Piratenmond - Offiziell

Landesverband Sachsen-Anhalt : Mission Impossible? - PIRATEN Altmark senden René Schernikau als Direktkandidat in den Ring der Bewerber um Wahlkreis 66

SteveN — Tue, 21 May 2013 17:45:03 +0200

Pressemitteilung Nr. AM/43/2013

Salzwedel, 18.05.2013

"Mit meiner Kandidatur zum Bundestag, möchte ich mich insbesondere für die Bildung im ländlichen Raum und eine stärkere Beachtung der Besonderheiten der Altmark einsetzen. Den Herausforderungen des demographischen Wandels ist nicht durch Gesetze vom grünen Tisch beizukommen. Hier bedarf es der Beteiligung der Menschen vor Ort, sowie einer starken Transparenz der Entscheidungsprozesse.", äußerte sich der neu gewählte Direktkandidat René Schernikau (40) [1] auf der Aufstellungsversammlung der Altmark-PIRATEN am Sonnabend, den 18. Mai 2013, in Salzwedel. "Das sind unbequeme Wege für den Bundestag, doch hilft hier der fehlende Fraktionszwang der PIRATEN. Da hat noch jeder Direktkandidat Gewicht, anders als bei CDU, SPD und FDP".

Die Aufstellungsversammlung für den Direktkandidaten des Wahlkreises Altmark zur Bundestagswahl 2013 im "Eisen Carl" Salzwedel begann bereits am frühen Mittag. Mit circa 15 PIRATEN entstand eine gemütliche sowie interessante Aufstellungsversammlung. Zu den verschiedensten Themenbereichen der Bundespolitik musste sich René Schernikau positionieren. Am Ende fiel die Wahl einstimmig aus.

Die PIRATEN unterstreichen mit der Aufstellung von Direkt- und Listenkandidaten ihren Anspruch, eine Alternative zu bieten.

Wie bei den PIRATEN üblich, war es jedem Mitglied freigestellt, sich für den Posten des Direktkandidaten zu bewerben. Darin unterscheiden sich die PIRATEN von den etablierten Parteien, bei denen der Vorstand üblicherweise eine Kandidatenvorauswahl trifft. Da sich jedes Parteimitglied für einen Posten oder eine Stelle bewerben kann, existiert auch kein Delegiertensystem. Damit kann jedes Parteimitglied gleichberechtigt abstimmen und seine Vorschläge, nicht nur zur Wahl, einbringen.

Auch in Zukunft werden sich die PIRATEN aktiv in das politische System mit einbringen und unter anderem bei Themen wie Mitbestimmung, Datenschutz und aktiver Politikgestaltung ihr Wort erheben.

Quellen:

[1] Webseite der Piraten Sachsen-Anhalt: http://www.piraten-lsa.de/

[2] Webseite des Regionalverbandes Altmark: http://www.altmark-piraten.de/

[3] Info-Seite zur Aufstellungsversammlung des RV Altmark: http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Bundestagswahl_2013/Aufstellungsversammlung/WK_66

Kreisverband Soest : Stammtisch Soest – 21.05.2013

Tobias — Tue, 21 May 2013 13:48:35 +0200

Heute, am Dienstag den 16. April 2013 findet ab 19 Uhr der nächste Stammtisch der Piratenpartei in Soest statt.

Hiermit laden wir alle interessierten Bürger ein, mit uns über aktuelle Themen und was den Kreis Soest sonst noch so bewegt zu sprechen. Es geht aber nicht nur um Politik. Der Stammtisch steht allen offen!

Ihr findet uns auf der Empore!

Die Adresse lautet:

“Alter Schlachthof”
Ulrichertor 4
59494 Soest

Landesverband Saarland : Piraten befürchten die Schließung der Kinderklinik

rpete — Tue, 21 May 2013 13:46:28 +0200

Mit dem Slogan erst der Mensch, dann der Markt, warb die Piratenpartei im letzten Wahljahr. Und noch immer ist das Thema brandaktuell, wie man an der Kinderklinik in Merzig sieht.

Erst ging es um die Menschen, die am Ende ihres Lebens stehen, nun um die, die ihr Leben gerade beginnen. Sollte die Kinderklinik wirklich am Ende des Jahres schließen, würden auch die Geburtenzahlen zurückgehen, da sicherlich die meisten Eltern ihr Kind dort zu Welt bringen wollen, wo auch eine Versorgung ihres Nachwuchses in den kommenden Jahren sichergestellt ist.

Da Geburtenabteilungen laut dem saarländische Krankenhausgesetz nur beim Nachweis von mehr als 300 Geburten im Jahr betrieben werden dürfen, besteht die große Gefahr, das auch diese Abteilung zeitnah geschlossen werden müsste. Der Schaden für den grünen Kreis wäre erheblich, da mit Sicherheit die Zahlen an Neuansiedlungen gerade von jungen Familien zurückgehen würden. Nun bleibt zu hoffen, das am vom Oberbürgermeister einberufenem runden Tisch eine Lösung gefunden wird. Allerdings zeigt schon die Umsetzung des Versprechens des Oberbürgermeisters erste Risse. Auf der Kundgebung am 5.4.13 wurde noch davon gesprochen sich mit u.a. allen ansässigen Parteien an einen Tisch zu setzen. Allerdings wurde die Piratenpartei dabei nicht berücksichtigt und das bis heute, trotz mehrerer Anfragen ohne Begründung. Ein intaktes demokratisches Verständnis und der Wille eine Lösung zu finden, sehen anders aus. Der KV Merzig-Wadern der Piratenpartei Saarland setzt sich weiterhin für den Erhalt der Kinderklinik in Merzig ein und ist immer noch gewillt in Zusammenarbeit am runden Tisch nach einer Lösung zu suchen.

Landesverband Saarland : Piraten verurteilen Postengeschacher in der Saarlouiser Verwaltung

rpete — Tue, 21 May 2013 13:29:10 +0200

Auf höchstes Unverständnis stößt beim Kreisverband Saarlouis der Piratenpartei die von der Jamaika-Koalition im Stadtrat von Saarlouis geplante Stellenneubesetzung in der Verwaltung.

So wurden offensichtlich bereits im Vorfeld die Posten verteilt, noch bevor eine ordnungsgemäße Ausschreibung erfolgte.

Hierzu der Kreisvorsitzende der Piraten Bernd Ney: “Die Vorabankündigung der geplanten Stellenbesetzung macht jede noch kommende öffentliche Ausschreibung der betreffenden Stellen zur Farce. Die Jamaika-Koalition agiert hier nach Gutsherrenart, wohlwissend, dass ihre Mehrheit bei der kommenden Kommunalwahl in 2014 mehr als gefährdet ist.” Ney weiter: “Schlüsselpositionen in Verwaltungen und kommunalen Gesellschaften müssen nach Qualifikation vergeben werden und nicht nach Parteibuch. Letztendlich steht die Verwaltung hierbei den Steuerzahlern gegenüber in der Verantwortung!”

Die Piratenpartei fordert daher im öffentlichen Dienst das anonymisierte Bewerbungsverfahren einzuführen, um Diskriminierungen und Bevorzugungen jeglicher Art beim Bewerbungsverfahren entgegenzuwirken. Die Qualifikation der Bewerber rückt dann automatisch in den Vordergrund. Zudem muss auch sichergestellt werden, dass eine Stellenbeschreibung neutral die Anforderungen der zu besetzenden Stelle wiedergibt und nicht von vorneherein auf vorgesehene politische BewerberInnen zugeschnitten wird.

Die Piratenfraktion im Saar-Landtag setzt von Anfang an das anonymisierte Bewerbungsverfahren ein und hat damit gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen.

Piratenpartei Deutschland

Kreisverband Saarlouis

Bundesvorstand : Umstellungen bei LiquidFeedback – Erklärung und weiteres Vorgehen

Klaus Peukert — Tue, 21 May 2013 12:18:28 +0200

Gestern haben zahlreiche Mitglieder eine Mail erhalten, in denen die Deaktivierung des LiquidFeedback-Accounts wegen fehlender Stimmberechtigung angekündigt wurde. Leider haben auch viele Mitglieder diese Ankündigung erhalten, obwohl Sie ihren Beitrag bezahlt haben. Das hat den Hintergrund, dass der Bundesverband von dieser Zahlung schlicht nichts weiß.

Die Stimmberechtigung wird auf Bundesebene in unserer zentralen Mitgliederverwaltung automatisch berechnet. Grundlage dafür sind die Buchungen der Beitragszahlungen durch die Gliederungen in der Bundesverwaltung. Dort besteht allerdings teilweise noch großer Nachholbedarf. In einigen LVs werden die Buchungen in gliederungseigene Datenbanken und nicht in der Bundesverwaltung gepflegt.

Der Bundesverband weiß also nichts von Eurer Zahlung, weil die Gliederung die Zahlungen nicht in die Bundesdatenbank gebucht hat. Die Notwendigkeit, insbesondere die Beitragszahlungen in die Bundesverwaltung zu buchen ist seit Einführung der neuen Verwaltungssoftware bekannt. Warum das notwendig und wichtig und sinnvoll ist, erklärt Swanhild hier in aller Deutlichkeit.

Die Akkreditierung für die Parteitage in Bochum und Neumarkt wurde jeweils mit individuellen Sonderregelungen, manuellem Setzen der Stimmberechtigung und anderen Hacks überhaupt erst ermöglicht. Deswegen bekamen auch beim BPT akkreditierte Mitglieder die Mail mit der Sperrankündigung, weil auch bei ihnen die Buchungen in der Software weiterhin fehlen und sie daher für den Bundesverband nicht stimmberechtigt sind.

Auf Grund der zahlreichen Rückmeldungen wird sich der Termin zur tatsächlichen Deaktivierung nicht-stimmberechtigter LiquidFeedback-Accounts (gestern wurden nur Mails verschickt) weiter nach hinten verschieben und es werden am 1.6 KEINE Accounts wegen fehlender Stimmberechtigung gesperrt. Ein neuer Termin wird, in Rücksprache mit den LVs, dann hier veröffentlicht.

Für die mißverständlich formulierte Mail mit der Sperrankündoigung und dadurch verursachte Irritationen bitte ich um Entschuldigung. Das machen wir nächstes Mal besser.

Landesverband Berlin : Intrigen, Machtspielchen, Meinungsmache – bitte nicht mit uns!

Vorstand — Tue, 21 May 2013 11:09:55 +0200

Die eingereichte Organklage gegen die verfassungswidrige Gewinngarantie der Wasserkonzerne, die Leitung des BER-Untersuchungsausschusses und Anträge, wie der zur Verteidigung der Netzneutralität, sind nur einige gute Beispiele für unsere positive Wirkung in der Landespolitik. Wir werden gehört und wollen natürlich auch im Bundestag mitreden. Mitbestimmung und Transparenz sind für uns keine Schlagworte, sondern Werte.

Transparenz bedeutet aber manchmal auch, dass diese Offenheit gegen einen selbst verwendet wird. Tatsachen durch anonyme Hinweise zu verfälschen und dadurch einen normalen Einstellungsvorgang öffentlich zu skandalisieren, hat nichts mit Whistleblowing zu tun und ist inakzeptabel. Wir lehnen eine derartige Meinungsmache ab.

Der Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin.
Gerhard Anger (Vorsitzender)
Benjamin Meyer (stellvertretender Vorsitzender)
Gordon Thomas (Schatzmeister)
Stephan Bliedung (Beisitzer)
Manuel Schneider (Beisitzer)
Frank Thiesen (Beisitzer)

Landesverband Saarland : Piraten befürchten das Aus für die Geburtshilfe-Abteilung

gerdrweber — Tue, 21 May 2013 10:20:49 +0200

Mit dem Slogan erst der Mensch, dann der Markt, warb die Piratenpartei
im letzten Wahljahr. Und noch immer ist das Thema brandaktuell, wie man
an der Kinderklinik in Merzig sieht. Erst ging es um die Menschen,
die am Ende ihres Lebens stehen, nun um die, die ihr Leben gerade beginnen.
Sollte die Kinderklinik wirklich am Ende des Jahres schließen, würden auch
die Geburtenzahlen zurückgehen, da sicherlich die meisten Eltern ihr Kind
dort zu Welt bringen wollen, wo auch eine Versorgung ihres Nachwuchses in
den kommenden Jahren sichergestellt ist. Da Geburtenabteilungen laut dem
saarländische Krankenhausgesetz nur beim Nachweis von mehr als 300 Geburten
im Jahr betrieben werden dürfen, besteht die große Gefahr, das auch diese
Abteilung zeitnah geschlossen werden müßte. Der Schaden für den grünen Kreis
wäre erheblich, da mit Sicherheit die Zahlen an Neuansiedlungen gerade von
jungen Familien zurückgehen würden. Nun bleibt zu hoffen, das am vom
Oberbürgermeister einberufenen runden Tisch eine Lösung gefunden wird.
Allerdings zeigt schon die Umsetzung des Versprechens des Oberbürgermeisters
erste Risse. Auf der Kundgebung am 5.4.13 wurde noch davon gesprochen sich
mit u.a. allen ansässigen Parteien an einen Tisch zu setzen. Allerdings wurde
die Piratenpartei dabei nicht berücksichtigt und das bis heute, trotz mehrerer
Anfragen ohne Begründung. Ein intaktes demokratisches Verständnis und der
Wille eine Lösung zu finden, sehen anders aus. Der KV Merzig-Wadern der
Piratenpartei Saarland setzt sich weiterhin für den Erhalt der Kinderklinik
in Merzig ein und ist immer noch gewillt in Zusammenarbeit am runden Tisch
nach einer Lösung zu suchen.

Kreisverband Leipzig : die Piraten grillen ...

Tue, 21 May 2013 09:55:00 +0200

Nein, diesmal werden keine Kandidaten gegrillt, sondern Würstchen, Tofu und sonstige leckere Sachen. Und wo findet das Ganze statt? Im Wiki steht es ganz genau. Wir zählen auf Dich, ok?

Bezirksverband Niederbayern : Videoaufzeichnung der Listenaufstellung und des Bezirksparteitages

neosam — Tue, 21 May 2013 07:29:17 +0200

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Landesverband Hessen : LandtagsTV - Livestream aus dem Hessischen Landtag

Christian Hufgard — Tue, 21 May 2013 07:11:09 +0200

Am Dienstag dem 21. Mai 2013 startet die nächste Plenumsrunde im Hessischen Landtag. Die Übertragung wird wieder direkt auf dem Server von LandtagsTV.de mitgeschnitten. Dort wird auch der Live-Stream aus dem hessischen Landtag eingebunden - Garantiert frei von Werbung, Tracking-Cookies und ohne "Beobachtung" durch Google und co. Neben dem Video-Stream wird auch eine separate Tonspur angeboten, die deutlich weniger Bandbreite benötigt und vor allem für mobile Geräte geeignet ist.

Wer den Stream ebenfalls mitschneiden will, kann eine Anleitung dafür hier finden, wie man ihn auf der eigenen Webseite einbinden kann, steht hier.

Kreisverband Region Hannover : PIRATEN betonen Recht auf selbstbestimmtes Leben

Dirk Kaufmann — Mon, 20 May 2013 21:25:01 +0200

Anlässlich der Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) in Hannover betonen die PIRATEN das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben [1]. »Wir setzen uns für eine vollständige rechtliche Gleichstellung aller Formen von Lebensgemeinschaften ein. Deshalb war es uns eine Freude, an Umzug und Straßenfest teilzunehmen.« sagt Rüdiger Pfeilsticker, Vorsitzender der PIRATEN Hannover. »Wir begrüßen die Entscheidung

Landesverband Thüringen : PIRATEN Thüringen kritisieren Fracking-Vorstoß des EU-Energiekommissars

Astrid — Mon, 20 May 2013 20:52:52 +0200

Die PIRATEN Thüringen kritisieren die Absicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, die deutsche Gesetzgebung zum Fracking mittels Umweg über die Europäische Union zu umgehen. In einem Interview mit der Zeitung “Die Welt” kündigte Oettinger an, man werde sich das Thema Fracking auf EU-Ebene noch in diesem Jahr “genauer anschauen”. Weiter mahnte er an, es müssten die Rechtsgrundlage geschaffen werden “für Demonstrationsprojekte und praktische Erprobung” [1] um Kosten und Risiken besser bestimmen zu können.

Bernd Schreiner, Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei und Direktkandidat im Wahlkreis 197 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen) kommentiert Oettingers Vorstoß:

»Immer wenn Interessengruppen in Deutschland nicht weiter kommen, erfolgt der Griff nach Brüssel. So auch beim Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, einem Verfahren um Erdgas aus dem Boden zu pressen. Der Vorstoß Oettingers, nun europaweit eingreifen zu wollen, nur um recht geringe Ressourcen zu fördern, die gerade mal wenige Jahre nutzbar sind, zeigt, dass es weniger um die Energieversorgung geht, sondern um Wirtschaftsinteressen [2].

Dabei spielen weder Umweltbelange noch eine zukunftsgerichtete Energiepolitik eine entscheidende Rolle. Wir müssen endlich eine europaweite Energiepolitik hin zu den generativen Energiequellen verfolgen.Als EU-Energiekommissar wäre es Oettingers Aufgabe, ein europäisches Stromnetz zu planen, dass es ermöglicht, lokale Schwankungen von Wind- und Sonnenstrom sinnvoll auszugleichen. Stattdessen werden weiterhin fossile und stark umweltbelastende Energieträger unterstützt.«

Die PIRATEN Thüringen lehnen Fracking als Methode zum Abbau von fossilen Brennstoffen ab. Durch Anwendung dieser Verfahren werden zahlreiche z.T. hochgiftige und krebserregende Stoffe in den Untergrund eingebracht, deren Ausbreitung und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bisher kaum abzuschätzen sind. Eine konsequente Vermeidung von gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen in Boden und Grundwasser stellt eine wesentliche Voraussetzung dar, um unkontrollierbare Risiken für uns und nachfolgende Generationen auszuschließen.

[1] http://www.welt.de/politik/ausland/article116347546/Das-Umfeld-fuer-tiefgreifende-Reformen-ist-ideal.html
[2] http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,899442,00.html

Landesverband Hamburg : Trollfunk Magazin 015: Ereignisreiche Wochen

Sebastian Adrian — Mon, 20 May 2013 20:31:10 +0200

Link zur Folge: http://trollfunk.de/2013/05/20/trollfunk-magazin-015-ereignisreiche-wochen/

Nach ereignisreichen Wochen haben sich Thomas und Sebastian wieder getroffen um die Ereignis zusammenzufassen. Anfang Mai konnten die Piraten in Hamburg vieles auf die Beine stellen, neben diversen Infotischen gab es ein Streitgespräch zum Kirchentag mit Sebastian Seeger und den 1. Hamburger Hanftag. Natürlich fassen wir auch den Bundesparteitag in Neumarkt zusammen. Dazwischen gibt es neue Musikstücke aus der CC Welt.

Links zur Folge:

Macht der Medien - Streitgespräch auf dem Kirchentag

Solidarität mit Inge Hannemann

1. Hamburger Hanftag

Cannabis legalisieren? Andreas Gerhold bei Schalthoff Live

Beschlüsse des BPT in Neumarkt (PDF)

Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft

Die Band Shearer

Trackliste:

Trancendam Latitude - Trancendam

Astronaut - Kris Roche

Brand new life - Ralf G.

Disconcert - Anitek

I want you - Lollita

Shot down - Josh Woodward

Dream Catcher - Tenkii

Now! Time has come - GelbesP

Warmachine - Shearer

No Regrets - Jens Wennberg

Bezirksverband Oberpfalz : Grundeinkommensvortrag die Zweite: “Arbeit im historischen Wandel”

KollegeJansen — Mon, 20 May 2013 20:21:38 +0200

Liebe Piraten und Politikinteressierte,

Die Arbeitsgruppe Regensburg des Netzwerks Grundeinkommen, möchten Euch zur zweiten Veranstalltung unserer Vortragsreihe “Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!” einladen.

Referentin wird diesmal die Regensburger BGE Aktivistin und Vorstandsfrau des autonomen Frauenzentrums Regensburg, Ulrike Kroiß sein. Das Thema des Nachmittages ist “Arbeit im historischen Wandel” War mit Arbeit schon immer nur Erwerbsarbeit gemeint? Und ist unsere Definition von Arbeit überhaupt noch zeitgemäß?

Danach wird in einer moderierten Diskussionsrunde, an der die Zuhörer sich beteiligen können, offen über Arbeit, ihren Wert und ihre Bedeutung in der heutigen (und zukünftigen) Gesellschaft geredet.

Termin ist der 25.05. 2013 um 15:30 Uhr in den Räumlichkeiten des Resi e.V. (Blaue-Lilien-Gasse 1)

Die AG BGE Regensburg wie auch wir würden uns über eine Verbreitung des Termins wie auch eine Teilnahme freuen.

Auch zu dem regelmäßigen Treffen jeden Montag in der Quetschen am Schwanenplatz um 19.30 Uhr sind alle, die sich beteiligen wollen, herzlich eingeladen.

Kreisverband Leipzig : Piraten auf dem Wave Gothic Treffen Leipzig

Mon, 20 May 2013 20:05:06 +0200

Vom 18. bis 20. Mai 2013 fand in Leipzig das sog. "Wave Gothic Treffen" der weltweit verbreiteten Szene zum zweiundzwanzigsten mal statt. Wieder war Leipzig Gastgeber für Gäste aus aller Welt. Die Piraten nutzten die Gelegenheit die Besucher über die Piratenpartei und deren Programm zu informieren. Schwerpunkte waren dabei Fragen des Urheberrechts, der GEMA Abgabe für DJs, die "Drosselkom"-Problematik und Netzneutralität und die Bestandsdatenauskunft.

Viele interessante Gespräche fanden mit den Besuchern des Treffens am Infostand der Piraten vor dem AGRA Gelände statt. Neben Kaperbriefen und Programmen der Piratenpartei fanden auch Buttons und Feuerzeuge regen Zuspruch der "Gothen". Und noch etwas konnten die Piraten den an der Strassenbahnhaltestelle wartenden Besuchern des Festivals bieten: Schutz vor der Sonne. Und auch dieses Angebot wurde dankbar angenommen.

Großen Dank stellvertretend für alle anderen an die Piraten Nürnberg die den Buttonvorrat auffüllten. Andere Piraten steuerten "Positionspapiere" bei die sich als Zigarettenpapier entpuppten. Piraten aus Bayern, dem Saarland, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt unterstützen die Arbeit am Stand ebenso wie Piraten aus dem Leipziger Umland und dem Kreisverband Leipzig. Obwohl die Durchführung des Standes anfänglich in Zweifel stand, erwies sich der Stand als voller Erfolg. Besonderen Dank verdient auch die Stadtverwaltung Leipzig, die trotz personeller Engpässe die Beantragung kurzfristig bearbeitete und die Standerlaubnis schnell und unkompliziert ausstellte.

Zugleich mit dem Antrag auf Erlaubnis des Infostandes zum Wave Gothic Treffen beantragte der Kreisverband bereits jetzt mehrere Massnahmen die in den folgenden Wochen und Monaten in der Leipziger Innenstadt stattfinden werden.

Bundesvorstand : Umstellung LiquidFeedback – Erster Testlauf

Klaus Peukert — Mon, 20 May 2013 16:04:51 +0200

Wie am 12. April angekündigt, fand heute ein zweiter Testlauf der neuen LQFB-Prozesse statt. Diesmal wurden die von einer möglichen Sperrung betroffenen Nutzer per Mail darüber benachrichtigt. Erste Rückmeldungen zeigen, dass ich die Neuerungen nicht gut genug kommuniziert habe. Daher das wichtigste kurz hier:

Es handelt sich bei den heutigen Mails um Informations-Mails! Es wird heute KEIN LQFB-Account wegen (vermeintlich) fehlender Stimmberechtigung gesperrt. Die Mails sind dazu da, eventuelle Buchungs- oder Prozessfehler zu finden, “false positives” zu ermitteln und später zu vermeiden und an evtl. ausstehende Beitragszahlungen zu erinnern.

Ihr erhaltet die Sperrankündigung weil

ihr tatsächlich nicht stimmberechtigt seid
ihr erst auf dem BPT bar bezahlt habt und der Beitrag noch nicht verbucht ist
Euer Beitrag/ältere Beiträge von Eurer Gliederung nicht korrekt/vollständig gebucht sind
es ein anderes Problem mit Eurem Mitgliedsdatensatz oder LQFB-Account gibt

Bei allen Fragen zu Beitragsbuchungen wendet ihr Euch bitte an den Schatzmeister/Generalsekretär der Gliederung, an die Ihr Eure Mitgliedsbeiträge gezahlt habt. Bestätigt diese Euch Eure Stimmberechtigung anhand der Daten in der Bundesdatenbank(!) und erhaltet ihr beim nächsten Testlauf erneut eine Sperrankündigung, dann wendet ihr Euch bitte an mitgliederverwaltung@lqfb.piratenpartei.de

Für den mißverständlichen Betreff der Mail bitte ich um Entschuldigung. Ihr erhaltet im Laufe des Nachmittags eine weitere Mail mit näheren Informationen und Erklärungen. Vor weiteren Schritten wird es im Vorstandsportal eine kurze Ankündigung geben.

Bezirksverband Niederbayern : Niederbayerische Piraten wählten ihre Spitzenkandidaten

neosam — Mon, 20 May 2013 11:33:32 +0200

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Kreisverband München : Transparenter Staat, größtmögliche Bürgerbeteiligung

dietmar — Mon, 20 May 2013 09:04:54 +0200

Donnerstag, 23. Mai 2013 von 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Landsberger Straße 499
81241 München

Bezirkstagskandidat Herbert Flammensbeck und Landtagskandidat Alexander Kohler aus dem Stimmkreis 106 München-Pasing sprechen über die Kernthemen der Piratenpartei: Transparenz und Bürgerbeteiligung. Dabei gehen sie auf den aktuellen Zustand des Politischen Systems ein und widmen sich der Frage, wie sich Bürger auch abseits von Wahlen an politischen Entscheidungen beteilgen können. Im Mittelpunkt stehen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei und die Möglichkeiten direkter Demokratie.

HINTERGRUNDINFORMATION

http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/

VERANSTALTER
Kreisverband München, Piratenpartei Deutschland

LINKS

http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

VORTRÄGE
Alexander Kohler
Landtagsdirektkandidat, Stimmkreis 106 München-Pasing
Mobil: +49 (0) 171/742 37 40
E-Mail: alexander.kohler@members.piratenpartei-bayern.de

Herbert Flammensbeck
Bezirkstagsdirektkandidat, Stimmkreis 106 München-Pasing
Mobil: +49 (0) 176/63 35 49 02
E-Mail: flamme@muenchen-mail.de

PRESSEKONTAKT
Politischer Geschäftsführer/Presse, Piratenpartei Oberbayern
Dr. Olaf Konstantin Krueger, M.A.
E-Mail: leakadealer@m-publishing.net

Bezirksverband Oberbayern : Piraten fordern mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung: Vortragsabend der Stimmkreiskandidaten in München-Pasing

Leakadealer — Sun, 19 May 2013 22:30:07 +0200

München – “Transparenter Staat, größtmögliche Bürgerbeteiligung”: Die Direktkandidaten der Piratenpartei für Bezirkstag und Landtag im Stimmkreis München-Pasing informieren am Donnerstag, 23. Mai, im Bayerischen Hendl und Schnitzelhaus über ihr Wahlprogramm. Bezirkstagskandidat Herbert Flammensbeck und Landtagsdirektkandidat Alexander Kohler stellen zunächst in Kurzvorträgen ihre Positionen vor. Anschließend besteht die Möglichkeit zur Diskussion. Beginn ist 19:30 Uhr.

DATUM
Donnerstag, 23. Mai 2013

UHRZEIT
19:30 Uhr bis 22:00 Uhr

ADRESSE/ORT
Landsberger Straße 499, 81241 München

THEMA
“Transparenter Staat, größtmögliche Bürgerbeteiligung”

KURZBESCHREIBUNG
Bezirkstagskandidat Herbert Flammensbeck und Landtagskandidat Alexander Kohler aus dem Stimmkreis 106 München-Pasing sprechen über die Kernthemen der Piratenpartei: Transparenz und Bürgerbeteiligung. Dabei gehen sie auf den aktuellen Zustand des Politischen Systems ein und widmen sich der Frage, wie sich Bürger auch abseits von Wahlen an politischen Entscheidungen beteilgen können. Im Mittelpunkt stehen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei und die Möglichkeiten direkter Demokratie.

HINTERGRUNDINFORMATION
http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/

VERANSTALTER
Kreisverband München, Piratenpartei Deutschland

LINKS
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

VORTRÄGE
Alexander Kohler
Landtagsdirektkandidat, Stimmkreis 106 München-Pasing
Mobil: +49 (0) 171/742 37 40
E-Mail: alexander.kohler@members.piratenpartei-bayern.de

Herbert Flammensbeck
Bezirkstagsdirektkandidat, Stimmkreis 106 München-Pasing
Mobil: +49 (0) 176/63 35 49 02
E-Mail: flamme@muenchen-mail.de

PRESSEKONTAKT
Politischer Geschäftsführer/Presse, Piratenpartei Oberbayern
Dr. Olaf Konstantin Krueger, M.A.

Kreisverband Allgäu-Bodensee : 1. ordentlicher Kreisparteitag 2013

Pia — Sun, 19 May 2013 20:00:50 +0200

Einladung Antragsfabrik Die Piratenpartei Allgäu-Bodensee wird am 23.06.2013 im Anno 1898 in Sonthofen einen ordentlichen Kreisparteitag abhalten. Dort soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Achtung! Satzungsänderungsanträge, Programmanträge und sonstige Anträge sind entweder per Mail an vorstand@Piraten-Allgaeu-bodensee.de oder über das Formular unter der Einladung – am Ende der Seite – zu stellen. Offizielle Einladung “Ahoi Pirat, hiermit laden wir Dich herzlich zum ersten ordentlichen Kreisparteitag 2013 des Kreisverbandes Allgäu-Bodensee ein. Der Parteitag wird am 23.06.2013 im Anno 1898 in Sonthofen stattfinden. Die Adresse lautet: Anno 1898 Schnitzerstraße 3 87527 Sonthofen Zur besseren Planung bitten wir darum, Dich in der Teilnehmerliste einzutragen. Einlass & Akkreditierung beginnt um 10:30 Uhr und der Kreisparteitag beginnt um 11 Uhr. Die Akkreditierung ist auch nach Beginn der Veranstaltung noch möglich, dies sollte aber nur in Ausnahmefällen wahrgenommen werden. Voraussetzung für die Akkreditierung sind ein vollständig bezahlter Mitgliedsbeitrag und ein gültiger Personalausweis. Bei kurzfristiger Zahlung des Mitgliedsbeitrags bitten wir dich, deinen Kontoauszug als Bestätigung der Bezahlung mitzubringen. Es ist auch möglich den Mitgliedsbeitrag vor Ort zu bezahlen. Satzungsänderungsanträge sowie Programmanträge müssen bis spätestens 9.6.2013 beim Kreisvorstand eingereicht werden! Vorläufiger Veranstaltungsverlauf 10:00 – 10:30 Aufbau 10:30 Beginn der Akkreditierung 11:00 – 17:00 Kreisparteitag 17:00 Ende der Veranstaltung Vorläufige Tagesordnung • Eröffnung der Versammlung • TOP 1: Grußworte von Vorständen und Gästen • TOP 2: Organisatorisches: • Abstimmung über Zulassung von Gästen sowie Übertragungen und Aufnahmen • Wahl der Versammlungsleiter, Protokollanten, Wahlleiter und der Wahlhelfer, der Geschäftsordnung und der Tagesordnung • TOP 3: Wahl der Antragsreihenfolge • TOP 4: Anträge (Satzungs-, Programmänderungs- sowie sonstige Anträge) Versammlung zur Wahl des Vorstandes Kreisverbands Allgäu-Bodensee Organisatorisches: • Abstimmung über Zulassung von Gästen sowie Übertragungen und Aufnahmen • Wahl der Versammlungsleiter, Protokollanten, Wahlleiter, Wahlhelfer und Rechnungsprüfer TOP 1: Rechenschaftsbericht des Vorstands TOP 2: Bericht der Rechnungsprüfer TOP 3: Entlastung des Vorstands TOP 4: … Weiterlesen →

Bezirksverband Schwaben : 1. ordentlicher Kreisparteitag 2013

Pia — Sun, 19 May 2013 20:00:50 +0200

Kreisverband Main-Kinzig : Kreistagsstreaming

René Waller — Sun, 19 May 2013 11:47:30 +0200

Am 12. April wurde erstmals eine Kreistagssitzung des Main-Kinzig-Kreises gestreamt. Nach etlichen Sondersitzungen und Beratungen (unter anderem mit Teilnahme von Piraten-Streaming) können wir das schon mal als einen großen Erfolg feiern. Nach Angaben des Kreises haben dieser ersten Übertragung bereits 626 Menschen zugeschaut.

Doch kann auch noch einiges verbessert werden. Bei der Auswahl des Streaminganbieters, der Einblendung von Namen und Tagesordnungspunkten, einer Berichterstattung oder der Speicherung des Streams. Bislang darf dieser nämlich nicht aufgezeichnet werden. Wir würden sicher auf ein erheblich größeres Interesse stoßen, wenn die Sitzung nicht nur Freitags morgens ab 9 Uhr gesehen werden kann.

Landesverband Bremen - Blog : Open Data in Bremen

Sebastian Raible — Sun, 19 May 2013 10:36:39 +0200

Kürzlich erhielt ich eine Anfrage, wie ich die Rolle Bremens in Bezug auf die Veröffentlichung von Open Data auf dem Portal govdata.de einschätze. Der Artikel erschien mittlerweile im Weser Kurier (Print-Ausgabe vom Samstag, 18.05.2013). Hier meine Antwort:

Bremen ist im Bereich der Offenen Daten tatsächlich einer der Vorreiter,
denn von den 3112 Datensätzen tragen immerhin 822 das Label "Bremen".
Das sind 26,4%!

Die von der Initiative "not-your-govdata.de" [1] angemahnten Probleme,
etwa die Nicht-Einhaltung der Standards für Offenes Wissen [2] sind noch
lange nicht behoben und führen im Besten Fall zu Rechtsunsicherheit,
wenn nicht gleich zur Nicht-Verwendung der Daten.

Mit öffentlichen Mitteln erstellte Daten müssen den Menschen unter
Prinzipien der freien Verwendbarkeit zur Verfügung gestellt werden. Dies
ist für die Piratenpartei die unmittelbare Konsequenz aus der Forderung
nach Transparenz und Teilhabe in unserem Grundsatzprogramm [3].

Im einzelnen lässt sich zu den Bremer Datensätzen sagen, dass leider 3
Datensätze nur unter der Lizenz "Creative Commons-Keine Bearbeitung 3.0"
freigegeben wurden. Diese sind für die Weiterverwendung in Apps oder
anderen Kontexten praktisch nicht zu verwenden - die Konvertierung von
einem Datenformat ins andere könnte schon eine Bearbeitung darstellen,
das Löschen einer für die Anwendung unwichtigen Spalte aus einer
Datenbank täte dies definitiv.

494 der 822 Datensätze (Suchbegriff "bremen") wurden mit der Lizenz
"Datenlizenz Deutschland Namensnennung" versehen. Es wird zurecht
kritisiert [4], dass diese bislang nicht gerichtlich geprüfte Lizenz
eine Rechtsunsicherheit für die Benutzer der Datensätze bedeutet.

Gerade mit dem Bund verglichen steht Bremen gut da. Denn obwohl das
Projekt "govdata.de" ein Projekt des BMI ist, geben nur wenige
Bundesbehörden (Statistisches Bundesamt, BMF, Bundesamt für Kartographie
und Geodäsie…) Daten bei govdata.de frei. Eine kurze Suche nach "bund"
fördert 581 Treffer (18,7%) zutage.

[1] <http://not-your-govdata.de/> (ein Zusammenschluss verschiedener
Aktiver rund um die Open Knowledge Foundation und andere befreundete
Organisationen)
[2] <http://opendefinition.org/okd/deutsch/>
[3] <http://wiki.piratenpartei.de/Programm>
[4] <http://not-your-govdata.de/> (Lizenzen: siehe Abschnitt "Das
vorgeschlagene Lizenzmodell ist eine Insellösung!")

Zum Portal govdata.de veröffentlichte die Piratenpartei Deutschland bereits am 20.02.2013 eine Pressemitteilung. Die Beauftragte für Open Data und Open Government, Anke Domscheit-Berg, veröffentlichte außerdem einen Gastbeitrag im Blog auf piratenpartei.de: Das nationale Datenportal Deutschlands – Ein Gastbeitrag von Anke Domscheit-Berg.

Landesverband Bremen - PM : Open Data in Bremen

Sebastian Raible — Sun, 19 May 2013 10:36:39 +0200

Bremen ist im Bereich der Offenen Daten tatsächlich einer der Vorreiter,
denn von den 3112 Datensätzen tragen immerhin 822 das Label "Bremen".
Das sind 26,4%!

Die von der Initiative "not-your-govdata.de" [1] angemahnten Probleme,
etwa die Nicht-Einhaltung der Standards für Offenes Wissen [2] sind noch
lange nicht behoben und führen im Besten Fall zu Rechtsunsicherheit,
wenn nicht gleich zur Nicht-Verwendung der Daten.

Mit öffentlichen Mitteln erstellte Daten müssen den Menschen unter
Prinzipien der freien Verwendbarkeit zur Verfügung gestellt werden. Dies
ist für die Piratenpartei die unmittelbare Konsequenz aus der Forderung
nach Transparenz und Teilhabe in unserem Grundsatzprogramm [3].

Im einzelnen lässt sich zu den Bremer Datensätzen sagen, dass leider 3
Datensätze nur unter der Lizenz "Creative Commons-Keine Bearbeitung 3.0"
freigegeben wurden. Diese sind für die Weiterverwendung in Apps oder
anderen Kontexten praktisch nicht zu verwenden - die Konvertierung von
einem Datenformat ins andere könnte schon eine Bearbeitung darstellen,
das Löschen einer für die Anwendung unwichtigen Spalte aus einer
Datenbank täte dies definitiv.

494 der 822 Datensätze (Suchbegriff "bremen") wurden mit der Lizenz
"Datenlizenz Deutschland Namensnennung" versehen. Es wird zurecht
kritisiert [4], dass diese bislang nicht gerichtlich geprüfte Lizenz
eine Rechtsunsicherheit für die Benutzer der Datensätze bedeutet.

Gerade mit dem Bund verglichen steht Bremen gut da. Denn obwohl das
Projekt "govdata.de" ein Projekt des BMI ist, geben nur wenige
Bundesbehörden (Statistisches Bundesamt, BMF, Bundesamt für Kartographie
und Geodäsie…) Daten bei govdata.de frei. Eine kurze Suche nach "bund"
fördert 581 Treffer (18,7%) zutage.

[1] <http://not-your-govdata.de/> (ein Zusammenschluss verschiedener
Aktiver rund um die Open Knowledge Foundation und andere befreundete
Organisationen)
[2] <http://opendefinition.org/okd/deutsch/>
[3] <http://wiki.piratenpartei.de/Programm>
[4] <http://not-your-govdata.de/> (Lizenzen: siehe Abschnitt "Das
vorgeschlagene Lizenzmodell ist eine Insellösung!")

Bundesvorstand : Ausschreibung Anti-Diskriminierungsbeauftragte/r

Veronique Schmitz — Sat, 18 May 2013 23:03:43 +0200

Der Bundesvorstand der Piratenpartei beabsichtigt, auf der Bundesebene eine Antidiskriminierungsstelle der Piratenpartei als eine unabhängige Anlaufstelle für Mitglieder der Piratenpartei einzurichten, die von Diskriminierung betroffen sind. Es ist vorgesehen, die Stelle unmittelbar beim Bundesvorsitzenden der Piratenpartei anzusiedeln.

Unter Diskriminierung wird dabei jede Form der Diskriminierung als gleichwertig betrachtet – egal ob sie aufgrund der ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität oder wegen des Alters, einer Behinderung oder des Geschlechts eines Menschen erfolgt.

Für den Aufbau und Betrieb der Anitidiskriminierungsstelle sucht die Piratenpartei Deutschland aus diesem Grund baldestmöglich eine/einen Bundesbeauftragte/n, die/der die mit der Wahrnehmung der Stelle zusammenhängenden Aufgaben wahrnehmen kann.

Zu den Aufgaben wird insbesondere gehören:

Aufbau und Betrieb einer Antidiskriminierungsstelle in Anlehnung der Grundsätze des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie den EU-Gleichbehandlungsrichtlinien.
(Wieder-)Aufbau und Pflege einer Struktur und eines Netzwerkes von Vertrauenspersonen in den Teilgliederungen der Piratenpartei,
Austausch und Zusammenwirken mit bereits vorhandenen Anlaufstellen des Bundes und/oder anderer Organisationen,
Beratung und Information des Bundesvorstands sowie der Piratenpartei in Fragen von Diskriminierung,
Vermittlung von Beratung durch andere Stellen.
Erarbeiten von Maßnahmen gegen Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei erhofft sich Bewerbungen mit folgenden Kompetenzen/Qualifikationen:

Kenntnisse des AGG und der Gleichbehandlungsrichtlinien,
Sensibilität, Kenntnis und Bewusstsein gegenüber Diskriminierung, ggf. duch Nachweis von Aus-, Fort- und Weiterbildung und/oder anderer Zeugnisse,
Erfahrungen im Aufbau und Betrieb von Ansprechstellen in der oben beschriebenen Art,
anwendungssichere Kenntnisse im Umgang mit digitaler Kommunikation,
Delegations- und Teamfähigkeit.

Interessierte außerhalb der Piratenpartei sind sehr herzlich aufgerufen sich an der Bewerbung zu beteiligen.

Die Aufgabe ist eine ehrenamtliche Tätigkeit

Bewerbungen inklusive eines Motivationsschreiben sowie möglicher Nachweise richten Sie bitte bis zum 31. Mai 2013 an folgende E-Mail-Adresse: bernd.schloemer@piratenpartei.de

PIRATEN Bremerhaven : Stellungnahme der Piratenpartei Bremerhaven

mario — Sat, 18 May 2013 16:28:11 +0200

Stellungnahme der Piratenpartei Bremerhaven zum Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung

Bremerhaven, 18. Mai 2013

Der Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken hat zur Sitzung des Ausschusses am 22. Mai einen Beschlussvorschlag eingebracht, der eine Aufhebung des mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit getroffenen Beschlusses der StVV vom 10. Mai 2012 vorsieht. Als Begründung liegt ein Gutachten der Kanzlei Büsing, Müffelmann Theye aus Berlin bei.

In dem Gutachten wird als “Gesamtergebnis” erklärt, dass ein Streaming der Sitzungen der StVV sehr wohl rechtlich zulässig ist. Insbesondere dann, wenn eine Zustimmung der Betroffenen vorliegt. Durch den Beschluss vom 10. Mai 2012 ist unserer Ansicht nach diese Einwilligung erteilt worden. Es steht jedem Stadtverordneten frei, die Einwilligung im Einzelfall zu widerrufen. Auch die Beauftragte für den Landesdatenschutz sieht in einer Stellungnahme keine Hindernisse, wenn diese Richtline eingehalten wird.

“Wie man aus diesem Gutachten ableitet, dass ein Streaming nicht durchgeführt werden kann, muss der Herr Stadtverordnetenvorsteher gründlich erläutern. Wir sind auf dessen Ausführungen sehr gespannt. Leider wird auch dies breiten Teilen der Öffentlichkeit vorenthalten werden, da ja auch die Ausschusssitzung nicht übertragen wird.”, so Christian Heiß, Beisitzer im Kreisvorstand der Piratenpartei Bremerhaven. “Der normale Arbeitnehmer in Bremerhaven hat gewöhnlich keine Chance, sich selbst ein Bild von seinen gewählten Vertretern und deren Ausführungen zu machen. De facto sind die Sitzungen für die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht-öffentlich, weil sie in die normale Arbeitszeit fallen.” meint Christian Heiß weiter.

Deutlicher wird Mario Tants, Vorsitzender der PIRATEN in Bremerhaven.

“Die SPD von Herrn Beneken hat sich im Wahlkampf ‘Eine Stadt für alle’ auf die Plakate gemalt. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Eine Annahme des Beschlussvorschlages durch rot-grün würde beweisen, dass diese Parteien an möglichst barrierefreier Teilhabe nicht interessiert sind. Das unausgegorene Gefälligkeitsgutachten ist an den Haaren herbeigezogen. Man kann in fast jedem Satz das krampfhafte Bemühen spüren, zu einem scheinbar vorgegebenen Ergebnis zu kommen.

Die Bremische Bürgerschaft wird vollständig übertragen, radio.weserTV überträgt den Ton der StVV, nur die Gesichter der jeweils sprechenden Stadtverordneten sollen dem Datenschutz unterliegen? Das ist doch Blödsinn! In der ganzen Prüfung vor dem StVV-Beschluss wurde von allen Beteiligten gesagt: es geht. Das soll nun entgegen aller Fachleute nicht mehr der Fall sein? Dies ist nicht nur eine politische Instinktlosigkeit, hier wird der Bürger verarscht.
Das Streaming bietet jedem Bürger zeitsouverän die Möglichkeit, Teile der politischen Entscheidungfindung nachzuvollziehen. Das scheint in Bremerhaven von rot-grün nicht gewollt. Jede Aussage zu mehr Teilhabe und Information der Bürger dieser Parteien muss doch als Lüge bezeichnet werden, wenn das so beschlossen wird.

Bei der seinerzeit rechtswidrigen Ausstattung der Rettungswagen der Feuerwehr mit Videokameras hat der Magistrat der Informationellen Selbstbestimmung jedenfalls nicht so große Bedeutung eingeräumt.

Hier wird weiterer Politikverdrossenheit und der polemischen Ausnutzung dieser durch radikale Parteien der Boden bereitet.”

Für den Vorstand

Mario Tants
Vorsitzender im Kreisverband Bremerhaven

Piratenfraktion Werl : Nachgang zur letzten Ratssitzung, vom 16.05.2013 ALLES ERFAHREN, WAS IM WERLER RAT WIRKLICH PASSIERTE !

Markus Zanon — Sat, 18 May 2013 13:52:16 +0200

Bürgerbeschwerden zur Grundsteuer werden nach nur zwei Redebeiträgen „vom Tisch gefegt“ ! CDU stellte den Antrag auf „Ende der Diskussion“ !

Werler Rechtsrat stellt klar: Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden Fischer zu angeblichen Beleidigungen sind rechtlich haltlos !

Piratenantrag auf öffentliche Bürgerversammlungen zu der Problematik der Grundsteuern und der Werler Schuldensituation wird von allen anderen Fraktionen und dem Bürgermeister abgelehnt.

Piratenantrag auf öffentliche Sitzung der sog. Stärkungspaktrunde wird erneut von allen anderen Fraktionen und dem Bürgermeister abgelehnt.

Piraten stimmen für „Fairtrade“ in Werl, „Fairtrade“ bedeutet im Zweifelsfall aber auch, besonders heimische Produkte bei seiner Kaufentscheidung zu berücksichtigen.

Zur Sitzung:

Zu der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag waren wieder ca. 40-50 sehr interessierte Bürgerinnen und Bürger erschienen. In einem der ersten Tagesordnungspunkte ging es um die zahlreichen Beschwerden von Werler Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der katastrophalen Erhöhung der Werler Grundsteuern. Die Piratenfraktion erneuerte deutlich ihre Kritik an der aktuellen Grundsteuerverdopplung. Leider wurde bereits nach kurzer Zeit jede weitere Diskussion durch einen Antrag eines CDU Mitgliedes auf „Ende der Rednerliste“ beendet. Der Rat beschloss gegen die Stimmen der Piratenfraktion, dass „keine Möglichkeit zur Änderung der (800 Prozent Grundsteuer-) Satzung gesehen werde“. Damit war der Fall der hunderten von Bürgerbeschwerden offenbar erledigt.

Im weiteren Verlauf dieser Ratssitzung stimmte der Rat geschlossen für die Fairhandels- Initiative in Werl. Die Piratenfraktion steht hinter der Initiative, möchte aber auch auch klarstellen, dass es hier nicht um eine Art von Feigenblatt-Konsumpolitik gehen sollte. Kern eines neuen, kritisch-sozialeren Konsumverhaltens sollte auch sein, heimische Produkte und Dienstleistungen bei allen Kaufentscheidungen, zu berücksichtigen.

Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung sind wesentliche Elemente einer repräsentativen Demokratie. In Werl hingegen ist viel zu wenig bekannt, dass die Beratungsgruppe zur Umsetzung des angeblichen „Stärkungspaktes“ ( !Bürgerabzockpakt für Bankzinsen!) im stillen Kämmerlein, unter Ausschluss der Werler Öffentlichkeit tagte, bzw. beriet. Eigentlich wäre wohl der Werler Haupt- und Finanzausschuss -zumindest nach der Gemeideordnung NRW- das entscheidende, zuständige Beratungsgremium gewesen. Dieser Haupt- und Finanzausschuss darf laut Gemeindeordnung NRW sogar nur mit gewählten, offiziellen Ratsherren/Damen besetzt werden und muss zudem stets öffentlich und mit Protokoll beraten. Die sog. Werler „Stärkungspaktgruppe“ beriet hingegen ausschließlich hinter verschlossenen Türen, auch bei der Besetzung sind offenbar nicht einmal gewählte Ratsmitglieder mit am Werk!? Auch wenn in dieser nicht-öffentlich tagenden Stärkungspaktgruppe angeblich keine Entscheidungen getroffen worden sind, so wundert es dann doch schon sehr, wenn in der anschließenden Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses plötzlich keinerlei Beratungsbedarf zu Themen wie etwa der Grundsteuer mehr bestand? Wurde in Werl also in Wahrheit die Grundsteuerverdopplung im „stillen Kämmerlein“ vorentschieden, vielleicht sogar von Personen, die im offiziellen Haupt- und Finanzauschuss, bzw. dem Rat überhaupt nichts zu Suchen gehabt hätten ? Die Piratenfraktion Werl hat die Nichtöffentlichkeit der sog. Stärkungspaktgruppe stets heftig kritisiert und sich bewußt von derartigen „Spielchen“ distanziert. Die Gründung dieser intransparenten „Stärkungspaktrunde“ erfolgte übrigens auf Vorschlag des Werler Bürgermeisters/Verwaltung – nur die Werler Piratenfraktion stimmte damals im Rat gegen die Einführung dieser intransparenten Beratungsrunde! Der aktuelle Antrag der Piratenfraktion Werl, diese Stärkungspaktrunde zukünftig wenigstens öffentlich und mit Protokoll durchzuführen wurde von allen anderen Werler Fraktionen übrigens umgehend abgelehnt!

Auch der Piratenantrag auf Abhaltung von öffentlichen Bürgerversammlungen zur Problematik der Grundsteuern und der Werler Schuldenkatastrophe wurde von allen anderen Ratsfraktionen geschlossen abgelehnt. Von Seiten der CDU wurde in diesem Zusammenhang auch auf das doch geringe Bürgerinteresse bei der Infoveranstaltung zum Stärkungspakthaushalt im Früh-Sommer 2012 hingewiesen. (Glaubt dieser Herr von der CDU wirklich, dass sich die Werler Bürger nicht für eine Verdopplung der Grundsteuern interessieren? OHNE WORTE!)

Gegen Ende der Ratssitzung kam es zu einer bemerkenswerten Klarstellung durch den Rechtsrat der Stadt Werl, bezüglich dem Vorwurf von angeblichen Beleidigungen. Der Werler Rechtsrat von der Heide stellte ausdrücklich fest, dass es von Seiten des Fraktionsvorsitzenden Fischer -nach ausgiebiger Prüfung der Vorwürfe- überhaupt keinerlei Beleidigungen gibt! Wer kritische Pro-Bürger-Politik gleich als „Demagogie“ , „Beleidigung“ etc. empfindet und/oder diffamiert, dem dürfte angesichts der vielen, offenkundigen Missstände in Werl wohl ensthaft nicht mehr zu helfen sein? Leider fand die äußerst bemerkenswerte Klarstellung des Rechtsrates der Stadt Werl keinerlei Eingang in die örtliche Presse.

Hier noch abschließend unsere Piraten-Anträge zur Ratssitzung:

Piratenfraktion Werl – 59457 Werl 28.04.2013

Bürgermeister – Stadt Werl

Hedwig Dransfeldstraße 23-23a

59457 Werl

Betr.: Anträge für die Ratssitzung am 16.05.2013

1) Antrag auf Ratsbeschluss zur Durchführung von offiziellen Einwohner-

versammlungen zur Problematik der aktuellen Grundsteuern und der

Thematik der „Werler Schuldenkatastrophe“ in den Ortsteilen der Stadt Werl.

(gem.§23 Abs.2.S.2 NRW)

2) Antrag auf öffentlich-transparente Sitzung der sog. „Stärkungspaktrunde„.

Begründung:

Offenbar sind sehr viele Werler Bürger/innen mit der Quasi-Verdopplung der Grundsteuern in hohem Maße unzufrieden. Andere, ebenfalls hoch verschuldete NRW-Kommunen im sog. Stärkungspakt zeigen jedoch, dass es trotz Stärkungspaktgesetz auch durchaus alternative Handlungsmöglichkeiten zu extremen Grundsteuererhöhungen gibt. Der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz in anderen „Stärkungspakt-Kommunen“ beträgt – laut einer veröffentlichten Statistik vom Bund der Steuerzahler NRW e.V. – z. Bsp. lediglich 557 Hebesatz-Prozentpunkte. Durchschnittlich stieg der Hebesatz in den entsprechenden Kommunen somit „nur“ um 72 Prozentpunkte, während es in Werl leider zu einem explosionsartigen Anstieg von 379 Punkten bei der Grundsteuer B kam. Somit ist die Grundsteuer in Werl bereits für viele Bürger/innen schon fast eine „dritte Miete“ geworden. Wir möchten in diesem Zusammenhang auch an den vom Land im Finanzausgleich festgesetzten Hebesatz von 413 Punkten hinweisen.

Angesichts der vielen Bürgerbeschwerden und besonders vor dem Hintergrund des großen Bürgerinteresses bei der letzten Sitzung des Werler Haupt- und Finanzausschusses, hält die Piratenfraktion Werl es darum auch für sehr sinnvoll, In Zukunft eine wesentlich aktivere Bürgerbeteiligung, bzw. Unterrichtung an der Problematik der aktuellen Grundsteuer- und Schuldensituation, durch die Einberufung von Einwohnerversammlungen in allen Werler Ortsteilen, zu ermöglichen.

Kommunale Entscheidungen sollten auch in Werl wesentlich mehr auf aktiver Bürgerbeteiligung und Transparenz basieren. In diesem Zusammenhang wäre es nach Auffassung unserer Fraktion ebenfalls sehr wichtig, die Beratungen zur weiteren Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes, innerhalb der sog. „Stärkungspaktrunde“, in Zukunft grundsätzlich öffentlich und mit Protokoll durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

ihre/eure Piratenfraktion Werl

Bezirksverband Schwaben : Eine kleine Nachricht aus der Zukunft. Ihr wurdet…

david@macventure.de — Sat, 18 May 2013 12:38:04 +0200

Eine kleine Nachricht aus der Zukunft. Ihr wurdet gewarnt.

Source: Piratenpartei

Piratenpartei KV Havelland : The Big Data

Rene — Sat, 18 May 2013 11:49:36 +0200

Das Internet ermöglicht es unzählige Informationen und fast das gesamte Wissen der Menschheit in kürzester Zeit für jeden Menschen zur Verfügung zu stellen. Diese Möglichkeit wollen wir PIRATEN zum Wohle aller Menschen nutzen. Deshalb steht die Piratenpartei grundsätzlich für Informationsfreiheit.
Die Globalisierung wäre ohne Internet nicht vorstellbar. Die gesamte Produktionskette vom Rohstoff bis zum Handel ist digital vernetzt und ermöglicht eine effiziente Steuerung hoch komplexer Abläufe rund um den Erdball. Unmengen an Geld werden jede Minute hin und her transferiert.

Das Geschehen am anderen Ende der Welt können wir in Echtzeit live mitverfolgen. Im Bereich der Umweltpolitik ist erstmals ein globales Problembewusstsein entstanden, in welchen die gegenseitige Abhängigkeit der Menschen zur Grundlage aller Lösungsansätze gemacht wurde. Das Netz ist mittlerweile der alltägliche Ausdruck unserer wechselseitigen Beziehungen und das zweite große globale Thema. Seine Möglichkeiten stellen unser gewohntes Leben grundlegend in Frage. Nationalstaatliche Grenzen haben im Netz kaum eine Bedeutung, digitale Güter lassen sich beliebig vervielfältigen und die elektronische Datenverarbeitung hat unsere moderne Arbeitswelt umgekrempelt Höher, schneller, weiter ist durch das Internet zur gelebten Wirklichkeit geworden. Nur sind unsere Politik und ihre Gesetze noch aus der analogen Welt von gestern. Piraten denken und handeln global.
Handy und Internet gehören für die meisten Menschen zum Alltag.

Jede Bewegung die wir in dieser elektronischen Welt machen wird registriert und festgehalten. Jede mail die wir schreiben, jedes Foto welches wir hochladen, ist irgendwo auf einem Computer gespeichert. Ein angeschaltetes Handy sendet sogar den aktuellen Aufenthaltsort anhand dessen sich Bewegungsprofile erstellen lassen. Die Mobilfunk- und Internetanbieter, die Betreiber von e-mail Diensten, sie alle haben praktischen Zugriff auf unsere Daten und wir müssen darauf vertrauen, dass diese privaten Unternehmen verantwortungsvoll mit unseren ganz persönlichen Daten umgehen. Im Zeitalter virtueller sozialer Netzwerke, wie z.B. Facebook, Twitter, stellen wir viele Dinge online, die privat sind und auch privat bleiben sollen. Sogenannte Crawler, wie z.B. von google, durchstreifen in endlosen Schleifen das Netz und sammeln Informationen. Nicht zuletzt deshalb setzt sich die Piratenpartei für einen umfangreichen Datenschutz ein.
Unsere Regierung schafft Gesetze um ganz legal Zugriff auf unsere intimsten Daten zu kommen. Naziterror und Stasispitzel sollten uns gelehrt haben, dass wir dem Staat nicht so ohne weiteres Vertrauen dürfen. Deutschland führt wieder Krieg. Natürlich mag es Gründe geben, welche es sinnvoll erscheinen lassen, dass Leben von Menschen so gut es geht auszuleuchten. In Fällen schwerer Kriminalität oder bei Gefahr von Leib und Leben ist dies auch weit gehender Konsens.

Wogegen sich die Piratenpartei aber konsequent verwehrt, ist, dass der Staat vorsorglich das Leben aller seiner Bürger ausforscht, weil wir alle potentiell terroristische Verbrecher werden könnten. Aus diesem Grund lehnen wir auch eine umfangreiche Videoüberwachung der Bevölkerung ab. Freiheit bedeutet eben auch frei zu sein von Beobachtung durch den Staat. Die Piratenpartei kämpft für den Schutz der Privatssphäre.

Quelle: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:MorgenlandfahrtBRB/thebigdata

Kreisverband Allgäu-Bodensee : PIRATEN führen Online-Abstimmungen ein

Pia — Fri, 17 May 2013 23:58:30 +0200

Die Piratenpartei Deutschland hat in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit werden die PIRATEN als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen. Anträge in diesem »Basisentscheid« genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl, was z. B. bei Personenwahlen obligatorisch sein wird. In begründeten Ausnahmefällen können dann einzelne Piraten auch per Brief abstimmen. Die getroffenen Entscheidungen sind verbindlich und stehen denen von Bundesparteitagen gleich. Nur für Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält, also z. B. Satzungsänderungen und Vorstandswahlen, hat das Abstimmungsergebnis der Basisbefragung lediglich empfehlenden Charakter. Damit die neuen Möglichkeiten zügig eingesetzt werden können, hat der Parteitag in einer abschließenden Abstimmung am Sonntagabend auch eine Entscheidsordnung beschlossen, in der die Details zur Einreichung der Anträge und zur Durchführung der Abstimmungen geregelt sind. Piraten arbeiten bereits an der zur Durchführung der Online-Abstimmungen benötigten Software.

Bezirksverband Schwaben : PIRATEN führen Online-Abstimmungen ein

Pia — Fri, 17 May 2013 23:58:30 +0200

Landesverband Berlin : internationaler Tag gegen Homophobie – Piraten fordern mehr Selbstbestimmung

michaelmelter — Fri, 17 May 2013 22:57:22 +0200

Wenn das Liebesleben, der Körper oder die Geschlechtsidentität von einer angeblichen Norm abweichen, wird eins auch in Deutschland noch immer diskriminiert und du wirst in deinen Rechten eingeschränkt. Michael Melter, Co-Pressesprecher in Berlin und Queer-Aktivist: “Einschränkungen am Arbeitsplatz, beim Sport, dumme Witze, Unverständnis, Aggressionen bis hin zu gewalttätigen Überfällen gehören immer noch zum Alltag. Um das Bewusstsein für diese Situation zu schärfen, beteiligt sich die Piratenpartei aktiv am heutigen “International Day Against Homophobia”, der mittlerweile auch als Tag gegen Trans*phobie und Inter*phobie begangen wird und fordert eine nachhaltige Veränderung der Gesetze zugunsten von allen Queer-Menschen.

Jede Liebe ist gleich viel Wert

Wir wollen ein Update in der Geschlechter- und Familienpolitik: Selbstbestimmung, Vielfalt und Solidarität sollen an die Stelle konservativer Diskriminierungen treten. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften müssen endlich mit heterosexuellen Partnerschaften gleichgestellt werden: Jede Liebe ist gleich viel Wert! Für uns PIRATEN heißt das: Vollständige Gleichstellung, sei es nun im Steuer- oder zum Beispiel im Adoptionsrecht. Gezielte Unterstützung durch den Staat soll es dort geben, wo Kinder aufwachsen oder sich um Pflegebedürftige gekümmert wird. Dabei muss es egal sein, welches Geschlecht die Eltern haben und ob sie verheiratet oder verpartnert sind. Weil echte Gleichstellung auch ins Grundgesetz gehört, setzen wir uns gemeinsam mit vielen Initiativen, Verbänden und anderen Parteien außerdem dafür ein, das Merkmal “sexuelle Identität” in Art.3 GG aufzunehmen.

Nicht zuletzt muss ein Update der Politik auch vergangenes Unrecht mitbedenken. Wir treten deshalb ein für die Generalrehabilitierung und die vollständige Aufhebung der §175-Urteile von über 50.000 Schwulen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung nach 1945 bis 1994 vom Staat verfolgt worden sind. Es ist zu prüfen, ob den Opfern Schadensersatz gezahlt werden sollte und in welcher Höhe.

Erst am 17. Mai 1990 wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel gestrichen – ein wichtiger Schritt hin zu einer “Normalität” in Bewusstsein und Umgang – weltweit. Der heutige Tag erinnert seit 2005 an diesen kleinen Schritt der WHO, der große Auswirkung auf viele Menschen hat.

Menschen wissen selbst am besten, wer sie sind

Transsexuelle und intersexuelle Menschen haben in Deutschland kaum eine Lobby. Vorhandene Ignoranz – teilweise auch bei bei Ärzten, Psychologen und Professoren – führt zu Fehlbehandlungen mit teilweise fatalen Folgen für die Betroffenen. Dazu Lena Rohrbach, die sich in Berlin für eine moderne Geschlechterpolitik engagiert und für den Bundestag kandidiert: “Die Piratenpartei stellt sich dem entgegen und schließt sich der Position der Betroffenenverbände an. Geschlechtszuordnende und genitalkosmetische Operationen bei intersexuellen Kindern wollen wir verbieten, da sie ihre geschlechtliche Selbstbestimmung verletzen. Stattdessen ist abzuwarten, bis sie alt genug sind, um sich selbst zu ihrer Geschlechtsidentität zu äußern. Schließlich wissen Menschen selbst am besten, wer sie sind”.

Transsexualität ist keine psychische Krankheit. Eine Erfassung von Transsexualität als Diagnose in Kategorisierungswerken für psychische Krankheiten (z.B. F64.0 und F64.2 im ICD10 bzw. 302.85 und 302.6 DSM IV) lehnen wir deshalb ab.

Wir setzen uns für eine selbstbestimmte und umfassende geschlechtsangleichende Behandlung von transsexuellen Menschen ein, die von den Krankenkassen vollständig übernommen wird. Die sekundären Geschlechtsmerkmale (Gesicht, Stimme, Brüste, etc.) sind dabei für das Sozialleben von besonderer Bedeutung. Jugendlichen Transsexuellen muss eine pubertätsstoppende Therapie ermöglicht werden, um die Geschlechtsmerkmale, die nicht dem Identitätsgeschlecht entsprechen, gar nicht erst entstehen zu lassen. Ansprüche auf professionelle Beratung und Unterstützung sollten daher im Rahmen des Kinder- und Jugendgesetzes verankert werden. All das gilt auch für intersexuelle Menschen, die sich einem bestimmten Geschlecht zugehörig fühlen.

Text von Lena Rohrbach und Michael Melter

Landesverband Hessen : Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Christian Hufgard — Fri, 17 May 2013 19:07:05 +0200

(Frankfurt) Die Piratenpartei Hessen erteilt dem Vorstoß des hessischen Innenministers Boris Rhein, Kindesmissbrauch als Türöffner für die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, eine klare Absage.

»Die Taktik, auf das Leid von Kindern zu verweisen, um eine Totalüberwachung der Bevölkerung zu begründen, hat bei der CDU leider Tradition«, kommentiert André Hoffmann, Landtagskandidat der Piratenpartei Hessen. »Immerhin ist Herr Rhein nicht so weit wie Ursula von der Leyen gegangen, die sogar Bilder missbrauchter Kinder zeigte, um für Stoppschilder im Internet zu werben. Wir Piraten wollen Kindern und Jugendlichen helfen, mit ihrer Freiheit im Internet umzugehen, anstatt sie permanent zu beschnüffeln.«

Kreisverband Main-Kinzig : Ein neuer Nahverkehrsplan

René Waller — Fri, 17 May 2013 17:29:12 +0200

Wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, soll der Nahverkehrsplan 2013-2018 in der nächsten Kreistagssitzung behandelt werden. Dazu wird uns jede Menge Papier um die Ohren gehauen, dass wir euch natürlich nicht vorenthalten wollen.

Die aktuellste Zusammenstellung des Angebotskonzepts und der Linienbündelung könnt ihr direkt auf der Seite der IGDB im PDF-Format herunterladen. Die IDGB GmbH wurde mit der Planung des Nahverkehrsplans vom Main-Kinzig-Kreis beauftragt.

Piratenpartei Deutschland : Selbstbestimmung statt Diskriminierung – Die Forderungen der PIRATEN zum internationalen Tag gegen Homophobie

martina — Fri, 17 May 2013 17:08:18 +0200

Wenn dein Liebesleben, dein Körper oder deine Geschlechtsidentität von einer angeblichen Norm abweichen, wirst du auch in Deutschland noch immer diskriminiert und in deinen Rechten eingeschränkt. Einschränkungen am Arbeitsplatz, beim Sport, dumme Witze, Unverständnis, Aggressionen bis hin zu gewalttätigen Überfällen gehören immer noch zum Alltag. Um das Bewusstsein für diese Situation zu schärfen beteiligt sich die Piratenpartei Deutschland am heutigen »International Day Against Homophobia«, der mittlerweile auch als Tag gegen Trans*phobie und Inter*phobie begangen wird.
Bundestagskandidierende der Piratenpartei Deutschland haben sich auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende freiwillig verpflichtet, die Ziele eines Wahlprogrammantrags zu vertreten, der aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnte. Die Forderungen dieses Antrags und unseres Grundsatz- und Wahlprogramms stellen wir euch heute hier vor.

Jede Liebe ist gleich viel Wert

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Update in der Geschlechter- und Familienpolitik ein: Selbstbestimmung, Vielfalt und Solidarität sollen an die Stelle konservativer Diskriminierungen treten. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften müssen endlich mit heterosexuellen Partnerschaften gleichgestellt werden: Jede Liebe ist gleich viel Wert! Für uns PIRATEN heißt das: Vollständige Gleichstellung, sei es nun im Steuer- oder zum Beispiel im Adoptionsrecht. Gezielte Unterstützung durch den Staat soll es dort geben, wo Kinder aufwachsen oder sich um Pflegebedürftige gekümmert wird. Dabei muss es egal sein, welches Geschlecht die Eltern haben und ob sie verheiratet oder verpartnert sind. Weil echte Gleichstellung auch ins Grundgesetz gehört, setzen wir uns gemeinsam mit vielen Initiativen, Verbänden und anderen Parteien außerdem dafür ein, das Merkmal »sexuelle Identität« in Art.3 GG aufzunehmen.

In fast 80 Ländern der Welt ist homosexuelle Liebe illegalisiert – bis hin zur Todesstrafe in einigen Staaten. Homophobie und Transphobie bedrohen, führen zu Isolation, verletzen und töten – jeden Tag. Verfolgte müssen in Deutschland endlich echten Asylschutz erhalten – egal ob sie von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite verfolgt werden und egal, ob die Verfolgung rechtlich-offiziell oder inoffiziell erfolgt.
Nicht zuletzt muss ein Update der Politik auch vergangenes Unrecht mitbedenken. Wir treten deshalb für die Generalrehabilitierung und die vollständige Aufhebung der §175-Urteile von über 50.000 Schwulen ein, die wegen ihrer sexuellen Orientierung nach 1945 bis 1994 vom Staat verfolgt worden sind. Es ist zu prüfen, ob den Opfern Schadensersatz gezahlt werden sollte und in welcher Höhe.

Erst am 17. Mai 1990 wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel gestrichen – ein wichtiger Schritt hin zu einer »Normalität« in Bewusstsein und Umgang – weltweit. Der heutige Tag erinnert seit 2005 an diesen kleinen Schritt der WHO, der große Auswirkung auf viele Menschen hat.

Menschen wissen selbst am besten, wer sie sind

Transsexuelle und intersexuelle Menschen haben in Deutschland kaum eine Lobby. Vorhandene Ignoranz – auch bei Teilen der Fachwelt – führt zu Fehlbehandlungen mit teilweise fatalen Folgen für die Betroffenen. Die Piratenpartei Deutschland stellt sich dem entgegen und schließt sich der Position der Betroffenenverbände an. Geschlechtszuordnende und genitalkosmetische Operationen bei intersexuellen Kindern wollen wir verbieten, da sie ihre geschlechtliche Selbstbestimmung verletzen. Stattdessen ist abzuwarten, bis sie alt genug sind, sich selbst zu ihrer Geschlechtsidentität zu äußern. Schließlich wissen Menschen selbst am besten, wer sie sind.

Landesverband Brandenburg : Aufstellungsversammlung WK 59 und Aufstellungsversammlung für die Landratswahl in MOL

Clara Jongen — Fri, 17 May 2013 14:40:56 +0200

Am Samstag den 15. Juni findet in Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland) die Aufstellungsversammlung der PIRATEN Brandenburg zur Wahl eines Direktkandidaten für den Wahlkreis 59 für die Bundestagswahl 2013 statt. Beginn um 10.00 Uhr in der Gaststätte Zur “Fähre (15344 Strausberg, Große Str. 1).

Im Anschluss folgt ab 12.30 Uhr die Aufstellungsversammlung zur Wahl eines Kandidaten für die zeitgleich zur BTW stattfindende Landratswahl in Märkisch Oderland, ebenfalls in der Gaststätte Zur “Fähre” in Strausberg.

10:00 Uhr: Aufstellungsversammlung zur Wahl eines Direktkandidaten für den Wahlkreis 59
- TOP 1. – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter
- TOP 2. – Beschluss zur Tagesordnung
- TOP 3. – Bestimmung der Zeugen
- TOP 4. – Beschluss der Geschäftsordnung
- TOP 5. – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- TOP 6. – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme
- TOP 7. – Wahl des Wahlkreisbewerbers
- TOP 8. – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters
- TOP 9. – Sonstiges
- TOP 10. – Schluss der Versammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers

12.30 Uhr: Aufstellungsversammlung zur Wahl eines Kandidaten für die Landratswahl in Märkisch Oderland
- TOP 1. – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter
- TOP 2. – Beschluss zur Tagesordnung
- TOP 3. – Bestimmung der Zeugen
- TOP 4. – Beschluss der Geschäftsordnung
- TOP 5. – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- TOP 6. – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme
- TOP 7. – Wahl des Wahlkreisbewerbers
- TOP 8. – Ggfs. Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters
- TOP 9. – Sonstiges
- TOP 10. – Schluss der Versammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers

Bezirksverband Schwaben : In 30 Jahren gibt es keine Arbeit mehr

Fritz — Fri, 17 May 2013 14:36:22 +0200

Oder fast keine. Weil dann Künstliche Intelligenz alle normalen Aufgaben erfüllen kann. Das sagt Moshe Vardi, Professor für Computerwissenschaften an der Rice University, einer forschungsintensiven, privaten US-Elite-Uni. Im Jahr 2045 (da wäre ich gerade mal 85) wird es nach seinem Forschungsstand so gut wie keine Arbeit mehr für Menschen geben. Weder mechanische, produktive, noch administrative.

Wir sollten uns vor Augen halten, dass Schawchweltmeister Kasparov vor ganzen 15 Jahren von Deep Blue besiegt wurde. Heute gewinnt die Künstliche Intelligenz beim Wörterratespiel Jeopoardy und fährt ohne menschliche Hilfe Auto. Und in 15 Jahren? Und in 30? Wir erleben, dass die Informationsrevolution heute schon genze Branchen plattmacht. Weil Information frei verteilbar geworden ist, weil Computer immer schwierigere Aufgaben in immer kürzerer Zeit zu immer geringeren Kosten ausführen können.

Wir haben in Deutschland heute schon über 10 Millionen Menschen, die nicht von Arbeit leben können und Zuschüsse vom Staat brauchen, einfach, weil es nicht mehr genug qualifizierte Arbeit gibt. Wir rollen tatsächlich unaufhaltsam in eine wirtschaftliche Singularität: Irgendwann in einer nicht all zu fernen Zukunft, die wir (fast) alle erleben werden, werden fast alle Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sein, weil Rechner und Robots ihren Job besser und billiger erledigen. Mit sehr, sehr wenigen Ausnahmen. Das Konzept der Vollbeschäftigung ist heute schon obsolet, in 30 Jahre wird das Konzept Arbeit ebenfalls auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.

Wenn die Piratenpartei mit ihrer unermüdlichen Diskussion eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) tatsächlich vom Flächenbombardement der systemtragenden Medienkonzerne und ihrer politischen Vertreter aus den Parlamenten ferngehalten würde (was ich nicht glaube), entstünde in wenigen Jahren eine BGE-Partei. Die nur eine zentrale Forderung hat: Wir, das Volk, verlangen einen Teil der Reichtümer, die ihr Konzerne in unserem Land erwirtschaftet. Weil das Land, das ihr da benutzt, uns gehört, und wir für die Benutzung Miete verlangen. Ich sage voraus, dass es so kommen wird, mit (wahrscheinlich) oder ohne (notfalls) die Piraten. In kürzerer zeit als den von Moshe Vardi genannten 32 Jahren.

Singularityhub, das pic ist aus der Fernsehserie Raumpatrouille Orion aus dem Jahr 1965, als Roboter noch etwas exotisches und utopisches waren.

Ich habe in einem früheren 11k2-Artikel ausgerechnet, wie hoch diese Miete ungefähr wäre: Für ein Grundeinkommen von 1000 Euro pro Bürger betrüge die Wertschöpfungssteuer auf alles gerade mal 4 % – oder eben 8 %, wenn wir jedem gleich 2000 Euro auszahlen. Zusätzlich zu 12 % Wertschöpfungssteuer auf alles, um den bisherigen öffentlichen Haushalt zu finanzieren. 11k2

Kreisverband Hameln : Informationsstand der Hamelner Piraten sorgt für Unmut bei der Telekom

Constantin Grosch — Fri, 17 May 2013 14:19:49 +0200

Am gestrigen Donnerstag hat die Piratenpartei Hameln einen Informationsstand zur Netzneutralität vor dem T-Punkt der Deutschen Telekom durchgeführt. Anlass war die Aktionärshauptversammlung der Telekom am Donnerstag in Köln, auf der ein parteiunabhängiges Aktionsbündnis gegen die Beschränkung des Internets durch Volumentarife der Telekom demonstrierte. Ein damit einhergehender Aktionstag der Piratenpartei zum Thema fand zugleich in Niedersachsen statt, unter anderem in Hildesheim, Osnabrück, Braunschweig und Göttingen.

In der Osterstraße in Hameln bekräftigte die Piratenpartei Hameln ihre Forderung, einen Internetzugang für alle Menschen als Grundrecht zu etablieren. In diesem Zuge klärte sie Bürger über die sogenannte “Netzneutralität” auf, also die Weiterleitung von Daten im Internet ohne inhaltliche oder profitorientierte Einflussnahme durch Dienstanbieter wie die Telekom.

Die Kritik der Piraten richtet sich dabei nicht primär gegen die Telekom als Unternehmen, sondern gegen den Gesetzgeber, der solch eine Beschneidung der Netzneutralität bisher nicht verhindert hat.

Die Mitarbeiter des örtlichen Telekom-Shops versuchten, den ordnungsgemäß bei der Stadt Hameln angemeldeten Infostand und die Informationsverteilung an interessierte Bürger zu unterbinden. Unter anderem drohten sie an, die Polizei einzuschalten und spielten laute Musik, um Gespräche mit Interessierten zu verhindern.

Das Ordnungsamt musste daraufhin einschreiten und bestätigte dabei, dass der Informationsstand der Piraten angemeldet und ordnungsgemäß betrieben wurde.

Claudia Schumann, Vorsitzende der Piratenpartei Hameln-Pyrmont, erklärt dazu: “Wir verurteilen diesen Versuch, die freie Meinungsäußerung und politische Willensbildung einzuschränken und werden weiterhin Aufklärung über Themen wie “Internet als Grundrecht” betreiben, um alle Bürger für Belange zu sensibilisieren, die auch parteiübergreifend wichtig sind.”

Bezirksverband Oberbayern : Endspurt Unterschriftensammlung

validom — Fri, 17 May 2013 14:07:45 +0200

RIESEN DANK für die bisher gesammelten Unterschriften! Wir haben nun über 1550 Unterschriften für den Landtag und über 1336 Unterschriften für den Bezirkstag.Lasst uns jetzt nochmal alle auf die Straße gehen, damit wir den Endspurt beim Sammeln erfolgreich abschließen!Eine Bitte dabei. Wie ihr seht: es sind etwas weniger Bezirkstags- als Landtagsunterschriften. Das ist erstmal ok so, weil viele die Landtagsunterschrift als Erstansprache nutzen. Bitte dreht jetzt die Spieß um und habt das Bezirkstagsformular oben, danach die Landtagsunterschrift. Einen möglichen Ansprachetext siehe unten.

UNTERSCHRIFTEN-STAND
http://unterschriften.piraten-oberbayern.de/

HÄUFIGE FRAGEN / FAQ
http://unterschriften.piraten-oberbayern.de/beispiel-seite/fragen-und-antworten/

VIDEO HOWTO zum Sammeln
http://ipir.at/unterschrift

FORMULARE
http://unterschriften.piraten-oberbayern.de/formular/

Gibts auch fertig gedruckt in der LGS. Wenn selbst drucken, dann bitte nicht “an Seitengröße anpassen” wählen! Ihr braucht nicht zwingend blaues Papier, übliches A4-Kopierpapier tut es!

DEADLINE ?

03.06.2013. Dann müssen die Formulare in der LGS sein!

ANSPRACHETEXT

“Darf ich Sie um einen Gefallen bitten? Ich sammele Unterschriften für die Wahlen im September. Da geht es darum, dass wir als Piratenpartei wählbar werden möchten, also dass wir überhaupt auf dem Wahlzettel gedruckt werden und ankreuzbar sind. Es geht nicht darum, dass Sie uns damit Wählen müssen. Wir brauchen dazu in Oberbayern 2500 Unterschriften und ich würde mich freuen, wenn auch Sie uns hier unterstützen könnten”

(nach der BzTW-Unterschrift als Salami-Taktik) “Nun ist es so dass wir nicht nur zur Landtagswahl sondern auch zur Landtagswahl antreten. Ist das gleiche Formular, nur andere Wahl. Können Sie da auch… ?” (klappt in 90% der Fälle!)

AKTIONEN ?
Gerne! Der Bezirksverband unterstützt jede Aktion mit bis zu 50eur für Essen und Getränke.

FRAGEN ?
Mail an vorstand@piraten-oberbayern.de

Nochmals Danke und jetzt raus auf die Straße

Landesverband Baden-Württemberg : Piraten dringen auf flächendeckende Schulversorgung auch auf dem Land

Kevin Honka — Fri, 17 May 2013 13:22:58 +0200

In einer Regierungserklärung hat Kultusminister Andreas Stoch die Absicht der baden-württembergischen Landesregierung bekannt gegeben, nur noch solche weiterführenden Schulen erhalten zu wollen, die auch auf Dauer zweizügig betrieben werden können und stabil mindestens 40 Schüler in den Eingangsklassen aufweisen können.

Diese Absicht untermauert nach Ansicht der Piratenpartei Baden-Württemberg den unausgesprochenen Vorsatz der Landesregierung, den Landeshaushalt auch und gerade auf Kosten der Bildung zu sanieren – und zwar auf dem Rücken von Schülern, Lehrern und Eltern.

»Nach der beschlossenen Streichung von knapp 12.000 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 fügt sich auch diese Maßnahme nahtlos in das Bild ein, das die Landesregierung bietet: Gespart werden soll offensichtlich ausgerechnet im Bildungsbereich«, so Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Karlsruhe-Land. »Weniger Lehrer und weitere Wege führen aber vor allem in ländlichen Gebieten zu einer Mehrbelastung für alle Beteiligten, was sich negativ auf die Bildungsqualität auswirken wird. Deshalb lehnen wir diese Vorgehensweise entschieden ab.«

In ihrem jüngst beschlossenen Programm zur kommenden Bundestagswahl fordert die Piratenpartei, dass jedes Kind wohnortnah und barrierefrei eine Schule seiner Wahl besuchen können soll. Das Problem zu kleiner Schulen könnte zudem durch eine Umstellung vom derzeitigen dreigliedrigen Schulsystem auf das von den Piraten im Land gewünschte Kurssystem langfristig gelöst werden.

»Tägliche Anfahrtswege von womöglich 20 Kilometern und mehr sind Schülern und Eltern sicher auf Dauer nicht zuzumuten. Dies muss sicherlich eher ein Kriterium sein als ein wirtschaftlicher Schulbetrieb. Ein rein kostendeckend ausgerichtetes Denken, wie es der Kultusminister hier an den Tag legt, ist im Bildungsbereich ein absolutes No-Go«, gibt Alkemper weiter zu bedenken.

Bezirksverband Schwaben : Peter Sunde kandidiert für das EU-Parlament

Fritz — Fri, 17 May 2013 11:29:07 +0200

Und zwar in Finnland, weil er dort herstammt. Und natürlich für die finnische Piratenpartei. Die Wahlen für das nächste EU-Parlament finden vom 22. bis zum 25. Mai 2014 statt. Das sind grossartige Neuigkeiten. Peter ist seit über 10 Jahren ein wichtiger Vorkämpfer für die digitalen Bürgerrechte, und seine Entscheidung, politisch aktiv zu werden, wird unsere Sache weiter voranbringen.

Mit “unsere Sache” meine ich jetzt das Beenden der Kriminalisierung von Bürgern, die einfach nur kopieren, so wie das unsere Zivilisation von Anfang an gemacht hat. Und das Beenden der feindlichen Übernahme unseres Wissens und unserer Kultur durch einige wenige Medienkonzerne. Tatsächlich hat Peter schon Erfahrung damit, vor dem EU-Parlament zu sprechen, wie man im Pirate Bay Dokumentarfilm TPB-AFK sehen kann.

torrentfreak

Bezirksverband Schwaben : 18. Mai Wochenmarkt Neu-Ulm

Swen — Fri, 17 May 2013 11:26:48 +0200

Wir sammeln Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahl.

Wir stehen von 8 bis 13 Uhr auf dem Neu-Ulmer Wochenmarkt. Sie finden uns in der Nähe vom Bettenhaus Renftle bzw. den Tiefgaragenabgang.

Wir freuen uns über Ihren Besuch! Natürlich sind auch unsere Kandidaten vor Ort und stehen für Fragen, Sorgen, Nöte und Gespräche zur Verfügung.

Kreisverband Neu-Ulm : 18. Mai Wochenmarkt Neu-Ulm

Swen — Fri, 17 May 2013 11:26:48 +0200

Wir sammeln Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahl.

Wir stehen von 8 bis 13 Uhr auf dem Neu-Ulmer Wochenmarkt. Sie finden uns in der Nähe vom Bettenhaus Renftle bzw. den Tiefgaragenabgang.

Wir freuen uns über Ihren Besuch! Natürlich sind auch unsere Kandidaten vor Ort und stehen für Fragen, Sorgen, Nöte und Gespräche zur Verfügung.

Landesverband Berlin : Mitläufer vor Ort – Berliner Stammtisch

Konstanze Dobberke — Fri, 17 May 2013 10:23:27 +0200

Der Termin für den zweiten Stammtisch der Mitläufer in Berlin steht!
Es ist Heute ab 18.00 Uhr.

Hartz IV – Sanktionen:
„Aktivierung“ versus Selbstbestimmung und Existenzsicherung

Zweiter Stammtisch der Berliner Mitläufer. Vortrag und Diskussion mit
FRANZISKA DROHSEL

Sie ist promovierte Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Sozialrecht und Öffentliches Recht. Ein Termin für Bezieher von Arbeitslosengeld II, ihre Begleiter zum Jobcenter und alle, die sich Gedanken machen über Menschenwürde und Soziale Gerechtigkeit!

Sie vertritt als „Anwältin der Armen“ (Online-Plattform „Wirtschaft und Gesellschaft“) besonders Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen. „Die Mitläufer“ sind ein neu gegründeter Verein. Auf seiner Internetseite www.wirgehenmit.org werden Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Menschen zusammengebracht, die bereit sind, sie bei ihrem Termin zum Jobcenter zu begleiten. Wir freuen uns auf eine Diskussion, in der wir vor allem für unser Engagement in der Begleitung von Terminen beim Jobcenter profitieren wollen.

Ort: (Stadtteil-) ZENTRUM Danziger Straße 50, 10435 Berlin (Prenzlauer Berg)

Hier der Link zu Einladung.

Zweites Paar Augen: Moritz Niemeyer

Kreisverband Neu-Ulm : „Geocaching Day Ulm/Neu-Ulm 2013“ in Roggenburg

admin — Fri, 17 May 2013 09:58:29 +0200

Der traditionelle „Geocaching Day Ulm/Neu-Ulm“ findet in diesem Jahr am Samstag,
den 1. Juni ab 14 Uhr in Roggenburg statt.

Die Freizeitbeschäftigung “Geocaching” erfreut sich in den letzten Jahren wachsender Beliebtheit.
Was Anfang als Hobby einer kleinen Szene begann, hat sich inzwischen zum Volkssport entwickelt.
Am einfachsten lässt sich Geocaching als elektronische Schnitzeljagd beschreiben, man spürt mit einem GPS-fähigen Endgerät “Schätze” auf, und kann dort dann manchmal Kleinigkeiten tauschen, hinterlässt aber auf jeden Fall einen Eintrag im Logbuch, ähnlich einem Gipfel- oder Höhlenbuch.
Den Besuch am Schatz kann man auch online dokumentieren,
indem man den Fund auf den Onlineportalen einträgt,
von denen man sich auch die Koordinaten und Aufgabenstellungen für die Schatzsuche geholt hat.

Unsere Veranstaltung soll die Einstiegshürden zu diesem Hobby beseitigen,
wie z.B. das spezielle Vokabular erklären, die verschiedenen Cachearten
und Ihre Schwierigkeits- und Geländewertung erläutern,
Verhaltenshinweise für die Suche und Tipps zum sinnvollen Verstecken eigener Caches geben, da man hier doch einiges falsch machen kann.

Ausprobieren werden wir das an einigen speziell für diese Veranstaltung versteckten Caches.
Vom Zeitansatz sind 1-2 Stunden vorgesehen, eigene GPS Geräte können mitgebracht werden.
Die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt, bitte sorgen sie für entsprechende Bekleidung und Schuhwerk.
Wir bewegen uns fast ausschließlich auf Waldwegen,
die aber auch mal Trampelpfadcharakter haben können.

Dank den Sponsoren, wie z. B. das Fachgeschäft „Geo-Tux-Ulm“ in Ulm,
werde auch in diesem Jahr wieder attraktive Preise verlost.
Der Gewinner nimmt ein „Garmin Etrex h“ mit nach Hause.

Kurzinfo:
Wann: Samstag 1. Juni 2013 ab 14 Uhr
Wo: Startpunkt Restaurant Klein-Venedig, Klostermühle 1, 89297 Roggenburg

Ansprechpartner:
Willi Gasser
Mail: wilhelm.gasser@piraten-schwaben.de
Twitter: @icho40
Veranstalter: Piratenpartei Kreisverband Neu-Ulm, Postfach 1273, 89081 Neu-Ulm

Bezirksverband Schwaben : „Geocaching Day Ulm/Neu-Ulm 2013“ in Roggenburg

Kreisverband Neu-Ulm — Fri, 17 May 2013 09:58:29 +0200

Der traditionelle „Geocaching Day Ulm/Neu-Ulm“ findet in diesem Jahr am Samstag,
den 1. Juni ab 14 Uhr in Roggenburg statt.

Dank den Sponsoren, wie z. B. das Fachgeschäft „Geo-Tux-Ulm“ in Ulm,
werde auch in diesem Jahr wieder attraktive Preise verlost.
Der Gewinner nimmt ein „Garmin Etrex h“ mit nach Hause.

Kurzinfo:
Wann: Samstag 1. Juni 2013 ab 14 Uhr
Wo: Startpunkt Restaurant Klein-Venedig, Klostermühle 1, 89297 Roggenburg

Ansprechpartner:
Willi Gasser
Mail: wilhelm.gasser@piraten-schwaben.de
Twitter: @icho40
Veranstalter: Piratenpartei Kreisverband Neu-Ulm, Postfach 1273, 89081 Neu-Ulm

Bezirksverband Schwaben : „Geocaching Day Ulm/Neu-Ulm 2013“ in Roggenburg

Kreisverband Neu-Ulm — Fri, 17 May 2013 09:58:29 +0200

Der traditionelle „Geocaching Day Ulm/Neu-Ulm“ findet in diesem Jahr am Samstag,
den 1. Juni ab 14 Uhr in Roggenburg statt.

Dank den Sponsoren, wie z. B. das Fachgeschäft „Geo-Tux-Ulm“ in Ulm,
werde auch in diesem Jahr wieder attraktive Preise verlost.
Der Gewinner nimmt ein „Garmin Etrex h“ mit nach Hause.

Kurzinfo:
Wann: Samstag 1. Juni 2013 ab 14 Uhr
Wo: Startpunkt Restaurant Klein-Venedig, Klostermühle 1, 89297 Roggenburg

Ansprechpartner:
Willi Gasser
Mail: wilhelm.gasser@piraten-schwaben.de
Twitter: @icho40
Veranstalter: Piratenpartei Kreisverband Neu-Ulm, Postfach 1273, 89081 Neu-Ulm

Landesverband Hessen : Gemeinsam gegen Homo- und Transphobie

Christian Hufgard — Fri, 17 May 2013 07:10:30 +0200

Die Piratenpartei Wiesbaden wird am Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai ab 17:45 Uhr teilnehmen. Wir rufen alle Menschen auf, diesen Aktionstag zu unterstützen. Jeder Mensch, egal welcher sexuellen Identität, ist eingeladen, an der Aktion des Vereins WarmesWiesbaden e.V. am Wiesbadener Hauptbahnhof teilzunehmen.

Landesverband Bremen - Blog : Inklusion statt Ausgrenzung

Robert Bauer — Fri, 17 May 2013 06:51:35 +0200

Deutschland hat einen schwulen Außenminister und einen schwulen Landesregierungschef. In Umfragen spricht sich die Mehrheit der Menschen für die sogenannte Homoehe aus. Dennoch ist die gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexualität und allen Orientierungen, die von der (vermeintlichen) gesellschaftlichen Norm der monogamen Heterosexualität abweichen, noch keineswegs durchgesetzt. Dies drückt sich nicht nur in Stammtischwitzen und Beschimpfungen aus. (Nicht ohne Grund gibt es noch immer einen PIRATEN-Aufkleber „Homophobie ist voll schwul“.)

Am 17.5. ist der internationale Aktionstag gegen Homophobie.
Fast 2/3 der homosexuellen Menschen in der EU trauen sich laut einer Umfrage immer noch nicht, öffentlich ihre Homosexualität zu leben. Auf einen offen schwulen Fußballprofi wartet die Republik weiter vergeblich. Egal ob lesbisch, bisexuell, schwul, polyamourös, asexuell, intersexuell, transsexuell oder anderweitig „normabweichend“: Trotz gesellschaftlicher und gesetzlicher Fortschritte bleiben Diskriminierungen und Gewaltbedrohung EU-weit bestehen, insbesondere in Osteuropa. Und auch an anderen Orten der Welt ist man nicht weiter: In Japan brachte Nintendo gerade ein Update für ein Computerspiel heraus in dem – versehentlich – auch 2 Männer ein Paar bilden konnten. Dieses „Bug“ soll nun dieses „komische“ Verhalten fixen…
Doch selbst in der Gesetzgebung der vermeintlich so fortschrittlichen Bundesrepublik besteht noch immer Handlungsbedarf: Die eingetragene Lebensgemeinschaft ist der Ehe noch immer nicht rechtlich gleichgestellt, z.B. beim Adoptionsrecht. Die PIRATEN fordern in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl u.a.:
„Wir Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein. […]
Der Wunsch, eine Familie zu gründen, darf nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben. Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung darf hierbei keine Rolle spielen. […]
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass der Begriff “Ehe” durch die “eingetragene Lebenspartnerschaft” ersetzt wird. Die auf der Ehe basierenden Rechten und Pflichten sind auf die “eingetragene Lebenspartnerschaft” zu übernehmen. [...]
Des Weiteren wollen wir für alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften, die eingetragene Lebenspartnerschaft öffnen. Damit soll sie über ihren monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich regeln.“
Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Doch auch heute geben nur 40% der Jugendlichen zwischen 14-17 Jahren an, im Sexualkundeunterricht das Thema Homosexualität behandelt zu haben. Die PIRATEN in Bremen fordern deshalb eine Ausweitung der Behandlung von sexueller Orientierung und sexueller Identität im Sexualkundeunterricht.
Den Kindern der heutigen Lesben und Schwulen soll es einmal besser gehen. Die PIRATEN setzen sich ein für eine inklusive Gesellschaft, in der es keine Norm gibt, an die sich anzupassen ist und in der Menschen unabhängig von (sozialem) Geschlecht, sexueller Orientierung, Ethnie und körperlichen Einschränkungen gleichberechtigt miteinander leben.

Landesverband Bremen - PM : Inklusion statt Ausgrenzung

Robert Bauer — Fri, 17 May 2013 06:51:35 +0200

Kreisverband Göttingen : Protokoll der Ratssitzung vom 15.Mai 2013

NAM — Fri, 17 May 2013 00:05:59 +0200

Beginn: 16 Uhr
es fehlt RH Güntzler (CDU) (entschuldigt)

Vor Einstieg in die Tagesordnung wird festglegt, dass Tonaufnahmen von einer anwesenden Gruppe Azubis verwendet werden dürfen

TOP 1: Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

-abgehakt-

TOP 2: Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 13. Sitzung vom 12.04.2013

- genehmigt -

TOP 3: Mitteilungen des Oberbürgermeisters

- Es gibt keine Mitteilungen -

TOP 4: Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. ‘Radverkehrsunfälle zwischen Wiesenstraße und Groner Tor

Holefleisch (GRÜNE) bringt ein: Wie können wir Radwege sicherer machen?

Henze (SPD): Bringt Änderungsantrag ein, ist im übrigen aber für den Antrag.

Nier (LINKE): stimmt dem Antrag zu, die Situation ist auch für die Autofahrer unübersichtlich.

Oldenburg (CDU/FDP-Gruppe): auch dafür

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 5: Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. “Gedenktafel am alten Rathaus”

Humke (LINKE) bringt ein: Möchten mit der Militaristischen Vergangenheit brechen, Umbenennung des 82 in Hiroshima

Rieth (PIRATEN): Wir sind für die Überweisung in den Ausschuss, aber gegen die Entfernung der Tafel. Eine Entfernung hieße, Vergangenheit ungeschehen machen zu wollen, sie ist aber geschehen. Wir sollten prüfen eine Infotafel oder ein weiteres Denkmal drumherum zu bauen (wie in Hamburg mit dem “Kriegsklotz”). Wir sollten auch andere Plätze in Göttingen anschauen. 2014 jährt sich der Beginn 1. Weltkrieg zum 1oo.mal, in dem Rahmen könnte man zum “aufräumen” nutzen.

Völkening (GRÜNE): stimmt zu, freut sich auf Arbeit im Ausschuss

Abstimmung: Bei einer Gegenstimme (Arnold, CDU) in den Ausschuss (angenommen)

TOP 6: Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. ‘Kataster für Kulturräume’

Gerl-Plein (GRÜNE) bringt ein: Räume für Kultur wie Übungsräume sind oft nicht bekannt.

Nier (LINKE): Brauchen Bestandsaufnahme der vorhandenen Kulturräume um Bedarfsanalyse zu ermöglichen. Soll der Antrag nicht nur eine Alibi sein, muss im Kulturausschuss auch über die Nutzung der beiden Gebäude id Bürgerstraße gesprochen werden, dort haben wir geeignete Räume, die ohne kulturelle Zweckbindung zu veräußern ein Schildbürgerstreich wäre.

Pache (CDU): (unverständlich)

Arndt (SPD): Wir haben gute Informationsmöglichkeiten (etwa Homepage), wir sollten nicht Gelder der Steuerzahler vergeuden. Verquickung mit Bürgerstraße lehnen wir ab.

Abstimmung: einstimmig in den Kulturausschuss überwiesen

TOP 7: Neuabschluss des Konzessionsvertrags zur Wasserversorgung mit der Stadtwerke Göttingen AG

Abstimmung: bei 3 Enthaltungen (Piraten, 1 CDU-Ratherr) einstimmig angenommen

TOP 8: Wiederwahl eines Mitglieds im Umlegungsausschuss

Abstimmung: einstimmig

TOP 9: Wahl von 5 Vertrauenspersonen zu Mitgliedern des Wahlausschusses für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Göttingen und Landgericht Göttingen für die Amtsperiode 2014 – 2018

Abstimmung: einstimmig

TOP 10: Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Auswahl der Schöffen beim Amtsgericht Göttingen und Landgericht Göttingen für die Amtsperiode 2014 – 2018

Abstimmung: einstimmig

TOP 11: Nebentätigkeiten und öffentliche Ehrenämter des Oberbürgermeisters: Anzeige und Abführung

Rieth (PIRATEN): Politiker sollten Verdienste offenlegen, das ist wichtig. Hier fehlt allerdings eine Aufstellung, wieviel Zeit für diese Tätigkeiten verwendet werden

Suhrmann (Verwaltung): Aufstellung der Zeit wäre wünschenswert, man sollte aber nicht vergessen, dass der OB diese Tätigkeiten zum Wohle der Stadt wahrnimmt und kommunalpolitische Interessen vertritt, nicht seine Privatinteressen.

Abstimmung: einstimmig

TOP 12: Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

Abstimmung: einstimmig

TOP 13 Zustimmung zu über-/außerplanmäigen Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2012

13.1. Jahresabschluss 2012 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG

Abstimmung: einstimmig

13.2. Jahresabschluss 2012 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NkomVG

Abstimmung: einstimmig

13.3. Jahresabschluss 2012 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NkomVG

Humke (LINKE): Kosten waren vorhersehbar. Hier wird versucht, den Haushalt zu frisieren, indem Kosten als angeblich unvorhersehbar nachgetragen werden, um den EHP-Haushalt einzuhalten.

Höfer (GRÜNE): Hat mit dem EHP nichts zu tun

Suhrmann (Verwaltung): Hat mit EHP nichts zu tun. Der gilt nur ab 2013, hier geht es um den Haushaltsabschluss 2012

Oldenburg: Handelt sich um Löcherstopfen, es gibt einen Sanierungsstau in Göttingen

Abstimmung: einstimmig bei einer Enthaltung

13.4. Jahresabschluss 2012 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NkomVG

Abstimmung: einstimmig

13.5. Jahresabschluss 2012 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG

Abstimmung: einstimmig

TOP 14: Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten (PSA) in der Stadt Göttingen – EHP V008 -

Eiselt (CDU): Wir hatten der Erhöhung der Parkgebühren um 20 Cent auf 1,40 € schweren Herzens zugestimmt. Mit der Erhöhung der Gebühren auf 1,50 € ist eine Grenze überschritten, wir fürchten Rückgang der Nutzung des Parkraums und Rückgang des Kundenverkehrs in der Innenstadt. Wir wollen das Vertrauen der Bürger nicht enttäuschen, bleiben bei 1,40 € und stimmen dem Antrag heute nicht zu.

Humke (LINKE): Wir lehnen den Antrag ab, aber aus anderen Gründen als die CDU. Ohne EHP wäre ein politischer Beschluss möglich, von den Einnahmen zB. den ÖPNV zu fördern, so aber geht es nur um Schuldenabbau.

Piepkorn (GRÜNE): stimmen zu, die zusätzlichen 10 Cent halten niemanden vom Besuch der Innenstadt ab.

Henze (SPD): sind dafür

Abstimmung: Ja: Rot/Grün Piraten; Nein: Linke, CDU/FDP -> angenommen durch Haushaltsmehrheit

Top 15: Anpassung des Rahmenkonzeptes für Nachmittagsangebote an Ganztagsgrundschulen

Abstimmung: Bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen

TOP 16: Verwendung von Ausgleichsbeträgen (Programm Soziale Stadt Grone Süd); Ersatz des Jugendhauses durch einen Neubau

Abstimmung: einstimmig

(TOP 17 & TOP 18: zurückgezogen)

TOP 19: Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Elliehausen Schließung der städtischen Kindertagesstätte Esebeck

Abstimmung: einstimmig

TOP 20: Unterrichtung des Rates über genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen /Auszahlungen (Haushaltsjahr 2012) gemäß § 117 NkomVG

Versammlungsleitung: nehmen Sie davon bitte Kenntnis

TOP 21: Unterrichtung des Rates über im Rahmen des Jahresabschlusses festgestellte Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2012 ( § 20 GemHKVO)

Versammlungsleitung: nehmen Sie davon bitte Kenntnis

TOP 22: Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. ‘Potentialanalyse für den Städtetourismus’

Holefleisch (GRÜNE) bringt ein.

Bekenstein (SPD): werden zustimmen. Gibt viel Tagungstourismus, aber das reicht nicht, Shoppingtourismus muss auch berücksichtigt „Shopping ist längst Teil der Freizeitgestaltung“.

Nier (LINKE): Antrag als zu leicht befunden, stimmen aber zu.

Abstimmung: einstimmig

TOP 23: Anfragen

Es liegt eine Frage der Piraten vor, die aber noch nicht beantwortet werden konnte, was aber zeitnah nachgeholt wird.

Einwohnerfragestunde:

Bürger: Hat Herr Becker (GRÜNE) schon von demographischen Wandel gehört? Wie werden immer weniger, aber er will Schrebergärten vernichten, um Wohnraum zu schaffen?

Antwort Becker: Bevölkerung in Göttingen schrumpft nicht, Bedarf an Wohnraum ist hoch, Alternativgelände gibt es in dieser Form nicht.

Bürger: Werden Fragen und Antworten protokolliert? – Antwort: Ja. – Wo finde ich dann die Antwort auf meine Anfrage von XY? Antwort: Es gibt kein Wortprotokoll.

Bürger: Warum werden Sanktionen gegen SGB-II Empfänger allein wegen des Verdachts des Leistungsmissbrauchs verhängt, obwohl es noch kein Urteil gibt? Gilt die Unschuldsvermutung nicht?

Antwort OB Meier: Leistungskürzungen sollten nur in bewiesenen Fällen erfolgen, nicht auf Verdacht. Die Unschuldsvermutung gilt. Er kennt die genaue Praxis seiner Verwaltung nicht, es gibt auch sehr offensichtliche Fälle.

[Frage eines Bürgers zu einem sehr teuren Gutachten und Auseinandersetzungen hierüber. War für den Protokollanten leider nicht nachzuvollziehen.]

Weitere Fragen zu Konzerten im Rahmen der Händelfestspiele bei der KWS und der Abwesenheit des OBs in der vorigen Ratssitzung blieben ohne besondere Erkenntnisse.

Ende der Sitzung: gegen 18 Uhr

Landesverband Brandenburg : PIRATEN zeigen Flagge gegen Rechts

Presseabteilung LV Brandenburg — Thu, 16 May 2013 22:58:00 +0200

Rechtsrocker wollen am kommenden Samstag in Finowfurt ein Konzert geben. Es ist nicht das erste Mal, dass dort Veranstaltungen von Rechtsextremisten stattfinden.

Die Veranstaltung läuft unter dem zynischen Motto „Benefizkonzert für Kameraden in Not“, zu dem 1.500 Neonazis erwartet werden. Mit 12 angemeldeten Bands nimmt die Veranstaltung besorgniserregende Dimensionen an. Dem wollen wir uns mit einem klaren Zeichen entgegenstellen. Daher rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf sich am 18. Mai um 9 Uhr an der Gegendemonstration des Bündnisses „Finowfurt Nazifrei“ zu beteiligen.

Rechtem Gedankengut darf keine Bühne geboten werden!

Die Piratenpartei Brandenburg, sowie der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der Brandenburger PIRATEN, Veit Göritz, unterstützen gemeinsam mit vielen anderen antifaschistischen Initiativen das Bündnis „Finowfurt Nazifrei“. Diskriminierung und Faschismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Göritz erklärt hierzu: »Wir wollen den Rechten friedlich aber bestimmt zeigen, dass ihr Gedankengut hier nicht geduldet wird. Vielfalt und Toleranz sind die Bausteine einer lebendigen demokratischen Gesellschaft. Wie zuvor in Brandenburg an der Havel und in Cottbus, wird es auch in Finowfurt heißen: „Finowfurt bleibt bunt!“«

Die Gegendemonstration beginnt am Samstag um 9 Uhr auf dem Erzberger Platz in Finowfurt. Das Bündnis empfiehlt zur eigenen Sicherheit ausdrücklich die Anreise in Gruppen, es steht ein Shuttle zur Verfügung.

Kreisverband Wetterau : Bundesparteitag beschließt umfangreiches Wahlprogramm

Reinhard Schaffert — Thu, 16 May 2013 21:20:12 +0200

Im Verlauf Ihres Bundesparteitages im oberpfälzischen Neumarkt vom 09. bis 11. Mai 2013 haben die Mitglieder der Piratenpartei ein umfassendes Wahlprogramm verabschiedet. Dabei bilden die Kernthemen Freiheit und Bürgerrechte, Netzpolitik sowie gesellschaftliche Teilhabe nach wie vor einen Schwerpunkt. Daneben wurden unter anderem Programmpunkte zu einer transparenten Außenpolitik, zur Innen- und Rechtspolitik, zu Fanrechten und Pyrotechnik in Fußballstadien, zur Drogenpolitik sowie nicht zuletzt zur Gesundheitspolitik und der psychiatrischen Versorgung beschlossen.

Kreisverband Tübingen : Stammtisch Reutlingen

Markus — Thu, 16 May 2013 20:00:30 +0200

Datum:

Mittwoch, 29. Mai 2013 - 20:00

Ort:

El Greco Reutlingen, Karlstr. 55

Themen des Tages:

Studie zur Piratenpartei

Vorläufige Tagesordnung

Kurzprotokoll im Pad stichwortartig.

* Protokollant:

** gemeinsam/oder Name

*** im Piratenpad:

== Bericht aus den Gremien, der Partei und der Fraktion==

* Kurzüberblick über Neuigkeiten bei der Piratenpartei

=== Kurzvorstellung der Anwesenden===

Weitere Interessante Themen

Danach noch freie Diskussionen zu diversen Themen.

* Wahlvorbereitung zur 18. Bundestagswahl

** auch neue Themenbeiträge und Berichte von Aktionen in der Region sind hier erwünscht

* Je nach Interesse weitereThemen der Piratenpartei oder Schulungsplanung zu Netztools

(bitte auch in der Kommentarfunktion der Seite weitere aktuelle Themen eintragen)

*Sonstiges

Ende des offiziellen Stammtischs um ?? Uhr

Weitere Infos auf der Mailinglisten der Stammtische und der Wikiseite des Kreisverbandes Reutlingen-Tübingen.
Wer weitere Vorschläge zur Tagesordnung hat, Informationen im Vorfeld beitragen will, oder Kommentare einbringen,
kann sie bereits hier auf der Homepage in der Kommentarfunktion eintragen.
So können wir den Stammtisch besser planen.

Wie immer sind auch interessierte Gäste sehr gerne gesehen.

Kreisverband Nürnberger Land : Europa ist für alle da

piraten-nuernberger-land — Thu, 16 May 2013 18:26:29 +0200

“Wie viel Eurodebatte verträgt der Euro noch?”

Die Piratenpartei im Nürnberger Land veranstaltete am vergangen
Mittwoch einen Themenstammtisch “Europa”. Ziel war es, die derzeitige
Situation in Europa zu analysieren und Lösungsmöglichkeiten
aufzuzeigen. Zu Gast waren hierbei auch Michael Ceglar,
Bundestagsdirektkandidat, und Emanuel Kotzian.

Europa steht am Scheideweg; Schuldenkrise, Rekordarbeitslosigkeit und
eine verfehlte Wachstums- und Wirtschaftspolitik haben den Kontinent
in seine schwerste Krise der Neuzeit gestürzt. Doch Europa hat mehr zu
bieten, und der Euro ist nicht Europa. Es sind die Hoffnungen der
Menschen auf eine bessere Zukunft, die es ausmachen. In vielen Fragen
an die Diskutanten wurde dies deutlich.

Kotzian erklärte vehement, dass nur eine gemeinsame europäische Lösung
Grundfesten für die Zukunft bauen könne. “Mehr demokratische Teilhabe
und eine Stärkung des Europäischen Parlaments weisen den Weg hierzu”,
machte er deutlich. Ceglar unterstütze diesen Vorschlag mit den
Worten: “Die jetzige Krise muss der Beginn der Vereinigten Staaten von
Europa sein.” Hierfür erntete er aus der Zuhörerschaft viel Beifall.
Immerhin stellen sich Piraten hier auf die Seite aller Pro-Europäer –
entgegen so mancher aktueller gesellschaftlicher Tendenz.

Europa ist nicht nur ein Projekt. Für viele Menschen ist es aber zu
weit von ihrer Lebensrealität entfernt. Dies zu ändern, ist Aufgabe
der Piratenpartei, die europäischen Geist vor Ort vermitteln möchte.
Beide Kandidaten machten dies nochmals deutlich: “Wir müssen Europa
wieder zu den Menschen bringen. Denn Europa ist mehr als der Euro. Es
ist unser aller Zukunft in einer sich immer schneller ändernden Welt.”

Landesverband Berlin : Volker Schröder – Direktkandidat für Treptow-Köpenick

Konstanze Dobberke — Thu, 16 May 2013 18:08:41 +0200

Auf der Aufstellungsversammlung am 17.03.2013 wurde Volker Schröder mit 91% der Stimmen zum Direktkandidaten für Treptow-Köpenick gewählt. Der 42-jährige IT-Berater ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion in der BVV Treptow-Köpenick und beschäftigt sich dort insbesondere mit den Themen nachhaltige Verkehrsstrategie, Stadtentwicklung, Partizipation und Inklusion.

Er lebt seit 15 Jahren in Berlin Schöneweide, ist aktiv in den Crews Hauptmann von Köpenick und Molecule Crew und engagiert sich in mehreren Arbeitsgemeinschaften im Bezirk für Demokratie und Toleranz. Zu seinen Zielen für die Bundestagswahl 2013 sagt Volker Schröder:

Ich möchte mich im Bundestag für eine nachhaltige, transparente und bürgernahe Politik stark machen.

Viele der für den Bezirk Treptow-Köpenick grundlegenden Entscheidungen werden auf Bundesebene getroffen, ohne die Bürger/innen vor Ort angemessen zu beteiligen. Das betrifft Planungen für Großprojekte wie die A100, den Flughafen BER, die Energiewende ebenso wie die Wohnungs- und Sozialpolitik. Ich trete für eine weitreichende Verbesserung der Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen sowie eine aktive Informationspolitik ein. Alle relevanten Dokumente wie Verträge und Akten müssen barrierefrei und kostenlos zugänglich sein. Zurzeit ist Bürgerbeteiligung jenseits von Wahlen und Volksbegehren nach wie vor mehr Symbolakt als echte Partizipation. Stattdessen nehmen staatliche Eingriffe in die Grund- und Bürgerrechte immer weiter zu. Die Beschneidung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz gefährdet unsere Freiheit. Einschränkungen von Grundrechten, wie dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und Existenzsicherung, führen zur Ausgrenzung großer Teile unserer Bevölkerung. Solange Bürgerbeteiligung unerwünscht, Transparenz beliebig, Überwachung Allheilmittel und Teilhabe nicht gesichert ist, braucht es uns Piraten!

Wir haben bereits umfassende Lösungsvorschläge entwickelt. Dazu zählen unter anderem kurzfristige Maßnahmen wie ein bundesweites Transparenz-Gesetz, menschenwürdige Entlohnung, Begrenzung von Mietsteigerungen, Dezentralisierung der Erzeugerstruktur und Rekommunalisierung der Wasser-, Energie- und Gasversorgung, fahrscheinloser ÖPNV sowie langfristige Reformen wie die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Dafür werde ich für euch als Abgeordneter auf Bundesebene weiter kämpfen. Wir müssen weg vom blinden Wachstumsglauben hin zu gesellschaftlichem Wohlstand, der unser aller Lebensqualität verbessert. Wir brauchen neue ganzheitliche Konzepte für die brennenden Gesellschaftsthemen unserer Zeit wie den demografischen Wandel, die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die individuelle Existenzsicherung, gesellschaftliche Teilhabe und den nachhaltigen Umgang sowohl mit den begrenzten Ressourcen als auch mit unserer Umwelt.

Diesen aktuellen Herausforderungen sind die chronisch unterfinanzierten Kommunen bundesweit schon jetzt nicht gewachsen. Im Unterschied zu den Kommunen können die Berliner Bezirke jedoch nicht eigenständig über ihr Budget verfügen, sondern sind von pauschalen Zuweisungen des Landes Berlin abhängig. Zuweisungen, bei denen bereits im Voraus klar ist, dass sie zur Erfüllung der Aufgaben nicht ausreichen. Die Bezirke können nicht einmal über die Verwendung ihrer Einnahmen entscheiden. Verschärft wird dies zusätzlich durch die Ausgabenpolitik unseres Senats, der lieber in Prestigeobjekte investiert, statt seine Bezirke bedarfsgerecht auszustatten. Damit werden diesen wichtige Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten verwehrt. Selbst ihre Pflichtaufgaben können die Bezirksverwaltungen deshalb teilweise nicht mehr bewältigen, ganz zu schweigen von sogenannten freiwilligen Leistungen in den Bereichen Jugend, Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur. Ein funktionierendes Gemeinwesen ist jedoch die Grundlage für eine tragfähige Demokratie. Die finanzielle Eigenverantwortung der Bezirke muss daher dringend gestärkt werden!

Zudem sehe ich in meiner Kandidatur die Chance, mein Herzensthema, die Etablierung eines neuen Beteiligungsnetzwerkes, voranzubringen

Kreisverband Leipzig : Piraten im Gespräch mit der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Frau Christine Clauß

Thu, 16 May 2013 16:04:24 +0200

Am 14.Mai fand in Chemnitz das Gespräch zum Thema "Sachsen, was können wir besser machen - Familie und Gesundheit" statt. Die sächsischen Piraten wurden von Piraten aus Dresden und Leipzig vertreten. Nach einem Einführungsreferat von Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Frau Christine Clauß diskutierte die Runde der Vertreter von Sozialverbänden Parteien und Unternehmerverbandsvertreter angehörten über das Thema. Die Piraten, von denen allgemein nur bekannt war dass es sich um eine "Kein-Programm-Partei" handeln solle, überraschten nicht nur damit u.a. durch einen älteren Piraten vertreten zu werden. Auch das mit dem fehlenden Programm der Piratenpartei stellte sich als immer wieder gern kolportierte aber falsche Mär heraus. So konnten die Piraten u.a. die neuesten Bundesparteitagsbeschlüsse zu Fragen der Gesundheit und zu familienfreundlichen Beschäftigungsverhältnissen darlegen. Auch zu Fragen der Besonderheiten von Klein- und Mittelunternehmen, insbesondere den sog. "Solo-Selbständigen" und "Scheinselbständigen" gab es Antworten von der sächsischen Piratenpartei. Nicht zuletzt sind viele der im Bereich IT Beschäftigten oftmals Solo-Selbständige die ihre eigenen Probleme haben.

Bezirksverband Schwaben : Piraten gehen gegen Gesprächsbelauschung bei Skype vor

Swen — Thu, 16 May 2013 12:42:35 +0200

Wer Skype nutzt, hat damit auch sein Einverständnis erklärt, dass Skype alles mitlesen darf.

Das mittlerweile von Microsoft übernommene Unternehmen macht von diesen Rechten auch tatsächlich rege Gebrauch. Zumindest im Chat verschickte https-URLs erhalten kurze Zeit später unangemeldeten Besuch aus Redmond. Dort sitzen neben Microsoft auch US-Regierungsbehörden.
Das Computermagazin Heise hat hier recherchiert nachdem ein Leser Auffälligkeiten gemeldet hatte.

Im Januar hatten Bürgerrechtler in Frage gestellt, wie sicher die Kommunikation über Skype seit der Übernahme durch Microsoft ist.
Die Autoren des Briefes, befürchten, dass Skype sich wegen der durch die Übernahme erfolgten Umstrukturierung den US-Gesetzen zum Abhören von Gesprächen beugen und somit Behörden und Geheimdiensten Zugriff auf die Gespräche gewähren müsse.

Fazit: Wer Skype benutzt, muss sich nicht nur damit einverstanden erklären, dass Microsoft alle übertragenen Daten quasi nach Belieben nutzt, man kann nun auch davon ausgehen, dass dies tatsächlich geschieht.
Jetzt! Heute! Immer! Bei Jedem!

Das Problem: Der Konzern verrät nicht, was er mit diesen Daten anstellt, oder die amerikanischen Geheimdienste, die ja jederzeit mitlesen dürfen. Die Piraten sehen in diesem ungeheuerlichen Vorgang einen Bruch von Datenschutz und Verbraucherrechten.

Sie haben nichts zu befürchten, weil Sie ja nichts zu verbergen haben?

Nun, leider haben Sie das nicht zu entscheiden.
Geheimdienste sind nicht dafür bekannt eine Antenne für Sarkamus, Zynismus und schlechte Witze zu haben. Eine Textnachricht ist zunächst eine Textnachricht.

Das merken Sie spätestens, wenn Sie im Flughafen im Büro eines Einreisebeamten sitzen.

Falls Sie nicht in die USA reisen, seien Sie sich sicher:
Die Freiheit der USA wird nicht nur am Hindukusch, sondern auch an der Donau verteidigt. Pech gehabt.
Sie nutzen kein Skype? Sicher? Fast jeder aktuelle Fernseher der Oberklasse hat Skype und die entsprechende Kamera werksseitig installiert.

Kann Ihnen nun irgendein Geheimdienst beim Chipsfuttern und Filmchenschauen zuschauen?
Klar! Jederzeit und ohne Ihre Mitwirkung.

Für diese Praxis sollte Microsoft in Deutschland abgemahnt werden.

Da Deutschland und die bundesweit etablierten Parteien diese Praxis jetzt und in der Vergangenheit aktiv befördert haben,
als aktuellstes Beispiel sei hier nur die Bestandsdatenauskunft genannt, sehen wir uns gezwungen auf eigene Faust aktiv zu werden.

Der Kreisverband der Piraten Neu Ulm bereitet eine entsprechende Abmahnung gegen Microsoft Deutschland vor.

Wer, wenn nicht wir ?

Kreisverband Neu-Ulm : Piraten gehen gegen Gesprächsbelauschung bei Skype vor

Swen — Thu, 16 May 2013 12:42:35 +0200

Wer Skype nutzt, hat damit auch sein Einverständnis erklärt, dass Skype alles mitlesen darf.

Sie haben nichts zu befürchten, weil Sie ja nichts zu verbergen haben?

Das merken Sie spätestens, wenn Sie im Flughafen im Büro eines Einreisebeamten sitzen.

Kann Ihnen nun irgendein Geheimdienst beim Chipsfuttern und Filmchenschauen zuschauen?
Klar! Jederzeit und ohne Ihre Mitwirkung.

Für diese Praxis sollte Microsoft in Deutschland abgemahnt werden.

Der Kreisverband der Piraten Neu Ulm bereitet eine entsprechende Abmahnung gegen Microsoft Deutschland vor.

Wer, wenn nicht wir ?

Kreisverband München : Bittere Grüne Pille

Florian Deissenrieder — Thu, 16 May 2013 12:31:46 +0200

Man stelle sich folgende Situation im Sozialamt vor: “Guten Tag, ich möchte Sex mit meinem Partner haben. Ich bin heterosexuell, wir sind beide zeugungsfähig und möchten zur Zeit keine Kinder. Ich pflege einen Glauben, der mir Empfängnisverhütung nicht verbietet. Da ich die Pille nicht vertrage möchte ich bitte Kondome haben. So etwa 20 pro Monat reichen”. All das sind Dinge, die sie nie mit einer Person ausser ihrem Partner besprechen würden? HartzIV-Empfängern bleibt kaum anderes übrig.

Aktuell fordern die Grünen in München “dem Beispiel Flensburgs zu folgen” und Kosten “für Verhütungsmittel für Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen” zu übernehmen *.

Grundsätzlich ist es ja löblich, die Unterstützungen für HartzIV der Lebensrealität der Bezügeempfänger anpassen zu wollen. Die Grünen gehen aber mit ihrem Antrag an den Stadtrat genau den Weg, der einen der größten Mängel des HartzIV-Systems ausmacht: Sie behandeln Sonderfälle. Wer ein “Extra” möchte muss Anträge stellen und um alles bitten. Dass Menschen gewisse Themen unangenehm sind wird dabei übergangen, das Recht auf Privatsphäre wird ihnen vollkommen aberkannt.

Was die Grünen als Rückkehr der sexuellen Selbstbestimmung anpreisen ist eher ein Selbstbestimmungsplacebo. Seit der Streichung von Empfängnisverhütungsmitteln aus dem Regelsatz hat die Zahl an ungewollten Schwangerschaften zugenommen. Und nun wird erwartet, dass sich HartzIV-Empfängerinnen bei Bedarf nach Beischlaf erst mal vor einem Sachbearbeiter geistig entblößen? Als wäre es nicht erniedrigend genug, überhaupt auf HartzIV angewiesen zu sein.

Den HartzIV-Empfänger, der seine Situation ändern möchte und selbst Verantwortung übernimmt, kennt der deutsche Sozialstaat nicht. Für alles gibt es im Regelsatz Vorgaben: Was darf eine Wohnung maximal kosten? Wie viel Geld darf im Monat für Bier und Zigaretten übrig bleiben? Verzichten, und in eine WG ziehen, um mehr Geld für ein Hobby übrig zu haben? Mit HartzIV unmöglich, da nach “Bedarfsgemeinschaften” gerechnet wird, in denen eher “alternative” Lebensmodelle nicht vorgesehen sind. Der HartzIV-Regelsatz wird für einen Durchschnitt errechnet, eine gesellschaftliche Norm, die heute längst nicht mehr existiert.

HartzIV-Empfängern Geld konkret für die Antibabypille zur Verfügung zu stellen ist auf dem selben Niveau wie der Vorschlag der CDU, HartzIV-Eltern Bildungsgutscheine für die Ausbildung ihrer Kinder zu geben, weil diese sich sonst vom Erziehungsgeld Zigaretten kaufen. Diese Bevormundung muss endlich aufhören!

Wir Piraten fordern die Abschaffung des menschenunwürdigen HartzIV und die Einführung eines “bedingungslosen” Grundeinkommens. Wenn der Staat seinen Bürgern helfen soll, Krisen zu überwinden, darf er ihnen dabei nicht das Recht nehmen, selbstständig und individuell zu entscheiden. Keine Anträge auf HartzIV mehr bearbeiten zu müssen bedeutet für die Ämter auch die Abschaffung der bürokratisch aufwendigen Behandlung von “Sonderfällen”, die heute immer mehr die Regel ausmachen. Freies, eigenverantwortliches Entscheiden und Privatsphäre sind ein wichtiger Bestandteil der Menschenwürde, und diese sollten die Regierenden auch Bedürftigen zugestehen!

* RIS München, Sitzungsvorlage 08-14 / A 03768 vom 31.10.2012 http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/ANTRAG/2810053.pdf , aufgerufen am 14.05.2013

Ein Kommentar von Michèle, Piratin aus München

Landesverband Bremen - PM : Einsatz von Erzieherinnen und Erziehern zur Kinderbetreuung in Schulen

Sebastian Raible — Thu, 16 May 2013 12:20:46 +0200

Am 16.04.2013 veröffentlichte die Pressestelle des Senats eine Pressemitteilung unter dem Titel: „Senatorin Quante-Brandt: Erzieherinnen- und Erzieherausbildung gesichert”

Die PM brachte mich auf ein paar Fragen, die ich dann auch gleich an das Büro der Senatorin schickte. Unglücklicherweise erhielt ich bislang keine Antwort, würde mich aber angesichts der aktuellen Bildungsproteste weiterhin über eine freuen:

Wie viele Stellen zur (Nachmittags-, Ferien- und sonstigen) Betreuung von Kindern an verlässlichen Grundschulen sowie Ganztagsschulen aller Schulformen und -Stufen gibt es im Land Bremen und wie ist der Betreuungsschlüssel?
Wie viele der Stellen sind von qualifizierten Kräften besetzt (Erzieher und verwandte Ausbildungsberufe) und wie viele werden von nicht in diesem Sinne qualifizierten Kräften besetzt?
Wie hoch sind die derzeitigen Kosten jeweils für die qualifizierten und nicht formal ausgebildeten Kräfte?
Ist ein (wünschenswerter) höherer Anteil qualifizierter Kräfte Ziel der Maßnahmen und im Budget der zuständigen Behörden vorgesehen, d.h. ist sichergestellt, dass die Kräfte nach der Qualifikation angemessen weiterbeschäftigt werden?
Ist vorgesehen, die als neu qualifiziert hinzugewonnenen Kräfte auch zur Sicherstellung eines hochwertigen Betreuungsangebots während der Schulferien einzusetzen?
Wie groß ist der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund und Männern unter den gegenwärtig Betreuenden und den Erzieheranwärter und wie wird die Erhöhung der jeweiligen Anteile sichergestellt?

Landesverband Bremen - Blog : Einsatz von Erzieherinnen und Erziehern zur Kinderbetreuung in Schulen

Sebastian Raible — Thu, 16 May 2013 12:20:46 +0200

Am 16.04.2013 veröffentlichte die Pressestelle des Senats eine Pressemitteilung unter dem Titel: „Senatorin Quante-Brandt: Erzieherinnen- und Erzieherausbildung gesichert”

Wie viele Stellen zur (Nachmittags-, Ferien- und sonstigen) Betreuung von Kindern an verlässlichen Grundschulen sowie Ganztagsschulen aller Schulformen und -Stufen gibt es im Land Bremen und wie ist der Betreuungsschlüssel?
Wie viele der Stellen sind von qualifizierten Kräften besetzt (Erzieher und verwandte Ausbildungsberufe) und wie viele werden von nicht in diesem Sinne qualifizierten Kräften besetzt?
Wie hoch sind die derzeitigen Kosten jeweils für die qualifizierten und nicht formal ausgebildeten Kräfte?
Ist ein (wünschenswerter) höherer Anteil qualifizierter Kräfte Ziel der Maßnahmen und im Budget der zuständigen Behörden vorgesehen, d.h. ist sichergestellt, dass die Kräfte nach der Qualifikation angemessen weiterbeschäftigt werden?
Ist vorgesehen, die als neu qualifiziert hinzugewonnenen Kräfte auch zur Sicherstellung eines hochwertigen Betreuungsangebots während der Schulferien einzusetzen?
Wie groß ist der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund und Männern unter den gegenwärtig Betreuenden und den Erzieheranwärter und wie wird die Erhöhung der jeweiligen Anteile sichergestellt?

Kreisverband Göttingen : Protokoll der Vorstandssitzung vom 15. Mai 2013

AP — Thu, 16 May 2013 12:03:22 +0200

Eröffnung: 19:10

Anwesende: Sam, Niels, Johannes, Angelo

Protokollant: Angelo

Gäste: 4

1. Eröffnung

Beschlussfähigkeit OK.

2. Vorstellung der “Kamingespräche”

Kamingespräch:ViSion

Geplanter Termin: 07.06.2013

“Haus der Kulturen” (Omar)

Weiterer Ansprechpartner: Erich

3. Aktionstag Drosselkom 16. Mai

Vorstellung des Plakatentwurfs

Infotisch

4. Antrag Jan Schaper

Lagerung von Wahlkampfmaterial bei Jan in Adelebsen

Jan wird beauftragt den Wahlkampf zu koordinieren:

- Vor und Nachbereitung

- Genehmigungen einholen

- Lagerung von Wahlkampfmaterialien

- Tourenplanung Plaktierung

Geplante Abwesenheit: August, 1. Septemberwoche 2013

(Telefonisch erreichbar)

Sonstiges:

- PSshop-Bestellungen übernimmt in Zukunft Jan (früher Erich)

- Vorstellung BDA-Flyer

ENDE: 20:15

Piratenpartei Braunschweig : PIRATEN führen Online-Abstimmungen ein

piratenbund — Thu, 16 May 2013 11:54:27 +0200

PIRATEN führen Online-Abstimmungen ein ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Kreisverband München : Jonas schlägt den Kungler!

Florian Deissenrieder — Thu, 16 May 2013 11:42:44 +0200

Unser dreitägiger Unterschriftenmarathon zur Zulassung der Landeslisten zur Wahl im Herbst ist zu Ende. Viele fleißige Piraten sammelten insgesamt 589 Unterschriften von Oberbayrischen Bürgen, die den Piraten zumindest die Chance eröffnen wollten, bei der Landtags- und Bezirktagswahl anzutreten.

Unterschriften sammeln am englischen Garten.

Verbunden war der Unterschriftenmarathon mit der Aktion #BeattheKungler und einem Supportgrillen der lG Maibaum & Tuba am Flaucher.
Vielen Dank dabei an den Bezirksvorstand, der Grillgut spendete, welches gegen Vorlage von Unterschriften eingelöst werden konnte.
Matthias Schrade, im Netz bekannt als @kungler war in der Stadt und hatte sich angekündigt als Großmeister des Unterschriftensammelns den Münchner Piraten etwas unter die Arme zu greifen. Hierauf sprach der Landtagskandidat Florian Deißssenrieder eine Prämie für den Piraten aus, der @kungler überbieten kann. In einem wahren Krimi gelang dies einem engagierten Jungpiraten mit 102 Unterschriften. Hut ab!

Wer viel arbeitet darf auch grillen.

Wobei wir leider immer noch nicht fertig sind. Ca. 1000 Unterschriften müssen immer noch für Oberbayern gesammelt werden. Dafür ist @kungler auch heute wieder seit 11 Uhr früh auf den Strassen Münchens unterwegs. Vielen Dank dafür!

Kreisverband Ansbach : PIRATEN entscheiden sich in Neumarkt für Online-Beteiligung

ralf66 — Thu, 16 May 2013 11:16:39 +0200

Die Piratenpartei Deutschland hat sich am vergangenen Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt – entgegen teilweise anders lautenden Berichten – die Möglichkeit geschaffen, auch außerhalb von Parteitagen verbindliche Beschlüsse online zu treffen.

Die Anträge zur “Ständigen Mitgliederversammlung” verfehlten die erforderliche Mehrheit. Jedoch wurde die alternative Beteiligungsform, der Basisentscheid, der sich an den Vorstellungen der Piraten zu Volksentscheiden orientiert, mit klarer Zweidrittelmehrheit in die Satzung aufgenommen. Auch die dazugehörige Entscheidsordnung (X011) wurde deutlich angenommen.Mit dem Basisentscheid können die PIRATEN das vorleben, was sie im Wahlprogramm fordern: Direkte Demokratie, Teilhabe und Barrierefreiheit.

“Durch den Basisentscheid werden an den Entscheidungen auch solche Mitglieder gleichberechtigt teilnehmen können, die zu Parteitagen nicht kommen können oder sich dort nicht ausreichend einbringen können”

, so Magnus Rosenbaum, einer der Antragsteller und Mitglied im bayerischen Landesverband der PIRATEN.

Ab sofort ist es der Piratenpartei – als erster Partei in Deutschland – möglich, über das Internet auch abseits von Parteitagen verbindliche Entscheidungen zu politischen Positionen, Personalfragen (außer Vorstand), Organisatorischem (z.B. Orte von Parteitagen) u.Ä. zu treffen. Dabei beachtet die Partei weiterhin ihre Grundsätze von Minderheiten- und Datenschutz, indem sehr umstrittene Fragen auch im Rahmen einer geheimen Urnenabstimmung geklärt werden können.

Dies ist eine Pressemitteilung des Landesverbandes Bayern. Bei Rückfragen gibt der Pressesprecher des Landesverbandes gerne Auskunft.

Kreisverband Offenbach-Land : Infostände in Dreieich und Seligenstadt

André Wolski — Thu, 16 May 2013 10:36:38 +0200

Am Samstag sammeln wir ab 9 Uhr Unterstützungsunterschriften zur Landtagwahl und informieren über unsere Themen:

in Dreieich-Sprendlingen an der Frankfurter Straße Ecke Offenbacher Straße
in Seligenstadt am Marktplatz (vor dem NKD)

Zeit:

18 Mai, 2013 - 09:00

Piratenpartei Braunschweig : Ergebnisse des Bundesparteitags in Neumarkt

Oliver Schönemann — Thu, 16 May 2013 08:56:15 +0200

Bundesparteitag in Neumarkt – Ergebnisse Am vergangenen Wochenende wurde das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2013, das in Bochum begründet wurde, beschlossen, weiterhin wurden vakant gewordene Vorstandsämter wiederbesetzt und ein Satzungsänderungsantrag zum Basisentscheid innerhalb der Piratenpartei angenommen, der es nun auch ermöglicht außerhalb von Parteitagen verbindliche Beschlüsse online zu treffen. Angenommene Anträge Im Protokoll

Ergebnisse des Bundesparteitags in Neumarkt ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Kreisverband Bamberg : Informationsfreiheit: Die Sisyphusarbeit des digitalen Menschen

einfachBen — Thu, 16 May 2013 08:00:53 +0200

Auf der Suche nach Informationen
Foto: Karen Roe – CC-BY

Wer in Deutschland an Informationen kommen will, um einfach einmal Politik zu machen, der hat es schwer. Sehr schwer sogar. Zwar gibt es in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz und in Bamberg sogar eine Informationsfreiheitssatzung. Dennoch ist das Befreien ein so mühsamer Prozess, dass sicherlich die Meisten nach kurzer Zeit aufgeben dürften.

In Bamberg steht ein Jahrhundertprojekt an: die Konversion des US-Army-Geländes im Stadtgebiet. Ein breites Feld, für das jeder, der es gestalten will, eine Menge Informationen benötigt. Die Flächen gehören derzeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), und die Stadt möchte sie nach Möglichkeit vollständig kaufen.

Zur Konversion als solches haben wir Piraten schon eine Reihe von Beschlüssen gefasst, welche wir gerne verfeinern würden. Deswegen habe ich im Oktober eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die BImA gerichtet. Kurz zusammengefasst: ich habe alle Dokumente über den Zustand der Fläche (Wertgutachten, Umweltgutachten) sowie bestehende Verträge angefordert. Anfang Mai – also geschlagene sieben Monate später – habe ich endlich etwas Handfestes erhalten: eine Handvoll CDs und Dokumente. Allerdings nur über das Flugplatzgelände. Bei den anderen Immobilien wolle man keine Auskunft geben, da man sich hier in Verhandlungen befinde oder die Army sie ja noch gemietet hat. Die Begründung war etwas wirr.

Jetzt gilt es natürlich, die Dokumente zu sichten und zu bewerten. Auf den ersten Blick scheint es, als seien wohl keine größeren Skandale dabei. Aber vielleicht das ein oder andere Interessante.

Wenn man sich den Vertrag zwischen der BImA, dem Aero-Club und der Stadt Bamberg genauer durchliest, stellen sich einige Fragen:

Wer genau hat eigentlich die Bombenbeseitigung im März bezahlt? Wenn sie nämlich aufgrund von Baumaßnahmen nötig geworden worden ist, dann müssten entweder der Aero-Club oder die Stadt die Zeche gezahlt haben – zumindest ist das vertraglich so vereinbart.

Und da die Stadt das Gelände ja ausbauen und renovieren will, bleibt die Frage, ob in den bisher veranschlagten € 6,5 Millionen irgendwelche Risiken für Kampfmittelbeseitigung eingepreist sind oder ob die Kosten nicht gegebenenfalls einfach – Vorsicht: Wortwitz! – explodieren.

Interessant dürfte auch sein, welche Kosten der Stadt Bamberg entstehen, um ein Baudenkmal auf dem Gelände zu erhalten und zu pflegen. Als Weltkulturerbestadt sollte man sich zumindest nicht erlauben, da etwas verfallen zu lassen.

Um das alles herauszufinden, brauche ich entsprechende Dokumente, die natürlich nicht einfach so im Internet zu finden sind, sondern die ich wieder erst befreien muss.

Ich schreibe dann schon einmal die nächste Anfrage. In der Stadtverwaltung habe ich mir mit meinen Anfragen ja bereits Freunde gemacht. Und während ich auf Antwort warte, arbeite ich die Gutachten durch. Vielleicht enthält da eines doch noch eine Überraschung.

Eines ist auf jeden Fall klar: Solange wir nicht Transparenzgesetze und Transparenzssatzungen durchsetzen, mit denen Dokumente einfach immer veröffentlicht werden, solange keine personenbezogenen Daten betroffen sind, ist die Informationsfreiheit vor allem eins:

Die Sisyphusarbeit des “digitalen Menschen”.

Piratenpartei Deutschland : PIRATEN führen Online-Abstimmungen ein

Bernd — Thu, 16 May 2013 07:33:16 +0200

Anträge in diesem »Basisentscheid« genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl, was z. B. bei Personenwahlen obligatorisch sein wird. In begründeten Ausnahmefällen können dann einzelne Piraten auch per Brief abstimmen.

Die getroffenen Entscheidungen sind verbindlich und stehen denen von Bundesparteitagen gleich. Nur für Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält, also z. B. Satzungsänderungen und Vorstandswahlen, hat das Abstimmungsergebnis der Basisbefragung lediglich empfehlenden Charakter.

Damit die neuen Möglichkeiten zügig eingesetzt werden können, hat der Parteitag in einer abschließenden Abstimmung am Sonntagabend auch eine Entscheidsordnung beschlossen, in der die Details zur Einreichung der Anträge und zur Durchführung der Abstimmungen geregelt sind. Piraten arbeiten bereits an der zur Durchführung der Online-Abstimmungen benötigten Software.

Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/S%C3%84A003
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011

Landesverband Hamburg : PIRATEN führen Online-Abstimmungen ein

Bernd — Thu, 16 May 2013 07:33:16 +0200

Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/S%C3%84A003
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011

Kreisverband Wiesbaden : Gemeinsam gegen Homo- und Transphobie

anonymous — Thu, 16 May 2013 00:00:00 +0200

Die Piratenpartei Wiesbaden wird am Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai ab 17:45 Uhr teilnehmen.

Wir rufen alle Menschen auf, diesen Aktionstag zu unterstützen. Jeder Mensch, egal welcher sexuellen Identität, ist eingeladen, an der Aktion des Vereins WarmesWiesbaden e.V. am Wiesbadener Hauptbahnhof teilzunehmen.

"Homosexualität ist nichts, wovor irgendjemand Angst haben muss. Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in Schubladen zu stecken, oder gar zu diskriminieren, lehnen wir klar ab", meint Hendrik Seipel-Rotter, Stadtverordneter und Direktkandidat für die Landtagswahl.

"Die Piraten stehen dafür ein, dass jeder Mensch sein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ungestört und frei ausleben kann. Diskriminierung, egal in welcher Form, ist ein Verhalten, welches in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf.", ergänzt Tobias Elsenmüller, ebenfalls Direktkandidat der PIRATEN für Wiesbaden.

Im Zuge des Internationalen Tages gegen Homophobie ruft die Piratenpartei Wiesbaden dazu auf, am Freitag den 17. Mai ab 17:45 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof ein Zeichen gegen Intoleranz zu setzen. Mit dem öffentlichen Auftreten für die Gleichbehandlung aller Menschen möchten wir Mut machen und zeigen, dass Homosexuelle nicht alleine sind. Dieser Tag soll auch verdeutlichen, dass in vielen Ländern Homsexualität noch immer unter Strafe steht, weswegen die PIRATEN auch für die Aufnahme von Homosexualität als Asylgrund eintreten.

Am 17. Mai 1990 hat die Weltgesundheitsorganisation offiziell anerkannt, dass Homosexualität keine psychischen Krankheit ist, sondern ein persönliches Identitätsmerkmal. Seit 2005 wird dieser Tag als „Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie“ gefeiert.

Piraten Barnim : Die Piraten des Regionalverbandes Barnim-Uckermark zeigen Orange gegen Rechts!

Jana Voigt — Wed, 15 May 2013 23:05:02 +0200

Am 18. Mai 2013 soll in Finowfurt ein weiteres Rechtsrockkonzert stattfinden. Auf dem schon einschlägig bekannten Grundstück werden dieses Mal bis zu 1.500 Neonazis erwartet. Das Bündnis „Finowfurt Nazifrei“ will dem nicht tatenlos zusehen. Dieses Bündnis bestehend aus antifaschistischen Initiativen, Parteien, Vereinen und Gewerkschaften wird am Samstag mit dem Motto “Den Nazis den Stecker ziehen” auf die Straße gehen. Auch die PIRATEN Brandenburg und ihr Spitzenkandidat Veit Göritz gehören zu den Unterstützern.

Gemeinsam soll endlich ein deutliches Signal gesetzt werden. Das Konzert mit zwölf angekündigten Bands ist mit den üblichen Veranstaltungen nicht zu vergleichen und würde Finowfurt als den wichtigsten Veranstaltungsort für Neonazis in Berlin und Brandenburg zementieren. Deshalb ruft unser Regionalverband alle Piraten und Symphathisanten auf, sich an den Protesten zu beteiligen.

http://finowfurt-nazifrei.tk/

Uckermarkpiraten : Die Piraten des Regionalverbandes Barnim-Uckermark zeigen Orange gegen Rechts!

Jana Voigt — Wed, 15 May 2013 23:05:02 +0200

http://finowfurt-nazifrei.tk/

Landesverband Bremen - Blog : Bundesparteitag 2013.2 in Bremen – Willkommen in Bremen, #BPT132

Sebastian Raible — Wed, 15 May 2013 22:33:06 +0200

In der Bundesvorstandssitzung am heutigen Abend wurde beschlossen, dass der kommende Bundesparteitag 2013.2 Anfang Dezember in Bremen (Halle 7, auf dem Messegelände
hinter dem Hauptbahnhof) stattfindet. (Das genaue Datum wird noch bekanntgegeben.)

Ich freue mich sehr über diese Entscheidung, weil sie die Möglichkeit bietet, uns als kleinster Landesverband noch ein bisschen mehr in Erscheinung zu bringen, als bisher schon.

Die Ausrichtung des BPT wird mittlerweile von einem festen Team erledigt, d.h. was von uns an Unterstützung benötigt wird beschränkt sich auf einige wenige Ansprechpartner abseits des Teams (mehr Unterstützung kann aber niemals schaden und wird gerne gesehen).
Außerdem wäre es natürlich toll, wenn wir ein bisschen Rahmenprogramm anbieten könnten. Dazu brauchen wir aber natürlich ein paar Leute, die planen und vorbereiten – allerdings haben wir ja auch noch etwas Zeit, bis es wieder Winter ist

Weitere Ideen können wir morgen vielleicht am Rande der Vorstandssitzung besprechen (ab 20:30 in der LGS und im Mumble NRW, Raum Bremen).

Ich würde mich wirklich freuen, wenn uns der BPT die Möglichkeit bietet, sowohl innerhalb des Landes als auch mit den lieben Piraten aus Niedersachsen weiter und intensiver in Kontakt zu kommen!

Landesverband Bremen - PM : Bundesparteitag 2013.2 in Bremen – Willkommen in Bremen, #BPT132

Sebastian Raible — Wed, 15 May 2013 22:33:06 +0200

Ich freue mich sehr über diese Entscheidung, weil sie die Möglichkeit bietet, uns als kleinster Landesverband noch ein bisschen mehr in Erscheinung zu bringen, als bisher schon.

Weitere Ideen können wir morgen vielleicht am Rande der Vorstandssitzung besprechen (ab 20:30 in der LGS und im Mumble NRW, Raum Bremen).

Ich würde mich wirklich freuen, wenn uns der BPT die Möglichkeit bietet, sowohl innerhalb des Landes als auch mit den lieben Piraten aus Niedersachsen weiter und intensiver in Kontakt zu kommen!

Landesverband Saarland : Direktkandidat Thomas Brück zur neuen Bürgerbeteiligung

rpete — Wed, 15 May 2013 19:33:49 +0200

Der Direktkandidat des Wahlkreises 298 zur Bundestagswahl 2013 ,Thomas Brück, hat folgendes Statement zur neuen Bürgerbeteiligung im Saarland abgegeben:

„Die Oligarchen von der Saar“ dürfen sich ab sofort unsere Regierungskoalitionäre von CDU und SPD nennen. Was zum Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung werden sollte, entpuppte sich als Misstrauensvotum gegenüber der Bevölkerung. Übersetzt aus dem Griechischen bedeutet Demokratie wörtlich Volksherrschaft. Die saarländische Regierung hat in dieser Disziplin komplett versagt. Im Vergleich der Bundesländer bleibt man trotz neuem Gesetz auf dem letzten Platz.

Landesverband Hamburg : Piraten vor Ort: am 16.05. in Winterhude

Hartwig — Wed, 15 May 2013 17:56:21 +0200

Wer die Piraten in seiner Nähe treffen möchte und in Winterhude, Eppendorf oder Uhlenhorst wohnt, hat dazu am Donnerstag, den 16.Mai 2013 Gelegenheit. Ab 19:00 Uhr wird es ein Klabautertreffen (Piratentreffen ohne Tagesordnung) im “Köbes“, Schinkelstraße 2 (Ecke Gertigstraße) geben.

Wir freuen uns auf zahlreichen Besuch, auch Nicht-Piraten (oder Noch-Nicht-Piraten) sind herzlich willkommen.

Kreisverband Freising : Braucht Freising eine Westtangente ?

Franz Josef Bachhuber — Wed, 15 May 2013 16:45:02 +0200

Die Piratenpartei im Kreisverband Freising begrüßt Bürgerbegehren zur Westtangente

Nachdem man zuvor schon sehr polarisierende Stimmungen der Bürger zur Westtangente aufgenommen hatte begrüßt der Vorstand der Freisinger Piraten nun das Bürgerbegehren. “Ob das Bürgerbegehren für oder gegen die Westtangente ist, entscheidet am Ende der Bürger” meinte der Landtagskandidat der Piratenpartei Franz Josef Bachhuber “wichtig ist, dass die Bürger gefragt werden und die Politik nicht über deren Köpfe entscheidet”.

Sein Kollege Volker Kunze, der bei der Bundestagswahl im Wahlkreis München Land antritt, fügte hinzu “Gerade weil die Westtangente das Ende struktureller Fehlentwicklungen ist, müssen die Bürger Gelegenheit haben, sich zu äußern”. Die Fehler im Vorfeld seien vielschichtig und wenn man einen Schritt zurücktrete, offensichtlich: Die Mangelverwaltung im Individualverkehr rührt von einem generellen Mangel in der Nahverkehrsplanung her und das ist kein Problem des Landkreises Freising allein, sondern fängt schon beim LEP (Landesentwicklungsplan) Bayerns an.

Piraten fordern: Zuerst organisatorische Maßnahmen, dann elektronische Maßnahmen und falls diese immer noch nicht reichen,dann erst bauliche Maßnahmen.

Somit wäre die erste Notwendigkeit die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehr zu steigern durch einerseits einfachen Zugang und andererseits mehr Verbindungen in einem Verkehrsnetz statt einer Punktverdrahtung nur nach München.

Das viele Beispiele zeigen, wie es besser geht, ist noch lange nicht bei deutschen Politkern angekommen und Realitäten wie in Hasselt [1] oder Tallin [2] zeigen, wie es gehen kann und dagegen stehen der Milliardenwahnsinn einer zweiten Stammstrecke statt eines für alle Bürger vernünftigen Konzeptes [senden wir gerne zu] oder eben auch die nur kurzfristigen Auswirkungen einer Westtangente in Freising.

1. http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt

2. http://www.zukunft-mobilitaet.net/8923/analyse/kostenloser-oepnv-tallinn-hasselt-templin-luebben/

Franz Josef Bachhuber, Landtagskandidat

Volker Kunze, Bundestagskandidat

Landesverband Hamburg : Die Netzgemeinde steht wieder geschlossen — Drosseldemo am 16.5. in Köln

Bernd — Wed, 15 May 2013 16:42:09 +0200

Am 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto »Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung« demonstrieren. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Demonstration und ruft alle Bürger dazu auf, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Das breit aufgestellte Bündnis aus NGOs und Parteien fordert den Gesetzgeber unmissverständlich auf, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Außerdem soll jeder Mensch ein Anrecht darauf haben, ungehinderten Zugang zum Internet zu bekommen.

»Die Telekom versucht derzeit, neue Geschäftsmodelle zu etablieren und die Netzneutralität auszuhebeln«, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Wir sehen hier den Testballon eines Anbieters, der herausfinden will, wie weit man gehen kann und ob die Politik reagiert.«

Die Telekom plant, eigene Dienste oder Dienste, die eine Extra-Gebühr an die Telekom entrichten – sogenannte “Managed Services” – von der Drosselung auszunehmen. Damit kommen nur noch Angebote finanzstarker Anbieter ungebremst beim Nutzer an.

Sebastian Nerz ergänzt: »Mit dieser Netzpolitik wird ein Zwei-Klassen-Netz geschaffen. Start-ups und kleinere Anbieter werden in Zukunft extrem benachteiligt oder ganz aus dem Netz verschwinden. Deswegen ist das breite Bündnis, das sich nun in der Netzgemeinde organisiert, von enormer Wichtigkeit.«

Bündnispartner:
AK Vorrat OG Köln/Bonn
Anonymous Aktivisten
Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung – geteilt.de. e.V.
Bündnis 90/Die Grünen NRW Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln
Chaos Computer Club Düsseldorf / Chaosdorf e.V.
Chaos Computer Club e.V. – Bund
digitalcourage e.V.
Digitale Gesellschaft e.V.
Die Linke
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
Female’s rising e.V.
Nordeingang e.V.
Freifunk Rheinland e.V.
Netzpolitik.org
Panorama Computer Club, Arbeitsgruppe der Chemischen Verbindung 77 e.V.
Piratenpartei Deutschland

Quellen:
[1] Forderungskatalog http://protestwiki.de/wiki/Drosselkom:Main