Piratenmond

It is human nature to look to the past. To the road we have travelled. To what has so far defined us. But only leaving our past behind can we then push onward. Into an unknown tomorrow. Into the dawn of a new future. Into the light of a new beginning. – Mohinder Suresh, Heroes.

Der Katholikentag dieses Jahr steht unter dem Motto “Einen neuen Aufbruch wagen”. Normalerweise würde ich so etwas nur mit einem kleinen wohlwollenden Schmunzeln zur Kenntnis nehmen, denn als Atheist behalte ich mir vor, mich nicht in die inneren Angelegenheiten der verschiedenen Glauben einzumischen. Zumindest solange sie nicht die allgemeine Politik tangieren.

Eigentlich würde das der Katholikentag kaum, hätten nicht namhafte Mitglieder der Grünen – unter ihnen Ulrike Gote, ihres Zeichen religionspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im bayerischen Landtag, ein Positionspapier veröffentlicht. Einen “Echten Aufbruch” soll es ermöglichen. Und man habe ja ganz hehre Ziele: Gerade in Zeiten der Finanzkrise müsse man die Parlamente stärken, den Lobbyismus zurückdrängen und die Beteiligungsmöglichkeiten erhöhen. Warum dies jetzt in Zeiten der Finanzkrise wichtiger ist wird leider nicht erwähnt, aber das man hier Lobbying betreibt während man den Lobbyismus zurückdrängen möchte zeigt eigentlich schön, wie sehr man seine eigenen Wortphrasen verstanden hat.

Neben den Reformforderungen an die Katholischen Kirchen halten die Verfasser Faszinierendes fest:

Gerade als Politikerinnen und Politiker wissen wir, dass Politik nicht Erlösung im Hier und Jetzt liefern kann – und Kirche nicht politischer Akteur, sondern Gemeinschaft von Glaubenden ist.

Ich glaube ja fest daran, dass Politik mehr für die aktuelle Lebenslage und das Seelenheil der Menschen in diesem Land tun kann und sollte als es eine Kirche zu leisten vermag, die naturgemäß sich hauptsächlich um ihre eigene Gemeinschaft denn die Allgemeinheit kümmert. Des Weiteren ist jede Kirche natürlich ein politischer Akteur: Sie vertritt die Ansichten und Wertvorstellung ihrer Gläubigen in der Gesellschaft und ist damit immer eine Stimme bei der Konsensfindung über Recht und Unrecht. Gesetze sind nichts weiter als der niedergeschriebene Wertekonsens einer Gesellschaft. Der Kirche die Aufgabe abzusprechen, an diesem Ringen um den Wertekonsens zu partizipieren, erschreckt mich zu tiefst.

Wie gesagt hätte ich das Papier im Allgemeinen ignoriert, wenn es sich nur um Kircheninterna gehandelt hätte, aber die Grünen fordern ein neues Verhältnis von Staat und Kirche und diese Forderungen richten sich klar an den Staat: Da es ja immer wenige Gläubige des Katholischen Glaubens in Deutschland gäbe, sei es nicht sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen “wegen der Kirchensteuer” aus der Kirche austreten. Daher muss eine Atheistensteuer Kulturabgabe her, die nicht Gläubige doch bitte an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl zu entrichten hätten.

Vollkommen richtig sei aber natürlich, dass die Kirchensteuer über den Staat eingezogen wird, das senke ja die Verwaltungskosten bei allen Beteiligten. Und prinzipiell ist es wohl richtig, dass der Staat die christlichen Kirchen bevorzugt die Kirchen finanziell unterstützt. Zwar müsse man diese Leistung nach dem Grundgesetz ablösen, aber doch bitte so, dass die dauerhafte Präsenz der Kirchen in unserer Gesellschaft sichergestellt sei. Und das Ganze bitte noch – Vorsicht Buzzwordbingo – transparent!

Positiv erwähnt sei, dass sie die Beteiligung anderer Religionsgemeinschaften (das sind nämlich keine Kirchen!) bei den Rundfunkräten befürworten.

Mich schockiert das gesehene Verhältnis von Staat und Religion in diesem Papier zu tiefst. Einerseits wird so getan, als sei Kirche etwas total Unpolitisches, was einfach bei der Historie und der jetzigen Stellung der christlichen Kirchen in unserer Gesellschaft nur noch lächerlich ist. Auf der anderen Seite möchte man alle Menschen zum Zwangsspenden bringen, damit weniger wegen der Kirchensteuer austreten.

Dabei hat die Kirchensteuer nichts mit dem Gemeinwohl zu tun – sie ist nicht gemeinnützig, auch wenn das immer gern behauptet wird. Die Einnahmen der Kirchensteuer werden von den Christlichen Kirchen dazu verwendet, ihre Gebäude zu unterhalten, Lobbying zu betreiben und ihre Priester und die Verwaltung zu bezahlen. Von dem Geld fließt (so gut wie) nichts in gemeinnützige Arbeit.

Das ist kein Vorwurf an die Kirche oder ihre Finanzierer, das alles ist prinzipiell ihr gutes Recht. Gläubige brauchen einen Ort wo sie gemeinschaftlich ihren Glauben ausführen können. Sie haben ein Recht darauf, ihre Ansicht an die Politik heranzutragen. Das Ganze müssen Sie aber doch bitte selbst bezahlen. Die Finanzierung dieser Tätigkeiten mit Zahlungen an gemeinnützige Organisationen – wie sie auch von den Kirchen betrieben werden – gleich zu setzen ist blanker Hohn.

Richtig wäre es, wenn hier die gleichen Regeln gelten würden wie für andere Glauben auch, denn ich verstehe nicht warum die Christlichen Kirchen hier gegenüber den Juden oder den Muslimen bevorzugt werden. Die Abschaffung der Kirchensteuer wäre daher eine logische Konsequenz. Zu einer fairen Demokratie gehört es nämlich auch, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten.

Eine Atheistensteuer einzuführen – welche eigentlich eine “Nicht christliche Mainstreamsteuer” heißen müsste – ist daher blanker Unsinn, es sei denn man zwingt die Kirche, alle ihre Einnahmen in karitative Arbeit zu investieren. Sie stünden damit allerdings vor dem Bankrott.

Warum man es als notwendiges staatliches Ziel ansieht, sicherzustellen, dass Kirchen – damit sind scheinbar nur die christlichen gemeint – dauerhaft in unserer Gesellschaft präsent sind, ist mir schleierhaft. Sicherlich, der Staat hat die Religionsfreiheit sicherzustellen. Dazu gehört auch, dass man seinen Glauben frei nachgehen kann – mehr aber auch nicht. Es ist nicht Aufgabe des Staates, irgendeinen Glauben zu bewerben oder seine Präsenz oder Existenz zu sichern. Das ist Aufgabe der einzelnen Gläubigen.

Und genauso ist es mein Recht als Atheist eben nichts zu spenden, auch wenn ich das regelmäßig tue. Sobald Spenden zum Zwang werden, läuft etwas falsch in der Gesellschaft. Nicht, dass ich nicht denke, dass man Menschen in Not helfen sollte. Aber wenn es Dinge sind, die von allen zwangsweise finanziert werden, sollten die Gelder der demokratischen Kontrolle unterliegen. Sollten wir hier also mehr Geld benötigen, dann soll der Staat doch bitte die Steuern erhöhen. Das hätte einen klaren Vorteil: Nicht die Reichen bestimmen, wo das Geld hinfließt sondern alle. Ein Mensch, eine Stimme.

Dass dieses Papier von so hochrangingen Grünen, darunter ja religionspolitische Sprecher stammt, befremdet mich. Bisher dachte ich bei den Grünen durchaus Sympathien zur Trennung von Staat und Religion und der demokratischen Kontrolle über Allgemeinaufgaben erkannt zu haben. Scheinbar habe ich mich getäuscht.

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Mittwochabend, ich sitze in meiner Küche und mir gehen die vergangenen vier Tage durch den Kopf, die ich als ‘persönliche Referentin’ von Sekor erlebt habe. Was auch immer diese zwei Wörter beschreiben: ich koordiniere Termine, pflege Kontakte, antworte auf Mails, versuche ihn so gut es geht zu entlasten und wenn es passt, begleite ich ihn zu seinen Terminen.

Los geht das Piratenwochenende am Samstagnachmittag, es geht mit Sekor nach Bayreuth zu KV-Gründung. Gründungen sind ihm wichtig und es ist schön zu sehen, dass sich die Leute über den Besuch freuen.

Nach nur einer Stunde müssen wir leider wieder los und sind auf den Weg nach München zu einer Podiumsdiskussion der LMU zum Thema Hochschulfinanzierung. Kein einfaches Thema und die Anspannung ist entsprechend. Am Ende lief die Fragerunde dann aber relativ gelassen.

Anschließend folgend wir noch einer Einladung der AG Röllchen zum Essen, eine Gruppe Münchner Piraten, die sich öfter gegenseitig bekochen. Vielen lieben Dank für den gelungenen Abend. Geschuldet der Tatsache, dass der Heimweg von München in die Oberpfalz fast 200 km sind, waren wir weit nach Mitternacht zu Hause.

Sonntag: Nach ein paar Stunden der Ruhe, geht es gegen 16.oo Uhr zur Wahlparty nach München. Vor allem für mich eine tolle Gelegenheit, Leute kennenzulernen – wenn ich bestimmte Nasen öfter sehe, kann ich mir hoffentlich auch endlich die Namen merken Die Wahlergebnisse tun ihr Übriges für einen erfreulichen Abend.

Damit ist das Wochenende zwar zu Ende, aber jetzt beginnt der eigentliche Spaß: Ich habe das Auto mit nach Hause genommen und stehe Montag um acht Uhr morgens vor Sekors Haustür. Mit Zwischenstopp beim Bäcker fahren wir zu einem Redaktionsgespräch mit den Redakteuren des ‘Neuen Tag’ in Weiden. Insgesamt fünf Personen sitzen – mehr oder weniger skeptisch – Sekor gegenüber und löchern ihn mit Fragen. Er antwortet umfangreich und wirkt durchweg entspannt und souverän – ich habe das Gefühl, dass im Gespräch viele Vorurteile und Missverständnisse abgebaut werden und das Bild der Piraten erheblich gerade gerückt wird.

Nachdem der Termin fast eineinhalb Stunden dauert, sind wir dem Zeitplan wieder hinterher – während ich Richtung München fahre, twittert und telefoniert Sekor nebenbei und versorgt mehrere Journalisten mit Infos und Statements zur bevorstehenden Facebook-Party.
Eigentlich fahren wir zum Arbeiten á la Geldverdienen in die Landeshauptstadt, allerdings sind wir erst gegen Mittag dort und die Zeit wird knapp. Sekor geht arbeiten und ich verwerfe spontan den Plan, in der Bibliothek für die Uni zu recherchieren und gehe mit einem guten Freund, den ich länger nicht gesehen habe, Mittagessen.

Für Sekor gibt’s nur eine Breze zwischendurch und dann wieder ab in die Landesgeschäftsstelle (LGS). Dort wartet ein Team der dapd für einen O-Ton und Bilder zur Party – zwischendurch, wie immer, Interviews und Anfragen per Telefon.

Von der LGS kommen wir zu spät weg und düsen nach Neurieth. Hier warten zwei Künstler auf uns, die einen Piratensong produziert haben und uns diesen zur Verfügung stellen wollen. Eine coole Sache und ein eingängiges Lied – allerdings sind die beiden Mitglieder der GEMA und das Projekt ist somit leider gestorben. Immerhin haben sie angefangen, über den ‘gemeinnützigen’ Verein nachzudenken, in dem sie Mitglieder sind.

Später ist auch für ein Abendprogramm gesorgt: Sekor Termin am Stammtisch in Erding. Ein voller Raum mit circa 20 Piraten und Interessierten, die sich über den Landesvorsitzenden freuen und viele Fragen stellen – eine tolle Stimmung. Wir fahren noch einen Münchner heim, gehen kurz was Essen und sind mal wieder nach Mitternacht auf dem Weg in die Oberpfalz. Ich war so müde, dass ich glatt eingeschlafen bin.

Dienstag: Erster Termin für Sekor ist um 8:oo ein Interview beim BR in Amberg. Um 9.oo holt er mich ab (ich war echt froh, über eine Stunde mehr Schlaf) und der Plan wie gestern auch: zum Arbeiten nach München. Auf dem Weg dorthin ein Anruf vom Bayerischen Rundfunk aus Nürnberg. Also Route ändern, wir fahren erstmal zu denen ins Studio. Weil wir schon da sind, nehmen wir auch die Anfrage von SAT.1-Bayern an und fahren auch dort gleich noch vorbei – beide wollen O-Töne, Einspieler und Infos über die Facebook-Party haben. Es kommt einfach gut an, wenn man präsent und auch spontan für Gespräche bereit ist – und die Journalisten freuen sich über den Spontanbesuch.

Kurze Frühstückspause und vorm Bäcker steht ein verblüffter Sekor mit dem Handy in der Hand: „Wir kommen heute in den Tagesthemen und im heutejournal – krass!“ Dann doch auf dem Weg in die Landeshauptstadt trudeln weitere Anrufe, Mails und Terminanfragen für Gespräche mit ZDF, BR, Handelsblatt, Focus TV, Abendzeitung,.. ein. Den Plan zu arbeiten, haben wir mittlerweile aufgegeben.

In München angekommen, erst zum BR für einen kurzen O-Ton und eine Stunde Mittagspause und Zeit für Kaffee und etwas zu Essen. Die Sonne und die Verschnaufpause tun richtig gut. Gleich noch ein paar Tickets bearbeitet (die meisten wieder mit Interviewanfragen) und dann machen uns auf dem Weg in den Landtag, zum inzwischen vierten Interview für den Bayerischen Rundfunk alleine an dem Tag – ich war noch nie dort und jeep, ist ein schönes Gebäude

Noch ein paar freundliche Worte mit der Journalistin und schon sind wir wieder auf dem Weg zum nächsten Termin: in der LGS wartet der französische Generalkonsul und sein Stellvertreter. Zwei sehr angenehme Gesprächspartner, die ehrlich interessiert an den Piraten, unseren Ideen, der Struktur und den Parallelen zu Frankreich sind. Ich hatte den Eindruck, dass ihnen auch die Frage nach Europa und wie die Piraten zur der Europäischen Union stehen, sehr wichtig sind.

Nach dem angenehmen Termin will Sekor eigentlich im Hotel einchecken. Für fast 200 Euro die Nacht lehnt er das Angebot dann aber dankend ab und auch ich bin froh, dass wir wieder heimfahren und ich nachts nicht noch die WG meines Bruders suchen muss. Mittlerweile ist es auch schon 19.oo Uhr und wir sind auf dem Weg zum P1 für ein Interview mit dem Team vom heutejournal. Uns erwartet ein gut gelaunter Journalist, eher wenig Ansturm und eine kooperative Security. Nebenbei bauen ein paar Münchner Piraten einen Infostand in bester Lage direkt vor dem Eingang auf: coole Sache und es verspricht ein toller Abend zu werden.

Bevor wir feiern können, fahren wir allerdings noch einmal weiter. Erster Stopp: Kaffee und Bagel zwischendurch und mal wieder klingelt das Telefon Ein kurzer Blick auf die Uhr verrät, dass wir uns beeilen müssen – ich kenne mich in München zwar immer noch nicht aus, das Navi und ich werden aber schön langsam warm miteinander.

Trotzdem läuft alles wie geschmiert: Sekor ist zum Stadtgespräch München mit Christian Ude eingeladen, wir sind pünktlich und meine einzige Sorge: habe ich das Handy tatsächlich ausgemacht oder störe ich die Livesendung? Das Gespräch läuft gut, Herr Ude sitzt strategisch besser und gibt sich gelassen, sehr aufgeschlossen und freundlich den Piraten gegenüber – aber Sekor schlägt sich mindestens genauso gut und wie schon beim ‘Neuen Tag’ kann er inhaltlich und persönlich überzeugen. Die beiden sind sich einig, dass sie sich wieder treffen und weiter inhaltlich austauschen wollen.

Dann der Termin, wegen dem die Presse die letzten Tage verrückt gespielt hat: auf zur Facebook-Party von Horst Seehofer. Parkplatz ist schnell gefunden, Piraten T-Shirt angezogen und wir sind auf dem Weg ins P1. Unsere Leute vom Infostand berichten über einen entspannten Herrn Seehofer, der vorbeigekommen ist und alle zur Party eingeladen hat.

Auf der Feier selber, sind gefühlt mehr Journalisten als Fans und dazu einige Piraten. Seehofer ist noch vor der Location und von der Presse umringt. Die ersten erspähen nun die Piraten und die Interviews beginnen – besonders gespannt sind alle auf das unser Gastgeschenk, das Sekor mehreren Journalisten angekündigt, aber nicht verraten hat. Dobrint bugsiert Sekor durch die Menge der Journalisten zu Seehofer und übergibt ihm den Mitgliedsausweis mit der besonderen Nummer. Seehofer ist erst überrascht und dann erfreut und bietet ihm im Gegenzug das “Du” an. Vor Presse sind die beiden in dem Moment kaum zu retten. Als wir doch auf dem Weg nach innen sind, stellt sich Sekor noch bei Innenminister Hermann vor – der kennt ihn, nach eigenen Angaben, allerdings schon Auf dem Weg, weitere Mirkos, Kameras sowie Journalisten und Gespräche vielen mit neuen und bekannten Gesichtern.

Mit der Moderatorin auf der Bühne, stellt sich Seehofer mit betont lockeren Sprüchen dem Publikum vor. Auch Sekor wird auf die Bühne gebeten – die ausgesprochene Einladung zum CSU-Aschermittwoch muss er jedoch leider ausschlagen. Gegen Mitternacht endet die Sause für uns und wir machen uns mal wieder auf den Weg gen Norden. Sekor liefert mich zuhause ab und ist gegen 3:oo Uhr morgens auch daheim. Es sind nur 5 Stunden Schlaf für Sekor bis es wieder heißt: ab nach München und für mich: ab zum Studieren.

Oder kurz gesagt: es ist eine anstrengende aber richtig coole und erlebnisreiche Zeit.

Liebe Urheber, liebe Kultur- und Wissenschaffende, liebe Kollegen. Ich lese gerade den von euch in Scharen mitunterzeichneten offenen Brief “Wir sind die Urheber! Gegen den Diebstahl geistigen Eigentums” – und ich tue das (Zitat) “mit Sorge und Unverständnis”. Ich bin tatsächlich ziemlich erschüttert, dass so viele (zumindest unterstelltermassen) intelligente Menschen sich (Vorsicht, böse Wörter) zum Werkzeug von Lobbyisten machen und aus einer diffusen und eigentlich unbegründeten Angst vor der Zukunft (oder besser der Gegenwart) heraus einen solchen Unsinn unterschreiben.

Im Prolog der Unterstützerliste erfahren wir etwa von “öffentlichen Angriffen gegen das Urheberrecht”. Leute, es gibt keine öffentlichen Angriffe gegen das Urheberrecht. Ich weiss, ihr meint die Piratenpartei, aber die greift das Urheberrecht nicht an. Im Gegenteil, sie will das Urheberrecht in die digitale Gegenwart holen, und zwar zugunsten der Urheber (Ihr müsst mir nicht glauben. Lest selber nach).

Auch wird da frisch behauptet, die materielle Basis für individuelles geistiges Schaffen bilde das Urheberrecht. Dem muss ich widersprechen: Materielle Basis der Urheber ist das Geld auf dem Konto, nicht etwa Gesetze, die schon länger nicht mehr funktionieren. Unabhängig vom Geschäftsmodell. Und jede Forderung, “den Schutz des Urheberrechts zu stärken” läuft ins Leere, solange nicht konkretisiert wird, wie das gehen soll.

Kriminalisieren? Wollt ihr, dass Kinder ins Gefängnis kommen, weil sie eure Bücher, Filme, Bilder, Songs getauscht haben? Nein? Was dann? Muss man, wie es euer Klappentext verlangt “den global agierenden Internetkonzernen, deren Geschäftsmodell die Entrechtung von Künstlern und Autoren in Kauf nimmt” (ich weiss, ihr meint damit Google) Schranken setzen? Oder ist es auch nur im Entferntesten sinnstiftend, wenn ihr das, was alle (vielleicht euch wenige ausgenommen) jeden Tag tun, nämlich kopieren, mit “Diebstahl”, “Gier” und “Geiz” beschimpft wird?

Jetzt wollen wir alle uns mal einen einen Augenblick zurücklehnen und dieses Jahr 2012 mit ruhigem Blick fixieren. Die digitale Revolution liegt hinter uns, wir leben nicht mehr im Industrie- sondern bereits im Informationszeitalter, und Information ist ubiquitär. Sie ist es, und wird es immer sein. Einfacher geagt: Das Internet ist nun mal da, und wird nie wieder weggehen. Weder können wir es einfach ausschalten, um damit die nostalgisch verklärten Wirtschaftswunderjahre zurückzuholen, noch können wir eine Totalüberwachung nach chinesischem Modell installieren. Schon gar nicht, um einer winzigen Bevökerungsgruppe, nämlich uns Urhebern, einen Gefallen zu tun.

Also? Was machen wir? Einfach bewährte Verfahren einsetzen. In der Kultur- und Wissensgeschichte unserer Zivilisation gab es nämlich immer wieder disruptive technische Entwicklungen, die ganze Wissens- und Kulturmonopole beiseite gefegt haben. Aber weil wir bekanntlich in der Lage sind, aus der Geschichte zu lernen, sollte es ein Klacks sein, das gegenwärtige Problem zur Zufriedenheit aller zu lösen. Das müssen wir auch erzielen, diese allgemeine Zufriedenheit, weil wir nämlich (mehr oder weniger) in einer Demokratie leben, und als Urheber nur eine Minderheit bilden. Wenn die überwiegende Mehrheit etwas ganz anderes will als wir, haben wir ziemlich Pech.

Also her mit der Konsenslösung. Wir stellen fest: Das Internet geht nicht mehr weg. Im Gegenteil, es expandiert in neue Technologien, die wir heute noch gar nicht kennen wollen. Und die Verbreitung von Daten durchs Netz lässt sich weder technisch noch juristisch verhindern. (Kurzer Einwand: Und was ist mit den Massenabmahnungen? Die treffen nur Leute, die nicht wissen, wie man unsichtbar bleibt. Alle anderen machen weiter, was sie wollen). Wie gehen wir aber mit einer Situation um, die sich nicht genau kontrollieren lässt? Die Antwort lächelt uns aus erwähnter Wirtschaftswundervergangenheit entgegen: Wir pauschalisieren uns eine Kopierabgabe, auf Kassetten, Xeroxmaschinen, DVD-Brenner, MP3-Player. Und jetzt auf auch auf Internetanschlüsse. Folge: Der Datenaustausch ist entkriminalisiert und, jetzt kommt die eigentliche Überraschung, bringt uns Urhebern Geld. Wie das alles genau gehandhabt werden soll, brauche ich hier nicht hinzuschreiben, das wird Ergebnis einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion, die von allen geführt werden wird, die mit der Sache zu tun haben. Urheber, Verwerter, Kommunikationsanbieter, Nutzer. Ja, letztere auch. Ohne die gehts nicht, die bezahlen am Ende nämlich alles. Auch unsere Miete, und die Kühlschrankbefüllung, liebe Kollegen.

Und jetzt hört bitte auf, schlechte Laune zu verbreiten, und setzt euch mit mir und anderen zusammen für die Pauschalabgabe ein. Ich will nicht verschweigen, dass es damit ein winziges Problem gibt: Die bisherigen Kultur- und Wissensverwerter (Verlage etc) haben Angst, dass durch die dekriminalisierte, freie Datenweitergabe die Verwerterumsätze verringert würden. Stimmt natürlich nicht, weil die einzeln verkauften Kultur- und Wissendaten eben einen Mehrwert transportieren. Oder ist die Musikindustrie mit Einführung der Compactcassette, die Filmindustrie wegen VHS oder die Literaturwelt durch das Fernsehen zugrunde gegangen? Nein. Im Gegenteil, immer haben die Urheber mit daran verdient. Also: Lasst euch nicht von der Angst der anderen beeinflussen, liebe Kollegen. Wer chronisch Angst hat, soll meinetwegen zum Therapeuten gehen, für alles andere gibts sachliche Lösungen. Packen wir’s an.

Gastbeitrag von fritz

• “Mathematische Fakultät der TU-München kündigt alle Elsevier-Zeitschriften” Boykott breitet sich aus http://www.heise.de/tp/blogs/10/151967
• Wenn ein Sample im Wald ertönt und es keiner hört. Ist es immer noch ein Sample? http://ipir.at/30i “The Beastie Boys Lawsuit”
• Da haben manche so eine Angst vor den Piraten, dass sie zu Lügen greifen “Hinweis vor der NRW-Wahl am Sonntag” http://ipir.at/30k
• So sind sie, die Postfaschisten: PP in Ibiza bezeichnet Prostituierte als Mitglied, alle aus demselben Puff… http://ipir.at/30n (Span)
• “Selbst Qualitätsblätter wie die Super Illu hätten den Abdruck abgelehnt”@udovetter in Bestform gegen “Urheber”Kampagne http://ipir.at/30p
• “Eighteen-month-old Riyanna … a suspected terrorist” http://ipir.at/30u I feel much safer now, don’t you?
• Da zahlen 6.000 Nutzer in Katalonien gezielt keine Maut – und das Ganze ist legal! :-D http://ipir.at/30v (Span)
• “Google bietet Musikindustrie Milliarden, diese lehnt ab” http://mobil.derstandard.at/1336696546457
• Konstruierte Wirklichkeit in den Medien am Beispiel des Bildes der Türken “Es ist an der Zeit, öfter Tacheles zu reden” http://ipir.at/30z
• “Unerlaubte Kunst” bei der Documenta? Ich glaube, es hakt. “Kasseler Hegemonialkunst” http://ipir.at/310
• Wie die Musikindustrie einen Urheber über’s Ohr hauen wollte – und verlor: Victor Willis von Village People http://ipir.at/311
• RT @RAStadler: Petra von Cronenburg erklärt, warum sie “Wir sind die Urheber” nicht unterzeichnet hat, obwohl sie gefragt wurde http://cronenburg.blogspot.fr/2012/05/wir-sind-ohne-mich.html
• RT @KompaLaw: Tatort-Autor Thomas Bohn klärt den Fall auf: “Erleichtert das Downloaden!” http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/urheberrecht-und-kino-erleichtert-das-downloaden/6616796.html
• “Europaparlament rüffelt Lobbyisten in EU-Behörden” http://ipir.at/318 “Interessenskonflikte können die Verteilung der finanziellen und personellen Ressourcen zerstören, öffentliche Mittel verschwenden und das Vertrauen der Bürger schwächen”
• “60.000 Euro von Bertelsmann und andere Beispiele: Das verdienen Europaabgeordnete nebenher” http://ipir.at/31b
• So macht man das. An der Zitze des Staates hängen und trotzdem “160 Prozent mehr Gehalt für Commerzbank-Chef Blessing” http://ipir.at/31f Like a bankster
• “Einer der zwölf von der GEMA im YouTube-Prozess vorgelegten Titel facht die Debatte um Verteilungsgerechtigkeit an” http://ipir.at/31h
• “EU-Parlament: Nein zu Patenten auf Pflanzen und Tiere” http://ipir.at/31i
• Klasse Video mit einem der besten Bassisten aller Zeiten und Meister der Obertöne: Jaco Pastorius http://ipir.at/31r

Ich bin auf Youtube auf ein interessantes Video gestoßen, nämlich die WDR-Wahlarena zur Landtagswahl am kommenden Sonntag in NRW. Ein Abschnitt ist besonders interessant.

Die Moderatorin zitiert das Landeswahlprogramm der NRW-Piraten wie folgt:

Die PIRATEN NRW fordern [...], dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend angeboten wird.

Und danach fragt sie »Klingt prima, wer zahlt’s?« Joachim Paul macht in der Sendung deutlich klar, dass es sich bei allen Forderungen im Programm um Zielvorstellungen handelt. Frau Kraft erwidert dann, dass man für die Ziele eine Grundsatzprogramm hat und sagt dazu: »In den Parteiprogrammen zu ner Wahl muss man konkret sagen was man bringt.« und wundert sich dann wie sich die Piraten bei den konkreten Fragen in der Haushaltsdiskussion verhalten werden.

Kleine Anmerkung am Rande: Frau Kraft zeigt in der Debatte, dass sie keine Ahnung von Transparenz hat. Sie findet der Haushalt des Landes NRW ist das transparenteste Ding überhaupt, weil sich ja jeder in die Ausschüsse setzen kann. Vogonismus vom feinsten.

Aber zurück zum Wahlprogramm. Auch die NRW-SPD hat ein schönes kompaktes Wahlprogramm mit dem Titel »NRW auf gutem Weg«. Darin beschreibt die SPD erst mal ausführlich was sie bisher alles erreicht hat. Aber jetzt will sie ja auch sagen was sie »bringen« will. Bleiben wir bei dem Beispiel von oben, der Kinderbetreuung. Die Piraten wollen flächendeckend Kindertagesstätten. Was will die SPD? Schauen wir doch mal im Abschnitt drei unter der tollen Überschrift »Kein Kind zurücklassen. Gut für NRW.« (Z. 185).

Familien stärken heißt: Frühzeitig und vorsorgend helfen. Dazu ist es notwendig, die Angebote der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, der Sozialhilfe sowie des Bildungs- und Gesundheitssystems mehr miteinander zu vernetzen. Vorbeugend ausgerichtete Politik muss alle Kinder in den ersten Lebensjahren oder – noch besser – bereits vor der Geburt des Kindes erreichen. So stärken wir die Möglichkeiten zur Teilhabe von Eltern, Kindern und Jugendlichen. Wir brauchen eine Präventionskette, in der bestehende Maßnahmen verzahnt, Lücken geschlossen und dadurch spätere Kosten vermieden werden.
Unser Ziel ist: Kein Kind zurücklassen.

Acht Zeilen Geschwurbel, von den konkreten Forderungen die Frau Kraft so anpreist keine Spur. Ich weiß nicht mal ob sich der Abschnitt überhaupt auf Kinderbetreuung bezieht oder auf was ganz anderes. Aber einen Absatz weiter (Z. 204) wird es konkret.

Mit einem Landesinvestitionsprogramm von 400 Mio. Euro unterstützen wir die Kommunen bei der Schaffung von U-3-Plätzen. Damit verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ah, da haben wir’s. Die Piraten fordern flächendeckende Kitaplätze, die SPD will 400 Mio. Euro (immerhin 17,7% des Budgets des Ministeriums für Familie, Kinder, Kultur und Sport) an die Kommunen ausschütten, damit die Plätze schaffen. Klingt prima, wer zahlt’s? Die Frage, an der die Piraten immer scheitern wird von der traditionsreichen Volkspartei SPD beantwortet. Not. Jetzt kommt die große Überraschung. Nirgendwo in den 21 Seiten des Wahlprogramms der NRW-SPD wird bei den Forderungen die Geld kosten ein Finanzierungskonzept mit vorgelegt. Seien es – nur um ein paar Beispiele zu nennen – wohnortnahe Grundschulen (Z. 205), der Ausbau der Ganztagsschule (Z. 239), alle Forderungen zur Stärkung der Infrastruktur (Z. 531) oder das Gemeindefinanzierungsgesetz (Z. 698), dass laut eigener Aussage mit 8,4 Mrd. Euro die größte Zuwendung in der Geschichte des Landes ist. Wenn es mal sowas ähnliches wie ein Finanzierungskonzept gibt, dann heißt das immer »der Bund soll das bezahlen«, wie z.B. bei der Behindertenförderung (Z. 731).

Das ganze ist jetzt keine großartige Überraschung. Politik funktionierte schon immer so, dass die Parteien politische Projekte angeboten haben. Das Geld reicht nie für alles, deswegen werden in der Haushaltsdebatte – wie es Joachim Paul sehr genau getroffen hat – Prioritäten gesetzt. Und die gehen eben danach wofür man Mehrheiten bekommt. Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass der Grund dafür, dass am Sonntag in NRW gewählt wird, ist, dass die SPD-Regierung es nicht geschafft hat eine Mehrheit für ihren Haushalt zu bekommen, weil sie nicht wusste, wie die FDP sich bei der Haushaltsabstimmung verhält, was wiederum das Horrorszenario ist, dass Frau Kraft über die Piraten zeichnet.

Aber die Frage »Wer bezahlt’s?« wurde ja auch von der Moderatorin aufgeworfen, nicht von Frau Kraft. Die hat sich ja gefragt, wie die Piraten sich in der Haushaltsfrage verhalten. Da wird die SPD also sicher eine sehr konkrete Vorstellung präsentieren, oder? In den Zeilen 111 bis 158 geht es im SPD-Programm um die Finanzen. Besonders konkret wird es dennoch nicht. Es ist im wesentlichen das übliche: Sparen, aber in tolle Projekte investieren und mehr einnehmen will man auch noch. Bis 2020 soll die Neuverschuldung auf jeden Fall auf Null sein. Wo konkret gespart wird steht da nicht. Und die Mehreinnahmen? Da setzt man tatsächlich auf Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, die Finanztransaktionssteuer und eine Besteuerung von Spitzeneinkommen (klassische SPD-Forderungen). Oder sagen wir besser man hofft darauf, denn diese Steuern sind entweder schon beim Bund aufgehängt oder sie werden wohl dort eingeführt (oder gleich in Europa).

So richtig kann man sich als Wähler also auch nicht vorstellen wie sich die SPD in der Haushaltsfrage verhält. Wenn die erhofften Steuermehreinnahmen ausbleiben, man aber an den Zukunftsinvestitionen festhalten will, wo wird dann gespart? Von den berühmten konkreten Forderungen ist man auf jeden Fall weit entfernt.

Es ist hier an der Zeit mit ein paar Mythen aufzuräumen. Der Maßstab der hier von den Medien und den etablierten Parteien an die Piratenpartei angelegt wird, wird von letzteren selbst überhaupt nicht eingehalten. Die alte Leier »Die haben doch keine Inhalte« wirkt vor der Tatsache, dass die SPD in NRW nur ca. 8500 Wörter Programm hat und wir über 28000 recht lächerlich. Natürlich macht die schiere Masse an Wörtern allein kein gutes Programm, aber wenn bei der SPD auch noch ein großer Teil nur Selbstbeweihräucherung und inhaltsleeres Geschwurbel ist (und manche Altparteien gar kein Wahlprogramm haben) dann ist das schon ein deutliches Indiz.

Ganz besonders will ich aber hier nochmal betonen, dass der Vorwurf die Piraten wollen nur »haben« und sagen nicht wie sie das finanzieren wollen einfach lächerlich ist. Parteien liefern in den seltensten Fällen ein vollständiges Finanzierungskonzept zu einer politischen Idee mit. Zur Finanzierung von politischen Projekten gibt es den Staatshaushalt. Und auch in der Haushaltspolitik geben sich die Altparteien eher weniger konkret. Selbst die Bundes-SPD hat in ihrem letzten Wahlprogramm zwar umfassende steuerpolitische Vorschläge – das muss der Neid lassen. Aber einen Haushaltsentwurf sucht man auch dort vergebens (wäre auch etwas vorschnell, oder?). Und ob der Bankenbailout oder der Eurorettungsschirm 2009 im finanzpolitischen Wahlprogramm der CDU oder FDP berücksichtigt wurde, hab ich jetzt nicht weiter recherchiert.

Natürlich sind die Forderungen der Piraten sehr umfangreich und auch ich glaube, dass man darauf achten muss, nicht das blaue vom Himmel zu versprechen um danach zu merken, dass man das gar nicht bezahlen kann. Ich verstehe auch, dass die anderen Parteien da sicher erfahrener – und wahrscheinlich auch ernüchterter – darüber sind, was die Finanzen hergeben. Aber für eine junge Partei, die sich auf ihren ersten Parlamentseinzug in NRW vorbereitet, ist es erstmal wichtig, sich ein politisches Profil zu geben. Und da bei jedem Ziel gleich konkrete Finanzierungskonzepte zu verlangen, die typischerweise nicht mal von den Altparteien vorgelegt werden, ist schon etwas sehr viel Anspruch.

Ich habe mir ein Fahrrad gekauft. Ein schönes Modell. Ich habe lange darauf gewartet.

In den USA ist es schon seit einem Jahr auf dem Markt. In Deutschland nicht. Und Import wäre illegal gewesen. Letzten Monat konnte man es sich für eine Woche bei einem großen TV-Sender kostenlos leihen und eine kleine Spritztour machen. Das hat mir gefallen.

Aber am Ende der Woche wurde es wieder weggesperrt. Und ich musste warten.

In den Hinterhöfen meines Viertels gab es anschließend das Fahrrad für lau. Einfach zum Mitnehmen. Ganz geheuer war mir das nicht.

Aber egal. Mein Rad ist jetzt da. Und es ist schön.

Bis auf den großen, bunten Aufkleber auf dem Rahmen: Ich solle doch bitte keine Fahrräder klauen oder nachbauen steht da. Logisch. Wozu auch? Ich habe es ja gekauft.

Vor dem ersten Losfahren musste ich den Hersteller anrufen und ihm erzählen, in welchen drei Stadtteilen ich das Fahrrad nutzen will. Wenn ich in einen unautorisierten Stadtteil fahre, schlägt automatisch die Bremse an. Da muss ich selbst gar nichts tun. Das ist Service. Ich kann dann bei dem Hersteller anrufen und das Fahrrad umbuchen. So komme ich durch die ganze Stadt.

Wenn ich mein Rad verleihen will, dann ist das nicht ganz erlaubt. Der Sattel sendet schwache Ströme durch den Körper und misst den Widerstand. An der Fettverteilung im Hintern erkennt er, wer auf dem Fahrrad sitzt. Und bin ich es nicht, fängt die Klingel an zu läuten. Ich muss jetzt gut aufpassen bei meinen Diäten. Sonst erkennt mich mein Fahrrad nicht mehr.

Neulich wollte ich es umlackieren. Das Khaki fand ich nicht mehr zeitgemäß. Im Baumarkt hat man mich ausgelacht. Das wäre höchst illegal. Ob ich denn den Hersteller gefragt hätte. Der hätte sich schließlich was gedacht bei der Farbe.

Die Stadt baut jetzt neue Fahrradwege und ich fand das anfangs auch gut. Jetzt geht aber ein Gerücht: Mein Fahrrad kann darauf gar nicht mehr fahren. Die Reifen sind zu schmal. Die gehen nicht auf dem neuen Belag.

Aber bald gibt es eine neue Generation. Mit versiegeltem Kettengehäuse. Noch sicherer werden diese Räder.

Und an den Wegen stellen sie jetzt Polizeihäuschen auf. Um zu kontrollieren, wer auf welchem Fahrrad sitzt. Und wenn man den Sichtkontakt zu allen Häuschen verliert, dann wirft einen das Rad vom Sattel. Bei Nebel liegen die Menschen dann oft wie Fallobst auf der Straße.

Wird mein Fahrrad geklaut, kann es teuer werden. Dann hab ich es nämlich verbreitet. Der Hersteller kann dann ja keines mehr direkt an den Dieb verkaufen. Und ich stehe dafür gerade.

Das ist mir dann doch zu heikel. Jetzt will ich mein Fahrrad verschenken. Man munkelt, dass dürfe ich aber nicht. Man hat mir gesagt, es wäre nur meins. Da hab ich es einfach gelöscht.

Siegfried Kauder hatte schon Recht: Geistiges Eigentum ist wie ein Fahrrad – genau so.

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Veröffentlicht von Marcel-André Casasola Merkle unter cc-by 2.0

Maha blickt zusammen mit Andreas Baum (aka rka) zurück auf den Bundesparteitag 2012.1 in Neumünster.

Podcast

Dauer: ca. 1 Stunden 2 min (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 3. Mai 2012. Der Vorspann enthält den Zwischenruf eines Basispiraten auf der Pressekonferenz des neuen Vorstands.

Vorschau

Der nächste Klabautercast (Folge 91) wird sich mit dem Whistleblower Bradley Manning beschäftigen. Es werden übrigens noch Ideen für die 100. Folge gesucht.

Links

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia:

Gesprächspartner und Links zum Thema

• WP: Andreas Baum
• PW: Bundesparteitag 2012.1
• PW: Vorstandskandidaten
• PW: Wahlergebnisse
• PW: neuer Bundesvorstand
• PW: Antragsportal

weitere Links

• WP: Holstenhallen
• erwähnte Person (PW): Miriam Seyffarth/Noujoum
• WP: Akzeptanzwahl/Wahl durch Zustimmung
• WP: Bongs/Bundesparteitag 2012.2

Sofort Anhören:

Download

• Rezension: „Als unsere Welt christlich wurde. Aufstieg einer Sekte zur Weltmacht“ http://hpd.de/node/13320 Klingt gut
• “Kein Alkohol in der Bahn ist auch keine Lösung” Kein Alkoholverbot auf Überregionalen Zügen. Wie soll man sonst deren “Dienstleistung” ertragen?
  http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106257823/Kein-Alkohol-in-der-Bahn-ist-auch-keine-Loesung.html
• Adam “MCA” Yauch tot. Gründer der Beastie Boys, Free Tibet Aktivist, Occupy Aktivist. Allen Anschein nach eine gute Person http://ipir.at/2xv
• Coole Sache: Auto-Hersteller einigen sich auf einheitliche Ladestation, die braucht ca. 20 Minuten zum kompletten Nachladen http://ipir.at/2xw
• “Syrian Government Pushing Malware To Activists Via Skype” http://www.techweekeurope.co.uk/news/syrian-government-malware-skype-76480
• “Auch eine massive Rasterfahndung trug nicht zur Aufklärung der NSU-Morde bei” http://ipir.at/2y4 Und wieder trifft +Thomas Stadler ins Schwarze
• RT @Richie_FS: Zensur bei Bayerns Schülerzeitungen: Pressefreiheit? Nicht bei uns! http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,830669,00.html
• “NRW-Wahlkampf: CDU strebt heftigen Ausbau der Überwachung aller Bürger an” http://ipir.at/2y5 Also, ICH bin nicht überrascht…
• SO gehen Medienkonzerne mit Urhebern um: “Erdbebenfotograf verlangt 120 Millionen Dollar Entschädigung” http://ipir.at/2y6
• Verhütungsautomat, und die Konservative laufen Sturm. Zum Kopfschütteln http://www.zeit.de/campus/2012/03/usa-hochschule-verhuetung

In der ARD “Kontraste” Sendung vom 03.05.2012 wurde der Eindruck vermittelt, Piraten forderten nur Transparenz von “der Politik” aber nicht von sich selbst. Das ist natürlich Unfug und ich konnte das nicht stehen lassen – deshalb habe ich der Redaktion eine Mail geschrieben, die ich hier gern veröffentliche.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihren kritischen Beitrag über die Piratenpartei “Unter falscher Flagge ” am 03.05.2012.

Während der Sendung wurde, auch durch die Moderation, der Eindruck vermittelt, Piraten würden keine Transparenzanforderungen an ihre eigenen Aktiven stellen. Das Gegenteil ist der Fall.

Vom jedem Piraten, der sich für ein Amt oder Mandat bewirbt, wird radikal Transparenz gefordert. Der “Realname” gehört da genauso dazu wie detaillierte Informationen über seinen Werdegang. Für Mandatsinhaber gilt sogar eine rigide Veröffentlichungspflicht von Einkünften und deren Herkunft. Auf der anderen Seite räumen wir Mitgliedern, die sich *nicht* für solche Positionen bewerben wollen ein hohes Maß an Anonymität absichtlich ein. Dies halten wir für geboten, da wir davon ausgehen, dass nur Menschen die frei sind, sich auch entfalten können. Menschen die unter Überwachungsdruck stehen, die sich und ihr Umfeld (Arbeitgeber o.ä.) sonst durch ihr politisches Engagement gefährdet sehen – sind nicht frei und werden insofern die “Schere im Kopf” behalten. Dies wäre das Gegenteil von dem, was sich die Piratenpartei auf ihre Flaggen geschrieben hat.

Was wir aus der Sendung aber an Kritik mitnehmen müssen ist. dass wir dieses Spannungsfeld noch nicht richtig erklären – was auch daran liegt, dass wir hierzu noch keine ausreichende Position beschlossen haben. Ein guter Ansatz ist dabei das im LV Bayern beschlossene Positionspapier “Datenschutz & Öffentlichkeit“.

• CDU-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus muss sein Doktortitel abgeben http://ipir.at/2sp
• Arbeit macht krank – das müssen wir ändern “Immer mehr Fehltage wegen psychischer Erkrankungen” http://ipir.at/2sq
• Versucht in London nicht, die Zahlen 2012 zu benutzen, oder die “Branding Police” geht auch an den Wickel http://ipir.at/2t3
• Kommen wir an die Grenzen dessen, was unsere Körper sportlich hergeben? “Schwimm-Weltmeister Oen stirbt im Höhentrainingslager” http://ipir.at/2t8
• Typisch Bonzenpartei – Die Rechnung soll der Steuerzahler tragen.
  RT @manolo_pph: Wahlkampffinanzierung à la #FDP, der Steuerzahler soll’s richten: WAZ Rechercheblog: FDP hat echtes Wahlkampfproblem http://www.derwesten-recherche.org/?p=3195
• +Thomas Stadler zeigt eines der Fehler in unserem heutigen Urheberrecht: “Das Urheberrecht und der Unterricht” http://ipir.at/2wf
• Die können’s nicht lassen “Abgespeckte Elena soll Arbeitnehmerdaten erfassen” http://ipir.at/2wh
• Die Postfaschisten wollen Richter Garzón den Personenschutz wegnehmen – bedroht von ETA und anderen Mafien… http://ipir.at/2wi (Span)
• RT @Richie_FS: RT @BroeckelndeWand: Laut #Pofalla ist die #CDU die rechtsradikalste Partei in Deutschland http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/644119/ #piraten #nazis
• Wieso das Leistungsschutzgeld nicht für die Journalisten gedacht ist: “Springer? 1,70 Euro pro Zeile! Äh… Anteilsschein!” http://ipir.at/2wm
• Sogar die FAZ denkt laut über die Legalisierung von Drogen nach http://ipir.at/2×1 und zitiert Nobelpreisträger
• Ganz dicker #Flausch an die Lausitzer Rundschau. Weil die Faschos sie bedrohen und die noch stärker recherchieren werden http://ipir.at/2×2
• “Stundenlohn zu niedrig: Arbeitsloser darf nicht absagen” Auf, auf, in den Sklavenmarkt! http://ipir.at/2×3
• Schwarz-Geld tanzt weiterhin nach der Pfeife der Lobbys: “Union will Medikamentenpreise geheim halten” http://ipir.at/2×4
• Das EuGH spricht klare Worte:
  “dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, [...] eine Ausdrucksform dieses Programms sind und daher nicht unter den Schutz des Urheberrechts an Computerprogrammen im Sinne dieser Richtlinie fallen.”
  http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=122362&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=118771
• “Update on killing of elderly black Marine veteran by police: no charges will be filed” http://ipir.at/2xb

Zum Ende des vergangenen Monats April hier exklusiv und unverfälscht die nackten Zahlen zum vergangenen Monat. Gewähr auf Vollständigkeit können wir nicht geben, dafür garantieren wir unser Bestes gegeben zu haben

* etwa acht Interviews für TV oder mit Bild- und Tonaufnahmen
* mindestens dreimal so viele Interviews per Telefon
* über 1400 versendete Tweets und nur 224 abgeschickte Mails
* über 800 Mails, die bei denen Sekor direkt adressiert wurde oder im CC stand (ohne Mailinglisten)

* sieben besuchte interessante Stammtische
* dank dem BPT in Neumünster: über 4000 gefahrene Kilometer auf deutschen Straßen
* vier piratige Hotelübernachtungen
* und dabei ungezählte Liter Kaffee und Unmengen an verschlungenen Pommes
* der fiesen Erkältung verdankt er außerdem mindestens 260 verbrauchte Taschentücher
* gut fünf herzhafte Lachanfälle gehen ebenso auf das Konto lustiger Anfragen per Mail

Die genau Anzahl der Caipis auf Einladung der tollen AG-Röllchen bleibt dabei sein Geheimnis und die grauen Haare, die im April hinzugekommen sind, haben wir leider nicht gezählt.

Schönen Monat Mai uns allen zusammen!

• “Do no evil” Nee, ist klar… “Google sammelte Wlan-Daten absichtlich” http://ipir.at/2og
• Typisch Konservative: Die Postfaschisten in Madrid haben ihre Kassenbücher gefälscht.  http://ipir.at/2oh (Span)
• Und weiter geht’s mit ALDI “Aldi torpedierte Betriebsratswahlen” http://ipir.at/2os
• “No Record Label, But Amanda Palmer Raises Over $100k In Just Six Hours On Kickstarter” http://ipir.at/2qv Musikerin ohne Label erfolgreich
• Bill Nye Boo’d In Texas For Saying The Moon Reflects The Sun
  http://www.thinkatheist.com/profiles/blogs/bill-nye-bood-in-texas-for/
• “Transmutation soll Atommüll entschärfen” Ok, interessant… http://ipir.at/2sm

Denis Simonet, ehemaliger Präsident der Piratenpartei Schweiz hat sehr geschliffen seine Sicht auf das Thema Kultur und Internet zusammengefasst. Ich habe mir erlaubt, sein Posting hier als Gastkommentar zu veröffentlichen. Danke lieber Denis, für diesen Text!

Lieber Gimma

Ich bin ein anspruchsvoller Musikkonsument, der auf aussergewöhnliche Kombinationen steht. Wie schon mehrfach gebloggt, suche ich vor allem Bands, die für den Genre ungebräuchliche Instrumente einbinden, z.B. Querflöten oder Drehleiern. Auch Spielkonsolen-Synthesizer finde ich super. Mein Geld gebe ich vorwiegend für Filme aus, ich kaufe aber auch ab und zu mal eine CD. Zuletzt habe ich das Project Trio und die Piano Guys unterstützt. Sehr oft höre ich aber einfach nur Webradio – z.B. Digitally Imported, wofür ich einen Premium-Account habe. Ach ja, Metal-Konzerte besuche ich auch hin und wieder.

Mit 8 Jahren habe ich gelernt, Gitarre zu spielen. Gleichzeitig spiele ich Klavier, komponiere manchmal vor mich hin und fasse meine Gefühle in Klänge. Die wenigen ausgereiften Resultate stelle ich auf last.fm. Den Jingle unseres Podcasts parrot.fm habe auch ich komponiert und eingespielt. Du siehst also: Für mich hat Musik einen hohen Stellenwert und mir liegt viel an ihrer Vielfalt. Nachdem das gesagt ist, will ich auf deinen Blogbeitrag antworten, den du folgendermassen abschliesst:

Also, lieber Denis, liebe Piraten. Bitte masst euch nicht an, im Namen der Kulturschaffenden zu argumentieren. Wir sind hier in der Schweiz die durchs Band gefickten. Ganz unschuldig ist keiner von euch an diesem Umstand. Wir sind bei euch und mit euch wenn es um “Freiheit” und “Menschlichkeit” geht, und hey ich liebe meine Computer. [...] Jetzt seid ihr plötzlich am Ende des Hebels und siehe da: jetzt wo ihr die grossen seid, wollt ihr den kleinen nicht mehr helfen, sondern reitet sie schön Nazi mässig immer tiefer in die Scheisse. Ihr seid jetzt der Grosse. Der ganz Grosse. Ihr würdet den Unterschied machen. Und genau ihr verkackt es Breitband und Full-On. Statt Marxisten seid ihr Reichsregenten, think about it… tragt Verantwortung, ihr seid eine oft nicht ganz mündige Gruppe, die Schaden anrichtet am Mensch.

Ich will gar nicht auf die Schuldfrage eingehen. Mir ist wichtig, dass ein konstruktiver Dialog geführt wird. In diesem Beitrag will ich einfach nur darlegen, was meine persönliche Motivation ist, bei dieser Sache mitzureden. Eines vorweg: Mit Nationalsozialismus hat das Internet nichts zu tun. Von den paar zwielichtigen Seiten mal abgesehen.

Auch ich profitiere vom Urheberrecht

Eigentlich kommt mein Zugang zum Urheberrecht über Software. Schon mit 15 habe ich einen IRC-Bot, den SciBot, entwickelt. IRC-Netzwerke hatten damals einen grossen Einfluss auf mich, ich verbrachte viel meiner Zeit in diversen Entwickler-Chats; unter anderem in IRCSystems, wo die UnrealIRCd-Coder abhängten. Ausserdem war ich einer der Betreiber des BurnIRC. Für mich war aus diesen Erfahrungen heraus klar: Software stellt man unter Copyleft-Lizenzen online und man lässt dadurch andere daran teilhaben. Meinen Bot habe ich in der Programmiersprache C geschrieben und unter der GPL (GNU Public License) auf SourceForge veröffentlicht. Bei meinem Arbeitgeber habe ich mich beworben, weil er freie Software einsetzt und somit fördert. Mein Interesse liegt grundsätzlich darin, dass auch freie Lizenzen durchgesetzt werden können. Es liegt mir also fern, das Urheberrecht abschaffen zu wollen.

Filesharing

Du siehst, es geht bei der Urheberrechtsdebatte nicht nur um Musik und Filme. Nun aber trotzdem zurück zur Musik. Auf meinem NAS (Network Attached Storage) ist viel Musik gespeichert. Auch von dir ist etwas dabei. Allerdings muss ich gestehen, dass ich für deine Musik nicht gezahlt habe. Der Grund ist einfach: Ich mag dein Genre nicht so, wollte mir aber trotzdem einen Überblick verschaffen, was so an Hip-Hop/Rap-Musik auf dem Markt ist. Das ging von La Coka Nostra über die Army Of the Pharaohs und Celph Titled bis zu Stress, Bligg und dir. Die Lieder habe ich – wenn es hoch kommt – einmal gehört. Diese Musik ist mir allerdings kein Geld wert – ich bin eben eher der Metal- und Goa-Hörer. Ohne die Möglichkeit des Kopierens hätte ich schlicht darauf verzichtet, mir diesen Überblick zu verschaffen. Versteh mich nicht falsch – ich will deine Arbeit keinesfalls abwerten. Doch ich kann einfach nichts damit anfangen. Kunst ist ja bekanntlich Geschmackssache. Genau so wird es vielen anderen auch gehen, ein Download ist eben kein entgangener Verkauf. Und ganz wichtig: Die wenigsten teilen ihre Musiksammlung, weil sie die Arbeit der Musiker nicht anerkennen. Eigentlich ist es für viele sogar das Gegenteil, sie würdigen die Musik damit.

Dirk von Gehlen wagt einen Vergleich:

Wer negativ auf die Bitte reagiert, eine Datei zu verdoppeln, unterlässt eine Tätigkeit, die für ihn ohne Aufwand möglich wäre. Fast so als weigere man sich, einen unbesetzten Platz in der Bahn freizugeben, auf dem man lediglich die eigenen Tasche deponiert hat. Das gilt als unhöflich, unfreundlich und im Zweifel als moralisch falsch.

Genau so habe auch ich es erlebt. Sowohl an LAN-Partys wie auch bei Peer-to-Peer-Tauschplattformen ist die Einstellung: Es gehört zum Anstand, nicht nur zu saugen sondern seine Perlen auch für andere zugänglich zu machen. Für BitTorrent gibt es deshalb sogar Anti-Leech-Trackers, die alle zu einem bestimmten Verhältnis zwischen Up- und Download zwingen. Es wird eben als asozial angesehen, wenn man nur leecht und nicht gleichzeitig seedet. Dennoch ist es für mich selbstverständlich, meine Lieblingsbands zu unterstützen. Ich will ja, dass sie weiter Musik veröffentlichen.

Die digitale Revolution

Jetzt noch etwas abstrakter. Man kann heute fast kostenfrei eine exakte Kopie des Originals (was ist eigentlich ein Original?) erstellen, ohne dass die ursprüngliche Datei verschwindet oder abgenutzt wird. Kein Gesetz auf dieser Welt kann das ändern, das ist die Realität. Das heisst: Filesharing wird betrieben und es wird immer betrieben werden. Damit muss man umgehen können, ein Umdenken ist notwendig. Das Ziel eines guten Gesetzes muss sein, dass sich möglichst alle freiwillig daran halten, dass es gesellschaftlich akzeptiert wird, dass es nur wenige brechen. Werden hingegen Repression, Überwachung und Verfolgung zum Alltag, hat das zwei Effekte. Das Gesetz verliert seine Legitimation und die Musiker sind erst recht nicht zufrieden. Francis Gurry, Direktor der WIPO, hat mal gesagt:

Wir haben keine andere Wahl; entweder passt sich das Urheberrechtssystem dem natürlichen Lauf der Dinge an, oder es verschwindet. Die Geschichte zeigt, dass es unmöglich ist, den technischen Fortschritt aufzuhalten. Statt dagegen anzukämpfen, müssen wir uns dem Unvermeidlichen stellen und uns auf intelligente Weise anpassen.

Genau darum geht es mir. Ich will nicht, dass es wegen einem Kampf gegen die Realität am Ende nur Verlierer gibt. Deshalb lohnt es sich, der Frage nachzugehen, wie man trotz (oder gerade wegen) der Möglichkeit des Kopierens Geld verdienen kann. Und dabei geht es nicht einmal nur um die Internetuser.

Ein kulantes Urheberrecht dient auch den Musikern. Die Möglichkeit zu teilen und sich Teilen bedienen zu können ist eine wichtige Voraussetzung für neue spannende Produkte. Besonders auf YouTube fällt auf, wie kreativ Musiker sein können. Wenn ich mir die vielen Interpretationen von Super Mario oder nochmal Super Mario anhöre, bin ich ganz aus dem Häuschen. Oder diese Version von Coldplays Paradise. Einfach genial. Und sollten diese Videos den Geschmack nicht treffen: Keine Angst, es ist für alle etwas dabei. Auch beim Rap ist es keine Seltenheit, dass bekannte Melodien verwendet werden. Siehe z.B. Coolio. Ihm ist mit einer Interpretation des Pachelbel Kanons ein sehr schönes Lied gelungen. Allgemein frage ich mich: Was würde die Musikbranche nur tun, wenn der Pachelbel-Kanon geschützt wäre und der Urheber die Verwendung verbieten würde?

Marcel Weiss von neunetz.com rechnet vor, dass die Schutzfrist für das Urheberrecht heute auf 130 Jahre und mehr schiessen kann. Er schlussfolgert:

Damit wird klar, dass das Urheberrecht in seiner aktuellen Form vor allem ein Verwerterrecht ist und dass es die Kulturproduktion zugunsten vorhandener Werke schwächt: Denn je mehr Rechte man den Urhebern von heute und gestern zugesteht, desto geringeren Handlungsspielraum haben die Urheber von morgen.

Man kann ganz grundsätzlich sagen: Aus nichts kommt nichts, wir verarbeiten immer alte Ideen zu neuen Ideen; wir kombinieren sie und wir verbessern sie. Natürlich steckt Arbeit dahinter und es braucht auch eine Prise Talent. Deshalb gebührt dem Macher eine Anerkennung.

Unser Positionspapier sagt es folgendermassen:

Der Schutz geistiger Werke für die Gemeinschaft kann sich nur legitimieren, indem sie geistige Werke in ausreichender Anzahl und Qualität der Allgemeinheit zugänglich macht. Jedes geistige Werk enthält inhärent die Schöpfung anderer, daher hat jeder Urheber ein Interesse an der Begrenztheit dieses Monopols. Der Schutz geistiger Werke muss sich daher sowohl in Zeit, als auch im Umfang zurückhalten.

Nutzt die neuen Chancen!

Während Gesprächen mit Musikern, Labels und Verwertungsgesellschaften ist mir eine Sache besonders aufgefallen. Früher oder später wird das iPhone gezückt und die Hassrede gegen Apple beginnt. Oder gegen Youtube und Google. Ich denke, ich verstehe euer Leid. Ihr seht, wie sich Weltkonzerne mit Milliardenumsätzen eine goldene Nase an eurer Musik verdienen. Selber steht ihr aber vergleichsweise schlecht da. Verständlich, dass ihr euch dabei hilflos und benutzt fühlt. Auch ich empfinde das als ungerecht.

Allerdings wird die Situation nicht besser, wenn man immer nur das Internet verteufelt und die Moral der Musiktauschenden in Frage stellt. Lieber Gimma, man muss nicht glücklich sein mit der Situation. Im Gegenteil: Du darfst natürlich eine schlechte Meinung darüber haben. Mit dem Zeitgeist zu gehen wäre allerdings dennoch ein sinnvoller Schritt. Ein Vergleich. Gerade in der Software-Branche gibt es vor allem dann Geld, wenn die Dienstleistung um das verkaufte Produkt stimmt. Dazu gehören Bugfixes, regelmässig neue Features, guter Support, der Einbezug der Community und – wichtiger denn je – Usability. Auf diese Weise verdienen viele Firmen sehr viel Geld. Und das obwohl die verwendete Software quelloffen und kostenlos zur Verfügung steht.

Auch bei Musik erscheint mir ein Ausbau der Dienstleistung ale sinnvoll. Die Piano Guys machen es vor: Es ist möglich, eine Community aufzubauen und mit ihr zu interagieren. Man kann sie persönlich ansprechen, sich für ihre grossartige Unterstützung bedanken und die Fans bitten, das neue Album zu kaufen. Dope Stars Inc. ging noch einen Schritt weiter und liess die Community den Text zu einem Lied schreiben.

Mit dem Internet ist der Zugang zu den Fans leichter denn je. Das kann man für sich nutzen. Das muss man für sich nutzen, wenn man weiterhin erfolgreich sein will. Die CD ist out.

Parasiten

Natürlich gibt es, wie überall, auch Schmarotzer. Plattformen, die Premium-Accounts verkaufen, damit man mit voller Geschwindigkeit Musik und Filme saugen kann. Stichworte kino.to und MegaUpload. Diese haben viel Geld mit der Arbeit anderer verdient. Das ist auch für mein Empfinden falsch und daneben. Ein modernes Urheberrecht sollte haargenau solche Plattformen angehen. kino.to muss immer illegal sein und es muss Möglichkeiten geben, das auch durchsetzen zu können. Es gibt dabei zwei Knacknüsse: Ab wann steht kommerzielles Interesse hinter der Kopie? Sprich: Wie unterscheidet man zwischen privater und kommerzieller Verwendung? Und wie setzt man das durch?

Jederzeit aber muss der private Austausch vollständig legal sein. Es ist schlicht nicht möglich, eine andere Regel durch zu setzen. Die Konsequenzen müssen natürlich zusammen mit dieser Forderung betrachtet werden. Wenn Filesharing zu Umsatzrückgängen führt – und ich kann mir das gut vorstellen – dann ist es nur richtig, Möglichkeiten wie eine Kulturflatrate zu diskutieren.

Fazit

Natürlich ist das alles nicht einfach. Während wenigen Jahren wurde die Welt auf den Kopf gestellt. Das spürt nicht zuletzt die Unterhaltungsindustrie, die den Wandel verschlafen oder gar bekämpft hat, nun vor gewaltigen Herausforderungen steht und gleichzeitig mit einem angeschlagenen Image kämpft. Auch für mich ist es aufwändig und schwierig, den Überblick zu behalten. Das Urheberrecht ist komplex, die modernen Technologien ebenso. Sehr spannend zu diesem Thema ist die Folge “Diebe im Netz” von “1 gegen 1?.

Schlussendlich will ich schlicht meine Freiheiten im Internet behalten. Und natürlich will ich mir dabei nicht anmassen, für die Musiker zu reden. Verstehen will ich sie aber. So freue ich mich immer, wenn ich mit Bands oder Labels über dieses Thema reden kann. Dabei ist mir z.B. auch schon aufgefallen, dass ich Musik als Kultur ansehe, die Musiker allerdings sehen ihre Lieder als Produkte, die sie verkaufen wollen.

Trotz unterschiedlichem Hintergrund habe ich das Gefühl, dass sowohl die Piraten wie auch Musiker ein gemeinsames Ziel haben. Die entscheidende Frage ist doch: Was ist die Voraussetzung, damit vielfältig Musik produziert wird? Denn das ist es, woran wir alle stark interessiert sind. Es wäre eine öde Welt ohne gute Auswahl an Musik.

• “Arme gehen beim Betreuungsgeld leer aus” SchwarzGeld eben… http://ipir.at/2b1
• Da kommt endlich nach 120 Jahren ein Wolf in den Westerwald, und ein Schießwütiger 71-jähriger Jäger tut was? Klar doch: Abknallen! http://ipir.at/2b4 Dafür sind Tiere ja da, nicht wahr?
• Sei eine gute Lehrerin, liebe deinen Mann, wolle Kinder haben, sein ein guter Katholik UPS In vitro Kind? Verlier dein Job! http://ipir.at/2dc
  I never will understand the catholic church
• “Extremismusklausel scheitert vor Gericht” Mich interessiert jetzt die Logik, und ob sie nur für diesen Fall greift http://ipir.at/2dd
• Weiß nicht, ob ich das mag. Aber bei der Situation in Libyen ist es vielleicht doch eine gute Idee. Bin ja für Laizismus.
  RT @Richie_FS: Libyen verbietet religiöse Parteien http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-nach-gaddafi-uebergangsrat-verbietet-religoese-parteien-1.1341252
• “Piraten unter Beschuss mit fragwürdiger Munition” http://ipir.at/2dp
• RT @Richie_FS: Norwegians to protest Breivik, singing song he hates: http://www.reuters.com/article/2012/04/25/us-breivik-song-idUSBRE83O0VD20120425 #SchöneAktion
• In der Schweiz machen sie gute Erfahrungen damit, Heroinsüchtige kontrolliert unter Aufsicht das Heroin zu geben http://ipir.at/2fg (frz)
• “Der Inder Sanal Edamaruku enttarnte die Tränen eines weinenden Kruzifixes als Produkte eines verstopften Abwasserkanals. Nun verklagt ihn die Kirche – wegen Blasphemie.”
  https://www.ftd.de/lifestyle/outofoffice/:vermeintliche-traenen-am-kruzifix-verstopfter-ablauf-statt-wunder/70027248.html

In der Diskussion um Christopher Lauers unsägliche Wahlempfehlung für den nächsten Bundesvorstand, fällt mir immer wieder ein in verschiedenen Abwandlungen angebrachtes Argument auf, um Christopher zu verteidigen. Es geht ungefähr so: „Ich bin zwar nicht Deiner Meinung, aber es gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung, deswegen darfst Du Deine Meinung sagen, das ist Meinungsfreiheit.“ Das Problem bei dieser Argumentation ist, dass aneinander vorbei geredet wird.

Ich glaube niemand möchte Christopher verbieten öffentlich seine Meinung kund zu tun. Es wird ja nicht an Christopher kritisiert, dass er seine Meinung äußert, sondern dass er bei seiner Meinungsäußerung als Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin wahrgenommen wird. Es kommt hier also auf den Kontext an, in dem der Sender der Botschaft, Christopher, von den Empfängern wahrgenommen wird.

Das streift die Frage des Öffentlichen und Privaten und inwieweit es diese Abtrennung noch gibt, wenn man eine Person des öffentlichen Lebens ist. Meiner Meinung nach ist Christopher dies durchaus. Er ist in einer der beiden Landtagsfraktionen einer Partei mit über 27.000 Mitgliedern, er ist im Landtagswahlkampf öffentlich aufgetreten und hatte keine Probleme damit, sich vor der Kamera zu zeigen. Er selbst bezeichnet sich als „gläserner Abgeordneter“. Man kann von einem erwachsenen Menschen verlangen, dass er sich vor der Wahl in ein solches Mandat reiflich Gedanken darüber macht, welche Konsequenzen es für sein Privatleben haben kann. Auf dem Parteitag gerierte er sich als Medienprofi, der nicht den Eindruck machte, er wüsste nicht, was Öffentlichkeit und vor allem mediale Öffentlichkeit bedeutet.

Wenn Christopher also in der WELT, die öffentlich ist, seine Meinung vertritt, dann tut er das auch als Mandatsträger der Piratenpartei. Die Piratenpartei hat ihn auf die Landesliste gewählt, ihm somit ihr Vertrauen geschenkt. Sie haben ihn in die erste Reihe geschickt und damit beauftragt, die Piratenpartei nach außen hin zu vertreten. Daher wird jede öffentlich getätigte Aussage Christophers, auch wenn sie in der WELT als Privatmeinung deklariert ist, mit seinem Mandat und der Piratenpartei assoziiert.

Hinzu kommt, dass er seine Meinung auf im Politikteil veröffentlicht. Er, als Mitglied der größten Fraktion einer Partei äußert sich in einer politischen Zeitung politisch. Es geht nicht um die neusten Apps fürs Smartphone, es geht nicht um Kuchenrezepte, es geht auch nicht um Strickmuster, es geht um Politik. Meines Erachtens gibt es spätestens hier keine Trennung mehr zwischen dem Privatmann Christopher Lauer und dem Fraktionsmitglied Christopher Lauer. Weiterhin hat er sich in Zeitungen durchaus zu Vorgängen in der Fraktion, wie zum Beispiel zur Verrohung der Sitten, oder der Arbeit der Fraktion, geäußert. Wenn man bösen Willen unterstellen wollte könnte man jetzt behaupten, Christopher sucht sich je nach Großwetterlage aus, ob seine Äußerungen in den Medien als Privatmeinung oder Fraktionsmitglied wahrgenommen werden sollen. Das man dies als Sender gar nicht bestimmen kann, mal ganz außer Acht gelassen.

Ums nochmal ganz deutlich zu sagen: Es kommt immer auf den Kontext an in dem eine Person etwas von sich gibt und wie sie als Sender gelabelt ist. Einfaches Beispiel: Neulich habe ich „Mehr nukleare Erstschläge!“ getwittert. Da ich weder die Fähigkeit noch die Möglichkeit noch den Willen besitze, einen nuklearen Erstschlag auszuführen, entsteht durch diesen Tweet beim geneigten Leser Schmunzeln oder Ablehnung, weil er meine Art Humor teilt oder nicht teilt. Würde der Präsident oder ein hoher Militär einer Nuklearmacht „Mehr nukleare Erstschläge!“ twittern, erscheint dies direkt in einem anderen Licht.

Darüber hinaus fallen in der Öffentlichkeit Christophers Meinungsäußerungen und deren Interpretationen auf die gesamte Fraktion zurück. Denn ob Privatperson oder Fraktionsmitglied: Wir Piraten müssen uns die Frage stellen und gefallen lassen, warum wir jemanden mit so wenig politischem Gespür, sowenig Feingefühl und so kruden Ideen über den Parteivorsitz nach nur zwei Jahren Mitgliedschaft in ein so hohes Mandat gewählt haben. Wenn wir etwas daraus lernen sollten, dann hoffentlich doch das, dass wir Mandatsträger in Zukunft doch etwas gründlicher abklopfen, bevor wir den Georg im Sack kaufen.


Dieser Beitrag erschien - ohne gewisse Anpassungen - am 02.12.2009 unter dem Titel Warum Aaron Koenig nicht als Privatperson sprechen kann. Autor: Christopher Lauer

• Bayerische Universitäten “bunkern Studiengebühren auf ihren Konten” http://ipir.at/231 Wofür zahlen Studenten den Scheiß nochmal?
• RT @sixtus:”Anscheinend stimmt etwas mit meinem Rechtsverständnis nicht.” http://bit.ly/I4qE4q #Urheberrecht
• Sowas ist “Struktureller Rassismus”:
  RT @sixtus:”Dadurch wurden deutlich zu viele Straftaten Ausländern zugeschrieben, die eigentlich von Deutschen begangen wurden.” http://bit.ly/IjuZyD
• Manche Beamte verstehen nicht, dass sie DIENER des Volkes sind. “”Ich bin eine Amtsperson” oder: Vertrau mir blind” http://ipir.at/283
• Ist das Abgrenzung genug oder wollt ihr um Kommatas diskutieren? http://ipir.at/284
  Der Geschäftsführer der Piraten in Bayern, Aleks Lessmann: „Rechtsextremes Gedankengut ist in der Piratenpartei nicht erwünscht.“ Dennoch empfindet er die Diskussion als berechtigt, denn jeder Rechte sei einer zu viel. Die piratenspezifische, politische Teilhabe sei trotzdem richtig: „Es stimmt, dass unsere offene Diskussionsstruktur dazu führt, dass Idioten mitmachen. Allerdings werden sie auch schnell als Idioten entlarvt.“

Am 21.4 saßen die 3 vom oberfänkischen Unterdeck(Ben, Bruno und Dirk) wieder zusammen und hatten diesmal sogar zwei Gäste. Martin und Klaus stellten sich dem Mikrophon und diskutierten mit uns.

Themen unter anderem: Der Evangelische Arbeitskreis der CSU, das Zeitungssterben, die Landesliste zur Bundestagswahl, die Bundesvorstandswahl und die bedauerlichen Einzelfälle.

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tl;dr: Eine kommentierte Nachlese der Kommentare zum BSG-Urteil. Nicht zu verwechseln mit einer Rechtfertigung, denn die braucht es nicht.

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Die Piraten können den wegen seiner Äußerungen zum Holocaust umstrittenen BT nicht aus der Partei werfen. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landes-Schiedsgerichts Rheinland-Pfalz aus formalen Gründen. Damit endet das seit Sommer 2009 laufende Parteiausschlussverfahren mit einem Erfolg für BT.
— Spiegel Online, 17.04.2012

Nach 122 Tagen und zwei Verhandlungsterminen ist das Verfahren also beendet. Einige haben das Urteil gelesen. Andere wenigstens die Kurzzusammenfassung. Viele haben sich entschlossen einfach so drauflos zu kommentieren. Unter den ersten Reaktionen war von Enttäuschung, Zustimmung bis hin zum Ruf nach Ausschluss des Schiedsgerichts irgendwie alles zu finden.

— Tweet von @_Belze_ anschließend (nach Lektüre des Urteils?) gelöscht

Dass ein Schiedsgerichtsurteil nicht alle glücklich machen würde, war abzusehen. Es ist aber auch nicht die Aufgabe eines Schiedsgerichtes das Glück zu maximieren.

Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei mit einzelnen Mitgliedern sind Schiedsgerichte zu bilden. Die Mitglieder der Schiedsgerichte sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
— §14 Parteiengesetz

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Der vielzitierte Formfehler war beim genaueren Hinsehen gar keiner. Weder im Urteil, noch in der Zusammenfassung wird irgendwo ein Formfehler erwähnt. Der 'Formfehler' stammt aus der Pressemitteilung der Partei, und kam vermutlich so zustande, dass Sebastian Nerz den Urteilsinhalt - genauer: die Quintessenz - nur aus 2. oder 3. Hand kannte. Der Bundesvorstand hatte seine Ausfertigung des Urteils zwar etwas früher (so etwa 45 Minuten) erhalten, als die öffentliche Fassung letztendlich im Wiki war. Absehbarerweise hat diese Zeit aber nicht gereicht, dass der Bundesvorstand sich zusammenruft, den Urteilstext komplett durchliest, versteht, bewertet und in Ruhe eine Stellungnahme verfasst.

Sebastian hat später in den rechts gezeigten Tweets auch klargestellt was er damit meinte. Die Presse hat aber natürlich den 'Formfehler'-Teil aufgegriffen anstatt das Urteil selbst zu bewerten. Und so wird es halt als 'Formfehler'-Urteil in die Parteigeschichte eingehen.

Der Begriff 'Formfehler' ist also auch eine Folge der schnellen Veröffentlichung des Schiedsgerichts. Schattenseiten der Transparenz. Eventuell empfiehlt es sich für das nächste Schiedsgericht bei zukünftigen Verfahren als Kompromiss die Veröffentlichung um einen angemessenen Zeitraum (Stunden?) zu verzögern, um den Beteiligten Zeit für informiertere Stellungnahmen zu geben.

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Was hat das Doppelbestrafungsverbot ne bis in idem im Parteiverfahren zu suchen, wenn es nach Art 103 III GG doch nur im Strafrecht anwendbar ist?

Einer dieser Verfahrensgrundsätze, die rechtsstaatliche Verfahren von polizeistaatlicher Willkür unterscheiden, heißt unter Adligen “ne bis in idem”
— Markus Kompa, Auch Piraten haben kein Scherbengericht – ein Scheißfall

Allerdings ist es auch für andere Verfahren mit Bestrafungscharakter ein allgemein anerkannter Grundsatz, dass eine wiederholte Sanktionierung wegen desselben Tatbestandes unzulässig ist, dem auch im Vereinsstrafrecht Rechnung zu tragen ist (vgl. schon RGZ 51, 89 ff.; OLG Hamm, AnwBl. 1973, 110; RGRK/Steffen, 12. Aufl. 1982, zu § 25 BGB Rn. 16; Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe, 1957, S. 83; Heimann, Die Schiedsgerichtsbarkeit der politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, S. 266; Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, S. 214 f.; Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 10. Aufl., Rdnr. 2850 und 5800 a; Soergel/Hadding, 13. Aufl. 2000, zu § 25 BGB, Rn. 48; Löwisch, in “25 Jahre Bundesparteigericht der CDU 1960 - 1985”, S. 29 f.).
— Kammergericht Berlin, AZ 1 BvR 984/02. Zum Einwand von M. Hohmann, dass sein Parteiausschlussverfahren bei der CDU gegen das Doppelbestrafungsverbot verstößt. Im Fall Hohmann war der Einwand für das Verfahren aber nicht relevant, da das KG feststellte dass es keine vorhergehende Ordnungsmaßnahme gab. Das Gericht brauchte daher nicht feststellen, ob für Parteiordnungsmaßnahmen das Doppelbestrafungsverbot gilt, da es für die Entscheidung keinen Unterschied machte.

Die Bezeichnung als Vereinsstrafe kommt nicht ganz von ungefähr. Wer nach Vereinsstrafe sucht, findet zwar in erster Linie Sportvereine. Aber auch die Partei ist nur ein spezieller Verein.

Für Verstöße gegen die Mitgliederpflichten kann die Satzung Sanktionen vorsehen: als schwerste Vereinsstrafe den Ausschluß aus dem Verein und daneben Disziplinarmaßnahmen verschiedener Art, die als Vereinsstrafen bezeichnet werden.
— Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Auflage, Rn 350

Das heißt nun nicht, dass die Partei plötzlich eine Strafgerichtsbarkeit hat, aber es heißt dass sie elementare Prozessgrundsätze zu beachten hat. Dazu zählt z.B. auch explizit der §1 StGB. (Sauter, Rn. 369)

„Grundsätzlich muss auch bei Ordnungsmaßnahmen das allgemeine Verbot der Doppelbestrafung für ein abgegrenztes Verhalten gelten. Dies greift jedoch nicht, wenn zuvor nur eine informelle „politische Reaktion“ erfolgte oder sich eine weitere Ordnungsmaßnahme auf einen neuen Tatbestand stützt („Nachrede-Verhalten“).“ — Wißmann in Kersten/Rixen (Hrsg.), Parteiengesetz (PartG) und europäisches Parteienrecht, §10 Rn 28, mwN.
— zitiert in BSG 2011-12-16, Fußnote 6

Ist ein Mitglied (..) bereits mit einer Ordnungsmaßnahme nach der Satzung belegt worden, so kommt eine erneute Ahndung mit einem Ausschluss nicht in Betracht.
— BSG 2011-12-16, leider mit versäumten Verweis auf den wahren Zitatgeber: Löwisch, Der Ausschluß aus politischen Parteien

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Dann gab es noch den Einwand die Verwarnung von 2008 wäre doch gar nicht zugestellt.

2008-06-05: Verwarnung durch BuVor
Der Bundesvorstand beschließt eine Verwarnung gegen BT wegen der Äußerungen auf der Hauptmailingliste am 2008-05-13.
Diese Verwarnung wird anscheinend nicht gültig zugestellt.
— Von Benutzer:Heptasean geführte Chronologie im Piratenwiki

Auf der Gegenseite wurde die Verwarnung wohl dennoch akzeptiert. Und auf Vorstandsseite:

was zu einer Verwarnung durch den Bundesvorstand geführt hat.
— Wörtliches Zitat des Bundesvorstandes im erstinstanzlichen Urteil LSG RLP 2010-04-04-1.

Der [Bundesvorstand] führt an, dass das Einnehmen einer öffentlich wirksamen Position durch den Beklagten für den Kläger Auslöser war, die ursprüngliche Sachlage neu zu bewerten und den Parteiauschluß zu beantragen. Der Kläger bewertet die Situation derart neu, dass er von der mildesten Form einer Ordnungsmaßnahme (einer Verwarnung) direkt zur schwersten Form übergeht (dem Parteiausschluss). Der Kläger nahm bereits in der ausgesprochenen Verwarnung Bezug auf einen möglichen Konflikt zum Grundsatz der freien Meinungsäußerung, die ein hohes Rechtsgut darstellt.
— Erstinstanzliches Urteil LSG RLP 2010-04-04-1

Es schien also bereits im erstinstanzlichen Verfahren über den Stand der Verwarnung Einigkeit zu bestehen. Und auch im Rahmen der Berufung landete es als unstrittiger Sachverhalt im Urteil. Ob ein eventueller Zustellungsfehler die Wirksamkeit der Verwarnung überhaupt beeinträchtigt stand also gar nicht erst zur Debatte.

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Aber jetzt machen uns die politischen Gegner fertig.

Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der mit Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten liebäugelt, gleichzeitig nicht nur Teil einer Partei, sondern auch noch Funktionsträger ist.
— SPD-RLP Pressemitteilung vom 17.04.2012

D'oh. Deswegen heißen sie 'politische Gegner'. (Wobei ich 'Mitbewerber' besser finde.) Die sehen es als ihre Berufung andere niederzumachen. (Auch wenn das spieltheoretisch Quatsch ist.) Ihr wollt nicht ernsthaft, dass Schiedsgerichte ihre Spruchpraxis an den zu erwartenden Pressemitteilungen anderer Parteien ausrichtet, oder? Zumal die SPD selbstverständlich wie üblich tadellos recherchiert hat, und BT zum Funktionsträger beförderte. Was Volker Beck von den Grünen ablässt ist inhaltlich etwa auf demselben Level.

Natürlich wissen die, wie ein Parteiausschlussverfahren funktioniert. Und wie es aussieht wenn es nicht funktioniert. Die SPD ist weder Sarrazin, auch nicht beim 2. Versuch, noch Wolfgang Clement losgeworden. Der SPD sind sicherlich auch noch die Namen Silke Tesch, Carmen Everts, Jürgen Walter und Dagmar Metzger ein Begriff. Die Grünen wurden bisher Doris Janicki und Dieter Kantel nicht los, und auch das Parteiausschlussverfahren wegen Friedrich Foerster wegen ungepflegtem Auftritts (?!) ist überraschend gescheitert. Volker Beck ist daher auch super realitätsnah, wenn er von anderen Parteien schonmal ein komplett abgeschlossenes Parteiausschlussverfahren binnen eines Monats fordert. Da sei es dann schonmal entschuldigt wenn seine Kollegen in RLP nicht bis drei zählen können.

Auf uninformiertes Gegacker von anderen Parteien kann man sich so oder so verlassen. Erst recht im Wahlkampf, wenn sie neben 'kein Programm!' nichts in der Hand haben.

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Was ist mit den anderen Äusserungen?

Herr T. hat eine schwere Verfehlung begangen und dafür (egal ob zu Recht oder Unrecht) zunächst „nur“ eine Verwarnung erhalten. Er befand sich somit also in einer Bewährungszeit, weil eine Verwarnung sonst ihren Sinn verfehlen würde.
— @DirkSchatz auf wolfgang-dudda.de

Das ist so nicht richtig. Eine Verwarnung hat keine Bewährungszeit. Der Vergleich passt gar nicht. Nicht dass ich so eine Ordnungsmaßnahme schlecht finden würde. Es gibt aber weder einen klar definierten Zeitraum, noch eine klare Auflage, noch eine Grundlage für Bewährungsstrafen in der Satzung. Und Grundlagen in der Satzung sind für Ordnungsmaßnahmen essentiell (vgl. BSG 2012-03-15-2). Aber: Deswegen können und sollen selbstverständlich frühere Ordnungsmaßnahmen trotzdem beispielsweise beim Parteiausschlussverfahren berücksichtigt werden. Nur einen Automatismus gibt es nicht. Spätere Ordnungsmaßnahmen sind weiterhin Einzelentscheidungen mit eigenem Ermessensspielraum.

Was jedoch die weiteren, durch Herrn T. getätigten Äußerungen betrifft, geht meine Meinung mit der des Gerichtes weit auseinander. Diese Handlungen hätten ausreichen müssen, um eine weitere Ordnungsmaßnahme und damit einen Ausschluss aus der Partei zu rechtfertigen. Ich bedauere es sehr, dass unser Bundesschiedsgericht in dieser Sache nicht in der Lage war, klare Kante zu zeigen.
— @DirkSchatz auf wolfgang-dudda.de

Mir ist hier wichtig noch festzuhalten, dass explizit nur noch die Mails vom 15.12.2010 Teil des Verfahrens waren. Alles andere, alles danach, war nicht Teil eines Ordnungsmaßnahmenverfahrens.

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Das Beste zum Schluss:
Aber wenigstens eine Symbolentscheidung wäre doch drin gewesen!

Denn: hätte das Gericht zum Nachteil des Herrn T. entschieden, bestünde die Möglichkeit, dass der Fall vor einem „höherrangigen“ zivilen Gericht verhandelt worden wäre. Ein schnelles Ende der Angelegenheit scheinen Viele lieber hinzunehmen, als einen Sieg, der angefochten werden kann und zu weiterer Diskussion und weiterer negativen medialen Aufmerksamkeit führt.

Verkannt wird dabei allerdings, dass ein Urteil zum Nachteil des Herrn T. mehr Vorteile gebracht hätte. Zum einen hätte die Partei ihr Gesicht in der Öffentlichkeit bewahrt und zum anderen den inneren Frieden unter den Mitgliedern wieder hergestellt. Der Bevölkerung wäre gezeigt worden, dass wir alles denkbar Mögliche getan haben, um unsere inneren Grundsätze und Werte zu verteidigen, ohne dabei gleichzeitig unsere hohen rechtsstaatlichen Standards herab zu setzen. Zudem wäre ein eventuelles Urteil eines Zivilgerichts die Entscheidung eines außenstehenden Dritten gewesen, also eine Entscheidung, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegt. Wäre dann dort zugunsten des Herrn T. entschieden worden, würden wir im schlimmsten Fall wieder beim Status Quo liegen, dies jedoch mit den eben beschriebenen Vorteilen. Wir hätten aber unmissverständlich deutlich gemacht, dass wir derartiges Gedankengut in keiner Weise bei uns dulden.
— @DirkSchatz auf wolfgang-dudda.de

Nur eine Beispielforderung. Tatsächlich habe ich das mehrfach gehört. Das BSG hat es sich leicht gemacht, es hätte mehr Eier oder mehr Mut zeigen sollen. Und da rollen sich mir ehrlich gesagt die Nackenhaare auf.

Ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
— Der auf Parteischiedsrichter nicht(!) anwendbare §339 StGB

Was den Hauptteil des Urteils angeht, der sich auf das Verbot der Doppelbestrafung stützt, ist das für mich ein absolutes No-Go. Ein Schiedsgericht ist nicht gewählt um Symbolpolitik zu betreiben oder um auf dem Rücken von Verfahrensbeteiligten Zeichen zu setzen. Wenn der Sachverhalt etwas hergibt, dann gibt er es her. Wenn der Sachverhalt etwas nicht hergibt, dann eben nicht. Aber ich persönlich werde kein Urteil wider besseren Wissens unterschreiben. Auch nicht zum Wohle der Partei. Auch nicht, wenn ich davon ausgehen kann, dass dann ein späteres Gericht das schon fixen wird.

Diese Haltung geht gar nicht. Das ist doch exakt das, was auch von uns z.B. an der Bundesregierung kritisiert wird: Erst bewusst verfassungswidrige Gesetze beschließen, und anschließend vom Verfassungsgericht kassieren lassen. Wild gegriffenes Beispiel: Luftsicherheitsgesetz. Der Politiker steht gut da, für seine Partei und seine Wähler "tut er was", nur das böse Verfassungsgericht mit seiner fehlerhaften Einzelmeinung lässt ihn nicht.

Ich schrieb mal, dass Schiedsrichterei auch Politik ist. Das gilt immer noch. Aber nur im Rahmen des Ermessensspielraums. Wer vom Schiedsgericht Symbolpolitik um der Symbolpolitik willen erwartet, der soll mich bitte nicht wählen. Ich will keine Entscheidungen treffen, die sich zwar angeblich für die Partei gut anfühlen sollen, aber sachlich falsch sind.

Maha spricht mit Christopher Lauer über den bevorstehenden Bundesparteitag und dabei auch über die Kandidaten für den Bundesvorstand, Macht und Verantwortung. Da die Aufnahme bereits am 28. März 2012 erfolgte, konnte natürlich nur die damalige Kandidatenlage berücksichtigt werden.

Podcast

Dauer: ca. 1 Stunden 25 min (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 28. März 2012. Der Vorspann enthält ein kurzes Zitat aus einer bekannten Fernsehshow.

Links

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia:

Gesprächspartner und Thema

• WP: Christopher Lauer
• PW: Bundesparteitag 2012.1
• PW: Vorstandskandidaten
• PW: Antragsportal

weitere Links

Im Folgenden werden nur die Personen verlinkt, über die ausführlicher gesprochen wurde, zu den anderen siehe die Kandidatenliste oben.

• WP: BMW-Guggenheim-Lab
• erwähnte Person (PW): Stefan Körner/sekor
• erwähnte Person (PW): Sebastian Nerz
• erwähnte Person (PW): Marina Weisband
• erwähnte Person (PW): Bernd Schlömer
• erwähnte Person (PW): Julia Schramm
• erwähnte Person (PW): Johannes Thon
• erwähnte Person (PW): Mirco da Silva
• erwähnte Person (PW): Heiko Müller
• erwähnte Person (PW): corax
• erwähnte Person (PW): Simon Stützer, Blog: Simon Stützer
• erwähnte Person (PW): Klaus Peukert
• erwähnte Person (PW): Markus Barenhoff
• erwähnte Person (PW): Johannes Ponader
• erwähnte Person (PW): Bernd Schreiner
• erwähnte Person (PW): Benjamin Ölke
• erwähnte Person (PW): Jenny Becker
• erwähnte Person (PW): Nicolai Fleckenstein
• erwähnte Person (PW): Kungler
• erwähnte Person (PW): Gefion Thürmer
• WP: LimeSurvey
• Tagesspiegel: Piraten wollen Deutscher Oper das Geld streichen
• WP: Verantwortung
• WP: Verantwortungsdiffusion
• WP: Loveparade 2010 Duisburg
• WP: Kulturpolitik
• WP: Der Kulturinfarkt
• LQFB: Amtszeit des Vorstands
• WP: Mandatsträgerbeitrag
• PW: Antrag Mandatsabgaben, Antrag Mandatsabgabe Höhe

Sofort Anhören:

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Dass Staatshaushalte auf Pump arbeiten, ist ein seit Jahrzehnten bekannter Zustand. Wie sich das jetzt rächt, sehen wir in der aktuellen Schuldenkrise. Die Situation in Griechenland ist bereits eskaliert. In Spanien wappnet man sich gerade für die Proteste, indem man mal kurz das Recht zu protestieren faktisch abschafft. Doch genau das ist der falsche Weg. Ein piratiger Politikstil wäre es, was diese Länder jetzt bräuchten.

Als in Griechenland über die Finanzspritze aus der EU verhandelt wurde, da sah der Protest aus Griechenland darin eine Bedrohung, gerade in den Deutschen. Entsprechend wunderte man sich in Deutschland, besonders in konservativen Gefilden. Die Griechen protestieren gegen die Sparpolitik der Regierung, die aber gar nichts dafür kann, weil sie ja niemanden mehr hat, der ihr Geld geben will. Gleichzeitig werden die, welche Geld geben wollen, von den Griechen mit Nazis verglichen. Das klingt doch schizophren, oder?

Nun werden den Griechen extreme Einschnitte in ihren bisherigen Lebensstandard abverlangt. Wahrscheinlich ist am Vorwurf, dass dieser Lebensstandard weit über dem war, was die Griechen sich leisten konnten, durchaus auch was dran. Aber wären wir soviel besser? Wären wir über einen solchen Einschnitt nicht auch erbost, auch wenn wir selbst daran schuld wären? Ist die Schuldfrage überhaupt so einfach zu klären? Wir sind Griechenlands größter Importpartner. Sind wir nicht auch selbst schuld, wenn wir uns seit Jahrzehnten mit unserem Erfolg als Exportweltmeister brüsten und uns dann wundern, dass denen, an die wir exportieren irgendwann das Geld ausgeht? Schwarz-Weiß-Malen ist hier nicht so einfach möglich.

Ist eine Volkswirtschaft, die so weit in der Krise ist wie Griechenland, überhaupt noch zu retten? Das Volk scheint wie trotzige kleine Kinder, die egal welchen Lösungsweg die Politik einschlägt, zu protestieren beginnen. In Spanien scheint man der Meinung zu sein, einen Rettungsplan nur mit autokratischen Mitteln durchsetzen zu können. Demokratie ist also mal wieder was für Schön-Wetter-Zeiten, Krise braucht Führung mit starker Hand, oder?

Ich glaube der Grund für den Protest ist viel mehr nicht in der Demokratie an sich zu suchen, sondern im Politikstil der alten Parteien. Es wird über die Köpfe der Leute hinweg entschieden. Jede Regierung, die an die Macht kommt, versucht ihr Modell einfach durchzudrücken. Die EU entscheidet hinter verschlossenen Türen mit der Regierung über die Bedingungen für Finanzspritzen. Der Bürger auf der Straße sitzt vor vollendeten Tatsachen. Mit dieser Friss-oder-Stirb-Politik, schafft man keine Akzeptanz.

Vielmehr ist es an dieser Stelle wichtig einen offenen Diskurs anzubieten. Man muss allen Menschen die Möglichkeit geben ihre Ideen und Argumente einzubringen und im Idealfall sollte eine so wichtige Richtungsentscheidung (nach der Debatte!) durch ein Referendum getroffen werden. Das ist natürlich nicht ganz so einfach. Der Prozess beansprucht viel Zeit, Zeit die man nicht immer hat. Die Anforderungen an eine Regierung, die hier den öffentlichen Diskurs leitet sind deswegen hoch. Doch der Lohn dieser Mühe würde sein, dass am Ende der Großteil der Bürger die gemeinsame Entscheidung mittragen würde.

Dies ist das neue »Betriebssystem der Demokratie« von dem im Zusammenhang mit den Piraten immer gesprochen wird. Eine politisches System, indem es nicht so wichtig ist, dass eine Partei eine Lösung präsentiert und sie durchsetzt, sondern in dem der öffentliche Diskurs, das öffentliche Streitgespräch das zentrale Element ist. Die Piratenpartei ist mit dieser Idee sicher am weitesten. Selbst der intensivste Streit kann bei uns schlussendlich irgendwann konstruktive Ideen hervorbringen, die zu Konsens und Kompromiss und damit hoffentlich zu Akzeptanz führen. Natürlich müssen auch wir hier noch viel lernen, aber das tun wir gern.

Aus Aktualitätsgründen ist der Artikel noch nicht korrekturgelesen. Ich bitte Rechtschreibfehler zu verzeihen.

Da ich als Berichterstatter für den LV Bayern letztes Wochenende in Prag auf der PPI-Konferenz war, hier der Bericht. Ich habe versucht die Ereignisse parallel auf meinem Smartphone mitzutippen, manchmal können die Sätze deswegen etwas kurz ausfallen. Manche Informationen sind aus zweiter Hand, weil z.T. parallel gearbeitet wurde, aber ich hoffe, ich kann die Veranstaltung einigermaßen übersichtlich zusammenfassen.

Samstag morgen

Die Akkreditierung ist hoffnunglos überfordert. Wir werden erst mal in den Nebenraum geschickt. Dafür gibts Freibier, alkoholfreies Freibier. Mit Verspätung geht es dann auch los, der Raum füllt sich. Nach der Eröffnungsrede des tschechischen Vorsitzenden beginnt die Versammlung mit dem ersten Tagesordnungspunkt, den Bewerbungen neuer Mitglieder.

Hier gibt es den ersten Diskurs. Die Satzung sieht vor, dass nur Bewerbungen brücksichtigt werden, die vier Wochen vorher eingegangen sind. Den Bewerbern wurde das wohl nicht klar kommuniziert. Satzungsfoo geht los und dreht sich etwas im Kreis. Es wurde alles gesagt aber noch nicht von jedem. Wir starten mit den Vorstellungen. Später wird entschieden, dass sich das Schiedsgericht damit befassen soll.

Die Vorstellungen sind im wesentlichen gut vorbereitet. Vorstellungen per eingereichtem Video oder per Videokonfernz kommen aber technisch nicht ganz so gut rüber. Es stellen sich vor: Griechenland, Kroatien, Lettland, Slowakei, Bosnien-Herzegovina, Estland, Tunesien und Weißrussland. Die Ukraine wurde auch noch erwähnt, aber die Vorstellung bleibt aus. Bei den Tunesiern scheint es einen Konflikt zu geben, weil es zwei Parteien gibt.

Jetzt spricht erst mal wie geplant die schwedische Europabgeordnete Amelia Andersdotter. Sie spricht über ihre Arbeit im Parlament unter anderem darüber, wie der deutsche Hackerparagraph auf europäischer Ebene eingeführt werden soll. Danach geht es in die Mittagspause.

Samstag Nachmittag

Es geht weiter mit der Abstimmung über die Aufnahme der Beweber, die die Deadline eingehalten werden. Griechenland und Kroatien werden als Vollmitglieder aufgenommen, Florida und Niedersachsen werden beobachtende Mitglieder.

Was folgt ist die Diskussion über die Gründung der PP-EU, die sich mit der Auftsellung eines gemeinsamenen Programms der Mitglieder für die Europawahl beschäftigten soll. Die Diskussion dreht sich primär um die Frage, ob die Gründung einer solche Gruppierung die Nicht-EU-Länder ausschließt.

Die Diskussion wird unterbrochen um den Vortrag von Cory Doktorow zu beginnen. Er spricht – wer hätte das gedacht – über Urheberrecht, gewohnt spannend und plakativ. Auch die Q&A-Runde steht dem in nichts nach.

Danach wird die Diskussion zur PP-EU fortgesetzt. Ich kann im allgemeinen Trubel nichts genaues ausmachen, aber der Tenor geht mehr in die Richtung, alle Parteien – auch aus Nicht-EU-Ländern – mit einzubeziehen. Eine abschließende Entscheidung wird erwartungsgemäß an diesem Tag aber noch nicht getroffen. Für Sonntag ist ein Workshop zum Thema geplant.

Sonntag

Der Sonntag beginnt mit dem Tätigkeitsbericht des PPI-Vorstands. Alle Vorstandsmitglieder halten sich vergleichsweise kurz. Eine Ausnahme stellt Schatzmeister Pat Mächler dar, der einen längeren Bericht über Verbesserungsbedarf in der Finanzverwaltung abgibt.

An dieser Stelle beginnt im zweiten Tagunsgraum der Workshop zur Strategie für die Europawahl. Ich wechsle den Raum. Der Workshop arbeitet an einem Strategiepapier, das auf dem Vorschlag der Tschechen basiert. Die Diskussion ist gewohnt langatmig. Zuerst soll entschieden werden, ob das Papier von den Delegierten im Namen der betreffenden Parteien gezeichnet werden soll oder im Namen aller Anwesenden. Die Diskussion geht ein wenig hin und her und alle sind sich eigentlich einig, dass das Papier ratifiziert werden soll. Um Missverständnisse zu vermeiden wird das Papier explizit so formuliert, dass die Unterzeichner das Papier bei ihren Parteien beantragen.

Es folgt eine lange mühseelige Diskussion, die sich z.T. um Punkte und Kommas dreht. Zum Schluss stehen aber drei konkrete Absichtserklärungen. Die Europäischen Piratenparteien wollen zur Europawahl antreten. Weiterhin wollen Sie ein gemeinsames Programm, das Teil der individuellen Wahlprogramme sein soll und sie wollen eine Piratenpartei nach Europäischem Recht gründen. Der komplette Inhalt der Erklärung mitsamt Möglichkeit der Mitzeichnung findet sich hier.

Ich wechsle kurz in den anderen Raum und lasse mir erzählen was hier passiert ist. Hier wird derzeit das bürokratische Procedere abgearbeitet. Anscheinend haben Satzungsänderungen und Wahl viel Zeit in Anspruch angenommen. Auch war das Wahlprocedere wohl etwas seltsam. Ein Kandidat zog wohl nach der Wahl seine Kandidatur zurück, wobei das Wahlergebnis ohne neue Abstimmung neu berechnet wurde.

Hier muss ich der Versammlungsleitung einen Rüffel erteilen. Da es im Tagungsraum immer wieder unerträglich laut war, wurde wohl entschieden, dass nur noch die stimmberechtigten Mitglieder bei der Wahl im Raum zugelassen wurden. Das macht eine beobachtende Mitgliedschaft irgendwie obsolet, vor allem wenn Delegierte von beobachtenden Mitglieder – wie hier – nicht von Gästen unterscheidbar sind. Wahrscheinlich hätte ich am andern Teil der Veranstaltung bleiben sollen und darauf bestehen sollen als Berichterstatter eines beobachtenden Mitglieds dabei zu bleiben. Ich kann im allgemeinen Trubel auch nicht mehr feststellen, was nun aus der Schiedsgerichtsentscheidung zu den Aufnahmeanträgen geworden ist. Hier werden vielleicht die Delegierten des Bundes mehr erzählen können.

Die Vorstandswahlen haben die Tagesordnung komplett durcheinander gewirbelt. So sind sie auch noch nicht abgeschlossen, als wir unsere geplante Heimreise antreten. Ich gehe davon aus, dass ihr das Wahlergebnis aus der PM erfahrt, die hier gecrowdsourced werden soll.

Ich nutze die letzte halbe Stunde vor der Abfahrt dann lieber noch um das Strategiepapier zu übersetzen und gemäß der dort beschriebenen Absichtserklärung beim BPT zu beantragen.

Fazit

Es ist schon beeindruckend mit anzusehen, wie die Piratenbewegung internationale Fahrt aufnimmt. Als ich die Leute, die vor zwei Jahren zur Gründung in Brüssel waren, dieses Wochenende sprach, so waren sich alle einig, dass niemand damit gerechnet hatte in zwei Jahren 27 Piratenparteien zu sehen, von denen zwei gar parlamentarisch vertreten sind.

Beim formalen Vorgehen merkt man allerdings die Unerfahrenheit vieler Teilnehmer. Die Versammlung ruft schon ziemlich viele Erinnerungen an Parteitage aus Frühzeiten der deutschen Piraten hervor. Basisbürokratie geht auch im Kleinen. Hier muss von Seiten von PPI etwas mehr Organisation her.

Dennoch sollte man nicht vergessen, dass man durchaus einiges geschafft hat. Das Strategiepapier sieht nach wenig aus, ist aber ein gut ausgefeilter Konsens, der wahrscheinlich von allen europäischen Piratenparteien mitgetragen werden kann. Wie der Name schon sagt ist es nur der erste Schritt, aber manchmal muss man halt einen Schritt vor dem anderen machen.

Derzeit prasselt die Kritik auf die Piratenpartei nur so ein – endlich. Denn nur so können wir lernen, an Kritik tatsächlich zu wachsen. Eine besonders tief angesetzte Kritik höre ich dabei derzeit immer wieder: die Piratenpartei wolle die repräsentative Demokratie (Mehrheitsdemokratie) mit einer Art Konsensdemokratie (mit den Mitteln der direkten Demokratie) ersetzen. Günter Verheugen sprach in der ARD darüber und betonte, dass, wenn er daran denke, ihm die repräsentative Demokratie immer wichtiger werde.

Im folgenden bitte ich darum, dass der Begriff “Konsensdemokratie”, den ich verwende, nicht im herkömmlichen Sinne verstanden wird. Ich meine damit eine Vorgehensweise, die man eher “Schnittmengenpolitik” nennen könnte. Gute Beispiele dafür finden sich derzeit in der Berliner Piratenfraktion: dort werden häufig nur Entscheidungen getroffen, die konsensfähig sind. Ausdruck dieser Vorgehensweise sind Veröffentlichungen in denen betont wird, dass hierzu in der Fraktion keine Entscheidung getroffen wurde.

Theoretisch ist eine konsensuale Entscheidungsfindung ideal: da alle betroffenen beteiligt und einverstanden sind, gibt es keine Minderheiten-Problematik, niemand wird “unterdrückt” – ein Basis-demokratisches Paradies also. Doch die derzeit verbreiteten politischen Entscheidungsstrukturen streben Kompromisse an: Du gibst mir A, dafür bekomme ich B. Wird ein Konsens vorausgesetzt, wäre weder A noch B durchsetzungsfähig. Jetzt könnte man gleich sagen, mit diesem Ideal käme man nie zu einem Ergebnis. Falsch, denn A und B können sich meist darauf einigen, dass C total schlecht ist. Allein das ist ein Konsens, auf den eine Entscheidung fallen kann.

Genau dieses Prinzip nutzen verschiedene Systeme, die wir in der Piratenpartei schon ausprobieren. Sei es Liquid Feedback, Liquidizer oder so manche Umfragen (bzw. die Auswertungen) mit Limesurvey. Ich sehe darin eine große Chance unser politisches Handeln fairer, liberaler, sozialer zu gestalten als es allen anderen Parteien überhaupt möglich ist. Ein “herrschaftsfreies” System, paradiesisch? Ja!

Doch sehe ich hierbei eine ungelöste Frage, weshalb auch o.g. Günter Verheugen zu der Überzeugung gelangt sein mag, dass ihm die repräsentative (Kompromiss-) Demokratie immer wichtiger werde. Obwohl diese Frage erst aktuell werden dürfte, wenn wir an Regierungen beteiligt sind – sollten wir sie frühzeitig angehen.

Nehmen wir an (!) es gäbe in DE keinerlei Gesetzgebung zur Gewinnung von Energie aus Nuklearanlagen. Nehmen wir weiterhin an eine Gruppe wöllte nun ein Atomkraftwerk bauen. Es dauert lange bis sich herauskristallisiert: es kommt zu keinem Konsens da sich unvereinbare Meinungen in der Bevölkerung/bei den Beteiligten gezeigt haben. Eine Entscheidung über die Hauptsache (Atomkraftwerk oder nicht) kann also nicht getroffen werden. Einigkeiten ergeben sich aber in einzelnen Angelegenheiten, beispielsweise wollen alle Bäume um die Anlage gepflanzt sehen.

Die Frage die sich jetzt stellt ist spannend: werden am Ende nur die Bäume gepflanzt? Um die Frage auf die spitze zu treiben: wird man in einer solchen Konsensdemokratie alles dürfen, was nicht verboten ist – oder ist alles verboten, was nicht (durch Konsens) erlaubt ist? Im erstgenannten Fall würde das Atomkraftwerk gebaut, auch wenn 67% dagegen wären – 67% sind kein Konsens. Das letztgenannte wäre eine unglaubliche Einschränkung der (individuellen) Freiheiten aller, nicht nur wenn es um Atomanlagen geht.

Habe ich die Frage richtig gestellt?

 

 

 

“Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen einige Leute Bunker und einige bauen Windmühlen.” (Chinesisches Sprichwort)

Die Debatte ums Urheberrecht kommt in den großen Mainstream-Medien an. Das ist zum einen ein Vorteil, denn wir können die Diskussion nicht immer nur in irgendwelchen selbst- und fremdernannten Expertenrunden führen, aber es ist auch ein Nachteil, denn die Qualität der öffentlichen Diskussion ist ziemlich durchwachsen.

Zum einen gibt es hier die konzertierten Kampagnen. Die Lobbys, welche seit Jahren an der Verschärfung des Urheberrechts gearbeitet haben sind gut organisiert und entsprechend ist es sicher alles andere als ein Zufall, dass die 51 Tatort-Autoren ihren offenen Brief kurz vor der Handelsblatt-Kampagne mit den 100 (oder besser eher 26) Kreativen schrieben.

Dazu kommen eine handvoll schlecht recherchierter Artikel, die alle nach dem selben Schema gestrickt sind. Man nehme sich ein Piratenaussage zum Urheberrecht, schmücke Sie mit eigenen Schlussfolgerungen möglichst bunt aus und greife dann die eigenen Schlussfolgerungen an. Ich kann wirklich nur jedem interessierten Menschen empfehlen, nicht auf die Darstellung der Piratenposition zum Urheberrecht in den Medien zu vertrauen, sondern sich selbst ein Bild zu machen (Die beiden »großen« offiziellen Positionen habe ich bereits auf meiner Wiki-Seite verlinkt, ich versuche bei Gelegenheit auch andere Aussagen zu sammeln).

Die Debatte gewinnt aber auch noch einen ganz anderen Aspekt. Viele Argumente, die gegen die Urheberrechtsposition der Piratenpartei aufgefahren werden, sind Argumente gegen das Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke an sich. Das ist nicht verwunderlich. Seit Jahren wettern Lobbyisten, Konzerne und Einzelpersonen gegen »Gratiskultur« und »Diebstahl geistigen Eigentums« im Netz, hatten aber immer nur eine diffuse Masse vor sich, die meist einfach mit »Generation Kostenlos« oder ähnlichen Schlagwörtern beschrieben wurde. Jetzt, wo die Piratenpartei hier in der öffentlichen Debatte Position bezieht, wird sie zum Stellvertreter der ganzen Filesharing-Bewegung.

So einfach dieser Schluss ist, so falsch ist er. Die Piratenpartei hat das Filesharing nicht erfunden. Es ist ein technisches und soziales Phänomen, das lange vor der Piratenpartei da war und es wird selbst dann noch da sein, wenn die Piratenpartei ähnlich der FDP wieder im Umfragetief verschwinden sollte. Es ist also sinnlos die Piratenpartei anzugreifen, wenn man Filesharing bekämpfen will.

Was die Piratenpartei ausmacht ist nicht die vermeintliche Erfindung des Filesharing-Phänomens, sondern der politische Umgang damit. Wir haben uns organisiert, weil wir dagegen sind, dass das Urheberrecht durchgesetzt wird, indem man den privaten Datenverkehr der Bürger bespitzelt oder das freie Netz zensiert. Denn Filesharing ist nun mal da und es gibt im wesentlichen vier Wege damit umzugehen.

1. Der »schwarze« Weg

Filesharing wird als unerwünscht angesehen und seiner Bekämpfung eine hohe Priorität zugesprochen. Dabei wird akzeptiert oder gar gewünscht, dass tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte des einzelnen oder die freie Infrastruktur des Netzes von Nöten sind um dieses Ziel zu erreichen.

2. Der »gelbe« Weg

Filesharing wird als unerwünscht angesehen, aber Freiheitseinschränkungen oder Einschränkungen in der freien Infrastruktur des Netzes werden ebenfalls nicht akzeptiert. Die Position bleibt ambivalent.

3. Der »grüne« Weg

Filesharing wird als unerwünscht angesehen, aber Freiheitseinschränkungen oder Einschränkungen in der freien Infrastruktur des Netzes werden ebenfalls nicht akzeptiert. Es wird über staatliche regulierte Kanäle eine Zwangsabgabe erhoben, die einen Ausgleich für die vermeintlich geschädigten Schaffen soll (Leermedienabgabe, Content-GEZ (vulgo: Kulturflatrate), Geräteabgabe,…).

4. Der »orange« Weg

Freiheitseinschränkungen oder Einschränkungen in der freien Infrastruktur des Netzes zur Bekämpfung des Filesharings werden nicht akzeptiert. Stattdessen wird der Sinn der bisherigen gesetzlichen Regelung zum Urheberrecht hinterfragt. Filesharing wird im Schluss als etwas positives angesehen, sowohl für die Nutzer als auch für die Urheber.

Diese Liste ist verkürzt und sicher nicht erschöpfend, aber sie stellt die bisherige politische Debatte grob dar. Und hier ist der Punkt, an dem jeder der gegen die Piratenpartei spricht Farbe bekennen muss. Wenn ihr für ein Verbot von Filesharing seid, wie gedenkt ihr das durchzusetzen? Denn eins muss euch klar sein: Die Piratenpartei anzugreifen mag leicht sein, aber es löst das Problem nicht.

Die Wirtschaftswoche betitelte einen Beitrag über die Piraten kürzlich mit “Mein Kopf gehört mir”. Ein billiger Versuch, die Diskussion um das Urheberrecht mit der Emotionalität der Diskussion um den Abtreibungsparagraph 218 und die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu würzen – dafür sollte sich das Blatt schämen.

Der Teaser zum Artikel lautete: “Die Piraten-Partei steigt in den Umfragen auf zwölf Prozent. Sie findet, das Recht auf geistiges Eigentum gehöre abgeschafft. Diesem Enteignungsprogramm der Piraten gehört widersprochen, bevor es Realität wird.”

Das “geistige Eigenthum” hatte sogar mal Verfassungsrang – 1848. Heute jedoch reden wir vom Recht des Urhebers am eigenen Werk. Es nennt sich Urheberrecht und darüber würden die Piraten gerne reden. Nicht um es abzuschaffen. Aber darüber, es an die Gegebenheiten der Zeit anzupassen.

Was mir persönlich in der Auseinandersetzung etwas auf den Keks geht, ist der plumpe Versuch, etwas was man bedroht sieht, durch billiges Wording in der Wahrnehmung zu verändern. Man will von einem Eigentumsdelikt statt einer Rechteverletzung reden – um den Diskussionsgegner, also die Piratenpartei, zu diskreditieren. Billig – nein schäbig.

Laut Straßenverkehrsordnung ist das Parken An einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO) eine Ordnungswidrigkeit und wird derzeit mit einem Bußgeld von 5 € geahndet.

Warum sprechen wir hier von einer Ordnungswidrigkeit? Man könnte doch genauso gut von Betrug reden: Wikipedia definiert Betrug: “Betrug ist ein strafrechtliches Vermögensdelikt, bei dem der Täter in der Absicht rechtswidriger Bereicherung das Opfer durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen gezielt so täuscht, dass es sich selbst oder einen Dritten am Vermögen schädigt und damit materiellen Schaden zufügt.” Warum wir das nicht tun? Weil wir die Kirche im Dorf lassen. Und das ist auch gut so.

Klarmachen zum Ändern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat kürzlich dazu aufgerufen, einen “deutlich härteren Kurs gegen die Piratenpartei zu fahren”. Er wurde in der Süddeutschen über die Piratenpartei zitiert:
“Die Partei stehe für Chaos und Anarchie und gefährde durch ihren Kampf gegen das Urheberrecht im Internet Künstler, Unterhaltungsindustrie und das Patentrecht. Die Piraten stünden damit gegen die bürgerliche Rechtsordnung, die ‘über Jahrhunderte hinweg sich so entwickelt hat’”.

Ich habe beschlossen, eine diesem Niveau angepasste Antwort zu verfassen:

Der Straßenverkehr darf kein rechtsfreier Raum bleiben

Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,

ich fordere Sie auf, endlich Mut zu zeigen. Los, legen Sie sich doch mit den Deutschen Autofahrern an. Sagen Sie es! Es ist ganz einfach. Ich helfen Ihnen sogar: “Der Straßenverkehr darf kein rechtsfreier Raum bleiben!” Nochmal: “Der Straßenverkehr darf kein rechtsfreier Raum bleiben!” Machen Sie es richtig! Fordern Sie endlich eine lückenlose, verdachtsunabhängige Überwachung des gesamten Deutschen Straßenverkehrs. Allen ist doch klar: Autofahrer morden, vergewaltigen, rauben, stehlen, hehlen, überholen verbotenerweise und am Ende parken sie noch in zweiter Reihe.

Also, erklären Sie die 29,3 Millionen Autofahrer in Deutschland doch endlich auch pauschal zu Verbrechern, gegen die man hart vorgehen müsste. Stellen Sie klar, dass es keine Fahrt ohne Aufzeichnung geben kann, weil nur dann wirkliche Sicherheit gewährleistet ist. Jedes Auto mit Sender auszustatten ist für unsere Industrie ein Klacks. Nur Mut, es sind doch sogar viel weniger als die inzwischen über 70 Millionen Deutsche, die sich im Internet bewegen!

Sie sagen, das könne man nicht vergleichen? Richtig, Sie, lieber Innenminister Herrmann, können das nicht vergleichen. Sie können das nicht vergleichen, weil Sie vom Internet soviel Ahnung haben wie ein Eppelein von Gailingen vom heutigen Straßenverkehr. Sie gehen her und verunglimpfen über 4 Millionen Wähler, die sich derzeit vorstellen können, den PIRATEN ihre Stimme zu geben, als Wähler von Chaoten und Dieben. Und weil das so ist, werden wir weiter machen und allen Leuten, die wir erreichen können, genau das erklären. Wir erzählen allen, dass Sie keine Ahnung davon haben, worüber Sie da reden und wir klären auf, wie die Dinge heute wirklich funktionieren.

Reden Sie mit den Piraten, statt über sie. Reden Sie mit uns, statt gegen uns. Wir sind gesprächsbereit, nicht nur trotz, sondern auch wegen Ihrer Verlautbarungen. Wir mögen in manchen Belangen noch laienhaft wirken, in Sachen Internet sind wir Experten. Und das wissen Sie auch.

Und jetzt kümmere ich mich mit all den Piraten weiter darum, den Künstlern in unserem Land zu erklären, was wir zum Thema Urheberrecht wirklich zu sagen haben. Und dass sie Ihnen und Ihrer Taktik des Angstmachens nicht weiter auf den Leim gehen sollen. Weil es nämlich Bullshit ist, dass Piraten alles umsonst haben und das Urheberrecht abschaffen wollen.

Ach, und vorher parke ich noch mein Auto um, damit ich keinen Strafzettel bekomme.

Klarmachen zum Ändern!

Ich bin fassungslos. Der Türsteher vom Club „Kultur“ durchwühlt meine Tasche. Er sagt mir, wann ich zu tanzen habe, wie ich zu tanzen habe. Keine Flaschen vor der Tür. Warum er das darf? Er stand immer schon da.

Bei der Debatte um Urheber- und Verwertungsrechte geht nicht darum, Künstler in die Gosse zu werfen, genauso wenig wie es beim Atomausstieg darum geht, Kernkraftwerksmitarbeitern Haus und Hof zu rauben. Der Kampf ums Urheberrecht ist ein Kampf der Privilegierten. Ein Kampf der Verwerter. Ein Kampf um tradierte Geschäftsmodelle. Ein Kampf um Einnahmequellen. Ein Kampf derer, die jetzt von ihrem kreativen Schaffen leben können und Angst haben. Angst, dass sich etwas ändert, Angst, dass sie neue Wege finden müssen; Wege, die ungewiss sind. Angst ist verständlich. Ein guter Berater ist sie nicht.

Wie die Energiewende kam, steht jetzt der Kulturwandel vor der Tür. Das digitale Zeitalter hat Fakten geschaffen. Ohne tiefgreifende Einschnitte in unsere Grundrechte kann man nicht mehr kontrollieren, was mit einem veröffentlichten Werk geschieht. Es ist wie mit einem gedruckten Buch. Einmal in Händen des Kunden, entzieht es sich der Beobachtung. Ob es als Klolektüre dient, verschenkt wird, verliehen, weggeworfen oder durchsetzt mit Eselsohren immer und immer wieder aus dem Schrank geholt. Wir wissen es nicht. Man kann das bejammern oder Funkchips in die Buchrücken einweben. Man kann sich entscheiden zwischen Gelassenheit oder einer lückenlosen Überwachungskette.

Der Kampf um die Kontrolle ist ein Kampf der Eliten. Alles soll mindestens so bleiben wie es ist. Die, die haben, sollen weiterhin haben. Die, die mächtig sind, sollen es bleiben.

Doch in Deutschland zählen nur zwei Sorten von Kultur: die traditionelle Hochkultur und die kommerziell Erfolgreiche. Subventioniert wird, was bereits anerkannt ist. Opern und Theater, der öffentliche Rundfunk mit der GEZ, Bücher haben die Buchpreisbindung und einen vergünstigten Mehrwertsteuersatz. Filmförderung ist Prestige- und Wirtschaftsförderung. Was kommerziell erfolgreich war, soll weiter kommerziell erfolgreich sein: Abmahnungen, Leistungsschutzrecht für Presseverlage, Überwachung der Nutzer.

Was ist mit den Subkulturen, was ist mit der Alltagskultur? Wer entlohnt meine Tweets? Darf ich remixen? Was aus dem Raster fällt, wurde nie geschützt und gefördert. Selbst halbwegs etablierte Zweige wie die Brettspielbranche werden so stiefmütterlich behandelt, dass selbst heute nicht völlig klar ist, ob ihre Werke überhaupt unter das Urheberrecht fallen.

Wo ist der große Wurf, der möglichst vielen Menschen die Möglichkeit gibt, aktiv und passiv an Kultur teilzuhaben ohne Mittwoch bis Sonntag an einer Scheibe trocken Toast zu nagen? Warum die verkrampfte Aufteilung in Hobby und Beruf, in Unterhaltung und ernsthafte Kunst, in wertvolle, weil vergütete Kultur und den Rest, der abseits traditioneller Verwertermodelle in etwa so viel Lobby hat wie der Dreck unter meinem Fingernagel?

Was ist mit Strukturen und Rechtsunsicherheiten, die Kultur verhindern? Weil sich Rechte nicht klären lassen, weil die Gefahr zu groß ist, abgemahnt zu werden, weil Verwerterdominanz alternative Formen ausbremst, weil es Knebelverträge gibt, die den Urhebern selbst verbieten, ihre eigenen Werke zu nutzen oder neue, aber „konkurrierende“ Werke zu schaffen?

Wenn wir fragen: „Wovon soll ich leben?“, dann bitte mit ein bisschen Ehrlichkeit. Wovon leben jetzt die weniger erfolgreichen Künstler oder die, die nicht genug im Mainstream schwimmen? Wer vertritt sie?

Vielleicht hätten sie eine Chance in der neuen Welt, wo das Internet ihnen erlaubt, eine Zielgruppe zu finden. Wo Crowdsourcing und Mikropayment ihnen Geld in den Beutel schwemmen, damit sie tun können, was sie lieben.

Nein, lieber wird die „Kostenloskultur“ diffamiert. Differenzierung bitte: Geht es hier um Paywalls? Oder darum, dass kein Geld an die Verwerter fließt? Nur weil etwas kostenlos konsumiert wird, kann es dennoch finanziert worden sein: vorab, über andere Jobs, im Nachhinein, über Werbung. Für die Nutzung zu bezahlen ist nicht der einzige Weg.

Das Privatfernsehen finanziert sich über rechtsdrehende Joghurtbecher. Es gibt Podcasts, die das über Flattr-Buttons tun und Filme, bei denen die Nutzer die Produktionskosten vorschießen. Wer bringt diese Modelle voran? Wo bleibt das einfache Mikropayment? Gibt es hier nicht genug zu tun?

Die Kulturdebatte ist komplex, der Diskurs versteift sich auf Teilaspekte. Systeme können instabil werden, wenn man nur an einer Säule sägt. Ja, wenn die Verwerter alter Schule untergehen, kann man über diesen speziellen Kanal kein Einkommen mehr erzielen. Aber reicht unser Horizont nur dafür, über Computer ohne Diskettenlaufwerke zu jammern? Oder erfinden wir CD-Brenner, USB-Sticks, W-Lan und Bluetooth?

„Aber wie soll man denn Kultur finanzieren, wenn man Menschen nicht zwingt?“

Es geht nicht ums Urheberrecht – es geht um Liebe. Liebe für die Werke. Vertrauen zu den Nutzern. Respekt vor der Schaffenskraft. Wertschätzung der Konsumenten. Anerkennung für die Urheber. Es geht um Interaktion und Feedback. Künstler und Nutzer kleben auf zwei Seiten einer Medaille und streiten sich, wer sie einschmelzen darf. Kunst, die zwingen will, macht sich selbst obsolet. Es geht um Kommunikation auf Augenhöhe und den Mut, Neues zu wagen.

Es gibt nicht einen Königsweg. Es gibt viele. Nur Türsteher braucht es dann keine mehr.

Maha spricht mit Ingo über die 15. Bundesversammlung und die Wahl von Joachim Gauck mit Impressionen aus dem Reichstag. Da die Aufnahme im provisorischen Piratenbüro im Reichstag stattfand, klingt die Aufnahme wie aus einer Kirche.

Podcast

Dauer: ca. 35 min (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 18. März 2012 im Reichstag kurz nach Ende der Bundesversammlung. Im Vorspann ist ein Ausschnitt aus der Eröffnungsrede des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zu hören.

Links

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia:

Gesprächspartner und Mitglieder der Bundesversammlung für die Piraten

• Gesprächspartner (PW): Ingo Hoffmann
• Mitglieder der Bundesversammlung für die Piraten:
  • Piratenpartei Berlin: Katja Dathe
  • WP: Martin Delius
• weitere Personen (Begleitung):
  • PW: Gerhard Anger
  • PW: Ben de Biel

weitere Links

• WP: Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2012
• WP: Bundesversammlung
• WP: 15. Bundesversammlung
• WP: Liste der Mitglieder der 15. Bundesversammlung
• WP: Joachim Gauck
• Piratenpad: Joachim Gauck
• Presse: Gauck gegen Wulff: Die Antrittsreden im Vergleich

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Am 30.3 saßen die 3 vom oberfänkischen Unterdeck wieder zusammen und redeten über die letzten 5 Wochen ihres Piratenlebens geredet. Thema waren unter anderem: Der Landesparteitag, die Saarlandwahl, die NRW Wahl, Leistungschutzrecht für Presseverleger, Urheberrecht, OB Wahl in Bayreuth, Lokalpolitik in Oberfranken, warum Sonntag frei sind und vieles vieles mehr.

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Für meine Stammleser: Ich wiederhole mich jetzt. Ich wiederhole mich, weil sich mal wieder ein »Journalist« wiederholt, indem er anstatt sich mit der Position der Piratenpartei zum Urheberrecht ernsthaft auseinanderzusetzen mal wieder ins »OMG!!! Die Piraten sind die Uber-Kostenlospartei!!!«-Horn stößt. Ich wiederhole mich, weil mir einfach das Herz blutet, wenn ich ein paar der Aussagen unerwidert stehen lasse.

Das Urheberrecht ist als Idee jetzt schon weit über 200 Jahre alt.

Richtig, Zeit für ein Update.

Es dient dazu, die Kunst zu schützen vor dem Plagiat. Ohne Urheberrecht hätte aus Guttenberg kein Täter werden können.

Das ist falsch. Man braucht überhaupt kein Urheberrecht um Plagiate zu verurteilen, da tut es eigentlich ganz einfach der Straftatbestand des Betruges. Ein Plagiat ist was anderes als eine Kopie. Wir Piraten mögen keine Plagiate und deswegen ist Guttenberg auch kein Pirat.

Vielleicht kann, muss man feststellen: Ohne Urheberrecht keine Kunst.

Wer sagt ohne Urheberrecht gibt es keine Kunst, sagt auch ohne Eherecht gibt es keine Liebe. Große Kunstwerke, enstanden bereits vor dem Urheberrecht. 1837 gab es das erste deutsche Urheberrechtsgesetz (Preußen/Norddeutscher Bund). Da waren Goethe, Schiller und Beethoven schon unter der Erde und mehrere große deutsche Kunstepochen vorbei. Versteht mich nicht falsch, das mit dem Urheberrecht ist im Grunde eine tolle Sache, aber wer behauptet ohne Urheberrecht gäbe es keine Kunst, der lügt schlicht und ergreifend.

Die Abwesenheit von Kunst heißt RTL II. Die bloße Bestätigung des Bestellten. Die Abwesenheit von Kunst, so hat es Julia Franck der Süddeutschen Zeitung gesagt, führe in die Barbarei.

Ein klassischer Vorwurf an die Piraten ist ja, dass mit unserer Urheberrechtspolitik die Nischenkunst an den Rand gedrängt wird und fast nur stumpfer Einheitsbrei produziert wird. Kurzer Realitätscheck: Auch mit dem heutigen Urheberrecht wird fast nur stumpfer Einheitsbrei produziert und Nischenkunst ist – wer hätte das gedacht – in einer Nische. Nischenkunst zu fördern ist eine gute Sache, aber ein Problem der Kulturpolitik, nicht der Urheberrechtspolitik (auch wenn es natürlich Schnittmengen gibt). Das Internet ist für die Nischenkunst auf jeden Fall ein Gewinn, nicht trotz, sondern gerade wegen des freien Tauschs.

Hier beende ich mal meinen Kommentar, es wird nicht besser. Konkretes Eingehen auf die Position der Piraten gibts im Rest des Artikels zumindest nirgends, er bleibt oberflächlich. Vielleicht hätte sich Ulrich Reitz da lieber beim Kollegen Thomas Mader was abschauen sollen. Der macht zwar auch keinen Hehl draus da noch etwas ambivalent zu sein und handelt die ganze Urheberrechtssache auch stark verkürzt ab, aber trifft es in der Kürze gar nicht mal so falsch.

Herrn Schweinsberg, Geschäftsführer der Mediengruppe Oberfranken (FT), behauptete bei einer Preisverleihung: Die Zeitung wird nicht sterben. Ich schrieb für die Piraten Bamberg eine Gegenrede: Die Zeiten auf der (Lokal)Nachrichten auf Papier stehen werden neigen sich dem Ende zu, wer das nicht akzeptiert wird unter gehen. Wer an Details interessiert ist, findet sie auf den Seiten der Bamberger Piratenpartei

Kennst du schon diese Artikel von mir?

• Piratenpartei Bayern gründet den Bezirksverband Oberfranken (Veröffentlicht: 14. August 2009 und 0 mal kommentiert)
• PM der Piraten Oberfranken zur Besetzung der Hochschule Coburg (Veröffentlicht: 12. November 2009 und 0 mal kommentiert)
• Bamberger Piraten on Tour (Veröffentlicht: 7. August 2009 und 1 mal kommentiert)
• Piraten Oberfranken starten in den Wahlkampf! (Veröffentlicht: 17. August 2009 und 2 mal kommentiert)
• Segel gesetzt! Ein Dank an euch alle! (Veröffentlicht: 26. September 2009 und 3 mal kommentiert)

Um so größere Aufmerksamkeit die Piratenpartei insgesamt bekommt, desto häufiger erreichen uns “Gesprächsangebote” politischer Mitwerber. Auf allen Ebenen – sei es auf Kommunal, Landes- oder gar Bundesebene. Besonders viele erlebe ich gerade auf Kommunalebene.

Eines der schönen Dinge an Kommunalpolitik ist, dass politisch/ideologische Betrachtungen im alltäglichen Geschäft weniger ausgeprägt verfolgt werden als auf Landes- oder Bundesebene. Da stimmt im Münchner Stadtrat schon mal die CSU zusammen mit den Grünen für Dinge, welche die SPD (eigentlich in “Koalition” mit den Grünen) nicht so recht wollte. Das eröffnet viele Möglichkeiten, beispielsweise was den Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten (Schlagwort “Transparenz”) betrifft. Auch und gerade für die Piratenpartei in der Zukunft – wenn wir auch in Bayern in kommunalen Vertreterversammlungen präsent sein werden.

Daher ist es nie schlecht, wenn man sich auf kommunaler Ebene kennt und weiß, für was die jeweiligen “anderen” stehen. Die (wichtige) Vielfalt der Meinungen dadurch besser überschauen zu können bringt uns selbst auch weiter – können wir doch von denen lernen, die das Geschäft schon länger machen.

Viele Piraten, mit denen ich in letzter Zeit darüber gesprochen habe, scheinen sich aber nicht bewusst zu sein, auf welches Glatteis sie sich damit auch bewegen können. Bei einigen hatte ich sogar das Gefühl, dass sie sich solche Treffen eher als “Schnupperkuscheltreffen” vorstellen, bei dem schön viel unkonkret bleibt und man ja eh nur redet.

Wenn man genauer hinschaut wird man aber feststellen, dass die Vielen, die uns solche Gesprächsangebote machen, eher Politik-”Profis” sind. Strategen, die Jahre vor der nächsten Wahl in lockerer Atmosphäre ihre Angriffspunkte suchen. Gut, kann man jetzt sagen – das tun wir ja auch. Fair also?

Ich möchte dazu ein Beispiel bringen, was nicht nur Münchner nachvollziehen können – Anhand der Bundespolitik. Vor einigen Jahren hatten wir einen Innenminister namens de Maizière, seines Zeichens Nachfolger eines gewissen Herrn Schäubles. Letzterer war im Netz Inbegriff von “Stasi 2.0″, eine Hassfigur der Netzpolitik. Anfängliche Äußerungen de Maizières ließen hoffen, diese Rolle könne er übernehmen. Doch kurz darauf geschah etwas ungewöhnliches: er lud die Vertreter “des Internets” zu sich ein – zu offenen Gesprächen über Netzpolitik. Zusammen mit Branchenvertretern (auch der Verwerterindustrie) wurde dort kontrovers über viele Vorhaben gesprochen, die sein Amtsvorgänger noch in die Wege geleitet hatte.

Nach diesen Gesprächen dauerte es aber nicht lang, dass wir alle erkennen mussten, welchen Zweck diese Gespräche *auch* hatten: so konnte er (und sein Stab) lernen, die gleichen alten Forderungen so neu zu verpacken, dass sie auf wenig oder gar keinen Widerstand im Netz stoßen. Ein gutes Beispiel dafür ist ein Zitat aus seiner Rede “Netzpolitische Grundsatzrede” in 2010, als er mit den “14 Thesen zur Zukunft der Netzpolitik” im Anschluss mehr Lob als Kritik erntete. Da ging es unter, dass er während seiner Rede forderte, die Anonymität im Internet müsse zur Ausnahme (!) werden. Es bedarf keiner Verschwörungstheorien um zu erkennen, welche grundsätzlichen Bestrebungen diesbezüglich im ePersonalausweis stecken… (ein Horror ala “Surfen nur mit eingestecktem Ausweis”).

Lange Rede kurzer Sinn… er hat damit sehr gut gezeigt, wie man Leute im politischen Alltag so schnell über den Tisch ziehen kann, dass sie die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme emfpanden

Was bedeutet das aber für Gespräche mit anderen Parteien? Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass unser Gegenüber bestimmt auch viele gute Dinge will – aber nicht notwendigerweise die, die uns besonders wichtig sind. Daher sollten solche Gespräche, die an sich gut und wichtig sind, nicht über das abstecken politischer Grenzlinien gehen. Ausnahmen kann es aber evtl.  geben wenn es um die Zusammenarbeit in einem Bündnis geht (singuläres Ziel, zeitlich, örtlich und personell begrenzt).

Wir müssen uns auch klar machen, dass andere Parteien – noch dazu mit ihren forschenden+lehrenden Stiftungen – einfach mehr Erfahrung im Sammeln von Informationen zur Gewinnung einer politischen Strategie haben.  Wir können dem derzeit kaum Paroli bieten, auch wenn an vielen Stellen bei den Piraten daran gearbeitet wird (u.a. dem Piratenwerk). Deshalb: ja, solche Gespräche dankbar annehmen – aber mit klaren Grenzen da rein gehen.

 

 

 

 

 

 

12%. Das ist die Zahl, die Forsa bei der Sonntagsfrage für die Piraten ermittelt hat. Ob ihr mir glaubt oder nicht, ich bin immer noch ein bisschen sprachlos. Ich war schon fast wieder versucht mir die Gefühle vom Leib zu schreiben. Aber auch ganz abseits der Gefühle, will ich eins loswerden: Die Zahl von 12% ist vielleicht eher eine obere als eine untere Grenze (wer weiß was nach den nächsten beiden Landtagswahlen passiert), dennoch gibt sie sowohl Anlass zum Jubel, als auch Anlass zur Besinnung.

Diese Zahl ist erstmal ein Zeichen, für das Vorschussvertrauen, das uns von den Wählern entgegen gebracht wird. Es muss uns klar sein, wenn wir diesem Anspruch nicht gerecht werden, geht es genau so schnell wieder nach unten (auch die FDP hatte ein zweistelliges Wahlergebnis). Wir müssen uns also stetig weiterentwickeln. Dabei dürfen wir aber weder in Hektik verfallen, noch uns jetzt auf den Vorschussloorbeeren ausruhen. Grundsätzlich glaube ich sind wir bisher bei einem guten Tempo, lasst uns das halten.

Die anderen Parteien und diverse Lobby-Verbände werden uns jetzt aber noch mehr angehen, als sie es jetzt schon tun. Hier müssen wir acht geben. Zum einen ist es wichtig, dass wir unsere Prinzipien nicht verraten, egal wieviele Dörings von der Tyrannei der Masse reden und wieviele Regeners über die bösen Raubmordkopierer schimpfen. Die Stelle an der wir uns tatsächlich weiterentwickeln müssen, liegt in unserem Diskussionsstil. Piratenanhänger (aber auch -gegner) neigen gerne dazu in politischen Debatten ins Flamen zu verfallen. Hier glaube ich ist es bei einer Zahl von 12% umso wichtiger, dass wir zeigen, dass wir einen konstruktiven, politischen Diskurs führen wollen. Das heißt nicht, dass man sich polemische Aussagen a la Uhl, Herrmann oder Regener nicht scharf angreifen darf, aber wir werden im hoffentlich eintretenden parlamentarischen Betrieb auch mit den andern Parteien und Interessengruppen zusammenarbeiten müssen.

Ein Beispiel: Über die Gründung von CNetz wurde ja viel Spott augelassen und irgendwo war der verdient. Die C-Parteien als solche sind bisher die größten Feinde eines freien Netzes, auch heute noch. Dennoch will ich hier mal explizit das Engagment der Einzelpersonen, die selbst in einem unflexiblen Klotz wie den konservativen Parteien (Bild eines Außenstehenden) anständige Netzpolitik machen wollen, explizit begrüßen. Peter Tauber hat bisher z.B. trotz der grausamen Netzpolitik der CxU-Spitzen immer sehr gute Debattenbeiträge gebracht. Wir werden CNetz an seinen Erfolgen messen können. Schauen wir mal, ob sie die Konservativen in Bewegung bringen und den Law-and-Order-Spinnern anständig Paroli bieten oder nur wieder ein Feigenblatt a la CSU-Netzrat werden.

Und noch als kleine Randbemerkung: Das gilt auch parteiintern. Wir alle haben Differenzen, wir alle streiten uns, auch heftig. Dennoch dürfen wir nicht nachtragend sein, sondern müssen in die Zukunft blicken. Bei 12% mehr denn je.

Eine Idee von Sylvi und mir

Abstract
Liquid Democracy darf wohl mit Fug und Recht als erster großer Demokratieansatz angesehen werden, welcher die Piratenpartei begeisterte. Dennoch fielen Schwächen auf. Dieser Aufsatz beleuchtet drei dieser Schwachstellen genauer und wird eine Variante vorschlagen, welche diese beseitigen soll: Discrete Democracy.

Liquid Democracy ist eine tolle Idee, aber sie hat Schwächen. Die am meisten debattierte davon ist sicher die fehlende Möglichkeit zur geheimen Abstimmung. Ein System wie Liquid Democracy lässt sich lediglich elektronisch implementieren, eine geheime Wahl würde einen Wahlcomputer erzeugen. Diese Schwäche ist systemimmanent und bleibt damit eine Kröte, die man schlucken muss. Selbst mit offenen Abstimmungen, hat eine technische Lösung noch ein sehr hohes Missbrauchspotential, aber es gibt immer eine Grenze, an der man einfach auf die Integrität des Systems vertrauen muss, genau wie bei analogen Wahlen. Aus diesem Grund werden wir auf diese Kritik hier nicht eingehen.

Dennoch gibt es andere Schwächen, die man beheben kann. Drei dieser Schwächen wollen wir uns hier genau ansehen.

Problem 1: Die Kettendelegation

Die Kettendelegation ist die erste Schwäche. In einem System mit einfacher Delegation gebe ich meine Stimme an jemanden weiter, dem ich ein gewisses Vertrauen entgegen bringe. Bei der Mehrfachdelegation wird dieser Effekt chaotisch. Ich habe keine Kontrolle mehr darüber, wo meine Stimme landet. Vielleicht landet sie über ein paar Ecken bei jemandem, dem ich explizit nicht vertraue.

Die ursprüngliche Intention der Mehrfachdelegation war die Suche nach Experten. So mag man anführen, dass auch eine Stimmdelegation auf jemanden, dem man explizit nicht vertraut, zumindest bei jemandem landet, der sich auskennt. Doch auch dies hat der Feldversuch mit Liquid Feedback gezeigt, ist eher nicht der Fall. In der Praxis landen auch hier die Stimmen eher zufällig bei irgendwem. Wenn ich dies verhindern möchte, bleibt nur die Option selbst oder gar nicht abzustimmen.

Es wäre besser, wenn jeder genau kontrollieren könnte, bei wem seine Stimme landet. Die einzige Möglichkeit dies zu verhindern ist bisher sich in einer großen Gruppe zu organisieren. Da aber auch einzelne, das System leicht nutzen können sollen, wollen wir die Delegation so gestalten, dass der Nutzer von vornherein die grundlegende Kontrolle über die Delegation seiner Stimme hat.

Problem 2: Der Pareto-Effekt

Dieses Phänomen ist auch bekannt als Super-Delegierte oder der »maha-Effekt«. In frei schwingenden Systemen konzentrieren sich bestimmte Merkmale immer auf wenige Merkmalsträger (vgl. Wikipedia:Paretoprinzip). Die These ist, dass die Mehrfach-Delegation in Liquid Democracy diesen Effekt befeuert. So haben einige wenige bekannte Piraten sehr viele Delegationen auf sich konzentriert. Dies sorgt dafür, dass – besonders bei stark umstrittenen Abstimmungen – das Ergebnis nur noch von wenigen Personen – häufig gar nur einer – abhängt.

Diese »diktatorischen« Entscheidungen machen das System nun aber nicht nur weniger demokratisch, sondern erleichtern auch die Manipulation. Wenn nur einige wenige über das Ergebnis entscheiden, muss ich entsprechend nur diese Personen beeinflussen um meinen Willen zu bekommen. Dieser Effekt ist bei Liquid Democracy meist sogar stärker ausgeprägt als beim klassischen Delegiertensystem. Ziel sollte es sein, die Entscheidung auf mehrere bzw. möglichst viele Schultern zu verteilen.

Problem 3: Die Initiativen-Flut

Das dritte Problem tritt vor allem zu gewissen Hochzeiten wie Parteitagen oder besonders großer medialer Aufmerksamkeit auf. Zu diesen Zeiten gibt es sehr viele neue Initiativen oder Abstimmungen. Diese hohe Anzahl erfodert entsprechend viel Zeit, weshalb nur diejenigen, die es sich zeitlich und finanziell leisten können abstimmen. Für die meisten reicht es gerade mal um zum Mittel der Delegation oder der Autoablehnung zu greifen. Es entsteht eine Zeit- und Geldelite, die das System dominiert und die im wesentlichen nicht besser (eher gar schlechter) ist, als demokratisch gewählte Delegierte.

Nun besteht an ein Mitbestimmungssystem durchaus der Anspruch, das jemand, der bereit ist einen grundlegenden Aufwand zu betreiben, das System aktiv nutzen können soll ohne sich getrieben zu fühlen. Aus diesem Grund sehen wir hier Verbesserungsbedarf.

Lösungsvorschlag für Problem 1: Die Präferenzdelegation

Da die Kettendelegation zu unerwünschten Effekten führt, brauchen wir ein alternatives Delegationsverfahren, welches jedem die volle Kontrolle darüber ermöglicht, wo seine Stimme landet. Eine solches System wäre die Präferenzdelegation. Hierbei delegiert der Stimmberechtigte nicht auf eine einzelne Person, sondern auf eine ordinal geordnete Liste (“Rangliste”) von Personen.

Wenn die erste Person, auf die delegiert wurde, nicht abstimmt, dann geht die Stimme an den Delegierten 2, danach an Delegierten 3 bis zum Ende der Liste. Ist die Liste am Ende angekommen, ohne dass ein Delegierter abgestimmt hat, so verfällt die Stimme. Dies kann wiederum dadurch verhindert werden, indem der Stimmberechtigte eine lange Delegationsliste erstellt. Im Grenzfall (alle anderen Stimmberechtigten befinden sich in der Delegationsliste) verfällt die Stimme somit auch niemals.

Lösungsvorschlag für Problem 2: Die Stimmgewichtsbeschränkung

Die Anzahl der Stimmen, die eine Person auf sich vereinigen kann, zu beschränken, ist eine bewehrte Möglichkeit um Machtkonzentration in Delegationssystemen zu verhinden. In Liquid Democracy ergab sich für deren Implementierung allerdings ein Problem. Wenn bei einer Abstimmung z.B. 20 Stimmberechtigte auf eine Person delegieren, man aber das Stimmgewicht auf 10 beschränkt, führt dies dazu, dass bei den Delegierenden quasi die Hälfte der Stimmen verfällt. Dies ist eine Verletzung des Grundsatzes der gleichen Wahl.

Ersetzt man allerdings die Kettendelegation durch die Präferenzdelegation, löst sich dieses Problem in Wohlgefallen auf. Delegiert ein Stimmberechtigter auf eine Person die bereits »voll« ist, so kann er einfach auf der Präferenzliste weiter gehen. Hier stellt sich nur noch die Frage wie genau bestimmt wird, wessen Stimme weiterdelegiert wird. Hierbei sind verschiedeste Ansätze denkbar, von denen die einfachste faire Variante wohl eine Zufallsentscheidung ist.

Eine weiter fortgeschrittene Variante wäre die Aufteilung des Stimmgewichts. D.h. in unserem Beispiel oben etwa, dass die 20 Stimmberechtigen jeweils eine halbe Stimme auf den gemeinsamen Delegierten delgieren und jeweils eine halbe Stimme auf den Präferenzlisten der Stimmberechtigten weiter wandert. Grundsätzlich sind bei der genauen Ausgestaltung von beschränkten Präferenzdelegationen noch mehr Varianten möglich.

Lösungsvorschlag für Problem 3: Diskrete Abstimmzyklen

Das Problem der Initiativenflut gestaltet sich ähnlich wie das Problem der Antragsflut auf Bundesparteitagen der Piratenpartei. Dadurch das jeder Initiativen starten kann, wird es in den Hochzeiten sehr schnell unübersichtlich. Bereits Liquid Feedback hat zu diesem Zweck das Unterstützerquorum. Dieses hat sich aber als nur beding zweckmäßig herausgestellt, weil bei der Unterstützung auch Delegationen zählen. Da man nicht explizit nicht unterstützen kann, bedeutet dies, dass jeder der unterstützt automatisch seinen kompletten auf ihn zeigenden Delegationsbaum mitnimmt.

Wir schlagen deshalb diskrete Abstimmzyklen vor. Was heißt das im Detail? Jeder Stimmberechtigte kann jederzeit Initiativen starten, diese beginnen im Zustand inaktiv. In diesem Zustand ist der Initiator aufgerufen Unterstützer zu sammeln. Die tatsächlichen Diskussionen und Abstimmungen finden in regelmäßigen Zyklen statt, je nachdem welchen Zweck das System verfolgt. So kann ein Zyklus bei der Antragsvorbereitung für einen Parteitag z.B. aus drei Wochen Diskussion und einer Woche Abstimmung bestehen. Ein Discrete-Democracy-System, das ein häufiger tagendes Organ wie etwa einen Vorstand ansteuert, würde kürzere Zyklen (z.B. fünf Tage Diskussion und zwei Tage Abstimmung) verwenden.

In jedem Zyklus wird nur eine feste Anzahl von Initiativen bearbeitet, wobei stets die inaktiven Initiativen mit den meisten Unterstützern aktiviert werden. Zu diesen können dann Alternativen formuliert werden und es kommt zur Abstimmung. Die Zahl der aktivierten Initiativen kann auch dynamisch angepasst werden, falls man z.B. möchte, dass vor einem Parteitag mehr aktiviert wird.

Dies hat den Vorteil dass das System für alle Nutzer kalkulierbarer wird. Viele Menschen können sich eher auf fixe Termine einstellen, als auf dauernde Tätigkeit im System. Durch Discrete Democracy können sie sich nicht nur drauf einstellen, wieviele Initiativen pro Zyklus behandelt werden, sie können auch frühzeitig ihre Delegationen planen.

Zusammenfassung und Ausblick

Das hier vorgestellte Prinzip Discrete Democracy beinhaltet tatsächlich drei unabhängige Verbesserungsvorschläge für Liquid Democracy. Lediglich die Beschränkung des Stimmgewichts sollte in unseren Augen an eine Präferenzdelegation gekoppelt werden.

Auch mit diesen Verbesserungen werden Liquid Democracy und die entsprechenden Derivate nicht jeder Kritik gerecht und es ist immer noch offen, wieviel von der Ambition erhalten bleibt. Wir glauben dennoch, dass Discrete Democracy einen kleinen Schritt zur Weiterentwicklung der Idee von Liquid Democracy darstellt und die Reform unserer Demokratie damit ein kleines Stück näher kommt.

Ich hätte niemals gedacht, dass ich das jemals sage, aber: Schäuble hat recht. Er hatte Verständnis dafür ausgesprochen, dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerermittler erlassen hat, die am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuersündern beteiligt waren. Die SPD schäumt darüber vor Wut und macht sich dabei absolut lächerlich.

Stellen wir uns zum Vergleich folgendes Szenario vor: Ein anonymer Informant kontaktiert die Schweizer Behörden mit dem Hinweis, er habe einen Datenbank-Dump eines BND-Servers, der Hinweise auf einen in der Schweiz operierenden Geldwäschering enthält. Auf offizielle Anfrage sagt der BND, er könne die Informationen nicht herausgeben, weil die aus nationalem Interesse Deutschlands unter Geheimhaltung stehen. Die Schweizer Behörden zahlen dem anonymen Informanten daraufhin 3 Millionen Franken und kriegen eine CD mit den Daten. 

Wie groß wäre der Aufschrei aus der deutschen Politik? Es würde sofort wegen Geheimnisverrats ermittelt und ich bin mir sicher, die deutschen Ermittlungsbehörden würden dabei auch nicht zimperlich mit den Schweizer Kollegen umgehen. Ein Haftbefehl würde da nicht so lange auf sich warten lassen wie jetzt in der Schweiz. Genauso ist die Sache mit dem Ankauf der schweizer »Steuer-CD« nicht minder fragwürdig. Der Haftbefehl aus der Schweiz ist nur die Folge aus dem Schweizer Gesetz, welches die Handlungen der Deutschen Steuerfahnder schlicht und ergreifend unter Strafe stellt.

Und was macht die SPD? Sie schreit Zeter und Mordio. Sie greift die Schweiz dafür an, dass sie sich zum Mekka der Steuerflüchtlinge gemacht hat. Das mag tatsächlich ein Problem sein, es ist dennoch nicht alles schwarz und weiß in der Debatte. Ich für meinen Teil verneige mich vor der Schweiz dafür, dass sie im Gegensatz zu Deutschland noch ein echtes Bankgeheimnis hat. Wie man da jetzt einen Ausgleich findet ist Gegenstand politischer und diplomatischer Diskussion, das rechtfertigt aber nicht im geringsten den offenen Bruch des Schweizer Rechts durch deutsche Behörden. Die SPD sagt im wesentlichen offen: Wenn die Schweiz ihre Gesetze nicht so ändert, wie wir sie gerne hätten, dann brechen wir sie halt. Und nun soll Schäuble die Schweiz zur Ordnung rufen, weil die ihr Gesetz durchsetzen? Geht’s noch? Was für eine Art von kaltschnäuzigem Hegemonie-Gebahren ist das bitteschön?

Den Abschuss schafft aber der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Er fordert das Bundesverdienstkreuz für die betroffenen Beamten. Wenn ich einer dieser Beamten wäre, hätte ich mit massiven Gewissensbissen zu kämpfen. Auf der einen Seite steht die Erfüllung meiner Dienstpflicht, auf der anderen Seite der offene Rechtsbruch. Klar ist, dass der Staat seine Beamten – die so wie ich das sehe auf Anweisung gehandelt haben – hier jetzt schützen muss. An eine Auslieferung ist also gar nicht zu denken (schon aus ganz anderen Gründen nicht, GG und so). Aber zu verlangen, jemandem im wahrsten Sinne des Wortes einen Orden für einen Rechtsbruch zu verleihen, lässt mich ernsthaft daran zweifeln ob Oppermann noch bei klarem Verstand ist.

Jeder hat eine vage Vorstellung davon, was man als Vorsitzender der bayerischen Piraten die ganze Woche so anstellt und was für Termine anstehen. Alle piratigen Termine kann jeder hier im Blog nachlesen – aber: Was passiert denn die Woche über wirklich? Was gibt’s zum Lachen und zum Fast-Verzweifeln? Wo macht das Pirat-Sein so unglaublich viel Spaß und wann müssen die Akkus einfach mal wieder aufgeladen werden?

Um die Termine mit mehr Inhalt, Geschichten und Kuriositäten lebendiger werden zu lassen, versuchen wir in Zukunft mehr über Sekors Woche zu bloggen und so amüsant und nah wie möglich darzustellen. Fragen, Kritik oder Anmerkungen – jederzeit und immer herzlich gern!

Anfangen möchte ich mit der vergangenen Woche, die man in Kurzform wahrscheinlich als „Interview-Woche“ betiteln könnte. Nach dem Landesparteitag in Straubing und dem fulminanten Einzug der Piraten im Saarland letzten Sonntag war Sekor live zu Gast bei Sat1-Bayern, beim BR-quer-Team und bei diversen Zeitungen gefragt.

Die Sendestudios von Sat.1-Bayern haben mehrere Piraten vor einigen Wochen besucht und die Sicht auf eine Sendung verändert sich auf jeden Fall, wenn man schon einmal selbst im Studio genau an dem Platz stand. Wie sich Sekor geschlagen hat, kann man online unter SAT.1 Bayern nachvollziehen

Auch BR quer hatte sich für diese Woche angekündigt, den Stammtisch in Augsburg besucht und vorher noch ein paar O-Töne von und mit Sekor eingeholt. Dabei ist ein doch ganz amüsanter Beitrag entstanden, der auch in der BR-Mediathek nachzuschauen ist. Leider kann man hier nur die Beiträge einzeln ansehen und verpasst so den ironischen Beitrag über ein sinkendes (Parteien-)Schiff im Anschluss an den Piraten-Beitrag

Neben den Fernsehbeiträgen hat sich Sekor mit den Vertretern der Bayerischen Staatszeitung, der Augsburger Allgemeinen, der Passauer Neuen Presse und der FAZ unterhalten. Die meisten Interviews liefen hier über’s Telefon und gefragt waren neben kurzen Statements zur aktuellen Situation auch ausführlichere und lange Gespräche mit durchweg aufgeschlossenen und sehr interessierten Pressevertretern.

Sekor hat mittlerweile Veranstaltungen verschiedener Parteien besucht und so war er Mittwochabend auch sehr gespannt auf den ersten Kontakt mit der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie haben zum „52. Münchener Mediengespräch“ eingeladen und ein tolles Format mit interessanten Gästen und Themen präsentiert – eine gelungene Veranstaltung.

Gestern dann die Qual der Wahl: Neuwahl im Kreisverband Erlangen – quasi um’s Eck – oder doch um sechs Uhr morgens aufstehen und nach Schwaben zum Bezirksparteitag düsen? Den Friedbergern hatte er schon früher zugesagt und mit Am-Wochenende-gemütlich-ausschlafen ist es eh schon länger vorbei, also raus aus den Federn und ab an’s andere Ende von Bayern. Erwartet hat ihn eine tolle Location, nette Piraten und ein angenehmer Parteitag.

An dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch an Astrid, Frank, Andreas, Timo und Jürgen vom (neuen) Vorstand des KV Erlangen und an Fritz, David, Wilhelm, Hans-Peter, Thomas, Michael und Claudius als Bezirksvorstand Schwaben, denen er gestern schon persönlich gratulieren durfte. Allen: Viel Erfolg, gutes Gelingen und vor allem, viel Freude und gute Zusammenarbeit für das nächste Jahr!

Nicht nur auf dem Bezirksparteitag, sondern auch auf den Stammtischen in Friedberg, Augsburg, München sind diese Woche gute Gespräche mit unterschiedlichen Menschen und vielen Piraten entstanden. Daneben hat Sekor viel telefoniert und Gespräche mit unterschiedlichsten Piraten geführt, und dabei versucht einige Gemüter zu beruhigen und Andere aufzubauen.

Die Woche war sicher nicht immer einfach und es gab definitiv anstrengende Momente – trotzdem war’s eine gute Woche und es überwiegen die lustigen Augenblicke. Zum Beispiel können wir verkünden, dass die bayerischen Piraten schon (ohne eigenes Zutun) ausgewähltes Fachpersonal für alle möglichen Stellen für unsere Landtagsfraktion 2013 zusammenhaben. Ob unsere Antwort mit dem Wink auf seine fehlende Piratenmitgliedschaft und die komische Vorstellung davon, wie wir Ämter verteilen, ankommt, werden wir sehen

Das Thema Ämterverteilung bewegt die Gemüter – das hat Sekor und Aleks vor Kurzem auf die Idee für einen piratigen Aprilscherz gebracht. Unser Presseteam hat die Idee gleich aufgenommen und weitergesponnen. Unter http://mdl-casting.piratenpartei-bayern.de/ ist eine klasse Homepage inklusiver Online-Bewerbung entstanden. Die Nachfragen, Samstag Abend 22:30 Uhr der mittelbayerischen Zeitung und von Antenne Bayern, ob wir das Ernst meinen zeigen ja die Plausibilität der Idee – und der Kommentar unter dem ersten Beitrag spricht doch Bände oder?

Damit’s auch in den nächsten Wochen nicht langweilig wird, nehmen die Ideen für einen Nachmittag zum Urheberrecht am 1. Juli konkrete Formen an und Sekors Idee, die gekaperte www.piraten-straubing.de á la Maibaum-Klauen im 21. Jahrhundert bei den JuLis in Straubing einzulösen, hat für gute Laune gesorgt.

Alles in allem also: eine aufregende, spannende und interessante – aber auch anstrengende Woche, die mit dem sonnigen Sonntag heute ein tolles Ende fand!

In Bamberg gab es mal wieder eine Diskussion um einen verkaufsoffenen Sonntag. Diesmal sollten die Geschäfte am Sonntag des ersten Wochenendes der Landesgartenschau öffnen dürfen. Argumentiert wurde damit, dass Bamberg an diesem Wochenende besonders viel Besuch erwarten könne und mehr Umsatz in der Stadt bliebe. Der Stadtrat entschied sich gegen den Vorschlag des Stadtmarketings und unseres Oberbürgermeisters Starke.

Während die Mitglieder der Union mit der Bibel argumentierten gab es bei der GAL Argumente für eine Familienfreundlichkeit der Stadt. Andere argumentierten mit dem Kulturgut Sonntag während Kirche und Gewerkschaft vor dem Spiegelsaal als “Allianz für den freien Sonntag” demonstrierten. Der Sonntag ist in Deutschland und ganz besonders im katholischen Bamberg heilig.

Wieder hat es gewonnen das Sonntagsdiktat. Ich bin der Meinung, dass es veraltet ist. Ein Relikt alter Traditionen. Es gehört abgeschafft, denn es steht der freien Entfaltung des Einzelnen entgegen. Es befördert den (traditionellen) Familiendruck, den unsere Gesellschaft auf ihre Mitglieder ausübt. Dabei sind einerseits die Singles in diesem Land (berechtigterweise) Zahlmeister für die Familienförderung, dürfen aber wegen Traditionen und Schutz der Familie im Gegenzug ihre Flexibiliät nicht angemessen zum Steigern ihrer eigenen Lebensqualität oder zur Monetarisierung voll nutzen. Ich empfinde das als ungerecht.

Die Piraten haben ihn ihrem Grundsatzprogramm unter Familien und Geschlechterpolitik unter anderem folgendes festgehalten:

Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können

[.....]

Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

[....]

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

Es wird zwar richtigerweise festgehalten, dass Lebenswürfe, in denen Kinder und andere bedürftige Menschen mitversorgt werden, besonderen Schutz und Förderung bedürfen, aber im allgemeinen sollen alle Lebensentwürfe gleichberechtigt behandelt werden. Für mich leitet sich daraus ein Recht eines Menschen, an Sonntagen frei zu haben ab, sofern er das mit seiner familiären Situation begründet. Derzeit besteht hierauf allerdings nicht nur ein Recht sondern eine Pflicht. Selbst Menschen die überzeugt oder nicht überzeugt ein Single-Dasein fristen und bereit wären am Sonntag zu arbeiten, um dadurch entweder mehr Geld zu verdienen oder um ihre freie Zeit unter der Woche besser zu nutzen, werden davon abgehalten.

Ihr Lebensentwurf ist da meiner Meinung nach nicht gleichberechtigt gegenüber den der anderen, das sollten sie aber, wenn sie auf der Gegenseite mehr Steuern zahlen, weniger Rente bekommen und mit der Krankenversicherung (in der Regel) Familien mitsubventionieren. Solidarität mit anderen Lebensentwürfen die unsere Gesellschaft weiter tragen können, sollten in beide Richtungen gehen.

Aber auch Familien könnten so eine Flexibilät, wenn sie denn wollen, das Leben erleichtern. So könnten beide Elternteile am Wochenende jeweils einen halben Tag arbeiten und diesen dann unter der Woche frei nehmen, um die Versorgung ihrer (Schul)kinder besser organisieren zu können. Man könnte so die Vereinbarkeit von Famlie und Beruf auch steigern. Ein Sonntagsarbeitsverbot muss eben nicht für alle familienfreundlicher sein – das kommt auf die Familie an.

Es wäre daher Zeit über moderene und flexiblere Rechtsmodelle bei der Arbeitsfreizeit nachzudenken. Ein Recht auf einen freien Tag in der Woche, bei Lebensmodellen mit Gemeinschaften auf einen freien Sonntag und eine gewisse Anzahl an freien Tagen zur Wahrung der Religionsausübung einzelner sollte dabei selbstverständlich sein.

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