Piratenmond

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Mit dem Vorstoß der Deutschen Telekom wieder Volumentarife für alle Kunden einzuführen, hat dieses Unternehmen gezeigt wofür es steht – Gewinnmaximierung um jeden Preis. Es ist ein Unternehmen, welches überhaupt dank der Steuerzahler existiert, welches seine Netze mit Geldern von Ländern, Bund und Europa ausgebaut hat.

Genau dieses Unternehmen ist gerade dabei, dass Internet wie wir es heute kennen, in einen Zustand aus dem Jahre 1999 zu bringen. Dieses Unternehmen behindert gleichzeitig aktiv andere Unternehmen, die es besser machen könnten. Dabei werden so schamlos die Grundsätze der Netzneutralität verletzt, dass sich sogar die Bundesregierung genötigt fühlt sich zu äußern.

Ich bin Kunde der Telekom. Ich habe seit vielen Jahren einen Handyvertrag bei der Telekomtochter T-Mobile. Eigentlich war ich bisher ganz zufrieden, doch ich kann so ein Unternehmen einfach nicht mehr unterstützen. Ich habe mich heute dazu entschieden folgendes Kündigungsschreiben an die Telekom zu schicken:

Foto: Tobias M. Eckrich, Lizenz: CC-BY-NC-SA

Nachdem das NRW-Innenministerium vor der Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat ein Papier mit Warnhinweisen veröffentlicht hat, haben die Piraten im Landtag NRW protestiert: Die Abgeordneten haben während der Plenarsitzung Plakate ausgerollt, die die Aufschrift „Achtung!!“ trugen.

Das interne Papier des Ministeriums sollte mit aufgebauschten Schreckensszenarien die Bundesratsmitglieder beeinflussen: In mehreren frei erfundenen Horrorszenarien schildert das Ministerium, was passieren könnte, wenn das Gesetz blockiert werden würde. Alle enthaltenen völlig überzogenen Beispiele von Terroristen, über Islamisten bis hin zur Kinderpornographie wurden jeweils mit dem Hinweis „Achtung!!“ eingeleitet.

„Wir fordern Innenminister Jäger auf, seine Beweggründe für diese gezielten Falschinformationen und völlig sinnfreien Beispiele näher zu erläutern. Laut Medienberichten soll er sich bereits für das interne Papier entschuldigt haben – Teile seien „unglücklich“ formuliert worden, heißt es. Um ihm die Möglichkeit zu geben, dies den NRW-Parlamentariern zu erklären, hatten wir eine Änderung der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung beantragt“, sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar und traurig, dass die anderen Fraktionen den Antrag zur Änderung der Tagesordnung nicht angenommen haben. Wenn Tempolimit-Wahlkampf wichtiger ist, als die Auseinandersetzung mit einer Politik, die auf falscher Panikmache beruht, ist diesem Landtag als Kontrollinstrument der Landesregierung nicht mehr zu helfen.“

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz, ergänzt: „Aus Protest haben wir mit unseren Mitteln auf die unsachgemäße Polemik von Herrn Jäger aufmerksam gemacht. Plakate mit der Aufschrift „Achtung!!“, zahlreiche Hinweise in den heutigen Reden, unzählige Tweets und Videobotschaften – unsere Aussagen erreichen schon die Bürger, auch ohne Debatte im Plenum! Ein polemischer Innenminister muss genauso gestoppt werden, wie die Neureglungen zur Bestandsdatenauskunft. Eine entsprechende Verfassungsklage von zahlreichen Piraten ist in Vorbereitung.“

(PM der Piratenfraktion)

Am Freitag, den 26. April 2013, sprach ich zu der aktuellen Unterrichtung der Landesregierung zu den sogenannten “Klausner-Verträgen”, ein Vorgang, der zum Himmel stinkt. Im Jahre 2007 schloss die damalige Landesregierung Verträge zu Lieferung von Holz, die schon damals als unerfüllbar eingeschätzt wurden – nun fällt dem Land ein dreistelliger Millionenbetrag als Schadenersatz auf die Füße. Aber seht selbst:

Diese Pressemitteilung haben wir dazu rausgegeben:

Der Fall Klausner – Verhalten der Landesregierung war „kriminell dämlich“
„Die Causa Klausner stinkt gewaltig“, bilanziert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, die heutige Debatte im Landtag über die Rahmenverkaufsverträge des Landes NRW mit dem österreichischen Holzverarbeitungsbetrieb Klausner aus dem Jahr 2007.

Der damalige CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg hatte der Klausner GmbH Holzlieferungen bis ins Jahr 2014 zugesagt, die das Land in der zugesicherten Größenordnung jedoch zu keinem Zeitpunkt erfüllen konnte. Der Gegenwert des Vertrags wird auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. „Dieser Vertrag war jedoch nicht nur unerfüllbar, sondern garantierte noch dazu einem einzelnen Unternehmen ohne Sitz in NRW das Monopol auf Staatsholz – ansässige Unternehmen gingen hingegen leer aus“, erklärt Schwerd.

Nach bisherigen Erkenntnissen war der Vertrag 2007 vom damaligen Leiter der Forstverwaltung im Umweltministerium ohne Ausschreibung vergeben worden. „Wer glaubt, dass ein Vertrag mit Lieferungszusagen vom Land im Wert von einer halben Milliarde Euro in einem Rechtsstaat wie Deutschland selbstverständlich in einem transparenten Vergabeverfahren ausgeschrieben werde, wird hier eines besseren belehrt”, so Schwerd

Im Jahr 2009 versuchte die Landesregierung per mündlicher Kündigung aus dem Vertrag auszusteigen. Die Firma Klausner ließ inzwischen gerichtlich feststellen, dass keine gültige Kündigung vorlag. Schwerd: „Jeder, der einen Telefonanschluss kündigen will, weiß, dass er besser ein Einschreiben schickt. Die Landesregierung wusste das offenbar nicht. Das Verhalten der Landesregierung, eine mündliche Kündigung nicht schriftlich zu dokumentieren, ist dermaßen amateurhaft, dass es einem die Sprache verschlägt!“

Klausner hat inzwischen Schadenersatzklagen gegen das Land in Höhe von 120 Millionen Euro angestrengt und pocht auf die Einhaltung der Verträge. Schwerd fasst zusammen: „Der Vertrag ist unter dubiosen und intransparenten Umständen entstanden und zeugt in seiner Ausgestaltung von einer fachlichen Inkompetenz, die ihres Gleichen sucht – und das bei einem Gegenwert von rund einer halben Milliarde Euro! Das Zustandekommen dieses Vertrags war entweder kriminell, oder kriminell dämlich.“

Die Piratenfraktion forderte in der Debatte politische Konsequenzen und maximale Transparenz. Besonders die Rolle des ehemaligen Landwirtschaftsministers Uhlenberg muss geklärt werden. Die Abwicklung der Verträge darf nicht zu Lasten des Staatsforstes und der Umwelt gehen.

 
Das Wortprotokoll zu dieser Rede (Achtung, es gilt das gesprochene Wort):

(Begrüßung)

Im Jahr 2007 wurde ein Vertrag zwischen dem Land NRW und einem Holzverarbeitungsbetrieb geschlossen, der das Zeug hat, in die Geschichte einzugehen. Ein Vertrag, der unter dubiosen und intransparenten Umständen entstanden ist und dessen Ausgestaltung von einer fachlichen Inkompetenz zeugt, die ihres Gleichen sucht. Ein Vertrag, den das Land teuer bezahlen wird: Entschädigungsforderungen in Höhe von 120 Millionen Euro stehen im Raum. Und ich möchte gleich zu Beginn sehr deutlich sagen: Wie dieser Vertrag zustande gekommen ist – das kann ich mir als nur als entweder kriminell, oder kriminell dämlich erklären!

Zu Beginn des Jahres 2007 hatte der Orkan “Kyrill” unvorstellbare Schäden im Baumbestand in NRW verursacht. Hunderttausende umgeknickte Bäume lagen herum und wollten einer Bestimmung zugeführt werden. Also schloss ein geschickter Umweltminister von der CDU einen Vertrag mit einem österreichischen Holzverarbeitungsbetrieb, um dieses “Kyrill-Holz” zu verkaufen. So lautet die Geschichte, die uns die CDU hier verkaufen möchte.

Leider ist dies nicht einmal die halbe Wahrheit. Zwar schloss der damalige Umweltminister Uhlenberg von der CDU nach “Kyrill” tatsächlich einen Vertrag mit dem Unternehmen Klausner – doch dieser hatte mit dem Orkan nur am Anfang etwas zu tun. Denn der Vertrag sieht vor, dass das Land bis 2014 jährlich 500.000 Festmeter Frischholz an das Unternehmen liefern muss. Die Betonung liegt auf “frisch”. In dem Vertrag geht es eben nicht um die Kyrill-Bestände! Der Wert dieses Deals: Eine gute halbe Milliarde Euro.

500.000 Festmeter – das ist ein halbes Empire State Building, angefüllt mit massivem Holz. Jedes Jahr. So viel Holz hat das Land der Firma Klausner per Vertrag zugesichert. Pro Jahr. Das Problem ist nur: So viel Holz kann das Land NRW aus dem Staatswald gar nicht liefern – wenn es richtig gut läuft, weniger als die Hälfte. Und das ist nicht erst seit heute bekannt, sondern war es auch schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Es wird jedoch noch seltsamer. Die behördliche Zuständigkeit für das Holzgeschäft war erst kurz vor Vertragsschluss vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW auf die Landesforstverwaltung im Ministerium für Landwirtschaft übertragen worden. Wer glaubt, dass ein Vertrag mit Lieferungszusagen vom Land im Wert von einer halben Milliarde Euro in einem Rechtsstaat wie Deutschland selbstverständlich in einem transparenten Vergabeverfahren ausgeschrieben werde, wird hier eines besseren belehrt!

Stattdessen, so konstatiert ein Gutachten von Prof. Dr. Andreas Schulte aus dem Jahr 2008, hat der Leiter der Landesforstverwaltung im Ministerium für Landwirtschaft den Vertrag „freihändig” vergeben, also ohne erkennbaren Wettbewerb und ohne transparentes Vergabeverfahren. Nach allem was wir heute wissen, hat noch nicht einmal der damalige Landwirtschaftsminister Uhlenberg diesen Vertrag unterzeichnet.

Es ist mir unbegreiflich, wie der damalige Leiter der Landesforstverwaltung, unter noch nicht geklärten Umständen, diese schriftlichen Zusagen mit von ihm ausgewählten Firmen machen konnte. Wurde dieser Vertrag im expliziten Wissen des damaligen Ministers Uhlenberg geschlossen? Und warum hat er dann nicht selbst unterschrieben? Wir Piraten fordern hier politische Aufklärung!

Staatliches Handeln bedarf immer der Kontrolle der Öffentlichkeit und des Parlaments, das sieht man hier wieder besonders deutlich. Es ist ein Skandal, dass ein Beamter des Ministeriums einen Vertrag im Gegenwert von 500 Millionen Euro unterzeichnen kann, ohne dass es zu einem transparenten Vergabeverfahren kommt. Und darum ist die Forderung nach Transparenz nicht nur eine politische Mode, wie das Herr Schlemmer gestern formulierte, sondern unabdingbar für das Funktionieren der Demokratie und im Kampf gegen Inkompetenz und Korruption!

Die Geschichte dieses unsäglichen Vertrags ist jedoch noch nicht zu Ende. Der erste Fehler der damaligen schwarz-gelben Landesregierung war es, den Vertrag abzuschließen. Denn der war nicht nur unerfüllbar, sondern garantierte noch dazu einem einzelnen Unternehmen ohne Sitz in NRW das Monopol auf Staatsholz – ansässige Unternehmen gingen leer aus. Doch die Landesregierung machte einen weiteren kapitalen Fehler:

Im Jahr 2009 nahm die Firma Klausner kein Holz des Landes mehr an, weil der Holzpreis zwischenzeitlich so stark gefallen war, dass sich nicht einmal mehr das Sägen gelohnt hätte.

Dies wäre vielleicht eine Möglichkeit gewesen, aus dem Vertrag auszusteigen. Und was tat die Landesregierung? Sie “kündigte” den Vertrag. Aber – jetzt halten Sie sich fest – das tat sie, so berichtet man, nur mündlich. Jeder, der einen Telefonanschluss kündigen will, weiß, dass er besser ein Einschreiben schickt. Die Landesregierung wusste das offenbar nicht. Und die Firma Klausner? Die will nichts von einer Kündigung wissen – und das OLG Hamm hat Klausner Recht gegeben. Das Land ist weiterhin an die Verträge gebunden.

Das Verhalten der Landesregierung, eine mündliche Kündigung nicht schriftlich zu dokumentieren, ist dermaßen amateurhaft, dass es einem die Sprache verschlägt.
Diese doppelte Unfähigkeit – erst der katastrophale Vertragsinhalt, dann die vergeigte Kündigung – wirkt so unwahrscheinlich, dass ich mich frage, ob am Ende nicht vielleicht doch Absicht hinter der ganzen Sache steckte? Ich selbst kann mir das nur mit drei Begründungen erklären: 1) himmelschreiende, unfassbare Inkompetenz, 2) Korruption, oder 3) beides zugleich.

Ein erster Schritt zur Aufklärung würde darin bestehen, die Verträge mit der Klausner GmbH endlich offenzulegen. Bisher weigert sich der jetzige Umweltminister Remmel jedoch. Erstaunlich, dabei hatte er selbst im Jahr 2008, als er noch in der Opposition saß, die Offenlegung der Verträge gefordert! Herr Remmel, was ist da los? Warum sorgen Sie nicht für die Klarheit, die Sie selbst vor wenigen Jahren noch gefordert haben?

Eines wissen wir schon jetzt: Diese ganze “Causa Klausner” stinkt gewaltig. Sie stinkt zum Himmel. Und sie ist noch lange nicht vorüber. Denn die eigentlichen Kosten kommen jetzt erst auf das Land zu: Die Firma Klausner fordert Schadenersatz und beharrt auf Erfüllung der Verträge. Das ist ihr gutes Recht. Aber das Land wird dies einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.

Wichtig ist, dass jetzt Konsequenzen folgen. Wir brauchen hier maximale Transparenz! Zugleich müssen sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zur Kündigung oder zur Abwicklung des Vertrags ausgelotet werden. Und wir müssen Regeln finden, die verhindern, dass sich solche Vorfälle wiederholen – dazu müssen sie mit Sanktionen bedroht sein!

Vor allem aber muss für diesen Vertrag mit der Firma Klausner von politischer Seite Verantwortung übernommen werden – und zwar zuallererst von der CDU und ihrem ehemaligen Landwirtschaftsminister Uhlenberg!

Herzlichen Dank.

Am Donnerstag, den 25. April 2013 wurde unser Antrag “Industrie- und Handelskammern in NRW: Geschäftsführergehälter offenlegen” debattiert. Obgleich sich einige Grüne selbst auf ihren Webseiten schon für eine Veröffentlichungspflicht der Gehälter von IHK-Vorständen ausgesprochen haben, wurde unser Antrag mit den Stimmen der Grünen, sowie von SPD, FDP und CDU abgelehnt. Die Regierungsfraktionen nahmen stattdessen mit ihrer Mehrheit eine windelweiche Entschließung an.

Diese Pressemitteilung haben wir dazu rausgegeben:

IHK: Keine Transparenz im Mittelstand
Wir haben heute im Plenum gefordert, die Gehälter der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammern (IHK) offenzulegen. Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die IHK handeln in gesetzlichem Auftrag und nehmen teilweise hoheitliche Aufgaben war. Wer jedoch öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist in besonderem Maße zu Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet. Und wer, wie die IHK, über Gelder verfügt, die aus gesetzlichen Pflichtbeiträgen stammen, muss Klarheit über die Verwendung dieser Mittel herstellen. Mitglieder sollten sehen können, was mit ihren Beiträgen geschieht. Die Offenlegung der Geschäftsführergehälter ist daher nur konsequent und ein wichtiger Baustein zur erforderlichen Transparenz.

Dass sich die meisten NRW-Politiker gegen diesen Antrag ausgesprochen haben, zeigt nur wieder einmal deutlich, dass sie den Wunsch nach mehr Transparenz nicht ernst meinen. Dies zeigt auch deutlich der wachsweiche rot-grüne Entschließungsantrag, in dem beide Fraktionen auf einen ‚Dialogprozess‘ verweisen, der allerdings weit entfernt von einer Verpflichtung ist und ausschließlich auf ‚Good will‘ setzt. Die IHK haben doch schon mehrfach bestätigt, kein Interesse an dieser Transparenz zu haben. Daher wäre jetzt Handeln notwendig.“

 
Das Wortprotokoll zu dieser Rede (Achtung, es gilt das gesprochene Wort):

(Begrüßung)

In Nordrhein-Westfalen existieren zurzeit 16 Industrie- und Handelskammern. Sie sind Körperschaften öffentlichen Rechts, Ausdruck der Selbstverwaltung der Wirtschaft und zählen zur mittelbaren Staatsverwaltung. Mitglieder der IHK’n sind die Unternehmen und Gewerbetreibenden dieses Landes. Laut Bundesgesetz haben die IHK´n die Aufgabe, das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen.

Die IHK´n sind ein wichtiger Teil des wirtschaftlichen Lebens in NRW. Im Bereich der Berufsausbildung etwa leisten sie seit Jahren gute Arbeit.

Die Mitgliedschaft in einer IHK ist aber nicht freiwillig. Wer ein Unternehmen oder ein Gewerbe betreibt, ist gesetzlich verpflichtet, Mitglied zu werden. Dann werden Mitgliedsbeiträge fällig. Man könnte es Zwangsbeiträge nennen.

Wenn die Unternehmen und Gewerbetreibenden gezwungen sind, Beiträge an die IHKs zu zahlen, dann haben sie auch ein Recht zu erfahren, was mit ihren Beiträgen geschieht. Und genau darum geht es in unserem Antrag.

Die IHK´n handeln in gesetzlichem Auftrag und nehmen teilweise hoheitliche Aufgaben war. Wer jedoch öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist in besonderem Maße zu Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet.

Und wer, wie die IHK´n, über Gelder verfügt, die aus gesetzlichen Pflichtbeiträgen stammen, muss Klarheit über die Verwendung dieser Gelder herstellen. Oder, wie es die Kollegin Schneckenburger auf ihrer Homepage formuliert: „Die Mitgliedsbetriebe der Industrie- und Handelskammern sollten sehen können, was mit ihren Beiträgen geschieht.“ Die Offenlegung der Geschäftsführergehälter ist ein wichtiger Baustein zur erforderlichen Transparenz.

Diese Forderung ist weder neu noch ungewöhnlich: Die meisten Rundfunkanstalten und Krankenkassen veröffentlichen schon heute die individualisierten Gehälter ihrer Geschäftsführungen – und zwar freiwillig. Aber auch gesetzliche Maßnahmen gibt es: Durch das Transparenzgesetz von 2009 müssen in NRW Sparkassen, öffentlich-rechtliche Unternehmen und Landesbetriebe die Vergütungen für jedes Mitglied ihrer Geschäftsführungen und Vorstände veröffentlichen.

Nur die IHK´n sind von dem Gesetz nicht betroffen. Das finden nicht nur wir ungerecht. Ich zitiere aus einem Brief von Sylvia Löhrmann an den Bundesverband für freie Kammern vom 30.04.2010, der öffentlich einsehbar im Internet steht. Dort heißt es:

„Im Zuge des nordrhein-westfälischen Transparenzgesetzes hat der Landesgesetzgeber zum Beispiel für kommunale Unternehmen und Sparkassen eine Veröffentlichungspflicht bezüglich der Vorstandsgehälter normiert. Aus diesem Grund ist nicht einzusehen, warum die Kammern als Körperschaften öffentlichen Rechts in Bezug auf ihre Geschäftsführer nicht ebenfalls einer solchen Veröffentlichungsvorschrift unterliegen sollten.“

Dem ist aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen. Da die IHK´n als mittelbare Landesbehörden fungieren, ist die Landesregierung hier in der Pflicht einzugreifen.

Die Fraktionen der SPD und Grünen haben einen wachsweichen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem sie auf einen Dialogprozess verweisen, in dem sie auf einen guten Ausgang hoffen. Es ist aber zu erwarten, dass dies zu nichts führt: Die IHK’n haben doch schon mehrfach bestätigt, kein Interesse an dieser Transparenz zu haben. Daher ist jetzt Handeln notwendig.

Welche inhaltlichen Argumente sprächen gegen die Offenlegung der Geschäftsführergehälter der IHK? Die IHK´n selber bemühen immer wieder vor allem ein Argument – ich zitiere Herrn Mittelstädt von der IHK NRW aus der WAZ vom 27.03.2012: „Einzelgehälter werden nicht veröffentlicht, da es sich wie auch in der freien Wirtschaft um individuelle Einzelverträge handelt.“

Zu diesem Argument zwei Anmerkungen: Zunächst sind die IHK´n eben nicht Teil der freien Wirtschaft – im Gegenteil: Ihre Einnahmen kommen aus gesetzlichen Zwangsbeiträgen. Die Landesregierung selbst hat dies in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 823 vom 18.02.2013 so formuliert: „Die Kammern fallen nicht unter den Unternehmensbegriff, da es sich um öffentlich-rechtliche Körperschaften mit einem gesetzlichen Auftrag handelt.“

Zum anderen: Zwar kann es sein, dass die IHK´n die Verträge mit ihren Geschäftsführern unter einer Geheimhaltungsprämisse geschlossen haben. Nun – dann müssen die IHKs neue Verträge schließen, sobald es eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht gibt. Hierfür kann man angemessene Übergangsfristen definieren.

Lassen sie mich zum Schluss kommen:

Es spricht viel für die Offenlegung der Geschäftsführergehälter der IHK´n: Es ist erstens legitim zu fordern, dass die Verwendung öffentlicher Mittel transparent gemacht wird. Zweitens sind andere öffentliche Unternehmen bereits zur Offenlegung ihrer Geschäftsführergehälter verpflichtet. Es ist aus unserer Sicht nicht plausibel erklärbar, warum gerade die IHK‘n hier eine Ausnahme darstellen sollten.

Herzlichen Dank.

Hallo liebe Leute,

folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 08.Mai 2013 im Landtag behandelt:

1) Umsetzungsstand Landestourismus-Strategie

• Bericht der Landesregierung und Tourismus NRW e.V.

2) Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksich-tigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbar-keit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabege-setzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nord-rhein-Westfalen – RVO TVgG-NRW)

• Vorlage 16/806

3) Braunkohlenplan Umsiedlung Morschenich

• Vorlage 16/812

4) Unser Land braucht Entwicklung - Anforderungen an die Novelle der Landes-planung

• Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/2131

5) Teilplan großflächiger Einzelhandel

• Vorlage wird erwartet

6) Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen

• Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1267

7)Situation bei der Adam Opel AG

• Bericht der Landesregierung

8) Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, den 08.Mai 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt.

Über Feedback / Input freue ich mich.

Wer noch irgendeine Hoffnung in den Parlamentarismus legt, wie ihn die “Altparteien” betreiben, der möge sich bitte die Debatte zum Leistungsschutzrechtsgesetz ansehen. Da ging es um einen Antrag, sich gegen das Verhalten der Landesregierung zum Bundesrats-Abstimmung des Leistungsschutzrechts auszusprechen, den wir eingereicht haben, nachdem uns die Landesregierung mit unserem Grundantrag über den Tisch gezogen hatte. Ich habe dazu Klartext geredet – sogar von Seiten mancher Abgeordneten der Grünen und der SPD kam unter der Hand Zustimmung.

Dass CDU und FDP pro Leistungsschutzrecht sprechen war zu erwarten, offenbarten sie jedoch ihre Ahnungslosigkeit zum Thema. Die Verrenkungen, die die Sprecher von SPD und den Grünen machen mussten, eine Entscheidung zu verteidigen, die sie selbst nicht mittragen, sind definitiv sehenswert. Alexander Vogt von der SPD musste sichtlich selbst lachen angesichts der Absurdität seiner Argumente – Matthi Bolte war sein körperiches Unwohlsein wegen der Ablenkungsmanöver in seiner Rede anzusehen. Frau Ministerin Schwall-Düren las hölzern vom Blatt ab – sie fühlte sich offensichtlich ebenfalls nicht wohl in ihrer Haut.

Wenn Ihr die halbe Stunde Zeit erübrigen könnt, tut das, es ist sehenswert.

Interessant ist auch das Abstimmungsverhalten. SPD und Grüne haben Einzelabstimmung der Beschlusspunkte beantragt. So kam es, dass unser Antrag in Teilen angenommen wurde (in seiner Gänze dann aber wieder abgelehnt).

Die drei Beschlussaussagen lauteten:

- Der Landtag lehnt das Leitungsschutzrecht für Presseverlage ab

wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen;

- Der Landtag kritisiert das Verhalten der Landesregierung in der 908. Sitzung des Bundesrats am 22. März 2013, bei der sie ein handwerklich mangelhaftes und unnützes Gesetz, das schädlich für die Meinungs- und Informationsfreiheit ist, entgegen der eigenen Überzeugungen durchgewunken hat. Die Landesregierung beschädigt mit ihrem Verhalten nicht nur ihre eigene politische Glaubwürdigkeit, sondern auch die Position der Abgeordneten des Landtags NRW

wurde abgelehnt, SPD, CDU, GRÜNE und FDP stimmten geschlossen dagegen;

- Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in Zukunft Absichtserklärungen und tatsächliches Handeln miteinander in Einklang zu bringen, zu den eigenen Überzeugungen zu stehen und diese in politisches Handeln umzusetzen

wurde ebenfalls abgelehnt, mit der Mehrheit von SPD und GRÜNEN. Neben uns Piraten stimmten auch CDU und FDP für diesen Punkt. Man könnte sagen, die Regierungsfraktionen haben ihrer Regierung einen Freifahrtsschein ausgestellt, in Zukunft die eigenen Überzeugungen vernachlässigen zu können, sowie die eigenen Absichtserklärungen dann im Handeln zu missachten.

Der Gesamtantrag wurde dann allerdings wieder abgelehnt, mit den Stimmen aller Fraktionen ausser den Piraten.

Über Feedback freue ich mich immer!

Am Donnerstag, den 25. April 2013, redete ich zu der äußerst unglücklich gelaufenen Abstimmung zum Leistungsschutzrecht im Bundesrat.

Die Abstimmung ist durchwachsen verlaufen, die Regierungsfraktionen liessen unseren Antrag in drei Teilen abstimmen.

Folgende Pressemitteilung haben wir dazu rausgegeben:

Piraten-Antrag gegen Leitungsschutzrecht teilweise erfolgreich

Die Piratenfraktion hat sich im Plenum des Landtags NRW erneut gegen das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen und das Verhalten der NRW-Landesregierung scharf kritisiert. „Es ist traurig, dass unser erneuter Antrag überhaupt notwendig ist“, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Ministerin Schwall-Düren hat im Kultur- und Medienausschuss erklärt, sie werde im Sinne des Piraten-Antrags alle Möglichkeiten im Bundesrat ausloten, um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu stoppen.“ In der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat ließ die NRW-Landesregierung das Gesetz jedoch einfach passieren.

„Die Ministerin sagt A und tut B. Für uns ist klar, dass es sich hierbei um ein Wahlkampfmanöver handelt: Offensichtlich hatte man in der rot-grünen Landesregierung Angst, sich im Bundestagswahlkampf mit den mächtigen Presseverlagen in NRW anzulegen“, vermutet Schwerd. „Die Ministerin hat die Parlamentarier im Ausschuss auf eine falsche Fährte geführt, um zu verhindern, dass der Landtag die Regierung mit einem klaren Auftrag in die Bundesratssitzung zum Leistungsschutzrecht schickt. Aber wir bleiben dabei: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage dient nicht der Vielfalt oder Qualität von journalistischen Angeboten, es schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet unzulässig ein. Wir lehnen das Gesetz weiterhin ab und setzen uns dafür ein, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abzuschaffen.“

Das Plenum hat den Antrag der Piratenfraktion teilweise angenommen. Damit hat es beschlossen, dass der Landtag NRW das Leitungsschutzrecht für Presseverlage ablehnt.

 
Das Wortprotokoll zu dieser Rede (Achtung, es gilt das gesprochene Wort):

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Leistungsschützer und Leistungsbeschützte!

CDU und FDP haben am 1. März 2013 mit ihrer Mehrheit im Bundestag ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt. Dieses Leistungsschutzrecht ist handwerklich schlecht gemacht und schädlich für die Meinungsfreiheit.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir Piraten haben daher schon vor Wochen einen Antrag eingebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Sie, Frau Dr. Schwall-Düren, sagten in unserer Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 14. März wörtlich – ich zitiere –:

Und weiter:

Und dann sagten Sie noch:

Ich glaube, Piraten, die Fraktion der SPD, die Fraktion der Grünen und die Landesregierung sind sich im Ausschuss für Kultur und Medien selten so einig gewesen wie bei der Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

(Beifall von den PIRATEN)

Sowohl der Kollege Alexander Vogt von der SPD als auch der Kollege Matthi Bolte von den Grünen werden sich erinnern, wie froh wir alle über die Haltung der Landesregierung waren. Herr Vogt begrüßte die eindeutige Positionierung der Landesregierung. Auch Herr Bolte war dankbar dafür, dass sich die Landesregierung im Bundesrat gegen dieses Gesetz stellen wollte. Hören Sie sich noch einmal den Audiomitschnitt der Ausschusssitzung an!

Wir Piraten haben offenbar einen Fehler gemacht. Wir glaubten, dass bei der Regierungspolitik hier im Land Sachorientierung und Vernunft Vorrang hätten. Doch offensichtlich gibt es hier im Landtag stattdessen nur eine Prämisse, die lautet: Wahlkampftaktik!

(Beifall von den PIRATEN)

Wenn die Landesregierung ankündigt, alle Möglichkeiten zu ergreifen, das sinnlose Leistungsschutzrecht zu stoppen, dann erwarten wir, dass die Landesregierung tatsächlich alle Möglichkeiten ergreift, dieses sinnlose Leistungsschutzrecht zu stoppen.

(Beifall von den PIRATEN)

Nur aus diesem Grund waren wir damit einverstanden, vor der entscheidenden Bundesratssitzung auf ein Votum zu verzichten und stattdessen einer Sachverständigenanhörung zuzustimmen. Entsprechend perplex waren wir, als wir kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung die ersten Berichte hörten, dass die Landesregierung im Bundesrat nun doch nicht für die Einberufung eines Vermittlungsausschusses stimmt. Genau diese Einberufung wäre aber das Mittel der Wahl gewesen, um tatsächlich alle Möglichkeiten für ein besseres Ergebnis im Bundesrat auszuloten.

(Beifall von den PIRATEN)

Stattdessen hat der Bundesrat, in dem Rot-Grün die Mehrheit hat, eine windelweiche Entschließung gefasst, in der die neue Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu erarbeiten. Da kann ich mir nur an den Kopf fassen: Welche neue Bundesregierung denn?

Frau Dr. Schwall-Düren, glauben Sie etwa, ein schlechtes Gesetz ist besser als gar kein Gesetz? Oder haben Sie kurzfristig von Ihrem Kanzlerkandidaten, dem Herrn Steinbrück, eine neue Marschrichtung vorgegeben bekommen? Könnte es sein, dass Sie sich gerade hier in NRW so kurz vor der Bundestagswahl nicht mit den großen Presseverlagen anlegen wollten?

Frau Ministerin, ich muss feststellen: Sie haben uns veräppelt! Sie haben den Ausschuss und uns Parlamentarier auf eine falsche Fährte geführt. Aber zu welchem Preis? – Sie haben im Bundesrat ein handwerklich mangelhaftes und schädliches Gesetz abgenickt, obwohl Sie wenige Tage vorher signalisierten, das Leistungsschutzrecht aufhalten zu wollen. Sie sind dafür verantwortlich, dass wir in Deutschland ein schlechtes und ungerechtes Gesetz mehr haben.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich fasse zusammen: Wir Piraten kritisieren das Verhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der 908. Sitzung des Bundesrates scharf. Sie haben mit Ihrem Verhalten die Position dieses Parlamentes geschwächt und unser aller politische Glaubwürdigkeit beschädigt.

Nordrhein-Westfalen lehnt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab. Nur sind Sie als Landesregierung offenbar zu ängstlich, auch im Bundesrat so zu handeln. Sie sind politisch unglaubwürdig.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie sollten sich überlegen, wieso draußen auf der Straße niemand mehr Politikern traut. Wegen solcher politischer Winkelspielchen, weil Sie heute A sagen und morgen B tun! Jedenfalls kann ich dieser Landesregierung nicht mehr glauben. – Vielen Dank!

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die SPD-Fraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Vogt.

Bestandsdatenauskunft nennen sie es. Das klingt harmlos, fast lieblich. Das klingt nach der freundlichen Dame von der Auskunft, die Dir weiterhilft, wenn Du mal nicht weiterweißt. Bestandsdaten, das klingt nach harmlosen Informationen, die ohnehin öffentlich sind.

Das ist natürlich Absicht. Das soll verharmlosen, was es wirklich ist: Ein Frontalangriff auf unsere Privatsphäre, auf den Datenschutz und unsere Meinungsfreiheit. Es ist ein feuchter Traum von Sicherheitspolitikern und Terrorparanoikern. Ausgedacht in der Hölle der Überwachungsindustrie. Einen großen Schritt weiter zum transparenten Bürger, zum Schüffelstaat.

Eigentlich müsste es so heißen: Überwachungsschnittstelle.

Denn es ist eben keine Auskunft, sondern eine Schnittstelle, auf die diverse Behörden einfach so zugreifen können, ohne dass eine Kontrolle, eine Schranke vorgesehen ist. Es können Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischer Abschirmdienst, Verfassungsschutz, Polizei und Zollfahndung ungehemmt Daten abfragen – ohne dass die Betroffenen davon erfahren,
ohne dass ein schwerer Verdacht vorliegen muss, meist ohne Richtervorbehalt und ohne dass ein Mensch davon etwas mitbekommt.

Es reicht schon eine Ordnungswidrigkeit als Begründung, ein geringster Verdacht – einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein, und Du wirst durchleuchtet. Das macht jeden Bürger zum Generalverdächtigen, das stellt die Unschuldsvermutung auf den Kopf.

Eine automatisierte Schnittstelle wird zur Verfügung gestellt – zusammen mit den vielen anderen verknüpften Datenbanken ist die Analyse von Menschen demnächst auf Knopfdruck möglich.

Das INDECT-Projekt zur automatischen Überwachung von Menschen in der Öffentlichkeit bekommt hiermit eine neue Bedeutung. INDECT angeschlossen an die automatisierte Bestandsdatenauskunft führt zu einer ganz neuen Dimension von Überwachung, die sich George Orwell nicht schlimmer hätte ausdenken können. Wer sich in der Öffentlichkeit auffällig im Sinne der INDECT-Parameter bewegt, löst damit den Verdacht automatisch aus, der den Zugriff auf seine digitale Privatsphäre rechtfertigt – wiederrum vollautomatisch.

Und welche Daten da abgefragt werden dürfen hat es in sich. Neben den üblichen Adressdaten, Geburtsdatum, Telefonnummern, Bankkonten auch die PIN Deines Mobiltelefons und die Passwörter von Emailaccounts oder sozialen Netzwerken wie Xing, Facebook, Twitter oder Google.

Wer kommt auf die dämliche Idee, Passwörter herausgeben zu müssen? Passwörter müssen aus Sicherheitsgründen verschlüsselt gespeichert werden. Eine Herausgabe von Passwörtern erfordert aber die Speicherung im Klartext. Damit explodiert das Risiko bei Angriffen von aussen, dass Passwörter von Hackern gelesen werden können. Ein datenschutztechnischer Alptraum.

Auch Passwörter zu Cloud-Diensten können einfach abgefragt werden. Damit ist der Zugriff auf alle Dokumente möglich, die da gesichert sind, egal ob privat oder nicht.

Nutzer von IP-Adressen müssen ebenfalls herausgegeben werden. So ist es in Zukunft automatisch möglich, deine digitale Spur im Internet zu verfolgen und einen Zugriff im Web Dir zuzuordnen.
Ein Richtervorbehalt ist nicht vorgesehen. Eine digitale Privatsphäre gibt es dann nicht mehr.

Das gilt übrigens auch für Telefonnummern: Es kann vollautomatisch jeder identifiziert werden, der irgendwo anruft oder irgendeine Webseite aufruft. Das ist der Todesstoß der Meinungsfreiheit, wenn man sich nicht mehr informieren und äußern kann, ohne sofort automatisch identifiziert zu werden.

So kann dann die jeweilige Behörde dein gesamtes digitales Leben ausschnüffeln: deine Emails, deine Direktnachrichten bei Twitter und Facebook, deine in der Cloud gespeicherten Dokumente, deine SMS auf deinem Telefon, deine gesamte digitale Kommunikation. Und das Ganze ohne dass Du es merkst, ohne dass Du etwas Schlimmes angestellt haben musst.

Damit können Plattfüße und Schlapphüte ihre schmierigen Finger in deine Privatsphäre stecken, so tief in dein digitales Leben wie noch nie zuvor, und so einfach wie nie zuvor. Das ist ungeheuerlich.

Der Verfassungsschutz kann auf die Daten ohne Angabe eines Grundes zugreifen. Wie kann man nur auf die bescheuerte Idee kommen, dem Verfassungsschutz ebenfalls Zugriff zu geben – der Behörde, die in der NSU-Affäre so grandios versagt hat? Warum soll man den Leuten vertrauen, die mit ihrem V-Mann-Geld die rechte Szene finanziert haben? Warum vertraut man einer Behörde, die durch ihre Verstrickungen den Tod vieler Menschen nicht verhindert hat? Das ist absurd. Der Verfassungsschutz unterliegt überhaupt keiner effektiven Kontrolle. Dem Verfassungsschutz soll man nicht noch mehr Rechte geben – den Verfassungsschutz müsste man auflösen!

Und wo wir bei der Verfassung sind: Dieses Gesetz ist verfassungswidrig! Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass Eingriffe in die Telekommunikation dieser Art auf Einzelfälle beschränkt sein sollen. Es muss eine konkrete Gefahr vorliegen. Und es muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Darum kümmert der Gesetzgeber sich einen Dreck. Diese Schnittstelle wird massenhaft benutzt werden, bei kleinsten Anlässen und Verdachten. Verhältnismässigkeit? My ass!

Das sogenannte Bestandsdatenauskunftsgesetz wurde im Deutschen Bundestag am 21.03 beschlossen. Die Debatte fand wieder spät in der Nacht statt, nur eine halbe Stunde Zeit nahm man sich dafür, und wieder waren nur wenige Abgeordnete anwesend. Man erinnert sich, das katastrophale Meldegesetz wurde unter ähnlichen Umständen durchgewunken. So wenig Zeit, so wenig Aufmerksamkeit widmet der Bundestag unseren Grundrechten.

Sie opfern unsere Privatsphäre ihrem Sicherheitswahn. Dabei weiß jeder: Freiheit stirbt mit Sicherheit. Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft.

Wir appellieren an jeden redlichen Politiker: Verhindern sie dieses Gesetz! Widersprechen sie im Bundesrat! Stoppen sie den Ausverkauf unserer Grundrechte!

Wir fordern: Legen Sie diese Überwachungsschnittstelle schnell wieder ad acta. Weg mit der Bestandsdatenauskunft! Weg mit der automatisierten Überwachung! Für ein Recht auf Privatsphäre und Anonymität! Für Freiheit statt Angst!

Am Mittwoch, den 24.04.2013, Top 11., redete ich wieder zu den Ladenöffnungszeiten. Neben dem Gesetzentwurf der rotgrünen Regierung lag ein Änderungsantrag von uns, einer von SPD und Grünen, und ein Entschließungsantrag der FDP vor.

Den FDP-Entschließungsantrag konnten wir als Maximalforderung zustimmen. Unser Antrag sollte einen Kompromiss darstellen, der leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Änderungsantrag und Gesetzentwurf von SPD und Grünen lehnten wir ab, beides wurde aber natürlich mit der Regierungsmehrheit angenommen. In Zukunft können die Kommunen also nicht mehr so viele Sonn- und Feiertage zur Öffnung freigeben.

Über Feedback freue ich mich!

Das Wortprotokoll zu dieser Rede (Achtung, es gilt das gesprochene Wort):

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf der Landesregierung, mit dem das bestehende Ladenöffnungsgesetz geändert werden soll. Hierzu haben sowohl SPD und Grüne als auch wir Piraten jeweils einen Änderungsantrag und die FDP einen Entschließungsantrag vorgelegt.

Bislang kann jede Kommune bzw. Stadt selbst entscheiden, an welchen Sonn- und Feiertagen Geschäfte grundsätzlich geöffnet haben dürfen. Sie darf auch regeln, dass der eine Stadtteil an diesem und der andere Stadtteil an jenem Sonn- oder Feiertag geöffnet haben soll. Jedes Geschäft darf sich von diesen freigegebenen Sonn- und Feiertagen vier Tage aussuchen, an denen es dann geöffnet hat.

Im vorliegenden Gesetzentwurf wird die Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage auf maximal zwölf Tage sowie zusätzlich einen Adventssonntag begrenzt. Diese Änderung bedeutet eine Einschränkung für die Kommunen. Die Zahl von zwölf verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen plus einen Adventssonntag ist dabei völlig willkürlich gewählt. Wir Piraten lehnen solche willkürlichen staatlichen Einschränkungen grundsätzlich ab.

(Beifall von den PIRATEN)

Daher stimmen wir der FDP-Forderung im Grunde zu, keine neuen Einschränkungen bei den Sonntagsöffnungen vorzunehmen.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

In diesem Fall könnten wir aber damit leben, da sich für die meisten Kunden und Beschäftigten im Einzelhandel nichts ändern würde. Auch nach dem neuen Gesetz darf jedes Geschäft weiterhin an maximal vier Sonn- bzw. Feiertagen öffnen. Das eigentliche Problem lag woanders, nämlich bei der Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage im Advent. Der Advent gehört zu den umsatzstärksten Zeiten des Jahres. Beinahe jedes Geschäft möchte zumindest an einem Adventssonntag öffnen.

Der Gesetzentwurf, wie er ursprünglich vorlag, würde dazu führen, dass die Innenstädte einerseits sowie die entfernteren Stadtteile andererseits nur am selben Adventssonntag geöffnet hätten. Hierdurch würden die Geschäfte in den Stadtteilen unter Druck geraten, da sie in einer solchen Konkurrenzsituation aufgrund der großen Attraktivität der Innenstädte wohl das Nachsehen haben dürften.

Dies wurde auch in der Sachverständigenanhörung einhellig kritisiert. Wir Piraten haben uns dieser Auffassung angeschlossen.

Auch die anwesenden Fachpolitiker von SPD und Grünen sahen ein, dass eine Entzerrung sinnvoll wäre. Der Wirtschaftsminister verkündete daraufhin, dass der Gesetzentwurf so überarbeitet werden soll, dass zwei Adventssonntage pro Kommune möglich sind.

Die Regierungsfraktionen machten ihm aber einen Strich durch die Rechnung. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Die mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossene Ausschussempfehlung lautet, keine Änderung am Gesetzentwurf vorzunehmen.

Der Wirtschaftsminister steht mit heruntergelassenen Hosen da, die Opposition reibt sich die Hände. Offensichtlich hat man das in den Regierungsfraktionen erst mitbekommen, als das Kind schon in den Brunnen gefallen war. Ein Notkompromiss musste her. Den haben wir jetzt vorliegen.

(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)

Der vorliegende Änderungsantrag von Rot-Grün hat das Ziel, die eigene Empfehlung, keine Änderung vorzunehmen, doch wieder zu ändern, dass eine Änderung möglich ist. Dies ist aus unserer Sicht nur ein fauler Kompromiss: Der Änderungsantrag von Rot-Grün sieht jetzt insgesamt nur noch elf verkaufsoffene Sonntage pro Kommune vor, und zwar inklusive der Adventssonntage. Diese Reduzierung geht über den ursprünglichen Gesetzentwurf sogar hinaus. Für uns Piraten geht das deutlich zu weit.

(Beifall von den PIRATEN)

Größere Städte mit vielen Stadtteilen werden massive Probleme haben, die Sonntagsöffnungen in einem sinnvollen Maße zu entzerren. Wir Piraten haben uns daher entschieden, einen eigenen Änderungsantrag vorzulegen, der den unserer Überzeugung nach besseren Kompromiss darstellt, das 12+2-Modell. Jede Kommune soll zwölf normale Sonn- und Feiertage für den Verkauf freigeben dürfen sowie zusätzlich zwei Adventssonntage. Jedes einzelne Geschäft soll auch weiterhin nur an einem der beiden Adventssonntage öffnen dürfen, um Verschlechterungen für die Beschäftigten zu vermeiden.

Welche Stadtteile an welchem der beiden Adventssonntage öffnen, bleibt der Kommune überlassen. Das wäre gut für die Kommunen, die die Frage der Sonntagsöffnungen besser an ihre jeweiligen Erfordernisse anpassen können, das wäre gut für die Geschäfte, die bessere Umsätze machen können, und auch gut für die Kunden, die mehr Zeit zum Einkaufen haben.

Den Änderungsantrag von SPD und Grünen lehnen wir hingegen ebenso ab wie den ursprünglichen Gesetzentwurf. Dem FDP-Entschließungsantrag werden wir als Maximalforderung zustimmen. Unseren Antrag lege ich Ihnen als Kompromiss ans Herz. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Nun hat für die Landesregierung Herr Minister Duin das Wort.

Heute war die abschließende Debatte im Landtag zur Änderung der Ladenöffnungszeiten. Erwartungsgemäß hat sich rot-grün mit seinen Plänen zur Einschränkung der Zeiten durchgesetzt. Unser Vorschlag, die Zahl der Sonntage, die eine Kommune grundsätzlich öffnen darf, nicht auch noch weiter einzuschränken als der Gesetzentwurf ohnehin vorsah, wurde leider verworfen.

Wir haben dazu die folgende Pressemitteilung rausgegeben:

Piratenfraktion: Neues Ladenöffnungsgesetz ist fauler Kompromiss

Als „faulen Kompromiss“ bezeichnet Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, die von Rot-Grün durchgesetzte Änderung des Ladenöffnungsgesetzes. Der in letzter Sekunde von SPD und Grünen eingebrachte Änderungsantrag sieht vor, dass künftig pro Kommune nur noch maximal elf Sonn- und Feiertage für den Verkauf freigegeben werden dürfen.

Schwerd: „Diese Einschränkung der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage geht noch über den ursprünglichen Plan der Landesregierung hinaus und uns Piraten deutlich zu weit. Künftig wird es für Kommunen sehr schwer werden, die Sonntagsöffnungen zwischen den verschiedenen Stadtteilen sinnvoll zu verteilen. In einer großen Stadt wie Köln mit über 80 Stadtteilen wird die Reduzierung auf elf verkaufsoffene Sonn- und Feiertage dazu führen, dass künftig die halbe Stadt am gleichen Sonntag geöffnet hat. Dies führt zu unnötiger Konkurrenz zwischen dem Einzelhandel in den verschiedenen Stadtteilen.“

Die Piratenfraktion hatte daher einen eigenen Änderungsantrag für ein sogenanntes 12-plus-2-Modell vorgelegt: Jede Kommune soll 12 Sonn- und Feiertage pro Jahr für den Verkauf freigeben dürfen, sowie zusätzlich zwei Adventssonntage. Jedes einzelne Geschäft dürfte nur an einem der beiden Adventssonntage geöffnet haben, um unnötige Belastungen für die Beschäftigten zu vermeiden. Welche Stadtteile an welchen der Adventssonntage geöffnet haben dürfen, bliebe der Kommune überlassen. Schwerd: „Das 12-plus-2-Modell ist ein guter Kompromiss. Die Kommunen wären in der Lage, die Sonntagsöffnungen besser an ihre jeweiligen Erfordernisse anzupassen. Es wäre gut für die Geschäfte, die höhere Umsätze machen, und gut für die Kunden, die mehr Zeit zum Einkaufen haben.“

Sicherlich habt ihr von dem Vorhaben der Telekom gehört neue DSL-Tarife einzuführen. Es soll dabei die Menge an übertragenen Daten gezählt werden. Wenn eine bestimmte Menge Daten erreicht ist, wird das Internet ganz langsam. Diese neuen Tarife stehen unter Kritik, weil sie gegen die Netzneutralität verstoßen sollen. Doch was ist das eigentlich?

CC by RambergMediaImages

Stellt euch das Internet wie eine große zweispurige Straße vor. Auf dieser Straße dürfen alle Autos fahren und für alle gelten die gleichen Regeln und Tempolimits. Nun möchten aber die beiden großen und reichen Autohersteller BMW und Mercedes ihre Autos ein bisschen attraktiver machen, damit sie mehr davon verkaufen können.

Die beiden Hersteller verhandeln mit den Ländern und Städten, denen die Straßen gehören und einigen sich darauf, dass nur Autos von BMW und Mercedes die linke Spur benutzen dürfen. Ohne Tempolimit und unbegrenzt oft. Dafür zahlen BMW Mercedes viel Geld. Alle anderen Autos dürfen ab sofort nur die rechte Spur benutzen und auch nicht schneller als 80 km/h fahren.
Das wäre doch eine riesen Schweinerei, oder? Ihr würdet euch alle tierisch aufregen und laut auf der Straße demonstrieren!

Nun, genau das passiert gerade mit unserem Internet. Das Internet ist wie eine Autobahn, nur fahren da keine Autos sondern Datenpakete. Die Telekom schafft gerade eine linke Spur für Unternehmen (Google, Facebook, Skype etc.) die viel Geld dafür bezahlen, dass ihre Datenpakete unbegrenzt oft und schnell übertragen werden. Wenn ihr andere Sachen im Internet macht (auf anderen Seiten surfen, chatten, spielen, Katzenvideos schauen), dann werden diese anderen Datenpakete erfasst und gezählt. Ist eine bestimmte Menge übertragener Datenpakete erreicht, werden sie unerträglich verlangsamt oder, noch schlimmer sofort rausgefiltert und zerstört.
Das Internet ist aber, wie die Straße auch, neutral. Alle Datenpakete sind im Moment gleichberechtigt. Das ist auch gut so, denn das Internet (die Leitungen) wurden häufig sogar mit unseren Steuergeldern bezahlt. Sie gehören uns allen.

Die Telekom verstößt mit ihren neuen Tarifen also gegen die Neutralität des Internets und schafft so ein “2-Klassen” Internet.
Netzneutralität ist in einigen anderen Ländern, wie den Niederlanden und Norwegen, sogar ein Gesetz. Leider nicht bei uns in Deutschland. Ich hoffe, dass die Abgeordneten im Bundestag diese Probleme bald erkennen werden und ebenfalls ein solches Gesetz machen.
Ein solches Gesetz sorgt dafür, dass das Internet bleibt was es ist, frei und für alle gleich zugänglich.

Die Piratenpartei hat vor einiger Zeit mal mit dem Spruch geworben “Fragt doch mal eure Kinder, warum sie Piraten wählen”. Ich würde das Ganze gern mal aus einer anderen Ecke beleuchten: Fragt doch mal eure Admins*, warum sie Piraten wählen.

* mit Admins meine ich hier alle die sich mit dem Thema IT im weitesten Sinne auskennen.

Denn eines kann man nicht übersehen wenn man die Piratenpartei betrachtet: Die hohe Anzahl an technisch versierten Mitgliedern. Programmierer, Entwickler, Administratoren, Hacker, Webdesigner, Datenbankspezialisten und viele Ingenieure haben sich zusammengefunden um sich bei den Piraten für Bürgerrechte stark zu machen. Aber warum grade die?

“With great power comes great responsibility”

Weil es notwendig ist. Wenn man weiß – oder es abschätzen kann, zu was Computer heute und in der Zukunft in der Lage sind und seien werden, kann man nicht anders, als dafür zu sorgen, dass alles in die richtige Richtung läuft. Die vielen, vielen Überwachungsgesetze der letzten Jahre sind ein beispielloser Fehler unter dem wir alle in nicht all zu ferner Zukunft zu leiden haben werden. Die Piratenpartei ist als Bürgerrechtspartei die einzige Kraft die sich zuverlässig dagegen stellt und ernsthaft versucht Bürgerrechte, Netzpolitik und eine moderne Gesellschaft miteinander zu verknüpfen.

Ja, die Einzige. Bei fast allen anderen Parteien (explizit auch bei den Grünen) gibt es große, dunkle Flecken mit fiesen Rändern auf der eingebildeten weißen Weste. Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenabfrage, Bundestrojaner, ACTA, Leistungsschutzrecht, Urheberrechtsverschärfungen, Netzsperren, Störerhaftung, Jugendmedienschutzstaatsvertrag und vieles, vieles mehr.

Es ist in den letzten Jahren trotz dem Modethema Netzpolitik nichts nennenswertes in der Politik passiert was in die richtige Richtung geht. Ausser, dass sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger gegen den Willen der Koalition nach einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung stemmt – was ich ihr wirklich hoch anrechne. Ansonsten: Nur Schrott.

Wir haben nach wie vor die Störerhaftung, es werden trotz Deckelung und dank schwammiger Formulierung in den Gesetzen Schulkinder mit tausenden von Euros für Tauschbörsendownloads abgemahnt. Wir haben ein Leistungsschutzrecht worüber die ganze Welt lacht. Wir haben eine Bestandsdatenabfrage, die Behörden dazu berechtigt, automatisiert PINs und Passwörter abzurufen. Wir haben ein Bundesverfassungsgericht, welches ständig Gesetze kassieren muss, weil sie wieder und wieder die Privatsphäre der Bürger eklatant und auf inakzeptable Weise verletzen. Auch und grade die Oppositionsparteien haben sich hier wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert (Parlamentarische Zwänge).

Naja, und wir haben eine Piratenpartei die sich (gefühlt und laut Medien) in der Auflösung befindet weil sie sich innerlich immer mehr zerstreitet und von destruktiven Trollen durchsetzt ist, die sich vom Erfolg haben anziehen lassen. Wir haben eine Piratenpartei, die nach wie vor an ihren Kinderkrankheiten und Wachstumsschmerzen leidet. Die ihre Rolle noch immer nicht gefunden hat und sich zunehmend nervös von einigen Medien vor sich hertreiben und lächerlich machen lässt. Wir müssen es schaffen, die Meinung und den Willen der Mitglieder zu erfassen und uns dementsprechend zu positionieren, die destruktiven Kräfte los zu werden und unsere Vision einer modernen Gesellschaft auch zu transportieren.

Wir müssen die Spinner, die postengeilen Selbstdarsteller, die Störer und Bremser entweder sinnvoll eingliedern, sie isolieren oder loswerden. Wir dürfen uns nicht weiter bremsen lassen. Wir brauchen eine andere Kultur in unserer Partei. Mehr Respekt, mehr Engagement, weniger Verwaltungs-Overhead und endlich bezahltes Personal. Wir können nicht weiter sehenden Auges auf den Abgrund zugehen wie in den letzten 1 1/2 Jahren.

Wir stehen in der Verantwortung. Wir sind für die viele anderen Piratenparteien auf der Welt ein Vorbild. Wir sind in Parlamenten weil die Wähler uns vertraut haben – und wir machen jetzt Politik. Wir haben unser Land bereits verändert. Und wir haben anderen Piraten in anderen Teilen der Welt Mut gemacht aufzustehen und sich zu organisieren. Als Internationale Bewegung stehen wir noch immer am Anfang – und die Piraten der Welt schauen auf uns.

Wir dürfen nicht versagen. Wir sind (derzeit) Alternativlos™ …  ;)

Am gestrigen Samstag, dem 6.4.2013, fand die Gründungsversammlung des gemeinnützigen Vereins statt, der als Grundlage einer sogenannten parteinahen Stiftung der Piratenpartei aufgebaut werden soll.
Als Versammlungsleiter dieser Gründungsversammlung möchte ich hier kurz darüber berichten. Die Veranstaltung wurde über die gesamte Dauer von fast 8 Stunden live im Internet übertragen (video streaming) und es wurde auch eine Aufzeichnung gemacht, deren Adresse (URL) ich unten ergänzen werde, sobald sie verfügbar ist.
Sie fand in Frankfurt-Bockenheim im Tagungszentrum Ka-Eins statt und war von einem Arbeitskreis (akroadmap.wordpress.com) der ‘AG parteinahe Stiftung‘ vorbereitet worden.
Die Vorarbeiten in dieser AG gehen bis ins Jahr 2009 und auf Beiträge einer Vielzahl von Personen zurück.

Die Tagesordnung dieser Gründungsversammlung umfasste naturgemäß die folgenden Punkte. Nachdem sich die 22 Anwesenden über das Streaming und die Aufzeichnung verständigt hatten, sind Versammlungsleiter (Jens Seipenbusch), Wahlleiter (Babak Tubis) und Protokollführer (Christian Fleißner) bestimmt worden.

Der wichtigste und umfassendste Punkt war im Anschluss die ausführliche Befassung und Diskussion des vorliegenden Satzungsentwurfs, der noch an einigen Stellen verbessert wurde. Die grundsätzliche Form der Satzung wurde dabei erhalten und damit auch die Grundstruktur der Vereins mit seinen vier Organen, der grundsätzlich für jeden offenen Mitgliederversammlung sowie dem Vorstand, dem Verwaltungsrat (einer Art Aufsichts- und Kontrollgremium) und dem beratenden Kuratorium (einer Art Fachbeirat).
Ähnlich wie in den zahlreichen Vorbereitungssitzungen nahm der “§2 Zweck” den größten Teil der Diskussionszeit ein. Da dieser Abschnitt für eine politische Stiftung eine auch formal sehr stark festgelegte Rolle in der Beurteilung durch öffentliche Stellen hat, wurden hier nur kleinste Änderungen in den schon sehr ausgereiften Formulierungen des Entwurfs gemacht. Einer erst tags zuvor eingegangenen Empfehlung aus einem Schreiben des Finanzamts für Körperschaften, die Liste der einzeln aufgeführten Ziele drastisch auf zwei herunterzukürzen wurde letztlich nicht entsprochen. Da sich diese Aufführung von Zwecken zum Teil eng an die Abgabenordung (§ 52 Gemeinnützige Zwecke ) anlehnt, hätte dies zu einer starken Einschränkung der Betätigungsmöglichkeiten des Vereins geführt. Zudem waren unter den Anwesenden zahlreiche Personen mit Vereins- und Stiftungserfahrung, die aus ihren Erfahrungen mit solcherart Problemen berichten konnten und diese Entscheidung damit stützten.
Im Abschnitt über den Verwaltungsrat (§9) wurden zwei wichtige Festlegungen getroffen: Zum einen wurde das Mindest-Quorum der Besetzung dieses Gremiums auf 16 Personen festgelegt. Zum zweiten ist es dem Verwaltungsrat durch die Streichung einer einschränkenden Bedingung nun jederzeit ohne Grund möglich, der Mitgliederversammlung die Abwahl eines Vorstandsmitglieds vorzuschlagen.
Ein Mindestquorum von 16 Personen bedeutet in der jetzigen Satzung faktisch eine Einbindung von 8-16 Landesverbänden der Piratenpartei (oder deren benannten Vertretern) als kandidatenvorschlagende Einrichtungen. Dies ist ein klares Signal an die Partei, dass dieser Verein sich um eine möglichst breite Zustimmung und Mitwirkung bei den Mitgliedern bemühen wird.
Als Sitz des Vereins wurde aus schon im Vorfeld ausdiskutierten, rein pragmatischen Gründen Berlin festgelegt. Der Name des Vereins wurde in einem zeitsparenden mehrstufigen Verfahren gefunden. Zunächst durfte jeder der Anwesenden Vorschläge in einen Hut werfen. Diese Vorschläge wurden dann kurz verlesen und anschließend konnte jeder Anwesende zu den Vorschlägen ein kurzes eigenes Plädoyer halten. Nach einer ersten Akzeptanzwahl blieben zunächst drei Vorschläge übrig, danach noch zwei, zwischen denen eine Stichwahl stattfand. Der Verein wird demnach den Namen ’42 e.V.’ tragen.
Persönlich möchte ich dazu anmerken, dass ich aus hier nicht näher durch Erläuterung aufzuwertenden Gründen gegen diese Namenswahl war, aber die überwiegende Mehrheit der Versammlung sich eben dafür entschieden hat. Als wichtige Argumente in der Namensdiskussion wurden eine wahrnehmbare Abgrenzung gegenüber den als angestaubt empfundenen Namensvorschlägen mit Namensbestandteil ‘Stiftung’ sowie der erwünschte ‘Pepp’ im Gegensatz zu den eher als austauschbar empfundenen anderen Vorschlägen aufgeführt. (Wikipedia-Artikel zur Bedeutung der 42)

Anschließend wählte die Versammlung einen Vorstand. Dabei wurde Lore Reß einstimmig und unter großem Beifall der Anwesenden zur Vorsitzenden des Vereins gewählt.
Als stellvertretender Vorsitzender wurde Werner Trapp und als Schatzmeister Sven Seele gewählt. Die Versammlung wählte anschließend zusätzlich Beate Kesper, Christian Fleißner und Knut Bänsch in den Vorstand, der aus bis zu 12 Personen bestehen kann.

Die ebenfalls auf der Tagesordnung angesetzte Wahl des Verwaltungsrats wurde nach kurzer Diskussion auf die kommende erste Mitgliederversammlung verschoben.
Durch den letztlich zu kurz angesetzten Vorlauf im Verfahren gab es ohnehin nur sechs satzungskonforme Kandidatenvorschläge für vier Plätze und es waren auch die meisten von diesen durch Terminkollisionen an der Teilnahme gehindert. Für diesen Fehler möchte ich mich bei dieser Gelegenheit entschuldigen, da er zum Teil auf eine Fehleinschätzung meinerseits zurückgeht. Im Ergebnis werden nun bis zur Herstellung der Handlungsfähigkeit des Verwaltungsrats dessen Aufgaben von der Mitgliederversammlung wahrgenommen. Dies war bereits in der Satzung so vorgesehen und es kommt nun zum Tragen.
Vor dem Hintergrund, dass einige Landesverbände in den nächsten Monaten Landesparteitag abhalten werden, ist nun der Vorstand des Vereins beauftragt worden, eine erste Mitgliederversammlung am 6.7.2013 (oder in zeitlicher Nähe dazu) anzuberaumen und vorzubereiten. Dort wird es dann auch Gelegenheit geben, Verwaltungsrat und Kuratorium zu wählen. Auch diese geplante Mitgliederversammlung soll in Frankfurt stattfinden, der Gegenvorschlag Köln unterlag aber nur knapp in der Abstimmung darüber. Zum Abschluss der Versammlung ist noch eine sehr einfache Beitragsordnung verabschiedet worden. Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist darin mit 36,- Euro festgelegt. Gegen 19:30 Uhr endete die Versammlung.

Ein schönes Bild vom gewählten Vorstand (und Antworten auf viele Fragen) findet ihr auf dem Projektblog.

Eine der ersten Nachrichten, die mir eben via Twitter hereinflatterten, ist, daß sich die Jobcenter laut einer internen Anweisung mehr um „Blaumacher” kümmern sollten, also um Leute, die sich krank melden.

Mich stört an dieser Nachricht als erstes, daß sie offenbar wieder zuerst in der Hetzpresse stand und alle anderen (auch Spiegel Online) sie einfach übernommen haben. Die interne Anweisung (PDF) selbst hat keiner veröffentlicht oder verlinkt. Ich erhielt den Link auf Nachfrage bei Heinrich Alt auf Twitter:

@AtariFrosch
.@Heinrich_Alt Stimmt das? http://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-blaumacher-bundesagentur-will-kranke-hartz-iv-empfaenger-schaerfer-pruefen/8031620.html … Und wenn ja, warum wird die Anweisung nicht publiziert? Warum weiß es wieder nur die BLÖD?

11:13 AM – 8 Apr 13

(kompletter Tweet-Verlauf mit Antworten hier.)

Als erstes stellt sich mir die Frage nach dem Qualitätsjournalismus. Der Tagesspiegel hat nicht zu dem PDF verlinkt, Spiegel Online in seinem Artikel Blaumacher-Verdacht: Kranke Hartz-IV-Empfänger sollen kontrolliert werden auch nicht. Gelesen hat es offenbar auch keiner: Es besteht der Verdacht, daß die Meldung des Hetzblattes einfach 1:1 weiterkommuniziert wurde, ohne daß sich mal jemand die Mühe gemacht hat, den Fakten nachzugehen. Warum auch? Zum Hetzen gegen Zwangsverarmte genügt es, die BLÖD zu zitieren.

Ansonsten wäre den Qualitätsjournalisten vom Tagesspiegel und von Spiegel Online vielleicht mal aufgefallen, daß mindestens ein Fehler in der Meldung enthalten ist. Das Originaldokument enthält nämlich keinen Hinweis darauf, daß die Betroffenen „auch zu Hause untersucht werden könnten”. Zumindest kann ich keinen finden.

Desweiteren stört mich, daß die beiden Hetzblatt-Kopierer mit keinem Wort darauf eingehen, daß Arbeitgeber (zum Glück!) keine solche Möglichkeiten haben. Und angeblich soll ein Erwerbsloser im ALG-Bezug dem Amt gegenüber doch die gleichen Pflichten haben wie ein Arbeitender seinem Arbeitgeber gegenüber. Tatsächlich sind die Pflichten der Erwerbslosen ungleich mehr.

So begleitete ich letztens im Rahmen der Mitläufer einen Mann zum ARGE, der einen vorherigen Termin wegen Krankheit, nachgewiesen durch AU, versäumt hatte. Die AU genügte dem ARGE aber nicht (einem Arbeitgeber hätte sie zu genügen!): Er mußte zusätzlich eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Die kostete ihn 10 Euro, die er erstmal vorstrecken mußte — und ob er sie komplett zurückbekommt, ist auch noch zweifelhaft. — Tatsächlich war er mit hohem Fieber im Bett gelegen. Der ARGE-Mitarbeiter meinte dazu nur, eine AU würde ja nichts darüber aussagen, ob er nicht doch zum Termin hätte kommen können, obwohl es meines Wissens nach keinen Grund dafür gegeben hatte, die Berechtigung der AU anzuzweifeln. Denn üblicherweise fragt ein Arzt ja nach, wofür man die AU braucht; zumindest ist das meine Erfahrung. Also hätte der Arzt eine AU verweigern können, wenn der Patient tatsächlich in der Lage gewesen wäre, den Termin wahrzunehmen. Offenbar unterliegen auch Ärzte einem gewissen Pauschalverdacht, nämlich dem, Gefälligkeits-Bescheinigungen auszustellen. Ja, und schließlich wußte der ARGE-Mitarbeiter auch nichts davon zu berichten, daß der Mann vorher schon häufiger durch solche Versäumnisse aufgefallen wäre. Wir machen’s halt mal, weil wir können; soll er sich halt nächstes Mal mit Erkältung und Fieber ins Amt schleppen (und am besten den ganzen Laden anstecken).

Eine ausführlichere Auseinandersetzung der Qualitätsjournalisten mit diesem Thema hätte sie aber auch darauf gebracht, daß die Schikanen der Repressionsämter selbst krank machen. Ich habe es selbst erlebt, als ich noch vom faschistischen Repressionsamt (AKA „Sozialamt”) abhängig war: Vor den Terminen Schlaflosigkeit, manchmal mehrere Nächte hintereinander; zittern, Angstzustände, Panik. Schließlich eine chronische Depression. Und erst kürzlich habe ich dasselbe bei einer jungen Frau erlebt, die ich, ebenfalls als Mitläufer, begleitet hatte. Psychischer Druck kann sich aber genausogut auch in körperlichen Symptomen bemerkbar machen, durch eine höhere Anfälligkeit für Infektionen zum Beispiel. Ein Außenstehender hat da nicht mehr allzu viele Möglichkeiten, zu erkennen, ob jemand „nicht will” oder vor Angst krank wird — und üblicherweise wird dann zu Ungunsten des Betroffenen angenommen, daß er ja nur schwänzen wollte.

Es mag ein subjektiver Eindruck sein, aber in der Anweisung wird fast „genüßlich” betont, wann der Betroffene sanktioniert werden kann, während die Angaben, weswegen nicht sanktioniert werden könnte, fast bedauernd klingen. Aber wie gesagt, das mag subjektiv sein. Daß Hartz IV auf diesem Sanktionsregime aufbaut und Sanktionen von den Ämtern teils auch bösartig und aggressiv als Sparmaßnahmen genutzt werden, ist aber nun eigentlich nichts Neues.

Genauso wenig übrigens wie die Anweisung: Heinrich Alt meinte ja, das sei „nichts neues”. Daß das Hetzblatt und nach ihm weitere Medien ausgerechnet jetzt darüber berichten, könnte vielleicht damit zusammenhängen, daß es laut dem PDF jetzt wohl ein Tool zur Erfassung der Überprüfungsaufträge und -ergebnisse geben soll:

Das Jobcenter erfasst laufend die Anzahl der erteilten Überprüfungsaufträge und die jeweiligen Fallzahlen der verschiedenen Überprüfungsergebnisse. Für die Erfassung wird Anfang April 2013 ein Erfassungstool zur Verfügung gestellt.

Möglicherweise gab’s da ja eine Art Präsentation, an der das Hetzblatt teilnehmen durfte?

Eine Kosten-Nutzen-Aufrechnung dazu würde mich mal interessieren. Aber auch danach haben die Qualitätsjournalisten nicht gefragt — genausowenig wie nach dem Datenschutz und der Grundgesetz-Konformität solcher Maßnahmen. Aber warum auch, es geht ja schließlich nur um Sozialschmarotzer. Oh, und man kann damit hervorragend von Gustl Mollath ablenken oder von den „Steuerflüchtlingen”, die dem Staat einen 1.400mal so hohen Schaden verursachen wie Zwangsverarmte, die ein bißchen was vom Leben haben wollen.

Ja, ich schäme mich.
Ich meine dieses Gutachtending. Menschen haben Fehler gemacht. Verhältnismäßig schwerwiegende Fehler.
Keine Fehler, die man Verschweigen und unter den Teppich kehren darf. Fehler, die so nicht wieder passieren dürfen.
Diese Fehler wurden von Menschen begangen, denen wir unser Vertrauen ausgesprochen haben. Menschen die wir beklatschst und bejubelt haben, weil sie freiwillig verantwortungsvolle und aufwendige Aufgaben übernommen haben.
Diese Menschen haben in den letzten Monaten daran gearbeitet, sich teil daran aufgerieben. Und während dieser Arbeit wurden Fehler gemacht.

Dieser Fehler wurde für viele von euch zum Ventil. Ventil um Frust abzulassen, über die Situation, über andere und zu guterletzt sich selbst.
Dieser Frust hat sich in Form von Stillstand, Resignation und gar Degeneration gefestigt. Seit Tagen schon und irgendwie scheint kein Ende in Sicht.

“Aber diese Menschen müssen zu den Fehlern stehen, die sie begangen haben und sich dafür entschuldigen!”, werdet ihr schreien.
Ja, das müssen sie. Aber ihr selbst habt es ihnen aberzogen. Ihr selbst seid schuld daran, dass in unserer Partei keine Fehlerkultur entstehen kann. Es gibt keinen offenen Umgang mit Fehlern. Jeder Fehler wird sofort mit Spott und Häme abgestraft. Immer. Zu jeder Tageszeit. Was folgt ist die Forderung nach Rechtfertigung, immer überall zu jeder Tageszeit, ohne Rücksicht.
Fast schon menschlich erscheint es, Fehler und potentielle Fehler unbewusst auszublenden um von der Rechtfertigungsmühle, den Spott, der Häme den Beleidigungen verschont zu bleiben. Für Menschen in Extremsituationen ist dies ein Teil der Selbsterhaltung. Es geschieht reflektorisch.

“Aber es ist ein Verrat an unseren Grundwerten!!”, werdet ihr schreien.
Die Entscheidung dieses Gutachten zurückzuhalten war ein Fehler, ein schlimmer Fehler. Aber dieses  Gutachten wurde veröffentlicht. Und zwar nicht geleakt, von irgendwem, heimlich. Nein, dieses Gutachten wurde von den Verantwortlichen selbst veröffentlicht. Ja, zwar auf mehrmalige Nachfrage, aber es wurde veröffentlicht. Sogar mehr, samt den ganzen dazugehörigen Mailverkehr. Am selben Abend haben sich viele der Verantwortlichen in direkten Gesprächen den Fragen, den Vorwürfen und den Beleidigungen gestellt.
Dies zeigt mir, die Grundsätze der Transparenz zählen eben mehr. Unsere Partei funktioniert.

Doch es reicht euch nicht. Seit gefühlten Tagen wälzt ihr euch in den Fehler der anderen. Teils aufgesetzt hysterisch, teils schadensfroh, teils amüsiert tanzt ihr den Empörungslimbo.

Und während ihr so tanzt merkt ihr nicht, dass hinter eurem Rücken gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um an private Passwörter zu kommen, dass Ermittlungsbehörden und Geheimdienste an ihrer Technik feilen um immer mehr, immer besser die Kommunikation ihrer Bürge zu überwachen und in den USA das weltgrößte Überwachungszentrum der Welt gebaut wird. Das größenwahnsinnige Ziel, die gesamte Kommunikation der Welt abzugreifen und auszuwerten. Schon sitzen die ersten Abgeordneten der etablierten Parteien und diskutieren mit Vertretern  der “Sicherheitsindustrie” über gesetzliche Regelungen der Nutzung von Verschlüsselung. Sprich, die Verschlüsselung der Kommunikation soll verboten und unter Strafe gestellt werden. Noch sind dies meist Partei-Hinterbänkler aus der letzten Reihe. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, wann damit Wahlkampf gemacht wird. Und wenn wir nichts machen, dann wird das auch umgesetzt.

Ich schäme mich, wenn ich den Menschen in die Augen schauen muss, die uns vertraut haben. Menschen, die die Hoffnung hatten, wir können diese Entwicklung verlangsamen oder gar verhindern. Ich schäme mich für euch. Wacht auf!

Sie haben es getan. Die (anwesenden) Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben das unsägliche Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Sie haben es beschlossen, obwohl ihnen vorher wochen- und monatelang erklärt wurde, daß und warum es Blödsinn ist.

Wie mit den Klammern schon angedeutet, waren nicht alle Abgeordneten anwesend. Das ist an sich schlimm genug. So richtig peinlich wird es, wenn man sich mal so anschaut, wer insbesondere nicht anwesend war:

Zum Beispiel Sahra Wagenknecht und Katja Kipping (Linke), Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne). Also ein Teil des Spitzenpersonals der Parteien, die offiziell das Leistungsschutzrecht nicht haben wollen. Die Spitzen der Opposition.

Und genau diese Parteien kritisieren jetzt lautstark den Beschluß, den sie hätten verhindern können? Geht’s noch?

Tobias Driewer hat das in einem Beitrag bei Google+ schön aufgedröselt: Grüne Linke SPD. Er schreibt:

Wenn ich etwas in Mathe gelernt habe ist es das addieren. Gehe ich nun davon aus, dass diese Parteien wirklich gegen das #lsr waren/sind was auch immer, dann komme ich auf 293 zu 293 Stimmen und wenn dann noch mein werter Abgeordneter aus Hamburg sich nicht enthalten hätte, sondern wie in seiner Mail angekündigt dagegen gestimmt hätte, dann gäbe es kein #lsr

Sein Abgeordneter hat sein Abstimmungsverhalten also auch noch falsch angekündigt — oder wurde nach der Ankündigung, sagen wir, „bearbeitet”.

Also, nochmal:

Zugestimmt haben 293 Abgeordnete, abgelehnt haben 243. Von der SPD hat sich einer enthalten und 25 haben nicht abgestimmt (= 26 fehlende Ablehnungen), von der Linken haben 16 nicht abgestimmt (= 16 fehlende Ablehnungen), von den Grünen haben 11 nicht abgestimmt (= 11 fehlende Ablehnungen). Das macht 26 + 16 + 11 = 53 fehlende Ablehnungen. 243 plus 53 wären dann sogar 296 möglich gewesene Ablehnungen.

Wenn CDU/CSU und FDP also ihre Leute nicht ins Parlament kriegen, wenn sie über so einen Blödsinn abstimmen wollen, ist das eine Sache. Aber wenn dann auch noch die Opposition ihre Leute nicht zusammenkratzt, dann ist das keine Demokratie mehr, sondern eine Förderung von Politiker-, Parteien- und Wahlverdrossenheit.

So nebenbei wüßte ich dann gern mal noch, ob es in diesem Fall eine Pairing-Vereinbarung gegeben hat und wenn, warum Abgeordnete nicht die Freiwilligkeit einer solchen Vereinbarung nutzten, um dieses schwachsinnige Gesetz zu verhindern. (Danke an Alex für den Hinweis auf diese Praxis).

Zum Schluß bleibt mir nur der höfliche Hinweis an alle Bundestagsabgeordneten, daß sie nicht einseitig eine Branche vertreten sollen, die es überwiegend nicht geschafft hat, zu merken, daß im Internet ein paar Sachen anders laufen, und die sich nicht anpassen kann oder will, sondern alle Bürger und Wähler (incl. derer, die aus bereits vorhandener Politikerverdrossenheit nicht mehr wählen gehen, obwohl sie es könnten). Die jetzt neu entstandene Rechtsunsicherheit füttert jetzt aber nur Rechtsanwälte und die Rechtsabteilungen der Verlage, die das neue Gesetz nutzen wollen, mit Abmahnungen fett. Die Mehrheit der Bürger und insbesondere der Internet-Nutzer dagegen wird ausschließlich Nachteile davon haben. So war das mit der Demokratie nicht gemeint.

Nein, ich möchte diese Umfrage nicht kaufen.
Am kommenden Dienstag soll gemäß derzeitigem Beschlußstand des Bundesvorstands eine in dieser Partei bisher beispiellose Umfrage stattfinden. Auf Antrag von Beisitzer Klaus Peukert soll per Mitgliederumfrage nicht nur Gewissheit über die Rahmenbedingungen der Planung des kommenden Bundesparteitags in Neumarkt hergestellt werden.
Im Stile eines amok-artigen Befreiungsschlags soll dort aber auch die offenbar latent wahrgenommene Unzufriedenheit mit dem Bundesvorstand oder genauer mit den Personen im Bundesvorstand quantifiziert werden.
Um es klar zu vorwegzuschicken: das geht mal gar nicht!
Nicht nur dass dieser zweite Teil der Umfrage nach allen anerkannten und sinnvollen Maßstäben des sozialen Miteinanders ein Unding ist, der Bundesvorstand hat auch keinerlei Berechtigung, eine solche Umfrage zur Benotung von Amtsträgern durchzuführen. Nicht ohne Grund ist in der Satzung der Partei genau festgelegt, wie Wahlen stattfinden und welche Organe welche Aufgaben und Zuständigkeiten haben.
Die geplante offene Benotung einzelner Personen (nicht deren konkreter Arbeit) verbietet sich zudem bei Ehrenämtern, wie wir sie im Bundesvorstand der Piratenpartei nach wie vor haben. Ein solcher Schritt würde lange über die Amtszeit des jetzigen Bundesvorstands hinaus der Partei schaden.
Ja genau das ist mein Vorwurf, parteischädigendes Verhalten. Aus kurzgedachten, eigennützigen Motiven nimmt Antragsteller Klaus Peukert eine unkalkulierbare Beschädigung der Partei im Jahr der Bundestagswahl in Kauf.
Ein Beisitzer im Bundesvorstand, der es bisher noch nicht mal geschafft hat, seine erste einjährige Amtsperiode, für die ihn die Bundesmitgliederversammlung gewählt hat, hinter sich zu bringen, möchte hier spontan mal mächtig auf den Putz hauen, weil er die jetzige Situation als nicht mehr akzeptabel einstuft.
Für diese Notlage gibt es aber nur eine Möglichkeit: Klaus Peukert müsste zurücktreten, wenn er sich wirklich außerstande sieht, seine Aufgaben im Bundesvorstand weiter ausführen zu können. Falls er das nicht tut, soll er gefälligst seinen Job machen und nicht den Mitgliedern der Partei in einer solchen SpickMich-Farce seine Sicht der Dinge aufzwingen. Der Bundesvorstand ist keine Wohlfühlveranstaltung und der Auftrag der einzig relevanten Mitgliederversammlung (Bundesparteitag) ist klar und eindeutig. Lieber Klaus, die Scheisse an deinem Schuh interessiert mich einen Scheissdreck.
Dabei spielt es auch überhaupt keine Rolle, dass wir gemeinsam der Meinung sind, dass Johannes Ponader bitte endlich zurücktreten möge und damit einer Nachwahl seiner Position in Neumarkt Platz machen sollte zum Wohle der Partei und ihres Bildes in der Öffentlichkeit. Diese Umfrage wird in dieser Hinsicht keinerlei Fortschritt bringen, außer einer weiteren Fortführung dieses unwürdigen öffentlichen Schauspiels bis zum Termin von Neumarkt. Genau das, was Klaus Peukert nach eigenem Bekunden eigentlich vermeiden möchte. Zusätzlich wird es aber auch Kollateralschäden geben. Sowas nennt man einen Bärendienst.
Bei diesem Unsinn werde ich nicht mitmachen. Ich lasse mich auch nicht vom Bundesvorstand oder einzelnen Mitgliedern desselben erpressen. Daher werde ich diese Umfrage komplett boykottieren, solange dort eine Komponente mit offener personenbezogener Bewertung oder sonstiger Unsinn drinsteht.
Und ich empfehle allen Piraten mit Sinn und Verstand das ebenso zu handhaben.
Wenn das genügend Piraten ebenso sehen, dann werden wir folgende Situation haben: Mit der Enthaltung drücken wir unseren Protest gegen die Art und Weise des Vorgehens aus. Übrig bleiben werden dann nur diejenigen, die das dringende Bedürfnis verspüren, ihren ganzen Unmut mal in einer persönlichen ‘Dislike’-Attacke auszuleben. Mit dem ‘Ergebnis’ einer solchen ‘Umfrage’ sollte sich der Bundesvorstand im Vorfeld auseinandersetzen. Wenn genügend Mitglieder diese Umfrage boykottieren, bleibt nur ein Wust an negativer Bewertung übrig, die positiven Stimmen werden als Enthaltungen unsichtbar sein – die Umfrage ist damit wertlos und aussagelos. Ein von oben organisierter Shitstorm sozusagen.

Stattdessen sollten alle positiven Kräfte in dieser Partei Flagge zeigen. Sich klar gegen solche organisierten Unmutsbekundungen positionieren und sich auf die Arbeit konzentrieren. Wer sich mehrfach nicht an Absprachen hält und mit dem eine Zusammenarbeit offenbar nicht mehr möglich ist, wie Johannes Ponader im Bundesvorstand, den ignoriert man halt und arbeitet ohne ihn weiter. Zum Glück sind wir ja in keiner wichtigen Sache auf seine Arbeit angewiesen. Und dann vertraut man auf die Basis, dass sie für Neumarkt schon die richtigen Anträge stellt, wenn sie wen neu wählen möchte. Und zwar in 2 Tagen und nicht in 3. Wer tagelang meckern möchte, soll sich einen eigenen Termin suchen.

Wir können übrigens mit der Ergänzung des ‘online-assisted’ Parteitags auch Programm und Nachwahl von Vorstandsposten in 2 Tagen machen. Darauf sollten wir nun unsere Energie verwenden. Dafür benötigen wir vor allem einen qualifizierten Vorschlag, welche wenigen Programmpunkte wirklich noch unbedingt in unser Bundestagswahlprogramm aufgenommen werden müssen und die Einsicht, dass wir Themen, die bereits gut im Programm drinstehen in Neumarkt gar nicht mehr erneut behandeln wollen.

Auf gehts.

(Updates 1: Link ergänzt, 2: Link gefixt)

In so einem Parlament wird man häufiger genötigt sich zu Schiffsnamen (CDU) oder Weihnachtsbäumen (FDP) zu äußern.
Für dieses Jahr habe ich mir vorgenommen wieder mehr Kernthemenfoo zu machen. Den Anfang macht eine kleine Anfrage zum Thema Deep-Packet-Inspection.

Wer sich in das Thema einlesen möchte, schaut hier, hier, hier oder hier

folgende kleine Anfrage wurde heute durch mich eingereicht:

Deep Packet Inspection – Internet-Schnüffeltechnologien auch in NRW?
(Drucksache: 16/1997 )

Durch immer weiter sinkende Hardwarepreise und immer höhere Rechenleistungen nimmt der weltweite Einsatz von rechenleistungsintensiven “Deep Packet Inspection”-Technologien, kurz DPI zu. Versendete Datenpakete können dadurch in Echtzeit geöffnet und analysiert werden. Dabei ist es möglich Datenpakete inhaltlich zu manipulieren, zu löschen  oder zu verlangsamen. In China, Syrien, Bahrain, Iran und weiteren durch Menschenrechtsverletzungen auffällig gewordenen Staaten, werden Deep Packet Inspection-Technologien dazu benutzt, die Internetkommunikation der Bevölkerung zu überwachen und zu zensieren.

Am 01.11.2012 wurde in Russland ein Gesetz zur Internetzensur beschlossen, dessen Hauptelement die DPI-Technologie ist. Unter anderem werden seitdem regierungskritische Webseiten von Oppositionellen erfasst und gefiltert.

In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:

1. In welchen nordrhein-westfälischen Ministerien und Behörden werden DPI-Technologien zur Aufklärung, Beobachtung und Ermittlung eingesetzt?

2. Zu welchem Zweck werden DPI-Technologien durch eigene Fachabteilungen oder externe IT-Dienstleister in der IT- und Kommunikationsstruktur der Ministerien und Behörden eingesetzt?

3. Gibt es Planungen oder konkrete Vorbereitungen von staatlichen Stellen in NRW, DPI-Technologie einzusetzen oder das hierfür nötige Equipment zu beschaffen?

4. Wie bewertet die Landesregierung DPI-Technologien im Hinblick auf das Bekenntnis zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag der SPD/GRÜNEN-Landesregierung?

5. Stellt die Deep-Packet-Inspection-Technologie aus Sicht der Landesregierung einen Verstoß gegen das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses dar?

==snip==

Wer übrigens selbst “kleine Anfragen” schreiben, oder zumindest daran mitarbeiten möchte, empfehle ich einen Blick auf www.antragsfabrik.de – hier ist es euch möglich direkt in die Parlamentsarbeit der 20Piraten einzugreifen

Wenn man sich nachts schlaflos im Bett wälzt, fallen einem oftmals völlig unzusammenhängend Dinge ein. Mir kam ein Begriff in den Sinn, der mir mal was gesagt hatte. Wie ich darauf kam, war dann nicht mehr wichtig, denn viel interessanter ist das, was damit verbunden ist. Das Wort, das mir einfiel, war „Zwergenweitwurf”.

Da war doch mal was?

Genau. Es gab da vor 20 Jahren einen interessanten Beschluß des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße), der eine Aussage trifft, die so auch vom Bundesverfassungsgericht hätte kommen können. Der Beschluß selbst und dazugehörige Fallbeschreibungen gehören, wie ich so gelesen habe, wohl mittlerweile zu den üblichen Examensvorbereitungen bei Juristen. Es handelt sich um den Beschluß des VG Neustadt vom 21.05.1992 – AZ: 7 L 1271/92 (NVwZ 1993, 98 f.).

Darin gibt es ein paar äußerst bemerkenswerte Aussagen, die ich hier gern einmal ins Verhältnis zum Umgang mit Menschen setzen möchte, die nicht (genügend) Einkommen erarbeiten können, um sich ihre Grundrechte selbst zu sichern. Es heißt da nämlich:

Art. 1 I GG schützt den personalen Eigenwert des Menschen. Die Menschwürde ist verletzt, wenn die einzelne Person zum Objekt herabgewürdigt wird.

Und als Schlußfolgerung daraus:

Für die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit des “Zwergenweitwurfs” mit den guten Sitten kommt es nicht darauf an, daß sich der Ast. freiwillig werfen läßt und die Veranstaltung selbst nicht als entwürdigend empfindet. Die Würde des Menschen ist ein unverfügbarer Wert, auf dessen Beachtung der einzelne nicht wirksam verzichten kann.

(Ast. = Antragsteller; Hervorhebung von mir.) Also, nochmal in anderen Worten: Dem einzelnen Menschen steht es nicht frei, auch ohne jeglichen Zwang auf (einen Teil) seine(r) Menschenwürde zu verzichten. Wichtig ist hier auch, daß dem Veranstalter die geplante Veranstaltung „sofort” untersagt und kein Spielraum eingeräumt wurde. In anderen Worten: Das geht einfach mal gar nicht!

Ganz anders sieht das aus, wenn es sich nicht um geworfene kleinwüchsige Menschen handelt, sondern um Menschen, die in ihrer Existenz bedroht werden. Da sehen offenbar der Gesetzgeber und die Gerichte überhaupt kein Problem, wenn diese Menschen, und das ganz und gar nicht freiwillig, in ihrer Menschenwürde beeinträchtigt und mehrerer unveräußerlicher Grundrechte beraubt werden. Der Unterschied zwischen den freiwillig geworfenen kleinen Menschen und den unfreiwillig Zwangsverarmten ist allerdings auch kein wirklich juristischer. Für beide Gruppen gelten — eigentlich — uneingeschränkt die Grund- und Menschenrechte.

Die Unterschiede sind woanders zu suchen:

* freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG), Freizügigkeit (Art. 11 GG), freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl (Art. 12 GG), Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), Eigentum (Art. 14 GG); jeweils unter Mißachtung von Art. 19 Abs. 1 und 2 GG.

Ich schließe daraus: Wenn es nicht wirklich wichtig ist und vor allem kein Geld kostet, dann hat der Staat überhaupt kein Problem, Menschen ihre Menschenwürde nicht nur zuzugestehen, sondern sie ihnen quasi sogar aufzuzwingen. Kostet die Aufrechterhaltung der Menschenwürde jedoch Geld, dann sieht die Sache gaaaanz anders aus: Dann ist es auf einmal überhaupt kein Problem, Menschen wochen- und monatelang ohne Geld sitzenzulassen, selbst wenn sie erkennbar völlig hilflos und handlungsunfähig sind. Und es ist überhaupt kein Problem, Menschen zu reinen Objekten zu machen, die gefälligst zu gehorchen haben, und wenn nicht, dann müssen sie eben weiter unter Druck gesetzt werden und auf noch mehr Grundrechte verzichten.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte in seinem Beschluß insbesondere festgestellt, daß es nicht darauf ankomme, ob die Verletzung der Menschenwürde durch staatliche Einrichtungen oder private Unternehmen oder Einzelpersonen begangen wird. Bei Zwangsverarmten ist es dagegen völlig normal, auch von privaten Unternehmen, wie zum Beispiel dem Springer-Verlag, als Objekt behandelt und so der Menschenwürde beraubt zu werden. Jedes Jahr, wenn die Zahlen über die Sanktionen der ARGEn verkündet werden, hetzt BILD wieder gegen die Hartzer. Und keinen stört’s.

Für unseren Rechts- und Sozialstaat ist diese Differenzierung bei den Grundrechten ein Armutszeugnis.

Letzte Woche kaufte ich im Kaufhaus ein Küchenmesser. An der Kasse bat mich die Verkäuferin um meinen Namen und meine Adresse. – Verblüfft? Klar, das ist natürlich erfunden, aber beim Kauf von SIM-Karten für Mobiltelefone wundern wir uns über sowas inzwischen schon fast gar nicht mehr. Zu Unrecht, denke ich, denn schliesslich hört man doch schonmal, wie jemand mit einem Messer verletzt oder getötet wird, nie jedoch mit einem Mobiltelefon.

Im Gegenteil ist ein Telefon ein Instrument der Kommunikation. Das ist dieser Austausch zwischen Menschen, der zu einem sozialen Wesen dazugehört, wie die sprichwörtliche Luft zum Atmen. Ohne Brotmesser könnte ich wohl leben, ohne Kommunikation nicht.

Als ich vor einige Tagen bereits auf die unterstützenswerte Petition 38209, Mobilfunk – Aufhebung der Registrierungspflicht für Prepaid-Simkarten, hingewiesen habe, gab es viel Unterstützung aber auch zwei kritische Nachfragen:

“schon mal überlegt was dann alles möglich ist Kriminelle werden vor Freude weinen………DUMMER ANTRAG” und “wie will man dann den inhaber der nr feststellen?”

Interessanterweise sind das beides offenbar rein theoretische Einwände, denn seit zwei Monaten wissen wir: “Registrierungszwang von Prepaid-Mobilfunkkarten sinnlos“. Der AK Vorratsdatenspeicherung hatte einen internen Bericht des BKA veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass “die aktuell bestehende Form der Bestandsdatenerhebungspflicht in einer nicht unerheblichen Anzahl von Fällen ohne eine entsprechende Verifikationspflicht leer” läuft.

Mit anderen Worten: alle Kriminellen, die ‘Donald Duck’ oder ‘Micky Maus’ angegeben haben, würden nicht vor Freude weinen, sondern wohl eher über den unbescholtenen Bürger lachen, der sich mit solchen Pseudoargumenten überwachen lässt. Und den Inhaber der Nummer feststellen? Wieso sollte man das denn tun wollen? Ist es denn so unvorstellbar, dass man mit einem Mobiltelefon genauso unüberwacht und ohne Pauschalverdächtigung kommunizieren will, wie zuvor ohne? Offensichtlich verfängt das ständige Terrorismusgeschwätz unserer Innenminister bei einigen Menschen schon so stark, dass sie den Zustand einer freien Gesellschaft mit freien Bürgern, deren Kommunikation nicht anlaßlos überwacht wird, gar nicht mehr auf dem Schirm haben. Also los, hoch mit dem digitalen Arsch und die Petition unterzeichnen, bis morgen (14.1.) geht das noch!

Und wenn diese Petition es dann noch nicht bewirkt haben sollte, dann kann man ja zum Erreichen des Ziels immer noch Piraten wählen, das nächste Mal am kommenden Sonntag in Niedersachsen, im Herbst dann in Bayern und für den Bundestag

Es kotzt mich echt an. Jedesmal, wenn Heinrich Alt herumposaunt, wie toll doch die Arbeitsagentur ist, könnte ich kotzen. So wie vorhin:

@Heinrich_Alt
Zahl der #HartzIV Klagen geht weiter zurück. Aus meiner Sicht ist Trendwende geschafft #Jobcenter #Hartz4 http://t.co/Y9Io3wnP

4:54 PM – 10 Jan 13

Jegliche Kritik daran wird abgebügelt oder auch mal lächerlich gemacht, wie man in dem Thread zum Tweet erkennen kann. Er hätte auch schreiben können: „Ach die schon wieder, die muß ja immer motzen.”

Ja, und ich werde immer wieder „motzen”, wenn Luftblasen-Statistiken herangezogen werden, um das ARGE (Amt für Repression, Grundrechtsentzug und Existenzvernichtung) über den grünen Klee zu loben. Denn das, was das ARGE an Verbrechen begeht, um die Zahlen niedrig zu halten — sowohl die der (überwiegend berechtigten!) Klagen als auch die der „Arbeitslosen” (also: Zwangsverarmten), will er nicht sehen. Und was er nicht sehen will, findet für Herrn Alt einfach nicht statt.

Allein, wenn ich mal schaue, was ich so in den letzten „Im Netz aufgefischt”-Artikeln zusammengetragen habe:

Da ist als erstes die Sanktionslüge. Es wird sanktioniert wie nie, und laut Arbeitsagentur sind daran natürlich immer die „Arbeitslosen” schuld; zumindest habe ich noch kein Schuldeingeständnis der Arbeitsagentur und ihrer Repressionsämter gefunden. Dabei sieht das bei genauerem Hinsehen ganz anders aus: Die ARGEn legen es darauf an, sanktionieren zu können. Das würde Herr Alt aber natürlich nie zugeben. Vermutlich würde ihm die Bundesarbeits-Zensursula von der Lügen dann direkt den Stuhl unterm Hintern wegziehen.

Und natürlich klagen immer weniger Menschen. Das ist allein schon dann logisch, wenn man sich zwei Fristen anschaut: Bis ein Sozialgericht eine Klage bearbeitet, kann mal locker 18 Monate oder mehr dauern — und dann geht man noch das Risiko ein, daß der Richter meint, Grundrechte seien auf dem Papier ganz toll, müßten aber für Zwangsverarmte nicht umgesetzt werden. Aber bereits nach zwei Monaten ohne Mietzahlung kann der Vermieter kündigen. Die ARGE-Mitarbeiter wissen das natürlich auch — und nutzen es aus: Wer Existenzangst haben muß, klagt in den meisten Fällen nicht mehr. Und der Druck wird ja nicht weniger, im Gegenteil.

Außer Lügen geht auch Ignorieren ganz toll: Zum Beispiel die Hartz-IV-Umfrage der Diakonie: Aber wieso auch, es geht doch nur um Grundrechte für Überflüssige, kann man ja ruhig ignorieren.

Die Kritik des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte daran, daß das Zwangsarbeits- und Zwangsverarmungsgesetz namens SGB gegen Grundrechte verstößt, muß den Herrn Alt genausowenig interessieren. Und natürlich auch nicht die Bundesarbeits-Zensursula. Die haben ja beide überhaupt nicht ihren Amtseid auf das Grundgesetz abgelegt, dessen Artikel 12 allen die freie Wahl des Arbeitsplatzes zuerkennt und Zwangsarbeit verbietet. Ähm. Oder doch? — Da sieht man mal wieder, daß so ein Amtseid nicht das Papier wert ist, auf dem er ausgedruckt wurde.

Und was immer ganz hervorragend zieht: Das Kosten-Argument! Geld geht vor Menschen, natürlich nicht nur für die asoziale Bundesregierung, sondern auch für die Arbeitsagentur und ihre Repressionsämter. Das wäre ja echt schlimm, wenn man zur Abwechslung mal nicht Bankster, sondern Grund- und Menschenrechte unterstützen müßte! Geht doch gar nicht. Der Herr Alt sorgt da schon für, und auch dafür ist ihm die Bundesarbeits-Zensursula sicher sehr dankbar.

Wenn bei den ARGEn übrigens alles so toll wäre, wie der Herr Alt uns das glauben machen will: Warum gibt es dann Hinweise wie diesen oder überhaupt die Notwendigkeit der „Mitläufer”? Weil „mehr als 90 Prozent der Menschen, die derzeit auf Hartz IV angewiesen sind, [...] der Entscheidung ihrer Jobcenter [vertrauten]”? Ja ne is klar. Völlig logisch.

Und wenn der Druck auf die Zwangsverarmten selbst nicht reicht, dann nimmt man sich halt mal eben deren Kinder vor. Weil die ja total schuld dran sind, daß ihre Eltern kein eigenes Einkommen oder kein genügend hohes Einkommen erarbeiten können. Aber das muß den Herrn Alt ja nicht stören, schließlich sollen die Gören gleich mal lernen, wer später in ihrem Leben das Sagen hat.

Schließlich hatte das ARGE ja im letzten Jahr mal wieder das Thema Verschleppungstendenzen für mich auf dem Plan. Das können sie ja besonders gut, gibt es dafür eigentlich Mitarbeiter-Schulungen? Jedenfalls wurde die Verschleppung meines Antrages auf ein Beratungsgespräch vier Monate lang betrieben, bis ich fast schon Gewalt androhte. Anders tut sich da offenbar nichts. Nächstes Mal werde ich schneller und härter reagieren, versprochen.

All das will der Herr Alt nicht wissen, und wir werden nie etwas davon in einer Pressemeldung der Bundesarbeitsagentur lesen. Und deshalb kotzt es mich jedesmal so an, wenn er Lob ausspricht, ohne die extremen Mängel (oder sollte ich korrekterweise nicht eher sagen: wissentliche Grundrechtsverstöße?) anzusprechen. Die werden gezielt vertuscht und unter den Tisch gekehrt.

Dieser Betrug ist die wahre Aufgabe der Arbeitsagenturen und ihrer Repressionsämter, und somit auch des Herrn Alt und seines Kollegen Weise. Darüber sollten wir uns im Klaren sein.

Aber ich bin für den Herrn Alt sicher nur so eine kleine dumme Querulantin, die man nicht ernst nehmen muß. Das merkt man sehr deutlich an der Antwort auf meine Kritik:

@Heinrich_Alt
@AtariFrosch da habe ich ja fast drauf gewartet ;-)

5:00 PM – 10 Jan 13

Danke für’s Gespräch. Das ist aufschlußreicher als jedes „Argument”.

Das wurde aber auch mal wieder Zeit, nachdem ich in den letzten zwei Jahren wegen Erkältung nicht fahren konnte. Nach dem Umzug des Congresses nach Hamburg in ein (viel) größeres Gebäude war außerdem abzusehen, daß es nicht mehr so eng und dichtgedrängt werden würde. Es änderte sich aber noch viel mehr.

Am 26. Dezember fuhr ich also nach Hamburg. Um der Überfüllung in den ICEs zu entgehen, die bereits auf der Bahn-Website mit einem R gekennzeichnet waren (für den Hinweis, daß man reservieren sollte, weil es voll werden wird), wählte ich eine Verbindung ohne ICE. Ich fuhr also mit einem Regionalexpreß bis Dortmund und nahm ab dort — natürlich mit Reservierung — einen Intercity nach Hamburg. Außerdem fuhr ich relativ spät los, damit konnte ich an dem Tag nochmal so ein bißchen ausschlafen.

Einen Übernachtungsplatz hatte ich bei einer Freundin in Hamburg-Harburg bekommen. Ich stieg also schon am Bahnhof Harburg aus, die Freundin holte mich ab, und ich wurde erstmal meine Reisetasche los. Dann ging es weiter zum Bahnhof Dammtor, zum Congress Center Hamburg (CCH), um Alex (Rollstuhlfahrer) zu treffen und mein Bändchen („Eintrittskarte”) zu bekommen.

Erste Erkenntnis über das CCH:

@AtariFrosch
@Nienor_ Das CCH ist … groß. Und außerdem ist es: GROSS! ;-)

1:02 PM – 28 Dez 12

Das Chaos, das ich nach dem Gebäudewechsel „erwartet” hatte, blieb komplett aus. Alles war perfekt durchorganisiert. Da haben einige Leute richtig hart gearbeitet. Das einzige, was mich an dieser perfekten Organisation gestört hat: Es ist ja gut, wenn die Engel höflich sein wollen. Aber muß man Congress-Teilnehmer deswegen durchgehend siezen? Das fühlte sich für mich so anachronistisch an, so falsch, so … aus- und abgrenzend. Für Respekt brauche ich das nicht, für Höflichkeit auch nicht. Es hat mich wirklich hochgradig irritiert.

Fast im gesamten Gebäude ist Barrierefreiheit bereits implementiert, und wo das nicht der Fall ist, wurde nachgeholfen. Die Engel haben für Rollstuhlfahrer Wege gefunden, in alle Bereiche zu kommen. Dabei wurden auch Lastenaufzüge und der Küchenbereich des Hauses mit einbezogen. Die Wege zu den möglichen Zielen sind zwar manchmal, sagen wir, eigenartig, aber sie sind vorhanden. Nur daran, wie ein Rollstuhlfahrer auf die jeweilige Bühne in einem der Säle kommen sollte, war wohl nicht so wirklich gedacht worden, aber daran wurde dann wohl auch gearbeitet, nachdem wir darauf aufmerksam gemacht hatten.

Ärgerlich in dieser Hinsicht war allerdings die Regelung in Saal 1, zumindest für die Keynote. Wir wurden angewiesen, nicht nach ganz vorn zu gehen, sondern etwa nach dem ersten Drittel der Sitzreihen Platz zu nehmen. Diese Sitzreihen sind ebenerdig, das heißt, mit einem größeren Menschen vor der Nase sieht man das, was sich auf der Bühne abspielt, nur noch eingeschränkt. Angeblich hatte das mit dem Evakuierungsplan zu tun — die Feuerwehr ist offenbar (und nicht nur hier) grundsätzlich der Meinung, Rollstuhlfahrer würden beim Evakuieren nur im Weg stehen und dürften deshalb nicht überall im Saal sitzen. — Dann wurde es noch ärgerlicher: Während Jake Appelbaum sprach, positionierte sich genau in Alex’ Blickrichtung zur Bühne ein Kamerateam, um Jake zu filmen. In aller Selbstverständlichkeit verstellten sie uns nicht nur die Sicht, sondern genau den Fluchtweg, den wir freihalten sollten. — Nach einer netten Unterhaltung mit dodger wurden aber wohl die Anweisungen an die Engel geändert, und ab Tag 2 konnten wir auch ganz nach vorne.

Die Essensversorgung wurde vom CCH organisiert. Die Auswahl war ganz nett, allerdings habe ich nichts rein Veganes gesehen. Die Preise waren immerhin akzeptabel. Die Lebensmittel stammten leider eindeutig aus Billig-Einkäufen; vermutlich, um die Preise niedrig zu halten. Was mir im Angebot eindeutig fehlte, waren Schokoriegel, sonstiger Süßkram und Obst. Das konnte man im BCC immer kaufen, wenn auch überteuert.

Die Getränkeversorgung dagegen war selbst organisiert: Engel lernten, Getränkekästen unfallfrei auf Wagen zu transportieren und im Akkord Getränkekühlschränke aufzufüllen.

Ich überraschte mich quasi selbst damit, in den Vorträgen, die ich mir rausgesucht hatte, über die volle Zeitspanne die Konzentration beizubehalten — sogar bei den englischsprachigen. Von den früheren Congressbesuchen kannte ich das so, daß mein Kopf auch bei noch so interessanten Themen nach spätestens 20 Minuten „zumachte” und ich nur noch die Stimme hörte, aber die Inhalte nicht mehr erfassen konnte. Das klappt jetzt wieder. Das liegt vielleicht auch daran, daß es weniger Streß und kein Gedränge mehr gab.

Und diese Vorträge habe ich besucht:

• Tag 1, 11:00 Uhr, Saal 1: Opening Event
• Tag 1, 11:30 Uhr, Saal 1: Not My Department (Keynote)
• Tag 1, 12:45 Uhr, Saal 4: Siechtum und Sterben der ärztlichen Schweigepflicht
• Tag 1, 16:00 Uhr, Saal 6: What accessibility has to do with security
• Tag 2, ca. 14:55, Saal 6: Lightning Talks, genauer: Why you have to be a hacker to investigate the Paranormal
• Tag 3, 11:30 Uhr: CCC-Jahresrückblick
• Tag 3, 21:45 Uhr: Further hacks on the Calypso platform
• Tag 3, 23:00 Uhr: Fnord-Jahresrückblick
• Tag 4, 16:00 Uhr: Marvin und der Blues
• Tag 4, 17:15 Uhr: Security Nightmares
• Tag 4, 18:30 Uhr (offiziell, eigentlich erst gegen 19:00 Uhr): Closing Event

Zugegeben, den Vortrag darüber, wie man ein billiges Handy in eine Basisstation umbauen kann, habe ich nur besucht, um zum Fnord-Jahresrückblick einen guten Platz zu bekommen. Es war sicher nicht uninteressant, aber ich habe zu wenig Hintergrundwissen, um mehr als 10 % des Vortrags verstehen zu können.

Ähnliches gilt für den Vortrag über Musikroboter vor den Security Nightmares, wobei der auch für mich recht interessant hätte sein können, aber ich fand den Referenten nicht so gut. Er hat technisch einiges drauf, aber das zu vermitteln, ist wohl nicht so ganz sein Ding.

Beim Closing Event vermißte ich so ein wenig den Brückenschlag zur Keynote, wie es bei den vergangenen Congressen üblich war. Stattdessen gab es im Prinzip „nur” Statistiken. Die waren natürlich auch nicht uninteressant, aber sollten m. E. nicht das alleinige Thema des Closing Events sein. So war der Abschluß dann nicht so wirklich rund.

Mit Sicherheit sind noch einige von den Vorträgen interessant, die ich nicht vor Ort verfolgen konnte; die werde ich mir dann nach und nach vom FTP ziehen und bei Gelegenheit nachträglich daheim ansehen. Aber mehr war mir dort nicht möglich. Zwar hatte ich in den Vorträgen selbst durchgehalten, aber dazwischen brauchte ich auch teils ziemlich große Pausen. Und so nebenbei will man ja auch mal noch hier und da was angucken und mit Leuten reden. Trotzdem habe ich es nicht geschafft, alle zu treffen, die ich gern getroffen hätte und von denen ich wußte, daß sie da waren, zum Beispiel den Holger Koepke.

Sehr schön gemacht war das „Zehn Vorne”, eine Chill-Out-Area mit Musik und Sofas. Dort wurden auch nochmal Getränke verkauft, aber auch nur dasselbe, was es in den anderen Bereichen gab. Irgendwie hätte ich da noch Cocktails und sowas erwartet.

Bei einem Stand des RaumZeitLabors dagegen ging es eher wie auf einer Kirmes zu: Es gab Slush in verschiedenen Geschmacksrichtungen (nachts mit Alkohol, tagsüber zumindest überwiegend alkoholfrei), selbstgemachtes Eis und Zuckerwatte, auch jeweils mit unterschiedlichen Geschmacksrichtungen, gegen Spende. Von der Zuckerwatte mit Waldmeister, oder, wie jemand schrieb, „grüner Flausch”, hätte ich gern mehr gehabt.

Fazit

Die Zahlen, die im Closing Event genannt wurden, sind äußerst beeindruckend: Etwa 6.600 verkaufte Eintrittskarten (wobei 4-Tages-, einfache Tageskarten und Nachtkarten nicht unterschieden wurden), rund 500 freiwillige Helfer, -zigtausend Liter an verkauften Getränken (die genauen Zahlen habe ich mir nicht gemerkt), und nur zwei Besucher, die sich nicht benehmen konnten, mußten entfernt werden. Es gab nur 33 Fälle, in denen das CERT medizinische Hilfe leisten mußte, und davon kamen nur zwei ins Krankenhaus.

Und das Wichtigste: Dieser riesige Congress wurde nahezu komplett durch freiwillige Arbeit auf die Beine gestellt und durchgeführt. Dem CCC war vorausgesagt worden, daß das in dieser Größenordnung nicht zu schaffen sei. Sie haben es geschafft. Wir haben es geschafft.

Das Personal des CCH war übrigens wohl schwer beeindruckt gewesen davon, wie ruhig und sauber das Ganze ablief und wie wenig sie hinter uns herräumen und -putzen mußten.

Nach meinen früheren Erfahrungen war dieser Congress sehr anders, und das überwiegend auf sehr angenehme Weise. Das heißt nicht, daß die früheren schlecht waren, aber eben … anders. Oft chaotischer, stressiger, und eben in den letzten Jahren unangenehm eng und dichtgedrängt. So, wie es jetzt läuft, darf es gern erstmal weitergehen. Das ist eine gute Richtung.

Wir sehen uns — beim 30C3

Eine besondere Stimme über den Congress

• 03.01.2013 TageshausChaos: Mal Luft machen und doch Danke sagen….
• 06.01.2013 TageshausChaos: So viel Resonanz

#Ausgangspunkt
Der vergangene Bundesparteitag in Bochum hat erneut eine bereits länger diskutierte Frage in der Piratenpartei aufgeworfen. Wie vereinen wir basisdemokratische Ansprüche an einen Bundesparteitag mit unseren Ansprüchen an Effizienz und Qualität der Beschlüsse vor den Sachzwängen begrenzter Resourcen, wie Zeit, Geld, Aufmerksamkeit und ehrenamtlichem Arbeitseinsatz.
Scheinbar gehen Anspruch und Umsetzung bei 700 Anträgen an eine zweitägige, halbjährliche Versammlung, die dann 15 von ihnen diskutiert und beschließt in eklatanter Weise auseinander. Zumindest stellt sich dies offenbar der Presse und den wenig an prinzipientreuer Basisdemokratie interessierten Bürgern außerhalb der Partei so dar. Die exzessiv ausgelebte Autonomie der Mitgliederversammlung verhindert selbst unverdächtig klingende, wirksame Vorbereitungen, wie eine nichtbindende Vorgabe der Tagesordnung durch den Vorstand. Auch innerhalb der Partei gibt es ein gerüttelt Maß an Unzufriedenheit bei denjenigen, die in oft langwieriger Vorarbeit Anträge entwickeln und dann größtenteils unverrichteter Dinge vom Ort des Treffens wieder abreisen. Anstatt einer Lösung halten bereits Elemente von Doppelmoral Einzug, wenn man einerseits offiziell Basisdemokratie aus Angst vor Kritik hochhält, aber andererseits durch Quoren für alles und jedes faktisch abschafft und im selben Zuge sogar den Minderheitenschutz aufweicht.
Unermüdlich preisen einige Piraten hierfür ihren Lösungsvorschlag an, der inzwischen den Namen ‘ständige Mitgliederversammlung’ (sMV) trägt und im wesentlichen auf einer verbindlichen Nutzung von ‘liquid feedback’ als entscheidendem Parteiorgan beruht.
Doch die Mitglieder scheinen sich der im Vorfeld des Parteitags verkündeten ‘Alternativlosigkeit’ dieser Lösung nicht recht ergeben zu wollen – in Bochum wurde mehrfach eine Behandlung dieses Themas abgelehnt. Primärer Grund war sicher die absehbar unendliche Debatte, die eine solche Behandlung auf dem Parteitag zur Folge gehabt hätte und der Verlust von Zeit zur Aufstellung des Wahlprogramms, was erklärtermaßen der Fokus in Bochum sein sollte. Hinter den Kulissen hörte man aber auch unabhängig davon wenig inhaltliche Zustimmung zu diesem Satzungsänderungsantrag, denn die sMV und LQFB als Organ kommen mit zahlreichen Pferdefüßen im Gepäck, die nur wenige Mitglieder alle wirklich für akzeptabel halten. Nicht zuletzt kommt ein neues Gutachten des Datenschutzbeauftragten für das Land Berlin zu dem Schluß, dass Teile davon nicht mit dem (Parteien-)Gesetz vereinbar sind.
Aus piratischer Sicht einer Politik der kritischen Begleitung des Übergangs zum Informationszeitalter würde ich hier ergänzen: der Vorschlag krankt insgesamt daran, dass er die Technik die Vorgaben machen läßt, anstatt die Technik zur Umsetzung eigener technikunabhängiger Anforderungen zielgerichtet und kontrolliert einzusetzen.

#Vorschlag
Zu dieser Problematik möchte ich hier mit dem ‘Online-Parteitag’ eine alternative Lösung aufzeigen, die aus meiner Sicht nicht nur unsere _tatsächlichen_ Probleme lösen kann, sondern dies darüberhinaus auch u.a. angemessen, wirksam, datensparsam, direktdemokratisch, dezentralisierbar und anpaßbar tut. Der Vorschlag ist darüberhinaus auch geeignet den unnötigerweise gespaltenen Lagern in dieser Frage zu einem Kompromiß zu verhelfen.
Die Grundidee ist einfach und wird bereits in ähnlicher Art und Weise von unserer schwedischen Schwesterpartei praktiziert.
Der Parteitag findet wie gehabt in einem sinnvollen Rhythmus statt, beispielsweise halbjährlich. Die Dauer dieses Parteitags beträgt 4 Wochen. Zu Beginn dieses Zeitraums findet eine Art Akkreditierung statt. Über den Zeitraum des Online-Parteitags gibt es einen fest umrissenen Bereich (Online-Medien, im einfachsten Falle ein Forum), in dem die zu den Anträgen gehörige Aussprache stattfindet. Im Verlauf bzw. gegen Ende dieses Zeitraums gibt es ein oder mehrere Zeitfenster für die Abstimmungen.
Soweit so einfach, nun zu den Details.

#Zeitraum
Zunächst der Zeitraum:Bei der schwedischen Piratenpartei erstreckt sich der Online-Parteitag derzeit auf 6 Wochen, in meinen Gesprächen mit schwedischen Piraten war aber die Meinung vorherrschend, dass 4 Wochen wohl völlig ausreichend sind. Ein solcher Zeitraum soll bewirken, dass eine gleichberechtigte Teilnahme am Parteitag praktisch jedem ohne Terminkollisionen ermöglicht wird. Selbst 2-3 Wochen Urlaub würden hier dann kein Hindernis mehr darstellen, von den üblichen Problemen bei Wochenenden ganz zu schweigen. Dieser Zeitraum ist natürlich frei festlegbar, wenn ich ihn zu stark ausdehne, behindere ich aber eher Arbeit, als dass ich welche ermögliche, denn auch der Online-Parteitag soll noch eine Phase der Entscheidungsfindung darstellen, die sich von den Phasen der Erarbeitung in gewisser Weise abgrenzt, damit der Fokus der Parteiöffentlichkeit in dieser Zeit auch zielgerichtet wirken kann.

#Akkreditierung
Dann die Akkreditierung:Auf den zurückliegenden Parteitagen wurde bei der Akkreditierung grob folgendes getan. Das Mitglied hat sich in irgendeiner Form zu erkennen gegeben, daraufhin wurde in der Mitgliederdatenbank geschaut, ob Stimmberechtigung vorliegt (im wesentlichen ob der Beitrag bezahlt war), und dem Mitglied ein Armbändchen mit einer Nummer ausgehändigt sowie die Stimmzettel. Diese Vorgehensweise halte ich grundsätzlich für erhaltenswert, sie wird halt nur übertragen. Im einfachsten Fall melden sich die Mitglieder zur Teilnahme am Online-Parteitag online zentral an und bekommen eine elektronische Akkreditierungsnummer bzw. ein Token oder etwas vergleichbares. Für eine solche Vorgehensweise gibt es bereits Beispiele wie die Lime-Survey-Umfrage per E-Mail-Ankündigung. Es gibt aber auch andere Umsetzungsmöglichkeiten der Akkreditierung, die alternativ oder auch ergänzend vorgenommen werden können, beispielsweise die dezentrale Akkreditierung. Zu den Dezentralisierungsoptionen später mehr, wenn es um die Abstimmungen geht, bleiben wir hier zunächst bei der einfachen zentralen Online-Akkreditierung. Gekoppelt mit der Erteilung der Akkreditierungsnummer (aka Token) könnte direkt eine Erstellung der notwendigen Zugänge in den Diskussions- und Abstimmungssystemen vorgenommen werden. Man stelle sich vor, es gibt ein separates, noch völlig leeres Online-Forum, das für den bestimmten Online-Parteitag erzeugt wird. Dann bekommen die Akkreditierten dort automatisch einen Account angelegt, der beispielsweise auf ihre Akkreditierungsnummer lautet. Auch mit komplizierteren Systemen wäre das ohne weiteres möglich, von Adhocracy über wiki-arguments bis liquid feedback könnte man solche parteitagsgebundenen Instanzen (= abgeschlossene Einheiten) machen, wenn man die Software selbst hostet. Zur Koordinierung des gesamten Ablaufs böte sich eventuell sogar eine Parteitagsinstanz eines PiratenID-Servers hinter der Clearingstelle an.

#Instanzierung
Dabei löst die Instanzierung und die vorausgegangene Akkreditierung mehrere Probleme auf einmal. Im Gegensatz zur ständigen Mitgliederversammlung kann das Mitglied selbst entscheiden, ob es am Parteitag teilnehmen möchte oder nicht. Man muß nicht alle Mitglieder auf Verdacht verarbeiten, sondern geht _anlaßbezogen_ vor. Mit Abstellung auf das pseudonyme Merkmal der Akkreditierungsnummer wird außerdem die Daten- und Identitätshoheit des Mitglieds respektiert und gewahrt. Im Extremfall könnte ich die Akkreditierungsnummernverteilung durch unsere vorhandene Clearingstelle schleusen, dann wäre es selbst für die meisten innerparteilichen Funktionsträger unmöglich, das Pseudonym aufzulösen. Es steht dem Mitglied natürlich grundsätzlich frei, seinen Namen im Text seiner Beiträge zu nennen, hier müsste man lediglich die Möglichkeit schaffen, dass sich Leute nicht unbemerkt unter falschem Namen produzieren. Die Instanzierung der jeweiligen Software hilft uns dabei, den Parteitag und die mit ihm anfallenden Daten organisatorisch klar von anderen Daten abzugrenzen und ermöglicht damit die wirksame Umsetzung von gewünschter Behandlung dieser Daten. Soll heissen: wenn man wie beim Präsenzparteitag die Redebeiträge der Mitglieder in der Debatte gar nicht aufbewahren möchte, kann man die Diskussionen am Ende des Online-Parteitags einfach löschen (ja, löschen!). Wenn man hingegen bestimmte Dinge aufbewahren möchte, beispielsweise die extrahierten pro- und contra- Argumente, die genannt und damit auch berücksichtigt wurden, könnte man beispielsweise den Wiki-Arguments-Teil des Online-Parteitags archivieren bzw. als read-only-Medium irgendwo weiterhin online anbieten (ggf. nach Entfernung aller Akkreditierungsnummern).
Bei Abstimmungen wird man ziemlich sicher eine Protokollierung der Auszählung wünschen und diese Möglichkeit ist ein klarer Vorteil gegenüber dem herkömmlichen Parteitag, auf dem die Versammlungsleitung sich mit farbig markierten Zweidrittelmehrheiten auch schonmal verschätzen kann.
Offene Abstimmungen, insbesondere Meinungsbilder, sind auf dem Online-Parteitag grundsätzlich unproblematisch. Man kann dafür jegliche Software hernehmen. Wer jetzt an ‘liquid feedback’ denkt, dem sage ich, ja, aber dann bitte einen Fork (= eigene Programmversion), der keine Delegationen erlaubt, sozusagen ein ‘direct feedback’. Dem Konzept nach ist die Lebensdauer dieser Softwareinstanz ja ohnehin auf 4-6 Wochen begrenzt.
Am Ende des Onlineparteitags werden all diese Software-Instanzen dann eingefroren und entsprechend den Regeln behandelt. Alle Akkreditierungsnummern werden dann daraus gelöscht, selbst bei den Daten, die aufbewahrt werden – ganz ähnlich wie ich beim bisherigen Parteitag mein Bändchen in den Müll schmeiße.

#Abstimmungen
Nun zum interessantesten Teil, den verbindlichen Abstimmungen. Abstimmungen sollten (auch wenns keine Wahlen sind) grundsätzlich auch geheim erfolgen _können_, denn das Recht, eine geheime Abstimmung zu beantragen ist ein wichtiges Element des Minderheitenschutzes. An dieser Stelle klingt dem kundigen Piraten bereits der Begriff ‘Wahlcomputer’ in den Ohren. Kurz gesagt: wenn man wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Computers verlegt, können diese Schritte vom Wählenden (und von Beobachtern) nicht mehr kontrolliert werden. Dies ist offensichtlich primär bei geheimen Abstimmungen wichtig, denn bei offenen Abstimmungen kann ich ja selbst sehen, wie meine Stimme gezählt wurde (ob Manipulation bemerkt wird, hängt dann allerdings immer noch von der Aufmerksamkeit aller Betreffenden ab).

#geheime Abstimmungen und mögliche Dezentralisierung
Zur Lösung dieses Problems schlage ich die dezentrale Abstimmung in den Gliederungen als ergänzendes Element des Online-Parteitages vor. Falls bestimmte Abstimmungen also geheim erfolgen sollen (beim letzten Parteitag in Bochum waren das wieviele?), bündelt man diese und läßt die Akkreditierten darüber in einem klassischen Papier-Verfahren in einem Rutsch abstimmen. Konkret würde das beispielsweise so aussehen: am Ende des vierwöchigen Online-Parteitags sind 3 Abstimmungen aufgetreten, die auf Antrag geheim erfolgen müssen. Dann wird in den designierten Gliederungen (zum Beispiel allen Landes- und Kreisverbänden) ein Verfahren angestossen, bei dem die Akkreditierten des Online-Parteitages zum Beispiel binnen einer Woche ihre Stimmabgabe gegenüber ihrer Gliederung vornehmen können. Die Akkreditierten selbst werden wie gehabt auf elektronischem Wege mit Informationen und ggf. Material versorgt. Wie bei herkömmlichen Wahlen könnte Briefwahl oder Abgabe zu festen Terminen des Wahllokals genutzt werden. In den Gliederungen kann auch Hilfestellung geleistet werden, übrigens nicht nur im Falle der geheimen Abstimmung sondern auch über die gesamte Zeit des Online-Parteitags.
Die genauen Details dieses Unterpunktes ‘geheime Abstimmung’ hängen auch davon ab, ob man ggf. schon bei der Akkreditierung auf Dezentralisierung setzt, also sich beispielsweise bei den Landesverbänden akkreditiert, statt zentral. In einem solchen Fall würde die Akkreditierungsinformation (=die Menge aller vorhandenen Akkreditierungsnummern/-token) unter Umständen schon regional aufteilt vorliegen, so dass eine Art Wählerverzeichnis entsteht, dass zur Vorabkontrolle der Wahlberechtigung für den Fall der ‘geheimen Abstimmung’ dienen kann. Andernfalls müsste dies entweder auf zentraler Ebene kontrolliert werden, nachdem die Gliederungen ihre Stimmzettel eingesammelt haben, oder noch besser, man stellt den Gliederungen das Akkreditierungsregister zum Nachschlagen zur Verfügung.
Unabhängig von diesem Vorschlag zur Dezentralisierung gibt es für die extremen Kritiker natürlich auch weiterhin die Option, sich am Ende des Online-Parteitags für einen festen Tag irgendwo zentral zu einer Präsenzveranstaltung zu treffen und dort alle (oder einige) Abstimmungen ohne weitere Debatte vorzunehmen.
Man sieht bereits, in diesem Bereich gibt es sehr viele Möglichkeiten der Gestaltung. Am Ende kommt es darauf an, aus den gewünschten Optionen einen Gesamtprozess zu basteln, der konsistent und robust ist, und die klassischen Anforderungen an eine geheime Abstimmung erfüllt. Ich denke, mit dem Gesagten ist bereits klar geworden, dass dies bei vertretbarem Aufwand absolut möglich ist.

#Nachbereitung
Am Ende folgt eine saubere Deakkreditierung und eine datenschutzgerechte Löschung bzw. anonymisierte Aufbewahrung aller für den Online-Parteitag angefallenen Daten je nach Anforderung. Dies ist wie gesagt ein wesentlicher Vorteil gegenüber allen bisherigen Vorschlägen zur ständigen Mitgliederversammlung und verhindert eine facebook-isierung unserer Partei bei gleichzeitigem Aufbau moderner internetgestützter Verfahren. Die Trennung von Mitgliederdatenbank der Partei und den versammlungsbezogenen Daten ist dazu der Schlüssel. Diese Trennung erlaubt dennoch die Einbeziehung auch parteiexterner Debattenelemente, denn über den gesamten Online-Parteitag hinweg können die Akkreditierten natürlich in unterschiedlichster Art und Weise auch auf existierende Beiträge im Internet verweisen (sei es durch Link, Copy/Paste etc.). Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass dieser Online-Parteitag öffentlich stattfinden wird, analog dazu, dass bisher ja auch in der Regel von den Parteitagen mit Zustimmung der Versammlung ein Livestream übertragen wurde. Grundsätzlich wären aber natürlich auch versammlungsinterne Bereiche möglich, ebenso wie wie bei Präsenzparteitagen. Abschliessend noch ein Wort zum sogenannten ‘dezentralen Parteitag’. Dieser Begriff wird in der Piratenpartei bisher für dezentrale Präsenzparteitage benutzt, bei denen es an mehreren Orten gleichzeit Versammlungen gibt, die durch Kopplung von Video-Liveschaltungen gleichsam zu einer Versammlung werden. Ich denke, das hier von mir vorgestellte Konzept des Online-Parteitages bietet alle wesentlichen Vorteile jenes Konzeptes und noch mehr Vorteile. Gleichzeitig treten die wesentlichen kritischen Probleme aber gar nicht erst auf.
Rechtlich gesehen ist das Ganze nach meinem bisherigen Wissensstand bemerkenswert unproblematisch, diese Debatte wird aber sicher noch im Detail geführt werden müssen.

#Debatte und Weiterentwicklung
Dieser Artikel soll als Auftakt einer Debatte fungieren, er ist daher nicht nur in meinem Blog veröffentlicht, sondern auch im Parteiwiki in meinem persönlichen Bereich, wo ich für mich Ergänzungen vornehmen werden, sowie auf der Debattenhauptseite als Startbeitrag verlinkt. Dort bitte auch eure Beiträge verlinken, wenn ihr dazu bloggt oder anderweitig Stellung nehmt.
Ich freue mich auf eine produktive Diskussion!

Leser Severin wundert sich darüber,

wie jemand soviel Energie in ein privates publizistisches Angebot stecken kann und gleichzeitig schreibt, er/sie besitze nicht die Kraft, sich einen Job zu suchen. Ihr politisches Engagement kommt noch dazu. Ich verstehe es nicht. Ich bin Ihnen wahrscheinlich eh zu konservativ und rein intellektuell gar nicht in der Lage, es zu verstehen. In meinen Augen muss ich doch erst mein eigenes Leben auf die Reihe bekommen – das heißt, selbst für meinen Lebensunterhalt aufkommen, ehe ich anderen politische Tipps gebe, wie dies gesamtgesellschaftlich möglich ist.

Ich mußte das im Laufe meines Lebens erst verstehen lernen, daß meine Art der Prioritäten nicht dem allgemeinen Menschenverständnis entspricht. Umgekehrt verstehe ich nämlich die übliche Denke auch nicht so wirklich. Ich weiß noch nicht, ob das (m)ein individuelles Problem oder vielleicht ein typisch autistisches ist, oder vielleicht einfach eine Frage des Menschenbildes, das jemand hat. Vielleicht kann mir das ja noch jemand erklären.

Seit ich 2004 monatelang suizidal war, ist mir klar geworden, daß ich als Grundlage dafür, sogenannte existentielle Probleme zu lösen, erstmal wissen muß, wofür. Um das mal genauer zu spezifizieren: Wieso soll ich meine Existenz sichern, wenn ich im Leben nichts mehr zu erwarten habe außer Zwangsverarmung, Demütigung und Krankheit? Die Psychiater im sogenannten „Krankenhaus” in Düsseldorf-Grafenberg bewiesen an dieser Frage gleich von Anfang an ihre völlige Inkompetenz, indem sie sie nicht einmal verstanden. Eine Antwort ist schwer genug, wenn jemand schwer depressiv ist, aber ich stieß auf völliges Unverständnis. Auch die „Experten” (wobei ich Psychiater überwiegend sowieso als arrogant und inkompetent kennengelernt habe) waren auf diese Fragen offenbar überhaupt nicht vorbereitet; sie paßte nicht in ihr Weltbild.

Die Frage nach dem Grund, wenn ich etwas tun sollte, begleitet mich schon von klein auf. In der Schule wollte ich wissen, warum ich bestimmte Themen erarbeiten sollte, obwohl sie mich weder interessieren noch für mich zu erkennen war, welche Vorteile ich daraus ziehen könnte. Wenn es keine sinnvolle Antwort von den Erwachsenen gab — und die gab es üblicherweise nicht —, dann war ich unfähig, mich mit dem Thema ausseinanderzusetzen. Blockade im Kopf, komplett zu, nichts geht. Das ist bis heute geblieben.

Es ist für mich immer einfacher gewesen, etwas für andere zu tun als für mich selbst. Eine Zeitlang lief das hier so, daß mein eigener PC nur noch quasi mit halber Kraft funktionierte, während ich gleichzeitig die Rechner von drei anderen Leuten in Schuß hielt; wobei diese „Kunden” immer wußten, daß ich jederzeit aus gesundheitlichen Gründen sagen kann „heute nicht”. Wenn die Depressionen zu heftig sind, fasse ich keine fremden Rechner an. Da geht dann mangels Konzentration zu leicht was kaputt.

Aber nicht nur meine ständig wackelnde Leistungsfähigkeit ist ein Grund dafür, daß es schwer ist, einen Job zu bekommen. Genauso schwer wiegt, daß ich unfähig bin, mich zu präsentieren. Damit meine ich nicht, daß ich einfach mal ein Bewerbertraining besuchen oder mich „coachen” lassen könnte, und dann läuft das, nein, so einfach ist das nicht. Ich kann es nicht. Deswegen waren mir Bewerbungen und insbesondere Vorstellungsgespräche schon immer zuwider. Und ich sage mir: Wer will, daß ich für ihn arbeite, sollte mich einfach dafür einstellen, aber nicht erwarten, daß ich mich auch noch „präsentiere”. Ich bin Netzwerkerin, kein Marketing-Fuzzi.

Ach übrigens, das Blog betrachte ich nicht primär als publizistisches Angebot an andere, obwohl es mich natürlich freut, daß ich in einem gewissen Rahmen wahrgenommen und gelesen werde. Ich habe angefangen zu bloggen, weil ich das Bedürfnis habe, das, was mich beschäftigt, niederzuschreiben (ich bin kein so guter Redner) und mit anderen zu teilen, und die Themen, die mich beschäftigen, für meine statische Website, die eine feste Navigationsstruktur hat, zu weitläufig sind. Trotzdem finde ich es immer wieder schade, daß ich nicht die Zeit und Ruhe finde, mehr zu bloggen, denn mich beschäftigt noch einiges mehr als das, was ich schaffe, niederzuschreiben.

Aus dem gleichen Grund werbe ich auf Twitter und G+ nicht um Follower; ich bin eher erstaunt darüber, daß mir da tatsächlich so viele Accounts nachlaufen. Das sagt mir, daß ich nicht immer nur dumme Dinge absondere. Selbst wenn man mit einrechnet, daß vielleicht 10 – 15 % der Accounts, die mir folgen, nicht mehr aktiv sind, ist das für mich immer noch eine beeindruckende Zahl. Damit hätte ich nie gerechnet. (Das war jetzt ein verstecktes Danke an meine Follower )

Der zweite Teil der Ausführungen von Severin geht für mich in die Richtung, die ich immer wieder zu hören bekommen habe und steht für ein Menschenbild, das ich ganz klar ablehne — aber vielleicht interpretiere ich das ja auch falsch? Da klingt für mich heraus, daß, wer sein Leben nicht im Griff hat, sich doch politisch bitteschön zurückhalten und am besten keine Meinung äußern sollte (wenn er sich schon erdreistet, überhaupt eine zu haben). Zu oft habe ich den Spruch gehört: „Geh Du erstmal arbeiten, bevor Du das Maul aufreißt!” Ich werde allerdings nie verstehen, was die Ausführung von befohlener und (vielleicht) bezahlter Arbeit mit Meinungsfreiheit zu tun haben soll.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Gerade weil sich die Politik insbesondere der letzten zehn Jahre erlaubt hat, das Grundgesetz für Millionen von Menschen de facto außer Kraft zu setzen, wird es höchste Zeit, daß sich diejenigen, die damit zu „Gesellschafts-Abfall” erklärt werden, auf die Hinterfüße stellen und den arroganten, asozialen wahren Sozialschmarotzern auf die Zehen steigen. Oder, wie es Marina Weisband gestern auf Twitter schrieb:

@Afelia
Wenn du dich nicht um Politik kümmerst, ‘kümmert’ sich die Politik irgendwann um dich.

4:30 PM – 4 Dez 12

Und weil wir damit quasi bei der Piratenpartei gelandet sind — dazu schrieb Severin außerdem noch (für mich etwas abseits vom Zusammenhang):

Ps. Keine andere Partei duldet Antisemitismus in derart urtoleranter Form, wie es die Piraten tun. Auch das enttäuscht mich menschlich ungemein.

Wie jede andere Partei macht auch die Piratenpartei keine Gesinnungskontrolle, wenn jemand einen Aufnahmeantrag schickt. Es wäre mir jedenfalls neu, wenn das so wäre. Im Gegensatz zu den Mitgliedern anderer Parteien hält aber in der Piratenpartei die Basis nicht die Klappe und läßt „die da oben” mal machen. Allerdings ist es in anderen Parteien offenbar mehr oder weniger unüblich, daß sich Basismitglieder einfach so öffentlich unter Nennung ihrer Parteizugehörigkeit zu Wort melden — und dies dann auch noch, weil es im Internet stattfindet und sich schneller und weiter verbreitet als zum Beispiel durch einen Leserbrief an eine gedruckte Zeitung, gelegentlich in den Medien landet.

Oder kennt jemand einen Fall, in dem sich Medien auf einzelne Parteimitglieder in den anderen Parteien stürzen, weil sie was in der Richtung abgelassen haben? Im Gegenteil, Hetzer wie Thilo Sarrazin (SPD!) werden in den Medien auch noch beklatscht und in alle möglichen Talkshows eingeladen, sobald sie mal wieder den verlogenen Mund aufgemacht haben. Zweierlei Maß und so, wissenschon.

Ich gehe einfach mal davon aus, daß Rassismus und Antisemitismus bei den Mitgliedern und Sympathisanten von CDU/CSU und mittlerweile auch SPD deutlich stärker verbreitet sind als bei denen der Piratenpartei. Denn unser Parteiprogramm sagt ganz klar, daß solche Haltungen mit unseren Grundwerten nicht vereinbar sind.

Daß im Umgang mit solchen Mitgliedern in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, heißt nicht, daß wir Antisemiten und Rassisten mit offenen Armen begrüßen. Sondern es heißt das, was es ist: Anfängerfehler einer jungen Partei, die sich außerdem (zum Glück!) so anders entwickelt hat als die bisherigen Parteien, daß sie sich dort nicht viel abgucken kann. Diese Fehler nehme ich aber lieber in Kauf als eine asoziale Bundesregierung, die immer wieder beweist, daß sie lieber die Reichen noch reicher macht, statt sich mal um die zu kümmern, die mit dem Rücken an der Wand stehen. Was die Piraten wirklich ausmacht, steht im Parteiprogramm und den Wahlprogrammen. (Wir nennen das übrigens „Themen statt Köpfe”.)

Kurz vor dem kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei in Bochum gibt es neben den vielen inhaltlichen Dingen auch noch eine ungelöste Frage, nämlich die nach dem übergeordneten Zeitplan der nächsten anderthalb Jahre. Für diesen Zeitraum möchte ich daher hier einen Vorschlag machen, von dem ich glaube, dass er mehrheitsfähig ist:

Nach üblicher Vorgehensweise wird es nach dem BPT12.2 in Bochum den nächsten BPT im Frühjahr 2013 und dann erst wieder nach der Bundestagswahl einen BPT im Herbst 2013 geben, sowie darauf folgend im Frühjahr 2014 einen kurz vor der Europawahl.

Seit der Vorstandswahl in Neumünster gibt es die nachvollziehbare Überlegung, ob wir nicht die Amtsperiode des jetzigen Vorstands bereits turnusmäßig auf dem BPT13.1 mit einer Neuwahl beenden, sondern sie stattdessen bis nach der BTW bis zum BPT2013.2 verlängern sollten. Das einzige Argument dafür ist, während des aufkeimenden Bundestagswahlkampfes bzw. seiner Vorbereitung nicht das Vorstandsteam zu wechseln.

Nun ist inwzischen eine Beisitzerin (Julia Schramm) bereits zurückgetreten und ein Beisitzer (Matthias Schrade) hat seinen Rücktritt bedingt angekündigt. Zudem gibt es mit unserem politischen Geschäftsführer (Johannes Ponader) ganz offensichtlich Probleme, die nicht gänzlich weggelächelt werden können. Dabei meine ich gar nicht primär den Streit oder die Auseinandersetzungen innerhalb des Bundesvorstands, sondern das Problem, dass immer mehr Basispiraten an den Infoständen und in den Ortsgruppen jeglicher Art feststellen, dass die Bürger und Wähler uns fernbleiben bzw nicht ernst nehmen mit ihm an der Spitze. Dies ist leider unabhängig von meinem eigenen Urteil eine leicht nachvollziehbare Realität. Ich halte es daher für schlecht vorstellbar, dass wir mit ihm in dieser exponierten Position einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf für die Piratenpartei bestreiten können. Denn ein solcher ist nicht nur auf das Interesse der Wähler sondern auch und zuvörderst auf die größtmögliche Motivation aller (!) eigenen Mitglieder und Helfer angewiesen.

Deshalb halte ich es in der jetzigen Situation für unausweichlich, dass wir den BPT2013.1 dafür nutzen, einige Positionen im Bundesvorstand neu zu besetzen bzw. die Möglichkeit dazu zu geben. Selbst wenn Johannes wieder Erwarten bis dahin zurücktreten sollte und wir uns entschließen, doch bis nach der Bundestagswahl zu warten , stünden wir ohne Politischen Geschäftsführer im Wahlkampf höchstwahrscheinlich schlecht da.

Eine Neuwahl auf dem BPT2013.1 müsste ja auch nicht einen Wechsel des gesamten Teams bedeuten, sondern könnte durch die Kontinuität beispielsweise von den Eckposten Vorsitz, Generalsekretär und Schatzmeisterin aus meiner Sicht bereits hinreichend gewährleistet werden. (Auch andere Mitglieder des Vorstands machen gute Arbeit, ich will hier dahingehend keine detaillierte Wertung abgeben).

Als Gegenargument zu einer solchen Wahl auf dem BPT2013.1 wird oft angeführt, dass wir dort ja noch Beschlüsse für das Bundestagswahlprogramm ausarbeiten müssten und daher keine Zeit sei. Ich halte das für einen Trugschluss. In der jetzigen Situation der Partei müssen wir in Bochum bereits 99% des Bundestagswahlprogramms zusammenbekommen, denn die Vorbereitungen jeglicher Art (Kampagne, Presse, etc., etc.) können nicht bis zum Frühjahr 2013 frei bleiben oder noch auf eine völlig neue Säule eingehen, ohne dass es zu schädlichen Effekten kommt. Realistischerweise können wir auf dem BPT2013.1 maximal noch einige Fehler korrigieren, wenige Ergänzungen machen,  am besten aber sogar nur das inzwischen zu einem Guß zusammengeschmiedete BTW-Programm in Gänze absegnen – mehr nicht.

Ein weiteres Argument gegen eine Bundesvorstandswahl auf dem BPT2013.2 nach der BTW ist die anstehende Europawahl. Dieser Termin ist eigentlich sogar schon zu spät, aber angesichts der anderen Termin immerhin noch akzeptabel, um die Liste für die Europawahl aufzustellen – dies kann keinesfalls erst wenige Wochen vor dieser Wahl auf dem BPT2014.1 geschehen, denn auch hier sind die Kandiaten für den Wahlkampf sehr wichtig. Alternativ müsste man hier über zusätzliche Parteitage oder andere Möglichkeiten der Aufstellungsversammlung nachdenken, die aber entweder in den BTW-Wahlkampf fielen oder eben in die Zeit, in der ohnehin der BPT2013.2 stattfinden wird.

Ich denke, viele von Euch tragen sich mit ähnlichen Gedanken und hoffe, dass diese Darstellung insgesamt zu einer optimalen Lösung für uns alle beiträgt. Der Erfolg unserer Partei ist mir zu wichtig, als dass wir diese Dinge dem Zufall überlassen dürften.

.. in der Zeitung des Deutschen Kulturrates “Politik und Kultur” ist der Artikel “Kulturfledderei oder Filecaring?” von Elle Nerdinger (@forschungstorte) und mir veröffentlicht worden.

Das PDF könnt ihr hier herunterladen.

‘Und halbjährlich grüßt die Zeitumstellungsdebatte’ möchte man fast sagen, wenn man jedesmal wieder die kleine Aufmerksamkeitsspanne der Öffentlichkeit sieht, die auch jetzt wieder angesichts der gestrigen Umstellung auf Normalzeit in Deutschland ein paar Tage andauert. Noch längst nicht bei jedem ist allerdings angekommen, dass diese Zeitumstellung inwzischen in ihren Auswirkungen gut und man möchte sagen, abschliessend, untersucht ist. Untersucht mit dem Fazit: nützt überhaupt nichts, schadet aber. Die Details kann man aktuellen Artikeln wie dem im Tagesspiegel entnehmen. Eine schöne Linkliste findet sich auch am Ende dieser Zusammenfassung der Piraten in Duisburg von 2011.

Ich gebe es zu, ich bin für die Abschaffung der Sommerzeit und unterstütze den dahingehenden Antrag der AG Zeitfeststellung der Piratenpartei an den Bundesparteitag in Bochum. Aber haben wir nicht eigentlich besseres zu tun? Ist es nicht eigentlich belanglos, wenn ein paar Leute mehr unter Jetlag leiden und ist es nicht eigentlich auch unterhaltsam, ab und zu mal an der Uhr zu drehen?

Nun, meine persönliche Motivation hat einen zusätzlichen ausschlaggebenden Punkt:

Die EU-weite Regelung der Sommerzeit ist für mich ein perfekter Prüfstein, ob und wie man Regelungen dieser EU überhaupt wieder rückgängig machen kann, wenn sie sich als falsch herausgestellt haben. Es ist dabei nur umso besser, dass es hier nur wenige intrinsische Anreize der EU-Gremien oder irgendwelcher großen Konzerne oder Oligopole gibt, denn damit ist es ein echter Prüstein für eine überflüssige Regelung, die im wesentlichen vorrangig die Bürger nervt. Gut, man könnte dafür fast ebensogut das berüchtigte Glühbirnenverbot nehmen, aber da liegt die Sache geringfügig anders, denn gegen Energiesparlampen hat ja an sich keiner was, nur das Verbot ist absurd.

Ich werbe hiermit also dafür, die Sommerzeitdebatte als ernsthaften Modell-Prozeß für die Rücknahme unsinniger Verordnungen der EU zu betrachten und auch gut zu dokumentieren. Bei der Debatte um ein Ausscheiden Griechenlands aus der EU haben wir gesehen, dass es für ein (auch gewolltes) Aussteigen aus der Euro-Zone offenbar gar keine Regelungen oder Prozesse gibt. In vielerlei Hinsicht ist die jetzige EU wie jemand der viel isst, aber nie auf Klo geht – verstopft. Gerade auch hinsichtlich der Subsidiarität benötigen wir besonders Regelungen dafür, dass und wie die EU Kompetenzen abgibt, nicht nur wie sie welche an sich bringt.  Wenn wir ernsthaft langfristig aus dem transnationalen Gebilde EU einen echten demokratischen europäischen Bundesstaat machen wollen, dann sollten wir all diese Dinge im vorhinein klären, und nicht wieder erst, wenn es zu spät ist.

Eines der wenigen guten Dinge in der ansonsten massiv inkompetenten psychiatrischen Klinik in Düsseldorf-Grafenberg war die Tatsache, daß es dort ein Lichttherapiegerät gab. 2004, als ich dort, ähm, zu Gast war, hieß es, so ein Gerät könne man aber nicht für zu Hause bekommen; man müsse entweder ein- bis zweimal am Tag in eine Arztpraxis gehen, die zufällig so ein Gerät vorhält (das sind dann nicht unbedingt die, die ich vor der Haustüre habe), oder ich müsse eben eines kaufen, und die wirklich tauglichen lägen bei mindestens 300 Euro. Die Krankenkassen würden das nicht bezahlen.

Nun wollte ich mal nachhaken, wie das heute aussieht, nachdem ich das hier gelesen hatte:

Eine Lichttherapie kann ärztlich verordnet sein. Dann wird das Lichttherapiegerät von der Krankenkasse leihweise zur Verfügung gestellt.

Quelle: Wallstreet Online (ohne Datum): Hochwertiges Lichttherapiegerät – die gute Sonne für das Gemüt.

Das wäre natürlich äußerst sinnvoll, denn gerade in den harten Phasen ist es für mich ein Problem, das Haus zu verlassen. Es wäre also wesentlich besser, das Gerät zu Hause zu haben, um nach dessen morgendlicher Anwendung dann vielleicht eher genügend Antrieb (und Konzentration) zu haben, um, wenn es nötig ist, rausgehen zu können.

Daß der Leistungskatalog der Krankenkassen seit 2004 nicht gerade gewachsen sein dürfte, ist ja schon aufgrund der Tatsache klar, daß wir eine asoziale Bundesregierung haben, die sich für die Gesundheit ihrer Bürger einen Dreck interessiert. Aber wenn eine renommierte Zeitung was anderes schreibt, hat sich ja vielleicht in dieser Sache doch was geändert. Also habe ich bei meiner Krankenversicherung, der Techniker Krankenkasse, angerufen — mit interessanten Ergebnissen.

Ich wollte mich eigentlich gestern wegen eines anderen Themas zurückrufen lassen, aber schon das hat nicht funktioniert. Der Rückruf war mir nach einem Anruf bei der kostenfreien Hotline angeboten worden, weil man mir dort keine Auskunft geben konnte. Ich hatte darum gebeten, mich am Montag, also gestern, ab 13:00 Uhr anzurufen. „Ab 13:00 Uhr” heißt dort aber offenbar „irgendwann zwischen 13:00 und 16:00 Uhr, aber auch nur vielleicht”. Jedenfalls kam dieser Rückruf bis 15:30 Uhr nicht.

Also rief ich nochmal die Hotline an, bei der ich nun erfuhr: Der Anruf ist in der Queue, keine Ahnung, warum er noch nicht erfolgte. Die Kollegen hätten wohl viel zu tun. Durchstellen konnte man mich nicht, weil angeblich besetzt war. Daraufhin bekam ich eine Durchwahl, um selbst anzurufen (wobei das wiederum keine Durchwahl, sondern nur eine Telefonzentrale ist). Interessant ist, daß ich jetzt eine Düsseldorfer Nummer bekommen hatte, denn ursprünglich hieß es, die Fachkollegen für meine (ursprüngliche) Frage säßen in Mannheim. Also gut.

Als ich dann anrief, war seltsamerweise nicht besetzt, ich kam sofort durch. Eine knappe halbe Stunde lang wurde ich dreimal weiterverbunden und durfte mir die Dudelmusik anhören. Mein ursprüngliches Thema ging dabei irgendwie völlig unter, und die Weiterverbinderei kam zustande, weil offenbar keiner wußte, was ein Lichttherapiegerät ist (sie nannten es immer wieder „Strahlengerät”) und erst recht nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen die Techniker Krankenkasse ein solches Gerät für die Patienten zur häuslichen Anwendung zur Verfügung stellt.

Schließlich landete ich in der Hilfsmittelabteilung. Dort traf ich auf einen Menschen, der nicht nur total unsicher am Telefon ist (und somit eigentlich nicht am Kundentelefon eingesetzt werden sollte), sondern direkt zugab, ebenfalls keine Ahnung zu haben. Er müsse sich nur mal eben was durchlesen. Wieder Dudelmusik. Dann kamen einzelne Rückfragen, ich antwortete, dann dudelte es weiter. Schließlich kam er zu der Erkenntnis: Lichttherapiegeräte für die häusliche Anwendung würden nicht bezahlt, weil ihr therapeutischer Nutzen nicht belegt sei. Ich fragte, ob dann die Information in dem Artikel falsch sei. Ja, die sei falsch, meinte er.

Das Weiterverbinden wegen meiner ursprünglichen Frage klappte dann nicht mehr, weil es bereits 16:00 Uhr war.

Ich befragte nun erst einmal Wikipedia:

Eine Lichttherapie ist ein von der wissenschaftlichen Medizin anerkanntes Verfahren zur Behandlung verschiedener Erkrankungen. Mit Lichttherapie behandelt werden Depressionen und die damit häufig verbundenen Schlafstörungen, die für die Betroffenen einen Stressfaktor darstellen können.

[...]

Empirisch am besten gesichert und uneingeschränkt anerkannt ist die Lichttherapie bei der saisonal bedingten Depression, die auch als Winterdepression bezeichnet wird. Es gibt neuerdings aber immer mehr Daten, die dafür sprechen, dass die Lichttherapie bei allen Formen der Depression wirksam ist.

Quelle: Wikipedia (DE), Lichttherapie, Stand 12. Juli 2012 um 19:16 Uhr.

Daraufhin schrieb ich über das Kontaktformular der TKK eine E-Mail, in welcher ich die Frage nochmal stellte und dabei insbesondere auf den Wikipedia-Artikel zur Lichttherapie und den Artikel bei Wallstreet Online verwies.

Heute Mittag rief mich deshalb nochmal eine Mitarbeitern der Techniker Krankenkasse an. Sie behauptete ebenfalls, der Nutzen sei nicht nachgewiesen. Allerdings ließ sie auch die Bemerkung fallen, daß verschreibende Ärzte nicht so richtig abrechnen könnten, wenn der Patient die Lampe nach Hause bekommt, und ich habe so den Eindruck, daß dieser finanzielle Aspekt der wahre Grund für die Weigerungshaltung der Techniker Krankenkasse ist. Denn wenn Ärzte und Therapeuten wie auch Kliniken die Therapie mit der Tageslichtlampe in ihrem Hause abrechnen können, dann ist sie ja offenbar doch anerkannt. Der kleine Widerspruch ist der Dame wohl nicht aufgefallen.

Interessant ist dabei noch so nebenbei, daß ich für zwei Stunden vorher einen verpaßten Anruf auf dem Handy habe, in welchem eine Durchwahl der TKK Düsseldorf angezeigt wird. Ich hatte im Kontaktformular nur meine Festnetznummer angegeben. Die zweite Mitarbeiterin rief mich aber nach eigener Aussage aus Duisburg an, was ich nicht überprüfen kann, weil ich am Festnetztelefon nicht die eingehende Rufnummer sehe. Aber wie gesagt, fiel mir nur so nebenbei auf.

Also begann ich heute, nach Studien zu suchen. Das ist gar nicht so einfach. Zwar findet man im Netz X-tausendmal die Aussage, daß die Lichttherapie wirksam und anerkannt sei, aber Quellenangaben dafür oder gar Links zu Studien sind damit üblicherweise nicht verbunden — nicht einmal in der Wikipedia.

Die einzige Seite, auf der ich eine gegenteilige Behauptung finde, ist das Deutsche Ärzteblatt. Dieses berichtet von einem Urteil, das besagt, Die DermoDyne-Lichttherapie ist nicht beihilfefähig. Im Artikel heißt es:

Denn nach der Rechtsprechung können wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden von der Beihilfe ausgeschlossen werden. Gerade an der wissenschaftlichen Anerkennung dieser Behandlungsmethode zum Zeitpunkt der medizinischen Behandlung fehlte es hier. Nach der einschlägigen Rechtsprechung ist „eine Behandlungsmethode dann wissenschaftlich nicht anerkannt, wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering erachtet“.

Allerdings geht es in dieser Sache nicht um Depressionen, sondern um diverse andere Beschwerden, nämlich Neurodermitis, atopische Ekzeme, Asthma, Rhinitis und Adipositas. Depression ist nicht aufgeführt. (siehe das Urteil 1 K 1004/11.NW im Wortlaut).

Ein bißchen was fand ich auf den Seiten eines Anbieters von Lichttherapie-Geräten. Bei Solvital Lichttherapie werden einige Studien genannt, aber leider nicht verlinkt: Nicht saisonal bedingte Depression und Lichttherapie. Ein Anruf erbrachte, daß das nur der Vertrieb ist und man mir keine weiteren Informationen über die Studien geben könnte. Außerdem fällt auf, daß die Studien immer vom selben Menschen geleitet wurden, und wer sie finanziert hat, steht auch nicht dabei. Das ist natürlich nicht so ganz so unwichtig.

Ich stelle fest: Die medizinische Wissenschaft mag ja vieles herausgefunden haben, aber wenn ich als Patient nicht an die Studien herankomme, habe ich die Arschkarte gezogen. Oder anders: Nicht öffentlich zugängliche Studien sind einfach mal gar nichts wert, sie können für nichts herangezogen werden. Bereits meine Petition zu Medikamentenstudien wurde ja so halb abgebügelt, weil es da ja auf EU-Ebene so ein bißchen was gäbe. In der Praxis hilft das nichts. Und für andere Therapieformen als Medikamente gilt das dann wohl offenbar auch nicht.

Ein neuer Google-Suchlauf, diesmal mit anderen Schlagworten, bringt mir zwar ein paar Studien. Die Suchergebnisse sind allerdings weit gefaßt. Sie befassen sich zwar alle mit Studien zu Depressionen, aber längst nicht alle erwähnen auch die Lichttherapie, oder zumindest nicht in ihrer Zusammenfassung. Denn einsehen kann ich von den meisten Studien erst einmal nur deren Zusammenfassungen. Die Vollversionen sind kostenpflichtig und unterliegen einem restriktiven Vertriebsrecht, sie können also durch Kauf und Republikation nicht befreit werden. Damit sind sie für zwangsverarmte Patienten de facto nicht zugänglich.

Eine der wenigen frei zugänglichen Publikationen kommt aus der Schweiz: Lichttherapie – nicht nur bei Winterdepression [PDF] von Anna Wirz-Justice und Jürgen Staedt. Darin wird zusammengefaßt:

Obwohl die einer SAD zugrunde liegenden Mechanismen noch nicht in allen Einzelheiten verstanden werden (2, 3), können wir zumindest zwei Faktoren für die antidepressive Wirkung von Licht benennen:

• Eine Phasenverzögerung im Tagesrhythmus im Winter kann durch eine Lichtexposition am Morgen korrigiert werden.
• Licht beeinflusst die serotonergen Funktionen des ZNS; mehr Licht führt zu mehr Serotoninumsatz.

Insbesondere kommen die Autoren zu der Erkenntnis:

Die Kombination von Schlafentzug und Lichttherapie ist nachweislich eine überzeugende und kostengünstige First-Line-Methode zur Behandlung einer Major Depression.

Das nenne ich doch mal eine klare Ansage, welche die Behauptung der Angestellten der Techniker Krankenkasse klar widerlegt. Damit läßt sich etwas anfangen.

Ich stelle also fest: Die Techniker Krankenkasse läßt ihre Mitarbeiter bei Anfragen nach einem Lichttherapiegerät für zu Hause die erwiesenermaßen falsche Information geben, die Lichttherapie sei bei Depressionen nicht wirksam. Das Ziel dürfte sein, Ärzten, Therapeuten und Krankenhäusern eine bessere und vielleicht auch ertragreichere Abrechnung zu ermöglichen, die bei häuslicher Therapie so nicht möglich wäre oder den verschreibenden Ärzten weniger Geld bringen würde. Die Gesundheit der Patienten spielt dabei offensichtlich keine Rolle.

Eine sinnvolle Form der Lichttherapie bleibt mir damit gerade dann, wenn ich es am meisten gebrauchen könnte, verwehrt.

Bei der „Abteilung W Wissenschaft und Außenbeziehungen” des Bundestages hat man offenbar noch keine Bekanntschaft mit dem Streisand-Effekt gemacht. Das möchte man jetzt wohl nachholen.

Diese Abteilung hat das Blog Netzpolitik.org nämlich dazu aufgefordert, ein Dokument, genauer, ein Gutachten über Abgeordneten-Bestechung, nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Gutachten war zuvor vom Wissenschaftlichen Dienst erstellt und mit Steuergeldern finanziert worden. Die Begründung für die Aufforderung: Das Dokument unterliege einem Urheberrecht. WTF?

Markus Beckedahl als Betreiber von Netzpolitik.org weigert sich natürlich, und das aus guten Gründen:

“Dem deutschen Volke” steht vorne auf dem Bundestagsgebäude, das Volk bezahlt die Erstellung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste, es gibt keinen Geheimhaltungsgrund für das Gutachten – sonst dürfte es auch nicht nach IFG herausgegeben werden – und der Verweis auf das Urheberrecht ist für ein im Auftrag durch Beamte oder Angestellte des Bundestages in ihrer Arbeitszeit erstellten Gutachtens indiskutabel.

Ich unterstütze Netzpolitik in der Publikation des Gutachtens, indem ich hier ein Backup erstellt habe. Bitteschön: Gutachten zur Abgeordnetenkorruption [PDF] — bedient Euch und republiziert es bitte.

Letzten Monat stand ich in der Holzwerkstatt der Kooperative Niemandsland und baute mir unter Mithilfe des dortigen Werkstattmeisters ein Bettgestell. Das war nötig geworden, nachdem mir im August das alte Bettgestell gekracht war. Ein Bett zu bauen ist jetzt nicht unbedingt so die Tätigkeit, die man von einem IT-Menschen erwartet, und ich sah das auch deutlich mehr als Notwendigkeit denn als Hobby. Und doch habe ich, darauf aufbauend, eine Idee, die mir seit ein paar Tagen durch den Kopf geht und mir keine Ruhe läßt.

Das Problem ist nämlich: Ich habe zwar eine relativ große Wohnung, aber trotzdem wenig bis gar keinen Platz mehr, weil ich viel zu wenig Möbel habe und diese teilweise auch noch an der falschen Stelle stehen.

Der größte Brocken davon ist ein Kleiderschrank, der nach einer Umorganisation im falschen Zimmer steht und dieses nicht mehr intakt verlassen kann. Das Ding hat einfach schon zu viele Umzüge hinter sich und wurde schon zusammengenagelt, damit er es nochmal tut. Solange er stehenbleibt, ist alles in Butter. Aber wenn ich ihn nochmal zerlege, brauche ich nicht mehr dran zu denken, ihn nochmal funktionsfähig aufzubauen. Und ohne ihn zu zerlegen, paßt er nicht durch die Tür.

Im Schlafzimmer habe ich einen zweiten Kleiderschrank, den ich vor ein paar Jahren geschenkt bekommen habe. Der hat jedoch den großen Nachteil, daß er nicht annähernd die Kapazitäten des ersten hat. Das sah zwar auf den Fotos, die ich vorab bekam, so aus, aber schon beim Aufbau wurde klar: Dat wird nix.

In der Küche steht ein massives, stabiles, tiefes, aber offenes Regal, das für PC-Gehäuse und Monitore geeignet wäre (derzeit liegt allerlei Krams drauf, den ich doch nie benutze und der größtenteils weg kann). Aus dem würde ich gern einen geschlossenen Schrank machen, weil’s hier, nicht weit von der berühmt-berüchtigten Corneliusstraße, einfach tierisch staubt.

Des weiteren fehlen mir Schränke mit Türen für die ganze Hardware, die hier so rumsteht, es fehlen Bücherregale, ein Medien-Regalschrank für Vinyl, DVDs und Musik-CDs, es fehlt ein Nachtschrank, und mein Haupt-Arbeitstisch hat zwar eine gute Platte, aber schlechte Beine, der wackelt nämlich.

Klar, ich könnte jetzt auch einfach zu Ikea oder so laufen und mir passendes Zeug kaufen, vorausgesetzt, ich kann das Geld zusammensparen. Aber das wären dann natürlich wieder Möbel, die einen, maximal zwei Umzüge überstehen und dann beim Sperrmüll landen, weil sie zusammenfallen. Mindestens einmal in meinem Leben werde ich wohl nochmal umziehen, denn ich glaube kaum, daß ich mit 60 noch im 5. Stock ohne Aufzug wohnen möchte. Außerdem haben Möbel aus Preßspan-Platten immer wieder Stabilitätsprobleme, gerade wenn man schwerere Gegenstände drin aufbewahren möchte.

Oder ich könnte was Gebrauchtes erstehen; massive gebrauchte Möbel haben aber oft den Nachteil, nicht gescheit zerlegbar zu sein. Und fünf Stockwerke sind halt schon ein Wort, zumal ich für einen ganzen Schrank ein größeres Transport-Fahrzeug beschaffen bzw. mieten muß als für einen zerlegten. Außerdem haben solche Möbel den Nachteil, daß ich nehmen muß, was da ist, und sie dann nicht unbedingt meinen Anforderungen entsprechen.

Aber unabhängig davon, ob ich bei einem Möbelhaus oder gebraucht kaufe oder mit Holz selbst baue, hat die Sache noch einen Haken: Es kostet Geld. Geld, das ich als Zwangsverarmte nicht besitze.

Deshalb habe ich mir etwas ziemlich Ehrgeiziges (oder: total Verrücktes?) ausgedacht:

1. Ich entwerfe die Möbel, die ich haben möchte, und fertige zumindest grobe Zeichnungen davon an. So ein paar Grundentwürfe habe ich schon im Kopf.
2. Aus den Zeichnungen ermittle ich, welche Holzbretter und welche sonstigen Teile (Schrauben, Scharniere etc.) ich dafür benötige. Für das Holz hole ich mir ein Angebot von dem Händler ein, bei dem ich schon das Holz für das Bett gekauft hatte; es war der einzige von mehreren angeschriebenen, die mir ein vernünftiges Angebot über alle benötigten Bretter machen konnte. Da das Holz den Löwenanteil an den Kosten hat, kann ich dann etwa abschätzen, wieviel Geld ich benötige.
3. Ich stelle das Projekt auf einer Crowdfunding-Plattform (Betterplace? Andere Vorschläge?) vor und veröffentliche dabei auch schon die Zeichnungen. Der Deal: Die Community finanziert mir das Material, und ich schreibe hinterher genaue Anleitungen, wie man die Möbel baut, mitsamt einer Menge Fotos vom Arbeitsprozeß.
4. Sobald genug Geld zusammen ist, kaufe ich Holz und Material, baue die Schränke und schreibe die Anleitungen dazu.
5. Was an Spenden übrig bleibt, geht vollständig in die Spendenkasse in der Niemandsland-Holzwerkstatt.

Mir kommt dabei nur der Gedanke, ob es vielleicht zu vermessen von mir ist, „das Netz” um Spenden zu bitten … meine erste grobe Schätzung anhand der Kosten für das Bett geht immerhin in Richtung 800 bis 1000 € für alles (Holz, Zusatzmaterial wie Schrauben usw., Transporte und „Luft” für die Spende ans Niemandsland).

Für mich wäre es damit natürlich noch nicht getan. Die alten Schränke müssen abgeschlagen werden. Von dem im Schlafzimmer würde ich dabei den Mittelteil mit Spiegeltüren und Schubladen behalten, denn der ist ganz gut brauchbar. Nur die schmalen Seitenteile mit nur minimalem Platz, um was aufzuhängen, sind nicht hilfreich. Vom ersten Schrank würde ich die Einlegeböden und die Kleiderstangen behalten und im neuen, zweiteiligen Schrank wieder verbauen — in der Hoffnung, daß ich die Breite des Innenraums exakt wieder so hinkriege.

Weiterhin muß Sperrmüll angemeldet und das Abfallholz sowie einiges andere, was hier schon seit Jahren sinnlos rumsteht, die fünf Stockwerke runtergeschleppt werden. Eine Ladung Kartons, die ich wohl doch nie mehr brauchen werde, muß zerlegt und nach und nach zum Altpapier-Container gebracht werden. Und wenn die Schränke gebaut sind, muß ich — unter Umständen mehrfach — einen Transporter mit Fahrer finden, mit dem sie in zerlegtem Zustand zu mir nach Hause gebracht werden können.

Grobe Zeitplanung: Mit allem drum und dran und unter Berücksichtigung, daß ich gesundheitlich immer mal wieder ausfallen kann: Ein halbes Jahr.

Was meint Ihr, ist das zu verrückt?

Hallo, da bin ich wieder!

„Aber ich bin mir sicher, nach diesen 60 Tagen wird wieder alles zur Normalität zurückkehren. Möglicherweise in einer etwas anderer  Form als bisher“

Dies waren meine letzten Sätze aus einem Beitrag, den ich an dem Tag schrieb, an dem sich der NRW Landtag aufgelöst hat. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich noch nicht, dass ich zum NRW Wahlkampfkoordinator ernannt werde. Ich ahnte auch noch nicht, dass mich die NRW Mitglieder zu ihrer Nummer 2 auf der Landesliste machen werden und ich ahnte auch noch nicht, dass ich nach dem 14. Mai nicht mehr Feuerwehrmann sein werde. Ich wollte meiner Familie und Freunden einfach nur mitteilen, dass ich als Pirat in diesem Wahlkampf alles geben und auf vieles verzichten würde.

Diese 60 Tage Wahlkampf waren neben meiner Ausbildung bei der Berufsfeuerwehr in Köln mit Abstand das härteste was ich bisher gemacht habe.
Jeder Tag fing um 5:30 an und endete meist um Mitternacht. Neben dem Aufbau von Wahlkampfstrukturen fast aus dem Nichts heraus, galt es unsere Mitglieder in NRW zusammenzubringen und zu motivieren. Es mussten ca 20.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt und bei den Ämtern im Lande bestätigt werden. Es galt Spendenaktionen, Wahlkampfveranstaltungen, Werbekampagnen zu konzeptionieren und anschließend zu betreuen. Zum Glück war ich nicht alleine und so gaben viele Piraten aus NRW ebenfalls alles. Eine tolle Truppe fand sich im spontan errichteten Wahlkampfbüro in Essen zusammen und powerte wochenlang ehrenamtlich durch. Erschwerend dazu kamen die ganzen Pressetermine. Plötzlich wollte die ganze Welt mit uns sprechen. Ich führe Interviews mit Journalisten aus den Niederlanden, Schweden, Schweiz, Polen, Bayern, Korea, Russland. In fast jeder größeren Tageszeitung in Deutschland tauchte auf einmal mein Name auf. Fernsehteams von RTL, ARD, ZDF, WDR, Sat1 begleiteten mich in diesen 60 Tagen, teilweise mehrere Tage auf Schritt und Tritt. Und ich kann euch sagen, nach jedem Interview fühlt man sich platt. Die innere Anspannung, bloß nichts Falsches zu sagen, zerrt an den Kräften. Bloß nichts sagen, was uns um Tage oder Wochen zurückwerfen würde.

Dank meiner tollen Arbeitskollegen und Vorgesetzten war es mir möglich meinen gesamten Jahresurlaub in diese Zeit zu schieben. Teilweise haben meine Kollegen sogar freiwillig 24-Stunden Dienste auf der Feuerwache für mich übernommen. Herzlichen Dank dafür nochmal!

Am 13.05 kam es, wie es kommen musste. Die Umfragewerte blieben bis dato stabil. Die Piraten zogen mit 7,8 % und insgesamt  20 Abgeordneten in den NRW Landtag ein. Ein tolles Gefühl, die letzten Jahre Arbeit, die Infostände bei -10°C, die vielen Reisen um Piraten dabei zu helfen, Stammtische in ihrem Ort aufzuziehen, die zermürbenden Diskussionen in Foren und Mailinglisten. Alles schien funktioniert zu haben und die Piraten wurden an diesem Abend bei einer großen Wahlparty in Düsseldorf dafür entlohnt.

Zum Feiern fehlte allerdings die Kraft. Schon am nächsten Tag saßen 20 Piraten in einem kleinen Raum im Landtagsgebäude und überlegten wie es weitergehen könnte. Die ersten Vorlagen und Entwürfe lagen schon auf dem Tisch. Mitarbeiter mussten eingestellt werden, Geschäftsordnungen, Finanzordnungen gehörten zur Bettlektüre. 80 Stunden Wochen waren selbstverständlich. Der Wahlkampf hinterließ bei mir jedoch merkliche Spuren. Die Luft war raus, der Druck hoch. Ich merkte wie schwer es mir viel, mehr als eine Seite zu lesen. Die Konzentration war nicht mehr vorhanden. Der Schlaf unruhig und kurz. Ständige Erkältungssymptome machten diese Tage zu einer Qual. Immer mehr Zeit verbrachte ich im Büro, immer weniger schien ich am Ende des Tages geschafft zu haben. Zu Hause türmte sich die Wäsche, der kleine Garten wurde zum Urwald und die Tage vergingen scheinbar doppelt so schnell. Besserung war nicht in Sicht.  Erst der 2-wöchige Urlaub Anfang August nahm das Tempo aus meinem Alltag. Ich brauchte fast eine Woche im mich wieder an längeres Lesen zu gewöhnen. Ich wurde das ewige Gefühl los, „es müsse noch was Dringendes gemacht werden“. Auch die dauernden Hals-/Kopfschmerzen verschwanden langsam.

Nach dem Urlaub, ging der Aufbau der Fraktion in der Sommerpause unentwegt weiter. Bewerbungen sichten & Gespräche führen, Arbeitsstrukturen aufbauen und sich gleichzeitig in die Themen der kommenden Monate einarbeiten. Es ist zwar noch recht intensiv aber dank der vielen neuen fleißigen Mitarbeiter, wird es erträglich. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gut vorbereitet die zukünftigen Arbeiten meistern werden.

Dieser Blogbeitrag ist zugleich der Beginn einer Dokumentation meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter. Ich werde versuchen euch regelmäßig an meinen Gedanken, Ideen und Erlebnissen teilhaben zu lassen damit ihr versteht was da in diesem Landtag vor sich geht.  Solltet ihr Anregungen haben, immer her damit!

Viele Grüße

euer Lukas

Ich hab da derzeit so ein bißchen Gedöns mit einem Backenzahn. Bei dem hat sich nämlich klammheimlich die Wurzel verabschiedet, sprich, die ist halt mal eben gestorben. In den Kanälen, die durch so eine Wurzel durchgehen, für Blutgefäße und Nerven und so, hat sich eine Infektion eingenistet. Der Zahn tut nicht mehr weh, weil er ja buchstäblich keinen Nerv mehr hat — aber das Zahnfleisch außenrum dafür umso mehr, und das wurde auch ordentlich dick. Also bin ich natürlich zu meiner netten Zahnärztin direkt gegenüber gegangen.

Da der Zahn noch prothetische Bedeutung für seine Nachbarn hat, kann er nicht so einfach raus. Also mußte eine Wurzelbehandlung gemacht werden. Die Zahnärztin brach also die Krone runter, reinigte die Kanäle, stopfte ein bißchen Watte mit Medizin rein und machte eine provisorische Füllung drauf (1. Behandlung). Nach zwei Tagen stellte sich heraus, dat geht so nich’, das tut zu sehr weh; also wurde wieder aufgemacht, nur Watte mit Medizin reingestopft (2. Behandlung) und ansonsten offengelassen. Eine Woche später nochmal eine Reinigung, neue Medizin-Watte und neue provisorische Füllung (3. Behandlung).

Heute wäre nun die eigentliche Versiegelung drangewesen, bei der diese Kanäle in der Wurzel quasi aufgefüllt werden, damit da nichts mehr reinkann, was nicht reinsoll. Aber so richtig weg ist die Infektion noch nicht. Es war also eine vierte Behandlung notwendig. Nun ist das aber nicht so einfach:

Ich wurde darüber aufgeklärt, daß so eine medizinische Behandlung des Zahns nur dreimal von der Krankenkasse bezahlt wird. Danach muß man den Zahn entweder in einer ambulanten Operation chirurgisch behandeln oder eben rausziehen lassen — oder weitere Behandlungen selbst bezahlen. Kostenpunkt pro Behandlung: 16 Euro nochwas. Nun dachte ich mir, ok, dann zahle ich das, und da ich in diesem Jahr eh schon einiges an Ärzte etc. abgedrückt habe, müßte es dann für die Befreiung von weiteren Zuzahlungen genügen.

Pustekuchen.

Das ist wirklich privat. Also so richtig. Ich kann es auch nicht als Zuzahlung geltend machen.

Da sich die Entzündungen seit dem letzten Mal aber doch schon gut zurückentwickelt haben, habe ich mich jetzt für einmal selbst zahlen entschieden. Den Streß einer Operation würde ich nämlich doch ganz gern vermeiden.

Wer nun also dieses Geld nicht aufbringen kann, wird auch dann zu der (sicher teureren) Operation oder eben einer Extraktion gezwungen, wenn absehbar ist, daß nur noch eine oder zwei Behandlungen genügen würden, um die Infektion loszuwerden und die Wurzel versiegeln zu können.

Das ist doch mal eine sehr, ähm, effiziente Gesundheitspolitik …

Wer meine Twitter-Timeline liest weiß, dass ich derzeit nicht in allerbester mentaler Verfassung bin. Ferner versuche ich eigentlich mittlerweile, um die innerparteilichen Shitstürmchen einen großen Bogen zu machen. Aber das Gesamtbild, welches sich mir von dieser Partei derzeit bietet, ist so negativ, dass ich meine guten Vorsätze in den Wind schreibe, und trotzdem etwas sagen muss.

Auslöser ist die Nuklearia-Debatte. Was sich da abspielt, ist in meinen Augen ein absolutes Trauerspiel. Die Nuklearia hat einen Flyer mit dem Titel "Wohin mit dem Atommüll?" geschrieben und veröffentlicht. Dafür wurde vom stellvertretenden Bundespressesprecher der Piratenpartei eine Abmahnung ausgesprochen. Diese hat der Bundesvorstand für nichtig erklärt. Und die Partei? Die macht das, was sie am besten kann: Sie zerfleischt sich selbst.

Aus Angst, dass die in diesem Flyer getroffenen Aussagen als Parteiposition missdeutet werden, wird eine Abmahnung ausgesprochen. Wir wollen also nicht, dass "irgendwer" mit unserem guten Namen Schindluder treibt, ja? Warum sagen wir nicht gleich, dass wir die Marke "Piratenpartei" verletzt sehen? Oder noch besser, dass wir unser geistiges Eigentum, unser Urheberrecht schützen wollen? Und viel zu viele Leute aus der Partei klatschen dabei auch noch Beifall. Verzerrung der Tatsachen? Natürlich! Aber es MUSS pirat doch eigentlich bei solchen Methoden schlecht werden. Wird es aber nicht. Und warum? Weil es um ein in der Partei ungeliebtes Thema geht, und weil man Angst vor der Reaktion von Außen hat. Ich hab noch einen gemeinen Spruch auf Lager: Die Diskussion über Atomkraft ist in der Partei offensichtlich medial unerwünscht.

Versteht mich nicht falsch. Ich sehe die Positionen der Nuklearia extrem kritisch. Um genau zu sein lehne ich sie ab. Inhaltlich. Aber die Argumentation, dass sie nicht als Gruppierung der Piratenpartei veröffentlichen dürfen, weil man sonst den Eindruck bekommen könnte, es handele sich um eine Parteiaussage, lässt meinen Bauch fast implodieren vor Schmerzen.

Es ist absolut normal, dass es in einer Partei Gruppierungen gibt, die Meinungen vertreten, welche nicht der Beschlusslage oder Mehrheitsmeinung entsprechen. Es ist ferner absolut normal, dass diese auch nach außen hin aktiv werden, ihre Meinungen öffentlich vertreten, und dabei auch keinen Hehl aus ihrer Parteimitliedschaft machen. Folglich können sich die anderen Parteien über unsere Reaktion auch nur wundern. Und die Worte, die SPON dafür findet sind noch wohlwollend gewählt.

Es wäre doch so einfach gewesen. Wir haben bei uns auch die AntiAtomPiraten. Wenn diese noch keinen Flyer gemacht haben (ich habe nicht gesucht), machen sie einen. Schon hat man beide Flyer nebeneinander liegen. Und wenn Wähler fragt, was das denn jetzt sei, kann man ihm direkt erklären, dass bei uns die Meinungsvielfalt hochgehalten wird, es aber natürlich nur eine Beschlusslage gibt. So hätte man aus dieser ganzen Sache direkt etwas ausgesprochen Positives machen können. Aber nö, lieber wird kräftig gestreisandet, mit allem was zur Hand ist auf die missliebige Gruppierung eingedroschen, und jegliches Maß und jede Überlegtheit komplett fahren gelassen.

Aus Angst, uns erklären zu müssen und in den Umfragen Schaden zu nehmen, verlieren wir sofort jegliche Gelassenheit, und bekämpfen die "mit NLP um sich schmeißenden U-Boote der Atomlobby" (Zitat Mail) mit allen Mitteln. Wenn ihr euch solche Sorgen wegen der Atomlobby macht, habt ihr euch schonmal überlegt, was passiert, wenn RWE, Vattenfall, EnBW und EON mal 1000 Mitarbeiter zu einem unserer Parteitage schicken, die alle 48€ auf den Tisch legen und dann unsere Beschlüsse fassen? 48.000€ für eine solche Werbung zahlen die aus der Portokasse. Da kann man doch nur froh sein, dass unsere lieben Lobbyisten auf diese einfache Idee noch nicht gekommen sind.

Was ist aus "Denk selbst" geworden? Was ist aus "Nicht um Erlaubnis fragen, machen" geworden? Was ist aus "Themen statt Köpfe" geworden? Was ist aus unserem positiven Menschenbild, welches es dem Bürger zutraut, fundierte und intelligente Entscheidungen zu treffen, geworden? Was ist aus unserem Anspruch eines anderen, auf Meinungspluralität basierenden Politikstils geworden?

Lasst mich diese rhetorischen Fragen selbst beantworten: Überhaupt nichts! In den Parlamenten, in die wir gewählt worden sind, haben wir es bisher nicht geschafft, eine erkleckliche Anzahl von Akzenten zu setzen. Das soll bitte nicht als Kritik an den gewählten Parlamentariern verstanden werden: Dieser Misserfolg ist nicht deren, sondern unser aller Misserfolg. Und angesichts dessen empfinde ich es als blanken Hohn, wenn in dieser Debatte dann Sprüche wie "Manche wollen anscheinend unbedingt, dass wir bei der Bundestagswahl unter der 5% Hürde bleiben!" gerissen werden.

Denn zu diesen würde ich mich im Moment selber zählen müssen. Ich bin in die Piratenpartei eingetreten, weil mir der Stil der aktuellen Politik zuwider ist, und weil ich etwas verändern möchte. Was ich nun unterm Strich als Fazit ziehen muss ist, dass wir nur sehr wenig verändern konnten, und uns den Stil der aktuellen Politik gefährlich weit zu eigen gemacht haben. Anstatt um die Sache geht es uns viel zu oft um die Prozente. Nu ja nicht den Wähler mit irgendwas überfordern, was uns am Ende noch Stimmen kosten könnte, wie etwa eine lebendige, inhaltspolitische, innerparteiliche Debatte. Die Chancen, die wir bisher hatten, ließen wir weitestgehend ungenutzt. Weil wir jedesmal mit uns selbst beschäftigt waren; jedoch dabei nicht damit, unsere inhaltlichen Positionen zu finden, sondern mit Machtkämpfen und Hexenjagden gegen die Jehova-Sager der Woche.

In dem Zustand, in dem wir jetzt sind, würde ich tatsächlich nicht wollen, dass wir in den Bundestag einziehen. Das letzte, was Deutschland im Moment braucht, sind mehr inhaltsleere, ausschließlich mit sich selbst beschäftigte Streithähne. So sind wir nämlich tatsächlich nicht nur nicht besser, sondern sogar schlechter als die etablierten Parteien.