Piratenmond

In meiner morgendlichen Timeline auf Twitter entdeckte ich heute einen Link zu einem Artikel von Heribert Prantl in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, der mich vom Hocker gehauen hat. Damit ich keine urheberrechtlichen Probleme bekomme, zitiere ich hier nur den ersten Absatz des Artikels:

Ein Neonazi leugnet den Holocaust und wird in drei Instanzen wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hebt diese Verurteilung wieder auf. Der Mann dürfe sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, erklären die Richter. Eine Entscheidung, die verwundert und befremdet.

Ich machte mich nun auf die Suche nach dem Urteil auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichts. Und? Nix. Nada. Niente. Ausgerechnet dieses Urteil ist dort nicht zu finden.  In einem Forum fand ich dann doch noch den Urteilstext, den Ihr Euch hier als PDF durchlesen könnt.

Während ich diesen Blogpost erstelle, gehen 1.200 Menschen in Berlin zur Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremer Gewalt. Als Symbol für einen Staat, der bei der Auswahl seiner Leute für Spitzenpositionen seit geraumer Zeit kein gutes Händchen beweist, wird dort in Vertretung eines nicht mehr amtierenden Bundespräsidenten die Bundeskanzlerin sprechen. Die Betroffenheit und Anteilnahme Angela Merkels wird nun unter den dunklen Wolken des o.a. Urteils noch bitterer vernommen als ohnehin schon.

Wenn vom Totalversagen von 36 Ermittlungsbehörden bei den NSU-Morden bis hin zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Vertrauensverlust in diesen Staat beim Thema Rechtsextremismus nunmehr vollständig ist, wird es eben noch mehr als sowieso schon zu unser aller Aufgabe, für diese Demokratie einzustehen. Das wird in Lübeck am 31. März 2012 genau so nötig sein wie am 1. Mai 2012 in Neumünster!

Achja, und die schwarzgelben Krokodilstränen im Nachgang zu den NSU-Morden kotzen mich an. Ich habe Euch von Schwarzgelb auf allen Demos gegen Nazis bisher vermisst. Den Kampf gegen den Rechtsextremismus gewinnen wir nicht mit Betroffenheitsgeschwafel oder Sonntagsreden. Urteile wie das des Bundesverfassungsgerichts ebnen einer widerlichen pseudoakademischen Relativierungsdebatte den Weg in unserer Gesellschaft. Dieser Staat bleibt den Nachweis des entschlossenen Kampfes für die Verfassung und gegen Rechtsextremisten wie bisher auch weiterhin schuldig. Das “Verstecken” solch peinlicher Urteile wie das des Bundesverfassungsgerichts belegt diese Annahme.

 

 

Am kommenden Samstag, den 11. Februar 2012, gehen überzeugte Demokraten und Anhänger der informellen Vielfalt selbstverständlich auf die Straße um gegen ACTA zu demonstrieren. Wie ich online erfreut feststelle, bilden sich dazu parteiübergreifende Bündnisse mit Beteiligung von NGOs. Was sich hinter ACTA verbirgt, zeigt dieses Video, das ich gerne noch einmal hier einstelle, in einfach verständlicher Weise:

 

http://www.youtube.com/watch?v=yWqta3S9vcc

Kurzum, unsere Regierungen machen sich zum Büttel der Contentmafia und stellen weltweit alle Internetnutzer unter den Generalverdacht, regelmäßig Illegales zu tun, das eine permanente Überwachung des eigenen Tuns durch die Provider erfordert. Und wenn man nicht brav ist, so ist dann auch schnell Schluß mit dem Surfen im Internet. Ganz abgesehen davon, dass die Internetnutzung gewiss teurer werden wird, weil sich die Provider die Kosten für ihren Judasservice bei uns zurückholen werden. Damit wird die Nutzung des Internets für die Menschen in der Dritten Welt noch unerschwinglicher. Aber die kaufen ja auch keine Blu Ray-Discs, weil sie sich den Player dafür schon gar nicht leisten können.

Ein bezeichnendes Licht auf das Zustandekommen von ACTA wirft das Verhalten der slowenischen Botschafterin in Japan, Helena Drnovsek Zorko, die sich im Nachgang für ihre Unterschrift unter das ACTA-Übereinkommen entschuldigt und sich für ihre Fahrlässigkeit dazu schämt. Diese lobenswerte Selbstreflexion steht im krassen Widerspruch zu unseren hier zuständigen Politikern, die ACTA euphemisieren wie z.B. die von weiten Teilen der Piratenpartei immer noch als letzte Bürgerrechtlerin der FDP verehrte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Natürlich hat sie Recht, wenn sie sagt, dass der Staat selbst nicht ins freie Internet eingreift. Der Staat muss jedoch dulden, dass andere genau dies tun, wenn er ACTA zeichnet. So what? Where is the difference?

Nicht umsonst habe ich mich eben des Englischen bedient, denn die besänftigenden Sätze einer Frau, die bestenfalls nicht verstanden hat, worum es geht, passen strategisch einfach zu gut zu der Vorgehensweise, die die US-Botschaft in Schweden hier empfiehlt:

Aha, eine negative Berichterstattung über das Filesharing macht die Erfolge der Piratenpartei(en) möglich. Und Erfolge der Piratenpartei(en) sind nicht schön für diejenigen, die das Internet als Gelddruckmaschine missbrauchen wollen. So einfach kann das sein.

Gestern bei der Eröffnung des Wahlkampfes der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat Torge Schmidt, unser Spitzenkandidat, einen klugen Satz der saarländischen Piraten in die Mitte seine Rede gestellt. Mit dem Satz “Wir sind Politiker aus Notwehr!” hat er klargemacht, warum wir Piraten uns einmischen. Es sind Vorgänge wie die Vorratsdatenspeicherung, das Zensurgesetz und eben auch ACTA, die uns in die Politik getrieben haben und immer noch treiben. In der Politik angekommen mussten wir feststellen, dass es noch viele andere Felder und Themen gibt, die wir abzuarbeiten haben, um eine Welt zu gestalten, die wir als richtig erachten. Übrigens haben wir auf fünf Parteitagen in Schleswig-Holstein dazu ein Wahlprogramm erarbeitet, das unsere Positionen exakt formuliert (Download als PDF). Solche Inhalte werden uns regelmäßig von den politischen Mitbewerbern abgesprochen. Die Politiker, die das heute immer noch tun, sind vom Berliner Wahlerfolg der Piraten auf dem falschen Fuß erwischt worden und haben bis heute nichts dazu gelernt. Sie weigern sich beharrlich, unsere politische Arbeit vollständig wahrzunehmen. Beim Niveaulimbo an dieser Stelle werden gelegentlich dann auch bislang nicht für möglich gehaltene Tiefen erreicht. Besonders hervorgetan hat sich dabei der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki, der meint, dass die Wähler der Piratenpartei “auf die Couch gehören”. Dass er damit etwa 7% der Wähler verunglimpft, wie sich aus einer ausgerechnet von der FDP Schleswig-Holsteins in Auftrag gegebenen Umfrage ergibt, ist dem Oberlehrer der Bundes-FDP genauso schnurzegal wie der Umstand, dass weite Teile des Wahlprogramms der FDP wie von den Piraten abgeschrieben wirken.

Dabei hat der Mann sogar Recht! Selbstverständlich können sich die Wähler der Piratenpartei gelassen und entspannt auf ihre Couch zurückziehen, weil sie wissen, dass es doch eine Partei gibt, die sich um Meinungs- und Informationsfreiheit genau so kompetent kümmert wie um die Bürgerrechte. Und möglicherweise meint Kubicki mit den 9%, die er anstrebt, ja auch 9% der Wähler vom letzten Mal… Erklären sollte Kubicki uns in jedem Fall den inhaltlichen Widerspruch seiner Landes-FDP beim Thema Solarenergie zum Parteivorsitzenden Rössler, der sich hier ganz anders positioniert.

Für mich persönlich schließt sich heute irgendwie ein Kreis. Vor ziemlich genau einem Jahr, als ich noch dem Bundesvorstand der Piratenpartei angehörte, habe ich gemeinsam mit anderen Piraten und Piratenparteien anderer Länder das weltweite Spiegeln der Server von Wikileaks mitorganisiert und biete bis heute selbst auf meinem Server einen Wikileaksspiegel an. Wir erinnern uns: Die USA wollten durch die Abschaltung von Wikleaks erreichen, dass ihre Widerlichkeiten nicht mehr weltweit zu beobachten sind. Ausgangspunkt dafür war das mutige Vorgehen von Bradley Manning, der nun vor ein Militärgericht gestellt werden soll. Heute kann ich Zusammenhänge erkennen, weil ich vor einem Jahr gehandelt habe. Damals habe ich im Interesse der Menschenrechte  aus Notwehr gehandelt. Am nächsten Samstag auf der ACTA-Demo in Kiel handele ich wieder aus Notwehr. Mein Beitritt zur Piratenpartei im Juni 2009 geschah aus Notwehr gegen das Zensurgesetz. Folgerichtig stehe ich auch aus Notwehr auf Platz 2 der Landesliste der Piratenpartei Schleswig-Holsteins.

Und es hört nicht auf, wie der Vortrag eines CSU-Politikers bei der NPD in München zeigt. Der Mann gehört der Partei an, deren Generalsekretär Dobrindt das Verbot der Linken fordert, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ein Land, dessen Verfassungsschutz mehr über die Bundestagsabgeordneten der Linken weiß als über Naziterrorzellen, braucht jede Menge Notwehrpolitiker!

 

 

Wie wir alle wissen, wird jetzt in Europa Deutsch gesprochen. Das soll auch für die Griechen gelten, deren Steuerverwaltung gelinde gesagt erhebliches Optimierungspotenzial hat. Im Schulmeistereuropa wird man nicht müde, den Griechen zu erklären, was sie alles in Ordnung zu bringen haben, bevor Europa die richtige Nahrung durch den Tropf jagt, an dem die Griechen hängen. Dass es jedoch unter den europäischen Musterschülern ein Land gibt, dass es besonders gut mit denen meint, die dem Staat nicht geben wollen, was des Staates ist, erfahren wir in diesen Tagen. Dieses Land ist ausgerechnet Deutschland.

Deutschland hat mit der Schweiz ein Abkommen zur Besteuerung von in der Schweiz angelegtem Vermögen geschlossen. Dieses Abkommen verdient die Überschrift “Besser das als nichts”, denn bis zu seinem Inkrafttreten im nächsten Jahr können die geschätzten etwa 193 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld noch straf- und steuerfrei in andere Länder (auf Konten der gleichen Schweizer Banken) transferiert werden. Ausführlich beschreibt die ZEIT dies in ihrem Artikel dazu.

Aber, vielleicht sehe ich die Welt ja einmal mehr durch meine naive Piratenbrille und verstehe den wahren Hintergrund nicht. Möglicherweise handelt es sich ja hierbei um die von der FDP seit langem versprochene Steuersenkung. In diesem Fall würde ich der FDP meinen tief empfundenen Respekt bekunden dafür, dass auf wunderbar unbürokratische Weise dem Grundsatz “Leistung soll sich wieder lohnen” Rechnung getragen wird.

Da verzichten wir anderen doch gerne auf die mindestens 40 Milliarden Euro Steuern, die bei konsequenter Durchsetzung der angeblichen eigentlichen Absichten zu generieren gewesen wären. Achso, und das alles wird natürlich begünstigt von dem § 30 AO, dem Steuergeheimnis, das als Anachronismus auf die Müllhalde des Fiskalischen gehört.

Nachtrag:

Die o.a. 40 Milliarden Euro entsprechen übrigens den Steuereinnahmen, die mein verarmtes Bundesland Schleswig-Holstein in knapp sechs Jahren insgesamt an Steuereinnahmen hat. Dies sei nur als Anhalt für die Größenordnung des Geschenks von Schwarz-Gelb für Steuerhinterzieher gedacht.

Über die größte Bedrohung des Internets und damit der Meinungs- und Informationsfreiheit habe ich drei Blogposts zuvor bereits geschrieben.  Das ist ACTA. Wahrnehmbar kümmern sich darum derzeit nur die Piraten und mobilisieren dazu für den 11. Februar 2012. Wo dann überall protestiert wird, könnt Ihr Euch hier anschauen. Nun sollte man eigentlich erwarten, dass sich diesem Protest auch die anschließen, die ansonsten auch immer so tun, als wären sie im Herzen Piraten, das aber nachhaltiger und umfassender. Ich meine Leute wie Konstantin von Notz oder Jimmy Schulz aus der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages. Und natürlich finden wir weder bei von Notz noch bei Schulz irgendeine Bemerkung zu ACTA. Das wundert den Kundigen nicht mehr, so wie es auch überhaupt nicht überrascht, dass von beiden nichts, aber auch wirklich gar nichts zur Kriegsansage gegen das Internet durch ihren Kommissionskollegen Ansgar Heveling zu lesen oder hören war und ist.

Die Meriten für das nötige klare Wort verdient sich ausgerechnet Dorothee Bär, CSU-Generalsekretärin und Vorsitzende des CSU-Netzrat, die in ihrer Replik die erforderlichen Selbstverständlichkeiten formulierte. Bei ihr entschuldige ich mich mal gleich für meinen etwas heftigen Tweet. Bei dem Gelassenheitsforderer Peter Altmaier tue ich dies natürlich nicht. Mit keinem Wort distanziert er sich von den furchtbaren Aussagen Hevelings. Nein, er meint, man müsse solche Debatten aushalten. Das ist Quatsch, Herr Altmaier. Debatten sind dazu da, geführt zu werden und nicht um ausgehalten zu werden. Wenn aber der von Ihnen für die Enquetekommission eingesetzte Mann so rückwärts gewandt mit Ihrer Rückendeckung so schlimme Dinge sagen kann (oder soll?), ist das durchaus mehr als nur ein Hinweis darauf, wie Sie es tatsächlich mit dem Internet halten, Herr Altmaier. In diesem Sinne erinnern Sie mich trotz Ihres Dialoges mit Stephan Urbach mehr an den Kreide fressenden Wolf als an einen Politiker, der sich ehrlich und wahrhaftig dessen annnimmt, was die CDU bisher verpennt hat.

Aber, vielleicht ist das Theater rund um den Hevelingschen Wunsch zur Rückkehr in die Zeit vor 1990 ja auch nichts anderes als das, was wir Piraten “Eichhörnchen” nennen. Gemeint ist damit, die Situation, wenn man sich irgendwo draußen angeregt unterhält und dann scheinbar aus dem Nichts kommend ein Eichhörnchen  über den Rasen läuft, um dann geschwind in einen Baum zu klettern. “Oh! Ein Eichhörnchen!” sagt dann der eine und der andere Gesprächspartner hat den Faden verloren. Gründe für das vermehrte Auftauchen solcher Eichhörnchen gibt es ja genug. Der bei der Wahrheit stets ins Stottern geratende Bundespräsident, das Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung und natürlich und vor allem ACTA.

Eichhörnchen sollen übrigens sich mit ihrem Schwanz selbst Schatten Spenden können. Das ist eine durchaus praktische Fähigkeit, Herr Altmaier, die Sie Ihrem Parteifreund Heveling vielleicht näher bringen sollten.

Nachtrag um 08:15 Uhr: Naürlich gehört auch das Vertuschungs-Pingpong im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge rund um die Morde der NSU zu den eichhörnchenwürdigen Vorgängen.

Ansgar Heveling muss irgendetwas wissen, dass wir anderen (noch) nicht wissen. Er beschreibt die Vergänglichkeit des Digitalen und des Web 2.0 in seinem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Dort erfahren wir u.a., dass das geistige Eigentum in den Wirren und Gassen der französischen Revolution 1789 entstanden ist. Aha!

Herr Heveling, dass Einzige, was sich als patentierbares Wissen oder geistiges Eigentum aus dem Jahr 1789 in Frankreich ergibt, ist, dass man durch den übermäßigen Gebrauch der Guillotine ein sicheres Mittel gegen Kopfschuppen entdeckt hat.

Es war mir eine Freude, Ihren Schwachsinn, Herr Heveling, auf das Wesentliche reduziert zu kommentieren!

Im Liquid Feedback der Piratenpartei habe ich diese Initiative eingestellt:

 

Zurück aus Köln, wo ich von Dienstag bis Donnerstag am Delegiertentag der GdP-Bundesfinanzpolizei teilgenommen habe und zum stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt wurde, möchte ich ein wenig darüber schreiben, wie ich das Spannungsfeld zwischen meinen Funktionen als Pirat und Gewerkschafter der Polizei erlebe. Das interessiert möglicherweise die Piraten genau so wie meine Kolleginnen und Kollegen von der GdP. Es ist – das will ich vorwegnehmen – durchaus sehr positiv, weil es zeigt, dass Demokratie in diesem Land sehr wohl vielfältig funktionieren kann und die möglichen Bandbreiten durchaus größer sind, als gemeinhin gedacht wird.

Meine Gewerkschaft hat mein Engagement in der Piratenpartei von Anfang an sehr interessiert und tolerant begleitet. Natürlich vermischte sich gerade zu Beginn im Juni 2009 wohlwollendes Belächeln mit kritischer Begleitung. Schließlich war das Wissen über uns Piraten sehr klischeebehaftet. Und die klare Mehrheit meiner Leute in der GdP – wie auch im Kollegenkreis allgemein – waren/sind Anhänger der Vorratsdatenspeicherung. In den persönlichen Gesprächen waren jedoch alle den Argumenten gegen die Vorratsdatenspeicherung zugänglich, wenngleich nur wenige davon abzubringen waren/sind, dies als unentbehrliches Mittel der Strafverfolgung zu sehen. Ihr Vertrauen in staatliches Handeln ist größer als das der Piraten und weiter Teile der Bevölkerung. Prima ist jedoch, dass ich mich mit meiner Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sehr wohl artikulieren darf und deshalb weder dienstlich noch gewerkschaftlich irgendwelche Repressalien auszuhalten habe. Das überrascht mich eigentlich immer noch tagtäglich positiv, weil ich das so wirklich nicht erwartet habe. Die interne Streitkultur ist an dieser Stelle also sehr gut.

Gleiches gilt für die Kennzeichnungspflicht von Polizisten und die interne Diskussion darüber. Auch hier kann ich klar sagen (so wie ich dafür im Liquid Feedback der Piratenpartei gestimmt habe), dass natürlich eine Kennzeichnungspflicht nötig, zeitgemäß und unverzichtbar ist, sofern sie so organisiert ist, dass ein willkürliches Abrufen der Daten zum jeweils eingesetzten Kollegen nicht möglich ist. Nach meinen Erfahrungen aus den Diskussionen dazu ist meine Gewerkschaft dazu gedanklich bereits besser aufgestellt als mancher Innenminister, der bis heute dazu kein vernünftiges Modell entwickelt hat. Die innergewerkschaftliche Diskussion dazu ist aber noch nicht abgeschlossen. Eine individuelle numerische Kennzeichnung, die durch richterliche Anordnung aufgelöst werden kann, scheint nach meinem Eindruck derzeit akzeptabel zu sein.

Meine Kolleginnen und Kollegen haben mich vor wenigen Tagen ohne Gegenstimme in eine Funktion gewählt, die ich eigentlich für vier Jahre ausüben soll. Das haben sie getan, obwohl sie allesamt wussten, dass ich auf Listenplatz 2 der Piratenpartei Schleswig-Holstein durchaus sehr gute Aussichten darauf habe, nach dem 6. Mai 2012 Landtagsabgeordneter zu sein. Fast alle drücken mir dafür die Daumen, obwohl sie mich lieber bei sich in meiner Funktion als stellvertretenden Vorsitzenden behalten möchten. Das gilt auch für Josef Scheuring, den Vorsitzenden des Bezirks Bundespolizei, der mir im persönlichen Gespräch klar sagte, dass sich die Gewerkschaft der Polizei immer freut, wenn eine/r der ihren den Schritt in die Politik macht, weil so der Austausch von Positionen gegenseitig besser funktioniert. Das Beispiel von Frank Tempel (MdB Die Linke) steht nicht allein und zeigt, wie breit und tolerant die GdP hier orientiert ist.

Es gibt allerdings auch Schnittmengen zwischen meiner Gewerkschaft und den Piraten. Beispielsweise wissen beide Seiten, dass es diesem Land sehr gut tun würde, wenn die Staatsanwaltschaften ihre Arbeit ohne jedweden politischen Druck oder Bevormundung erledigen dürften. Auf der Pressekonferenz der Piratenpartei Schleswig-Holstein habe ich dazu klar Stellung bezogen und als schlimmes Beispiel für die Einflußnahme von Politik und Medien den Fall Barschel genannt. Dazu habe ich auf das Buch des ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwaltes Heinrich Wille “Ein Mord, der keiner sein durfte: Der Fall Uwe Barschel und die Grenzen des Rechtsstaates” verwiesen. Bis zwei Journalisten haben diesen einfachen Sachverhalt auch alle Anwesenden verstanden. Dass sich die Piraten dabei an dem Modell der Neuen Richterlichen Vereinigung orientieren, ist beleibe nicht neu. Dennoch haben wir Piraten auf unserem letzten Landesparteitag im Januar das Thema noch einmal bearbeitet. Bei den auf der genannten Pressekonferenz anwesenden Journalisten hat meine Frage, ob denn irgendwer glaubt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft, die nunmehr die Ermittlungen in Sachen HSH-Nordbank führt, wenn es hart auf hart kommt, so führen kann, wie sie es für richtig und erforderlich hält, weitgehend Skepsis ausgelöst.

Und wie gehen die Piraten mit mir als “Bullen” um? Mittlerweile erlebe ich hier eine genau so große Toleranz wie bei meiner Gewerkschaft. Anfangs war gelegentlich auch Misstrauen da, keine Frage. Ich darf mich an vielen Stellen in der Piratenpartei beim Thema Innere Sicherheit einbringen (nächstes Mal: 10.02.2012 im Mumble der Brandenburger Piratenpartei). Die von Andreas Popp und mir zusammen (noch als Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei 2010/2011) mit Juristen der Piratenpartei auf den Weg gebrachte Strategiekommission Justiz erarbeitet für die Partei brauchbare Positionen auf diesem Gebiet wie zuletzt vor dem Bundesparteitag in Offenbach. Hier kamen wir beispielsweise überein, die Verfassungsschutzämter aufzulösen. Sie sind nicht mehr zeitgemäß und haben ihre Unfähigkeit in brutaler Deutlichkeit bewiesen, wie die schlimmen Vorgänge rund um die NSU zeigen. Besteht ein Anfangsverdacht für Straftaten mit politischem Hintergrund, sollen sich darum die Staatschutzabteilungen der jeweiligen Polizei kümmern. Die wissen, wie man ermittelt und haben – anders als der Verfassungsschutz – auch Befugnisse. Zudem führt die Polizei V-Leute nach bundesweit einheitlichen Spielregeln und kann dies auch nur in Absprache mit der Staatsanwaltschaft tun. Auch hier gibt es eine klare Übereinstimmung mit der GdP. Der oben genannte Joef Scheuring hat auf unserem Delegiertentag in seiner Rede heftige Kritik am Verfassungsschutz und seiner Arbeit geübt, die insgesamt in genau der Einschätzung mündete, die wir mit der Strategiekommission Justiz in Offenbach am 3. Dezember 2011 entwickelt haben. Der Verfassungsschutz tut und funktioniert immer noch so, als würden wir das Jahr 1990 schreiben. Er hat es versäumt, sich anzupassen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beim gescheiterten NPD-Verbotsantrag Rechnung zu tragen. Das Heer von V-Leuten, das vom Verfassungsschutz bezahlt wird, ist nicht kleiner geworden.

Die Piraten haben heute wegen meines Jobs oder meines gewerkschaftlichen Engagements jedoch nach meinem Eindruck keinerlei Vorbehalte mehr.

Eines gilt für meine Kolleginnen und Kollegen und die Piraten auf jeden Fall übereinstimmend: Sie “schimpfen” auf die jeweils andere Seite in meiner Gegenwart deutlich leiser und dezenter. Gleichzeitig sehen beide Seiten in mir irgendetwas, das ich mal zurückhaltend als “exotisch” bezeichnen möchte. So lange diese Sichtweise jeweils anzutreffen ist, habe ich meinen Job als Demokrat nicht erledigt. So lange werde ich diesen immer angenehmer werdenden Prozess zwischen Leuten, die nicht genug von einander wissen, zu gestalten versuchen. Dass dies – wie beschrieben – überall in bester demokratischer Weise möglich ist, macht die Sache angenehm.Dafür danke ich meinen Piraten genau so wie meinen Kolleginnen und Kollegen.

Dass mein wirklich erster “Gute-Laune-Post” in meinem Blog die Überschrift “Als Bulle Pirat sein” tragen würde, hätte ich mir vor vier Jahren, als ich mit dem Bloggen begonnen habe, auch nicht träumen lassen.

 

Dass man mit Illusionen dauerhaft keine Politik machen kann, hat nun wohl endlich auch der letzte FDP-Wähler begriffen. Spürbare Steuersenkungen haben nur die von der FP bekommen, die zuvor 1,1 Millionen Euro als Parteispende investiert haben. Wir kleinen Leute stehen steuerlich immer noch genau so dämlich da wie vor dem September 2009. Das Steuersystem ist nicht einfacher, nicht niedriger und auch nicht gerechter geworden. Das mag auch daran liegen, dass die Politiker der FDP das “Arbeit muss sich wieder lohnen” als besonders egoistisches Prinzip für sich bedienen. Mitnehmen und einsacken, wo es geht, und dafür möglichst wenig echte Leistung abliefern. Der Herr Jimmy Schulz hattte mir so fest versprochen, sich im Bundestag und anderswo intensiv um die völlig überzogene Durchsuchungsmaßnahme mit gleichzeitiger Stillegung unserer Infrastruktur zu kümmern. Bitterlich beklagte es sich am Telefon bei mir über meinen hier im Blog dazu gepflegten harten Ton dazu. Das ist nun immerhin auch schon zwei Wochen her. Und? Geliefert hat er nichts.

Ähnliches nehmen wir von Frau Koch-Mehrin an, die das mit Leistungsgrundsatz bei ihrer “Copy-Paste-Arbeit” auch nicht beherzigte. Der FDP-Vorstand stellt sich vor diese Frau, wie die SÜDDEUTSCHE weiß.

Dass Krankenhäuser seit Jahren systematisch falsch abrechnen, hat uns MONITOR diese Woche mitgeteilt. Wir erinnern uns, dass Philipp Rösler zwei Jahre lang bis vor kurzem als Gesundheitsminister eben dafür zuständig war und untätig geblieben ist. Es handelt sich dabei um den Philipp Rösler, dem es zu schnell geht mit dem Atomausstieg. Und genau dieser Philipp Rösler, der der angeblich freiheitsliebenden FDP seit ein paar Wochen als Chef vorsteht, hat die Zeit, seine satirische Dünnhäutigkeit zu pflegen. Er hat seine Anwälte beauftragt, einem Blogger das Verwenden des Konterfeis von Philipp Rösler in einem arg satirischen Fahndungsplakat zu untersagen.

Ach, und es ist eben der Philipp Rösler, der Parteivorsitzender einer der Parteien ist, die im Bundestag im Laufe der letzten drei Jahre nicht in der Lage waren, einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zu erledigen. Ein neues, verfassungsgerechtes Wahlrecht sollten seine Partei und die anderen bis zum 30. Juni 2011 gebacken bekommen. Das haben sie auch nicht geschafft.

In diesem Sinne kann der Herr Rösler eigentlich froh sein, dass er mit diesem Plakat noch so glimpflich davon gekommen ist. Herr Rösler, lassen Sie uns Blogger in Ruhe und machen Sie, verdammt nochmal, endlich Ihren Job!!!

 

So sieht sie aus, die Freude an der Innenpolitik. Gestern hat der Innenminister Hans-Peter Friedrich in Bonn das nationale Cyber-Abwehrzentrum “eröffnet”. Seine enorme Kompetenz auf diesem Gebiet findet ihren vorläufigen Höhepunkt in der sehr binären Besetzung der Behörde mit 10 Kräften. “1″ und “0″, An und Aus. So einfach ist das, wenn man das Friedrichsche Denkmodell bedient. Die strukturelle Schlichtheit bessert sich auch nicht, wenn man sie in Worte kleidet, die suggerieren sollen, dass man sich der Problematik bewusst sei. Mal schnell das unter Bürger und Freiheitsrechtlern  bereits überstrapazierte “Orwell”-Wort unter die eigene Hysterie jubeln und dann en passant dem Koalitionspartner  innenpolitische Unfähigkeit attestieren. In der Diktion des Herrn Friedrich hört sich das dann so an, wie man beim SPIEGEL nachlesen kann:

“Die FDP versucht, ein Thema zu besetzen: Die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Aber die FDP irrt, heute geht es nicht um den manipulierenden und alles überwachenden Staat Orwellscher Ausprägung, sondern wir haben eine Machtkonzentration in einem kriminell-terroristischen Umfeld außerhalb der Staatenwelt. Dagegen müssen wir uns wehren.”

Das, was das Cyber-Abwehrzentrum leisten soll (und nie leisten können wird), war bisher einer der Aufgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und gehörte dort zum Referat 122. Das Vorgehen des Herrn Friedrich erinnert doch sehr an die vorweihnachtliche Hysterie mit den bärtetragenden Männern, deretwegen der Bundestag zum Hochsicherheitsbereich erklärt und dann auch polizeilich vom Volk abgetrennt wurde. Plötzlich wurden Weihnachtsmänner verdächtig und die ausgerufene Alarmstufe Rot zum Alltag. Wie jetzt. Da haut der Herr Friedrich verbale Allgemeinplätze aus dem Lexikon der Internetpanik heraus und schwuppidwupp ist das Internet einmal mehr dämonisert. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit spielt dann auch keine Rolle mehr.

Das alles lässt im medialen Getöse die viel zu spät erhobene Stimme des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert zu einem leisen Flüstern verkommen. Der hatte sich gleichfalls gestern in der SÜDDEUTSCHEN geräuspert und den Umstand angesprochen, dass das von ihm seit 2005 geleitete Parlament einen seit drei Jahren vom Bundesverfassungsgericht erteilten Arbeitsauftrag in eigener Sache nicht erledigt hat: das Schaffen eines verfassungsgerechten neuen Wahlrechts. “Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich”, sagte Lammert der SÜDDEUTSCHEN. Wie wahr! Nun hatte ich den Bundestagspräsidenten bis dato für einen absolut integeren Mann gehalten , der sich gelegentlich sogar mit denen anlegte, denen er sein Amt zu verdanken hat. Seine gestrige Äußrung jedoch halte ich für Krokodilstränen. Im übelsten Fall müsste man sogar weitergehen und Absicht unterstellen, denn es ist ja seine Fraktion, die der CDU/CSU, die derzeit am meisten und mit 24 Überhangmandaten vom ab 30. Juni 2011 ungültigen Wahlgesetz profitiert.

Wenn dieser Zustand dann in richtiger Weise vom Grünen-MdB Jerzy Montag als Staatskrise bezeichnet wird, beschwichtigt Lammert und nennt diese Äußerung “arg dramatisierend”. Aha. Der Herr Friedrich macht aus dem Alltag im Internet, so wie ihn wahre Kenner wahrnehmen, allein durch einige etwas mehr publizierte so genannte Attacken von Anonymous oder LulzSec eine in den letzten Wochen stark zugenommene Tendenz von Angriffen aus dem Internet. Diese Art von Dramatsierung richtet Behörden ein. Der Umstand, dass verfassungsgemäße Wahlen ab dem 30. Juni 2011 nicht möglich sind, ist kein Drama.Es kommt halt darauf an, wo man ein Drama braucht und wo nicht. Das ist Baldrian für die Demokratiemüdigkeit, meine Herren Lammert und Friedrich!

Da hilft es auch nicht, wenn der Herr Friedrich den derzeitigen Erfolg der Grünen zum “Phänomen des Übergangs” erklärt, wenn er angesichts aktueller Umfragen auf mögliche Koalitionsmodelle mit der “Vollkorn-CDU” angesprochen wird. Die Wahrnehmungsfähigkeit der Grünen in Sachen Internet ist jedoch bestens koalitionsfähig mit den Hysterikern aus CDU/CSU, wie das Beispiel des Memet Kilic, Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, zeigt. Der hat offensichtlich bereits länger nicht mit seinem Kollegen Konstantin von Notz gesprochen. Sonst wüsste er, dass das von ihm im STERN benutzte Beispiel denkbar ungeeignet ist:

Dass eben aufgrund eines abstrusen solchen Verdachts die Infrastruktur der sechstgrößten deutschen Partei auf einen französischen Zuruf hin lahmgelegt wurde durch das BKA, nehmen die Grünen mit einem Fingerspitzengefühl wahr, dass den sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen zu einer Ballerina erhebt. Auch die Grünen hätten sich übrigens in den letzten drei Jahren um ein neues Wahlrecht bemühen können. Wie auch die SPD, FDP und die LINKE.

. . . Achwas, Ihr seid doch alle nur Baldrian für die Demokratiemüdigkeit!

Geahnt haben wir es ja schon lange. Soziale Netzwerke wie StudiVZ oder Facebook sind im wahrsten Sinne des Wortes eine Fundgrube für Schlapphüte. Die Gesichtserkennung von Facebook rundet die entsetzlichen Möglichkeiten der Cyberforensik nur noch ergänzend ab.

Einen Eindruck von der tatsächlichen Bedrohung der Bürger- und Freiheitsrechte gibt uns die nachstehende Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die u.a. auch von dem ehemaligen Polizisten und Vorsitzenden der Jungen Gruppe Thüringen meiner Gewerkschaft (GdP) Frank Tempel gestellt wurde. Ich habe Frank Tempel auf dem Kongress meiner Gewerkschaft in Bamberg im April 2010 kennengelernt und hatte dabei den Eindruck, dass er ein sehr überlegt handelnder Mann ist.

Dieser Eindruck verstärkt sich nach dem Studium der Kleinen Anfrage zur “Nutzung sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken”, die so auch von uns Piraten im Bundestag zu stellen gewesen wäre. Hier die Fragen:

 

1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Ermittlungen in Sozialen Netzwerken zur Kriminalitätsprävention- und kriminalpolizeilichen Ermittlungen bei?
2. Welche Abteilungen bei Polizeien und Geheimdiensten des Bundes befassen sich mit Ermittlungen in Sozialen Netzwerken?
a) Wie viele Mitarbeiter sind hierzu mit welchem Aufgabenbereich beschäftigt?
b) In welchen Bund-Länder-Arbeitsgruppen oder Kooperationen auch mit privaten Firmen, die sich unter anderem mit Ermittlungen in Sozialen Netzwerken wie auch verdeckten virtuellen Ermittlungen befassen, sind welche Behörden des Bundes eingebunden?
3. Inwieweit ist es Beamtinnen und Beamten des BKA nach geltender Gesetzeslage erlaubt, als „virtuelle Ermittler“ in Sozialen Netzwerken zu agieren (bitte Rechtsgrundlage benennen) und welche Einschränkungen existieren hierzu?
a) In welchen Fällen werden Ausgeforschte im nachhinein von einer verdeckten polizeilichen Maßnahme in Kenntnis gesetzt bzw. aus welchen Gründen unterbleibt eine derartige Unterrichtung?
b) Ist die Bundesregierung in der Lage, eine Statistik oder wenigstens eine Näherung zu liefern, wie oft digital Ausgeforschte in den letzten fünf Jahren unterrichtet bzw. nicht unterrichtet wurden?
c) Wie bewertet die Bundesregierung die vom Bundesbeauftragten für Datenschutz im Tätigkeitsbericht Nr. 23 geäußerten „Zweifel, inwieweit die vom BKA angeführten Rechtsnormen den Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht bei Ermittlungen in sozialen Netzwerken legitimieren
können“?
4. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, besondere gesetzliche Befugnisse für offene und verdeckte Ermittlungen in Sozialen Netzwerken zu schaffen?
a) Wenn ja, welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung?
b) Wenn nein, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage sind offene und verdeckte Ermittlungen in Sozialen Netzwerken zulässig?
c) Wie bewertet die Bundesregierung die vom Bundesbeauftragten für Datenschutz im Tätigkeitsbericht Nr. 23 empfundene „Rechtsunsicherheit, in welchem Stadium der polizeilichen Recherchen im Internet von einem Eingriff in Grundrechte auszugehen ist“?
5. Inwieweit nutzt das Bundeskriminalamt bereits Soziale Netzwerke zu Ermittlungszwecken?
a) In wie vielen Fällen waren Ermittlungen in Sozialen Netzwerken ausschlaggebend bei der Aufklärung von Straftaten? (bitte nach Jahren und Art bzw. Phänomenbereich der Straftaten aufschlüsseln)
b) In wie vielen Fällen waren Ermittlungen in Sozialen Netzwerken ausschlaggebend bei der Verbrechensprävention? (bitte nach Jahren und
Art bzw. Phänomenbereich der Straftaten aufschlüsseln)
6. In wie vielen und welchen Fällen sind „virtuelle Ermittler“ des BKA bereits zum Einsatz gekommen?
a) Dürfen „virtuelle Ermittler“ zu Straftaten aufrufen,Texte mit strafbaren Inhalt verfassen oder Dateien mit strafbarem Inhalt weitergeben?
b) Kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschliessen, dass „virtuelle Ermittler“ in der Vergangenheit jemals zu Straftaten aufgerufen oder Texte mit strafbaren Inhalt verfasst oder Dateien mit strafbarem Inhalt weitergegeben haben?
c) Legen „virtuelle Ermittler“ sogenannte „Honigtöpfe“ aus, wie es etwa bei Ermittlungen des BKA gegen die „militante gruppe“ mit dem Protokollieren von Zugriffen auf der BKA-Webseite als illegale Praxis offenkundig wurde?
d) In welchen und wie vielen Fällen haben „virtuelle Ermittler“ selbst Webseiten oder Blogs angelegt? In welchen und wie vielen Fällen haben „virtuelle Ermittler“ unter falschen Identitäten Profile in Sozialen Netzwerken angelegt?
e) Inwieweit wurden entsprechend den Überlegungen des „Konzepts zur Bekämpfung linker Gewalttaten“ bereits „virtuelle Agenten“ der Sicherheitsbehörden in das linke Online-Milieu eingeschleust?
7. An welchen Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung von Software zur Analyse nicht frei zugänglicher Informationen im Internet (social networks, geschlossen Foren, etc.) auf EU-Ebene sind Stellen des Bundes beteiligt, und mit welchen Partnern? Welchen finanziellen Umfang haben diese Kooperationen, und wie sind die einzelnen Partner daran beteiligt?
8. In wie vielen und welchen Fällen hat sich das BKA von Anbietern Sozialer Netzwerke Zugang zu nicht-öffentlichen Profilen bzw. Nachrichten geben lassen?
9. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass eine per Software vorgenommene Verknüpfung der in Sozialen Netzwerken aufgespürter Beziehungen unter Personen und Ereignissen mit Informationen aus Polizeidatenbanken und verdeckten Ermittlungen ein unzulässiges Profiling darstellt?
10. Wie ist ein „Data Mining“ bzw. die Verknüpfung von im Internet ermittelten Informationen mit anderen Datensätzen geregelt?
a) Welche Bestimmungen existieren für Polizeien und Geheimdienste des Bundes zum Erstellen eines Personenprofils anhand im Internet ermittelter Informationen bzw. mit einer Verknüpfung anderer Datensätze?
b) Welche Unterschiede machen entsprechende Bestimmungen hinsichtlich unterschiedlicher Kriminalitätsphänomene sowie bezüglich Strafverfolgung und Gefahrenabwehr?
c) Welche Rolle spielt die Einbindung von Geodaten und welche Bestimmungen existieren hierzu?
d) Wie oft hat das BKA in den letzten fünf Jahren Ermittlungen geführt, in die Geodaten aus Sozialen Netzwerken eingeflossen sind?
e) Welche weitere Datensätze können unter technischen Gesichtspunkten eingebunden werden?
11. Kommt beim BKA spezielle Software zu Online-Ermittlungen oder zur präventiven Aufhellung von deliktspezifischen Milieus bzw. Netzwerken zur Anwendung und wenn ja, welche?
a) Welche Software zu Online-Ermittlungen oder Data Mining haben Bundesbehörden in den letzten zwei Jahren getestet?
b) Haben Bundesbehörden Software der Firmen rola Security, HBGary, In-Q-Tel, IBM (insbesondere „Criminal Reduction Utilising Statistical History“) oder TEMIS (auch zu Testzwecken) beschafft und falls ja, wofür wurden diese eingesetzt?
12. Welche Aus- und Fortbildungsangebote setzen Bundesbehörden für „virtuelle Ermittlungen“ ein?
a) Welche Bundesbehörden haben hierzu eigene Module entwickelt und welchen konkreten Inhalt haben diese?
b) In welchen EU-weiten oder internationalen Institutionen oder Projekten (auch Interpol oder CEPOL) werden Angehörige deutscher Behörden in „virtuellen Ermittlungen“ unterrichtet?
13. An welchen Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung von Software zur Analyse nicht frei zugänglicher Informationen im Internet (social networks, geschlossen Foren, etc.) auf EU-Ebene sind Stellen des Bundes beteiligt, und mit welchen Partnern?
Welchen finanziellen Umfang haben diese Kooperationen, und wie sind die einzelnen Partner daran beteiligt?
14. In welchen Arbeitsgruppen, privaten oder öffentlichen Institutionen sind Stellen des Bundes bezüglich „virtueller Ermittlungen“ innerhalb der EU und international beteiligt oder bezieht dort ermittelte Ergebnisse, wie es etwa heise online bereits am 19.11.2008 über Interpol berichtete? Sind der Bundesregierung Aktivitäten des US-Militärs bekannt, mittels maschinell angelegter falscher Identitäten (sogenannte „sock puppets“) gefälschte Mehrheitsmeinungen im Internet vorzuspiegeln (Guardian 17.3.2011) und falls ja, welche Stellen des Bundes forschen hierzu bzw. haben sich mit Ergebnissen anderer Forschungen befaßt?

Auf die Antworten unserer Bundesregierung dazu müssen wir gespannt sein. Neben dem Status Quo werden wir daraus dann auch erkennen, wohin die Reise dieser Regierung geht, in der mit den Leuten der FDP ja auch Leute sitzen, die sich durch ständige Lippenbekenntnisse zu den Bürger- und Freiheitsrechten hingezogen fühlen, ohne dies jedoch durch praktische Taten zu leben – wie z.B. der hier schon mehrfach genannte MdB Jimmy Schulz. Der wollte sich um die mögliche parlamentarische Aufarbeitung dessen, was als “#servergate” in die Geschichte demokratischer Unkultur eingegangen ist, kümmern, wie er mir hier versprochen hat. “Geliefert” hat er bis heute nicht.

Mein lieber Frank, was Ihr da geschrieben habt, verdient Respekt! Mit Deiner Partei kann ich dennoch wenig anfangen – insbesondere nachdem Ihr Euch beim Thema Antisemitismus so seltsam aufstellt.

 

Diese Woche war recht turbulent und verdient es daher, entsprechend gewürdigt zu werden. Weil Schuld oder Unschuld dabei eine große Rolle spielen, habe ich für meinen Wochenrückblick die Überschrift “Unschuldsvermutungen” gewählt.

Wir machen jetzt das mit dem Anstand (nicht)

Wir erinnern uns an die vom Victoryzeichenmacher Josef Ackermann ausgegebene Losung, künftig nur noch anständige, moralisch einwandfreie Geschäfte zu machen? Nicht? Gut, dann hier zur Erinnerung das Wasser, das Ackermann predigte:

Und hier nun der Wein, der bei der Deutschen Bank aus den bekannten alten Schläuchen getrunken wird:

Die Deutsche Bank soll sich in Südkorea unrechtmäßig beim Kurssturz vom 10. November 2010 bereichert haben. Ihr wurde jetzt für sechs Monate der Aktienhandel untersagt. Umgerechnet 28 Millionen Euro wurden beschlagnahmt.  Da wirkt es geradezu putzig, wenn die Deutsche Bank betont, sie würde mit der dortigen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Diese “Zusammenarbeit” würden wir uns auch an anderer Stelle wünschen, z.B. bei den ruinierten Häuslebauern in Spanien oder den USA. Das Anfangskapital dafür ist da, denn die Deutsche Bank wird vom Victoryzeichenmacher bereits im Dezember 2009 (!!!) prognostiziertes Ziel, in 2011 etwa 11 Milliarden Euro an Gewinn zu machen, wohl erreichen, wie der Quartalsbericht zeigt.

Doch bevor das passiert, wird Guido Westerwelle eher an der Essenausgabe eines Obdachlosenheimes Erbsensuppe an Bedürftige verteilen.Der Herr Ackermann feiert in 2 Jahren und acht Monaten ja seinen 65. Geburtstag gewiss so standesgemäß wie seinen 60. im Kanzleramt. So etwas kostet roundabout 200.000,- €. Mit dem Bezahlen kann man sich getrost ein wenig mehr als ein Jahr Zeit lassen, wie Ihr hier sehen könnt. REPORT MAINZ machte dazu diesen schönen Bericht, dem ich nichts hinzuzufügen habe:

http://www.youtube.com/watch?v=sPXgxu-828k

Wer den Bericht aufmerksam verfolgt hat, dem ist möglicherweise aufgefallen, wie unsere Kanzlerin schon damals hervorragend die Technik beherrschte, die sie heute beim Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg bei der Atomenergie anwendet.

Botanische Unschuldsvermutung

Gestern wurden die Tomaten, Gurken und Salate wortwörtlich in den Nachrichtensendungen “frei gesprochen”. Zuvor galten sie drei Wochen lang als hauptverdächtige EHEC-Verbreiter. Dazu beigetragen hat ganz entscheidend die Ministerin, die als einzige den Innenminister im Merkel-Kabinett an Inkompetenz überragt: Ilse Aigner. Wenn Hilflosigkeit sich mit Ahnungslosigkeit paaren würde und dann dermatologische Folgen wie Sommersprossen auslöste, wäre man gewiss schon viel früher auf den vermeintlich wahren Auslöser von EHEC gekommen. Weil die Natur diesen Fall jedoch leider nicht vorgesehen hat, erklomm Ilse Aigner behende die Sprossenleiter des Pseudokrisenmanagements mit dem Geschick, das sie bereits beim datenschutztechnischen Ziegelsteinschutz unter Beweis stellte. Von dort oben winkt sie nun fröhlich den ruinierten Gemüsebauern und uns, dem Volk der Tomaten-, Gurken und Salatesser, zu, weil Sprossen nun Schuld sind an EHEC.

Klar, dass die Bauern den Unfug der Frau Aigner vergütet bekommen. Sie werden entschädigt für die Ausfälle, die das hilflose Vorverurteilen gewisser Gemüsesorten erzeugt hat. Den botanischen Rufmord bezahlen wir also – so wie das im reziproken Verhältnis zur Kompetenz  stehende beträchtliche Ministergehalt von derzeit 15.204,76 € (1,3 x B11).

Ein Volk wieder einmal unter Generalverdacht

Würde man beim Ministergehalt des Herrn Friedrich die von mir dringend empfohlene Paniksteuer von 25% einbehalten, dann stünden dem Bundesfinanzminister monatlich 3.801,- € mehr zur Schuldentilgung zur Verfügung. Würde die Paniksteuer bei allen Abgeordneten und Mitgliedern von CDU und CSU erhoben, so käme dabei gewiss ein erkleckliches Sümmchen heraus, das problemlos beträchtlich zu erhöhen wäre, wenn die Verbreitung von Panik durch Medien auch Steuergegenstand wäre. Wenn jedoch derartig brilliante Vorschläge der kritischen Basis (Wortschöpfung meines ehemaligen Bundesvorstandskollegen Christopher Lauer) in die Regierungsarbeit einfließen würden, hätten wir ja eine direkte Demokratie. Und weil wir die eben nicht haben, erdreistet sich der innenpolitische Panikflügel von CDU/CSU, die Laufzeit von Antiterror-Gesetzen zu verlängern und die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Bundesbürgern sollen mindestens sechs Monate gespeichert werden, um einer vergleichsweise Handvoll Krimineller habhaft zu werden. Dass die, bei denen diese Daten gespeichert werden, für die Datensicherheit nicht garantieren können, haben die Telekom, vodafone, o2 und all die anderen in den letzten Monaten und Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Der freiheits- und bürgerrechtsrechtliche Bodensatz der FDP namens Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verärgerte mit ihrem Quick Freeze-Vorschlag den Koalitionspartner, weil dem das zu wenig ist, und uns nicht Straftaten begehende, Bürgerrechte und Datenschutz beanspruchende Bürger, weil es uns zu weit geht. Die anstehende Einführung des Internetprotokolls IPv6 wird uns eine feste IP zuweisen, die dann aus Quick Freeze eine Vorratsdatenspeicherung “alter Schule” machen wird. “Ein bisschen Vorratsdatenspeicherung” ist also unmöglich.

Im Resultat machen die Hysterieklimmzüge von Schwarz-Gelb aus uns allen nichts anderes als Tomaten, Gurken und Salatköpfe im Aignerschen Sinne. Und wer das tut, der macht sich politisch zum Obst.

Faulheit, Verantwortungslosigkeit, Taktik?

Der Anfangsverdacht, dass zumindest eines der Worte der Überschrift anwendbar ist auf die Ursachen des verfassungswidrigen Zustandes, in dem wir alle ab dem 30. Juni 2011 leben werden, ist berechtigt. Bekanntlich haben wir ein in Teilen verfassungswidriges Wahlrecht. Der Gesetzgeber war vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert worden, diesen Mangel bis zum 30.6.2011 abzustellen. Der Gesetzgeber ist das Parlament – auch wenn der Regierungssprecher Seibert in seinem Twitteraccount der Bundesregierung diese Kompetenz zuspricht. Dort ist die vom noch gültigen Wahlrecht bevorzugte CDU/CSU die zahlenmäßig stärkste Fraktion. Brächte man an dieser Stelle die Grundsätze der Forensik ins Spiel, dann wäre die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgrund eines möglichen Motivs sofort unter einen Anfangsverdacht zu stellen.

Die in sich völlig zerrissene und an sich auch völlig handlungsunfähige Koalition muss nun erst einmal auf Deubel komm heraus zusammen bleiben, weil wir verfassungsgemäß keine Nachfolger wählen dürfen/können. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Staates enthalten eben nicht die sonst in Vertragswerken am Ende genannte salvatorische Klausel. Das ist den demokratisch unterzuckerten Bundestagsabgeordneten ins Gedächtnis zu rufen. Das nötige Insulin stellen übrigens die 12.000 Piraten in diesem Land gerne zur Verfügung.

Verpennt?

Der Bundesregierung zu unterstellen, dass sie es wegen ihrer Bemühungen um die Vorratsdatenspeicherung nicht so gerne sieht, wenn das Volk alle seine Grundrechte kennt, ist objektiv angezeigt. Seit dem 16. Mai 2011 steht der Weltbevölkerung in englischer Sprache die UNO-Erklärung zur Verfügung, nach der das Nutzen des Internets ein Menschenrecht ist. Das ist jetzt einen Monat her. Und an dieser Stelle wird es richtig spannend: Einerseits hält diese Regierung das Volk für zu blöde, um zu begreifen, was sie tatsächlich im Schilde führt. Andererseits setzt die Regierung voraus, dass der Bildungsstand so hoch ist, dass das UNO-Dokument auch in englischer Sprache verstanden wird. Wie sonst erklärt es sich, dass die Bundesregierung bislang noch nicht für eine amtliche deutsche Übersetzung dieses Grundrechtes gesorgt hat?

Wir Piraten sind an dieser Stelle schon ein wenig weiter. Mein Vorschlag, für die Bundesregierung in Vorlage zu gehen und das Dokument von einem zugelassenen Dolmetscher übersetzen zu lassen, befindet sich bei der Piratenpartei im “Bearbeitungszustand”. Angesichts der leider bei uns Piraten gelegentlich zu beobachtenden “Perfektionisverzögerungen” hat die Bundesregierung noch gute Chancen, als Erster die Ziellinie der Grundrechte zu überschreiten. Dafür wäre im glücklicherweise immer noch nicht vollen Internet Platz.

 

Angela Merkel hat nun die höchste zivile Auszeichnung bekommen, die die USA vergeben. Differenziert beschäftigt sich dieser Artikel im TAGESSPIEGEL mit der Wirklichkeit und den tatsächlichen Verdiensten. Ich finde es ja pfiffig, wie der amerikanische Präsident unsere Kanzlerin eingewickelt hat, um die moralische Bringschuld Deutschlands beim gewissen sehr teuren Wiederaufbau Libyens möglichst groß zu gestalten. Das wird, wie man bei der DEUTSCHEN WELLE nachlesen kann, auch unverblümt ausgesprochen.

Obama erklärte, man sei sich einig, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi entmachtet werde. Dann, so Obama, gebe es eine Menge zu tun, um dem libyschen Volk zu helfen: “Ich erwarte, dass es dann, wie auch schon in der Vergangenheit, in vielen Bereichen volle und umfangreiche Unterstützung aus Deutschland gibt.” Die Bundeskanzlerin signalisierte, dass Berlin beim Wiederaufbau Libyens mithelfen wolle.

Diesseits des Atlantiks scheint man eher weniger zufrieden mit dem Lebenswerk unserer Bundeskanzlerin zu sein, wie die per Video verbreitete Warnung von Anonymous zeigt:

http://www.youtube.com/watch?v=Ob5i31-kJgc

Als verfassungstreuer Anhänger der Gewaltenteilung in unserem Land kann ich es natürlich nicht akzeptieren, wenn sich jemand zum Ankläger, Richter und Vollstrecker erhebt. Deswegen habe ich mit dem Video auch so meine Probleme. Allerdings kann ich die darin formulierte Wut sehr, sehr gut verstehen. Die demokratische Verbitterung hierzulande hat definitiv eine stark zunehmende Tendenz und ist auch auf den nachstehend genannten Vorgang zurückzuführen.

So nebenbei halte ich fest, dass diese Bundeskanzlerin einer Regierung vorsteht, dessen Bundespolizeibehörde BKA gemeinsam mit einem ziemlich affigen Richter und der Staatsanwaltschaft Darmstadt mit der Aktion Servergate, die am besten verständlich wird durch das Interview mit dem Anwalt der Piratenpartei Emanuel Schach, die Kommunikation und Selbstdarstellung der sechstgrößten Partei Deutschlands einen Tag vor der Bremer Landtagswahl einfach mal abgeklemmt hat. Dass sich außer den Sozialdemokraten bislang keine andere Partei solidarisch verhält, liegt bei der FDP daran, dass Jimmy Schulz noch keine Zeit hatte, sich darum zu kümmern. Die Grünen verfügen mit ihrer Internetgallionsfigur Konstantin von Notz – freundlich formuliert -nicht über die nötige politische Reife und ergehen sich lieber in schadenfrohen Kommentaren auf Twitter. Die Internetspezialisten von CDU/CSU üben sich gewiss in Zurückhaltung, um im Internet noch Platz noch Platz für ein paar Buchstaben zu lassen, bevor das Internet voll ist. Bei den Linken gehe ich mal davon aus, dass sie angesichts der Beobachtung durch den Verfassungsschutz eine andere Toleranzschwelle für Verfassungswidrigkeiten entwickelt haben und deshalb passiv bleiben.

Wie man es richtig macht, zeigt uns die hessische SPD mit dieser Initiative:

Achja, und ich hätte mit dem Hinweis auf das amerikanische Selbstverständnis beim transparenten Vermitteln eigener Kriegsverbrechen jdewede Auszeichnung abgelehnt. So lange ein Bradley Manning als Überbringer der grausigen Verbrechensnachrichten aus dem Irak in Folterhaft ist und die Täter in Freiheit, ist die “Medal of Freedom” wahrlich keine Auszeichnung für einen freiheitsliebenden Politiker mit bürgerrechtlichen Ansprüchen, zumal man sich mit der Annahme dieses Ordens zwischen Ehrenmänner wie Helmut Kohl und dem Kriegslügner George W. Bush einreiht.

Nachtrag 08.06.2011, 12:15 Uhr:

Wie Anonymous tickt und was die Leute im Schilde führen, wird hier bei 1LIVE ausführlich per Interview erklärt.

wenn das Böse ist so nah? Diese Frage müssen sich die Amis spätestens stellen, seitdem ein dem FBI verbundener Webauftritt von der Gruppe LulzSec gehackt wurde. LulzSec führt im eigenen Logo den Zusatz “//Laughing at your security since 2011!” und dies wohl auch nicht zu Unrecht. Man hackte die Seite ” http://infragardatlanta.org/ ” und leakte 180 Userdaten. Dies und die Motive dazu sind in dem in hackertypischer Manier selbstgefällig ironischem Statement von LulzSec zu lesen.

Interessant ist dieser Vorgang aus zwei Gründen:

1. Es ist die erste Reaktion der Hackerszene auf die Absicht der USA, Cyberattacken mit konventionellen Waffen zu beantworten und dafür sogar den Bündnisfall auszulösen.
2. Die Gruppe bittet um Spenden per Bitcoins und veröffentlich dazu ihren Schlüssel “176LRX4WRWD5LWDMbhr94ptb2MW9varCZP” schlicht und einfach in ihrem Statement.

zu 1.:

Das Säbelrassen der Amis und der NATO gegen Cyberattacken muss aufgrund der Erfahrungen aus dem letzten Irakkrieg von uns äußerst skeptisch begleitet werden. Nachgewiesenermaßen verfügte der Irak nie über die chemischen Waffen, die als Kriegsgrund für die Amis herhalten mussten. Der Mann, der der UNO am 5. Februar 2003 diese taktische Gebrauchswahrheit verkaufte, bezeichnet das im Nachhinein als “Schandfleck seiner Karriere” und heißt Colin Powell. Cyberattacken sind jedoch zweifellos wesentlich leichter zu faken als Giftgasfabriken. Die Amis können demnach künftig kraft souveräner Willkür den Bündnisfall auslösen und Ländern, die es aus ihrer Sicht verdienen, die Demokratie bringen. Mir wird Angst und Bange bei dieser Vorstellung!

zu 2.:

Wenn die Gruppe LulzSec sich Spenden per Bitcoin erbittet, dann muss diese Währung wohl tatsächlich außerhalb der Zugriffsmöglichkeiten des normalen Finanzmarktes funktionieren. Dieses Video (Werbung am Anfang und Ende ist erträglich) zeigt auf die Schnelle, warum das wohl so ist:

http://www.youtube.com/watch?v=yYTqvYqXRbY

Und im Blog von BodenseePeter.de gibt es für uns ein Manual zum Nutzen von Bitcoins. Demnach haben Ermittlungsbehörden kaum eine Chance, an die Daten der derjenigen zu kommen, die Bitcoins in ihrem P2P-Portemonnaie haben. Wenn ich z.B. bei WikiLeaks etwas zu sagen hätte, dann würde ich mir also umgehend den Bitcoin-Zugang einrichten. Cyberattacken und Leaks müssen damit endlich als das akzeptiert werden, was sie sind: Nicht verhinderbar und so gut wie nie beweisbar!

Weil ich gestern zeitweilig dem Livestream auf dem Politcamp in Bonn gefolgt bin und dort ziemlich weltfremde Ansätze als Antworten auf die “Gefahren aus dem Internet” zur Kenntnis nehmen musste, möchte ich den Politikern dies hier mit auf den Weg geben:

1. Das Internet an sich ist kein Medium. Es besteht aus kommunikativen Elementen. Von sich aus kann es daher auch nicht “böse” sein.
2. Das “Gute und Böse” findet in den Köpfen seiner Nutzer statt – privat genau so wie durch Behörden oder Firmen.
3. Es ist absolut unmöglich, die Grundsätze des analogen Zusammenlebens wirksam ins Internet zu übertragen – nicht freiwillig und nicht per Zwang.
4. “Gefahren im Internet” sind in aller Regel hausgemacht. Wer das “Böse” beklagt und ständig das Falsche fordert , ohne sich selbst permanent weiter zu qualifizieren, rollt dem “Bösen” selbst den roten Teppich aus. Der verhält sich wie eine rossige Stute, die zu den fünf Hengsten auf der Nachbarweide über den Zaun springt und ungedeckt davon kommen will.
5. Kluge, verantwortungsvolle, friedfertige und soziale Politik reduziert den Unmut, der sich auf der Straße und im Internet ausdrückt.

Gerade den letzten Punkt empfehle ich den Politikern zur besonderen Beachtung. Die Bundestagsabgeordneten der Enquete des Bundestages müssen in diesen Tagen der Kriegshysterie der Amis und der NATO laut begegnen, wenn sie ihren Auftrag erfüllen wollen. Sie sind es, die bei uns jetzt ganz besonders in Verantwortung stehen. Und so schließt sich der Kreis: Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah?

Vor 14 Tagen fand das statt, was allgemein unter dem Namen “Servergate” bekannt wurde. Ich habe darüber hier schon häufiger geschrieben und es dabei stets als Unverhältnismäßigkeitsweltrekord bezeichnet. Nun ist mir ein Foto zugeflogen, dass auf den ersten Blick hin im Kopfkino die Schlagzeile auslöst: “Sowas kommt von sowas!”

Das Foto zeigt das Türschild des Richters, der den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat. Seinen Namen habe ich natürlich entfernt und durch einen ersetzt, der den französischen Bezug der für unseren Rechtsstaat widerlichen Geschichte bedient. Bei Asterix und Obelix haben die Einwohner auf “ix” endende Namen, die irgendwie mit ihrem Beruf verbunden waren wie z.B. “Majestix” für den Dorfchef oder “Troubadix” für den Dieter Bohlen der Römerverhauer. Ein Richter, der auf ein nichtexistierendes Rechts- oder Amtshilfeersuchen hin, etwas erlässt, das so weitreichende Folgen hat und den Art. 21 GG tangiert, hätte von den Autoren der Galliersaga gewiss den Namen bekommen, den ich auch gewählt habe: UNTERSCHREIBFIX!

Richter sollen in diesem Lande frei und unabhängig urteilen. Sie dürfen dazu Beweise frei würdigen. Das ist gut so und soll so bleiben. Wir, das Volk, setzen dazu voraus, dass die Besten und Verständigsten als Richter berufen werden. Dass es dennoch gelegentlich zu “Fehleinkäufen” kommt, wissen wir nicht erst seit “Richter Gnadenlos” Ronald Barnabas Schill. Der hat durch seinen politischen Schwachsinn und den Missbrauch seiner Nase Schlagzeilen gemacht. Seine juristische Karriere war ohnehin schon vorbei. Sein Chef musste ihn nicht mühsam entsorgen. Schill war im wahrsten Sinne des Wortes ein “Selbstgänger”. Seine üppige Richterpension bekommt er allerdings noch.

Aus meiner persönlichen Erfahrung weiß ich, dass Amtsrichter jenseits des 50. Lebensjahres mit “besonderer Vorsicht” zu geniessen sind. Sie sind zu skurrilen Handlungen fähig und fällen seltsame Urteile. Ihr Motiv? Das resultiert aus dem Organisationschaos und der ständigen Überlastung genau so wie aus einem äußerst leistungsunabhängigen Selbstwertgefühl. Eben Verbitterung, die sich dann mit Sarkasmus und Zynismus paart. Für die Rechtssprechung sind derartige charakterliche Verformungen nicht hilfreich.

Deshalb ist es so enorm wichtig, dass die Vorgesetzten solcher Richter ihre Fürsorgepflicht besonders aufmerksam wahrnehmen. Erste Anzeichen einer Persönlichkeitsveränderung müssen deshalb aufgegriffen und besprochen werden -  zum Wohl der Rechtsfindung und zum Wohl des Betroffenen. Wenn das so stimmt, stellt sich die Frage, womit sich der Gerichtspräsident in Darmstadt den lieben langen Tag beschäftigt. Tennis? Golf? Wir wissen es nicht. Seinen Aufsichtspflichten jedenfalls scheint er keinesfalls nachzukommen, denn das folgende Foto dokumentiert einen seit längeren bestehenden Zustand an der Tür des Richters, der den “Servergate-Beschluss” erlassen hat.

 

Was will uns “Unterschreibfix” damit sagen. Dass er das Gefühl hat, zum Affen gemacht worden zu sein? Dass er die Rechtssprechung für ein Affentheater hält? Das Mindeste, was wir daraus ableiten dürfen, ist, dass dieser Mann die Elemente, die wir mit Richtern verbinden, nicht bedienen will: Reife, Normensicherheit, Respekt usw.

Deshalb gebe ich diesem Richter mit diesem Blogpost den Zucker, den er sich offensichtlich wünscht.

ICH BIN PIRAT UND GEBE DEM AFFEN ZUCKER!

Dass Drogengeschäfte über das Internet abgewickelt werden, ist an sich nichts Neues. Das geschieht so im Verborgenen und so abseits, dass es von den politischen Hysterikern noch nicht einmal thematisiert wurde – anders als virtuelle Bomben beispielsweise. Bis die politischen Knallfrösche, die das Internet dämonisieren, begriffen haben, wie BITCOIN (s.a. mein Blogpost) funktioniert, werden wir gewiss bereits den nächsten Bundestag gewählt haben, in dem dann hoffentlich Piraten sitzen, die das kompetent bedienen werden.

Bis es jedoch so weit ist, nehmen wir uns des Themas eben außerparlamentarisch an. Auch, weil wir nicht ernsthaft daran glauben, dass die Enquete des Bundestages, die in ihrem eigenen Saft vor sich hin schmort, die entstehende Nebenwährung BITCOIN als das wahrnimmt, was sie wohl ist. So lange dürfen andere Geister merkantil geschickt diese Tätigkeitslücken füllen, wie Ihr anhand dieses Screenshots seht:

Aha. Wir besorgen uns also schnell mal über P2P einige BITCOINS und kaufen uns dann LSD und andere “Leckereien”. Alles anonym und am “normalen Wirtschaftskreislauf” vorbei.

Wer sich nun entrüstet, ohne dies zuvor beispielsweise bei den Geschäften der Deutschen Bank getan zu haben, offenbart damit, wie selektiv er sich empört. Wer sich wegen  SWIFT  noch nicht empört hat, sollte ganz still sein! Im Internet etabliert sich jedes Mal, wenn Staaten glauben, Daten exzessiv nutzen zu müssen, so etwas wie “digitale Notwehr”. Diese Spirale des digitalen Wettrüstens wird so lange bedient werden, bis endlich vernünftiges Augenmaß hysterischen Aktionismus ersetzt.

Blinder, politischer Übereifer erzeugt das Partisanentum im Internet. Nicht umgekehrt.

Hallo lieber Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland,

letzte Nacht erhielt ich Post von euch, elektronische Post - eine Mail.
Der Inhalt der Mail war eine Umfrage eines Studenten, die er braucht für seine Magisterarbeit mit dem Titel

„Selbstverständnis der Piratenpartei Deutschland“


Selbstverständnis...... Piraten..............
Ich kenne die Piraten als die Datenschutzpartei und als Partei, die sich gegen Datenmissbrauch einsetzt.
Unter diesen Vorraussetzungen bin ich auch eingetreten vor langer langer Zeit.
Damals unterschrieb ich ein Stück totes Holz um richtiges Mitglied bei euch zu werden, ein richtiger Pirat. Ganz am Ende dieses Papier stand folgendes:

"Die Piratenpartei Deutschland verarbeitet die in diesem Aufnahmeantrag enthaltenen Angaben zur Person für
ausschließlich interne Zwecke der Partei. Nach § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 22. August 2006 bedarf dies
Ihrer vorherigen schriftlichen Einwilligung, die Sie gleichzeitig mit dem Antrag auf Mitgliedschaft in der Partei erteilen.
Es wird zugesichert, dass Ihre Daten unter strikter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
verarbeitet werden."

Könnt ihr mir nun bitte erklären, wo genau diese Umfrage ein interner Zweck ist zwischen mir und euch?
Ein interner Zweck ist für mich so etwas wie eine Einladung zu einem Bundesparteitag oder der Hinweis einer Kontoänderung.
Aber doch keine Umfrage eines Studenten.............


Ich will die Umfrage nicht schlecht machen, aber man hätte sie auch über diverse Mailinglisten schicken können oder als einen Beitrag auf eurer Webseite.

Ich freu mich auf eine Antwort von euch

Eure Anika

...so titelte vor ein paar Tagen schon ein von mir sehr geschätzter ehemaliger Piratenfreund.
Ich habe nun eine Woche mit mir gerungen, mit einigen Leuten darüber gesprochen, ein paar Nächte drüber geschlafen,
aber jeden Morgen stehe ich auf und meine Entscheidung hat sich nicht geändert.

Ich habe meine politische Heimat verloren.
Sie ist mir am 20./21.11 abhanden gekommen, beim Bundesparteitag der Piratenpartei.
Es wurden Anträge angenommen, die ich nicht nachvollziehen kann. Man kann sie mir logisch begründen, aber das Leben ist nicht immer nur rein logisch. Mit diversen Anträgen hat die Piratenpartei einen Kurs aufgenommen, den ich nicht mehr mitsegeln kann, weil er in Gewässer führt, die mir nicht genehm sind.

Ich bin politische Geschäftsführerin im Landesverband Schleswig-Holstein, ich muss alle diese neuen Punkte, die nun teils im Grundsatzprogramm stehen, teils als Positionspapier aufgenommen worden sind, vor dem Wähler vertreten.
Dies kann ich nicht, weil ich eine andere Moral/Ethik (nennt es wie ihr wollt) habe.

Ich bin der Piratenpartei einst beigetreten, weil mir die Ziele zu 100% zusagten.
Ich habe Wochenende um Wochenende meine Freizeit geopfert, Stunden vor dem PC verbracht um für die Ziele zu kämpfen, um etwas zu erreichen, um meinen Kindern später sagen zu können "Ich habe zumindest versucht, etwas zu ändern"

Dieses "Versuchen" endet nun heute hier und jetzt.
Ich trete heute von meinem Amt als politische Geschäftsführerin des Landesverband Schleswig-Holstein zurück.
Ich kann die Piratenpartei nicht mehr nach außen hin vertreten, weil ich nicht mehr voll und ganz hinter den Zielen dieser Partei stehe. Ich habe den Anspruch an einen politischen Geschäftsführer, dass diese Person zu 100% hinter den Zielen der Partei steht. Diesem Anspruch werde ich seit letzter Woche nicht mehr gerecht.

Also endet meine piratige Vorstandsreise hier und heute. Ich gehe von Bord und werde als normaler Pirat den nächsten Bundesparteitag abwarten und dann entscheiden ob ich diesen politischen Hafen voll und ganz verlasse.


So long and thanks for all the fish

Dieses Wochenende war ich auf dem SommerNordPiratenCamp in Drage an der Elbe.
Es trafen sich Piraten aus Niedersachen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und natürlich auch aus Schleswig-Holstein. Das Wetter sah zunächst nicht vielversprechend aus, aber es hat nicht geregnet, es war nicht zu kalt und nicht zu warm - genau richtig. (Obwohl nachts habe ich im Zelt gefroren)

Ich habe viele Piraten kennengelernt, denen ich bisher nur auf Twitter folgte.
Tagsüber wurde Kubb gespielt, gegrillt und gebadet. (Ich hab nicht gebadet, weil so als Kieler Deern ist das Brackwasser der Elbe nicht so meins.) Morgens wachte man entspannt mit Harfenmusik auf (dank an den Piraten mit der Harfe). Abends gab es am Lagerfeuer Märchenstunden für die Kinder, die Erwachsenen fande es aber auch sehr schön. Danke dafür nochmal an unseren tollen Märchenerzähler, danach gab es Gitarrenmusik mit Gesang von Lars und kleine politische Diskussionen mit allen Teilnehmern.

Fazit: Ein tolles Wochenende, viele neue nette Leute kennengelernt, ein bischen viel Schlafmangel.
Im nächsten Jahr bin ich wieder dabei!

Auch nochmal riesen Dankeschöööööööööööööön an Kine, die das alles möglich gemacht hat.

Am 27.2 wurde eine Pressemitteilung der Piratenpartei herrausgebracht, die das Thema Frauen in der Piratenpartei wieder hochkochen lässt.
Die Pressemitteilung wurde nicht offziell herrausgegeben, sondern von Pirat Lena aus Berlin. Schon dieses Vorgehen erntete viel Kritik.
SpOn berichtet auch darüber:Piraten-Männer fürchten Ausgrenzung

Inhalt der Mitteilung ist die Bekanntgabe eines neuen Netzwerkes innerhalb der Piratenpartei: Die Piratinnen
Ziel der Piratinnen ist es, laut Webseite: ...zu einem besseren Verständnis von Zielen, Wünschen und Nöten der Frauen in einer überwiegend von Männern dominierten Piratenpartei beizutragen.

Ich muss hier mal kurz einschieben, dass ich die Piratenpartei gar nicht so männerdominiert finde. Wer sich Zeit nimmt und mal die Mitglieder der einzelnen Landesvorstände ansieht oder Listen zu Wahlen, wird feststellen, dass es eine Menge Frauen gibt, die dort mitmischen.

Weiter unten im Text heißt es: ....möchten die Piratinnen ein sicherer Ort zum Austausch der Frauen in der Piratenpartei sein. Auf meine Nachfrage an diverse Piraten wurde mir gesagt, dass es eine geschlossene Mailingliste der Piratinnen nur für Frauen gibt. Ich finde dies im höchsten Maße unpiratisch, weil nicht transparent und es bestimmt eine Menge Männer gibt, die sich auch zu diesen Thema äussern möchten.

Im großen und ganzen sah die Pressemitteilung aus wie eine offzielle Mitteilung des LV Berlin.
Irgendwo hatte ich gelesen, das Lena sich um Kopf und Kragen redete und schrieb, dass es eine private Pressemitteilung gewesen ist.... (kein Kommentar dazu)

Weiter im Thema:
Auf der Wiki-Seite steht: Vor dem Gesetz sind Frauen und Männer gleich, vor der Piratensatzung auch; -Wir sind post-gender-, wird oft von den Piraten behauptet. Das ist ein Ideal und für viele ist es so, aber manchmal sieht die Wirklichkeit leider noch anders aus. Dass niemand benachteiligt ist, kann nicht dogmatisch von der Mehrheit postuliert werden. Wir möchten Frauen ansprechen, die sich innerhalb der Partei benachteiligt fühlen
Welche Mehrheit wurde befragt und wurde berücksichtigt, dass es auch Männer gibt innerhalb der Piraten, die sich benachteiligt fühlen?

Besonders bei Themen, die sich mit dem Status einer Frau in einer weitgehend männlichen Gruppe beschäftigen, kommt es aber häufiger vor, dass Frauen sich in Anwesenheit von Männern nicht offen äußern.
Welche Themen speziell?

Die Piratinnen sind keine Interessengruppe sondern eine Geschlechtergruppe.
Bei der Piratenpartei gibt es aktiv arbeitende AGs wie AG Gender, AG Frauen und AG Männer. Wer zum Thema Frauenpolitik mitmischen möchte oder zum Theme Gleichberechtigung ist in diesen AGs sehr gut aufgehoben.

Wenn sich aber eine Frau nicht traut sich zu äussern oder zu schüchtern ist oder sich unterdrückt fühlt, dann müssen wir das Problem anders angehen weil es ein anderes Problem ist. Erstens muss es uns bewusst werden, dass es auch Männer gibt, die sich nicht trauen sich zu äussern. Sprich wir müssen von Individuen beider Geschlechter ausgehen. Wir müssen Wege und Mittel bereitstellen/ schaffen, so dass auch diese Piraten sich trauen sich zu äußern/ mitzudiskutieren/ mitzureden/ das Wort zu erheben. Die erste Basis/ Anlaufstelle für solche Piraten wäre ein Stammtisch vor Ort. Mit anderen Worten, die Crewleader müssen auf diese Piraten zu gehen, bildlich gesprochen: Ihnen die Hand reichen und ihnen vermitteln: Hey hier passiert dir nix. Wir beißen nicht, wir lachen dich nicht aus. usw...
Sozusagen ein Piratenpaten-Programm ins Leben rufen. (Diese Paten-Idee kam via @forschungstorte /@AtariFrosch)

Wie wäre es z.B mit Rhetorik Workshops und anderen Workshops um Sicherheit zu vermitteln/ zu geben usw..?
Wir brauchen keine geschlossenen Mailinglisten als Refugium für schüchterne Piraten. Denn dann ändert sich nichts.
Wir brauchen auch keine Frauen-Unterforen, in denen man nur nach manueller Freigabe durch weibliche Piraten schreiben darf. (Ja gibt es wirklich im Piratenparteiforum, ich habe schreibrechte bekommen aber diese bisher noch nicht genutzt)

Ja, wir brauchen eine politische Diskussion über Gleichberechtigung/Familienpolitik in der Politik, auch bei der Piratenpartei, aber doch nicht so Mädels!

Ein Zitat von Flexi aus dem Wiki: Wer einzelnen Menschen die Qualität der allgemeinen Bezeichnung abspricht, und sie durch Anhängen eines "-in" auf ihr Geschlecht reduziert, der diskriminiert.
Der Meinung bin ich auch und Kine schrieb so schön: Frauen werden nicht stärker indem man sie auf all ihren Wegen beschützt und führt. Da hat sie recht. Aber wir sollten die Piraten schützen und führen, die sich nicht trauen ihre Meinung zu äußern oder einfach zu schüchtern sind.

Sollten hier Schleswig-Holsteiner Piraten (weibliche wie männliche Piraten), im speziellen meine Flensburger Piraten, mitlesen, die sich nicht trauen auf piratigen Events (Stammtische, Parteitage, Mitgliederversammlung etc...) sich zu äussern, ihre Meinung kundzutun u.a, dann sagt etwas! Schreibt eine Mail an mich oder an jeden anderen Piraten. Es wird keiner ausgelacht, keine Äusserungen werden untergraben, keiner wird für seine Meinung veruteilt, jeder darf seine Meinung äußern und es darf darüber diskutiert werden.

ABER BITTE BITTE: Versteckt euch nicht in geschlossenen Schutzräumen!!!

Meine zwei Beiträge (1, 2 ) über die GrünenInnen hat etwas größere Wellen in der Twitterspähre und in der Blogosspähre gemacht, was evtl nicht ganz unbeabsichtigt war.

Mehrere Blogs und Seiten haben mittlerweile dieses Thema aufgegriffen.

Lesenswert ist u.a dieser Beitrag: Feder & Herd

Nun hat mich aus Flensburg eine Grüne angeschrieben, die Ratsfrau in Flensburg ist. Wir wollen uns, bei einem Käffchen, mal ganz sachlich über dieses Thema unterhalten. Das finde ich gut und freue mich darauf.

Als Blogger freut man sich ja immer über Feedback zu seinen Beiträgen.
Aber manchmal nervt es einfach nur noch.

Mein letzter Beitrag, der keine 24Stunden alt ist, scheint mal wieder einige MenschenInnen verärgert zu haben.

Ich habe diverse Mails bekommen von Leuten, die mit mir einer Meinung sind aber auch Mails, die mit mir nicht einer Meinung sind.
Dies ist okay. Ich akzeptiere die Meinung anderer, wenn man meine Meinung akzeptiert ABER manche Mails/Textpassagen kann man sich auch schenken

Mal ein paar Highlights aus Mails, der letzten 24 Stunden zitiert:

Bist du dir sicher, das du eine weibliche Frau bist? Frauen werden in unserer Gesellschaft unterdrückt und die Grünen wirken dem, mit ihrer Satzung, glücklicherweise entgegen.

Ich bin eine Frau - definitiv - . Aber was genau ist die Definition einer -weiblichen- Frau? Noch frauiger? Ich habe zumindest alle Eigenschaften/Körperteile, die mich zu einer echten Frau machen. Auf Wunsch würde ich sonst nochmal meinen Freund fragen, könnte mich ja täuschen.....
Entgegenwirken heißt doch aber nicht, dass man dann die Männer unterdrücken muss oder?

Wie online schon von einer anderen Grünen geschrieben, haben wir es nicht nötig uns auf dummen Quotenfrauen auszuruhen, wie es die Piratenpartei Deutschland macht. Wir haben richtig gute Politikerinnen an der Spitze

Vielleicht hättet ihr auch richtig gute PolitikER an der Spitze, wenn die auch mal Nr1 sein dürften. Das mit den dummen Quotenfrauen überlese ich jetzt einfach mal. Ich weiß, dass ich nicht dumm bin und dass auch alle anderen weiblichen Piraten nicht dumm sind.

Mit deinen frauenfeindlichen Beiträgen schadest du der Frauenbewegung. Ich hoffe, dass du es irgendwann mal merkst, dass wir Frauen, auch du, unterdrückt werden. Dies fängt mit dem Türaufhalten an. Dagegen müssen wir ankämpfen...

Also ich fühle mich nicht unterdrückt. Hab mich noch nie unterdrückt gefühlt. Ich find es nett wenn mir ein Mann die Tür aufhält. Warum sollte ich mich deswegen unterdrückt fühlen? Der Mann will mir damit mit Sicherheit nicht suggerieren: Die Frau ist zu schwach, die schafft das nicht alleine.

Du solltest die Satzung nochmal lesen und erst darüber schreiben, wenn du sie richtig verstanden hast.

Da sie in deutsch geschrieben ist, war es kein Problem, die Satzung zu verstehen.

Liebe männliche Piratin. Du tust mir wirklich leid

Du mir auch.

und mehr mehr Mailauszüge könnte ich jetzt hier hinposten. Ich lass es aber, weil ich a) schon viele gelöscht habe und b) die Inhalte sich wiederholen und c) ich euch nicht langweilen möchte.


MEIN FAZIT:
Es gibt ein paar -weibliche- Frauen (die, Google sei dank, für mich mehrheitlich den Grünen zugeordnet werden konnten), die sich auf den Schlips getreten fühlen, sobald man die "Gleichberechtigung" kritisiert, die eigentlich gar keine Gleichberechtigung mehr ist, sonder eigentlich eher die Unterdrückung der Männer. Und die dann Mails verschicken, ohne vorher nachzudenken und vor der Wahl noch rumtösen das wir Piraten ein Diskriminierungsproblem hätten.


Mich würde interessieren ob die Satzung der Grünen vereinbar ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Weiß da wer was? (Bitte als Kommentar oder per Mail an mich)

aber scheinbar ist es noch viel schlimmer.

Vor ein paar Tagen bin ich im Internet auf einen Bericht über die Grünen gestoßen. Wo genau, weiß ich nicht mehr.
Es ging in diesem Bericht um die Frauen bei den Grünen und deren Satzung.

Gestern abend erinnerte ich mich an diesen Bericht und suchte im Internet mal nach der Bundessatzung der Grünen und da kam ich aus dem Staunen und Kopfschütteln nicht mehr raus. Mein Mitbewohner las die Satzung auch durch und sagte: Und ich dachte die wären normal - schade

Wußtet ihr, dass auf den Wahllisten der Grünen die ungeraden Plätze immer von einer Frau belegt sein müssen. Sprich wenn es einen Mann geben würde, der fachlich usw.. besser wäre als eine Frau, würde immer die Frau den Platz bekommen.
Reine Frauenlisten bei den Grünen sind möglich aber keine reinen Männerlisten. WTF?????

Lest auch mal obige Satzung ab Seite 64 durch.

Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und
Männer reden abwechselnd. Ist die Redeliste der
Frauen erschöpft, ist die Versammlung zu befragen,
ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

Sprich, wenn keine Frau mehr etwas sagen möchte aber noch Männer, muss die Versammlung erst darüber entscheiden, weil es sonst ja nicht mehr abwechselnd wäre...... wtf????

Mal ein interessanter Link: Welt.de

Eine
von den Frauen abgelehnte Vorlage kann erst auf
der nächsten Bundesversammlung erneut eingebracht
bzw. von der Versammlung mehrheitlich an
den Länderrat überwiesen werden.

< Ironie an > Sowas will ich als Frau bei den Piraten auch haben!!! Unbedingt - Ein Vetorecht der Frauen< Ironie aus >

Mir war so, als wenn wir (die Piratenpartei) vor den Wahlen heftigst kritisiert worden sind, dass wir frauenfeindlich sind, was nicht stimmte. Die KritikerInnen (den Spaß mußte ich mal bringen) kamen meist aus den Reihen der Grünen.
Liebe GrüneInnen, wir Piraten sind nicht frauenfeindlich aber ihr solltet mal überlegen ob ihr nicht männerfeindlich seid, so evtl ein bischen, ein ganz klein bischen.

Zumindest bin ich froh vor etlichen Jahren mich doch dagegen entschieden zu haben, den Grünen beizutreten (Ja ich hatte mal überlegt) und mein Mitbewohner will jetzt bei den Grünen Mitglied werden um dann mal mit denen über deren Satzung zu diskutieren, denn sowas war evtl vor 30 Jahren aktuell.

Ich fühl mich wohl in meiner männerdominierten Piratenpartei und auch ohne festgelegte Männlein-Weiblein Redelisten kommt jeder zu Wort, der zu Wort kommen möchte und wir brauchen zum Glück keine Mindestquotierungen.

....scheinbar auch einen Pornoflügel bei den Piraten.

Ich meine damit den Wettbewerb für den Piratenkalender 2010.
Da können piratige Bilder eingesendet werden, über die dann abgestimmt werden soll. 12 Bilder davon kommen in den Kalender.
Es wurde ein Bild eingereicht, dass ich sehr sehr unpassend finde - Bild Nr 23

Was hat ein Frauenpo mit Politik und unseren Zielen zu tun?
NICHTS (oder hab ich irgendwas wichtiges verpasst?)

Man sagte mir ich soll mich nicht so anstellen und nicht so prüde sein - es sei nur ein Bild.
Richtig nur ein Bild - Gegen dieses Bild habe ich auch überhaupt nichts einzuwenden aber in Verbindung mit einem Kalender der u.a für den Wahlkampf in NRW verteilt werden soll, habe ich große Bedenken.

Wir wollen doch als Partei ernstgenommen werden oder? Wir wollen vernünftigen Wahlkampf machen und unsere Ziele erreichen oder? Können wir dann bitte bitte aufhören eine Spaßpartei zu sein!

Ich solle die Sache mit dem Bild humorvoll nehmen... nein so werde ich die Sache nicht nehmen.
Wenn man an Infoständen steht und stehen wird, dann kommen mit Sicherheit negative Kommentare, wie zum Beispiel: He,ihr seid doch die mit der Kinderpornographie und mit dem Pornokalender und bestimmt noch andere Varianten. Und natürlich werden auch unreflektierte positive Kommentare kommen.

Haben wir es nötig auf den Sex-sells-Zug mitaufzuspringen?

Lasst uns doch bitte für den Wahlkampf in NRW 2010 und allen folgenden Wahlkämpfen in den nächsten Jahren vernünftigen Wahlkampf machen. Bitte!

Und ja ich hätte auch was gegen ein Bild in einem Parteikalender mit einem knackigen Männerpo.

Und jetzt darf hier in den Kommentaren diskutiert werden. Persönliche Beschimpfungen aber nachwievor per Mail an mich.

An dieser Stelle noch mal ein riesen Dankeschön an alle Wähler, Unterstützer, Helfer, Spender, Piraten, Familie und Freunde.

Auch wenn wir die 5% nicht geknackt haben, ist unser Ergebnis ein riesenhafter Erfolg.

Bundestagswahl Flensburg 2.Stimme : 3%
Landtagwahl Flensburg 1.Stimme: 2,2%
Landtagswahl Flensburg 2.Stimme: 2,4%
Landtagswahl Landesweit: 1,8%


Das werden wir zu den nächsten Wahlen weit ausbauen!!!


Das Klarmachen zum Ändern geht weiter - jetzt erst recht

Es ist 14.27 und ich habe bereits 8 SMS bekommen mit der Frage ob ich denn aufgeregt sei.
NEIN, bin ich nicht.

Heute ist der erste Tag, seit der Europawahl, an dem ich so richtig entspannt bin.
Kein Infostand und keine Sachen, die noch erledigt werden müssen.
Ich sitze nun ganz entspannt am Schreibtisch und mache mich nachher in Ruhe auf den Weg zur Wahlparty.

Heute können wir nix mehr ändern sondern nur noch abwarten. Wir haben gestern in Kiel über 1000 Flyer verteilt und jetzt liegt es nicht mehr an uns sondern an den Wählern.
Verlieren können wir nicht. Jedes Prozentpunkt, dass wir heute machen ist ein Prozentpunkt mehr als bei der letzten Bundestagswahl (weil wir dort nicht angetreten sind )

Mich findet man ab ca. 18Uhr auf der Wahlparty im Greenfields in Kiel (am Nordmarksportfeld)


Klarmachen zum Ändern


und Danke an alle Helfer der letzten Wochen, Danke an Freunde und Familie die mich unterstüzt haben. Wir wuppen das heute

Gestern abend fand in der Phänomenta in Flensburg eine Podiumsdisussion der Direktkandidaten zur Landtagswahl statt, mit (Zitat:) Allen Parteien, die eine Chance haben über 5% zu kommen.
So äusserte sich der Redaktuer der SHZ, Herr Jolly, vor den Besuchern. Der SSW war da und kommt bestimmt nicht über 5%. Auch die Linken waren anwesend, nicht mit ihrem Direktkandidaten sondern mit dem Bundestagskandidaten.....

Komisch, wir Piraten und die Freien Wähler waren nicht eingeladen. Ich finds total klasse, dass die SHZ im Vorwege weiß, wer in den Landtag kommt und wer nicht. Damit können wir uns die Wahl sparen. Einfach SHZ fragen....

Zu Beginn kam dann aus dem Publikum die Frage, warum die Piraten nicht vorne stehen. Mit lauten Gejubel über diese Frage machten wir (8 Piraten) kurz auf uns Aufmerksam und alle im Saal schauten zu uns und nicht mehr nach vorne und die Redakteure der SHZ kamen in kurze Erklärungsnot.
Eta 90 Minuten ging das Spektakel vorne. Eine CDU Kandidatin, die dauernd dazwischen redete, eine Grüner, der vom Elan eher einer Schnecke gleich kam, ein FDP Politiker der sich vergeblich um Kopf und Kragen redete und sich damit ins Aus schoss, ein SPD Politiker der nur gegen die CDU wetterte aber nie für die SPD. Die einzig beiden kompetenten und ehrlich rüberkommenden Personen waren Herr Jezewski von den Linken und Frau Hinrichsen vom SSW.

Ein paar Zwischenrufe von uns später, wurden die Lautsprecher lauter gemacht (waren wir zu laut?)
Am Ende, kurz bevor die Leute rausgingen, postierten sich alle Piraten links und rechts vom Eingang und verteilten piratige Flyer, wiesen auf die Zensur des SHZ hin und auf unseren heutigen Stammtischabend im Porticus (19Uhr), bei dem man uns mit Fragen löchern darf.
Die Besucher der Veranstaltung in der Phänomenta reagierten auf unsere Aktion sehr sehr positiv und es entstanden nette Gespräche und Diskussionen draussen vorm Ausgang.

Danach gingen wir Piraten samt Piratenleuchte und weiteren Piraten aus Kiel zur Ballastbrücke und beleuchteten Flensburg.
Das sah ungefähr so aus: (Das Bild ist vom Rendsburger Himmel, aber da sich Rendsburg und Flensburg vom Himmel nciht so sehr unterscheiden, ist dies an dieser Stelle egal)



Ein perfekt geenterter Abend der Piraten in Flensburg.
Klarmachen zum ändern!!!

Ich bin soeben zurück von einem kleinen Piraten-Event.
Und zwar haben wir heute abend den SHZ in Büdelsdorf geentert. Natürlich nicht richtig geentert, sondern das Gebäude ein wenig verschönert mit einem Lichteffekt.

Wir haben das Gelände nicht betreten, aber der Sicherheitsdienst schien nervös zu werden und rief die Polizei an, nachdem wir mit ca 15 Mann (und auch Frauen ) auf der anderen Straßenseite standen. Da unsere Aktion nichts schlimmes war, hatte auch die Polizei nix gegen unsere Aktion.

und somit enterten wir die SHZ: Bild

Und nebenbei kam dieser Artikel auf Heise online: Wahlkampf in alten und neuen Medien

Gegenüber Spiegel Online habe ich erwähnt, dass ich eine Koaltion mit der CDU ausschließe.

Daraufhin habe ich nun die volle Ladung Mails, DMs per Twitter und sonstiges bekommen.
Negatives wie Positives Feedback auf dieses Aussage.


Grundsätzlich würde ich auch mit der CDU koalieren, wenn sie denn unsere Ziele umsetzt, was ich aber für sehr unwahrscheinlich wenn nicht unmöglich halte. Es gibt die Aussage, dass wir mit allen koalieren die unsere Ziele zu 100% übernehmen (Außer links- oder rechtsextreme Parteien, wie z.B die NPD). Dazu müsste aber die CDU sehr sehr weit von ihren Zielen abweichen, wenn es eine Koalition zwischen uns und der CDU geben sollte. Dies wird nicht passieren.

Hinter dieser Entscheidung stehe ich nachwievor. Mit mir im Landtag wird die Piratenpartei in Schleswig-Holstein keine Koalition mit der CDU eingehen, sollte nicht ein Wunder passieren und die CDU ihre Meinungen komplett ändern

Wer sich die Entscheidungen der CDU der letzten Jahre hier in Schleswig-Holstein genau anschaut und kritisch betrachtet, wird mich verstehen.

Ich stehe nachwievor hinter meiner Entscheidung!!!

Es geht zum Endspurt in den Wahlkampf.

Merklich wird es jeden Tag spannender, was die Zeitungen schreiben, was online zu sehen ist und was sonst so passiert.

Da wäre zum einen die Stallorder im SHZ, die verhinderte, dass die Redaktuere nicht über die FREIEN WÄHLER und PIRATENPARTEI berichten dürfen (oder dürfen sie jetzt wieder?)

Die SHZ lieferte daraufhin eine Stellungnahme, die aber in den Kommentaren auf der SHZ Webseite wiederum kritisiert wird von Lesern.

Die Flensburger Crew hatte heute einen Infostand in der Innenstadt und wir wurden zeitweise überrannt mit Interessenten. Man spürt merklich, dass wir noch bekannter werden so kurz vor der Wahl. Wir konnten sogar eine Menge Offline-Wähler erreichen.

Gestern abend nahmen wir in Flensburg an einer Podiumsdiskussion (DiscoSion) teil, zu der alle Jugendorganisationen der Parteien eingeladen worden waren. Leider waren dort nicht so viele Zuhörer wie wir gedacht hatten. Jede Partei hatte ein paar Groupies dabei und dann evtl 4-7 Besucher ohne spürbare Parteizugehörigkeit.

Morgen stehen wir von 9-18Uhr an der Hafenspitze mit einem Infostand und nächsten Samstag ist dann der letzte Infostand in der Großen Straße vor der Wahl.

Ich bin gespannt was nächste Woche noch alles passiert. Noch habe ich am Montag einen Termin beim SHZ (ich hoffe der Termin bleibt bestehen) und dann werden wir sehen was noch kommt.

Ach ja: Ich wurde zur schönsten Politikerin in Schleswig-Holstein gekürt, von dieser Webseite:
Bei-der-Wahl-am.de

Spannende Tage liegen bevor....

Ich bin die letzten Tage vermehrt über Weblogs gestolpert (oder gestolpert worden),
die in meinen Augen ein merkwürdiges Thema zur Sprache bringen:
Piratenpartei und Frauen
Es wird gesagt, dass die Piratenpartei frauenfeindlich sei, keine Frauenthemen (was immer das sei) aufgreift usw...
Ich gebe zu, dass es bei uns Piraten noch wenig Frauen gibt. Aber beim vorletzten Flensburger Stammtisch waren 30% der anwesenden Piraten Frauen. Ich finde diese Quote ziemlich gut.

Nun wird in diesen Blogs, über die ich gestolpert bin, rumgemäkelt, dass die Piraten eine reine Männerpartei sei. Wenn es eine reine Männerpartei wäre, wäre ich da ja irgendwie falsch. Bin ich aber nicht - ich bin da genau richtig.

Ich zitiere hier mal eine Stelle aus einem Blog:

Zum Beispiel hat mir einer auf eine Mail, in der ich sie für ihre Männerlastigkeit kritisierte, geantwortet, gerade ich als Feministin müsste doch bei ihnen eintreten, um gegen diese Männerlastigkeit etwas zu unternehmen. Das ist natürlich nur eine Variante des allgemein weit verbreiteten Satzes, mit dem feministische Anliegen heute gekontert werden: Ihr Frauen seid doch selbst schuld.

Mit dieser Mail war mit Sicherheit nicht gemeint, dass die Frauen selbst Schuld sein.
Sondern einfach nur: Werde Mitglied, fange an deine Themen, die dir unter den Nägeln brennen zu diskutieren usw..
Denn wir Piraten arbeiten basisdemokratisch. Jeder von uns kann Themen erarbeiten und einbringen, die er für wichtig erachtet. Da es nun mal so ist, dass wir bisher wenig Frauen sind, wurden einfach noch nicht diese sogenannten -Frauenthemen- erarbeitet.
(Kann mir mal jemand verraten was ein Frauenthema ist?)


Zu einem anderen Blogeintrag:

es ist im 21. jahrhundert, für mich, mehr als erstaunlich, dass sich eine partei zur wahl stellt und nur männliche kandidaten aufstellt. bereits zur europawahl wurden die piraten wegen der nominierung nur männlicher kandidaten häufig kritisiert. und trotzdem findet sich die situation im bundestagswahlkampf unverändert. anfragen zum anteil von frauen in der partei wurden bisher nicht beantwortet.

Da hat sich wohl einfach keine Frau bereit erklärt zu kandidieren ODER wurde einfach nicht dazu gewählt weil jemand anderes besser war. In Schleswig-Holstein gibt es eine Spitzenkandidatin der Piraten zur Landtagswahl (Wer das wohl ist....)
und diese Spitzenkandidatin wurde nicht gewählt weil sie eine Frau ist und man(n) ja fair sein muss zu Frauen, sondern weil diese PiratIN aktiv ist und sich einbringt.
Und zum Anteil der Frauen in der Piratenpartei: Dies wird gar nicht erfasst, weil gar nicht nach Männlein oder Weiblein unterschieden wird bei der Anmeldung. Alle sind gleich und das ist doch auch gut so.

Ein weiterer Blogeintrag:

Die Partei (also die Mehrhheit der Männer) hatte entschieden, das es keine „Piratin“ gibt, sondern das nur als Neusprech „Pirat“ gilt. Es gibt also keine weibliche Form von Pirat.

Ich selbst habe auf dem Bundesparteitag, wo darüber abgestimmt worden ist, gegen die Piratin-Form gestimmt. Wenn die neutrale Form Pirat nun irgendwelchen Frauen nicht passt, dann werdet Mitglieder (oder lieber Mitgliederinnen?) und stimmt darüber beim nächsten Bundespartei erneut ab.

Ein Stück weiter in diesem Weblog:

Ich hatte selbst meine eigenen Erfahrungen gemacht, als ich das Thema Frauen bei den Piraten ansprach. Nun scheint den Piraten ihre bewusst antifeministische Politik auf die Füße zu fallen. Wenn Sie an der 5-Prozent-Hürde scheitern, dann kann man mit Sicherheit diese Dummheit dafür verantwortlich machen.

Da wird doch wirklich behauptet, dass es sein könnte, dass die Frauenquote Schuld dran sein könnte wenn wir an einer 5% Hürde scheitern würden. Das versteh ich nicht? Kann mir das einer erklären? Bitte Bitte


Meine Meinung:
Wenn Frauen sagen, dass sie doch bitte weibliche Wortformen haben wollen, weil sie sich sonst diskriminiert fühlen, dann kann ich das nicht verstehen. Gerade diese UNTERscheidung ist doch eine Diskriminirung oder?
Irgendjemand schrieb irgendwo:

Wir brauchen eine Menschenpolitik und keine Frauenpolitik

Denn was ist Frauenpolitik? Familienpolitik? Familienpolitik geht Männer genau so was an wie Frauen.

Und wenn Frauen sagen, es gibt zu wenig Frauen in der Politik, dann werdet einfach aktiv und schon ist das Problem gelöst - weil :

Nur rumzicken gilt nicht!!!


ERGÄNZENDE LINKS:
Eine hoffnungsvolle Stimme zur Weiberey