit. Wenn man auch noch potentiell “systemrelevante Banken” retten muss (aus welchem Grund auch immer) hat man ein ernsthaftes Problem.

B) Das Volumen der in Anspruch genommenen Gelder wird steigen. Im Regelfall hätten aufgrund der ESM/Fiskalpakt-Regeln Parlamente/Regierungen in Staaten mit Problemen abwägen müssen zwischen Bankenrettung und Haushaltsplanung. Ein Ausweg wären “kreative Ideen” gewesen. Dadurch das man nicht mehr abwägen muss wen oder was man fallen lässt steigt vermutlich das Volumen abgerufener Gelder im Verhältnis zur Regelung ohne direkte Hilfen an. Die Relevanz, sprich: den Umfang, ist jedoch nicht so einfach abschätzbar.

Für die Regierungen macht es also durchaus Sinn. Allerdings ist die Frage ob die obigen Punkte noch so viel helfen… denn zuerst muss einmal die Aufsicht funktionieren. Das ganze hat natürlich ein paar Haken. So hängen Bankenhilfen jetzt nicht mehr von Regierungen oder Parlamenten ab sondern können durch den “Willen des ESM” bewilligt werden. Das läuft dann m.E. analog zur EZB welche auch die Bankenaufsicht führen soll.

Bemerkenswert übrigens die Äußerung des Vorsitzenden des Bundesverbandes der Privatbanken Kemmerer zur Aufsicht durch die EZB:

“Interessenkonflikte zwischen Aufsicht und Geldpolitik drohen – die Politik sollte sich selbst nicht in Versuchung führen, aufsichtlich entdeckte Probleme bei Banken zukünftig mit ,der dicken Bertha Geldpolitik’ lösen zu wollen”

Der Rückschluss würde ja bedeuten das Probleme lieber unentdeckt bleiben und in Addition irgendwie anders (oder gar nicht?) angegangen werden sollen. Wobei ich grundsätzlich die Skepsis bezüglich Politikern Teile. Komplexe Sachverhalte stellen für i.d.R. fachfremde Politiker regelmäßig ein Problem dar. Häufig wird nach schnell wirksamen Einfachlösungen gegriffen.

Ach ja: Schuldenbremsen, ESM und Fiskalpakt sind auch solche “Einfachlösungen”. Man möchte keine Schulden – also führen wir eine Gesetzmäßigkeit ein welche das einhalten vorschreibt. Die heutigen Politiker haben zwar keinen Plan wie sie das selbst einhalten wollen (und in den USA ist die Anzahl der Erhöhungen zweistellig)…. aber es ist ja eine gute Sache. Wenn Ideale und Wunschdenken Einzug in Gesetze erhält ist das regelmäßig ein Fehlgriff. Mit Realpolitik und realistischer Selbsteinschätzung hat das nichts zu tun. Und nicht umsonst sondern aus Erfahrung fühlt sich der Bürger regelmäßig an der Nase herumgeführt.

Wir lassen nun einmal juristischen Formalfoo und ökonomische Bedenken beiseite und widmen uns ein paar logischen Vorüberlegungen.

Das Problem mit Dingen wie einem ESM oder dem Fiskalpakt ist, das ein Parlament sich größtenteils selbst entmachten darf. Die rechtsseitig gesetzten Grenzen dafür sind “locker”. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist ja auch beschlossen worden. Ebenso die Konvergenz- bzw. Maastricht-Kriterien (u.a. 60% Schuldenstand bez. BIP, 3% Haushaltsdefizit etc.). Wir haften auch bereits für das was durch eine Staatspleite an der EZB hängen bleiben würde anteilig. Das sind die wohlbekannten Target-Salden welche bei erheblichen Totalausfällen der Sicherheiten und übersteigen des Kapitals der EZB in jew. EZB-Beteiligungshöhen Nachschüsse generieren würden.

Das alles – alle diese Risiken wie Beschränkungen – sind bereits Gesetze und vom Parlament beschlossen worden.

Würde ich einen Entwurf gegen die Klage schreiben wollen würde ich zuerst einmal den Unterschied EZB-Risiken vs. ESM-Risiken sowie Maastrich/Schuldenbremse vs. Fiskalpakt herausarbeiten. Nur diejenigen Punkte in welchen ESM und Fiskalpakt die bereits in Kraft gesetzten Risiken und Regelungen übersteigen sind vorraussichtlich auch für eine Gerichtsentscheidung relevant. Im zweiten Schritt wäre zu untersuchen inwiefern das übersteigende Potential an Risiko geeignet ist eine Budgethoheit des Parlamentes in unvorhersehbarem Umfang zu beschränken. Ein vorhersehbarer Umfang ist m.E. verfassungsrechtlich erlaubt – man könnte theoretisch auch etwas beschließen was eine Staatspleite hervorruft. Das ist nicht direkt verboten, so lange es nicht zwingend ist (sondern nur ein Risiko).

Die ESM Risiken sind nicht höher als die durch die Target-Salden bereits bestehenden. Sie sind dementgegen sogar gedeckelt (Target-Salden nicht) und von vornherein allen abstimmenden in der Höhe bekannt. Beim Fiskalpakt sind die Einschränkungen für uns Deutsche (aktuell) nicht wesentlich relevanter als diejenigen der Maastricht-Kriterien. Wenn ich das Lissabon-Urteil richtig in Erinnerung habe waren die Vorhersehbarkeit und der Umfang des abgeben von Rechten die Kriterien. Mit den möglichen Risiken liegt man dabei also nicht im roten Bereich da bekannt und in der Höhe darstellbar. Wäre man es, dann könnte man mit der gleichen Argumentation auch gegen die Beteiligung an der EZB, sprich gegen das Risiko einer gemeinsamen Währung klagen. Damit ist man ja bereits einmal gescheitert.

Das sind die Vorüberlegungen dessen was meiner Ansicht nach nicht für eine erfolgreiche Klage geeignet ist. Meine Ansichten zu Sinn oder Unsinn der Regelungen mag man im Blog nachlesen unter “Ein Pakt für den Euro” oder Dr. Schulmeisters “Fiskalpakt, die große Selbstbeschädigung” und “Nonsens Fiskalpakt und die Konsequenzen für den ESM“. Das sind jedoch ökonomische Sichtweisen bei der Fragestellung, keine juristischen.

Im Fazit-Blog der FAZ hat Gerald Braunberger einen Artikel zur “Austeritätspolitik in Europa” geschrieben welcher mich dazu animiert einiges einmal kritisch zu beleuchten. Dabei werden Neoklassiker ebenso kritisiert wie Keynesianer u.a.. Es geht dabei in die vollen. Gut aufpassen, denn das sind m.E. am Ende “Big Points” was Kritik an der Zunft der Ökonomen angeht.
Grundsätzlich schreibt Braunberger viel richtiges, beschreibt journalistisch wie viele denken. Und es ist natürlich auch unfair sich Dinge herauszusuchen welche man kritisiert. Allerdings ist es m.E. hier auch weniger Kritik an ihm als an dem von ihm berichteten.

Alle Teilnehmer an der Debatte sehen angesichts alternder Gesellschaften, steigender Gesundheitsausgaben …. die Notwendigkeit, die Staatsschulden mittelfristig in den Griff zu bekommen.

Wegen steigender Gesundheitsausgaben also muss man Staatsschulden in den Griff bekommen. Bei dieser Begründung kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Natürlich steigen die Gesundheitsausgaben. Im Jahre 1960 wurde noch 3% des BIP in diesem Sektor erwirtschaftet und waren 3% der Beschäftigten dort (oder dafür) tätig. Aktuell sind es in Deutschland jeweils rd. 12% welche medizinisch/pflegend tätig sind oder z.B. dort genutzte Gerätschaften herstellen (Betten, Computertomographen etc.). Aber was hat das denn nun mit der Staatsverschuldung zu tun, sind gar diese +9%für selbige verantwortlich?

Die Antwort darauf bleibt der Blogeintrag der FAZ schuldig, das ganze wird im weiteren Text nicht einmal mehr erwähnt. Ich gebe sie hier: eigentlich überhaupt nichts*. Wenn ich jedoch sagen würde das ich mit nicht vorstellen kann was Braunberger geritten hat das zu schreiben wäre das auch nur die halbe Wahrheit. Ich komme später noch einmal darauf zurück. (*”Nichts” ist in der Ökonomie immer relativ, da alles miteinander zusammenhängt)

Ich sortiere für die Erklärung der Grundproblematiken einmal drei Gruppen/Verhältnisse

A) tradables / non tradables (handelbares vs. nicht handelbares)

Ein Auto ist handelbar/exportierbar (“tradable”) während eine Pflegeleistung oder auch Bauleistung dies nicht ist. Arbeiten viele während einer Immobilienblase auf Kreditgeldbasis brummt der Wachstumsmotor. Es steigen auch die Löhne, die Löhne der non-tradables (hier: Export-/ Importgüter) aber i.d.R. ebenso. Hält dort die Produktivität nicht mit gibt es Schwierigkeiten mit dem Absatz im In- und Ausland. Den zugehörigen Blogbeitrag zu den “falschen Lohnerhöhungen” könnte man also ebensogut mit “falsche Staatsintervention/Invesititionen” schreiben. Denn wenn sich der Staat darin versucht mit monetären Interventionen aus einer Krise zu bringen muss er sehen worin das ursprüngliche Problem liegt. Das Ergebnis sieht für ein Land mit Handelsüberschuss und Euro m.E. anders aus als für eines mit Defizit oder dem Land mit ausgeglichener Bilanz und eigener Währung.

Wir Deutsche könnten uns (als Land mit Exportüberschüssen) z.B. gut eine “Pflegeoffensive” leisten. Das hätte höhere Ausgaben im Pflegesektor, mehr Beschäftigung und BIP, steigende Löhne (als Nebeneffekt) auch im Exportsektor zur Folge. Mehr Importe wären die Folge da mehr verdient und ausgegeben wird (über den Importanteil in den Produkten) u.U. auch geringere Exporte (durch höhere Löhne dort). Das hätte auch positive Auswirkungen auf die Nachbarländer/Weltwirtschaft.
-> In einem Land wie Spanien wäre dieses Vorgehen zum Zwecke des ankurbelns der Wirtschaft jedoch fatal. Letztenendes ist eben dies bei der Immobilienblase dort geschehen, nur nicht staatlich induziert sondern privatwirtschaftlich.

B) Realwirtschaft / Vermögenswirtschaft — Liquiditätsfalle

Der Bäcker kauft für 10 Euro beim Metzger, dieser für 10 Euro beim Bäcker ein. Das BIP beträgt damit 20 Euro. Man schaut darauf wie viele Geldmünzen es gibt, sagen wir es gäbe 10 Euro, und hat damit eine “Umlaufgeschwindigkeit”. Das Preisniveau beträgt 1. Es ergibt sich diese Gleichung (Quantitätsgleichung) :

Geldmenge x Umlaufgeschwindigkeit = Preisniveau x BIP [Eingesetzt also 10 x 2 = 1 x 20 ]

Das ist also die realwirtschaftliche Gleichung. Ich sage das gleiche gibt es in der “Vermögenswirtschaft” analog in etwa ebenso, nur das das “BIP” dabei wegfällt.

Geldmenge x Umlaufgeschwindigkeit = Preisniveau

Bei Keynes ist die Begründung der Liquiditätsfalle, also der Punkt an welchem Unterauslastung herrscht, kein Bedarf an Investitionen besteht eine etwas darunter liegende – die “Zukunftserwartung”. Machen wir “schlechte Renditeerwartung” daraus und stellen dieser realwirtschaftlichen Renditeerwartung (welche sich aus der ersten Quantitätsgleichung ergibt) die vermögenswirtschaftliche gegenüber welche sich aus dem steigenden “Preisniveau” ergibt. Einfach: wirft Gold 8% Gewinnerwartung ab und stagniert die Realwirtschaft steigt die Geldmenge für den Vermögenskreislauf und sinkt in der Realwirtschaft. Zusätzlich steigt der sog. “Renditehunger” in der Realwirtschaft denn Gold wirft ja nun 8% ab (da muss man hin). Erfüllt man diese Erwartung wird mehr Geld aus der Realwirtschaft (über die Sparquote der Anleger) in dieses dann Runde für Runde neu beginnende Spiel eingebracht. Keynes durchbricht dies (für seine weniger generelle Annahme) durch Staatsintervention mit dessen Hilfe er die Auslastung und die Renditen der Realwirtschaft erhöht, was die Gelder wieder zurückfließen lassen soll.

Das funktioniert nicht immer. Der grundsätzliche Verteilungsmechanismus der Einkommen muss stimmig sein und z.B. das davor genannte (tradables vs non tradables) muss beachtet werden (u. weiteres). Keynes Modell funktioniert damit für eine Durststrecke welche durch eine Konjunkturzyklus-Schwankung verursacht wurde.

–> Wir jedoch haben imho seit Jahren /Jahrzehnten eine schleichende Investitionsfalle. Schulmeister rechnet ab den 80ern, begonnen bei Änderungen in den Pensionsfonds in den USA und der Öffnung der Börsen für Otto-Normalanleger. Dem ist man nicht (nur) durch Staatskredite sondern auch durch “einfaches” nachdrücken von Kreditgeldern begegnet. Mehr Geld in der Realwirtschaft hat das Auslastungs-Niveau dort einigermaßen gehalten, obwohl der Abfluss (durch Spargelder) in die Vermögenswirtschaft ungebrochen höher war als der Rückfluss von dort. Ist also (per Saldo) ein Euro von der Realwirtschaft in die Vermögenswirtschaft abgeflossen wurde 1 Euro in die Realwirtschaft gepumpt.

-> In der Folge wächst die Blasenwahrscheinlichkeit und -größe sowie die Gefahr einer Inflation bei schlagartigem zurückfließen.

Näheres zur selbstreferenziellen Vermehrung des Geldes auch im zugehörigen Blogartikel.

C) Staat, Staatsquote, Staatsschulden

Der Multiplikatoreffekt sowie die Nachhaltigkeit von (neuen) Staatsschulden ergibt sich m.E. aus den in A) und B) genannten Punkten. Darunter auch die Überlegung das die “Investitionswelle” (oder auch Kreditwelle) in Spanien global durchaus im Sinne von Keynes zur Durchbrechung des latent vorhandenen Gleichgewichtes bei Unterbeschäftigung und der Liquiditätsfalle verholfen hatte… aber eben nur kurzfristig. Für eine Nachhaltigkeit hätte “Deutschland” (nicht als Staat, aber ordnungspolitisch initiiert) jedoch vermutlich schlicht mehr für non-tradables ausgeben müssen (also mehr für den eigenen Wohlstand). Wenn der eine auch bei höheren Erträgen nur immer weiter spart während der andere ausgibt verschärft sich das Problem.

Noch etwas zu Braunbergers Artikel:

Für Länder mit guter Bonität ist folgendes Muster denkbar: Kürzungen von Staatsausgaben werden im Falle einer voraussichtlich kurzen Rezession zunächst das BIP etwas drücken, längerfristig aber die Staatsverschuldung reduzieren, weil die Wirtschaft über niedrigere Zinsen stimuliert wird.

Folgt man dieser Logik wären Länder mit niedrigen Staatsquoten weniger verschuldet. Dagegen gibt es drei gute Argumente.
1) Wie bereits bekannt sein dürfte und Schulmeister auch geschrieben hat ist die Schuldenkrise u.a. durch eben solche “niedrigen Zinsen welche die Wirtschaft stimuliert” entstanden.

2) Niedrige Zinsen bedeuten nicht das in der Realwirtschaft und/oder Nachhaltig investiert wird durch die privaten. Das kann auch in die Vermögenswirtschaft laufen…. ergibt dann 0%-Zinsen und das durchnummerieren der QE-Programme ohne messbaren nachhaltigen Erfolg. Reines nachdrücken der Gelder (s. Ausführungen oben). Das kann anders sein wenn sich ein Ventil ergibt wie ein Innovationsschock.

3) Die Empirie spricht nicht gerade dafür:

Niedrige Staatsquoten so um oder unter 40% findet man in der Vergangenheit wo… also bei den USA, Japan, Zypern, Spanien, Irland…..

Ich frage mich wie da “Kürzungen von Staatsausgaben werden …. längerfristig aber die Staatsverschuldung reduzieren” belegt werden soll.

Wenn darüber gesprochen wird das die GIPS-Staaten nicht mehr “wettbewerbsfähig” sind wird pauschaliert. Letztens auf einem öffentlich-rechtlichen Sender eine Sendung gesehen wo erklärt wurde die Griechen müssten abwerten um mit den Preisen der konkurrierenden Urlaubsregion Türkei mithalten zu können. Abwerten bedeutet in diesem Falle einfach weniger verlangen. Da kommt die Frage auf welche Länder (oder Deutsche Urlaubsregionen?) dann abwerten müssten um mit den chinesischen Löhnen mithalten zu können — und wie das die Antwort auf unsere Probleme darstellen soll. Es wird ja am Ende darum gehen einheitlichere Einkommens- und Lebensverhältnisse zu schaffen wenn man sich innerhalb eines Währungsraumes befindet. Eine mögliche Lösung für das Problem der Kosten für den Tourismus in Griechenland können Steuerbefreiungen oder Zuschüsse sein welche man wiederum an Kontrollen und damit eine fiskalische Komponente binden könnte.

Ich habe mir aber dessen ungeachtet die Veränderung der Verhältnisse bei den Exportwaren angesehen. Einmal für Griechenland und einmal für Deutschland. In der nachfolgenden Aufstellung sind die ersten rd. 20-30 Positionen nach Exportanteil aufgelistet im Vergleich zwischen den Jahren 2000 und 2010. Große Veränderungen sind grün (bei neg. Entwicklung) oder rot (neg. Entwicklung) markiert. Solche Veränderungen, wenn sie zahlreich auftreten, bedeuten das sich Strukturen und/oder die Bedingungen erheblich geändert haben.

Bemerkenswert ist dabei weniger das grün dargestellte als das was nicht mehr exportiert wird (rot). Neben Telefonen betrifft das die Textilindustrie. Von einem Wert von fast 1,2 Mrd (USD 2000) auf rd. 0,5Mrd (USD 2010) – von 10% Exportanteil auf nur noch 2% geschrumpft stellt einen Einschnitt dar. Als Grund wird man m.E. leicht beim Euro und Chinas konkurrenzlos günstiger Textilindustrie fündig werden. Der Hauptabnehmer z.B. bei den T-Shirts war im übrigen jew. Deutschland mit rd. 40%. Anhand der Entwicklung bei einem Gut, den T-shirts, kann man auch sehen das es keine rein krisenbedingte Entwicklung war. Von 420mio (2000) über 404mio (2005) und dann im Jahr 2006 345mio. Übrig sind davon 2010 gerade einmal 188mio.

Man könnte konstantieren das die griechische Wirtschaft nicht auf die “plötzliche Globalisierung” eingestellt war. In Deutschland war das ein schleichender Prozess über viele Jahre verteilt, wobei wir schon länger nicht mehr diese Waren produzieren bzw. auch nicht zu diesen Anteilen produziert haben. Inwiefern Deutschlands Exportindustrie insofern stabiler ist sieht man anhand der Daten für diese Beiden Jahre im Vergleich:

Erstaunliche (durchgehende) Steigerungen was die Werte angeht und deutlich sichtbar die Übereinstimmungenauf bei den Warengruppen. In Deutschland ist keine tragende Säule weggefallen.

Die Frage stellt sich wie in anderen Ländern auch: was sollen die Griechen herstellen. Ohne Abwertung kann es weder mit der Chinesischen Textilproduktion noch mit Türkischen Urlauberpreisen mithalten…. und ohne erheblich mehr Produktiv-Kapitalausstattung und Abnehmern ist Produktion von Waren ähnlich Deutschland nicht zu denken. Ich hatte schon anhand Spaniens erklärt das andere Länder gewissermaßen zwischen China und Deutschland zerrieben werden. So lange diese Länder die extremen Optimierungen in der Fertigung darstellen (Kapitalintensiv oder Arbeitsintensiv) und gewissermaßen den Ertrag nicht ausreichend ausgeben sondern via Handelsüberschuss bei sich behalten wird es aller Voraussicht nach nicht ohne weiteres möglich sein das aufzulösen. Dann bleibt nämlich anstelle von Auftrieb durch Konsum nur das Schulden machen.

Also stelle ich (anderen) die Frage ob denn Griechen und Spanier die Chinesen geben sollen als “Lösung” des Produktions-Dilemmas… wenn es denn nicht der Konsum richten soll.

Quelle der Tabellen/Daten: