Piratenmond

• “Mathematische Fakultät der TU-München kündigt alle Elsevier-Zeitschriften” Boykott breitet sich aus http://www.heise.de/tp/blogs/10/151967
• Wenn ein Sample im Wald ertönt und es keiner hört. Ist es immer noch ein Sample? http://ipir.at/30i “The Beastie Boys Lawsuit”
• Da haben manche so eine Angst vor den Piraten, dass sie zu Lügen greifen “Hinweis vor der NRW-Wahl am Sonntag” http://ipir.at/30k
• So sind sie, die Postfaschisten: PP in Ibiza bezeichnet Prostituierte als Mitglied, alle aus demselben Puff… http://ipir.at/30n (Span)
• “Selbst Qualitätsblätter wie die Super Illu hätten den Abdruck abgelehnt”@udovetter in Bestform gegen “Urheber”Kampagne http://ipir.at/30p
• “Eighteen-month-old Riyanna … a suspected terrorist” http://ipir.at/30u I feel much safer now, don’t you?
• Da zahlen 6.000 Nutzer in Katalonien gezielt keine Maut – und das Ganze ist legal! :-D http://ipir.at/30v (Span)
• “Google bietet Musikindustrie Milliarden, diese lehnt ab” http://mobil.derstandard.at/1336696546457
• Konstruierte Wirklichkeit in den Medien am Beispiel des Bildes der Türken “Es ist an der Zeit, öfter Tacheles zu reden” http://ipir.at/30z
• “Unerlaubte Kunst” bei der Documenta? Ich glaube, es hakt. “Kasseler Hegemonialkunst” http://ipir.at/310
• Wie die Musikindustrie einen Urheber über’s Ohr hauen wollte – und verlor: Victor Willis von Village People http://ipir.at/311
• RT @RAStadler: Petra von Cronenburg erklärt, warum sie “Wir sind die Urheber” nicht unterzeichnet hat, obwohl sie gefragt wurde http://cronenburg.blogspot.fr/2012/05/wir-sind-ohne-mich.html
• RT @KompaLaw: Tatort-Autor Thomas Bohn klärt den Fall auf: “Erleichtert das Downloaden!” http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/urheberrecht-und-kino-erleichtert-das-downloaden/6616796.html
• “Europaparlament rüffelt Lobbyisten in EU-Behörden” http://ipir.at/318 “Interessenskonflikte können die Verteilung der finanziellen und personellen Ressourcen zerstören, öffentliche Mittel verschwenden und das Vertrauen der Bürger schwächen”
• “60.000 Euro von Bertelsmann und andere Beispiele: Das verdienen Europaabgeordnete nebenher” http://ipir.at/31b
• So macht man das. An der Zitze des Staates hängen und trotzdem “160 Prozent mehr Gehalt für Commerzbank-Chef Blessing” http://ipir.at/31f Like a bankster
• “Einer der zwölf von der GEMA im YouTube-Prozess vorgelegten Titel facht die Debatte um Verteilungsgerechtigkeit an” http://ipir.at/31h
• “EU-Parlament: Nein zu Patenten auf Pflanzen und Tiere” http://ipir.at/31i
• Klasse Video mit einem der besten Bassisten aller Zeiten und Meister der Obertöne: Jaco Pastorius http://ipir.at/31r

Ich bin auf Youtube auf ein interessantes Video gestoßen, nämlich die WDR-Wahlarena zur Landtagswahl am kommenden Sonntag in NRW. Ein Abschnitt ist besonders interessant.

Die Moderatorin zitiert das Landeswahlprogramm der NRW-Piraten wie folgt:

Die PIRATEN NRW fordern [...], dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend angeboten wird.

Und danach fragt sie »Klingt prima, wer zahlt’s?« Joachim Paul macht in der Sendung deutlich klar, dass es sich bei allen Forderungen im Programm um Zielvorstellungen handelt. Frau Kraft erwidert dann, dass man für die Ziele eine Grundsatzprogramm hat und sagt dazu: »In den Parteiprogrammen zu ner Wahl muss man konkret sagen was man bringt.« und wundert sich dann wie sich die Piraten bei den konkreten Fragen in der Haushaltsdiskussion verhalten werden.

Kleine Anmerkung am Rande: Frau Kraft zeigt in der Debatte, dass sie keine Ahnung von Transparenz hat. Sie findet der Haushalt des Landes NRW ist das transparenteste Ding überhaupt, weil sich ja jeder in die Ausschüsse setzen kann. Vogonismus vom feinsten.

Aber zurück zum Wahlprogramm. Auch die NRW-SPD hat ein schönes kompaktes Wahlprogramm mit dem Titel »NRW auf gutem Weg«. Darin beschreibt die SPD erst mal ausführlich was sie bisher alles erreicht hat. Aber jetzt will sie ja auch sagen was sie »bringen« will. Bleiben wir bei dem Beispiel von oben, der Kinderbetreuung. Die Piraten wollen flächendeckend Kindertagesstätten. Was will die SPD? Schauen wir doch mal im Abschnitt drei unter der tollen Überschrift »Kein Kind zurücklassen. Gut für NRW.« (Z. 185).

Familien stärken heißt: Frühzeitig und vorsorgend helfen. Dazu ist es notwendig, die Angebote der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, der Sozialhilfe sowie des Bildungs- und Gesundheitssystems mehr miteinander zu vernetzen. Vorbeugend ausgerichtete Politik muss alle Kinder in den ersten Lebensjahren oder – noch besser – bereits vor der Geburt des Kindes erreichen. So stärken wir die Möglichkeiten zur Teilhabe von Eltern, Kindern und Jugendlichen. Wir brauchen eine Präventionskette, in der bestehende Maßnahmen verzahnt, Lücken geschlossen und dadurch spätere Kosten vermieden werden.
Unser Ziel ist: Kein Kind zurücklassen.

Acht Zeilen Geschwurbel, von den konkreten Forderungen die Frau Kraft so anpreist keine Spur. Ich weiß nicht mal ob sich der Abschnitt überhaupt auf Kinderbetreuung bezieht oder auf was ganz anderes. Aber einen Absatz weiter (Z. 204) wird es konkret.

Mit einem Landesinvestitionsprogramm von 400 Mio. Euro unterstützen wir die Kommunen bei der Schaffung von U-3-Plätzen. Damit verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ah, da haben wir’s. Die Piraten fordern flächendeckende Kitaplätze, die SPD will 400 Mio. Euro (immerhin 17,7% des Budgets des Ministeriums für Familie, Kinder, Kultur und Sport) an die Kommunen ausschütten, damit die Plätze schaffen. Klingt prima, wer zahlt’s? Die Frage, an der die Piraten immer scheitern wird von der traditionsreichen Volkspartei SPD beantwortet. Not. Jetzt kommt die große Überraschung. Nirgendwo in den 21 Seiten des Wahlprogramms der NRW-SPD wird bei den Forderungen die Geld kosten ein Finanzierungskonzept mit vorgelegt. Seien es – nur um ein paar Beispiele zu nennen – wohnortnahe Grundschulen (Z. 205), der Ausbau der Ganztagsschule (Z. 239), alle Forderungen zur Stärkung der Infrastruktur (Z. 531) oder das Gemeindefinanzierungsgesetz (Z. 698), dass laut eigener Aussage mit 8,4 Mrd. Euro die größte Zuwendung in der Geschichte des Landes ist. Wenn es mal sowas ähnliches wie ein Finanzierungskonzept gibt, dann heißt das immer »der Bund soll das bezahlen«, wie z.B. bei der Behindertenförderung (Z. 731).

Das ganze ist jetzt keine großartige Überraschung. Politik funktionierte schon immer so, dass die Parteien politische Projekte angeboten haben. Das Geld reicht nie für alles, deswegen werden in der Haushaltsdebatte – wie es Joachim Paul sehr genau getroffen hat – Prioritäten gesetzt. Und die gehen eben danach wofür man Mehrheiten bekommt. Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass der Grund dafür, dass am Sonntag in NRW gewählt wird, ist, dass die SPD-Regierung es nicht geschafft hat eine Mehrheit für ihren Haushalt zu bekommen, weil sie nicht wusste, wie die FDP sich bei der Haushaltsabstimmung verhält, was wiederum das Horrorszenario ist, dass Frau Kraft über die Piraten zeichnet.

Aber die Frage »Wer bezahlt’s?« wurde ja auch von der Moderatorin aufgeworfen, nicht von Frau Kraft. Die hat sich ja gefragt, wie die Piraten sich in der Haushaltsfrage verhalten. Da wird die SPD also sicher eine sehr konkrete Vorstellung präsentieren, oder? In den Zeilen 111 bis 158 geht es im SPD-Programm um die Finanzen. Besonders konkret wird es dennoch nicht. Es ist im wesentlichen das übliche: Sparen, aber in tolle Projekte investieren und mehr einnehmen will man auch noch. Bis 2020 soll die Neuverschuldung auf jeden Fall auf Null sein. Wo konkret gespart wird steht da nicht. Und die Mehreinnahmen? Da setzt man tatsächlich auf Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, die Finanztransaktionssteuer und eine Besteuerung von Spitzeneinkommen (klassische SPD-Forderungen). Oder sagen wir besser man hofft darauf, denn diese Steuern sind entweder schon beim Bund aufgehängt oder sie werden wohl dort eingeführt (oder gleich in Europa).

So richtig kann man sich als Wähler also auch nicht vorstellen wie sich die SPD in der Haushaltsfrage verhält. Wenn die erhofften Steuermehreinnahmen ausbleiben, man aber an den Zukunftsinvestitionen festhalten will, wo wird dann gespart? Von den berühmten konkreten Forderungen ist man auf jeden Fall weit entfernt.

Es ist hier an der Zeit mit ein paar Mythen aufzuräumen. Der Maßstab der hier von den Medien und den etablierten Parteien an die Piratenpartei angelegt wird, wird von letzteren selbst überhaupt nicht eingehalten. Die alte Leier »Die haben doch keine Inhalte« wirkt vor der Tatsache, dass die SPD in NRW nur ca. 8500 Wörter Programm hat und wir über 28000 recht lächerlich. Natürlich macht die schiere Masse an Wörtern allein kein gutes Programm, aber wenn bei der SPD auch noch ein großer Teil nur Selbstbeweihräucherung und inhaltsleeres Geschwurbel ist (und manche Altparteien gar kein Wahlprogramm haben) dann ist das schon ein deutliches Indiz.

Ganz besonders will ich aber hier nochmal betonen, dass der Vorwurf die Piraten wollen nur »haben« und sagen nicht wie sie das finanzieren wollen einfach lächerlich ist. Parteien liefern in den seltensten Fällen ein vollständiges Finanzierungskonzept zu einer politischen Idee mit. Zur Finanzierung von politischen Projekten gibt es den Staatshaushalt. Und auch in der Haushaltspolitik geben sich die Altparteien eher weniger konkret. Selbst die Bundes-SPD hat in ihrem letzten Wahlprogramm zwar umfassende steuerpolitische Vorschläge – das muss der Neid lassen. Aber einen Haushaltsentwurf sucht man auch dort vergebens (wäre auch etwas vorschnell, oder?). Und ob der Bankenbailout oder der Eurorettungsschirm 2009 im finanzpolitischen Wahlprogramm der CDU oder FDP berücksichtigt wurde, hab ich jetzt nicht weiter recherchiert.

Natürlich sind die Forderungen der Piraten sehr umfangreich und auch ich glaube, dass man darauf achten muss, nicht das blaue vom Himmel zu versprechen um danach zu merken, dass man das gar nicht bezahlen kann. Ich verstehe auch, dass die anderen Parteien da sicher erfahrener – und wahrscheinlich auch ernüchterter – darüber sind, was die Finanzen hergeben. Aber für eine junge Partei, die sich auf ihren ersten Parlamentseinzug in NRW vorbereitet, ist es erstmal wichtig, sich ein politisches Profil zu geben. Und da bei jedem Ziel gleich konkrete Finanzierungskonzepte zu verlangen, die typischerweise nicht mal von den Altparteien vorgelegt werden, ist schon etwas sehr viel Anspruch.

Ich habe mir ein Fahrrad gekauft. Ein schönes Modell. Ich habe lange darauf gewartet.

In den USA ist es schon seit einem Jahr auf dem Markt. In Deutschland nicht. Und Import wäre illegal gewesen. Letzten Monat konnte man es sich für eine Woche bei einem großen TV-Sender kostenlos leihen und eine kleine Spritztour machen. Das hat mir gefallen.

Aber am Ende der Woche wurde es wieder weggesperrt. Und ich musste warten.

In den Hinterhöfen meines Viertels gab es anschließend das Fahrrad für lau. Einfach zum Mitnehmen. Ganz geheuer war mir das nicht.

Aber egal. Mein Rad ist jetzt da. Und es ist schön.

Bis auf den großen, bunten Aufkleber auf dem Rahmen: Ich solle doch bitte keine Fahrräder klauen oder nachbauen steht da. Logisch. Wozu auch? Ich habe es ja gekauft.

Vor dem ersten Losfahren musste ich den Hersteller anrufen und ihm erzählen, in welchen drei Stadtteilen ich das Fahrrad nutzen will. Wenn ich in einen unautorisierten Stadtteil fahre, schlägt automatisch die Bremse an. Da muss ich selbst gar nichts tun. Das ist Service. Ich kann dann bei dem Hersteller anrufen und das Fahrrad umbuchen. So komme ich durch die ganze Stadt.

Wenn ich mein Rad verleihen will, dann ist das nicht ganz erlaubt. Der Sattel sendet schwache Ströme durch den Körper und misst den Widerstand. An der Fettverteilung im Hintern erkennt er, wer auf dem Fahrrad sitzt. Und bin ich es nicht, fängt die Klingel an zu läuten. Ich muss jetzt gut aufpassen bei meinen Diäten. Sonst erkennt mich mein Fahrrad nicht mehr.

Neulich wollte ich es umlackieren. Das Khaki fand ich nicht mehr zeitgemäß. Im Baumarkt hat man mich ausgelacht. Das wäre höchst illegal. Ob ich denn den Hersteller gefragt hätte. Der hätte sich schließlich was gedacht bei der Farbe.

Die Stadt baut jetzt neue Fahrradwege und ich fand das anfangs auch gut. Jetzt geht aber ein Gerücht: Mein Fahrrad kann darauf gar nicht mehr fahren. Die Reifen sind zu schmal. Die gehen nicht auf dem neuen Belag.

Aber bald gibt es eine neue Generation. Mit versiegeltem Kettengehäuse. Noch sicherer werden diese Räder.

Und an den Wegen stellen sie jetzt Polizeihäuschen auf. Um zu kontrollieren, wer auf welchem Fahrrad sitzt. Und wenn man den Sichtkontakt zu allen Häuschen verliert, dann wirft einen das Rad vom Sattel. Bei Nebel liegen die Menschen dann oft wie Fallobst auf der Straße.

Wird mein Fahrrad geklaut, kann es teuer werden. Dann hab ich es nämlich verbreitet. Der Hersteller kann dann ja keines mehr direkt an den Dieb verkaufen. Und ich stehe dafür gerade.

Das ist mir dann doch zu heikel. Jetzt will ich mein Fahrrad verschenken. Man munkelt, dass dürfe ich aber nicht. Man hat mir gesagt, es wäre nur meins. Da hab ich es einfach gelöscht.

Siegfried Kauder hatte schon Recht: Geistiges Eigentum ist wie ein Fahrrad – genau so.

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Veröffentlicht von Marcel-André Casasola Merkle unter cc-by 2.0

• Rezension: „Als unsere Welt christlich wurde. Aufstieg einer Sekte zur Weltmacht“ http://hpd.de/node/13320 Klingt gut
• “Kein Alkohol in der Bahn ist auch keine Lösung” Kein Alkoholverbot auf Überregionalen Zügen. Wie soll man sonst deren “Dienstleistung” ertragen?
  http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106257823/Kein-Alkohol-in-der-Bahn-ist-auch-keine-Loesung.html
• Adam “MCA” Yauch tot. Gründer der Beastie Boys, Free Tibet Aktivist, Occupy Aktivist. Allen Anschein nach eine gute Person http://ipir.at/2xv
• Coole Sache: Auto-Hersteller einigen sich auf einheitliche Ladestation, die braucht ca. 20 Minuten zum kompletten Nachladen http://ipir.at/2xw
• “Syrian Government Pushing Malware To Activists Via Skype” http://www.techweekeurope.co.uk/news/syrian-government-malware-skype-76480
• “Auch eine massive Rasterfahndung trug nicht zur Aufklärung der NSU-Morde bei” http://ipir.at/2y4 Und wieder trifft +Thomas Stadler ins Schwarze
• RT @Richie_FS: Zensur bei Bayerns Schülerzeitungen: Pressefreiheit? Nicht bei uns! http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,830669,00.html
• “NRW-Wahlkampf: CDU strebt heftigen Ausbau der Überwachung aller Bürger an” http://ipir.at/2y5 Also, ICH bin nicht überrascht…
• SO gehen Medienkonzerne mit Urhebern um: “Erdbebenfotograf verlangt 120 Millionen Dollar Entschädigung” http://ipir.at/2y6
• Verhütungsautomat, und die Konservative laufen Sturm. Zum Kopfschütteln http://www.zeit.de/campus/2012/03/usa-hochschule-verhuetung

In der ARD “Kontraste” Sendung vom 03.05.2012 wurde der Eindruck vermittelt, Piraten forderten nur Transparenz von “der Politik” aber nicht von sich selbst. Das ist natürlich Unfug und ich konnte das nicht stehen lassen – deshalb habe ich der Redaktion eine Mail geschrieben, die ich hier gern veröffentliche.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihren kritischen Beitrag über die Piratenpartei “Unter falscher Flagge ” am 03.05.2012.

Während der Sendung wurde, auch durch die Moderation, der Eindruck vermittelt, Piraten würden keine Transparenzanforderungen an ihre eigenen Aktiven stellen. Das Gegenteil ist der Fall.

Vom jedem Piraten, der sich für ein Amt oder Mandat bewirbt, wird radikal Transparenz gefordert. Der “Realname” gehört da genauso dazu wie detaillierte Informationen über seinen Werdegang. Für Mandatsinhaber gilt sogar eine rigide Veröffentlichungspflicht von Einkünften und deren Herkunft. Auf der anderen Seite räumen wir Mitgliedern, die sich *nicht* für solche Positionen bewerben wollen ein hohes Maß an Anonymität absichtlich ein. Dies halten wir für geboten, da wir davon ausgehen, dass nur Menschen die frei sind, sich auch entfalten können. Menschen die unter Überwachungsdruck stehen, die sich und ihr Umfeld (Arbeitgeber o.ä.) sonst durch ihr politisches Engagement gefährdet sehen – sind nicht frei und werden insofern die “Schere im Kopf” behalten. Dies wäre das Gegenteil von dem, was sich die Piratenpartei auf ihre Flaggen geschrieben hat.

Was wir aus der Sendung aber an Kritik mitnehmen müssen ist. dass wir dieses Spannungsfeld noch nicht richtig erklären – was auch daran liegt, dass wir hierzu noch keine ausreichende Position beschlossen haben. Ein guter Ansatz ist dabei das im LV Bayern beschlossene Positionspapier “Datenschutz & Öffentlichkeit“.

• CDU-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus muss sein Doktortitel abgeben http://ipir.at/2sp
• Arbeit macht krank – das müssen wir ändern “Immer mehr Fehltage wegen psychischer Erkrankungen” http://ipir.at/2sq
• Versucht in London nicht, die Zahlen 2012 zu benutzen, oder die “Branding Police” geht auch an den Wickel http://ipir.at/2t3
• Kommen wir an die Grenzen dessen, was unsere Körper sportlich hergeben? “Schwimm-Weltmeister Oen stirbt im Höhentrainingslager” http://ipir.at/2t8
• Typisch Bonzenpartei – Die Rechnung soll der Steuerzahler tragen.
  RT @manolo_pph: Wahlkampffinanzierung à la #FDP, der Steuerzahler soll’s richten: WAZ Rechercheblog: FDP hat echtes Wahlkampfproblem http://www.derwesten-recherche.org/?p=3195
• +Thomas Stadler zeigt eines der Fehler in unserem heutigen Urheberrecht: “Das Urheberrecht und der Unterricht” http://ipir.at/2wf
• Die können’s nicht lassen “Abgespeckte Elena soll Arbeitnehmerdaten erfassen” http://ipir.at/2wh
• Die Postfaschisten wollen Richter Garzón den Personenschutz wegnehmen – bedroht von ETA und anderen Mafien… http://ipir.at/2wi (Span)
• RT @Richie_FS: RT @BroeckelndeWand: Laut #Pofalla ist die #CDU die rechtsradikalste Partei in Deutschland http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/644119/ #piraten #nazis
• Wieso das Leistungsschutzgeld nicht für die Journalisten gedacht ist: “Springer? 1,70 Euro pro Zeile! Äh… Anteilsschein!” http://ipir.at/2wm
• Sogar die FAZ denkt laut über die Legalisierung von Drogen nach http://ipir.at/2×1 und zitiert Nobelpreisträger
• Ganz dicker #Flausch an die Lausitzer Rundschau. Weil die Faschos sie bedrohen und die noch stärker recherchieren werden http://ipir.at/2×2
• “Stundenlohn zu niedrig: Arbeitsloser darf nicht absagen” Auf, auf, in den Sklavenmarkt! http://ipir.at/2×3
• Schwarz-Geld tanzt weiterhin nach der Pfeife der Lobbys: “Union will Medikamentenpreise geheim halten” http://ipir.at/2×4
• Das EuGH spricht klare Worte:
  “dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, [...] eine Ausdrucksform dieses Programms sind und daher nicht unter den Schutz des Urheberrechts an Computerprogrammen im Sinne dieser Richtlinie fallen.”
  http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=122362&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=118771
• “Update on killing of elderly black Marine veteran by police: no charges will be filed” http://ipir.at/2xb

• “Do no evil” Nee, ist klar… “Google sammelte Wlan-Daten absichtlich” http://ipir.at/2og
• Typisch Konservative: Die Postfaschisten in Madrid haben ihre Kassenbücher gefälscht.  http://ipir.at/2oh (Span)
• Und weiter geht’s mit ALDI “Aldi torpedierte Betriebsratswahlen” http://ipir.at/2os
• “No Record Label, But Amanda Palmer Raises Over $100k In Just Six Hours On Kickstarter” http://ipir.at/2qv Musikerin ohne Label erfolgreich
• Bill Nye Boo’d In Texas For Saying The Moon Reflects The Sun
  http://www.thinkatheist.com/profiles/blogs/bill-nye-bood-in-texas-for/
• “Transmutation soll Atommüll entschärfen” Ok, interessant… http://ipir.at/2sm

• “Arme gehen beim Betreuungsgeld leer aus” SchwarzGeld eben… http://ipir.at/2b1
• Da kommt endlich nach 120 Jahren ein Wolf in den Westerwald, und ein Schießwütiger 71-jähriger Jäger tut was? Klar doch: Abknallen! http://ipir.at/2b4 Dafür sind Tiere ja da, nicht wahr?
• Sei eine gute Lehrerin, liebe deinen Mann, wolle Kinder haben, sein ein guter Katholik UPS In vitro Kind? Verlier dein Job! http://ipir.at/2dc
  I never will understand the catholic church
• “Extremismusklausel scheitert vor Gericht” Mich interessiert jetzt die Logik, und ob sie nur für diesen Fall greift http://ipir.at/2dd
• Weiß nicht, ob ich das mag. Aber bei der Situation in Libyen ist es vielleicht doch eine gute Idee. Bin ja für Laizismus.
  RT @Richie_FS: Libyen verbietet religiöse Parteien http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-nach-gaddafi-uebergangsrat-verbietet-religoese-parteien-1.1341252
• “Piraten unter Beschuss mit fragwürdiger Munition” http://ipir.at/2dp
• RT @Richie_FS: Norwegians to protest Breivik, singing song he hates: http://www.reuters.com/article/2012/04/25/us-breivik-song-idUSBRE83O0VD20120425 #SchöneAktion
• In der Schweiz machen sie gute Erfahrungen damit, Heroinsüchtige kontrolliert unter Aufsicht das Heroin zu geben http://ipir.at/2fg (frz)
• “Der Inder Sanal Edamaruku enttarnte die Tränen eines weinenden Kruzifixes als Produkte eines verstopften Abwasserkanals. Nun verklagt ihn die Kirche – wegen Blasphemie.”
  https://www.ftd.de/lifestyle/outofoffice/:vermeintliche-traenen-am-kruzifix-verstopfter-ablauf-statt-wunder/70027248.html

In der Diskussion um Christopher Lauers unsägliche Wahlempfehlung für den nächsten Bundesvorstand, fällt mir immer wieder ein in verschiedenen Abwandlungen angebrachtes Argument auf, um Christopher zu verteidigen. Es geht ungefähr so: „Ich bin zwar nicht Deiner Meinung, aber es gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung, deswegen darfst Du Deine Meinung sagen, das ist Meinungsfreiheit.“ Das Problem bei dieser Argumentation ist, dass aneinander vorbei geredet wird.

Ich glaube niemand möchte Christopher verbieten öffentlich seine Meinung kund zu tun. Es wird ja nicht an Christopher kritisiert, dass er seine Meinung äußert, sondern dass er bei seiner Meinungsäußerung als Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin wahrgenommen wird. Es kommt hier also auf den Kontext an, in dem der Sender der Botschaft, Christopher, von den Empfängern wahrgenommen wird.

Das streift die Frage des Öffentlichen und Privaten und inwieweit es diese Abtrennung noch gibt, wenn man eine Person des öffentlichen Lebens ist. Meiner Meinung nach ist Christopher dies durchaus. Er ist in einer der beiden Landtagsfraktionen einer Partei mit über 27.000 Mitgliedern, er ist im Landtagswahlkampf öffentlich aufgetreten und hatte keine Probleme damit, sich vor der Kamera zu zeigen. Er selbst bezeichnet sich als „gläserner Abgeordneter“. Man kann von einem erwachsenen Menschen verlangen, dass er sich vor der Wahl in ein solches Mandat reiflich Gedanken darüber macht, welche Konsequenzen es für sein Privatleben haben kann. Auf dem Parteitag gerierte er sich als Medienprofi, der nicht den Eindruck machte, er wüsste nicht, was Öffentlichkeit und vor allem mediale Öffentlichkeit bedeutet.

Wenn Christopher also in der WELT, die öffentlich ist, seine Meinung vertritt, dann tut er das auch als Mandatsträger der Piratenpartei. Die Piratenpartei hat ihn auf die Landesliste gewählt, ihm somit ihr Vertrauen geschenkt. Sie haben ihn in die erste Reihe geschickt und damit beauftragt, die Piratenpartei nach außen hin zu vertreten. Daher wird jede öffentlich getätigte Aussage Christophers, auch wenn sie in der WELT als Privatmeinung deklariert ist, mit seinem Mandat und der Piratenpartei assoziiert.

Hinzu kommt, dass er seine Meinung auf im Politikteil veröffentlicht. Er, als Mitglied der größten Fraktion einer Partei äußert sich in einer politischen Zeitung politisch. Es geht nicht um die neusten Apps fürs Smartphone, es geht nicht um Kuchenrezepte, es geht auch nicht um Strickmuster, es geht um Politik. Meines Erachtens gibt es spätestens hier keine Trennung mehr zwischen dem Privatmann Christopher Lauer und dem Fraktionsmitglied Christopher Lauer. Weiterhin hat er sich in Zeitungen durchaus zu Vorgängen in der Fraktion, wie zum Beispiel zur Verrohung der Sitten, oder der Arbeit der Fraktion, geäußert. Wenn man bösen Willen unterstellen wollte könnte man jetzt behaupten, Christopher sucht sich je nach Großwetterlage aus, ob seine Äußerungen in den Medien als Privatmeinung oder Fraktionsmitglied wahrgenommen werden sollen. Das man dies als Sender gar nicht bestimmen kann, mal ganz außer Acht gelassen.

Ums nochmal ganz deutlich zu sagen: Es kommt immer auf den Kontext an in dem eine Person etwas von sich gibt und wie sie als Sender gelabelt ist. Einfaches Beispiel: Neulich habe ich „Mehr nukleare Erstschläge!“ getwittert. Da ich weder die Fähigkeit noch die Möglichkeit noch den Willen besitze, einen nuklearen Erstschlag auszuführen, entsteht durch diesen Tweet beim geneigten Leser Schmunzeln oder Ablehnung, weil er meine Art Humor teilt oder nicht teilt. Würde der Präsident oder ein hoher Militär einer Nuklearmacht „Mehr nukleare Erstschläge!“ twittern, erscheint dies direkt in einem anderen Licht.

Darüber hinaus fallen in der Öffentlichkeit Christophers Meinungsäußerungen und deren Interpretationen auf die gesamte Fraktion zurück. Denn ob Privatperson oder Fraktionsmitglied: Wir Piraten müssen uns die Frage stellen und gefallen lassen, warum wir jemanden mit so wenig politischem Gespür, sowenig Feingefühl und so kruden Ideen über den Parteivorsitz nach nur zwei Jahren Mitgliedschaft in ein so hohes Mandat gewählt haben. Wenn wir etwas daraus lernen sollten, dann hoffentlich doch das, dass wir Mandatsträger in Zukunft doch etwas gründlicher abklopfen, bevor wir den Georg im Sack kaufen.


Dieser Beitrag erschien - ohne gewisse Anpassungen - am 02.12.2009 unter dem Titel Warum Aaron Koenig nicht als Privatperson sprechen kann. Autor: Christopher Lauer

• Bayerische Universitäten “bunkern Studiengebühren auf ihren Konten” http://ipir.at/231 Wofür zahlen Studenten den Scheiß nochmal?
• RT @sixtus:”Anscheinend stimmt etwas mit meinem Rechtsverständnis nicht.” http://bit.ly/I4qE4q #Urheberrecht
• Sowas ist “Struktureller Rassismus”:
  RT @sixtus:”Dadurch wurden deutlich zu viele Straftaten Ausländern zugeschrieben, die eigentlich von Deutschen begangen wurden.” http://bit.ly/IjuZyD
• Manche Beamte verstehen nicht, dass sie DIENER des Volkes sind. “”Ich bin eine Amtsperson” oder: Vertrau mir blind” http://ipir.at/283
• Ist das Abgrenzung genug oder wollt ihr um Kommatas diskutieren? http://ipir.at/284
  Der Geschäftsführer der Piraten in Bayern, Aleks Lessmann: „Rechtsextremes Gedankengut ist in der Piratenpartei nicht erwünscht.“ Dennoch empfindet er die Diskussion als berechtigt, denn jeder Rechte sei einer zu viel. Die piratenspezifische, politische Teilhabe sei trotzdem richtig: „Es stimmt, dass unsere offene Diskussionsstruktur dazu führt, dass Idioten mitmachen. Allerdings werden sie auch schnell als Idioten entlarvt.“

tl;dr: Eine kommentierte Nachlese der Kommentare zum BSG-Urteil. Nicht zu verwechseln mit einer Rechtfertigung, denn die braucht es nicht.

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Die Piraten können den wegen seiner Äußerungen zum Holocaust umstrittenen BT nicht aus der Partei werfen. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landes-Schiedsgerichts Rheinland-Pfalz aus formalen Gründen. Damit endet das seit Sommer 2009 laufende Parteiausschlussverfahren mit einem Erfolg für BT.
— Spiegel Online, 17.04.2012

Nach 122 Tagen und zwei Verhandlungsterminen ist das Verfahren also beendet. Einige haben das Urteil gelesen. Andere wenigstens die Kurzzusammenfassung. Viele haben sich entschlossen einfach so drauflos zu kommentieren. Unter den ersten Reaktionen war von Enttäuschung, Zustimmung bis hin zum Ruf nach Ausschluss des Schiedsgerichts irgendwie alles zu finden.

— Tweet von @_Belze_ anschließend (nach Lektüre des Urteils?) gelöscht

Dass ein Schiedsgerichtsurteil nicht alle glücklich machen würde, war abzusehen. Es ist aber auch nicht die Aufgabe eines Schiedsgerichtes das Glück zu maximieren.

Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei mit einzelnen Mitgliedern sind Schiedsgerichte zu bilden. Die Mitglieder der Schiedsgerichte sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
— §14 Parteiengesetz

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Der vielzitierte Formfehler war beim genaueren Hinsehen gar keiner. Weder im Urteil, noch in der Zusammenfassung wird irgendwo ein Formfehler erwähnt. Der 'Formfehler' stammt aus der Pressemitteilung der Partei, und kam vermutlich so zustande, dass Sebastian Nerz den Urteilsinhalt - genauer: die Quintessenz - nur aus 2. oder 3. Hand kannte. Der Bundesvorstand hatte seine Ausfertigung des Urteils zwar etwas früher (so etwa 45 Minuten) erhalten, als die öffentliche Fassung letztendlich im Wiki war. Absehbarerweise hat diese Zeit aber nicht gereicht, dass der Bundesvorstand sich zusammenruft, den Urteilstext komplett durchliest, versteht, bewertet und in Ruhe eine Stellungnahme verfasst.

Sebastian hat später in den rechts gezeigten Tweets auch klargestellt was er damit meinte. Die Presse hat aber natürlich den 'Formfehler'-Teil aufgegriffen anstatt das Urteil selbst zu bewerten. Und so wird es halt als 'Formfehler'-Urteil in die Parteigeschichte eingehen.

Der Begriff 'Formfehler' ist also auch eine Folge der schnellen Veröffentlichung des Schiedsgerichts. Schattenseiten der Transparenz. Eventuell empfiehlt es sich für das nächste Schiedsgericht bei zukünftigen Verfahren als Kompromiss die Veröffentlichung um einen angemessenen Zeitraum (Stunden?) zu verzögern, um den Beteiligten Zeit für informiertere Stellungnahmen zu geben.

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Was hat das Doppelbestrafungsverbot ne bis in idem im Parteiverfahren zu suchen, wenn es nach Art 103 III GG doch nur im Strafrecht anwendbar ist?

Einer dieser Verfahrensgrundsätze, die rechtsstaatliche Verfahren von polizeistaatlicher Willkür unterscheiden, heißt unter Adligen “ne bis in idem”
— Markus Kompa, Auch Piraten haben kein Scherbengericht – ein Scheißfall

Allerdings ist es auch für andere Verfahren mit Bestrafungscharakter ein allgemein anerkannter Grundsatz, dass eine wiederholte Sanktionierung wegen desselben Tatbestandes unzulässig ist, dem auch im Vereinsstrafrecht Rechnung zu tragen ist (vgl. schon RGZ 51, 89 ff.; OLG Hamm, AnwBl. 1973, 110; RGRK/Steffen, 12. Aufl. 1982, zu § 25 BGB Rn. 16; Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe, 1957, S. 83; Heimann, Die Schiedsgerichtsbarkeit der politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, S. 266; Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, S. 214 f.; Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 10. Aufl., Rdnr. 2850 und 5800 a; Soergel/Hadding, 13. Aufl. 2000, zu § 25 BGB, Rn. 48; Löwisch, in “25 Jahre Bundesparteigericht der CDU 1960 - 1985”, S. 29 f.).
— Kammergericht Berlin, AZ 1 BvR 984/02. Zum Einwand von M. Hohmann, dass sein Parteiausschlussverfahren bei der CDU gegen das Doppelbestrafungsverbot verstößt. Im Fall Hohmann war der Einwand für das Verfahren aber nicht relevant, da das KG feststellte dass es keine vorhergehende Ordnungsmaßnahme gab. Das Gericht brauchte daher nicht feststellen, ob für Parteiordnungsmaßnahmen das Doppelbestrafungsverbot gilt, da es für die Entscheidung keinen Unterschied machte.

Die Bezeichnung als Vereinsstrafe kommt nicht ganz von ungefähr. Wer nach Vereinsstrafe sucht, findet zwar in erster Linie Sportvereine. Aber auch die Partei ist nur ein spezieller Verein.

Für Verstöße gegen die Mitgliederpflichten kann die Satzung Sanktionen vorsehen: als schwerste Vereinsstrafe den Ausschluß aus dem Verein und daneben Disziplinarmaßnahmen verschiedener Art, die als Vereinsstrafen bezeichnet werden.
— Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Auflage, Rn 350

Das heißt nun nicht, dass die Partei plötzlich eine Strafgerichtsbarkeit hat, aber es heißt dass sie elementare Prozessgrundsätze zu beachten hat. Dazu zählt z.B. auch explizit der §1 StGB. (Sauter, Rn. 369)

„Grundsätzlich muss auch bei Ordnungsmaßnahmen das allgemeine Verbot der Doppelbestrafung für ein abgegrenztes Verhalten gelten. Dies greift jedoch nicht, wenn zuvor nur eine informelle „politische Reaktion“ erfolgte oder sich eine weitere Ordnungsmaßnahme auf einen neuen Tatbestand stützt („Nachrede-Verhalten“).“ — Wißmann in Kersten/Rixen (Hrsg.), Parteiengesetz (PartG) und europäisches Parteienrecht, §10 Rn 28, mwN.
— zitiert in BSG 2011-12-16, Fußnote 6

Ist ein Mitglied (..) bereits mit einer Ordnungsmaßnahme nach der Satzung belegt worden, so kommt eine erneute Ahndung mit einem Ausschluss nicht in Betracht.
— BSG 2011-12-16, leider mit versäumten Verweis auf den wahren Zitatgeber: Löwisch, Der Ausschluß aus politischen Parteien

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Dann gab es noch den Einwand die Verwarnung von 2008 wäre doch gar nicht zugestellt.

2008-06-05: Verwarnung durch BuVor
Der Bundesvorstand beschließt eine Verwarnung gegen BT wegen der Äußerungen auf der Hauptmailingliste am 2008-05-13.
Diese Verwarnung wird anscheinend nicht gültig zugestellt.
— Von Benutzer:Heptasean geführte Chronologie im Piratenwiki

Auf der Gegenseite wurde die Verwarnung wohl dennoch akzeptiert. Und auf Vorstandsseite:

was zu einer Verwarnung durch den Bundesvorstand geführt hat.
— Wörtliches Zitat des Bundesvorstandes im erstinstanzlichen Urteil LSG RLP 2010-04-04-1.

Der [Bundesvorstand] führt an, dass das Einnehmen einer öffentlich wirksamen Position durch den Beklagten für den Kläger Auslöser war, die ursprüngliche Sachlage neu zu bewerten und den Parteiauschluß zu beantragen. Der Kläger bewertet die Situation derart neu, dass er von der mildesten Form einer Ordnungsmaßnahme (einer Verwarnung) direkt zur schwersten Form übergeht (dem Parteiausschluss). Der Kläger nahm bereits in der ausgesprochenen Verwarnung Bezug auf einen möglichen Konflikt zum Grundsatz der freien Meinungsäußerung, die ein hohes Rechtsgut darstellt.
— Erstinstanzliches Urteil LSG RLP 2010-04-04-1

Es schien also bereits im erstinstanzlichen Verfahren über den Stand der Verwarnung Einigkeit zu bestehen. Und auch im Rahmen der Berufung landete es als unstrittiger Sachverhalt im Urteil. Ob ein eventueller Zustellungsfehler die Wirksamkeit der Verwarnung überhaupt beeinträchtigt stand also gar nicht erst zur Debatte.

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Aber jetzt machen uns die politischen Gegner fertig.

Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der mit Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten liebäugelt, gleichzeitig nicht nur Teil einer Partei, sondern auch noch Funktionsträger ist.
— SPD-RLP Pressemitteilung vom 17.04.2012

D'oh. Deswegen heißen sie 'politische Gegner'. (Wobei ich 'Mitbewerber' besser finde.) Die sehen es als ihre Berufung andere niederzumachen. (Auch wenn das spieltheoretisch Quatsch ist.) Ihr wollt nicht ernsthaft, dass Schiedsgerichte ihre Spruchpraxis an den zu erwartenden Pressemitteilungen anderer Parteien ausrichtet, oder? Zumal die SPD selbstverständlich wie üblich tadellos recherchiert hat, und BT zum Funktionsträger beförderte. Was Volker Beck von den Grünen ablässt ist inhaltlich etwa auf demselben Level.

Natürlich wissen die, wie ein Parteiausschlussverfahren funktioniert. Und wie es aussieht wenn es nicht funktioniert. Die SPD ist weder Sarrazin, auch nicht beim 2. Versuch, noch Wolfgang Clement losgeworden. Der SPD sind sicherlich auch noch die Namen Silke Tesch, Carmen Everts, Jürgen Walter und Dagmar Metzger ein Begriff. Die Grünen wurden bisher Doris Janicki und Dieter Kantel nicht los, und auch das Parteiausschlussverfahren wegen Friedrich Foerster wegen ungepflegtem Auftritts (?!) ist überraschend gescheitert. Volker Beck ist daher auch super realitätsnah, wenn er von anderen Parteien schonmal ein komplett abgeschlossenes Parteiausschlussverfahren binnen eines Monats fordert. Da sei es dann schonmal entschuldigt wenn seine Kollegen in RLP nicht bis drei zählen können.

Auf uninformiertes Gegacker von anderen Parteien kann man sich so oder so verlassen. Erst recht im Wahlkampf, wenn sie neben 'kein Programm!' nichts in der Hand haben.

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Was ist mit den anderen Äusserungen?

Herr T. hat eine schwere Verfehlung begangen und dafür (egal ob zu Recht oder Unrecht) zunächst „nur“ eine Verwarnung erhalten. Er befand sich somit also in einer Bewährungszeit, weil eine Verwarnung sonst ihren Sinn verfehlen würde.
— @DirkSchatz auf wolfgang-dudda.de

Das ist so nicht richtig. Eine Verwarnung hat keine Bewährungszeit. Der Vergleich passt gar nicht. Nicht dass ich so eine Ordnungsmaßnahme schlecht finden würde. Es gibt aber weder einen klar definierten Zeitraum, noch eine klare Auflage, noch eine Grundlage für Bewährungsstrafen in der Satzung. Und Grundlagen in der Satzung sind für Ordnungsmaßnahmen essentiell (vgl. BSG 2012-03-15-2). Aber: Deswegen können und sollen selbstverständlich frühere Ordnungsmaßnahmen trotzdem beispielsweise beim Parteiausschlussverfahren berücksichtigt werden. Nur einen Automatismus gibt es nicht. Spätere Ordnungsmaßnahmen sind weiterhin Einzelentscheidungen mit eigenem Ermessensspielraum.

Was jedoch die weiteren, durch Herrn T. getätigten Äußerungen betrifft, geht meine Meinung mit der des Gerichtes weit auseinander. Diese Handlungen hätten ausreichen müssen, um eine weitere Ordnungsmaßnahme und damit einen Ausschluss aus der Partei zu rechtfertigen. Ich bedauere es sehr, dass unser Bundesschiedsgericht in dieser Sache nicht in der Lage war, klare Kante zu zeigen.
— @DirkSchatz auf wolfgang-dudda.de

Mir ist hier wichtig noch festzuhalten, dass explizit nur noch die Mails vom 15.12.2010 Teil des Verfahrens waren. Alles andere, alles danach, war nicht Teil eines Ordnungsmaßnahmenverfahrens.

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Das Beste zum Schluss:
Aber wenigstens eine Symbolentscheidung wäre doch drin gewesen!

Denn: hätte das Gericht zum Nachteil des Herrn T. entschieden, bestünde die Möglichkeit, dass der Fall vor einem „höherrangigen“ zivilen Gericht verhandelt worden wäre. Ein schnelles Ende der Angelegenheit scheinen Viele lieber hinzunehmen, als einen Sieg, der angefochten werden kann und zu weiterer Diskussion und weiterer negativen medialen Aufmerksamkeit führt.

Verkannt wird dabei allerdings, dass ein Urteil zum Nachteil des Herrn T. mehr Vorteile gebracht hätte. Zum einen hätte die Partei ihr Gesicht in der Öffentlichkeit bewahrt und zum anderen den inneren Frieden unter den Mitgliedern wieder hergestellt. Der Bevölkerung wäre gezeigt worden, dass wir alles denkbar Mögliche getan haben, um unsere inneren Grundsätze und Werte zu verteidigen, ohne dabei gleichzeitig unsere hohen rechtsstaatlichen Standards herab zu setzen. Zudem wäre ein eventuelles Urteil eines Zivilgerichts die Entscheidung eines außenstehenden Dritten gewesen, also eine Entscheidung, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegt. Wäre dann dort zugunsten des Herrn T. entschieden worden, würden wir im schlimmsten Fall wieder beim Status Quo liegen, dies jedoch mit den eben beschriebenen Vorteilen. Wir hätten aber unmissverständlich deutlich gemacht, dass wir derartiges Gedankengut in keiner Weise bei uns dulden.
— @DirkSchatz auf wolfgang-dudda.de

Nur eine Beispielforderung. Tatsächlich habe ich das mehrfach gehört. Das BSG hat es sich leicht gemacht, es hätte mehr Eier oder mehr Mut zeigen sollen. Und da rollen sich mir ehrlich gesagt die Nackenhaare auf.

Ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
— Der auf Parteischiedsrichter nicht(!) anwendbare §339 StGB

Was den Hauptteil des Urteils angeht, der sich auf das Verbot der Doppelbestrafung stützt, ist das für mich ein absolutes No-Go. Ein Schiedsgericht ist nicht gewählt um Symbolpolitik zu betreiben oder um auf dem Rücken von Verfahrensbeteiligten Zeichen zu setzen. Wenn der Sachverhalt etwas hergibt, dann gibt er es her. Wenn der Sachverhalt etwas nicht hergibt, dann eben nicht. Aber ich persönlich werde kein Urteil wider besseren Wissens unterschreiben. Auch nicht zum Wohle der Partei. Auch nicht, wenn ich davon ausgehen kann, dass dann ein späteres Gericht das schon fixen wird.

Diese Haltung geht gar nicht. Das ist doch exakt das, was auch von uns z.B. an der Bundesregierung kritisiert wird: Erst bewusst verfassungswidrige Gesetze beschließen, und anschließend vom Verfassungsgericht kassieren lassen. Wild gegriffenes Beispiel: Luftsicherheitsgesetz. Der Politiker steht gut da, für seine Partei und seine Wähler "tut er was", nur das böse Verfassungsgericht mit seiner fehlerhaften Einzelmeinung lässt ihn nicht.

Ich schrieb mal, dass Schiedsrichterei auch Politik ist. Das gilt immer noch. Aber nur im Rahmen des Ermessensspielraums. Wer vom Schiedsgericht Symbolpolitik um der Symbolpolitik willen erwartet, der soll mich bitte nicht wählen. Ich will keine Entscheidungen treffen, die sich zwar angeblich für die Partei gut anfühlen sollen, aber sachlich falsch sind.

Dass Staatshaushalte auf Pump arbeiten, ist ein seit Jahrzehnten bekannter Zustand. Wie sich das jetzt rächt, sehen wir in der aktuellen Schuldenkrise. Die Situation in Griechenland ist bereits eskaliert. In Spanien wappnet man sich gerade für die Proteste, indem man mal kurz das Recht zu protestieren faktisch abschafft. Doch genau das ist der falsche Weg. Ein piratiger Politikstil wäre es, was diese Länder jetzt bräuchten.

Als in Griechenland über die Finanzspritze aus der EU verhandelt wurde, da sah der Protest aus Griechenland darin eine Bedrohung, gerade in den Deutschen. Entsprechend wunderte man sich in Deutschland, besonders in konservativen Gefilden. Die Griechen protestieren gegen die Sparpolitik der Regierung, die aber gar nichts dafür kann, weil sie ja niemanden mehr hat, der ihr Geld geben will. Gleichzeitig werden die, welche Geld geben wollen, von den Griechen mit Nazis verglichen. Das klingt doch schizophren, oder?

Nun werden den Griechen extreme Einschnitte in ihren bisherigen Lebensstandard abverlangt. Wahrscheinlich ist am Vorwurf, dass dieser Lebensstandard weit über dem war, was die Griechen sich leisten konnten, durchaus auch was dran. Aber wären wir soviel besser? Wären wir über einen solchen Einschnitt nicht auch erbost, auch wenn wir selbst daran schuld wären? Ist die Schuldfrage überhaupt so einfach zu klären? Wir sind Griechenlands größter Importpartner. Sind wir nicht auch selbst schuld, wenn wir uns seit Jahrzehnten mit unserem Erfolg als Exportweltmeister brüsten und uns dann wundern, dass denen, an die wir exportieren irgendwann das Geld ausgeht? Schwarz-Weiß-Malen ist hier nicht so einfach möglich.

Ist eine Volkswirtschaft, die so weit in der Krise ist wie Griechenland, überhaupt noch zu retten? Das Volk scheint wie trotzige kleine Kinder, die egal welchen Lösungsweg die Politik einschlägt, zu protestieren beginnen. In Spanien scheint man der Meinung zu sein, einen Rettungsplan nur mit autokratischen Mitteln durchsetzen zu können. Demokratie ist also mal wieder was für Schön-Wetter-Zeiten, Krise braucht Führung mit starker Hand, oder?

Ich glaube der Grund für den Protest ist viel mehr nicht in der Demokratie an sich zu suchen, sondern im Politikstil der alten Parteien. Es wird über die Köpfe der Leute hinweg entschieden. Jede Regierung, die an die Macht kommt, versucht ihr Modell einfach durchzudrücken. Die EU entscheidet hinter verschlossenen Türen mit der Regierung über die Bedingungen für Finanzspritzen. Der Bürger auf der Straße sitzt vor vollendeten Tatsachen. Mit dieser Friss-oder-Stirb-Politik, schafft man keine Akzeptanz.

Vielmehr ist es an dieser Stelle wichtig einen offenen Diskurs anzubieten. Man muss allen Menschen die Möglichkeit geben ihre Ideen und Argumente einzubringen und im Idealfall sollte eine so wichtige Richtungsentscheidung (nach der Debatte!) durch ein Referendum getroffen werden. Das ist natürlich nicht ganz so einfach. Der Prozess beansprucht viel Zeit, Zeit die man nicht immer hat. Die Anforderungen an eine Regierung, die hier den öffentlichen Diskurs leitet sind deswegen hoch. Doch der Lohn dieser Mühe würde sein, dass am Ende der Großteil der Bürger die gemeinsame Entscheidung mittragen würde.

Dies ist das neue »Betriebssystem der Demokratie« von dem im Zusammenhang mit den Piraten immer gesprochen wird. Eine politisches System, indem es nicht so wichtig ist, dass eine Partei eine Lösung präsentiert und sie durchsetzt, sondern in dem der öffentliche Diskurs, das öffentliche Streitgespräch das zentrale Element ist. Die Piratenpartei ist mit dieser Idee sicher am weitesten. Selbst der intensivste Streit kann bei uns schlussendlich irgendwann konstruktive Ideen hervorbringen, die zu Konsens und Kompromiss und damit hoffentlich zu Akzeptanz führen. Natürlich müssen auch wir hier noch viel lernen, aber das tun wir gern.

Aus Aktualitätsgründen ist der Artikel noch nicht korrekturgelesen. Ich bitte Rechtschreibfehler zu verzeihen.

Da ich als Berichterstatter für den LV Bayern letztes Wochenende in Prag auf der PPI-Konferenz war, hier der Bericht. Ich habe versucht die Ereignisse parallel auf meinem Smartphone mitzutippen, manchmal können die Sätze deswegen etwas kurz ausfallen. Manche Informationen sind aus zweiter Hand, weil z.T. parallel gearbeitet wurde, aber ich hoffe, ich kann die Veranstaltung einigermaßen übersichtlich zusammenfassen.

Samstag morgen

Die Akkreditierung ist hoffnunglos überfordert. Wir werden erst mal in den Nebenraum geschickt. Dafür gibts Freibier, alkoholfreies Freibier. Mit Verspätung geht es dann auch los, der Raum füllt sich. Nach der Eröffnungsrede des tschechischen Vorsitzenden beginnt die Versammlung mit dem ersten Tagesordnungspunkt, den Bewerbungen neuer Mitglieder.

Hier gibt es den ersten Diskurs. Die Satzung sieht vor, dass nur Bewerbungen brücksichtigt werden, die vier Wochen vorher eingegangen sind. Den Bewerbern wurde das wohl nicht klar kommuniziert. Satzungsfoo geht los und dreht sich etwas im Kreis. Es wurde alles gesagt aber noch nicht von jedem. Wir starten mit den Vorstellungen. Später wird entschieden, dass sich das Schiedsgericht damit befassen soll.

Die Vorstellungen sind im wesentlichen gut vorbereitet. Vorstellungen per eingereichtem Video oder per Videokonfernz kommen aber technisch nicht ganz so gut rüber. Es stellen sich vor: Griechenland, Kroatien, Lettland, Slowakei, Bosnien-Herzegovina, Estland, Tunesien und Weißrussland. Die Ukraine wurde auch noch erwähnt, aber die Vorstellung bleibt aus. Bei den Tunesiern scheint es einen Konflikt zu geben, weil es zwei Parteien gibt.

Jetzt spricht erst mal wie geplant die schwedische Europabgeordnete Amelia Andersdotter. Sie spricht über ihre Arbeit im Parlament unter anderem darüber, wie der deutsche Hackerparagraph auf europäischer Ebene eingeführt werden soll. Danach geht es in die Mittagspause.

Samstag Nachmittag

Es geht weiter mit der Abstimmung über die Aufnahme der Beweber, die die Deadline eingehalten werden. Griechenland und Kroatien werden als Vollmitglieder aufgenommen, Florida und Niedersachsen werden beobachtende Mitglieder.

Was folgt ist die Diskussion über die Gründung der PP-EU, die sich mit der Auftsellung eines gemeinsamenen Programms der Mitglieder für die Europawahl beschäftigten soll. Die Diskussion dreht sich primär um die Frage, ob die Gründung einer solche Gruppierung die Nicht-EU-Länder ausschließt.

Die Diskussion wird unterbrochen um den Vortrag von Cory Doktorow zu beginnen. Er spricht – wer hätte das gedacht – über Urheberrecht, gewohnt spannend und plakativ. Auch die Q&A-Runde steht dem in nichts nach.

Danach wird die Diskussion zur PP-EU fortgesetzt. Ich kann im allgemeinen Trubel nichts genaues ausmachen, aber der Tenor geht mehr in die Richtung, alle Parteien – auch aus Nicht-EU-Ländern – mit einzubeziehen. Eine abschließende Entscheidung wird erwartungsgemäß an diesem Tag aber noch nicht getroffen. Für Sonntag ist ein Workshop zum Thema geplant.

Sonntag

Der Sonntag beginnt mit dem Tätigkeitsbericht des PPI-Vorstands. Alle Vorstandsmitglieder halten sich vergleichsweise kurz. Eine Ausnahme stellt Schatzmeister Pat Mächler dar, der einen längeren Bericht über Verbesserungsbedarf in der Finanzverwaltung abgibt.

An dieser Stelle beginnt im zweiten Tagunsgraum der Workshop zur Strategie für die Europawahl. Ich wechsle den Raum. Der Workshop arbeitet an einem Strategiepapier, das auf dem Vorschlag der Tschechen basiert. Die Diskussion ist gewohnt langatmig. Zuerst soll entschieden werden, ob das Papier von den Delegierten im Namen der betreffenden Parteien gezeichnet werden soll oder im Namen aller Anwesenden. Die Diskussion geht ein wenig hin und her und alle sind sich eigentlich einig, dass das Papier ratifiziert werden soll. Um Missverständnisse zu vermeiden wird das Papier explizit so formuliert, dass die Unterzeichner das Papier bei ihren Parteien beantragen.

Es folgt eine lange mühseelige Diskussion, die sich z.T. um Punkte und Kommas dreht. Zum Schluss stehen aber drei konkrete Absichtserklärungen. Die Europäischen Piratenparteien wollen zur Europawahl antreten. Weiterhin wollen Sie ein gemeinsames Programm, das Teil der individuellen Wahlprogramme sein soll und sie wollen eine Piratenpartei nach Europäischem Recht gründen. Der komplette Inhalt der Erklärung mitsamt Möglichkeit der Mitzeichnung findet sich hier.

Ich wechsle kurz in den anderen Raum und lasse mir erzählen was hier passiert ist. Hier wird derzeit das bürokratische Procedere abgearbeitet. Anscheinend haben Satzungsänderungen und Wahl viel Zeit in Anspruch angenommen. Auch war das Wahlprocedere wohl etwas seltsam. Ein Kandidat zog wohl nach der Wahl seine Kandidatur zurück, wobei das Wahlergebnis ohne neue Abstimmung neu berechnet wurde.

Hier muss ich der Versammlungsleitung einen Rüffel erteilen. Da es im Tagungsraum immer wieder unerträglich laut war, wurde wohl entschieden, dass nur noch die stimmberechtigten Mitglieder bei der Wahl im Raum zugelassen wurden. Das macht eine beobachtende Mitgliedschaft irgendwie obsolet, vor allem wenn Delegierte von beobachtenden Mitglieder – wie hier – nicht von Gästen unterscheidbar sind. Wahrscheinlich hätte ich am andern Teil der Veranstaltung bleiben sollen und darauf bestehen sollen als Berichterstatter eines beobachtenden Mitglieds dabei zu bleiben. Ich kann im allgemeinen Trubel auch nicht mehr feststellen, was nun aus der Schiedsgerichtsentscheidung zu den Aufnahmeanträgen geworden ist. Hier werden vielleicht die Delegierten des Bundes mehr erzählen können.

Die Vorstandswahlen haben die Tagesordnung komplett durcheinander gewirbelt. So sind sie auch noch nicht abgeschlossen, als wir unsere geplante Heimreise antreten. Ich gehe davon aus, dass ihr das Wahlergebnis aus der PM erfahrt, die hier gecrowdsourced werden soll.

Ich nutze die letzte halbe Stunde vor der Abfahrt dann lieber noch um das Strategiepapier zu übersetzen und gemäß der dort beschriebenen Absichtserklärung beim BPT zu beantragen.

Fazit

Es ist schon beeindruckend mit anzusehen, wie die Piratenbewegung internationale Fahrt aufnimmt. Als ich die Leute, die vor zwei Jahren zur Gründung in Brüssel waren, dieses Wochenende sprach, so waren sich alle einig, dass niemand damit gerechnet hatte in zwei Jahren 27 Piratenparteien zu sehen, von denen zwei gar parlamentarisch vertreten sind.

Beim formalen Vorgehen merkt man allerdings die Unerfahrenheit vieler Teilnehmer. Die Versammlung ruft schon ziemlich viele Erinnerungen an Parteitage aus Frühzeiten der deutschen Piraten hervor. Basisbürokratie geht auch im Kleinen. Hier muss von Seiten von PPI etwas mehr Organisation her.

Dennoch sollte man nicht vergessen, dass man durchaus einiges geschafft hat. Das Strategiepapier sieht nach wenig aus, ist aber ein gut ausgefeilter Konsens, der wahrscheinlich von allen europäischen Piratenparteien mitgetragen werden kann. Wie der Name schon sagt ist es nur der erste Schritt, aber manchmal muss man halt einen Schritt vor dem anderen machen.

Derzeit prasselt die Kritik auf die Piratenpartei nur so ein – endlich. Denn nur so können wir lernen, an Kritik tatsächlich zu wachsen. Eine besonders tief angesetzte Kritik höre ich dabei derzeit immer wieder: die Piratenpartei wolle die repräsentative Demokratie (Mehrheitsdemokratie) mit einer Art Konsensdemokratie (mit den Mitteln der direkten Demokratie) ersetzen. Günter Verheugen sprach in der ARD darüber und betonte, dass, wenn er daran denke, ihm die repräsentative Demokratie immer wichtiger werde.

Im folgenden bitte ich darum, dass der Begriff “Konsensdemokratie”, den ich verwende, nicht im herkömmlichen Sinne verstanden wird. Ich meine damit eine Vorgehensweise, die man eher “Schnittmengenpolitik” nennen könnte. Gute Beispiele dafür finden sich derzeit in der Berliner Piratenfraktion: dort werden häufig nur Entscheidungen getroffen, die konsensfähig sind. Ausdruck dieser Vorgehensweise sind Veröffentlichungen in denen betont wird, dass hierzu in der Fraktion keine Entscheidung getroffen wurde.

Theoretisch ist eine konsensuale Entscheidungsfindung ideal: da alle betroffenen beteiligt und einverstanden sind, gibt es keine Minderheiten-Problematik, niemand wird “unterdrückt” – ein Basis-demokratisches Paradies also. Doch die derzeit verbreiteten politischen Entscheidungsstrukturen streben Kompromisse an: Du gibst mir A, dafür bekomme ich B. Wird ein Konsens vorausgesetzt, wäre weder A noch B durchsetzungsfähig. Jetzt könnte man gleich sagen, mit diesem Ideal käme man nie zu einem Ergebnis. Falsch, denn A und B können sich meist darauf einigen, dass C total schlecht ist. Allein das ist ein Konsens, auf den eine Entscheidung fallen kann.

Genau dieses Prinzip nutzen verschiedene Systeme, die wir in der Piratenpartei schon ausprobieren. Sei es Liquid Feedback, Liquidizer oder so manche Umfragen (bzw. die Auswertungen) mit Limesurvey. Ich sehe darin eine große Chance unser politisches Handeln fairer, liberaler, sozialer zu gestalten als es allen anderen Parteien überhaupt möglich ist. Ein “herrschaftsfreies” System, paradiesisch? Ja!

Doch sehe ich hierbei eine ungelöste Frage, weshalb auch o.g. Günter Verheugen zu der Überzeugung gelangt sein mag, dass ihm die repräsentative (Kompromiss-) Demokratie immer wichtiger werde. Obwohl diese Frage erst aktuell werden dürfte, wenn wir an Regierungen beteiligt sind – sollten wir sie frühzeitig angehen.

Nehmen wir an (!) es gäbe in DE keinerlei Gesetzgebung zur Gewinnung von Energie aus Nuklearanlagen. Nehmen wir weiterhin an eine Gruppe wöllte nun ein Atomkraftwerk bauen. Es dauert lange bis sich herauskristallisiert: es kommt zu keinem Konsens da sich unvereinbare Meinungen in der Bevölkerung/bei den Beteiligten gezeigt haben. Eine Entscheidung über die Hauptsache (Atomkraftwerk oder nicht) kann also nicht getroffen werden. Einigkeiten ergeben sich aber in einzelnen Angelegenheiten, beispielsweise wollen alle Bäume um die Anlage gepflanzt sehen.

Die Frage die sich jetzt stellt ist spannend: werden am Ende nur die Bäume gepflanzt? Um die Frage auf die spitze zu treiben: wird man in einer solchen Konsensdemokratie alles dürfen, was nicht verboten ist – oder ist alles verboten, was nicht (durch Konsens) erlaubt ist? Im erstgenannten Fall würde das Atomkraftwerk gebaut, auch wenn 67% dagegen wären – 67% sind kein Konsens. Das letztgenannte wäre eine unglaubliche Einschränkung der (individuellen) Freiheiten aller, nicht nur wenn es um Atomanlagen geht.

Habe ich die Frage richtig gestellt?

 

 

 

“Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen einige Leute Bunker und einige bauen Windmühlen.” (Chinesisches Sprichwort)

Die Debatte ums Urheberrecht kommt in den großen Mainstream-Medien an. Das ist zum einen ein Vorteil, denn wir können die Diskussion nicht immer nur in irgendwelchen selbst- und fremdernannten Expertenrunden führen, aber es ist auch ein Nachteil, denn die Qualität der öffentlichen Diskussion ist ziemlich durchwachsen.

Zum einen gibt es hier die konzertierten Kampagnen. Die Lobbys, welche seit Jahren an der Verschärfung des Urheberrechts gearbeitet haben sind gut organisiert und entsprechend ist es sicher alles andere als ein Zufall, dass die 51 Tatort-Autoren ihren offenen Brief kurz vor der Handelsblatt-Kampagne mit den 100 (oder besser eher 26) Kreativen schrieben.

Dazu kommen eine handvoll schlecht recherchierter Artikel, die alle nach dem selben Schema gestrickt sind. Man nehme sich ein Piratenaussage zum Urheberrecht, schmücke Sie mit eigenen Schlussfolgerungen möglichst bunt aus und greife dann die eigenen Schlussfolgerungen an. Ich kann wirklich nur jedem interessierten Menschen empfehlen, nicht auf die Darstellung der Piratenposition zum Urheberrecht in den Medien zu vertrauen, sondern sich selbst ein Bild zu machen (Die beiden »großen« offiziellen Positionen habe ich bereits auf meiner Wiki-Seite verlinkt, ich versuche bei Gelegenheit auch andere Aussagen zu sammeln).

Die Debatte gewinnt aber auch noch einen ganz anderen Aspekt. Viele Argumente, die gegen die Urheberrechtsposition der Piratenpartei aufgefahren werden, sind Argumente gegen das Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke an sich. Das ist nicht verwunderlich. Seit Jahren wettern Lobbyisten, Konzerne und Einzelpersonen gegen »Gratiskultur« und »Diebstahl geistigen Eigentums« im Netz, hatten aber immer nur eine diffuse Masse vor sich, die meist einfach mit »Generation Kostenlos« oder ähnlichen Schlagwörtern beschrieben wurde. Jetzt, wo die Piratenpartei hier in der öffentlichen Debatte Position bezieht, wird sie zum Stellvertreter der ganzen Filesharing-Bewegung.

So einfach dieser Schluss ist, so falsch ist er. Die Piratenpartei hat das Filesharing nicht erfunden. Es ist ein technisches und soziales Phänomen, das lange vor der Piratenpartei da war und es wird selbst dann noch da sein, wenn die Piratenpartei ähnlich der FDP wieder im Umfragetief verschwinden sollte. Es ist also sinnlos die Piratenpartei anzugreifen, wenn man Filesharing bekämpfen will.

Was die Piratenpartei ausmacht ist nicht die vermeintliche Erfindung des Filesharing-Phänomens, sondern der politische Umgang damit. Wir haben uns organisiert, weil wir dagegen sind, dass das Urheberrecht durchgesetzt wird, indem man den privaten Datenverkehr der Bürger bespitzelt oder das freie Netz zensiert. Denn Filesharing ist nun mal da und es gibt im wesentlichen vier Wege damit umzugehen.

1. Der »schwarze« Weg

Filesharing wird als unerwünscht angesehen und seiner Bekämpfung eine hohe Priorität zugesprochen. Dabei wird akzeptiert oder gar gewünscht, dass tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte des einzelnen oder die freie Infrastruktur des Netzes von Nöten sind um dieses Ziel zu erreichen.

2. Der »gelbe« Weg

Filesharing wird als unerwünscht angesehen, aber Freiheitseinschränkungen oder Einschränkungen in der freien Infrastruktur des Netzes werden ebenfalls nicht akzeptiert. Die Position bleibt ambivalent.

3. Der »grüne« Weg

Filesharing wird als unerwünscht angesehen, aber Freiheitseinschränkungen oder Einschränkungen in der freien Infrastruktur des Netzes werden ebenfalls nicht akzeptiert. Es wird über staatliche regulierte Kanäle eine Zwangsabgabe erhoben, die einen Ausgleich für die vermeintlich geschädigten Schaffen soll (Leermedienabgabe, Content-GEZ (vulgo: Kulturflatrate), Geräteabgabe,…).

4. Der »orange« Weg

Freiheitseinschränkungen oder Einschränkungen in der freien Infrastruktur des Netzes zur Bekämpfung des Filesharings werden nicht akzeptiert. Stattdessen wird der Sinn der bisherigen gesetzlichen Regelung zum Urheberrecht hinterfragt. Filesharing wird im Schluss als etwas positives angesehen, sowohl für die Nutzer als auch für die Urheber.

Diese Liste ist verkürzt und sicher nicht erschöpfend, aber sie stellt die bisherige politische Debatte grob dar. Und hier ist der Punkt, an dem jeder der gegen die Piratenpartei spricht Farbe bekennen muss. Wenn ihr für ein Verbot von Filesharing seid, wie gedenkt ihr das durchzusetzen? Denn eins muss euch klar sein: Die Piratenpartei anzugreifen mag leicht sein, aber es löst das Problem nicht.

Ich bin fassungslos. Der Türsteher vom Club „Kultur“ durchwühlt meine Tasche. Er sagt mir, wann ich zu tanzen habe, wie ich zu tanzen habe. Keine Flaschen vor der Tür. Warum er das darf? Er stand immer schon da.

Bei der Debatte um Urheber- und Verwertungsrechte geht nicht darum, Künstler in die Gosse zu werfen, genauso wenig wie es beim Atomausstieg darum geht, Kernkraftwerksmitarbeitern Haus und Hof zu rauben. Der Kampf ums Urheberrecht ist ein Kampf der Privilegierten. Ein Kampf der Verwerter. Ein Kampf um tradierte Geschäftsmodelle. Ein Kampf um Einnahmequellen. Ein Kampf derer, die jetzt von ihrem kreativen Schaffen leben können und Angst haben. Angst, dass sich etwas ändert, Angst, dass sie neue Wege finden müssen; Wege, die ungewiss sind. Angst ist verständlich. Ein guter Berater ist sie nicht.

Wie die Energiewende kam, steht jetzt der Kulturwandel vor der Tür. Das digitale Zeitalter hat Fakten geschaffen. Ohne tiefgreifende Einschnitte in unsere Grundrechte kann man nicht mehr kontrollieren, was mit einem veröffentlichten Werk geschieht. Es ist wie mit einem gedruckten Buch. Einmal in Händen des Kunden, entzieht es sich der Beobachtung. Ob es als Klolektüre dient, verschenkt wird, verliehen, weggeworfen oder durchsetzt mit Eselsohren immer und immer wieder aus dem Schrank geholt. Wir wissen es nicht. Man kann das bejammern oder Funkchips in die Buchrücken einweben. Man kann sich entscheiden zwischen Gelassenheit oder einer lückenlosen Überwachungskette.

Der Kampf um die Kontrolle ist ein Kampf der Eliten. Alles soll mindestens so bleiben wie es ist. Die, die haben, sollen weiterhin haben. Die, die mächtig sind, sollen es bleiben.

Doch in Deutschland zählen nur zwei Sorten von Kultur: die traditionelle Hochkultur und die kommerziell Erfolgreiche. Subventioniert wird, was bereits anerkannt ist. Opern und Theater, der öffentliche Rundfunk mit der GEZ, Bücher haben die Buchpreisbindung und einen vergünstigten Mehrwertsteuersatz. Filmförderung ist Prestige- und Wirtschaftsförderung. Was kommerziell erfolgreich war, soll weiter kommerziell erfolgreich sein: Abmahnungen, Leistungsschutzrecht für Presseverlage, Überwachung der Nutzer.

Was ist mit den Subkulturen, was ist mit der Alltagskultur? Wer entlohnt meine Tweets? Darf ich remixen? Was aus dem Raster fällt, wurde nie geschützt und gefördert. Selbst halbwegs etablierte Zweige wie die Brettspielbranche werden so stiefmütterlich behandelt, dass selbst heute nicht völlig klar ist, ob ihre Werke überhaupt unter das Urheberrecht fallen.

Wo ist der große Wurf, der möglichst vielen Menschen die Möglichkeit gibt, aktiv und passiv an Kultur teilzuhaben ohne Mittwoch bis Sonntag an einer Scheibe trocken Toast zu nagen? Warum die verkrampfte Aufteilung in Hobby und Beruf, in Unterhaltung und ernsthafte Kunst, in wertvolle, weil vergütete Kultur und den Rest, der abseits traditioneller Verwertermodelle in etwa so viel Lobby hat wie der Dreck unter meinem Fingernagel?

Was ist mit Strukturen und Rechtsunsicherheiten, die Kultur verhindern? Weil sich Rechte nicht klären lassen, weil die Gefahr zu groß ist, abgemahnt zu werden, weil Verwerterdominanz alternative Formen ausbremst, weil es Knebelverträge gibt, die den Urhebern selbst verbieten, ihre eigenen Werke zu nutzen oder neue, aber „konkurrierende“ Werke zu schaffen?

Wenn wir fragen: „Wovon soll ich leben?“, dann bitte mit ein bisschen Ehrlichkeit. Wovon leben jetzt die weniger erfolgreichen Künstler oder die, die nicht genug im Mainstream schwimmen? Wer vertritt sie?

Vielleicht hätten sie eine Chance in der neuen Welt, wo das Internet ihnen erlaubt, eine Zielgruppe zu finden. Wo Crowdsourcing und Mikropayment ihnen Geld in den Beutel schwemmen, damit sie tun können, was sie lieben.

Nein, lieber wird die „Kostenloskultur“ diffamiert. Differenzierung bitte: Geht es hier um Paywalls? Oder darum, dass kein Geld an die Verwerter fließt? Nur weil etwas kostenlos konsumiert wird, kann es dennoch finanziert worden sein: vorab, über andere Jobs, im Nachhinein, über Werbung. Für die Nutzung zu bezahlen ist nicht der einzige Weg.

Das Privatfernsehen finanziert sich über rechtsdrehende Joghurtbecher. Es gibt Podcasts, die das über Flattr-Buttons tun und Filme, bei denen die Nutzer die Produktionskosten vorschießen. Wer bringt diese Modelle voran? Wo bleibt das einfache Mikropayment? Gibt es hier nicht genug zu tun?

Die Kulturdebatte ist komplex, der Diskurs versteift sich auf Teilaspekte. Systeme können instabil werden, wenn man nur an einer Säule sägt. Ja, wenn die Verwerter alter Schule untergehen, kann man über diesen speziellen Kanal kein Einkommen mehr erzielen. Aber reicht unser Horizont nur dafür, über Computer ohne Diskettenlaufwerke zu jammern? Oder erfinden wir CD-Brenner, USB-Sticks, W-Lan und Bluetooth?

„Aber wie soll man denn Kultur finanzieren, wenn man Menschen nicht zwingt?“

Es geht nicht ums Urheberrecht – es geht um Liebe. Liebe für die Werke. Vertrauen zu den Nutzern. Respekt vor der Schaffenskraft. Wertschätzung der Konsumenten. Anerkennung für die Urheber. Es geht um Interaktion und Feedback. Künstler und Nutzer kleben auf zwei Seiten einer Medaille und streiten sich, wer sie einschmelzen darf. Kunst, die zwingen will, macht sich selbst obsolet. Es geht um Kommunikation auf Augenhöhe und den Mut, Neues zu wagen.

Es gibt nicht einen Königsweg. Es gibt viele. Nur Türsteher braucht es dann keine mehr.

Für meine Stammleser: Ich wiederhole mich jetzt. Ich wiederhole mich, weil sich mal wieder ein »Journalist« wiederholt, indem er anstatt sich mit der Position der Piratenpartei zum Urheberrecht ernsthaft auseinanderzusetzen mal wieder ins »OMG!!! Die Piraten sind die Uber-Kostenlospartei!!!«-Horn stößt. Ich wiederhole mich, weil mir einfach das Herz blutet, wenn ich ein paar der Aussagen unerwidert stehen lasse.

Das Urheberrecht ist als Idee jetzt schon weit über 200 Jahre alt.

Richtig, Zeit für ein Update.

Es dient dazu, die Kunst zu schützen vor dem Plagiat. Ohne Urheberrecht hätte aus Guttenberg kein Täter werden können.

Das ist falsch. Man braucht überhaupt kein Urheberrecht um Plagiate zu verurteilen, da tut es eigentlich ganz einfach der Straftatbestand des Betruges. Ein Plagiat ist was anderes als eine Kopie. Wir Piraten mögen keine Plagiate und deswegen ist Guttenberg auch kein Pirat.

Vielleicht kann, muss man feststellen: Ohne Urheberrecht keine Kunst.

Wer sagt ohne Urheberrecht gibt es keine Kunst, sagt auch ohne Eherecht gibt es keine Liebe. Große Kunstwerke, enstanden bereits vor dem Urheberrecht. 1837 gab es das erste deutsche Urheberrechtsgesetz (Preußen/Norddeutscher Bund). Da waren Goethe, Schiller und Beethoven schon unter der Erde und mehrere große deutsche Kunstepochen vorbei. Versteht mich nicht falsch, das mit dem Urheberrecht ist im Grunde eine tolle Sache, aber wer behauptet ohne Urheberrecht gäbe es keine Kunst, der lügt schlicht und ergreifend.

Die Abwesenheit von Kunst heißt RTL II. Die bloße Bestätigung des Bestellten. Die Abwesenheit von Kunst, so hat es Julia Franck der Süddeutschen Zeitung gesagt, führe in die Barbarei.

Ein klassischer Vorwurf an die Piraten ist ja, dass mit unserer Urheberrechtspolitik die Nischenkunst an den Rand gedrängt wird und fast nur stumpfer Einheitsbrei produziert wird. Kurzer Realitätscheck: Auch mit dem heutigen Urheberrecht wird fast nur stumpfer Einheitsbrei produziert und Nischenkunst ist – wer hätte das gedacht – in einer Nische. Nischenkunst zu fördern ist eine gute Sache, aber ein Problem der Kulturpolitik, nicht der Urheberrechtspolitik (auch wenn es natürlich Schnittmengen gibt). Das Internet ist für die Nischenkunst auf jeden Fall ein Gewinn, nicht trotz, sondern gerade wegen des freien Tauschs.

Hier beende ich mal meinen Kommentar, es wird nicht besser. Konkretes Eingehen auf die Position der Piraten gibts im Rest des Artikels zumindest nirgends, er bleibt oberflächlich. Vielleicht hätte sich Ulrich Reitz da lieber beim Kollegen Thomas Mader was abschauen sollen. Der macht zwar auch keinen Hehl draus da noch etwas ambivalent zu sein und handelt die ganze Urheberrechtssache auch stark verkürzt ab, aber trifft es in der Kürze gar nicht mal so falsch.

Um so größere Aufmerksamkeit die Piratenpartei insgesamt bekommt, desto häufiger erreichen uns “Gesprächsangebote” politischer Mitwerber. Auf allen Ebenen – sei es auf Kommunal, Landes- oder gar Bundesebene. Besonders viele erlebe ich gerade auf Kommunalebene.

Eines der schönen Dinge an Kommunalpolitik ist, dass politisch/ideologische Betrachtungen im alltäglichen Geschäft weniger ausgeprägt verfolgt werden als auf Landes- oder Bundesebene. Da stimmt im Münchner Stadtrat schon mal die CSU zusammen mit den Grünen für Dinge, welche die SPD (eigentlich in “Koalition” mit den Grünen) nicht so recht wollte. Das eröffnet viele Möglichkeiten, beispielsweise was den Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten (Schlagwort “Transparenz”) betrifft. Auch und gerade für die Piratenpartei in der Zukunft – wenn wir auch in Bayern in kommunalen Vertreterversammlungen präsent sein werden.

Daher ist es nie schlecht, wenn man sich auf kommunaler Ebene kennt und weiß, für was die jeweiligen “anderen” stehen. Die (wichtige) Vielfalt der Meinungen dadurch besser überschauen zu können bringt uns selbst auch weiter – können wir doch von denen lernen, die das Geschäft schon länger machen.

Viele Piraten, mit denen ich in letzter Zeit darüber gesprochen habe, scheinen sich aber nicht bewusst zu sein, auf welches Glatteis sie sich damit auch bewegen können. Bei einigen hatte ich sogar das Gefühl, dass sie sich solche Treffen eher als “Schnupperkuscheltreffen” vorstellen, bei dem schön viel unkonkret bleibt und man ja eh nur redet.

Wenn man genauer hinschaut wird man aber feststellen, dass die Vielen, die uns solche Gesprächsangebote machen, eher Politik-”Profis” sind. Strategen, die Jahre vor der nächsten Wahl in lockerer Atmosphäre ihre Angriffspunkte suchen. Gut, kann man jetzt sagen – das tun wir ja auch. Fair also?

Ich möchte dazu ein Beispiel bringen, was nicht nur Münchner nachvollziehen können – Anhand der Bundespolitik. Vor einigen Jahren hatten wir einen Innenminister namens de Maizière, seines Zeichens Nachfolger eines gewissen Herrn Schäubles. Letzterer war im Netz Inbegriff von “Stasi 2.0″, eine Hassfigur der Netzpolitik. Anfängliche Äußerungen de Maizières ließen hoffen, diese Rolle könne er übernehmen. Doch kurz darauf geschah etwas ungewöhnliches: er lud die Vertreter “des Internets” zu sich ein – zu offenen Gesprächen über Netzpolitik. Zusammen mit Branchenvertretern (auch der Verwerterindustrie) wurde dort kontrovers über viele Vorhaben gesprochen, die sein Amtsvorgänger noch in die Wege geleitet hatte.

Nach diesen Gesprächen dauerte es aber nicht lang, dass wir alle erkennen mussten, welchen Zweck diese Gespräche *auch* hatten: so konnte er (und sein Stab) lernen, die gleichen alten Forderungen so neu zu verpacken, dass sie auf wenig oder gar keinen Widerstand im Netz stoßen. Ein gutes Beispiel dafür ist ein Zitat aus seiner Rede “Netzpolitische Grundsatzrede” in 2010, als er mit den “14 Thesen zur Zukunft der Netzpolitik” im Anschluss mehr Lob als Kritik erntete. Da ging es unter, dass er während seiner Rede forderte, die Anonymität im Internet müsse zur Ausnahme (!) werden. Es bedarf keiner Verschwörungstheorien um zu erkennen, welche grundsätzlichen Bestrebungen diesbezüglich im ePersonalausweis stecken… (ein Horror ala “Surfen nur mit eingestecktem Ausweis”).

Lange Rede kurzer Sinn… er hat damit sehr gut gezeigt, wie man Leute im politischen Alltag so schnell über den Tisch ziehen kann, dass sie die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme emfpanden

Was bedeutet das aber für Gespräche mit anderen Parteien? Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass unser Gegenüber bestimmt auch viele gute Dinge will – aber nicht notwendigerweise die, die uns besonders wichtig sind. Daher sollten solche Gespräche, die an sich gut und wichtig sind, nicht über das abstecken politischer Grenzlinien gehen. Ausnahmen kann es aber evtl.  geben wenn es um die Zusammenarbeit in einem Bündnis geht (singuläres Ziel, zeitlich, örtlich und personell begrenzt).

Wir müssen uns auch klar machen, dass andere Parteien – noch dazu mit ihren forschenden+lehrenden Stiftungen – einfach mehr Erfahrung im Sammeln von Informationen zur Gewinnung einer politischen Strategie haben.  Wir können dem derzeit kaum Paroli bieten, auch wenn an vielen Stellen bei den Piraten daran gearbeitet wird (u.a. dem Piratenwerk). Deshalb: ja, solche Gespräche dankbar annehmen – aber mit klaren Grenzen da rein gehen.

 

 

 

 

 

 

12%. Das ist die Zahl, die Forsa bei der Sonntagsfrage für die Piraten ermittelt hat. Ob ihr mir glaubt oder nicht, ich bin immer noch ein bisschen sprachlos. Ich war schon fast wieder versucht mir die Gefühle vom Leib zu schreiben. Aber auch ganz abseits der Gefühle, will ich eins loswerden: Die Zahl von 12% ist vielleicht eher eine obere als eine untere Grenze (wer weiß was nach den nächsten beiden Landtagswahlen passiert), dennoch gibt sie sowohl Anlass zum Jubel, als auch Anlass zur Besinnung.

Diese Zahl ist erstmal ein Zeichen, für das Vorschussvertrauen, das uns von den Wählern entgegen gebracht wird. Es muss uns klar sein, wenn wir diesem Anspruch nicht gerecht werden, geht es genau so schnell wieder nach unten (auch die FDP hatte ein zweistelliges Wahlergebnis). Wir müssen uns also stetig weiterentwickeln. Dabei dürfen wir aber weder in Hektik verfallen, noch uns jetzt auf den Vorschussloorbeeren ausruhen. Grundsätzlich glaube ich sind wir bisher bei einem guten Tempo, lasst uns das halten.

Die anderen Parteien und diverse Lobby-Verbände werden uns jetzt aber noch mehr angehen, als sie es jetzt schon tun. Hier müssen wir acht geben. Zum einen ist es wichtig, dass wir unsere Prinzipien nicht verraten, egal wieviele Dörings von der Tyrannei der Masse reden und wieviele Regeners über die bösen Raubmordkopierer schimpfen. Die Stelle an der wir uns tatsächlich weiterentwickeln müssen, liegt in unserem Diskussionsstil. Piratenanhänger (aber auch -gegner) neigen gerne dazu in politischen Debatten ins Flamen zu verfallen. Hier glaube ich ist es bei einer Zahl von 12% umso wichtiger, dass wir zeigen, dass wir einen konstruktiven, politischen Diskurs führen wollen. Das heißt nicht, dass man sich polemische Aussagen a la Uhl, Herrmann oder Regener nicht scharf angreifen darf, aber wir werden im hoffentlich eintretenden parlamentarischen Betrieb auch mit den andern Parteien und Interessengruppen zusammenarbeiten müssen.

Ein Beispiel: Über die Gründung von CNetz wurde ja viel Spott augelassen und irgendwo war der verdient. Die C-Parteien als solche sind bisher die größten Feinde eines freien Netzes, auch heute noch. Dennoch will ich hier mal explizit das Engagment der Einzelpersonen, die selbst in einem unflexiblen Klotz wie den konservativen Parteien (Bild eines Außenstehenden) anständige Netzpolitik machen wollen, explizit begrüßen. Peter Tauber hat bisher z.B. trotz der grausamen Netzpolitik der CxU-Spitzen immer sehr gute Debattenbeiträge gebracht. Wir werden CNetz an seinen Erfolgen messen können. Schauen wir mal, ob sie die Konservativen in Bewegung bringen und den Law-and-Order-Spinnern anständig Paroli bieten oder nur wieder ein Feigenblatt a la CSU-Netzrat werden.

Und noch als kleine Randbemerkung: Das gilt auch parteiintern. Wir alle haben Differenzen, wir alle streiten uns, auch heftig. Dennoch dürfen wir nicht nachtragend sein, sondern müssen in die Zukunft blicken. Bei 12% mehr denn je.

Eine Idee von Sylvi und mir

Abstract
Liquid Democracy darf wohl mit Fug und Recht als erster großer Demokratieansatz angesehen werden, welcher die Piratenpartei begeisterte. Dennoch fielen Schwächen auf. Dieser Aufsatz beleuchtet drei dieser Schwachstellen genauer und wird eine Variante vorschlagen, welche diese beseitigen soll: Discrete Democracy.

Liquid Democracy ist eine tolle Idee, aber sie hat Schwächen. Die am meisten debattierte davon ist sicher die fehlende Möglichkeit zur geheimen Abstimmung. Ein System wie Liquid Democracy lässt sich lediglich elektronisch implementieren, eine geheime Wahl würde einen Wahlcomputer erzeugen. Diese Schwäche ist systemimmanent und bleibt damit eine Kröte, die man schlucken muss. Selbst mit offenen Abstimmungen, hat eine technische Lösung noch ein sehr hohes Missbrauchspotential, aber es gibt immer eine Grenze, an der man einfach auf die Integrität des Systems vertrauen muss, genau wie bei analogen Wahlen. Aus diesem Grund werden wir auf diese Kritik hier nicht eingehen.

Dennoch gibt es andere Schwächen, die man beheben kann. Drei dieser Schwächen wollen wir uns hier genau ansehen.

Problem 1: Die Kettendelegation

Die Kettendelegation ist die erste Schwäche. In einem System mit einfacher Delegation gebe ich meine Stimme an jemanden weiter, dem ich ein gewisses Vertrauen entgegen bringe. Bei der Mehrfachdelegation wird dieser Effekt chaotisch. Ich habe keine Kontrolle mehr darüber, wo meine Stimme landet. Vielleicht landet sie über ein paar Ecken bei jemandem, dem ich explizit nicht vertraue.

Die ursprüngliche Intention der Mehrfachdelegation war die Suche nach Experten. So mag man anführen, dass auch eine Stimmdelegation auf jemanden, dem man explizit nicht vertraut, zumindest bei jemandem landet, der sich auskennt. Doch auch dies hat der Feldversuch mit Liquid Feedback gezeigt, ist eher nicht der Fall. In der Praxis landen auch hier die Stimmen eher zufällig bei irgendwem. Wenn ich dies verhindern möchte, bleibt nur die Option selbst oder gar nicht abzustimmen.

Es wäre besser, wenn jeder genau kontrollieren könnte, bei wem seine Stimme landet. Die einzige Möglichkeit dies zu verhindern ist bisher sich in einer großen Gruppe zu organisieren. Da aber auch einzelne, das System leicht nutzen können sollen, wollen wir die Delegation so gestalten, dass der Nutzer von vornherein die grundlegende Kontrolle über die Delegation seiner Stimme hat.

Problem 2: Der Pareto-Effekt

Dieses Phänomen ist auch bekannt als Super-Delegierte oder der »maha-Effekt«. In frei schwingenden Systemen konzentrieren sich bestimmte Merkmale immer auf wenige Merkmalsträger (vgl. Wikipedia:Paretoprinzip). Die These ist, dass die Mehrfach-Delegation in Liquid Democracy diesen Effekt befeuert. So haben einige wenige bekannte Piraten sehr viele Delegationen auf sich konzentriert. Dies sorgt dafür, dass – besonders bei stark umstrittenen Abstimmungen – das Ergebnis nur noch von wenigen Personen – häufig gar nur einer – abhängt.

Diese »diktatorischen« Entscheidungen machen das System nun aber nicht nur weniger demokratisch, sondern erleichtern auch die Manipulation. Wenn nur einige wenige über das Ergebnis entscheiden, muss ich entsprechend nur diese Personen beeinflussen um meinen Willen zu bekommen. Dieser Effekt ist bei Liquid Democracy meist sogar stärker ausgeprägt als beim klassischen Delegiertensystem. Ziel sollte es sein, die Entscheidung auf mehrere bzw. möglichst viele Schultern zu verteilen.

Problem 3: Die Initiativen-Flut

Das dritte Problem tritt vor allem zu gewissen Hochzeiten wie Parteitagen oder besonders großer medialer Aufmerksamkeit auf. Zu diesen Zeiten gibt es sehr viele neue Initiativen oder Abstimmungen. Diese hohe Anzahl erfodert entsprechend viel Zeit, weshalb nur diejenigen, die es sich zeitlich und finanziell leisten können abstimmen. Für die meisten reicht es gerade mal um zum Mittel der Delegation oder der Autoablehnung zu greifen. Es entsteht eine Zeit- und Geldelite, die das System dominiert und die im wesentlichen nicht besser (eher gar schlechter) ist, als demokratisch gewählte Delegierte.

Nun besteht an ein Mitbestimmungssystem durchaus der Anspruch, das jemand, der bereit ist einen grundlegenden Aufwand zu betreiben, das System aktiv nutzen können soll ohne sich getrieben zu fühlen. Aus diesem Grund sehen wir hier Verbesserungsbedarf.

Lösungsvorschlag für Problem 1: Die Präferenzdelegation

Da die Kettendelegation zu unerwünschten Effekten führt, brauchen wir ein alternatives Delegationsverfahren, welches jedem die volle Kontrolle darüber ermöglicht, wo seine Stimme landet. Eine solches System wäre die Präferenzdelegation. Hierbei delegiert der Stimmberechtigte nicht auf eine einzelne Person, sondern auf eine ordinal geordnete Liste (“Rangliste”) von Personen.

Wenn die erste Person, auf die delegiert wurde, nicht abstimmt, dann geht die Stimme an den Delegierten 2, danach an Delegierten 3 bis zum Ende der Liste. Ist die Liste am Ende angekommen, ohne dass ein Delegierter abgestimmt hat, so verfällt die Stimme. Dies kann wiederum dadurch verhindert werden, indem der Stimmberechtigte eine lange Delegationsliste erstellt. Im Grenzfall (alle anderen Stimmberechtigten befinden sich in der Delegationsliste) verfällt die Stimme somit auch niemals.

Lösungsvorschlag für Problem 2: Die Stimmgewichtsbeschränkung

Die Anzahl der Stimmen, die eine Person auf sich vereinigen kann, zu beschränken, ist eine bewehrte Möglichkeit um Machtkonzentration in Delegationssystemen zu verhinden. In Liquid Democracy ergab sich für deren Implementierung allerdings ein Problem. Wenn bei einer Abstimmung z.B. 20 Stimmberechtigte auf eine Person delegieren, man aber das Stimmgewicht auf 10 beschränkt, führt dies dazu, dass bei den Delegierenden quasi die Hälfte der Stimmen verfällt. Dies ist eine Verletzung des Grundsatzes der gleichen Wahl.

Ersetzt man allerdings die Kettendelegation durch die Präferenzdelegation, löst sich dieses Problem in Wohlgefallen auf. Delegiert ein Stimmberechtigter auf eine Person die bereits »voll« ist, so kann er einfach auf der Präferenzliste weiter gehen. Hier stellt sich nur noch die Frage wie genau bestimmt wird, wessen Stimme weiterdelegiert wird. Hierbei sind verschiedeste Ansätze denkbar, von denen die einfachste faire Variante wohl eine Zufallsentscheidung ist.

Eine weiter fortgeschrittene Variante wäre die Aufteilung des Stimmgewichts. D.h. in unserem Beispiel oben etwa, dass die 20 Stimmberechtigen jeweils eine halbe Stimme auf den gemeinsamen Delegierten delgieren und jeweils eine halbe Stimme auf den Präferenzlisten der Stimmberechtigten weiter wandert. Grundsätzlich sind bei der genauen Ausgestaltung von beschränkten Präferenzdelegationen noch mehr Varianten möglich.

Lösungsvorschlag für Problem 3: Diskrete Abstimmzyklen

Das Problem der Initiativenflut gestaltet sich ähnlich wie das Problem der Antragsflut auf Bundesparteitagen der Piratenpartei. Dadurch das jeder Initiativen starten kann, wird es in den Hochzeiten sehr schnell unübersichtlich. Bereits Liquid Feedback hat zu diesem Zweck das Unterstützerquorum. Dieses hat sich aber als nur beding zweckmäßig herausgestellt, weil bei der Unterstützung auch Delegationen zählen. Da man nicht explizit nicht unterstützen kann, bedeutet dies, dass jeder der unterstützt automatisch seinen kompletten auf ihn zeigenden Delegationsbaum mitnimmt.

Wir schlagen deshalb diskrete Abstimmzyklen vor. Was heißt das im Detail? Jeder Stimmberechtigte kann jederzeit Initiativen starten, diese beginnen im Zustand inaktiv. In diesem Zustand ist der Initiator aufgerufen Unterstützer zu sammeln. Die tatsächlichen Diskussionen und Abstimmungen finden in regelmäßigen Zyklen statt, je nachdem welchen Zweck das System verfolgt. So kann ein Zyklus bei der Antragsvorbereitung für einen Parteitag z.B. aus drei Wochen Diskussion und einer Woche Abstimmung bestehen. Ein Discrete-Democracy-System, das ein häufiger tagendes Organ wie etwa einen Vorstand ansteuert, würde kürzere Zyklen (z.B. fünf Tage Diskussion und zwei Tage Abstimmung) verwenden.

In jedem Zyklus wird nur eine feste Anzahl von Initiativen bearbeitet, wobei stets die inaktiven Initiativen mit den meisten Unterstützern aktiviert werden. Zu diesen können dann Alternativen formuliert werden und es kommt zur Abstimmung. Die Zahl der aktivierten Initiativen kann auch dynamisch angepasst werden, falls man z.B. möchte, dass vor einem Parteitag mehr aktiviert wird.

Dies hat den Vorteil dass das System für alle Nutzer kalkulierbarer wird. Viele Menschen können sich eher auf fixe Termine einstellen, als auf dauernde Tätigkeit im System. Durch Discrete Democracy können sie sich nicht nur drauf einstellen, wieviele Initiativen pro Zyklus behandelt werden, sie können auch frühzeitig ihre Delegationen planen.

Zusammenfassung und Ausblick

Das hier vorgestellte Prinzip Discrete Democracy beinhaltet tatsächlich drei unabhängige Verbesserungsvorschläge für Liquid Democracy. Lediglich die Beschränkung des Stimmgewichts sollte in unseren Augen an eine Präferenzdelegation gekoppelt werden.

Auch mit diesen Verbesserungen werden Liquid Democracy und die entsprechenden Derivate nicht jeder Kritik gerecht und es ist immer noch offen, wieviel von der Ambition erhalten bleibt. Wir glauben dennoch, dass Discrete Democracy einen kleinen Schritt zur Weiterentwicklung der Idee von Liquid Democracy darstellt und die Reform unserer Demokratie damit ein kleines Stück näher kommt.

Ich hätte niemals gedacht, dass ich das jemals sage, aber: Schäuble hat recht. Er hatte Verständnis dafür ausgesprochen, dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerermittler erlassen hat, die am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuersündern beteiligt waren. Die SPD schäumt darüber vor Wut und macht sich dabei absolut lächerlich.

Stellen wir uns zum Vergleich folgendes Szenario vor: Ein anonymer Informant kontaktiert die Schweizer Behörden mit dem Hinweis, er habe einen Datenbank-Dump eines BND-Servers, der Hinweise auf einen in der Schweiz operierenden Geldwäschering enthält. Auf offizielle Anfrage sagt der BND, er könne die Informationen nicht herausgeben, weil die aus nationalem Interesse Deutschlands unter Geheimhaltung stehen. Die Schweizer Behörden zahlen dem anonymen Informanten daraufhin 3 Millionen Franken und kriegen eine CD mit den Daten. 

Wie groß wäre der Aufschrei aus der deutschen Politik? Es würde sofort wegen Geheimnisverrats ermittelt und ich bin mir sicher, die deutschen Ermittlungsbehörden würden dabei auch nicht zimperlich mit den Schweizer Kollegen umgehen. Ein Haftbefehl würde da nicht so lange auf sich warten lassen wie jetzt in der Schweiz. Genauso ist die Sache mit dem Ankauf der schweizer »Steuer-CD« nicht minder fragwürdig. Der Haftbefehl aus der Schweiz ist nur die Folge aus dem Schweizer Gesetz, welches die Handlungen der Deutschen Steuerfahnder schlicht und ergreifend unter Strafe stellt.

Und was macht die SPD? Sie schreit Zeter und Mordio. Sie greift die Schweiz dafür an, dass sie sich zum Mekka der Steuerflüchtlinge gemacht hat. Das mag tatsächlich ein Problem sein, es ist dennoch nicht alles schwarz und weiß in der Debatte. Ich für meinen Teil verneige mich vor der Schweiz dafür, dass sie im Gegensatz zu Deutschland noch ein echtes Bankgeheimnis hat. Wie man da jetzt einen Ausgleich findet ist Gegenstand politischer und diplomatischer Diskussion, das rechtfertigt aber nicht im geringsten den offenen Bruch des Schweizer Rechts durch deutsche Behörden. Die SPD sagt im wesentlichen offen: Wenn die Schweiz ihre Gesetze nicht so ändert, wie wir sie gerne hätten, dann brechen wir sie halt. Und nun soll Schäuble die Schweiz zur Ordnung rufen, weil die ihr Gesetz durchsetzen? Geht’s noch? Was für eine Art von kaltschnäuzigem Hegemonie-Gebahren ist das bitteschön?

Den Abschuss schafft aber der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Er fordert das Bundesverdienstkreuz für die betroffenen Beamten. Wenn ich einer dieser Beamten wäre, hätte ich mit massiven Gewissensbissen zu kämpfen. Auf der einen Seite steht die Erfüllung meiner Dienstpflicht, auf der anderen Seite der offene Rechtsbruch. Klar ist, dass der Staat seine Beamten – die so wie ich das sehe auf Anweisung gehandelt haben – hier jetzt schützen muss. An eine Auslieferung ist also gar nicht zu denken (schon aus ganz anderen Gründen nicht, GG und so). Aber zu verlangen, jemandem im wahrsten Sinne des Wortes einen Orden für einen Rechtsbruch zu verleihen, lässt mich ernsthaft daran zweifeln ob Oppermann noch bei klarem Verstand ist.

Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll. Seit 14 Jahren gibt es nun Filesharing und seit Mitte des letzten Jahrzehnts kriegen die Nutzer und gar das Netz selbst in der ganzen Welt die geballte politische Faust ins Gesicht: DMCA, HADOPI, ACTA, SOPA, PIPA, IPRED, IPRED2, VDS – ich weiß nicht wie viele großbuchstabige Abkürzungen hier noch fehlen. Seit Jahren wehren wir uns, führen Debatten und handfesten Streit miteinander. Die große Politik hat uns geflissentlich ignoriert, nur mit den Verwerterlobbys gesprochen und schließlich die Quittung bekommen. Die Piraten entern die Parlamente und über hunderttausend Menschen froren sich die Zehen bei den ACTA-Demos ab. Kalte Füße bekommen jetzt aber nun die ganzen Lobbys. Auf der Seite des Verbands deutscher Drehbuchautoren (der übrigens Mitglied der berüchtigten Deutschen Content Allianz ist) gibt es einen offenen Brief von 51 Tatort-Autoren, der sich wohl in die lange Tradition hinter Heveling und Regener einreihen wird.

Der Brief endet mit den markigen Worten:

Für konstruktive Gespräche über den anstehenden historischen Kompromiss zwischen Urhebern und Usern stehen wir jederzeit bereit.

Sorry, liebe Tatort-Autoren, aber euer Brief zeigt eindeutig, dass ihr eben nicht für eine konstruktive Debatte bereit seid. Ihr sprecht von den Lebenslügen, denen sich Piraten, Grüne, Linke und Netzgemeinde stellen müssten. Aber ihr habt euch selbst nicht im geringsten auf die bisherige Debatte eingelassen und seid nicht gewillt euch euren eigenen Lebenslügen zu stellen.

So schreibt ihr, es gehöre zu den »liebevoll gehegten Lebenslügen der Netzgemeinde«, dass das »Grundrecht«(sic!) auf ein Urheberrecht zur politischen Disposition steht. Tut mir leid euch das sagen zu müssen: Jedes Gesetz steht zur politischen Disposition. Die Politik (und damit die Gesellschaft) macht die Gesetze, deswegen machen wir den ganzen Mist. Willkommen in der Demokratie.

Und mal ehrlich, ihr bietet uns eine Diskussion über das Urheberrecht an, aber sagt im gleichen Zug, dass das Urheberrecht nicht zur Disposition steht. Das ist genauso schizophren wie die Kanzlerin, die 2008 in ihrem Podcast sagte:

Ich weiß, dass wir eine gesellschaftliche Diskussion brauchen, die deutlich macht: Raubkopien sind kein Kavaliersdelikt.

Über sowas kann ich nur den Kopf schütteln. Ihr und eure Lobby-Vereine habt euch bisher auf keine Diskussion eingelassen. Ihr habt bei Merkel und Co. für Netzsperren, Three-Strikes, Vorratsdatenspeicherung und anderen Dreck geworben und wolltet die Netzgemeinde, die ihr jetzt so knackig anschreibt, ins Messer laufen lassen. Und jetzt wo ihr merkt, dass der Protest euch bis zum Hals steht, bietet ihr uns eine Diskussion an, deren Ausgang für euch bereits feststeht? Sorry, aber wenn das Ergebnis bereits festgelegt ist, dann ist es keine Diskussion, sondern Propaganda.

Und bei aller Wut über euren anmaßenden Text: Wir sind gerne zu einer Diskussion bereit. Wir führen diese Diskussion schon seit Jahren, auch mit Urhebern, auf beiden Seiten. Aber das klappt nicht wenn ihr euch mit eurer Deutschen Content Allianz dem Stereotyp der fortschrittsfeindlichen Alt-Urheber hingebt.

Für eine gemeinsame Diskussion gibt es im wesentlichen drei Grundlagen:

1. Keine Kampfbegriffe und Totschlagargumente

Es gibt weder Raubkopien, noch gibt es geistiges Eigentum. Ihr mögt da anderer Meinung sein und das ist euer gutes Recht. In einer Diskussion mit uns™ müsst ihr aber akzeptieren, dass wir dies anders sehen. Für uns steht das Urheberrecht eben (zumindest in Teilen) zur Disposition und damit zur Diskussion.

Um das nochmal zu betonen: Keiner spricht die Wichtigkeit und Schutzwürdigkeit der kreativen Arbeit ab. Wir sind nur der Meinung, dass Art und Umfang des Schutzes eben nicht in geistigen Eigentumsstein gemeißelt sind, sondern Ergebnis einer offenen politischen Diskussion sein müssen.

2. Wir akzeptieren keine Einschränkung der Freiheit (im Netz) für wirtschaftliche Interessen

Die individuelle Freiheit ist für uns ein sehr hohes Gut. Insbesondere das Internet, dass dieser Freiheit eine völlig neue Dimension gegeben hat, ist schützenswert. Es ist ein Medium, das uns bisher unbekannte Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung gibt. Wir haben diese Freiheit genossen und wir werden nicht akzeptieren, dass sie für kommerzielle Interessen eingeschränkt wird, nicht für die von Google oder Apple, nicht für die der Internet-Service-Provider (Stichwort: Netzneutralität), nicht für die der Zeitungsverlage und eben auch nicht für die von Programmierern, Musikern oder Drehbuchautoren.

Alle Maßnahmen, die bisher vorgeschlagen wurden, um das aktuelle Urheberrecht vollumfänglich durchzusetzen, sind mit massiven Einschnitten in diese Freiheit verbunden (vgl. Aufzählung in der Einleitung). Filesharing von urheberrechtlich geschütztem Material mag für euch ein banaler Rechtsverstoß sein. Aber in den privaten Datenverkehr einzugreifen um wirtschaftliche Interessen einzelner Gruppen durchzusetzen ist für uns nun mal keine banale Notwendigkeit sondern schlicht und ergreifend inakzeptabel, weswegen wir das mit dem Rechtsverstoß eben politisch hinterfragen.

Oder um es mit den Worten des Musikers Jonathan Coulton zu sagen:

I believe in copyright. I benefit from it. I don’t want it to go away. I love that we have laws and people to enforce them. But if I had to give up one thing, if I had to choose between copyright and the wild west, semi-lawless, innovation-fest that is the internet? I’ll take the internet every time.

Statt also die Risiken der umfassenden Datenkontrolle zu akzeptieren, gehen wir den anderen Weg und wollen die Chancen der freien Verfügbarkeit von Werken im Netz nutzen. Wenn ihr also darüber diskutieren wollt, wie die Politik verhindern soll, dass Nutzer nicht-kommerziell Inhalte verbreiten, dann seid ihr bei mir falsch. Wenn ihr aber darüber reden wollt, wie kreative Arbeit dennoch finanzierbar bleibt, dann seid ihr bei mir richtig. Das bringt mich zu Punkt 3.

3. Die Gesellschaft ist keinem Urheber ein Geschäftsmodell schuldig

Erwartet bitte nicht, dass die Gesellschaft / die Politik euch das Geschäftsmodell liefert. Die Politik entscheidet lediglich über die Rahmenbedingungen (eben das Urheberrecht). Wir können aber keinen Geldhahn aufdrehen, unter den ihr nur den Hut halten müsst. Wie ihr schlussendlich euer Geld verdient, müsst ihr selbst wissen, das kann euch die Politik nicht abnehmen. Einfach nur ein Werk schaffen reicht nicht, ihr müsst es auch vermarkten. Oder um nochmal Jonathan Coulton zu zitieren:

making money from art is not a human right

Wenn ihr der Meinung seid euer aktuelles Geschäftsmodell klappt nicht mehr, dann überlegt euch ein neues und sagt uns, was wir am Gesetz besser machen können, damit die Bedingungen für euch besser werden. Und wenn ihr glaubt, dass es mit nicht-kommerziellem Filesharing kein Geschäftsmodell mehr gibt: Lasst euch das nicht einreden, es gibt immer gute Ideen. Ihr seid Drehbuchautoren, ihr könntet doch vielleicht mal versuchen für Produktionen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu schreiben *hust*.

Das sind also die drei grundlegenden Punkte. Und ich werde mir das nächste Mal wenn jemand den Regener macht ohne diese Punkte zu beachten auch den Dialog schenken. Natürlich könnt ihr da anderer Meinung sein, liebe Tatort-Autoren – was ihr wohl auch seid, wenn man euren Text so ließt. Aber dann seid wenigstens ehrlich und sagt, dass ihr die Nutzer drangsalieren wollt und erzählt nach all dem, was die Lobby-Arbeit der Vereine aus eurer Deutschen Content Allianz bisher angerichtet hat, nicht, dass ihr für eine konstruktive Diskussion bereit seid.

Die Landtagswahl im Saarland hat viele Fragen aufgeworfen. Parteienforscherin Dr. Ernadette Knöbel bringt Licht ins Dunkel.

Sehr geehrte Frau Dr. Knöbel. Die Wahlen im Saarland haben es gezeigt. FDP und Grüne müssen kämpfen, nur die Piratenpartei hat es mit bescheidenen 7,4% deutlich über die 5%-Hürde geschafft. CDU, SPD und Linke hingegen ziehen überraschend klar in den Landtag ein. Ist dieser Erfolg ein Ausreißer oder müssen wir mit tiefgreifenden Veränderungen im Parteiensystem rechnen?

Die Landtagswahl im Saarland hat alle in Erstaunen versetzt. Um daraus Rückschlüsse auf den Bund zu ziehen ist es allerdings noch zu früh. Wenn man das Ergebnis verstehen will, muss man die Struktur des Saarlands näher betrachten. Auf der einen Seite ist es sehr ländlich geprägt. Das erklärt die hohen Prozentzahlen für CDU und SPD jedoch nur zum Teil. Auch die Altersstruktur spielte eine Rolle. Erste Analysen zeigen, dass die SPD und insbesondere die CDU vor allem bei älteren Wählern punkten konnten.

Das klingt nicht sehr nachhaltig.

Richtig. Es wirft die Frage auf, ob sich diese Parteien wirklich langfristig etablieren können. Immerhin: Der demografische Wandel spielt ihnen dabei in die Hände. Ohne die Überalterung unserer Gesellschaft hätten sie wohl kaum eine Chance.

CDU und SPD haben schon vor der Wahl erklärt, gemeinsam in einer Regierung eintreten zu wollen. Woher kommt die Entscheidung, dem Votum der Wähler vorzugreifen?

Ja, das ist zunächst befremdlich. Mann muss aber auch bedenken: Im Saarland haben sich CDU und SPD weitestgehend isoliert. Sie sind jenseits ihres Lagers kaum kooperationsfähig. Die Alternativen waren, die Blockadehaltung aufzugeben und sich nach außen zu öffnen oder gemeinsam auf 50% der Sitze zu hoffen. CDU und SPD haben sich für letzteres entschieden und waren damit ja auch leidlich erfolgreich.

Am Wahlabend wurde immer wieder darauf verwiesen, der Wähler hätte der CDU einen klaren Auftrag erteilt.

Das war natürlich anmaßend. Den Wählerwillen kennt nur der Wähler selbst.

Sehen Sie darin einen Trend? Einfach so Behauptungen in den Raum zu stellen und zu hoffen, damit durchzukommen?

Langfristig hat das doch keine Chance. Man kann der Presse nichts vorspielen. Ein paar Minuten später hat das Netz alle Fakten beisammen. Stellen sie sich einen Politiker vor, der nicht das sagt was er meint. So jemand ist nicht bereit Fehler zu machen. Das akzeptieren die Wähler nicht.

Wie geht es jetzt weiter? Halten Sie die Parteien für regierungsfähig?

Nicht wirklich. Das wird noch ein langer Weg. Wir müssen nun zuerst sehen, was aus dem Experiment „Koalitionsvertrag“ wird. Das ist ein Papier, das für fünf Jahre lang halten soll. Wer sich mit Politik auskennt, weiß aber, wie viel sich bereits in einer Woche ändern kann.

Aber ist es nicht ein ehrenhafter Versuch?

Ein Versuch, der schon einmal gescheitert ist: Im Bund hat die CDU in der laufenden Legislaturperiode die Wehrpflicht abgeschafft, den Atomausstieg beschlossen und muss gegen eine Eurokrise kämpfen. Nichts davon stand im Wahlprogramm oder im Koalitionsvertrag.

Da ist die Tinte noch nicht getrocknet und man muss sich von den festgehaltenen Positionen schon wieder verabschieden. Das zeigt natürlich die noch mangelnde politische Reife dieser Parteien. Wenn sie sich in das parlamentarische System eingliedern wollen, müssen sie begreifen, dass Politik stetig im Fluss ist.

Mit Hilfe der Grünen hat die SPD aber doch in NRW bewiesen, dass sie auch mit wechselnden Mehrheiten zurecht kommt.

Zugegeben. Das ist sehr löblich und hat auch ganz gut funktioniert. Letztlich ist die Regierung ja nicht inhaltlich, sondern an einem Formfehler gescheitert.

Und doch wirbt die SPD jetzt um „stabile“ Mehrheiten…

…und hebelt damit den Einfluss der Parlamentarier gewissermaßen aus. Das ist bedenklich, aber konsequent.

Warum konsequent?

Es verkörpert einen neuen Politikstil, der auf Hierarchien setzt und vor allem auf Personen zugeschnitten ist. Das soll Entscheidungsprozesse beschleunigen. Bei Entscheidungen kommt es aber nicht nur auf Geschwindigkeit an, sondern auch auf Qualität.

Um das abzufedern verweisen CDU und SPD auf ihr Programm. Das sei viel detaillierter als das der Konkurrenz.

Gute Vorbereitung schadet nicht. Wenn man sich allerdings auf einen Lösungsweg versteift, erkennt man gar nicht mehr, dass man seine Ziele auch anders erreichen könnte.  Weil die konkreten Konzepte so nicht umzusetzen sind, werden sie zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Die Ideen dahinter bleiben dann schnell auf der Strecke. Parteien brauchen Verlässlichkeit in den Zielen und Flexibilität in den Lösungswegen.

Und die haben CDU und SPD nicht?

Doch. Aber nicht wie gewohnt, durch Einbindung von Basis und interessierten Bürgen, sondern eben dadurch, das Entscheidungen in die Hände weniger gelegt werden. CDU und SPD haben den Drang alles schriftlich zu fixieren, weil sie noch keine Möglichkeit gefunden haben, auf die Kompetenz sozusagen direkt aus dem Parteikörper zuzugreifen.

Das heißt?

Stattdessen werden Hierarchien aufgebaut. Dem liegt die naive Vorstellung zugrunde, man könne wichtige Entscheidungen einfach so von oben herab diktieren. Partizipative Demokratie haben diese Parteien noch nicht verstanden. Das ist aber wichtig, wenn man sich im Parteienspektrum etablieren will.

CDU und SPD nennen sich Volksparteien. Was steht hinter diesem Begriff?

Die Parteien wollen sich damit für alle wählbar machen. Es wirkt aber oft ein wenig diffus. Das führt dazu, dass beide Parteien Schwierigkeiten haben, sich voneinander abzugrenzen und ein eigenes Profil zu finden. Da liegt es nahe, einfach nur auf Gesichter zu setzen.

Glauben Sie, die dieser Politikstil wird sich auch bei den anderen Parteien durchsetzen?

Die Linken haben die Personalisierung mit Oskar Lafontaine gekonnt aufgegriffen. Auch die Grünen probieren das schon und diskutieren über ihre Köpfe für den Bundestagswahlkampf. Die begleitenden taktischen Spielchen wirken aber eher aufgesetzt und gekünstelt und vertragen sich schlecht mit ihren basisdemokratischen Traditionen. Man muss nicht jedem Trend hinterherjagen.

Abschließend: Werden sich die „Volksparteien“ etablieren?

Schwer zu sagen. Kurzfristig werden sie sicher eine Rolle spielen. Auch in Schleswig-Holstein und NRW. Wenn sie aber ihr Profil nicht schärfen, sich nicht den demokratischen Prozessen öffnen, halte ich es für unwahrscheinlich. Es fehlt der direkte Draht zum Wähler.

Sehr geehrte Frau Dr. Knöbel, wir danken für das Gespräch!

Politik folgt ehernen Gesetzen. Feste Koalitionsaussagen sind ebenso Symptom wie der Schlips um den Hals. Er wird nicht aus modischer Überzeugung getragen. Wie die Kasperle-Mütze signalisiert er, welche Art Theater hier gespielt wird. Und nach welchen Regeln. Es sind stumme Übereinkünfte – über Jahrzehnte trainiert und verfeinert. Politiker befolgen sie und Journalisten auch. Es läuft.

Die Rituale haben mit demokratischem Gestaltungswillen, also dem Ringen um Überzeugungen, Wege, Lösungen, nur wenig zu tun: Führung, Geschlossenheit, Disziplin, Hierarchien, floskelhaftes Schönreden, Unzuverlässigkeitsvorwürfe. Die Grünen haben vor 30 Jahren versucht sich diesem Spiel zu entziehen und waren doch erst richtig erfolgreich als sie sich ihm fügten.

So weit nichts Neues. Medien goutieren diese Art der Politik und eine Mehrheit der Wähler auch. Doch die Sehnsucht nach stabiler Top-Down-Politik bröckelt. Ein größer werdender Teil der Wähler wünscht sich Ehrlichkeit, Offenheit, Beteiligung statt formalisiertem Theater. Das bringt gerade die Volksparteien in einen Zwiespalt. Sie sehen sich mit einer neuen Wählergruppen konfrontiert, deren Bedürfnisse der bisherigen entgegensteht. Beteiligung versus Stabilität. Beide Gruppen gleichzeitig anzusprechen ist schwierig. Dies erklärt das Zögern, die neue Gruppe einzubinden. Denn sie ist noch nicht groß genug, um Wahlen zu gewinnen. Und doch ist sie so weit gewachsen, dass eine Partei wie die Piraten locker die 5%-Hürde überspringen kann.

Der Saarland-Wahlkampf 2012 hat gezeigt, wie sehr gerade die Volksparteien noch den überkommenen Ritualen verhaftet sind. CDU und SPD haben die Wahl zwischen alternativen politischen Konzepten auf die Frage nach dem „sie“ oder „er“ eingedampft. Das spiegelt ihre innere Verfassung wieder. Politik von oben gibt es ja nicht nur im Verhältnis Politiker zu Bürger, sondern ist in den Parteien selbst fest verankert. Spitzenkandidaten in kleinen Zirkeln zu bestimmen, anstatt die Basis einzubeziehen, befremdet nicht, sondern gilt als besonders schlagkräftig. Wer aber innerparteilich rein strategisch und hierarchisch agiert, kann auch nach außen Beteiligung und Ehrlichkeit nicht glaubhaft kommunizieren.

Die Parteien müssen sich künftig damit auseinandersetzen, dass die Wähler sich in zwei Gruppen spalten. Mit unvereinbaren Erwartungen. Zur Schau getragene Führungsstärke wird noch eine ganze Weile belohnt werden. Aber einen wachsenden Teil der Wähler erreicht man damit in Zukunft nicht mehr.

P.S. Natürlich gab es schon immer Teile der Gesellschaft, die sich nach mehr Beteiligung sehnten. Nicht zuletzt damit lässt sich der Aufstieg der Grünen Ende der 1970er Jahre erklären. Der Unterschied ist: Beteiligung ist heutzutage nicht mehr so abstrakt oder mühsam. Sie wird ganz praktisch und täglich im Internet gelebt und ist für viele zum Alltag, zur Gewohnheit geworden.

Hallo lieber LPT NRW.

Teil I - Die Ewigkeitsklausel

es ist schön, dass ihr euch eine Geschäftsordnung gebt. Aber musstet ihr gleich Grundgesetz damit spielen?
§5.2.7 sagt: Die Geschäftsordnung kann mit 2/3-Mehrheit geändert werden (was, wie wir wissen, 'doppelt so viele Ja- wie Nein-Stimmen' bedeutet). Die Wahlordnung und Teile der Geschäftsordnung, inklusive dieser Ewigkeitsklausel selbst, dürfen aber nicht geändert werden.

Die schlechte Nachricht: Die Partei ist kein Kleinstaat. Ein Parteitag ist kein Verfassungskonvent und kein Bundestag. Die Basis ist kein Staatsvolk. Das Schiedsgericht ist kein Verfassungsgericht. Es gibt keine innerparteiliche Gewaltenteilung.

Die gute Nachricht: Es gibt keine Ewigkeitsklauseln in Geschäftsordnungen.

Auf Satzungsebene sind Ewigkeitsklauseln im Vereinsrecht unzulässig, und werden als "erfordern zur Änderung Einstimmigkeit" interpretiert:

Eine Unabänderlichkeit von Satzungsbestimmungen gibt es nicht. Würde die Satzung einzelne Bestimmungen für unabänderlich erklären, so wäre das so zu verstehen, daß eine Änderung nur mit Zustimmung aller Vereinsmitglieder (auch der in der Mitgliederversammlung nicht anwesenden) erfolgen kann. Je nach dem Inhalt der für unabänderlich erklärten Satzungsvorschriften kann die Satzung auch dahin ausgelegt werden, daß es zur Satzungsänderung der Zustimmung der Gründungsmitglieder bedarf, sofern diese im gegebenen Zeitpunkt noch Mitglieder des Vereins sind. - Sauter, Schweyer, Waldner - der eingetragene Verein - Rn 137

Selbst Einstimmigkeitserfordernisse sind aber in Parteien unzulässig:

Der im Vereinsrecht möglichen satzungsmäßigen Festlegung eines Einstimmigkeitserfordernisses steht hingegen im Parteienrecht die ausdrückliche Beschränkung auf eine "erhöhte Stimmenmehrheit" entgegen. Damit ist es ausgeschlossen, einem einzelnen Mitglied satzungsrechtlich eine Vetoposition einzuräumen, die ein unverhältnismäßig großes Stimmengewicht im Verhältnis zur Mitgliederzahl bedeutete. - Augsberg in Kersten, Rixen - Parteiengesetz, §15 Rn 8

Die Begründung hieraus folgt mehr oder weniger direkt aus der Vorschrift der innerparteilichen Demokratie (Art 21 I 3 GG). Wie sollen die Leute der gestrigen Versammlung der heutigen Versammlung irreversibel vorschreiben können, wie die Versammlung zu laufen hat?

Wenn aber schon in Satzungen Ewigkeitsklauseln nicht gehen - wie soll dann eine Geschäftsordnung eine Ewigkeitsklausel schaffen können? Ganz einfach: Gar nicht.
Entsprechende Regelungen sind unwirksam.

Was also jetzt tun? Wenn dem Parteitag danach steht - eine neue Geschäftsordnung und Wahlordnung beschließen. Bevorzugt eine ohne Ewigkeitsklausel.

Teil II - Die Listenaufstellung

Sind wirklich 50% der Stimmen nötig um auf eine Liste gewählt zu werden? Nein, sieht nicht danach aus. Denn eine Wahl auf eine Liste ist keine Wahl in ein Amt. Was wirklich stattfindet ist, dass der Parteitag eine Reihenfolge festlegt. Wenn ihr also die Wahlordnung ändern wollt, dass Plätze auch mit weniger als 50% der Stimmen besetzt werden können, dann macht das.

Maßgeblich sind hier §§18 VIII 3, 20 II Landeswahlgesetz NRW:

Die Versicherung an Eides statt nach § 18 Abs. 8 Satz 3 hat sich auch darauf zu erstrecken, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist. - §20 II 2 LWG NRW

Es geht aktuell um eine Festlegung der Reihenfolge in geheimer Abstimmung - keine Wahl. Ja, aber woher bekommt die Liste dann letztendlich ihre Legitimation? Ganz einfach: Indem am Ende der Aufstellungsversammlung, als letzte Aktion, die Liste insgesamt(!) noch einmal geheim abgestimmt wird. Wäre auch nicht das erste Mal, z.B. bei der Aufstellungsversammlung im Main-Kinzig-Kreis wurde das genau so gemacht.

-Markus

PS: Besten Dank an Emanuel Schach für die gemeinsame 5-Minuten-Analyse der Rechtslage und die guten Lösungsvorschläge :)
PPS: Das Schiedsgericht hat mit der Aufstellungsversammlung übrigens eh nichts zu tun, von daher gibt es hier keine Interessenskonflikte. Der Endgegner in diesem Level ist der Landeswahlleiter.

Man kennt das ja: Man wählt Parteien, und die bekommen Geld vom Staat in Form der Parteienfinanzierung. Davon mag man halten, was man will - es ist einfach so.

Vereinfacht: Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Geld bekommt sie. Umgekehrt: Je weniger Stimmen eine Partei bekommt, desto weniger Geld bekommt sie.

Damit die Parteien nicht einmal im Jahr besonders viel Geld bekommen, gibt es quartalsmäßige Vorauszahlungen.

Mit belustigter Schadenfreude wird also der Taschenrechner gezückt:

Die Vorauszahlungen für die FDP für dieses Jahr bemessen sich nach der Summe aller Wählerstimmen in Land-, Bund- und Europawahlen mit Stichtag zum 31.12.2011.
Die FDP hatte da 11.977.079,5 Stimmen (Quelle. Nicht wundern, die halbe Stimme kommt aus Bayern). Für die ersten 4 Millionen Stimmen gibts 0,85€ - für jede weitere 0,70€. Macht insgesamt also 4.000.000 * 0,85€ + 7.977.079,5 * 0,70€ = 8.983.955,65€ Wählerstimmenanteil. Dazu kommt noch ein Zuwendungsanteil der sich nach den Parteispenden bemisst und diverse Obergrenzenregelungen, die man hier aber erstmal vernachlässigen kann.

Nun steht die FDP aktuell ja eher mäßig in der Wählergunst. Es ist damit zu rechnen, dass sie gegenüber der letzten Wahl einige wenige Stimmen einbüßt. Es wäre also denkbar, dass die FDP mehr Geld ausbezahlt bekommt, als ihr am Ende des Jahres zusteht. Dann müsste sie das gesammelt zurückzahlen.
Wenn man die letzten Sonntagsfragen und die Wählerzahlen der jeweils letzten Landtagswahlen ansetzt, dann ergäbe sich folgendes Wahlergebnis:

Saarland: 49.064 Stimmen 9,2% (2009) - zu erwarten: 5.333 Stimmen 1% Forsa (09.03.12)

Schleswig-Holstein: 239.338 Stimmen 14,9% (2009) - zu erwarten: 32.126 Stimmen 2% Forsa (05.03.12)

Nordrhein-Westfalen: 522.229 Stimmen 6,7% (2010) - zu erwarten: 155.889 Stimmen 2% Infratest dimap (14.03.12)


In Summe: -617.283 Stimmen. Jede Stimme hat einen Wert von 0,70€. Bliebe alles andere also unverändert*, dürfte die FDP Anfang nächsten Jahres 432.098,10€ zurückzahlen, und die Abschlagszahlungen 2013 würden ebenfalls entsprechend gekürzt.

Ist doch mal ein Anfang!


*: Ist natürlich eine gewagte Annahme. Stimmverluste können z.B. durch Einnahmen von Parteienspenden ausgeglichen werden. Wobei die FDP in 2011 hier bereits einen Rückgang der Parteienspenden von 1.5 Mio € 'verkraften' musste. Und auch wenn es schwer vorstellbar ist, warum der FDP überhaupt noch jemand etwas spenden sollte - Dumme gibts eben immer. Der Betrag fällt auch noch etwas niedriger aus, weil es über alle Parteien eine absolute Obergrenze gibt, das könnte die Rückzahlung nochmal um ca 5% kürzen. Auch ist natürlich nicht auszuschließen dass die FDP sich durch ein Wunder voll rehabilitiert und überall die Ministerpräsidenten stellt. (Pruust...) Aber nicht verzweifeln, der FDP verblieben 2013 trotz Rückzahlung und Kürzung alleine durch die Parteienfinanzierung Gesamteinnahmen von ca. 12,7 Mio €. Sollte sie in der Bundestagswahl erneut abkacken wirds so richtig weh tun.

Meine Rede zum politischen Aschermittwoch der Piraten. Bildqualität ist schlecht. Wahrscheinlich gibt es demnächst noch eine bessere Version.

Nun ist es also amtlich: Es gibt eine Gruppe 42, eine radikale, neue Abspaltung der Piratenpartei, ein thematischer Cluster, eine USPD, ein Flügel, ein Kernteam der Kernteams, eine überbewertete AG, eine Machterlangungstruppe, ein Männerbund mit Quotenfrauen, eine Gruppe die nichts vom arabischen Frühling weiß.

Quatsch.

Die Gruppe 42 ist nicht neu. Dazu muss man sich nur die Namen der Erstunterzeichner genauer ansehen. Da sind nicht nur einige Gründungsmitglieder dabei, sondern hauptsächlich Piraten, die bereits 2008, 2009 unterwegs waren, und im Wiki und in der Partei ihre Spuren hinterlassen haben. Genauer: Es sind sogar sehr viele ehemals sehr aktive Piraten dabei, die schon vor geraumer Zeit faktisch oder gedanklich ausgetreten sind, oder zumindest sehr hart an der Grenze waren. Bestenfalls ist die Gruppe 42 ein konservativer Flügel der Piratenpartei.

Hierzu passt, wie ein kurzer Rückblick in den kryptischen Ankündigungen in der Timeline eines prominenten Parteimitglieds offenbart, dass der (Neu-)Gründungsanlass vermutlich im Umfeld des Bundesparteitages 2011.2 zu finden ist. BGE? Aber garantiert.

Nach diesem Bundesparteitag war die Partei angeknackst. Das kann man nicht leugnen. Es war ein kleines Wunder, dass der Parteitagsbeschluss nicht vor dem Schiedsgericht angefochten wurde. Und das obwohl eine mögliche Anfechtung aus Gründen recht aussichtsreich erschien. Dadurch, dass nicht gegen den Parteitagsbeschluss geklagt wurde, wurde ein Riss an dieser Stelle nochmal vermieden. Oder besser: Verlagert. Denn es haben sich immer noch genug Leute durch den Parteitagsbeschluss vor die Stirn geschlagen gefühlt.

Die Gruppe 42 erfüllt damit einen wichtigen Zweck: Dadurch dass sie einen Begriff bietet, unter dem sich all diese Leute sammeln können, und ihre gemeinsamen Interessen formulieren können, kittet sie in einer gewissen Art und Weise den Riss innerhalb der Partei. Dass es überhaupt möglich war diese Leute augenscheinlich zurückzuholen verdient in meinen Augen höchsten Respekt. Ob das Ding jetzt Gruppe 42, Marienkäferkrabbelgruppe, Interessenvereinigung Kernthemen, AG Partei oder Flügel heißt, ist dafür vollkommen egal. Aber dass es den Namen gibt ist relevant. Dieses kuriose Verlangen Dingen Namen zu geben, um Konzepte greifbar zu machen...

Soweit so gut. Ja, ich sympathisiere auch offen mit den Absichten und Zielen der Leute, die hinter dieser Gruppe stehen. Die Themen sind mir selbstverständlich wichtig. Sie sind schließlich der Grund warum ich in diese Partei eingetreten bin. Und ich finde es toll, dass es für viele Leute wichtig ist, sich wieder auf diese Kernthemen zu besinnen. Und wenn mich vorher jemand gefragt hätte - ich stände wahrscheinlich auch auf der Liste.

Aber heute bin ich froh, dass ich nicht auf der Liste stehe. Und ich will auch nicht mehr auf dieser Liste stehen. Denn die Gruppe 42 hat sich für mich gleich zu Beginn verbrannt.

Damit meine ich witzigerweise nicht die Ankündigung im in der Welt erschienenen Artikel, dass zwei prominente Ex-Bundesvorstandsmitglieder gerne ein Mandat hätten. Überrascht mich nicht, schockiert mich nicht, macht mir nichts aus. Dass die Gruppe 42 von Beginn an für eine Profilierung von bestimmten Piraten herhalten musste, ist unglücklich. Aber selbst das kann ich noch verstehen, schließlich wollen Medien auch einen Neuigkeitswert. Und - seien wir ehrlich - die Meldung "Piraten gründen Arbeitskreis" ist keine. Die Neugründung der AG Männer hat kein Schwein interessiert. Also braucht man Aufhänger. Personen sind Aufhänger. Zwei Parteipromis - wunderbar: Die Zeitung ist glücklich.

Der zweite Aufhänger aber kam nicht von der Zeitung. Der zweite Aufhänger kam von der Gruppe selbst:

"Die Gründung der Gruppe ist eine Kritik an der derzeitigen Struktur der Partei. (..) Die Neugründung zeige die Schwäche des Organs Bundesvorstand. Die derzeitige Parteispitze wisse (..) nichts von der Gründung."

Seht her, wir machen einen Putsch! Wir handeln gegen die Parteiführung. Ohne deren Wissen. Hurra - der Wert der Meldung hat sich eben verfünffacht. Die Zeitung ist überglücklich. (Der Welt ist nur das Wort Meuterei nicht eingefallen. Kommt sicher irgendwo die Tage in irgendnem Folgeartikel)

Und ist noch jemandem aufgefallen, dass hier für mich in lediglich zwei Sätzen der gesamte Sinn der AG 42 auf dem Altar der Selbstdarstellung geopfert wird?

Einmal ist eine geheime Gründung einer Interessensgruppe in der Partei, auch wenn sie noch so sinnvoll ist um erstmal 3 Monate ungestört arbeiten zu können, auch wenn die Interessensgruppe dafür steht  Transparenz und Mitbestimmung zu verlangen (Punkt VI der Erklärung) - gerade dann - nicht so einfach zu rechtfertigen. Zu schreiben "Das Internet ermöglicht Partizipation statt bloßen Konsum", aber dann eine fertige Gruppe inklusive Erklärungsdokument zum Konsum/zur Unterzeichnung hinzuwerfen - das ist dann doch mehr als nur eine vertane Chance. Die Formierung ist ja nicht nur 'aus Versehen' nicht öffentlich gewesen. Wir reden auch nicht von einem gut- oder böswilligen Vogonismus. Und spätestens seit dem Zitat in der WELT auch nicht mehr von einem in-Kauf-nehmen. Sondern von Absicht. Das ist für mich - leider - ein Bruch mit den eigenen Zielen.


Der zweite Punkt wiegt für mich schwerer. So löblich die Absichten gewesen sein mögen, die zur Gründung der Gruppe 42 führten, so sinnvoll, nötig und essentiell wichtig eine integrierende Gruppierung dieser Art in der Partei auch sein mag: Nichts rechtfertigt die Reparatur eines Risses in der Partei an einer Stelle mit dem Eintreiben eines Keils an anderer Stelle. Und das ist hier passiert: Einen Keil zwischen Bundesvorstand und Basis zu treiben - oder auch nur zwischen der Gruppe und dem Bundesvorstand - das ist einfach unnötig. Klar, super: Gemeinsame Feinde bestärken die Freundschaft und sorgen für stärkeren Zusammenhalt - alte Sandkastenregel. Der Zweck darf aber niemals die Mittel heiligen. Die Mittel müssen den Zweck heiligen! Zumindest dachte ich, dass dies eine der klassischen Grundprinzipien der Piratenpartei wäre.

Ein solches Verhalten, gerade aus dieser Gruppe, gerade von Leuten von denen ich persönlich die intellektuelle Kapazität erwartet habe dies zu verstehen, erschreckt und verstört mich. Ich muss davon ausgehen, dass hier - mal wieder - eine Plattform von wenigen, oder einzelnen im Raubbau genutzt wurde, um die eigenen Ziele, in diesem Fall maximale mediale Aufmerksamkeit für sich selbst, zu erreichen. Denn wäre dem nicht so, würde die Gruppe 42 gesammelt hinter einem "Wir gründen uns geheim, um unsere Macht (?) zu demonstrieren, und den Bundesvorstand blöd vorzuführen"-Motiv stehen, dann müsste ich für mich die Partei an einem zentralen Punkt als gescheitert ansehen. Ich könnte sie zwar immer noch wählen - hey, alle Tage besser als der Rest -  aber ein Engagement innerhalb der Partei könnte ich vor mir nicht mehr begründen. Die Alternative wäre darauf zu hoffen, dass die Gruppe 42 in der Partei niemals irgendwo relevant wird. Was aufgrund der expliziten Zielsetzung der Gruppe ebenfalls auf einen Rückzug herauslaufen würde.

Bis dahin kann ich zwar die erklärten Ziele der Gruppe 42 für gut heißen, die Methoden aber nicht. Und deshalb kann und werde ich meinen Namen da nicht drunter setzen.

Aktuell sorgt ein Urteil des LG Köln für etwas Unruhe: Mitglieder in einem Verein haben dort den Zugriff auf die Mitgliederlisten des 1. FC Köln erstritten. Eine Gruppe von Vereinsmitgliedern wollte eine Satzungsänderung herbeiführen, und hat dafür vom Verein

Vor- und Nachnamen, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort sowie (soweit bekannt) die E-Mailadresse.

der Mitglieder verlangt.

Das LG Köln hat dem jetzt zugestimmt, denn

Nach Meinung der Kölner Richter steht dem Kläger ein Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederliste zu, wenn und soweit er ein berechtigtes Interesse im Sinne der vereinspolitischen Ziele darlegen kann und diesem Begehren keine überwiegenden Interessen des Vereins oder der betroffenen Vereinsmitglieder entgegenstehen.

Alles in allem ein spektakuläres Urteil.

Wenn es denn nicht ein ziemlicher alter Hut wäre. Schon 2009 hat das OLG Hamburg (6 U 38/08) beschlossen, dass ein Verbraucherschutzverein eine Mitgliederliste an einen Treuhänder herauszugeben hat, über den dann die Mitglieder alle anderen Mitglieder kontaktieren können. Der Treuhänder soll nur dafür sorgen, dass nur Mitglieder angeschrieben werden, die dem nicht explizit widersprochen haben, und dass kein unzulässiger Inhalt (aka Werbung, vereinsfremde Sachen) verschickt wird. Die Mitgliederlisten sind sogar ausserhalb eines Minderheitenbegehrens nach §37 BGB herauszugeben. Vom OLG Hamburg lief das dann zum BGH, und wurde dort 2010 bestätigt (II ZR 219/09).

Was heißt das nun für eine Partei? Erstmal noch nichts. Keine der beiden Urteile haben etwas mit einer politischen Partei zu tun. Da liegt die ganze Sache nochmal minimal komplizierter, die Gründe sind am Ende des Datenschutz-Praxis-Artikels sogar ausgeführt: Politische Überzeugungen, dazu zählt auch eine Parteimitgliedschaft, sind besonders geschützt.
Der BGH stellt aber fest, dass anonyme Vereinsmitglieder der Weitergabe (und dem Empfang von solchen Anschreiben, s.o.) widersprechen können. Zumindest das dürfte auf jeden Fall auch für politische Parteien anwendbar sein.

(siehe dazu auch: Anm H. Wolfer, GWR 2010, 599)

Zitate sind von http://wiki.piratenpartei.de/Piratenwiki:Geschützte_Seiten:

Früher:

Administratoren können Benutzer sperren oder Seiten schützen.
Man könnte prinzipiell alles sperren aber jeder Seite einen Hausmeister geben, der nur darf (das wollen die LVs, die IT, die Juristen etc) dann haben wir kein Wiki mehr sondern eine große Website.

Heute:

AG_Orange_Hilfe, AG Recht 1, AG Recht 2, Rechtsabteilung (erkennt wer ein Muster?) und das demnächst nicht mehr existente Website-Team haben je einen Hausmeister mit schützender Hand.

Früher:

Handelt es sich um einen Edit-War um einen speziellen Artikel, in dem beide oder alle Parteien keinen Konsenswillen zeigen, kann der betroffene Artikel auch gesperrt werden. Aber nur solange keine "friedlichen" Mitschreiber abgehalten werden. Ansonsten muss jeder der Krieg führenden Nutzer einzeln gesperrt werden.

Heute:

Wenn eine AG an ihrer eigenen Seite Änderungen machen will (24.01.-25.01.), die aber dem Wikiseitenblockwarten nicht gefällt, dann wird der Artikel gelöscht und gesperrt, auch wenn gegen den Blockwart 7 "friedliche Mitschreiber" stehen.

Früher:

Benutzer können gesperrt werden wenn diese erkennbar: * vandalieren (also z.B. kommentarlos Dinge löschen oder SPAM verbreiten.)

Heute:

Solange es ein Admin macht, oder es von einem Admin sanktioniert ist passiert nichts. Nein, es ist nichtmal Vandalismus. Wenn ein nicht-Admin hingegen seine Wikiseiten von Trollerei freihält, dann wird erwogen den nicht-Admin zu sperren.

Früher:

Die Sperr- oder Schutzzeit kann je nach Heftigkeit angepasst werden und sollte immer eher moderat begonnen werden. Die Sperrdauer ist der Tätigkeitsfrequenz anzupassen. Baut ein User gerade seinen Frust ab, genügen 30 Minuten. Vandaliert er aber partiell und würde eine 6 Stundensperre über Nacht gar nicht mitbekommen, können das auch mal 3 Tage sein.

Heute:

Bei Rainer Klute soll, was man so von der Wiki-Admin-ML vernimmt, die Sperrung immerhin nicht permanent sein (wie gnädig) sondern es wird lediglich ein Zeitraum von 4 Wochen diskutiert. Ist doch auch nett.

Des Deutschen liebste Zeitschrift - die BILD - möchte angeblich jedem Haushalt eine BILD vor die Tür werfen.

Die deutsche Lieblingsprofession - die Juristerei - empfiehlt jedem Haushalt die BILD vorab darüber zu informieren, dass sie keine BILD haben möchte. Und wenn dann doch eine BILD vor der Haustür landet, dann könne man ja die BILD auf Unterlassung verklagen. In Anlehnung an die größten Massenpetitionen, die größten Verfassungsklagen, usw. wird so die größte Unterlassungsklagenwelle vorhergesagt bzw. herbeigewünscht.

Dass die Aktion der BILD noch nichtmal bestätigt ist - interessiert keine Sau.
Dass jedes "Ich will die BILD nicht"-Schreiben der BILD deine Adressdaten frei Haus liefert - geschenkt. Die BILD steht nämlich für Integrität und Zuverlässigkeit, und würde (bestätigte) Adressdaten niemals weiterverkaufen.
Und im besten Falle (Schreiben versandt, kein Adressdatenhandel, Einwurf der BILD) erwirbt man dann endlich die Möglichkeit auf Unterlassung zu klagen. Hurra.

Ihr wisst schon, dass mit so einer Klage Kosten verbunden sind? Die vom Kläger erstmal vorzuschießen sind? Und dass eben nicht garantiert ist, dass ihr die am Ende auch wieder vollständig erstattet bekommt? Schön, wenn ihr eine Rechtsschutzversicherung habt, die dann die Kosten trägt. Eventuell. Denn auch eine Rechtsschutzversicherung wird wenig Eigeninteresse daran haben, hier einen Rettungsschirm zu finanzieren.

Denn nichts anderes ist das hier: Ein Rettungsschirm für die notleidende Juristenprofession. Die einzigen, die daran verdienen sind die Anwälte.

Der Kleinspießbürger freut sich, es 'der BILD' reinwürgen zu können. Er übersieht aber, dass es für die BILD keinen Unterschied macht. (Die BILD hat ja sooo viel Angst vor Klagen, weshalb sie immer nur ganz vorsichtig publiziert) Die Gerichte werden geDoSt. Der Anwalt schreibt Schreiben.

Die Aktion selbst? Voller Erfolg. Ohne auch nur eine einzige BILD irgendwo einzuwerfen, geschweige denn zu drucken, ist es aktuell nicht mehr möglich Twitter oder Blogs aufzumachen, ohne von der BILD zu lesen. Ich bin keinen Deut besser: Wer bis hierhin gelesen hat, stolperte 16 Mal über den Namen.

Wie hätte man es besser machen können: Wenn die BILD vor der Tür liegt, sie dem Recycling zuführen. Der Shitstorm wäre von selbst entstanden, und hätte in die richtige Richtung gezeigt.

Stattdessen bleibt alles wie es ist: Jeder liest irgendwo BILD und jeder tut so als ob er drüber stehen würde - und heimlich macht man eben doch Werbung für sie. Habt ihr toll gemacht, bin stolz auf euch.

Schaut man sich mal die Positionen der Piratenpartei auf Bundes- und auf manchen Landesebenen an, sind diese zumeist hochgradig interpretationsfähig. Ich habe mich gefragt, wieso das so ist und möchte Euch meine Gedanken hierzu mit auf den Weg geben.

Die Lösung hierfür scheint einfach: um so “weicher” eine Position ist, um so mehr Piraten  können sich damit anfreunden. Statt sich auf konkrete Positionen zu einigen wird die Projektionsfläche für individuelle Erwartungen und Wünsche so lange erweitert, bis sich eine ausreichende Mehrheit gefunden hat.

Bringt und das weiter? Ich meine: nein. Es ist als ob man dünne Bretter über Gräben legen würde. Kurzfristig verdecken sie das Problem, dass es keine Einigung gibt. Langfristig werden diese Bretter bersten, sobald nur das Gewicht auf ihnen zu groß wird (Wahlkampf, nach dem Einzug in ein Parlament…).

Zudem “schärfen” solche Positionen das Profil der Piratenpartei in der Öffentlichkeit nicht sondern verwässern es umso mehr. Die Entäuschungen nach einem Parlamentseinzug werden umso größer: beim Partei- wie beim Wahlvolk.

Erfolgreich Politik machen bedeutet sich zu einigen. Lösungen und Kompromisse zu finden. Ganz konkret.

Der Antrag PA284, der die klare Positionierung der Piratenpartei für ein Bedingungsloses Grundeinkommen enthält, erhitzt weiter die Gemüter. Nachdem selbst die AG Sozialpiraten sich von dem Antrag distanziert hat, fragte ich mich: warum nicht erneut über den Antrag abstimmen lassen? Immer geht es ja nur um 3 Stimmen… da gibts doch bestimmt eine Lücke…

Und: Heureka! Ich habe eine Lücke groß wie ein Scheunentor gefunden, den Beschluss zu kippen. Würde das aber etwas ändern? Wäre es der Partei, mir, anderen… gedient damit, dass das Bundesschiedsgericht kippt, um ihn dann beim nächsten BPT erneut zur Abstimmung zu bringen? Auf den ersten Blick ja: man brauch nur so viele (Neu-)Piraten mobilisieren/bezahlen, damit sie auf den nächsten BPT fahren und dort dagegen stimmen. Ja, so ungerecht ist die Welt.  Würde das die ca. 730 Piraten, die auf dem BPT dafür gestimmt haben, umstimmen? Sicher nicht, sie werden weiterhin an einfache Lösungen für komplexe Probleme glauben – sich der Ersatzreligion BGE hingeben.

Auch wenn ich weiterhin der Überzeugung bin, dass der Beschluss völlig falsch ist. Auch wenn ich weiter denke, dass wir uns damit dem Weg verbauen echte Lösungen für die sozialen Herausforderungen in diesem Land zu benennen – halte ich es dennoch für falsch, mich des Mittels Bundesschiedsgericht zu bedienen, um gegen den Beschluss zu kämpfen. Vielmehr müssen wir, die BGE-Gegner, jetzt zeigen, wo und wie wir die sozialen Probleme anpacken wollen. Ideologie hilft uns da nicht weiter, wohl aber die praktische Vernunft. Denn in Not geratene Bürger dürfen nicht länger in Harz4 gefangen gehalten werden – wir müssen ihnen die Möglichkeit garantieren, von staatlicher Hilfe los zu kommen damit sie ein wirklich selbstbestimmtes Leben überhaupt führen können. Ein solches ist weder mit staatlicher Überwachung jedweder Art noch mit staatlicher Abhängigkeit von sozialen Leistungen möglich.

Was am Scheunentor bleibt? Es steht offen. Um zu zeigen, das wir  solche eklatanten Fehler nicht begehen sollten, habe ich meinen “Anklage”-Text ins Wiki gestellt. Ich werde ihn aber nicht einreichen. Link zum Wiki.

 

 

 

Und hier meine sicherlich etwas langatmig geratene Zusammenfassung des Bundesparteitags 2011.2 der Piratenpartei, von dem vor allem ein Signal ausgegangen ist:

Die Piraten wollen die Menschen in die Lage versetzen, ihre Freiheit zu nutzen.

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen. Die Abstimmung war denkbar knapp, nur 3 Stimmen hätten anders gezählt werden müssen, schon wäre es abgelehnt worden.

Danach kam mir zu Ohren, dass wir nun mit massiven Mitglieder-Austritten rechnen müssten. Dem entgegneten heute einige Vorstände, dass wir derzeit mehr Ein- als Austritte sehen.

Das war erwartbar! Wer einfache “Lösungen” für hoch-komplexe Probleme anbietet, hat immer Zulauf. Noch dazu dann, wenn man als Gruppe darauf wert legt, besser “als die anderen” zu sein (Beispielsweise Aussagen wie “wir sind nicht bestechlich”). Vorallem dann, wenn sie idealistisch/ideologisch geprägt sind. Das mussten wir in der Geschichte leider schon öfters lernen.

Weder sind wir besser als die anderen, noch haben wir die Weisheit mit Löffeln gefressen. Unter den politischen Parteien sind die Piraten im Moment maximal die einäugigen unter Blinden, was demokratische Mitbestimmung angeht. Wenn 2/3 des Parteitags meinen, dass sie diese Partei auf dem einen Auge auch noch blau schlagen müssen und mit einfältigen Ideen den sozialen Frieden gefährden, dann kann nichts weiter als eine gutgläubige, voll-blinde Partei dabei raus kommen, die immer mehr Menschen diesen Typs anzieht.