Download als OGG

• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: alios
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:00
• Ende: 21:45
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Bernd, Sebastian, Swanhild, Markus, Sven, Klaus, Katharina, Christophe, Andi
• abwesend: keiner
• entschuldigt: keiner

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/05/05/mitschrift-vorstandssitzung-02-05-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 299.800,– €

• durch aktuelle Überweisung des Bundestags, sind aber auch noch viele Rechnungen offen

• Anzahl Mitglieder: 32.031 (214 schwebende Mitglieder)

• Sven:

• Stand der Umsetzung SÄA004 (Mail-Kündigung) / SÄA008 (Streichung) / SÄA003
  • in der Verwaltung wird grad der Mail-Prozess zur Kündigung geklärt genau wie zur Streichung
  • SÄA003 ist etwas umfangreicher, da müssen wir uns noch genauer zu austauschen

• Sven:

• Erneuerung der Beauftragung, die schon von Wilm ausgesprochen wurde: Als zuständiges Vorstandsmitglied beauftrage ich die Mitarbeiter der BGS, namentlich Kerstin Seier und Moritz Niemeyer, mit der Verwaltung der Datenschutzbelehrungen. Hierzu zählen die eingesandten DSVen und die Verwaltung der mündlichen Belehrungen.

• Klaus:

• Justiziariat: Es gab 2 Bewerbungen. Mit den Personen habe ich auf dem BPT gesprochen und die beiden Personen erhalten die Beauftragungen. Es handelt sich um:
  • Jochen Bokor
  • Bernhard Kern

• Klaus: LQFB-Testlauf
• Klaus: BPT (Ablauf, Helfer, Dauer, Abbau, Finanzierung, Mitgliedsbeiträge)

• BPT war im Großen und Ganzen im Ablauf wie er sein sollte; die Zeitslots und die Einteilung in Pro/Contra Mikrophone waren gut; wir werden an weiteren Verbeserungen arbeiten
• es gab sehr viele Helfer, die super Arbeit gemacht haben
• Dauer von 3 Tagen war sehr hart; das war Arbeit am Limit und geht auf Dauer nicht ehrenamtlich. Es stehen ca 1,3 Mio. € an Mitgliedsbeiträgen aus, davon könnte man Externe als Dienstleister beauftragen

• Sebastian: Regelmäßiges Mumble Kandidaten, Vorstand

• Vernetzungstreffen Kandidaten findet alle 6 Tage statt, Infos gibt es über die Kandidatenliste, bitte alle Kandidaten dort anmelden
• Wer von den Treffen Mumble und TelKo noch nichts weiß, bitte bei Sebastian melden

• Katta: Veranstaltung AG Datenschutz, Zusagen aus dem PolGF Topf, Vernetzungstreffen der PolGFs

• Zuschriften zu Themenbeauftragungen eingegangen, wie es weitergeht und wer jetzt dafür zuständig ist, ist in Klärung
• Anfrage AG Verkehr über zugesagtes Budget von 500€
• AG Datenschutz plant ein Treffen im August im Rahmen des Wahlkampf
  • Frage: Wieviel wird für solche Treffen dazugegeben?
  • alios: In der Regel verweisen wir erstmal an die LVs, und Verpflegung übernehmen wir eher nicht. Können wir auf der Klausurtagung drüber sprechen.

• alios: Morgen Demo, Mahnwache, Telekom Hauptversammlung. Köln http://protestwiki.de/wiki/Drosselkom:Main

• Katta: es ist in Planung ein Vernetzungstreffen durchzuführen am 15./16.06.2013 von allen polGFs vermutlich in Hannover/Osnabrück

• Florens zum BPT13.1:

• Es gibt nächste Woche im Dicken Engel am 23.05.2013 um 20 Uhr eine Nachlese zum BPT. Es lief insgesamt gut. Es gab zwei Dinge: einmal ein Hausverbot und dann der Verkauf von Jacken im Foyer, was aber geklärt wurde.
• Es wurde diesmal viel selber gemacht. Es verlief insgesamt aus Orgasicht problemlos, Internet etc. waren durchgängig verfügbar. Einen großen Dank an alle, die geholfen haben und teilweise 6 Tage am Stück für die Partei gearbeitet haben.

• Bernd: Es kann nicht sein, dass die ganzen ehrenamtlichen Helfer, die dafür sorgen, dass wir überhaupt tagen können auch noch kritisiert werden. Vielen Dank für eure Arbeit!

• Florian ‘dietpunk’ Bokor (VL auf dem BPT): [Zu Protokoll gegeben] Entgegen meiner wiederholten Bitte auf dem BPT 13.1 in Neumarkt habe ich erfahren, dass seitdem mehrere Piraten aus meinem Team von anderen Parteimitgliedern unsachgemäß kritisiert, unter Druck gesetzt und beleidigt werden. Für alle – auch vermeintlichen – Fehler die die Versammlungsleitung des BPT 13.1 begangen hat, bin ich als Kopf des Teams alleine verantwortlich. Ich habe das Team im Vorfeld aufgebaut, während des BPT koordiniert und, wenn’s sein musste, die Entscheidungen getroffen. Den Erfolg haben wir gemeinsam geschaffen. Die Fehler gehen auf meine Kappe. Ich bitte euch nochmals, dass ihr euch mit euerer Kritik an mich und nicht an vermeintlich beeinflussbarere oder schwächere Mitglieder meines Teams wendet. Danke. Kontaktdaten sind im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:dietpunk

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 12.05.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

• Link zum Antragsportal http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/180

• Link zum Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/179

• xwolf (Antragsteller) stellt den Antrag vor ** erstmal keine Kosten, da der Antrag für die Zukunft gestellt wurde ** piratenpartei.de ist bereits letzte Jahr umgestellt worden

• Bernd: Würde der Antragsteller an der Umsetzung mitwirken? Hintergrund ist, dass z.B. die AG Webseite wenig Ressorucen hat.

• xwolf: ich arbeite in der AG mit und unterstütze auch. In der Regel ist es so, dass wir erst nach Entscheidungen von Projekten erfahren und nicht im Vorfeld einbezogen werden.

• Sven: Keine Kontaktaufnahme wie erforderlich, jedoch liegt Zuständigkeit auch in mehreren Ressorts. Grundsätzlich natürlich sinnvoll. Umsetzbarkeit klären. ** Grundsätzlich bin ich dafür, bei externen Produkten geht das nicht. Wir sollten uns aber bei eigenen Produkten dafür aussprechen und das nach und nach umsetzen.

• Swanhild: Wie hoch sind die Kosten bei Annahme des Beschlusses?

• Sven: wenn es um unsere eigenen Angebote wie unser Theme geht, sollte das kostenfrei sein.
• Swanhild: wenn es kostenfrei ist, dann ist es ok. Da möchte ich nur sicher sein.

• xwolf: Barrierefreiheit herzustellen ist oft kostengünstiger als die bisherige Version. Oft wird es als Produkt von Firmen verkauft, Dinge barrierefrei zu machen. Das sind oft Betrüger, hier nicht draufanspringen.

• Klaus: Welche Seiten außer www.piratenpartei.de betrifft das noch, wer setzt das dort um und wer übernimmt die Projektkoordination? Zukünftig oder aktuelle Angebote? Wenn es nur um zukünftige Angebote geht, müssen wir jetzt erstmal nichts tun, sondern nur bei neuen Angeboten?

• xwolf: Es soll eine Übergangsfrist geben; alles was angepasst wird (LQFB, Webseiten…) oder neu entwickelt wird, sollte dem entsprechen. Welche Seiten es konkret betrifft: LQFB, PShop, Piratenplakate-webseite, Forum. Ich würde es als Aufgabe der AG Webseite sehen und das mit Bernd zusammen anfangen.

• Sebastian: Grundsätzlich gute Idee, Barrierefreiheit ist eins unserer wesentlichen Tehemen. Bitte erst mit den Teams klären. Kostenfrei != “Wir haben die Ressourcen”, ALLES ehrenamtlich. Ich teile deine Einschätzung hinsichtlich des Aufwands nicht. Es kostet viel Zeit, das ist unser Aufwand als ehrenamtliche Mitarbeiter. Es ist sehr arbeitsintensiv.

• Klaus: Als Hinweis: LQFB wäre von diesem Beschluss nicht betroffen, da das kein eigenes Produkt ist. Und die Beauftragung sollte nicht an ein Team gehen, sondern an eine konkrete Person.

• Florens: Frage nach Kompatibilität vorhandener/existierender WordPress-Themes

• xwolf: Das Theme für die Bundeswebseite erfüllt das schon und wird von mir verwaltet. Ältere Themes, die es mal von den Berlinern gab, erfüllen das nicht, werden aber kaum noch verwendet. Es gibt von der SG Gestaltung ein neues Kandidatentheme, das noch ein paar Bugs hat, die aber noch behoben werden sollen.

• Bernd: Können wir zur Beschlussfassung kommen, wir diskutieren bereits seit 20 Minuten darüber.

nach der Abstimmung:

• Bernd: wer ist Umsetzungsverantwortlicher?
• Sven: es betrifft viele Ressorts, sprechen wir noch drüber

• Klaus: es geht um mehrere Anträge von Ordnungsmaßnahmen, die wir nicht öffentlich behandeln können.

===== Anträge ab hier werden nur behandelt, wenn unter TOP 2 angenommen ======

• Link zum Antragsportal http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/180

• entropy (Antragsteller) stellt den Antrag vor

• Ziel soll sein, dass der BuVo noch nicht mit Anträgen getrollt wird solange die Prozesse und Tools noch nicht fertig sind.

• Klaus: Von den bisherigen Anträgen fühle ich mich nicht getrollt. Es gibt in den letzten beiden Tagen einen großen Druck auf den BuVo, dass wir eine PM dazu rausgeben. Ich weise daraufhin, dass wenn wir eine PM rausgeben und durch den Beschluss hier den BPT-Beschluss inaktiv setzen es ein Widerspruch ist. Ich stimme hier gegen den Antrag, da ich mir nicht sicher bin, ob ich damit gegen die Satzung handel.

• Sven: viele Vorarbeiten notwendig um gleiche Vorraussetzungen für alle Mitglieder zu schaffen. Wir beraten uns noch ausgiebig dazu und müssen Prozesse und Aufgaben klären.

• alios: Wir haben es beschlossen, es ist in der Satzung aktiv aber wir können es aktuell faktisch/technisch noch nicht umsetzen, daher würde ich den Antrag hier unterstützen um das deutlich zu machen.

• Klaus: In der Begründung steht “Solange für Mitglieder nicht die Teilnahmeberechtigung festgestellt wurde, ist das Instrument Basisentscheid inaktiv.”. Daher könnte es der Satzung widersprechen und daher stimme ich dagegen. Auf der einen Seite sollen keine Akkreditierungen festgestellt werden, informell aber schon: Es wäre sinnvoll dann ehrlich zu sagen, das SÄA003 erst startet, wenn Vorraussetzungen ermittelt und geschaffen sind.

• Bernd: Ich werte den Antrag als Hinweis darauf, dass der BPT Beschluss zur Kenntnis genommen und bearbeitet wird. Ich würde den Antrag daher gern nur zustimmend zur Kenntnis nehmen aber nicht beschließen wollen.

• Swanhild: Muss ich für den SÄA003 ein Budget bereitstellen? Es ist wichtig einzuplanen.

• alios: Vieles ist noch im Unklaren, technische Umsetzbarkeit setzt aber Kosten voraus. Abschätzbar ist es aber wohl noch nicht.

• Sven: Es werden Kosten entstehen, Höhe noch nicht abschätzbar. Aber natürlich muss es bezahlt oder durch ehrenamtliche Tätigkeit geleistet werden. Ich bitte entropy hier in seinem Konzept zu berücksichtigen, was er sich vorstellt und was es kosten wird. Damit wir das in unsere Beratungen einbeziehen können.

• entropy: Momentan keine Kosten absehbar, erstmal ehrenamtlich anpacken, testen. Dann können wir auch Kosten abschätzen. Das hat mit diesem Antrag aber nichts zu tun. Hier geht es nur darum, dass alle Mitglieder gleichberechtigt sind. Sollte der BuVo diesen Antrag nicht annehmen und nicht so handeln und einzelne Mitglieder bereits als teilnahmeberechtigt aufnehmen, würde er diese bevorteilen und einen Satzungsverstoß oder gesetzeswidrig handeln.

• Klaus: Es heisst es verursacht keine Kosten, aber irgendwann werden natürlich Kosten für Server etc. anfallen. Außerdem gibt es laut X011 Verantwortliche, die aktuell durch den BuVo besetzt sind und diese können selbst entscheiden, dass es erst losgeht wenn die Voraussetzungen geschaffen sind.

• entropy: Es geht nicht um die Abstimmung selbst, das könnten die Verantwortlichen regeln. Es geht darum, dass die Mitglieder die zuerst aufgenommen sind auch schon Anträge reinstellen können und dafür Unterstützer sammeln können. Das wäre eine Bevorteilung.

Diskussion zum Ort des nächsten BPT

• alios: In der letzten BuVo Sitzung wurden die Optionen vorgestellt und auf diese Sitzung verschoben.

• Florens: Ich habe euch noch mal eine Liste über die Details für Bremen und Hannover geschickt. ** Größe ungefähr gleich, größer als in Neumarkt ** Bremen hat etwas mehr Nebenräume ** In Bremen können wir Sicherheit und Rettungsdienst selbst stellen ** in Bremen ist die Pressehalle etwas kleiner ** Termine beide Anfang Dezember, kein großer terminlicher Unterschied ** Brutto inkl. Orgakosten in Bremen ca 80.000 €, in Hannover ca. 90.000 €

• Bernd: Gibt es in Bremen in einem kleinen LV genug Helfer vor Ort?

• Florens: wir haben inzwischen ein recht fixes Team und die Helfer vor Ort sind nicht mehr so relevant. Aber wir kriegen auch in Bremen 2-3 nötige Leute zusammen.

• Sven: Vor Ort kann sich ein kleines Team um Abendplanung etc kümmern. Es gibt hier in Bremen sehr aktive Mitglieder, die da sicher gern helfen.

• Swanhild: Vorab für mich sind Hannover und Bremen gleich weit entfernt. Die Bremer haben in letzter Zeit viel in NDS geholfen, die Niedersachsen helfen daher sicher gern in Bremen.

• Andi: Ich spreche mich für Bremen aus, die Anfahrt ist für mich gleich. In Hannover gab es schon mal einen BPT, daher Bremen.

• Klaus: Haben wir das Geld?

• Swanhild: Kann ich noch nicht genau sagen, ich habe noch nicht alles für die Übernachtung in Neumarkt zusammen. Da muss noch mal nachgerechnet werden.

• Florens: Wenn die Kosten für Neumarkt passen bei einem Budget für BPTs in 2013 von 140.000€ sollte es machbar sein. Es gibt eine Übernachtungshalle.

• Sven: Übernachtungshalle, Support Niedersachsen.

• Bremen: Bernd, Sebastian, Markus, Swanhild, Sven, Katta, Klaus, Christophe, Andi
• Hannover: keiner

• ja: Bernd, Sebastian, Markus, Swanhild, Sven, Katta, Klaus, Christophe, Andi
• nein: keiner
• Enthaltung: keiner
  • Ergebnis: Der nächste BPT wird in Bremen stattfinden.

• DerfairePirat: Es geht um eine wilde Diskussion auf der ML, die Sebastian angestoßen hat, dass 10 oder 11 Spitzenkandidaten für die BTW gesucht werden sollen.
• Bernd: Die Idee kommt von mir verbunden mit der Idee Gesichter für die Presse zu präsentieren. Sebastian hat die Idee an die Kandidaten getragen und abgefragt. Da die Rückmeldungen eher negativ waren, ist unklar ob das passiert. Kritik also an mich zu richten und nicht an Sebastian.

• Klaus: Ich möchte hier mal deutlich meinen Respekt an Sebastian aussprechen, der trotz einer sehr unsachlichen Diskussion und den Angriffen sehr ruhig weiterdiskutiert hat. Das hätte ich nicht gekonnt, danke dafür.

• BastianBB: Nachfrage zum Basisentscheid. Es ist erstmal nur ein Tool um Entscheidungen zwischen BPTs zu treffen. Warum dafür Software nötig ist und Professoren drüber sitzen, erschließt sich mir nicht. Es steht in der Satzung. Warum der BuVo es erst noch überdenken muss, ist unklar. Es gibt eine vorbereitete PM, die vom BuVo nicht freigegeben wird, das ist nicht in Ordnung und unverständlich.

• Klaus: Zu der Frage warum es eine Software braucht, ein großer Teil des Beschlusses, der auch die besagte PM einnimmt, bezieht sich auf die Onlineabstimmung und dazu braucht es dann eine Software.

• Bernd: Herzlichen Dank für die Anmerkung. Der BuVo hat in der Sitzung bereits daraufhingewiesen, dass das Thema in der nächsten Klausurtagung besprochen wird. Wir kümmern uns so schnell wie möglich.

• Klaus: Bastian hat im Chat angemerkt, dass der Teil zur Software und PM eine Frage war.

• Sven: Die Onlinelösung ist ein Teil des Basisentscheid, für den wir eine Software benötigen. Außerdem geht es noch um die Akkreditierung, die sicher auch online gemacht werden soll, dafür benötigen wir auch eine Softwarelösung. Wir werden sicher keine Papierakten führen, da wir ja auch eine IT-Note in unserem Programm haben.

• alusruh: Wann wird Stelle des/der Antidiskriminierungsbeauftragten online gestellt.

• Bernd: Die Ausschreibung soll diese Woche erfolgen und Anfang Juni eine Entscheidung fallen.

• ZombB: Ich hätte gern ein Stimmungsbild des BuVo zur Konferenz Datenschutz, die im Wahlkampf auch für Bayern genutzt werden soll. Es geht um eine Konferenz, die nicht nach Innen sondern nach Außen gerichtet ist. Insgesamt kommen wir mit Materialen, Raum etc. auf ca. 4.100 €. Wie steht der BuVo dazu?

• Bernd: Katta hat schon angedeutet, dass es eine Konferenz geben soll. Gebt ihr etwas Zeit sich da einzuarbeiten. Als erste Einschätzung ist das Budget sehr hoch.

• Gast (Pad): Frage an den BuVo: Hat der BuVo vor, die Verfassungsklage bezüglich Parteienfinanzierung neu einzulegen. Wieso lag dem Anwalt keine Bevollmächtigung vor?

• Klaus: Letztes Jahr hat die Partei gegen die Parteienfinanzierung geklagt. Die Klage wurde formal abgelehnt. Weitere Klärung und Infos folgen.

• Bernd(TH): Im Themebreich Landwirtschaft haben wir eine Petition zum Thema Saatgut online. Ich hoffe die Piraten unterstützen das und die BuVo Mitglieder verbreiten dies.

• PParzival: Ich hab am Wochenende gesehen, dass unsere Pressesprecherin sehr beansprucht ist und möchte den BuVo bitten die Fürsorgepflicht wahrzunehmen und sie in den Urlaub zu schicken.

• Bernd: Wir nehmen die Fürsorgepflicht wahr, sie hatte 2 Tage frei und kann jederzeit Urlaub beantragen.

• Richard-H: Es gibt eine PM zu dem Basisentscheid, die nicht rausgeht. Woran liegt es und wann geht sie raus?

• Bernd: Von mir liegt eine Freigabe vor, ich weiss nicht woran es liegt. Aber die BuVo Mitglieder brauchen nach dem BPT auch Pausen.
• Sebastian: Es gab von mir die Bitte zur PM, dass technische und zeitliche Details mit Sven und Klaus abgesprochen werden, das war alles.
• Sven: Ich habe erstmal nein gesagt, weil ich mich erstmal inhaltlich damit beschäftigen musste. Inzwischen hab ich nichts mehr dagegen.
• Klaus: Von mir gab es kein Veto, ist auch nicht mein Ressort. Aber die Presse die uns beobachtet war auch vor Ort und hat das mitbekommen, daher ist die PM nur ein kleines Mosaik.
• entropy: Sonntagabend habe ich unserem Pressebereich alles ins Pad diktiert und habe seitdem nichts mehr gehört. Das hier eine parteischädigende Äußerung in der Presse, dass wir nichts beschlossen haben, nicht revidiert wird, kann ich nicht verstehen. Das sollte schnell in die Presse.
• Sebastian: Die Presse weiß, was wir beschlossen haben, sie war anwesend. Auch die Pressemitglieder arbeiten ehrenamtlich und haben die ganzen Tage hart gearbeitet. Auch ihnen muss eine Pause zugestanden werden. Also solte nicht immer mit dem Anspruch rangegangen werden, dass man einen PM Text schreibt und der sofort bearbeitet werden.
• Christophe: Ich halte es für wichtig, dass wir keine Versprechen machen, die wir nicht halten können. Es ist noch nicht ganz klar was und wie umgesetzt wird, es geht nicht um eine Korrektur der Presse, sondern um Informationen, die wir weitergeben wollen.

• Klaus: Hier ist “parteischädigende Äußerungen in der Presse” gefallen. Ich bitte darum das zukünftig mit Belegen an den BuVo zu geben oder eine andere Wortwahl zu verwenden.

• PiratJoerg: Wieso will die Partei respektive der PShop keine “Piratenjacken” trotz bevorstehender Wahl selbst vermarkten?

• Klaus: PiratJoerg hat am Samstag seinen Stand im Foyer aufgebaut und Jacken verkauft und es gab auch eine Modenschau, die von RTL gefilmt wurde. Die VL hat mich angesprochen, ob das genehmigt ist. Außerdem kam die Frage auf, ob der Stand, der auf eigene Kosten arbeitet, genehmigt ist. Erst Samstagabend im Gespräch mit Swanhild wurde klar, dass es keine Absprache und Genehmigung gab. Wir sind grundsätzlich gegen externe Verkaufstände oder Infostände. Für externe Organisationen stellen wir keinen Platz zur Verfügung, egal worum es geht. Nur parteiinterne Stände sind möglich.
• Swanhild: Tom hat keine Berechtigung Plätze zu vergeben. Ich habe auch erst Samstagabend erfahren, dass es keine Genehmigung gibt. Tom ist der Lieferant der Jacken bekannt. Und Piratjörg vertritt ein eigenes Geschäftsmodell, an dem er gut verdient und wir mit dem PShop aber nicht unterstützen können.

• nichts

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 29.05.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

(Am 22.05.2013 findet um 20:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt.)

Sofort Anhören:

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Gestern haben zahlreiche Mitglieder eine Mail erhalten, in denen die Deaktivierung des LiquidFeedback-Accounts wegen fehlender Stimmberechtigung angekündigt wurde. Leider haben auch viele Mitglieder diese Ankündigung erhalten, obwohl Sie ihren Beitrag bezahlt haben. Das hat den Hintergrund, dass der Bundesverband von dieser Zahlung schlicht nichts weiß.

Die Stimmberechtigung wird auf Bundesebene in unserer zentralen Mitgliederverwaltung automatisch berechnet. Grundlage dafür sind die Buchungen der Beitragszahlungen durch die Gliederungen in der Bundesverwaltung. Dort besteht allerdings teilweise noch großer Nachholbedarf. In einigen LVs werden die Buchungen in gliederungseigene Datenbanken und nicht in der Bundesverwaltung gepflegt.

Der Bundesverband weiß also nichts von Eurer Zahlung, weil die Gliederung die Zahlungen nicht in die Bundesdatenbank gebucht hat. Die Notwendigkeit, insbesondere die Beitragszahlungen in die Bundesverwaltung zu buchen ist seit Einführung der neuen Verwaltungssoftware bekannt. Warum das notwendig und wichtig und sinnvoll ist, erklärt Swanhild hier in aller Deutlichkeit.

Die Akkreditierung für die Parteitage in Bochum und Neumarkt wurde jeweils mit individuellen Sonderregelungen, manuellem Setzen der Stimmberechtigung und anderen Hacks überhaupt erst ermöglicht. Deswegen bekamen auch beim BPT akkreditierte Mitglieder die Mail mit der Sperrankündigung, weil auch bei ihnen die Buchungen in der Software weiterhin fehlen und sie daher für den Bundesverband nicht stimmberechtigt sind.

Auf Grund der zahlreichen Rückmeldungen wird sich der Termin zur tatsächlichen Deaktivierung nicht-stimmberechtigter LiquidFeedback-Accounts (gestern wurden nur Mails verschickt) weiter nach hinten verschieben und es werden am 1.6 KEINE Accounts wegen fehlender Stimmberechtigung gesperrt. Ein neuer Termin wird, in Rücksprache mit den LVs, dann hier veröffentlicht.

Für die mißverständlich formulierte Mail mit der Sperrankündoigung und dadurch verursachte Irritationen bitte ich um Entschuldigung. Das machen wir nächstes Mal besser.

Wie am 12. April angekündigt, fand heute ein zweiter Testlauf der neuen LQFB-Prozesse statt. Diesmal wurden die von einer möglichen Sperrung betroffenen Nutzer per Mail darüber benachrichtigt. Erste Rückmeldungen zeigen, dass ich die Neuerungen nicht gut genug kommuniziert habe. Daher das wichtigste kurz hier:

Es handelt sich bei den heutigen Mails um Informations-Mails! Es wird heute KEIN LQFB-Account wegen (vermeintlich) fehlender Stimmberechtigung gesperrt. Die Mails sind dazu da, eventuelle Buchungs- oder Prozessfehler zu finden, “false positives” zu ermitteln und später zu vermeiden und an evtl. ausstehende Beitragszahlungen zu erinnern.

Ihr erhaltet die Sperrankündigung weil

• ihr tatsächlich nicht stimmberechtigt seid
• ihr erst auf dem BPT bar bezahlt habt und der Beitrag noch nicht verbucht ist
• Euer Beitrag/ältere Beiträge von Eurer Gliederung nicht korrekt/vollständig gebucht sind
• es ein anderes Problem mit Eurem Mitgliedsdatensatz oder LQFB-Account gibt

Bei allen Fragen zu Beitragsbuchungen wendet ihr Euch bitte an den Schatzmeister/Generalsekretär der Gliederung, an die Ihr Eure Mitgliedsbeiträge gezahlt habt. Bestätigt diese Euch Eure Stimmberechtigung anhand der Daten in der Bundesdatenbank(!) und erhaltet ihr beim nächsten Testlauf erneut eine Sperrankündigung, dann wendet ihr Euch bitte an mitgliederverwaltung@lqfb.piratenpartei.de

Für den mißverständlichen Betreff der Mail bitte ich um Entschuldigung. Ihr erhaltet im Laufe des Nachmittags eine weitere Mail mit näheren Informationen und Erklärungen. Vor weiteren Schritten wird es im Vorstandsportal eine kurze Ankündigung geben.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei beabsichtigt, auf der Bundesebene eine Antidiskriminierungsstelle der Piratenpartei als eine unabhängige Anlaufstelle für Mitglieder der Piratenpartei einzurichten, die von Diskriminierung betroffen sind. Es ist vorgesehen, die Stelle unmittelbar beim Bundesvorsitzenden der Piratenpartei anzusiedeln.

Unter Diskriminierung wird dabei jede Form der Diskriminierung als gleichwertig betrachtet – egal ob sie aufgrund der ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität oder wegen des Alters, einer Behinderung oder des Geschlechts eines Menschen erfolgt.

Für den Aufbau und Betrieb der Anitidiskriminierungsstelle sucht die Piratenpartei Deutschland aus diesem Grund baldestmöglich eine/einen Bundesbeauftragte/n, die/der die mit der Wahrnehmung der Stelle zusammenhängenden Aufgaben wahrnehmen kann.

Zu den Aufgaben wird insbesondere gehören:

• Aufbau und Betrieb einer Antidiskriminierungsstelle in Anlehnung der Grundsätze des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie den EU-Gleichbehandlungsrichtlinien.
• (Wieder-)Aufbau und Pflege einer Struktur und eines Netzwerkes von Vertrauenspersonen in den Teilgliederungen der Piratenpartei,
• Austausch und Zusammenwirken mit bereits vorhandenen Anlaufstellen des Bundes und/oder anderer Organisationen,
• Beratung und Information des Bundesvorstands sowie der Piratenpartei in Fragen von Diskriminierung,
• Vermittlung von Beratung durch andere Stellen.
• Erarbeiten von Maßnahmen gegen Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei erhofft sich Bewerbungen mit folgenden Kompetenzen/Qualifikationen:

• Kenntnisse des AGG und der Gleichbehandlungsrichtlinien,
• Sensibilität, Kenntnis und Bewusstsein gegenüber Diskriminierung, ggf. duch Nachweis von Aus-, Fort- und Weiterbildung und/oder anderer Zeugnisse,
• Erfahrungen im Aufbau und Betrieb von Ansprechstellen in der oben beschriebenen Art,
• anwendungssichere Kenntnisse im Umgang mit digitaler Kommunikation,
• Delegations- und Teamfähigkeit.

Interessierte außerhalb der Piratenpartei sind sehr herzlich aufgerufen sich an der Bewerbung zu beteiligen.

Die Aufgabe ist eine ehrenamtliche Tätigkeit

Bewerbungen inklusive eines Motivationsschreiben sowie möglicher Nachweise richten Sie bitte bis zum 31. Mai 2013 an folgende E-Mail-Adresse: bernd.schloemer@piratenpartei.de

Wenn dein Liebesleben, dein Körper oder deine Geschlechtsidentität von einer angeblichen Norm abweichen, wirst du auch in Deutschland noch immer diskriminiert und in deinen Rechten eingeschränkt. Einschränkungen am Arbeitsplatz, beim Sport, dumme Witze, Unverständnis, Aggressionen bis hin zu gewalttätigen Überfällen gehören immer noch zum Alltag. Um das Bewusstsein für diese Situation zu schärfen beteiligt sich die Piratenpartei Deutschland am heutigen »International Day Against Homophobia«, der mittlerweile auch als Tag gegen Trans*phobie und Inter*phobie begangen wird.
Bundestagskandidierende der Piratenpartei Deutschland haben sich auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende freiwillig verpflichtet, die Ziele eines Wahlprogrammantrags zu vertreten, der aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnte. Die Forderungen dieses Antrags und unseres Grundsatz- und Wahlprogramms stellen wir euch heute hier vor.

Jede Liebe ist gleich viel Wert

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Update in der Geschlechter- und Familienpolitik ein: Selbstbestimmung, Vielfalt und Solidarität sollen an die Stelle konservativer Diskriminierungen treten. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften müssen endlich mit heterosexuellen Partnerschaften gleichgestellt werden: Jede Liebe ist gleich viel Wert! Für uns PIRATEN heißt das: Vollständige Gleichstellung, sei es nun im Steuer- oder zum Beispiel im Adoptionsrecht. Gezielte Unterstützung durch den Staat soll es dort geben, wo Kinder aufwachsen oder sich um Pflegebedürftige gekümmert wird. Dabei muss es egal sein, welches Geschlecht die Eltern haben und ob sie verheiratet oder verpartnert sind. Weil echte Gleichstellung auch ins Grundgesetz gehört, setzen wir uns gemeinsam mit vielen Initiativen, Verbänden und anderen Parteien außerdem dafür ein, das Merkmal »sexuelle Identität« in Art.3 GG aufzunehmen.

In fast 80 Ländern der Welt ist homosexuelle Liebe illegalisiert – bis hin zur Todesstrafe in einigen Staaten. Homophobie und Transphobie bedrohen, führen zu Isolation, verletzen und töten – jeden Tag. Verfolgte müssen in Deutschland endlich echten Asylschutz erhalten – egal ob sie von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite verfolgt werden und egal, ob die Verfolgung rechtlich-offiziell oder inoffiziell erfolgt.
Nicht zuletzt muss ein Update der Politik auch vergangenes Unrecht mitbedenken. Wir treten deshalb für die Generalrehabilitierung und die vollständige Aufhebung der §175-Urteile von über 50.000 Schwulen ein, die wegen ihrer sexuellen Orientierung nach 1945 bis 1994 vom Staat verfolgt worden sind. Es ist zu prüfen, ob den Opfern Schadensersatz gezahlt werden sollte und in welcher Höhe.

Erst am 17. Mai 1990 wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel gestrichen – ein wichtiger Schritt hin zu einer »Normalität« in Bewusstsein und Umgang – weltweit. Der heutige Tag erinnert seit 2005 an diesen kleinen Schritt der WHO, der große Auswirkung auf viele Menschen hat.

Menschen wissen selbst am besten, wer sie sind

Transsexuelle und intersexuelle Menschen haben in Deutschland kaum eine Lobby. Vorhandene Ignoranz – auch bei Teilen der Fachwelt – führt zu Fehlbehandlungen mit teilweise fatalen Folgen für die Betroffenen. Die Piratenpartei Deutschland stellt sich dem entgegen und schließt sich der Position der Betroffenenverbände an. Geschlechtszuordnende und genitalkosmetische Operationen bei intersexuellen Kindern wollen wir verbieten, da sie ihre geschlechtliche Selbstbestimmung verletzen. Stattdessen ist abzuwarten, bis sie alt genug sind, sich selbst zu ihrer Geschlechtsidentität zu äußern. Schließlich wissen Menschen selbst am besten, wer sie sind.

Transsexualität ist keine psychische Krankheit. Eine Erfassung von Transsexualität als Diagnose in Kategorisierungswerken für psychische Krankheiten (z.B. F64.0 und F64.2 im ICD10 bzw. 302.85 und 302.6 DSM IV) lehnen wir deshalb ab.

Wir setzen uns für eine selbstbestimmte und umfassende geschlechtsangleichende Behandlung von transsexuellen Menschen ein, die von den Krankenkassen vollständig übernommen wird. Die sekundären Geschlechtsmerkmale (Gesicht, Stimme, Brüste, etc.) sind dabei für das Sozialleben von besonderer Bedeutung. Jugendlichen Transsexuellen muss eine pubertätsstoppende Therapie ermöglicht werden, um die Geschlechtsmerkmale, die nicht dem Identitätsgeschlecht entsprechen, gar nicht erst entstehen zu lassen. Ansprüche auf professionelle Beratung und Unterstützung sollten daher im Rahmen des Kinder- und Jugendgesetzes verankert werden. All das gilt auch für intersexuelle Menschen, die sich einem bestimmten Geschlecht zugehörig fühlen.

Die Piratenpartei Deutschland hat in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit werden die PIRATEN als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen.

Anträge in diesem »Basisentscheid« genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl, was z. B. bei Personenwahlen obligatorisch sein wird. In begründeten Ausnahmefällen können dann einzelne Piraten auch per Brief abstimmen.

Die getroffenen Entscheidungen sind verbindlich und stehen denen von Bundesparteitagen gleich. Nur für Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält, also z. B. Satzungsänderungen und Vorstandswahlen, hat das Abstimmungsergebnis der Basisbefragung lediglich empfehlenden Charakter.

Damit die neuen Möglichkeiten zügig eingesetzt werden können, hat der Parteitag in einer abschließenden Abstimmung am Sonntagabend auch eine Entscheidsordnung beschlossen, in der die Details zur Einreichung der Anträge und zur Durchführung der Abstimmungen geregelt sind. Piraten arbeiten bereits an der zur Durchführung der Online-Abstimmungen benötigten Software.

Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/S%C3%84A003
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011

Am 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto »Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung« demonstrieren. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Demonstration und ruft alle Bürger dazu auf, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Das breit aufgestellte Bündnis aus NGOs und Parteien fordert den Gesetzgeber unmissverständlich auf, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Außerdem soll jeder Mensch ein Anrecht darauf haben, ungehinderten Zugang zum Internet zu bekommen.

»Die Telekom versucht derzeit, neue Geschäftsmodelle zu etablieren und die Netzneutralität auszuhebeln«, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Wir sehen hier den Testballon eines Anbieters, der herausfinden will, wie weit man gehen kann und ob die Politik reagiert.«

Die Telekom plant, eigene Dienste oder Dienste, die eine Extra-Gebühr an die Telekom entrichten – sogenannte “Managed Services” – von der Drosselung auszunehmen. Damit kommen nur noch Angebote finanzstarker Anbieter ungebremst beim Nutzer an.

Sebastian Nerz ergänzt: »Mit dieser Netzpolitik wird ein Zwei-Klassen-Netz geschaffen. Start-ups und kleinere Anbieter werden in Zukunft extrem benachteiligt oder ganz aus dem Netz verschwinden. Deswegen ist das breite Bündnis, das sich nun in der Netzgemeinde organisiert, von enormer Wichtigkeit.«

Bündnispartner:
AK Vorrat OG Köln/Bonn
Anonymous Aktivisten
Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung – geteilt.de. e.V.
Bündnis 90/Die Grünen NRW Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln
Chaos Computer Club Düsseldorf / Chaosdorf e.V.
Chaos Computer Club e.V. – Bund
digitalcourage e.V.
Digitale Gesellschaft e.V.
Die Linke
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
Female’s rising e.V.
Nordeingang e.V.
Freifunk Rheinland e.V.
Netzpolitik.org
Panorama Computer Club, Arbeitsgruppe der Chemischen Verbindung 77 e.V.
Piratenpartei Deutschland

Quellen:
[1] Forderungskatalog http://protestwiki.de/wiki/Drosselkom:Main

Innenminister Ralf Jäger | Foto Tobias M. Eckrich

Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei “Islamisten und anderen Terroristen [...] ebenso wie bei Kinderpornographie” keine Internetaufklärung mehr möglich wäre. Dazu erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei und Mitinitiator der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Datengesetz:

»Der alarmistische Vermerk des Innenministeriums gegenüber der Politik im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung war in mehrfacher Hinsicht falsch. Ich befürchte, mit gezielter Fehlinformation ist die Berliner SPD gefügig gemacht worden, die als ›Zünglein an der Waage‹ ursprünglich beabsichtigt hatte, das Gesetz zur Datenauskunft im Vermittlungsausschuss nachbessern zu lassen.

So wie das Gesetz jetzt formuliert ist, ist es klar verfassungswidrig. Ich rufe alle Bürger auf, an der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den Staatszugriff auf Internetkennungen und Passwörter teilzunehmen, die unsere politische Geschäftsführerin Katharina Nocun und ich einreichen werden!

Wir PIRATEN werden im Landtag von Nordrhein-Westfalen klären, wer für diese Falschinformation verantwortlich ist. Diese Täuschung politisch Verantwortlicher muss Konsequenzen haben!«

Wir haben am letzten Wochenende erstmals einen dreitägigen Bundesparteitag durchgeführt.

Der Bundesvorstand dankt allen Helfern dieses Parteitages, denn die Organisation war wieder einmal grandios. Wir haben inzwischen Expertenteams für alle anfallenden Aufgaben, wie Auf- und Abbau, Technik, Sicherheit, Versammlungsdurchführung, Presse und neuerdings sogar ein eigenes Catering. Diese Teams erledigen diese Arbeiten ganz ruhig und professionell im Hintergrund, so dass niemand mehr sieht, welche enorme Anstrengung dazugehört.

Zu dieser Anstrengung gehört die Vorbereitung und Planung, die inzwischen eine Perfektion erreicht hat, die kaum noch zu toppen ist. Die Teammitglieder nehmen wie selbstverständlich vor und nach den Bundesparteitagen Urlaub, damit alles geschafft werden kann und diejenigen Piraten, die an inhaltlicher Arbeit interessiert sind, ihre Programmpunkte abarbeiten können. Dafür möchten wir, im Namen aller Piraten, einfach mal Danke sagen. Ohne Euch wären wir alle aufgeschmissen.

Die Teams kennen sich mittlerweile seit vielen Parteitagen und kennen die Stärken und Schwächen jedes Teammitglieds, so dass jeder optimal eingesetzt werden kann oder notwendige Hilfe erhält. Deshalb merken wir Besucher eines Parteitages heutzutage auch kaum noch was von der Organisation, weil einfach alles klappt. Wir können uns ganz in Ruhe auf die zu abzustimmenden Anträge konzentrieren und die inhaltliche Arbeit leisten.

Wenn jemand in einem dieser Teams mithelfen möchte, so kann er sich jederzeit an die Teamleiter wenden, denn sie freuen sich über jede weitere helfende Hand, um die Arbeitsbelastung für den Einzelnen zu verringern. Dieser dreitägige Parteitag hat nämlich gezeigt, dass diese Dauer die absolute Obergrenze ist. 2 Tage sind schon hart und jede Stunde mehr wird zu einer fast unzumutbaren Belastung.

Wir haben erstmals auch einen Workshop für Reisekostenabrechnungen unter den Helfern veranstaltet. Viele Piraten haben das allererstemal einen Reisekostenantrag ausgefüllt, obwohl sie schon seit vielen Jahren für die Partei arbeiten. Viele haben ihr Geld gespendet und viele haben auch einen Teil der entstandenen Kosten zur Auszahlung beantragt. Wir möchten Euch bitten, dass Ihr auch zukünftig Eure Kosten abrechnet, denn sie sind tatsächlich entstanden und stehen Euch zu. Wenn Ihr sie nicht für Euch haben wollt, spendet sie zurück, denn damit erhöhen wir unsere Einnahmen und es sollte sich inzwischen rumgesprochen haben, dass unsere Einnahmen zu niedrig sind und wir uns nicht all das leisten können, was wir gerne haben möchten.

Zum nächsten Bundesparteitag werden wir nach Auswertung der jetzigen Reisekostenabrechnungen die Auslagenerstattung auf Bundesparteitagen neu festsetzen, denn nicht alle Aufgaben auf einem Parteitag sind rund um die Uhr zu leisten, wie beispielsweise die der Wahlhelfer. Hierfür wird es nur noch kleine Pauschalen geben, die dann aber vereinfacht abgerechnet werden können.

Dann geht noch ein ganz besonderer Dank an diejenigen Helfer, die am Montag morgen zur Halle nach Neumark zurückgefahren sind, um beim Abbau zu helfen. Es ist wunderbar, zu sehen, dass die innerparteiliche Solidarität auch spontan und in Notfällen klappt.

Im Namen des Bundesvorstands

Swanhild Goetze
Schatzmeister

In einer freiwilligen Absichtserklärung verpflichteten sich die beim Bundesparteitag 2013.1 anwesenden Bundestagskandidaten der Piratenaprtei Deutschland, das Thema Inklusion im Bundestagswahlkampf offensiv einzubringen. Aus zeitlichen Gründen konnte der Antrag WP068 [1], „Inklusion und Barrierefreiheit“ im Rahmen des Bundesparteitags von der Basis nicht mehr offiziell angenommen werden.

»Ich freue mich sehr über die Solidarität meiner Kandidatenkolleginnen und -kollegen, die sich spontan dazu bereit erklärt haben, auf freiwilliger Basis die gesellschaftlichen Themen Inklusion und Barrierefreiheit zu ihrem Wahlkampfthema zu machen«, sagt hierzu Ulrike Pohl, Themenbeauftragte für Inklusion und Menschen mit Behinderung und Bundestagskandidatin der Piratenpartei, Listenplatz 4 in Berlin. »Aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen bin ich davon überzeugt, dass die PIRATEN aktuell die einzige Partei sind, die ein echtes Interesse daran hat, das Thema Inklusion ernsthaft voranzutreiben. Für die Realisierung einer wahrhaft inklusiven Gesellschaft in Deutschland ist es notwendig, dass die PIRATEN dieses Jahr in den Bundestag einziehen.«

Der modulare Antrag beinhaltet unter anderem die Forderungen nach einem inklusiven Schulsystem, barrierefreien Notrufsystemen, der Förderung der Gebärdensprache durch Einführung eines entsprechenden Wahlfaches an Regelschulen bzw. als Pflichtfach an Gehörlosenschulen und den Ausbau der Barrierefreiheit in Behörden und öffentlichen Einrichtungen.

»Für die Eltern von Kindern mit Behinderung ist es sehr wichtig, dass sie die Wahl haben zu entscheiden, ob ihre Kinder auf eine Regel- oder Sonderschule gehen«, äußerte sich Julia Probst, gehörlose Bundestagskandidatin der Piratenpartei, Listenplatz 3 in Baden-Württemberg.

Nach ausführlicher Diskussion konnten sich die PIRATEN auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt auf eine eindeutige Position in der Außen- und Sicherheitspolitik festlegen:

»Wir sind friedliebend, aber keine Pazifisten. Wir setzen uns verantwortungsbewusst und verlässlich für die Menschen- und Bürgerrechte global ein«, kommentiert Fotios Amanatides, Koordinator der Bundes-AG Außenpolitik, die Annahme des Wahlprogrammantrags WP096 . »Freiheit und Bürgerrechte geben wir nicht zugunsten einer unbewiesenen Verbesserung der Sicherheitslage auf.«

Durch die digitale Revolution hat sich die internationale Kommunikation gewandelt, woraus sich neue Wege der Konfliktprävention ergeben. Die PIRATEN wollen nicht, wie bisher üblich, nur an den Symptomen der internationalen Konflikte herumdoktern, sondern mittels Deeskalation und Vermittlung sowie nachhaltiger Entwicklungspolitik die Ursachen dieser Konflikte angehen.

Die Piratenpartei legte am Samstagabend auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt eine konkrete Vorgabe für die Höhe des gesetzlichen Bruttomindestlohns fest. Es handelt sich um einen variablen Wert, der an den Vorjahresdurchschnittsarbeitslohn in Deutschland gekoppelt ist; aktuell läge er bei 9,02 € für unbefristete und 9,77 € für befristete Arbeitsverhältnisse.

Weiterhin fordert die Piratenpartei bezahlbaren Wohnraum für alle. Der Gentrifizierung ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken – beispielsweise durch die Förderung sozialen Wohnungsbaus. »Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für alle bezahlbar sein«, heißt es in der Präambel des modular beschlossenen Antrags WP155, Bauen und Wohnen.

Neumarkt (Oberpfalz). Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, hat den dritten Sitzungstag des Bundesparteitags 2013.1 der PIRATEN eröffnet. Seine Rede in voller Länge. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Piraten, liebe Kollegen, liebe Zuhörer.

Ja, ja, ja! Es gibt auch schlechte Zeiten; wir werden alle sterben – man kann sich daran abarbeiten, reflektieren und sich bemitleiden. Man kann Schuld zuweisen, man kann schimpfen, nach Verfahrenslösungen suchen,Tools vorschlagen und schließlich zigfach den Austritt suchen oder Rücktritt fordern. Man kann in dieser Form politikverdrossen sein.

Man kann so weitermachen – aber man sollte es nicht tun! Bitte einmal euren Finger aus dem Po nehmen, liebe Piraten: Aufbrechen! Klarmachen! Ändern! Es ist jetzt an der Zeit, Spaß zu haben, Freude zu zeigen. Unbelastet aufzutreten! Greifen wir an!!

Was kann es denn sonst noch Schöneres geben für mich als Vorsitzenden der Piratenpartei, der sich im September endlich ohne Shitstorm zurücklehnen kann und sich sagt: Tja, liebe Bundestagsparteien: Die Piraten, die müsst ihr euch jetzt erst einmal nervlich leisten können!

Die Piratenpartei wird es sein, die Nerven kosten wird, sie wird nämlich einiges infrage stellen. So ist auch das Motto des Parteitages: „Wir stellen das mal infrage“ Und es gibt vieles infrage zu stellen. In allen Parteien. Sie haben es sich zurecht gemacht im feinen Paul-Löbe-Haus, gleich neben dem Reichstag und genießen ihr Dasein.

Was treiben Sie?

Fangen wir einmal mit den Christdemokraten und ihren bayerischen Horden an. Seien wir dabei ehrlich! Wann ist uns die CDU/CSU eigentlich in der letzten Zeit durch Innovation und Jobwunder aufgefallen?

Wann haben es die Christsozialen in den letzten Tagen und Wochen einmal geschafft, uns deutlich zu machen, was Steigerung von Beschäftigung oder Förderung von Innovation bedeutet?

Was haben sie eigentlich getan, außer ein paar erfolgreiche Familienunternehmen zu führen? In den eigenen Ministerien? Mit offensichtlicher Duldung der Opposition! .

Was ist dort geschehen, dort, wo Ehefrauen und Kinder, Parteifreundeund Ehegatten tätig sind? Es ist uns nicht vielaufgefallen. Nicht viel! – außer genau dieses.

Herr Ministerpräsident Seehofer, Frau Dorothee Bär, Lieber Herr Minister Friedrich? Und ja: Frau Bundeskanzlerin! Auch Sie sitzen mit im Boot! Was erlauben Sie sich eigentlich? Was geht in Ihnen vor? Lieber Herr Ramsauer, was denken Sie sich eigentlich dabei, Ihren Staatssekretär für die Katastrophenleistung beim Großflughafen Berlin mit einem Chefposten bei der deutschen Flugsicherung zu belohnen?

Wer gibt Ihnen alle das Recht, sich über das Recht zu stellen? Wer gibt Ihnen das Recht, sich über Eignung, Leistung und Befähigung – und damit Chancengerechtigkeit – hinwegzusetzen? Soll der Ehrliche der Dumme sein?

Ich stelle diese Praktiken infrage. Ich stelle Sie infrage! Das muss sich ändern! Bereiten wir diesem Treiben ein Ende! Vielfalt soll herrschen, und nicht Vetternwirtschaft!

Und Ja, leider. Man muss es leider so sagen, lieber kleiner Partner der Bundesregierung… was Hänschen nicht lernt, lernt Philipp Rösler nimmermehr! Liebe FDP. FDP könnte im Übrigen auch für „Finde deinen Pforteil stehen liebe Partei der Mövenpicker und Hotellobbyisten. Was machen wir mit Ihnen?

Beinahe hätten wir Sie ja vergessen! Aber ich mache es auch kurz! Das Ziel politischer Arbeit, liebe FDP, besteht nicht darin, seinen eigenen politischen Einfluss bestmöglich an Interessengruppen und Lobbyisten zu verkaufen. Regierungsverantwortung besteht eben nichtdarin, lieber Herr Niebel, diese als Chance zu sehen, dutzendfach Parteifreunde im eigenen Ministerium zu beschäftigen.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt: Wie verstrahlt mussen Sie eigentlich sein, Herr Niebel? Sie gehören einer Partei an, die wie keine andere das Recht auf sichere Existenz ablehnt, die in Fragen der Altersarmut nichts anderes vorsieht als Eigenveranwortung und
Privatvorsorge und gleichzeitig führen Sie ihr eigenes Klientel in den warmen Schoß der öffentlichen Beschäftigung und der sicheren Pension? Sie trauen wohl ihren eigenen Hosenträgern nicht mehr!

Am 22. September um 18:00 Uhr verlassen Sie bitte Ihr Ministerium, sonst knallts – aber ganz gewaltig!

Im Übrigen gilt: Es gibt in Deutschland wohl kaum eine Partei wie die FDP, bei der unklarer ist, wofür Sie stehen. Denken wir einmal darüber nach.

Liebe Grünen, wild und stürmisch wollt ihr sein. Netzaffin und Basisdemokratisch. Das stelle ich sehr infrage!! Denn: Ton, Steine, Scherben ist nicht mehr. Alt seid ihr geworden, ich bleibe lieber beim Sie!

Ich sehe bei Ihren Parteitagen keine Basisdemokratie; es sind Versammlungen von Delegierten – mit abnehmender demokratischer Tendenz. Wenn es Ihnen, liebe Parteispitze der Grünen, wirklich wichtig wird, bleibt die Basis draußen. Staatstragend wollen Sie nunmehr sein! Diskussionen unerwünscht! Ob nun bei Kriegseinsätzen der Bundewehr, Hartz-4 oder in der Eurofrage gefallen Sie sich in Ihrer Wohlfühlblase des Delegiertensystems. Nur so ist es wohl nur auch zu erklären, dass die – letztlich aus Verzweifelung getroffene Entscheidung zur Urwahl – zu viele Köpfe bei zu wenig Spitzenplätzen – keine basisdemokratische Fortsetzung findet. Zu anstrengend, was?

Auch in der Netzpolitik fehlt es an überzeugenden Impulsen. Auch bei Ihnen ist das Thema nur schmückendes Beiwerk. Oder wie ist es zu erklären, dass Sie wieder einmal einer schädlichen Entscheidung im Bundesrat zur Bestandsdatenauskunft über die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung zugestimmt haben.

Und in der Familien- und Geschlechterpolitik? Bedeutet Ihnen wohl nicht viel! Wer Wein predigt, aber nur Wasser ausschenkt, dem glaubt man nicht mehr! Oder wie muss ich es mir es ansonsten erklären, dass familienfreundliche Arbeitszeiten in Ihrer Regierungsverantwortung, in Ihren Behörden und Ihren Ministerien keinen hohen Stellenwert besitzen? Besprechungen nach 15:00 Uhr stattfinden? Männer und Frauen mit Kindern sollen wohl nicht teilnehmen dürfen? In der politischen Praxis zeigen Sie beim familiengerechten Arbeiten eine Bruchlandung!

Die Zukunft geht anders, liebe Grünen – auch mal an Details denken!! Nicht nur das Grobe machen!

Und schließlich, liebe Sozialdemokraten, mal abgesehen davon, dass es mit dem Ideenwunder „Mr-120-km/h-Sigmar Gabriel“ und dem Vortragsreisenden Steinbrück nicht wirklich einfacher geworden ist?

Ein Alleinstellungsmerkmal, eine Leistung haben Sie allermal errungen, liebe SPD! Kaum eine Partei in Deutschland vermag es besser als netzpolitische Geisterfahrer aufzutreten als Sie es getan haben. Es gibt im Bereich der Netzpolitik kaum schädlichere Gesetze in Deutschland, denen Sie frei von jeglichen Wissen zugestimmt oder die Sie initiiert haben – egal ob es von der Koalition kommt oder nicht: nicht nur die aktuelle Bestandsdatenauskunft haben Sie abgenickt, sondern auch die bereits vom Bundesverfassungsgericht einkassierte alte Regelung – noch unter: Hört-Hört!! Rot-Grün entwickelt – angeschoben. Das Leistungsschutzrecht kommt Ihnen recht und die Vorratsdatenspeicherung stammt von Ihnen! Der Reigen ist schmerzlich lang! Ganz davon zu schweigen, dass Sie eigene Initiativen, wie zum Jugendmedienstaatsvertrag selbst stoppen müssen, weil erhebliche inhaltliche Fehler entstanden sind. Sie arbeiten substanzlos! Hören Sie auf damit! Lassen Sie es einfach sein!

Liebe Frau Joost, Sie sind ja jetzt die Kompetenzkraft in der SPD – viel Arbeit für Sie.

Ihre Bekenntnisse zur Netzneutralität sind Nebelkerzen, ihre sozialen Forderungen zugleich nur Lippenbekenntnisse: Sie stehen in Deutschland für die Ausweitung der Zeitarbeit, für eine unsichere berufliche Zukunft junger Menschen, sie stehen für nicht existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse und Hartz-4 ist das Ergebnis ihrer rot-grünen Schröder-Jahre!

Ich muss zum Schluss kommen und möchte nur noch einen Hinweis geben!

Liebe Bundestagsparteien und liebe Bundestagsabgeordneten. Die Piraten werden eine neue, eine andere politische Kultur in den Deutschen Bundestag bringen. Sie arbeiten ohne Fraktionszwang. Das ist ein anderer, meiner Meinung nach, ein besserer Weg.

Schauen wir uns beispielsweise die Entscheidung des Deutschen Bundestag für die Einführung der Frauenquote an. Trotz anderer persönlicher Meinung stimmten zahlreiche Politikerinnen gegen ihre eigene Überzeugung, gegen ihr Gewissen. Sie mussten sich dem Fraktionsproporz und der Parteiraison unterwerfen.

Nun, liebe Kollegen was soll ich dazu sagen?

Liebe Abgeordneten: Um als tadelloses Schaf in einer Schafsherde bestehen zu zu können, muss man vor allen Dingen eines sein: man muss ein Schaf sein!

Entlassen wir diese Schafe der Demokratie auf ihre wohlverdiente grüne Wiese. Wagen wir es mit einer neuen Partei!

Piraten! Auf, in den Deutschen Bundestag!!

ich habe fertig!

Guten Tag! Wir werden hier einen Liveticker zum Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt schreiben. Einen Stream gibt es hier. Die Ergebnisse sind noch einmal hier zusammengefasst. Den Liveticker der vorangegangenen Tage gibt es hier.

• 17:25 Uhr – Die Versammlung stimmt in einem gemeinsam durchgeführten Wahlgang (zwei Wahlzettel) über SÄA010 und X011 ab
• 17:06 Uhr – X034 (Friedliche Assimilation der Grünen Jugend) wird vorgestellt und positiv durch die Versammlung angenommen
• 17:02 Uhr – WP096 wurde von der Versammlung angenommen
• 16:44 Uhr – Wahlprogrammantrag WP096 ist konkurrierend zu WP010 und wird vorgestellt
• 16:40 Uhr – der Wahlgang wird geschlossen
• 16:22 Uhr – SÄA026 (Ständige Dezentrale Mitgliederversammlung) wird in geheimer Wahl abgestimmt
• 16:20 Uhr – der Wahlleiter gibt bekannt, dass SÄA027 mit 64 Prozent die notwendige Zweidrittelmehrheit knapp verfehlt hat
• 16:17 Uhr – Wahlprogrammantrag WP010 wird vorgestellt (Friedenslogik statt Sicherheitslogik, Präambelvorschlag Außenpolitik
• 16:15 Uhr – GO-Antrag auf geheime Abstimmung des X011 findet eine Mehrheit und er wird geheim abgestimmt
• 16:05 Uhr – der Walgang wird beendet und mit der Diskussion zum sonstigen Antrag X011 fortgefahren
• 15:48 Uhr – Der Wahlgang zur Bestätigung/Ablehnung des SÄA027 wird eröffnet
• 15:44 Uhr – Die Wahlleitung gibt bekannt: der SMV-Antrag SÄA027 kommt mit 4 Stimmen Vorsprung in die Bestätigung
• 15:18 Uhr – Sonstiger Antrag X011 wird vorgestellt (Entscheidsordnung zum SÄA003) und diskutiert
• 15:16 Uhr – auch WP042 wird zurückgezogen, da bereits vollständig im Wahlprogramm enthalten
• 15:15 Uhr – auch WP078 wird von den Antragstellern zurückgezogen, da bereits im Programm enthalten
• 15:14 Uhr – WP166 wird von den Antragstellern zurückgezogen, da er bereits als Teil eines Sammelantrags Eingang in das Wahlprogramm gefunden hat.
• 15:10 Uhr – WP076 wird erneut modular abgestimmt. Die Mitglieder entscheiden sich dafür, dass die Normalzeit nach Abschaffung der Zeitumstellung Gültigkeit haben soll.
• 15:08 Uhr – die Wahlleitung beendet den Wahlgang zum Block 3a und die Stimmen werden ausgezählt
• 14:55 Uhr – Aus dem Block 3a wird die geheime Stichwahl zwischen SÄA027 und SÄA035 durchgeführt. Dies ist Schritt 2/3 des Approval Voting Verfahrens. Der siegreiche Antrag kommt später noch einmal in die Endabstimmung.
• 14:49 Uhr – Die Wahlleitung gibt bekannt, dass alle Module des Wahlprogrammantrages 74 die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht haben
• 14:48 Uhr – Wahlprogrammantrag 133 wurde im Ganzen von der Versammlung angenommen
• 14:27 Uhr – Wahlprogrammantrag 133 zu Themen der Europapolitik wird vorgestellt
• 14:26 Uhr – die Module 1, 3 und 4 des WP076 werden durch die Versammlung angenommen
• 14:22 Uhr – die Redezeit wird auf eine Minute begrenzt
• 14:21 Uhr – ein Meinungsbild zum Antrag fällt sehr positiv aus
• 14:13 Uhr – Wahlprogrammantrag 76 zur EU weiten Abschaffung der Zeitumstellung wird vorgestellt
• 14:12 Uhr – Versammlung nimmt mit großer Mehrheit Wahlprogrammantrag 111 an.
• 13:52 Uhr – Wahlprogrammantrag WP111 (Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM) wird vorgestellt
• 13:51 Uhr – Wahlvorgang wird geschlossen und die Versammlungsleitung übernimmt
• 13:34 Uhr – Die geheime Abstimmung des Wahlprogrammantrages WP074 beginnt.
• 13:31 Uhr – Wahlleiung verkündet: SÄA003 wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit angenommen
• 13:25 Uhr – erneut Geschäftsordnungsanträge zur Änderung der Tagesordnung
• 13:10 Uhr – Geschäftsordnungsanträge zum Wahlverfahren der SMV-Anträge

Beim Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt (Oberpfalz) hat die Piratenpartei Deutschland fünf Anträge aus dem Themenblock „Freiheit und Grundrechte” beschlossen und damit ihr Wahlprogramm erweitert. Mit dem Antrag WP085 werden Kontrollen für die Herstellung und den Handel mit Überwachungssoftware gefordert. Der Antrag WP055 ergänzt das Wahlprogramm um die Ablehnung der Fluggastdatenspeicherung. Die Stärkung der Fanrechte und die Legalisierung von Pyrotechnik an designierten Standorten im Stadion werden durch die Anträge WP005 und WP006 gefordert. Ein weiterer Antrag tritt für die Stärkung der Rechte von Prostituierten ein (WP104).

Handel mit Überwachungssoftware

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen die Herstellung und den Handel von Überwachungssoftware sowie die damit verbundenen Dienstleistungen aus. Sie fordert volle Transparenz – nicht nur die Vertragspartner und Kunden der Hersteller betreffend, sondern auch für den Quellcode der Produkte.

Der Begriff Überwachungssoftware bezeichnet Programme wie das vom Bundeskriminalamt kürzlich angeschaffte „FinFisher“. Dieser in Deutschland hergestellte kommerzielle Trojaner fand beispielsweise in Bahrain gegen Aktivisten Anwendung, die nach ihrer Festnahme mit Aufzeichnungen ihrer Kommunikation konfrontiert wurden. Die Verhafteten waren zum Teil massiven Menschenrechtsverletzungen, bis hin zu Misshandlungen, ausgesetzt.
»Deutschland ist bereits drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Wir wollen nicht, dass sich dieser fragwürdige Erfolg der Überwachungsindustrie wiederholt«, erklärt der Antragsteller Moritz Michelson, Landtagskandidat der PIRATEN in Bayern.

Fluggastdaten

Der Antrag „Keine Fluggastdatenspeicherung!“ erweitert das Wahlprogramm im Bereich „Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern”. Neben der Vorratsdatenspeicherung lehnen die PIRATEN auch die Datenerfassung von Reisenden ab: »Ich finde es erschreckend, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit kaum sichtbar war, obwohl es sich um einen krassen Eingriff in die Privatsphäre handelt. Der federführende Innenausschuss im EU-Parlament hat ihn in der Zwischenzeit zwar auch abgelehnt – da die Zustimmung des Parlaments noch fehlt, ist die Sache aber leider noch nicht vom Tisch«, so Denis Sabin, Antragssteller und Direktkandidat in Berlin-Lichtenberg.

Fanrechte

Die Piratenpartei setzt sich als erste Partei in Deutschland für die Wahrung der Fanrechte und einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball und anderen Sportarten ein. Sie verurteilt die bisherige Praxis, Fans pauschal zu kriminalisieren . Die konkrete Forderung lautet: Die Innenminister des Bundes und der Länder sowie die Polizeibehörden üben massiven Druck auf Verbände aus, repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszene zu erlassen oder bereits bestehende zu verschärfen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Die zentral geführte Datei „Gewalttätiger Sport“, in der Informationen zu Personen gesammelt werden, deren Personalien im Rahmen von Sportveranstaltungen erfasst wurden, ist abzuschaffen, da diese gegen grundlegende juristische Standards verstößt. Vorsorgliche Stadionverbote, ohne dass Straftatbestände vorliegen, sind ebenso aufzuheben wie sonstige unverhältnismäßige Einschränkungen der Fans. »Ich bin sehr erleichtert, dass wir diese beiden Anträge angenommen haben«, so Heiko Herberg, Sprecher für Fanrechte im Berliner Abgeordnetenhaus. »Wir stärken damit endlich die Grundrechte von Sportfans in ganz Deutschland. Derzeit werden diese Rechte mit Schützenhilfe der Politik allzu leicht beschnitten.«

Position der Piratenpartei zu Pyrotechnik

Weiterhin möchte die Piratenpartei den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik, mit denen Fans besonders gern ihren Emotionen Ausdruck verleihen und eine tolle Atmosphäre im Stadion schaffen, nun auch in Deutschland umsetzen. Dies ist bereits in Norwegen, der Schweiz und Österreich geschehen und von den dort gemachten positiven Erfahrungen zu profitieren. Außerdem fordert sie den DFB auf, den Dialog zur Legalisierung von Pyrotechnik mit Vereinen und Fans wieder aufzunehmen und parallel dazu die notwendigen Voraussetzungen in den Stadien zu schaffen. Beim Eishockey hat man damit in Deutschland schon erste positive Erfahrungen gemacht. Andere Sportarten sollten nachziehen und bei ihren Veranstaltungen Plätze für ein kontrolliertes Abbrennen von Pyrotechnik schaffen. Die PIRATEN sind somit die einzige Partei, die sich konstruktiv und abseits der üblichen Dämonisierungen mit beiden Themen auseinandersetzt.

Stärkung der Rechte Prostituierter

Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution fällt unter das Recht auf freie Berufswahl und sexuelle Selbstbestimmung. Daher sprechen sich die PIRATEN dafür aus, die Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend zu prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitern sicherzustellen. »Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeitern ist das beste Mittel gegen Fremdbestimmung«, sagt Antragstellerin Claudia Bogk.

Am 8. Mai 2013 fand um 21.00 im Mumble der Piraten ein Podium statt, in dem über den aktuellen Stand der Gründung einer Europäischen Piratenpartei diskutiert wurde.

Des weiteren wir die s.g. “Paris Declaration” die auf dem kommenden Parteitag durch die Piratenpartei Deutschland ratifiziert werden soll.

Mit dabei waren unter anderem:

• Astrid Semm (Esmeralda) (Beisitzerin im Landesvorstand, zuständig für Internationales)
• Jens Seipenbusch (nanuk) (Internationale Koordination)
• Jens Stomber (ZombB) (Internationale Koordination)
• Gregory Engels (dichter) (Co-Chairman Pirate Party International)

Links:

• Prague Declaration: h
  ttp://wiki.piratenpartei.de/PPI-Strategiepapier_Europawahl_2014
• Arbeitspad vom PPI Treffen in Aarau zum Thema “Hybrif Chamber Model”: https://eu.piratenpad.de/hybrid-membership-model?
• PPEU Wiki: http://wiki.ppeu.net/
• Protokoll von der PPEU Konferenz in Barcelona am 01./02. Sptember 2012: http://wiki.ppeu.net/doku.php?id=statutes:barcelona2012:minutes
• Protokoll von der PPEU Konferenz in Manchester am 01./02. Dezember 2012: http://wiki.ppeu.net/doku.php?id=statutes:manchester2012:minutes
• Protokoll von der PPEU Konferenz in Paris am 09./10. Februar 2013: http://wiki.ppeu.net/doku.php?id=statutes:paris2013:minutes
• Paris Declaration als Antrag für den BPT (X004):  http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X004
• Ergebnisse / Analysen der PPEU Programm Arbeitsgruppe: https://eu.piratenpad.de/ppeu-programme
• Wikipedia “Europäische politische Partei”: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_politische_Partei

Sofort Anhören:

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• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: Sebastian
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:00 Uhr
• Ende: 21:35 Uhr
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Swanhild, tirsales, alios, Johannes (nur zeitweise), tarzun, hilope
• abwesend:
• entschuldigt: Bernd

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/19/mitschrift-vorstandssitzung-17-04-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 264.600,– €

• Anzahl Mitglieder: 32.079 (390 schwebende Mitglieder)

• alios: Bericht über die PPI General Assembly in Kazan
• alios: PPI Remote Delegation Problem
• Lösung “Samstag Nacht: ” https://ic.piratenpad.de/RemoteGA-PPIGA13
• alios: Hier in kurz der neue Vorstand (Board) der PPI:

• Co-Chairman – Gregory Engels / PP-DE
• Co-Chairman – Vojtěch Pikal / PP-CZ
• Treasurer – Marc Tholl / PP-LU
• Chief Administrative Officer – Thomas Gaul / PP-DE
• Board Member – Nunu Cardoso / PP-PT
• Board Member – Azat Gabrakhmanov / PP-RU
• Board Member – Denis Simonet / PP-CH

• alios: Nachrücker (Board) der PPI

  1. Alternate Board member Jelena Jovanovic / PP-RS
  2. Alternate Board member Paul Bossu / PP-BE
  3. Alternate Board member Radoslaw Pietron / PP-PL
  4. Alternate Board member Yasin Aydin / PP-TR

• alios: Schiedsgericht (Court of Arbitration)

• Benjamin Siggel / PP-DE
• Maxime Rouquet / PP-FR
• Thomas Bruderer / PP-CH
• Henrique Peer / PP-BR
• Fabricio do Canto / PP-DE/BR

• alios:Protokoll: PPI http://piratenpad.de/p/kazan2013

• alios: berichtet warum Gregory vorgeschlagen aber dann nicht gewählt wurde; hier wird der Prozess zukünftig verbessert und es wird einen schriftlichen Bericht geben.

• Sven: neue Vorstände in NRW und Bremen

• Sven: Stand Ausschreibung/Bestellung der BundesIT

• Es gab 7 Anbieter die sich auf verschiedene Module beworben haben, eine Aufstellung folgt auf dem Vorstandsportal. Nächste Woche soll die Bestellung erfolgen.

• Swanhild: Rechenschaftsbericht 2012 zum ersten Mal im pirateneigenen Buchungssystem Sage macht große Fortschritte. Die LVs arbeiten an den ReBes und bis 31.05.13 sollte es zu schaffen sein.

• Klaus

• BPT

•  http://piratenbpt.de/vor-ort/catering/
•  http://piratenbpt.de/neumarkt/locations-in-neumarkt/
•  http://piratenbpt.de/ubernachtung/anmeldung-hallenubernachtung/ 400 kostenlose Plätze mit Voranmeldung; hierfür kann auch gespendet werden
•  http://piratenbpt.de/2013/04/17/camping-fallt-aus-zeltstatt-als-alternative/
•  Tagesordnungsvorschlag der AKO: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/28/tagesordnungsvorschlag-der-antragskommission/

• LQFB: Neuerungen, Testlauf http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/12/neuerungen-am-liquidfeedback/

• Erinnerung an die Ausschreibung Justiziariat http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/18/ausschreibung-justiziariat/

• FlorensD (Orga BPT):

• Catering: Wir stellen einen Großteil selbst, aber das Mittagessen wird Samstag/Sonntag angeliefert und dann durch uns verkauft. Dafür werden Wertbons verkauft.
•  Hallenübernachtung: aktuell 220 Plätze vergeben, es kann noch angefragt werden
  •  Swanhild: Leider sind bisher nur 4 Spendenbeiträge für die Hallenübernachtung eingegangen; es wäre schön, wenn hier noch mehr zusammen kommt.

• Johannes:
• inigWP: Basisinitiative, die anhand von LimeSurvey Umfragen und LQFB Sammelanträge erstellt hat. Es handelt sich um sehr umfangreiche Anträge, die man sich vor dem BPT angucken sollte.
• BPTArguments: Token war in der E-Mail zur Umfrage zur Tagesordnung enthalten. Hier kann vor dem BPT noch argumentiert werden. Dadurch kann die Effizienz auf dem BPT gesteigert werden.

• Sven: Falls ihr euer Token nicht mehr habt, bitte Mail an mitglieder@piratenpartei.de unter Angabe der Mitgliedsnummer.

• Sven: Kurze Erinnerung an die laufende Umfrage zu LiquidDemocracy. Ende heute um 23:59h. Rohdaten werden wie immer veröffentlicht. Die ursprüngliche “große” Umfrage ist für nach dem BPT geplant.

• keine

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 28.04.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/178

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/177

• Michael Hoffmann stellt den Antrag vor:

•  alle Gelder wurden in den Wahlkampf gesteckt
•  laufender Betrieb muss sichergestellt werden und die KVs sollen ausgezahlt werden
•  wenn 2012 zurückbezahlt wird, ist der LV blank, daher dieser Antrag

• Swanhild: mit Meinhard (vorheriger Schatzmeister) wurde bereits besprochen, dass nur ein kleiner Abschlag gezahlt wird, damit NDS zahlungsfähig bleibt und BTW Wahlkampf machen kann. Ich bin zuversichtlich, dass wird die Zahlung nächstes Jahr nachholen können.

• alios: Inwieweit war diese Zahlung im Bundesbuget vorgesehen und kommt es dadurch im Bund zu Budgetprobleme?

• Swanhild: Hinweis auf andere Stundungsbitten anderer LVs, aber auch schlichte Nichtzahlung großer LVs. Bittet darum, entweder zu zahlen oder mit ihr zu reden. Die bisher kalkulierte Zahlerquote von 60% ist mit aktuell 20-30% nicht annähernd erreicht. Unter Umständen muss auch die Abschlagszahlung für 2014 angefasst werden. Da noch nicht alle LVs in SAGE buchen, gibt es keine saubere Übersicht der Außenstände bei den Gliederungen.

• alios: Wann sind wir pleite?

• Swanhild: Wir werden wegen dem Antrag nicht zahlungsunfähig.

== ab hier werden Anträge nur besprochen, wenn unter TOP 2 angenommen ==

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/178

• Johannes stellt den Antrag vor. Infomail an alle Mitglieder zu TO/BPT als letzte Infos, zusätzlich erneuter Versand der Einladungstoken für BPTArguments.

• Sven: grundsätzlich sehr für Mailings, Teil beschwert sich, Teil findet Mailings positiv. ICH bekomme die Rückmeldungen (pro und contra), enthalte mich aus diesen Gründen, ich bitte die weiteren BuVos die Entscheidung genau zu überdenken.

• Klaus: Bauchschmerzen, weil “schon wieder” eine Mail an alle (für Informationen im Gießkannenprinzip gibts Vorständeliste etc), aber unter der Prämisse einer sauberen und gründlichen Vorbereitung ist das Rumschicken der TO sinnvoll, huckepack dann noch paar letzte Infos plus nochmal die Token. Daher dafür.

• alios: Schließt sich den Vorrednern an, ein “Howto Parteitag” wäre cool. Wer macht es und wann?

• Klaus: Bis 06.05.2013 wäre sinnvoll, weil da Pressebriefing ist.

• Sebastian: Ich bin grundsätzlich für Infos an die Mitglieder – wer in einer Partei ist, sollte sich auch für sie interessieren. Aber wir haben Opt-In eingeführt und wir sollten es respektieren. Wenn Mail, dann nur an Opt-In-Mitglieder

• Swanhild: Nur an Opt-In Mitglieder

• Johannes: Ich würde ein Pad aufmachen, in dem wir den Text möglichst rasch finalisieren. (tarzun, Florens, Johannes). Wegen BPTArguments ist Versand an alle Mitglieder gerechtfertigt.

• alios: Jo Opt-In ist knorke!! Kündigt Gegenantrag mit OptIn an. Frage an Sven,ob das einfach geht?

• Sven: Versand würde ich wenn, dann an die vorhandene (gespeicherte Liste) versenden, bei Opt-In muss ich erst wieder alles filtern. Außerdem muss ich bei Anfragen die Token manuell raussuchen. Der Aufwand für einen Opt-In-Versand ist deutlich höher.

• alios: Zieht den angekündigten Gegenantrag zurück.

• Johannes: Pad hier: https://buvo12.piratenpad.de/LastInfosNeumarkt

• Infos zu Neumarkt
• Infos von Florens et al zu zukünftigen BPTs

• Bericht 10-Hallen-Tournee

• FlorensD: Matthias hat eine Kurzübersicht erstellt zu der 10-Hallen Tournee. Es wurden sich Hallen in ganz Deutschland angeguckt. Für BPT13.2 lagen keine Bewerbungen vor. Das war der Anlass mal Hallen zu sichten um etwas als Plan B zu haben.

• Berlin: Max Schmeling Halle, Melodrom, Estrel Hotel
• Potsdam: Metropolis Halle
• Hannover: Congress Center
• Bremen: Messe
• Bielefeld
• Münster: Messe
• Wetzlar
• Heilbronn
  • theoretisch eignen sich alle Hallen, Berlin ist aber z.B. im Vergleich sehr teuer
  • Münster/Bielefeld fällt für den BPT13.2 aus, da wir grade erst in Bochum (NRW) waren
  • Heilbronn ist sehr südlich, in Bayern sind wir mit BPT13.1
  • Berlin: war eher für BPT14.1 geplant
  • Wetzlar insgesamt doch etwas klein
  • damit bleiben Hannover und Bremen
  • Hannover ist der Internetzugang sehr teuer und der erste Eindruck der Kontaktaufnahme nicht sehr positiv, Termin: Anfang Dezember
  • Bremen macht einen guten Gesamteindruck, hier wäre eine parlamentarische Bestuhlung möglich, Termin: Ende November

• Johannes: Bremen scheint sich da als Favorit heraus zu kristallisieren.

• Sven: Bremen wird natürlich favorisiert

• Florens: Entscheidung muss kurzfristig aber nicht heute fallen.

• Swanhild: Hannover und Bremen liegen nicht weit auseinander, es macht keinen großen Unterschied bei der Fahrzeit. Ich könnte mich heute entscheiden, wenn das gewollt ist.

• Klaus: Würde ich ungern heute entscheiden, darüber sollte man bei großen Entscheidungen gut nachdenken. Wir können auf dem BPT zu einer BuVo Sitzung einladen, dort entscheiden und verkünden.

• Johannes: Barrierefreiheit in der Halle/Hotels?

• Florens: Ja beide Hallen sind barrierefrei und Hotels sollten in den beiden Großstädten unproblematisch sein.

• alios: Die Idee von Klaus das auf dem BPT zu entscheiden, halte ich für sinnvoll.

• Swanhild: Schlafhalle, wie es in Bremen möglich wäre, mieten wir nur an, wenn wir ausreichend Spenden für die Turnhalle in Neumarkt reinbekommen

• Johannes: Mehrkosten für die Schlafhalle?

• Florens: 2.900 €, sie muss im Winter beheizt werden und ist deutlich größer als in Neumarkt.

• Klaus: Nächste Sitzung wäre am 15.05.2013, 2 Tage nach dem BPT, das würde wohl auch reichen.

• Florens: Beantwort eine Frage aus dem Publikum. Wetzlar fiel raus, weil zu klein und Bettenkapazität ähnlich knapp wie Neumarkt ohne “Fallback” wie in Nürnberg.

• Ergebnis: Entscheidung wird am 15.05.2013 in der nächsten Sitzung gefällt.

• K.Sommerfeld: Da ich Bernd nunmehr bereits zweimal in seiner Sprechstunde gefragt hatte und keine ausreichende Antwort erhalten habe hier den gesamten Vorstand fragen möchte wer, wann, welche Teile dieser Dokumente (Resultierend aus BuVoTreffen in Dresden) auf welchem Weg erhalten hat.

• corax: Das Schreiben, das vom BuVo bisher nicht veröffentlicht wurde, geht bereits rum und daher die Frage wie der BuVo damit umgeht.

• Klaus: Das Dokument wurde unaufgefordert von einem Helfer erstellt und daher bestand daran kein Interesse. Es ist qualitativ nicht gut und die Veröffentlichung daher nicht sinnvoll. Der BuVo sollte hier keine weitere Energie reinstecken.

• corax: Der BuVo macht den gleichen Fehler wie der LaVo NRW bei dem Gutachten zur AVPampa

• Sebastian: Das Gutachten aus NRW und das hier angesprochene Dokument, das kein Gutachten ist, haben nichts gemeinsam. Es handelt sich um ein Schreiben, dass nicht beauftragt wurde.

• corax: Ihr macht den gleichen Fehler in NRW anstatt damit offensiv umzugehen. Ich hab es gelesen und das Dokument ist schlecht und nicht sinnvoll. Es geht nicht um das Schreiben sondern um den Umgang damit.

• Klaus: Ich hab persönlich kein Problem damit es zu veröffentlichen, da der Einzige, dem es schadet der Ersteller ist, da so klar wird, was hier für ein Schrott geliefert wurde. Aber als BuVo habe ich auch die Aufgabe diese Person zu schützen, daher werde ich es nicht aktiv veröffentlichen.

• alios: Ich habe kein Problem mit der Veröffentlichung, aber werde es auch nicht aktiv veröffentlichen.

• Robert: Wenn das Dokument so unspektakulär ist, warum veröffentlicht ihr es dann nicht einfach? Warum diesen Eiertanz darum?

• alios: Es gibt keinen Eiertanz, das Schreiben wurde nicht beauftragt und interessiert uns einfach nicht.

• Sven: Eiertanz wird von den Leuten gemacht, die so geil darauf sind, das zu lesen.

• Sebastian: Ich werde es nicht aktiv veröffentlichen, weil das Schreiben nicht beauftragt ist und es schlichtweg uninteressant ist. Es gibt hier auch keine Sperrung, was die ursprünglichen Behaupter auch wussten. Wir beschäftigen uns wieder nur mit uns selbst anstatt mit unseren politischen Kernthemen. Wenn der Ersteller es veröffentlichen will, hat er die gleichen Möglichkeiten wie jede andere Person aber das Vorstandsportal dient nicht zur Veröffentlichung von irgendwelchen Schreiben.

• Klaus: Wir können Persönlichkeitsrechte nicht einfach vernachlässigen, weil wir jemanden nicht mögen, das gilt auch hier. Wir beschäftigen uns nur mit so nem Kleinkram. Drei Leute hecheln diesem Dokument hinterher, während die BGS nur einen(!) Helfer findet, um das neu beschlossene Programm live zu lektorieren.

• Sven: GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste!

• alios: Wir sind in der BuVo Sitzung und hier können Fragen gestellt werden, aber in erster Linie ist es unsere Sitzung.

• K.S.: Ist euch bekannt, dass Bernd in seiner Sprechstunde die Löschung beantragt hat und wenn ich das richtig verstehe, hat hier keiner der BuVos etwas gegen die Veröffentlichung.

• Sebastian: Zu Bernds Sprechstunde kann ich nichts sagen. Wenn du einen Beschluss des BuVos haben möchtest, musst du es beantragen.

• corax: Es geht um den Umgang mit dem Schreiben nicht den Inhalt. Der Inhalt ist Unsinn aber ihr geht damit nicht richtig um.

• Johannes: Es gibt drei Teile der Analyse. Alle sind von Mitte März. Teil eins und zwei wurde uns mit zweieinhalb Wochen Verzögerung weitergeleitet. Kurz darauf haben wir den dritten Teil erhalten. Es geht nicht nur um den dritten Teil, der kritisch gesehen wird, sondern um die Veröffentlichung aller Textteile. Wenn ich das richtig wahrnehme hat hier kein BuVo Mitglied etwas gegen die Veröffentlichung, Bernd muss noch gefragt werden. Aber die Basis hat ein Recht darauf dies einzufordern und dem sollten wir nachkommen. Bernd wollte heute den ersten Teil vorstellen ist aber leider heute nicht da.

• Sebastian: Der Hinweis zu Bernd ist mir neu.

• Klaus zu Protokoll: Ich habe etwas gegen die Veröffentlichung des Dokuments durch den Bundesvorstand. Ich kann die Veröffentlichung durch Dritte oder einzelne Vorstandsmitglieder nicht verhindern. Das ist ein Unterschied, den ich per Protokollnotiz festhalten möchte.

• alios: Hanftag Wochenende

• PM Piraten NRW: http://www.piratenpartei-nrw.de/2013/05/02/nrw-piraten-unterstutzen-den-global-marijuana-march/
• PM Emanuel Kotzian: http://emanuelkotzian.com/2013/05/01/pressemitteilung-hanftag-2013/
• Piratorama Sonntag Podium Berlin mit Remote beteiligung – FB Event: https://www.facebook.com/events/575782202452941/

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 15.05.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Sofort Anhören:

Download

Die Antragskommission hat wieder aus allen eingereichten Anträgen einen Vorschlag zur Tagesordnung erarbeitet. Im Gegensatz zum Bochumer Parteitag wird durch die Antragskommission diesmal genau eine Tagesordnung vorgeschlagen. Das wichtigste Ziel bei der Entwicklung des Tagesordnungvorschlags war eine bessere Zeitplanung für alle Teilnehmerinnen.

Es soll im Vorfeld klar sein, wann welche Themen und Anträge voraussichtlich besprochen werden. So kann jede Teilnehmerin planen, wann sie Pause machen kann und wann sie in der Halle sein sollte, weil die ihr wichtigen Anträge besprochen werden.

Daher erhält jeder Themenbereich aus dem Wahlprogramm einen eigenen Zeitslot. Welcher Slot wann eingeplant wird und welche Anträge er beinhaltet, haben wir mit Unterstützung der LimeSurvey Umfrage geordnet. An der Umfrage haben sich etwa 2.000 Piraten beteiligt. Daraus haben wir folgenden Tagesordnungsvorschlag entwickelt:

Tagesordnung grob

Freitag (13:37 – 20:00)

• 13:37 – Eröffnung und Formalia
  • Eröffnungsrede Bruno Kramm
  • Grußwort Johannes Ponader
  • Formelle Eröffnung durch Markus Barenhoff
  • Wahl/Bestimmung der Versammlungsämter
  • Zulassung von Presse, Gästen, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen
  • Beschluss der Tagesordnung
  • Beschluss der Geschäftsordnung

• 14:10 – Satzungsänderungsanträge, die den Vorstand betreffen
  • Anträge zur Nach- und Abwahl von Vorstandsmitgliedern
  • Anträge zu Vorstandsposten

• 14:45 – Kandidatenvorstellung Politischer Geschäftsführer
• 15:30 – Wahlgang Politischer Geschäftsführer
  • während Auszählung – Satzungsänderungsanträge zur Parteienfinanzierung
• 16:15 – Kandidatenvorstellung Beisitzer
• 17:00 – Wahlgang Beisitzer (zwei Personen)
  • während Auszählung – Satzungsänderungsanträge zur Verwaltung
• 18:00 – Anträge zur Beteiligung außerhalb von Bundesparteitagen
• 20:00 – Gegebenenfalls Verlängerung nach Beschluß der Versammlung

Samstag (10:00 – 20:00)

• 10:00 – Wiedereröffnung, Redebeiträge
• 10:30 – Gesamtanträge zum Wahlprogramm
• 12:00 – Wahlprogrammanträge zur Präambel
• 12:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Freiheit und Grundrechte
• 13:45 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Demokratie wagen
• 15:00 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
• 16:15 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Bildung und Forschung
• 17:15 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Arbeit und Soziales
• 18:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Umwelt und Verbraucherschutz
• 19:30 – Satzung / Grundsatzprogramm / Positionspapiere / Sonstiges
• 20:00 – Gegebenenfalls Verlängerung nach Beschluß der Versammlung

(Anmerkung: Update vom 03.05.2013, der Slot für die Gesamtanträge hat 30 Minuten mehr erhalten)

Sonntag (10:00 – 17:00)

• 10:00 – Wiedereröffnung durch Bernd Schlömer
• 10:05 – Gastrede von Amelia Andersdotter, MdEP der PIRATEN
• 10:15 – Antrag zur Ratifizierung der “Paris Declaration” zur Gründung einer Europäischen Piratenpartei (X004)
• 10:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Wirtschaft und Finanzen
• 11:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Familie und Gesellschaft
• 12:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Innen- und Rechtspolitik
• 13:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Europa
• 14:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Gesundheitspolitik
• 15:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Außenpolitik
• 16:30 – Verabschiedung und Knuddeln
• spätestens 17:00 – Schließen des Parteitages

Den detailierten Tagesordnungsvorschlag inklusive der Reihenfolge der Anträge in den einzelnen Themenblöcken findet ihr im Wiki unter: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1/TO

Außerdem hat Katharina (@mediarina) die Ergebnisse lesbar aufbereitet: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/7e/Auswertung_Tagesordnung_BPT_20131.pdf - Vielen Dank dafür.

Die Rohdaten der Umfrage, bei denen uns die SG Umfrage dankenswerterweise sehr geholfen hat, findet ihr unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umfragen#Umfrage_zur_Antragsreihenfolge_des_BPT_Neumarkt

Wir denken, dass diese Tagesordnung eine sehr effiziente Bearbeitung der Anträge und die Erstellung eines möglichst umfassenden Wahlprogramms ermöglicht und hoffen, dass der BPT sich für diese TO entscheidet.

Eure Antragskommission

Download als OGG

• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: alios
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:01 Uhr
• Ende: 22:11 Uhr
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Swanhild, Johannes, tarzun, alios, tirsales, hilope, Bernd ab 20:09 Uhr
• abwesend:
• entschuldigt:

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/06/mitschrift-vorstandssitzung-03-04-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 321.800,– €

• Anzahl Mitglieder: 32.386 (ca. 350 schwebende Mitglieder)

• Sven: Beauftragung Mitglieder-OTRS-Support Dominik Vogelgesang
• Sven: Bewertung Angebote zur Ausschreibung IT Hardware läuft
• Sven: Stand Umfragen (Antragsreihenfolge läuft, Wahlkampfslogans kommt heute noch)
• Rückfrage Johannes: Kriterium für die Ausschreibung, Angebote veröffentlichen, wer von den Anbietern hat dem zugestimmt?

• Sven: Veröffentlichung soll noch folgen, aus zeitlichen Gründen noch nicht passiert. Anbieter werden noch befragt, ob das Veröffentlichen in Ordnung ist.

• Klaus:

• Umfrage zur Antragsreihenfolge läuft noch bis nächsten Montag 22.04.2013 um 23:59 Uhr

• LQFB-Neuerungen: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/12/neuerungen-am-liquidfeedback/
• Camping direkt an der Halle des BPT geht nicht, aber es gibt Alternativen, die auf http://piratenbpt.de/2013/04/17/camping-fallt-aus-zeltstatt-als-alternative/ genannt werden
• Rechtsabteilung: es wird eine Ausschreibung für 2 Justiziare geben, die ausschließlich dem Bundesverband zuarbeiten und ergänzen werden.
• “innerparteiliche” Abmahnung, erfolgreiche Spendenaktion für Anwaltskosten eines Rechtsstreits, wo politische Dinge auf die rechtliche Ebene gezogen wurden um mit Juristentricks und einer pralleren Portokasse ein Mitglied mundtot zu machen, danke an die Spender.
• Austritt von Stephan Urbach. Es beschämt mich, dass offenbar die sonst so hochgehaltenen Grundsätze vergessen werden, wenn in der Partei der Meinungsfreiheit, des Pluralismus und bis zur Schmerzgrenze ausgereizten Toleranz für noch so abseitige Meinungen jemand es wagt, doch mal eine eigene Meinung und klare Haltung zu haben und sie auch zu vertreten und dafür zielgerichtet und systematisch zermürbt wird, bis er nicht mehr kann als austreten. Es tut mir leid, dass ich nicht mehr dazu beitragen konnte, eine Stimmung zu schaffen, in der Leute wie Stephan Urbach der Partei erhalten bleiben wollen.

• Johannes: BPTArguments http://bptarguments.piratenpartei.de , Token wurden an alle Mitglieder verschickt, Anträge kommen asap, Import der Anträge über das @spickerrr-Antragsbuch fehlte bis vor kurzem noch, das ist jetzt verfügbar, kann sich nur noch um Stunden handeln. Anträge sollen effizienter vorbereitet und diskutiert werden. Bitte tragt intensiv Argumente für und gegen die veröffentlichten Anträge ein.

• Sven: Ergänzung zum Datenschutz: LQFB-Prozesse, die zuletzt durch Klaus manuell gemacht wurden, sind einfach in das CRM übertragen worden und Lieferung der Daten an Clearing-Stelle. Wir wollen Fehler vermeiden und den Support verbessern. Zuordbarkeit der Abstimmungen weiterhin nicht möglich.

• alios: Statusupdate: PPI Delegation / PPI General Assembly (“Bundesparteitag” der PPI) https://ic.piratenpad.de/20130415-PPI-Delegation findet zeitgleich in Russland und Brüssel statt. Themen sind: wer Mitglied werden kann; Schiedsgericht; Vorstandswahlen; evtl. Finanzordnung für die PPI zu Mitgliedsbeiträgen.

• alios: RL Treffen internationale Koordination 29./30. Juni 2013 in der LGS in Bremen

• alios: Unterstützung Aufenthalt über DAAD für argentinischen Piraten, der nach Bochum kommt um hier zur studieren: http://bochum.piratenpad.de/206

• Bernd: Infos zur Vereingründung am 06.04.2013 in Frankfurt a.M. des 42 e.V. Ein Bericht von der Gründung findet sich im Blog http://akroadmap.wordpress.com. Die Satzung des Vereins findet sich hier: http://www.dd-learn.de/42/Satzung_Gruendung_130406.pdf. Vermutlich wird irgendwann ein Antrag auf einem BPT folgen, damit der Verein als “parteinah” anerkannt wird.

• Bernd: Bearbeitung der Wahlprüfsteine läuft sehr schleppend, da sich aktuell zu wenig Personen beteiligen. Hier wird noch Unterstützung gebraucht, da die Bearbeitung sehr wichtig ist. http://vorstand.piratenpartei.de/2013/02/27/ausschreibung-sg-wahlprufsteine-und-koordinator/ Eventuell können Themenbeauftrage einspringen und die AG Programm helfen. Hier muss kurzfristig eine Lösung her. *Sebastian: Es haben sich 3 Personen gemeldet, ein Koordinator und 2 Helfer, wurde an die BGS weitergegeben. Es gibt eine Arbeitsgruppe dazu in NRW, die Hilfe angeboten hat. Die BGS kann ebenfalls gern helfen, aber es muss auch verlässlich passieren.

• alios: Das dafür vorgesehene Tool ist fertig und kann genutzt werden.

• Bernd: ich wollte mit diesem TO-Punkt noch mal öffentlich aufrufen, dass hier Unterstützung nötig ist.

• Johannes: das Thema ist sehr umfrangreich und sollte ein eigener TO-Punkt sein

• Bernd: eigener TO-Punkt unnötig, es sollte nur noch mal dazu aufgerufen werden

Dafür: Johannes, Sven, Klaus, alios

Dagegen: Bernd, Swanhild

Enthaltung: Sebastian

Ergebnis:Punkt wird nach den Anträgen besprochen

• Bernd: Letztes Mal wurde beschlossen, dass es ein Budget von bis zu 1.500 € für das Kandidatentreffen in Berlin nächste Woche gibt. Wir haben einen neuen Raum, daher reduziert sich das Budget auf 800 €. 30 Personen aus 15 LVs sind angemeldet, weitere Infos folgen per E-Mail an die Kandidaten.
• Johannes: Frage: Ich habe irgendwo gehört, dass aus NRW gar keine Kandidat*innen kommen, stimmt das?

• Bernd: Das stimmt nicht. Auch aus NRW werden Vertreter kommen, nur aus Bremen wid niemand dabei sein.

• Klaus: am Wochenende war ich in NDS bei der Aufstellungsversammlung, die als letzter LV ihre Landesliste aufgestellt haben, Spitzenkandidaten sind Drahflow und Katta.

• Johannes: Am Freitag mit Schweizer Piraten getroffen, guter Austausch, zusammen mit zwei Personen vom Initativkommitee (u. a. Daniel Häni) im Namen der Schweizer Piraten in Zürich 300 Unterschriften für die Bürgerinitiative Grundeinkommen gesammelt. http://www.generation-grundeinkommen.ch (letzte drei goldene Pakete bei den 100ern)

• the citzien (Aktion BGE): ist erledigt und Thomas Küppers hat das übernommen
• Gefion (Flaschenpost): Mitgliedernewsletter ist verschickt, danke an Sven dafür. Der nächste ist vor dem BPT geplant. Feedback dazu wäre schön. Printausgabe ist weiterhin schlecht nachgefragt, aktuell sind 100 Pakete bestellt, 200 Pakete wäre Minimum. LVs werden noch mal kontaktiert. Bestellung läuft als Sammelbestellung für Gliederungen über den PShop. * http://flaschenpost.piratenpartei.de/files/2013/04/flaschenpost_print_konzeptausgabeII.pdf
• Tomjong (PShop): Das Projekt Printausgabe sollte nicht sterben, Gefion und ich tauschen uns noch mal aus.

• Sebastian: macht Werbung für die Flaschenpost, sie ist gut und die Vorabausgabe kam sehr gut an auf der Marina Kassel

• Bernd Schreiner (Webseite): Klarstellung zum letzten Mal: Der Stand der Helfer ist wieder auf dem Niveau von Dezember, was bedeutet, dass wir wieder sehr wenig Leute sind. Wir benötigen hier dringend noch Unterstützung.

• aligcologne (queer): 17./18. August 2013 in Dresden queerkon zusammen mit dem Häkellub. CSD Saison beginnt, die Planungen laufen.

• Reinhard (Gesundheitspolitik): Das Pressefrühstück für die Themenbeauftragten war sehr gut und dafür bedanke ich mich bei Johannes und Anita. Aktuell arbeiten wir im Gesundheitsbereich an der Vernetzung und am Programm. An der Pressearbeit muss noch gearbeitet werden, da das zum Weltgesundheitstag nicht gut funktioniert hat. Bei Wahlprüfsteinen helfe ich gern, aber der Prozess ist noch unklar.

• Sebastian: PM zum Weltgesundheitstag blieb liegen, das tut mir leid, das war meine Schuld. Es wurden Prozesse umgestellt und ich hab die PM übersehen, wird zukünftig nicht mehr vorkommen. Wegen Wahlprüfsteinen bitte eine E-Mail an mich.

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 14.04.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/175

• Swanhild: Der Antrag ist zurückgezogen, ich habe mit dem Antragsteller gesprochen.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/176

• Bernd: sollte behandelt werden. Wir sind zu einer Veranstaltung eingeladen, was Thomas Küppers übernehmen wird. Dafür brauchen wir aber ein klares Bekenntnis dazu.

• Klaus: Gibt es einen Rücklauf bzgl. der “Hausaufgaben” zum inhaltsgleichen Antrag der vorigen Sitzung? Nein: Nicht behandeln. Ja: Behandeln.

• kein Widerspruch, daher wird der Antrag behandelt

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/169
• vertagt aus der Sitzung vom 03.04.2013

• alios: Antragsteller hat mitgeteilt, dass er nicht anwesend sein kann, hat aber Argumente dazu an vorstand@piratenpartei.de geschickt

• Johannes: Ich bitte den Antrag anzunehmen, wenn es keine größeren Rückfragen gibt. Andernfalls müsste ich die Argumente recherchieren. Es geht um Kernthemen und es sollte hier noch mal abgesegnet werden. Es gibt ein LQFB Meinungsbild dazu und auch das Programm unterstützt das.

• Klaus: Inhaltlich kein Problem, aber der Antragsteller ist stark mit dem angesprochenen Verein “Mehr Demokratie e.V.” verbunden. Wir sind eine Partei und es handelt sich hier um eine NGO. Ist für mich kein Hindernis, sollte aber klar sein.

• Sebastian [Anmerkung zu Protokoll]: Bitte dann aber auch mit konkreten Aktionen füllen und nicht nur “Wir unterstützen”. Das ist nicht ausreichend

• Swanhild: im Syncforum gibt es immer wieder Dinge, die ausgetestet werden. Die hier angesprochene App wurde im Forum ausgetestet. Versehentlich wurde diese Option 2-3 Wochen freigeschaltet, das war so nicht gedacht. Der Entwicker entschuldigt sich dafür. Die Option ist wieder rausgenommen worden.

• Klaus: Dank an Michael, Syncom beste technische Sache seit geschnitten Brot Option leider ein Fehler, technisch nicht notwendige “serverseitige” Manipulation von nutzergenerierten Inhalten geht gar nicht. Man stelle sich mal unser Geheul vor, wenn bei den Grünen das Gegenteil passieren würde. Wem die Testikel bei geschlechtergerechter Sprache schrumpeln, der soll Plugins installieren. Aber: Fehler passieren und nach Entdeckung/Beschwerden werden sie auch behoben, das geschah, allerdings leider nicht auf formalen/politischen Wegen sondern per Twitter Sonntagnachmittag. Wollen doch die “bessere Person” sein, wollen eine Fehlerkultur, einen empathischen Umgang miteinander. Peergroup war hier leider einfach nur lauter, so dass nicht die bessere Lösung überzeugt hat, sondern die Lautstärke des Protestes eine politische Lösung unmöglich gemacht hat Richtige Lösung: Option ist weg. Falscher Weg: Einen Piraten verbrannt. Schade, dass dem BuVo nicht die Zeit gegeben wurde, das politisch zu lösen. Unbequeme Wahrheit: Auch Geschlechterpolitik ist nicht das Prio A-Thema und muss sich neben anderen behaupten.

• Johannes: Wie Klaus darstellt ist der Vorgang nicht rein technisch zu sehen sondern der Vorgang hat eine politische Dimension. Eine Abstimmung des Antrags sollte bitte trotzdem passieren, um ein Zeichen zu setzen auch wenn es technisch hinfällig ist.

• DanielaKayB: Ich verstehe den Hinweis auf die Ungeduld der Antragsteller nicht. Wir haben einen Antrag gestellt, es wurde mit Swanhild gesprochen, danach ein weiterer Antrag gestellt. Währenddessen wurde eine weitere Option im Forum zu diesem Thema freigestaltet, die es eher schlimmer als besser gemacht hat, daher auch die entsprechende Reaktion dazu.

• Happynator: Ich finde die App im Forum eingebunden gut, ich fühle mich durch das Gegendere genervt. Es war eine freiwillige Option, die jeder hätte wählen können.

• alios: Sind die Anträge noch sinnvoll abzustimmen?

• Swanhild: die Optionen gibt es nicht mehr, daher kann hier auch nichts mehr geändert werden durch die Anträge

• Johannes: zu Harry: es gibt eine gute Erklärung dazu http://pastebin.com/NnaL3EHB Anträge sollten im Wortlaut angepasst und trotzdem abgestimmt werden

• Klaus: Die Piraten haben seit 2010 das fortschrittlichste Familien- und Geschlechterprogramm, dazu gehört auch die Verwendung geschlechtergerechter Sprache. Das muss auch von Personen akzeptiert werden, denen bei solcher Sprache die Eier schrumpeln. Handelt mit es.

• thecitizen: Es macht einen großen Unterschied, ob die Option in unserem offiziellen Parteimedium angeboten wird oder ob es eine App gibt, die sich jeder selbst installiert.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/173

• Swanhild: Die Option ist bereits am Sonntag wieder entfernt worden.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/174

• Swanhild: Die Option ist im Syncforum nicht mehr vorhanden und kann deshalb nicht beibeihalten werden.

==== Anträge ab hier werden nur behandelt, wenn unter TOP 2 angenommen ====

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/175

• Swanhild: Bitte ablehnen. Der Kontenrahmen wird vom Bundesschatzmeister im Rahmen seiner Aufgabenkompetenz durch die Finanzordung in der Bundessatzung beschlossen. Die offizielle Dokumentation ist im Wiki auf der Seite “Finanzen” und auf den Seiten des Schatzmeister-Handbuch (http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister-Handbuch). Würde der Bundesvorstand den Kontenrahmen beschliessen, müsste ich bei jeder Neuanlage eines Kontos einen Bundesvorstandsbeschluss einholen.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/176

• thecitizen: Stellt den Antrag vor. Ist ein abgewandelter Antrag aus den voherigen Sitzungen. Es ist bereits eine gemeinsame Kampagne geplant.

• Johannes: Dass der Themenbereich grade hinkt, haben wir unter “Aktuelles” bereits angesprochen. Die Themenbeauftragten werden hier sicher mitarbeiten und unterstützen, das ist aber nicht was wir hier grade brauchen. Ich habe mit der BGS telefoniert. Wir brauchen eine Person, die das ganze Thema koordiniert, die die Themen betreut, wo wir keine Beauftragten haben, die Fristen überwacht etc. Das kann kein Themenbeauftragter machen. Es betrifft die Geschäftsbereiche von Sebastian und mir, Sebastian hat es aber übernommen. Da stellt sich die Frage, wer das zukünftig kooridiniert und z.B. die Themenbeauftragten kontaktiert.

• Sebastian: Es scheitert vor allem daran, dass sich wenige die Rolle eines Koordinators zutrauen und generell wenig Personen dafür interessieren. Wir sind uns inzwischen einig, dass wir eine Person als Koordinator brauchen. Wer das in seinem Geschäftsbereich betreut, ist mir egal. Es wird voraussichtlich nur ein Provisorium bis Neumarkt sein, da es danach neue Mitglieder im BuVo gibt und Arbeiten neu verteilt werden.

• Johannes: Ich kann die Verantwortung in meinen letzten 3 Wochen im BuVo nicht mehr übernehmen aber gern Kontakte und Vernetzungen unterstützen. Mir ging es eher um die grundsätzliche Klärung ob es zum polGF gehört oder Sebastian das macht.

• solsken: In NRW haben wir die Wahlprüfsteine angesiedelt bei den Wahlkampfkoordinatoren. Ich bitte darum Infos aus dem Bund dorthin weiterzugeben. Welche WPS liegen bei Anita vor? Sollen wir die, die bei uns landen an euch übermitteln oder sollen sie von uns selber bearbeitet werden? Hier sollte es eine zentrale Stelle geben, damit Doppelarbeiten vermieden werden.

• Johannes: Genau das sind die Fragen. Aktuell liegen die WPS bei Moritz in der BGS und bei Anita. Wer macht was? Warum sollte die Presse die WPS bearbeiten?

• Bernd: Anita sammelt die WPS aktuell nur. Hier zeigt sich, dass es nicht sinnvoll ist das in der Sitzung zu besprechen, da hier unterschiedliche Wissenstände vorliegen. Eingehende WPS sollen weitergeleitet werden an fragen@piratenpartei.de Wenn dezentral etwas bearbeitet wird, sollte die Antwort auch an fragen@piratenpartei.de in cc geschickt werden, damit eine zentrale Stelle den Eingang und Ausgang sieht.

• hekate http://piratenpad.de/p/Wahlpr%C3%BCfsteine+L%C3%A4nder

• solsken: Danke an Bernd für die Infos. Wir können die Anfragen bzw. die Antworten gern an die o.g. Adresse verschicken. Ob wir euch die nur in cc oder vorab schicken und ihr die dann rausschickt, wird noch geklärt.

• Bernd(TH): Wir haben zu wenig Aktive, hier und in vielen anderen Bereichen. Wir müssen aufhören zuviele Bruchteile zu bearbeiten sondern wieder das Ganze sehen und bearbeiten. Wir müssen wieder mehr in Teams denken.

• Sebastian: Wenn Anfragen an den LV gehen, kann der diese auch direkt beantworten und hinterher an den Bund weiterleiten. Wichtig ist, dass die Antworten beim Bund landen, damit wir sehen, was läuft und wie beantwortet wird. Der Bereich Öffentlichkeitsabreit soll die WPS nicht bearbeiten oder dies koordinieren. Sie wird nur eingebunden, damit sie weiß was wo passiert und bei Rückfragen, die dort landen informiert ist.

• Johannes: Koordination, Wahlprüfsteine veröffentlicht. Moritz würde es nicht machen, aber es gibt jemand in Niedersachsen, der dazu bereit wäre. Ich kann den beginnenden Aufbau des Teams gern begleiten und an den Nachfolger übergeben, nachdem jetzt klar ist, dass die Öffentlichkeitsarbeit hier nicht mitarbeiten soll. Wer das zukünftig macht, solltet ihr entscheiden.

• Bernd: Es geht nicht allein darum, dass Dinge beantwortet werden, sondern wie die Qualität dabei ist. Es muss von einer Person geprüft werden, ob die Antworten qualitativ auch dem Programm entsprechen.

• Johannes: Jemand aus dem Team Niedersachsen, der bereits da eng mitgearbeitet hat. Vertrauen in die Arbeit. Inhaltliche Verantwortung, Lektorat.

• hekate: Es kann nicht nur eine Person die QS machen. Das würde voraussetzen, dass eine Person alles weiß. Bindet die AGs mit ein und vertraut ihnen.

• Sebastian: Die eine Person soll es koordinieren, nicht alles selber machen.

• Johannes: Nicht eine Person, die die Qualitätssicherung macht. Sondern ein Team, das sich eine geeignete Struktur gibt. Menschen mit Erfahrung.

• Johannes: Wer betreut den Bereich zukünftig? Ich werde keinen Antrag stellen, das ist eure Entscheidung.

• alios: Ich vertraue euch beiden da, entscheidet das unter euch. ihr könnt das beide

• Bernd: bitte unter euch außerhalb der Sitzung, dazu braucht es keinen Beschluss in der Sitzung

• Swanhild: Sebastian ist es egal, Johannes will es machen, dann soll Johannes es doch machen.

• alios: Johannes machst du es dann?

• Johannes: Ich brauche einen formalen Beschluss dazu.

Dafür: Bernd, alios, Swanhild, Sven, Klaus

Dagegen:

Enthaltung: Johannes, Sebastian

Ergebnis: der polGF übernimmt das zukünftig

• aus dem Chat: Es soll kurz erläutert werden, was auf der PiratinnenKon passiert ist.

• Klaus: Ein Besucher hat den Bitten von Veranstaltern und Teilnehmern keine Folge geleistet, hat dann gegen deren Willen Filmaufnahmen gemacht, das ebenfalls nach Bitten nicht unterlassen und musste dann mit polizeilicher Hilfe der Räume verwiesen werden. Auch auf Piratenveranstaltungen gibt es Grenzen im sozialen Miteinander, die nicht überschritten werden dürfen. Belästigung und Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung sind solche Grenzen. Wer andere Veranstaltungsteilnehmer derart belästigt, dem wird kein Podium für weitere Provokationen gegeben, sondern ihm wird, ggf. mit polizeilicher Hilfe, der Weg nach draußen gezeigt.

• Swanhild: Am Wochenende ist die letzte Kassenprüfung 2012 für den Bund in Erfurt

• Johannes: Gutachten zur Öffentlichkeitsarbeit aus dem RL Treffen in Dresden: gibt es dazu mehr als die beiden E-Mails, und in welcher Form wird das noch veröffentlicht?

• Sebastian: Mehr habe ich dazu nicht, wir können das nach der Sitzung noch genauer besprechen.

• thecitizen: Info zur den BDA Aktionen:

• Zweiter Aktionstag am Samstag, 27.4.2013: http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte
• BDA-Abfrage-Satire-Seite von TheCitizen_de: http://intern.bestandsdatenauskunft.de/
• Schreibe deinem Innenminister (AK VDS/pab): http://bestandsdatenauskunft.de/?p=254
• #BDASlogan: Demoparolen gegen BDA unter Hashtag sammeln, ab Donnerstag (wegen Bundesrats-Innenausschuss) BDA: Termine:
• Donnerstag, 18.4.2013: BDA im Bundesrat-Innenausschuss, danach 21 Uhr Treffen: Mumble, “AG Datenschutz”
• Dienstag, 23.4.2013: BDA-Mumble-Planungstreffen: 21 Uhr Treffen, Mumble, “AG Datenschutz”

• Freitag, 3.5.2013: BDA im Bundesrat (Abstimmung) Gesamtes Protokoll vom BDA-Mumble-Planungstreffen von gestern (16.4.2013): http://pastebin.com/E2yWy1uK

• Bernd: An diejenigen, die im Padchat während der Sitzung mit Kommentaren stören: Das wird uns nicht an unsere politischen Arbeit hindern.

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am Donnerstag 02.05.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Sofort Anhören:

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Der Erfolg und das Wachstum der Piratenpartei bedingt auch den zunehmenden Umgang mit zahlreichen rechtlichen Fragestellungen. Dazu benötigt der Bundesvorstand Unterstützung, die die aktuellen Strukturen nicht mehr leisten können. Ich schreibe daher in meinem Ressort die ehrenamtliche Tätigkeit als

Justiziarin (w/m)

aus.

Die Justiziarin

• berät den Vorstand bei allgemeinen juristischen Fragestellungen, erstellt zeitnahe Einschätzungen und empfiehlt gegebenenfalls fachlich geeignete Vertreterinnen
• vertritt den Bundesvorstand vor innerparteilichen Gerichten beziehungsweise koordiniert die Kommunikation mit der Vertreterin
• koordiniert die Kommunikation mit der Vertreterin des Bundesverbandes vor ordentlichen Gerichten
• ist die Schnittstelle zwischen Bundesvorstand und den Vorständen von Untergliederungen in rechtlichen Belangen
• übernimmt in Absprache mit dem zuständigen Vorstandsmitglied die Kommunikation zu juristischen Fragestellungen nach innen und außen

Das Aufgabengebiet kann in Absprache aller Beteiligten und je nach anfallendem Aufwand später auch erweitert werden. Von den Bewerberinnen wird entsprechendes Fachwissen, Zuverlässigkeit, Loyalität und Vertraulichkeit erwartet. Bewerberinnen sollten Volljuristinnen sein. Das Justiziariat soll aus zunächst zwei Personen bestehen. Die Mitglieder des Justiziariats arbeiten ehrenamtlich und berichten an das zuständige Vorstandsmitglied.

Bewerbungen bitte an klaus.peukert@piratenpartei.de. Die Bewerbungsfrist endet zunächst am 10.05.2013, abhängig von der Bewerbersituation erfolgt gegebenenfalls eine Verlängerung. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text durchgängig das Femininum verwendet. Selbstverständlich können sich Personen beliebigen Geschlechts bewerben.