Piratenmond

Schlimm genug, wenn es wahr wäre. Aber so, wie die Tagesschau heute, bezogen auf die Kriminalstatistik, über sexuellen Kindesmißbrauch berichtet, kann sie ihre Überschrift Sexueller Missbrauch von Kindern nimmt zu nicht begründen.

Zunächst heißt es zwar:

Die erfassten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern haben im vergangenen Jahr zugenommen. Die Zahl erhöhte sich um 4,9 Prozent auf 12.444 Taten.

Dann jedoch geht es in die Details:

Drastisch zugenommen haben demnach der Besitz und die Beschaffung von Kinderpornografie. Hier sei ein Plus von 23,3 Prozent auf 3896 Fälle registriert worden. Dagegen habe die Verbreitung pornografischer Schriften insgesamt um 0,6 Prozent auf 8724 Fälle abgenommen.

Der Besitz und die Beschaffung von Kindesmißbrauchsdarstellungen hat also zugenommen. Daraus kann man nun nicht ableiten, daß auch tatsächlich mehr Kinder zu Opfern geworden sind. Daß der Hardliner Friedrich sowas verschweigt, weil er ja unbedingt Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und generell viel mehr Überwachung haben will, kann ich ja noch einordnen, das kennen wir von ihm. Daß die Tagesschau aber darauf anspringt und dann vor allem so eine reißerische Überschrift drübersetzt, ist ein Armutszeugnis.

Aber selbst, wenn mehr tatsächliche Mißbrauchstaten (und nicht nur die Verbreitung von Aufzeichnungen vergangener Taten) angezeigt worden sein sollten, heißt das nicht automatisch, daß auch mehr begangen wurden. Es heißt nur das, was es heißt: Es wurden mehr angezeigt. Es kann auch heißen, daß immer mehr Opfer aus dem Bereich der „Dunkelziffern” heraustreten. Aber darauf geht der Artikel in der Tagesschau schon gar nicht mehr ein.

Der Verdacht, daß Mißbrauchsopfer hier erneut mißbraucht werden sollen, um Überwachungsmaßnahmen und Zensur gegen alle durchzusetzen, liegt da schon nahe. Traurig, daß die Tagesschau auf den Zug mit aufspringt, ohne die Zahlen genauer zu erklären.

(Und warum die Kriminalstatistik der Springerpresse offensichtlich vor ihrer Veröffentlichung vorliegt und der Tagesschau nicht, sodaß sich die Tagesschau und andere Medien auf die Springerpresse berufen müssen, muß ich wohl auch mal wieder nicht verstehen.)

Das flämische öffentlich-rechtliche Fernsehen hat mich im Wahlkampf begleitet, gestern wurde das Video dazu im Netz veröffentlicht.

http://www.deredactie.be/permalink/1.1298906

RTL aktuell hat mich auch besucht, den Bericht dazu findet man hier:
RTL aktuell: Eine Partei zwischen Chaos und Begeisterung – wo segeln die Piraten hin?

 

Zudem hat mich der Blog 140z.de der Kölner Journalistenschule interviewt, das Interview könnt ihr hier nachhören:

Ich wollte die Urheberrechtsdiskussion eigentlich erstmal links liegen lassen, vor allem, weil da auch schon so viele kluge Menschen was zu geschrieben haben. Heute wurde mir jedoch das heftigste Stück an Musik-Konsumenten-Beleidigung geliefert, das ich je gesehen habe. Dieses Leer-Stück wurde geliefert von der nicht ganz so unbekannten Julia (Jule) Neigel. In einer von einer Grünen angestoßenen Facebook-öffentlichen Diskussion, die leider nur nach Login zu sehen ist, beleidigte sie Menschen, die (vermeintlich oder tatsächlich) gegen das Urheberrecht verstoßen, als krank und — ohne das Wort zu nennen, aber klar darauf anspielend — als Nazis, die Urheber „vernichten” wollen.

Das ganze Elaborat hat ein Facebook-User befreit und anonym und öffentlich gepastet, das Original ist (wie gesagt, nach Login) dort verlinkt. Aber das könnte ja vielleicht, ähm, verloren gehen.

Die Technik und Demokratie wird, wie immer, Eure verkrustete Internet-Herrenrassenidee überholen, das ist gewiss. Im Wilden Westen galt auch mal Dschungelgesetz und er ist nun kultiviert. Kein Grund also zum Triumphgefühl, es werden all die selbstgebastelten Sheriffsterne noch früh genug entzogen. Was also ist das denn bitte für ein Stuss, was ich hier lesen muss? All das, was ich hier von Einigen zu diesem Thema sah ist ein dermassen sozial arrogantes Gequatsche im Scheinmantel der Freiheit nach zweierlei Mass, dass es einem die Schuhe auszieht.

Ach, hätte die gute Frau Neigel doch mal lieber ein paar Artikel gelesen. Ja, genau, in diesem bösen Internet. Ihr wäre möglicherweise der Vorwurf der Pauschalbeleidigung erspart geblieben, und den Godwin hätte sie auch nicht pullen müssen.

Leseempfehlungen:

• 17.04.2012 Kaffee bei mir? — Urheber-Recht, aber richtig
• Broschüre des Open Music Contest: Mythos Raubkopie (darauf kann man in diesem Zusammenhang nicht oft genug hinweisen!)
• Zeitweise: Mein Rad (zur Unterscheidung zwischen Urheberrechtsverletzung und Diebstahl)
• RA Thomas Stadler: Sven Regener und das Urheberrecht
• Piratenpartei: Piraten sagen Ja zum Urheber (soviel zur allgemein immer wieder geäußerten Behauptung, die Piraten wollten das Urheberrecht abschaffen und Künstler „enteignen”)
• Simon Weiß: Das Urheberrecht ist keine soziale Einrichtung

Ihr gehört eigentlich allesamt einzeln wegen Verhetzung gegenüber der Opfer und wegen Aufruf zum Diebstahl angezeigt, anstatt in einem öffentlichem Podium Pinnwände zu beschützen – das ist meine Meinung.

… meint Frau Neigel übrigens noch. Also, wer nicht ihrer Meinung ist, ruft zum Diebstahl auf und ist damit ein Straftäter. Ahja.

Ach übrigens … wer hetzt da eigentlich gerade?

Heute ist nicht nur Muttertag, heute ist auch die Landtagswahl NRW. Bitte fleissig zur Wahl gehen! Und vorzugsweise die Liste 6 ankreuzen, die Piratenpartei.

Und so sieht der Zettel im Wahlkreis Köln-Lindenthal aus:

Zwei Welten prallen aufeinander - so scheint es jedenfalls. Auf der einen Seite die sogenannten "digital natives", und ihre verschiedenen Ausprägungen, von Chaos Computer Club bis Piratenpartei. Und auf der anderen Seite die Urheber, die Kunst- und Kulturschaffenden. Erstere wollen im Internet alles umsonst haben, letztere mahnen, dass ihnen dieses die Existenzgrundlage entziehen würde. Und weil dass Bild dieser zwei Fronten in zu vielen Köpfen hochgehalten wird, passiert bisher hauptsächlich nur eins: Es wird komplett aneinander vorbei geredet.

Denn weder verlaufen die Fronten zwischen den "Kindern des Internets" und den Künstlern, noch geht es um eine Abschaffung des Urheberrechts, oder die Frage, ob im Internet alles kostenlos sein soll, oder nicht. Es stehen lediglich diejenigen auf der einen Seite der zwei Fronten, welche erkannt haben, dass die Paradigmen der bisherigen analogen Welt auf die digitale Welt, das Internet, so nicht anwendbar sind. Dabei ist keine Aussage zu treffen, ob es sich bei diesen Leuten um Künstler handelt, oder nicht. Auch viele Künstler haben schon erkannt, dass viele Forderungen rund um das Urheberrecht im Internet schlicht sinnlos sind.

Kommen wir zu einer ganz einfachen Wahrheit über das Internet: Das Internet erlaubt es, beliebige Daten in Sekundenschnelle rund um den Globus zu verteilen. Diese dem Wesen des Internets zentral zugrunde liegende Tatsache ist gleichzeitig größter Segen und größte Crux des Themas. Denn diese einfache, schnelle, massenhafte Verbreitung von Daten ist genau das, was wir wollen. Aus diesem Grund ist das Internet entstanden. Aus diesem Grund ist es Existenzgrundlage oder Werkzeug riesiger Konzerne. Aus diesem Grund hat es Einzug in den Alltag weiter Teile der Bevölkerung gehalten.

Selbst wenn wir diesen zentralen Kern des Internets ändern oder abschaffen wollten, wir könnten es gar nicht. Vergessen wir nicht, dass das Internet so konzipiert wurde, dass es einen Atomkrieg überdauern können sollte. Sicher, Webseiten lassen sich schließen, Server lassen sich abschalten. Aber die Kommunikation von Nutzern mit Nutzern ist nicht so leicht kontrollierbar. Mit entsprechenden Mitteln - und hier spreche ich von Mitteln, die einen extremen Angriff auf den Rechtsstaat darstellen würden, da es um massenhafte Überwachung und Kontrolle unbescholtener Bürger ginge - ist diese Kommunikation teilweise nachvollziehbar. Ich sage teilweise, weil es bei aller Unrechtsstaatlichkeit trotzdem ein Wettrennen wäre. Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen würden selbst einer Deep-Packet-Inspection (wie die intensive Datenaustauschanalyse genannt wird) den Garaus machen. Selbst wenn wir uns also bei der Jagd auf Urheberrechtsverletzungen von sämtlicher Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hätten, flächendeckend wirksam wäre sie immer noch nicht.

Und damit sind wir dann bei den Forderungen von jenen angekommen, die angeblich das Urheberrecht abschaffen wollen. Diese haben das obige Problem nämlich als solches erkannt. Die Jagd auf Urheberrechtsverletzungen im Internet kann nie das Problem erfolgreich eindämmen, geschweige denn zum erliegen bringen.

Immer wenn eine Tauschbörse geschlossen wird entstehen drei neue. Noch immer, 13 Jahre nach Napster, werden massenhaft Kulturgüter über das Internet getauscht. Und noch immer können Künstler von ihrer Kunst leben. Denn nur, weil etwas im Internet kostenlos zu haben ist, heißt nicht, dass niemand dafür bezahlt. Man geht trotzdem ins Kino, weil man den Film lieber im Kino sehen will, als zuhause auf dem Bildschirm. Man kauft sich trotzdem die DVD oder die Musik-CD, weil man lieber die echte, schöne Box mit Cover im Schrank stehen haben möchte, als nur irgendeine Datei auf der Festplatte, bei der der Ton auch noch so unangenehm knackt.

Auf die Urheberrechtsverletzer wird im Internet Jagd gemacht. Anwaltskanzleien verdienen ausgezeichnet daran, Tauschbörsennutzer ausfindig zu machen und abzumahnen. Und andere Kanzleien verdienen genauso gut daran, die Abgemahnten zu vertreten. Die Forderungen der digital natives nach der Legalisierung der Nutzung von Tauschbörsen würde letztendlich nur diesen "Abmahnmarkt" bekämpfen. Ansonsten, so die Einschätzung, würde sich am Ist-Zustand nur wenig ändern. Denn diejenigen, die heutzutage Tauschbörsen nicht nutzen, tun dies nicht wegen eines Verbots. Sie tun es, weil sie die Künstler unterstützen möchten. Sie tun es, weil sie das Kulturgut in seiner Originalform genießen wollen, statt als Kopie auf der Festplatte.

Insofern möchte ich versuchen, die Charlotte Roches und Mario Adorfs der Welt zu beruhigen: Ihr schießt gerade auf die Boten. Euer Geschäftsmodell ist eure Sache. Geht mit eurer geschaffenen Kultur so um, wie ihr es für richtig und für erfolgversprechend haltet. Wir wollen euch nicht die Existenzgrundlage entziehen, wir möchten euch lediglich dazu ermuntern, euch den technischen (und letztendlich auch gesellschaftlichen) Gegebenheiten anzupassen. Wir lieben euch und euer Schaffen, und wir möchten nicht, dass ihr damit aufhören müsst.

Wer gegen uns Unterschriften sammeln sollte, sind die, deren Geschäftsmodell durch uns in Gefahr gerät. Das sind aber nicht die Künstler. Es sind die Anwaltskanzleien, die an den Abmahnungen verdienen.

Ich hatte heute einen kurzen, aber denkwürdigen Dialog mit Sigmar Gabriel auf Twitter (verifizierter Account, also kann ich schon davon ausgehen, daß der echt ist). Jemand spülte per Retweet folgenden Tweet von Herrn Gabriel in meine Timeline:

@sigmargabriel
Hollande hat angerufen. Martin Schulz und ich haben gemeinsam gratuliert. Wir wollen eng zusammenarbeiten für Wachstum & Beschäftigung.

2:22 PM – 8 Mai 12

Darauf konnte ich mir nicht verkneifen, zu antworten:

@AtariFrosch
@sigmargabriel Das Wachstum auf den Konten der Reichen und die Beschäftigung des Pöbels, damit der nicht politisch aktiv wird?

2:34 PM – 8 Mai 12

Sigmar Gabriel antwortete tatsächlich:

@sigmargabriel
@AtariFrosch Das ist zynischer Unsinn!

2:47 PM – 8 Mai 12

Was mich zu einer Rückfrage veranlaßte:

@AtariFrosch
@sigmargabriel Warum ist die SPD dann weiterhin für die offensichtlich verfassungswidrigen #hartz4 Sanktionen?

6:12 PM – 8 Mai 12

Das hat den armen Herrn Gabriel wohl überfordert. Es kam nichts mehr.

@AtariFrosch
Dem @sigmargabriel fällt zu den verfassungswidrigen #hartz4 Sanktionen, dem die SPD im Bundestag zugestimmt hat, offenbar nichts ein.

7:26 PM – 8 Mai 12

Lieber Herr Gabriel, um das mal klarzustellen: Ein hohes Mitglied Ihrer Partei hat überhaupt nicht das Recht, einem zwangsverarmten Hartz-Geschädigten Zynismus vorzuwerfen. Denn es war Ihre SPD, die Zynismus, Menschenverachtung und Grundrechtsbruch in Gesetzestexte gegossen und das ganze dann „Hartz IV” genannt hat. Daher sollten Sie, was den Begriff Zynismus angeht, einfach mal ganz stille sein. Was sich Ihre Partei ausgedacht hat und heute immer noch vertritt (!), ist der pure Zynismus.

Und ich wette einen Kasten Club-Mate (und das ist für mich viel Geld, nämlich 1/3 dessen, was ich monatlich für Lebensmittel zur Verfügung habe), daß Sie nicht die Eier in der Hose haben, sich einer öffentlichen Diskussion mit mir zu stellen — und mit „öffentlich” meine ich vor Publikum und mitsamt Live-Stream! Denn Sie können durch nichts rechtfertigen, was mir und Millionen anderen in den letzten Jahren angetan worden ist von den Behörden, die Ihre zynischen Gesetze mit aller Gewalt und teils durch weitere Rechtsbrüche, Lügen, Verschlampereien und Ignoranz durchgesetzt haben und weiterhin durchsetzen.

Leute wie Sie, die nie auf den Cent achten mußten, schon gar nicht über viele Jahre hinweg, die immer die beste Ausbildung genossen und die am höchsten dotierten Jobs angeboten bekommen, ohne überhaupt je eine Bewerbung geschrieben zu haben, faseln uns Zwangsverarmten etwas von Wachstum und Beschäftigung vor. Dabei meinen Sie eigentlich das Wachstum der Gewinne! Denn ein Wachstum habe ich in meinem finanziellen Bereich in den letzten Jahren nur bei den Verbraucher- und Energiepreisen festgestellt, aber nicht bei meinen Einkünften. Dieses Wachstum meinen Sie also offensichtlich nicht.

Und wenn Sie von Beschäftigung reden, dann meinen Sie doch das angebliche Job-Wunder, nicht wahr? Die vielen neuen prekären, unterbezahlten Arbeitsverhältnisse, die viele Leiharbeit, die Ein-Euro-Jobs, die meinten Sie doch? Die Jobs im illegalen Cold-Call, gegen die sich die Zwangsverarmten nicht wehren können, weil sie sonst den — von Ihrer Partei gewollten und verteidigten! — verfassungswidrigen Sanktionen unterworfen werden und ihre Wohnung und ihre gesamte Existenz riskieren?

Vom Ruf nach anständiger Bezahlung habe ich in den letzten Jahren von Ihrer Partei nichts mehr gehört. Die Leute sollen immer nur „beschäftigt” sein. Also muß ich daraus schließen, daß Sie den Lebenszweck eines Menschen darin sehen, daß er auf Befehl und (vielleicht) gegen (wenig) Lohn irgendwas tut. Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG)? Freie Wahl von Beruf, Ausbildungs- und Arbeitsplatz (Art. 12 GG)? Davon war von Ihrer Partei seit langem nichts mehr zu hören, falls das überhaupt je eine Rolle gespielt haben sollte.

So, und jetzt erklären Sie mir das nochmal, wie Sie das mit dem Zynismus meinten.

Die Band “Botany Bay” ist ein Beispiel dafür, dass die Piraten keineswegs alleine in der Überzeugung sind, dass freie Musik wertvoll ist, sondern dass es viele Künstler gibt, die unsere Vorstellung von Kultur und Urheberrecht teilen, und dass es keineswegs ein Widerspruch ist, Künstler und Pirat zu sein.

Kreativ und Allgemeinfrei. Kostenlos, dennoch wertvoll. Schaut Euch das aktuelle Video “Botany Bay – Piracy” an:

Wer sich den Song herunterladen will, kann das hier tun – kostenlos, und legal:
Download als mp3 (mit Rechtsklick – “Ziel speichern unter”) (Lizenz: CC-BY)

Folgendes sagen die Musiker selbst:

In letzter Zeit wurden wir oft gefragt, wie es eigentlich sein kann, dass wir als Künstler mit der Piratenpartei sympathisieren. Allein die Frage schon zeigt, dass es viele Missverständnisse aus dem Weg zu räumen gilt — denn wir denken nicht, dass es sich widerspricht, kreativ zu sein, und gleichzeitig neue Wege zur Veröffentlichung und Verwertung zu suchen, die in unsere Zeit und zu den vorhandenen Technologien passen und nicht irgendwann am Anfang des vorletzten Jahrhunderts steckengeblieben sind.

Gesperrte youtube-Videos, Abmahn-”Dienstleister” wie DigiProtect, Lobbygruppen, die in der Regierung für eine schärfere Überwachung und staatliche Zensur des Internets plädieren um ihre Pfründe zu sichern, DRM-Techniken, die einfach nur das Leben aller erschweren… all diese wild wuchernden Krankheiten lassen keinen Zweifel daran, dass im bestehenden System etliche Dinge komplett aus dem Ruder laufen.

Seit mittlerweile über fünf Jahren unternehmen wir als Studioprojekt und Band immer und immer wieder den Versuch, eine Alternative zu bieten und zu leben. Wir verschenken unsere Musik unter sogegannten “Creative Commons” Lizenzen im Netz und bitten um Spenden und das großzügige Kopieren und Weiterverteilen unserer Werke.

Wir wünschten, an dieser Stelle sagen zu können, dass wir dies mit Erfolg tun.

Doch leider leben wir in einer musikalischen Zweiklassengesellschaft. Die “freie Musikszene” existiert still, klein und hauptsächlich um sich selbst kreisend vor sich hin, während den meisten “normalen” Menschen überhaupt nicht klar ist, dass es freie Musik und CC-Lizenzen überhaupt gibt, denn weder berichten die Printmedien darüber, noch hört man etwas davon in Rundfunk und Fernsehen. — und warum sollte das auch geschehen? Keine Agentur schaltet Werbung, kein Sponsor zahlt dafür, kein Werbepartner verlangt es… also lohnt es sich auch nicht.

Und noch schlimmer — eine Erwähnung freier Musik bei Uneingeweihten zieht nicht etwa Dank und das Weiterverbreiten der Idee nach sich, sondern die Zielgruppe winkt in 99% der Fälle mit einem “was nix kostet taugt auch nix” desinteressiert ab, setzt sich wieder an den Rechner, saugt munter weiter die gesamten aktuellen Charts illegal aus dem Netz, findet es von Coldplay & Radiohead ach so selbstlos und innovativ und mutig wenn sie eines ihrer Alben als Promo-Gag verschenken und nickt zustimmend mit dem Kopf, wenn die Industrie gerade mal wieder eine “die Piraten sind der Untergang der Kultur” Kampagne fährt.

Wir würden uns freuen, wenn sich dies ändern würde.

Wenn ein Bewusstsein dafür entstünde, dass es auch andere Wege gibt, als sich von GEMA und Konsorten gängeln und fremdbestimmen zu lassen.

Wenn sich die symbiotische Abhängigkeit zwischen Massenmedien und Musikindustrie auflösen würde und als Ergebnis ganz normale Menschen etwas davon erfahren würden, dass es Botany Bay (oder Zoe Leela, oder Pornophonique, oder Shearer, oder, oder, oder…) gibt.

Und wenn die freie Musikszene größer, bunter und vielfältiger werden würde, denn das hat sie bitter nötig.

Und da es unter “Kreativen” ja gerade total en vogue ist, in offenen Briefen und Werbekampagnen vor dem unmittelbar bevorstehenden Ende der Welt zu warnen, weil die bösen Piraten angeblich das Urheberrecht abschaffen wollen (wollen sie übrigens nicht), dachten wir uns, wir sind tatsächlich auch mal wieder kreativ und schreiben keinen offenen Brief und keine zigtausend Euro schwere Werbekampagne, sondern: Ja, ein Lied über die andere Seite der Medaille.

Ein Lied, das sicherlich sehr viele Künstler unterschreiben würden — wenn sie nicht in einem System gefangen wären, das Fans wie Kriminelle behandelt, das Internet zensieren möchte und den Hals nicht voll genug bekommen kann.

Und bevor wir falsch verstanden werden: Ja, wir wollen mit unserer Musik Geld verdienen. Richtig gerne sogar! Aber bitte in einer Welt, in der dies auf faire Art und Weise möglich ist. Und am allerliebsten durch Menschen, die vollkommen ohne automatisierten Abmahn-Wahnsinn und wilde Internet-Zensiererei zu der Einsicht gelangen, dass Musik etwas wert ist.

Auch wenn — oder besser gesagt, gerade weil! — sie frei im Netz verfügbar ist.
Botany Bay

Mehr auf den Seiten von Botany Bay.

Wer die Band unterstützen möchte, ist natürlich willkommen, ihre Musik auch zu kaufen. Das kann man hier: http://botanybay.bandcamp.com/

Botany Bay bei den Musikpiraten: http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/nachrichten/botany_bay_piracy-1612

Sofort Anhören:

Download

Die folgende Unvereinbarkeitserklärung haben bereits über 500 Piraten sowie 20 Gliederungen unterzeichnet. Der Kölner Stammtisch und viele Kölner Piraten ebenfalls (ich natürlich auch):

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Wer sich noch anschließen möchte, bitte hier:

http://wiki.piratenpartei.de/Pirantifa/Unvereinbarkeitserklärung

Wer die letzten Tage nicht unter einem Stein verbracht hat, hat mitbekommen, dass wir, die Piraten, ein Problem haben. Nur welches das ist, das wird offenbar nicht verstanden. Es sind weniger die paar rechten, antisemitischen, sexistischen oder diskriminierenden Vollhonks, die in unserem Kielwasser schwimmen (vorgeschriebener Nautik-Kalauer: check).

Es sind die Piraten, die meinen, das sei nicht so schlimm. Die meinen, das wäre nur Hysterie. Die meinen, dass das inhaltlich abzulehnen, aber wegen Meinungsfreiheit voll okay sei. Die auch die schlimmsten Kravallmacher sofort wieder in Amt und Würden platzieren, sobald die einmal kurz "Nagut, sorry" murmeln. Oder die meinen, dass uns das von außen untergeschoben würde.

Die #Piraten haben kein "Naziproblem"! Wir haben ein Problem mit Deppen, die uns ein Naziproblem unterschieben wollen.

— Stefan Körner (@sekor) April 20, 2012

Bei solchen Aussagen kotze ich im Strahl.

Leute, da gibt es nicht das kleinste bisschen drum herum zu reden: Das Problem ist echt. Es ist groß. Weil ihr ein Teil davon seid.

An dieser Stelle tun sich die Abgründe erneut auf, die ich schon vor Jahren bemängelt habe: Wir fordern Meinungsfreiheit, aber gefühlt 50% der Mitglieder scheinen darunter zu verstehen: "Jeder darf grundsätzlich, bedingungslos, ohne negative Folgen jede beliebige Position öffentlich vertreten." Eine Definition, die schon vor dem Tatbestand der Beleidigung wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzen würde. Wer Positionen vertritt, die er gar nicht verstanden hat, der erweist dem Stand dieser Position einen Bärendienst.

Wer Probleme relativiert oder leugnet, nur weil er sie selbst vielleicht nicht direkt erlebt, der macht sich selbst zum Teil des Problems.

Tretet diesen Problemen entgegen, wo ihr sie seht. Wenn ihr sie nicht seht, dann glaubt bitte wenigstens den Leuten, die das Problem sehen, akzeptiert, dass das Problem dann wohl da ist. Macht das Problem nicht größer, in dem ihr rumposaunt, dass das alles nur Hysterie wäre oder von außen käme. Haltet im Zweifelsfall einfach mal die Kresse.

Ganz kurz:

Immer wieder höre ich, Holocaustleugnung müsse von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Die Frage ist: Wie sieht es mit Beleidigung aus? Ich kann der Meinung sein, dass du ein Arschloch bist. Aber wenn ich diese Meinung öffentlich vertrete kannst du mich wegen Beleidigung anzeigen. Meinungsfreiheit? Ja, aber wie jedes Recht, so findet auch dieses in den Rechten anderer seine Grenzen – in dem Fall also mein Recht auf Meinungsfreiheit in deinem Recht auf Menschenwürde. Das ist keine Abschaffung der Meinungsfreiheit, das ist selbstverständlich, und wird auch selten bezweifelt. Klar soweit?

Gut. Nachdem wir also etabliert haben, dass die Strafbarkeit von Beleidigung keine Abschaffung der Meinungsfreiheit ist: Stell dir mal vor, du würdest einer Personengruppe angehören, die dem größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Opfer gefallen ist, welches es je gegeben hat. Stell dir vor, aus deiner ganzen Familie lebt außer deinen Eltern nur noch ein Onkel. Deine Großeltern, sowie mehrere Tanten und Onkels sind diesem Verbrechen zum Opfer gefallen.

Und jetzt kommt jemand und sagt: "Lügner, das ist überhaupt nicht passiert!"

Frage an dich: Wäre das nicht so ziemlich die schlimmste, die perfideste Beleidigung, die man dir hätte antun können? Und sollte diese Beleidigung nicht strafbar sein?

Derzeit wird in der Urheberrechtsdebatte gerne damit argumentiert, ein Recht auf “geistiges Eigentum” sei in den Menschenrechten festgeschrieben. Dies soll als Totschlagargument dazu dienen, Diskussionen um eine Reform des Rechtskomplexes im Keim zu ersticken, möglicherweise im Vertrauen darauf, dass niemand weiß, welches die Menschenrechte so genau sind und was sie regeln.

Schaut man mal genauer nach Menschenrechten, dann ist deren wichtigste, allgemein anerkannte Basis sicherlich die “Universal Declaration of Human Rights”, wie sie die UN-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 beschlossen hat – damals im Schatten des zweiten Weltkrieges und der faschistischen Diktaturen, als klares Bekenntnis zur Menschlichkeit und zum Frieden. Deutschland hat im Grundgesetz in Artikel 1 Absatz (2) die Menschenrechte als Grundlage der menschlichen Gemeinschaft anerkannt.

Sucht man in diesen Menschenrechten nach geistigem Eigentum, was findet man da? Richtig, nichts. Dieser Begriff ist in den Menschenrechten nicht erwähnt, schon gar nicht geschützt.

Allerdings findet man in Artikel 27 Absatz 2. folgende Regelung:

Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Hier ist die Rede von Urheberrechten: Künstler, Forscher, Autoren, Musiker haben ein Recht auf den Schutz sowohl ihrer geistigen als auch materiellen Interessen, die sie an und durch ihre Werke haben. Urheberrechte, und das ist der feine Unterschied zu geistigem Eigentum, können aber nur die Urheber halten – Urheberrechte sind keine Ware, und können nicht gehandelt werden. Alleine die Vervielfältigungs- und Lizenzierungsrechte können gehandelt werden – genießen aber keinen menschenrechtlichen Schutz.

Der zweite, feine Unterschied ist die sprachliche Ausweitung des “geistigen Eigentums” auf Konzepte, Ideen, Fragmente, Zitate, Anmutungen – all diese Dinge sind im Urheberrecht aber gar nicht geschützt, sondern stets nur konkrete Werke. Trivialpatente, Marken- und Patentrolling, Leistungsschutz von Verlagen gehören nicht zu den Urheberrechten.

Indem man das Urheberrecht sprachlich auf ein “geistiges Eigentum” aufweicht, versucht man in der Diskussion das Menschenrecht für den Handel mit Immaterialgütern zu missbrauchen – ein Unding, denn das Menschenrecht erstreckt sich natürlich nur auf Menschen, nicht auf Güter, Händler oder eine Distributionsindustrie. Die Geiselhaft der Urheber durch die Contentindustrie ist durch die Menschenrechte keineswegs zu decken.

Sehr erwähnenswert und aufschlussreich ist allerdings der Absatz 1. des Artikel 27, der sich in der Menschenrechtsdeklaration also sogar unmittelbar vor diesem Recht auf Urheberschutz findet:

Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.

Dies ist eine klare Absage an das Konzept des “geistigen Eigentums” wie es heutzutage mehr und mehr Bestandteil unserer Rechtsprechung geworden ist. An der Teilnahme an Kunst, Kultur und Wissenschaft darf niemand gehindert werden. Monopole auf Wissen, auf Kultur, Forschung und Bildung verstoßen gegen die Menschenrechte. Zugang zu Kunst und Kultur, zu den Errungenschaften von Forschung und Wissenschaft muss diskriminierungsfrei für alle möglich sein. Das Recht auf den freien Handel mit Immaterialgütern ist den Menschenrechten unterzuordnen – so ist dieser Absatz zu lesen. Nur die Urheber selbst genießen einen speziellen Schutz – nicht aber eine Contentindustrie, Verwerter, Vermarkter, Verlage, Konzerne oder Patenttrolle.

Hintergrund: Am 14.04. schrieb Stefan Kuzmany auf SPON, dass die Piraten wählen letztendlich eine leere Hülse wählen bedeuten würde, und dass das Volk in seiner Gänze nicht die nötige Ahnung hätte, über viele Themen zu entscheiden. Er benutzt an dieser Stelle die Formulierung "Leider ist die Stimme des Volkes, vox populi, oft genug nicht die Stimme Gottes, vox dei, sondern schlicht vox Rindvieh."

In der Debatte um direkte Demokratie redet man oftmals aneinander vorbei. Das liegt ganz einfach daran, dass verschiedene Ausgestaltungen des demokratischen Gedankens, repräsentative/parlamentarische Demokratie auf der einen, direkte bzw. Basisdemokratie auf der anderen Seite, sich jeweils an den Idealen der Verfechter einer anderen Ausgestaltung messen lassen müssen. So wird – nicht nur von Herrn Kuzmany – bezweifelt, dass die direkte Demokratie tatsächlich die besten Ergebnisse liefern würde, da die meisten einfachen Bürger gar nicht in der Lage seien, komplexe politische Sachverhalte vollständig zu erfassen, und dementsprechend darüber nicht kompetent befinden könnten.

Doch was sind sie denn nun, die "besten" Ergebnisse? Herr Kuzmany müsste wohl antworten: "Die, die einer objektiven Prüfung durch in der Sache kompetente Fachleute am besten standhält." Klingt super. Aber ist es das? Denn was hier beschrieben wird, ist letztendlich eine Technokratie. Die Fachleute entscheiden, wo es lang geht. Da stelle ich dann doch mal die ganz vorsichtige Frage: Und was ist mit den Interessen der Allgemeinheit? Was ist, wenn die Fachleute zwar der Meinung sind, dass XY eine großartige Idee ist, diese jedoch von einer Mehrheit der Bevölkerung entschieden abgelehnt werden würde? Herr Kuzmany bemühte das beliebte Extrembeispiel gegen direkte Demokratie, der Volksabstimmung über die Todesstrafe für Kinderschänder. Also darf ich auch so eins bemühen: Was ist, wenn die Fachleute zu dem Schluss kommen, dass Menschen mit sog. erblich bedingten Defekten sich nicht nur nicht mehr fortpflanzen dürfen, und um dies effektiv verhindern zu können, sie direkt interniert werden sollen?

Ein solches Extrembeispiel ist natürlich ebenso falsch und irreführend, wie es die Volksabstimmung über die Todesstrafe ist. Jede Abwandlung der aktuellen demokratischen Verhältnisse wäre natürlich an die selben Regeln, die selbe Verfassung gebunden, wie es auch schon jetzt der Fall ist. Eine Volksabstimmung könnte die Todesstrafe ebensowenig einführen, wie es der jetzige Bundestag könnte: Beide sind an die Verfassung gebunden, welche Extrembeispiele wie die beiden oben genannten weitestgehend unmöglich macht.

Um auf die Frage zurück zu kommen, welche Ergebnisse denn nun die besten sind. Über diese Frage kann man natürlich vortrefflich streiten, und wird wohl zu keinem Ergebnis kommen, da die Beantwortung dieser Frage sehr von den persönlichen Werten und dem persönlichen Menschenbild abhängt. Das ist wohl auch der Grund, warum Herr Kuzmany und ich nicht zu einer Übereinkunft kommen werden. Wie er es selbst beschreibt, ist sein Bild von der Bevölkerung, sein allgemeines Menschenbild, ausgesprochen negativ. Er bezeichnet vox populi als vox Rindvieh, und bezichtigt sie der überwiegenden Ahnungslosigkeit. Mein persönliches, und das allgemeine piratige Menschenbild ist ein ausgesprochen positives, vom mündigen Bürger, der sich bei Themen die für ihn wichtig sind in der Lage ist bzw. sein muss, sich zu informieren, und auf Basis seiner eigenen Überzeugungen auch in Detailfragen Stellung beziehen kann.

Ist an dieser Stelle also Schluss? Agree to disagree, und fertig? Noch nicht ganz. Denn ein paar Sachen muss ich Herrn Kuzmany noch zu bedenken geben. Wie er selbst schreibt stört er sich an Hinterzimmerpolitik, sieht sich von den Volksrepräsentanten nur selten repräsentiert, und beklagt einen Mangel an Durchlässigkeit und Bürgerbeteiligung. Das Volk ist ein paar Absätze später aber sowieso zu doof, richtig entscheiden zu können. Die repräsentative Politik geht am Volk vorbei, aber das Volk ist eh für Politik zu blöd. Da würde sich mir dann die Frage aufdrängen: Warum dann überhaupt Demokratie? Wäre dann nicht ein Expertenstab, der frei vom Gemuhe des Pöbels so entscheiden kann, wie er es für richtig hält – eine Art technokratische Diktatur – die bessere Staatsform für Herrn Kuzmany? Eine solche hätte solche Ansätze wie ACTA übrigens schon längst beschlossen.

Und zu guter Letzt: Laut Herrn Kuzmany bedeute die Piratenpartei wählen, ständig die Wahl zu haben, jede Entscheidung jederzeit neu fällen zu können, was letztlich bedeute, überhaupt nicht zu wählen. Dem möchte ich entgegen halten, dass es tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal der Piraten ist, eine solche Wahl überhaupt zu haben. Denn wer zuletzt bspw. die CDU gewählt hat, der wählte vieles, unter anderem die Laufzeitverlängerung der AKWs, und bekam in fast allem das exakte Gegenteil. Insofern bedeutet Piraten wählen zu wissen, eine Wahl zu haben. Alles andere wählen bedeutet zu hoffen, nicht keine Wahl mehr zu haben.

Wir Piraten sind in einer interessanten Situation. Wir haben auf einmal zwei Landtagswahlen mehr zu bewältigen, als ursprünglich geplant war, und die Bundestagswahl 2013 fängt auch bereits an, ihre Schatten vorauszuwerfen. Nicht zuletzt durch den sensationellen Erfolg im Saarland ist der Hype um die Piraten größer denn je geworden, und hat zur Folge, dass sich unsere Umfragewerte bei der Forsa nochmal knapp verdoppelt haben, auf 13%. In Worten: Dreizehn Prozent. Holy shit.

Natürlich freue ich mich über diese positive Entwicklung. Aber ich sehe immer deutlicher ihre Schattenseiten, gerade im Verhalten von uns selbst. Wir sind gerade König der Welt, aber nicht in einem enthusiastischen, sondern in einem herablassenden, selbstverliebten und gehässigen Verhalten gegenüber jenen Leuten, die mit uns nicht einer Meinung sind, und ganz besonders gegenüber den anderen Parteien, allen voran FDP und Grüne.

Liebe Piraten, Arroganz steht uns nicht!

Ihr könnt gerne mal unsere Kollegen fragen, wie schnell sich zwischen die beiden Stellen eines zweistelligen Umfrageergebnisses ein Komma schiebt. Umfrageergebnisse sind äußerst fragile Momentaufnahmen. Wir haben allein bis zu den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen noch jede Menge Möglichkeiten, uns komplett zum Obst zu machen. Insofern rate ich dringend von einem Auftreten ab, welches den Eindruck erweckt, wir wären tatsächlich derzeit die drittstärkste politische Kraft Deutschlands, und schon in sämtlichen Parlamenten in achtsamer Stärke vertreten.

Sind nicht wir die Partei, die Meinungsfreiheit propagiert? (Und zwar die echte Meinungsfreiheit, nicht die Meinungsfreiheit, die manche Spaten glauben, kapiert zu haben.) Sollten wir nicht die ersten sein, die jedem seine Meinung lassen, auch den sog. "politischen Mitbewerbern", oder Leuten, die sich offensichtlich für eine Kampagne derselben instrumentalisieren lassen? Solchen Attacken sollten wir argumentativ begegnen. Das ist nämlich gar nicht schwer, die guten Argumente sind denen schon längst ausgegangen. Stattdessen kommt von uns wieder die volle Breitseite der Herablassung. Wer nicht unserer Meinung ist, ist entweder dämlich, oder sagt bewusst die Unwahrheit, um uns zu schaden, oder politisches Kapital daraus zu schlagen.

Liebe Leute, bei sowas wird mir schlecht. Vergesst die Umfragewerte. Wir sind eine Kleinpartei. Zwar gehen unsere Interessen und Ziele jeden etwas an, jedoch wird dies bisher nur von einem Bruchteil der Bevölkerung überhaupt so wahrgenommen. Wir haben da noch eine ganze Menge Aufklärungsarbeit zu leisten, teilweise selbst noch bei Leuten, die uns schon wählen, oder sogar bei uns Mitglied geworden sind. Wir haben noch so viel politisches zu leisten. Und da ist wirklich niemandem geholfen, wenn wir uns aufführen wie die eitlen Gockel, die schon über Regierungsbeteiligungen und Ministerposten fabulieren. Keiner von uns hat auch nur im Ansatz eine Ahnung, wie Regierungsarbeit geht. Keiner von uns hat das kleinste bisschen Wissen, wie Minister geht. Bei einer Regierungsbeteiligung, und die Piraten stellten – sagen wir mal – den Innenminister, käme der dann am ersten Morgen im Ministerium an, würde sich zu seinem Büro durchfragen, dann die Abteilungschefs antanzen lassen und fragen "Kann mir einer von euch sagen, was ich jetzt machen muss?"

Ob die Piraten derzeit Regierungsbeteiligungen nicht besser kategorisch ablehnen sollten, oder ob es dazu überhaupt jemals kommen würde, weil Koalitionsgespräche mit den Piraten ja öffentlich sein müssten, was so leicht keine andere Partei mit sich machen lässt, darüber lässt sich sicherlich vortrefflich streiten. Letztendlich spielt die Diskussion aber gerade gar keine Rolle, weil wir ganz, ganz dringend mal wieder viel kleinere Brötchen backen sollten. Und auch in der öffentlichen Diskussion täte uns mal wieder eine gerüttelte Maß mehr Demut gut. Wir sind nicht die Könige von Deutschland. Wir haben diesen Anspruch nicht, und mit 13 Prozent in Umfragewerten sind wir das schon gar nicht.

Lasst uns bitte mal wieder den Ball flach halten. Und im Kopf nicht mit 13%, sondern eher mit 4,9% kalkulieren.

Das kommt davon, wenn man den Kopf voll mit Piratenkram hat, und vor dem Einschlafen das Hörbuch von Der Herr der Ringe hört: Heute Nacht habe ich tatsächlich geträumt, ich säße beim Rat von Elrond, wo aber nur mir bekannte Piraten saßen. Und wir diskutierten und debattierten, was wir mit dem Ring anstellen sollten, kamen aber zu keinem Ergebnis. Es wurde beschimpft, geflucht, und nichts half. Und nach einer halben Ewigkeit wurde die Versammlung dann von den schwarzen Reitern gestürmt.

Kein Witz, das habe ich wirklich heute so geträumt. m)

Heute am Karsamstag erschien im Print-Spiegel erneut ein Artikel über uns, die Piratenpartei. Der Artikel von Merlind Theile beginnt mit Christopher Lauer, erstreckt sich dann über Joachim Paul, touchiert Gerhard Anger und Marina Weisband und Sebastian Nerz, und endet dann mit mir, Jens Seipenbusch.

In diesem letzten Absatz werde ich – ich denke das kann man unzweifelhaft so sagen – als macht- und postengeiler Außenseiter dargestellt, der ein Typ ist wie einer in den anderen (meint wohl die etablierten, großen) Parteien. Einer der Basisdemokratie generell für schlecht hält und seine Mitstreiter in der Sache einfach für seine eigene Karriere als ‘Vehikel’ missbraucht. Soweit so schlecht.

Soweit so falsch auch und soweit so schade. Dieser Abschnitt ist nämlich nicht das Ergebnis eines Telefoninterviews, sondern eines etwa 2-3-stündigen Hintergrundgesprächs zur Parteigeschichte mit Frau Theile in Münster vor einigen Wochen. Ich werde nun zunächst den Text richtigstellen, bevor ich darauf nochmal eingehe.

Die Überleitung in dem Artikel (Print-Spiegel v. 7.4.2012, Seite 27 = [1]) erfolgt mittels eines Zitates von Gerhard Anger:

“<Anger:> ‘Ich sehe jetzt schon die Gefahr, dass sich auch bei uns wieder der ähnliche Typ durchsetzt wie in anderen Parteien.’ Womöglich Leute wie Jens Seipenbusch, 43. ‘Ich habe schon immer machtpolitisch gedacht’, sagt er. Das Merkwürdige sei, dass bei den Piraten nur wenige so dächten. ‘Taktik und Strategie sind doch ein wesentlicher Teil von Politik.’”[1]

Ja, ich habe bereits 2006 machtpolitisch gedacht, denn eine Partei zu gründen, um Dinge wie Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, ist für mich machtpolitisches Denken. Ich denke machtpolitisch, weil ich etwas verändern will. Ich bin NICHT in dieser Partei und war auch nicht 5 Jahre ehrenamtlich in ihrem Vorstand, weil ich Macht für mich persönlich bräuchte. Wer mich kennt, weiss, dass ich nicht eitel und nicht zwanghafte Rampensau bin. Im Gegenteil, ich bin ein Teamplayer durch und durch und kann dies glaubhaft mit meiner gesamten Vita und meinen jeglichen Taten belegen. Im übrigen habe ich mich aus freien Stücken und zum Wohle der Partei in Heidenheim nicht mehr zur Wahl des Vorsitzenden zur Verfügung gestellt. Ich bin eher Denker als Lautsprecher (genau wie Joachim Paul). Was ich vertrete hat Hand und Fuss und ich hätte lieber 5 Jahre Counterstrike gespielt, als mich durch diese Partei-Scheiße zu wühlen. Aber {wenn alle damals so gedacht hätten} dann hätten wir heute Netzsperren im Internet, Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten, wohl keine #IEDG und insbesondere keine Gemeinschaft von Leuten, die sich gemeinsam stark macht für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter – thats it. Und wir hätten auch keine Lauers bei Illner, und keine Bilder von Marina Weisband im Print-Spiegel und Frau Theile hätte was über die FDP geschrieben stattdessen. Wohlgemerkt, ich beanspruche diese Erfolge nicht für mich, aber ich bin höchstwahrscheinlich derjenige Pirat, der seit 2006 in diese Partei am meisten Arbeit gesteckt hat von allen. Und ich war lange Zeit derjenige von uns, der sein Gesicht in die Kameras gehalten hat und sich auf Podiumsdiskussionen für unseren Ansatz beschimpfen lassen musste und der das zur fast ausschliesslichen Zufriedenheit der Mitglieder getan hat, deren Urwahl ich mich mehrfach erfolgreich gestellt habe.

“Zwischen 2007 und 2011 war der Informatiker Seipenbusch zweimal Vorsitzender der Piraten, seither ist er einfaches Parteimitglied.”[1]

OMG, ich bin Physiker! Die Tatsache, dass ich in der IT arbeite macht mich nicht zum Informatiker, denn Beruf und Ausbildung sind unterschiedliche Dinge. Gibts beim Spiegel eigentlich keinerlei Recherche? Ein einfacher Blick hinüber zur Wikipedia hätte genügt, um darüberhinaus zu bemerken, dass ich von 2007 bis 2011 dreimal Vorsitzender war. Was dort nicht steht, ist die Tatsache, dass es genaugenommen sogar viermal war, nachdem im ersten Vorstand 2007 der Gründungsvorsitzende zurückgetreten war und ich dies als sein Stellvertreter übernahm. Man sieht hier im wesentlichen eines, nämlich dass die Autorin die Piraten (und mich) hier schlechtmachen will. Sie erwähnt beispielsweise nicht, dass ich die Partei mitgegründet habe und wesentliche Teile des Grundsatzprogramms mitentwickelt oder sogar geschrieben habe. Dies ist allerdings genau genommen nicht neu, denn bereits 2010 schreibt die gleiche Autorin: “Der IT-Verwalter der Juristen an der Uni Münster fristet ein unauffälliges Dasein.” und “Ein Jahr nach ihrem überraschenden Wahlerfolg zeigt sich, dass es womöglich ein Fehler der Piraten war, ausgerechnet als Partei reüssieren zu wollen.”

” ‘Früher war es bei uns die ungeschriebene Regel: Der Chef führt die Partei. Keiner wollte den Vorstand schwächen. Basisdemokratie war nicht wichtig.’ Es klingt, als habe Seipenbusch dieses Konzept ganz gut gefallen.” [1]

Keiner wollte den Vorstand schwächen, ja, denn vor dem Wahlerfolg in Berlin 2011 gabs bei uns einfach noch keine Posten oder Karrieren zu gewinnen. Die die dabei waren, taten es um der Sache willen. Das heißt keineswegs, dass man nicht genauso unter der Kritik der Mitglieder gestanden hätte! Ich habe mich permanent für alles und jedes rechtfertigen müssen und dies auch getan, aber es ging eben stets primär um Differenzen in der Sache, und nicht wie heute darum, dass man Vorstandsmitgliedern ans Bein pisst, um selber bessere Chancen auf einen Platz im Vorstand oder auf einer Liste zu bekommen. Dies hat sich nun erst mit unserem Erfolg langsam verändert und ich bemerke diese Veränderung sehr wohl, wie viele andere ebenso, die länger dabei sind. Völlig unabhängig davon habe ich übrigens in dem Gespräch erläutert, dass in den Anfangsjahren das Thema ‘Basisdemokratie’ innerparteilich kaum eine Rolle gespielt hat. Dies ist schlichtweg ein Faktum, auf dass ich erneut gestoßen bin, als ich neulich alle meine Mails seit 2006 durchgegangen bin, um die Parteigeschichte aufzurollen. Wir haben die Hierarchieen flach gehalten, jeder konnte mitmachen – Basisdemokratie war wohl auch deshalb kein Thema, weil sie gelebt worden ist – auch von mir. In keiner Abstimmung und keinem Wortbeitrag (auch nicht in Chemnitz beim BGE) habe ich mein Vorstandsamt angeführt, um politisch mehr Stimmen zu haben, als jedes andere Mitglied gehabt hatte. Der erste wesentliche, verabschiedete inhaltliche politische Beitrag unserer Partei zur direkten Demokratie stammt übrigens aus meiner Feder im Bundestagswahlprogramm 2009  (mit hemmungslosen Anleihen bei unseren verbündeten NGOs, was den Text angeht, aber das gesamte Programm war ein Entwurf von mir).

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass ich mit einigen anderen in der Partei um die Art und Weise der Umsetzung des ‘wir machen es anders und mit modernen Mitteln’ streite. Dennoch bin ich (immer noch) ein Befürworter von ‘wir machen es anders und mit modernen Mitteln’, auch wenn Philip Brechler als Befürworter von Liquid Feedback das anderes sehen mag (auf sein Blogpost antworte ich in einem späteren Beitrag).

“Vor einigen Wochen meldete er sich in der Partei zurück. Mit 41 anderen Piraten gründete Seipenbusch die ‘Gruppe 42′, ohne das vorher mit der Basis oder dem Vorstand abzustimmen. Es gab Schlagzeilen, das war das Ziel der Guppe. Sie fordert mehr Engagement bei Netzthemen, Urheberrecht und Datenschutz. ‘ Die Partei vernachlässigt ihre Kernbereiche’, sagt Seipenbusch, aber es geht ihm nicht nur um Inhalte. Er will auch an die Macht. Wie ein klassischer Politiker hat Seipenbusch sich ein Thema gesucht und einen Aufschlag in den Medien gemacht, um sich für einen Posten zu profilieren. Er möchte 2014 für die Wahl zum Europaparlament kandidieren und endlich Politik machen in einem bezahlten Amt; die Gruppe42 ist sein Vehikel dorthin. Ein oberer Listenplatz scheint ihm sicher. Es werde nicht leicht, eine Konkurrenz zu ihm aufzubauen, sagt Seipenbusch.”[1]

WTF? Die Legende vom machtgeilen Piraten geht weiter. Nachdem der Cicero mit Christopher Lauer einen Joschka bei den Piraten sucht, scheint es der Spiegel mit mir zu versuchen, aber ich bin kein Joschka und wills auch nicht sein. Vor ein paar Wochen habe ich mich zurückgemeldet, ja. Und zwar, weil ich nach meinen 5 Jahren harter ehrenamtlicher Doppelarbeit von Mai 2011 bis neulich damit beschäftigt war, mich ZU ERHOLEN. Nun melde ich mich zurück und wollte eine eigene Gruppe06 gründen, bin dann aber doch bei der von Andi vorbereiteten Gruppe42 gelandet, die aus ca.10 Leuten besteht, deren Erklärung aber von 42 Erstunterzeichnern zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unterzeichnet wurde, alles nachzuhören unter http://gruppe42.net/2012/02/die-gruppe42-im-dicken-engel/. Die Schlagzeilen waren und sind übrigens nicht Ziel der Gruppe, sondern die Verbesserung der thematischen Arbeit. Nein ich will auch nicht ‘an die Macht’ damit, und genau deshalb habe ich gebetsmühlenartig betont, dass ich weder jetzt noch in den kommenden Jahren für den Vorsitz erneut zur Verfügung stehe. und zur Bekäftigung habe ich gesagt, dass mein einziges derzeitiges persönliches Ziel ist, meine Kandidatur von 2009 zum Europäischen Parlament in 2014 zu wiederholen. Und zwar im wesentlichen deshalb, weil ich mich bislang und in der Zukunft um den wichtigen Bereich unserer Gründungsthemen kümmere, dort kundig bin wie wenige andere, und das in den nächsten 2 Jahren fortsetzen will, um dann als Kandidat der Partei zur Verfügung zu stehen. Zu schreiben, ich hätte mir ‘ein Thema gesucht’ treibt mir vor Lachen die Tränen in die Augen. Seit 2006 habe ich meine Themen, ich musste da nicht suchen, liebe Frau Theile. Einen Aufschlag haben wir gemacht als Gruppe42 und ich als derjenige, der ihn realisieren sollte. Der Aufschlag ist aber einer für die Außenwelt, er sagt: seht her, liebe Bürger und andere politisch Tätige: wir wollen auch weiterhin bei Urheberrecht und Privatsphäre die politische Entwicklung mitbestimmen! Ich erinnere die Piraten hier auch gerne daran, dass mir 2010 vorgeworfen wurde, ich hätte netzpolitische Themen zu wenig in der Öffentlichkeit vertreten (!). Im Ernst: ich habe es nicht nötig, mich abseits guter thematischer Arbeit ‘für einen Posten zu profilieren’. Das wäre so, als würde man das Blog von Rick Falkvinge so interpretieren, dass er sich machtgeil als Anführer aller Piraten profilieren wolle. Ich habs auch nicht nötig, ins Europaparlament zu kommen, denn ich habe einen Beruf, den ich liebe und habe eine gesicherte Existenz und bin glücklich. Fürs Europaparlament werde ich kandidieren, weil ich mich für einen geeigneten Kandidaten halte (wie bereits 2009) und weil ich auf meinem Themenbereich glaube, ein guter Vertreter der Piraten zu sein. Wenns nicht klappt, auch nicht schlimm, vor Wahlen und der Auswahl der am besten geeigneten hatte und habe ich keine Angst.  Ich möchte sehr wohl ‘endlich Politik machen’, das stimmt, denn nach wie vor sind alle unsere mir vorrangigen Themen auch auf europäischer Ebene auf der Kippe, sei es das aktuelle PNR-Abkommen, oder ACTA, oder die VDS, oder oder oder. Nichtsdestotrotz habe ich klaglos 5 Jahre ehrenamtlich gearbeitet und merkwürdigerweise hat mir 2009 niemand unterstellt, meine EU-Kandidatur hätte mit der Abgeordnetendiät zu tun, merkwürdig. Die Gruppe42 ist übrigens auch kein Vehikel, weder für Andi noch für mich. Wenn meine persönliche Bekanntheit der Gruppe42 jetzt schaden sollte, werde ich einfach dort austreten als Sprecher für Datenschutz (besonders wenn es die Gruppe wünscht) und meine eigene kleine Gruppe06 weiterverfolgen; an dem was ich tue wird sich damit nichts ändern. Ich bin übrigens keineswegs ‘sicher’ was einen Listenplatz 2014 angeht, und genaugenommen weiß ich auch nicht, warum das 2 Jahre im voraus so eine wichtige Information ist, aber gut, lassen wir doch einfach zuerst mal die Bundestagswahl 2013 kommen, zu der ich übrigens NICHT kandidiere.

“Amateure hätten die Piraten schon genug. Jetzt seien Leute dran, die etwas vom politischen Geschäft verstünden.” [1]

Was fürn Unsinn. Ich behaupte nach wie vor nicht, dass ich etwas vom politischen Geschäft verstünde. Wie passt das denn bitte zu meiner Vita und meiner Vergangenheit bei der Piratenpartei? Ich bin dafür, dass wir Leute in Parlamente entsenden, die bei bestimmten Sachkomplexen die piratige Linie sehr gut kennen, schon seit Jahren bearbeitet haben und gegen andere Parteien, Meinungen und in der Öffentlichkeit vertreten haben, Ja. Ich hab mich selbst immer als politischen Amateur bezeichnet. Wir sind alles Amateure. Nicht umsonst stehen diese Worte wohl nicht in direktem Zitat, weil die 2-3 stündige Aufzeichnung wohl an keiner noch so entfernten Stelle etwas solches hergab. Hier muss Frau Theile also schon ihr ganzes Unverständnis dessen was ich gesagt habe und ihre ganze Fehlwahrnehmung, wie ich das gemeint habe, mit der Intention ihres Artikels zusammenrühren, damit ein falsches Fazit herauskommt, chapeau! not.

” Er sei da ganz entspannt.”[1]

Jau, bin ich. Immer noch. Trotz dieses und anderer Artikel. Es wird nicht der letzte sein angesichts unseres unaufhaltsamen Erfolges, den ich mit großer Genugtuung wahrnehme, und der über die Printmedien drüberrollen wird wie eine Dampfwalze und in 20 Jahren werden wir sagen: weißt du noch, was damals im Blog von Frau Theile stand? Nö, wer war das nochmal?

 

Update: das in {} hinzugefügt, obwohl man es sich hätte denken können und es ja auch drunter steht, dass ich dies alles nicht mir persönlich zurechne…

Das Handelsblatt versucht sich als Kulturbewahrer, und hat 100 “Kreative” zu Ihrer Meinung zum Thema Urheberrecht und Piraten befragt. Wie befürchtet sind die Piraten für den Untergang des Abendlandes und unserer Kultur verantwortlich, mit ihrer unterstellten Forderung nach Abschaffung des Urheberrechts und Alles-Gratis-Kultur.

Abgesehen von der Tatsache, dass die Piraten weder das Urheberrecht abschaffen noch Kulturschaffende enteignen wollen – man lese bitte die Position der Piratenpartei – hat das Handelsblatt eine illustre Auswahl von Künstlern gewählt. Nämlich 47 Unternehmer aus der Medienbranche, 8 Politiker, 8 Funktionäre von Branchenverbänden – aber gerade mal einen Musiker, und keinen einzigen Softwareentwickler. 26 Personen der Liste kann man offenbar als Kulturschaffende bezeichnen.

Die Musikpiraten bereiten eine Antwort auf diese Kampagne vor. Mein Statement:

Wir sind nur Zwerge auf den Schultern von Giganten. All unser geistiges Schaffen basiert auf den Werken, die Künstler, Forscher, Wissenschaftler, Musiker und Autoren vor uns geschaffen haben. Die Monopolisierung von Wissen und Werken mit dem Kampfbegriff des “geistigen Eigentums” unterbricht diese Tradition, und steht der Bildung, Forschung und unserem kulturellem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Fortschritt im Weg. Eine faire Nutzung von Werken muss möglich sein und bleiben.

Dass ein Kulturschaffender von seiner Arbeit leben können soll, steht dabei ausser Frage. Es gibt aber keinen Grund, dass wir eine Rechtverwertungsindustrie alimentieren, deren Geschäftsmodell obsolet geworden ist. Lass uns lieber dafür sorgen, dass Künstler, Autoren, Musiker, Forscher für Ihre Arbeit angemessen bezahlt werden, denn das ist oft genug nicht der Fall.

Daniel Schwerd, @netnrd, Pirat aus Köln, Listenkandidat zur Landtagswahl NRW, Politiker aus Notwehr, Familienvater, Unternehmer – sowie Blogger, DJ, Musiker und Ersteller von Content aller Art

 

Bild: “Die Blechblos’n” von Annette Hempfling / Seincon, Lizenz: CC-BY-SA-3.0, Quelle: commons.wikimedia.org

Der AK Innenpolitik NRW hat heute, eine Stunde vor Deadline, seine Anträge für unser Wahlprogramm 2012 eingereicht. Darunter befinden sich hauptsächlich kleine und große Veränderungen an den existierenden Punkten aus dem 2010er Programm, manche werden sogar zur Streichung vorgeschlagen. Wir haben keine neuen Punkte. Gar keine neuen Punkte? Doch, einen haben wir schon, den ich beantragt habe, und der dann auch aufgenommen wurde. Das ist der folgende:

Rechtsextremismus
In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein. Rechtsextreme Propaganda muss als solche bloßgestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden. Die Morde der sich selbst als "Nationalsozialistischer Untergrund" bezeichnenden Vereinigung haben auf besonders erschreckende Art und Weise verdeutlicht, wie groß das Problem des Rechtsextremismus und die von ihm ausgehende Gefahr ist. In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet. Präventionsarbeit in diesen Bereichen wurde durch Budgetkürzungen erschwert und mitunter unmöglich gemacht. Diese Schritte müssen rückgängig gemacht werden, sodass diese Programme nicht nur ihre alte Stärke zurückgewinnen, sondern darüber hinaus weiter ausgebaut werden können.

Wie schnell klar wird, ist dieser Programmpunkt eine deutliche Distanzierung von Rechts, welche auch Bezug auf die aktuelle Landespolitik nimmt. Soweit also so gut. Ich bin guten Mutes, dass dieser Antrag auf dem Landesparteitag auch die benötigte Zweidrittelmehrheit erreichen wird.

Was mich jetzt allerdings stört ist, dass auf der AK Innen Mailingliste sich sofort wieder Leute meldeten, die mit der leider allzu vertrauten Entgegnung anrückten:

In der Gesellschaft sollte Extremismus ist in jeder Form ab zu lehnen ob von rechts oder von links. Es stehen bei beiden die Werte des Grundgesetzes auf dem Spiel.

Ich hatte sehr gehofft, dass sich die Erkenntnis langsam durchgesetzt hätte, (und an dieser Stelle möchte ich Tarzun zitieren) dass diese permanente, parteiweite Unfähigkeit zu sagen "Wir finden Nazis Scheiße" ohne automatisch ein "andere Extremisten aber auch" dranzuhängen, das ist das eigentliche und grundsätzliche Problem der Piraten im Umgang mit ihren Rechtsauslegern und sonstigen Spinnern. Wer Tarzuns Post nicht gelesen hat, möge dies bitte nachholen.

Ich kann es wirklich nicht ertragen, wenn rechte Gewalt und linke Gewalt in einen Topf geworfen werden. Machte seinerzeit der Schäuble auch immer sehr gerne. "Ja, die rechtsextremen Taten haben zugenommen, aber die linksextremen erst!!1!" Wer diese beiden in einem Atemzug nennt, den möchte ich mal darum bitten, mir rechte Gewalt und linke Gewalt mal zu beschreiben. Lasst gut sein, da dass hier mein Blog ist, mache ich das stattdessen einfach mal.

Linke Gewalt ist, wenn Steine geschmissen werden, Autos angezündet werden, und den Polizisten in Kampfmontur Flaschen vor das Einsatzschild geworfen werden. Ich will hier nicht missverstanden werden. Sowas heiße ich natürlich nicht gut. Aber jetzt gucke man sich doch mal bitte im Vergleich dazu die rechte Gewalt an. Rechte Gewalt ist, wenn Einwandererkinder aus dem fahrenden Zug geworfen werden. Rechte Gewalt ist, wenn Jugendliche so heftig zusammengeschlagen werden, dass sie den Rest ihres Lebens im Rollstuhl verbringen und durch ein Röhrchen ernährt werden müssen. Rechte Gewalt ist, wenn schwangere Frauen mitsamt ihrem ungeborenen Kind abgestochen werden.

Seit 1990 hat es 137 Todesopfer rechtsradikaler Gewalt in Deutschland gegeben, 24 davon in NRW. Zum Vergleich: 0 Todesopfer linksradikaler Gewalt, 0 davon in NRW. Wem hier kein qualitativer Unterschied zwischen Mord und schwerer Körperverletzung auf der einen, und Sachbeschädigung und Radale auf der anderen Seite auffällt, dem kann ich auch nicht weiterhelfen. Eine wahre Schande wäre es jedoch für diese Partei, wenn wegen solcher verzerrter Wahrnehmung dieser Antrag nicht durch kommen sollte.

Ach, und weil wir grade bei lustigen Methoden der Arbeitslosenverwaltung sind …

Gestern teilte uns die Bundesanstalt für Arbeit stolz mit, daß sie einen Kooperationsvertrag mit der GKV geschlossen hat, um „Arbeitslose für die eigene Gesundheit zu sensibilisieren und stärker Präventionsangebote zu nutzen”. Das klingt im ersten Moment ja sehr fürsorglich. Da ich aber das Hartz-System mittlerweile besser kenne, gehe ich davon aus, daß die Fürsorge nur vordergründig eine Rolle spielt, weil’s halt so schön sozial aussieht. Das muß es deswegen noch lange nicht sein.

Denn insbesondere die Bundesagentur für Arbeit macht es sich hier verdammt einfach: Sie erklärt uns gesundheitlich angeschlagenen Arbeitslosen nämlich: Hey, Ihr seid selbst schuld dran, daß Ihr nicht richtig arbeiten könnt, Ihr macht einfach zu wenig Sport!” Und ich warte schon auf Zwangsmaßnahmen der ARGEn gegen ihre „Kunden”, weil die sich weigern, diese ach so nett gemeinten Kurse zu besuchen, um ihre Vermittelbarkeit zu verbessern.

Arbeitslosigkeit wird von den Betroffenen als einschneidendes Erlebnis empfunden, das ihnen den Boden unter den Füßen wegzieht. Lebensperspektive, gesellschaftliches Ansehen, finanzielle Absicherung, Lebenssinn und Lebensstruktur – nichts ist mehr wie es war.

Wieder einmal muß klargestellt werden, daß bereits das Wort „Arbeitslosigkeit” eine Lüge ist. Auch wir so genannten „Arbeitslosen” haben jede Menge zu tun und können bzw. könnten uns hervorragend selbst beschäftigen und in die Gesellschaft einbringen — wenn man uns lassen würde. Durch die Zwangsverarmung sind viele Teilhabe-Formen aber gar nicht mehr möglich. Der Begriff „arbeitslos” vermittelt heute immer noch das Bild eines Menschen, der trotz vorhandener Arbeit Langeweile hat und nur rumhängt. Wir sind einkommenslos, nicht arbeitslos!

Kein Wort verliert die BA darüber, warum das so ist und was und wer uns mit der finanziellen Absicherung den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Kein Ton darüber, wer uns die gesellschaftliche Anerkennung — schöne Umschreibung für das Wort Menschenwürde — genommen hat — nämlich die Bundesregierungen der letzten etwa 10 Jahre und aufhetzende Boulevard-Medien.

Das mit dem Lebenssinn ist ja so eine Sache. Wenn Wirtschaftsliberale den Sinn des Lebens einzig damit definieren, befohlene und (vielleicht) bezahlte Arbeiten auszuführen, kann man das so sehen, daß uns der weggenommen wird. Mein Lebenssinn liegt allerdings nicht darin, daß mir ein anderer sagt, was ich wann und wie zu tun habe. Unser aller Lebenssinn sollte nicht darin liegen.

Lebensstruktur? Ich hatte anfangs sehr viel Struktur, als ich „arbeitslos” war. Ich habe mich intensiv in einem Verein engagiert. Da gab es für die Arbeiten, die ich ausgeführt habe, monatlich eine Deadline, das hat mir sehr viel Struktur gegeben. Dann kam das faschistische Repressionsamt, und dann die Depression. Was hat mich nun krank gemacht, das Repressionsamt oder die „Arbeitslosigkeit”? Und welches „Präventionsangebot” hätte daran bitteschön etwas ändern können?

Obwohl Heinrich Alt schon selbst vor einem knappen Jahr festgestellt hat, daß von Hartz IV auf Dauer nur Lebenskünstler existieren können, zieht er nicht die notwendige Konsequenz, die dafür verantwortliche Politik anzuprangern. Lieber schickt er die Menschen in weitere kostenintensive Maßnahmen, um ihnen klarzumachen, daß sie selbst schuld seien, wenn sie nicht in Arbeit vermittelt werden können. Bundesarbeits-Zensursula von der Lügen wird es ihm bestimmt danken.

Dinge könnten manchmal so einfach sein. Wenn es da nicht das ARGE, neuerdings JobCenter genannt, gäbe.

Ich hatte vor drei Wochen den Verlängerungsantrag für das ALG II eingeworfen und noch einen Brief dazugeschrieben. Das Haus, in dem ich wohne, wird nämlich seit wenigen Monaten von einer Hausverwaltung betreut und nicht mehr von den Vermietern selbst. Und diese Hausverwaltung teilte mir bereits im Dezember mit, daß sie der Meinung ist, ich hätte zu viel an Nebenkosten bezahlt, und sie wollen mir einen doch etwas größeren Betrag zurückbezahlen. Aus gesundheitlichen Gründen hatte ich es erst Ende Februar geschafft, dort anzurufen und meine Kontonummer mitzuteilen, die sie dafür haben wollten. Das Geld ist aber immer noch nicht da.

Dem JobCenter habe ich das genau so mitgeteilt: Ich habe das Geld noch nicht, und da die Hausverwaltung — das war mir auch am Telefon dort so gesagt worden — bei dem Objekt noch nicht so richtig durchblickt, habe ich auch keine Ahnung, wann es eingehen wird.

Gleichzeitig waren aber im Februar gut 50 Euro für die jährliche Wartung der Gastherme fällig geworden, und für den Gasbezug mußte ich auch noch ein paar Euro nachzahlen. Ich schrieb dem JobCenter also, daß ich von dem zu erwartenden Betrag von der Hausverwaltung den für die Wartung der Gastherme und den für die Gas-Nachzahlung abziehen und den Rest dann gern überweisen würde — aber natürlich erst dann, wenn ich das Geld auch habe.

Offensichtlich stellt das JobCenter aber kein Konto für solcherlei Rückzahlungen bereit. Denn mein Bescheid, der natürlich kurz vor den Feiertagen eintraf, sodaß ich erst danach reagieren kann, sieht jetzt so aus, daß mir der Rückzahlungsbetrag der Hausverwaltung abzüglich der Wartung für die Gastherme bei der Mai-Auszahlung einfach abgezogen wird, obwohl das Eintreffen des Betrages noch gar nicht klar ist. Das Problem des Zahlungseinganges wird nun also einfach auf mich abgewälzt, das heißt, ich muß jetzt bei der Hausverwaltung nachtreten, damit das Geld bis Ende dieses Monats bei mir eingeht, damit ich im Mai meine volle Miete bezahlen kann. Die überweise ich nämlich nach wie vor direkt an die Vermieter, hier wurde nichts umgestellt.

Also wenn ich nächstes Mal von einer Rückzahlung erfahre, teile ich das dem JobCenter erst mit, wenn ich das Geld habe. Sonst komme ich unter Umständen finanziell ins Schleudern.

Den Beratungstermin für eine Selbständigkeit, den ich außerdem haben wollte, hat man mir übrigens noch nicht gegeben. Damit kann man offenbar kein Geld sparen. Vermutlich muß ich mir dann doch auf die Gefahr hin, nachträglich Ärger zu bekommen, den Gewerbeschein holen, denn nach Ostern steht vermutlich ein Auftrag an, den ich mir nicht entgehen lassen kann.

Gestern hat der Landesparteitag mich als Listenkandidat für die Landtagswahl in NRW am 13. Mai auf den Listenplatz 10 gewählt. Zwei Tage zuvor hatte mich die Kreismitgliederversammlung Köln als Direktkandidat im Wahlkreis 14, Köln II, Stadtbezirk Lindenthal aufgestellt. Ich danke Euch für das große Vertrauen, das Ihr in mich setzt, ich habe großen Respekt vor der Aufgabe, die Ihr mir zutraut. Ich bin froh und stolz. Dankeschön!

Wir haben auf dem Landesparteitag eine Liste von insgesamt 42 Kandidaten aufgestellt, auf die man sehr stolz sein kann – es sind wirklich großartige Leute darauf, ich freue mich, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Und der Erfolg der saarländischen Piraten hat den Parteitag wunderbar abgerundet, es war eine euphorische, tolle Stimmung.

Der Wahlkampf hat bereits begonnen, die Messlatte liegt hoch, es wird ein sehr kurzer, gewiss heftiger Wahlkampf werden, aber es wird sich lohnen.

Wir können alle Unterstützung brauchen, die wir bekommen können, denn wir müssen Unterschriften für unsere Wahlzulassung sammeln – 1000 landesweit für die Liste, sowie jeweils 100 pro Direktkandidat. Es müssen Flyer verteilt, Plakate aufgehängt und Infostände betreut werden.

Leute aus dem Stadtbezirk Köln-Lindenthal bitte ich um ihre Unterstützerunterschrift! Diese muss auf einem amtlichen Formular geleistet werden, welches so aussieht:

Das Formular kann man hier herunterladen. Vielen Dank!

Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde das ich nicht damit gerechnet hätte. Nein, im Gegenteil. Ich bin sogar davon ausgegangen. Die Zeit der Piraten ist da und wir werden auch nicht so schnell wieder verschwinden.

Vor drei Jahren, im Januar des Jahres 2009 habe ich mir bereits Gedanken gemacht, wen man bei Europa- und Bundestagswahl denn wählen könnte. Durch mein Umfeld hatte ich schon länger die Piratenpartei im Blick. Ich habe mich intensiv mit der Struktur, der Idee und der Partei beschäftigt und war mir eigentlich sicher, dass wir es in naher Zukunft schaffen.

Also habe ich die Mailingliste der Piraten abonniert, ziemlich schnell Kontakt zu Lukas Lamla, einem anderen Neusser aufgebaut und wir haben einfach losgelegt. Wir haben einen Stammtisch gegründet, 30 Plakate für die Europawahl 2009 geklebt, gekauft und generalstabsmäßig die Verteilung selbiger im Neusser Stadtgebiet geplant. Wir haben Stammtische in Düsseldorf und Wuppertal angeregt und besucht, wir haben ein tolles Team in Neuss aufgebaut, dem Landesvorstand geholfen, Unterschriften gesammelt, an Infoständen gestanden und per Mumble die Verteilung der Materialien in ganz NRW geplant. Ich war in Berlin auf dem Piratentruck zur Freiheit statt Angst 2009, hatte unglaublich tolle Abende in der C-Base, auf Stammtischen, bei Demos, Grillabenden und im Party Hotel Arena.

Wenn ich heute an die Anfänge zurück denke und mir dann anschaue, was wir seitdem geschafft haben könnte ich platzen vor Freude. Auch wenn mir oft die Zeit fehlt mich einzubringen und längst nicht mehr so aktiv wie viele andere bin, bilde ich mir ein, damals wichtige Vorarbeit geleistet zu haben. Ich freue mich so sehr über jeden Erfolg meiner Piraten und darüber, dass wir nun ein absolut geniales Spitzenteam auf unserer Landesliste haben. Unsere Zeit ist da. Wir werden die Politik, das Land und die Gesellschaft verändern – und zwar zum Guten!

Meine Zahl des Tages ist übrigens die 28. Die Piraten im Saarland konnten 28% Nichtwähler zurück an die Wahlurne bringen. Das macht mich unglaublich Happy. Viele sehen in uns eine Hoffnung. Diese Hoffnung werden wir nicht enttäuschen. Klarmachen zum Ändern!

Ich freue mich ausserordentlich, dass der Landesparteitag unseren Neusser Piraten Dr. Joachim Paul auf Platz 1. der Landesliste – und somit in unser Spitzenquartett gewählt hat.

Joachim hat, wenn ich mich recht entsinne, im Jahr 2009 mal seinen Sohn zu unserem Stammtisch begleitet und war sofort begeistert. Seitdem kennen wir Neusser ihn als “aufrichtigen” Piraten der uns alle mit Einsatz, Intelligenz, Charme und Witz beglückt. Joachim hat maßgeblich an unserem Bildungsprogramm mitgearbeitet und sich auch sonst für die Partei aufgerieben. Ich kann es nur wiederholen.. eine gute Wahl!

Nichts desto Trotz werden die nächsten Wochen natürlich auch für unseren Joachim hart werden. Dafür wünsche ich dir viel Kraft, Ausdauer und einen langen Atem. Wenn es jemand schafft, dann Du :-)

 

Am Montag war der Deutschlandfunk bei uns auf dem Stammtisch, und hat u.a. mich interviewt und eine Reihe O-Töne vom Stammtisch dabei. Der Beitrag lief gestern abend im DLF-Magazin. Wer es sich mal anhören will, hier:

Sofort Anhören:

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Foto: Sonnenblume von Larisa Larisa
License: public domain

http://www.publicdomainpictures.net/view-image.php?image=17016&picture=sonnenblume&large=1

Editiert von mir ;>

Sicherlich hab ihr es mitbekommen. Heute hat sich der NRW-Landtag also die Landesregierung in NRW aufgelöst. Laut Gesetz muss in den nächsten 60 Tagen neu gewählt werden. Eine junge und unerfahrene Partei, zu deren Mitgliedern ich gehöre, hat nun die einmalige Möglichkeit die Politik in unserem Land zu verändern, indem sie mit über 5% in den Landtag einzieht. Die Piraten stehen weniger für ein bestimmtes Thema, viel mehr sind sie ein Werkzeug um das verkrustete Parteiensystem aufzubrechen. Mein Wunsch ist es, euch alle zu ‘Politikern’ zu machen. Wir alle sollten die Möglichkeit haben, uns dauerhaft an den politischen Entscheidungen zu beteiligen und nicht nur alle 4-5 Jahre wählen zu dürfen, wem man die Verantwortung abgibt. Denn genau das führt zu Frust und Politikverdrossenheit und endet irgendwann mit dem Spruch “Bringt doch eh nichts, die da oben machen doch eh was sie wollen.”
Lasst uns diesen Zustand ändern! Die nächsten 60 Tage werden verdammt anstrengend. Unsere Partei hat inzwischen knapp 22.000 Mitglieder. Es gibt keine einzige Person, die für ihr Handeln Geld bekommt. (Bis auf die 15 Abgeordneten in Berlin) Es ist ein Großunternehmen getragen durch rein ehrenamtliche Arbeit. Wahlprogramme müssen geschrieben werden, der Wahlkampf muss organisiert werden, Plakate, Flyer, Webseiten, dass alles muss entworfen und umgesetzt werden. Man wird sich Fragen von Journalisten und Bürgern stellen und so manch eine Antwort wird nicht perfekt sein, wie ihr es von den anderen Parteien gewohnt seid. Aber wir haben nicht den Anspruch perfekt zu sein, wir sind keine aalglatten Berufspolitiker, wir sind ganz normale Menschen aus allen Bereichen unserer Gesellschaft.
Auch ich werde fast meine gesamte Freizeit damit verbringen, diesen ‘Traum’ wahr werden zu lassen und die Sensation zu schaffen. Ich werde oft genervt, oft müde und oft verzweifelt sein. Bitte habt Nachsicht mit mir. Ich werde selten an Feierlichkeiten und gemeinsamen Unternehmungen teilnehmen, bitte verzeiht mir das. Wenn ihr sehen solltet, dass es mir schlecht geht, helft mir, ich werde vermutlich nicht in der Lage sein, es zu erkennen.
Aber ich bin mir sicher, nach diesen 60 Tagen wird wieder alles zur Normalität zurückkehren! Möglicherweise in einer etwas anderen Form als bisher

Viele Grüße
euer Lukas

Der Artikel von Bruce Levine, Ph. D., den ich am 4./5. März übersetzt habe, läßt mir keine Ruhe. Und das meine ich in einem sehr positiven Sinne! Das klingt jetzt ziemlich guru-artig, aber ich glaube, dieser Artikel und meine Erkenntnisse daraus könnten tatsächlich mein Leben verändern — bzw. ich könnte mit diesen Erkenntnissen mein Leben verändern.

Die erste Erkenntnis ist die Definition von „autoritär/antiautoritär”, die mir so nicht bekannt war:

Antiautoritäre Menschen stellen erst einmal die Frage, ob eine Autorität legitim ist, bevor sie sie ernstnehmen. Die Legitimität von Autoritäten zu überprüfen beinhaltet die Einschätzung, ob Autoritäten überhaupt wissen, worüber sie reden, ob sie ehrlich sind und ob sie sich für die Leute interessieren, von denen sie respektiert werden. Und wenn ein antiautoritärer Mensch eine Autorität als illegitim einschätzt, stellt er sie in Frage und leistet ihr Widerstand — manchmal aggressiv und manchmal passiv-aggressiv, manchmal klug und manchmal auf unkluge Weise.

Also nochmal: Antiautoritär ist man nicht (erst) dann, wenn man gar keine Autoritäten akzeptiert, sondern (bereits) dann, wenn man Autoritäten hinterfragt. Ich verstehe Levine so, daß er davon ausgeht, daß man mit dieser Grundeinstellung geboren wird, genauso wie man beispielsweise mit seiner sexuellen Ausrichtung (hetero-, homo-, bisexuell) geboren wird und diese nicht erst mit der Zeit aufgeprägt bekommt. Somit gälte das gleiche für die Autoritätshörigkeit wie für die sexuelle Ausrichtung: Man kann weder etwas dafür noch etwas daran ändern.

Außerdem ist antiautoritäres Verhalten dadurch gekennzeichnet, daß man sich gegen als illegitim erkannte Autoritäten auflehnt, selbst wenn das für einen selbst finanziell oder sogar existentiell gefährlich werden kann:

Viele Menschen mit starken Angststörungen und/oder Depressionen sind ebenfalls antiautoritär. Ein häufiger Schmerz in ihrem Leben, der ihre Angst und/oder Depressionen befüllt, ist die Furcht, daß ihre Verachtung für illegitime Autoritäten dazu führt, daß sie finanziell und sozial an den Rand gedrängt werden; aber sie fürchten, daß eine Zustimmung zu solchen illegitimen Autoritäten ihren existentiellen Tod bedeuten könnte.

Mit der Übersetzung des letzten Satzabschnittes hatte ich ein wenig Probleme, aber ich weiß sehr genau, was er damit ausdrücken will. Ich sage es mal anders: Die Zustimmung zu illegitimen Autoritäten und/oder Gehorsam ihnen gegenüber tötet ein Stück der Seele, ein Stück des eigenen Ich. Ich kann nicht mehr ich selbst sein, wenn ich Leuten gehorche, die etwas verlangen, was ich für grundfalsch halte; eine solche selbstzerstörerische Situation verursacht mir physische und psychische Schmerzen. Das hatte ich beispielsweise Ende 2009 beim ARGE, als mir ein Angestellter für die Akzeptanz meines Antrages eine Lüge abverlangte.

Ich habe immer wieder Probleme mit Menschen gehabt, die mir als Autoritäten vor die Nase gesetzt wurden, ohne daß sie ihre Autorität bewiesen oder das auch nur versucht hätten. Lehrer zum Beispiel, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes in diversen Behörden, aber auch Politiker, und Ärzte, insbesondere Psychiater. Anders ausgedrückt: Eine berufliche oder gesellschaftliche Position, ein Titel, ein Amt oder ein Mandat oder die Tatsache, daß jemand von Dritten als „Experte” bezeichnet wird, sind für mich überhaupt kein Beweis von Autorität. Diese äußeren Merkmale einer Person sind mir genauso egal wie ihre Haarfarbe oder ihre Schuhgröße. Wer mir eine Autorität sein will, muß sich mir persönlich beweisen; das heißt nicht, daß ich ihn persönlich kennen oder treffen muß. Er muß mich mit Argumenten und/oder Taten überzeugen; das heißt nicht, daß ich ihm nach dem Mund rede (oder er mir). Wer mir mit „das ist halt so” oder „weil ich das so will” ankommt, hat von vornherein komplett verloren — und das schon immer, seit ich ein kleines Mädchen war.

Levine, so verstehe ich das zumindest, bestreitet in seinem Artikel nicht, daß es Krankheiten wie ADHS, Depressionen, Psychosen und weitere gibt (im Gegensatz beispielsweise zu Josef Giger-Bütler, der behauptet, Depression ist keine Krankheit). Was Levine herausarbeitet, ist eine mögliche Ursache dieser Krankheiten; darauf, ob es weitere geben könnte, geht er nicht ein, aber er schließt das auch nicht aus (zum Beispiel ist ja bekannt, daß Depressionen auch durch Medikamente oder ein Schilddrüsenproblem ausgelöst werden können). Im Prinzip erklärt sein Text eine These von mir, die ich schon vor Jahren hatte, wissenschaftlich. Diese lautet:

Viele Menschen sind depressionskrank, weil sie nicht so sein dürfen, wie sie sind.

Insofern hat mich Bruce Levine quasi von meiner eigenen, bis dato unbewiesenen These überzeugt.

Und das hat Folgen — Folgen, die vermutlich nicht jedem gefallen werden.

In meinem Kopf hat sich regelrecht fühlbar ein Knoten gelöst. Noch an den beiden Tagen, an denen ich die Übersetzung gemacht habe, hatten mich die Depressionen fest im Griff. Das ist jetzt weg, und auch meine Konzentration erscheint mir wesentlich stabiler. Und ich will, daß das so bleibt, und daß es noch besser wird.

Ich habe mir daher folgende Punkte vorgenommen:

1. Ich werde es konsequent ablehnen, irgendetwas zu tun, was ich für falsch (inhaltlich, temporär etc.) oder einfach nur überflüssig halte.
2. Ich werde mich dagegen wehren, meine Eigenschaften in nützliche und unnütze einteilen zu lassen, in wünschenswerte und in unerwünschte. Es gibt nur das ganze Paket oder gar nichts.
3. Ich werde mich nicht mehr verbiegen, für nichts und niemanden, auch wenn ich mit der Zerstörung meiner Existenz bedroht werden sollte.

Wenn ich wieder in Depressionen versinken sollte, weil mir das Ich-Selbst-Sein verwehrt wird, erinnert mich bitte dran. Das meine ich ernst.

Manchen Leuten wird das selbstherrlich, egoistisch, rücksichtslos und/oder arrogant vorkommen. Schlichte Gemüter wie auch Boulevard-Medien würden mir vorwerfen, nur das zu tun, was ich will. Wer so denkt, kann das ruhig denken und darf mir anschließend gern aus dem Weg gehen. Für mich ist es eine Überlebensstrategie, die im Gegensatz zu vorher mehr als mein pures Überleben sichern soll, viel mehr. Sie soll mir Grundrechte und Lebensqualität garantieren.

Das wird insbesondere bedeuten, daß ich — wieder, weiterhin und verstärkt — die (autoritär ausgerichteten) Repressionsbehörden herausfordern werde. Solange ich keine relevanten eigenen Einnahmen generieren kann, werde ich mit ihnen werden sie mit mir leben und auskommen müssen. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich wieder so weit vorwagen, daß sie, wie schon einmal, versuchen werden, meine Existenz zu vernichten, wenn ich nicht so brav und gehorsam bin wie gewünscht.

Und es bedeutet, daß ich vermutlich nie mehr in einem Angestelltenverhältnis arbeiten und so mein Geld verdienen kann. Allein schon wegen meines Alters und meiner langen offiziellen Berufsabstinenz bin ich bei Arbeitgebern höchstwahrscheinlich unerwünscht; mit einer solchen konsequenten antiautoritären Ausrichtung wird mich dann erst recht keiner mehr in einem Befehlsempfänger-Job haben wollen. Dazu kommen ja auch noch die Symptome und Eigenschaften, die mich vermuten lassen, daß ich Asperger-Autist bin.

Daher denke ich gerade über eine mögliche Selbständigkeit und deren eher ungewöhnlichen Ausgestaltung nach. Einer der nächsten Blogeinträge wird sich mit dieser Ausgestaltung befassen, und dann würde ich gern Eure konstruktive Meinung erfahren (die zu diesem Artikel natürlich auch )

Dies ist eine Übersetzung des Artikels Why Anti-Authoritarians are Diagnosed as Mentally Ill von Bruce Levine, Ph.D., mit freundlicher Genehmigung des Autors. Ich finde den Artikel deshalb hoch spannend, weil ich mich in vielem wiedererkenne; ich gehöre nämlich auch zu diesen antiautoritären Menschen, die da beschrieben werden.

(Beginn Übersetzung)

Während meiner Laufbahn als Psychologe habe ich mit hunderten von Leuten gesprochen, die vormals von anderen Profis mit „oppositional defiant disorder”[1], Aufmerksamkeits-Defizit- und Hyperaktivitäts-Syndrom, Angststörungen und anderen psychischen Krankheiten diagnostiziert worden waren, und mir fiel auf,

1. wie viele der so Diagnostizierten im Wesentlichen anti-autoritär sind und
2. daß die Profis, welche die Diagnosen gestellt haben, das nicht sind.

[1] wörtlich übersetzt: „widersetzliche Trotz-Störung”; im ICD und in der deutschen Sprache gibt es dafür offenbar keinen adäquaten Begriff — [Update 2012-03-06 18:21] Oh, das gibt’s ja doch: F91.3 Oppositional defiant disorder (benötigt JavaScript). Und auf deutsch heißt das dann wohl „Störung, Sozialverhalten, mit oppositionellem aufsässigem Verhalten”. [/Update]

Antiautoritäre Menschen stellen erst einmal die Frage, ob eine Autorität legitim ist, bevor sie sie ernstnehmen. Die Legitimität von Autoritäten zu überprüfen beinhaltet die Einschätzung, ob Autoritäten überhaupt wissen, worüber sie reden, ob sie ehrlich sind und ob sie sich für die Leute interessieren, von denen sie respektiert werden. Und wenn ein antiautoritärer Mensch eine Autorität als illegitim einschätzt, stellt er sie in Frage und leistet ihr Widerstand — manchmal aggressiv und manchmal passiv-aggressiv, manchmal klug und manchmal auf unkluge Weise.

Manche Aktivisten beschweren sich darüber, wie wenige antiautoritäre Menschen es anscheinend in den Vereinigten Staaten gibt. Einer der Gründe könnte darin liegen, daß viele von Natur aus antiautoritäre Menschen bereits pathologisiert und mit Medikamenten behandelt wurden, bevor sie eine politische Wahrnehmung für solche Autoritäten entwickeln, die die Gesellschaft am meisten unterdrücken.

Warum Profis für psychische Krankheiten antiautoritäre
Menschen mit psychischen Krankheiten diagnostizieren

Um in einer Hochschule oder einer medizinischen Schule akzeptiert zu werden und einen akademischen Grad zu erwerben, um Psychologe oder Psychiater werden zu können, heißt, durch viele Ringe springen zu müssen. Dafür wird eine Menge an angepaßtem Verhalten und zustimmender Beachtung gegenüber Autoritäten verlangt, sogar gegenüber solchen, die selbst respektlos sind. Die Selektion und Sozialisation von Profis für den Bereich psychische Krankheiten tendiert dazu, viele antiautoritäre Menschen auszusortieren. Dadurch, daß ich ein Jahrzehnt meines Lebens damit verbracht habe, mich in diesem höher gebildeten Terrain zu bewegen, weiß ich, daß akademische Grade und Zeugnisse primär Kennzeichen für Zustimmung sind. Diejenigen mit besonders langer Schulausbildung haben viele Jahre in einer Welt gelebt, in der man ganz selbstverständlich den Vorgaben von Autoritäten entspricht. Dementsprechend scheinen für Doktoren und Professoren alle Menschen, die sich dieser Zustimmung in der Aufmerksamkeit und im Verhalten entziehen, aus einer anderen Welt zu stammen — aus einer, die man diagnostizieren kann.

Ich habe herausgefunden, daß die meisten Psychologen, Psychiater und andere Profis in Sachen psychische Krankheiten nicht nur besonders zustimmend gegenüber Autoritäten sind. Sie nehmen auch das Ausmaß ihres Gehorsams nicht wahr. Und mir ist weiterhin klar geworden, daß antiautoritäres Verhalten ihrer Patienten ihnen enorme Angst macht, und diese Angst befüllt Diagnosen und Behandlungen.

In der Hochschule fand ich heraus, daß es genügte, dem Leiter einer klinischen Übung, dessen Persönlichkeit irgendwo zwischen Donald Trump, Newt Gingrich und Howard Cosell angesiedelt war, nicht die Füße zu küssen, um die Bewertung „hat Probleme mit Autoritäten” zu bekommen. Als man mir in einem Fachbereich mitteilte, daß ich „Probleme mit Autoritäten” hätte, hatte ich gemischte Gefühle zu dieser Einordnung. Einerseits fand ich es irgendwie amüsant, denn unter den Arbeiterkindern, mit denen ich aufgewachsen war, galt ich als relativ autoritätshörig. Immerhin hatte ich meine Hausaufgaben gemacht, studiert und gute Noten bekommen. Obwohl mich dieses neue „hat Probleme mit Autoritäten” zum Grinsen brachte, wurde ich nun als schlechter Mensch angesehen, was mir durchaus auch Sorgen bezüglich meiner Berufswahl machte. Vor allem: Wenn jemand wie ich schon mit „hat Probleme mit Autoritäten” bewertet wurde, wie bewerteten sie dann die Kinder, mit denen ich aufgewachsen war und die sich für vieles interessierten, aber wenig bis gar nicht für die Schule? Nun, die Antwort wurde mir bald klar.

Diagnose „psychisch krank” für antiautoritäre Menschen

Ein Artikel in der Psychiatric Times von 2009 titelte „ADHS und ODD: Den Herausforderungen von zerstörerischen Störungen gegenübertreten”, welcher auch das Aufmerksamkeits-Defizit- und Hyperaktivitäts-Syndrom (ADHS) und die widersetzliche Trotz-Störung (ODD) behandelt. Diese sind die häufigsten psychischen Probleme bei Kindern und Jugendlichen. ADHS wird definiert durch mangelnde Aufmerksamkeit und leichte Ablenkbarkeit, geringer Selbstkontrolle und Impulsivität sowie Hyperaktivität. ODD wird definiert als ein „Muster von negativem, feindlichem und widersetzlichem Verhalten ohne ernsthaftere Beeinträchtigung der Grundrechte anderer, welche als Verhaltensstörungen angesehen werden”. Zu ODD-Symptomen zählen auch „häufiger aktiver Widerstand oder die Ablehnung, Anweisungen von Erwachsenen oder Regeln zu befolgen” sowie „häufiger Streit mit Erwachsenen”.

Der Psychologe Russell Barkley, einer der Mainstream-Experten für psychische Krankheiten, sagt zum Thema ADHS, daß diejenigen, die von ADHS betroffen sind, Defizite darin haben, was er „von Regeln beherrschtes Verhalten” nennt, weil sie nicht so sehr auf Regeln etablierter Autoritäten hören und weniger empfindlich gegenüber positiven oder negativen Konsequenzen sind. Junge Menschen mit ODD haben laut solcher Mainstream-Experten ebenfalls diese sogenannten Defizite in von Regeln beherrschtem Verhalten, und so ist es ziemlich normal für junge Menschen, die „duale Diagnose” ADHS und ODD zu bekommen.

Wollen wir wirklich jeden mit „Defiziten in von Regeln beherrschem Verhalten” diagnostizieren und medizinisch behandeln?

Albert Einstein hätte als Jugendlicher höchstwahrscheinlich die Diagnose ADHS bekommen, und vielleicht auch die Diagnose ODD. Albert hörte nicht auf seine Lehrer, fiel zweimal durch seine Zulassungsprüfungen zum College und hatte Probleme, seine Jobs zu behalten. Allerdings behauptet Einsteins Biograf Ronald Clark (Einstein: Sein Leben und seine Zeit), daß Alberts Probleme nicht von seinen Aufmerksamkeitsproblemen herrührten, sondern von seinem Haß auf die autoritäre, preußische Disziplin in seinen Schulen. Im Alter von 13 Jahren las Einstein Kants schwierige Kritik der reinen Vernunft — weil er sich dafür interessierte. Clark erzählt uns auch, daß Einstein sich aus Rebellion gegen die durch seinen Vater vorgezeichnete „unerträgliche” Laufbahn eines „nützlichen Berufes” weigerte, sich für seine College-Zulassung vorzubereiten. Nachdem er am College zugelassen worden war, sagte ein Professor zu Einstein: „Sie haben einen Fehler: Man kann Ihnen nichts sagen.” Die besonderen Charaktereigenschaften von Einstein, über die sich Autoritäten so aufregten, waren exakt dieselben, die es ihm ermöglichten, alle zu übertreffen.

Nach den heutigen Standards wäre Saul Alinsky, der legendäre Organisator und Autor von Weckruf für Radikale und Regeln für Radikale, mit Sicherheit auf eine der mehr oder weniger zerstörerischen Störungen diagnostiziert worden. In Erinnerung an seine Kindheit sagte Alinsky: „Ich dachte niemals daran, einen Rasen zu betreten, bis ich ein Schild sah ‘Rasen betreten verboten’. Dann würde ich darauf herumtrampeln.” Alinsky erinnert sich auch an eine Zeit, als er zehn oder elf war und sein Rabbi ihn in Hebräisch unterrichtete:

An einem bestimmten Tag las ich drei Seiten am Stück ohne einen Aussprachefehler, und plötzlich fiel ein Penny auf die Bibel … Am nächsten Tag erschien der Rabbi und befahl mir, zu lesen. Und ich tat es nicht; ich saß nur still da und weigerte mich, zu lesen. Er fragte, warum ich so still war, und ich sagte: „Diesmal muß es ein Nickel sein, oder es passiert gar nichts.” Er erhob seinen Arm und prügelte mich quer durch den Raum.

Viele Menschen mit starken Angststörungen und/oder Depressionen sind ebenfalls antiautoritär. Ein häufiger Schmerz in ihrem Leben, der ihre Angst und/oder Depressionen befüllt, ist die Furcht, daß ihre Verachtung für illegitime Autoritäten dazu führt, daß sie finanziell und sozial an den Rand gedrängt werden; aber sie fürchten, daß eine Zustimmung zu solchen illegitimen Autoritäten ihren existentiellen Tod bedeuten könnte.

Ich habe ebenfalls eine Menge Zeit mit Menschen verbracht, die mindestens einmal in ihrem Leben Gedanken und Verhaltensweisen hatten, die so bizarr waren, daß ihre Familien schreckliche Angst vor ihnen hatten, und auch sie vor sich selbst. Sie wurden mit Schizoprenie und anderen Psychosen diagnostiziert, haben sich aber vollständig davon erholt und führten danach über viele Jahre ein produktives Leben. Unter diesen Leuten habe ich nicht eine Person kennengelernt, die ich nicht als massiv antiautoritär einstufen würde. Mit ihrer Gesundung haben sie gelernt, ihre antiautoritäre Einstellung in konstruktive politische Ziele zu kanalisieren, inclusive für eine Reform der Behandlung bei psychischen Krankheiten.

Viele antiautoritäre Menschen, die vormals mit psychischen Krankheiten diagnostiziert worden waren, sagen mir, daß sie in einem Dilemma gefangen waren, sobald die psychiatrische Diagnose gestellt worden war. Autoritäre Menschen verlangen der Definition nach unhinterfragten Gehorsam, daher verursachte jeder Widerstand gegen ihre Diagnose und Behandlung enorme Angst bei den autoritären Profis in Sachen psychische Krankheiten, sie fühlen sich ihrer Kontrolle beraubt, bewerten die Patienten mit „widerspricht der Behandlung”, erhöhen den Schweregrad ihrer Diagnose und treiben die Medikamentendosis in die Höhe. Das hat diese antiautoritären Menschen manchmal dermaßen aufgeregt, daß sie in einer Art reagierten, welche ihre Familien noch mehr einschüchterte.

Es gibt antiautoritäre Menschen, die Psychopharmaka verwenden, um funktionieren zu können, aber sie weisen häufig die Erklärungen von psychiatrischen Autoritäten dafür zurück, warum sie Schwierigkeiten damit haben, zu funktionieren. So nehmen sie zum Beispiel Adderall (ein Amphetamin, das bei ADHS verschrieben wird), aber sie wissen, daß ihr Aufmerksamkeitsproblem nicht das Ergebnis eines biochemischen Ungleichgewichts im Gehirn ist, sondern durch einen langweiligen Job ausgelöst wird. Und genauso nehmen viele antiautoritäre Menschen in höchst stressigen Situationen verschreibungspflichtige Benzodiazepine wie Xanax, weil sie glauben, daß es zwar sicherer wäre, gelegentlich Marihuana zu benutzen, das aber nicht tun können, weil bei ihrem Arbeitgeber Drogentests durchgeführt werden.

Meiner Erfahrung nach weisen viele antiautoritäre Menschen, die psychiatrische Diagnosen bekommen haben, nicht alle Autoritäten ab, sondern einfach nur diejenigen, die sie als illegitim einschätzen, was allerdings auf eine große Zahl von gesellschaftlichen Autoritäten zutrifft.

Den sozialen Status erhalten

Amerikaner wurden verstärkt damit sozialisiert, mangelnde Aufmerksamkeit, Ärger, Angst und lähmende Verzweiflung mit einem medizinischen Status gleichzustellen, und eher medizinische als politische Abhilfe zu suchen. Was gibt es besseres, um den Status Quo zu erhalten, als mangelnde Aufmerksamkeit, Ärger, Angst und Depression als biochemische Probleme von psychisch Kranken anstatt als normale Reaktionen auf eine verstärkt autoritäre Gesellschaft anzusehen.

Tatsache ist, daß Depressionen hochgradig mit sozialen und finanziellen Schmerzen assoziiert werden. Die Wahrscheinlichkeit, depressiv zu sein, ist höher, wenn man arbeitslos, unterbeschäftigt, von Sozialleistungen abhängig oder verschuldet ist (zur Dokumentation siehe „400 % Steigerung bei Antidepressiva”). Und mit ADHS diagnostizierte Kinder sind aufmerksam, wenn sie dafür belohnt werden, oder wenn eine Aktivität neu, für sie interessant oder von ihnen selbst gewählt wurde (dokumentiert in meinem Buch Rebellion des Menschenverstandes).

In einem früheren dunklen Zeitalter verbrüderten sich autoritäre Monarchien mit autoritären religiösen Einrichtungen. Als die Welt diese dunklen Zeitalter verließ und in das Zeitalter der Erleuchtung kam, gab es einen Ausbruch von Energie. Vieles von dieser Wiederbelebung hatte damit zu tun, Skepsis gegenüber Autoritäten und korrupten Institutionen zu riskieren und den eigenen Gedanken zu vertrauen. Wir befinden uns jetzt in einem weiteren dunklen Zeitalter, nur die Institutionen haben sich geändert. Amerikaner brauchen dringend antiautoritäre Menschen, um neue, illegitime Autoritäten zu hinterfragen, herauszufordern und ihnen zu widerstehen und um sich ihr Vertrauen in ihren eigenen gesunden Menschenverstand zurückzuholen.

In jeder Generation wird es autoritäre und antiautoritäre Menschen geben. Obwohl es in der amerikanischen Geschichte unüblich ist, daß antiautoritäre Menschen tatsächlich in Aktion treten, um andere zu einer erfolgreichen Revolte zu inspirieren, kommt doch immer wieder ein Tom Paine, Crazy Horse oder Malcolm X vorbei. Auf diese Weise drücken autoritäre Menschen diejenigen, die sich dem System widersetzen, an den Rand, sie kriminalisieren antiautoritäre Menschen, psychopathologisieren sie und vermarkten Medikamente zu deren „Heilung”.

(Ende der Übersetzung)

Siehe auch:

• 05.03.2012 Spiegel Online: Früh eingeschulte Kinder: ADHS ist oft Falschdiagnose

Nach dem längst überfälligen Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten soll die Bundesversammlung voraussichtlich am 18. März einen neuen Bundespräsidenten wählen. Offiziell können die Parteien in der Bundesversammlung, jede für sich, einen Vorschlag machen, und dann wird frei gewählt. Die Abgeordneten der Bundesversammlung sind dabei in ihrer Wahl genauso frei wie in ihren jeweiligen Parlamenten. Offiziell.

Was aber passiert da gerade wirklich?

Statt eine echte Wahl zu ermöglichen, „einigen” sich CDU/CSU, FDP, SPD und Die Grünen (die Partei Die Linke wurde nicht gefragt) auf einen gemeinsamen Kandidaten. Das ist das erste, was in der Sache stört. Daß dieser gemeinsame Kandidat dann auch nicht so ganz unumstritten ist, ist noch ein anderes Thema, aber darum geht es mir hier nicht.

Wenn sich nahezu alle Parteien auf einen bestimmten Kandidaten einigen und diese, weil sie sich darauf verlassen, daß alle oder nahezu alle ihre Abgeordneten sich dem (meiner Ansicht nach grundgesetzwidrigen) Fraktionszwang beugen — ist das dann noch eine Wahl? Ich halte das eher für eine Farce. Denn es ist jetzt schon abzusehen, daß unter diesen Umständen ein Gegenkandidat der Linken oder der Piratenpartei nicht den Hauch einer Chance hat, gewählt zu werden.

Bislang kenne ich das so nur von der CDU, die mit der Demokratie so ihre Probleme hat. In dieser Partei mag man bei Wahlen ja keine Gegenkandidaten, weil das so unbequem ist. Daß sich jedoch die meisten anderen im Bundestag vertretenen Parteien darauf einlassen, ist beschämend für unsere Demokratie. Zwar wehren sich wohl einige Grüne Abgeordnete gegen den „Konsens-Kandidaten” Gauck, aber ob sich das im Wahlergebnis auswirkt, bezweifle ich.

Warum haben die einzelnen Parteien nicht den Arsch in der Hose, jeweils einen Kandidaten aufzustellen, damit das eine richtige Wahl wird? Warum haben die Altparteien nicht den Arsch in der Hose, jedem ihrer Abgeordneten die echte freie Wahl zu lassen, ohne im schlimmsten Fall mit Parteiausschluß zu drohen? Damit hätten wir nicht nur eine demokratischere Wahl des Bundespräsidenten. Vielmehr würde den Bürgern und Wählern damit nicht mehr der Eindruck vermittelt, daß „alternativlose” Kandidaten hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt werden und der Rest dann bitteschön diese Wahl einiger Weniger abzunicken hat.

Ich nenne das dann eine „demokratischere” Wahl, denn eine echte demokratische Wahl eines Staatsoberhauptes, der alle vertreten soll, ist meiner Ansicht nach nur durch eine Direktwahl durch alle Wahlberechtigten möglich, nicht mit einer Wahl durch gewählte Abgeordnete. Schon gar nicht, wenn man den „Fraktionszwang” einkalkulieren muß.

[Update 2012-02-21 21:18] Oh, und so richtig teuer wird dieses Abnicken auch noch. (via +Hans Carlos Hoffmann) [/Update]

Heute ist ein trauriger Jahrestag für mich. Denn heute vor 10 Jahren, am 20. Februar 2002, habe ich in meinem Tagebuch erstmals notiert, daß ich wohl Depressionen habe. Meine Situation war zu dem Zeitpunkt — wieder — sehr prekär.

Im Januar 2002 war ich zu einem Computerkassen-Kurs für eine Tankstellen-Kette eingeladen worden. Dieser Kurs fand in Sankt Augustin in einem Hotel statt. Der Veranstalter zahlte alles, Hotel, Fahrt, Essen, Unterrichtsmaterial. Nach der zweiwöchigen Ausbildung sollte ich als selbständige Computerkassen-Trainerin (oder so ähnlich) zu Tankstellen fahren und dort das Personal in den Kassen schulen. Aber nach der ersten Woche hieß es dann auf einmal, der Kurs wird halbiert, und ich war bei denen, die nicht weitermachen durften. Das war nach längerer Zeit die erste echte berufliche Chance, die sich mir eröffnet hatte, und die hatte sich damit zerschlagen.

Anfang Februar 2002 erfuhr ich dann, daß ich keinen Ehegatten-Unterhalt mehr bekommen würde. Natürlich ohne Vorbereitung und erst an dem Tag, an dem das Geld hätte eingehen sollen — dabei wußte mein Ex das schon einen guten Monat länger. Ich hatte am Monatsanfang notiert:

Wenn ich das früher gewußt hätte, hätte ich mich über Arbeits- und Sozialamt absichern können. So stecke ich in der Tinte: Konto ist leer, Miete kann ich nicht bezahlen – zumindest nicht rechtzeitig. Und da liegt noch eine Rechnung von $provider, und $vereinskassierer hat sich auch schon über einen fehlenden Beitrag für Januar beschwert. Von der Nebenkostenabrechnung über fast 200 Euro reden wir da noch gar nicht.

Vor allem bedeutete es, daß ich wieder zum „Sozialamt” mußte. Also zu dem Amt, dessen Angestellter mir bereits im November 2000 erklärt hatte, daß Grundrechte für mich nicht gelten würden, weil ich bedürftig bin. Zu der Behörde, die von mir für den ersten Sozialhilfeantrag (bevor ich den Unterhalt bekam) massenweise unnötige Unterlagen verlangte und auch öfter mal eine Dokumentenkopie „verlor”. Diese Erkenntnis war dann wohl der letzte Tropfen, der ein Faß zum Überlaufen brachte.

Ein Brief meiner Mutter setzte dann auch noch was drauf:

Heute mittag fand ich einen Brief in meinem Briefkasten. Von meiner Mutter. Sie schreibt, daß mein Vater nach seinem Herzinfarkt im Spätherbst am 9. Januar viel kränker als zuvor aus der Kur kam: Nieren arbeiten nicht richtig, akute Leukämie, „kleiner” Schlaganfall mit Blutgerinnsel im Kopf links (d. h. rechte Hand kann fast nichts mehr halten, und er ist reiner Rechtshänder), miserabler Kreislauf, ständig Übelkeit, eine anstehende Lungenentzündung – und der Kurarzt will nichts davon gemerkt haben, obwohl mein Vater über Kreislaufprobleme und eine Mandelentzündung klagte – die der Arzt nicht mal durch einen Blick in den Hals überprüfte, sondern gleich mit Tabletten behandelte.

Ich stand mit meinem Vater nie gut, aber die Nachricht war dann doch heftig (er starb einige Monate später).

In den Tagen vor diesem 20. Februar 2002 hatte ich noch sehr viel Streß mit einem Drucklauf für den Düsseldorfer Tauschring. Damals lief ja fast aller Papierkram des Tauschrings mitsamt Ausdrucken über mich. Mein Rechner hatte Probleme, der HP-Laserjet III Si, den der Tauschring geschenkt bekommen hatte, spackte nur rum, wir schleppten einen PC eines anderen Tauschers heran und kämpften dann mit Windows-NT-Treibern und zwei Druckern, dem III Si und meinem Brother HL-8e. Und es gab eine Deadline. Nachdem die technischen Probleme gelöst waren, druckte ich in der Nacht vom 18. auf 19. Februar 2002 stundenlang auf meinem HL-8e, bis das Ozon im Zimmer unerträglich geworden war (der Drucker war zu der Zeit schon über 10 Jahre alt).

Am 20. Februar 2002 notierte ich schließlich unter anderem:

Allein der Gedanke, zum Sozialamt zu müssen, macht mir Bauchschmerzen, und das nicht nur im übertragenen Sinne. Zum Sozialamt, wo mir so eine Pfeife wieder die Grundrechte abspricht und damit de facto auch noch Recht hat, denn die dem GG untergeordneten Gesetze schaffen für Arme die Grundrechte auf Menschenwürde, Freiheit, Vertragsfreiheit, Aufenthalt und weitere ab. Angeblich kann man sich dagegen nicht mal vor dem BVerfG wehren, zumal ich dort mit Sicherheit sowieso nie hinkomme – das ist nur für Leute mit Geld …

(Die Reihenfolge war: Erst Arbeitsamt für die Arbeitslosenhilfe (AlHi), dann „Sozialamt” für die ergänzende Sozialhilfe.) Und einen Tag später:

Eigentlich müßte ich jetzt zum Arbeitsamt gehen, aber ich kann nicht. Ich kann einfach nicht. Natürlich wird man mir dort wieder sagen, daß ich faul sei, daß ich gefälligst auch selbst was tun müßte, daß ich … was weiß ich. Irgendwas Beleidigendes, Runterdrückendes wissen die doch immer. Aber das kann ich jetzt nicht gebrauchen.

Erst am 26. Februar 2002 war ich etwas weiter:

Nun hab ich es endlich geschafft. Der Lohn für zwei Stunden warten: ein Fetzen Papier, der AlHi-Antrag. Den konnte ich nicht vor Ort ausfüllen, weil die Bedürftigkeitsprüfung dermaßen viele Details wissen will, daß ich mich hier erst nochmal drum kümmern muß.

Der Arbeitsvermittler konnte mir natürlich nichts vermitteln, was interessant gewesen wäre. Eine Firma sucht eine Bürokraft für einfache Arbeiten in der Registratur, aber bitte männlich. Eine andere sucht auch eine Bürokraft, aber in Monheim. Daß ich sofort und in Düsseldorf was brauche, was mich ernährt, hat der Typ nicht kapiert. Langzeitarbeitslosigkeit sollte Grundvoraussetzung für Arbeitsvermittler werden!

Er hat auch nicht kapiert, daß ich in der IT-Branche überhaupt keinen Fuß mehr in die Tür kriege, wenn ich jetzt wieder als Tippse arbeite. Aber was ist von Festangestellten einer Behörde, die sich über sowas nie Gedanken machen mußten, auch schon anderes zu erwarten.

Das heißt also, ich muß die Papperdeckel noch ausfüllen und morgen wieder dort antreten. Das heißt auch, daß ich frühestens am Montag zum Sozialamt gehen „darf”, denn den Rest der Woche haben die ja zu. Wir sind ja soooooo sozial <kotz>.

Aber am selben Abend noch wurde ich krank, und damit mußte ich den Weg zum Arbeitsamt wieder verschieben. Trotz der offenen Mietzahlung.

Ich finde im Tagebuch keine entsprechende Notiz, aber zum Arbeitsamt bin ich dann wohl erst im März gekommen. Und zum Sozialamt erst im April. Und damit ging der Tanz erst richtig los.

Es begann mit der Feststellung, daß meine Miete um 100 Mark zu hoch sei und ich doch unbedingt auszuziehen habe. Ich hatte vorgeschlagen, sie sollten mir doch den normalen Satz zahlen, den Rest lege ich drauf, aber darauf ließ man sich nicht ein. Das gehe mal üüüüberhaupt nicht.

Es ging weiter mit monatelangen, systematischen Verschleppungen durch die Anforderung von größtenteils überflüssigen, aber teils schwer bis unmöglich zu beschaffenden Unterlagen. Das natürlich nicht zum selben Termin, sondern immer schön nach und nach, so im Abstand von zwei bis drei Wochen. Währenddessen wurden die eingereichten Unterlagen immer wieder, teils mehrfach, verloren gegangen. Kaltblütig wies man mich auf die Mitwirkungspflicht hin. Ich hatte es einfach zu akzeptieren, daß das Zeug verschwand, und stoisch immer wieder alles zu kopieren (auf eigene Kosten natürlich, damals gab’s noch keine frei zugänglichen Kopierer im Amt), was sie haben wollten.

Beispiele von überflüssig gefällig? Man wollte meine Grundschulzeugnisse haben, weil man mich sonst angeblich nicht in Arbeit vermitteln könne. Mit 32 Jahren, ist klar, da wollen Arbeitgeber unbedingt die Grundschulzeugnisse sehen. Zum Glück hatte ich sie tatsächlich noch. Und für meinen Netzwerker-Kurs von 1997/98 wiederum wollten sie eine Teilnahme-Bescheinigung, obwohl ich ein Zwischenzeugnis, ein Abschlußzeugnis und zwei externe Prüfungszeugnisse vorlegte. Nein, ohne die Teilnahme-Bescheinigung könne man meinen Antrag nicht bearbeiten. Ich forderte die Bescheinigung bei der Dekra in Mannheim an, bekam aber nicht einmal eine Antwort.

Zum Schluß, als den Angestellten nichts mehr einfiel, was sie noch fordern oder verlieren könnten, schickten sie mich zu einer „Haushaltsberatung” bei einer „Auswegberaterin”. Das sollte im selben Gebäude stattfinden, das war damals noch Kasernenstraße 1, nur im 5. statt im 3. Stock. Am selben Tag, als ich dort war — wir sind jetzt schon bei Anfang Mai 2002 — wurde mir das Telefon gesperrt, weil ich meine Telefonrechnungen nicht mehr bezahlen konnte.

Und dann hörte ich vom Amt nichts mehr.

Im Juli 2002 flatterte mir die Wohnungskündigung ins Haus. Ich schrieb sofort eine Mail an das Amt, zu Händen der „Ausweg-Beraterin”, die dann für mich zuständig sein sollte:

Guten Tag,

ich wollte höflich dran erinnern, daß ich schon vor einiger Zeit einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt habe. Bislang habe ich keinen Bescheid bekommen. Wollen Sie den Antrag aussitzen, bis ich auf der Straße stehe?

Ich finde es beschämend, daß ich in einem Staat, der sich „sozial” nennt, von 80 Euro pro Woche AlHi überleben soll. Die Wohnung wurde mir bereits gekündigt, weil ich keine Miete mehr bezahlen kann.

Man hatte es nicht nötig, darauf zu antworten.

Im August rief ich beim Amt an und landete schon wieder bei einer anderen Person, die jetzt zuständig sein sollte, und fragte, wann ich endlich den Bescheid bekäme. Die Antwort: „Wie? Wir haben nichts von Ihnen vorliegen.”

Sie hatten meine Akte „verloren”.

Sie hatten meine Akte einfach verschwinden lassen.

Und weil das nicht genug war, gab es noch Nachschlag: Kackfrech erklärte mir diese Person am Telefon, ich könne ja gern einen neuen Antrag einreichen, bitteschön mit allen geforderten Unterlagen, mit der üblichen Bearbeitungszeit sei zu rechnen. Was bisher aufgelaufen sei an Schulden (mehrere Monate Miete, Telefon, Strom; Heizung war bei dieser Wohnung Teil der Miete), das sei mein Problem, das werde man nicht übernehmen.

Ich wollte nur noch schreien … und hatte keine Kraft dafür.

Nervenzusammenbruch.

In meiner winzigen Wohnung, die ich krankheitsbedingt massiv vernachlässigt hatte, war nichts mehr auffindbar. Schon gar nicht der Durchschlag des ersten Antrages, mit dem ich hätte beweisen können, daß mein Anspruch schon seit März galt.

Den neuen Antrag stellte ich dann etwa Anfang September. Das Spiel begann von vorn. Unterlagen wurden angefordert, schön nach und nach, und dann wieder verloren. Und immer wieder.

Bis die Wohnung auch garantiert weg war.

Ich hatte noch gegen die Kündigung geklagt, weil es ja nicht an mir lag, daß ich nicht zahlen konnte. Aber beim Amtsgericht meinte der Richter, das sei mein Problem, einen Kündigungs- oder Räumungsschutz könne ich damit nicht erwirken. An diesem Tag zweifelte ich zum ersten Mal ernsthaft an unserem Rechtsstaat.

Ein Bekannter, der gerade seine WG auflöste, weil er auch die Wohnung verlor, ergriff die Initiative und schlug mir eine neue WG vor. Ich bin kein WG-Mensch, aber na gut, besser als auf der Straße zu sitzen. Wir fanden schließlich im Dezember die Wohnung, in der ich heute noch wohne. Meinen Kautionsanteil bekam ich von meiner Mutter, aus einer Lebensversicherung meines mittlerweile verstorbenen Vaters. Ein neuer Antrag mit dem neuen Mietvertrag wurde vom Amt dann auf einmal anstandslos durchgewunken.

Ab Mitte Dezember fingen wir an, unsere Sachen in die neue Wohnung zu schaffen. Was ich nicht transportieren konnte, holte der Gerichtsvollzieher mit einer Spedition ab und ließ es bei dieser einlagern. Erst 2003 war ich in der Lage, die Sachen abzuholen; die letzten Monatsgebühren für die Einlagerung mußte ich dann schon wieder selbst bezahlen.

Daß mir ein paar Tage nach dem Einzug vor dem Haus mein Handwagen geklaut wurde und mir die Spedition oder ihre Angestellten einen guten Küchenschrank zertrümmert und eine elektrische Schreibmaschine sowie vermutlich noch zwei Umzugskartons mit Perry-Rhodan-Heften gestohlen hatten, waren ja nur so kleine materielle Nebeneffekte der Aktion.

Mein Mitbewohner zog im November 2003 wieder aus, seitdem bin ich in der Wohnung alleine und muß natürlich auch die Miete voll bezahlen. Aber zu dieser Zeit war ich bereits so schwer depressiv, daß mir von einem Arzt Umzugs-Unfähigkeit bestätigt wurde. Die Ämter zahlen die Miete für die gut 60 qm bis heute anstandslos. Daß sie dazu verpflichtet sind, haben sie sich selbst eingebrockt.

Die Depression ist chronisch, die dadurch verursachte Arbeitsunfähigkeit vermutlich dauerhaft (auch wenn zwei unwissenschaftliche „Gutachten” was anderes behaupten).

Und jetzt versteht Ihr vielleicht auch, warum ich diese Behörde mittlerweile ein faschistisches Repressionamt nenne. Bedürftigen und kranken Menschen systematisch die Existenz zu zerstören, um sich Geld und Arbeit zu sparen (und diese „Überflüssigen” loszuwerden?), ist nicht mehr einfach nur menschenverachtend. Wenn eine solche Vorgehensweise nicht nur vereinzelt vorkommt, sondern systematisch gegen eine große Bevölkerungsgruppe vorgegangen wird — und die Hinweise mehren sich, daß es sich hierbei um systematische Schikanen handelt —, dann ist das nicht mehr einfach nur menschenverachtend. Es ist faschistisch.

Seit Ende letzter Woche hat die Piratenpartei eine neue, halb offizielle Gruppe, nach den Anti-Atom-Piraten, der Nukleria oder auch den Sozialpiraten gibt es jetzt die Gruppe 42. Ziel ist es offenbar das “Kernprogramm”, dass “Identitätsstiftende”, der Piratenpartei in den Vordergrund zu rücken und programmatisch zu beackern. Kein Wunder, dass man da 42+ Leute zusammenbekommt und eine Gruppe gründen kann, denn die Aussage “Wir müssen mal wieder was mit dem Kernprogramm machen” ist bei den Piraten in etwa gleichzusetzen mit “Tiere und Kinder gehen immer!”, eine null Aussage, mit der man immer ein paar Leute, die es gut meinen, hinter dem Ofen hervorlocken kann.

Was die Gruppe 42 da aber von ihren “Experten” verlautbaren lässt über diese “Kernthemen” ist nicht gerade eine Revolution, wenn man es genau betrachtet sind es eigentlich nur die selben Texte von 2006-2009 noch mal neu gekaut und aufgebläht. Wirklich neue Aspekte vermag ich nicht zu erkennen. Keiner der Texte wurde von einem anerkannten Experten geschrieben, es sind bestenfalls Laien mit etwas Ahnung, die sich berufen fühlen zu dem Thema was zu sagen. Einen sehr großen Sachverstand, wie es die Gruppe selbst fordert, kann ich da nicht erkennen, bei einigen der Sprecher ist dies besser zu beurteilen als bei anderen, da diese schon mal dazu was geschrieben oder gesagt haben.

Gut, man kann jetzt sagen: “Ein paar Leute, die meinen sie müssten was zu den Kernthemen sagen, was soll’s? Macht doch mal.” Was mich daran aber stört ist der Duktus und die Intentionen die dahinter, etwas schlecht getarnt, zu erkennen sind:

Warum arbeitet diese Gruppe nicht einfach mit den AGs, die es ja alle gibt, zusammen? Warum musste diese Neugründung sein? Weil die AGs inaktiv sind? Man hätte sie wiederbeleben können. Warum arbeitet diese Gruppe so “weit weg” von der Partei? Warum ein eigener Mailinglistenserver? Warum eine eigene Website? Warum nicht einfach eine AG gründen oder zwei? Warum diese geschlossene Arbeitsweise mit Sprechern und Expertentum?

Leider kann ich mir, auch weil ich einige der Menschen dahinter etwas kenne, ziemlich gut beantworten warum: Weil man die Kontrolle behalten will. Gerade Jens Seipenbusch ist bekannt dafür das er die Innovation LQFB ablehnt, die letzten Parteitagsbeschlüsse abseits des “Kernprogramms” ebenso und, so scheint es mir, am liebsten eine Partei nach klassischem Maßstab hätte, so mit Delegierten und so. Diese Gruppe ist am einfachsten wohl mit konservativ zu beschreiben. Man lehnt die Innovationen der letzten zwei Jahre ab, will das kleine “Kernprogramm” haben und am liebsten eigentlich auch so sein wie vorher, so scheint es mir.

Aber genau fängt es an mir tierisch gegen den Strich zu gehen! Wer hat euch eigentlich dazu auserkoren zu bestimmen, was identitätsstiftende Programmpunkte sind und was nicht? Warum nehmt ihr euch das recht heraus über ein “Kernprogramm” zu sprechen? Alle Programmpunkte, die durch einen Parteitag beschlossen wurden, sind gleichwertig und nicht nach Alter zu gewichten! Oder ganz einfach: Wenn es euch nicht mehr passt, dann geht. Denn die Haltung die dort zu erkennen ist, ist die, die gerade im Internet oft zu beobachten ist: “Get off my lawn!” Ich war zu erst hier und deshalb darf ich bestimmen wie es weiter geht. Das mag ja bei Open Source Projekten gehen, aber nicht bei Parteien! Wenn ihr wollt, dass sich was ändert, dann macht programmatische Arbeit und hört auf eure Nase so hoch zu halten, nur weil ihr schon Piraten wart bevor “es cool war”.

Das scheint jetzt eine neue Mode zu werden, was? Egal ob Landtag oder EU-Parlament, wenn zu viel Protest eingeht, wird der halt einfach mal in den Spam-Ordner verschoben. Erst vor zwei Wochen mußten wir so ein Trauerspiel beim Landtag Nordrhein-Westfalen erleben: Protest-Mails zu Diätenerhöhung landeten im Spam-Ordner. Zur Verteidigung behauptete man halt einfach mal, man könne den Spamfilter nicht „umprogrammieren” (gemeint: umkonfigurieren). Wenn man das will, dann kann man das auch. Wenn man das nicht will, kann man es auch bleiben lassen. Wenn man es will, aber nicht kann, dann spricht das nicht für besonders hohe Medienkompetenz.

Das EU-Parlament macht das anders: Sie versuchen gar nicht erst zu vertuschen, daß sie die Protest-E-Mails von ACTA-Gegnern nicht sehen wollen. Der Widerstand gegen ACTA im EU-Parlament soll nach einem Beschluß der Parlamentsverwaltung in die Spam-Ordner der Abgeordneten verschoben werden:

Die EU-Abgeordneten haben Tausende E-Mails von Acta-Gegnern erhalten. Damit ist nun Schluss: Die Parlamentsverwaltung hat entschieden, alle Acta-Mails automatisch in die Spam-Ordner zu verschieben.

Wieviele Abgeordnete schauen in ihren Spam-Ordner? Wieviele Angestellte von EU-Abgeordneten haben Zeit und Lust, den Werbemüll zu durchwühlen, um legitime Protest-Mails herauszufischen?

Und was sagt das über unsere Demokratie?

Neulich hat Michael Seemann (mspr0) einen interessanten Beitrag mit dem Titel “Das Partizipations-Transparenz-Dilemma” veröffentlicht, dessen Kernbotschaft ‘Politiker sind (in Zukunft so entbehrlich) wie Taxizentralen’ bei einigen auf Zustimmung gestoßen ist. In dieser Replik werde ich einige der Punkte etwas näher beleuchten und auch aus etwas anderer Perspektive darstellen. Ziel ist dabei primär, zwischen gefühlten und tatsächlichen strukturellen Veränderungen in der Gesellschaft zu differenzieren.
Ungekennzeichnete, kursiv gesetzte Zitate sind aus dem genannten Artikel.

DAS #BEISPIEL
“Neulich kam ich aus einem Restaurant. Ich hatte mit einem guten Freund gespeist und wir wollten noch weiter in eine Bar. Als ich zur Straße ging um ein Taxi zu rufen, hielt mich mein Freund zurück. Er zückte stattdessen sein Smartphone und startete dort ein Programm: eine Taxi-App. Nach anderthalb Minuten stand das Taxi vor uns.
Das Internet funktioniert Ende zu Ende. Es verbindet jede Person mit jeder Person, direkt, ganz ohne Vermittler. Eine Taxizentrale braucht es nicht mehr, wenn man eine App hat. Die Positionsdaten des Smartphones werden zusammen mit den restlichen Daten den Taxis in der Nähe angezeigt und können sofort bedient werden.“
Klingt zunächst sehr plausibel. Aber tasten wir uns schrittweise voran, zuerst mit einer leicht von mir abgewandelten Variante:
‘Ich kam aus dem Restaurant, wählte auf meinem Mobiltelefon eine bestimmte Nummer und anderthalb Minuten später stand das Taxi vor mir.’ – Klingt im Vergleich mehr nach Wählscheibe? ganz genau, soll es auch. Schauen wir nun nach Entfernen des Metallic-Lacks unter die Haube, um die Unterschiede genauer zu analysieren:
Früher ™ musste man die Nummer einer bestimmten Taxizentrale anrufen, dann gab man seinen Wunsch und Standort mündlich durch. Anschliessend übernahm dann die Zentrale die Vermittlung dieses Auftrags über den Taxifunk (http://de.wikipedia.org/wiki/Taxifunk). Die Einführung von GPS hatte auch hier bereits dafür gesorgt, dass in der Nähe befindliche Taxis bevorzugt werden. Der Taxifahrer musste natürlich in irgendeiner Form mit der (zumeist genossenschaftlich (!) organisierten) Taxizentrale verbunden sein und etwas dafür bezahlen.
In der neuen Welt klickt man die Taxi-App an (Moment, DIE App? Es gibt über 1000 Taxi-Apps im Android App-Market) trägt seine Zusatzwünsche ein (Standort wird ja vom Smartphone automatisch per GPS ermittelt) und fordert ein Taxi an. Anschliessend vermittelt dann die App diesen Auftrag über das Internet – allerdings genauso nur zu den teilnehmenden Taxifahrern, die z.B. bei myTaxi eine korrespondierende Fahrer-App auf ihrem Gerät haben müssen und dort pro Bestellung 79 cent an die myTaxi-Macher bezahlen [1]. Bonus-Goodie: auf der Karte sieht man, wie sich das Taxi dem eigenen Standort nähert.
Strukturell gesehen hat sich also nichts geändert, man könnte sagen, Apps (und ihre Firmen) sind die modernen Taxizentralen und Internet ist der moderne Funk. Apps (gerade die!) sind aber auch die modernen Gatekeeper, sie sind an sich weder dezentraler noch partizipativer als Taxizentralen. In einem späteren Satz irrt mspr0 sogar ganz konkret:
“Wenn ich meinen Namen und meinen Standort der Taxizentrale weitergebe, dann wird sie nur an das eine Taxi weitergeleitet, das mich dann abholt. Die Taxi-App funktioniert aber nur deswegen, weil meine Daten an alle Taxis in der Nähe rausgehen und sich der betreffende Taxifahrer statt der Zentrale entscheidet, ob er mich bedient.“
Beim Sprechfunk gingen früher ebenfalls die Aufträge an alle (teilnehmenden) Taxifahrer raus, und in den Zeiten vor GPS hat derjenige den Auftrag bekommen, der sich zuerst bei der Zentrale gemeldet hatte.

DIE #BAUSTEINE
Trotzdem ist dies ein gutes Beispiel, um zwischen strukturellen und  rein technischen Aspekten der digitalen Moderne zu unterscheiden:
Die Hauptinnovation ist hier zweifellos eine rein technische, nämlich das GPS, insbesondere die Tatsache, dass fast jeder Deutsche heutzutage einen GPS-Empfänger in seinem Mobiltelefon mit sich trägt. Denken wir uns das Internet mal weg, man könnte eine Taxi-App problemlos auch mit einem kombinierten GPS-Funk-gerät realisieren. Aber was ist nun mit Peer-to-Peer, also Teilnehmer zu Teilnehmer? Dies ist tatsächlich ein struktureller Unterschied, denn zu Zeiten von Telefonzentralen, die noch Vermittlungsstellen waren, konnte man erst miteinander sprechen, nachdem man miteinander verbunden worden war. Als Internet-Teilnehmer kann ich heutzutage prinzipiell jeden anderen Internet-Teilnehmer unvermittelt erreichen. Leider wird dies aber selten so in Reinform getan, und das liegt in der Vielfalt und Flexibilität der Technik begründet. Um miteinander in Kontakt zu treten, muss man sich ja vorab auf die Art und Weise einigen, man braucht einen sogenannten ‘Dienst’. Skype ist so ein Dienst, oder E­-Mail, oder auch Napster. Bedauerlicherweise geht die aktuelle Entwicklung sogar im direkten Nachrichtenaustausch wieder von unvermittelten Diensten weg und hin zu solch modernen Telefonzentralen wie facebook und Twitter, ein sozial bedingter Retro-trend sozusagen. Weniger dezentral geht kaum. Auch im Taxi-Fall einigen wir uns übrigens mit der Auswahl der Taxi­-App im Vorfeld auf einen Dienst.
Neben dem GPS gibt es aber noch eine zweite, nicht so leicht erkennbare Veränderung und zwar in der Software-Entwicklung: die Serviceorientierte Architektur. Sie hat in vielen Dingen das zuvor herrschende Client-Server-Modell abgelöst, und ist nicht nur Vorbild für das App-Wesen (eine App pro Service), sondern auch für die von Apps benutzten Basis-Dienste, wie in diesem Falle die von der Taxi-App benutzten Kartendienste. Und damit all diese neuen Dienste auch aufeinander aufbauen können und sich miteinander vernetzen können, sind definierte Schnittstellen (z.B. API) das A und O.
Abschliessend könnte ich mir vorstellen, dass mspr0 im Taxi-Beispiel auch in der fallbasierten Abrechnung (statt sonst oft pauschaler Gebühr für die Zentrale), also sozusagen im ‘service-on-demand’ sowie in der Gesamtintegration der Dienstleistung einen wesentlichen qualitativen Fortschritt sieht.

#POLITIK IST WIE …
Aber weiter im Text: “Für meine Generation sind Politiker, Parlamente und Parteien sowas wie Taxizentralen. … Aber das, wozu sie da sind, lässt sich in absehbarer Zeit besser, effektiver und vor allem direkter erledigen.“
Sind Politiker wirklich die Gatekeeper einer überholten, vermittlungsorientierten Politikdienstleistung? Ist ‘politics as a service’ denn Realität oder wünschenswert? Und wenn ja, können wir diesen Dienst dann in die ‘human cloud’ aka ‘crowd’ aka ‘Schwarm’ auslagern? Und: werden die Taxizentralen mspr0 für diesen Vergleich wegen Rufschädigung verklagen?
Nun, dieser Analogie liegen aus meiner Sicht einige Fehleinschätzungen zugrunde. Die schwerwiegendste ist die Gleichsetzung von ökonomisch  und politisch motiviertem Handeln. Ökonomisch meine ich hier im Sinne von anreizbasiert. Im Dienstleistungssektor funktioniert ein marktwirtschaftliche Einigung sicher gut. Nichts anderes macht ja unsere Taxi-App letztlich, allerdings interagieren hier auch autonome Kunden mit autonomen Anbietern hinsichtlich einer definierten Dienstleistung.  Und obwohl Wahlbörsen gut für die Erstellung von Wahlprognosen geeignet sind, ist Politik kein ökonomisches Verteilungsproblem. Der Gedanke, sie sei eines, ist in gewisser Hinsicht geradezu neoliberal und passt unbeabsichtigterweise gut zur ‘Überwindung’ genossenschaftlich organisierter Taxizentralen. Fairerweise muss jetzt gesagt werden, dass auch die neue Technik eine genossenschaftliche Organisation durchaus ermöglichen würde, sofern man sie denn anstrebte.
“Politik ist die Beantwortung der Frage, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen.“
Darüber könnte man sicher lange wortklauben, für mich ist es eher ‘der von der Gesellschaft gestaltete Prozess der Gestaltung der Gesellschaft’.

DIE NEUEN #GRENZEN
“Die Möglichkeiten der Vermittlung und Einbeziehung des Volkes in den demokratischen Prozess ist begrenzt durch die Möglichkeiten der zur Verfügung stehenden Medien.“
Selbst wenn man hier ‘Medien’ im Sinne von Mittel bzw. Werkzeug liest, halte ich diese These für allzu steil und technokratisch. Meine bisherige persönliche Erfahrung ist eher die, dass diese Möglichkeiten begrenzt sind durch die Aufnahmefähigkeit des einzelnen Menschen und durch die Zeit, die jeder Bürger täglich für Politik aufwenden will. Sicher kann man hier sofort einwenden, dass dies nur in repäsentativen Demokratien so sei und eben nicht in der neuen taxizentralenfreien Politik. Aber genau das halte ich für einen Trugschluß. Zunächst wird man selbst bei bestem Erfolg den durchschnittlichen Bürger nicht dazu überreden können, mehr Zeit für Politik aufzuwenden als für andere Bereiche seiner Freizeit. Und gerade bei komplexen Sachverhalten muss man ja auch die Zeit berücksichtigen, die im Vorfeld einer informierten Entscheidung anfällt. Wichtiger aber noch ist dies: es ist eine Illusion, zu glauben, dass mit dem (imaginären) Wegfall der Mittler eine gleichwertige Reduktion der Komplexität im Hinblick auf eine politische Entscheidung beispielsweise durch einen neutralen Algorithmus oder eine neutrale Software erbracht werden kann. Dies liegt wesentlich darin begründet, dass es in der Politik auch um die Behandlung von Zielkonflikten geht. Darin unterscheidet sich Politik eben von einem Markt und auch von den Disziplinen der Mathematik. Wer glaubt man könne Demokratie ‘optimieren’ und müsse nur ‘der Lösung’ zu ihrem Recht verhelfen, der hat ein grundlegendes Problem im Demokratieverständnis. Demokratie tritt nicht an, um die besten Lösungen zu produzieren, sondern sie tritt an, trotz (!) der Anhörung aller Argumente noch eine Entscheidung in endlicher Zeit zu ermöglichen. Von einer EU-Parlamentarierin habe ich den schönen Satz in Erinnerung: “Das Thema war gerade erst dran, das kommt frühestens in 3 Jahren wieder auf die Tagesordnung.”
Bei dieser Reduktion von Komplexität und dem Sicherstellen, dass alle an der Entscheidung Beteiligten auch die vorgebrachten Argumente wahrnehmen konnten – dabei hilft uns das Internet leider nicht. Kann es auch positiverweise im verteilten Diskurs sehr viel leisten, so spitzt es andererseits das Problem der Einigung zu. Die simple Vorstellung einer direkten Demokratie ‘to the parliament’ – sozusagen ein Briefkastenparlament mit 80 Millionen Adressen – ist nicht zielführend. Aus anderen Diskussionen kennen wir das Problem der Mikroöffentlichkeiten – es reicht nicht, wenn die Debatte nur in meiner eigenen solchen stattfindet.
Trotzdem kann und wird das Internet vieles auch in der Politik verändern und verbessern, von ‘information at your fingertips’ bis hin zum politischen ‘crowdsourcing’. Und ebenso trotzdem will ich ebenfalls mehr (humane) direkte Demokratie, nur bitte weder mit App-keepern als neuen Gatekeepern, noch mit unnötiger Technokratie.

#INSTITUTIONEN
“Die Forderungen nach mehr Demokratie sind auch ein Mißtrauensvotum gegen die politischen Institutionen, den Taxizentralen der Politik.“
Ja! Nur sollten wir ganz genau die Faktoren herausarbeiten, warum diese (oft föderalen) Institutionen nicht das leisten, was wir uns von ihnen gewünscht hätten. Ist es nur die Tatsache, ‘dass die Regierenden nicht das machen, was ich für richtig halte’? Oder ist es eine allgemeine Verfestigung von Macht, wie in der Deutschland AG? Ist es das Unterschätzen der Auswirkung von Komplexität und Distanz, wie im Falle der EU? Oder ist es die Diskrepanz zwischen dem Entwicklungstempo der Institutionen samt ihrer Grundlagen (hier des Rechts) und dem der Gesellschaft?

DAS PARTIZIPATIONS-TRANSPARENZ-#DILEMMA
“Liquid Democracy hat gezeigt, dass die Piratenpartei seit ihrer Entstehung eine logische Inkonsitenz mit sich schleppt. Ihre drei wichtigsten Grundwerte: politische Transparenz, politische Partizipation und Datenschutz wollen sich in dieser Trias nicht zusammenfügen.“
Wie bereits weiter oben erwähnt, sehe ich Zielkonflikte nicht als logische Inkonsistenzen, sondern als Hauptexistenzberechtigung von Politik überhaupt. Sonst wärs ja einfach. Im vorliegenden Fall der PIRATEN sehe ich diese drei Ziele auch nicht als konfligierend an. Das liegt auch daran, dass für mich Privatsphäre (hier Datenschutz) und politische Transparenz die höherrangigen Ziele sind und ich zudem noch politische Partizipation vorrangig als Mittel zum Zweck einordne, nicht als Selbstzweck. Man könnte sagen: ich bin politisch parteiisch. Ob wir den Überwachungsstaat mit repräsentativer oder mit direkter Demokratie verhindern, ist mir vergleichsweise egal. Umgekehrt: wenn mir die direkte Demokratie den Überwachungsstaat bescherte, würde ich das bekämpfen. Aber das ist gar nicht das Problem, denn die oben erwähnte Trias steht nur dann miteinander in Konflikt, wenn man an alle drei Punkte ‘absolut’ oder ‘unbedingt’ dranschreibt – ein beliebter Fehler bei uns Polit-amateuren aus der Ecke der Bits und Bytes. Tatsächlich lohnen sich hier oft Bildungsausflüge in die Welt der Rechtswissenschaften mit Begriffen wie Abwägung und Verhältnismäßigkeit.
Ich behaupte, wir können sehr wohl alle drei genannten Ziele gleichzeitig in ausreichendem Maße verwirklichen!
“Das aber geht nicht anders, denn – wie der Chaos Computer Club bereits 2008 so eindrucksvoll bewies – können Wahlen am Computer nicht beides gleichzeitig sein: nachvollziehbar und geheim.“
Diese oft kolportierte Aussage – hier mit Bezug auf die konkrete ‘liquid feedback’-Software (LQFB) – ist so pauschal natürlich falsch. In Erinnerungen einer Vorlesung über die Komplexitätstheorie in der Theoretischen Informatik  würde ich eine solchen Beweis auch für spektakulär halten – zum Glück behauptet nicht mal der CCC, das er dies getan habe. Stattdessen hat der CCC mit seinen Verbündeten gezeigt, dass unsichere und intransparente Wahlcomputer das Gebot der Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Wahlablaufs verletzen und unbemerkt manipuliert werden können.

#LIQUID FEEDBACK
“Das Modell gerät aber in ein Dilemma, wenn man beginnt, diese Grenze zwischen Politiker und Bürger mit partizipativen Elementen zu verwischen. Liquid Democracy ist angetreten, genau das zu tun. In der Welt von Liquid Democracy ist jeder zumindest potentiell verantwortlich, weil jeder Delegationen auf sich versammeln kann.“
Die LQFB-Software tut hier nichts anderes, als jedes Parteimitglied zum Politiker ‘herauf’-zustufen, egal ob er will oder nicht. Sie müsste das nicht tun, denn wenn man eine Ablehnungsoption für eingehende Delegationen einbaute, könnte man selbst entscheiden, ob man ‘Bürger’ bleibt oder ‘Politiker’ wird. Man könnte auch einrichten (zB mit Einwegzertifikaten über die Clearingstelle), dass das Abstimmverhalten von Leuten mit nur einer Stimme weder länger als bis zur Auszählung plus einer Verifikationsfrist gespeichert wird noch, dass es mit konventionellen Mitteln überhaupt einer Person zuordenbar ist.
Klingt merkwürdig? Nicht wenn man die beiden Gründe kennt, aus denen dies bisher nicht gemacht wurde:
1) den Administratoren des LQFB-Systems soll man nicht vertrauen müssen, auch nicht ein kleines bisschen, und auch keiner Kontrollinstanz, niemandem. Um jegliche Manipulation der Admins auszuschliessen ohne alle zu Admins zu machen, gibt es den kompletten Datenbank-Auszug für alle, mit der Idee, dass jeder Teilnehmer jederzeit alle Auszählungen neu nachvollziehen und kontrollieren können soll und durch Vergleich untereinander verifizieren kann.
Stellen Sie sich vor, Sie schicken Ihren Hund im Winter vor die Tür und sagen ihm: “Tut mir leid, du kannst leider nicht drinnen im Warmen bleiben, denn dann wärst du von mir abhängig und das will ich nicht. Im übrigen ist es auch besser für dich, glaub mir, denn die meisten von uns befragten anderen Hunde wollen auch lieber draussen sein. Ausserdem hat die Abstimmung auf dem letzten internationalen Hundetag mit 80% der generellen Unabhängigkeit von Hunden zugestimmt.”
2) man unterstellt denen, die nur für sich selbst abstimmen wollen, dass sie ja IN DER ZUKUNFT eventuell Delegationen annehmen würden oder für ein Amt kandidierten, und dass DANN zur Beurteilung ihrer Person eine Rückschau auf ihr bisheriges Stimmverhalten erwünscht sei.
Primär durch diesen (perfiden) zweiten Punkt gibt es einen Widerspruch der flüssigen Partizipation gemäß LQFB zu der Dualität von transparentem Politiker und Datenschutz des einzelnen Parteimitglieds. Denn wenn man diesen Anspruch fallen ließe, würde man (sogar ganz ohne anonyme Beteiligungsmöglichkeit!) einen sehr großen Fortschritt in der Datenschutzkonformität der LQFB-Anwendung machen.

LIQUID #DEMOCRACY
“Liquid Democracy ist das Ende der Trennung von Privatheit und Politik. Viele Piraten haben deswegen Angst,…“
Non sequitur, unzulässige Verallgemeinerung oder jumping to conclusions – wie auch immer, diese Behauptung ist schlicht falsch. Als Gegenbeweis reicht es schon, sich Liquid Democracy mit Stimmzetteln aus Papier und mit dezentralen Wahlkabinen vorzustellen (unschön aber möglich). Warum sollte auch die bloße Mischung von repräsentativer und direkter Demokratie auf einmal solche Eigenschaften entwickeln? Das Ende der privaten Politikbeteiligung kann höchstens durch die Festlegung auf ein konkretes  Verfahren erzwungen werden, und genau das ist auch hier der Fall. Liquid Democracy in der Realisierung ALS ZENTRALER WAHLCOMPUTER IM INTERNET stellt einen heutzutage tatsächlich vor das Wahlcomputer-Problem – wenig überraschend. Und zur Angst: ich persönlich habe keine Angst, ich lese aber Geschichtsbücher und möchte darüberhinaus auch als abstimmender Bürger nicht mit der Frage bedrängt werden: “du hast doch nichts zu verbergen, oder ?”. Zudem bin ich geduldig genug, Liquid Democracy erst dann maßgeblich einzusetzen, wenn die Implementierung meinen Anforderungen genügt.

POST #PRIVACY
“Transparenz ist der Preis dafür, wenn man Prozesse dezentral und partizipativ organisiert.“
Wie ich weiter oben gezeigt habe, ist das Taxizentralenbeispiel gerade kein Beleg für diese These und die vielen Millionen Menschen, die sich in der Vergangenheit im Internet getummelt haben, würden dies so wohl auch nicht unterschreiben, war es doch gerade das Internet, dass zum ersten Male in diesem Umfang einen anonyme Beteiligung an praktisch jedwedem Projekt oder Diskurs ermöglicht hat. Ich kann sogar am Linux-Kernel mitprogrammieren ohne elektronischen Personalausweis, von Selbsthilfeforen ganz zu schweigen. Nur wenn man an seine Projekte bestimmte hohe Anforderungen stellt, wie z.B. die Gleichheit und Nachvollziehbarkeit einer Wahl, muss man eventuell auf Anonymität verzichten. Die Piratenpartei wurde großteils über das Internet organisiert, dennoch steht unsere Mitgliederdatenbank nicht öffentlich im Internet. Der allgemeine Trend zur Veröffentlichung persönlicher Daten bei facebook und co. ist jedenfalls nicht der Preis für irgendwas, sondern einfach nur der (immer seltener) freiwillige Verzicht auf den Anspruch nach §13(6) TMG, weil viele Menschen solche sozialen Netze nicht pseudonym benutzen WOLLEN und es ja auch wenig Sinn macht, bei der Nachbildung seiner vorhandenen persönlichen Freundeskreise auf einmal einen neuen Namen zu benutzen.
Eine Mehrdeutigkeit besteht anscheinend im Begriff ‘dezentral’. Nur weil das Internet ein dezentrales Netzwerk ist, ist die Wikipedia m.E. nicht ‘dezentral organisiert’, sondern (früher) weitgehend hierarchiefrei. Sie mag emergent und selbstorganisiert entstanden sein, dennoch ist sie als Nachschlagewerk zentral aufgebaut. Dezentrale Beteiligungsmöglichkeit besteht im Internet immer, deswegen würde ich aber nicht alle über das Internet erreichbaren Projekte als ‘dezentral’ klassifizieren.
In jedem Fall musste ich auch früher schon so transparent sein, wie es das jeweilige Vorhaben erforderte, ob ich im Fußballverein war oder an der Warenterminbörse gehandelt habe. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Neu ist allenfalls, dass ich meinen Standort neben der Taxizentrale auch gleichzeitig den app-platform-gatekeepern Google oder Apple anzeige.

#FAZIT
Und deshalb ist der Grundtenor des hier behandelten Artikels auch falsch. Die Protagonisten des arabischen Frühlings für ‘post privacy’ einzuspannen ist geradezu abwegig, wenn man an politische Verfolgung denkt. Die friedliche Revolution von 1989 in unserem eigenen Land benötigte vielleicht das Westfernsehen, aber kein Internet.
Das Partizipations-Transparenz-Dilemma ist alter Wein in neuen Schläuchen. Unsere neuen Taxizentralen sind selbstgewählt (Google) oder selbstgestaltet (LQFB). Aus dieser Verantwortung können wir uns nicht mit vorgeblichen Zwängen herausstehlen. Der Gestaltungsspielraum ist da, wir müssen ihn nur nutzen.

Endlich habe ich mal wieder Zeit zu bloggen und leider muss ich mal wieder meckern. Bei den Piraten ist in den letzten Monaten viel passiert. Wir sind in ein Landesparlament gewählt worden, wir sind in jeder Sonntagsfrage und fangen nicht mehr an zu jubeln wenn “ein Balken” in Orange im Fernsehen auftaucht. Auch ich finde das toll! Endlich! Viele sehen jetzt einen Lohn für ihre viele harte Arbeit seit 2006. Seit 2009 bin ich bei den Piraten, war stellv. Kreisvorsitzender in Münster, habe etwas bei der Kommunalpolitik mitgemacht und bin jetzt auf ein mal Angestellter der ersten Piratenfraktion in einem Landesparlament. All das macht mich stolz und ich bin mir sicher, dass wir inzwischen in diesem Land echt was bewegt haben und wir bewegen immer noch etwas, hoffentlich bald in mehr Parlamenten.

Ich bin damals zu den Piraten gegangen, eben nicht, weil ich meine das Politiker alles Schweine sind und das System gestürzt werden muss, sondern weil ich weiß, dass man es besser machen kann. Ich weiß inzwischen, dass wir Piraten es besser machen können und auch schon besser machen, wenn auch nicht perfekt, aber wir werden schnell besser . Durch diesen extrem schnellen Erfolg müssen wir uns auch wandeln. In den anstehenden Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Saarland müssen wir uns dringend daran gewöhnen keine Kleinpartei mehr zu sein.

Das hat einerseits etwas mit dem Selbstbild zu tun: Wenn jemand sagt: “Ich wähle euch nicht!”, nicht reagieren mit: “Ach, komm, bitte, wir brauchen jede Stimme! Und Überhaupt: Demokratie!”, statt dessen einfach mal sagen: “Dann halt nicht!”. Das zeigt Selbstvertrauen und außerdem überrascht es die Leute. Aber dieses Selbstbild hat natürlich auf was mit dem Verhalten gegenüber kritischen Beobachtern, wie Journalisten, Bloggern, etc. zu tun. Die meisten Journalisten kann man wohl inzwischen am meisten damit überraschen, wenn unter einem kritischen Artikel über die Piraten nicht 400 Kommentare stehen, die jeder Beschreibung trotzen. Hier heißt es erwachsen werden!

Viel wichtiger finde ich aber, dass wir in den Wahlkämpfen dieses Selbstvertrauen auch auf den Plakaten und bei den Aktionen ausstrahlen. Plakate wie “Hier sind alle an Bord!” und “Auch du hast einen Änderhaken!” bis hin zu “sudo apt-get remove Roland Koch” sind einfach ab jetzt tabu, können wir uns darauf einigen? Das heißt nicht, dass unsere Plakate phantasielos oder so nichts sagend wie die der CDU/SPD seien sollen, aber sie sollten Themen ansprechen und einen gewissen Charme ausstrahlen, aber bitte nicht den von Nerds, die alles doof finden. Wie man, trotz kleinem Budget und quasi keiner Chance, viel Aufmerksamkeit durch die richtige Kampagne erzeugen kann zeigen grade die Piraten aus Frankfurt bei der Oberbürgermeisterwahl.

Auch halte ich die Kooperationen mit einer anderen Kleinpartei, nämlich der Rentnerinnen- und Retnerpartei (danke für die Korrektur), für extrem schädlich. Nicht weil ich etwas gegen die Partei hätte oder gegen Rentner, sogar ihre Ziele finde ich OK, aber wenn man, wie in Schleswig-Holstein, eine “Generationenkonferenz” mit ihnen organisiert adelt man sie quasi zum Sprachrohr der Rentner und schreckt damit eventuell andere ab. Aber eigentlich will man ja eine direkte Beteiligung der Bürger und eben nicht die Entsendung von “Experten” und vor allem keine selbsternannten. Nur weil man Rentner ist muss man nichts von Generationengerechtigkeit verstehen, das ist genau so wie bei Bildungspolitik: Nicht jeder der schon mal auf einer Schule war kann (und sollte) etwas dazu sagen.

Wohin diese Professionalisierung aber nicht hinführen soll ist, dass wir abgewichste Profis in billigen Anzügen werden, die in hässlichen Mehrzweckhallen bei Mineralwasser und Kaffee mit laktosefreier Milch und Zucker  über den Wandel der Gesellschaft diskutieren und dabei Leitanträge des Vorstands abstimmen. Ich will weiterhin eine Partei von T-Shirt tragenden Nerds, Hipstern mit Hornbrille und Kiffern mit langen Dreads, die zusammen Politik machen und danach in einem Abrisshaus Party machen bis halb 7. Und genau das wird die Herausforderung der nächsten Monate: Professionell Politik machen und dabei trotzdem locker und normal zu bleiben. Ich hoffe wir schaffen das.

Montag, der erste Tag nach dem Bundesparteitag in Offendings Offenbach. Turbulente zwei Tage waren das. Favorisierte Anträge wurden angenommen, favorisierte Anträge wurden abgelehnt, Anträge die ich nicht gut fand wurden angenommen und einige, zu meiner Freude, auch abgelehnt. So ein Parteitag ist das reine Gefühlschaos. Die Gefühle schwappen hin und her, minütlich, häufig abhängig von den Beiträgen der Redner an der Warteschlange für Wortmeldungen. So ein Parteitag ist aber auch ein sozialer Höhepunkt in Kreisen der Piraten. Inzwischen kennt man Piraten aus der ganzen Republik, mit vielen versteht man sich, mit einigen ist man gar befreundet, mit anderen hatte man schon derbe Auseinandersetzungen und geht ihnen aus dem Weg, mit anderen verträgt man sich bei einem kühlen Getränk auf einer der vielen Abendveranstaltungen. Und so verbringt man die Tage auf dem Parteitag umhüllt in einem dichten Gefühlsnebel. Klare Gedanken, pragmatische Denkansätze sind in dieser Zeit unglaublich anstrengend. Hat man es versäumt sich dieser klaren Gedanken im Vorfeld bewusst zu werden, ist der Zug auf dem Parteitag meist abgefahren.

Dieser Parteitag war zudem etwas ganz besonderes, denn er war der erste Parteitag für die vielen Neu-Piraten die nach dem Berliner Erfolg zu uns gestoßen sind. Und es verwundert kaum, dass viele dieser Piraten, von der Situation vor Ort, fast schon überfordert wirkten. Geschäftsordnung? Tagesordnung? Wahlleiter? Wahlsystem? Eine große komplexe Umgebung in die man reingesetzt wurde, viel Verantwortung die man übertragen bekommen hat und das ständige Gefühl, sich nicht richtig vorbereitet zu haben. So müssen es viele der Neu-Piraten empfunden haben. Und dann passiert etwas, was typisch für Menschen ist, die mit Problemen konfrontiert werden. Sie suchen nach Lösungen und wenn sie diese Problemlösungen nicht haben/finden, dann orientieren sie sich an anderen Menschen.

Und das konnte man in Offenbach ganz gut beobachten. Die Redebeiträge von ‘Parteiprominenz’ wie Abgeordneten, Vorständen und anderen bekannten Persönlichkeiten wurden übermäßig laut beklatscht. Kam es zu einer Abstimmung, so war dies auch im Abstimmungsverhalten deutlich spürbar. Es ist wahrscheinlich ein normales, gar menschliches Verhalten. Personen die gute Arbeit geleistet haben, werden in Posten und Funktionen gehoben. Sie bekommen, meist ohne es zu wollen einen Vertrauensvorschuss. Und diesen Menschen vertraut man halt mehr als anderen, logisch…oder?

Und genau das ist der fade Beigeschmack, der heute bei mir aufkam, nachdem der Gefühlsnebel der vergangenen Tage abgezogen ist. Ich hoffe, dass sich vor allem die Neu-Piraten der Verantwortung durch das Werkzeug ‘Basisdemokratie’ bewusst werden. Dieses Werkzeug ist unglaublich mächtig und sollte bewusst und durchdacht eingesetzt werden. Es ist nicht selbstverständlich in unserer jetzigen Gesellschaft und zudem sehr verletzlich. Es ist das pulsierende Herz der Piratenpartei und wir müssen damit behutsam umgehen. Eine Betriebsanleitung für dieses empfindliche und bedeutungsvolle Werkzeug, ist zugleich einer der ersten Piratensprüche die ich kennengelernt habe:

Denk selbst!

Am Samstag stand auf dem Parteitag der Piraten das BGE zur Abstimmung und wurde SEHR knapp angenommen. Ich habe diesem Antrag zugestimmt und möchte kurz darlegen warum. Es gibt viele gute Gründe für das BGE – und bestimmt auch einige dagegen. Die Dinge, die dagegen sprechen müssen wir finden und schauen wie wir sie aus dem Weg räumen können.

Durch den immer weiter fortschreitenden technischen Fortschritt brauchen wir in Zukunft schlicht und einfach keine Vollbeschäftigung mehr um unseren Lebensstandard zu sichern. Die Vollbeschäftigung wird es so nicht mehr geben. Derzeit wird die industrielle Revolution de facto zurückgespult. Fabriken werden demontiert oder dorthin verlegt wo es billig ist, die Arbeit wird von Robotern und Computern übernommen. Das, was früher z.b. ein Reisebüro gemacht hat, ist mit wenigen Mausklicks erledigt. Zurück bleibt ein “Heer” an Arbeitern deren Jobs eigentlich nicht gebraucht werden.

Vor fast zwei Jahren habe ich über die 20:80 Gesellschaft gebloggt. Ausserdem hat der Vortrag von Gunter Dueck zum Internet als Gesellschaftsbetriebssystem auf der Re:publica mich ebenfalls in meiner Meinung bestärkt, dass dies der Weg ist den wir wahrscheinlich gehen werden.. Ob wir wollen, oder nicht.

Um uns darauf vorzubereiten brauchen wir das BGE. Kein wie auch immer modifiziertes Hartz4 oder Sozialsystem kann das leisten was wir in Zukunft brauchen. Vor uns liegen noch viele harte Entscheidungen die letztendlich der Gesellschaft nützen, aber für die Betroffenen harte Einschnitte bringen.

Meiner Meinung nach muss die Politik sich mehr Handlungsspielraum zurück holen da harte Entscheidungen zu treffen sind. Zum Beispiel die Krankenkassen.. derzeit haben sowieso alle festgelegte Beiträge und Leistungen. Warum kann man diese nicht zu einer oder zwei großen zusammen legen und weitestgehend automatisieren? Wir können uns schlicht und einfach 200+x Krankenkassen mit einem riesigen Wasserkopf an Verwaltung, Vorstand etc. pp nicht leisten. Dadurch würden Millarden eingespart die man in Gesundheit und Forschung stecken könnte.

Ausserdem müssten wir das Steuerrecht endlich vereinfachen und die daran hängende Bürokratie abschaffen. Mit einem Bierdeckel-Modell wie seinerzeit Friedrich Merz es gefordert hat wären schlagartig hunderttausende ihren Job los.

Mit einem BGE ist so etwas machbar, da sich der Mensch nicht mehr durch Arbeit definiert und der Politik einiges an Gestaltungsspielraum zurück gibt – und zwar für Entscheidungen die längst Überfällig und notwendig sind. Landwirtschaftssubventionen, Kohlepfennig und Schlechtwettergeld sind andere Beispiele. “Sozial ist, was Arbeit schafft” ist komplett überholt, da die Gesellschaft letztendlich für viel Geld Leute allimentiert und beschäftigt, deren Jobs eigentlich nicht gebraucht werden – wenn man die Rahmenbedingungen anpasst.

Ohne BGE würden all die, deren Job überflüssig ist oder mittlerweile von Maschinen erledigt wird in und durch das Soziale Netz fallen – mit allen Konsequenzen die das mit sich bringt. Und wir alle müssen uns darüber im klaren sein, dass viele unserer Jobs abgelöst werden. Sei es von Maschinen, von Algorithmen, Telearbeit oder einfach nur weil sie eigentlich überflüssig sind.

Um das BGE zu wollen ist ein krasses Umdenken und Eingestehen in allen Schichten der Gesellschaft notwendig. Und zwar das die Zukunft vor der Tür steht. Und die besteht nicht aus längst überholter Fließband- oder Verwaltungsarbeit, Arbeitlosigkeit, Alters- und Kinderarmut oder Praktikantendasein.

Aber dafür ist jede Menge Solidarität und Menschlichkeit notwendig. Wir müssen den Menschen sehen und in den Mittelpunkt stellen – nicht die Arbeiter oder Angestellten. Deshalb.. BGE – Olé.

Zur Situation in NRW:
Seit dem post-Berliner Mitgliederboom versuchen viele Neu-Piraten ihre Meinung, ihr Wissen und ihre Erfahrungen in Form von programmatischer Arbeit in unsere kleine Partei einzubringen.
Was liegt da näher als ein Arbeitskreis oder Sonstwasgruppe zu gründen und sich damit zu beschäftigen.
Was ich jedoch extrem schade finde, ist die Tatsache, dass diese Leute direkt nach der Bekanntgabe ihres Vorhaben auf den Mailinglisten, in programmatische Diskussionen verwickelt werden. Diese Diskussionen zielen meist nicht etwa drauf ab, etwas konstruktives zum Thema beizutragen sondern dienen allein dazu, dem Initiator den vermeintlichen Unsinn seines Vorhabens vor die Augen zu führen. Wenn das nicht fruchtet, wird ihm dazu geraten, sich einer bereits existierenden Themenverwandten Gruppe anzuschließen.
Oftmals sind es sogar bekannte und geschätzt ‘Alt-Piraten’ die in diese Muster verfallen. Das ist wirklich schade.

Lasst die Neuen doch einfach machen. Lasst uns aufhören alles im Vorfeld in Frage zu stellen. Diskutieren wir erst über die Ergebnisse, wenn überhaupt welche Vorliegen.
Wenn dabei Anträge entstehen, die nicht mehrheitsfähig sind, wird es spätestens auf einem Parteitag deutlich und die Sache ist gegessen. Aber die Chance, dass dabei doch etwas brauchbares entsteht, verspielen wir uns mit unserem Verhalten selbst.

Die Aktivität der Mitglieder ist das höchste Gut der Piraten. Unsere Konten können noch so voll sein, Kreativität und Aktivität der Mitglieder werden wir uns davon nicht kaufen können. Wir müssen Gedanken und Ideen erst zulassen, damit sie sich überhaupt erst entwickeln können.