Piratenmond

Nach dem Bundesparteitag 2013.1 (#bpt131) blicken Frank Roeder und maha zurück auf das Geschehen in Neumarkt. Dabei gehen wir auf die Diskussion über eine Ständige Mitgliederversammlung (SMV) noch einmal rückblickend ein und wenden uns dann den Beschlüssen zum Wahlprogramm zu. Frank wird auch als Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg vorgestellt.

Podcast

Dauer: ca. 1 Stunde 49 Minuten (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 15. Mai 2013 in Berlin. Vorspann: aus der Aufzeichnung der Debatte um die SMV auf dem Bundesparteitag ([Quelle](http://www.youtube.com/watch?v=3jCfUfcyzCQ )).

Links

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia, „LQFB“ auf Liquid Feedback

Gesprächspartner

• PW: Frank Roeder
• PW: Frank Roeders Kandidatenseite
• Podcast: Hour of Lauer mit Frank Roeder
• Projekt, in dem Frank aktiv war: Internationale Stadt Berlin

weitere Links

• PW: BPT13.1 Neumarkt
• PW: Tagesordnung
• PW: Geschäftsordnung
• PW: Anträge
• PW: Protokoll
• PW: Kategorie: Bundesparteitag 2013.1
• erwähnte Person (WP): Katharina Nocun
• erwähnte Person (PW): Mark Huger
• erwähnte Person (WP): Christopher Lauer
• SMV: Alles zum Thema: Ständige Mitgliederversammlung beim Klabautercast
• WP: LimeSurvey
• WP: Mumble
• Otto-Brenner-Stiftung: Piraten-Studie

Sofort Anhören:

Download

Nach längerer Pause ist Christopher Lauer mal wieder zu Gast im Klabautercast und wir sprechen über den bevorstehenden Bundesparteitag, die Ständige Mitgliederversammlung (SMV), die Außenwahrnehmung der Piraten und die Drosselkom.

Podcast

Dauer: ca. 1 Stunde, 20 Minuten (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 4. Mai 2013 in Berlin. Vorspann: Zitat aus Christophers Rede zur East Side Gallery (Quelle).

Links

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia, „LQFB“ auf Liquid Feedback

Gesprächspartner

WP: Christopher Lauer

weitere Links

• PW: BPT13.1 Neumarkt
• SMV
• erwähnte Person (PW): Sven Schomaker/Hilope
• Sven Schomakers Blog-Beitrag: Flüssige Demokratie
• Umfrage: Zufriedenheit mit der Demokratie, bei Infratest dimap
• Otto-Brenner-Stiftung: Piraten-Studie
• Klabautercast mit Christopher: Liquid Democracy
• Kai Biermann (zeit online) zur Drosselkom
• Christopher Lauer zur Drosselkom

Sofort Anhören:

Download

Das ist das Transcript meiner Rede zum Landesparteitag 2013.2. Ein Video reiche ich nach, sobald jemand eines online stellt

Netzpolitik wird in allen Parteien inzwischen deutlich stärker wahrgenommen und ist besser verankert als 2009 – da reicht ein Blick in die Wahlprogramme.

Jimmy Schulz

Das Thema Internet ist jetzt in seiner ganzen Bandbreite bei allen Parteien angekommen, entsprechend weniger interessant sind die Piraten

Konstantin von Notz

“Das Thema Einzug der Piratenpartei in den Bundestag halte ich jedenfalls für erledigt

Axel E. Fischer

Wenn man den Worten der Mitglieder der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” so zuhört, dann müssten wir eigentlich sagen: Mission Accomplished. Lasst uns nach Hause gehen, Käffchen trinken. Läuft ja alles wie wir uns das wünschen, machen jetzt die anderen. Wir hatten sozusagen Erfolg auf ganzer Linie.

Wir werden eben einfach nicht mehr gebraucht! Bevor wir jetzt aber alle heimgehen und unseren verdienten freien Samstag genießen, machen wir doch lieber mal einen Faktencheck.

Fangen wir mit der Netzpolitik an.

Hier in Bayern bedeutet Netzpolitik zu allererst einmal, dass man dafür sorgen muss, dass die Leute überhaupt ans Netz kommen. Es kann nicht angehen, dass sich die Staatsregierung mit der wirtschaftlichen Stärke und dem Fortschritt Bayerns brüstet, aber überwiegende Teile der dörflichen Bevölkerung noch am Modem hängen. Das ist Steinzeit, liebe Staatsregierung. Daran ändert auch das halbherzige Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums nichts.

Wir werden hier grade zum Tal der Ahnungslosen 2.0 und ihr habt dem außer Bürokratie und einem “Kompetenzzentrum” nichts entgegenzusetzen. Gefördert wird, wer die 19 Stufen der Erleuchtung (also die 19 Stufen des Antragsprozederes) übersteht. Wenn es der Wirtschaft hilft, gibts ein Stück vom Fördergeld, sonst nicht. Internet als Grundrecht, so für alle Menschen? Kommt in eurer Gedankenwelt nicht vor.

Aber ihr sagt, wir würden nicht gebraucht.

Vielleicht hat das ja auch Methode, dieses Verschleppen des Breitbandausbaus. Das hat sicher unser Innenminister, der “Cyberjoachim” angeleiert. Das ist für ihn bestimmt aktive Terrorbekämpfung! Wer die Regierungserklärung unseres Innenministers gehört hat, weiß: das Gefährlichste, das wir in dieser Welt haben ist der Cyberterror. Da liegt es ja durchaus nahe, den potenziellen Terroristen – wir nennen sie auch Einwohner oder Menschen – zu unser aller Besten im 56K-Land zu belassen. Lieber Angst schüren vor Cyberattacken, Cyberterror, Cyberleben und Cybersex. Wegen ihrer Cyberpanik.

Mich beunruhigt es zu sehen, wie aus Panik vor dem angeblich “rechtsfreien Raum” des Internets ein Überwachungsapparat unvorstellbaren Ausmasses ausgerollt wird, mit Cyberabwehrzentrum und allem Drum und Dran. Die innere Sicherheit, die in Bayern schon immer zu Ungunsten der Freiheitsrechte ging, wird jetzt auch gegen die User im Internet verteidigt. Die Freiheit, unser aller Freiheit, bleibt dabei auf der Strecke.

Aber Freiheit wird ja nicht gebraucht, scheinbar, sagen sie.

Ach und da wir gerade bei dir sind, lieber Cyberjoachim: Wenn du unsere Grundrechte wegbaggern willst, dann werden wir Piraten der knallharte Boden sein, den dein _Cyber_Bagger nicht durchdringen wird. Du wirst dabei, ganz wie im echten Leben, mitsamt deinem Bagger umfallen. Wir werden im Landtag der Nadelstich sein, der dir und deinen CSU-Grandln immer wieder klar machen wird, das die Losung der Politik nur eines sein kann:

In dubio pro libertate – Im Zweifel für die Freiheit.

Wo waren wir? Ach ja richtig, wir werden nicht gebraucht!

Schauen wir uns mal die Medienpolitik an. Da gab es zum Beispiel vor einiger Zeit die Neubesetzung des Chefpostens der BLM: Der Bayerischen Landesmedienanstalt. Ein machtvollerer Posten als man auf den ersten Blick glaubt. Die BLM bestimmt über die Fördergelder der Medien und steht jugendschutz.net vor, der Organisation die in Deutschland ungesperrte Pornos sucht und aus dem Netz verdrängt.

Die BLM selbst vergibt auch schon mal Bußgelder an Künstler für “desorientierende Kunst”. Die BLM ist maßgeblich an der Neugestaltung des Jugenmedienschutz-Staatsvertrages beteiligt, berät die Regierung bei den Konsequenzen der Digitalisierung und dem daraus folgenden Medienwandel.

Die BLM ist durchdrungen von Netzpolitik.

Darüber hinaus verdient der Chef der BLM mehr als der Ministerpräsident. Man könnte meinen, das bei so einem Posten gut überlegt wird, wer auf ihn gesetzt wird. Man könnte meinen, es wird offen und transparent gearbeitet: dass der Posten im öffentlichen Interesse nach Kompetenz vergeben wird.

Und was passiert? Die Staatskanzlei, also die Regierung, bezahlt für den verdienten CSU-Parteisoldaten Sigi Schneider Hotelrechnungen, damit dieser das eigentlich staatsferne Besetzungsgremium auf Staatskosten bequatschen kann. So überzeugt man in Bayern die Leute, dass man der beste Mann für den Job ist: Man bezahlt auf Kosten der Staatskanzlei ein Lobbyessen.

So läuft Politik derzeit in Bayern – die CSU hatte ja auch schließlich genügend Zeit, um ihr Amigo-System in mehr als 50 Jahren Quasi-Monarchie zu perfektionieren. Gerichte fanden Sigis Vorgehen nicht sonderlich spaßig. Konsequenzen? Keine. Kampf durch die Opposition? Eher lächerlich. Man sitzt ja später an den gleichen Töpfen, da kann man nicht so deutlich querschiessen.

Und sie sagen, es braucht uns nicht.

So ein Verhalten passt aber ins Bild der CSU als völlig in der Luft schwebende Alleinherrscher. Die CSU ruft ja auch gerne mal in den Redaktionen der Öffentlich-Rechtlichen an und versucht auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Nicht das ich jetzt der Meinung wäre, das ZDF müsste über den Landesparteitag der SPD berichten, die Sozen in Bayern muss man nun wirklich nicht ernst nehmen – aber als CSU in der Redaktion anrufen und mit Konsequenzen drohen wenn die Konkurrenz mal Presse kriegt, geht dann doch zu weit.

Und wie die Politiker aus der Koalition und der Opposition sich bei diesem CSU-Gate angeiferten. Die eigentlich wichtige Frage, nämlich: Warum der Anruf beim ZDF überhaupt als Druck wahrgenommen wird, hat keiner gestellt. Ich meine, das ZDF könnte das doch machen wie die Redaktion des Spiegels oder der SZ, mit den Schultern zucken und sagen: ROFLCOPTER GTFO.

Keiner in der etablierten Politik hat die Systemfrage gestellt. Dann hätten sie nämlich alle zugeben müssen, dass die gleichen Leute, die die Pressearbeit der Fraktionen, Parteien, und Regierungen machen gleichzeitig in den Medienräten sitzen und über die Redaktionen und damit die Inhalte in ARD und ZDF wachen.

Wenn der Pressesprecher einer Partei anruft, ruft sozusagen der Chef des Redakteurs im Hinterkopf gleich mit an. Sie nennen das staatsfernen Rundfunk. Ich nenne das Gefügigkeitssystem. Und wir sind die einzige Partei, die derzeit fordert genau dieses Gefügigkeitssystem aufzulösen und zu sprengen. Keine andere Partei tut das.

Aber sie sagen, wir würden nicht gebraucht.

Gut, wenn wir da nicht gebraucht werden, vielleicht dann woanders. Schauen wir uns doch mal den Ladenschluss an. In Bayern leben wir da ja gut behütet, mit Öffnungszeiten, die unsere Oma noch wiedererkennen würde. Okay unsere Sozialministerin hat einen Vorstoss unternommen: sie wollte den abendlichen Alkoholverkauf an Tankstellen verbieten. Allerdings nur für Fußgänger, Autofahrer hätten sich nach wie vor mit Stoff versorgen können. Sinnvoll.

Die Konsequenz aus dieser Posse war aber nicht, endlich den Ladenschluss zu liberalisieren, wie das bereits 14 andere Bundesländer gemacht haben. Nein, das wäre dann doch zu modern! Ganz im Gegenteil. Es gibt sogar zwei Landtagsparteien in Bayern, die nicht mal den Autofahrern nachts an der Tanke ihr Bier gönnen wollen. Um die Jugend zu schützen, ihr versteht. Sicher. Irgendwie. Nach dem dritten Bier, oder nem Joint ergibt das Ganze sicher einen Sinn.

Und sie sagen wir würden nicht gebraucht!

Da wäre dann noch der Familienbegriff der anderen Parteien. Bei der CSU ist das Familienbild aus einer Fernsehwerbung der Fünfziger Jahre entlehnt, mit Papi im Büro, Mutti in der Küche, die Kinderchen dank Herdprämie zu Hause. Die Homoehe wird nicht eingeführt, weil eine “schrille Minderheit” aus der CSU sich querstellt.

Aber andere Parteien sind auch nicht besser. Sicher, sie haben nicht soviel gegen die Homoehe, aber weiter denken sie nicht. Jeder soll sich bitte nach Möglichkeit dem heteronormativen monogamen Weltbild anpassen.

Die Einsicht, dass Familie immer genau da ist, wo Menschen Sorge füreinander tragen, wo Bedürftige gepflegt werden – schlicht die Tatsache, dass der Familienbegriff sich gewandelt hat, kommt da nirgends vor!

Aber so ein Familienbild braucht auch kein Mensch!

Wir leben im Jahre 2013 immer noch in einem Staat, der Bischöfe direkt bezahlt, der bei der Finanzierung einiger Religionen einfach mithilft und und der alle Einwohner zwingt, sich an die Gebote einer Religon zu halten. Tanzen wann ich will? Ist nicht drin. Aus Respekt. Ihr versteht.

Dubstep statt Jesus braucht auch kein Mensch. Ziehet dahin und seid fromm und gläubig. Und vor allem still. Und tanzt weniger.

Und sie sagen, wir würden nicht gebraucht.

Und was ist mit sinnvollen Gesetzen, die Whistleblower schützen anstatt Menschen wie Gustl Mollath für das Aussprechen der Wahrheit in die Psychatrie zu verfrachten? Braucht kein Mensch. Stellen wir dahinten zu den Piraten in die Mottenkiste.

Gut, bei der Offenlegung der Nebenverdienste von Abgeordneten hat der Bundestag sich jetzt auf eine minimal bessere Variante geeinigt. Im bayerischen Landtag fehlt so eine Regelung vollständig. Macht man später mal, irgendwann. Und klar, die Opposition fordert das immer fröhlich ein, ist sich aber selbst zu fein, um mit guten Beispiel voranzugehen.

Aber ich will ja auch nicht zu viel verlangen, wir reden immerhin über einen Landtag, der im Jahr 2013 noch eben auf die Schnelle Gesetze zu den Nebenverdiensten der Ehefrauen der Landtagsabgeordneten erlassen muss, um Skandale nicht ganz aus dem Ruder laufen zu lassen.

Dass Bayern dank der CSU mittlerweile rüberkommt wie ein Selbstbedienungsladen für die Herrscher der Hinterwälder, verbuchen wir mal unter Realsatire.

Eine Offenlegung jeglicher Nebenverdienste der Abgeordneten gibt es derzeit nur bei den Piraten, aber die werden ja nicht mehr gebraucht.

Ich wünsche mir ja eine Sozialpolitik die erkennt, dass eine europaweite Vollbeschäftigung ein Traum aus dem 20. Jahrhundert ist. Ich wünsche mir eine Sozialpolitik, die unsere Gesellschaft so organisiert, dass alle am gemeinschaftlichen Leben teilhaben können und trotzdem motiviert sind, sich produktiv einzusetzen.

Das wollen die Piraten, aber wer braucht schon sowas!

Und grade eben schafft der größte deutsche Provider, der immerhin noch zu guten Teilen in Staatshand ist, die Flatrate ab und kämpft massiv dagegen an, sich an die Prinzipien der Netzneutralität halten zu müssen. Und unser Parlament? Rührt keinen Finger.

Verfickt und sie sagen, wir würden nicht gebraucht!

Liebe Feigenblattnetzpolitiker der CSU, Grüne, SPD, FDP: Ob eine Partei gebraucht wird oder nicht kann man nicht an Umfragewerten messen sondern an der Reife der Ideen und Forderungen, mit der sie ein Land gestalten will. Und dieses Land – grade dieses Land! – braucht unsere Politik. Wir werden gebraucht. Vor allem in Bayern.

Dieses Land braucht einen gesellschaftlichen Neustart, der die Veränderungen durch den digitalen Wandel begreift und in sinnvolle Konzepte und Gesetze umsetzt.

Dieses Land braucht einen Neustart, der den Gedanken der Plattformneutralität ins Parlament trägt.

Dieses Land braucht dringend einen Neustart der Solidarität. Zwischen den Menschen in diesem Land, zwischen den Bundesländern in Deutschland und zwischen den Staaten in Europa.

Wir brauchen einen Neustart, der die Veränderungen in dieser Gesellschaft, bei der Familienpolitik , beim Umgang mit Drogen und und und aufnimmt und endlich den passenden gesetzlichen Rahmen setzt.

Und wir Piraten sind die Partei – wir sind die einzige Partei – die diesen Neustart liefern kann.

Liebe Feigenblätter aus anderen Parteien, der Faktencheck ergibt: Wir Piraten WERDEN gebraucht!

Und ich sage mit Zuversicht: wir werden in den Bundestag und den bayerischen Landtag einziehen und wir werden diesen Neustart liefern.

Es erfüllt mich mit Stolz zu sagen: Wir Piraten sind der Neustart.

Ich bin froh sagen zu können: gemeinsam werden wir dieses Land verändern.

Deshalb genau sage ich: Mein Name ist Benjamin Stöcker und ich bin Pirat.

Kennst du schon diese Artikel von mir?

• Transkript meiner Rede vor dem LPTBW2010.2 (Veröffentlicht: 15. Juni 2010 und 4 mal kommentiert)
• Piratiger Aschermittwoch – meine Rede auf der #PAM2010 (Veröffentlicht: 19. Februar 2010 und 3 mal kommentiert)
• We are not Anonymous but we are still legion! (Veröffentlicht: 13. Februar 2012 und 0 mal kommentiert)
• Merkbefreit => Deutsch (Veröffentlicht: 13. Oktober 2011 und 4 mal kommentiert)
• Das Grün-Bayerische Selbstbild – oder auch “Lieber Dieter”. (Veröffentlicht: 20. September 2011 und 1 mal kommentiert)

Maha unterhält sich mit Fabio Reinhardt, Thomas Wied und Lütje über die Partei Alternative für Deutschland. Fabio und Thomas waren auf deren Gründungsversammlung und berichten von ihren Eindrücken. Außerdem geht es um die Frage, welche Konsequenzen ein Euroaussteig hätte.

Podcast

Dauer: ca. 1 Stunde 36 Minuten (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 18. April 2013 in Berlin. Vorspann: Zitat aus einem Interview von der Gründungsversammlung (Quelle).

Links

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia, „LQFB“ auf Liquid Feedback

Gesprächspartner

• WP: Fabio Reinhardt
• PW: Thomas Wied
• Lütje, Praktikant bei der Piratenfraktion, Berlin (@KingzzLoL)

Artikel zur AfD

• Freitag: Zur Demokratiefeindlichkeit
• Spiegelfechter: Alternative für Deutschland: Applaus für die Oberfläche
• Zeit Online: Eine gefährliche Alternative
• Hans Huett: Alternative Affektbremse
• Andreas Kemper: Alternative für Deutschland – Die Geld-Essentialisten”
• Zoon Politicon: Die Alternative für Deutschland

Sofort Anhören:

Download

Maha unterhält sich mit Anne Helm und Kevin Culina über Asyl- und Migrationspolitik. Vorgestellt werden insbesondere die diesbezüglichen Anträge für den kommenden Bundesparteitag. Außerdem gibt es einen Rückblick auf das bundespolitische Plenum „Migration und Asyl“ und – aus aktuellem Anlass – einen ganz kurzen Rückblick auf die PiratinnenKon.

Podcast

Dauer: ca. 1 Stunde 49 Minuten (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 7. April 2013 in Berlin. Vorspann: aus einem Vortrag von Rilo Kiley auf dem asylpolitischen Plenum (Link siehe unten).

Links

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia, „LQFB“ auf Liquid Feedback

Gesprächspartner

• WP: Anne Helm
• Blog: Kevin Culina

Sonstige Links

• PW: PiratinnenKon
• PW: Asylpolitisches Plenum in Frankfurt
• Portal: Pro Asyl
• Portal: Was bildet ihr uns ein?
• Anträge
  • LQFB: Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle
  • WP: Advocatus Diaboli
  • WP: Lampedusa
  • WP: Dublin II
  • WP: Asylbewerberleistungsgesetz
  • LQFB: Für die Vielfalt in der Gesellschaft
• erwähnte Person (WP): Heinz Buschkowsky
• erwähnte Person (PW): Rilo Kiley
• erwähnte Person (PW): Katrin
• Video über die Positionen der politischen Mitbewerber

Sofort Anhören:

Download

Maha spricht mit Klaus Peukert (aka tarzun) über die SMVcon, eine Tagung in Rostock über die Einrichtung einer „Ständigen Mitgliederversammlung“ (SMV) in der Piratenpartei. Der in Rostock erarbeitete Kompromiss wird detailiert vorgestellt und diskutiert.

Podcast

Dauer: ca. 1 Stunde 13 Minuten (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 12. März 2013 in Bamberg. Maha war leider etwas erkältet. Der Vorspann enthält einen Ausschnitt aus der SMVcon (Link auf die SMVcon weiter unten).

Links

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia, „LQFB“ auf Liquid Feedback, „YT“ auf youtube.

Gesprächspartner

• Blog: Klaus Peukert

andere Links

• Piraten Mecklenburg-Vorpommern: SMVcon
• PW: SMV-Mission-Statement
• PW: Überblick: Ständige Mitgliederversammlung in der Piratenpartei
• PW: Bundesparteitag 2013.1
• WP: Liquid Democracy
• LQFB: Anträge zur SMV (Thema 3183) (dabei ist auch der besprochene Kompromissantrag mit den Zusatzanträgen)
• LQFB: weitere Anträge zur SMV: Thema 3230, Thema 3231, Thema 3232, Initiative: SMV in Neumarkt bzw. Initiative: SMV/Programm in Neumarkt

Sofort Anhören:

Download

Katja Dathe und maha blicken zurück auf die letzte Landesmitgliederversammlung der Berliner Piraten (LMVB) und die sich daran anschließende Aufstellungsversammlung für den Bundestag (AVB). Schließlich kommt das Gespräch auf Konzepte für eine ständige Mitgliederversammlung (SMV), also einen permanenten Online-Parteitag. Wir beginnen also bei der LMVB und enden bei der SMV, auch in Vorbereitung auf die SMVcon in Rostock-Warnemünde am 9./10. März 2013.

Podcast

Dauer: ca. 2 Stunde 38 Minuten (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 4. März 2013 in Berlin. Vorspann: YT: Bericht über LMVB und AVB.

Links

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia, „LQFB“ auf Liquid Feedback, „YT“ auf youtube.

Gesprächspartner

• PW: Katja Dathe

andere Links

• PW: Allgemeine Informationen über LMVB und AVB, hier sind auch, soweit schon vorhanden, die Protokolle verlinkt.
• PW: Anträge
• PW: Kandidatenliste, von hier aus findet man alle besprochenen Kandidaten und die von ihnen verlinkten Seiten.
• PW: Informationen zu Direktkandidaten
• LQFB: Thema 3183: SMV-Alternativen
• LQFB: Anträge zur SMV Thema 3230, Thema 3231, Thema 3232, Initiative: SMV in Neumarkt bzw. Initiative: SMV/Programm in Neumarkt
• Piraten Mecklenburg-Vorpommern: SMVcon

Sofort Anhören:

Download

Maha unterhält sich mit dem sächsischen Spitzenkandidaten der Piratenpartei für die Bundestagswahl Sebastian (aka Altstadtpirat). Er stellt sein Konzept der Armee der Gewaltlosigkeit vor. Dabei geht es vor allem um eine neue Vision für die Verteidigungspolitik, die auf Gewaltlosigkeit basiert. Es handelt sich hier ausschließlich um persönliche Meinungen und Erfahrungen der Gesprächspartner.

Podcast

Dauer: ca. 1 Stunde 23 Minuten (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 16. Februar 2013 in Augustusburg (Sachsen). Vorspann: Zitat von Martin Luther King (siehe Links).

Links

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia, „LQFB“ auf Liquid Feedback, YT auf youtube

Gesprächspartner

• PW: Altstadtpirat

andere Links

• YT: Vortrag zur Armee der Gewaltlosigkeit #VPT1 Januar 2013 Dresden
• WP: Gütekraft-Stufenmodell
  • WP: basiert auf Satyagraha
• WP: Bacha Khan
  • YT: Bacha Khan oder Abdul Gaffar Khan Zitatsammlung „I am going to give you such a weapon that the police and the army will not be able to stand against it.“
• WP: Khudai Khidmatgar
  • YT: Khudai Khidmatgar
• WP: Julia Bacha
  • YT: Julia Bacha – Pay attention to nonviolence
• WP: Martin Luther King, Jr.
  • YT: Martin Luther King: Nonviolence is the Most Powerful Weapon
• WP: Aung San Suu Kyi
  • YT: Aung San Suu Kyi on Non-Violence
• WP: Dalai Lama
  • YT: Dalai Lama Commitment to Non-Violence
• WP: Scilla Elworthy
  • YT: Scilla Elworthy: Fighting with non-violence

Kritische Gedanken zum Konzept der Schutzverantwortung

Zusammenfassung der IPPNW über die „International Commission on Intervention and State Sovereignity“ (ICISS) Report 2000 Canada

Das Konzept der Schutzverantwortung scheint auf den ersten Blick ganz gut, doch es gibt folgenden praktische Probleme – daher ist es nicht umsetzbar:

1. Menschenleben (wie auch Menschenrechte) können nicht gegeneinander aufgewogen werden.
2. Missbrauchsgefahr und die Legitimierung von Angriffskriegen: Jeder Staat kann dieses Recht für sich in Anspruch nehmen, damit wird die Büchse der Pandora immer ein Stück weiter geöffnet. Zudem wird der Kategorische Imperativ verletzt.
3. Selektivität sowie die nicht eindeutig zu beantwortenden Fragen nach Angemessenheit und Wirksamkeit führen die Grundsätze UN-Charta ad absurdum und würde einen völkerrechtlichen Rückschritt bedeuten.
4. Ablenkung von den eigentlichen Ursachen der Konflikte – soziale Frage und fehlende politische Aktion
5. Abnutzung moralischer Ansprüche, in deren Namen die Schutzverantwortung angewendet wird, die durch häufigen Missbrauch ihre Bedeutung verlieren und zu einer schleichenden Erosion des Wertesystems der Gesellschaft führen
6. Das Recht auf Selbstbestimmung von Staaten, auch bekannt als Souveränität, wird damit abgeschafft.
7. Verstoß gegen Art. 1 Menschenwürde & Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Kernfrage

Was leistet den größeren Beitrag zum Schutz elementarer Menschenrechte?

Thesen

• Die konsequente Umsetzung der Beachtung des Interventions- und Gewaltverbotes entsprechend der UN-Charta leistet einen größeren Beitrag als die für Missbrauch offene Schutzverantwortung.
• Die bestehenden Grundsätze des Völkerrechts mit den Kernpunkten territoriale Integrität und Souveränität sind in einer Welt voller Interessengegensätze wesentlicher Garant des Weltfriedens.

Sofort Anhören:

Download

Maha und der Pupe unterhalten sich über den aktuellen Zustand der Piratenpartei. Was überwiegt: Frust oder Lust? Wir erörtern, was uns frustriert und was uns Lust macht, uns zu engagieren. Dabei kommen wir auch auf Themen zu sprechen, die gerade in der Piratenpartei diskutiert werden – wie die Zukunft von Liquid Feedback und die ständige Mitgliederversammlung (SMV) bzw. das Konzept eines Online-Parteitags. Die Aufnahme entstandt vor der Aufstellungsversammlung in Berlin (#avb13).

Podcast

Dauer: ca. 3 Stunde 34 Minuten (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 18. Februar 2013 in Berlin. Vorspann: virales Marketing (soudcloud).

Vorschau

Die nächsten Podcast behandeln ein neues visionäres Konzept für die Verteidigungspolitik und die Berliner Aufstellungsversammlung #AVB13.

Links

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia, „LQFB“ auf Liquid Feedback

Gesprächspartner

• PW: DerPupe
• youtube: Rumfunk

andere Links

• WP: SpOn
• erwähnte Person (WP): Tim Pritlove
• PW: Allgemeines piratiges Mandat
• erwähnte Person (PW): Ursula Bub-Hielscher
• PW: Kinski
• Republica: Anonymous-Vortrag
• WP: Anonymous
• WP: Lulz
• WP: Zeitreisen
• PW: Antrag Zeitreisen
• PW: Queerpolitik
• WP: fitbit
• WP: TPB: AFK
• WP: Paul-Löbe-Haus
• Portal: Datenspuren
• erwähnte Person (WP): Constanze Kurz
• WP: Chaos Computer Club
• WP: Social Engineering
• erwähnte Personen (WP): Marina Weisband
• Klabautercasts zum BGE
• erwähnte Person (g+): Matthias Mehldau aka wetter(frosch)
• pdf: Bericht der Ebert-Stiftung über SPD-Zukunft
• WP: LiquidFriesland
• WP: Adhocracy
• Homepage: Liquid Democracy e.V.
• erwähnte Person (PW): tarzun
• erwähnte Person (WP): Hans Herbert von Arnim
• erwähnte Person (WP): Jens Seipenbusch, Blog
• erwähnte Person (PW): StreetDog
• Blog: Delegationsanalyse von StreetDog
• SpOn: Online-Umfrage: Hier dürfen Sie Pirat sein
• WP: high five
• erwähnte Person (WP): Jörg Schönenborn
• neusprech: neuartige Empfangsgeräte

Sofort Anhören:

Download

Roland Jungnickel

Beim Bezirksparteitag Oberbayern hat ValiDOM (Roland Jungnickel) eine mitreißende Rede zum Wahlkampf 2013 gehalten.

Dauer: ca 18. Min

Sofort Anhören:

Download

Maha spricht mit Ulrike Pohl und Björn Glienke über Barrierefreiheit und Inklusion. Dabei werden zunächst verschiedene Aspekte von Barrierefreiheit erörtert, im zweiten Teil geht es um Inklusion, besonders in den Bereichen Sport und Bildung.

Podcast

Dauer: ca. 2 Stunde (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 14. Februar 2013 in Berlin. Der Vorspann erklärt Inklusion (barrierefrei).

Links

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia, „LQFB“ auf Liquid Feedback

Gesprächspartner

• PW: Ulrike Pohl
• PW: Björn Glienke

weitere Links

• WP: Barrierefreiheit
• WP: Accessability
• WP: Braille
• WP: leichte Sprache
• WP: Mensch zuerst
• Homepage: Capito Berlin
• Bericht über SMS-Notruf
• WP: Valentinstag
• Portal: One Billon Rising
• WP: API
• WP: Big Data
• WP: Inklusion
• WP: Diversity
• WP: strukturelle Diskriminierung
• WP: Paralympics
• WP: Special Olympics
• WP: Deaflympics
• Homepage: Winterhuder Reformschule
• Homepage: Hildebrandt-Schule Birkenwerder

Sofort Anhören:

Download

Am Rande des piratigen Aschermittwochs 2013 (#PAM13) habe ich mich mit Michael Renner unterhalten.

Michael Renner beim Bundesparteitag 2012 in Bochum

Schwerpunkt des Gespräches war seine aktuelle Unzufriedenheit mit der Piratenpartei.

Unter Anderem sprachen wir über:

• Was zur Zeit schief läuft
• Was sich im BuVo  ändern sollte
• Warum Michael sich Neuwahlen des BuVO wünscht
• Was er erwartet falls es keine Neuwahlen in Neumarkt geben sollte

Länge: 9:00 Min.

Sofort Anhören:

Download

Kommt zum Licht am Ende des Tunnels.
Bild: Fernando de Sousa – CC-BY-SA

tl;dr Das Problem der Piraten ist unsere eigene Politikverdrossenheit. Nur wenn wir uns gemeinsam auf unsere Inhalte und deren Vermittlung konzentrieren, wird es etwas mit den 5%.

Liebe Piraten, ich sage das selten, aber wir müssen reden.

Wir schreiben das Jahr 2013. Superwahljahr. Wir haben Bundestagswahl und drei Landtagswahlen. Eigentlich müssten wir längst im Wahlkampfmodus sein. Themen besetzen, Leute überzeugen. Stattdessen gibt Spiegel Online unseren Heldentod bekannt.

Und sicher ist der Artikel übertrieben, aber an ihm ist etwas dran: wir Piraten geben nach außen ein miserables Bild ab. Und nein, daran ist nicht Johannes Ponader alleine schuld. Oder Christopher Lauer. Oder Bernd Schlömer. Oder Stefan Körner. Oder Klaus Peukert. Nein, wir failen alle. Gemeinsam. Wie wir gemeinsam Siege einfahren, sind wir auch alle gemeinsam an dem failen schuld.

Sicher, der Lauer hat doofe SMS geschrieben. Sicher, der Ponader hat die online gestellt. Sicher, der Peukert hat darüber getwittert, wie das mit der Sperrfrist war. Sicher, der Stefan Körner hat den politischen Aschermittwoch missbraucht, um Ponaders Rücktritt in den Vordergrund zu stellen. Und Schlömer hat… ach irgendwas hat der sicher auch mal falsch gemacht. Und alle sind schuld. Nur du nicht, nicht wahr?

Und jetzt gehe in dich. Hast du über den letzten Antrag von Christopher Lauer im Abgeordnetenhaus getwittert? Wann hast du das letzte Mal die Webseite der Piratenpartei oder deines Landesverbandes gelesen und einen politischen Beitrag von dort getwittert, geliked, geshared? Twitterst du öftes über unsere Streits oder Twitterst du öfter über unsere Inhalte? Du twitterst öfter über Innerparteiliches? Öfter als über unsere Themen? Willkommen: Du bist Teil des Problems.

Du glaubst mir nicht? Kennst du das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz? Absolutes Piratenthema. Wir sollten uns da blind einig sein. Hast du mitbekommen das wir das Thema bearbeiten? Nein? Haben wir, zumindest etwas. Hast du nicht mitbekommen? Aber das SMS Gate schon? Denkst du, das sollte so sein?

Denn seien wir doch mal ehrlich: solange unsere eigenen Mitglieder sich für unsere Politik nicht interessieren, warum sollten es dann die anderen?

Der Kern des Problems der Piraten sind nicht Personen. Der Kern des Problems der Piraten ist, das wir uns maßlos um uns selbst drehen und nicht um unsere Inhalte. Manchmal habe ich den Eindruck, das Blog “Popcornpiraten” ist für die Mitglieder wichtiger als die Homepage der Partei. Und ja, das ist ein Problem. Unser aller Problem.

Noch mehr Beispiele gefällig? Schon mal was von der SMV-Con gehört? Ja? Was wird dort besprochen? Wie die Piraten eine ständige Mitgliederversammlung über das Internet veranstalten können. Interessantes Thema für die Weiterentwicklung der Partei, keine Frage. Werden wir damit Wahlen gewinnen? Sicherlich nicht. Wir haben ein umfangreiches Grundsatzprogramm, an der Beschlusslage fehlt es derzeit nicht. Wir haben ein queeres Familienprogramm, das Visionär ist. Kommen wir damit auf queer.de vor? Nein. Wird eine SMV das ändern? Nein. Dennoch machen wir eine SMV-Con.

Ihr sagt jetzt: Aber es geht da um die Zukunft der Demokratie, versprechen wir auch, müssen wir liefern! Gebe ich euch vollkommen recht, aber wir haben Wahljahr und den Wähler interessiert es nicht sonderlich, wie wir unsere Beschlüsse gefasst haben. Er wird uns fragen: wie wollt ihr unser Land verändern?

Und genau das wäre im Wahlkampfjahr eine Konferenz wert: Ja zur Hölle, wie wollen wir denn die parlamentarische Demokratie, in der wir leben, verändern? Wie wollen wir das Parlament verändern? Da gäbe es erste Ansätze. SMV ist sicher wichtig, aber bis September ist Wahlkampf. So etwas wie die SMV-Con macht man genau im Jahr 1 nach einer Bundestagswahl. Nicht mittendrin. Aber das ist nicht relevant, es dreht sich nicht um uns selbst, nicht wahr? Beachtet mal die Beteiligung. Sie liegt ungefähr bei einem Drittel der Stimmen, die sich bei einer SMV Abstimmung beteiligen.

Sollte das nicht umgedreht sein? Sind wir nicht mal angetreten, um dieses Land zu verändern? Haben wir nicht einen großen gemeinsamen Wertekanon, für den es sich zu kämpfen lohnt? Wann haben wir eigentlich aufgehört dafür zu kämpfen? Warum sind die SMS, die unser Politischer Geschäftsführer empfängt, für uns wichtiger?

Diese Priorisierung des innerparteilichen Streits ist sogar schon so selbstverständlich geworden, dass Piraten es als Beleidigung empfinden, wenn man neben dem Piratigen Aschermittwoch nicht über die Streittweets zwischen einem Landesvorsitzenden und einem Bundesvorstand reden möchte, sondern vielleicht über die grandiosen Reden, die dort gehalten wurden.

Habe ich schon erwähnt, dass wir Wahlkampf haben? Seht ihr das Licht da hinten? Das ist der 22. September. Das sind die 5%. Um die zu erreichen, bedarf es unsererseits nicht viel und scheinbar doch mehr, als wir derzeit leisten: Aufhören mit dem um uns selbst drehen.

Zusammen ackern, an Themen. Inhalte über den Arbeitnehmerdatenschutz, über die Homoehe, über die Vorratsdatenspeicherung, über das Bundestagswahlgesetz, über Nebeneinkünfte von Abgeordneten schreiben, produzieren, online stellen, bewerben. Wir sollten bei (Lobby)Vereinigungen anrufen und ihnen Gespräche anbieten, wir sollten auf die Straße gehen und für unsere Überzeugungen kämpfen.

Die SMS-Inbox von Ponader enthält das alles nicht.

Inhalte zu besetzen, zu vermitteln, ist nicht nur der Job von unseren Vorständen, unseren Kandidaten. Das ist unser aller Job. Meiner und Deiner. Und wir sollten uns gegenseitig bewerben und dem anderen den Erfolg gönnen, mal eine Kröte schlucken, wenn uns etwas nicht ganz zu 100% gefällt und einfach weitermachen. Wenn wir alle anfangen uns auf Politik zu konzentrieren, werden wir Reichweite für diese gewinnen. Das Web, unsere Heimat bietet uns alles was wir dazu brauchen. In ihm liegt unsere Stärke.

Wenn du das nächste Mal statt dich über einen Vorstand aufzuregen einen Artikel über sterbende Bienen twitterst oder auf Facebook teilst, erreicht das vielleicht deinen Bekannten der Imker ist, und der sich dann mit uns, mit unseren Inhalten auseinandersetzt. Vielleicht die Autorin des Artikels kontaktiert, um ihr Kontakte zu vermitteln. Das wäre doch mal was, sinnvoller als unsere Streits allemal.

Wir sind unsere Öffentlichkeitsarbeit.

Siehst du den Strich im Licht am Ende des Tunnels? Das sind die Handvoll Piraten, die dort stehen und inhaltlich arbeiten, unsere Themen vermitteln, genau das tun, was wir alle tun müssen, damit es klappt mit den 5% am 22. September.

Ich werde jetzt wieder zu ihnen gehen. Mit ihnen rocken, handeln und ja auch Fehler machen. Aber ich riskiere es, konzentriere mich darauf dieses Land zu verändern. In unserem Sinne. Und du so?

Kennst du schon diese Artikel von mir?

• Vom Umsetzungsproblem der Piratenpartei (Veröffentlicht: 12. August 2010 und 14 mal kommentiert)
• Vom Aufbau der Piratenpartei, der Traum eines Idealisten (Veröffentlicht: 22. Oktober 2009 und 4 mal kommentiert)
• Piratiger Aschermittwoch – meine Rede auf der #PAM2010 (Veröffentlicht: 19. Februar 2010 und 3 mal kommentiert)
• Es wird vermisst: Der orange Balken (Veröffentlicht: 20. Februar 2011 und 48 mal kommentiert)
• Stell dir vor du lebst in einem Land – No.4 (Veröffentlicht: 28. Januar 2011 und 0 mal kommentiert)

Maha spricht mit Benjamin Stöcker über den bayerischen Landesverband der Piratenpartei Deutschland. Dabei soll es vor allem um Themen, Köpfe und Strategien für die bevorstehende Bundestagswahl und die ebenfalls 2013 stattfindende Landtagswahl in Bayern gehen.

Podcast

Dauer: ca. 1 Stunde 48 Minuten (direkter Link auf die mp3-Datei), die Aufnahme erfolgte am 6. Februar 2013 in Bamberg.

Links

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia, „LQFB“ auf Liquid Feedback

Gesprächspartner

• PW: Benjamin Stöcker
• twitter: @einfachBen
• Blog: Freiheitsworte

Programm und Kandidaten der bayerischen Piraten

• Piraten Bayern: Wahl- und Grundsatzprogramme
• PW: Kandidaten für die Bundestagswahl

weitere Links

• erwähnte Person (PW): Tina Lorenz aka Twena
• Klabautercast: fließende Schullaufbahn
• erwähnte Person (PW): Hilmar Vogel
• erwähnte Person (PW): Astrid Semm
• erwähnte Person (PW): Andi Popp
• Homepage: Volksbegehren gegen Studiengebühren
• Piraten Bayern: Pornografie braucht Aufklärung
• CRE: Pornographie
• erwähnte Person (PW): awitte
• PW: Pirate Feedback
• WP: Layer 8
• Homepage: Wikiarguments
• WP: OberfrankenTV
• PW: Trennung: Kirche/Disco
• PW: Queerpolitik
• erwähnte Person (PW): Spinni
• PW: SMV
• Pirate Feedback: Parliament Feedback, im Bundesliquid
• erwähnte Person (WP): Bruno Kramm
• erwähnte Person (PW): Alexander Bock
• erwähnte Person (WP): Gustl Mollath
• erwähnte Person (Piraten Bayern): Claudius Roggenkamp
• erwähnte Person (Piraten Bayern): Therese Kienlein aka Theki
• erwähnte Person (Piraten Bayern): Nicole Britz
• erwähnte Person (Piraten Bayern): Mark Huger
• erwähnte Person (Piraten Bayern): Christian Reidel aka Bim
• WP: Ladenschlussgesetz
• erwähnte Person (PW): Florian Deissenrieder aka fardizzle
• erwähnte Person (PW): Martin Krauß aka Smutje
• offenes Blog: Piraten Bayern

Sofort Anhören:

Download

Diese Pressemitteilung ging heute von der Pressestelle der Bayerischen Piraten raus. Da ich noch keine Kandidatenseite haben, veröffentliche ich sie mal hier.

Die heutige Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD zur Transparenzregelung der Einkünfte von Abgeordneten ist ein Musterbeispiel einer zart bauchpinselnden Politik der Bayerischen Landtagsopposition.

Stefan Körner, Landesvorsitzender der bayerischen Piraten, erinnerte bereits letztes Jahr die Parteien daran, mit gutem Beispiel voran zu gehen, wenn man denn schon etwas fordere. Seit Oktober passierte, bis auf einzelne Ausnahmen der jeweiligen Fraktionen, nichts.

Dazu hält Benjamin Stöcker, Landtagskandidat der Piraten im Stimmkreis Bamberg Stadt, fest:

Wir alle müssen ein Interesse haben an Transparenz, an klaren Regeln. Dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was die Abgeordneten an zusätzlichen Einkünften haben, an zusätzlichen Arbeiten haben, an zusätzlichen Aufgaben haben. Das muss in unserem eigenen Interesse sein. Wir möchten doch Vertrauen in die Demokratie. Und Vertrauen schafft man nur mit Transparenz!

So sagte das auch Margarete Bause am 17.10. im bayerischen Landtag.

Auf den Webseiten von Markus Rinderspacher und Margarete Bause sowie den Fraktionsseiten der SPD und der Grünen sucht man bis heute vergebens nach Angaben zu den Nebeneinkünften. Eine kurze Recherche ergibt, dass nur 5 von 39 Abgeordneten der SPD Angaben zu ihren Bezügen/Nebeneinkünften machen und bis auf eine Ausnahme erhebliche Mängel vorweisen. Bei den Grünen Landtagsabgeordneten findet man bei einigen wenigen die Mitgliedschaften in Vereinen, bei keinem finden sich Informationen zu den Nebeneinkünften.

Transparenz sieht anders aus. Mittlerweile veröffentlichen alle Piratenabgeordneten ihre Nebeneinkünfte und Vereinsmitgliedschaften, auch ohne gesetzlichen Zwang. Die bayerischen Piraten haben sich bereits selbst verpflichtet, es ihnen gleich zu tun, sobald sie im Landtag sitzen.

Kennst du schon diese Artikel von mir?

• E-Petition: Nebenverdienste der Abgeordneten veröffentlichen – ab dem ersten Euro (Veröffentlicht: 25. Mai 2011 und 2 mal kommentiert)
• PM der Piraten Oberfranken zur Besetzung der Hochschule Coburg (Veröffentlicht: 12. November 2009 und 0 mal kommentiert)
• Kurz Notiert: #JMStV – Nachfragt auf Abgeordnetenwatch (Veröffentlicht: 15. November 2010 und 1 mal kommentiert)
• Merkbefreit => Deutsch (Veröffentlicht: 13. Oktober 2011 und 4 mal kommentiert)
• Neues vom JMStV in Bayern (Veröffentlicht: 18. November 2010 und 3 mal kommentiert)

Die Zeitungsbranche des 20 Jahrhundert.
Bild: Wolfgang Stief – CC-BY

tl:dr Die Presseverlage machen mit steilen Thesen PR für das Leistungsschutzrecht, über die man nur den Kopf schütteln kann. Das LSR wird ihr Aussterben nicht verhindern, sondern nur verlängern, denn Roboter und Social Media machen sie überflüssig.

Gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat Google zu einer Aktion aufgerufen. Mit “Verteidige dein Netz” versucht der Konzern, seine Reichweite im Netz zu nutzen und Druck auf die Bundesregierung zu machen. Der Verband der Deutschen Zeitungsverleger fühlte sich vorgestern auf eine Antwort zu Googles Argumenten genötigt und fordert: “Verteidige deine Presse!“. Und was die PR-Abteilung dieses Dinosauriers da zusammengeschrieben hat, ist nur mit einer großen Menge bewusstseinsverändernder Substanzen zu ertragen.

Beispiele? Unter Punkt 1 “argumentiert” sie:

Bei der momentanen robots.txt können detaillierte Rechte-Informationen (wie Autor, Verlag oder Kosten gewerblicher Nutzung) jedoch nicht übermittelt werden, weshalb der gewerblichen Nutzung quasi keine Schranke in den Weg gestellt wird. Letztendlich geht es beim Leistungsschutzrecht ausschließlich um die gewerbliche Nutzung.

Na, wie viele von Euch haben zu Hause einen Crawler stehen und bieten – ganz ungewerblich – eine Suchmaschine an? Die ganze Argumentationskette ist schlicht kaputt. Darüber hinaus können die Verlage auch Google-News (was das eigentliche Ziel ist) aussperren und im “normalen” Google-Index weiterhin aufgeführt sein. Das Argument ist also ein reines Scheinargument – denn bei der robots.txt geht es fast ausschließlich um gewerbliche Nutzung. Und natürlich bereitet man schon mal vor, dass Google die Verlage ja gar nicht aus dem Index schmeißen darf, denn Google hat ein Monopol. Zwangsabgabe, is klar, ne?

Da wirkt dann dieser Satz auch wie blanker Hohn:

Die deutschen Verlage bekennen sich ausdrücklich zu Suche und Aggregation.

Ihr glaubt, das war alles? Wartet, die können sich noch steigern:

Verlage sind für freie Links und Überschriften; es ist nur fair, dass etwa Aggregatoren eine Lizenz brauchen, um ihre auf fremden Inhalten basierenden Geschäftsmodelle zu realisieren. Das Prinzip des Leistungsschutzrechts ist also: wer gewerblich nutzen will, muss fragen.

Diese Definition von Freiheit ist doch auch mal was: Wir sind für Freiheit – sie braucht halt nur Lizenzen und Geld. Denn ohne Geld keine Freiheit, Ihr versteht? Aber das ist ja ok, denn das ist für die guten Journalisten – die langweiligen unprofessionellen Blogger sind ja gar nicht tangiert!

Blogger sind vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen und können dadurch keinerlei Schaden erleiden. Die Menschen, die gefährdet sind, solange kein Leistungsschutzrecht besteht, sind die Journalisten: es gibt keine klaren Regeln für die gewerbliche Nutzung der journalistischen Erzeugnisse im Internet.

Und wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt noch was Abstruseres daher:

Diese monopolistischen und erstarrten Marktstrukturen könnten das Leistungsschutzrecht aufweichen und zur Entstehung neuartiger und qualitativ besserer Suchmaschinen und Aggregatoren beitragen. Dies ist wahrscheinlich einer der Gründe der massiven Kampagne von Google, das fest auf seiner Monopolstellung beharrt.

Ich glaube, ich klopfe mal bei rivva oder 1000flies an – diese haben nämlich wirklich geniale Konzepte, die Verlage eigentlich überflüssig machen – ob sie sich denn einen Wegezoll an die Verlage leisten können? Und überhaupt, da stehen ja auch Dinge von Nicht-Publishern:

Google verzerrt ganz klar den Begriff der „Publisher“, denn in Googles Definition umfasst er quasi jeden, der Inhalte im Netz veröffentlicht und Adsense auf seiner Internetpräsenz verwendet, selbst wenn dies nicht im gewerblichen Ausmaß geschieht.

Na, bemerkt Ihr was? Was nicht von den Verlagen kommt, das ist nichts wert. Und es ist schon gar nicht “veröffentlicht” #drölf.

Und wenn wir schon dabei sind: es geht ja mal gar nicht, dass Verlage keinen garantierten Gewinn machen.

Es stimmt, dass bestimmte Verlage im Internet mittlerweile erfolgreich sind, jedoch gilt dies nicht für alle.[...] Bei mangelnder Kontrolle und einem fehlendem rechtlichen Rahmen für die gewerbliche Nutzung der Presseerzeugnisse ist es für Verlage, und besonders oft für kleine mit geringerem Startkapital, besonders schwer, Profit aus ihrer Investition zu schlagen.

Erfolgsgarantie für alle bitte! Schließlich sind Verlage wichtiger als diese Banken – und die wurden ja auch alle gerettet! Und dann noch mal kurz die Behauptung eingestreut, dass der Journalismus in Deutschland ja am Internet stirbt. Dass die Zeitungen bereits seit den 80er Jahren in der Krise sind, wird mal wieder total vergessen. Da bekommt man Lust, das Blog vonChristian Jakubetz auszudrucken, nur um es den Zeitungsverlegern einmal um die Ohren zu hauen.

Und überhaupt, was haben wir uns eigentlich so? Wir könnten den Verlagen doch einfach vertrauen!

Das LSR wird schnell, unbürokratisch und leistungsstark von den Verlagen umgesetzt und letztendlich zu mehr Konkurrenz und Innovation im Bereich der Suche und Aggregation führen.

Was ich aber besonders witzig finde ist, dass der eigentliche Punkt, um den es in dem Streit wirklich geht, in dem Pamphlet Werbetext der Presseverleger nur angeschnitten wird:

Jeder Verlag freut sich über Traffic von außen. Die Realität ist jedoch, dass Nachrichtüberblicke, Volltexte oder Komplettkopien von den Aggregatoren und Suchmaschinen angeboten werden, was quasi eine Art Konkurrenz schafft. Jeder Text, der außerhalb der eigenen Webseite gelesen wird, kann vom Verlag nicht mehr verkauft oder mit Werbung begleitet werden. Auch Nachrichtenüberblicke mit Kurzauszügen aus Artikeln („Snippets“) richten Schaden an, wenn sie die Leser von den Verlagsseiten fernhalten. Suchdienste wie Google-News können das Bedürfnis nach einem schnellen Update bereits befriedigen, ohne dass die User zum Original durchklicken – der kurze Überblick für den Moment kann bereits ausreichen. Es stimmt, dass Traffic von Suchmaschinen und Aggregatoren gut ist – jedoch nur, wenn er auch ankommt. Gegenstand der Debatte ist ausschließlich jener Anteil der Leser, der bei Suchmaschinen und Aggregatoren hängen bleibt.

Mal davon abgesehen, dass sie ganz schön dick auftragen, da das Kopieren ganzer Artikel bereits jetzt durch das Urheberrecht klar verboten ist, sagen sie hier kurz und knapp, was Sache ist: Roboter und Social Media machen sie überflüssig. Das habe ich schon vor Urzeiten dargelegt:

Google-News macht damit natürlich der Startseite der großen Nachrichtenportale, wie etwa sueddeutsche.de und spon.de Konkurrenz. Das Ganze auch noch voll automatisiert und mit nur geringem menschlichen Einsatz, d. h. auch nahezu kostenfrei. Durch die Metaanalyse mehrerer Seiten kann Google dabei die wirklich wichtigen Themen problemlos herausfiltern. Bei den Verlagen wird dieser Job von Menschen gemacht. Diese entscheiden, welche Nachricht wichtig ist und welche nicht. Sie lesen Ticker wie den der dpa, schauen, welche Texte andere Verlage veröffentlichen, um zu sehen, was man selbst vielleicht verpasst hat. Menschliche Arbeitskraft gegen Maschinen. Dieses Spannungsfeld dürfte bekannt sein, und wir wissen ja, was da auf lange Sicht wirtschaftlicher ist.

Ich werde da mal deutlicher: Die Startseiten der großen Verlage werden immer unwichtiger – sie sind ein Modell aus dem letzten Jahrhundert. Der Hivemind wird mit Unterstüzung von Algorithmen bestimmen, was ein guter Text ist, was Nachricht ist, was wichtig ist. Mir ist klar, dass den Zeitungsverlagen, die bisher zusammen mit den Nachrichtenagenturen hier eine Oligopolstellung innehatten, das nicht gefällt. Demokratischer wird diese neue Publikative allemal.

Das Leistungsschutzrecht wird diesen Prozess höchstens verlangsamen. Verhindern wird es ihn nicht. Es reiht sich damit ein in die Wirtschaftspolitik alter Tage: einer mächtigen Industrie wird mit Subventionen das Sterben versüßt – neu ist, dass man diese Subventionen nicht mehr aus Steuermitteln finanziert.

Mein Rat wäre daher, den Verlagen deutlich zu zeigen, wie der Journalismus der Zukunft aussieht und ihnen zu sagen:

Geht doch bitte in Würde sterben.

Aber das wird genauso wenig passieren wie beim Kohlebergbau – es ist einfach zu wenig deutsch.

Kennst du schon diese Artikel von mir?

• Nachrichtenverbreitungsverhinderungsgesetz aka Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Veröffentlicht: 15. Juni 2012 und 6 mal kommentiert)
• Kurz notiert: Telekompropaganda erschreckend erfolgreich (Veröffentlicht: 14. Januar 2011 und 0 mal kommentiert)
• Kurz notiert: Ein neues Urheberrecht (Co:llaboraty) (Veröffentlicht: 13. April 2011 und 0 mal kommentiert)
• Die Haupstadtjournalisten und der Regierungssprecher – oder warum Twitter böse ist (Veröffentlicht: 30. März 2011 und 6 mal kommentiert)
• Von der Sucht zum Wohlstand und der richtigen Therapie (Veröffentlicht: 9. Februar 2011 und 1 mal kommentiert)

Am 12./13.01 2013 findet der Landesparteitag 2013.1 der Piratenpartei Bayern in Unterhaching statt.

u.a mit folgenden Anträgen

Sofort Anhören:

Download

Am 12./13.01 2013 findet der Landesparteitag 2013.1 der Piratenpartei Bayern in Unterhaching statt.

In diesem Podcast wird der Antrag:

1.  064 Änderung des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

von David Krcek vorgestellt.

Länge: 11 min.

Alle Anträge finden sich in der Antragsfabrik.

Sofort Anhören:

Download

Sprechstunde in der Boazn mit dem Landesvorsitzenden Stefan Körner @sekor .

Links:

Was ist die Boazn

Webseite von Stefan Körner

Sofort Anhören:

Download

Ein Themenabend vom 30.11.2012 mit @mertl0rn  und @Be22o  Diskussion ob die Bayrische Sprache aus stirbt.

Links:

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesverband_Bayern/boazn

Sofort Anhören:

Download

Mitschnitt des Themenabends in der Boazn zum Thema Pirate Debating mit Ronald Heinrich  vom 25.10.2012

Links:

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Pirate_Debating/M%C3%BCnchen

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesverband_Bayern/boazn

Sofort Anhören:

Download

Am 12./13.01 2013 findet der Landesparteitag 2013.1 der Piratenpartei Bayern in Unterhaching statt.

In diesem Podcast werden die Anträge:

1. 048 Verantwortungsbewusste Landwirtschaft
2. 076 Nachhaltiger Konsum

von marce vorgestellt.

Länge: 6 min.

Alle Anträge finden sich in der Antragsfabrik.

Wer seinen Antrag in einem podcast vorstellen möchte kann sich gerne bei mir ( twitter: @lies_das ) melden

Sofort Anhören:

Download

Am 12./13.01 2013 findet der Landesparteitag 2013.1 der Piratenpartei Bayern in Unterhaching statt.

In diesem Podcast werden verschiedene Anträge von Tina Lorenz vorgestellt:

Länge: 30 min.

Die Anträge im Einzelnen:

1. 096 Wunschbuch-Digitalisierung
2. 094 Trennung von Kirche und Disko: Stille Tage gänzlich abschaffen
3. 067 Sexualkundeunterricht im 21. jahrhundert
4. 003 Gamechanger: Neutrale gesellschaftliche Plattform

Alle Anträge finden sich in der Antragsfabrik.

Wer seinen Antrag in einem podcast vorstellen möchte kann sich gerne bei mir ( twitter: @lies_das ) melden

Sofort Anhören:

Download

Am 12./13.01 2013 findet der Landesparteitag 2013.1 der Piratenpartei Bayern in Unterhaching statt.

In diesem Podcast werden verschiedene Anträge von Benjamin Stöcker vorgestellt:

Länge: 35 min.

Die Anträge im Einzelnen:

1. 039 Forderungspapier Intersexualität
2. 040 Rundfunkräte unabhängiger Besetzen
3. 041 Privatrundfunkliche Grundversorgung
4. 042 Positionspapier Transparenz und Lobbyismus
5. 050 Für eine Einschränkung des kirchlichen Arbeitsrechts
6. 082 Positionspapier Parlament

Alle Anträge finden sich in der Antragsfabrik.

Wer seinen Antrag in einem podcast vorstellen möchte kann sich gerne bei mir ( twitter: @lies_das ) melden

Sofort Anhören:

Download

Am 12./13.01 2013 findet der Landesparteitag 2013.1 der Piratenpartei Bayern in Unterhaching statt.

In diesem Podcast werden die Anträge zum Thema Schienenverkehr in Bayern vorgestellt:

Länge: 56 min.

Die Anträge im Einzelnen:

1. 005 Elektromobilität in Bayern beschleunigen
2. 056 Eisenbahn-Netzausbaustrategie der Piraten für Bayern
3. 032 Reform der BEG bzw. des bayr. ÖPNV – Präambel
4. 033 Reform der BEG bzw. des bayr. ÖPNV – Daten machen ÖPNV sexy!
5. 034 Reform der BEG bzw. des bayr. ÖPNV – Schienenverkehrsfahrzeugpool
6. 036 Reform der BEG bzw. des bayr. ÖPNV – Infrastruktureigentum und integrierte Verkehrsdienstleister
7. 052 Reform der BEG bzw. des bayr. ÖPNV – Bürgerbeteiligung vor Ausschreibungen
8. 053 Reform der BEG bzw. des bayr. ÖPNV – Transparenz in der öffentlich beauftragten Bahnwirtschaft
9. 054 Reform der BEG bzw. des bayr. ÖPNV – Nachtverkehre ausbauen und effizienter gestalten

Alle Anträge finden sich in der Antragsfabrik.

Wer seinen Antrag in einem podcast vorstellen möchte kann sich gerne bei mir ( twitter: @lies_das ) melden

In der gestrigen Landtagsdebatte hat Wirtschaftsminister Zeil den Bau der zweiten Stammstrecke zu einer Frage der höheren Arithmetik erklärt. Zeil behauptete, dass bis 2020 die Züge durch den zweiten Stammstreckentunnel in München fahren würden – und sprach dabei sogar von den “Gesetzen der Logik”.

Download als ogg

Sofort Anhören:

Download

Die Piratenpartei Bayern begrüßt grundsätzlich den Diskurs von alternativen Schulmodellen. Jedoch würden wir uns wünschen, dass von den im Landesparlament vertretenen Parteien bereits jetzt alles mögliche getan wird, um Kindern und Schülern ein Optimum an Bildung zu bieten.

Download als ogg

Sofort Anhören:

Download

Die Mitglieder der Piratenpartei Bayern wünschen sich den Rücktritt von Justizministerin Dr. Beate Merk, dies hat eine Befragung der Mitglieder mit Hilfe der Online-Democracy-Software PirateFeedback ergeben.

Download als ogg

Sofort Anhören:

Download

Eine Woche bin ich durch Bayern gefahren um alle Bewerber für die Liste zur Bundestagswahl zu Interviewen. 41 Interviews sind es geworden. Die Folgen sind ungefähr 10-15 Minuten lang und sollen es euch ermöglichen einen ersten Überblick über das Kandidatenfeld zu machen. Ich hoffe, die Interviews helfen euch, die ein oder andere Unbekannte Perle kennenzulernen. Die Interviews stehen im MP3 und OGG Format zur Verfügung und können per Web und als Torrent heruntergeladen werden.

Natürlich könnt ihr die Kandidaten anschließend auf der Piratenwatch Plattform intensiv zu befragen.

Kennst du schon diese Artikel von mir?

• Kurz Notiert: Watchplattform der Bayerischen Piraten gestartet (Veröffentlicht: 21. September 2012 und 2 mal kommentiert)
• Kurz notiert: Neue Politology-Podcast Folgen (Veröffentlicht: 16. Dezember 2010 und 0 mal kommentiert)
• Eine Umfrage für alle #Piraten – Wir werden erforscht (Veröffentlicht: 7. März 2010 und 0 mal kommentiert)
• Kurz notiert: Facebook – Fluch oder Segen? – Podiumsdiskussion auf TVO (Veröffentlicht: 12. März 2012 und 0 mal kommentiert)
• Von meinen ersten Tagen als BuVo – ein Erfahrungsbericht (Veröffentlicht: 12. Juli 2010 und 3 mal kommentiert)

Unsere Erziehung prägt uns stark.
Bild: Ntr23 – CC-BY-NC-SA

Vorab: Dieser Artikel ergeht sich in Zweigeschlechtlichkeiten. Es wird der biologischen Realität, die keine zwei eindeutigen Geschlechter hat, nicht gerecht. Der Autor ist sich dessen voll bewusst, klammert aber aufgrund der Argumentationslage der “Gegenseite” das Phänomen Intersexualität aus, obwohl das nicht sein sollte. Im Allgemeinen geht der Autor aber davon aus, dass die Benachteiligung der Frauen und die Geschlechterquote sich mehr auf die Geschlechterrollen als auf das biologische Geschlecht bezieht, wodurch diese Vereinfachung zur Argumentation hier auch manchmal hinreichend erscheint. Sollte sich jemand durch diese Vereinfachung verletzt fühlen, so bitte ich das zu entschuldigen.

Frauen sind massiv benachteiligt. Und zwar strukturell und nicht nur wenn es um ihren Anteil in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft geht. Diese Strukturen gilt es aufzuweichen, entgegenzuwirken und letztendlich abzuschaffen. Die Piraten haben den Kampf gegen die Geschlechterdiskriminierung fest in ihrem Grundsatzprogramm verankert:

Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. …. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen die PIRATEN ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden.

Viel eindeutiger kann man seine Ziele nicht formulieren. Und trotz dieser Eindeutigkeit haben die Piraten bisher weder die Frauenquote in der Gesellschaft gefordert noch eine in der eigenen Partei eingeführt. Gerade Mitglieder der Grünen scheinen sich daran immer wieder zu reiben. Denn Quote ist fortschrittlich, so zumindest der Landesvorsitzende der Grünen. Aber ist sie das wirklich?

Ignorieren wir, dass eine FrauenGeschlechterquote das binäre Geschlechtermodell – das nun wirklich nicht fortschrittlich ist – fördert, kann man immer noch festhalten: Die Frauenquote ist eine Erfindung der Achtziger Jahre. Die Grünen müssten sie mittlerweile mindestens zwanzig Jahre innerparteilich ausüben. Ziel der Quote war es – man korrigiere mich, wenn ich falsch liege – ein innerparteiliches Klima zu schaffen, in dem Frauen nicht mehr benachteiligt sind. Dazu werden die Frauen gezielt gefördert.

Ich frage mich, ob bei den Grünen nach so langer Zeit jemand mal Bilanz gezogen hat. Hat die Grüne Partei innerparteilich die Diskriminierung nach Geschlechtern gemildert? Hat sich das Rollenbild bei den eigenen Mitgliedern verändert? Und wenn ja, warum zeigt man seine Fortschrittlichkeit nicht dadurch, dass man die Quote abschafft?

Ich glaube die Grünen wissen selbst, dass auch sie eben nicht viel weiter sind als die Piraten. Nicht nur, dass sie sogar die Stimmabgabe quotieren – ich behaupte aus der Angst vor einem falschen Ergebnis – und dabei ihren Wahlvorschlag mit seinen Folgen selbst nicht abschätzen können, nein wer ehrlich nachdenkt, bemerkt, dass auch die Grünen noch männlich dominiert sind. Die bekanntesten Galionsfiguren, die Personen, die ganz vorne stehen, waren auch bei den Grünen ausnahmslos eins: Männlich. Beispiele gefällig? Joschka Fischer, Winfried Kretschmann, Sepp Daxenberger. By the way: Der einzige Hoffnungsträger der Piraten, der ein ähnliches Charisma nach außen zu haben scheint, ist Marina Weisband. Ein weiteres Beispiel männlicher Dominanz bei den Grünen zeigt sich im Bayerischen Landesvorstand. Klar gibt es eine Vorsitzende, deren fachliche Kompetenz unbestritten sein dürfte. Der polemische männliche Part überstrahlt diese Frau aber grandios.

Ein weiteres Beispiel darüber, dass auch bei den Grünen das klassische Rollenbild immer noch starke Auswirkungen hat, zeigt sich doch bei der Urwahl. Es gibt 15 Kandidaten, davon sind 12 Männlich. 11 dieser männlichen Kandidaten haben keinerlei Aussicht auf Erfolg – sie nutzen die Urwahl um sich zu profilieren. Es gibt drei weibliche Kandidaten. Alle drei haben Chancen und sind qualifiziert genug, den Posten zu übernehmen. Eine Kandidatenquote hätte euch vielleicht geholfen, auch hier zu übertünchen, dass ihr eben noch nicht so weit seit, dass eben auch bei euch nicht Gleichberechtigung herrscht.

Natürlich seid ihr Grünen daran nicht alleine “schuld”. Genauso wenig wie die Piraten alleine schuld an ihrem Problem mit dem Frauenmangel sind. Eine Partei kann nicht allein einfach die Rollenbilder einer Gesellschaft aufheben über Nacht. Es ist eine Aufgabe für Generationen und für die gesamte Gesellschaft. Und während die Piraten noch über eine FrauenGeschlechterquote in der Gesellschaft, zum Beispiel bei den Spitzenpositionen in der Wirtschaft, diskutieren, scheint uns durchaus eines zu einen: Der klare Wunsch, in unserer Partei ein Klima der Gleichberechtigung zu schaffen – ohne Quote.

Dass dieser Weg ein harter, steiniger und vor allem sehr, sehr langer Weg ist, dessen sind sich alle bewusst. Ja, die Piraten haben derzeit zu wenig Mitglieder jenseits des männlichen Rollenbildes in den vorderen Reihen. Und ja, das ist durchaus ein Problem. Aber genau hierzu steigt das Bewusstsein in der Partei- und zwar rasant. Das zeigt für mich die Wahl zum Bayerischen Landesvorstand sehr schön. Es gab insgesamt 1, 2,3,4,5, 6 Wahlgänge, bei denen Menschen mit weiblichen Rollenbild teilnahmen. In fünf von ihnen gewannen diese die Wahl, nur beim Vorsitzenden ging die Entscheidung auf einen männlichen Kandidaten, wobei 46% gegen einen amtierenden Landesvorsitzenden ein sehr starkes Ergebnis ist, dessen man sich nicht schämen muss. In einigen Wahlgängen lagen drei Frauen vorn. Im Ergebnis sind drei von acht Vorstandsposten durch Frauen besetzt. Das ist dafür, dass die Partei geschätzt 10% weibliche Mitglieder hat und gänzlich ohne Geschlechterquote arbeitet, ein gutes Ergebnis.

Sicher, auch die Piraten sind noch nicht bei einem innerparteilichen Klima angekommen, in dem die Geschlechterrollen gleichberechtigt sind. Aber liebe Grüne, liebe Journalisten, liebe Welt: Ist es nicht vermessen, von einer fünf Jahre alten Partei etwas zu verlangen, was die Partei der Geschlechtergleichberechtigung in 25 Jahre noch nicht erreicht hat? Eine Partei ist nunmal nicht aus der Gesellschaft zu trennen, die sie verändern will.

Ihr Grünen habt dabei den leichten Weg gewählt. Eine Frauenquote täuscht das passende Ergebnis in 50-Prozentmanier vor, auch wenn das grundlegende Problem – der Sexismus in der Gesellschaft und in der eigenen Partei – noch nicht behoben ist. Ich kann das verstehen und finde diesen Weg für die Gesellschaft in Form von Geschlechterquoten in der Wirtschaft durchaus umsetzenwert.

Für die Piraten sieht das anders aus, und liebe Grünen, die Piratenpartei ist eine Partei, die ein Vierteljahrhundert nach euch kam. Natürlich bedeutet das nicht, dass alles bei uns automatisch in Ordnung ist. Nein, es ist sichtbar, dass auch die Piraten das Problem noch nicht überwunden haben. Aber statt Ergebnisgleichheit sofort herzustellen, gehen Piraten einen härteren Weg. Die Mitglieder kämpfen mit sich selbst und mit dem Sexismus, der durch die kulturelle Prägung in uns allen steckt. Es wird versucht, sexistische Strukturen, die zur Benachteiligung der Frauenrolle führen, zu erkennen und zu verändern. Man lernt dazu, man bildet andere. Man macht aufmerksam, man schaut nicht weg – man spricht an. Durch Bildung, Aufmerksamkeit, Anstand und Zivilcourage wird versucht, das Problem zu bewältigen.

Die Piraten haben die Hoffnung, dass die Menschen unserer Generation so weit sind, dass dieser harte Weg – mag er noch so mühsam sein – Aussicht auf Erfolg hat. Andere mögen das Blauäugigkeit nennen – die Piraten nennen es Idealismus. Wenn die Anstrengungen und dieser Idealismus Erfolg haben und es die Piraten ohne Quote schaffen, ist das ein Riesengewinn für unsere Gesellschaft. Es würde zeigen, dass Geschlechterdiskriminierung überwindbar ist. Es würde zeigen, dass das Ziel, dass wir teilen erreichbar ist. Und genau für den Versuch, das Problem über den harten und steinigen Weg zu lösen, gebührt den Piraten ein gewisser Respekt. Wenn sie scheitern, sagt das mehr über unsere Gesellschaft aus, als über die Mitglieder der Partei.

tl:dr

Liebe Grünen: Die Quote ist nicht fortschrittlich. Sie ist ein Eingeständnis, das man es nicht ist. Sie ist der Wunsch fortschrittlich zu sein und zu gleich das Bekenntnis es nicht zu sein. Das Ziel der Frauenquote – prägen eines neuen Rollenbildes für Frauen und damit echte Gleichberechtigung – ergibt automatisch, dass die Frauenquote bei Umsetzung des Zieles wieder abgeschafft gehört. Fortschrittlich wäre eine Partei und eine Gesellschaft, die ohne sie auskommt und dabei dennoch Gleichberechtigung erreicht hätte. Das Bedarf mehr Einsatz, mehr Bildung, mehr Mut. Die Piraten wollen es so versuchen.

Kennst du schon diese Artikel von mir?

• Gastbeitrag: What would a Pirate do? (Veröffentlicht: 14. März 2010 und 12 mal kommentiert)
• Ich bin Equalist! (Veröffentlicht: 16. November 2011 und 19 mal kommentiert)
• Das Grün-Bayerische Selbstbild – oder auch “Lieber Dieter”. (Veröffentlicht: 20. September 2011 und 1 mal kommentiert)
• Nachlese mit Senf: Von #Piratinnen (Veröffentlicht: 5. März 2010 und 6 mal kommentiert)
• Kurz Notiert: Watchplattform der Bayerischen Piraten gestartet (Veröffentlicht: 21. September 2012 und 2 mal kommentiert)

Gestern ist die offizielle Befragungsplattform der Piratenpartei Bayern gestartet. Das Ganze ist ein Projekt in Kooperation mit Abgeordnetenwatch und ist unter watch.piratenpartei-bayern.de zu finden.

Damit ist die Piratenpartei wohl die erste Partei, bei denen sich Kandidaten für drei Wahlen (Bundestag, Landtag und Bezirkstag) ereits vor der Aufstellung öffentlich auf einer zentralen Plattform befragen lassen.Nun geht es also darum diese Plattform möglichst bekannt zu machen. Wenn wir es schaffen, dass die Befragungsplattform nicht nur von Piraten, sondern auch von möglichst vielen Bürgern genutzt wird, wäre dies schon ein großer Schritt in den Wahlkampf.

Als Kandidat für den Landtag in Oberfranken kann man dort selbstverständlich auch mir Fragen stellen. Ich würde mich freuen wenn von dieser Möglichkeit rege Gebrauch gemacht wird!

Kennst du schon diese Artikel von mir?

• Ich auf dem Vorständetreffen “Marina Kassel” (Veröffentlicht: 10. Februar 2010 und 7 mal kommentiert)
• Freibeuterhafen eröffnet – Der Podcast der Südpiraten (Veröffentlicht: 28. Februar 2010 und 0 mal kommentiert)
• PM der Piraten Oberfranken zur Besetzung der Hochschule Coburg (Veröffentlicht: 12. November 2009 und 0 mal kommentiert)
• Von meinem Rücktritt als Bundesvorstand (Veröffentlicht: 5. August 2010 und 48 mal kommentiert)
• Urabstimmungen bei den Piraten – Ein Antrag auf Änderung der Satzung (Veröffentlicht: 4. Januar 2010 und 6 mal kommentiert)

Der französischen EU-Abgeordneten Marielle Gallo bezeichnete sie als “milde Form des Terrorismus”

Theresa Schopper, Landesvorsitzende der Grüne nennt Sie “Einen Gaul, den man reiten kann”

Norbert Röttgen, Ex Umweltminister und CDU Spitzenkandidat in NRW findet sie “bedauerlich”.

Döring, Generalsekräter der FDP nannte sie “Tyrannei der Masse”.

Gorbatschow erkannte sie als logische Folge von Kritik.

Winston Churchill nannte sie die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.

Und ein Pirat sagte zu mir vor kurzem “Sie ist manchmal anstrengend, sie ist manchmal zeitraubend – aber sie ist auch das fucking Beste was einem Mensch passieren kann”

Sie ist das Blut, dass durch die Venen dieser Partei fließt. Sie ist unser Antrieb, sie ist unsere Existenzberechtigung. Wegen unserer Liebe zu ihr sitzen wir hier, machen das mit der Partei und tun uns den ganzen damit verbundenen Rattenschwanz an verfluchter Kagge an, den so eine Partei eben so mit sich bringt.

Wegen unserer Sehnsucht nach ihr sind wir aktive Piraten, anstatt zuhaue zu sitzen und mit unseren Computern zu spielen.

Wir – wir sind nicht Papst, wir sind Demokratie.

Stieg Larsson sagte kurz vor seinem Tod: “Die Demokratie ist immer bedroht. Demokratie ist nichts Gottgegebenes und fällt nicht einfach vom Himmel. Dafür muss man arbeiten, die ganze Zeit. Jede Generation muss sich neu dafür entscheiden, die Demokratie zu verteidigen.”

Und ich möchte hinzufügen: Unsere Demokratie müssen wir nicht nur verteidigen sondern auch der Zeit anpassen. Und genau deswegen habe ich diesen Antrag gestellt. Er ist kurz und einfach gehalten, aber genau darin liegt sein Charme. Wir haben in unser Grundsatzprogramm aufgenommen, dass wir für eine stärkere Gewaltenteilung sind.

Eine Direktwahl der Exekutive würde es uns ermöglichen, die Verflechtung zwischen Parlament und Regierung auseinander zu brechen. Es würde dem Wähler die Möglichkeit geben, ein Parlament zu wählen, dass die Regierung wirklich prüft, weil es unabhängig ist.

Weil es eben nicht zur Staatsräson gehören würde, dass die Mehrheit im Parlament nicht die Regierung kritisiert, weil man sie ja selbst gewählt hat.

So eine Direktwahl ist in anderen Ländern schon lange üblich. Ich nenne hier die USA und Frankreich als Beispiel. Und auch in den Kommunen wählen wir mit einer absoluten Selbstverständlichkeit Stadtrat und Oberbürgermeister getrennt. Und wer schon mal in einem Stadtrat war, der weiß, dass dies genau zu dem führt was wir Piraten ständig fordern. Dort herrscht weniger Fraktionsdisziplin und es gibt eher selten starre Koalitionen.

Das freie Mandat des Abgeordneten wird erst dann möglich sein, wenn eine Regierung nicht auf die “eigene Mehrheit” per Verfassungszwang angewiesen ist und ein Abweichen von abgeordneten nicht automatisch eine Staatskrise auslöst.

Die Zeit ist reif, dass wir dem Bürger mehr demokratische Möglichkeiten geben. Die Zeit ist reif die Gewalten getrennt zu wählen. Die Zeit ist reif für diese Veränderung. Bayern ist reif für diese Veränderung. Ich bitte euch daher dem Antrag zuzustimmen.

Kennst du schon diese Artikel von mir?

• Die Gewaltenteilung und die Transparenz in der Piratenpartei (Veröffentlicht: 25. Oktober 2009 und 12 mal kommentiert)
• Bei den Nebenverdiensten sollen die Abgeordneten erst mal liefern! (Veröffentlicht: 29. Januar 2013 und 0 mal kommentiert)
• Piratiger Aschermittwoch – meine Rede auf der #PAM2010 (Veröffentlicht: 19. Februar 2010 und 3 mal kommentiert)
• Von der Zustimmung zum #JMStV in Berlin und dem Wert der Netzcommunity (Veröffentlicht: 10. Dezember 2010 und 13 mal kommentiert)
• Ich fall vom Glauben ab – Neues vom #JMStV (Veröffentlicht: 14. Dezember 2010 und 3 mal kommentiert)

Wir alle müssen Spenden sammeln, um einem einzigen Mann sein Leben weiter zu ermöglichen. Damit meine ich den polemischen politischen Geschäftsführer der Primaten Piratenpartei Johannes Ponader ganz sicher nicht, sondern vielmehr Facebook‘er Mark Zuckerberg.

Zuckerberg’s Vermögen ist nämlich durch die Facebook-Aktie um 600 Mio. USD auf 10,2 Mrd. USD gesunken, womit der Mann gerade mal noch ein paar Kröten (umgerechnet 8.283.254.831,40 € (beim Umrechnungskurs 1,00 $ = 0,812083807 €)) hat – so zumindest stellt es Golem unter Bezug auf den Bloomberg Billionaires Index dar.

Angeblich sollen sich die Investitionen die Facebook in den letzen zwölf Monaten getätigt hat sich schon bald auszahlen, was Zuckerberg versichert haben soll. Sollte er recht haben, hat er seinen Verlust wohl recht schnell wieder ausgeglichen. Wenn nicht, dann kann er immernoch anderen was Spenden um Spenden betteln – wir wär’s mit maximal 1.000,00 € im Monat?

Ich persönlich würde übrigens eher Marc Zuckerberg als jemand der sich auf Kosten anderer selbst verwirklichen und daher von Spenden leben will etwas spenden.

Am 3.7 saßen die 3 vom oberfänkischen Unterdeck(Ben, Bruno und Dirk) endlich wieder zusammen. Themen diesmal: Regierungserklärung zur Bildung, Pressearbeit, GEMA, Urheberrecht und vieles mehr!

Download als OGG

Sofort Anhören:

Download

Die Griechen kannten schon Intersexualität
Bild: Mathas Petrikas – CC-BY-NC

Vor ein paar Wochen habe ich einen Vortrag auf dem Frankenplenum über Interesexualität (Zwittertum) und die Situation in Deutschland gehalten. Kurz gesagt ist die Situation sehr betrübend. Intersexuelle werden im Kindesalter immer noch am Genital operiert, im Unklaren gehalten über ihren Zustand und zwanghaft in unser Bipolares Geschlechtermodell gezwungen.

Fakt ist: Bis zu 4% der geborenen Kinder sind nicht “eindeutig männlich oder weiblich”. Fakt ist ebenfalls, dass unsere Gesellschaft und unsere Gesetze das nicht vorsehen. Deswegen werden Klitoris reduziert und entfernt, Neovaginas angelegt und Menschen über ihr wahres Geschlecht und ihre wahre Identität angelogen um sie vor “Psychosozialen Traumata” zu schützen. Die Behandlung von Intersexuellen Kindern in Deutschland ist menschenunwürdig und teilweise mit der Verstümmlung von Frauen in Afrika zu vergleichen. Es ist daher gut, dass im Deutschen Bundestag am Montag im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Antrag zur Intersexualität beraten wird.

So soll es Intersexuellen endlich ermöglicht werden ein drittes Geschlecht einzutragen um sich eben nicht mehr einem der beiden Geschlechter zuordnen zu müssen, auch wenn sie das vielleicht gar nicht wollen. Sie sollen bei statistischen Erhebungen endlich mit erfasst werden. Das wäre ein Schritt zum Ende des Ausschweigen ihrer Existenz.
Ebenfalls soll endlich das “prophylaktische Entfernen und Verändern von Genitalorganen” – man könnte sagen, der Verstümmeln ihrer Geschlechtsorgane – unterbunden werden. Den Betroffenen und ihrer Umgebung soll mit Beratungsangeboten geholfen werden. Intersexualität soll Teil des Schulunterrichts werden und das Aufheben von Dokumentation der Operationen im Genitalbereich auf 30 Jahre verlängert werden.

Diese Forderungen, die auch ich am Frankenplenum vorgestellt habe, sind dringend nötig aber dennoch nur ein erster Schritt. Selbst Mediziner, die vom Ausschuss als Sachverständige befragt wurden, fordern weitergehende Maßnahmen – zum Beispiel das Verlegen der Geschlechtszuordnung auf die Volljährigkeit.

Die Einführung eines dritten Geschlecht hätte weitreichende rechtliche Folgen für viele Gesetze, vor allem dem Eherecht, zeigt ein weiterer Sachverständiger auf.

Die strukturelle Diskriminierung von Intersexuellen ist in unserer Gesellschaft weit stärker verankert als es dieser erste Vorstoß zu ändern vermag, aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jegliche Benachteiligungen zu beseitigen, bedarf es ein allgemeines gesellschaftliches Umdenken über Geschlechter und Geschlechterrollenbilder – und das wird uns viel viel Zeit und Energie kosten. Man möge nur mal Artikel 3 unseres Grundgesetzes wörtlich lesen.

Das Ganze aufzurollen würde in einem sehr langen Text münden – weswegen ich dazu nochmal gesondert bloggen werde.

Kennst du schon diese Artikel von mir?

• Fortschrittliche Quotenrealitäten? (Veröffentlicht: 24. September 2012 und 1 mal kommentiert)
• Aus “Under skull and bones” wird “Freiheitsworte” (Veröffentlicht: 22. Februar 2011 und 2 mal kommentiert)
• Rückblick #OM10 (1) – Die Einleitung und die Keynote (Veröffentlicht: 6. Oktober 2010 und 1 mal kommentiert)
• Vom Geheimnisverrat, der Publikative und der Straffreiheit (Veröffentlicht: 20. Dezember 2010 und 1 mal kommentiert)
• We are not Anonymous but we are still legion! (Veröffentlicht: 13. Februar 2012 und 0 mal kommentiert)

Werden Presseverlage Aussterben?
Quelle: epsos.de – CC-BY

Das Leistungsschutzrecht Presseverleger ist derzeit in aller Munde. Doch um was geht es da eigentlich? Ich möchte hier keine juristische Bewertung vornehmen. Das haben Udo Vetter, Thomas Stadler und Til Kreutzer schon ausführlich und wunderbar gemacht. Ich möchte etwas die Geschichte und vor allem die gesellschaftlichen Implikationen und Gründe für den aktuellen Entwurf beleuchten. Mir schien das die letzten Tage etwas zu kurz gekommen zu sein.

Woher kommt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger? Nun das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde von eben diesen – allen voran Springer – in die Politik gedrückt. Ihr erstes Ziel war eigentlich eine Lex Google. Ihnen stoß es auf, das Leute auf news.google.de gehen, um dort zu sehen was in der Welt passiert. Dieser Dienst von Google sammelt Nachrichten ein, bewertet sie, analysiert den Inhalt und entscheidend so welche Nachrichten gerade “Hot” sind und stellt so automatisiert eine schöne Nachrichtenstartseite zusammen. Dabei bietet es die Nachrichten als solches gar nicht an, sondern bindet nur die bereitgestellten Bilder in klein und sogenannte Snippets ( 140 – 280 Zeichen Text) ein. Das soll so einen kurzen Überblick darüber geben, was sich auf der Zielseite befindet. Klickt der User auf die Nachricht, landet er auf der Ursprungsseite wie etwa taz.de.

Google News macht damit natürlich der Startseite der großen Nachrichtenportale wie etwa sueddeutsche.de und spon.de Konkurrenz. Das Ganze auch noch voll automatisiert und mit nur geringem menschlichen Einsatz, das bedeutet dann auch nahezu kostenfrei. Durch die Metaanalyse mehrerer Seiten kann Google dabei die wirklich wichtigen Themen Problemlos herausfinden. Bei den Verlagen wird dieser Job von Menschen übernommen. Diese Entscheiden welche Nachricht wichtig ist und welche nicht. Sie lesen Ticker wie den der DPA, schauen was andere Verlage für Texte veröffentlichten um zu sehen was man vielleicht verpasst hat. Menschliche Arbeitskraft gegen Maschinen. Dieses Spannungsfeld dürfte bekannt sein und wir wissen ja, wer da auf lange Sicht wirtschaftlicher sein wird. Dabei könnte man aber auch festhalten: Ohne die ganze menschliche Arbeitskraft würde das Geschäftsmodell von Google nicht funktionieren. Wäre es daher nicht fair, das Google etwas abgibt an die, die etwas geleistet haben?

Das war die Grundfrage, um die sich das Leistungsschutzrecht lange drehte. Nach langem Ringen gibt es nun den ersten Entwurf des Gesetzes, allerdings hat sich die Welt seit dem Aufkommen der Idee schon beachtlich weiter gedreht. Wer die Begründung des Gesetzesvorschlag anschaut wird auch sehen: Suchmaschinen werden zwar betroffen sein, aber sie sind nicht das Ziel des Gesetzesentwurfes. Vielmehr wird in der Begründung auf Blogger und Ähnliches eingegangen. Wer gewerbsmäßig bloggt – und das mache ich hier auch schon bereits – dem wird das Zitatrecht effektiv geraubt. Wer von euch beim Lesen jetzt denkt er sei aus dem Schneider, der überlege ob er nicht ein Facebook oder Twitteraccount betreibt, auf dem er regelmäßig Nachrichteninhalte oder Memes twittert. Schon ein Tweet wie “Habemus Vorsitzender” oder “Wir sind Parlament!” könnte in Zukunft Abmahnungen nach sich ziehen, wobei das sicher eher Kollateralschäden sind, aber für Abmahnanwälte sicher sehr willkommene.

In der Realität bindet aber auch Facebook und bald auch Twitter snippets ein, meist Zitiert man aus dem Text bei der Weiterverbreitung. Wenn nicht die einzelnen Nutzer bereits gewerbsmäßig handeln, so sind doch Plattformen wie Twitter und Facebook als Gewerbe zu betrachten. Ich warte auf den Moment bei dem deutsche Zeitungsverlage versuchen von Facebook, Twitter, Tumblr etc. versuchen Geld abzuholen. Natürlich wird das nicht zum Erfolg führen, denn die Dienste stellen ihren Dienst in Deutschland eher ein als dass sie das Geld, das verlangt wird, zahlen würden. Vorbildlich zeigt dies ja Youtube mit dem Sperren aller GEMA-Inhalte. In so fern wirkt das Gesetz ganz effektiv als Nachrichtenverbreitungsverhinderungsgesetz.

Viele Kommentatoren behaupten daher, das Verhalten der Verleger sei grotesk: Sie werden ja eh keine Einnahmen erzielen, klauen sich aber durch den verpassten Werbeeffekt die eigenen Besucher. Das mag einerseits richtig sein, es ist aber auch sehr kurz gedacht: Wir Bürger haben ja weiterhin ein Nachrichtenbedürfnis, dass befriedigt werden muss. Wir können uns die Befriedigung dieses Bedürfnisses nur bedingt im Ausland holen – welcher Amerikaner schreibt schon Hintergrundberichte über Berliner Politik? Es ist also durchaus zu erwarten, dass viele die derzeit Google News ansurfen, oder ihre Redaktion durch den Hivemind wie etwa Twitter ersetzt oder ergänzt haben, wieder vermehrt die Seiten der Verlage direkt ansurfen werden. Die Verlage werden unliebsame Konkurrenten los. Das Leistungsschutzrecht wird also effektiv ein Nachrichtenmonopolisierungsgesetz.

Damit wird nicht die journalistische Arbeit wieder wertvoller, aber die Position der Verlage im Machtgefüge der Republik wird gestärkt und wenigstens noch einige Zeit gesichert. Denn ihr Geschäftsmodell und ihre Macht schmilz derzeit dahin wie ein Eis in der Sonne. Und das liegt in diesem Fall nicht an der “Kostenloskultur im Netz” sondern vor allem am technischen Wandel. Die Verlage, die alles aus einer Hand bieten und Qualität herstellen wird durch die Existenz von Systemen, die in Sekunden Terabyteweise Daten analysieren und bewerten können obsolet. Rein theoretisch könnten jetzt bereits einzelne Journalisten Fachblogs eröffnen – sich dort z.B. nur auf den Bundestag konzentrieren. Wenn sie Qualität abliefern und sich eine Reputation aufbauen sind sie aus Systemsicht überlebensfähig. Automatisierte Prozesse wie die von Google oder der Hivemind wie auf Twitter wird über kurz oder lang ihre gute Arbeit belohnen, sie bekommen Besuch und damit Einnahmen durch Werbung oder Spenden. Klassische Verlage werden nicht mehr gebraucht, sie werden durch Roboter oder den Hivemind ersetzt.

Das Leistungsschutzrecht erschwert durch die Verkomplizierung der juristischen Lage das betreiben solcher unabhängigen Blogs. Dieses Beispiel zeigt auch, dass die Frage von der Bezahlung guter klassischer journalistischer Arbeit wie Recherche oder den Umgang mit Sprache vom Leistungsschutzrecht getrennt zu betrachten ist. Sicherlich stellt sich die Frage, wie solche wertvolle Arbeit in unseren Land entsprechend entlohnt werden kann. Das Leistungsschutzrecht hilft dabei aber nicht. Dadurch hat das Leistungsschutzrecht auf die Qualität eher negativen Einfluss. Es mindert Konkurrenz und erst Konkurrenz belebt das Geschäft und sorgt für den Ansporn gute Arbeit abzuliefern. Es ist ein Nachrichtenverschlechterungsgesetz.

Die Frage, die Digitalisierung und das Leistungsschutzrecht ultimativ aufwirft ist, in welchem Staatsaufbau man leben will. Die Presse als eine vierte Gewalt hat in einer Demokratie eine unglaublich wichtige Aufgabe. Derzeit durchläuft sie einen Demokratisierungsprozess. Jeder Mensch kann im Netz sehr leicht Nachrichten senden, verbreiten und kommentieren. Wir alle werden damit Teil dieser Presse, zumindest zeitweise. Die Presse entwickelt sich hin zu einer echten vierten Gewalt, einer Publikative. Natürlich liegt das nicht im Interesse der bis vor kurzen noch sehr mächtigen Deutschen Verlagen – sie verlieren ihre Meinungsdeutungshoheit, das ist realer Machtverlust. Dieser zeigt sich exemplarisch am Machtverlust der BILD, der im vollen Gange ist. Machtverlust bedeutet auf kurz oder lang aber auch immer Verlust an Geld, denn nichts lässt sich leichter monetarisieren als Macht. Das Leistungsschutzrecht soll diese Entwicklung bremsen wenn nicht gar umkehren. Weg von einer vielstimmigen, demokratisierten Öffentlichkeit wieder hin zu den Meinungsmachern. Wenn man die Publikative als die Vierte Gewalt im Staate betrachtet ist das Leistungsschutzrecht vor alle eins: Ein Entdemokratisierungsgesetz.

Das Leistungsschutzrecht ist keine reine Lex Google, vielleicht war es auch nie als solches gedacht. Es soll die Macht der Verlage erhalten und mit ihm würde Deutschland weltweit noch weiter zum Digitalen Entwicklungsland. Sicher, es würde das Überleben der Verlage noch etwas sichern, auf Dauer werden sie es aber schwer haben sich gegen die neue Medienrealitäten zu stemmen. Sie sind Teil der Kohleindustrie des 21 Jahrhunderts. Sie werden schrumpfen müssen – egal wie sehr der Staat sie durch Gesetze subventioniert.

Durch das Leistungsschutzrecht werden wir es aber schaffen, dass der Innovationsvorsprung, den amerikanische Firmen wie Google, Twitter und Co besitzen, weiter anwächst, weil die Rechtslage in Deutschland Startups hemmen wird. Wenn sich dann früher oder später auch die deutsche Demokratie dem technischen Fortschritt stellt, wird der Knowhowunterschied gewaltig sein. Auf lange Sicht liefert die deutsche Politik damit uns gerade den Firmen aus, vor denen sie uns schützen möchte. Das Leistungsschutzrecht ist ein Wirtschaftsentwicklungshinderungsgesetz.

Man sieht, es gibt viele Gründe dem Leistungsschutzrecht kritisch gegenüber zu stehen. Sicherlich kann man damit für kurze Zeit die Verlage noch etwas vor der bitteren technischen Realität schützen – das ganze kommt aber zu einem Preis, den man nicht bereit sein sollte zu bezahlen: Der Aufgabe der Demokratisierung unserer Gesellschaft und unserer Medien.

Kennst du schon diese Artikel von mir?

• Verteidige den Kohlebergbau des 21 Jahrunderts! (Veröffentlicht: 24. Januar 2013 und 0 mal kommentiert)
• Die Haupstadtjournalisten und der Regierungssprecher – oder warum Twitter böse ist (Veröffentlicht: 30. März 2011 und 6 mal kommentiert)
• Piratenmond startet in Betabetrieb (Veröffentlicht: 10. Februar 2010 und 10 mal kommentiert)
• Eine Polizei die eine Partei mal schnell lahmlegt #Update5 (Veröffentlicht: 20. Mai 2011 und 15 mal kommentiert)
• Neun Monate Piratenmond – ein Zwischenbericht (Veröffentlicht: 11. November 2010 und 1 mal kommentiert)

Am 11.6 saßen die 3 vom oberfänkischen Unterdeck(Ben, Bruno und Dirk) endlich wieder zusammen. Leider haben wir das mit dem rechtzeitigen Treffen verplant, weswegen der Podcast sehr sehr kurz werden musste. Ein Schoadgaast (Shortcast) halt.

Download als OGG

Sofort Anhören:

Download

It is human nature to look to the past. To the road we have travelled. To what has so far defined us. But only leaving our past behind can we then push onward. Into an unknown tomorrow. Into the dawn of a new future. Into the light of a new beginning. – Mohinder Suresh, Heroes.

Kirche im Lichte eines Aufbruches
Bild: Rachel Titiriga – CC-BY-SA-NC

Der Katholikentag dieses Jahr steht unter dem Motto “Einen neuen Aufbruch wagen”. Normalerweise würde ich so etwas nur mit einem kleinen wohlwollenden Schmunzeln zur Kenntnis nehmen, denn als Atheist behalte ich mir vor, mich nicht in die inneren Angelegenheiten der verschiedenen Glauben einzumischen. Zumindest solange sie nicht die allgemeine Politik tangieren.

Eigentlich würde das der Katholikentag kaum, hätten nicht namhafte Mitglieder der Grünen – unter ihnen Ulrike Gote, ihres Zeichen religionspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im bayerischen Landtag, ein Positionspapier veröffentlicht. Einen “Echten Aufbruch” soll es ermöglichen. Und man habe ja ganz hehre Ziele: Gerade in Zeiten der Finanzkrise müsse man die Parlamente stärken, den Lobbyismus zurückdrängen und die Beteiligungsmöglichkeiten erhöhen. Warum dies jetzt in Zeiten der Finanzkrise wichtiger ist wird leider nicht erwähnt, aber das man hier Lobbying betreibt während man den Lobbyismus zurückdrängen möchte zeigt eigentlich schön, wie sehr man seine eigenen Wortphrasen verstanden hat.

Neben den Reformforderungen an die Katholischen Kirchen halten die Verfasser Faszinierendes fest:

Gerade als Politikerinnen und Politiker wissen wir, dass Politik nicht Erlösung im Hier und Jetzt liefern kann – und Kirche nicht politischer Akteur, sondern Gemeinschaft von Glaubenden ist.

Ich glaube ja fest daran, dass Politik mehr für die aktuelle Lebenslage und das Seelenheil der Menschen in diesem Land tun kann und sollte als es eine Kirche zu leisten vermag, die naturgemäß sich hauptsächlich um ihre eigene Gemeinschaft denn die Allgemeinheit kümmert. Des Weiteren ist jede Kirche natürlich ein politischer Akteur: Sie vertritt die Ansichten und Wertvorstellung ihrer Gläubigen in der Gesellschaft und ist damit immer eine Stimme bei der Konsensfindung über Recht und Unrecht. Gesetze sind nichts weiter als der niedergeschriebene Wertekonsens einer Gesellschaft. Der Kirche die Aufgabe abzusprechen, an diesem Ringen um den Wertekonsens zu partizipieren, erschreckt mich zu tiefst.

Wie gesagt hätte ich das Papier im Allgemeinen ignoriert, wenn es sich nur um Kircheninterna gehandelt hätte, aber die Grünen fordern ein neues Verhältnis von Staat und Kirche und diese Forderungen richten sich klar an den Staat: Da es ja immer wenige Gläubige des Katholischen Glaubens in Deutschland gäbe, sei es nicht sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen “wegen der Kirchensteuer” aus der Kirche austreten. Daher muss eine Atheistensteuer Kulturabgabe her, die nicht Gläubige doch bitte an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl zu entrichten hätten.

Vollkommen richtig sei aber natürlich, dass die Kirchensteuer über den Staat eingezogen wird, das senke ja die Verwaltungskosten bei allen Beteiligten. Und prinzipiell ist es wohl richtig, dass der Staat die christlichen Kirchen bevorzugt die Kirchen finanziell unterstützt. Zwar müsse man diese Leistung nach dem Grundgesetz ablösen, aber doch bitte so, dass die dauerhafte Präsenz der Kirchen in unserer Gesellschaft sichergestellt sei. Und das Ganze bitte noch – Vorsicht Buzzwordbingo – transparent!

Positiv erwähnt sei, dass sie die Beteiligung anderer Religionsgemeinschaften (das sind nämlich keine Kirchen!) bei den Rundfunkräten befürworten.

Mich schockiert das gesehene Verhältnis von Staat und Religion in diesem Papier zu tiefst. Einerseits wird so getan, als sei Kirche etwas total Unpolitisches, was einfach bei der Historie und der jetzigen Stellung der christlichen Kirchen in unserer Gesellschaft nur noch lächerlich ist. Auf der anderen Seite möchte man alle Menschen zum Zwangsspenden bringen, damit weniger wegen der Kirchensteuer austreten.

Dabei hat die Kirchensteuer nichts mit dem Gemeinwohl zu tun – sie ist nicht gemeinnützig, auch wenn das immer gern behauptet wird. Die Einnahmen der Kirchensteuer werden von den Christlichen Kirchen dazu verwendet, ihre Gebäude zu unterhalten, Lobbying zu betreiben und ihre Priester und die Verwaltung zu bezahlen. Von dem Geld fließt (so gut wie) nichts in gemeinnützige Arbeit.

Das ist kein Vorwurf an die Kirche oder ihre Finanzierer, das alles ist prinzipiell ihr gutes Recht. Gläubige brauchen einen Ort wo sie gemeinschaftlich ihren Glauben ausführen können. Sie haben ein Recht darauf, ihre Ansicht an die Politik heranzutragen. Das Ganze müssen Sie aber doch bitte selbst bezahlen. Die Finanzierung dieser Tätigkeiten mit Zahlungen an gemeinnützige Organisationen – wie sie auch von den Kirchen betrieben werden – gleich zu setzen ist blanker Hohn.

Richtig wäre es, wenn hier die gleichen Regeln gelten würden wie für andere Glauben auch, denn ich verstehe nicht warum die Christlichen Kirchen hier gegenüber den Juden oder den Muslimen bevorzugt werden. Die Abschaffung der Kirchensteuer wäre daher eine logische Konsequenz. Zu einer fairen Demokratie gehört es nämlich auch, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten.

Eine Atheistensteuer einzuführen – welche eigentlich eine “Nicht christliche Mainstreamsteuer” heißen müsste – ist daher blanker Unsinn, es sei denn man zwingt die Kirche, alle ihre Einnahmen in karitative Arbeit zu investieren. Sie stünden damit allerdings vor dem Bankrott.

Warum man es als notwendiges staatliches Ziel ansieht, sicherzustellen, dass Kirchen – damit sind scheinbar nur die christlichen gemeint – dauerhaft in unserer Gesellschaft präsent sind, ist mir schleierhaft. Sicherlich, der Staat hat die Religionsfreiheit sicherzustellen. Dazu gehört auch, dass man seinen Glauben frei nachgehen kann – mehr aber auch nicht. Es ist nicht Aufgabe des Staates, irgendeinen Glauben zu bewerben oder seine Präsenz oder Existenz zu sichern. Das ist Aufgabe der einzelnen Gläubigen.

Und genauso ist es mein Recht als Atheist eben nichts zu spenden, auch wenn ich das regelmäßig tue. Sobald Spenden zum Zwang werden, läuft etwas falsch in der Gesellschaft. Nicht, dass ich nicht denke, dass man Menschen in Not helfen sollte. Aber wenn es Dinge sind, die von allen zwangsweise finanziert werden, sollten die Gelder der demokratischen Kontrolle unterliegen. Sollten wir hier also mehr Geld benötigen, dann soll der Staat doch bitte die Steuern erhöhen. Das hätte einen klaren Vorteil: Nicht die Reichen bestimmen, wo das Geld hinfließt sondern alle. Ein Mensch, eine Stimme.

Dass dieses Papier von so hochrangingen Grünen, darunter ja religionspolitische Sprecher stammt, befremdet mich. Bisher dachte ich bei den Grünen durchaus Sympathien zur Trennung von Staat und Religion und der demokratischen Kontrolle über Allgemeinaufgaben erkannt zu haben. Scheinbar habe ich mich getäuscht.

Kennst du schon diese Artikel von mir?

• Merk befreit vom alten Denken? (Veröffentlicht: 22. Februar 2010 und 1 mal kommentiert)
• Parteitag 2010.2: Jeder soll nach seiner Façon glücklich werden (Veröffentlicht: 22. November 2010 und 9 mal kommentiert)
• Von dem Minarett, der Demokratie und Königen (Veröffentlicht: 30. November 2009 und 30 mal kommentiert)
• Rant: Parlamentarische Zwänge oder so! (Veröffentlicht: 30. November 2010 und 4 mal kommentiert)
• Antwort von Ulrike Gote auf die #JMStV Anfrage – Teil 2 (Veröffentlicht: 28. Oktober 2010 und 2 mal kommentiert)

Am 21.4 saßen die 3 vom oberfänkischen Unterdeck(Ben, Bruno und Dirk) wieder zusammen und hatten diesmal sogar zwei Gäste. Martin und Klaus stellten sich dem Mikrophon und diskutierten mit uns.

Themen unter anderem: Der Evangelische Arbeitskreis der CSU, das Zeitungssterben, die Landesliste zur Bundestagswahl, die Bundesvorstandswahl und die bedauerlichen Einzelfälle.

Download als OGG

Sofort Anhören:

Download

Am 30.3 saßen die 3 vom oberfänkischen Unterdeck wieder zusammen und redeten über die letzten 5 Wochen ihres Piratenlebens geredet. Thema waren unter anderem: Der Landesparteitag, die Saarlandwahl, die NRW Wahl, Leistungschutzrecht für Presseverleger, Urheberrecht, OB Wahl in Bayreuth, Lokalpolitik in Oberfranken, warum Sonntag frei sind und vieles vieles mehr.

Download als OGG

Sofort Anhören:

Download