Am Samstag, den 4. Februar 2012 trafen sich Piraten aus ganz Thüringen in der Ilmenauer Altmarktschenke, um die Gründung des Kreisverbandes Ilm-Kreis tatkräftig zu unterstützen. Nach einer kurzen Begrüßung und den notwendigen Formalitäten, gründeten 13 Piraten in Anwesenheit zahlreicher Gäste und Pressevertreter den Kreisverband Ilm-Kreis. Im Anschluss daran erfolgte die Verabschiedung der Satzung und des Logos des neuen Verbandes. 

Jens Reinsberger wurde als Vorsitzender des neuen Kreisverbandes, Andre Stockmann als stellvertretender Vorsitzender und Thomas Vesper als Schatzmeister des Kreisverbandes gewählt. 

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Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

05.02.2012 - 18:20 Uhr

Die Piraten stehen bereit, die erste Hürde für die vorgezogene Landtagswahl im Saarland in Angriff zu nehmen: Am 6. Februar werden sie ihre Kandidatenliste für die Wahl einreichen, um unmittelbar darauf mit der Sammlung der erforderlichen 900 Unterschriften für die Wahlzulassung zu beginnen. Dafür haben die Piraten nur zwei Wochen Zeit. Spätestens am Rosenmontag, dem 20. Februar, sind alle Unterschriften in beglaubigter Form bei den Kreiswahlleitern vorzulegen.

Um diese Herausforderung zu bewältigen, werden die Saarpiraten von zahlreichen Helfern aus der ganzen Republik vor Ort beim Sammeln unterstützt – darunter auch Mitglieder des Bundesvorstands. So kommt die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Marina Weisband, am 8. und 9. Februar eigens zur Sammlung von Unterschriften ins Saarland. Sogar eine ganze Woche auf der Straße aktiv sein wird ihr Vorstandskollege Matthias Schrade.

Angesichts der kurzen Anmeldefrist ist es für beide selbstverständlich, den saarländischen Piraten zu helfen, wo es geht. »Bei einer vorgezogenen Neuwahl müssen Parteien, die noch nicht im jeweiligen Parlament vertreten sind, die Zulassungshürde in einem unzumutbar kurzen Zeitraum nehmen«, so Weisband. Etablierte Parteien können sich währenddessen bereits voll auf den Wahlkampf konzentrieren. Schrade ist trotz dieses Nachteils jedoch optimistisch: »Ich bin mir sicher, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde im Saarland überspringen werden.«

Neben Weisband und Schrade unterstützen viele Basispiraten, Landesverbände und auch die Luxemburger Piratenpartei den Wahlkampf im Saarland. Erklärtes Ziel der PIRATEN ist es, erstmals in einem Flächenland ins Parlament einzuziehen.

Hallo Liebe Bürger

Am 02.02.2012 um 18:00 Uhr fand im Rathaus der Stadt Werl die Ratssitzung statt. An diesem Abend wurde über das Stärkungspakt Gesetz abgestimmt. Die einzige Fraktion die gegen das Stärkungspakt Gesetz gestimmt hat war die Piratenfraktion. Unter der damaligen Flagge der Linken wiesen wir damals durch einen Artikel im WA bereits auf das Stärkungspakt Gesetz hin .
Was bedeutet eigentlich dieses Stärkungspakt Gesetz genau?

Ziel des Gesetzes:
Der Gesetzentwurf sieht Konsolidierungshilfen des Landes in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich über 10 Jahre von 2011 bis 2020 vor.
Die Kommunen beteiligen sich an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen. Ziel ist es, den Gemeinden in einer besonders schwierigen Haushaltssituation den nachhaltigen Haushaltsausgleich zu ermöglichen.
Es sollen pro Jahr jeweils 350 Mio. Euro den 34 Höchst Verschuldeten Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Werl würde ca. 2 Millionen im ersten Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Zusätzliche Mittel in Höhe von 65 Mio. Euro im Jahr 2012, 115 Mio. Euro im Jahr 2013 und jeweils 310 Mio. Euro ab dem Jahr 2014 (bis 2020) werden durch eine Beteiligung der Kommunen – Abzug der Finanzausgleichsmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze, Solidaritätsumlage (Abundanzumlage) – bereit gestellt.
Der Gesetzentwurf unterscheidet zwischen pflichtiger und freiwilliger Teilnahme der Gemeinden an der Haushaltskonsolidierung.

Solidaritätsumlage bedeutet? Dass eine Schuldenfreie Kommune wie z.B Düsseldorf ab dem Jahr 2014 den Schwachen Kommunen unter den Arm greift. „So wie Deutschland den Schwachen Ländern: Italien, Griechenland, Irland, Spanien, Portugal unter die Arme greift“ Warum ist Düsseldorf Schuldenfrei? Weil sie besser Haushalten? Nein, Düsseldorf ist Schuldenfrei weil die Stadt immer und immer wieder Öffentliches Eigentum der Stadt verkauft/privatisiert und ihren Haushalt damit in Ordnung bringen kann, das kann Werl aber nicht weil wir nichts haben was wir verkaufen könnten. Was Werl verkaufen könnte wären die Stadtwerke die vielleicht 40 Millionen Euro Maximal einbringen würde. Dann hätte man aber immer noch ca. 115 Millionen Euro Schulden und die Probleme wären damit nicht immer noch nicht gelöst, sondern nur vor sich hergeschoben, und die Einnahmen der Stadtwerke würden entfallen. Werl muss sein ganzes Tafelsilber verkaufen und steht am Ende ohne alles da.

Das Haushaltsdefizit „Neuverschuldung“ soll am Ende des Stärkungspakt Gesetz bei 0 Liegen.

Werl muss Jährlich im Durchschnitt ca. 3,5 – 4 Millionen Euro aus eigener Kraft „einsparen“ bis 2017. Nach Vorgabe des Stärkungspakt Gesetz soll Werl bis 2017 keine Neuverschuldung mehr machen. Werl verfügt aber nur über 3,015 Millionen Euro freiwillige Leistungen.

Teile der freiwilligen Leistungen die eventuell “Gestrichen” werden müssen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung:
Stadthalle, Schwimmbad, Museum, Musikschule, Stadtbücherrei, Soziale Einrichtungen für Senioren, Jugendzentrum/Jugendarbeit, Kinderspielplätze, Sportförderung/Sportstätten, Wohlfartspflege.

Bei all den Streichungen die voraussichtlich folgen werden stehen auch viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hier werden nicht nur Menschen Arbeitslos was der Stadt auch wieder Geld kosten wird, sondern das Stärkungspakt Gesetz wird Katastrophale Auswirkungen für Werl und ihre Bürger haben wenn wir das Öffentliche Allgemeingut der Menschen einstreichen. Sogar die immer für sicher gehaltenen Beschäftigungsverhältnisse im Öffentlichen Dienst könnten jetzt erstmalig durch das Stärkungspakt Gesetz in Gefahr geraten. Die Möglichkeit der “Betriebsbedingten” Kündigung könnte in diesem Speziellen Sonderfall zur Traurigen Realität werden. Und die Belastungen für Bürger würden sich Drastisch erhöhen. Neben den “Rotstiftorgien” kämen natürlich ganz erhebliche Mehrbelastungen für Bürger in Form von höheren Abgaben: Grundsteuern, Gewerbesteuern, Hundesteuer usw auf sie zu.
Am Ende hat die Stadt Werl nichts mehr, und die Schulden sind immer noch vorhanden und sogar höher. Das Defizit von 0 kann mit der Planung so nicht erreicht werden.

Werl wird in Zukunft nur noch dafür „Missbraucht“ um die Zinsen der Banken zahlen zu können. Wie Griechenland auch. Wenn wir die Schulden abbauen würden „Was gar nicht möglich ist“ würde die Bank nichts mehr an Werl Verdienen.

Eine Interessante Frage wäre, wie viel Zinsen hat die Stadt Werl in 40 Jahren bereits an die Banken gezahlt. Und wie deckt sich die Verhältnismäßigkeit zu den Schulden.

Diese Frage stellte Fraktionsvorsitzender Fischer bei der Letzten Ratssitzung und wurde Prompt von CDU und SPD abgewiegelt – das Fadenscheinig Argument ist: ” Eine Solche Feststellung wäre zu aufwendig”. ( so etwas nennt man Finanzignoranz )

Wir fordern:

• STOP ACTA!
• Keine Providerhaftung!
• Meinungsfreiheit vor Urheberrechtsschutz!
• Einbindung der Parlamente und der Zivilgesellschaft von Anfang an, transparente internationale Verhandlungen und Gesetzgebung!
• Ausarbeitung eines neuen Patent- und Urheberrechts anstatt Zementierung veralteter Regelungen!

Die Demo findet im Rahmen eines internationalen Aktionstages statt. Eine Übersichtsseite zu den Protesten ist unter: http://​wiki.stoppacta-protest.info​/Main_Page erreichbar, die deutsche FB-Seite ist unter https://www.facebook.com/​events/182716005161256/ erreichbar.

Angemeldet ist folgende Route: Treffpunkt 14:00 am 11.2 Schwammerl (der rote Pilz) im Park beim Bahnhof, St. Peters-Weg, Maximilianstraße, Speichergasse, Domstraße, Krauterermarkt Kohlenmarkt, Haidplatz, Ludwigstraße, Drei-Mohren-Straße, Oberer Bismarkplatz (Kundgebung)

Dem Bündnis in Regensburg gehören folgende Gruppen und zahlreiche Einzelpersonen an: AK Vorrat, AStA, Attac, CCCr, Grüne Jugend, JuLis, Junge Union, Jusos, Piratenpartei und VVN-BdA (Antifa).

Auf der folgenden Seite findet ihr die Buchungen der PIRATEN-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Wir hoffen damit einen kleiner Beitrag zur Transparenz zu leisten. Es wäre wünscheneswert, wenn auch anderen Parteien und Gruppierungen ihre Fraktionsaufwendungen veröffentlichen würden.

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Parteiübergreifende Demonstration gegen ACTA in Erfurt

Am 26. Januar 2012 unterzeichnete eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Tokio. Damit das Abkommen Gültigkeit erlangt, muss es noch vom EU-Parlament und auch dem deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Wir Bürger haben somit noch die Möglichkeit, die Verabschiedung aufzuhalten!

ACTA ist ein weiterer Schritt hin zum Präventionsstaat und verlagert sogar die hoheitlichen Aufgaben der Ermittlung auf private Unternehmen. Es soll weltweit angewandt werden, obwohl viele davon beroffene Staaten weder bei dem Abkommen mitwirken durften, noch dieses mit unterzeichnen. Ob im Internet, dem Arzneimittelmarkt oder vielen anderen Lebensbereichen, ACTA erlaubt eine direkte Kontrolle vieler unserer Lebensbereiche durch die Inhaber konkreter Produkt-Marken.

Das müssen wir Bürger dringend zusammen verhindern - jetzt ist es noch nicht zu spät!

Deshalb rufen die PIRATEN Thüringen zu der parteiübergreifenden Demonstration ACTA ad acta auf! Für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit!

Dafür versammeln wir uns am Samstag, den 11. Februar 2012 ab 15 Uhr in Erfurt. Treffpunkt ist der Anger. Zeitgleich finden nach der bisherigen Planung 48 nationale und 110 internationale ACTA-Demonstration statt.

Parteiübergreifende Demonstration gegen ACTA in Erfurt

Am 26. Januar 2012 unterzeichnete eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Tokio. Damit das Abkommen Gültigkeit erlangt, muss es noch vom EU-Parlament und auch dem deutschen Bundestag verabschiedet werden. 

Wir Bürger haben somit noch die Möglichkeit, die Verabschiedung aufzuhalten!

ACTA ist ein weiterer Schritt hin zum Präventionsstaat und verlagert sogar die hoheitlichen Aufgaben der Ermittlung auf private Unternehmen. Es soll weltweit angewandt werden, obwohl viele davon beroffene Staaten weder bei dem Abkommen mitwirken durften, noch dieses mit unterzeichnen. Ob im Internet, dem Arzneimittelmarkt oder vielen anderen Lebensbereichen, ACTA erlaubt eine direkte Kontrolle vieler unserer Lebensbereiche durch die Inhaber konkreter Produkt-Marken.

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Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lädt zu ihrer ersten Wirtschaftskonferenz unter dem Motto »Wirtschaftspolitik statt Konzernlobbyismus« am 11. März von 10 bis 18 Uhr im Kiek-In Neumünster ein. Die Veranstaltung ist als Mischung aus Impulsvorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops geplant. Wie auch bei Barcamps üblich, werden Inhalt und Tagungsablauf erst zu Beginn der Veranstaltung von den Teilnehmern selbst endgültig festgelegt.

Pressemitteilung der Piratenpartei

05.02.2012 - 12:00

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lädt zu ihrer ersten Wirtschaftskonferenz unter dem Motto »Wirtschaftspolitik statt Konzernlobbyismus« am 11. März von 10 bis 18 Uhr im Kiek-In Neumünster ein. Die Veranstaltung ist als Mischung aus Impulsvorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops geplant. Wie auch bei Barcamps üblich, werden Inhalt und Tagungsablauf erst zu Beginn der Veranstaltung von den Teilnehmern selbst endgültig festgelegt.

In den bereits feststehenden Vorträgen und Panels geht es unter anderem um die Euro-Krise und die Regulierung der Finanzmärkte, die Macht multinationaler Unternehmen im Vergleich zu Nationalstaaten sowie Whistleblowing als Mittel zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Behandelt werden aber auch Probleme, die vor allem mittelständische Firmen betreffen, etwa der Kammerzwang, sowie regionale Themen wie das Missmanagement in der Schiffsbranche.

Als Referenten eingeladen sind neben Mitgliedern der Piratenpartei wie Landtagskandidat Mike Weber und Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade auch parteiexterne Fachleute. Hierzu zählen etwa BFFK-Bundesgeschäftsführer Kai Boeddinghaus, Ulrich W. Hanke als Redakteur der WirtschaftsWoche und Uwe Gäthje, ehemaliger Leiter einer deutschen Werft.

Den wirtschafts- und finanzpolitischen Ansatz der Veranstaltung erläutert Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, selbst Unternehmer und Finanzanalyst: »Viele aktuelle Probleme der Finanzbranche lassen sich auf zwei grundlegende Ursachen zurückführen: mangelnde Transparenz und Missbrauch von Monopolen, beides Kernthemen unserer Partei.« Auch der Schutz von Whistleblowern, ohne die viele Missstände nicht aufgedeckt werden könnten, ist Bestandteil des Piraten-Programms.

»Wir wollen die zahlreichen Piraten mit fachlicher Kompetenz zu Wirtschaftsthemen zusammenbringen, um gemeinsam Lösungen zu drängenden aktuellen Problemen zu erarbeiten«, so Mike Weber, Landtagskandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein und Initiator, über das Ziel der Konferenz.

Das Programm der Wirtschaftskonferenz ist im Wiki der Piratenpartei einsehbar. Anmeldungen sind dort oder per E-Mail an wirtschaft@piratenpartei-sh.de kostenlos möglich. Auch können noch Themenvorschläge und Bewerbungen für Vorträge eingereicht werden.

Auf dem heute statt findenden Landesparteitag der Piraten in Niedersachsen wurde der Göttinger Dr. Meinhart Krischke Ramswamy erneut als Schatzmeister der Piraten Niedersachsen bestätigt.

Dr. Krischke Ramaswamy

Nach dem Ergebnis der Abstimmung erhielt der Göttinger Piratenkapitän mehr als drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Die Göttinger Besatzung der Piraten wünscht Meinhart weiterhin viel Glück und ein geschicktes Händchen im Umgang mit dem piratigen Goldschatz im Land.

Weitere Informationen zu den Themen und Ergebnissen des Landesparteitages finden Sie

• im Wiki der Piratenpartei Niedersachsen.

Ich bedanke mich bei den Göttingern, die mich zur Erstellung der Meldung mit Informationen versorgten und auf dem Landesparteitag organisatorische Ämter übernommen haben.

Foto vom Landesparteitag 2012.1

Bis zum 19. März 2012, 18:00 Uhr, braucht Peter 200 Unterstützungsunterschriften, die direkt in der Stadtverwaltung Erfurt, Hauptamt, Abteilung Statistik und Wahlen, Rathaus (Raum 136) am Fischmarkt 1 von wahlberechtigten Bürgern jeweils Montag, Mittwoch und Freitag von 8:30 bis 12:00 Uhr sowie Dienstag und Donnerstag von 8:30 bis 18:00 Uhr geleistet werden können. Personen, die Unterstützungsunterschriften leisten wollen, haben sich durch ein amtliches Dokument (z.B. Personalausweis) auszuweisen.

Der aktuelle Stand:

Unter der Überschrift

Arbeit der Europa Union

berichtet das Göttinger Tageblatt in seiner Ausgabe vom 4. Februar auf Seite 10.

Logo der Europa Union Deutschland, Quelle: Wikipedia

Seit 2008 wird hinter verschlossenen Türen ein Handelsabkommen geplant, welches unter anderem das Ziel verfolgt, den freien Informationsaustausch über das Internet zwischen Privatpersonen zu protokollieren und zu kontrollieren, um so die Rechte der Verwertungsindustrie zu schützen. Durch das Abkommen werden unter anderem auch Generika-Medikamente fälschlicherweise als Produktpiraterie gewertet, was verheerende Auswirkungen auf den globalen Medikamentenhandel haben wird. Den Handel mit günstigen Medikamenten zu erschweren trifft in erster Linie Länder der Dritten Welt, die bei diesem Abkommen noch nicht einmal in die Verhandlungen eingebunden wurden. Dieses Handelsabkommen heißt ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) und wurde vom Rat der Europäischen Union am 16. Dezember 2011 in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Agrar- und Fischereirat abgesegnet. Die Zustimmung durch das Europäische Parlament steht noch aus.

ACTA soll alle Internet-Service-Provider sowie die Dienstanbieter von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar machen. Dies führt dazu, dass die Unternehmen ihre Nutzer überwachen müssen, um nicht selbst zur Verantwortung gezogen zu werden. Sie werden versuchen, alle vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen zu entdecken und zu zensieren. Darüber hinaus wurde ACTA undemokratisch an den Parlamenten vorbei verhandelt. Noch immer sind nicht alle Zusatzdokumente zur Überprüfung durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments verfügbar. Vor Abschluss der Verhandlungen wurde das ACTA-Abkommen als Staatsgeheimnis eingestuft und deshalb weder Abgeordneten noch Nichtregierungsorganisationen vorgelegt – dafür aber den Lobbyisten der Medienindustrie zugänglich gemacht.

»Das ACTA-Abkommen zementiert eine Richtungsentscheidung im Urheberrecht, die einseitig die Rechteinhaber begünstigt und wenig Rücksicht auf das Gemeinwohl aller nimmt«, erklärt Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Damit wird eine Fehlentwicklung fortgeführt, die dringend einer Korrektur bedarf, da das jetzige Verfahren nicht funktioniert, keinen fairen Ausgleich aller Beteiligten schafft und auch im Bereich von Wissenschaft und Bildung zu weiteren schädlichen Einschränkungen führt.«  Am 11. Februar 2012 gehen die Menschen in ganz Europa auf die Straße, um gegen ACTA zu demonstrieren: Stockholm, London, Paris, Berlin, Warschau, Wien, Amsterdam, Brüssel, Madrid, Prag, Sofia, Riga, Kopenhagen, Budapest … in über 150 Städten in ganz Europa wird demonstriert. Die Piratenpartei Brandenburg ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 11. Februar 2012 auch in Berlin und Potsdam gegen ACTA zu demonstrieren. Beginn ist in der Bundeshauptstadt um 13:00 Uhr am Neptunbrunnen; in der Landeshauptstadt Potsdam beginnt die Demonstration um 15:00 Uhr im Lustgarten.

Am Samstag, den 4. Februar 2012, wurde in Neuruppin, der Kreisstadt des brandenburgischen Landkreises Ostprignitz-Ruppin, erfolgreich der Regionalverband Prignitz-Ruppin gegründet. Anwesend waren bei der Gründung des Verbandes, der die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin umfasst, insgesamt neun stimmberechtige Piraten und mehr als 20 Gäste – darunter zahlreiche Vertreter des Landesvorstandes. Der 42-jährige Ralf Knacke wurde zum Ersten Vorsitzenden des neuen Regionalverbandes gewählt. Ralf Knacke ist Mitglied der Fraktion “FW Pro Prignitz” im Kreistag des Landkreises Prignitz und ehrenamtlicher Bürgermeister des Ortsteils Stepenitz der Gemeinde Marienfließ. Weiterhin wurden als Zweiter Vorsitzender Peter Schmidt, als Schatzmeister Barnabas Wittstock (64) und als Beisitzer Igor Supranowitz (33) sowie Michael Polte (32) in den Vorstand gewählt.

Der Vorstand des neuen Regionalverbandes wird nun umgehend seine Arbeit aufnehmen und zeitnah über Treffen und Aktionen Informieren. Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg beglückwünscht die Piraten in den nordwestlichen Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin zur erfolgreichen Gründung und wünscht dem gewählten Vorstand eine erfolgreiche Amtszeit. Bereits am vergangenen Samstag wurde in der Landeshauptstadt Potsdam erfolgreich der Kreisverband Potsdam-Mittelmark gegründet. Die Gründung des nächsten Kreisverbandes im Land Brandenburg wird derzeit im Landkreis Teltow-Fläming vorbereitet. Der Landesverband wird dann flächendeckend in Regionalverbände, Kreisverbände und Stadtverbände gegliedert sein, um die politische Arbeit vor Ort aktiv mitzugestalten.

Zu der Behandlung der Volksinitiativen für mehr Demokratie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein:

Wir PIRATEN begrüßen das einstimmige Votum des Innen- und Rechtsausschusses für eine Zulassung der Volksinitiativen für die Einführung bundesweiter Volksentscheide sowie für die Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein. Alle Landtagsfraktionen müssen den Anträgen von Mehr Demokratie e.V. nun auch in der Sache zustimmen, und zwar noch vor der Landtagswahl im Mai. Die Bürger müssen wichtige Bundesthemen, wie den Euro-Rettungsschirm, aber auch bedeutsame kommunale Bebauungspläne und Grundsteuersätze künftig selbst entscheiden dürfen. Deswegen sind wir PIRATEN überzeugter Teil des Bündnisses aus 16 Organisationen, das im vergangenen Jahr über 40.000 Unterschriften für die beiden Volksinitiativen gesammelt hat.

Auf unser Projektübersichtseite findest du alle aktuellen und zukünftig geplanten Projekte, die wir bearbeiten. Wir wollen den Prozess möglichst Transparent gestalten, so dass jeder die Möglichkeit hat diesen nachzuvollziehen und auch dran mitzugestalten. Wer online mithelfen möchte, kann einfach auf die verlinkten Arbeitspads gehen und/oder online auf Twitter, Facebook, der Mailingliste oder einfach hier in den Kommentaren mitdiskutieren. Falls du lieber ein "Real-Life"-Treffen bevorzugst, ist das auch kein Problem. Wir treffen uns jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat zu einem Arbeitstreffen.

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Die Piraten stehen bereit, die erste Hürde für die vorgezogene Landtagswahl im Saarland in Angriff zu nehmen: Am 6. Februar werden sie ihre Kandidatenliste für die Wahl einreichen und unmittelbar darauf mit der Sammlung der erforderlichen 900 Unterschriften für die Wahlzulassung beginnen. Dafür haben die Piraten nur zwei Wochen Zeit. Spätestens am Rosenmontag, dem 20. Februar, sind alle Unterschriften in beglaubigter Form bei den Kreiswahlleitern vorzulegen.

Um diese Herausforderung zu bewältigen, werden die Saarpiraten von zahlreichen Helfern aus der ganzen Republik vor Ort beim Sammeln unterstützt – darunter auch Mitglieder des Bundesvorstands. So kommt die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Marina Weisband, am 8. und 9. Februar eigens zur Sammlung von Unterschriften ins Saarland. Sogar eine ganze Woche auf der Straße aktiv sein wird ihr Vorstandskollege Matthias Schrade.

Angesichts der kurzen Anmeldefrist ist es für beide selbstverständlich, den saarländischen Piraten zu helfen, wo es geht. »Bei einer vorgezogenen Neuwahl müssen Parteien, die noch nicht im jeweiligen Parlament vertreten sind, die Zulassungshürde in einem unzumutbar kurzen Zeitraum nehmen«, so Weisband. Etablierte Parteien können sich währenddessen bereits voll auf den Wahlkampf konzentrieren. Schrade ist trotz dieses Nachteils jedoch optimistisch: »Ich bin mir sicher, dass wir die 5% Hürde im Saarland überspringen werden.«

Neben Weisband und Schrade unterstützen viele Basispiraten, Landesverbände und auch die Luxemburger Piratenpartei den Wahlkampf im Saarland. Erklärtes Ziel der PIRATEN ist es, erstmals in einem Flächenland ins Parlament einzuziehen.

Thomas Brück

Pressesprecher Piratenpartei Saarland

presse@piratenpartei-saarland.de

Tel.: 06854 – 92185

Fax: 06854 – 6479

Am 2. Februar 2012 waren wir Kreistagsabgeordnete aus der Stadt Göttingen bei Oberbürgermeister Meyer zu einem Informationsgespräch eingeladen.

Ich schneide aus dem Gespräch einmal das Thema Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen aus.

Worum geht es?

Die Stadt Göttingen ist bei Finanzausgleichszahlungen kreisangehörige Gemeinde (§ 169 NKomVG). Als solche muss sie an den Landkreis die Kreisumlage zahlen. Für die Kreisaufgaben, die sie ausübt, erhält sie allerdings Zuweisungen. Diese werden in irgendeiner Form mit der zu zahlenden Kreisumlage verrechnet.

Die Höhe der Beträge für diese Zahlungen steht im Streit zwischen der Stadt und dem Kreis.

Streng öffentlich! Quelle: piratenpartei.de

In der Vergangenheit hat es wohl eine Vereinbarung gegeben, die unter Beteiligung des Innenministeriums zustande kam. Diese hat die Stadt zum Ende des Jahres gekündigt. Jetzt erfolgen bis zum Abschluss einer neuen Regelung nur Abschlagszahlungen.

Das im Schatten der Hierarchie erzielte Verhandlungsergebnis ist aus Sicht von Herrn Meyer ungünstig für die Stadt. Generell ist er der Meinung, dass städtische Anliegen durch die Abgeordneten nicht ausreichend gewürdigt werden.

Die Zukunft (keine politische Diskussion ohne)

Die Höhe der Überweisungen des Landkreises an die Stadt spielen auch eine Rolle bei der Diskussion um den sogenannten Zukunftsvertrag (Entschuldungshilfe). Die Einschätzung der Verwaltungsleitung der Stadt war, dass der Zukunftsvertrag vom Land nur dann akzeptiert wird, wenn bis Juni dieses Jahres ein verbindliches Übereinkommen zwischen Stadt und Landkreis über den “internen Finanzausgleich” zustande kommt. Sollte dies zutreffend sein, ist die Stadt in der schwierigeren Verhandlungsposition, weil die Zeit auf der Seite der Beibehaltung des status quo spielt.

Meine Einschätzung:

Es gab Abgeordnete, die den Eindruck machten, eine Ahnung von den Zusammenhängen zu haben. Dies waren entweder solche, die längere Zeit im Kreistag waren oder solche, die im Kreistag und im Stadtrat gleichzeitig vertreten sind. Es ist im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht möglich, einen hinreichend guten Überblick über die Verflechtungen zu gewinnen. Die Sondersituation Göttingens verkompliziert die ohnehin schon schwer zu durchschauende Materie des Finanzausgleichs. Wenn über regionale Änderungen der Gebietszusammenschnitte diskutiert wird, sollte dieser Punkt auf jeden Fall berücksichtigt werden.

Zum Schluss (Kreisfusion)

Einige der anwesenden Abgeordneten gaben ihre Einschätzung zu der künftigen Gestalt einer möglichen Region Südniedersachsen. Sie entwickelten dabei recht unterschiedliche Erwartungen und Szenarien, mal mehr, mal weniger nachvollziehbar. Keiner der Abgeordneten erwähnte dabei, dass die Einwohner und Einwohnerinnen durch eine Bürgerbefragung eingebunden werden.

Am 18.02.2012, ab 17:00 Uhr im Bürgertreff Steinweg 8, im Raum "Kleine Buga" gründen die Geraer Piraten ihren Kreisverband und verstärken somit in der drittgrößten Stadt Thüringens die Präsenz vor Ort mit einer festen Struktur. Die Geraer Piraten bereiten diese Gründung schon seit mehreren Wochen in Zusammenarbeit mit dem Landesverband vor.

"Durch die neu geschaffene Untergliederung können wir näher mit den Bürgern zusammenarbeiten und dauerhafte Ansprechpartner vorweisen. Von Anfang an verweigern wir uns jeder Form von Hinterzimmerpolitik. Alle Themen werden öffentlich für jedermann an unseren Stammtischen diskutiert, online im Wiki des LV Thüringen-KV Gera dokumentiert oder im Forum unter news.piratenpartei.de besprochen", so der Geraer Pirat Uwe Rüdiger.

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Es gibt Parteien, die das Internet auf Papier drucken. Es gibt Parteien, die schon seit endloser Zeit vom Schutz unserer Wälder und dem sparsamen Umgang mit Papier reden. Piraten tun es einfach. Die Piraten leben und arbeiten im Internet.

Wir wollen allen neuen Piraten und natürlich auch allen anderen Interessierten erklären, wie die Medien der Piraten funktionieren und wie das Parteileben abläuft. Es ist unser Ziel, dass jeder an der Willensbildung in der Piratenpartei teilhaben kann. Dazu führen wir im Februar und März an zwei Samstagen jeweils eine Einweisung in unsere Medien durch.

Der erste dieser Workshops findet am 11. Februar 2012 von 10-18:00 Uhr im Stadtteilhaus Neustadt (Prießnitzstraße 18) im Raum “Anton” statt. Themen werden sein: die Einrichtung von Mailclients (Mailfilter, PGP, Nutzung von Mailinglisten), die Einrichtung und Nutzung von Mumble, Jabber und IRC, das Zurechtfinden in unserem Wiki und den Piratenpads, sowie Nutzungsmöglichkeiten von Twitter und Faceboook. Ausdrücklich hinweisen möchten wir darauf, dass Liquid Feedback bei diesem Workshop nicht behandelt werden kann. Infos dazu wird es dann beim 2. Workshop im März geben.

Wer genauere Infos möchte oder sich bei Aufbau und Vorbereitung mit einbringen möchte, findet die Orgaseite dazu im Wiki.

Die Wahl des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock steht kurz bevor. Sieben Kandidaten stehen zur Wahl, darunter kein Pirat. »Aktuell sind wir in Rostock auf kommunaler Ebene noch in der Aufbauphase und haben uns in Absprache mit den örtlichen Piraten gegen das Aufstellen eines Kandidaten entschieden«, so der politische Geschäftsführer Johannes Loepelmann des Landesverbandes der Piraten Mecklenburg-Vorpommern.

Im Rahmen dieser Wahl wurde von den Rostocker Piraten ein Fragenkatalog erarbeitet und an die Kandidaten versandt. Die 20 Fragen beziehen sich dabei Kernthemen wie Überwachung, Transparenz und freies WLAN, aber auch lokale Themen wie die Vereinfachung von Behördengängen, die Privatisierung der Südstadtklinik und das neue Rostocker Stadttheater werden behandelt.

Geantwortet haben Frau Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund), Frau Karina Jens (CDU), Herr Robert Methling (parteilos) sowie Herr Christian Blauel (Bündnis 90/Die Grünen). Wir bedanken uns bei allen Kandidaten für die Beantwortung unserer Fragen.

Aus den Antworten ergibt sich, dass uns Frau Dr. Bachmann mit ihrem Konzept aus Freiheit, Transparenz und Offenheit für Rostock und dem Wunsch nach einem guten und fairen Klima im Stadtrat -- welches Rostock nach Meinung vieler zur Zeit sehr nötig hätte -- am nächsten kommt. Erfreulich ist, dass alle Kandidaten sich für die Übertragung von Sitzungen im Internet aussprechen und ein Konsens herrscht, OpenData (die Veröffentlichung von Datenbanken und Verwaltungsinformationen) zu unterstützen. Hingegen gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Thema Überwachungskameras. Während Frau Dr. Bachmann und Herr Blauel sich durch Kameras in ihrer Freiheit beschnitten fühlen und Kameras ablehnen beziehungsweise deren Einsatz stark einschränken wollen, sehen Frau Jens und Herr Methling darin keine Beschneidung ihrer Freiheiten.

Getreu unserem Motto »Vertraue keinem Plakat! Informier dich!« rufen wir jeden Rostocker Bürger dazu auf, sich selbst mit den Kandidaten und ihren Zielen auseinanderzusetzen und am kommenden Sonntag wählen zu gehen.

Den Fragebogen und die dazugehörigen Antworten samt unserer Auswertung finden Sie hier.

Die Piratenpartei kämpft seit 2006 für mehr Bürgerbeteiligung und gerade auf kommunaler Ebene für mehr Transparenz der Verwaltung. Es ist unerlässlich, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, sich konkret darüber zu informieren, was aktuell in der Bürgerschaft besprochen und abgestimmt wird. Verträge, die die öffentliche Hand in dessen Namen und Steuergeldern eingeht, müssen für die Einwohner auch einsehbar und damit transparent sein.

Ich kann gar nich so viel essen, wie ich kotzen möchte, so lächerlich ist die Geschichte. Am Dienstag wurde im Ausschuss für Bürgerbeteiligung unser Antrag zu Rathaus-TV für "durch Aussprache erledigt" erklärt, nach einer Stunde "Experten"-Anhörung.

Aber noch mal kurz zur Historie: Anfang September hat Hendrik den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dort wurde er dann in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und in den Ältestenausschuss überwiesen. Letztere erteilte keine Absage, dadurch wurde der Antrag weiter behandelt. Der Ausschuss für Bürgerbeteilgung wollte dazu Experten einladen, die sich mit dem Thema auskennen.

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Dies ist ein Affektgedanke. Eine Kurzschlussreaktion, ohne zuvor gründlich und umfassen recherchiert zu haben. Man möge es mir verzeihen, aber mir geht dieser Satz nicht mehr aus dem Kopf: Durch Aussprache erledigt.

Bei der Durchsicht der Anträge bzw. deren Ergebnisse unserer Fraktion LINKE&PIRATEN bin ich deshäufigeren diesen Satz gestossen. Ein paar Beispiele:

• http://lipiwi.de/antrag/sachstand-schulentwicklungsplan
• http://lipiwi.de/antrag/neubau-von-comeniusschule-und-freiherr-vom-stein-schule
• http://lipiwi.de/antrag/kapazitaet-brita-arena

Was zum Teufel hat das zu bedeuten? Das klingt irgendwie nach Beziehungsstress und wenn es dann heißt "Wir müssen mal reden", aber nicht nach einem demokratischen Antragsverfahren. Ich habe in der Schule beigebracht bekommen, dass in einer Demokratie über Dinge abgestimmt wird, d.h. einer hat eine Idee, trägt die vor und am Ende heben die Teilnehmer der gewählten Runde die Pfötchen, wenn es heißt JA oder NEIN. Aber das? "Ach nö, wir haben keine Lust darüber abzustimmen" oder was? Ist Demokratie schon derart lästig?

Googlet man den Satz, fällt einem ins Auge, dass die ersten und viele weitere Treffer welche aus Wiesbaden sind. Haben sich unsere Altvorderen da etwas ausgedacht, um sich die Opposition vom Leib zu halten oder gibt es da ein entsprechendes Gesetz? Die Berliner im AGH scheinen das "Phänomen" auch zu kennen. Kann einer von euch Licht ins Dunkel bringen?

Aber auch wenn es da ein Gesetz, Verordnung oder dergleichen geben sollte ... kann das sein, dass Volksvertreter sich weigern Stellung zu beziehen? Ein Antrag nicht weiter zu behandelt und abzustimmen, wie es sich gehört?

Mir deucht das Ganze hat etwas vom königlichen Stil zu tun, mit dem diese Stadt "regiert" wird. "Oh, er wagt es etwas von uns zu verlangen! Zu Poden mit den Puben ... in den Staup mit seinem Antrag"

HI!

Es gab einen Umlaufbeschluss zur Anschaffung eines Megafons u.A. für die geplante Demo:

Antrag:
Hiermit wird ein Budget in Höhe von 80 Euro für die Anschaffung eines Megafones beantragt.

3/0/0

Der WDR Bericht von gestern

Piraten entern Werler Rat

Basis wird über zeitnahe Vorstandsneuwahlen abstimmen

Am Dienstag, dem 31. Januar 2012, traten sowohl die politische Geschäftsführerin und Pressesprecherin des Landesverbandes Heidi Krüger als auch der Generalsekretär Hendrik Stiefel von ihren Ämtern zurück. Heidi  Krüger hatte bislang die Koordination der Öffentlichkeitsarbeit  übernommen und stand als Ansprechpartner für die Presse zur Verfügung. Hendrik Stiefel war unter anderem zuständig für die Verwaltung der  Mitglieder.

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Mit einer großen Mehrheit von über 84% wurde der Bürgerentscheid vom 29. Januar angenommen: die Krankenhäuser Dresden-Neustadt und Dresden-Friedrichstadt bleiben für die nächsten 3 Jahre Eigenbetriebe der Stadt Dresden.

Etwa 431.000 Dresdner Bürger waren dazu aufgerufen, eine politische Entscheidung zur zukünftigen Rechtsform der beiden Dresdner Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft zu treffen. Knapp 160.000 nahmen teil. Das benötigte Quorum von mindestens 107.920 Ja-Stimmen wurde dabei um mehr als 26.000 Stimmen übertroffen, was einen klaren Auftrag für Helma Orosz und den Stadtrat darstellt.

Die Reaktionen der Fraktionen auf dieses Ergebnis waren erwartungsgemäß unterschiedlich. CDU, FDP und Grüne als Befürworter der Rechtsformumwandlung sind mit der Entscheidung unzufrieden:

„Das ist ein schwerer Rückschlag für die städtischen Krankenhäuser, denn nun können drei Jahre lang die dringend notwenigen Reformen nicht umgesetzt werden“, kommentiert Stadträtin Angela Malberg, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion das Ergebnis. Fraktionschef Georg Böhme-Korn fügt hinzu: „Leider haben sich viele Dresdner im Glauben, etwas Gutes für Dresden zu tun, von der schamlosen Demagogie des linken Lagers in die Irre führen lassen“. [Quelle]

FDP-Stadtrat und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, André Schindler, bedauert das Ergebnis: “Dieses Ergebnis ist für die Zukunft der Dresdner Krankenhäuser äußerst bedauerlich, aber die Dresdner haben so entschieden und wir als FDP-Fraktion werden diese Entscheidung akzeptieren. Damit kommen auf die Stadt in den nächsten Jahren weitere Kosten in Millionenhöhe zu, die nur zu Lasten von Investitionen in Schulen, Kitas, Kultur und Straßen gehen können.” [Quelle]

Die Grünen zweifelten an, dass die Bürger in der Lage gewesen sind, die Frage zu entscheiden. „Für mich heißt das Ergebnis: Eigentlich soll der Stadtrat über die Krankenhäuser entscheiden. Das Thema war keine Frage für einen Bürgerentscheid, wie etwa nach einem Ja oder Nein bei der Waldschlößchenbrücke“, sagt Grünen-Chef Michael Schmelich. [Quelle]

Die LINKE und die SPD als Befürworter der Beibehaltung der Rechtsform des Eigenbetriebes sind erfreut über das Ergebnis, wissen aber wohl, dass die Arbeit damit längst nicht getan ist:

So erklären die Vorsitzenden der Dresdner LINKEN, Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling: „Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist ohne Zweifel ein großer Erfolg – nicht nur für die Initiatoren und Unterstützerinnen und Unterstützer, sondern für alle Einwohner der Stadt. Der Bürgerentscheid hat gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, sich erfolgreich gegen den Privatisierungswahn zu wehren. Dennoch sollte man sich jetzt nicht in Sicherheit wähnen: der Entscheid hat nur eine Bindungsfrist von drei Jahren – die sind schnell vorüber. Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger, danach wiederum einen Anlauf zur Privatisierung zu machen wird erhalten bleiben. Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass die privaten Klinikkonzerne Dresden als Geschäftsfeld aufgeben.” [Quelle]

Und SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames meint dazu: “Die Dresdnerinnen und Dresdner haben sich klar entschieden: Für die öffentliche Verantwortung in der Daseinsvorsorge, für ein öffentliches Gesundheitswesen, für gerechte Löhne. Die Menschen sollen, als Patienten wie als Arbeitnehmer, im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen. Sie sind keine Kostenrisiken und Störfaktoren. Ein großer Dank geht an alle, die zur Wahl gegangen sind.“ und Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: “Die SPD bekennt sich in diesem Zusammenhang zu ihrer Verantwortung! Wir wissen, dass uns gemeinsam der schwierigste Teil des Weges noch bevorsteht, die Krankenhäuser auf einen guten, auch wirtschaftlich erfolgreichen Weg zu bringen.” [Quelle]

Wir Piraten hatten unsere Probleme mit dem Entscheid an sich: Tarifautonomie, Strukturprobleme, Inkompetenz und Gesellschaftsrecht in einen Topf werfen und anschließend fragen “Was wollt Ihr?” ist sicher keine einfache Lösung. Mit diesem eindeutigen Wahlergebnis aber fordern wir Helma Orosz dazu auf, gemeinsam mit dem Stadtrat und den Klinikverwaltungen ein zukunftsfähiges Konzept zu erarbeiten und der Bevölkerung vorzulegen. Dabei wird auch zu prüfen und transparent dazulegen sein, wer für welche Fehler in der Vergangenheit verantwortlich ist und ggf. sind personelle Konsequenzen daraus zu ziehen.

Da wir die Vorgänge zur Zeit nur außerparlamentarisch begleiten können, werden wir dafür in den nächsten drei Jahren besonders aufmerksam beobachten, ob und wie die Entscheidung der Bürger durchgesetzt werden wird.

Über die politische Verantwortung wird in zwei Jahren erneut der Souverän entscheiden. Bis dahin ist die gesamtgesellschaftliche Verantwortung durch Beibehaltung der Krankenhäuser als Eigenbetriebe der Landeshauptstadt durch den Bürgerentscheid festgeschrieben und zu respektieren.