Piratenmond

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Stadt Freiburg auf, das Leuchtturmprojekt der Open-Office-Migration weiter zu führen. Wie die Freiburger Piraten in Erfahrung brachten, möchte die Verwaltung das Projekt voraussichtlich nicht weiter fortführen. »Die Einführung freier Software zeigt große Erfolge. So hat z.B. Island in seinem ganzen Verwaltungs- und Staatsapparat freie Software eingeführt«, sagt Martin Lange, Freiburger Pirat und Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Unfreie Software wie Microsoft Office speichert Daten in Formaten ab, die andere Programme oft nicht korrekt verarbeiten können. Dies zwingt Bürger und Behörden zu vergleichsweise teuren und stetigen Anschaffungen und bindet sie gleichzeitig an wenige oder sogar an nur einen, sein Monopol ausnutzenden, Hersteller. Auch in Freiburg stellt dies ein Hindernis für die Mitarbeiter der Verwaltung dar, da immer wieder Dokumente von anderen Behörden oder Bürgern verarbeitet werden müssen, die nur in unfreien Formaten vorliegen. Die Mitarbeiter wurden offenbar nicht hinreichend bezüglich des Umgangs mit diesem Problem geschult und unterstützt.

»Noch im Dezember 2010 hat die Stadt Freiburg verkündet durch den Umstieg auf freie Software allein in diesem Jahr EUR 600.000 gespart zu haben.« so Lange weiter, »Eine Rückkehr zu unfreier Software würde nicht nur enorme Kosten mit sich bringen, sondern auch die bisher geleistete Arbeit zunichte machen.«

Die Entscheidung der Verwaltung soll sich auf ein Gutachten stützen, das bisher nicht veröffentlicht wurde. »Wir fordern die umgehende Veröffentlichung dieses Gutachtens und eine objektive Bewertung der Empfehlungen«, meint Lars Pallasch, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg, »Mehrausgaben in dieser Größenordnung dürfen nicht mit unzureichender Schulung und Hilfe begründet werden!«

Es gibt viele gute Gründe für die Nutzung von freier Software wie zum Beispiel Herstellerunabhängigkeit, Investitionssicherheit, Unterstützung der lokalen IT-Industrie, Datenschutz und -sicherheit insbesondere im Bereich der Langzeitarchivierung und Kosten. Darum gibt es auch viele Beispiele von erfolgreichen Migrationen auf freie Software wie die Großstadt München, die spanische Provinz Extremadura oder Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert in ihrem Wahlprogramm einen vollständigen Umstieg der Verwaltung auf die bürgerfreundlichen offenen Formate.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die geplante Kommunalwahlrechtsreform der Grünen Landtagsfraktion ab. Nach diesen Reformplänen, die die Fraktion der Grünen am Montag vorgestellt hat, soll im Kommunalwahlrecht eine Frauenquote von 50% verankert werden. [1]

Das Kommunalwahlrecht lässt gegenwärtig schon zu, dass die Wählerinnen und Wähler sich sehr spezifisch ihre Vertreter auswählen können. »Die Wähler können selbst die Zusammensetzung der Volksvertretungen bestimmen und diese nach Wunsch auch paritätisch besetzen. So viel Vertrauen in den Souverän muss man in einer Demokratie haben«, so Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende im Landesverband Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert neue Lösungsansätze, die möglichst alle Menschen für mehr politische Arbeit motivieren – unabhängig vom Geschlecht. Ein zweigeschlechtliches Gesellschaftssystem zu schaffen, ist hierfür grundsätzlich der falsche Weg. Möchte man des Weiteren mit Hilfe von Quoten eine höhere Repräsentanz der verschiedenen Gesellschaftsgruppen in der Politik erreichen, so gleicht dies einem Fass ohne Boden. So müsste man konsequenterweise für jede unterrepräsentierte Gruppe eine eigene Quote schaffen, z.B. für Transgender, Menschen mit Migrationshintergrund oder religiöse Minderheiten. Daher lehnen die Piraten diesen Entwurf der Grünen ab und fordern eine viel grundlegendere Diskussion über Möglichkeiten der Mitgestaltung für alle Bürger.

[1] http://iPir.at/39n

Im nächsten Landtag in Nordrhein-Westfalen werden auch 20 Piraten sitzen. 7,8 % der Wähler haben ihnen ihr Vertrauen ausgesprochen.

»Auch bei der vierten Landtagswahl in Folge ist es gelungen, unsere Politik in ein Landesparlament ein zu bringen. Der Bürger hat verstanden, dass wir Politik gestalten und nicht bekämpfen wollen«, äußert sich Bernd Schlömer als Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland zum Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen.

Die angehende Piratenfraktion hat bereits im Vorfeld klar deutlich gemacht, dass sie keine Fundamentalopposition betreiben will, sondern bei entsprechenden Vorschlägen auch durchaus die Regierung zu unterstützen bereit ist.

Wie auch bei den vorherigen Landtagswahlen haben die Piraten auch in NRW ihr geringes Wahlkampfbudget durch sehr viele aktive Helfer aus dem ganzen Bundesgebiet ausgeglichen, unter anderem natürlich auch aus Baden-Württemberg, die mit frischen Ideen im Wahlkampf einen entscheidenden Anteil zum Ergebnis beigetragen haben.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg gratuliert den Piraten in NRW und verstärkt ihre Vorbereitungen zur anstehenden Bundestagswahl.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg

Im nächsten Landtag in Nordrhein-Westfalen werden auch 20 Piraten sitzen. 7,8 % der Wähler haben ihnen ihr Vertrauen ausgesprochen. [1]

»Auch bei der vierten Landtagswahl in Folge ist es gelungen, unsere Politik in ein Landesparlament ein zu bringen. Der Bürger hat verstanden, dass wir Politik gestalten und nicht bekämpfen wollen«, äußert sich Bernd Schlömer als Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland zum Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen.

Die angehende Piratenfraktion hat bereits im Vorfeld klar deutlich gemacht, dass sie keine Fundamentalopposition betreiben will, sondern bei entsprechenden Vorschlägen auch durchaus die Regierung zu unterstützen bereit ist.

Wie auch bei den vorherigen Landtagswahlen haben die Piraten auch in NRW ihr geringes Wahlkampfbudget durch sehr viele aktive Helfer aus dem ganzen Bundesgebiet ausgeglichen, unter anderem natürlich auch aus Baden-Württemberg, die mit frischen Ideen im Wahlkampf einen entscheidenden Anteil zum Ergebnis beigetragen haben.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg gratuliert den Piraten in NRW und verstärkt ihre Vorbereitungen zur anstehenden Bundestagswahl.

[1] http://www.wahlrecht.de/news/2012/landtagswahl-nordrhein-westfalen-2012.htm

Heute (Freitag, 11. Mai) werden die OB-Kandidaten Harald Hermann, Fritz Kuhn, Sebastian Turner und Bettina Wilhelm ab 18:30 in einer Podiumsdiskussion in der Liederhalle aufeinander treffen. Die Runde wird vom Forum Region Stuttgart veranstaltet und stellt das erste Event dieser größe im anlaufenden OB-Wahlkampf in Stuttgart dar. Die Stuttgarter Piraten werden die Podiumsdiskussion als Livestream übertragen.

Siehe auch

• Forum Region Stuttgart
• Live-Stream (ab ca. 18:30)

Der Landtag Baden-Württemberg hat die Änderung des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Dadurch wurde ein weiterer Schritt in Richtung Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern vollzogen. Durch den konsequenten Ausbau der Windkraft soll der Landes-Energiemix zukünftig zu zehn Prozent aus Windenergie bestehen. [1]

Die Piratenpartei begrüßt hierbei ausdrücklich die Änderungen im Gesetz. »Genau wie auch von der Piratenpartei Baden-Württemberg in ihrem Landtagswahlprogramm 2011 gefordert, beendet das neue Landesplanungsgesetz die alte ›Schwarz-Weiß-Planung‹ [2]. Unser Wahlprogramm und die Gesetzesnovelle zeigen, dass die Piraten Programminhalte vertreten, die genau so in der Realpolitik umgesetzt werden können«, meint Pirat Andre Martens aus Freiburg, Initiator des Piratenprogrammpunkts. »Das freut uns natürlich außerordentlich und wir hoffen, dass die Anwendung der neuen Regelungen die Defizite des Landes im Bereich Windkraft schnell abbauen wird.«

Durch die Neuregelung legen zunächst Regionalverbände die Vorranggebiete fest, die für regionale Windkraftprojekte bedeutsam sind. In allen anderen Gebieten wird den Kommunen die Autonomie gewährt, selbstständig Anlagen zu planen und zu bauen.

[1] http://iPir.at/308

[2] http://iPir.at/307

Am kommenden Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Es ist absehbar, dass die Piratenpartei zum vierten Mal in Folge in ein deutsches Länderparlament einzieht. Die Piraten veranstalten aus diesem Anlass auch in Stuttgart wieder eine Wahlparty. Wir werden gemeinsam die Hochrechnungen und Prognosen verfolgen und das Ergebnis gebührend feiern. Im Rahmen der Wahlparty besteht auch die Möglichkeit, sich mit Fragen und Anregungen an Harald Hermann, unseren OB-Kandidaten, zu wenden. Wie immer sind auch Gäste herzlich willkommen. Um eine Voranmeldung im Wiki oder via eMail an info@piratenpartei-stuttgart.de wird gebeten. Die Wahlparty findet dieses mal im „Finca“ statt, also dieses mal ohne Self-Catering. Wir freuen uns auf Euer kommen!

Wann:

Sonntag, 13. Mai 2012
Ab 17:00

Wo:

Finca
Lange Straße 35
70174 Stuttgart
ÖPNV: Haltestelle Rotebühlplatz / Stadtmitte

Am Rande unserer Wahlparty in Stuttgart am vergangenen Sonntag hat Peter P. von cams21 ein kurzes Interview mit unserem OB-Kandidaten Harald Hermann aufgezeichnet. Durch das Interview führt Dee Kay von den Rems-Murr-Piraten.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg beglückwünscht die Piraten im nördlichsten Bundesland zu ihrem erfolgreichen Einzug in den Landtag. Nach der regulären Wahl in Schleswig-Holstein werden die Piraten nun eine der sechs Parteien im Kieler Landtag sein.

Die Piraten in Schleswig-Holstein konnten dank des breiten ehrenamtlichen Engagements nicht nur ein ausführliches Wahlprogramm und eine Kandidatenliste aufstellen, sondern auch mit vielen Infoständen und Aktionen auf sich aufmerksam machen. Auch aus Baden-Württemberg waren viele Piraten vor Ort, um den Wahlkampf zu unterstützen. Hier konnten die dortigen 1000 Mitglieder auf starke Unterstützung aus dem Süden bauen.

»Mit Schleswig-Holstein sitzen wir bereits im dritten Landtag und können unsere Themen und unseren neuen Politikstil jetzt auch in den Parlamenten aktiv und kostruktiv einbringen«, freut sich Lars Pallasch, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Interessant werden die Gespräche um die Regierungsbildung werden. Wir hoffen,dass unser neuer Politikstil ankommt und die etablierten Parteien sich auf eine transparente und direktere Politik einlassen.«

Mit Spannung werden nun die Wahlen in Nordrhein-Westfalen am kommenden Wochenende erwartet. Das einwohnerstärkste Bundesland gilt bei Landtagswahlen als Referenz und gestattet einen Ausblick auf Wahlen auf bundespolitischer Ebene.

Die Piratenpartei ist aus der politischen Landschaft in Deutschland nicht mehr wegzudenken: mehr als 150 Sitze in kommunalen Parlamenten, 15 Sitze im Abgeordnetenhaus von Berlin, vier Sitze im saarländischen Landtag und bundesweite Umfrageergebnisse jenseits der zehn Prozent belegen die Position der Piratenpartei als erfolgreichste Parteigründung der vergangenen Jahrzehnte. Entsprechend interessant war es zu sehen, wen die Parteibasis beim Bundesparteitag am 28. und 29. April 2012 in Neumünster in den Bundesvorstand wählte. Im Gegensatz zu anderen deutschen Parteien war die Liste der Kandidaten lang und die Basis entschied – da die Piratenpartei kein Delegiertensystem anwendet – direkt, wer gewählt wird. Der Wahlausgang war, bei rund 1500 angereisten und akkreditierten Teilnehmern, dementsprechend spannend. Aus dem Landesverband Baden-Württemberg haben 118 Mitglieder am Bundesparteitag teilgenommen.

Zu Beginn des Parteitags rief die scheidende politische Geschäftsführerin Marina Weisband dazu auf, den Menschen mehr Freiheit und Verantwortung zu geben. Doch auch die Piratenpartei habe Verantwortung: »Wir tragen im Moment eine riesige Verantwortung weil wir Wissen oder zumindest ahnen, dass die Gesellschaft sich grundlegend verändern wird.« Die Piratenpartei stelle sich den grundlegenden Fragen des gesellschaftlichen Wandels und probiere neue Konzepte aus. Im Folgenden haben die Mitglieder der Piratenpartei auf dem Bundesparteitag Beschlüsse zur Parteistruktur gefasst. Sie entschieden sich dafür, den Vorstand um einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Beisitzer auf insgesamt neun Mitglieder zu erweitern. Anträge, die Amtszeit des Bundesvorstandes von einem auf zwei Jahre zu verlängern, lehnten die Mitglieder ab.

Im Vorfeld der Wahl eines neues Vorstandes wurden die im vergangenen Jahr in Heidenheim an der Brenz gewählten Mitglieder des Vorstandes – der Vorsitzende Sebastian Nerz, der stellvertretende Vorsitzende Bernd Schlömer, der Schatzmeister René Brosig, der Generalsekretär Wilm Schumacher, die politische Geschäftsführerin Marina Weisband sowie die Beisitzer Matthias Schrade und Gefion Thürmer – politisch entlastet und aus ihren Ämtern entlassen. Rene Brosig, Wilm Schumacher und Marina Weisband kandidierten im Folgenden nicht erneut für ein Amt im Bundesvorstand.

Zum neuen Vorsitzenden wurde mit 66,6 Prozent der Stimmen der 41-jährige Diplom-Kriminologe Bernd Schlömer aus Berlin gewählt, der zuvor bereits als Bundesschatzmeister (2009-2011) und stellvertretender Bundesvorsitzender (2011-2012) im Vorstand aktiv war. Er setzte sich gegen sieben weitere Kandidaten durch; der bisherige Bundesvorsitzende Sebastian Nerz erreichte 56,2 Prozent. Der 29-jährige entschied anschließend – im ersten Wahlgang mit zwölf Kandidaten – die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden für sich (73,8 Prozent). Im nächsten Wahlgang, bei dem noch sechs Kandidaten antraten, wurde der 31-jährige Markus Barenhoff mit 70,5 Prozent ebenfalls zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Mit der Wahl von Barenhoff folgten die PIRATEN ihrem Beschluss, den Vorstand um einen zweiten Stellvertreter zu erweitern.
Als Schatzmeisterin des Bundesverbandes wählten die Mitglieder mit 93,5 Prozent die 53-jährige Hamburger Personalfachkauffrau Swanhild Goetze. Sie setzte sich mit diesem Ergebnis deutlich gegen zwei weitere Kandidaten durch. Zum Abschluss des ersten Sitzungstages wurde unter fünf Kandidaten der 38-jährige Sven Schomacker aus Bremen mit 69,2 Prozent zum Generalsekretär gewählt. Am Sonntagvormittag wurde der 35-jährige Johannes Ponader mit 74,4 Prozent zum politischen Geschäftsführer der Piratenpartei gewählt – insgesamt hatten neun Piraten für dieses Amt kandidiert. Für die drei zu besetzenden Beisitzer-Positionen im Bundesvorstand kandidierten insgesamt 16 Personen. Hierbei setzten sich bereits im ersten Wahlgang der 35-jährige Klaus Peukert (60,0 Prozent), der 32-jährige Matthias Schrade (58,8 Prozent) und die 26-jährige Julia Schramm (50,8 Prozent) durch.

Der Wahl um das ebenfalls neu zu besetzende Bundesschiedsgericht – dem Organ, welches zur Klärung von Streitigkeiten innerhalb der Partei zuständig ist – stellten sich insgesamt zehn Kandidaten. Gewählt wurden hierbei die bereits im Bundesschiedsgericht tätigen Piraten Joachim Bokor, Markus Gerstel und Claudia Schmidt – neu im Schiedsgericht vertreten sind Markus Kompa und Benjamin Siggel. Neben den Wahlen zu Parteiämtern wurden im Rahmen dieses Bundesparteitages auch einige Anträge behandelt, da die über 28.000 Mitglieder der Piratenpartei etwa 50 Satzungsänderungsanträge, mehr als 190 programmatische Anträge und rund 25 sonstige Anträge stellten.

Die PIRATEN Baden-Württemberg bedanken sich bei den Mitgliedern des ehemaligen Vorstandes und des Schiedsgerichtes sowie den Kassenprüfern und Rechnungsprüfern für die geleistete Arbeit und wünschen den neuen Amtsträgern eine erfolgreiche Amtszeit. Der nächste Programmparteitag ist für den Herbst 2012 geplant und wird eine organisatorische und demokratische Herausforderung. Nach der Erfahrung der letzten Parteitage erwartet die PIRATEN ein Pensum von mindestens 500 Anträgen; davon die Hälfte als Beiträge zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl, um das Grundsatzprogramm thematisch zu konkretisieren.

Quelle: gekapert von Piratenbb:

http://www.piratenbrandenburg.de/2012/04/piraten-wahlen-bei-bundesparteitag-in-neumunster-neuen-vorstand/
Sebastian Nerz und Matthias Schrade aus Baden-Württemberg wurden erneut in den Bundesvorstand gewählt.

An diesem Wochenende findet der 10. Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster statt. Über 2000 Piraten, Presse und Gäste werden erwartet. Jedes Mitglied kann anreisen, um am Parteitag teilzunehmen, abzustimmen und zu kandidieren, da es bei den Piraten kein Delegiertensystem gibt. Angesichts der hohen Anzahl von insgesamt 42 Bewerbern [1] für die sieben Vorstandsämter ist bereits ein reiner Programmparteitag in Bochum im November geplant. Dort wird dann die inhaltliche Weiterentwicklung des Wahlprogramms vorangetrieben werden.

Auch zwei Vorstandsmitglieder aus Baden-Württemberg treten für eine Wiederwahl im Bundesvorstand an: der aktuelle Vorsitzende Sebastian Nerz aus Tübingen und Beisitzer Matthias Schrade aus Esslingen. Ein weiterer chancenreicher Kandidat ist der mittlerweile in Berlin lebende gebürtige Freiburger Nicolai Fleckenstein, der als Generalsekretär und als Beisitzer kandidiert.

»Auch viele der 3500 Piraten aus Baden-Württemberg werden in Neumünster erwartet. Einige nutzen die Gelegenheit auch, um den Piraten in Schleswig-Holstein beim Endspurt im Landtagswahlkampf vor Ort zu helfen«, meint Lars Pallasch, Landesvorsitzender der Piraten Baden-Württemberg.

[1]  http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Kandidaten

Zum morgigen Welttag des geistigen Eigentums ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg dazu auf, längst überfällige Reformen im Bereich der Immaterialgüterrechte umzusetzen. »Die aktuelle Situation behindert Innovation und Fortschritt und droht zu einer Gefahr für viele Kulturgüter zu werden«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer im Landesverband. »Nach aktueller Rechtslage müsste man für jedes öffentliche Absingen des Liedes ›Happy Birthday‹ – beispielsweise in einem Restaurant – eigentlich Lizenzgebühren zahlen.[1] Ist das wirklich noch zeitgemäß?«

Auch führen überzogene Schutzfristen im Urheberrecht dazu, dass Werke verloren gehen, da etwa Abspielgeräte und Formate für Musik und Filme in deutlich kürzeren Zeiträumen wechseln. In vielen Fällen ist zudem unklar, ob die verwendeten Speichermedien wirklich Zeiträume von mehreren Jahrzehnten überdauern. Bibliotheken haben deswegen Probleme mit der Archivierung von Werken und müssen gleichzeitig den Zugang zu Kulturgütern unnötig begrenzen. Andererseits werden Trivialpatente beispielsweise im Softwarebereich verwendet, um Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. »Diese Situation schadet gerade europäischen Firmen, da marktbeherrschende US-Unternehmen ihre Stellung auf diese Weise sichern können«, gibt Lange zu bedenken. »Patente dienen hier nicht dem Fortschritt, sondern werden als Waffe eingesetzt. Dabei sind Computerprogramme ohnehin bereits durch das Urheberrecht geschützt.«

Auch eine Patentierung von Gensequenzen, die bei jedem Menschen vorkommen, lehnen die Piraten strikt ab. »Ursprünglich sollten Patente dem Schutz technischer Entwicklungen dienen, statt sie zu behindern. Dort wollen wir wieder hin. Deshalb lehnen wir Patente eben nicht grundlegend, sondern nur solche auf Software, Geschäftsideen, Saatgut und Lebewesen ab«, so Lange weiter. »Wem sollte eine natürliche Gensequenz denn gehören?«

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Happy_Birthday_to_You

[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Urheberrecht_und_nicht-kommerzielle_Vervielf.C3.A4ltigung

Der Vorstand der Piratenpartei Stuttgart schließt sich der folgenden Unvereinbarkeitserklärung an:

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Martin Eitzenberger, Vorsitzender
Sören-Frederic M. Fischer, Stv. Vorsitzender
David Münzing, Schatzmeister

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

Der 52-jährige Stuttgarter Pirat Harald Hermann konnte sich heute im Rahmen der ersten Mitgliederversammlung der Piratenpartei Stuttgart mit 65,22 % der Stimmen gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Sebastian Turner erreichte mit 21,74 % der Stimmen den zweiten Platz und einen klaren Achtungserfolg. Die Bewerber hatten sich im Rahmen der Versammlung den Fragen der Piraten gestellt. Bewerber und Versammlung sind sich hierbei trotz zahlreicher kritischer Fragen respektvoll und sachlich begegnet.

Harald Hermann konnte bei der Versammlung vor allem mit Fachwissen und seiner programmatischen Ausrichtung punkten. Der frisch nominierte OB-Kandidat der Stuttgarter Piraten sieht in umfassender Bürgerbeteiligung auch einen Weg, zu besseren politischen Lösungen zu finden und ein Mittel zum Umgang mit der bestehenden Legitimationskrise der Stadtpolitik.

Sebastian Turner erntete Respekt für seinen offenen Umgang auch mit kritischen Fragen. Die Mitglieder waren zwar keineswegs zimperlich, dennoch erhielt Herr Turner in zahlreichen Punkten Zustimmung. Auch nach der Abstimmung bekräftigte er sein Angebot an die Piraten, für den Fall seiner Wahl aktiv bei der Verwirklichung neuer Konzepte zur Bürgerbeteiligung für die Stadt mitzuwirken.

Ebenfalls zu Gast bei der Mitgliederversammlung war die OB-Kandidatin der SPD, Bettina Wilhelm. Frau Wilhelm richtete sich bereits am Vormittag mit einem Redebeitrag an die Versammlung und beantwortete im Anschluss noch zahlreiche Fragen der Piraten.

Auch der Vertreter der “Meisterbürger”, Christian Mäntele, wandte sich als Gast mit einem Redebeitrag an die Mitgliederversammlung. Eine Teilnahme an der OB-Kandidatenbefragung der Meisterbürger ist geplant.

Mit weiteren Grußworten wandten sich Lars Pallasch, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg sowie Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei an die Versammlung.

Die Wahlergebnisse im Detail:

1. Harald Hermann, 65,22 %

2. Sebastian Turner, 21,74 %

3. Werner Seyfried, 17,39 %

4. Joachim Bälz, 13,04 %

5. Miguel Looft, 4,35 %

6. Mario Cerrone, 0,00 %

Insgesamt lehnten 17,39 % der anwesenden Piraten die Unterstützung eines der zur Wahl stehenden OB-Bewerber ab.

Eine Auswahl von Fotos der Redebeiträge und Bewerbungen: Link

Online-Bildergalerie mit weiteren Fotos von der Versammlung: Bildergalerie

Ein Video der Kandidatenvorstellung wurde durch Peter von cams21 veröffentlicht: Video

Der 52-jährige Stuttgarter Pirat Harald Hermann konnte sich am 22. April im Rahmen der ersten Mitgliederversammlung der Piratenpartei Stuttgart mit 65,22 % der Stimmen gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Sebastian Turner erreichte mit 21,74 % der Stimmen den zweiten Platz und einen klaren Achtungserfolg. Die Bewerber hatten sich im Rahmen der Versammlung den Fragen der Piraten gestellt. Bewerber und Versammlung sind sich hierbei trotz zahlreicher kritischer Fragen respektvoll und sachlich begegnet.

Harald Hermann konnte bei der Versammlung vor allem mit Fachwissen und seiner programmatischen Ausrichtung punkten. Der frisch nominierte OB-Kandidat der Stuttgarter Piraten sieht in umfassender Bürgerbeteiligung auch einen Weg, zu besseren politischen Lösungen zu finden und ein Mittel zum Umgang mit der bestehenden Legitimationskrise der Stadtpolitik.

Sebastian Turner erntete Respekt für seinen offenen Umgang auch mit kritischen Fragen. Die Mitglieder waren zwar keineswegs zimperlich, dennoch erhielt Herr Turner in zahlreichen Punkten Zustimmung. Auch nach der Abstimmung bekräftigte er sein Angebot an die Piraten, für den Fall seiner Wahl aktiv bei der Verwirklichung neuer Konzepte zur Bürgerbeteiligung für die Stadt mitzuwirken.

Ebenfalls zu Gast bei der Mitgliederversammlung war die OB-Kandidatin der SPD, Bettina Wilhelm. Frau Wilhelm richtete sich bereits am Vormittag mit einem Redebeitrag an die Versammlung und beantwortete im Anschluss noch zahlreiche Fragen der Piraten.

Auch der Vertreter der "Meisterbürger", Christian Mäntele, wandte sich als Gast mit einem Redebeitrag an die Mitgliederversammlung. Eine Teilnahme an der OB-Kandidatenbefragung der Meisterbürger ist geplant.

Mit weiteren Grußworten wandten sich Lars Pallasch, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg sowie Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei an die Versammlung.

Die Wahlergebnisse im Detail:

1. Harald Hermann, 65,22 %
2. Sebastian Turner, 21,74 %
3. Werner Seyfried, 17,39 %
4. Joachim Bälz, 13,04 %
5. Miguel Looft, 4,35 %
6. Mario Cerrone, 0,00 %

Insgesamt lehnten 17,39 % der anwesenden Piraten die Unterstützung eines der zur Wahl stehenden OB-Bewerber ab.

Siehe auch:

• Bildergalerie (Fotograf: Niko Kliewer)
• Eine Auswahl von Fotos der Redebeiträge und Bewerbungen als ZIP (Fotograf: Niko Kliewer)
• Video der Kandidatenvorstellung (Erstellt von Peter von cams21)

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart

Zum Welttag des Buches und des Urheberrechts ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg dazu auf, das Urheberrecht zu modernisieren, um es zu retten. »Derzeit werden insbesondere von Rechteverwertern regelmäßig Grundrechtseinschränkungen gefordert, um ihr Geschäftsmodell trotz gewandelter Rahmenbedingungen zu schützen. Damit schaden sie vor allem den Urhebern: Diese werden für derartige Bestrebungen mitverantwortlich gemacht, was ihren Rückhalt in der Bevölkerung beschädigt. Um dies zu vermeiden und die Rechte von Urhebern und Konsumenten zu stärken, haben wir 84 konkrete Änderungsvorschläge[1] in unser Programm aufgenommen«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer im Landesverband Baden-Württemberg. »Anstatt in einer völlig veränderten Welt an der Vergangenheit festzuhalten, müssen neue Lösungen gefunden werden. Damit es einmal klargestellt ist: Wir Piraten möchten das Urheberrecht nicht abschaffen, sondern vielmehr schützen.«

Die Erfolge von iTunes, Amazon und netflix beweisen, dass die Nutzer legale Portale wünschen, die den Urheber besser stellen als klassische Vertriebswege. Auch zeigt etwa das Beispiel des Erfolgsautors Paulo Coelho[2], dass kostenloses Herunterladen die Situation der Kreativen direkt und nachhaltig verbessern kann.

Die Piraten möchten die Stellung der Autoren und Kreativen unter anderem durch eine Begrenzung von Buy-Out-Verträgen und eine Rückgabe der Nutzungsrechte an den Urheber stärken, falls der Verwerter von diesen keinen Gebrauch mehr macht. Derzeit würden hierzulande viele Autoren selbst dann nicht dem Vorbild Coelhos folgen dürfen, wenn sie es wollten.

Zur Förderung moderner Nutzungsformen haben die Piraten einen Sampler von Creative-Commons-lizensierter Musik[3] zusammengestellt, um die Künstler dabei zu unterstützen, neue Wege zu gehen.

Vielen Dank an den Frauenstammtisch »Missing Link« [4] und Sven Krohlas für die Auswahl und Zusammenstellung der Lieder.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/07/UrhG_Arguments_FassungBPT2011-2.pdf

[2] http://www.literaturcafe.de/paulo-coelho-buecher-kostenlos-zum-download/

[3] http://archive.org/details/CreativeContentVol.1

[4] http://wiki.piratenpartei.de/BW:Frauenstammtisch_Missing_Link

Sofort Anhören:

Download

1. Harald Hermann, 65,22 % (nominiert)
2. Sebastian Turner, 21,74 %
3. Werner Seyfried, 17,39 %
4. Joachim Bälz, 13,04 %
5. Miguel Looft, 4,35 %
6. Mario Cerrone, 0,00 %

Gewählt wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung mittels Akzeptanzwahl. Insgesamt haben sich 17,39 % mit einer "Nein"-Stimme gegen eine OB-Nominierung durch die Piratenpartei ausgesprochen. Harald Hermann hat die Wahl angenommen.

Fotos von der Versammlung (Bewerber und Redebeiträge)

Im Rahmen ihrer laufenden ersten Mitgliederversammlung haben die Stuttgarter Piraten erste Ergebnisse ihrer kommunalpolitischen Arbeit beschlossen. Gefordert wird unter anderem der fahrscheinlose Nahverkehr, Maßnahmen zur Nachverdichtung, Public Viewing bei Großveranstaltungen wie der kommenden Fußball-EM, Ausbau der Betreuung und Kindergartenplätze sowie umfassende Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Bauprojekten. Die City-Maut wird abgelehnt. Alle beschlossenen Programmpunkte im Detail bietet die Rohfassung der Beschlüsse. In den kommenden Monaten werden die Stuttgarter Piraten im Rahmen mehrerer Mitgliederversammlung das Programm laufend erweitern.

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart

Richtigstellung: Der Antrag über den fahrscheinlosen ÖPNV wurde zurückgezogen zur weiteren Bearbeitung. Haben aber in einem Meinungsbild einstimmig ihre Unterstützung des Antrages bekundet.

Fritz Kuhn, der OB-Kandidat der Grünen, hat sich kürzlich als Reaktion auf unserer Nominierungsverfahren und unseren Hinweis darauf in einem offenen Brief an die Piraten gewendet: Brief an die Stuttgarter Piraten.

Wir laden Euch hiermit zu unserer ersten Mitgliederversammlung ein. Die Versammlung wird sich mit kommunalpolitischen Programmpunkten und den OB-Bewerbern befassen, eine (vorzeitige) Neuwahl des Vorstandes findet nicht statt. Um Voranmeldung im Wiki oder via Mail wird gebeten.

Datum und Zeit

22. April 2012
Akkreditierung ab 10:00
Beginn: 10:30
1. Abschnitt – Allgemeines und Kommunalprogramm: 10:30 – 13:30
2. Abschnitt – OB-Bewerber: 14:00 – 18:00 (voraussichtlich)
Planmäßiges Ende: 18:00

Ort

Begegnungs- und Servicezentrum Ost
Großer Raum im 3. Stock
Ostendstr. 83
70188 Stuttgart
ÖPNV: Haltestelle Ostendplatz (U4, 42, 45, 56) – Siehe auch: http://iPir.at/mv01efa

Vorläufige Tagesordnung

1. Begrüßung zum ersten Abschnitt der Versammlung (Programm)
2. Zulassung von Gästen und Presse sowie Bild- und Tonaufnahmen
3. Wahl des Wahlleiters und Bestimmung der Wahlhelfer
4. Wahl der Protokollanten
5. Wahl des Versammlungsleiters
6. Aussprache und Abstimmung über die Geschäftsordnung
7. Aussprache und Abstimmung über die Tagesordnung
8. Räume der Piratenpartei Stuttgart ("Geschäftsstelle")
9. Satzungsänderunsanträge
10. Programmanträge
11. Neue Themenarbeitsgruppen in Stuttgart
12. Unterbrechnung der Sitzung – Pause
13. Begrüßung zum zweiten Abschnitt der Versammlung (OB-Kandidaten)
  a) Einleitung, Redebeitrag von Martin Eitzenberger (Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart)
  b) Redebeitrag von Sebastian Nerz (Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland)
  c) Redebeitrag von Christian Mäntele (Meisterbürger)
  d) Sonstige Redebeiträge und Grußworte zur Einleitung
14. Verkündung der Kandidatenliste
15. Vorstellung der OB-Bewerber
16. Möglichkeit zu Stellungnahmen aus der Versammlung
17. Fragen an die OB-Bewerber
18. Wahlen
19. GGf. Aussprache über Kampagne und weiteres Vorgehen
20. Sonstiges

Wiki-Seite mit Details zur Mitgliederversammlung

Alle Anträge und sonstigen Hinweise zur Versammlung werden durch den Vorstand im Wiki veröffentlicht:

http://iPir.at/mv01

Programmanträge und Satzungsänderungsanträge

Wenn Du einen kommunalpolitischen Programmantrag einbringen möchtest, muss dieser spätestens am 15. April 2012 in Textform beim Vorstand (vorstand@piratenpartei-stuttgart.de) eingereicht werden. Eine Einreichung über die Wiki-Seite bzw. das Pad wird von uns ebenfalls akzeptiert. Die Liste aller eingegangenen Anträge wird spätestens am 18. April 2012 veröffentlicht.

Wiki-Seite der Anträge: http://iPir.at/mv01antr

Kleine Antragsfabrik im Pad: https://stuttgart.piratenpad.de/Antr-e4ge

OB-Kandidaten

Der zweite Abschnitt der Versammlung wird sich mit den Bewerbungen für eine OB-Kandidatur befassen. Bewerben kann sich jeder Bürger, der die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllt. Im Rahmen der Versammlung werden sich die Bewerber vorstellen und es wird eine Aussprache und Fragerunde stattfinden. Wenn Du Interesse hast, Dich für das Amt des Oberbürgermeisters zu bewerben, kannst Du Dich über unser OB-Portal anmelden. Dort befindet sich auch jederzeit die aktuelle Liste der Bewerber. Die Anmeldefrist ist der 15. April 2012.

Die Entscheidung für einen Bewerber wird im Rahmen der Versammlung in geheimer Wahl stattfinden. Es wird auf dem Stimmzettel selbstverständlich auch die Möglichkeit geben, sich für die Unterstützung keines Kandidaten auszusprechen.

OB-Portal: http://iPir.at/ob

Über das Portal hast Du auch die Möglichkeit, allen Bewerbern Fragen zu stellen.

Neue Piratentreffs und AGs

Im Rahmen der Versammlung werden wir ebenfalls die Gründung neuer Piratentreffs/Stammtische und Arbeitsgemeinschaften ansprechen.

Fragen und Anmerkungen

Wenn Du Fragen und Anmerkungen zur Mitgliederversammlung hast, kannst Du Dich jederzeit an den Vorstand (vorstand@piratenpartei-stuttgart.de) wenden.

Wir freuen uns auf Dein Kommen.

Am vergangenen Donnerstag hat die Piratenpartei Stuttgart die Suche nach einem Kandidaten für die kommende Wahl des Oberbürgermeisters eröffnet. Bisher sind die Bewerbungen von Harald Hermann (52, Mitglied der Piratenpartei Stuttgart) und Sebastian Turner (45, parteilos, OB-Kandidat von CDU, FDP und FW) eingegangen.

Nach positiver Prüfung der Bewerbungen durch den Vorstand wurden diese jetzt veröffentlicht. Neben einem kurzen Steckbrief mit allgemeinen Fragen bietet das OB-Portal der Piratenpartei auch die Möglichkeit, den Bewerbern Fragen zu stellen. Bewerbungen können noch bis zum 15. April 2012 online eingereicht werden. Die Wahl durch die Mitglieder wird am 22. April 2012 im Rahmen einer Mitgliederversammlung stattfinden.

Verweise und weiterführende Informationen:

• Ablauf und Verfahren
• Alle bisherigen Bewerber auf einen Blick
• Anmeldeformular für Bewerber
• Kurz-URL für das OB-Portal der Piratenpartei Stuttgart

Nach dem Experiment der Fusion der Kreisverbände Reutlingen und Tübingen, das äußerst erfolgreich verlaufen ist, haben sich mit Wirkung von heute im Bereich des Bezirksverbandes Tübingen die Kreisverbände Ravensburg-Bodenseekreis, Reutlingen-Tübingen und Ulm/Alb-Donau-Kreis zum Kreisverband Tübingen-Ulm-Ravensburg-Bodenseekreis-Alb-Donau-Kreis-Reutlingen (KV TURBAR) zusammengeschlossen.

Mit dieser Fusion und einem gleichzeitigen Stellenabbau versprechen sich die Piraten weitreichende Synergie-Effekte.

Der neue Vorstand besteht aus Jasenka Juresa (1. Vorsitzende), Roman Göpfert (1. Vorsitzender) und Anja Dorst (1. Eichhörnchen). Für die freiwerdenden Vorstandsmitglieder soll es innerparteilich eine Anschlußverwendung geben.

"Damit haben wir einen schlagkräftigen Kreisverband gegründet, der hoffentlich bald einen Bezirksverband überflüssig macht. Flache Hierarchien und so", freute sich der Bezirksvorsitzende Jochen Schmidberger. "Der nächste Schritt wird die Gründung der Kreisverbände Biberach, Sigmaringen und Zollernalbkreis und deren Verschmelzung mit dem KV TURBAR sein."

Auch der Schatzmeister des Bezirksverbandes Tübingen und des Landesverbandes Baden-Württemberg, Christoph Schönfeld, äußert sich positiv: "Natürlich werde ich mich auch um die Finanzen des neuen KV kümmern. Und wenn ich dann noch Bundes-Schatzi bin, kann ich mich endlich nach Brüssel absetzen."

Der Vorstand des Bezirksverbandes Tübingen wünscht dem neuen Kreisverband Tübingen-Ulm-Ravensburg-Bodenseekreis-Alb-Donau-Kreis-Reutlingen jedenfalls immer eine Handbreit Kiel unter dem Wasser!

Im Oktober dieses Jahres wird in Stuttgart eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Piratenpartei sucht daher in einem offenen Prozess nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt. Teilnehmen können alle Bürgerinnen und Bürger, die die formalen Kriterien zur Wahlzulassung erfüllen. Ob Parteimitglied oder nicht, spielt für uns keine Rolle. Gesucht wird der beste Mensch für den Job.

Die Piraten betreiben ein Portal, über das die Bewerbungen eingereicht und die Bewerber im Stil der Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ befragt werden können:

iPir.at/ob

Auf dem Portal werden auch Ablauf und Zeitplan im Detail beschrieben.

Bewerbungsfrist ist der 15. April 2012. Am 22. April wird eine Mitgliederversammlung der Piratenpartei Stuttgart stattfinden, die sich mit den Bewerbern befassen wird. Die Auswahl eines Kandidaten erfolgt basisdemokratisch in geheimer Wahl durch die Mitglieder - es wird keinerlei Empfehlung oder Vorauswahl durch den Vorstand oder eine Kommission geben.

Siehe auch:

• OB-Portal der Piratenpartei Stuttgart
• Katalog mit Fragen an die Bewerber

Insgesamt rund 60 Piraten und Gäste haben am Sonntagabend die Wahlparty der Piratenpartei in Stuttgart, anlässlich der Landtagswahl im Saarland, besucht. Die Piratenpartei hat 7,4 % Stimmenanteil erreicht und wird somit schlagartig zur viert stärksten Partei im saarländischen Landtag. Bei der Verkündung der ersten Hochrechnungen ist unter den Partygästen minutenlanger Jubel ausgebrochen. Viele Piraten aus dem Großraum Stuttgart haben in den vergangenen Wochen den Wahlkampf im Saarland vor Ort aktiv unterstützt, haben Plakate aufgehängt, die Piratenzeitung „Kaperbrief“ verteilt und Infostände tatkräftig unterstützt.

Die Piratenpartei erhält nach dem Erfolg in Berlin jetzt in einem weiteren Landesparlament die Chance, für frischen Wind zu sorgen. Auch für den laufenden Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bedeutet dieses großartige Ergebnis zusätzlichen Rückenwind. Die Stuttgarter Piraten bereiten sich aktuell auf die kommenden Oberbürgermeister-Wahlen vor. Die Entscheidung über den Kandidaten ist Aufgabe einer Mitgliederversammlung, die sich entweder auf einen Kandidaten festlegen, oder sich für die Unterstützung keines Kandidaten entscheiden wird. Im Vordergrund stehen hierbei die Inhalte möglicher Bewerber. Die Piratenpartei wird dabei, entsprechend ihrem basisdemokratischen Selbstverständnis, keine Vorauswahl durch den Vorstand oder eine Kommission treffen.

Von den großen Parteien in Stuttgart ist lediglich die CDU der Einladung zur Wahlparty der Piratenpartei gefolgt. MdB Stefan Kaufmann, Vorsitzender der CDU Stuttgart, hat mitgefeiert und in einem Grußwort den Piraten zum Wahlerfolg gratuliert. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart, hat Herrn Kaufmann scherzhaft symbolisch die Club Mate (Kultgetränk der Netzgemeinde) „verliehen“. Diese Geste ist ein Symbol der Würdigung dafür, dass der OB-Kandidat der CDU, anders als bei FDP und Grünen, erst nach der Wahl durch die Mitgliederversammlung festgestanden hat und auch erst danach als solcher vorgestellt und gefeiert wurde. Trotz enormer inhaltlicher Gegensätze zwischen Piratenpartei und CDU würdigt Eitzenberger dies als Schritt in die richtige Richtung.

Siehe auch

• Fotos von der Wahlparty in Stuttgart

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

Update: Kaltgetränk sinngemäß in Kultgetränk geändert :-)

Dokumente der Deutschen Bahn, die heute durch die Gruppe „Ingenieure 22“ veröffentlicht wurden, werfen erneut Fragen zum Planungsverfahren von Stuttgart 21 auf. Die Unterlagen aus dem Jahr 1997 könnten belegen, dass damalige Planungen lediglich 30 Züge in der Spitzenstunde vorgesehen hätten. Zusätzlich wurden die besagten Unterlagen allem Anschein nach bewusst vor der Öffentlichkeit zurückgehalten. Wenn dem so ist, liegt hier eine massive Täuschung der Bürger vor, da über Jahre hinweg eine behauptete Leistungssteigerung des neuen Bahnhofs als Begründung heran gezogen wurde, die offenbar so nie geplant war. Die Piratenpartei Stuttgart fordert eine bedingungslose Aufklärung über den Sachverhalt durch die Deutsche Bahn und die Projektträger. „Es ist skandalös, dass derartig brisante Informationen erneut erst nach dem Volksentscheid und nur dank engagierter Menschen an die Öffentlichkeit gelangen.“ stellt Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart fest und fordert: „Der Sachverhalt muss durch die Verantwortlichen lückenlos aufgeklärt und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Die Geheimniskrämerei muss endlich ein Ende haben, die Forderung der Bürger nach einer transparenten Informationspolitik der Projektträger muss endlich umgesetzt werden!“

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

Wir möchten Euch alle hiermit herzlich zu unserer Wahlparty am kommenden Sonntag in Stuttgart anlässlich der Landtagswahlen im Saarland einladen. Die Umfragen zeigen die realistische Chance, dass uns nicht nur der Einzug in den Saarländischen Landtag gelingt, sondern das möglicherweise sogar als viert stärkste Kraft vor den Grünen und der FDP. Auch zahlreiche Piraten aus dem Großraum Stuttgart waren in den vergangenen Wochen im Saarland, um die dortigen Piraten im Wahlkampf zu unterstützen.

Die Piraten aus dem Großraum Stuttgart werden am Sonntag ab ca. 17:00 gemeinsam den ersten Hochrechnungen entgegen fiebern und das Ergebnis, wie auch immer es aussehen wird, gebührend feiern.

Wann

25. März 2012, ab 17:00 (erste Hochrechnungen werden für 18:00 erwartet)

Wo

Begegnungs- und Service-Zentrum Ost (Im großen Saal)
Ostendstr. 83 70188 Stuttgart
U4, 42, 45, 56 - Haltestelle Ostendplatz

Wir freuen uns auf Euer kommen!

Siehe auch

Wiki-Seite zur Wahlparty

Stellungsnahme der Piraten zur angekündigten Montagsdemo-Resolution der CDU

Wie jetzt bekannt wurde, möchte die Stuttgarter CDU eine Resolution gegen die Montagsdemos der Stuttgart 21-Gegener verabschieden. Viele Menschen sehen offensichtlich nach wie vor gute Gründe dafür, ihre Meinung zum Projekt S21 über eine öffentliche Versammlung kund zu tun.

Die Demonstrationsfreiheit ist im Grundgesetz in Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) und Artikel 5 (Meinungsfreiheit) verankert. Kundgebungen und Versammlungen müssen auch dann gestattet werden, wenn die dort vertretenen Meinungen keine gesellschaftlichen Mehrheiten finden.

„Diese Resolution widerspricht dem Geist des Grundgesetzes und daher lehnen wir sie entschieden ab.“ erklärte Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart.

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

Die Piratenpartei Stuttgart ist enttäuscht über die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgericht Stuttgart über die umfangreiche Videoüberwachung im Bereich des Hauptbahnhofs. Der Antrag eines Stuttgarter Bürgers auf Unterlassung dieses Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde durch das Gericht abgewiesen. Besonders bedenklich ist hier die Urteilsbegründung, die sich unter anderem auf Blockadeaktionen von S21-Gegnern beruft. „Friedliche Sitzblockaden dürfen nicht als Rechtfertigung für die pauschale Überwachung aller dienen“ erklärt Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart und fragt sich: „können die Überwachungssysteme, angesichts der massiven Präsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten im überwachten Bereich, überhaupt einen Mehrwert bieten?“. Im Verweis auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beruft sich das Gericht zusätzlich darauf, dass die Kameras während Kundgebungen nicht aktiv wären. Der Bürger kann jedoch gar nicht erkennen ob eine Kamera aktiv ist oder nicht und muss davon ausgehen überwacht zu werden. Dies wird in dem Urteil jedoch mit keinem Wort erwähnt. Die Piratenpartei Stuttgart fordert die Verantwortlichen eindringlich dazu auf, die Rechte der Bürger nicht solchen aktionistischen Maßnahmen zu opfern.

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

In Heidenheim an der Brenz setzte sich am gestrigen Samstag der
27-jährige Christoph Schönfeld gegen einen weiteren Kandidaten als neuer
Schatzmeister der Piratenpartei Baden-Württemberg mit 83 Prozent der
Stimmen durch. Der CNC-Dreher aus Burladingen ist auch für die Finanzen
des Bezirksverbands Tübingen verantwortlich. Dieses Amt wird er beim
nächsten ordentlichen Bezirksparteitag abgeben. »Während meiner Amtszeit
im Landesvorstand möchte ich die Kommunikation innerhalb der Verwaltung
verbessern und weitere Schatzmeister für das Buchungssystem schulen.«
Bereits vor den Wahlen zum neuen Landesvorstand hatten die PIRATEN die
Verteilung der Mitgliedsbeiträge  und der erstmals  eingehenden
Parteienfinanzierung auf die bestehenden  Untergliederungen  geregelt.

Der bisherige Vorsitzende des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden Lars
Pallasch aus Bühl wurde mit 60 Prozent der Stimmen zum neuen
Vorsitzenden des Landesverbands gewählt. Der 35-jährige  verheiratete
Familienvater und Informatiker ist “Head of Business  Development” bei
einem Karlsruher Technologieunternehmen.

Stellvertretende Vorsitzende wurde die bisherige Beisitzerin Ute Hauth
mit ebenfalls ca. 60 Prozent der Stimmen. Die Diplom-Informatikerin (FH)
möchte weiterhin insbesondere die Kommunikation der Piraten innerhalb
des Landesverbands verbessern.

Neuer Generalsekretär ist Christian Schwarz, Software-Entwickler aus
Karlsruhe. Er bekam 90% der Stimmen und wird sich vor allem mit der
Umstellung der internen Mitgliederverwaltung auf ein neues
Softwaresystem beschäftigen.

Gegen vier weitere Kandidaten zum politischen Geschäftsführer setzte
sich Martin Lange mit einem Ergebnis von 73 Prozent durch. Der
27-jährige Physikstudent möchte das politische Programm der Partei in
konkrete Forderungen gießen. Diese sollen basisdemokratisch in
Arbeitsgemeinschaften entwickelt werden.

Marco Geupert, 30 Jahre, Krankenpfleger aus Heidenheim bekam bei der
Wahl zum Beisitzer 83 Prozent der Stimmen. Sebastian Staudenmaier, 21
Jahre, Informatikstudent aus Schwäbisch Gmünd, bisher Ersatzrichter am
Landesschiedsgericht, wurde mit 51 Prozent der Stimmen ebenfalls zum
Beisitzer gewählt.

Das neue und alte Landesschiedsgericht besteht aus Stefan Urbat, Marco
Hauke und Bastian Haas.

Der gesamte Landesparteitag wurde von Gebärdensprachdolmetscher Matthias
Schumacher begleitet und in einem separaten Videostream online
übertragen. Auf diese Weise konnte die Barrierefreiheit gewährleistet
und viele Bürger erreicht werden.

Die heutige Kundgebung in Stuttgart gegen ACTA war erneut ein großer Erfolg. Etwa 2500 bis 3000 gut gelaunte Menschen haben lautstark ihrem Unmut über das undemokratische Vertragswerk Luft gemacht. Die Botschaft der Kundgebung war klar und deutlich: Aussetzen – und damit aussitzen – ist nicht genug. ACTA muss endlich ad-acta gelegt werden. „Ich rufe die Verantwortlichen dazu auf, unser aller Anliegen nicht zu ignorieren. Hört auf unsere Worte und stoppt dieses unsinnige wie gefährliche Vertragswerk endlich!“ fordert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart, von den involvierten Regierungen und Parlamenten. Im Rahmen der Kundgebung wurden auch einige hundert Unterschriften für die Petition zur Aussetzung der Ratifizierung von ACTA gesammelt. Die Piratenpartei Stuttgart ruft dazu auf, die Petition durch Mitzeichnung zu unterstützen. Die Stuttgarter Piraten bedanken sich bei allen Teilnehmern und Helfern für diese tolle Kundgebung.

Im Rahmen der Auftaktkundgebung haben sich unter anderem Martin Eitzenberger (Piratenpartei Stuttgart), Till Westermayer (Bündnis 90 / Die Grünen), Christoph Ozasek (DIE LINKE) sowie Marc Anton (Partei der Vernunft) mit Redebeiträgen an die Kundgebung gewendet. Die Kundgebung wurde durch die Piratenpartei Stuttgart organisiert und koordiniert.

Verweise

• Petition beim deutschen Bundestag zur Aussetzung der Ratifizierung von ACTA
• Einige Bilder der Kundgebung

Am kommenden Samstag, den 25. Februar 2012, werden erneut europaweit Proteste gegen das sogenannte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA stattfinden, so auch in Stuttgart. Bei der vergangenen Kundgebung am 11. Februar hatten sich alleine in Stuttgart weit über 5.000 Menschen beteiligt. Auch dieses Mal haben wieder tausende ihre Teilnahme angekündigt. „Die Politik versucht aktuell, den massiven Widerstand gegen ACTA einfach auszusitzen, und darum geht die Netzgemeinde einfach erneut auf die Straße.“ meint Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart, und erklärt „Es ist an der Zeit, dass die etablierte Politik aufwacht und versteht, dass ACTA einfach der falsche Weg ist.“

Auftakt der Kundgebung in Stuttgart ist am Samstag, den 25. Februar 2012 ab 15:00 in der Schellingstraße. Nach der Auftaktkundgebung wird der Demonstrationszug einmal rund um die Stuttgarter Innenstadt bis hin zum Schlossplatz ziehen. Details dazu befinden sich auf der Orga-Seite im Wiki.

Wie schon beim letzten Mal werden wir auch dieses mal wieder einen Live-Stream der Kundgebung übertragen. Weitere Informationen zu ACTA und den europaweiten Protesten befinden sich auf www.stoppacta-protest.info.

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

Update: Ja, es ist derzeit verboten, das Planetarium zu besuchen. Die Polizei duldet es aber laut interner Dienstanweisung, wenn man gegen das Verbot verstößt. :-) ... Mehr dazu unten.
2. Update (28 Februar): Das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart hat das Verbot doch noch angepasst, sodass mit 28. Februar ein legaler Besuch des Planetariums wieder möglich ist.

Das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart hat bekanntlich ein Aufenthalts- und Betretungsverbot zur Durchführung von Bauarbeiten über große Teile des Mittleren Schloßgartens ausgesprochen. Dem Verbot beigelegt ist eine Karte, die den Bereich kenntlich macht. Das Aufenthalts- und Betretungsverbot betrifft augenscheinlich auch die Anlagen rund um den Landespavillion und das Carl-Zeiss-Planetarium. Eine Ausnahmegenehmigung für Betreiber und Besucher beider Orte konnten wir bislang nicht auffinden. Die Piratenpartei Stuttgart bittet daher das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart um Klarstellung, ob der Betrieb und Besuch des Planetariums ab sofort als rechtswidrig angesehen werden muss, oder ob bereits eine Ausnahmegenehmigung bezüglich beider Orte besteht. Falls nicht, fordern wir die Stadt auf, das Aufenthalts- und Betretungsverbot so anzupassen, dass ein legaler Betrieb- und Besuch des Planetariums wieder möglich ist.

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

Update:

Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt konnten wir herausfinden, dass das in dem Verbot genannte Gebiet noch u.a. auf einer anderen Einsatzplanung beruht. Es besteht eine interne Dienstanweisung (die uns allerdings nicht vorliegt), die besagen soll, dass das Verbot im Bereich des Planetariums und Landes-Pavillions idr. auch nicht durchgesetzt werden soll. Wir haben im Gespräch auch klar gemacht, warum wir darauf drängen, dass Verbote, die den öffentlichen Raum für die Bürger einschränken, zeitlich und örtlich immer auf das absolut notwendige Minimum beschränkt, und nicht präventiv ausufernd formuliert sein sollten. An der rechtlich sub-optimalen Situation, dass das Verbot bewusst nicht Anordnungsgemäß durchgesetzt wird, ändert sich damit leider nichts. Wir haben zumindest eine Klarstellung erhalten und wissen jetzt, dass dem Ordnungsamt dies auch bewusst ist.