Piratenmond

It is human nature to look to the past. To the road we have travelled. To what has so far defined us. But only leaving our past behind can we then push onward. Into an unknown tomorrow. Into the dawn of a new future. Into the light of a new beginning. – Mohinder Suresh, Heroes.

Kirche im Lichte eines Aufbruches
Bild: Rachel Titiriga – CC-BY-SA-NC

Der Katholikentag dieses Jahr steht unter dem Motto “Einen neuen Aufbruch wagen”. Normalerweise würde ich so etwas nur mit einem kleinen wohlwollenden Schmunzeln zur Kenntnis nehmen, denn als Atheist behalte ich mir vor, mich nicht in die inneren Angelegenheiten der verschiedenen Glauben einzumischen. Zumindest solange sie nicht die allgemeine Politik tangieren.

Eigentlich würde das der Katholikentag kaum, hätten nicht namhafte Mitglieder der Grünen – unter ihnen Ulrike Gote, ihres Zeichen religionspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im bayerischen Landtag, ein Positionspapier veröffentlicht. Einen “Echten Aufbruch” soll es ermöglichen. Und man habe ja ganz hehre Ziele: Gerade in Zeiten der Finanzkrise müsse man die Parlamente stärken, den Lobbyismus zurückdrängen und die Beteiligungsmöglichkeiten erhöhen. Warum dies jetzt in Zeiten der Finanzkrise wichtiger ist wird leider nicht erwähnt, aber das man hier Lobbying betreibt während man den Lobbyismus zurückdrängen möchte zeigt eigentlich schön, wie sehr man seine eigenen Wortphrasen verstanden hat.

Neben den Reformforderungen an die Katholischen Kirchen halten die Verfasser Faszinierendes fest:

Gerade als Politikerinnen und Politiker wissen wir, dass Politik nicht Erlösung im Hier und Jetzt liefern kann – und Kirche nicht politischer Akteur, sondern Gemeinschaft von Glaubenden ist.

Ich glaube ja fest daran, dass Politik mehr für die aktuelle Lebenslage und das Seelenheil der Menschen in diesem Land tun kann und sollte als es eine Kirche zu leisten vermag, die naturgemäß sich hauptsächlich um ihre eigene Gemeinschaft denn die Allgemeinheit kümmert. Des Weiteren ist jede Kirche natürlich ein politischer Akteur: Sie vertritt die Ansichten und Wertvorstellung ihrer Gläubigen in der Gesellschaft und ist damit immer eine Stimme bei der Konsensfindung über Recht und Unrecht. Gesetze sind nichts weiter als der niedergeschriebene Wertekonsens einer Gesellschaft. Der Kirche die Aufgabe abzusprechen, an diesem Ringen um den Wertekonsens zu partizipieren, erschreckt mich zu tiefst.

Wie gesagt hätte ich das Papier im Allgemeinen ignoriert, wenn es sich nur um Kircheninterna gehandelt hätte, aber die Grünen fordern ein neues Verhältnis von Staat und Kirche und diese Forderungen richten sich klar an den Staat: Da es ja immer wenige Gläubige des Katholischen Glaubens in Deutschland gäbe, sei es nicht sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen “wegen der Kirchensteuer” aus der Kirche austreten. Daher muss eine Atheistensteuer Kulturabgabe her, die nicht Gläubige doch bitte an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl zu entrichten hätten.

Vollkommen richtig sei aber natürlich, dass die Kirchensteuer über den Staat eingezogen wird, das senke ja die Verwaltungskosten bei allen Beteiligten. Und prinzipiell ist es wohl richtig, dass der Staat die christlichen Kirchen bevorzugt die Kirchen finanziell unterstützt. Zwar müsse man diese Leistung nach dem Grundgesetz ablösen, aber doch bitte so, dass die dauerhafte Präsenz der Kirchen in unserer Gesellschaft sichergestellt sei. Und das Ganze bitte noch – Vorsicht Buzzwordbingo – transparent!

Positiv erwähnt sei, dass sie die Beteiligung anderer Religionsgemeinschaften (das sind nämlich keine Kirchen!) bei den Rundfunkräten befürworten.

Mich schockiert das gesehene Verhältnis von Staat und Religion in diesem Papier zu tiefst. Einerseits wird so getan, als sei Kirche etwas total Unpolitisches, was einfach bei der Historie und der jetzigen Stellung der christlichen Kirchen in unserer Gesellschaft nur noch lächerlich ist. Auf der anderen Seite möchte man alle Menschen zum Zwangsspenden bringen, damit weniger wegen der Kirchensteuer austreten.

Dabei hat die Kirchensteuer nichts mit dem Gemeinwohl zu tun – sie ist nicht gemeinnützig, auch wenn das immer gern behauptet wird. Die Einnahmen der Kirchensteuer werden von den Christlichen Kirchen dazu verwendet, ihre Gebäude zu unterhalten, Lobbying zu betreiben und ihre Priester und die Verwaltung zu bezahlen. Von dem Geld fließt (so gut wie) nichts in gemeinnützige Arbeit.

Das ist kein Vorwurf an die Kirche oder ihre Finanzierer, das alles ist prinzipiell ihr gutes Recht. Gläubige brauchen einen Ort wo sie gemeinschaftlich ihren Glauben ausführen können. Sie haben ein Recht darauf, ihre Ansicht an die Politik heranzutragen. Das Ganze müssen Sie aber doch bitte selbst bezahlen. Die Finanzierung dieser Tätigkeiten mit Zahlungen an gemeinnützige Organisationen – wie sie auch von den Kirchen betrieben werden – gleich zu setzen ist blanker Hohn.

Richtig wäre es, wenn hier die gleichen Regeln gelten würden wie für andere Glauben auch, denn ich verstehe nicht warum die Christlichen Kirchen hier gegenüber den Juden oder den Muslimen bevorzugt werden. Die Abschaffung der Kirchensteuer wäre daher eine logische Konsequenz. Zu einer fairen Demokratie gehört es nämlich auch, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten.

Eine Atheistensteuer einzuführen – welche eigentlich eine “Nicht christliche Mainstreamsteuer” heißen müsste – ist daher blanker Unsinn, es sei denn man zwingt die Kirche, alle ihre Einnahmen in karitative Arbeit zu investieren. Sie stünden damit allerdings vor dem Bankrott.

Warum man es als notwendiges staatliches Ziel ansieht, sicherzustellen, dass Kirchen – damit sind scheinbar nur die christlichen gemeint – dauerhaft in unserer Gesellschaft präsent sind, ist mir schleierhaft. Sicherlich, der Staat hat die Religionsfreiheit sicherzustellen. Dazu gehört auch, dass man seinen Glauben frei nachgehen kann – mehr aber auch nicht. Es ist nicht Aufgabe des Staates, irgendeinen Glauben zu bewerben oder seine Präsenz oder Existenz zu sichern. Das ist Aufgabe der einzelnen Gläubigen.

Und genauso ist es mein Recht als Atheist eben nichts zu spenden, auch wenn ich das regelmäßig tue. Sobald Spenden zum Zwang werden, läuft etwas falsch in der Gesellschaft. Nicht, dass ich nicht denke, dass man Menschen in Not helfen sollte. Aber wenn es Dinge sind, die von allen zwangsweise finanziert werden, sollten die Gelder der demokratischen Kontrolle unterliegen. Sollten wir hier also mehr Geld benötigen, dann soll der Staat doch bitte die Steuern erhöhen. Das hätte einen klaren Vorteil: Nicht die Reichen bestimmen, wo das Geld hinfließt sondern alle. Ein Mensch, eine Stimme.

Dass dieses Papier von so hochrangingen Grünen, darunter ja religionspolitische Sprecher stammt, befremdet mich. Bisher dachte ich bei den Grünen durchaus Sympathien zur Trennung von Staat und Religion und der demokratischen Kontrolle über Allgemeinaufgaben erkannt zu haben. Scheinbar habe ich mich getäuscht.

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Maha blickt zusammen mit Andreas Baum (aka rka) zurück auf den Bundesparteitag 2012.1 in Neumünster.

Podcast

Dauer: ca. 1 Stunden 2 min (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 3. Mai 2012. Der Vorspann enthält den Zwischenruf eines Basispiraten auf der Pressekonferenz des neuen Vorstands.

Vorschau

Der nächste Klabautercast (Folge 91) wird sich mit dem Whistleblower Bradley Manning beschäftigen. Es werden übrigens noch Ideen für die 100. Folge gesucht.

Links

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia:

Gesprächspartner und Links zum Thema

• WP: Andreas Baum
• PW: Bundesparteitag 2012.1
• PW: Vorstandskandidaten
• PW: Wahlergebnisse
• PW: neuer Bundesvorstand
• PW: Antragsportal

weitere Links

• WP: Holstenhallen
• erwähnte Person (PW): Miriam Seyffarth/Noujoum
• WP: Akzeptanzwahl/Wahl durch Zustimmung
• WP: Bongs/Bundesparteitag 2012.2

Sofort Anhören:

Download

Maha spricht mit Christopher Lauer über den bevorstehenden Bundesparteitag und dabei auch über die Kandidaten für den Bundesvorstand, Macht und Verantwortung. Da die Aufnahme bereits am 28. März 2012 erfolgte, konnte natürlich nur die damalige Kandidatenlage berücksichtigt werden.

Podcast

Dauer: ca. 1 Stunden 25 min (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 28. März 2012. Der Vorspann enthält ein kurzes Zitat aus einer bekannten Fernsehshow.

Links

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia:

Gesprächspartner und Thema

• WP: Christopher Lauer
• PW: Bundesparteitag 2012.1
• PW: Vorstandskandidaten
• PW: Antragsportal

weitere Links

Im Folgenden werden nur die Personen verlinkt, über die ausführlicher gesprochen wurde, zu den anderen siehe die Kandidatenliste oben.

• WP: BMW-Guggenheim-Lab
• erwähnte Person (PW): Stefan Körner/sekor
• erwähnte Person (PW): Sebastian Nerz
• erwähnte Person (PW): Marina Weisband
• erwähnte Person (PW): Bernd Schlömer
• erwähnte Person (PW): Julia Schramm
• erwähnte Person (PW): Johannes Thon
• erwähnte Person (PW): Mirco da Silva
• erwähnte Person (PW): Heiko Müller
• erwähnte Person (PW): corax
• erwähnte Person (PW): Simon Stützer, Blog: Simon Stützer
• erwähnte Person (PW): Klaus Peukert
• erwähnte Person (PW): Markus Barenhoff
• erwähnte Person (PW): Johannes Ponader
• erwähnte Person (PW): Bernd Schreiner
• erwähnte Person (PW): Benjamin Ölke
• erwähnte Person (PW): Jenny Becker
• erwähnte Person (PW): Nicolai Fleckenstein
• erwähnte Person (PW): Kungler
• erwähnte Person (PW): Gefion Thürmer
• WP: LimeSurvey
• Tagesspiegel: Piraten wollen Deutscher Oper das Geld streichen
• WP: Verantwortung
• WP: Verantwortungsdiffusion
• WP: Loveparade 2010 Duisburg
• WP: Kulturpolitik
• WP: Der Kulturinfarkt
• LQFB: Amtszeit des Vorstands
• WP: Mandatsträgerbeitrag
• PW: Antrag Mandatsabgaben, Antrag Mandatsabgabe Höhe

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Maha spricht mit Ingo über die 15. Bundesversammlung und die Wahl von Joachim Gauck mit Impressionen aus dem Reichstag. Da die Aufnahme im provisorischen Piratenbüro im Reichstag stattfand, klingt die Aufnahme wie aus einer Kirche.

Podcast

Dauer: ca. 35 min (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 18. März 2012 im Reichstag kurz nach Ende der Bundesversammlung. Im Vorspann ist ein Ausschnitt aus der Eröffnungsrede des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zu hören.

Links

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia:

Gesprächspartner und Mitglieder der Bundesversammlung für die Piraten

• Gesprächspartner (PW): Ingo Hoffmann
• Mitglieder der Bundesversammlung für die Piraten:
  • Piratenpartei Berlin: Katja Dathe
  • WP: Martin Delius
• weitere Personen (Begleitung):
  • PW: Gerhard Anger
  • PW: Ben de Biel

weitere Links

• WP: Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2012
• WP: Bundesversammlung
• WP: 15. Bundesversammlung
• WP: Liste der Mitglieder der 15. Bundesversammlung
• WP: Joachim Gauck
• Piratenpad: Joachim Gauck
• Presse: Gauck gegen Wulff: Die Antrittsreden im Vergleich

Sofort Anhören:

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Herrn Schweinsberg, Geschäftsführer der Mediengruppe Oberfranken (FT), behauptete bei einer Preisverleihung: Die Zeitung wird nicht sterben. Ich schrieb für die Piraten Bamberg eine Gegenrede: Die Zeiten auf der (Lokal)Nachrichten auf Papier stehen werden neigen sich dem Ende zu, wer das nicht akzeptiert wird unter gehen. Wer an Details interessiert ist, findet sie auf den Seiten der Bamberger Piratenpartei

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Zeit ist etwas relatives
Bild: Robbert van der Steeg – CC-BY-SA

In Bamberg gab es mal wieder eine Diskussion um einen verkaufsoffenen Sonntag. Diesmal sollten die Geschäfte am Sonntag des ersten Wochenendes der Landesgartenschau öffnen dürfen. Argumentiert wurde damit, dass Bamberg an diesem Wochenende besonders viel Besuch erwarten könne und mehr Umsatz in der Stadt bliebe. Der Stadtrat entschied sich gegen den Vorschlag des Stadtmarketings und unseres Oberbürgermeisters Starke.

Während die Mitglieder der Union mit der Bibel argumentierten gab es bei der GAL Argumente für eine Familienfreundlichkeit der Stadt. Andere argumentierten mit dem Kulturgut Sonntag während Kirche und Gewerkschaft vor dem Spiegelsaal als “Allianz für den freien Sonntag” demonstrierten. Der Sonntag ist in Deutschland und ganz besonders im katholischen Bamberg heilig.

Wieder hat es gewonnen das Sonntagsdiktat. Ich bin der Meinung, dass es veraltet ist. Ein Relikt alter Traditionen. Es gehört abgeschafft, denn es steht der freien Entfaltung des Einzelnen entgegen. Es befördert den (traditionellen) Familiendruck, den unsere Gesellschaft auf ihre Mitglieder ausübt. Dabei sind einerseits die Singles in diesem Land (berechtigterweise) Zahlmeister für die Familienförderung, dürfen aber wegen Traditionen und Schutz der Familie im Gegenzug ihre Flexibiliät nicht angemessen zum Steigern ihrer eigenen Lebensqualität oder zur Monetarisierung voll nutzen. Ich empfinde das als ungerecht.

Die Piraten haben ihn ihrem Grundsatzprogramm unter Familien und Geschlechterpolitik unter anderem folgendes festgehalten:

Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können

[.....]

Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

[....]

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

Es wird zwar richtigerweise festgehalten, dass Lebenswürfe, in denen Kinder und andere bedürftige Menschen mitversorgt werden, besonderen Schutz und Förderung bedürfen, aber im allgemeinen sollen alle Lebensentwürfe gleichberechtigt behandelt werden. Für mich leitet sich daraus ein Recht eines Menschen, an Sonntagen frei zu haben ab, sofern er das mit seiner familiären Situation begründet. Derzeit besteht hierauf allerdings nicht nur ein Recht sondern eine Pflicht. Selbst Menschen die überzeugt oder nicht überzeugt ein Single-Dasein fristen und bereit wären am Sonntag zu arbeiten, um dadurch entweder mehr Geld zu verdienen oder um ihre freie Zeit unter der Woche besser zu nutzen, werden davon abgehalten.

Ihr Lebensentwurf ist da meiner Meinung nach nicht gleichberechtigt gegenüber den der anderen, das sollten sie aber, wenn sie auf der Gegenseite mehr Steuern zahlen, weniger Rente bekommen und mit der Krankenversicherung (in der Regel) Familien mitsubventionieren. Solidarität mit anderen Lebensentwürfen die unsere Gesellschaft weiter tragen können, sollten in beide Richtungen gehen.

Aber auch Familien könnten so eine Flexibilät, wenn sie denn wollen, das Leben erleichtern. So könnten beide Elternteile am Wochenende jeweils einen halben Tag arbeiten und diesen dann unter der Woche frei nehmen, um die Versorgung ihrer (Schul)kinder besser organisieren zu können. Man könnte so die Vereinbarkeit von Famlie und Beruf auch steigern. Ein Sonntagsarbeitsverbot muss eben nicht für alle familienfreundlicher sein – das kommt auf die Familie an.

Es wäre daher Zeit über moderene und flexiblere Rechtsmodelle bei der Arbeitsfreizeit nachzudenken. Ein Recht auf einen freien Tag in der Woche, bei Lebensmodellen mit Gemeinschaften auf einen freien Sonntag und eine gewisse Anzahl an freien Tagen zur Wahrung der Religionsausübung einzelner sollte dabei selbstverständlich sein.

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Maha spricht mit Matze über Transparenz bzw. genauer Nahbarkeit.

Podcast

Dauer: ca. 2 h (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 17. März 2012 in Berlin. Im Vorspann hören wir ein Zitat von Christian Wulff über Transparenz (Quelle).

Links

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Gesprächspartner

• WP: Matze
• Twitter: tEErohr

weitere Links

• Vorstandsportal zu Plankengate
• PW: BVVLeaks
• erwähnte Person (WP): Martin Delius
• WP: Guttenplag
• WP: adhocracy
• WP: Liquid Democracy e.V.
• Spiegel: Digitale Eminenz
• erwähnte Person (WP): Gerwald Claus-Brunnder
• erwähnte Person (WP): Tim Pritlove
• Rivva: Kevingate
• Homepage: Anna König
• PW: Nationalismusantrag

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Maha spricht mit Simon Stützer über die Sozialpiraten, das Grundeinkommen und den Bundesvorstand.

Podcast

Dauer: ca. 1 Stunden 55 min (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 3. März 2012 in Jena. Der Vorspann enthält einen Ausschnitt aus einer Rede von Christopher Lauer zur Sozialpolitik auf dem Bundesparteitag 2011.2 (Quelle).

Links

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Gesprächspartner und Thema

• PW: Simon Stützer
• Blog: Simon Stützer
• YouTube: Rede von Simon Stützer
• Portal: Sozialpiraten
  • erwähnte Sozialpiraten
  • PW: Olaf Wegener
  • PW: Johannes Ponader
  • PW: Sven Sladek/Fizz
  • PW: Michael Ebner
  • PW: Michele Marsching

weitere Links

• WP: Mühlhausen
• WP: erwähnte Person (WP): Susanne Graf
• WP: Bad Hersfeld
• WP: Mittelpunkt Deutschlands
• Galerie: Berliner Plakate
• erwähnte Person (Piraten Berlin): Katja Dathe
• erwähnte Person (PW): Marina Weisband
• WP: Marina
• erwähnte Person (PW): Carsten Eckart
• PW: Wahlplakate Saarland
• Blog: Schweizer Juso imitiert Christopher Lauer
• erwähnte Person (PW): sekor
• erwähnte Person (WP): Götz Werner
• erwähnte Person (WP): Werner Althaus
• WP: Flat Tax
• Blog: Piratensteuer
• Sozialpiraten: Sozialstaat 3.0
• dazu: Rechenbeispiel von Computerdemokratie
• Portal: Gruppe 42
• erwähnte Person (PW): Kungler
  • Interview mit dem Handelsblatt
• PW: Bundesparteitag 2012.1
• PW: Vorstandskandidaten
• PW: Warum Simon Stützer kein Macho ist

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Letzte Woche war ich in Coburg bei TV Oberfranken zu Gast in “Coburg Konkret”. Das Thema war “Facebook – Fluch oder Segen?” und die Aufzeichnung ist jetzt auch in Internet (als f4v) verfügbar. Ich hoffe ich hab die Piraten gut vertreten.

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• Pressemitteilung der Besetzer der Hochschule Coburg (Veröffentlicht: 12. November 2009 und 0 mal kommentiert)
• PM der Piraten Oberfranken zur Besetzung der Hochschule Coburg (Veröffentlicht: 12. November 2009 und 0 mal kommentiert)
• Kurz notiert – Politikforum zu Nutzungsbed. und Datenschutzerklärung von LQFB (Veröffentlicht: 23. Juli 2010 und 0 mal kommentiert)
• Bamberger Piraten on Tour (Veröffentlicht: 7. August 2009 und 1 mal kommentiert)
• Kurz notiert – Wolfang und ich im #Piratenradio über Bushido (Veröffentlicht: 19. Juli 2010 und 0 mal kommentiert)

Maha spricht mit dem Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland Wilm Schumacher über die Verwaltungsarbeit des Vorstands. Weil wir uns zwischen zwei Zügen und einem Podcast über Sprachkultur nur kurz in Jena trafen, ist dieser Podcast ungewöhnlich kurz.

Podcast

Dauer: ca. 25 min (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 2. März 2012 in Jena.

Links

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Gesprächspartner und Thema

• PW: Wilm Schumacher
• PW: Bundesvorstand, Kategorie:Bundesvorstand
• Portal/Blog: Bundesvorstand

weitere Links

• WP: Customer Relationship Management (CRM)
• WP (en): CiviCRM
• PW: Bundesparteitag 2012.1
• PW: Vorstandskandidaten
• erwähnte Person (PW): Schatzmeister: René Brosig

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Gerhard Anger und Maha trafen sich bei Käse und Wein, um auf die Landesmitgliederversammlung zurückzublicken – Eichhörnchen inklusive.

Podcast

Dauer: ca. 2 h 20 min (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 29. Februar 2012 in Berlin; der Vorspann ist ein Ausschnitt aus der Aufzeichnung der Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg.

Links

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Gesprächspartner und Thema

• WP: Gerhard Anger, PW: Pirat Gerhard Anger, @Tollwutbezirk
• PW: LMVB 2012.1, Kategorie:LMVB 2012.1

weitere Links

• erwähnte Mitglieder der Versammlungsleitung:
  • PW: Miriam
  • PW: Eleonore
  • PW: Jakob
  • PW: Maha
• erwähnte Person (PW): Stephan Urbach
• erwähnte Person (PW): plaetzchen
• PW: AG Stulle
• PW: MS Teufelsküche
• WP: Pichelsteiner Eintopf
• PW: neuer Berliner Vorstand
• WP: Wahl durch Zustimmung
• erwähnte Person (WP): Pavel Mayer
• erwähnte Person (WP): Martin Delius
• WP: Posse comitatus
• WP: Habemus papam
• PW: Schiedsgericht
• erwähnte Person (PW): Daniela Berger
• erwähnte Person (PW): Markus Gerstel
• WP: Bedingungsloses Grundeinkommen, PW: BGE
• PW: Antragsportal
• WP: Post-Privacy
• Mahas Blog: Bürgerliquid
• Blog: Saftiger Kumquat
• LQFB-Blog: LQFB 2.0
• Piratenpad zu Gauck
• WP: Volksfront
• WP: Gesellschaftsvertrag
• erwähnte Person (WP): Jean-Jacques Rousseau
• WP: Volonté générale
• PW: Berliner Crews
• erwähnte Person (PW): Jan-Ulrich Franz
• erwähnte Person (PW): Sinegravitate
• Homepage: Dicker Engel
• Nachweis: Kreuzberger Molle Speisekarte aus Kreuzberg
• Etymologie Molle~Mulde
• WP: Valdepeñas
• PW: DerPupe
• YouTube: PupeTv
• WP: Hochzeit zu Kana
• WP: Berlin (Seedorf)
• erwähnte Person (PW): Ingo
• Wahlkampfkoordinator Saarland: @Wanderpirat
• Podcast: 1337kultur

Sofort Anhören:

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Maha spricht mit Christoph und Torben aus Potsdam über verschiedene Gesellschaftsformen/Utopien und was sie mit den Piraten zu tun haben.

Podcast

Dauer: ca. 4 h 54 min (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 27. Februar 2012 in Berlin. Der Vorspann enthält ein kurzes Zitat aus dem Film 23 – Nichts ist so wie es scheint, Quelle: Filmausschnitt.

Links

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Gesprächspartner

• Blog: Christoph
• Blog: Torben

weitere Links

Christoph hat eine ausführliche Linkliste zu den angesprochenen Themen erstellt:

• WP: Thälmann-Pioniere
• WP: Schule in Deutschland
• WP: Familie
• WP: Hackerspace
• WP: Musterung
• WP: Staatsgewalt
• Piraten-Wiki: Squads und Arbeitsgemeinschaften bei den Piraten
• Piraten-Wiki: Crews und Stammtisch-Treffen bei den Piraten
• WP: Schiedsgericht
• WP: Shitstorm
• FAZ: Frank Schirrmacher: “Und vergib uns unsere Schulden”
• Amazon: David Graeber: “Debt: The first 5,000 Years”
• WP: Schuld
• WP: Stammesgesellschaft
• Amazon: Ian Morris: “Wer regiert die Welt?: Warum Zivilisationen herrschen oder beherrscht werden“
• WP: Geld (Schuldgeld)
• WP: Esperanto
• WP: Esoterik
• Amazon: Frank Schirrmacher: “Payback: Warum wir im Informationszeitalter gezwungen sind…”
• WP: Erfolg
• WP: Beruf
• WP: Al Jazeera
• WP: Autogesellschaft (Automobil)
• WP: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
• WP: Wirtschaftswunder
• Amazon: Jules Verne: “Paris im 20. Jahrhundert”
• WP: Steampunk
• WP: Transrapid
• WP: Druckluft
• WP: Metropolis
• WP: Modern Times
• WP: Smartphone
• WP: Miniaturisierung
• WP: Raumschiff Enterprise
• WP: Twitter
• Chip: Google: Fahrerlose Autos überzeugen die Politik
• WP: Carsharing
• WP: Individualverkehr
• WP: Finanzkrise
• WP: Kapitalismus
• WP: Infrastruktur
• WP: Neoliberalismus
• dradio: Das überschätze Projekt
• WP: Freiheit
• WP: Liberalismus
• dradio: Lechts und rinks Was bleibt von den großen Politischen Ideologien
• WP: Bedingungsloses Grundeinkommen
• weezerle: Gedanken zum BGE
• WP: Grundgesetz
• WP: Grundrecht
• WP: Anreizsystem
• WP: Volkswirtschaft
• WP: Deutsche Bahn
• WP: Bahn-Werbekampagne “Alle reden vom Wetter. Wir nicht.”
• WP: Deutsche Telekom
• WP: World Wide Web
• WP: Gopher
• WP: Monopol
• WP: Netzneutralität
• WP: Anstalt des öffentlichen Rechts
• WP: ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers)
• WP: Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem Versuch, die Gränzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen, 1792
• WP: Stiftung
• WP: Stipendium
• WP: Lehman Brothers
• WP: Bürokratie
• WP: Hochschulrat
• WP: Bucerius Law School
• YouTube: Grüne: „Computer als Teufelszeug“
• WP: Studiengebühren
• WP: Französische Revolution
• Handelsblatt: Ansgar Heveling: “Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!”
• WP: Inflation
• WP: Euro
• WP: Automatisierung
• WP: Jesus von Nazaret
• WP: Bergpredigt
• WP: Wunder Jesu (Speisung der 5000)
• WP: Negative Einkommensteuer
• WP: Soziale Ungleichheit
• WP: Kommunismus
• WP: Reichtum
• WP: Intrinsische Motivation
• WP: Gewerkschaft
• WP: Genossenschaft
• Piratenwiki: Liquid Democracy
• Piratenwiki: LiquidFeedback
• WP: Einsicht
• WP: Hierarchie
• WP: Flattr
• chrisnain: Flattr & me
• WP: Gamification
• WP: RFID
• WP: QR-Code
• WP: Anarchismus
• WP: Währung
• WP: Bitcoin
• WP: Europäische Zentralbank
• WP: Subvention
• WP: Herrschaft
• Anarchopedia: Alexander Berkman (1929): ABC des Anarchismus
• WP: (Privat)Eigentum
• WP: Der kommende Aufstand
• WP: Syndikalismus
• WP: Selbstversorgung
• WP: Rotationsprinzip
• WP: Individuum
• WP: Lebensgemeinschaft
• WP: Photovoltaik
• WP: Hacker
• WP: Kommunale Selbstverwaltung
• WP: Open Source
• WP: OpenStreetMap
• WP: Freiwillige Feuerwehr
• WP: Polizei
• WP: Selbstjustiz
• WP: Verbrechen
• WP: Lynchjustiz
• WP: Freiheitsrechte
• WP: Rechtsstaat
• WP: Osama bin Laden
• Welt: Linkspartei lobt Castro für “kampferfülltes Leben”
• WP: Fidel Castro
• WP: Husni Mubarak
• WP: Silvio Berlusconi
• WP: Viktor Orbán
• WP: Wladimir Wladimirowitsch Putin
• WP: Dalai Lama
• WP: Tendzin Gyatsho
• WP: Arabischer Frühling
• WP: Vertrag über eine Verfassung für Europa
• WP: Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM/Euro-Rettungsschirm)
• WP: Islamische Revolution
• WP: Postgender
• WP: Avatar
• WP: Identität
• WP: Post-Privacy
• WP: Christian Wulff
• WP: Hartz IV
• WP: Google Maps/Latitude
• WP: Kinderechte
• WP: Peer-to-Peer
• WP: Diaspora
• WP: PGP
• WP: Facebook
• golem: Deutsche Geheimdienste durchsuchen 37,3 Millionen E-Mails
• WP: Selbstauskunft
• WP: De-Mail
• WP: Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojaner)
• WP: Verschwörungstheorie
• WP: Joachim Gauck
• Piratenpad: Linksammlung Joachim Gauck
• WP: Filter Bubble
• WP: Frank Schäffler
• WP: Abmahnung
• maha: Bürgerliquid
• WP: Freies Mandat
• WP: Lobbyismus
• WP: WikiLeaks
• WP: Chaos Computer Club
• WP: Toll Collect
• WP: Open Data
• WP: Google Street View
• WP: GEZ
• WP: SCHUFA
• WP: Scoring
• WP: Informationelle Selbstbestimmung
• WP: Datenbrief
• WP: Elektronischer Personalausweis
• WP: Atomkraft
• WP: Atomsemiotik
• WP: Energieversorgung Frankreich
• WP: Wiederaufarbeitungsanlage La Hague
• WP: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)
• WP: Urheberrecht
• WP: Geistiges Eigentum
• neusprech: Content
• netzwelt: ACTA: Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zur Unterschrift auf
• WP: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
• WP: iTunes
• WP: Megaupload
• WP: VPN (Virtual Private Network)
• WP: DRM (Digital Rights Management)
• WP: Amazon
• WP: Buchpreisbindung
• spiegel: Web Platform Makes Professor Most Powerful Pirate
• Tim Pritlove: Raumzeit – Podcast
• Not Safe For Work! – Podcast
• Alternativlos! – Podcast
• taz-Flattr
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Seit der Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 24. Oktober 2011 sind etwa 100 Tage vergangen. Maha zieht Bilanz mit den Abgeordneten Simon Kowalewski, Philipp Magalski und Wolfram Prieß.

Podcast

Dauer: ca. 2 h 42 min (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 27. Januar 2012 im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 439.

Links

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia:

Gesprächspartner

• WP: Philipp Magalski
• WP: Wolfram Prieß
• WP: Simon Kowalewski

andere Rückblicke

• Küchenradio: 100 Tage Piraten mit Philip Banse
• RBB-Beitrag bei der ARD: Piraten in der Politik: 100 Tage einer Aufsteigerpartei

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ACTA droht uns verstummen zu lassen

Hier das Transkript meiner Rede die ich auf der ACTA-Demo in Nürnberg gehalten habe. Wer nicht Lesen möchte kann sich natürlich auch einfach das Video anschauen!

An manchen Stellen bin ich im Script vor Ort etwas gehüpft, ich wollte nicht ganz so viel Zeit in Anspruch nehmen.

“Das zentrale Anliegen unseres Ausschusses in dieser Wahlperiode ist zweifellos die laufende Reform der gemeinsamen Fischereipolitik, an der das Europäische Parlament mitwirkt.”

Das steht so auf der Webseite des Fischereiausschusses der Europäischen Union. Warum diese Worte heute so wichtig sind? Nun, wir reden hier ja über das Internet und irgendwie muss das was mit Fischerei zu tun haben, oder zumindest irgendwas mit Netzen oder so. Scheinbar hat für die EU-Kommission Fischerei und Internet was miteinander zu tun, denn genau dieser Fischereiausschuss wurde missbraucht – übrigens nicht zum ersten mal – um still und heimlich und möglich öffentlichkeitsarm etwas abzusegenen in der EU:

Die Unterschrift unter ACTA.

Das Anti Counterfeitng Trade Agreement. Der Grund warum wir heute hier sind. Der Beschluss seiner Unterzeichnung zeigt deutlich welchen Stellenwert das freie Internet, unser aller Freiheit und unserere elementarsten Bürgerrechte für manche Entscheidungsträger haben.

Diese Klüngelei im Fischerreiauschuss war aber nur der krönende Abschluss. Der Abschluss einer unglaublichen Art und Weise, wie kaum ein anderes Internationales Handesabkommen ausbaldowert wurde. Nicht die zuständigen Organisationen WIPO oder die Welthandelsorganisation durften mitverhandeln. Ebenfalls ausgeschlossen an der Arbeit an gesetzesähnlichen Texten wurden die Menschen, die uns vertreten sollen: Gewählte Parlamentarier. Aber Ersatz war vorhanden, denn für sie saßen die Lobbyisten mit am Verhandlungstisch. Allen voran Hollywood mit der MPAA, die Musikindustrie mit der RIAA und der Saatgutexperte Monsanto.

Und diese Lobbyisten diktierten den Regierungen dieser Welt unverhohlen ihre Wünsche aufs Papier – natürlich hinter verschlossenen Türen. Erst 2010 erreichte eine erste Version des Papiers die Öffentlichkeit. Nicht etwa weil man sich besann, eine öffentliche Debatte wäre notwendig. Nein, das Papier wurde geleaked, ein Whistleblower hat den Stand der Verhandlungen nach außen geschmuggelt.

Selbst die Parlamentarier des EU Parlaments sollten lange Zeit keinen Zugriff auf den Stand der Verhandlungen bekommen, denn das Volk und ihre Vertreter sollten sich natürlich nach Möglichkeit nicht einmischen.

In welchem System leben wir eigentlich, in dem gewählte Volksvertreter, gewählt um die Gesetze zu erarbeiten und zu beschließen zu gesetzesähnlichen Texten und Vertragswerken noch nicht mal Zugang bekommen? Was für ein demokratisches Verständnis herrscht da eigentlich vor?

Irgendwann 2011 wurde dann das fertige Abkommen veröffentlicht und wird seitdem fleißig von Regierungen ohne große Diskussionen munter unterzeichnet. Auch schon zahlreiche EU-Staaten haben ihre Unterschrift geleistet. Ist ja auch vollkommen richtig so, meint die EU-Kommission, lief doch alles super transparent, der Vertragstext ist ja jetzt am Ende doch noch öffentlich, ganz so als müssten wir dankbar sein, dass unsere Regierungen und Parlamente lesen dürfen, was sie unterzeichnen sollen.

Liebe EU-Kommission: Das ist nicht mein Verständnis von Transparenz. Mein Verständnis von Transparenz bedeutet: Alle Informationen, die ich zu einer guten Meinungsfindung brauche, rechtzeitig zu bekommen, sodass ich mich argumentativ in den Prozess einbringen kann. Transparenz heißt nicht nachträgliche Veröffentlichung. Transparenz heißt umfassende Veröffentlichung um TEILHABE ZU ERMÖGLICHEN.

Transparenz ist die Voraussetzung für Mitmachpolitik – das wird gemeinhin gerne auch Demokratie genannt. Ich sage das deshalb so deutlich, weil hier manche offenkundig noch Nachhilfe benötigen.

Das richtig peinliche für die westlichen Staaten Europas ist aber meiner Meinung nach, dass die ach so gerne kritisierten Staaten im Osten vorgemacht haben, wie das mit der Demokratie funktioniert.

Erst setzte Lettland die Unterzeichnung aus, dann kam Polen und dann folgte Tschechien dem Beispiel. Alle um weitere Diskussionen zu ermöglichen. Für die Teilhabe des Volkes an den Entscheidungen. Für manche eine Revolution für andere bekannt seit der französischen.

Und seit gestern zögert – vorerst – auch Deutschland mit der Unterschrift!

Richtig so. Schade allerdings, dass es erst unseren Druck brauchte. Schade auch, dass Deutschland da nur hinterher läuft und nicht vorneweg. Frau Leutheuser-Schnarrenberger: Das nächste Mal sollte sowas schneller geschehen und vor allem, liebe Justizministerin: Nicht vorerst, nicht den schwarzen Peter auf die EU schieben und warten, was das EU-Parlament macht. Gehen sie mit guten Beispiel voran, haben sie Mut, blasen sie die Unterschrift unter ACTA ab! Nicht Vorerst sondern dauerhaft!

Weg damit!

Sie fragen warum?

Ganz einfach, es geht bei ACTA nicht um die Urheber. Durch die Abschaffung von ACTA wird kein Urheber am Hungertuch nagen. Hier geht es um etwas ganz anderes. ACTA lässt sich für mich auf eine simple Frage reduzieren:

Wollen wir der Kulturverwertungsindustrie dauerhaft Einnahmen garantieren für Leistungen, die heutzutage keiner mehr braucht und nicht mehr in Anspruch nimmt? Wollen wir ein totes Geschäftsmodell ewig zwangsstützen?

Ich erinnere mich da an ein Sprichwort der Indianer: Wenn du bemerkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steige ab. Das aktuelle Urheberrecht ist ein totes Pferd und es wird Zeit es zu reformieren und nicht es zu zementieren.

Liebe Verwertungsindustrie, liebe Politiker: Wir wissen, ACTA bringt für uns in Deutschland keinen Zwang zur Gesetzesänderung, aber der Ton und der Sinn von ACTA ist doch klar: Das jetzige repressive Urheberrechtssystem soll bestehen bleiben – am besten noch verschärft werden, Provider sollen Hilfspolizisten werden und Leuten soll der Zugang zu Informationen gekappt werden, wenn sie sich nicht so benehmen, wie ihr euch das vorstellt.

Das ist doch das eigentliche Ziel, das ihr erreichen wollt und wir sind heute hier um euch zu zeigen:

Wir werden uns wehren!

In euren Augen sind wir keine Konsumenten sondern nur Schmarotzer die zu zahlen haben, egal ob uns gefällt was ihr uns bietet oder nicht, aber time has changed:

Wir brauchen keine Kulturverwertungsindustrie, wir wollen lieber wieder Kultur. Wir wollen iTunes, wir wollen YouTube. Wir wollen Livebands, wir wollen gute DJs, wir wollen Remix-Culture.

Liebe Kulturverwertungsindustrie, diese Welt hat sich gewandelt. Ihr seid Dinosaurier und das Internet ist euer Meteroiteneinschlag!

Genau deswegen stehen wir hier: Damit ihr, damit die Politik den Glockenschlag endlich hört: Wir brauchen ein neues Urheberrecht, wir brauchen Fair Use, wir brauchen kürzere Schutzfristen, wir brauchen den garantierten Zugang zu freier Kommunikation wie ihn unser Grundgesetz vorsieht – dauerhaft und ohne wenn und aber!

Das ist für unsere Generation genauso wichtig, wie Zugang zu frischem Wasser und Strom. Wir brauchen das Internet, wir brauchen die Vernetzung für unsere Kommunikation und wir lieben die Möglichkeit, uns jederzeit und überall frei zu äußern und zwar so, das die ganze Welt es hören könnte und wir werden uns diese Freiheit nicht mehr nehmen lassen!

Und nein, dass macht uns nicht zu Schwerverbrechern!

Und wir werden eben nicht schweigend zusehen, wie ihr uns diese Bürgerrechte, diese neue Dimension der Rezipientenfreiheit – geschützt durch Artikel 5 unseres Grundgesetzes – versucht wegzunehmen, in dem ihr Provider zu Hilfssheriffs macht und zur Vorzensur drängt.

Liebe Verwertungsindustrie, liebe Konservative Politiker, liebe Lobbyisten: Wir stehen immer noch am Anfang der digitalen Revolution und wir lieben bereits jetzt diese neue Welt und die unglaublichen Möglichkeiten uns zu Beteiligen und Kund zu tun – wir werden sie uns nicht mehr nehmen lassen.

Liebe Verwerter, liebe Lobbyisten, liebe Konservative schaut hierher, schaut auf die mehr als 50 anderen Städte auf dem ganzen Kontinent in denen heute demonstriert wird. Schaut sie euch an, hört unsere Rufe und bemerkt, dass sich hier eine Generation erhebt, die ihr bisher für ach so unpolitisch gehalten habt.

Bemerkt, dass hier Menschen bereit sind, für ihre Zukunft laut zu werden.

Seht uns uns an und bemerkt:

We are not Anonymous but we are still legion!

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• Transkript meiner Rede vor dem LPTBW2010.2 (Veröffentlicht: 15. Juni 2010 und 4 mal kommentiert)
• Piratiger Aschermittwoch – meine Rede auf der #PAM2010 (Veröffentlicht: 19. Februar 2010 und 3 mal kommentiert)
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• Innenminister von NRW gibt den Affen – ein Rant (Veröffentlicht: 16. Februar 2011 und 1 mal kommentiert)

Demonstrant auf ACTA-Demo Nürnberg
Bild: Bernhard Hanakam

Ich denke es wird ein Streitpunkt für die Historiker werden, ab wann die Netzpolitik in Deutschland “angekommen” ist. Für manche mag das der Tag sein, an dem die Onlinepetition gegen das Zugangserschwerungsgesetz die 50 000 Zeichnungen knackte. Für andere mag es der Einrichtungsbeschluss der Enquete “Internet und Digitale Gesellschaft” sein. Für die nächsten mag es der Einzug der Piratenpartei ins Berliner Parlament sein. Für mich ist es der gestrige Tag.

Wahrscheinlich haben mehr als 100 000 Menschen in ganz Deutschland demonstriert gegen ein Internationales Handelsabkommen, das vor fünf Jahren den meisten Zeitungen nicht mal eine Randnotiz wert gewesen wäre.

Und ich möchte mit diesem Post allen Beteiligten für diesen Erfolg danken. Dem CCC und seinen Vertretern, die mit jahrelanger Grundlagenarbeit und Fachkompetenz das Politikfeld in Deutschland eigentlich prägten und erfanden. Den Piraten, die mit ihrer breiten, deutschlandweiten Basis und der extrem guten Vernetzung dafür sorgten, dass nicht nur in Berlin, sondern flächendeckend in Deutschland demonstriert werden konnte. Den Grünen, die vor Ort immer mithalfen, die durch ihre Seriosität dafür sorgten, das keiner sagen konnte: Da demonstrieren halt die üblichen Spinner und die, die Netzpolitik in Gesellschaftsschichten tragen, in die die anderen es nie könnten.

Und ich möchte Markus Beckedahl und seinen Jungs und Mädels von der “Digitale Gesellschaft” danken. Was wurde nicht für eine Häme über euch ausgeschüttet als ihr vor fast einem Jahr an die Öffentlichkeit gegangen seit. Auch ich hatte Zweifel, weil ihr euch auf Berlin konzentriert. Aber ihr konntet jetzt dadurch die Hauptstadtpresse unglaublich effektiv bearbeiten und zwar so, dass sie sich gut und halbwegs objektiv informiert fühlte und sich dadurch traute, zu berichten.

Sicherlich, wir alle streiten uns, kritisieren uns, kappeln uns und stehen im Teilen in Konkurrenz zueinander, aber alle genannten Organisationen hatten am gestrigen Tage ihren Anteil. Wir alle haben durch den Einsatz unserer speziellen Fähigkeiten etwas unglaubliches gemeinsam geschafft: Wir haben bei eisigsten Temperaturen so viele Menschen auf die Straße gebracht, wie es sonst nur Aufregerthemer wie die Atomkraft schaffen.

Das ist eine unglaubliche Leistung gewesen. Wir haben gezeigt, dass Netzpolitik massenfähig ist. Wenn mich in Zukunft die Menschen fragen, ab welchem Zeitpunkt es offensichtlich war, dass die Netzpolitik ein Thema für die gesamte Gesellschaft ist, ab wann sie angekommen ist in den Köpfen, dann werde ich den 11.02.2012 nennen.

Und für diesen Erfolg danke ich dem CCC, den Grünen, den Piraten und der Digitalen Gesellschaft. Einzeln hätten wir das nie geschafft.

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Maha spricht mit Christopher Lauer und Volker Beck über das Verhältnis von Politik und Medien.

Podcast

Dauer: ca. 2 h 55 min (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 14. Januar 2012 in Berlin.

Der Vorspann enthält einen Ausschnitt aus der 1. Pressekonferenz der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Vorschau

Im nächsten Klabautercast wird es um die ersten hundert Tage der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus gehen.

Links

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia:

Gesprächspartner

• WP: Volker Beck, Blog/Homepage: Volker Beck
• WP: Christopher Lauer, Blog: Christopher Lauer

weitere Links

• WP: Bundespressekonferenz, Homepage: Bundespressekonferenz
• Bundeszentrale für politische Bildung: geregelter Journalismus
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• WP: Berliner Presse Club
• erwähnte Person (WP): Christian Wulff
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• Bundestag: verschleppter Schwulenaktivist in Moskau, Queer.de: Nikolai Aleksejew: Tagebuch der Angst
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• WP: Telex
• erwähnte Person (WP): Hans Herbert von Arnim
• Bundestag: Volker Beck u.a. zur Abgeordnetenentschädigung
• WP: Populismus, Blog: Mahas Blogbeitrag zu Rechtspopulismus
• erwähnte Person (WP): Jens Seipenbusch, Jens Seipenbusch im PW
• Portal: Piratenfraktion Berlin
• WP: Kontroverse um die A100
• WP: Realpolitik
• erwähnte Person (WP): Karl-Theodor zu Guttenberg
• WP: Moral
• erwähnte Person (WP): Simon Weiß, … im Piratenwiki
• Bildblog: „Salzschnupfgate“, storyfy: „Pseudokoks“
• erwähnte Person (WP): Christian von Boetticher
• erwähnte Person (WP): Horst Seehofer
• erwähnte Person (WP): Kai Diekmann, WP: Bildzeitung
• taz: Mail an Diekmann
• erwähnte Person (PW): Sebastian Nerz

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In letzter Zeit war es ja eher ruhig hier im Blog, was daran lag, dass ich derzeit ziemlich viel um die Ohren habe. So habe ich für die nach der damaligen offenen E-Mail nochmal zur Videoüberwachung am Brückenrathaus Stellung bezog.

Die Gründung eines Kreisverbandes in Bamberg ist ebenfalls geplant, auf der hoffentlich viele inhaltliche Anträge zur Lokalpolitik gestellt werden.

Darüber hinaus war ich etwas mit dem Neujahrsempfang der Piraten in Forchheim und der Oberbürgermeisterwahl in Bayreuth beschäftigt. Es tut sich also um mich herum einiges – da muss der Blog leider derzeit kürzer treten.

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• Aus “Under skull and bones” wird “Freiheitsworte” (Veröffentlicht: 22. Februar 2011 und 2 mal kommentiert)
• Ich will deinen Input! (Veröffentlicht: 25. Oktober 2010 und 5 mal kommentiert)
• Das Grün-Bayerische Selbstbild – oder auch “Lieber Dieter”. (Veröffentlicht: 20. September 2011 und 1 mal kommentiert)
• Kurz notiert: Interview mit Alvar Freude (Veröffentlicht: 4. Februar 2011 und 1 mal kommentiert)
• Ansprache an die ewig Strahlenden (Veröffentlicht: 23. September 2010 und 3 mal kommentiert)

Dies ist ein Gastartikel von Bruno Kramm. Er ist Musikproduzent, Labelmacher und aktiver Tierrechtler. Der Text steht unter der Lizenz CC-BY-NC-SA mit Namensnennung “Bruno Kramm”. Ich bin für Gastbeiträge immer offen.

Der öffentliche Diskurs um das Urheberrecht nimmt täglich an Fahrt auf. Die Schlacht um die Deutungshoheit von Verwertungsrechten an Immaterialgütern und geistig kreativen Schöpferleistungen wird auf dem Feld der Unterhaltungsbranche ausgetragen und das Urheberrecht als Alibi vorgeschützt. Die einstmals allmächtigen Traumfabriken kämpfen gegen das Marktversagen und das Zusammenbrechen der eigenen Paradigmen mit unsportlichen Mitteln: Der weitverzweigten Lobby und der Instrumentalisierung des Urheberrechts für die eigenen Wertschöpfungsinteressen. Doch Urheberrecht und Verwertung müssen strikt getrennt werden, um der Debatte um den größten gesellschaftlichen Wandel unserer Zeit gerecht zu werden, dem digitalen Wandel. Hierzu möchte ich sieben Thesen zur Diskussion in den Raum werfen.

These 1

Digital speicherbare Geistesleistungen und informationelle Schöpfungen dienen bereits heute als immaterielle Almende. Sie weisen einer der Bildung und Teilhabe wechselseitig verpflichteten und verpflichtenden Gesellschaft den Weg in die Zukunft.

These 2

Die Möglichkeiten der vernetzten Welt als Schlüsseltechnologie des kulturellen und gesellschaftlichen Fortschritts bedürfen einer dringenden Neufassung und Anpassung des Urheberrechts. Dies ist eine wichtige Aufgabe um die Rahmenbedingungen für zukünftige Märkte und Geschäftsmodelle auf eine sichere Grundlage zu stellen.

These 3

Die Adaption des Urheberrechts an verschiedene Medien und Vertriebswege verlangt eine genaue Unterscheidung der Interessen, insbesondere bezogen auf die Neugewichtung und flexible Verkürzung von Schutzrechten und Fristen, Nutzung- und Auswertungszeiträumen.

These 4

Sie benötigt eine klare Unterscheidung zwischen den Trägermedien der Information und der Ausweitung von bisherigen Schranken aber auch die Ächtung von standardisierten Abmahnungen und stufenweisen Verwarnmodellen.

These 5

Das gestiegene Interesse des Benutzers an freier Verfügbarkeit, Creative Commons, Open Source kollidiert mit den Ansprüchen von Verwertern, Verwertungsgesellschaften und Medienkonzernen. Die Lösung der Interessenkonflike um Urheberrechte im Internet muss zu Gunsten der Schwächsten – Urheber und Konsument – ausgestalten werden.

These 6

Dem häufig von Verbänden beschworenen strukturellen Marktversagen im Internet steht eine horizontale und vertikale Diversifizierung eines expandierenden Longtail-Marktes gegenüber, der sowohl den Urhebern als auch den Nutzern zu Gute kommt. Diesen neuen kleinteiligen Individualmarkt gilt es zu fördern.

These 7

So sehr wie Technologien des Internets von Heute vor wenigen Jahren unvorhersehbar waren, so wenig können verbindliche Aussagen über die Technologien der nächsten Jahre getroffen werden. Eine flexible und anpassungsfähige Beschreibung des Urheberrechts von Morgen schafft Freiräume für Zukunftstechnologien und gesellschaftliche Teilhabe.

Kennst du schon diese Artikel von mir?

• Die verfassungsrechtliche Bewertung des Urheberrechts der Enquete (Veröffentlicht: 17. März 2011 und 2 mal kommentiert)
• Studien zur Jugend im Netz und 5 daraus folgende Thesen zum Jugendschutz (Veröffentlicht: 15. Februar 2011 und 3 mal kommentiert)
• Die Enquete und die Schutzdauer im Urheberrecht (Veröffentlicht: 18. März 2011 und 0 mal kommentiert)
• Die neuen Regelungsansätze im Urheberrecht in der Enquete (Veröffentlicht: 8. März 2011 und 3 mal kommentiert)
• Die Enquete und die Privatkopie (Veröffentlicht: 17. März 2011 und 3 mal kommentiert)

Das weibliche sticht aus dem männlichen
Das männliche sticht aus dem weiblichen

Über mein Problem mit dem (Wort) Feminismus, Gleichberechtigung und meine Abrechnung mit einer Welt, in der ich mich oft diskriminiert fühle.

Note: Ich weiß, dass ich mich hier mit einem heiklen Thema beschäftige, habe aber dennoch – wie es stets meine Art ist – “frei von der Leber” schreiben und bin dabei teilweise in einen Rant abgeglitten – Der Text ist durch seine – sagen wir plakative – Wortwahl nicht absolut jugendfrei. Ich bitte vor dem Kommentieren den Artikel ganz zu lesen – und sich auch gut überlegen, ob etwas, was als “Angriff” gewertet werden könnte, wirklich zweifelsohne von mir so gemeint ist.

Darüber hinaus werde ich in dem Artikel oft die Wörter “Mann” und “Frau” sowie “männlich” und “weiblich” benutzen. Ich bin mir bewusst, dass damit Menschen – wie zum Beispiel Intersexuelle – in gewissem Maß ausgegrenzt werden, dies ist allerdings leider für diese Diskussion Gang und Gäbe und soll ein anderes Mal von mir aufgegriffen werden

Ich bin ein Antifeminist. So oder so ähnlich hätte ich das wohl vor zwei Jahren noch lautstark festgehalten. Mittlerweile würde ich es wohl nicht mehr so ausdrücken, aber es bleibt in mir ein Unbehagen, wenn ich das Wort “Feminismus” höre. Warum? Nun, das liegt unter anderem an meiner ersten Begegnung mit dem Begriff: Er ist extrem negativ geprägt:

Mitte der Neunziger – ich war gerade in der Pubertät angelangt – las ich, was eine der bekanntesten deutschen Feministinnen davon hielt, wenn Frauen ihre Partner “entmannten”. Zugegeben, genau erinnere ich mich nicht mehr daran was ich damals alles gelesen hab, aber ich finde die Wikipedia gibt den Kern, der damals bei mir hängen blieb gut wieder:

Schwarzer begrüßte die Tat der US-Amerikanerin Lorena Bobbitt, die ihrem schlafenden Mann John den Penis abgetrennt hatte, nachdem dieser sie angeblich betrogen, zu einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen und vergewaltigt hatte. Obwohl Lorena Bobbitt einer Verurteilung nur wegen der Annahme geistiger Unzurechnungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt durch die Geschworenen entging, und obwohl ihr Mann später vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde, äußerte Schwarzer:

„Sie hat ihren Mann entwaffnet. (…) Eine hat es getan. Jetzt könnte es jede tun. Der Damm ist gebrochen, Gewalt ist für Frauen kein Tabu mehr. Es kann zurückgeschlagen werden. Oder gestochen. Amerikanische Hausfrauen denken beim Anblick eines Küchenmessers nicht mehr nur ans Petersilie-Hacken. (…) Es bleibt den Opfern gar nichts anderes übrig, als selbst zu handeln. Und da muss ja Frauenfreude aufkommen, wenn eine zurückschlägt. Endlich!“ – Alice Schwarzer: Emma 1995

Liebe Feministinnen: Stellt euch vor, eure erste Begegnung mit dem Feminismus wäre genau so abgelaufen: Irgendein Mann fabuliert darüber, eure primären Geschlechtsmerkmale zu zunähen, denn es sei eine Waffe oder Schwarzes Loch. Er bezeichnet dieses Verhalten als gerecht und freut sich darüber, dass sich das “endlich” jemand traute. Ich denke auch bei euch hätte die Marke “Feminismus” generell verschissen, um es mit den Worten der modernen Politik auszudrücken.

Dass ich schon seit Jahren eigentlich Feminist bin – zumindest wenn ich so manchen feministischen PiratInnen glauben darf – lässt mein negatives Gefühl gegenüber diesem Begriff nicht schwinden. Das hat durchaus auch mit dem Worststamm zu tun hat: Geht es doch – dem Worte nach – um die Frauenrechte. Zugegeben, wenn man eine Benachteiligung der Frau annimmt, so muss sie sich die Gleichberechtigung erkämpfen. Nur ist das heute noch so, wo auf dem Papier die Geschlechter ja gleichberechtigt sind?

Oh ja, ich spüre schon wie manche zur spitzen Feder greift um mich nieder zu schreiben, aber ich behaupte: Jede gesellschaftliche (nicht juristische) Benachteiligung des Femininen ist auch automatisch eine Benachteiligung und Diskriminierung des Maskulinen. Wenn man femininen Wesen nachsagt, dass sie beschützt werden müssen, sind masculine Wesen implizit dazu aufgefordert sie zu beschützen. Diskriminierung des einen Geschlechts kann man (fast) immer in die Diskriminierung der anderen Geschlechts umdrehen.

Und ja, ich fühle mich häufig in meinem Leben durch mein Geschlecht (Sex und Gender) diskriminiert. Jedes Mal, wenn ich mit einem hübschen femininen Menschen in einem Cafe sitze und die (gemeinsame) Rechnung auf meinem Platz landet, ohne dass dies explizit gewünscht wurde, fühle ich mich diskriminiert. Nicht nur, dass es offenkundig im Jahre 2011 für Kellner dieser Republik (stark erhöht übrigens in der Hauptstadt) Normalität zu sein scheint, dass Männer bezahlen. Nein, ich persönlich fühle immer die Ansage mitschwingen

Du armer alter fetter hässlicher Mann kannst solche Frauen eh nur dazu bringen sich mit dir abzugeben, wenn dafür Geld fließt. Ohne implizite Prostitution kann das nicht funktionieren – du bist nichts wert! Zumindest nicht mehr als dein Geldbeutel hergibt.

Sicher, das Empfinden ist übertrieben. Ich versuche mir das auch immer wieder bewusst zu machen – dennoch schießt dieser Gedanke in meinen Kopf und es fühlt sich einfach schlecht an.

Ja ich fühle mich diskriminiert, zum Beispiel durch eine Vielzahl von Frauen. Noch heute hört man von Ihnen.

Natürlich müssen Männer den ersten Schritt machen und um die Frauen werben.

Gesellschaftliche Normalität und die Macht des Faktischen? Zugegeben, wäre ich Frau und heterosexuell, ich würde es mir wohl auch gemütlich machen, denn Frau wird ja oft genug angeflirtet. Wie sagte es eine Bekannte von mir vor einiger Zeit:

Frauen die Schwänzen hinterher laufen machen was falsch, die kommen doch von ganz alleine.

Dass dann dummerweise diese Männer meist nachher natürlich sich als psychisch beziehungsunfähig und notorisch ignorant herausstellen erleichtert das dem Opfer Frau dann alle Männer – und damit auch mir – die Schuld zuzuweisen.

Gut, ich weiß was jetzt in manchem Kopf vorgeht: “Ohhh, der Arme, bekommt gar keine ab”. Sicher, richtig – aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass dem so ist, weil ich mit etwas zwischen den Beinen geboren wurde, was die andere Hälfte der Menschheit nicht hat. Es geht um gesellschaftliche Chancen, Akzeptanz und Verhaltensweisen.

Und dieses Ungleichgewicht lässt sich fortsetzen: Während Feministinnen sich zu Recht beschweren, dass Frauen – im Schnitt – weniger verdienen als Männer wird gerne übersehen, dass Männer damit eben meist mehr verdienen als ihre Frauen. Und ja, das ist ein fucking Problem. Das bedeutet nämlich auch, wenn der Mann eine Familie gründen will, wird er in der Regel dem gesellschaftlichen Druck ausgesetzt der Ernährer zu sein, denn objektiv ist es nunmal unlogisch – oder zumindest unrealistisch – dass der Besserverdienende zu Hause bleibt um die (Klein)Kinder zu hüten.

Lila Glitzerponys für alle Männer!
Bild: Zuviëh – CC-BY-NC-ND

Nebenbei, liebe Feministinnen: Es fühlt sich extrem als Hohn und Spott an, wenn man als Mann, der unter anderem auch deswegen verlassen wurde, weil er gerne auch eine Zeit lang “Heimpapa” sein wollte, von seiner damaligen fast Verlobten verlassen wurde, von euch vorgeworfen bekommt, er sei Sexist, weil er zum Beispiel einzelne Maßnahmen wie die Frauenquote für kontraproduktiv hält. Dabei erlebe ich das männliche Rollenbild ständig und lebe es deswegen zwangsweise täglich. Beispiele gefällig? Ich habe vor einiger Zeit eine junge Mutter gedatet. Irgendwann erzählte sie mir, dass ihre Tochter ja gerne mit “Hello Kitty” und lila Glitzerponys spiele. Meine spontane Reaktion: “Cool lila Glitzerponys”. Zugegeben, es war mein Nerd-Humor der dabei durchschien und er ist für die meisten Non-Nerds nur schwer zu verstehen. Dennoch fand ich den Blick der darauf folgte mehr als sexistisch: Ich konnte sehen wie mir die Augen die Fragen stellten: “Was bist du denn für ein Mann?”.

Überhaupt: Kindererziehung. Nun ist es ja so, dass ich aufgrund von persönlichen Enttäuschungen nicht mehr daran glaube, dass ich “Die Frau fürs Leben” finde. Zugegeben, das hat etwas mit mir und meinen Erfahrungen und nicht Geschlechtergerechtigkeit zu tun, aber ich wollte auch immer Kinder. Warum sollte ich eigentlich mit irgendjemanden Kinder zeugen, wenn ich davon ausgehe, die Beziehung “verlebt” sich nach ein paar Jahren eh. Wenn sich die Frau dann weigert, was hab ich dann von den Kindern? Ich darf zahlen und seh sie einen Tag in der Woche. So urteilen deutsche Gerichte doch gerne. Und wehe man arbeitet sich dann nicht den Arsch auf, um den Unterhalt möglichst hoch zu treiben: Dann ist man der Rabenvater! Zeit für die Kinder? Geschenkt. Dein Geld ist dann das Beste an dir. Da fühlt Mann sich richtig wohl.

Und im Allgemeinen? Nun haben Männer ja immer noch unfehlbar zu sein! Beispiel gefällig? Ich war mal im Bundesvorstand der Piratenpartei. Und die Amtszeit war nicht sonderlich glücklich, um es mal charmant auszudrücken. Direkter gesagt: Es war scheiße, ich habe Fehler gemacht. Natürlich haben diese Fehler Gründe, welche zum guten Teil noch nicht mal bei den Piraten liegen. Das Ganze ist jetzt mehr als ein Jahr her – für die Piraten ist das eine Ewigkeit, in der Zeit krempelt sich da einmal die Partei um. Dennoch ist das immer wieder Thema wenn Piraten mich umgeben und dennoch werde ich dafür gestichelt, gefragt und dumm angeschaut. Zugegeben, geschenkt: Ich komm mit so einem Scheiß ganz gut zurecht. Aber ich bin mir sicher: Wäre ich eine Frau, würde das Ganze so nicht passieren. Frauen dürfen Fehler machen, fehlbar sein. Männer dürfen das in der Regel nicht: Gesellschaftlich werden ihnen Fehler länger nachgetragen, sie haben unfehlbar zu sein. Man könnte sagen: Fehler sind für die Gesellschaft weiblich. Und ja, das ist ein Problem – und meiner Meinung vor allem eins für Männer!

Ja liebe Feministinnen, es ist richtig, dass die beherrschenden Rollenbilder endlich verschwinden müssen. Ich will nicht mehr obligativ doof angeguckt werden, wenn ich nicht weiß das Schweinsteiger sich ja irgendwie verletzt hat. Ich will nicht mehr immer der Starke sein müssen, der in jedem Moment der Schwäche von anderen ein “Mimimi” oder ein übergefaktes “Ohhh” hört, anstatt einfach mal Verständnis zu erhalten. Ich hasse es, dass 95% der Frauen die ich kennenlerne in mir einen Prinzen sehen, der irgendwie sie und ihr vermaleidetes Leben rettet. Ich bin es verfickt nochmal leid, dass ich gefragt werde warum ich keine Karriere anstrebe und eben kein dickes Auto fahre. Ja verdammt, ich hab ein kleines Gemächt und ich brauch trotzdem keine scheiß Statussymbole oder eine junge Blondine um meine Männlichkeit zu erhöhen.

Wie ihr seht, liebe Feministinnen teile ich durchaus einen Teil eurer Ziele und dennoch bin ich kein Feminist. Wäre das Wort nicht noch schlimmer verbrannt als Feminismus, ich müsste mich wohl Maskulist nennen. Denn ich hätte auch gerne Gleichberechtigung, und zwar nicht nur für euch sondern auch für mich: Weiß, Maskulin, Mann und jung. Ich habe es satt für alles Leid der Welt verantwortlich gemacht zu werden.

Ja in gewissen Dingen habe ich es leichter als andere: Die Gesellschaft erlaubt mir leichter Karriere zu machen. Die Gesellschaft erlaubt mir meine Frau – wenn ich eine hätte – bei den Kindern zu parken und dabei mein Ego-Ding-durchzuziehen. Nur: Das wird im Gegenzug auch alles von mir erwartet und in mich hineinprojeziert: Ich habe auch Karriere zu machen, ich habe das Geld ranzuschaffen, ich habe keine Schwäche zu zeigen und ich habe verdammt nochmal Fußball zu gucken, Bier zu trinken und sowieso hab ich die weibliche Welt ins Bett kriegen zu wollen. Und dann kommt ihr, liebe Feministinnen und erzählt mir, dass die Gesellschaft die Frauen benachteilige, ja diskriminiere und ich es doch gut habe. Denn ich habe was ihr gerne hättet. Ob ich das so möchte, hat mich nur niemand gefragt.

Und jaa, jedes mal wenn ich das Wort “Feminismus” höre, dann fühle ich mich auf der Anklagebank. Oft lese und höre ich:

Wir armen Frauen werden von euch Männern unterdrückt.

Und das hört sich dann ganz schnell irgendwie danach an:

DU behandelst MICH ungerecht.

Und mein Problem ist: Ich bin mir keiner Schuld bewusst. Ich denke über mich nach und frage mich, wo ich Frauen in meiner Umgebung schlecht oder anders behandle als Männer. Vielleicht hat sich der Feminismus bei mir auch einfach überlebt, frage ich mich dann.

Ich bin ein Mann Anfang 30 wie viele Männer meiner Generation: Erzogen von alleinerziehenden, voll berufstätigen Müttern und großen Schwestern. Bei mir gab es in der Jugend das Rollenbild “starker Mann” und “schwache Frau” einfach so nicht. Der Vater war der witzige Kerl den man alle 2 Wochen mal gesehen hat und mit dem man dann schwimmen war – oder so.

Erziehung? Die strenge harte Hand? Die ging bei mir von meiner Mutter aus. Von meiner Schwester. Den weiblichen Erziehern im Hort, den weiblichen Lehrern. Wenn ich meine Kindheit so betrachte, dann waren Männer eigentlich immer die, die hintenan standen: Weniger Zeit, weniger zu sagen, mehr zu zahlen. Männer? Das gearschte Geschlecht!

Vielleicht sehe ich deswegen die Welt anders. Vielleicht komme ich deswegen in einer Welt mit gesellschaftlichen Normen aus dem 19 Jahrhundert nicht immer zurecht. Ja ich verstehe sie nicht, zumindest nicht immer. Julia Schramm schoss mit ihrer Diagnose zwar über das Ziel hinaus, traf aber einen Kern unglaublich gut:

Der durchschnittliche, männliche Pirat hat in der Vergangenheit meist nur starke Frauen erlebt, wurde verschmäht, unterdrückt, verhöhnt. Der Vorwurf der Frauenfeindlichkeit trifft ihn ins Mark, haben doch die Jahre der Suche nach einem respektvollen Umgang beim Flirten eine hohe Frustration aufstauen lassen. Mehr noch: In der Pubertät gemobbt und verprügelt, ausgestoßen und exkludiert trifft der Vorwurf des „Privilegienpenis“ auf blankes Unverständnis.

Ja, liebe Feministinnen, ich habe Unverständnis und noch viel mehr: Ich bin es leid, es geht mir auf meine Eier, wenn ich – gefühlt – immer wieder höre ich sei Schuld, Teil des Problems. Denn ich fühle mich maskulin. Ja ich bin ein Mann und ich kann es nicht mehr hören, dass diese 12 cm zwischen meinen Beinen mir ein besseres Leben per se beschert, sowieso eine Waffe ist und jede Frau das verdammte Recht hat es mir abzuschneiden.

Denn des öfteren renne ich gegen genau die gleichen Mauern wie ihr liebe Feministinnen, nur von der anderen Seite. Und dennoch kann und will ich mich nicht als Feministin bezeichnen, denn mein Kampf hat nichts mit dem Weiblichen zu tun, sondern mit mir, den Männern – ja mit allen Menschen. Und deswegen bin ich Julia Schramm dankbar, dass sie über einen neuen Begriff für das Problem nachgedacht hat. Equalismus heißt ihr Zauberwort. Zugegeben, er soll dazu dienen die Piratenpartei zu infiltrieren, aber er ist so herrlich geschlechterübergreifend und unbelastet. Liebe Feministinnen, Liebe Welt:

Ich bin Equalist!

Ich bin Equalist, weil ich mit Frauen gleichberechtigt leben will und will das Frauen mit mir und meinen Geschlechtsgenossen gleichberechtigt leben können.

Ich bin Equalist, weil nicht das Geschlecht sondern Intoleranz und Vorurteile in der Gesellschaft das Problem sind und diese von beiden Seiten der Mauer gelöst werden müssen, sonst reißen wir sie nie ein.

Ich bin Equalist, damit ich verdammt nochmal auch mit Rosa Glitzerponnys spielen darf ohne ausgelacht zu werden.

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Volker Beck, MdB Grüne
Angelika Kohlmeier – Quelle: Pressefotos

Ihn kennt vielleicht nicht jeder, aber jeder Bürger sollte ihn kennen: Den Mandatsträgerbeitrag. Kennt ihr nicht? Das sind die Schutzgeldzahlungen Sonderbeiträge, die Mandatsträger aller großen Parteien als zusätzliche Beiträge an die Parteien zu zahlen haben.

Sozusagen als Dankeschön, dass die Partei einen aufgestellt hat oder wieder aufstellen wird. So als Dankeschön halt, das man gemocht wird – oder so. Anders ausgedrückt: Jeder der bei den großen Parteien MdB, MdL oder ähnliches wird, darf monatlich einen Teil seines Gehaltes freiwillig und in großer Freude seiner Partei spenden als Sonderbeitrag entrichten.

Die Höhe dieser Beiträge für die Finanzierung der Parteien sollte man nicht unterschätzen (Quelle Wikipedia):

Im Jahr 2003 wurden laut Rechenschaftsbericht zugunsten der SPD insgesamt 22,5 Mio. € Mandatsträgerbeiträge geleistet; dies entspricht einem Anteil von 12,5 % an den Einnahmen der Partei. Bei der CDU waren es insgesamt 18 Mio. € (12,9 %). Die Mandatsträger der FDP leisteten 1,3 Mio. € (4,6 %). Die Vorgängerin der Linkspartei, die PDS, sammelte 1,1 Mio. € Mandatsträgerbeiträge ein (5,1 %). Die Mandatsträger der Partei Bündnis 90/Die Grünen leisteten insgesamt 4,5 Mio. € (17 %). Zugunsten der CSU wurden insgesamt 3,3 Mio. € Mandatsträgerbeiträge geleistet (6,9 %).

Diese Mandatsträgerbeiträge sind sogar im Parteiengesetz verankert:

Mitgliedsbeiträge sind nur solche regelmäßigen Geldleistungen, die ein Mitglied auf Grund satzungsrechtlicher Vorschriften entrichtet. Mandatsträgerbeiträge sind regelmäßige Geldleistungen, die ein Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) über seinen Mitgliedsbeitrag hinaus leistet.

Und ja, verfassungsrechtlich ist das ok- zumindest solange der Zwangsbeitrag an den allwissenden Verein die Partei nicht in die Abgeordnetenbeiträge einberechnet wird. Wird es ja auch nicht, niemals nicht!

Und die machen das ja auch alle total freiwillig, wetten? Also gut, die CDU hat da zum Beispiel in ihrer Satzung stehen (§13):

Erheblich gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer seinen Pflichten als Mitglied beharrlich dadurch nicht nachkommt, dass er über einen längeren Zeitraum trotz Zahlungsfähigkeit und trotz Mahnung seine persönlichen monatlichen Mitgliedsbeiträge oder seine etwaigen weiteren, satzungsrechtlich festgelegten monatlichen Beitrage als Amts- oder Mandatsträger der CDU (Sonderbeiträge) nicht entrichtet.

Für Menschen die sich noch nicht in das Parteigesetz eingelesen haben, da steht:

Wenn du net zahlst, dürfen wir dich rausschmeißen.

Gut, andere Parteien werden da im Wortlaut nicht ganz so deutlich, aber die Verpflichtung zum Zahlen steht bei ihnen allen. Bei der CDU wird die Höhe abhängig von der Art des Mandats (Beispiel Ba-Wü §4) festgelegt. Bei den Grünen (§6 Absatz 3) wird die Höhe von der BundesDeligiertenKonferenz bestimmt. Bei der SPD (§2 Finanzordnung) legt sie der Vorstand fest. Ähnlich gehen FDP (§ 12 Finanzordnung) und Linke §4 , allerdings klingen die Regelungen in der Satzung so, dass es dort jedem Mandatsträger unterliegt darüber zu verhandeln.

Das alles ist natürlich nicht neu sondern schon seit Jahrzenten so Gang und Gäbe. Ich persönlich finde das Verhalten der großen Parteien für unsere Demokratie aber extrem schädlich: Es zeigt meiner Meinung nach offen, wie viel die Parteien von der Unabhängigkeit ihrer Mandatsträger halten. Ich würde das offenes Schutzgeld nennen. Die Parteien zeigen damit deutlich: Wir haben dich da hin gebracht, du bist dort von unser Gnaden und jetzt zeig deine “Dankbarkeit”! Ja das kann man anders sehen, tu ich aber nicht.

Und warum blogge ich heute darüber? Nun ja, Volker Beck twitterte gestern über die Piraten Friedrichshain-Kreuzberg. Diese würden eigentlich einen Stadrat stellen, wenn ja wenn sie nicht zu wenig Kandidaten auf ihrer Liste gehabt hätten.

Jetzt fällt dieser Posten wohl den Linken zu. Die Linken versprachen einen Deal: Unser Stadrat behandelt die Piraten- und Linkenfraktion beim Durchreichen der Anträge gleich. Er nimmt auch an den Fraktionssitzungen der Piraten teil und vertritt so beide Fraktionen. Nun ist ein Stadrat ja ein Mandatsträger und wie das eben bei Mandatsträgern so ist: Von ihrem Gehalt überweisen sie ihre Sonderbeiträge an die Partei.

Anstatt die Sonderbeiträge prinzipiell abzulehnen dachten sich die Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg: Na, überweist er einfach die Hälfte an uns, ist doch nur fair. Und wir sind jung und brauchen das Geld.

Genau das bemängelt der Grüne MdB jetzt: Es sei Stimmenkauf nach §108 StGB. Denn da die Zahlung nicht an die eigene Partei sondern an eine andere Partei ginge, sei das nicht unter die Sonderzahlung des Parteiengesetzes zu fassen.

Ohne das ich mich eingelesen habe: Juristisch hat Volker Beck auf den ersten Blick durchaus Recht. Moralisch halte ich seine Anmerkung und Vorwürfe aber für fragwürdig – im Prinzip macht er das gleiche Spielchen. Ich sehe kaum einen Unterschied, ob das Geld an die eigene oder eine andere Partei geht.

Auf meine Nachfrage was mit ihm passieren würde, wenn er sich der Sonderbeiträge verweigern würde antwortete er:

erst einmal nichts, ob meine Partei mich dann noch lieb hat, wäre ein Experiment mit ungewissen Ausgang.

Nun, es ist ein Satzungsverstoß. Was in so einem Falle droht, weiß Volker Beck selbst ganz genau. Zu wünschen wäre es ja, dass MdBs der Parteien hier mal mutiger würden und sich dieser unsäglichen Praxis verwehren. Gesünder für unsere Demokratie und ihre Unabhängigkeit wäre es.

Und die Piraten? Nun, ich hoffe das sie in Kreuzberg zu Sinnen kommen. Von den Mitgliedern der Fraktion im Abgeordnetenhaus verlangt die Berliner Piratenpartei derzeit keinen “Sonderbeitrag” an die Partei abführen, lies mich Martin Delius wissen. Sehr schön, ich hoffe es bleibt dabei.

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Logo der Open Mind

Diesmal eine Sonderfolge von der Open Mind auf der Julia Schramm eine Barcampsession über den Equalismus anbot. Ich habe die Session aufgezeichnet und veröffentliche sie hier, auch wenn das ganze nach einer Zeit in eine innerparteiliche Debatte abglitt.

Ich denke, dass man daran durchaus Standpunkte der Piraten ableiten und auch den ein oder anderen Bekannten Piraten erhellend bewerten kann.

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Dr. Beate Merk.
Michael Lucan (München) – cc-by-sa

Vorsicht, dieser Beitrag enthält bitterböse Satire, überspitzt, übertreibt und ist parteiisch.

Unsere liebste bayerische Justizministerin, Dr. Beate Merkbefreit, hat sich gestern im Landtag bei der Diskussion zum Bayerntrojaner zu Wort gemeldet. Freiwillig. Denn eigentlich hätte sich nur der Innenminister in die Nesseln setzen müssen. Was sie dann ablieferte ist ein Zeugnis ihrer Staatstragenheit und Weitsicht. NOT.

Da die Frau Ministerin sich sehr kompliziert ausgedrückt hatte, dachte ich, ich übersetze die wichtigsten Aussagen, die sie getroffen hat ins Deutsche. Die Übersetzung erfolgte frei und gibt wieder, wie ich sie verstanden habe. Eine Garantie auf Korrektheit wird nicht übernommen. Die wörtlichen Zitate sind grau hinterlegt, meine Übersetzung steht jeweils darunter.

In unserem Rechtsstaat haben die Sicherheitsbehörden die Aufgabe, dass sie die Bürger sicher leben lassen. Und zwar was ihre Daten angeht auf der einen Seite und auf der anderen Seite was den Zugriff von Verbrechen und Kriminalität angeht.

Die Bürger in diesem Land leben in einem goldenen Käfig, den wir, die einzig wahre Staatspartei, gebaut haben. Nur dort sind sie sicher. Nur so können wir sie schützen, vor sich selbst und vor allen anderen.

In dieser Diskussion wundere ich mich schon über das durchscheinende Grundmisstrauen [...] Das Grundmisstrauen das etwa nicht den Verbrechern in diesem Land entgegengebracht wird, sondern den staatlichen Behörden in diesem Land. Denen, die die Menschen schützen!

Ich habe in Staatsrecht und Geschichte nicht aufgepasst und ich habe die Gewaltenteilung eh nie verstanden. In Bayern hat die CSU eh Allmacht und uns darf man nicht misstrauen, denn wir sind die Guten (™) mit den angenehmen, schönen goldenen Käfigen.

Unsere Gesellschaft lebt davon, dass Verbrechen Ausnahmezustand sind und für einen Ausnahmezustand gelten andere Regeln, müssen andere Regeln gelten.

Verbrecher haben keine Rechte! Und sobald ein Verbrechen passiert, haben die anderen Bürger auch keine Rechte mehr, solange wir deren Unschuld nicht geklärt haben.

Und ich sage ihnen klar: Wir tun das, was wir tun dürfen im Rechtsstaat. Wir tun nicht mehr als wir tun dürfen, aber ich sage ihnen auch ganz klar, wir tun nicht weniger.

Wir machen alles was wir wollen, solange man uns nichts nachweisen kann dabei. Denn das ist alles was man tun darf in einem Rechtstaat, so rein praktisch gesehen.

Und es handelt sich um Applicationsshots, das heißt auch nicht, dass der gesamte Bildschirm fotografiert wird sondern Programmfenster.

Wir haben den Desktop nicht ausspioniert, aber dafür die verwendeten Programme. Nur in den Desktopsymbolen hast du noch Privatsphäre.

Ich danke ihm, dass er Transparenz bringt und wie wir heute sehen sein Wort und das Wort des Innenministers genügen ja gar nicht. Sie fragen warum wir überprüfen, darum weil ihnen dieses Wort nicht genügt und weil sie so viel Unruhe in die Gesellschaft bringen, das wir hier etwas unternehmen müssen.

Also jetzt echt, sie haben uns nicht zu kritisieren, was fällt ihnen ein. Wir von der CSU sind der Staat und uns muss man vertrauen. Wer gegen uns redet hetzt nur die Bevölkerung auf, weswegen wir Nebelkerzen werfen müssen. Sie stören unsere die Ruhe!

Alle Maßnahmen waren richterlich genehmigt. Die Gerichte sehen die Rechtsgrundlage unstreitig in der STPO, da gibt es kein deuteln.

Wir haben den Richtern nicht alles erzählt und Richter höherer Gerichte fanden jetzt das, was wir erzählt haben auch noch doof und stellten fest, dass des ja unrechtsmäßig sei. Wir haben dennoch einfach weitergemacht damit, denn WIR sind der Staat, und das darf von niemandem in Frage gestellt werden.

Statt Panikmache wäre es besser zu sagen, wir wollen nicht Sicherheit auf das “Real Life” reduzieren und den Menschen in unserem Land sagen, wenn der Betrug, der schwere Betrug oder die Mordverabredung oder ähnliches, wenn das übers Internet gekommen ist, tut uns schrecklich leid uns sind die Hände gebunden, wir haben keine Möglichkeit zu handeln.

Wir haben den Trojaner bisher fünf mal eingesetzt. Kein einziges mal ging es um Mord, sondern eher um Drogen und Medikamentenverkauf und Betrug. Aber hey, das klingt nicht so geil und überhaupt muss ich das ja nicht sagen. Mordplanungen bekommen wir auch nur in Bayern vorher schon mit. Wir kennen ja all unsere Pappenheimer.

Nicht Chaos und Piraten dürfen festlegen wie Innere Sicherheit zu gewährleisten ist, das legen allein Verfassung, Recht und konsequente Politik fest.

Wer dagegen ist, der steht eh nur dieser ominösen Protestbewegung Piratenpartei nahe und wenn es nach uns geht seid ihr alle Verfassungsfeinde, denn nur wir machen konsequente Politik: Für mehr goldene Käfige in denen Ihr zwar alle sicher aber niemals frei seid, wo kämen wir da auch hin!

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Jakob Augstein, Verleger des Freitag, und Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadtbüros der Bildzeitung, streiten sich regelmäßig über aktuelle Themen auf Phoenix. Diesmal streiten sie sich über die Piratenpartei und die Diskussion finde ich extrem faszinierend und verbreite sie hier mal weiter.

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Das Brückenrathaus in Bamberg
Bild: jluster – CC-BY-SA

Der Stadtrat Bamberg entscheidet heute über eine geplante Videoüberwachungsmaßnahme am Brückenrathaus in Bamberg. Diesbezüglich habe ich eine offene E-Mail an die Stadträte und den Oberbürgermeister der Stadt verfasst:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Starke, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

mein Name ist Benjamin Stöcker und ich lebe seit sechs Jahren in Bischberg. Obwohl dies nicht zu Bamberg gehört, hat es Bamberg in den sechs Jahren meiner Anwesenheit mit seinem jungen Leben, seiner Weltoffenheit, seiner Freiheit und all seinen Eigenarten geschafft, dass ich hier nicht nur lebe und arbeite, sondern das ich in “Freakcity” meine Heimat fand.

Mit Verwunderung nahm ich bereits die Regelungen zu den Sperrstunden in der Sandstraße/Innenstadt zur Kenntnis. Auch wenn ich die Maßnahme mit Blick auf die Anwohner nachvollziehen konnte, halte ich sie im Sinne einer langfristigen Stadtentwicklung für schädlich. Es nimmt Bamberg viel von seinem jugendlichen Leben.

Mit Erschrecken las ich gestern den Bericht von infranken.de über die geplanten Videoüberwachungsmaßnahmen zur Eindämmung von Vandalismus am Brückenrathaus. Ich verstehe, dass die stetige Restauration der Gedenktafeln nur ärgerlich und für die Stadt mit hohen Kosten verbunden ist und dass man deswegen ein starkes Interesse daran hat, die Täter zu fassen. Allerdings sollte man sich fragen, ob eine Videoüberwachung das richtige Mittel ist.

Wenn wir davon ausgehen, dass der Vandalismus wirklich politisch motiviert ist, wäre es dann nicht auch anzunehmen, dass die Vandalen angesichts der Kameras Gegenmaßnahmen ergreifen werden? Sie könnten sich vermummen oder noch effektiver die Kameras selbst mit Farbbeuteln beschädigen, oder gar einfach abmontieren und mitnehmen. Vielleicht erinnern sie sich schon, aber so erging es bereits den berühmten Kameras für die nie funktionierende Durchfahrtssperre im Sandgebiet?

Aber gut, gehen wir dennoch einmal kurz davon aus, das die Kameras eine Chance hätten bei der Aufklärung der bedauerlichen Fälle von Vandalismus zu helfen, erschreckt es mich dennoch, dass scheinbar kein Stadtrat über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nachgedacht hat. Diesen Eindruck erweckte zumindest bei mir die Berichterstattung von infranken.de.

Halten Sie es wirklich für angemessen, einen so belebten Touristenweg zu filmen und diese Aufzeichnungen sieben Tage aufzubewahren? Ich persönlich hatte Bamberg als einen Hort der Freiheit und der freien Lebensart mit stolzer Geschichte in diesem Bereich erfahren. Umso mehr bin ich schockiert über die Leichtigkeit, mit denen die politischen Entscheidungsträger dieser Stadt offenkundig über selbige bereit sind hinweg zu gehen.

Leider wird in dem Artikel nicht erwähnt, ob man erwägt die Kamaras wieder abzumontieren, wenn diese Jagd mit Kanonen auf Spatzen Erfolg haben sollte. Was würde in so einem Fall mit den Kamaras geschehen? Und wäre der Stadtrat für den Fall, dass die Kameras die Vandalen wirklich abschrecken, und sie sich dafür einfach ein neues Ziel suchen bereit, die Überwachung auf weitere Teile der Stadt auszuweiten?

Aber ich will nicht nur an ihr Gewissen und ihr Gefühl für Bürgerrechte, und dazu gehört auch das Recht sich in öffentlichen Räumen ohne Überwachung zu bewegen, appellieren. Nein ich nenne Ihnen auch gerne Alternativen zu einer Videoüberwachung.

Man könnte doch die Tafeln in Acrylglas einfassen, so dass eine Restaurierung der Tafel bei einem erneuten Anschlag nicht nötig würde, sondern nur ein – technisch wesentlich einfacheres – säubern der Acrylglas-Umhüllung. Acrylglas hält darüber hinaus Attacken mit Bierflaschen oder Hammerschläge mit Leichtigkeit aus. Sicherlich, damit sind die Täter nicht gefasst, aber die Kosten sind um einiges niedriger.

Eine weitere sinnvolle Maßnahme könnte sein, die Brücke besser zu auszuleuchten. Denn im Gegensatz zu einer Kamera dürfte dies die Täter tatsächlich abschrecken – sie wären für Passanten und Anwohner sichtbar, und beide haben gegenüber von Videokamaras entscheidende Vorteile: Man wird sie weder entwenden noch beschädigen und sie rufen sofort die Polizei.

Auch unterschätzen Sie scheinbar die Folgekosten der Kameraüberwachung. Ich will Sie noch einmal an die Situation der Polleranlagen im Sandgebiet erinnern: Kameras und die Aufzeichnungen müssen regelmäßig gewartet und kontrolliert werden. Geschieht dies nicht, besteht die Gefahr, dass die Kamera im Ernstfall nichts brauchbares aufzeichnet.

Es gäbe also durchaus – im Gegensatz zur Meinung der Stadträtin Ursula Sowa – Alternativen, die man im Sinne der Freiheit und den Grundrechten des Einzelnen zumindest vorher ausprobieren sollte, bevor man zum harten Mittel der Videoüberwachung greift. Ich bitte sie daher, stimmen sie am Mittwoch gegen eine Videoüberwachung der oberen und unteren Brücke und erhalten sie Bamberg als einen Ort, an dem man sich weitestgehend unüberwacht in der Innenstadt bewegen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Stöcker

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Dieter Janecek, bayerische Grüne
Quelle: Pressefotos

Wer mich und mein Wirken seit zwei Jahren verfolgt, der weiß durchaus, dass ich die Piraten derzeit eher kritisch begleite, gerade und vor allem den Landesverband Bayern. Um so überraschter bin ich, dass ich mich jetzt doch genötigt fühle, ihnen zur Ehrenrettung mal zur Seite zu springen.

Nun beschäftigte ich mich ja seit einiger Zeit mit Politik und seit geraumer Zeit auch intensiv mit den Grünen. Ich besuche ihre Plenas hier im Landkreis, ich besuche die Kongresse von “Mein Bayern” und war auch auf dem Zukunftskongress in Berlin. So langsam bekomme ich ein Gefühl dafür, wie die Grünen im Allgemeinen so ticken.

Und ich muss leider sagen, dass das, was der Vorsitzende der Grünen in Bayern heute vom Stapel ließ (ja, Seemans-Wording), mich gerade dazu zwingt, mich diesmal nicht zurückzuhalten. Deswegen schrieb ich eine kleine Brief E-Mail an den lieben Dieter:

Lieber Dieter,

vielleicht erinnerst du dich an mich. Ich war der etwas pummelige, unscheinbare Kerl im Hemd, der dir fast gegenüber saß, als du im Landkreis Bamberg warst. Wir haben uns auch schon mal über facebook gedisst unterhalten. Wie du vielleicht weißt, war ich mal Pirat. Sogar eine kurze Zeit lang ein nicht unwichtiger. Mittlerweile hat sich das zwar erledigt, aber irgendwie stehe ich den Piraten doch durchaus nahe, auch wenn ich sie kritisch begleite. Das gleiche gilt auch für die Grünen, weswegen ich natürlich regelmäßiger Leser deines Blogs bin.

Über deinen Blogpost heute habe ich mich sehr geärgert gewundert und muss mich schon fragen, was du dir dabei gedacht hast. Schon allein die Überschrift: Was ist denn bitte “Grüne Freiheit”? Hat die Freiheit jemand angemalt? Ich denke, ich weiß schon, was du sagen wolltest: Die Piraten seien nicht frei – aber das ist dann doch einfach ziemlich lächerlich, findest du nicht? Gerade die Piraten verstehen sich doch als Libertär und Visionär. Gerade im Piratenprogramm wird die Freiheit des Einzelnen über die Zwangsbemutterung der Gesellschaft gestellt.

Lieber Dieter, kannst du mir erklären, warum die Presseseite der bayerischen Piraten ein Beispiel für deren Intransparenz ist, oder hast du nur den Link falsch gewählt und meinst den Landesverband? Wenn ja, dann kann ich dir durchaus Recht geben: Die bayerischen Piraten sind im Gegensatz zu anderen Landesverbänden der Piraten eher intransparent, aber daran solltest du sie nicht messen. Warum? Nun, lieber Dieter, wo finde ich denn die Protokolle der letzten Vorstandssitzungen der bayerischen Grünen? Wo kann ich nachschlagen, wie du bei welchen Beschlüssen wie gestimmt hast? Werde ich, wie bei den Piraten in Bayern, zur nächsten Vorstandssitzung eingeladen, sogar als Externer? Wenn ja, wo muss ich mich eintragen? Darf ich dann aus den Sitzungen auch berichten und live Twittern? Gebt ihr mir auch die Möglichkeit, per Telefon/Internet daran teil zu haben, so dass ich mein Wohnzimmer nicht verlassen muss? Nach München ist es ein weiter Weg – so von Bamberg aus!

Du siehst lieber Dieter, die eigene Nase kann manchmal durchaus ein schöner Ort sein, an den man mit seinen Fingern greifen könnte.

Und ja Dieter, ich muss durchaus zugeben, dass die Grünen durchaus fähige Netzpolitiker haben. Ich persönlich habe großen Respekt vor Konstantin von Notz und Malte Spitz. Aber lieber Dieter, in der breiten Masse ist das nicht gerade eure Kernkompetenz. Die Grünen hier in Bamberg – alles sehr nette Menschen – sind sehr kompetent wenn es um Umweltpolitik geht und auch Soziale Gerechtigkeit bewegt sie immer wieder, aber Netzpolitik oder gar Transparenz sind nicht wirklich ihre Steckenpferde. Das mach ich ihnen nicht zum Vorwurf, ich habe ja schließlich auch nur geringe Kompetenz und Interesse in Sachen Umweltpolitik. Aber ich konnte eben feststellen, dass die breite Masse der Grünen doch sehr weit von dem ach so gerne gezeichneten Bild entfernt ist.

Auch auf den Kongressen in Augsburg und Berlin konnte ich feststellen, dass viele Grüne das Netz und die digitale Revolution nicht verstanden haben. In Augsburg wurde ich für die These, dass es in 20 Jahren kaum noch Totholzzeitungen gibt, ausgelacht. In Berlin mussten sich die Netzpolitiker erwehren gegen Menschen, die Netzzensur und Überwachung forderten um doch endlich das Filesharing einzuschränken und die armen Künstler zu stützen.

Lieber Dieter, nur weil bei euch die meisten – was schon mal besser als bei anderen Parteien – ein Windows XP bedienen können, macht euch das noch lange nicht zur Partei der Netzpolitik. Dazu gehört weit mehr. Und auch wenn die Grünen hier sicherlich kompetente Menschen und auch Vordenker in den eigenen Reihen haben, ist die breite Masse der Grünen hier noch weit hinten dran. Die Netzpolitiker in euren Reihen brauchen ja die Erfolge der Piraten um innerparteilich besser wahrgenommen zu werden – nur ganz offen zugeben will das keiner.

Leider wird es in deinem Text danach nicht besser, lieber Dieter. Besteht für dich – als Mitglied der ehemaligen Partei der Basisdemokratie – Demokratie nur noch aus den fünfjährlichen Wahlen? Kannst du mir erklären, warum man direkte Demokratie schwächt, wenn man versucht, sie zu verwenden? Es mag sein, dass die Piraten am Ende an den Gesetzen scheitern und die Studiengebühren durch ein Volksbegehren nicht abschaffen. Aber es besteht auch eine Chance, dass sie damit durchkommen.

Und selbst wenn nicht, lieber Dieter: Sollte man nicht eher die Regeln kritisieren, die Bürger an der (direkt) demokratischen Beteiligung hindern, als die Bürger, die es versuchen? Wie verträgt sich das eigentlich mit dem Grünen “demokratischen” Gewissen, dass du jemandem wie mir, der sich aus Überzeugung bald in die Innenstädte stellt und Unterschriften sammelt, sagst, er beschädige damit die Demokratie? Glaubst du nicht, lieber Dieter, dass viele Unterschriften – nehmen wir mal an, die Piraten sammeln nicht nur 25 000 sondern 100 000 oder mehr – ein Zeichen der Menschen in diesem Land sind, das vielleicht auch die CSU zum Umdenken bewegen kann? Ich muss dich nochmal fragen: Besteht Demokratie für Bürger für dich nur noch aus einem Kreuzchen alle fünf Jahre? Lieber Dieter, ich verstehe Demokratie anders. Demokratie ist für mich ein stetiger Prozess. Demokratie ist ein Spiel der Mächte bei dem jeder das Recht – wenn nicht gar die Pflicht – hat, seinen Vers dazu beizutragen.

Und wenn der Vers vieler Menschen nur aus deiner Unterschrift unter ein Volksbegehren, das am Ende scheitert, besteht, ist nicht allein die Tatsache, dass sie das Spiel der Mächte mitspielten eine gute Sache, Dieter? Ist nicht alleine dieser artikulierte Wille, das Land durch eine Tat zu verändern, Demokratie? Für mich Dieter, ist das alles höchst demokratisch und ich bin dankbar für jeden, der sich die Zeit nimmt und seinen Vers beiträgt – auch wenn dies nur eine vergebliche Unterschrift ist.

Und ja, ich muss darauf jetzt herumreiten, aber das liegt eigentlich nur daran, dass ich über diesen Absatz am meisten schockiert bin. Lieber Dieter, standen die Grünen nicht mal für Bürgerbeteiligung? Ist der Versuch eines Volksbegehrens – der Versuch von mehr direkter Demokratie – nicht immer ein Versuch für mehr Bürgerbeteiligung? Sind die Grünen nur dann für mehr Bürgerbeteiligung, wenn der Bürger damit garantierten Erfolg hat oder die Grünen damit garantierten Erfolg haben?

Wenn dem so ist, dann bleibt nur noch eine rhetorische Frage zu stellen: Sind die Grünen zu Opportunisten geworden, die nur dann aktiv werden, wenn sie nicht mehr kämpfen müssen, wenn die Sache eh schon klar ist? Wo ist er hin, der Grüne Kampfgeist der Achtziger- und Neunzigerjahre? Wo ist er hin, der Rock ‘n’ Roll von früher? Ist er wirklich mit Joschka Fischer gegangen – auf nimmer wiedersehen? Ja Dieter, die Fragen waren rein rhetorischer Natur. Trotzdem möchte ich dir einen Rat mit den Worten des Kaberettisten Fritz Eckenga geben:

Denk mal 15 Minuten darüber nach. 15 Minuten – das schaffst du schon.

Mir war natürlich klar, dass du dir als Grüner den Seitenhieb auf die fehlende Frauenquote oder gar die fehlenden Frauen bei den Piraten nicht verkneifen kannst. Aber, lieber Dieter, gerade wenn es um das Thema Netzpolitik und Frauen geht, würde ich an deiner Stelle ganz ruhig sein. Wo sind den die “Grünen Netzpolitikerinnen”? Kannst du sie mir zeigen? Also die in Amt und Würden? Denn ja, Anke Domscheidt Berg ist eine Open Goverment Koryphäe in Deutschland und ja, sie ist Grüne. Aber sie ist eben keine Parteipolitikerin, sondern eher nur beratendes Mitglied. Die Netzpolitiker bei den Grünen, die mir einfallen, sind alle ausnahmslos eins: männlich.

Die fähigen Netzpolitikerinnen mit Verantwortung in Parlament, Partei oder Organisation in Deutschland, die mir einfallen, sitzen bei den (Jungen) Piraten sowie – und das sollte gerade für die bayerischen Grünen doch ein Alarmsignal sein – bei der CSU. Im Allgemeinen zeigt aber das Sticheln an diesem Punkt, dass man die Piratenwähler nicht versteht, denn für sie haben die Piraten offenkundig keine Quote und keine gegenderten Wahlprogramme gebraucht. Die Plakate mussten nicht politisch überkorrekt sein. Vielleicht wollen die Wähler dieser Partei eben keinen rückständigen Geschlechterkampf, für welchen die Grünen stehen. Vielleicht fragen sie sich – wie ich mich das immer wieder frage – warum 10-20 cm zwischen den Beinen maßgeblich dafür sein sollen, ob jemand ein fähiger und kompetenteR PolitikerIN ist. Vielleicht erwächst unter dem Radar der Grünen eine Generation von Männern, die es Leid ist, sich ihres Geschlechtes zu schämen und für die Gleichberechtigung eine Selbstverständlichkeit ist?

Lieber Dieter – und ja, die Frage wird persönlich – warum bist du eigentlich Landesvorsitzender und zum Beispiel nicht Ulrike Gote? Sie scheint mir persönlich weit qualifizierter zu sein und ist obendrein noch eine Frau! Gut – ich bin ja nicht Mitglied der Grünen und sollte mir vielleicht solche Fragen nicht stellen, aber wenn ich schon mal beim Fragenstellen bin….

Vielleicht lieber Dieter, aber nur vielleicht, haben die Grünen schlicht den Draht verloren zu dem progressiven Teil der jungen Bevölkerung, der Deutschland vorantreiben möchte in eine neue Zeit. Ich meine das ernst: Was unterscheidet euch denn eigentlich noch von der CSU oder SPD? Die Quote? Nö (und geschenkt). Anti Atom? Nö! (Gut ihr seid glaubwürdiger in diesem Punkt, aber das ist auch schon alles). Anti-Krieg? Nö! (Das macht ja neuerdings die FDP). Basisdemokratie? Die habt ihr nicht mehr. Euch kommt ein Markenkern nach dem anderen abhanden.

Alternativ seid ihr schon lange nicht mehr. Ihr seid jetzt eben Mainstream. Ihr seid die neue Mitte. Das ist nichts Schlimmes – wirklich nicht! In der Mitte werden ja die Wahlen gewonnen und die Mitte bestimmt den Wertekanon der Gegenwart. Ihr habt eure Schlachten geschlagen. Einige Eurer Ideen haben sich durchgesetzt und ihr habt sie in die Gesellschaft getragen – dort habt ihr gewonnen. Andere Ideen habt ihr über Bord geworfen und euch der Gesellschaft angepasst. Das ist normal. Ganz wie Joschka Fischer einst sagte, verändert einen das Amt meist mehr, als man selbst das Amt.

Nur eins fehlt nun diesem Land: Jemand muss die Rolle übernehmen, die ihr einst inne hattet und dem Querdenkertum eine Stimme geben, das nicht in der Mitte der Gesellschaft liegt, aber dem immer das Potenzial inne liegt, das Wertesystem der Zukunft zu bilden. Die Piraten haben diese Fähigkeiten prinzipiell, auch wenn es ihnen – vor allem in Bayern – massiv an poltischem Feingefühl und einem großen Talent fehlt, haben sie das Potential, eine gesellschaftlich notwenige Aufgabe zu erfüllen. In jeder Gesellschaft bedarf es einer Gruppe, die die Grenzen testet, die die Gesellschaft vor sich her schiebt, sie treibt, Reibefläche bietet und unkonventionell neue Ideen begreift, die hin und wieder auch mal träumt. Jede Gesellschaft verlangt auch nach den Spinnern, den Träumern, den Revoluzzern die an den Denkverboten rütteln und über die sich deswegen das Establishment die Nase rümpfen kann. Und jetzt Dieter aktzeptiere, dass ihr Grünen das nicht mehr seid.

Was ich damit sagen will? Nun, lieber Dieter, die Piraten haben eine Berechtigung – ja, eine Aufgabe, die ihr Grünen nicht mehr erfüllen wollt und könnt. Und dass die Piraten in Bayern für euch noch keine Gefahr darstellen, liegt weder an der fehlenden Lücke (sie ist da) noch an eurem großen Talent oder eurer Fähigkeit, sondern an ihrer Unfähigkeit, diese Chancen zu nutzen. Von daher lieber Dieter, empfehle ich dir und deinen Mitgliedern – und so etwas kann man den Grünen in Bayern durchaus empfehlen – zu beten, dass sich bei den bayerischen Piraten nicht doch noch ein politisches Talent findet, dass ihnen etwas politische Führung und Ideologie gibt. Denn dann, lieber Dieter, habt ihr ein Problem.

Mir wurde mal gesagt, so ellenlangen Ansprachen sollte man zum Schluss nocheinmal mit einem Satz zusammen fassen. Und so lieber Dieter, schließe ich mit folgenden Worten ab:

Komm mal runter von deinem hohen Ross, sonst fällst du – und das tut meist mehr weh als abzusteigen.

Besorgte Grüße

Benjamin Stöcker

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Anja Schillhaneck

Ben hat diesmal Anja Schillhaneck (GRÜNE) zu Gast. Sie ist Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Kandidatin zur Abgeordnetenhauswahl. Mit ihr spricht er über das Wahlprogramm der Grünen.

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Die Folge wurde bereits am 3. Juli aufgezeichnet und wurde aufgrund von persönlichen Angelegenheiten des Autors erst jetzt veröffentlicht. Ich bitte dies zu entschuldigen. Die Shownotes werden ggf. nachgereicht.

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Karin Seidel-Kalmutzki

Ben hat diesmal Karin Seidel-Kalmutzki (SPD) zu Gast. Sie ist Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses und Kandidatin zur Abgeordnetenhauswahl. Mit ihr spricht er das Wahlprogramm.

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Die Folge wurde bereits am 3. Juli aufgezeichnet und wurde aufgrund von persönlichen Angelegenheiten des Autors erst jetzt veröffentlicht. Ich bitte dies zu entschuldigen. Die Shownotes werden ggf. nachgereicht.

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Endlich gibt es mal wieder eine richtig sinnvolle E-Petition beim Deutschen Bundestag. Unter dem Titel “Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung” wird kurz und knackig das Ende jeglicher Vorratsmindestdatensdatenberganaufspeicherung gefordert:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Die Begründung ist natürlich ausführlicher:

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.

In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.

Die Bundesregierung aufzufordern, die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte.

Weiterhin konnte in der Vergangenheit, in der in einigen Staaten bereits Vorratsdatenspeicherungen stattfanden und die Daten für die Strafverfolgung bereitgestellt wurden, nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass diese Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten zwingend erforderlich sind. Die Erfahrungen lassen nicht erkennen, dass alternative Ermittlungsmethoden signifikante Nachteile für die Strafverfolgung nach sich ziehen.

Umgekehrt besteht bei vielen Menschen die Sorge, dass solche Daten, wenn sie erst einmal angehäuft werden, an verschiedenen Stellen Begehrlichkeiten wecken werden, die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Verwendung der Daten aufzuweichen, und dass dem Druck der Interessenverbände auf Herausgabe von Daten irgendwann nachgegeben wird.

Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen. Dem sollte sich der Deutsche Bundestag entschieden entgegenstellen und durch Drängen auf ein EU-weites Verbot von Vorratsdatenspeicherungen die Freiheitsrechte für alle 500 Millionen Menschen in der EU verteidigen.

Und auch wenn klar ist, dass so eine Petition, selbst wenn sie sehr erfolgreich sein sollte, das Mächtespiel zwischen den Akteuren nur geringfügig ändern wird, wäre ein Erfolg natürlich eher hilfreich als verschwendet. Also nicht warten sondern sofort Zeichnen.