Piratenmond

Diesen Artikel gibt es als Podcast als OGG/Vorbis (Achtung: 11,2 MB)

Heute will ich mal einen längeren Blogbeitrag schreiben, in dem ich dalege, warum ich gegen sog. entbündelte DSL-Anschlüsse (Erklärung siehe weiter unten) und FTTH-Anschlüsse (Fibre to the Home, also Glasfaser bis nach Hause) bzw. FTTL-Anschlüsse (Fibre to the Loop) bin.
Dieser Artikel stellt den ersten Teil einer geplanten Serie zu den Themen Zivilschutz, Katastrophenschutz und Schutz kritischer Infrastrukturen da. Da er etwas länger wird, gibt es hier auch ein Inhaltsverzeichnis.

1. Geschichte des Telefonierens
2. DSL – gebündelter Anschluss
3. Was ist ein entbündelter Anschluss?
4. Next Generation Networks
5. Notruf – Verbindung nicht möglich
6. Glasfaser
7. Unsere Infrastruktur ist doch sicher!
8. Forderung
9. Helfer für diesen Beitrag

1. Geschichte des Telefonierens

Die für diesen Artikel relevante Telefongeschichte beginnt 1881 mit den manuellen Telefonzentralen in Telefonnetzen. Hier wurden die Verbindungen durch manuelles zusammenstecken der Anschlussleitungen direkt geschaltet. Dies geschah durch das “Fräulein vom Amt”. Frauen waren für diese Tätigkeit übrigens aufgrund ihrer höheren Stimmlage prädestiniert.
1892 wurde dann die erste selbstständige Vermittlungsstelle erfunden, ab 1908 wurde sie in Ortsnetzen und ab 1923 in Fernvermittlungsstellen eingesetzt. Das Telefonnetz bestand aus Leitungen die vom Telefon zur Vermittlungsstelle führen, die Kabel wurden auf dem Weg vom Endanschluss zur Vermittlungsstelle immer dicker, da sie immer mehr Adern vereinten. Sie waren für einen Frequenzbereich von 300 Hz bis 3,4 kHz ausgelegt, was ausreichte um menschliche Sprache zu übertragen. Die Telefone wurden über dieses Kabel außerdem von der Vermittlungsstelle mit Strom versorgt (60 Volt Gleichspannung), so dass die Telefone für die normale Funktion keine zusätzliche Stromversorgung benötigten. Da die Vermittlungsstellen mehrfach abgesichert waren (USV etc.) konnte so das Telefon auch bei einem großflächigen Stromausfall benutzt werden, um Hilfe zu rufen.

In den 1980er Jahren wurde dann begonnen, dieses analoge Netz (AFeN = “analoges Fernsprechnetz” in der damaligen Behördensprache) durch ein digitales Netz zu ersetzen. Das ISDN (Integrated Services Digital Network = diensteintegrierendes digitales Netz) war geboren. Hier konnte nicht nur telefoniert und über Modem Daten getauscht werden sondern die Daten konnten mit einem ISDN-Adapter (fälschlicherweise auch oft ISDN-Modem genannt) direkt in das Telefonnetz eingespeist werden. Außerdem wurden hier andere Dienste, welche früher über eigene Netze liefen integriert, wie z. B. die Netze des damit aufgelösten früheren deutschen “Integrierten Text- und Datennetzes”, kurz IDN welches das Grundgerüst für Telex (Fernschreiber, mittlerweile werden keine direkten Neuanschlüsse mehr vergeben), Direktrufnetz (Standleitungen bis 9,6 kbit/s, mittlerweile abgeschafft), Datex-L (leitungsvermittelte digitale Wählverbindungen, mittlerweile abgeschafft) und Datex-P (paketvermittelte digitale Wählverbindungen, wird bis mindestens 2013 – vermutlich sogar 2018 – durch die Firma I.T.E.N.O.S. GmbH bereitgestellt) bildete. Langsam wurden alle Vermittlungsstellen in Deutschland digitalisiert. Heute gibt es in Deutschland keine analogen Vermittlungsstellen mehr. Die Digitalisierung wurde 1997 abgeschlossen. Die “analogen” Anschlüsse kommen analog vom Teilnehmer und werden in der Vermittlungsstelle (oder schon in einem Verzweiger davor) digitalisiert. Auch im ISDN-Netz wurden die Telefone zentral versorgt. Hier liegt auf der Telefonleitung (welche nicht bis zur Vermittlungsstelle gehen muss sondern auch schon in einem Multiplexer enden kann) eine Spannung von 90 Volt (in Ausnahmefällen auch noch 60 Volt) an. Im Falle eines Stromausfalls sollten die Geräte in einen Notstrombetrieb fallen, hierbei werden sie durch die Vermittlungsstelle versorgt. Der Strom ist auf 400 mA begrenzt. Im Notbetrieb werden unwichtige Funktionen wie Telefonbuch, Display, Freisprechfunktion etc. deaktiviert.
Die Notspeisefunktion funktioniert allerdings nicht bei Schnurlostelefonen (z. B. DECT), da die Basisstation dieser Telefone einen zu hohen Stromverbrauch hat.

Als nächstes folgte dann DSL…

2. DSL – gebündelter Anschluss

Bei DSL gibt es mehrere Varianten. Die in Deutschland gebräuchlichsten sind ADSL, VDSL und SDSL:

• ADSL (Asymmetric Digital Subscriber Line) ist das meinen Informationen nach in Deutschland am meisten benutze DSL-Verfahren. Das ADSL-Signal wird in der Vermittlungsstelle mittels Splitters neben dem Telefonsignal auf die Teilnehmeranschlussleitung aufmoduliert. Im Haushalt des Kunden werden die Signale durch einen weiteren Splitter getrennt. Fällt die DSL-Verbindung aus (z. B. Ausfall der DSL-Technik), so ist das Telefon noch normal benutzbar.
• VDSL (Very High Speed Digital Subscriber Line) gewinnt immer mehr Kunden. Hiermit sind schnellere Verbindungen möglich. Es wird oft benutzt, um sog. Triple-Play-Dienste anbieten zu können. Darunter versteht man die Zusammenführung von normaler Telefonie (analog oder ISDN bzw. auch VoIP) mit einem Breitband-Internetzugang und IPTV. Auch hier gibt es Splitter auf Kunden- und Betreiberseite. Auch hier funktioniert das Telefon weiter, sollte der Internetzugang ausfallen (es sei denn, man hat VoIP, aber hierzu komme ich später).
• SDSL (Symmetric Digital Subscriber Line) wird vor allem von Firmenkunden benutzt. Hierbei wird eine Uploadrate realisiert, welche gleich der Downloadrate ist. Der große Vorteil der Bandbreite ist gleichzeitig auch der Nachteil dieses Produkts: es bleibt keine Bandbreite mehr für normale Telefonie übrig. Daher gibt es keine Splitter, Telefonate müssen komplett via Voice-over-IP (VoIP) abgewickelt werden; sollte der Strom beim Kunden oder die DSL-Leitung ausfallen, so gibt es auch keine Möglichkeit mehr, zu telefonieren.

3. Was ist ein entbündelter Anschluss?

Ein entbündelter Anschluss, auch bekannt unter den Begriffen reines DSL, pures DSL, nacktes DSL, naked DSL, Standalone DSL, reiner Datenanschluss, entbündelter Breitbandzugang, (Standalone) Bitstromzugang ist ein reiner Datenanschluss, der keine Telekommunikation per POTS (Plain old Telephone Service = analoge Telefonie) oder ISDN zulässt. Sprache muss über das Datennetz abgewickelt werden (z. B. per Voice-over-IP), hierzu wird oft das Protokoll SIP in Verbindung mit SDP (Session Description Protocol für die Medienaushandlung) und RTP (Real-Time Transport Protocol für die Übertragung der Sprache an sich) verwendet. (andere Protokolle hierfür währen z. B. H.323, IAX, ISDN-over-IP, MGCP, MeGaCo, H.248, MiNET, Skinny Client Control Protocol und Jingle)

4. Next Generation Networks

Nun findet gerade der nächste Wechsel statt – die Unternehmen wollen den Bandbreitenhunger der Kunden stillen und nutzen ihn gleichzeitig, um die Doppelstruktur abzubauen. Die Haushalte sollen nicht mehr wie bisher getrennt mit Telefonie und Breitbandzugang ausgestattet werden sondern die Telefonie soll via Voice-over-IP (VoIP) auf der Internetleitung laufen, so dass so gut wie nichts an Bandbreite verbraucht wird, wenn gerade nicht telefoniert wird. Außerdem hat man dadurch mehr Gesamtbandbreite pro Leitung zum Kunden zur Verfügung und kann ihm einen schnelleren Internetzugang anbieten und schließlich sparen sich die Anbieter eine Menge Infrastruktur (viel aus der ISDN-Vermittlungstechnik kann weg).
Hört sich erst mal nach einem Gewinn für alle an, aber warum schreibe ich dann darüber, als wäre es etwas negatives? Nun, ganz einfach…

5. Notruf – Verbindung nicht möglich

Bisher war es ganz einfach – ich hatte mein Telefon daheim stehen und rief die 112, so kam ich in Aschaffenburg in der Einsatzzentrale der Feuerwehr raus. Schloss ich das Telefon in Frankfurt an, so landete ich beim wählen der 112 wo? Richtig, bei der Feuerwehr Frankfurt.
Was passiert jetzt wenn ich das ganze mit meinem VoIP-Telefon mache? Gehe ich testweise mal nach München und schließe mich an, dann wähle ich die 112; wer meldet sich? Feuerwehrnotruf Aschaffenburg – scheiße, hier in München brennts doch…
Das ist das erste Problem an VoIP – das Routing ist an die auf dem Telefon gespeicherte Nummer gebunden. Und es kann noch etwas ganz anderes passieren… angenommen mein VoIP-Provider sitzt in Nürnberg, dann kann es sein, dass mein Telefon zwar eine Aschaffenburger Nummer hat, ich aber zur Feuerwehr Nürnberg geroutet werde, wenn ich die 112 wähle (egal ob ich in Aschaffenburg, München oder Nürnberg sitze…).

Das zweite Problem – Stromausfall. Wer hat an seinem Telefon zu Hause eine Unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV) dran? Wenn jetzt in Aschaffenburg der Strom ausfällt, so funktioniert weiterhin ein Notruf per analogem Telefon/ISDN (die Vermittlungsstellen sind über Tage notstromversorgt, erst per Akku und dann per Diesel-Generator; ebenso ist die Einsatzzentrale der Feuerwehr mit Notstromsystemen ausgestattet). Fällt aber der Strom aus und ich bin per VoIP angeschlossen, so kann ich zwar gern die Notrufnummer eintippen – aber schon das Telefon wird still bleiben. Das Telefon bekommt keinen Strom mehr – ebenso wie der DSL-Router, der Outdoor-DSLAM oder vielleicht sogar der Indoor-DSLAM in der nächsten Vermittlungsstelle, an den ich angeschlossen bin (DSLAM ist ein Zugangspunkt zum DSL).

Und wer jetzt sagt “kann mir doch egal sein, ich hab ja ein Handy” – die Basisstationen der Mobiltelefone sind meistens mit einer Notstromversorgung zwischen 0 und 15 Minuten ausgestattet. Was macht man aber in einem längeren Fall z. B. einer Überschwemmung, die die Stromleitungen zerstört hat? Oder wenn so viel Schnee gefallen ist, dass die Überlandleitungen zusammengebrochen sind?

Historischer Brand- und Polizeimelder (Quelle: Wikipedia User Enslin)

Ein weiteres Problem sind die öffentlichen Notrufmöglichkeiten – früher gab es öffentliche Notrufmelder, diese wurden zum Großteil spätestens Ende des 20. Jahrhunderts abgebaut. Sie sind nur noch vereinzelt vor allem im ländlichen Bereich vorzufinden.
Bleiben noch die Telefonzellen – früher standen die überall und § 78 Telekommunikationsgesetz (“Universaldienstleistungen”) sagt in Abs. 2 Punkt 4 und 5:

4. die flächendeckende Bereitstellung von öffentlichen Münz- oder Kartentelefonen an allgemeinen und jederzeit für jedermann zugänglichen Standorten entsprechend dem allgemeinen Bedarf; die öffentlichen Telefonstellen sind in betriebsbereitem Zustand zu halten, und
5. die Möglichkeit, von allen öffentlichen Münz- oder Kartentelefonen unentgeltlich und ohne Verwendung eines Zahlungsmittels Notrufe durch einfache Handhabung mit der Nummer 112 und den nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 108 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 festgelegten nationalen Notrufnummern durchzuführen.

die nächsten Telefonzellen von mir zu Hause aus sind zu Fuß in ca. 10-15 Minuten erreichbar, eine lange Zeit wenn es brennt. Bis vor kurzem gab es noch eine Telefonzelle, welche in ca. 5 Minuten erreichbar gewesen wäre – diese wurde aber abgebaut.

Notrufsäule (Quelle: Wikipedia-User KMJ)

Als letztes Notrufmittel fallen mir noch die Notrufsäulen ein, welche an Bundesstraßen und Autobahnen (vereinzelt auch Staatsstraßen und teilweise sogar in Städten) stehen. Auch diese schwinden aber. So teilte die Björn-Steiger-Stiftung (welche die Säulen zusammen mit der Jürgen-Pegler-Stiftung für die Bundes- und Landesstraßen betreibt) am 29. Juni 2011 mit, dass die Säulen bis Ende 2011 in allen Bundesländern (ausgenommen Baden-Würtemberg) abgebaut werden, da sie zu teuer wären und sich der Betrieb durch die zunehmende Handynutzung nicht mehr lohne.

6. Glasfaser

Das neueste was jetzt kommt – FTTH/FTTL (also Glasfaser bis in die Wohnung). Hier hat man jedoch ein großes Problem – über eine Glasfaser können zwar große Datenmengen gleichzeitig übertragen werden, aber kein Strom. Daraus folgt, dass man bei dieser Möglichkeit gezwungen ist, über VoIP zu kommunizieren – mit den gleichen Folgen wie im Punkt 5 genannt. Die Telekom hatte überlegt, hier in Aschaffenburg Glasfaser zu verlegen – ich hatte gleich nachgefragt, wie es dann mit der Telefonie aussieht und mir wurde bestätigt, dass dies dann nur noch per VoIP möglich ist, da die Kupferleitung abgeschaltet wird, sobald die Glasfaserleitung in Betrieb geht.

7. Unsere Infrastruktur ist doch sicher!

Viele werden jetzt geneigt sein, zu denken, dass so etwas wie ein Stromausfall – vor allem wenn er länger andauert – doch ziemlich unwahrscheinlich ist. Hier mal einige Beispiele der letzten Jahre, um die Vielfältigkeit der Ausfallmöglichkeiten aufzuzeigen (ich habe mich dabei auf Deutschland beschränkt, die Beschreibungen stammen aus Wikipedia):

• 4. November 2006: Um 22:09 Uhr kam es zu einem größeren Stromausfall in Europa. Teile von Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, Österreich, Spanien waren teilweise bis zu 120 Minuten ohne Strom, und sogar in Marokko waren die Auswirkungen spürbar.
  Auslöser war die planmäßige zeitweilige Abschaltung einer von E.ON betriebenen 380-kV-Hochspannungsleitung bei Weener am Abend des 4. November 2006 für die Ausschiffung der Norwegian Pearl, eines auf der Meyer Werft in Papenburg gebauten Kreuzfahrtschiffes.
• 25. November 2005: Nach heftigen Schneefällen ereignete sich im Norden Nordrhein-Westfalens sowie in Teilen Südwest-Niedersachsens einer der größten Stromausfälle in der Geschichte der Bundesrepublik. Besonders betroffen war das westliche Münsterland mit den Kreisen Borken, Coesfeld und Steinfurt. Von rund 250.000 betroffenen Menschen waren viele bis zu drei Tage lang völlig ohne Strom, einzelne Gehöfte und Ortschaftsteile über fünf Tage, bis sie mit Notstromaggregaten versorgt oder provisorisch wieder an das Stromnetz angeschlossen werden konnten. Erste Schätzungen der IHK Nord-Westfalen gingen von einem wirtschaftlichen Schaden von 100 Millionen Euro aus.
  Ursache für den Stromausfall waren eingeknickte Strommasten und gerissene oder sehr tiefhängende Hochspannungsleitungen. Der sehr nasse Schnee setzte sich auf den Leitungen außergewöhnlich fest und umhüllte sie mit einem Eispanzer, dessen Durchmesser ein Vielfaches des Durchmessers der Leitungen annahm. Hinzu kam kräftiger Wind, der diese durch die vergrößerte Windangriffsfläche in Schwingungen versetzte. Dem hohen Gewicht des Schnees und den auftretenden Schwingungen hielten viele Masten und Leitungen nicht stand und knickten ein oder rissen.
• 30. Januar 2008: Von 17:36 bis teilweise 18:40 fiel im nahezu gesamten Stadtgebiet Karlsruhe der Strom aus. Eine Explosion in einem Trafo am Rheinhafen löste ein Abschalten zwei weiterer Trafos aus, wodurch knapp 300 000 Karlsruher für über eine Stunde ohne Strom waren.
• 13. Juli 2011: Gegen 22:35 Uhr fiel die Stromversorgung in der gesamten Stadt Hannover und in einigen Gemeinden der Region aus, darunter die Städte Langenhagen und Laatzen. Etwa 650.000 Menschen waren von dem Stromausfall betroffen. Nach ca. 30 Minuten hatten einzelne Stadtteile wieder Strom, in anderen dauerte der Stromausfall bis zu 90 Minuten. Als Ursache gaben die Stadtwerke Hannover den Ausfall eines Blocks im Steinkohlekraftwerk Hannover-Stöcken sowie einen gleichzeitigen Defekt in einer Netzkupplung im Umspannwerk Mehrum an.

Außerdem kann die DSL-Technik durch äußere Einflüsse gestört werden. Hier sind z. B. Mittelwellensender zu nennen. Dies können z. B. defekte Netzteile am PC oder anderen elektrischen Geräten sein. Man merkt es nicht und wird zum Sender ohne Lizenz, der nicht nur den eigenen Anschluss sondern auch die ganze Nachbarschaft stört (bis dann die Techniker der Telekom oder die Bundesnetzagentur vor der Tür stehen ). Die Telefonie (ISDN/Analog) bringt dies nicht so schnell klein .

8. Forderung

Aber was will ich jetzt mit diesem Artikel? Fordern, dass VoIP verboten wird? Nein, mitnichten. Ich setze ja selbst Voice over IP in größerem Stil ein (übrigens mit Notstromversorgung und mit einem “normalen” Telefon als Fall-Back). Was ich erreichen will ist, dass

1. Bei VoIP-Produkten auf die Probleme beim Notruf hingewiesen wird (siehe Punkt 5.).
2. Außerdem der Verkauf von entbündelten DSL-Anschlüssen oder Glasfaseranschlüssen nur noch erfolgen darf, wenn sichergestellt ist, dass es in diesem Haushalt (oder auch öffentlich im Haus) eine Notrufmöglichkeit über Kupfer mit Fremdspeisung gibt. Alternativ könnte man auch anbieten, dass ein größerer VoIP-Kunde (z. B. Firma, Behörde) nachweist, dass die VoIP-Technik vor Ausfällen geschützt sind (Telefone mit Power-over-Ethernet-Speisung, Switches mit Notstromversorgung, Redundante Internetanbindung ohne Möglichkeit eines Single Point of Failture durch Stromausfall, QoS für Telefonie im Firmennetz). Dies dürfte sich aber nur sehr schwer kontrollieren lassen.
3. Öffentliche Notrufmittel (Telefonzelle, Notrufsäule, evtl. öffentlicher Notrufmelder) wieder ausgebaut werden

Leider scheint dieses Thema im Bundestag (Zivilschutz) bzw. in den Landtagen (Katastrophenschutz) nicht wirklich diskutiert zu werden. Ich werde dies auch bei der AG Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und Rettungsdienst der Piratenpartei einbringen, welche sich unter anderem mit solchen Themen beschäftigt.

Helfer bei diesem Eintrag

Der Dank für Anregungen, Korrekturen und fachliche Auskünfte gebührt:

• Bernd Leonardy, Feuerwehr Aschaffenburg
• ValiDOM aka Roland Jungnickel, THW München Fachgruppe Führung/Kommunikation, Arbeitsgemeinschaft “Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und Rettungsdienst” der Piratenpartei Deutschland

Am Wochenende des 03./04.12.2011 fand in Offenbach am Main der Bundesparteitag 2011.2 der Piratenpartei Deutschland statt. Wie beim ersten Bundesparteitag in diesem Jahr war ich auch diesmal in zweifacher Funktion anwesend – als normales Mitglied und als Vorstandsmitglied der Piraten ohne Grenzen.
Anreisen musste ich bei diesem Parteitag nicht, da man mit dem Zug oder Auto innerhalb von ca. 30 Minuten von Aschaffenburg nach Offenbach fährt.

Am Samstag, dem 03.12.2011 war die Nacht um 8:00 Uhr zu Ende, um 8:30 Uhr kamen Adrian und Sven mit denen ich auf den Bundesparteitag fuhr. In Offenbach kamen wir dann um kurz vor 10 Uhr an (die Akkreditierung lief seit 9 Uhr, um 9:45 Uhr sollte der Saal auch für Gäste geöffnet sein und um 10 Uhr sollte die Versammlung losgehen) und wir waren erst mal leicht geschockt, die lange Schlange vorm Eingang zu sehen. Nachdem wir endlich einen Parkplatz gefunden hatten, reihten wir uns gleich in die Schlange ein, die ich allerdings dann nochmal verließ, um mir am Presseeingang mein rotes Band (int. Teilnehmer ohne Stimme / “VIP”) von Gregory Engels (Hauptorga) abzuholen. Nachdem ich akkreditiert war, bekam ich dann auch mein oranges Bändchen (stimmberechtigtes Mitglied).
Während dem Parteitag war ich kurz am Stand von CAcert und half kurz als Assurer aus. Ansonsten war ich den Großteil des Tages unterwegs, auf einer Sitzung der PPI (Pirate Parties International), der DACHL (Piratenparteien aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Luxemburg) und der BundesIT.
Später habe ich dann noch bei der Abstimmung zu den Kammern und Verbänden (siehe unten) mitmachen können, das wars dann auch schon mit diesem Tag . Leider bekam ich später noch mit, dass das BGE (Bedingungslose GrundEinkommen) zumindest teilweise angenommen wurde.
Nachdem der erste Tag des BPT zu Ende gegangen war, fuhren wir in eine Weinstube, welche an diesem Abend für alle möglichen Piraten reserviert war. Hier trafen sich die DACHL, die AG Außenpolitik, die AG Europa und wohl noch einige andere AGs und Verbände und hielten RL-Treffen ab.
Um 0 oder 1 Uhr war ich dann wieder in Aschaffenburg.

Der zweite Tag (Sonntag, 04.12.2011) ging viel zu früh los… um 07:30 Uhr rum musste ich raus, da ich heute keine Möglichkeit hatte, mit einem Auto zum BPT zu kommen. Also musste ich rechtzeitig um 8:43 Uhr am Hauptbahnhof sein, von wo ich mit einem RE nach Offenbach fahren wollte und von da mit dem BPT-Shuttle zur Stadthalle. Am Hauptbahnhof in Aschaffenburg angekommen wollte ich mir schnell das Ticket kaufen. Zug ausgewählt und Karte eingeschoben – “Karte konnte nicht gelesen werden, bitte erneut versuchen” – na super, 3 Versuche später kam dann die Meldung, dass meine Kreditkarte abgelehnt wurde, da sie nicht gelesen werden kann. Also geschaut, mist Zug verpasst. Neue Strecke raussuchen lassen – bin 1 Stunde später in Offenbach und muss in Hanau umsteigen. Diesmal mit der EC-Karte gezahlt – ging problemlos. Blöder Automat!
In Offenbach in der Stadthalle angekommen, war zum Glück am Tisch der Unterfranken noch ein Platz frei.
Ich kam gerade rechtzeitig zu den mich besonders interessierenden Laizismus-Anträgen. Leider fiel hier das Ergebnis anders aus als gewünscht, ich fühlte mich gleichzeitig körperlich angegriffen und so entschuldigte ich mich für die PPI- und DACHL-Treffen, die an diesem Tag statt fanden. Ich fühlte mich zu diesem Zeitpunkt irgendwie relativ ausgebrannt, dies wurde durch das später verabschiedete Drogenpapier noch verstärkt. Das wichtige Papier zum ESM und den Eurobonds blieb dagegen unbearbeitet.
Haide (Beisitzerin im Landesvorstand Bayern) drückte in einem Tweet genau das aus, was ich fühlte:

irgendwie stimme ich immer entgegen dem #bpt112, das nennt man wohl Demokratie, meine Stimme zählt nie. #Piraten #Offenbings

Etwas Aufmunterung brach ein T-Shirt welches über Nacht gedruckt worden war und welches wohl vor allem von bayerischen Piraten getragen wurde (ich habe mir auch schnell eins gekauft). Hier wurde BGE umgedeutet in
Blauäugig
Gutgläubig
Einfältig
Zu diesem Zeitpunkt hatte ich dann den Gedanken, auszutreten. Zwei Mitglieder des Bayerischen Landesvorstandes überredeten mich dann, es mir noch einmal zu überlegen und mittlerweile ist mir klar, dass diese Fehler im Programm ja noch nicht in Stein gemeiselt sind sondern man sie wieder herausstreichen kann. Hoffentlich passiert dies auch zum nächsten BPT…

Das schöne BGE T-Shirt | Foto: Jörg Tauss

Mein Fazit zu den angenommenen Papieren und Programmänderungen (Abkürzungen: PA=Programmantrag; Q=Positionspapier; SÄA=Satzungsänderungsantrag; X=Sonstige Anträge):

• PA013 – Klarstellungsantrag: Eröffnung des Bundestagswahlprogramms 2013
  • Hiermit werden die Wahlprogramme zur Europawahl und Bundestagswahl 2009 geschlossen und offiziell ein neues Bundestagswahlprogramm 2013 eröffnet.
  • Nur eine Formalie. Ob man sie wirklich braucht weiß ich nicht.
• PA317 – Programmparteitag ansetzen
  • Es soll bald ein Programmparteitag für das Bundestagswahlprogramm abgehalten werden
  • Macht durchaus Sinn, da die Bundestagswahl ja schon 2013 stattfindet und bis dahin viel Arbeit ansteht…
• X010 – Redaktionelle Überarbeitung des Parteiprogramms
  • Parteiprogramm soll überarbeitet werden, so dass es sprachlich vereinheitlich und sinnvoll strukturiert wird, hierbei dürfen keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden.
  • Auch dieser Punkt ist durchaus sinnvoll, teilweise herrscht im Programm leichtes Chaos .
• X016 – Engagement gegen Rechtsextremismus
  • Der Antrag soll die Unklarheit aus der Welt schaffen, ob es jetzt ok ist, ob Piraten (welche als Parteimitglieder erkennbar sind und evtl. noch Fahnen tragen) bei Demos gegen Rechtsradikalismus mitlaufen.
  • In meinen Augen sinnvoll, allerdings wäre es schöner wenn der Antrag zum Ausdruck gebracht hätte, dass es nicht nur um rechts- sondern auch um linksradikale Gruppierungen geht. Denn niemand kann behaupten, dass linksradikale Gruppierungen harmlos sind (siehe RAF).
• PA165 – Gemeinsam gegen Rassismus
  • Hier wird beschlossen, dass die Piratenpartei Kampagnen und Initiativen unterstützt, welche es sich zum Ziel gesetzt haben, dass Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern.
  • Auch dieser Antrag ist sinnvoll, allerdings sehe ich vieles schon durch X016 gedeckt und hätte es lieber gesehen, wenn die Zeit die dieser Antrag verbraucht hat für anderes genutzt worden wäre, was aus Zeitgründen gar nicht mehr behandelt wurde.
• PA052 – Migration bereichert die Gesellschaft
  • Dieser Antrag wird eigentlich vollständig durch die Überschrift erklärt, es soll in das Parteiprogramm reingeschrieben werden, dass wir Migration als gesellschaftsbereicherung empfinden und es werden Vorteile der EU (Arbeitsfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit) aufgeführt, zusammen mit der Forderung, dass hiermit auch die sozialen Sicherungssysteme angepasst werden müssen.
  • Dass ich gegen das System EU bin, wie es aktuell besteht, wird Lesern ja nicht neu sein . Ebenso bin ich strikt gegen eine europaweite Angleichung der sozialen Systeme. Denn obwohl sich unser Sozialsystem stark verschlechtert hat ist es immer noch ziemlich gut und leistungsfähig und ich habe den Verdacht dass es bei einer europaweiten Angleichung schlechter werden würde, da man ja nicht jedem Land zumuten kann, sich auf das Level der BRD hinauf zu hieven…
• PA284 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
  • Hier wird geschrieben, dass die Piratenpartei eine Enquete-Kommission im Bundestag gründen will, welche bestehende und neue BGE-Modelle konkret ausarbeiten und berechnen sowie bewerten soll. Außerdem sollen Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gezeigt werden. Über die Einführung eines BGE soll dann in einer bundesweiten Volksabstimmung abgestimmt werden. Bis zur Einführung eines BGE setzt sich die Piratenpartei für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.
  • Dass ich gegen das BGE bin, hatte ich ja oben schon zum Ausdruck gebracht. Zum Glück ist dieser Vorschlag noch die gemäßigteste Variante des BGE, trotzdem würde ich diesen Antrag gern streichen. Einen bundesweiten Mindestlohn halte ich auch für den falschen Weg. Sondern weiterhin Löhne durch Tarifverträge, welche durch Gewerkschaften erstritten werden, nur im Notfall ergänzt durch gesetzliche Regelungen für einzelne Branchen. Ein BGE sehe ich nur als Symptombekämpfung während man sich eigentlich dafür einsetzen sollte, dass jede Branche passend bezahlt wird und die arbeitslose Bevölkerung passende Chancen und Anreize hat, an den Arbeitsmarkt zurückzukehren (außerdem muss unbedingt die Datenschnüffelei der Arbeitsämter eingestellt werden – Stichwort Kontenkontrolle).
• Q038 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 1. Präambel
  • Einführung in die danach folgenden modularen Punkte zum Thema ALG II
  • Der Text ist eine kurze Information, dass die Piratenpartei den momentanen Zustand nicht hinnimmt und es ändern will, meiner Meinung nach sinnlos, da ja eigentlich alles was in irgendeinem Partei- oder Wahlprogramm steht etwas ändern will . Da sich das ganze dann aber nochmal auf Art. 1 GG bezieht (“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt” ist der Absatz doch wieder etwas sinnvoll.
• Q039 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 2. Höhe des Regelbedarfs
  • Hier soll der Regelsatz von Hartz IV umdefiniert werden
  • Da ich in dieser Materie nicht drinstecke und auch keine Zeit hatte mich richtig hinein zu arbeiten, habe ich hierzu keine dedizierte Meinung.
• Q041 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 3. Sanktionen
  • Es sollen die Sanktionen zur “Maßregelung von Leistungsempfängern” nach SGB II Kap. 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 5 (§§ 31 – 32) und SGB XII Kap. 3 Abschnitt 6 (§ 39a) abzuschaffen. Ebenso wird eine Überarbeitung des § 42a Abs. 2 SGB II und § 37 Abs. 4 SGB XII gefordert.
  • Bezüglich meiner Meinung gilt hier das gleiche wie für Q039
• Q042 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 4. Zuverdienstmöglichkeiten
  • Hier wird gefordert, dass Menschen die sich zum Hartz IV etwas hinzuverdienen davon mehr haben sollen als bisher (zur Zeit werden nach ausschöpfen von Grundfreibeträgen zwischen 80 und 90% an Transferzahlungen abgezogen, so dass jemand mit 9 Euro Stundenlohn effektiv noch 90 Cent bis 1,80 Euro verdient)
  • Hier finde ich: wer etwas arbeitet, soll auch etwas davon haben. Der Antrag ist ok und die mind. geforderten 30% die beim Sozialleistungsbezieher bleiben sollen sind annehmbar.
• Q043 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 5. Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht
  • Der Antrag soll die Definition der Bedarfsgemeinschaften des ALG II ändern und die Prüfungen die damit in Zusammenhang stehen abschaffen
  • Antrag scheint sinnvoll zu sein und trifft wieder eins der Kernthemen der Piraten: Datenschutz (bzw. informationelle Selbstbestimmung)
• Q044 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit
  • Bisher wird ein ALG II-Empfänger von der Agentur für Arbeit als arbeitsfähig/nicht arbeitsfähig eingestuft. Das Recht auf Einspruch haben nur die Sozialversicherungsträger bei denen der ALG II-Empfänger einen Antrag stellen muss. Der Antrag will das Einspruchsrecht den Empfängern direkt gewähren.
  • Sinnvoller Antrag, der auch die Bürokratie reduziert.
• PA113 – Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
  • Antrag soll die Sanktionen bei Hartz IV abschaffen.
  • Wahlprogramm zum Positionspapier Q041
• Q055 – Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen
  • Es wird gefordert, dass die Empfänger von Sozialleistungen nicht mehr unter Generalverdacht gestellt werden sondern Datensparsamkeit betrieben wird.
  • Sehr sinnvoller Antrag, da es eines der Kernthemen der Piraten darstellt.
• PA188 – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)
  • Der Antrag soll die “Zwangs-”Mitgliedschaft vor allem in Industrie- und Handelskammern, Landwirtschafts- sowie Handwerkskammern verbieten.
  • Auch wenn der Antrag von den “Unternehmerpiraten” gestellt wurde (weil die IHKs intransparent wären und man nur als großes Unternehmen da etwas davon hätte und mitarbeiten könnte), bin ich als selbstständiger gegen diesen Antrag. Ich weiß, dass jedes Unternehmen (egal welcher Größe) in der IHK mitarbeiten kann. Die IHK ist wichtig für die Ausbildung der Fachkräfte und für die Vertretung der Interessen der kleineren Unternehmen gegenüber der Politik. Außerdem hilft sie bei Unternehmensgründungen und bietet vor allem kleinen Unternehmen Beratungen an.
• PA068 – Begrenzung der Leiharbeit
  • Besteht aus drei Modulen: Modul 1 soll die Überlassungszeit für Leiharbeiter auf sechs Monate begrenzen; Modul 2 soll den Lohn für Leiharbeiter auf den regulären Arbeitslohn zuzüglich eines Flexibilitätszuschlags festsetzen, Modul 3 schließlich soll die Anzahl der Leiharbeiter auf höchstens 10% der Stammbelegschaft begrenzen.
  • Für die Module 1 und 2 bin ich auch, leider wurde auch das Modul 3 angenommen; dieses lehne ich allerdings ab, da es Unternehmen gibt, die Saisonbedingt viele Arbeiter eingestellt haben (z. B. Baugewerbe), bei denen aber das Unternehmen nicht profitabel wäre, wenn die Arbeitnehmer im Winter bezahlt werden müssten wenn keine Aufträge anstehen.
• SÄA047 – Neue Finanzordnung
  • Die Finanzordnung der Piraten wurde geändert.
  • Ist ok
• SÄA058 – Firmenspenden Modul 3 neu
  • Alle Spenden über 1000 Euro werden sofort mit Namen, Summe und evtl. Verwendungszweck veröffentlicht.
  • Durchaus sinnvoll, daher habe ich dafür gestimmt, auch wenn ich eigentlich für einen anderen Antrag mit einer etwas höheren Summe war.
• SÄA062 – Firmenspenden Modul 4 neu
  • Erbschaften und Vermächtnisse werden in unbegrenzter Höhe entgegen genommen, da Tote ja niemanden mehr bestechen können…
  • Finde es so gut, wie gesagt, jemand totes kann niemand mehr bestechen…
• SÄA028 – Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit)
  • Die Anzahl der Mitglieder, die bei Sitzungen des Finanzrates anwesend sein müssen wurde geändert.
  • Sehr sinnvoll, da somit kein Mitglied mehr den Finanzrat blockieren kann, indem er absichtlich fern bleibt.
• SÄA016 – Passives Wahlrecht bei Wechsel der Gliederung
  • Hier soll geregelt werden, dass jeder Pirat nicht nur seine Gliederung wechseln/sich aussuchen kann sondern nach einem Wechsel auch in seinem neuen Verband gewählt werden kann, dies war bisher nicht möglich.
  • Gute Änderung. Sehr sinnfrei wenn ich in einem Gebietsverband aktiv bin aber nur in einem anderen gewählt werden kann…
• SÄA017 – Aktives Wahlrecht bei Wechsel der Gliederung
  • Hier soll geregelt werden, dass jeder Pirat nicht nur seine Gliederung wechseln/sich aussuchen kann sondern nach einem Wechsel in seinem neuen Verband auch wählen kann, dies war bisher nicht möglich.
  • Gute Änderung. Sehr sinnfrei wenn ich in einem Gebietsverband aktiv bin aber nur in einem anderen wählen kann…
• PA041 – Für die Trennung von Staat und Religion – Grundsatzprogramm
  • Hier sollen Staat und Kirche getrennt werden. Der Kirche sollen sämtliche Sonderrechte (wie Einzug der Kirchensteuer durch den Staat etc.) entzogen werden.
  • Diesen Antrag finde ich nicht gut. Sry aber die Kirche gehört in Deutschland zur Geschichte, sie hat vielen in persönlichen Extremsituationen geholfen und war z. B. auch im 3. Reich für viele eine Hilfe im Widerstand. Aber es gab auch noch schlimmere Versionen dieses Antrages, in denen kirchliche Träger z. B. eines Kindergartens, einer Schule oder der Jugend überhaupt kein Geld mehr bekommen hätten und damit den privaten Trägern gegenüber benachteiligt gewesen wären (was dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes widersprochen hätte).
• PA023 – Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen
  • Hier sollen die Drogen auf ihre Gefährlichkeit überprüft werden, die Prävention und der Jugendschutz sollen gestärkt werden. Durch den legalen Verkauf sollen die Hygienebedingungen bei den Drogen besser werden und dadurch weniger Drogentote existieren.
  • Sry, es mag überkonservativ wirken aber ich bin gegen dieses Programm. Es ist in meinen Augen ok, für bestimmte Krankheiten bei denen keine anderen Medikamente existieren oder bei denen es sonst nur Medikamente mit sehr gefährlichen Nebenwirkungen gibt gewisse Stoffe freizugeben. Aber dieses hier geht mir viel zu weit.
• PA299 – Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands
  • Nochmal ähnlich dem PA023
  • Hier fällt meine Meinung aus wie beim PA023.
• Q065 – Piratenappell pro Europa
  • Ein Appell an alle europäischen Piratenparteien und Bürger, sich mit den Institutionen in Europa auseinander zu setzen und zu überlegen, wie man Europa demokratischer machen kann.
  • Hier kommt wieder meine Meinung zum tragen, dass mir das jetzige Europa nicht passt. Aber ich denke, ein gutes Europa kann man nicht mit Reformen erreichen. Es braucht einen komplett-Reset. Sprich, den Staaten müssen alle ihre Befugnisse zurückgegeben werden, die europäischen Institutionen werden aufgelöst und dann wird ein neues Europa (evtl. auf Basis des Schengen-Raumes) neu aufgebaut. Aber ein neues Europa dürfte nicht die Befugnisse der Staaten an sich ziehen und sich versuchen, wie ein Staat zu verhalten sondern es müsste eher wie ein Bündnis agieren.
• Q111 – Ohne Titel
  • Dieser Antrag wurde erst während der Versammlung eingereicht, daher gibt es ihn nicht im Web.
  • Die Piratenpartei kritisieren die undemokratischen Verhältnisse des ESM-Vertrages.
  • Dieser Antrag geht mir nicht weit genug. Es ist nicht mehr als ein leichter Windhauch. Es gab einen wesentlich besseren Antrag, der sich nicht nur gegen die Verhältnisse des ESM sondern auch gegen den ESM an sich sowie auch gegen Eurobonds ausgesprochen hätte. Dies wäre der PA200 gewesen.
• Q070 – Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV
  • Es soll der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr analysiert werden.
  • Halte ich für nicht realisierbar. Zum Glück ist es nur ein Versuch…
• PA046 – Offene Verträge mit der Wirtschaft
  • Es wird gefordert, dass alle Verträge mit der Wirtschaft öffentlich sein sollen, es darf keine Geheimverträge mehr geben. Einzige Ausnahme: “In begründeten Fällen, wie bei Gefahr für Leib und Leben, kann eine zeitlich begrenzte Ausnahme (z.B. maximal 10 Jahre) definiert werden, in denen bestimmte Informationen von Verträgen unter Verschluss gehalten werden können.”
  • Diesem Vertrag habe ich zugestimmt und hatte dies auch im Voraus schon so geplant, war glaub ich der einzige der genau so durchging wie ich wollte… Wobei ich ohne diese Ausnahmeregelung auch nicht zugestimmt hätte.
• PA088 – Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
  • Hier wird gefordert, dass mit öffentlichen Geldern (Steuern, GEZ, etc.) erstellte Informationen und Produktionen (z. B. Forschungsergebnisse, Lehrmaterialien, Rundfunksendungen, Quellcode von Software, Planungsunterlagen, Aufzeichnungen und Protokolle von politischen Gremien, Finanzplanungen und Haushalte, Vertragswerke und Gesetzestexte) frei verfügbar sein müssen.
  • Sehr sinnvoller Antrag. Vor allem da ich die aktuell ausgeübte Technik des depublizierens der öffentlich-rechtlichen Medien schlimm finde. Die GEZ-Zahler müssen für die Erstellung der Inhalte bezahlen und können sie nur 7 Tage über das Internet betrachten obwohl es technisch unbegrenzt möglich wäre. Aber um die privaten Medien zu schützen darf das ja nicht sein…
• PA149 – Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit
  • Es wurde beschlossen, ein Urheberrecht zu erarbeiten.
  • Dieser Beschluss ist leider ein Rückschlag. Es gab so viele gute Papiere zum Thema Urheberrecht z. B. “PA151 – Bundestagswahlprogramm: Für ein modernes Urheberrecht” müsste nur noch die Schutzlänge anderer Medien überdacht werden. Die variable Laufzeit zwischen 5 und 25 Jahren ist vielleicht für Musik ok aber für Bücher, Bildhauerei etc. ist diese Zeit nicht ausreichend.

Generelles Fazit: Erst mal geht mein Dank an die Orga, die alles so super organisiert haben. Sie haben ein Stromnetz im Saal aufgebaut, das täglich 150 kWh in den Saal und an die Server geliefert hat, es wurden bis zu 1775 Geräte gleichzeitig im Netzwerk betrieben, 4 Server stellten die grundlegenden Netzdienste bereit, 100 GB wurden täglich über redundante Internetanbindungen übertragen. Es waren 80 Switches aufgebaut und 50 VLANs aufgespannt (oder umgedreht? ^^).

Diesen Artikel gibt es als Podcast als OGG/Vorbis

Der Eintrag kommt leider über eine Woche nach dem Parteitag (er war am 19.11.2011), aber ich hatte einfach so viel zu tun, also möge man mir das bitte verzeihen ^^.
Um kurz vor 9:24 Uhr traf ich mich mit Sven Henze am Aschaffenburger Hauptbahnhof, von dort ging es mit dem ICE nach Würzburg, wo wir um 10:03 Uhr ankamen. Nun war eine kurze Wegstrecke vom Würzburger Bahnhof bis zum Coworking Space Würzburg zurück zu legen, bei unserem Eintreffen lief dort schon die Akkreditierung.

Fast pünktlich um 11 Uhr startete der Parteitag. Neben den üblichen Punkten (neben den Formalia wie z. B. die Wahl des Versammlungsleiters und Protokollanten auch das Vortragen von Tätigkeits- und Prüfberichten, die Entlastung des alten Vorstandes etc.) gab es auch drei Satzungsänderungsanträge; durch diese Anträge wurde die Definition der Handlungsfähigkeit des Vorstandes dahingehend verändert, dass keine Neuwahlen notwendig sind, wenn nur ein Vorstandsmitglied zurückgetreten ist. Außerdem wurde zur besseren Arbeitsteilung der Vorstand durch bis zu zwei Beisitzer verstärkt. Weiterhin wurde der “Generalsekretär” in “Bezirkssekretär” umbenannt, die Begründung des Antragstellers war, dass ein Generalsekretär ja laut Wortbedeutung nur 1x in der Partei vorkommen könnte. Schließlich wurde noch die Einladungspflicht zum Parteitag dahingehend geändert, dass ein Mitglied per E-Mail eingeladen werden kann, wenn eine Adresse bekannt ist und das Mitglied nicht widersprochen hat; somit können die Kosten und der Arbeitsaufwand für die Partei extrem gesenkt werden.

Bei den Wahlen wurde anschließend fast der ganze Vorstand ausgetauscht:

• Jürgen Neuwirth ersetzte Johannes Müller als Vorsitzender
• Jan Bühler ersetzte Jan Götzelmann als stv. Vorsitzenden
• Albert Barth ersetzte Simon Lambrecht als Bezirksschatzmeister
• Beate Kesper ersetzte Tilman Beitter als Generalsekretär (nun unter der Bezeichnung ‘Bezirkssekretär’)
• Lars Zillger blieb als einziges Mitglied des alten Vorstandes als Politischer Geschäftsführer erhalten
• Waldemar Nebolsin und Michael Meier bekleiden als erste das neugeschaffene Amt des Beisitzers

Verschiedene Leute hatten mir das Vertrauen entgegengebracht und hatten mich im Voraus für verschiedene Ämter vorgeschlagen (Vorsitzender, stv. Vorsitzender, pol. Geschäftsführer, Beisitzer). Aufgrund dessen, dass ich mich aufgrund chronischen Zeitmangels für die meisten Ämter nicht geeignet halte, hatte ich nur für den Beisitzer kandidiert, dessen Aufgabe ich in der Arbeitsentlastung des Vorstandes sehe, bekam aber bei der Wahl nicht das nötige Vertrauen des Bezirksverbandes ausgesprochen. Trotzdem danke an die Personen, welche mir dieses Amt zugetraut haben .

Nach diesen Punkten des “eigentlichen” Parteitags folgte noch ein kurzer Vortrag durch Haide Friedrich Salgado, Beisitzerin im Landesverband Bayern der Piraten. Hier gab sie eine kurze Übersicht über die in nächster Zeit anstehenden Termine (sowohl die jährlich wiederkehrenden wie z. B. den Geburtstag des LV Bayern als auch die anstehenden Termine für das “Superwahljahr 2013″ (Bundestagswahl, Landtagswahl, Bezirkstagswahl) und für die Europawahl und die Stadtratswahl 2014). Außerdem wurden kurz Strategien angesprochen, die bei der Vorbereitung auf die Wahl angewandt werden sollten.

Danach ging es noch essen und um 22:29 Uhr ging es dann mit dem ICE wieder zurück nach Aschaffenburg. Hierbei standen so komisch blau angezogene, bewaffnete Leute vor dem Ruheabteil in dem wir saßen und unterhielten sich lautstark über Amokläufe…

Am 29.10.2011 fand der Landeskongress 2011.2 der Piratenpartei Luxemburg statt. Hierzu waren auch die Piraten ohne Grenzen eingeladen und ich war in meiner Funktion als Technischer Administrator im Vorstand anwesend. Der Blogpost zu dem ganzen kommt leider jetzt erst, da ich zur Zeit eine ganze Menge um die Ohren habe.

Freitag

Es ist Freitag, der 28.10.2011, ich stehe pünktlich um 10:46 Uhr in Aschaffenburg am Bahnsteig – der Zug ist schon weg! Also an den Schalter und mir eine neue Verbindung ausdrucken lassen – ich werde ca. eine Stunde später in Luxemburg sein und einmal mehr umsteigen.
Jetzt erst mal eine Stunde am Bahnhof warten… um 11:46 Uhr fahre ich mit einer Regionalbahn nach Mainz, in Mainz soll ich um 13:20 Uhr auf einen InterCity nach Koblenz umsteigen – am Bahnsteig steht schon “ca. 8 Minuten Verspätung”, aber die könnte er ja noch aufholen.
Mittlerweile bin ich in Koblenz angekommen, die Verspätung des Zuges hat sich auf 13 Minuten ausgeweitet, also ist mein Anschlusszug (Regionalexpress nach Trier) gerade vor einer Minute abgefahren – perfekt. Naja, Handy raus und die nächste Verbindung rausgesucht, es ist ein InterCity direkt nach Luxemburg, so spare ich mir das einmal Umsteigen, das oben hinzugekommen ist, dafür bin ich jetzt zwei Stunden zu spät.
17:43 Uhr, ich bin in Luxemburg angekommen. Jetzt erst mal Handy raus, Navi auf und mich zum Hotel navigieren lassen. 230 Meter, perfekt . Nach kurzem laufen: “Satellitensignal verloren” … 2 Sekunden … “Verbindung zum Satellit wieder hergestellt” … 2 Sekunden … “Route wird neu berechnet” … “Noch 1,3 km bis zum Ziel” – What the Fuck? Irgendwie hat mich das Handy dann durch halb Luxemburg gelotst, bis ich dann – angeblich – mein Ziel erreicht hatte. Allerdings war hier weder ein Novotel-Hotel zu finden noch die Straße “Rue du Laboratoire”. Na super… bisschen rumtelefoniert, dann verabschiedet sich auch noch mein Akku. Beim Durchfragen bin ich auch immer an die Personen geraten, die von dieser Straße noch nie etwas gehört haben ^^. Zum Glück war dann ein Rezeptionist in einem Hotel so nett, mir den Weg zu meinem Hotel auf einer Karte zu zeigen .
Dann bin ich in meinem Hotel angekommen, dem “Novotel Luxembourg Centre”, ich muss sagen, da hat es mir richtig gut gefallen, schade, dass ich nur für zwei Nächte gebucht hatte .
Gleich nach dem Check-In und nachdem ich mein Zimmer bezogen und mein Handy kurz geladen hatte, haben wir uns unten in der Hotel-Lobby getroffen, sind dann etwas durch Luxemburg gezogen und haben schließlich in einer Pizzeria zu Abend gegessen.

Samstag

Es ist Samstag, der 29.10.2011, heute steht der Landeskongress an. Morgens erst mal in den Anzug rein und dann unten in der Lobby mit Moira aus dem POG-Vorstand und Denis aus dem Vorstand der Piratenpartei Schweiz getroffen. Wir sind dann nach Wasserbillig gefahren, wo der Landeskongress stattfand. Auf dem Landeskongress bin ich dann auch Mitglied der Piratenpartei Luxemburg geworden . An diesem Tag bleibt auch noch die gute Essensversorgung durch die AG Schnittchen aus NRW zu erwähnen. Weiterhin gab es eine Getränkeflatrate für erschwingliche 5 Euro, die einzige Ausnahme hiervon stellte ausgerechnet Mate da . Bei an anstehenden Neuwahlen blieb Sven Clement Parteipräsident, ebenso behielt Jerry Weyer seinen Posten als Vize-Präsident. Als Schatzmeister wurde Andy Maar gewählt, weitere Vorstandsmitglieder wurden David Arlé, France Oly, Pierrot Bis und Laurent Mander.
Außerdem wurde das Programm um einige Punkte erweitert und es gab einige Satzungsänderungsanträge, über die entschieden werden musste.
Weiterhin gab es Vorträge durch verschiedene Redner, z. B. zum Thema “Open Data und Open Street Map” oder “Tipps für einen erfolgreichen Wahlkampf” (letzterer durch Denis Simonet und Pascal Gloor von der Piratenpartei Schweiz).
Nach dem Landeskongress trafen sich die Piraten in einem Café mit dem passenden Namen “Jolly Roger”, hier konnte man nun einige Gespräche führen und Kontakte knüpfen und nach und nach kamen auch die Piraten, die noch beim Abbau beschäftigt gewesen waren.
Vom Jolly Roger aus ging es dann gemeinsam in ein Restaurant zum Abendessen, hier versammelten sich alle um einen Laptop, auf dem die Nachrichten von RTL-Luxemburg liefen. Gleich auf dem ersten Platz der Nachrichten kam ein Bericht des Landeskongresses, hierbei wurde auch der Ausspruch “Wir sind nicht die böse aus dem Internet – wir sind die guten aus dem Internet” von Sven Clement gezeigt. Nach dem Essen ging es dann wieder nach Luxemburg-Stadt ins Hotel zurück. Hier wollten wir eigentlich der Bar noch einen Besuch abstatten, jedoch hatte diese leider schon um 23 Uhr geschlossen.

Sonntag

Zum Glück gab es in der Nacht die Umstellung von Sommer- auf Winterzeit, so konnte ich eine Stunde länger schlafen und vor allem: ausschlafen .
Um ca. 11 Uhr checkte ich aus, dann gingen wir auf die Suche nach einem Ort für das Frühstück – letztlich entschieden wir uns dazu, bei einer Mischung aus Bäcker und Fast-Food-Restaurant zu essen (es gab Baguettes, Croissants, eine Menge Naschwerk, Kaffee, O-Saft etc. – das Essen suchte man sich an der Theke aus, bezahlte es und bekam es auf einem Tablett mit dem man dann an einen Platz ging).
Nach diesem späten Frühstück gingen wir in einen Irish Pub wo wir uns wieder mit den Luxemburger Piraten trafen, hier wurden nun verschiedenste für den Wahlkampf wichtige Themen diskutiert, danach wurde noch ein Podcast für parrot.fm, den Podcast der Piratenpartei Schweiz aufgenommen.
Nach diesen Punkten war eigentlich noch ein Stadtrundgang geplant, leider konnte ich daran nicht mehr teilnehmen, weil ich schnell zum Bahnhof musste, um 16:20 Uhr kam mein Zug.
Dieser kam dann auch – dass es wirklich meiner ist, erfuhr ich erst auf Rückfrage bei einem Bahnmitarbeiter, da die Displays im Bahnhof zwar die richtige Zugnummer anzeigten (IC 139), die Displays am Zug aber ausgeschaltet waren und an den Türen Pappschilder mit der Aufschrift “IC 136″ befestigt waren… Im Zug war dann auch die elektronische Platzanzeige ausgefallen, die Schilder mit denen manuell angezeigt werden kann, ob ein Platz frei oder besetzt ist, waren nicht gesteckt. Zum Glück war der Zug sehr leer, so bekam ich meinen Platz trotzdem .
Der Zug traf dann rechtzeitig in Koblenz ein, der Anschluss-InterCity von Koblenz nach Aschaffenburg war ca. 15 Minuten zu spät, zum Glück war es eine Direktverbindung und ich musste keinen Anschlusszug erwischen. Ich dachte, dass die Fahrt mal komplett problemlos verläuft – tja, sowas sollte man nicht denken . Kurz vor dem Frankfurter Flughafen kam die Durchsage, dass der Zug auf den Bahnhof “Frankfurt Flughafen Regio” ausweichen muss, weil “Frankfurt Flughafen Fernbahnhof” wegen eines Feuerwehreinsatzes gesperrt ist, hierdurch kommt es zu kleinen Verspätungen. Kurz nach dem Bahnhof blieb der Zug dann auf offener Strecke auf einmal stehen und es kam die Durchsage “Meine Damen und Herren, unser Zug kam gerade außerplanmäßig zum Halten. Bitte lassen Sie alle Außentüren geschlossen, wir werden die Fahrt bald fortsetzen.”, meine Vermutung ist, dass so viele Züge auf so wenige Schienen verteilt wurden, dass hierdurch die Maximalauslastung erreicht wurde.
Aber schließlich kam ich in Aschaffenburg an .
Und ich muss sagen, Luxemburg ist ein schönes Land und ich werde bestimmt wieder kommen!

Weiterführende Links:

• “Piraten erweitern und konkretisieren Parteiprogramm auf zweitem Landeskongress” – Pressemitteilung der Piratenpartei Luxemburg
• Streamingbericht von Piraten-Streaming.de
• Journal RTL Luxemburg vom 29.10.2011

Am Samstag, den 28.08.2011 war eine Piratenversammlung (PV) der Piratenpartei Schweiz (PPS), welche zugleich den Wahlkampfauftakt darstellte. Hierbei waren auch die Piraten ohne Grenzen eingeladen. Es versprach eine spannende Veranstaltung zu werden, da neben der Ersatzwahl der Aktuarin und Programmarbeit auch interessante Redebeiträge auf der Tagesordnung standen.

Am Freitag (27.08.2011) ging es für mich mit dem Zug mal wieder los in Richtung Schweiz. Die Fahrt verlief diesmal problemlos, was ja leider nicht immer der Fall ist…
In Bern traf ich dann am Bahnhof auf Pascal, bei welchem ich das Wochenende über einquartiert war (danke an Pascal für die Übernachtungsmöglichkeit und danke an Moira für die Organisation!). Nachmittags/Abends bekam ich dann noch ein bisschen Bern gezeigt.

Samstag morgens ging es dann mit dem Postauto nach Uettligen, dem Ort an dem die PV stattfand. Hier sah man dann gleich ein paar bekannte und viele unbekannte Gesichter . Während der Versammlung gab es dann auch wie üblich am Rande die Gesprächsrunden zwischen internationalen Teilnehmern zu verschiedenen Themen um sich mal in einer persönlichen Runde darüber austauschen zu können, wie es bei den Parteien in anderen Ländern läuft.
Als Redebeiträge gab es z. B. die Rede “Why are you here?” von Rick Falkvinge, dem Gründer der Piratenpartei Schweden, in welcher er die Piratenparteien mit anderen politischen Bewegungen und Parteien vergleicht und darauf aufmerksam macht, dass sich neue politische Generationen regelmäßig durch Gründung einer Partei Verhör verschaffen mussten. Victor Love von der italienischen Band “Dope Stars, Inc” erklärte den Zustand der heutigen Musikindustrie aus der Sicht eines klein-Labels.
Als Aktuarin wurde die Vize-Präsidentin der Piraten ohne Grenzen Cassandra Ruppen gewählt. Ich möchte ihr zu ihrer Wahl gratulieren und ihr viel Erfolg bei ihrer Aufgabe wünschen!
Außerdem wurde ich noch für “parrots.fm“, den Podcast der Piratenpartei Schweiz interviewed. Dieses Interview wird evtl. in einem Beitrag über die PV verwendet werden, sofern dies der Fall ist, werde ich ihn hier verlinken. Das Rohmaterial bekomme ich zugeschickt, ich werde es dann hier online stellen.
Nach der Versammlung ging es dann noch in Uettligen essen und dann mit dem Postauto zurück nach Bern wo wir noch etwas zu dritt unterwegs waren.

Am Sonntagmorgen ging es dann nach dem Frühstück von Bern aus zurück nach Aschaffenburg.

Im Nachhinein kann ich sagen: eine gut organisierte PV und ich wünsche den schweizer Piraten nun viel Erfolg in ihrem Wahlkampf und bei der anschließenden Wahl!

Diesen Artikel gibt es als Podcast als OGG/Vorbis, hierin ist auch eine gelesene Version des Durchsuchungsbeschlusses enthalten.

Fortsetzung von “Server der Piratenpartei durch BKA gekapert“.

So, die ganze Sache ist zwar nicht das neueste und ich hab es schon gestern gelesen, trotzdem will ich es den Leuten die es noch nicht aus anderer Quelle haben, nicht vorenthalten…
Auf der Website pastebin.com wurde der Durchsuchungsbeschluss und die Beschlagnahmeanordnung geleakt. Darauf sind einige Schreibfehler zu finden, aufgrund deren zuerst an der Echtheit des Dokuments gezweifelt wurde, später hieß es, das Dokument sei wohl echt und die Schreibfehler wären durch Fehler beim Abtippen oder bei einem OCR-Scan entstanden. Jedoch gibt es mittlerweile die Aussage, dass sich alle Schreibfehler auch im Original wiederfinden (so wurde z. B. die Stadt “Darmstadt” fälschlicherweise “Darmstat” geschrieben, was natürlich für ein Amtsgericht aus Darmstadt sehr peinlich ist ).

Weiterhin wurde auch eine juristische Stellungnahme der Piratenpartei veröffentlicht, an die auch das Beschwerdeschreiben sowie ein Antrag auf Akteneinsicht des Rechtsanwalts Emanuel Schach angehängt war. Wobei ich bei den Anträgen als Punkt 3 nicht nur gefordert hätte “Gespeicherte Daten der Beschwerdeführerin sind zu löschen” sondern “Gespeicherte Daten sind unter Aufsicht von IT-Personal der Beschwerdeführerin so zu vernichten, dass sie nicht mehr wiederherstellbar sind”.

Schon gestern morgen (20.05.2011) wunderte ich mich, dass auf einmal so wenig Mails in meinem Mailaccount kamen. Pidgin meldete zurück, dass die Anmeldung an einem meiner Jabber-Konten nicht möglich war, da der Server jabber.piratenpartei.de nicht verfügbar ist. Mein erster Gedanke: “Was ist denn da los”?
Ein Blick in Twitter reichte… massenhaft Tweets darüber, dass die Server der Piratenpartei nicht mehr erreichbar sind.

Erste Gerüchte machten die Runde, dass die Polizei die Server beschlagnahmt hat. Per Skype kontaktierte ich einen anderen BundesITler, ob die Gerüchte stimmen und ich bekam die Bestätigung, genaueres konnte er mir aber auch nicht sagen.

Immer mehr Nachrichten liefen auf, mittlerweile war das Hashtag “#Servergate” auf dem dritten oder vierten Platz der meist genutzten Twitter-Hashtags an diesem Tag geklettert. Auch die ersten Medien fingen an, das Ereignis aufzugreifen.

Hilfsangebote aus der Schweiz liefen bei mir auf, diese gab ich zusammen mit einem Hilfsangebot der Piraten ohne Grenzen an die restlichen Mitglieder der BundesIT weiter, die sich mittlerweile über andere Kommunikationsmedien getroffen hatten.

Zum Glück war es nicht gelungen, alle Medien lahmzulegen. So war die Internetseite vorstand.piratenpartei.de beispielsweise noch erreichbar, da sie auf den Servern des Landesverbands Bayern liegt. Ebenso waren noch Telefonkonferenzen möglich (wovon an diesem Tag reichlich Gebrauch gemacht wurde), da dieser Server durch den Landesverband Hessen betreut wird.

Langsam sickerten Informationen durch, was das BKA überhaupt von uns will; anscheinend geht es um einen SSH-Key der für einen Angriff auf die Website des Französischen Energiekonzerns EDF benutzt wurde. Dieser wurde angeblich in einem Piratenpad veröffentlicht. Die französische Generalstaatsanwaltschaft hatte ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt, später waren Gerüchte in Umlauf (die sich wohl mittlerweile bestätigt haben), es gäbe kein Rechtshilfeersuchen sondern nur die Vorankündigung, dass ein solches kommen sollte und die deutsche Staatsanwaltschaft hätte in vorauseilendem Gehorsam gehandelt. Hierfür wurde dann natürlich ein komplett wirkungsloses Mittel zur Ermittlung eingesetzt, da die Server keine Daten speichern, wann von wem zugegriffen wurde und selbst wenn, würde der Angriff zu weit zurückliegen.
Verschiedentlich wurde die Frage laut, ob diese Ermittlungen nicht gegen die Verhältnismäßigkeit der Mittel verstoßen und einen Eingriff in die politische Willensbildung nach Artikel 21 GG darstellen und es wurde überlegt Rechtsmittel einzulegen. Von verschiedener Seite wurde empfohlen, den Wahltermin zur Bürgerschaftswahl in Bremen per Einstweiliger Verfügung verschieben zu lassen, da gerade zwei Tage vor der Wahl die Infrastruktur der stärksten außerparlamentarischen Oppositionspartei Deutschlands lahmgelegt wurde.

Zwischendurch wurde eine Stellungnahme des Vorstands veröffentlicht, die es in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch gibt:

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden.  Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei. Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der  Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der  Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer

Um ca. 16 Uhr gab die DPA eine Meldung heraus, kurz später hatten die meisten Medien hierzu etwas drin.
Um 18 Uhr gab es in der Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei in Berlin eine Pressekonferenz des Bundesvorstandes zu diesem
Thema.

Mittlerweile hatte es das Hashtag “Servergate” dann schon auf Platz 2 der Hashtags auf Twitter geschafft .

Um 18:06 Uhr veröffentlichte das Presseteam Bayern eine Pressemitteilung mit dem Titel “Server-Durchsuchung wegen französischen Ermittlungsverfahren”:

Internetdienste der Piratenpartei vor Bremen-Wahl offline

Die Server der Piratenpartei wurden heute vormittag um 9:15 Uhr auf Grund eines Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf richterliche Anordnung hin abgeschaltet. Davon betroffen sind die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein Westfalen (zeitweise) und Saarland. Außerdem können die Mailserver und viele weitere IT-Dienste – derzeit nicht angeboten werden.

Die Ermittlungen richten sich dabei nicht gegen die Piratenpartei, sondern gegen unbekannte Nutzer der IT-Angebote und den Inhalt eines sogenannten Piratenpads. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sei darüber ein SSH Key veröffentlicht worden, der zu einem Angriff auf einen Server des französischen Energiekonzerns EDF verwendet werden könne. Das Ziel der Untersuchungen sei, die Motive für den Angriff zu ergründen.

Die Tragweite und der Schaden für die Piratenpartei ist enorm. “Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen wird unsere Homepage und ein Großteil unserer Kommunikationsinfrastruktur durch die Polizei lahm gelegt. Der Umfang der Aktion ist völlig überzogen und der Termin kurz vor der Wahl ein absoluter Skandal”, kritisiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, und verweist darauf, dass das IT-Angebot der 12.000 Mitglieder starken Piratenpartei durchaus mit dem eines mittelständischen Unternehmens vergleichbar ist. “Dass die gesamte Informationsstruktur der größten außerparlamentarische Oppositionspartei mit einem Streich vom Netz genommen wird, ist ein einmaliger Vorfall.” Die Piratenpartei wird prüfen, inwiefern die Möglichkeit zur politischen Willensbildung durch §21 Grundgesetz verletzt worden sei.

Unterdessen distanziert sich die Piratenpartei von den Attacken auf die Webseiten des Bundeskriminalamts (bka.de) und der Polizei (polizei.de). “Wir kritisieren und verurteilen das völlig unangemessene Vorgehen der Ermittlungsbehörden zwar, aber die Geschehnisse sind kein Grund, andere Webseiten anzugreifen. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich.” erklärt Nerz.

[1] http://www.internet-law.de/2011/05/durchsuchungsbeschluss-gegen-die-pira…
http://dejure.org/gesetze/GG/21.html

Sobald die Server wieder da waren, wurden die meisten Dienste wieder online geschaltet. Nur der PiratenPad Server musste etwas warten, hier wurde ein Backup eingespielt um zu verhindern, dass evtl vom BKA installierte Software Nutzerdaten oder ähnliches abfangen und übermitteln kann.

Abends liefen dann Gespräche zwischen der BundesIT, dem Vorstand der Piratenpartei Deutschland und anderer Piratenparteien, wie man so etwas in Zukunft verhindern kann. Hierbei wurden Vorbereitungen getroffen zusammen eine redundante Infrastruktur aufzubauen, sodass die Regierung eines Landes die Piratenpartei in ihrem Land nicht einfach zum Schweigen bringen kann.

Schließlich wurde heute eine gemeinsame Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland, Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Luxemburg und der Pirate Parties International (PPI), der internationalen Dachorganisation aller Piratenparteien veröffentlicht, in welcher noch einmal das Vorgehen der Ermittlungsbehörden kritisiert wurde (hätten sie einfach bei den Piraten nachgefragt hätten sie Informationen bekommen ohne unsere Server offline nehmen zu müssen) und in der die Zusammenarbeit der Piraten angekündigt wird um zu verhindern, dass “uns staatliche Behörden zum Schweigen bringen” (Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschlands).

Ich möchte hiermit allen für die Bürgerschaftswahl in Bremen diesen Sonntag wahlberechtigten nahe legen, sich zu überlegen ob sie nicht die Piratenpartei wählen und damit eine Stimme gegen die staatliche Repression abgeben wollen.

Weitere Informationen:

• Informationsseite zum “Servergate” aus dem Piratenwiki
• Mehrsprachige Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland “Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland”
• Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland “Server-Durchsuchung wegen französischem Ermittlungsverfahren. Internetdienste der Piratenpartei vor Bremen-Wahl offline” (vorher vom Bayern-Presse-Team veröffentlicht)
• Aufzeichnung der Pressekonferenz zur Serverdurchsuchung
• Pressemitteilung “Justiz kapert Piratenserver – Internationale Piraten leisten Hilfe”
• Persönliches Statement von Loz Kaye (Leader Pirate Party UK)
• Erklärung der Piratenpartei Frankreich: “German Pirate Party servers cut off by a French investigation two days before elections“
• Offener Brief der Piratenpartei Australien an den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Australien
• Weitere Anfragen an Botschaften der Bundesrepublik Deutschland sind weltweit schon in Arbeit.

Diesen Artikel gibt es als Podcast als OGG/Vorbis.

Am Wochenende des 14./15.05.2011 fand in Heidenheim an der Brenz der Bundesparteitag 2011.1 der Piratenpartei Deutschland statt. Natürlich war auch ich bei diesem Parteitag zugegen, dieses Jahr sogar in zweifacher Funktion – einmal als normales Mitglied und einmal als Vorstandsmitglied der Piraten ohne Grenzen.

Meine Anreise erfolgte schon am Freitag, den 13.05.2011. Entgegen den Erwartungen, die dieses Datum bei anderen erweckt (mir ist an einem Freitag den 13. noch nie etwas negatives passiert ^^) war die Bahn pünktlich und auch die restliche Anreise klappte problemlos. So war es kein Problem, die Strecke Aschaffenburg-Darmstadt-Ulm-Heidenheim zurückzulegen. Pünktlich um 18:04 Uhr stand ich dann vor dem Heidenheimer Bahnhof wo ich auch schon auf das Parteitags-Shuttle stieß. Per Shuttlebus ging es dann zum Heidenheimer Congress Centrum wo ich kurz später von Steffi von der BundesIT abgeholt wurde. Sie hatte das Ferienhaus für die BundesIT organisiert, noch einmal danke dafür! Im Ferienhaus wurde jetzt erst einmal das Zimmer bezogen und dann ging es natürlich gleich ins WLAN, es wurden E-Mails gecheckt etc.
Langsam trafen auch die anderen ITler ein und es entstanden viele  interessante Gespräche (es ist halt etwas ganz anderes, sich persönlich zu treffen als sich immer nur in den Telkos auszutauschen, leider sieht man sich so viel zu selten).
Abends saßen wir dann zusammen draußen und es gab ein geselliges Grillen. Um ca. 2 oder 3 Uhr hatte der Tag dann ein Ende.

Am Samstag den 14.05.2011 war dann der eigentliche Bundesparteitag. Um 9:00 Uhr startete die Akkreditierung, um 10:00 Uhr war Veranstaltungsbeginn. Da am Anfang sehr viele auf einmal auf die Akkreditierung einstürmen um sich einen möglichst guten Platz zu ergattern, kamen wir erst kurz vor 10:00 Uhr, da die BundesIT schon einen festen Platz (einen Stand oberhalb des Versammlungsraumes, direkt neben der Regie) hatte.
Bei meiner Akkredierung bekam ich mein oranges Armband (stimmberechtigtes Mitglied), nach der Akkredierung bekam ich von Thomas Gaul (internationaler Koordinator der Piratenpartei Deutschland) mein Namensschild, welches mich als internationalen Gast ausweist – interessanterweise stand darauf “Streaming” statt “Guest”, im Vergleich zu den anderen Streaming-Leuten durfte ich aber nicht in den Technik- sondern nur in den Presse-Bereich ^^.
Nun fing der normale Verlauf eines Parteitags an, der Oberbürgermeister begrüßte die Piraten, es wurden Tätigkeitsberichte vorgetragen, später die Kandatenvorstellung und die ersten Wahlen… Nebenbei wurden BundesIT-Spezifische Anfragen beantwortet und es wurden mehrere CACert-Assurance-Sitzungen durchgeführt. Hierfür bot sich der Parteitag besonders gut an, da allein die BundesIT fünf CACert-Assurer vor Ort hatte.
Zwischendurch gab es dann auch ein Treffen aller Internationaler Vertreter, auf dem wir dann noch ein gelbes Armbändchen (int. Teilnehmer ohne Stimme) und ein Eintrittsbändchen für die Heidenheimer Musiknacht (grün) bekamen.
Ein Problem welches es den ganzen Tag gab war, dass sowohl der Stream als auch der Internetzugang über WLAN den ganzen Tag über Probleme mit einer schlechten bis nicht funktionierenden Verbindung hatten. Wie sich am nächsten Tag herausstellte hatte dies aber nicht mit irgendjemandem vor Ort zu tun sondern mit dem Fehler eines externen Telekommunikationskonzerns (nein, nicht der mit dem T). Leider waren hier viele unpiratig und fragten nicht einfach mal nach sondern über Twitter waren einige persönliche Angriffe auf den Netzwerktechniker (ich nenne jetzt mal nicht den Namen, weil ich nicht weiß ob es ihm recht ist) zu lesen, der nichts dafür konnte. Ich hoffe, diese Zeile lesen die richtigen – was ihr da gemacht habt ist einfach nur unpiratig! Da war jemand 46h für euch auf den Beinen, bis ihn sein Landesvorstand gezwungen hat zu gehen und so etwas kommt als “Dank” dafür…
Abends liefen wir (die BundesIT) nach Veranstaltungsende wieder noch einmal durch die Halle und schauten uns die Technik im Untergrund an, ob wir evtl etwas entdecken woran es liegen könnte, vertagten die Arbeit aber auf den nächsten Tag. Hierfür wurde dann gesagt, wir sind schon um 8:00 Uhr da, während die Veranstaltung offiziell erst um 10:00 Uhr fortgesetzt wird.
Als wir dann heimkamen gab es noch etwas vom Grill und es wurden Gespräche geführt. Auch Aaron Brülisauer von der Schweizer Gesandtschaft war zum Grillen ins ITHaus eingeladen worden.

Am nächsten Tag (15.05.2011) ging es viel zu früh los. Schnell packen (es sollte direkt von der Halle aus zum Bahnhof gehen) und etwas essen und dann los zum Congress Centrum. Ich war dann den ersten Teil des Tages meistens irgendwo zwischen dem Hauptswitchraum im Keller, der Garderobe der IT und der Tribüne des PiratenRadios. Ich glaube, mittlerweile kann ich die Pläne des Kellers unter dem Congress Centrum auswendig ^^.
Auch heute gab es wieder ein kurzes internationales Treffen, es liefen CACert Assurances … – wie am vorigen Tag also auch.
Es kamen noch die restlichen Wahlen, dann wurde noch ein Antrag abgelehnt, ich war schon am Packen – da kam Thomas von der Orga reingestürmt und hat befohlen “du, du, du, du – mitkommen”. Wir wussten nicht, was jetzt ist aberr nachdem er raus rannte, schien es etwas dringendes zu sein und wir sind hinterhergerannt. Er ist dann in den Saal und direkt zur Bühne und zusamen mit den anderen Orgas rauf. Und so waren wir auf einmal mitten unter den anderen Orgas und bekamen mit für die Ausrichtung des Parteitags gedankt.
Das war es dann eigentlich auch für diesen Tag. Genau passend um 18:00 Uhr fuhr der Shuttlebus vor dem CC Heidenheim ab und kam um 18:10 Uhr am Bahnhof an, so dass ich locker Zeit hatte bis der Zug um 18:32 Uhr kam. Auf der nun folgenden Strecke Heidenheim-Aalen-Nürnberg-Aschaffenburg kam es nur beim IC nach Nürnberg zu einer Verspätung welche aber für mich kein Problem war, da ich genug Pufferzeit in Nürnberg hatte.

Fazit: Ein sehr gelungener Parteitag! Mein Lob geht an alle Beteiligten! Ob jetzt an die Orga, die versuchten jede noch so kleine Eventualität abzudecken oder an das PiratenRadio und PiratenStreaming für die Außendarstellung und auch bei uns in der BundesIT hat sich gezeigt, wie gut die Zusammenarbeit klappt.
Aber: wo Licht ist ist auch Schatten – wie ich erfahren habe gab es wohl auch einige Gegner. Auf das PiratenRadio und PiratenStreaming sowie das LAN des Congress Centrum wurden DDoS-Angriffe gefahren, diese kamen aber von außerhalb. Viel schlimmer waren Angriffe die auf das WLAN gefahren wurden sowie ein Zwischenfall den ich auf einem Blog gelesen habe, bei dem einem Windows-User, welcher sein Notebook ungesperrt stehen ließ, das Profil gelöscht und ein neuer Benutzer mit unbekanntem Passwort erstellt wurde.

So, langer Eintrag aber er handelt ja auch von drei Tagen .
Wünsch allen meinen Lesern viel Spaß bis zum nächsten Eintrag ^^.

Diesen Artikel gibt es als Podcast als OGG/Vorbis.

Am Wochenende des 12./13.03.2011 fand in Friedrichshafen die jährliche Konferenz der Pirate Parties International (des internationalen Dachverbandes aller Piratenparteien statt).
Da hierbei auch über die Aufnahme der Piraten ohne Grenzen als Beobachtendes Mitglied entschieden wurde, war auch ich, als eines der Board-Members der POG, vor Ort.

Da der Zeitplan sehr straff war und eine Anreise am Samstag nicht zuließ, saß ich schon am Freitag, dem 11.03.2011 im Zug nach Friedrichshafen. Im Gepäck hatte ich 1000 frisch gedruckte englischsprachige Flyer der Pirates without Borders. In Friedrichshafen angekommen begab ich mich erst einmal ins Hotel und erledigte noch einiges für einen Kunden. Danach ging es dann zum Abendevent ins Lukullum, wo wir allerdings nicht sehr freundlich aufgenommen wurden. Daher begaben wir uns in den Seehof, wo auch die zweite Abendveranstaltung stattfinden sollte. Hier wurden wir sehr nett aufgenommen und es störe sich auch keiner daran, als die tschechische Delegation ihre Akkordeons auspackte und anfing die internationale Piratenschaft mit Musik zu beglücken.

Am 12.03.2011 stand dann der erste Tag der Konferenz an. Leider ist unsere Gruppe hier etwas spät am Hotel losgefahren, wir haben nicht gleich den passenden Eingang zum Friedrichshafender Messegelände gefunden und es gab noch Verzögerungen bei der Akkreditierung; und da dies nicht nur mir sondern mehreren Mitgliedern des Boards der Piraten ohne Grenzen passierte, musste Moira leider allein die POG vorstellen und auf Fragen antworten. Schonmal super Tagesanfang…
Daran anschließend fand eine Open Space Konferenz statt. An dieser nahm ich aber nicht teil, stattdessen führte ich einige interessante Gespräche mit verschiedenen Piraten aus aller Herren Länder und betreute den Infostand der Piraten ohne Grenzen vor der Saaltür.
Bei der Abstimmung wurden die Piraten ohne Grenzen übrigens ebenso wie die Piratenpartei Bayern, die Piratenpartei Hessen und die Pirates de Catalunya (Piratenpartei der spanischen autonomen Region Katalonien) im Status “Observer Member” aufgenommen.
Um 20:00 Uhr fand dann ein durch die Piraten ohne Grenzen organisiertes Abendevent im Seehof statt. Dieses wurde von allen Konferenzteilnehmern gerne angenommen. Auch hierbei bot sich wieder die Möglichkeit, mit vielen internationalen Delegierten ins Gespräch zu kommen. Sogar ein kurzes Gespräch mit Rick Falkvinge ergab sich, er ist der Gründer der schwedischen Piratenpartei und der Piratenbewegung. An diesem Abend kam ich dann um 2:30 Uhr ins Bett… und um 7:30 Uhr musste ich schon wieder raus.

Am 13.03.2011 folgte nun der zweite Tag der PPI-Conf. Den ersten Teil des Tages lief der zweite Block der Open Space Konferenz ab. Ich befand mich wieder größtenteils am Infostand um alle mit Informationen über die POG versorgen zu können.
Dann standen Neuwahlen des PPI-Boards an. Das Ergebnis lautet:

• Co-Chairman – Samir Allioui [PP NL]
• Co-Chairman – Marcel Kolaja [PP CZ]
• Chief Financial Officer – Pat Mächler  [PP CH]
• Chief Administrative Officer – Lola Voronina [PP RU]
• Board Member – Finlay Archibald [PP UK]
• Board Member – Paul da Silva [PP FR]
• Board Member – Thomas Gaul [PP DE]

Um 16:00 Uhr erfolgte nun eine Gedenkminute für die Opfer des Erdbebens und der daraus folgenden Reaktorunfälle in Japan, dieses Ereignis war schon die ganze Konferenz über mitverfolgt worden. Danach hielt Rick Falkvinge eine Ansprache zu dem Thema “Why are you here?”, in dem er alle Piraten erinnerte, dass wir gemeinsame Gründe haben, warum wir in den Piratenparteien sind und warum wir uns auf dieser Konferenz befinden.
Um ca. 17:00 Uhr war schließlich die Konferenz zu Ende. Alle Teilnehmer verabschiedeten sich voneinander und schon eine halbe Stunde später saß ich im Zug in Richtung Aschaffenburg.

Diesen Artikel gibt es als Podcast als OGG/Vorbis.

Heute fand die Mitgliederversammlung der Piraten ohne Grenzen 2011 statt.

Mittags war internationaler Stammtisch, anschließend fand die Versammlung statt. Hierbei wurde der Vorstand um zwei Mitglieder vergrößert, ich danke allen, die mich als eine dieser zwei Personen (als Technischer Administrator im Vorstand) gewählt haben.

Weiterhin wurde der Codex der Piraten verabschiedet, diesen möchte ich hier kurz wiedergeben:

1. Piraten sind frei
   Piraten sind freiheitsliebend, unabhängig, selbstbestimmt und lehnen blinden Gehorsam ab. Sie stehen für informationelle Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit. Piraten tragen die Verantwortung, die mit Freiheit einhergeht.
2. Piraten achten Privatsphäre
   Piraten schützen Privatsphäre. Sie kämpfen gegen den zunehmenden Überwachungswahn durch Staat und Wirtschaft, weil dieser die freie Entfaltung der Persönlichkeit verhindert. Ohne private und unbeobachtete Freiräume ist keine freiheitlich-demokratische Gesellschaft möglich.
3. Piraten sind kritisch
   Piraten sind kreativ, neugierig und nehmen Bestehendes nicht einfach hin. Sie hinterfragen Systeme, suchen nach Schwachstellen und finden Ansätze, um diese zu beseitigen. Piraten lernen auch aus ihren Fehlern.
4. Piraten sind aufrecht
   Sie halten ihr gegebenes Wort. Zusammenhalt bei gemeinsamen Zielen ist wichtig. Piraten wirken der Wegseh-Gesellschaft entgegen und handeln in Situationen, die Zivilcourage erfordern.
5. Piraten achten Leben
   Piraten sind friedlich. Sie lehnen die Todesstrafe und die Zerstörung von Natur daher ab. Piraten stehen für einen nachhaltigen Umgang mit Umwelt und Ressourcen ein. Patente auf Leben akzeptieren wir nicht.
6. Piraten sind wissbegierig
   Der Zugang zu Information, Bildung, Wissen und wissenschaftlichen Erkenntnissen muss unbegrenzt möglich sein. Piraten fördern freie Kultur und freie Software.
7. Piraten sind sozial
   Piraten achten die Würde des Menschen. Piraten bekennen sich zu einer solidarischen Gesellschaft in der Starke für Schwache eintreten. Piraten stehen für eine politische Kultur der Sachlichkeit und Fairness.
8. Piraten sind international
   Piraten sind Teil einer globalen Bewegung. Sie nutzen die Chancen des Internet. Dies lässt Piraten auch grenzüberschreitend denken und handeln.

Morgen wird dann noch ein Vortrag über das Thema Sicherheit in E-Mails / Verschlüsselung von Dateien etc. stattfinden (im Rahmen der Piratenakademie) und das wars dann auch schon, um ca. 17 Uhr werde ich dann im ICE in Richtung Deutschland sitzen.

Am Ende möchte ich noch auf die Seite TrainLeaks.ch hinweisen. Diese Seite mit dem Werbespruch “You hear it, we broadcast it” hat das Ziel, im Zug gehörte Gespräche für die User anonymisiert zu veröffentlichen um dadurch auf die Unsicherheit solcher Gespräche hinzuweisen.