Piratenmond

Passend zur aktuellen Nachrichtenlage habe ich beim Sichten meines Videoarchives ein fast schon historisches Dokument wiedergefunden: Einen Mitschnitt meiner ersten größeren Rede als Bundesvorsitzender der Piratenpartei aus dem Jahr 2008. Ende Mai hat damals der AK Vorrat zusammen mit der Piratengruppe Braunschweig — ein Stadtverband existierte seinerzeit noch nicht — eine Demonstration in Braunschweig unter dem Motto „Freiheit statt Angst” veranstaltet. Ich war einer der Redner und hatte seinerzeit den Geistesblitz, Christian Koch zu bitten, die Rede mit meinem damaligen Handy aufzuzeichnen. Er hat das dankenswerter Weise gemacht und so haben wir heute dieses zeithistorische Dokument aus der Frühphase der Piratenpartei.

Zur Einordnung sei erwähnt:

• Das angesprochene „BKA-Gesetz” wurde im Dezember 2008 verabschiedet. Seit 2009 läuft eine Verfassungsklage dagegen, über die noch nicht entschieden wurde.
• Beim Telekom-Abhörskandal hat die Telekom umfänglich Telefonate ihrer eigenen Manager sowie von Journalisten „abgeglichen”.
• Die angesprochene Justizministerin war Brigitte Zypries von der SPD.

Ansonsten sei angemerkt:

• Das für die Aufzeichnung verwendete „Palm Centro”-Handy hat Dropouts im Videostrom produziert. Magix’ Video Deluxe, mit dem ich meine Videos schneide, hat an diese Stellen immer das letzte Bild des Ursprungsvideos gesetzt — und das zeigt Chris’ Daumen vor dem Objektiv. Er hat also nicht ständig auf die Linse gefasst…
• Ja, ich war schon damals nicht wirklich schlank…

Schon vor einiger Zeit hatte ich ja geschrieben, dass ich mich für die Landesliste der Piratenpartei zur Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 bewerbe. Eine Woche vor der Aufstellungsversammlung möchte ich alle Informationen über meine Person nochmal zusammenfassen:

• Ich habe eine Kandidatenseite im Wiki der Piratenpartei. Hier äußere ich mich zu Fragen der Landtagswahl.
• Parallel dazu gibt es auch weiterhin meine Benutzerseite im Piratenwiki. Sie enthält viele Informationen über meine bisherigen Aktivitäten in der Piratenpartei und unter anderem auch meinen „politischen Kompass”. Die Fragen habe ich erst vor wenigen Tagen beantwortet, die Grafik ist also aktuell.
• Auf den Kandidatenseiten zur Landesliste gibt es einen umfangreichen Fragenkatalog. Ich habe diese Fragen beantwortet und dank Miles Möllers Auswertungsskripten gibt es meine Antworten auch zusammengefasst auf einer Seite.
• Meine Homepage beschreibt mich noch etwas allgemeiner mit Verweisen auf verschiedene andere Seiten und Dienste.
• Besonders möchte ich noch auf „Piraten unterwegs” verweisen. In diesem Videoblog beschäftige ich mich zusammen mit Reiner Budnick mit politischen und mit Piratenthemen in Hannover, Niedersachsen und dem Rest der Welt.
• Schließlich bietet auch dieser Blog hier natürlich einen mittlerweile recht umfassenden Einblick, was ich so mache, worüber ich so nachdenke und wie ich mich mit Politik und anderen Dingen allgemein beschäftige. Lest!

Außerdem habe ich anlässlich meiner Kandidatur noch ein kurzes Vorstellungsvideo gedreht, in dem ich nochmal „im O-Ton” etwas über mich, die Piraten und meine Kandidatur erzähle:

Ihr könnt mich per E-Mail oder über die Diskussionsseiten im Piratenwiki erreichen und mir gern weitere Fragen stellen. Ich freue mich auf die Versammlung in Nienburg!

In Hannover gibt es ein Mitglied der Piratenpartei, das mit kruden Forderungen unangenehm auffällt. Die „Leugnung des Holocaust” müsse erlaubt und „Mein Kampf” dürfe nicht verboten sein. Inhaltlich ist das völliger Käse, trotzdem entbrennt teilweise eine Diskussion, ob man diese Forderungen nicht im Geiste der „Meinungsfreiheit” gutheißen oder zumindest dulden müsste.

Ich denke, man darf das keinesfalls. Am Umgang mit solchen Äußerungen manifestiert sich ein Stück weit auch das Selbstbild der Piratenpartei in weltanschaulichen Fragen. Ich sehe die Piratenpartei im Kern als eine liberal-humanistische Bewegung, auf jeden Fall aber als eine, der es um den Menschen als Individuum geht. Forderungen wie den obigen liegt aber eine zutiefst formalistische Argumentation zu Grunde. Diese mag zwar — streng formal gesehen — korrekt sein, aber sie widerspricht diametral jenen humanistischen Grundwerten, die ich — wie gesagt — für die Basis der Piratenpartei halte.

Ich hielte es für einen Fehler, diesen Widerspruch einfach zu ignorieren. Wir haben das Recht und die Pflicht, zu eben diesen unseren Grundwerten zu stehen. Nur durch sie werden wir glaubwürdig. Und nur wenn wir glaubwürdig sind, haben wir eine Chance auf langfristigen politischen Erfolg. Mit einer freiheitlich-liberalen Grundordnung verträgt es sich nicht, mit Relativierungsrhetorik an der Menschenvernichtungsmaschinerie der Nazis herumzudeuteln. Und wenn uns unsere Grundüberzeugungen etwas wert sind, dann müssen wir als Partei das auch deutlich zum Ausdruck bringen.

Nach langem Überlegen habe ich mich heute auf der Kandidatenliste zur Landesliste der Piratenpartei zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen eingetragen. Ich habe mir im Vorfeld die Frage gestellt: „Warum bin ich ja nun seit mehr als fünf Jahren Mitglied in der Piratenpartei?” Meine Antwort lautet: „Weil ich Politik aktiv gestalten will.” Ich habe das mittlerweile in verschiedenen Parteiämtern gemacht und ich bin seit November Abgeordneter im Rat der Stadt Hannover. Nun möchte ich diesen Weg auf Landesebene weiter gehen. Dass ich dafür geeignet bin, davon muss ich jetzt zunächst mal meine lieben Mitpiraten in Niedersachsen überzeugen — und anschließend die Wähler draußen im Land, damit die dann im Januar ihr Kreuzchen bei der richtigen Partei machen…

Zu meiner Kandidatenseite im Piratenpartei-Wiki

Zur Kandidatenliste

Vor kurzem hatte ich hier ja bereits über mein neues Projekt „Piraten unterwegs” geschrieben, das ich zusammen mit Reiner Budnick von den hannoverschen Piraten aus der Taufe gehoben habe. Ich möchte hier nochmal darauf hinweisen, weil die neue Folge sich mit einem absolut überregionalen Thema beschäftigt: Dem sogenannten „Leistungsschutzrecht für Verleger”. Wir stellen die Problematik darin möglichst allgemeinverständlich dar und versuchen herauszuarbeiten, wo die besonderen Probleme dieser Überlegungen zu einem Gesetzentwurf liegen.

Wir freuen uns über Besucher und über jede Form von Rückmeldung!

Gehe zum Beitrag auf „Piraten unterwegs”

Dirk und Reiner diskutieren über das sogenannte Leistungsschutzrecht

Die heutige Bauausschusssitzung wird spannend: der heutige Bauausschuss wird spannend. Es gibt einen gemeinsamen Sitzungsteil mit dem Umweltausschuss in dem es unter anderem um den Flächennutzungsplan „Klagesmarkt” und „Kronsberg”, Stichwort: „Distributionszentrum”, geht. Im Sitzungsteil „ohne” den Umweltausschuss kommt dann noch der Umbau des Hauptbahnhof-Nordausgangs sowie der Karmarschstraße in der Innenstadt zur Sprache.

Alles spannende Themen!

Ich habe mich deshalb kurzfristig entschlossen, mal was neues auszuprobieren: Liveblogging aus dem Bauausschuss! Ich freue mich auf viele Leser und empfehle, während der Veranstaltung die Tagesordnungen (siehe oben) geöffnet zu halten.

Ich bin gespannt…

Stadtentwicklungs– und Bauausschuss

(21.03.2012)

  

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3:02	Es geht los! Mittwoch, den 21. März 2012 3:02

3:03	Gleich der erste Klopfer: Die Linke erklärt, für die Klagesmarktplanänderung hätte der Stadtbezirksrat Nord gehört werden müssen. Mittwoch, den 21. März 2012 3:03

3:04	Die Verwaltung antwortet: Es geht um eine Wohnfläche. Eindeutig nur Bezirk Mitte betroffen. Mittwoch, den 21. März 2012 3:04

3:04	Tagesordnung wird nicht geändert. Mittwoch, den 21. März 2012 3:04

3:05	Tagesordnung 2.5 der gemeinsamen Sitzung wird abgesetzt, weil in Vahrenwald in die Fraktion gezogen Mittwoch, den 21. März 2012 3:05

3:07	Und es geht um den F-Plan Klagesmarkt. Grüne: Finden das gut. Vor allem, da nicht die „hochqualitativen” Interessenten sich gemeldet haben. Mittwoch, den 21. März 2012 3:07

3:10

FDP: Kann sich damit nicht anfreunden. Weist zudem auf Klimauntersuchungen hin und zitiert aus entsprechender Untersuchung. Dort gibt es eine Karte, die eindeutig zeigt, dass aus Richtung Klagesmarkt Kaltluft in die Innenstadt kommt. Wurde untersucht, inwieweit die Klimakarte und die Temperaturen in der Stadt sich durch die Bebauung ändern? Mittwoch, den 21. März 2012 3:10

3:12

Antwort Bodemann: Das hier ist ein F-Plan-Änderungsverfahren. Insofern sind wir noch nicht bei Bebauungsdetails. Und bezüglich des Klimas: Geht auch um Versiegelung. Zumal durch das Alex-Gebäude die Bebauung eh nicht so wie im 2020-Konzept umgesetzt werden wird. Nördlicher Platz und Nikolaifriedhof bleiben ja frei, exakte Bebauungspläne kommen erst noch. Mittwoch, den 21. März 2012 3:12

3:13	Nun wieder die Linke: Verfahren ist strittig, Bezirksrat Nord hätte gehört werden müssen. Werden insofern Freitag die Kommunalaufsicht einschalten, wenn die Vorlage am Donnerstag im Rat abgestimmt wird. Mittwoch, den 21. März 2012 3:13

3:16	Linke inhaltlich: Klagesmarkt ist alter Platz, wichtiger öffentlicher Raum. Bebauungsverdichtung ist keine moderne Stadtplanung. Wünschen sich einen Platz für Bürger. Was ist mit Bunker? Auswirkungen der geplanten hochpreisigen Wohnbebauung? Gentrifizierung. Mittwoch, den 21. März 2012 3:16

3:17	CDU: Nehmen interessiert zur Kenntnis, dass die FDP ihr Herz für die Arbeiterbewegung entdeckt hat. CDU begrüßt Bebauung, Klagesmarkt ist Schandfleck. F-Plan ist gut, bei B-Plan werden wir dann genauer schauen. Mittwoch, den 21. März 2012 3:17

3:18	Seniorenbeirat: Kreisel wird abgebaut, Klagesmarkt wird bebaut. Was wird mit Bunker? Ist ja für viele Menschen geplant. Mittwoch, den 21. März 2012 3:18

3:21

FDP: Liebe CDU, uns geht’s um die Sache! Außerdem: Ihre eigenen Bezirksratsleute finden das auch nicht gut! — Ansonsten: Nur F-Plan, deshalb keine Bewertung der Klimaauswirkungen? In der Drucksache steht aber genau das drin (0288/2012, Kap. 5.2.4). Dann hätte doch besagte Karte aktualisiert werden müssen?! Bunker ist ungeklärt, Klima ist ungeklärt bzw. nicht hinreichend dargestellt. Deshalb nochmal Frage: Ist damit zu rechnen, dass Klimakarte aktualisiert wird, sodass man sieht, das keine Veränderungen stattfinden? Mittwoch, den 21. März 2012 3:21

3:23

Bodemann: Linke, Stadtverdichtung sei unmodern? Dann Umkehrschluss: Stadtrand müsste dichter werden. Aber das wollen wir nicht. Hochpreisiger Wohnungsbau? Kann ich nicht bestätigen, steht nicht in den Papieren. Geschäfte verfallen? Wir wollen kein neues Geschäftsviertel, höchstens einzelne Geschäfts zur Aufwertung. Außerdem soll Kita entstehen. Aber selbst wenn: Wenn wir dann dort Wohnraum schaffen, dann gibt’s ja auch mehr Einwohner. Mittwoch, den 21. März 2012 3:23

3:25

Bunker: Ist nicht ungeklärt. Wenn dort gebaut werden würde, dann muss Bunker entfernt werden. Technik dazu ist bekannt. Gehen von EFRE-Unterstützung aus. Bunker kann nicht mehr sein. (Einwurf: Kosten???) Klima: Verfahren beginnt erst. Wenn sich Klimakarte ändert, dann wird das auch so sein. Bauverfahren sind „lernende Verfahren” und wir werden die Karten wenn nötig ändern. Mittwoch, den 21. März 2012 3:25

3:26	Vorsitzender: Geht ja um frühzeitige Beteiligung Mittwoch, den 21. März 2012 3:26

3:27	Ich: Wäre Bebauung möglich, wenn Kreisel nicht umgebaut würde? Gab es Verkehrszählungen für verlässliche Zahlen? Mittwoch, den 21. März 2012 3:27

3:29	Hannoveraner: Finden Bebauungspläne gut! Platz war hässlich und wenig einladend. Ist zwar historischer Platz, aber das kann man vielleicht geeignet berücksichtigen. Außerdem: Klima ändert sich immer bei Bebauungsänderungen. Mittwoch, den 21. März 2012 3:29

3:32

Grüne: Es geht um vorgezogene Bürgerbeteiligung. Außerdem: Ist doch mal wieder eine Diskussion um Parkplätze. Platz für die Allgemeinheit? Nicht für alle. Und der Begriff „Gentrifizierung” wird viel zu häufig verwendet. Außerdem: Fläche ist momentan versiegelt. Wenn man jetzt Gebäude mit Glasdach baut, wird es dann besser! Mittwoch, den 21. März 2012 3:32

3:32	Linke: Geht nicht um Versiegelung, geht um Windschneisen. Und geht nicht um Parkplätze, sondern um öffentliche Plätze. Mittwoch, den 21. März 2012 3:32

3:34

Bodeman: Sachliche Frage von Herrn Hillbrecht. Klagesmarkt ist heute schon verkehrlich erschlossen und wird über Am Klagesmarkt erschlossen. Insofern wird bei Wohnungsbau ein Quasi-1:1-Geschäft beim Verkehrsgeschehen ergeben, Situation wird sich nicht wesentlich ändern. Mittwoch, den 21. März 2012 3:34

3:35	An die Linke: Wohnbebauung geht nicht überall, am Raschplatz zum Beispiel schwierig. Jetzt hätte man Möglichkeit, Wohnen am Nikolaifriedhof zu entwickeln Mittwoch, den 21. März 2012 3:35

3:35	Seniorenbeirat: Wie hoch sind denn die ERFE-Mittel für den Bunkerabriss? Mittwoch, den 21. März 2012 3:35

3:36	Bodemann: 2 Mio stehen zu Verfügung, werden für Straßenumbau verwendet, zusätzlich Bundesmittel. Mittwoch, den 21. März 2012 3:36

3:36	Abstimmung: Bauausschuss 10:1 Mittwoch, den 21. März 2012 3:36

3:36	Abstimmung Umweltausschuss: 9:1 angenommen Mittwoch, den 21. März 2012 3:36

3:37	Tagesordnungspunkt 1.2, Drucksache 0215/2012 Mittwoch, den 21. März 2012 3:37

3:38	Keine Diskussion, 10:1 angenommen. Mittwoch, den 21. März 2012 3:38

3:38	Umweltausschuss: 10:1 angenommen Mittwoch, den 21. März 2012 3:38

3:38	Nun die Bebauungspläne. Mittwoch, den 21. März 2012 3:38

3:39	TOP 2.1 Kronsberg Mittwoch, den 21. März 2012 3:39

3:39	Bezirksbürgermeister Bemerode/Wülferode spricht. Lob an die Verwaltung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Mittwoch, den 21. März 2012 3:39

3:40

Stadtbezirksrat hat den Änderungen trotzdem nicht zugestimmt. Zunächst: Städtebauliche Situation. Stadtteil ist entstanden zur Expo. Durchaus gelungen. Soll auch weiter ausgebaut werden. Und nur ein paar Meter weiter weg sollen jetzt 110.000 qm bebaute Fläche entstehen! Können Sie sich das vorstellen? Mittwoch, den 21. März 2012 3:40

3:41	14 Meter hoch, 8-Meter-Lärmschutzwand. Zeiten der Mauer wären vorbei, dachte ich… Mittwoch, den 21. März 2012 3:41

3:42	Bezirksrat hat sich Gutachten genau angeschaut. Einige Sachen immer noch offen und ungeklärt. Wassermanagement, Grundwasserauswirkungen? Eilenriedebeirat hat große Bedenken. Fauna und Flora? Wurde bislang nicht genau untersucht. Mittwoch, den 21. März 2012 3:42

3:43	Weiteres Problem: Verkehrssituation! Existiert Gutachten, das sagt, dass es zu Spitzenzeiten bei den Messen zu Schwierigkeiten kommt. Dreimal im Jahr? Verkehrsfunk sagt das heute schon jeden Morgen! Und dann ein Logistikzentrum? Mittwoch, den 21. März 2012 3:43

3:43	Und: Wenn Stausituation anhält, werden sich die Fahrzeuge andere Wege suchen. LKWs durch Wülferode? Wollen die Anwohner nicht. Mittwoch, den 21. März 2012 3:43

3:44	Reihe weiterer Schwierigkeiten, die Gutachter bestätigt haben, mit denen wir nicht leben können. Verkehrssituation ist für Bezirksrat nicht annehmbar. Mittwoch, den 21. März 2012 3:44

3:46

Das wichtigste aber: Dies ist kein vorhabenbezogener Bebauungsplan. Das macht uns ganz wuschig! Bei jedem kleinen Projekt gibt es vorhabenbezogene Bebauungspläne. Und hier? Herr Mönninghoff, sie haben am Anfang gesagt, wenn das Unternehmen nicht kommt, dann findet das alles nicht statt. Mittlerweile gilt das aber nicht mehr. Wenn das geplante Unternehmen nicht kommt, gilt die Änderung weiter. Und dann kommt ein Internet-Reifenhändler und der hat nicht 1000 sondern 20 Arbeitsplätze. Mittwoch, den 21. März 2012 3:46

3:47	Wir sind der Meinung, die Fläche ist für Logistikunternehmen nicht geeignet. In der Region gibt es viele Plätze, die besser geeignet sind. Mittwoch, den 21. März 2012 3:47

3:49

Höhepunkt ist nun der gestrige Brief der Verwaltung, der bereits detailliert auflistet, wann was passieren soll. Fehlt nur noch der Termin für die Häppchen. Bezirksrat hat zweimal versucht, mit Unternehmer Kontakt aufzunehmen. Hat aus Verwaltung nicht mal Antwort bekommen. Mittwoch, den 21. März 2012 3:49

3:50

Und der Gipfel: Kommunalpolitiker vor Ort sind ehrenamtlich, wie die Ratsherren. Und jetzt schreibt die Verwaltung, dass Stadtwerke am 23.3. mit Bauvorbereitung beginnen — egal was hier entschieden wird. Und wenn das Unternehmen dann nicht kommt, dann wollen sie 250.000 EUR Kostenersatz. Und ich kann den Eltern im Stadtteil nicht erklären, warum 40 Hortplätze fehlen! Mittwoch, den 21. März 2012 3:50

3:51	Ich erinnere mich, wie das mit Böhringer gelaufen ist. Das war auch schwierig, aber ist besser gelaufen. Das hier geht gar nicht. Demnächst kommen die Beschlussvorlagen dann direkt aus Amerika?!? Mittwoch, den 21. März 2012 3:51

3:53

Bodemann antwortet: Übersicht. Glaube, es gibt wenige Standorte in Hannover, die so günstig erschlossen sind wie dieses. Gelände ist umschlossen von gut ausgebauten Straßen. Das ist in der Region nicht wirklich häufig. Zudem: Stadtbahnanschluss. Und dann in Rechnung stellen, dass dies die wesentlichen Punkte sind — auch bei der schwierigen Nachbarschaft — dann sind das die Punkte, deretwegen sich die Investoren für diesen Standort interessieren. Mittwoch, den 21. März 2012 3:53

3:54	Die Fläche ist auch keine Grünfläche oder ein Parkplatz, sondern die Fläche ist schon heute eine Gewerbefläche laut F-Plänen. Gegend ist planerisch nicht unberührt. Mittwoch, den 21. März 2012 3:54

3:55

Nun der Komplex Vorhabens-/Angebotsplan. Am Anfang: Vorhabenbezogener B-Plan. Lage ist aber, das wissen auch wir, unsicher. Deshalb: Wenn wir jetzt diesen Aufwand betreiben, dann sollten wir in der unklaren Lage dies jetzt auch für andere Planungen betreiben. Es gibt da keine Automatismen, was wir jetzt tun müssten. Deshalb tun wir jetzt, was wir tun. Planungsrechtlich gewerbliche Vorprägung. Mittwoch, den 21. März 2012 3:55

3:57

Ist ja viel diskutiert wurden, Planer sind anwesend. Kritik an Leistungsfähigkeit der Verkehrswege? Sagen Gutachten nicht. Zumal: Wenn das alles so kommt, dann haben wir einen einzelnen Akteur, mit dem wir Verträge schließen können, dass LKW-Verkehre ausschließlich über die Schnellwege laufen. Das ist ein Vorteil gegenüber kleinteiliger Erschließung Mittwoch, den 21. März 2012 3:57

3:59

Bleibt das Thema PKW-Verkehre. Da setzen wir auf den Straßenbahnanschluss. Sicher, es wird Beschäftigte aus der Region geben. Aber das ist alles gerechnet worden und das Straßennetz kann den zusätzlichen Verkehr aufnehmen. Abwägung: Wir können das Verantworten, wir können das Projekt ernsthaft mit ihnen diskutieren. Mittwoch, den 21. März 2012 3:59

3:59	Naturrechtliche Dinge und weiteres Vorgehen: Mönninghoff Mittwoch, den 21. März 2012 3:59

3:59	Nun referiert Mönninghoff. Mittwoch, den 21. März 2012 3:59

4:00	Es wird weitere Drucksache geben, die auf Bedenken des Eilenriedebeirats eingehen. Werde da jetzt nicht drauf eingehen. Mittwoch, den 21. März 2012 4:00

4:00	Zum Reifenhändlerbeispiel: Das ist jetzt hier kein Freibrief für beliebige Ansiedlungen. Jeder Interessent muss mit Kaufvertrag durch die Gremien gehen. Mittwoch, den 21. März 2012 4:00

4:01	Das ist jetzt hier nur eine Rahmenplanung, innerhalb derer das Grundstück genutzt werden kann. Mittwoch, den 21. März 2012 4:01

4:01	Freue mich über Lob, hätte mich noch mehr gefreut, wenn Sie besagten Brief auch gelobt hätten. Haben uns bewusst dafür entschieden, das vor den Entscheidungen öffentlich zu machen. Mittwoch, den 21. März 2012 4:01

4:03

Habe in den Schreiben deutlich gemacht: Kein Projekt, wo ein paar Arbeitsplätze geschaffen werden. Es geht um 1000 Dauerarbeitsplätze und 1500 Saisonarbeitsplätze. Bei so großem Projekt gibt es Konkurrenz mit anderen Städten und Landkreisen. Unsere Aufgabe als Verwaltung ist es, den Weg so zu organisieren, dass die Politik entscheiden kann. Deshalb Terminplan und Offenlegung als Entscheidungsgrundlage. Mittwoch, den 21. März 2012 4:03

4:03	Damit alles klappt, muss nach Sicht der Verwaltung B-Plan vor der Sommerpause verabschiedet werden. Mittwoch, den 21. März 2012 4:03

4:05

Thema Risiko: Man muss im Leben manchmal Risiko eingehen. Wir haben 200000 EUR für Gutachten ausgegeben. Umbauten: Unklar ausgedrückt: Gebaut wird erst, wenn Verträge unterschrieben sind. Dann muss Unternehmen zahlen. Wenn Stadtwerke jetzt bauvorbereitend Rohre bestellen und dann das Projekt nicht kommt und die Rohre nicht anders eingesetzt werden können, dann 250000 maximal. Das ist maximales Risiko. Mittwoch, den 21. März 2012 4:05

4:06	Wir machen ja ansonsten mehrere Millionen EUR Gewinn. Dabei. Das ist eben das Risiko. Mittwoch, den 21. März 2012 4:06

4:08

Linke: Sehen das genauso wie der Bezirksrat. Halle ist hässlich und der Parksuchverkehr ist an anderen Standort ein Problem. Haben jetzt schon fast Verkehrsinfarkt bei großen Messen.. Und das mit den Arbeitsplätzen? Dauerarbeitsplätze? 90% sind befristet und werden prinzipiell nicht verlängert! Lokaler Arbeitsmarkt in Schwarmstedt so leer gefegt, dass Arbeitskräfte aus Polen geholt werden. Mittwoch, den 21. März 2012 4:08

4:09	Arbeitslose haben nichts von diesen Arbeitsplätzen. Umgang mit Praktikanten?! Warum wird der Name nicht genannt. Hat das Unternehmen einen so schlechten Leumund? Warum dem Unternehmen den roten Teppich ausrollen?!? Mittwoch, den 21. März 2012 4:09

4:10	Grüne: Stimme dem Bezirksrat in einigen Punkten zu. Wir müssen Unternehmen den Rücken freihalten hier als Politiker. Aber: Nerven bewahren. Ergänzung wegen Bezirksräten: Anderer Bezirksrat hat zugestimmt. Mittwoch, den 21. März 2012 4:10

4:12	Wenn wir nicht einem Unternehmen zuarbeiten wollen, dann ist der nicht vorhabenbezogene Plan der richtige Weg. Machen wir ganz normalen Bebauungsplan, der auch einem — Utopie! — Konkurrenten nutzen kann. Mittwoch, den 21. März 2012 4:12

4:14

Finden außerdem, dass Verwaltung gut gearbeitet hat. Haben aber zusammen mit SPD Ergänzungen: Wenn Abschluss kommt, dann Nachbarschaftsdialog durch die Firma. Außerdem: Photovoltaikanlage auf dem Dach. Klar ist das große Halle, man kann dann begrünen, damit es nicht so solitär ist. Außerdem: Keine ständige Beleuchtung. Berücksichtigung energetischer Standards. Außerdem: Verwaltung soll nachprüfen, ob Versickerung nicht noch weiter vergrößert werden kann. Mittwoch, den 21. März 2012 4:14

4:15	Lärmschutz soll ernst genommen werden, Kontakt mit Straßenbauamt suchen. So haben wir ganzen Strauß an Wünschen. Mittwoch, den 21. März 2012 4:15

4:15	Vorsitzender: Ok, Antragseinbringungen eigentlich erst im nächsten TOP. Aber dann jetzt auch CDU. Mittwoch, den 21. März 2012 4:15

4:17	CDU: Ergänzungen: (a) Kein Wohnen auf dem Gelände. (b) Zwangszufahrt über den Messeschnellweg. © Kostenloses Parken für Mitarbeiter. (d) Anwohnerfreistellung von Grundwasserspiegeländerungen und Ausbreitung von Schadstoffen. Mittwoch, den 21. März 2012 4:17

4:19	Begründung: Keine Saisonarbeitscontainer auf dem Gelände. Verkehr soll getrennt werden. Mittwoch, den 21. März 2012 4:19

4:22

Nun wieder Grüne: Begrüßen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, zumal weil mit 11 EUR über Mindestlohn bezahlt wird. Im Vorfeld Gespräche mit Gewerkschafter, der Ansiedlung explizit befürwortet hat. Befristung von Arbeitsplätzen könnte Problem sein, deshalb nötig Gesetz auf Bundesebene, das Anteil befristet Beschäftigter in einem unternehmen deckelt. Ansonsten nötig: Zusammenarbeit mit Agentur für Arbeit und Jobcentern nötig und wichtig. Mittwoch, den 21. März 2012 4:22

4:23	Was Praktikanten betrifft: Hat keine Unregelmäßigkeiten gegeben. Unser Ziel ist es, die Leute in Arbeit zu bringen. Mittwoch, den 21. März 2012 4:23

4:24	FDP: Hat im Vorfeld viele Gutachten gegeben, die auch verständlich waren, zumal Auskünfte aus der Verwaltung vielfach gegeben werden. Kann Bezirksbürgermeistern verstehen, zweites Großprojekt dort vor Ort. Mittwoch, den 21. März 2012 4:24

4:25

Kann aber Bezirksrat nicht verstehen: Woanders hinbauen? Dagegenkultur in Deutschland, führt zu nichts. Finde gut, was Herr Mönninghoff in anderem Zusammenhang gesagt hat: B-Pläne auf Vorrat. Situation: Investor kommt, will bauen, und zwar schnell. Wenn dann Stadt ein Jahr für Pläne braucht, dann scheitert Investment. Mittwoch, den 21. März 2012 4:25

4:27

Insofern weitsichtige Planung sinnvoll und ich fühle mich in keiner Weise übergangen. Verfahren sei undemokratisch gewesen? Vorsichtig. Bin kritisch, aber fühle mich an keiner Stelle überrannt. Sehe kein Problem. Verwaltung hat gezeigt: Wenn Investor kommt, dann wird schnell reagiert. Standortvorteil! Mittwoch, den 21. März 2012 4:27

4:30	Ärgerlich allerdings, dass Investor sich nicht outet! Hätte gerne diskutiert. Lächerlicher Kinderkram! Brief: Sehr gut! Erwarte Fahrplan Mittwoch, den 21. März 2012 4:30

4:31

Wir sind dafür! Arbeitsplätze für Geringqualifizierte sind wichtig. Großes Potential als Universitätsstandort mit Arbeitsplätzen für Studenten, die freuen sich. Außerdem: Gebiet war immer Gewerbe. Kann doch nicht ankommen und blind etwas kaufen. Wenn ich als Anwohner geschaut habe und gebaut habe, dann weiß ich, dass da Gewerbegebiet ist. Mittwoch, den 21. März 2012 4:31

4:33	FDP-Ratsfraktion sieht zwei Probleme. (1) LKWs. Da geht rot-grüner Antrag drauf ein. (2) Lichtverschmutzung. Dauerbeleuchtung nervt. Rot-grüner Antrag geht darauf ein. LED-Beleuchtung ist da viel besser, weil Leuchtkegel viel besser gelenkt werden kann. Mittwoch, den 21. März 2012 4:33

4:34

Zum CDU-Antrag: Ja, dem kann man folgen. Allerdings temporäres Wohnen: Ganz so einfach geht das nicht, da Baugesetzbuch sagt, dass Hausmeister und Inhaber auf Gewerbegelände wohnen dürfen. (Einwurf Grüne: Das wäre steuerlich interessant, wenn Inhaber dort wohnen würde…) Mittwoch, den 21. März 2012 4:34

4:35	Bin für rot-grünen Antrag dankbar, geht auf alles ein, worauf die Anwohner ein Recht haben. Mittwoch, den 21. März 2012 4:35

4:37	Hannoveraner: Wir waren von Anfang an für dieses Projekt. Bedenken müssen sich unterordnen. Bezirksbürgermeister muss sich aber äußern können, ohne niedergemacht zu werden. Mittwoch, den 21. März 2012 4:37

4:41

Sind ja gebrannte Kinder in Hannover mit solchen Ansiedlungen, IBM/Bult vor vielen Jahren. Auch für Anwohner eigentlich nicht schlecht, ist ja „saubere Industrie”. Infrastuktur des Geländes ist Ideal, gibt wohl nichts Besseres in der Region. Habe mir die Ergänzungsanträge angeschaut, finde sie vernünftig. Bloß dass mit dem Passivhausstandard ist Spielwiese. Mittwoch, den 21. März 2012 4:41

4:42

Ich: Piraten haben Projekt von Anfang an verfolgt, gerade ich persönlich. Intensiv in Fraktion und mit Basis diskutiert. Ergebnis eindeutig: Waren immer dafür, Arbeitsplätze sind wichtig, Logistik ist Zukunftsbranche, Verkehrsanbindung des Geländes ist bestechend. Einklang mit Bezirksrat, Planungsänderungen berücksichtigen größeren Abstand von Siedlungen. Transparente Planung weiter nötig. Mittwoch, den 21. März 2012 4:42

4:42	Linke: Arbeitsplätze sind nicht ok! Republikweit bekannt, wurde von Betroffenen angerufen. Unsere Kritik kommt bei Ihnen ja durchaus an, aber: Hilft es etwas? Mittwoch, den 21. März 2012 4:42

4:45

Bezirksbürgermeister: Lageplanänderung nicht wegen Bürgern, sondern wegen Giftmüll. An die FDP: Wir und die BI wollen das nicht einfach nicht, sondern haben sich Gedanken gemacht. Sind nicht nur einfach dagegen. Und die Arbeitsplätze: Wir können die Diskussion doch noch gar nicht führen, weil wir doch noch gar nicht wissen, welches Unternehmen das ist. Mittwoch, den 21. März 2012 4:45

4:47

SPD: Haben uns als Fraktion lang damit auseinandergesetzt. Vordergrund: 1000 Arbeitsplätze plus 1500 sind Highlight, gegen das andere Bedenken zurücktreten. Haben uns lange damit auseinandergesetzt, deshalb ja Ergänzungsanträge. Kann ansonsten nur der FDP-Erläuterung unseres Antrages zustimmen (Einwurf FDP: So war das nicht geplant!). Finden CDU-Antrag im Prinzip gut, kann ihm aber nicht zustimmen. Mittwoch, den 21. März 2012 4:47

4:48	SPD: Finde gut, dass FDP zustimmt, aber dass ausgerechnet Sie korrekt Bezahlung fordern ist Hohn angesichtsw Bundespolitik. (Applaus) Mittwoch, den 21. März 2012 4:48

4:49	Nun Abstimmung. Erst 2.1.1, dann die beiden Tischvorlagen, dann Gesamtantrag Mittwoch, den 21. März 2012 4:49

4:49	Abstimmung 2.1.1: 10:1 angenommen. Mittwoch, den 21. März 2012 4:49

4:50	2.1.2, Antrag CDU-Fraktion. 3:8 abgelehnt. Mittwoch, den 21. März 2012 4:50

4:50	2.1.3, Antrag SPD/Grüne: 8:3 angenommen. Mittwoch, den 21. März 2012 4:50

4:52	Nun Hauptdrucksache 0216/2012 mit den angenommenen Zusatzanträgen: 7:4 angenommen Mittwoch, den 21. März 2012 4:52

4:53	Umweltausschuss übernimmt diese Abstimmungsergebnisse des Bauausschusses ohne neue Abstimmung. Mittwoch, den 21. März 2012 4:53

4:53	TOP 2.3: Ohne Diskussion einstimmig angenommen im Bauausschuss und im Umweltausschuss. Mittwoch, den 21. März 2012 4:53

4:54	TOP 2.2 (war eben versehentlich übersprungen worden). Ohne Diskussion einstimmig im Bauausschuss und im Umweltausschuss angenommen Mittwoch, den 21. März 2012 4:54

4:55	TOP 2.4: Ohne Wortmeldungen einstimmig im Bauausschuss und im Umweltausschuss angenommen Mittwoch, den 21. März 2012 4:55

4:56	TOP 2.6: Ohne Wortmeldungen einstimmig im Bauausschuss und im Umweltausschuss angenommen. Mittwoch, den 21. März 2012 4:56

4:58	Wortbeitrag bodemann: Weitere gemeinsame Sitzung Bau– und Umweltausschuss am 18. April. 2 Bauleitpläne. Müssen das so machen, weil Umweltausschuss sonst im April gar keine Sitzung hat. Themen sind Sprengelmuseum und Bebauung Aegidiendamm. Mittwoch, den 21. März 2012 4:58

4:58	Nun sind zehn Minuten Sitzungspause. Mittwoch, den 21. März 2012 4:58

5:07	Es geht weiter Mittwoch, den 21. März 2012 5:07

5:08	Nun die Tagesordnung Bauausschuss. CDU will TOP 2.1 in die Fraktion ziehen, weil eine Vorlage nicht vorläge. Mittwoch, den 21. März 2012 5:08

5:10	TOP 1. Die Linke gießt Wasser in den Wein. Projekt am Kläperberg sei architektonisch und städtebaulich in Ordnung. Studentenwerk sagt aber, dass 300 Wohnungen eher zu viel sind und eher zu hochpreisig. Befürchten Investitionsruine. Mittwoch, den 21. März 2012 5:10

5:11	Antwort Bodemann: Es reizt mich jetzt zu sagen, dass das Studentenwerk nicht unparteiisch ist. Wenn da jemand so etwas bauen will, dann ist das seine Kalkulation. Und: Woher kommt die Vermutung, das sei hochpreisig. Damit können sie das doch nicht immer ablehnen. Mittwoch, den 21. März 2012 5:11

5:12	FDP: Eigene Erfahrung: Wenn Student Wohnheimplatz sucht, dann sind Wartelisten die Regel. Woher hat die Linke ihre Informationen??? Und was das Hochpreisige betrifft: Es gibt Studenten, die wollen das. Mittwoch, den 21. März 2012 5:12

5:12	Linke: Im Bezirksrat gab es erhebliche Kritik an dem Investor. Mittwoch, den 21. März 2012 5:12

5:13	Abstimmung: 10:1 angenommen. Mittwoch, den 21. März 2012 5:13

5:15	TOP 2.2. Hm. FDP äußert sich jetzt irgendwie zu TOP 2.1.2. Vorsitzender und Bodemann schauen kritisch. Verwirrung Mittwoch, den 21. März 2012 5:15

5:16	So, nun wirklich TOP 2.2. FDP: Auch rückseitiger Bahnhofsbereich muss gut aussehen. Momentan ziemlich ramponiert. Lehnen aber trotzdem ab, weil die dringend benötigten Kiss-and-Ride-Parkplätze fehlen (Einwurf Grüne: „Wir müssen hier nicht bis halb zwölf machen!”). Mittwoch, den 21. März 2012 5:16

5:19	Bodemann: Es geht um Kurzzeitparkplätze in Nordwesttasche. Die sollen weg und an andere Stelle. Mittwoch, den 21. März 2012 5:19

5:20	Seniorenbeirat: Von 12 Platanen sollen 8 abgesägt werden. Was passiert denn nun mit den anderen vier, die von Gottes Gnaden und Ihren Planungen her bleiben dürfen. Warum? Mittwoch, den 21. März 2012 5:20

5:21	Bodemann: Hier passiert nichts von Gottes Gnaden! Wir handeln hier nur Ihrer Auftragslage entsprechend. Mittwoch, den 21. März 2012 5:21

5:24	Zum Thema: Wir müssen die Bäume wegen der Wurzelballenhöhe fällen, werden aber neue pflanzen. So sehen es ja auch die Schutzregularien vor. Umbau ja auch für ZOB nötig. Mittwoch, den 21. März 2012 5:24

5:25	Grüne: Finden das gut. Hatten Befürchtung vor Wildparkern, deshalb gut dass Kurzzeitparkplätze das wegkommen. Mittwoch, den 21. März 2012 5:25

5:25	FDP: Frage: Große Beschwerden der Taxifahrer. Mittwoch, den 21. März 2012 5:25

5:27

Bodemann: Bin dem nachgegangen, war überrascht über Vehemenz. Es ist ja so: Haben zeitgleich Baustellen 2012 vorgestellt. Auf der HAZ-Seite war großer Baustellenartikel, dann kleiner Artikel über Klagesmarkt und kleiner Artikel über Nordwestausgang. Darin hat Journalist die Taxisituation kommentiert, worauf wiederum der Taxenverband eingestiegen ist. Mittwoch, den 21. März 2012 5:27

5:29	Wir wollen Taxenzulauf auch wegen ZOB komplett neu organisieren. Allgemein: Bahnhofsvorplätze sind heiß begehrt. Taxiunternehmer sehr engagiert darauf zu achten, dass sie genug Raum bekommen. Nichtsdestotrotz Kompromisse nötig. Mittwoch, den 21. März 2012 5:29

5:29	Abstimmung: 2.1 Einstimmig angenommen. Mittwoch, den 21. März 2012 5:29

5:30	2.1.2: Einstimmig angenommen Mittwoch, den 21. März 2012 5:30

5:31	Nun nochmal TOP 2.1: Wie ist das nun mit Fahrstuhlstandpunkt und den Kosten? Mittwoch, den 21. März 2012 5:31

5:33	Bodemann: Fahrstuhl sollte immer vor Karmarschstraße 46, *nicht* vor das Apothekenhaus. Vertiefende Planung ergab: Da sind Leitungen. Infra schlägt vor: Stattdessen vor das Apothekenhaus. Bauverwaltung sagt: Naja, geht auch. Warten jetzt auf Aufsichtsbehörde. Mittwoch, den 21. März 2012 5:33

5:33	TOP 3: Keine Punkte Mittwoch, den 21. März 2012 5:33

5:34	TOP 4: Hannoveraner: An der Kugelfangtrift wird auf großem Gelände gearbeitet. Was passiert da? Mittwoch, den 21. März 2012 5:34

5:34	Bodemann: Wo soll das sein? Mittwoch, den 21. März 2012 5:34

5:34	Hannoveraner: Kugelfangtrift bei der Einmündung Alter Flughafen. Mittwoch, den 21. März 2012 5:34

5:35	Bodemann: Klären wir bilateral. Wir rufen Sie an. Mittwoch, den 21. März 2012 5:35

5:35	Hannoveraner: Noch was zur Geschäftsordnung. Bitte um Rücksichtnahme auf Wortmeldungen. Bin mehrfach übersehen worden. Mittwoch, den 21. März 2012 5:35

5:36	Seniorenbeirat: Zeitungsartikel zu Baustellen. Zu vier Projekten Kosten benannt. Was ist mit den anderen? Mittwoch, den 21. März 2012 5:36

5:36	Außerdem: Drucksache 708/2012, Straßenunterhaltungen in Stadtbezirken. Da fehlen Bezirke 6 und 7. Ist da nichts nötig? Ich denke doch! Mittwoch, den 21. März 2012 5:36

5:38

Bodemann: Bin mir sicher, dass überall Maßnahmen erforderlich sind. Müssen aber Prioritäten setzen. Kann also sein, dass auch mal ein Bezirk in einem Jahr nicht bedient wird. Zum Zeitungsartikel: Hab’ ich nicht auswendig gelernt. Gebe Ihnen aber gern die Zahlen im Ausschuss oder bilateral. Mittwoch, den 21. März 2012 5:38

5:38	Und nun beginnt der nichtöffentliche Teil. Mittwoch, den 21. März 2012 5:38

5:39	…und Ende der Sitzung! Mittwoch, den 21. März 2012 5:39

5:40

 

 

Ich bin ja ein politischer Mensch. Und ich rede auch gern über Politik. Deshalb habe ich zusammen mit Reiner Budnick den Videopodcast „Piraten unterwegs” gestartet, in dem wir genau das machen: Über Politik reden. Und über politische Themen, über Stadtentwicklung oder über Sozialpolitik. Wir schauen uns Themen in Hannover an, in Niedersachsen und auch anderswo.

Piraten unterwegs — mein Podcast zusammen mit Reiner Budnick

Entstanden ist dieses Projekt aus einer spontanen Aktion im Kommunalwahlkampf 2011. Anfang August hatte der Regionsverband Hannover das „Fest auf dem Küchengarten” veranstaltet. Die große Bühne wollte mit Leben gefüllt werden und so sind Reiner und ich an dem Tag mehrfach dort „aufgetreten”, indem wir dort kurze Dialoge über das Wahlprogramm und die Stadtpolitik gemacht haben. Das war alles ziemlich improvisiert, hat aber gut funktioniert — und uns viel Spaß gemacht.

Wir wollten das dann immer fortsetzen, aber wie das mit ambitionierten Plänen so ist — manchmal dauert es etwas länger. Nun hat es geklappt, es hat wieder viel Spaß gemacht und unser erster Beitrag „Abschied vom Klagesmarktkreisel” online. Ich bin gespannt, ob das Format ankommt, ob wir Zuschauer bekommen und wie sich die Zahlen über die Zeit entwickeln.

Piraten unterwegs — Reinschauen lohnt sich!

Am 11. Februar war weltweiter ACTA-Protesttag. Allein in Deutschland gingen über 30.000 Menschen bei Minusgraden auf die Straßen. In Hannover war der Opernplatz voll, so 2000–3000 Teilnehmer dürfte die Demonstration gehabt haben.

Ich habe dort eine Rede gehalten — wenn ich das richtig überblicke die bislang größte Menschenmenge, vor der ich geredet habe. Es hat großen Spaß gemacht, aber es war auch ziemlich anstrengend. Die Organisation war aber absolut prima — großes großes Lob! — und ich habe mich auch sehr gefreut, dass so gut wie alle aktiven Piraten aus Hannover auf dem Platz anwesend waren. Und noch viele, viele Menschen mehr, denn der ACTA-Protest geht längst weit über die Piratenpartei oder überhaupt über die politischen Gruppen hinaus.

Im folgenden Ausschnitte aus meiner Rede:

Und nun noch der Text der kompletten Rede:

(noch einzufügen)

Ein Mittel des politischen Austausches im Rat der Stadt Hannover sind die „Aktuellen Stunden”: Eine der Fraktionen — oder ein Einzelvertreter — beantragt eine solche Aussprache zu einem aktuellen Thema, daraufhin gibt jede Fraktion — und jeder Einzelvertreter — reihum eine Stellungnahme ab. Am 26. Januar waren es ausgerechnet die „Hannoveraner”, die unter der Überschrift „Reizthemen Cityring, Podbi und mehr: Was tut Hannover eigentlich für die Autofahrer?“ die Verkehrspolitik auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Was macht man als Piratenfraktion mit dieser Konstellation? Die besagte antragstellende Fraktion neigt dann und wann zu unerquicklichem Populismus und darauf wollen wir uns auf keinen Fall einlassen. Andererseits wollen wir ihnen auch nicht das Feld überlassen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen, das Thema etwas allgemeiner zu betrachten als durch die bloße Aufzählung von Fakten oder eine Liste unserer eigenen Positionen. Das hannoversche Lokalfernsehen „h1” hat die aktuelle Stunde aufgezeichnet und stellt den Mitschnitt in der Mediathek zum Abruf bereit. Mein Redebeitrag beginnt bei Minute 23:30.

Mitschnitt der aktuellen Stunde von h1, mein Redebeitrag ab 23:30

Im Folgenden der Text meiner Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Fragen wir nicht, was Hannover eigentlich für „die Autofahrer“ tut. Fragen wir lieber: Was können „die Autofahrer“ eigentlich für Hannover tun?

Einseitige Thesen wie: „Reizthemen Cityring, Podbi und mehr: Was tut Hannover eigentlich für die Autofahrer?“ bringen uns nicht weiter.

Für ein harmonisches Miteinander ist eine Spaltung in „die Autofahrer“, „die Radfahrer“, „die Fußgänger“ und so weiter nicht zielführend. Es käme ja schließlich auch niemand auf die Idee, zwei Personen, die sich im Rat „Die Hannoveraner“ nennen, mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern Hannovers gleichzusetzen.

Meine Damen und Herren, die Stadtentwicklung ist im Wandel. Der Anteil der Nutzer des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs sowie der Radfahrer am Gesamtverkehr soll erhöht werden. Ein wichtiges Ziel, denn nur so bleibt auf den Straßen überhaupt Platz für den Autoverkehr. Und was noch wichtiger ist: Nur so können ansprechende Verkehrsräume für die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger, entstehen.

Der Masterplan Mobilität 2025 versucht eine solche langfristige Gesamtplanung darzustellen. Dies ist ein guter Ansatz, denn viele Faktoren bedingen sich gegenseitig. Ziel sollte es sein, den Verkehrsraum als Lebensraum zu gestalten, in dem sich alle Menschen wohlfühlen und an ihm teilhaben können.
Die Frage: „Was tut Hannover eigentlich für die Autofahrer?“ unterstellt, dass es momentan Probleme gäbe. Ist das so?

Schauen wir uns das doch mal am Beispiel eines Autos in Hannover an: Da startet so ein armes, kleines, benachteiligtes Auto mit seinem Fahrer morgens in den hannoverschen Verkehrsdschungel. Wenn es ihm gelingt, den metertiefen Schlaglöchern zu trotzen, trifft es nur Sekunden später auf überlastete Abbiegespuren. — Und muss an großen Knotenpunkten wie dem Aegi oder am Raschplatz ewig warten, denn gefühlt fahren doch immer die anderen zuerst. Vor allem diese nervigen Radfahrer! Als ob durch die Baustellen an jeder Ecke nicht schon genug Zeit verloren ginge!

Da sucht sich unser armer Autofahrer doch lieber einen ruhigen, geschützten Platz auf einer schönen Parkpalette am Maschsee, oder in einer Tiefgarage in der Südstadt, um in Ruhe über den fließenden Verkehr fluchen zu können. Und wie gern würde unser armer Autofahrer sein liebes Fahrzeug mal wieder so richtig herausputzen und am Straßenrand waschen — allein deswegen schon, um mit Leidensgenossen ins Gespräch zu kommen. Denn geteiltes Leid ist bekanntermaßen halbes Leid. Doch selbst das wird einem heute nicht mehr gegönnt. Ja, wo bleiben denn da bloß die guten alten Werte? — Zum Glück sind es immer „die Anderen“, die bei Bedarf gegen den Fortschritt sind.

Leistungsfähige Magistralen, das Schnellwegenetz, das Stadtteile untereinander und Stadt mit Umland schnell und direkt verbindet, oder die unmittelbare Anbindung an die A2 und A7, zwei der wichtigsten Autobahnen Deutschlands – das sind Kleinigkeiten, die schon mal in Vergessenheit geraten können, wenn es um das Auto der „Hannoveraner“ geht.

Ein Radfahrer wiederum fühlt sich vielleicht von den lauten Autos bedrängt, wünscht sich breitere Radwege. Und ist genervt von den langen Wartezeiten vor den vielen Ampeln. Denn: Auch für ihn dürfen „gefühlt“ immer die Anderen zuerst fahren. Andererseits freut er sich auf die erholsame Fahrt durch die Eilenriede, die vielen Möglichkeiten sein Fahrrad sicher anzuschließen, oder es auch mal in der Bahn mitzunehmen.

Jemand, dem gerade die Straßenbahn vor der Nase weggefahren ist, flucht über die üstra, während die Fahrgäste in der Bahn sich über die Vorrangschaltung freuen, die andere Verkehrsteilnehmer wiederum verärgert. Ich könnte diese Liste jetzt beliebig weiterführen, hoffe aber, das Prinzip ist klar geworden.

Meine Damen und Herren, die Frage zu dieser Aktuellen Stunde wurde falsch gestellt. Öffentlicher Raum ist begrenzt. Es allen Verkehrsteilnehmern immer recht zu machen, das ist nicht möglich. Schändlich aber, meine Herren Hannoveraner, schändlich ist es, die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen zu wollen!

Die Frage kann doch nur lauten: Wie gestalten wir unsere Stadt, unsere Verkehrswege so, dass wir alle hier gut leben können? Autofahrer, aber auch Radfahrer, Motorradfahrer, der Öffentliche Personennahverkehr — und natürlich Fußgänger, große und kleine, alte und junge – alle eben!

Der erste Paragraf der Straßenverkehrsordnung drückt das zeitlos und schlicht aus. Dort heißt es: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“ Und: „Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“

Dem habe ich nichts hinzuzufügen -

Ach ja: Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass der D-Tunnel gebaut werden muss!
Vielen Dank!

Ich war Zuhörer besagter Veranstaltung und habe fleißig mitgeschrieben. Hier also mein Protokoll der Wortbeiträge, verkürzt mitgeschrieben aber — so hoffe ich — verständlich in den Aussagen.

Erläuterungen zu Abkürzungen und Schreibweisen: „HF” = Hochflur, „NF” = Niederflur, „500k€”= 500.000 Euro, „1M€” = 1.000.000 Euro. Fragesteller, die ihren Namen nicht genannt haben, werden als „X” bezeichnet.

Beginn: 16:07

Eröffnung durch Bernd Haase, Redakteur HAZ, Bereich Nahverkehr

Stadtbahn für Leute, die kein Auto, Fahrrad etc. fahren. Also: Linie von A nach B. Ganz so einfach aber nicht: Wie fahren lassen, Einschränkungen für andere Teilnehmer etc.

Begrüßung Regionspräsident, Hausherr und Chef der Behörde, die den Verkehr in der Region Hannover organisisert: Hauke Jagau

Jagau: Willkommen. Hoher Andrang. Thema bewegt Gemüter. Vorstellung Ergebnisse Arbeitsergebnisse, Letzter Schritt: Wie Lösung für notwendige Änderungen?

Entscheidungen für die nächsten 30–35 Jahre: Städtebau, Nutzen für Allgemeinheit, Bedeutung für Anrainer. Wie Kunden zufrieden stellen? Wie Attraktivität steigern?

Vor ein bis zwei Jahren Leitlinien beschlossen: Klimaschutz und Stadtentwicklung im Demografischen Wandel. Immer mehr Menschen, die am Individulverkehr nicht teilnehmen können oder wollen. Dazu Energiekostenexplosion.

Letzte Jahre in Region gemeinsam: Ausbau des ÖPNV vorantreiben. Isb. in Hannover Hochbahnsteignetz weiter ausgebaut, da barrierefreier Zugang perspektivisch immer wichtiger wird. Nächste Generation Fahrzeuge bestellt, diese ohne Stufen; also nur an Hochbahnsteigen einsetzbar. Deshalb müssen Linien vollständig ausgebaut sein.

Ergebnis der Arbeitsgruppe ist für sich schon ein Erfolg: Entwickelte Lösungen sind erhebliche Änderung von Ursprungsplanungen. Können heute zwei ziemlich gute Lösungen präsentieren. Ziel: Systementscheidung im ersten Halbjahr. Sonst Möglichkeit, dass Zeitpunkt verpasst wird, und das, obwohl Linie so stark frequentiert sind

Dank an diejenigen, die sich in den vergangenen eineinhalb Jahren engagiert haben. Diskussion war konstruktiv, positiv, Riesenerfolg. Prozess war dynamisch, trotzdem fairer Umgang. Jetzt Vorstellung der Ergebnisse. Muss gleich weg, kenne Ergebnisse aber schon.

Haase: Region im Dialog. Vor Dialog: Fakten. Zwei Vorstellungen des bisherigen Geschehens: (1) Infra: Infrastukturgesellschaft der Region. Stefan Harke erläutert Planungsansätze

Harke und Finken als Helfer bei der Präsentation.

Zeigt Übersicht über die gesamte Strecke von Ahlem bis Hauptbahnhof und dann neu bis Raschplatz über Posttunnel.

Geht vor allem um Limmerstraße, hier noch kein Konsens im runden Tisch und dann um die Haltestellen in der Innenstadt.

Präsentation. Vergleich Hoch-/Niederflur. NF 2,65m breit, HW talliert. NF 35 cm Bodenhöhe, in Türbereichen 30 cm, also Bahnsteig 25 cm für Barrierefreiheit. => NF-Haltestellen können nicht gleichzeitig von Bussen benutzt werden, weil Bordstein nicht höher als 20 cm weiter sein kann.

Hochbahnsteig Ungerstraße einfach wegen zurückspringender Bebauung. Niederflur hingegen am Fußweg. Idee: Zufahrten zu Grundstücken über Fußweg.

Leinaustraße: Hochbahnsteig an Offensteinstraße. „Barriere”, isb. Einfahrten Offensteinstraße und Pfarrlandstraße. Bei Niederflurbahnsteig besser, aber Radfahrbeziehungen zum Kötnerholzweg immer noch schwierig.

Limmerstraße: Ursprünglich 100-Meter-Bahnsteig. Unmut. Dann runder Tisch. Aktuelle Planung vorabgestimmt aber nicht beschlossen. Hochbahnsteig in Rampenbereich geht. Niederflur in Straße. Problem mit Lieferverkehr, Fahrzeuge können nicht mehr auf Gehweg parken. Niederflur bietet auch noch Problempotential

Präsentation Videos

Jetzt Bereich Steintor

Hier: Hoch– und Niederflur quasi kein Unterschied. Haltestelle Clevertor wird in beiden Szenarien aufgegeben. Breiten sind identisch bei beiden Plänen.

Hauptbahnhof: Auch hier ähnlich. ACHTUNG! Planungen nicht im Detail abgestimmt, eher Machbarkeitsstudien. Bahnsteige kämen vor Stützenreihe der Brücke zum Liegen. KFZ-Verkehr weiterhin im Tunnel. Fußweg könnte bei Hochbahnsteig leicht angehoben werden.

Raschplatz: Mittelbahnsteig in Seitenlage am Raschplatz. Bei Hochflur: Kehrmöglichkeit hinter der Haltestelle, weil Linien 10 und 17 betrieben werden müssen. Ansonsten auch Kreuzungsweiche vor der Haltestelle. Autoverkehr an Bahnsteig vorbei, Abriss der Hochstraße nicht nötig, geht mit und ohne. Allerdings: Überbauung der darunterliegenden Bereiche nötig.

Dies Überblick über planerische Tiefe. Andere Haltestellen als Präsentation auf dem Rechner.

Haase: Tunnel aus Kostengründen aufgegeben. Gretchenfrage: Hoch– oder Niederflur. Zweiter Vortrag: Hermann Meier, Leiter Fachabteilung Verkehr der Region

Meier: Stelle Ergebnisse des Arbeitsprozesses vor. Arbeitsgruppe bestand aus Experten und externen Sachverständigen.

Wir sprechen über Stadtbahn Ahlem-Raschplatz. Dies war Voraussetzung des aktuellen Prozesses.

Arbeitsgruppe: Stadt Hannover, Region, üstra, Infra, RegioBus, Prof. Meyfahrt (Kassel). Meyfahrt: Niederflurexperte oder –papst. Denn: „Wir können nur Hochflur”, also Experte für Niederflur nötig. Außerdem: Planerstellungen und Kostenabschätungen: TransTecBau und Kostenschätzungen Umbau Werkstätten, Fahrzeuge, Schulungen etc: üstra

Arbeitsgruppe hat Unterschiede zwischen Hoch– und Niederflur als Kriterien genommen: Ausbaustendard, monetäre Bewertung etc. Gesamtschau der Kriterien wird im Internet öffentlich gemacht.

Zielfelder:

Wirtschaftlichkeit

- Investitionskosten
– Betriebskosten
– Kostensaldo pro Jahe

=> Mehrbelastung Niederflur: 500k€ — 1M€ pro Jahr für die Region

Stadtverträglichkeit

Kürzere Zuglängen bessere städtebauliche Integrierbarkeit

Haltestellen besser in Straßenraum integriert

Wichtig nicht Ästhetik, sondern städtebauliche Realisierbarkeit.

Runder Tisch war neue Erfahrung für alle Beteiligten. Kein einheitliches Ergebnis, evtl. leichte Präferenz für Niederflur

=> Vorteil Niederflur

Barrierefreiheit und Komfort

Wichtig: Haltestelle und Fahrzeug. Haltestelle separat: Wie komme ich hin? Aber: Hochflur leiser und laufruhiger. Außerdem: Boden durchgängig, anders als bei Niederflur.

=> Patt

Verkehrliche Kriterien ÖPNV

Flexibilität im Netz nur bei Hochflur existent, Niederflur und Hochflurverkehr können nicht auf gleicher Trasse gemischt werden.

=> Vorteil Hochflur

Realisierung

Grundsätzlich beide realisierbar. In beiden Fällen: Streckenausbau auf 2,65-Meter-Fahrzeuge, auch NF würde so breit werden. Bei HF: Ab 2014 TW 2000 auf der Strecke, dann punktuell Hochbahnsteige, sodass schon vor 2017 neue barrierefreiee Baziehungen.

Bei Niederflur: Neue Fahrzeuge etc. Deshalb Niederflur nicht vor 2017/2018 barrierefrei am Start.

=> Leichte Vorteile für Hochflur

Insgesamt: Vorteile für Hochflur

Fazit: Beide förderfähig, aber: Linie 17 evtl. nicht genehmigungsfähig wegen Mischung von Hoch– und Niederflur. Beide machbar.

** Arbeitsgruppe spricht sich für Beibehaltung des Hochflursystems aus. **

Ulf-Birger Franz: Wie geht’s weiter? Region ist offen. Will Entscheidung noch dieses Jahr. Hochflur hat Vorteile bei Komplettierung des Systems. Niederflur wäre Schritt für weitere Netzerweiterung. 1. Halbjahr Weichenstellung in Systemfrage. Freuen uns auf Diskussion.

Haase: Podium: üstra muss mit System umgehen, deshalb: Neiß. Wenn in Hannover gebaut wird, dann: Bodemann. Niederflurpapst/-fachmann: Meyfahrt. [Außerdem Franz, der bereits im Podium sitzt.]

Bitte an Diskussion: Wissen, dass es viele gibt, die sich eingefuchst haben. Dass viele dezidierte Interessen für Lösung da sind. Wissen dass Sie streiten wollen. Aber bitte: Keine Ko-Referate. Geht auf Zeit und Fairness.

Franz: Optimistisch auf Ergebnis, auch wenn Tunnelplanung nicht realisiert. Barrierefreiheit, moderne Fahrzeuge — es muss was passieren. Chance, attraktivere Gestaltung vorzunehmen. Wirtschaftlich beide Varianten deutlich besser als Status quo. Auch, da Hbf-Aegi, „verlängerte Wendeschleife” ohne viel Publikum, vom Netz genommen wird.

Haase. Steintor-Raschplatz: Wird eng, eigener Bahnkörper. Bodemann, wie soll’s gehen?

Bodemann: Mich treibt um, dass wir wegkommen vom Planungsgrundsatz der 1980/90er Jahre. Benötigen Gesamtplanung, sodass wir wissen, wo es eng wird. Stadt muss bei Trasse an Qualität gewinnen, geht nur bei übergreifender Planung. Beispiel Steintor. Können erst nach dieser Planung sagen, wo nun Autos fahren und wo nicht. Region muss mit Stadt und z.B. Gewerbe sprechen, damit Planung erfolgreich wird.

Neiß: Präferenz der üstra ist deutlich geworden. Freue mich über eindeutiges Arbeitsgruppenergebnis für Hochflur. Gilt es zu akzeptieren. Jetzt Tempo machen — anders als Bodemann sagt. Es muss voran gehen, unsere Kunden sind leidiges Warten satt. Sicht der Arbeitsgruppe ist auch Sicht der üstra.

Haase: Meyfahrt, sie wissen was Niederflur ist. Würden Sie empfehlen?

Meyfahrt: Wir haben in Kassel kein NF eingeführt, weil wir NF haben wollten, sondern weil wir Barrierefreiheit haben wollten. 1990 angefangen, nächstes Jahr fertig. Geht also schneller. [?] Bin Stadtplaner, nicht Schienenplaner. Haben stadtplanerische Aspekte intensiv diskutiert, Studie also weit mehr als Haltestellen. Im Grunde Entscheidung vor 4–5 Jahren gefallen, durch 150 neue Fz. Würde NF präferieren, wenn freie Wahl wäre. Ob man das nun auf nur einer Strecke macht, ist eher schwierig. Auch zu betrachten, dass Netz evtl. ausgebaut werden kann. Bin aber skeptisch wegen rückgehender Fördermittel.

Nun Diskussion mit Fragen

Ulrich Östmann, Limmerstraße. Was sind das für „zusätzliche Strecken” auf der Schlussfolie?

Franz: Niederflur andere Sichtweise, wenn in kommenden Jahren neue Strecken kommen und dann da NF gebaut wird. Wurde in Regionsverwaltung untersucht, aber nicht offen, weil nicht Bürgerschreck. Vor einem Jahr mal Sallstraße angesprochen. Große Skepsis in Politik und Verwaltung. Ansonsten: nirgends wirtschaftlich.

X: Franz, weil Region verantwortlich. Wundere mich darüber, dass NF teurer sei. Sind doch nur 5%? Außerdem: Warum jetzt so darauf rumreiten, wo doch vorher Tunneldiskussion? Damals: Kosten keine Rolle. Jetzt: Was nun? Keine weiteren Tunnels? Warum jetzt auf den 5% so rumreiten?

Franz: Arbeitsgruppe hat Vor– und Nachteile abgewogen, Kosten wichtig. Ob nu 5 oder 10% — 500k€-1M€ sind schon relevant. Halte Zahlen auch für plausibel, weil Gruppe breit aufgestellt.

Neiß: Zu den 500k€-1M€ kommen noch 4M€ Initialkosten. Dazu Mehrkosten Fahrzeugen und Strecke — warum eigentlich 5%, nirgends gehört.

Jens Pilawa: (1) Alle Pläne zeigen Verkehrsanlagen, außer Posttunnel: 10000 Fz, 6000 Fußgänger, aber keine Ampeln? Was wenn Gutachten Probleme macht. (2) Posttunnel zu klein für Silberpfeile. Kann Posttunnel umgesetzt werden?

Haase: Posttunnel war Machbarkeitsstudie

Bodemann: Verkehrsuntersuchung steht aus. Drei Möglichkeiten: (1) Geht nicht. Dann: Alternativen nötig, Tunnel wird rein ÖV. Leistungsfähige Alternativen für Parkhäuser nötig. (2) Funktioniert, dann: Was wird mit der Kurt-Schumacher-Straße. (3) Mischlösungen, z.B. Einbahnstraße. Fußgänger: Noch zu untersuchen. Z.B. Taxistände. Können Taxis z.B. über Schillerstraße erschlossen werden.

Franz: Bahnen passen durch Posttunnel. Infra + üstra haben das geprüft. Bahn kommt auch um die Ecke.

Karin Fellner: Danke für Mühe der Region und Beteiligter und auch Ehrenamtlicher. Hat sich gelohnt. Mich interessiert, Meyfahrt, warum er glaubt, dass viele Kommunen NF wählen, wenn HF kostengünstiger? Sind die dumm? [Applaus] (2) Wieweit sind Netzwerweiterungen in Planungen einbezogen? Bsherige Aussgagen nicht erschöpfend genug. (3) Hochbahnsteige sind technische Bauwerke. Sanierungskosten?

Meyfahrt: Falsche Wahrnehmung. Nicht allgemein HF gegen NF verglichen. Spezifisch Hannover: HF exisitiert mit >200 Fz. Dann NF mit 25 Fahrzeugen. Bei ganzheitlichem Niederflursystem Haltestellen einfacher und billiger gegengerechnet gegen höheren Verschleiß. Hannover aber mit ex. HF-System, daher Mehrkosten nennenswert.

Franz: Mehrkosten für HF sind berücksichtigt.

X: Anstoß für HF/NF-Diskussion kam aus Linden. Nun zwei der drei Stationen außerhalb der Fußgängerzone. Diskussion bekommt Fetisch. Frage: Wie weit ist eigentlich bei Bordeaux oder Lille berücksichtigt worden, wie groß die Städte sind. Sind knapp halb so groß. …

Haase (unterbricht): Frage also, ob NF/HF von Stadtgröße anhängt?!

Meyfahrt: Ist kein Kriterium. London, Paris. Hannovers System mit Tunnels in Innenstadt durch vollständige Trennung von anderem Verkehr sehr hohen Wert.

X: (1) Neiß: üstra möchte gerne, dass Bahn nicht mehr Hbf-Aegi fährt. Wirtschaftlicher, wenn Lindener zum Raschplatz kommen? (2) Bodemann: Verkehrliche Gutachten müssen noch kommen. Umbau ZOB. Nun dort am ZOB die Stadtbahnlinien. Wie kann Verkehr laufen bei 10.000 Fahrzeugen im Tunnel. Wie geht das?

Neiß: Wäre froh über Haken am Thema HF. Streckenverlauf: Andere Präferenz als am Ernst-August-Platz abzubiegen. Alternativ Scheelhase-Lösung: Linie 10 zur Hälfte in A-Tunnel, schnelle Realisierung, geringe Kosten.

Bodemann: ZOB. Wird noch untersucht, isb. was die Kehrgleise betrifft. Durch liberaleren Busfernverkehr mehr Verkehr am ZOB. Deshalb: Gewisse Varianten auszuschließen. Deshalb: Integrierte Planung, die die Entscheidungen richtiger machen.

Peter Dellemann, ehem. Stadtplaner: Geht mir nicht nur um Stadtverträglichkeit. Trasse passt nicht in Goethestraße/Kurt-Schumacher-Straße. Man kann keinen Baum pflanzen. Frage: Scheelhase-Lösung (Scheelhase sitzt neben mir) weitergehend untersuchen: Alle Fahrzeuge über Humboldtstraße, damit Goethe-/Kurt-Schumacher-Straße als Alleen. Alte Laves-Vision. Ist das untersucht worden? Entscheidung über D-Tunnel dann in nächste oder übernächste Generation verschoben. A-Tunnel mit neuer Regelungstechnik wäre leistungsfähiger als heutzutage.

Franz: Region ist skeptisch. 3 Grundprämissen des Vorschlags: Keine Hemmingenverlängerung. Glauben wir nicht. Kein Stadtbahnnetzzuwachs. Glauben wir auch nicht. Wenn Stadtbahn nur 1–2% Wachstum pro Jahr, dann können wir uns vorstellen, was in den nächsten 20 Jahren passiert. Und: Nicht alle Strecken müssen barrierefrei sein. [?] Teile ich auch nicht. Wirtschaftlicher Vorteil durch HF-Fahrzeuge.

Bodemann: Nebensatz: Egal ob separater Bahnsteig oder nicht. Das ist aber Schlüssel für Stadtverträglichkeit. Bei eigenen Gleiskörpern gar kein Spielraum für Umgestaltung. Plädoyer: Zwischen Clevertor und Bahnhof kein eigener Gleiskörper!

Güldenberg: Frage zu Gewichtung der Zielbündel. Sind Gleichwertig. Bodemann, Stadtverträglichkeit gleich den anderen Kriterien — zufrieden damit. Franz: NF in Fokus bei zusätzlichen Strecken. Ist das in Gewichtung eingeflossen?

Franz: Arbeitsgruppe sollte keine neuen Strecken finden. Testballon Sallstraße wurde einhellig abgelehnt in der Stadtpolitik. Deshalb: Bei zusätzlichen Strecken offen aber grundskeptisch.

Bodemann: Mein methodisches Verständnis dieser Arbeit: Vorurteilsfrei. Arbeitsgruppe wollte nicht wichten, müssen Politik und Entscheider machen. Wenn wir fünf auf der Bühne gefragt würden, unterschiedliche Ergebnisse. Ich bin Niederflurverfechter! Muss aber abgewogen werden mit der Systemlage. Vorprägung durch bisheriges System, Bahnsteige, Tunnels. Ist schwer, sich über wirtschaftliche Kriterien hinwegzusetzen. Für mich im Moment trotz verschieden vieler positiver Einschätzungen in den unterschiedlichen Untersuchungskategorien ein Fotofinish. Systeme stehen für mich erstmal weitgehend gleich nebeneinander. Habe als Städtebauer Prioritäten, sehe aber die Gesamtsituation.

Haase: Alexander hatte es mit dem gordischen Knoten einfacher.

Reinhard Hennig: Fahre jeden Morgen zum Waterloo, steige dort aus, werde nicht nass. Frage: Nach erfolgreichem Stadtbahnbau der letzten 40 Jahre nun die Frage eines inkompatiblen Zweitsystems. Gebe zu bedenken, dass jedes Jahr 800k€ bei 6km Streckenlänge. Wie schlägt sich die Synergieeffektvernichtung nieder?

Franz: Haben das im Rahmen der verkehrlichen Flexibilität untersucht. Ist nicht so inkompatibel wie es erscheint, siehe zum Beispiel Nürnberg. Kostenfrage ist aber richtig beobachtet.

X: Warum Linie 700 nicht an Wunstorfer Straße brechen? Warum nicht in der Übergangszeit auf der 700 moderne NF-Fahrzeuge?

Franz: 700 soll weiter durchgeführt werden, wegen hoher Attraktivität. Fahrgastverlust bei Brechen. Stadtbahnverlängerung nach Letter ist auch nicht wirtschaftlich. Bushaltestellen werden gerade ertüchtigt. Parallel zu 100/200 am Küchengarten barrierefreie Alternativen in die Innenstadt.

Meyfahrt: Relativ intensiv untersucht. Busse und Bahnen brauchen unterschiedliche Haltestellen auch bei NF. Persönliche Meinung zu 700: Muss die denn parallel zur Bahn durch die Limmerstraße fahren, wenn Stadtbahn zukünftig alle 5 Minuten fährt. Man nehme anderen Linienweg zum Hauptbahnhof. (Applaus)

X: Ketzerische Fragen. (1) Moderator: Warum bremsen Sie die Fragesteller aus? (2) An alle: Warum werden öffentliche Gelder verschwendet? ÖPNV so wenig Kosten wie möglich.

Franz: Seit Gründung Region Hannover 2001 Fahrgäste von 140 Mio auf 195 Mio erhöht bei Rückgang der öffentlichen Förderung. (Applaus)

Andreas Domberg: Zum 5-Minutentakt. Frage: Gilt das auch für NF? Und: Bei Seitenbahnsteigen: Weiter 7.5-Minutentakt.

Franz: Brauchen 5-Minutentakt, weil Fahrgastzahlen gegenüber heute steigen werden.

Jörg Beil(?): Neiß: Bevor Bahn oberirdisch durch Stadt fährt, gar keine fahren lassen. Was soll das? Frage doch HF oder NF? ???

Neiß: Ich verstehe die Frage nicht.

Gerhard Fleige: Limmerstraße ist toll, deshalb NF. Frage: Nachteile der Hochbahnsteige für Unternehmen. Nicht nur üstra unterstützen!

Franz: Ist berücksichtigt worden. Hochflur attraktiver machen durch Haltestellen rausnehmen? Dagegen gewehrt, Limmerstraße braucht ÖPNV in der Straße selbst. Wer Hochflur will, muss den Mut haben, hier Hochbahnsteige in die Straße reinzubringen. Gerade am Küchengarten sehr gute Lösung.

X: Integratives System betrachten, wie Bodemann sagt. Haben schönes System gesehen. Auswirkungen auf Rest des Netzes nicht berücksichtigt. Linie 17 plötzlich ohne Betriebserlaubnis. Ist aber gerade langfristig wichtig wenn Hemmingen gebaut wird. Wie hier Diskussion?

Meyfahrt: Auswirkungen wurden intensiv diskutiert, haben dazu geführt, dass Netzentwicklungsaspekt pro Hochflur ist.

Friedrich Zindler, Kleefeld: Möchte grundsätzliches Problem aus der oberirdischen Linienführung ansprechen. Lagepläne der Stationen gesehen. Meine Überzeugung: Es besteht Gefahr, dass Verkehr durch Hoch– oder Niederflurbahnsteige erheblich verhindert wird. Bin positiv denkender Mensch… [wird in seinem Monolog unterbrochen] Frage: Würde man mir zustimmen, dass es ein Widerspruch ist, wenn man sich Ziele zur CO2-Minderung setzt und dann gleichzeitig dazu beiträgt, dass durch Verkehrshindernisse und Staus der CO2-Ausstoß erhöht wird.

Franz: ÖPNV ist nicht Ursache, sondern Lösung für Klimakatastrophe.

Menke: (1) Optionen offenhalten ist wichtig für Planung. Ist es wirklich richtig, Thema so bescheiden wie bisher zu berücksichtigen. (2) Wenn zwei Haltestellen aus wichtigem Bereich rausnehmen, ist auch Zeichen. NF ist modern, wird Fahrgäste anziehen. Bodemann: Posttunnel muss doch heute schon von Autos befreit werden. Was soll das? Frage: Parkende Autos in Goethestr./KSS schlimmer als Bahn.

Neiß: Geht nicht um NF für Limmerstraße. Hannover braucht Systemlösung. Vorschlag originell aber nicht zielführend. Außerdem: HF sei nicht barrierefrei ist falsch. Mittlerweile 70% fertig.

Bodemann: Verdrängung der einen Verkehrsart durch eine andere ist immer eindimensional. Autos müssen woanders fahren, wenn sie an der einen Stelle verdrängt werden. Schließe aber nicht aus, dass jetzige Ergebnisse dazu führen können, dass Präferenz für Fußgänger, Radfahrer, Bahn z.B. im Bereich Herschelstraße — Ernst-August-Platz erkannt wird. Mal schauen, was dann passiert, müssen Ergebnisse der Untersuchungen abwarten.

Franz: Schlusswort: Möchte allen für Diskusison und Sachlichkeit danken. Habe im Zuge der Diskussion immer große Sachlichkeit erlebt. Macht mich optimistisch, dass wir für Thema allgemein akzeptierte Lösung finden. Wollen weiter im Dialog vorgehen, haben damit schon angefangen. Alle Informationen des heutigen Tages auf www.hannover.de im Internet abrufbar. Außerdem Youtube-Channel mit den ganzen Videos vorhanden, mit Diskussionsmöglichkeit.

Ende: 18:13 Uhr