Piratenmond

Wir fordern:

• STOP ACTA!
• Keine Providerhaftung!
• Meinungsfreiheit vor Urheberrechtsschutz!
• Einbindung der Parlamente und der Zivilgesellschaft von Anfang an, transparente internationale Verhandlungen und Gesetzgebung!
• Ausarbeitung eines neuen Patent- und Urheberrechts anstatt Zementierung veralteter Regelungen!

Die Demo findet im Rahmen eines internationalen Aktionstages statt. Eine Übersichtsseite zu den Protesten ist unter: http://​wiki.stoppacta-protest.info​/Main_Page erreichbar, die deutsche FB-Seite ist unter https://www.facebook.com/​events/182716005161256/ erreichbar.

Angemeldet ist folgende Route: Treffpunkt 14:00 am 11.2 Schwammerl (der rote Pilz) im Park beim Bahnhof, St. Peters-Weg, Maximilianstraße, Speichergasse, Domstraße, Krauterermarkt Kohlenmarkt, Haidplatz, Ludwigstraße, Drei-Mohren-Straße, Oberer Bismarkplatz (Kundgebung)

Dem Bündnis in Regensburg gehören folgende Gruppen und zahlreiche Einzelpersonen an: AK Vorrat, AStA, Attac, CCCr, Grüne Jugend, JuLis, Junge Union, Jusos, Piratenpartei und VVN-BdA (Antifa).

Eine der größten und wichtigsten Aufgaben der heutigen Zeit, ist das Fordern und Fördern von Integration. Besonders wichtig dafür ist, dass die Menschen eine Begegnungsstätte haben, in der Sie sich treffen können. Ebenso wichtig ist das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen, die sich mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung dafür einsetzen, dass zum Beispiel auch Kinder aus nicht ganz so gut betuchten Familien einen Tanzkurs belegen können oder sich auf andere Weise ihre Zeit vertreiben.

Eigentlich hatte die Politik in Nürnberg bis vor kurzem noch die Idee, diese Begegnungsstätte, die bisher 7 Tage die Woche geöffnet hatte, an den Sonntagen zu schließen. Grund dafür waren 1.000 Euro im Monat. Diese 1.000 Euro im Monat entsprechen, wenn man das Gesamtjahresbudget für den Betrieb des Nachbarschaftshauses Gostenhof betrachtet, etwa 2%. Das bedeutet, dass man wegen 2% der Gesamtkosten den ehrenamtlichen Mitarbeitern, die ihre Arbeit auch nur am Sonntag erledigen können, den Boden unter den Füßen wegziehen wollte. Das bedeutet auch, dass die Einrichtung zur Forderung und Förderung der Integration dem ein oder anderen Politiker aus Nürnberg nur von Montag bis Samstag wichtig war.

Die Piratenpartei sprach sich bereits auf ihrem Bezirksparteitag am 22.01.2012 per Antragsannahme dafür aus, dass das Nachbarschaftshaus Gostenhof 7 Tage in der Woche geöffnet sein muss.

Was auch immer nun den Ausschlag gegeben haben mag, wir freuen und zusammen mit dem Nachbarschaftshaus, dass der Protest gegen diese skurrile Idee Wirkung gezeigt hat und seit dem 01.02.2012 bekannt ist, dass diese so wichtige Einrichtung auch künftig an 7 Tagen in der Woche geöffnet hat.

Am 11.02.2012 ab 14 Uhr findet eine Demonstration gegen ACTA auf dem Willy-Brandt-Platz in Augsburg statt.

Deine Freiheit ist in Gefahr!

Der Vorwand: Handelsvertrag gegen Produktfälschungen.
Das Ergebnis: Kriminalisierung aller Bürger!

• Keine Verhandlungen hinter geschlossenen Türen!
• Keine Umgehung der Demokratie!
• Patente dürfen keine Menschenleben kosten!
• Kein Gefängnis für CD-Tausch auf dem Schulhof!
• Keine totale Überwachung des Internets durch Unterhaltungskonzerne!
• Keine Privatisierung von Kultur und Wissen!

Europa kann den Vertrag stoppen, dafür kämpfen wir!

Stoppt ACTA!

Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Am 11.02.2012 finden europaweit Demonstrationen statt, sei dabei!

Alle Demos in Europa: http://g.co/maps/dm6pt

Facebook Veranstaltungen

• Massenprotest gegen Acta (“Überall”)
• Augsburg gegen ACTA

Weitere Infos

• Stopp-ACTA.info – Fakten
• tagesschau.de – FAQ: ACTA
• Anonymous – Was ist ACTA? – #StopACTA [german sync]
• Wikipedia – Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Zum Planungs-Pad für Augsburg.

Liebe Piraten im Raum Augsburg,

am Donnerstag den 09.02. ist es endlich soweit und wir initiieren auch im Landkreis Augsburg ein Piratentreffen! Wir treffen uns um 19:00 Uhr in Schwabmünchen in der Gaststätte des Schützenheims. Es sind alle eingeladen vorbeizukommen, Piraten, Interessierte und weitere Gäste.

Adresse:
Schützenstraße 14
86830 Schwabmünchen
08232 8079560
Webseite

Andreas Herz, stellv. Vorsitzender im Kreisverband, ist für die Organisation zuständig. Bei Fragen wendet euch an ihn, per Mail zu erreichen unter:
andreas.herz@piraten-augsburg.de

Am 11. Februar 2012 findet von 15:00 bis 18:00 Uhr vor der Lorenzkirche in Nürnberg eine Protestkundgebung gegen das Handelsabkommen ACTA statt.

Die Piratenpartei spricht sich entschieden gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) aus, und wird sich am internationalen Tag des Protestes dafür einsetzen, dass das Abkommen in der Form, in der es geplant ist, nicht umgesetzt wird.

Mit ACTA würden die Betreiber von Internetdiensten und Webseiten gezwungen, ihre Nutzer zu überwachen, zu zensieren und deren Tun im Internet detailliert zu verfolgen. Sie müssten alle Aktivitäten sammeln und sowohl den Behörden als auch den Rechteinhabern übermitteln.

Bei dem Protest geht es also nicht darum, Raubkopien zu legalisieren oder das Internet zu einem rechtsfreien Raum zu machen, sondern darum die Redefreiheit, das Briefgeheimnis, die informationelle Selbstbestimmung und den Zugang zu Kultur und Wissen zu gewährleisten.
ACTA  wurde lange Zeit unter Geheimhaltung und unter Ausschluss der abgesandten Parlamentarier verhandelt. Viele Aspekte des Abkommens sind so schwammig formuliert, dass eine Interpretation zu Lasten der Bürger, mit oben genannten Risiken führen kann.

Neben der Kundgebung in Nürnberg sind derzeit auch Aktionen in anderen Städten Mittelfrankens in Planung. Eine Übersicht aller Protest-Aktionen in ganz Deutschland ist hier zu finden: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos.

Aus aktuellem Anlass: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Handels­abkommen mit dem vordergründigen Ziel, den Handel mit gefälschten Produkten zu bekämpfen. Tatsächlich aber erweitert es die Macht der Rechteverwertungs­industrien (Patentinhaber, Verlage, Filmstudios, Musiklabels) beträchtlich. Das Hauptproblem mit ACTA ist aber, dass es unter Ausschluss der Öffentlichkeit (und Presse) von Regierungs- und Industrievertretern geschrieben wurde, selbst gewählte Abg (Read more...) der Teilnehmerländer durften nichts davon wissen – ein Lehrbeispiel für demokratiefeindliche Lobbyarbeit einiger weniger Konzerne. Die Verhandlungen begannen 2007, zwei Jahre später war folgendes bekannt:

Die USA und Japan (oder ihre Industrien) bestehen darauf, Copyrightverletzungen auch ohne kommerzielle Absicht immer mit Gefängnis plus hohen Geldstrafen zu belegen.
Die Entschädigung für angeblich „entgangene Gewinne“ soll gesetzlich festgeschrieben werden. Plus Gerichtskosten.
Copyrightverletzende Gegenstände sollen bis zu einem Jahr vom Zoll eingezogen werden dürfen. Ohne Haftung, wenn der angeblich Raubkopien enthaltende iPod zu Bruch oder verloren geht.

Diese 3 Punkte gelten immernoch. Die grossen Industrie-Nationen und die EU haben dem Vertrag bereits zugestimmt, im letzteren Fall geschah das durch den EU-Ministerrat im Zuge eines wenig beachteten Fischereiabkommens.

Was ACTA nicht enthält: 3-Strikes, Verpflichtung der Internetprovider zur Verbindungsdatenspeicherung und Deep-Packet-Inspection, Eingriffe in die DNS und Webseitenblockade (wie bei SOPA).

Was uns blüht, wenn unsere ACTA-Proteste versagen: Kopieren wird eine Straftat, massive Entschädigung für (bis heute nicht bewiesene) entgangene Gewinne wird gesetzlich festgeschrieben, auch am Kopierprozess beteiligte Geräte werden für unbegrenzte Zeit beschlagnahmt. Das gilt ausdrücklich auch für das Internet und digitale Kopien, das Umgehen von DRM („Kopierschutz“) und die Benutzung von Software und Webangeboten, die angeblich überwiegend der Umgehung von DRM oder des Urheberrechts dienen. Zu diesem Zweck soll in allen Ländern eine Copyright-Polizei aufgestellt werden. Ein eigenes ACTA-Komittee soll die Durchführung des Abkommens überwachen, die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die Empfehlungen des Kommittees anzunehmen (das sich dabei von „Personen ausserhalb einer Regierung“, also Lobbyisten beraten lässt).

Und es werden viele Menschen sterben, wenn ACTA in Kraft tritt, weil dann der Transport von Medikamenten von einem Drittwelt- oder Schwellenland in ein anderes aktiv unterbunden werden kann, sobald die in der ersten Welt patentgeschützten Medikamente durch Hoheitsgebiet der ACTA-Unterzeichnerstaaten kommen. Manche Entwicklungs- und Schwellenländer produzieren nämlich „illegal“ Medikamente und retten damit das Leben von Tausenden, oder Millionen.

Jetzt die gute Nachricht: Jede Vertragspartei, also auch die EU oder ihre Mitgliedsstaaten, kann Änderungen verlangen und durch schriftliche Erklärung aus dem Vertrag austreten. Wissen und Kultur dürfen nicht privatisiert werden. Dafür müssen wir kämpfen. Stoppt ACTA! Jetzt!

ACTA-Volltext als PDF, wearethe99percent, techdirt,

Am 26.Januar unterzeichnete eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Tokio. Es ist aber noch nicht vom EU-Parlament und vom deutschen Parlament verabschiedet worden und so bleibt uns noch die Möglichkeit dagegen vorzugehen.

Durch Providerhaftung und den daraus folgenden Inhaltsfiltern werden die Interessen der Rechteinhaber dem Datenschutz und der Meinungsfreiheit und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet. Es geht also darum, dass Rechteinhaber, um ihres kommerziellen Vorteils Willen, fundamentale Grundrechte einschränken und so eine Infrastruktur der Zensur in Europa aufbauen wollen. Das muss dringend verhindert werden!

Deshalb rufen wir zu der Demostration ACTA ad acta auf! Für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit!

Am Samstag, den 11.2 um 14 Uhr in Regensburg!

Wir organisieren parteiübergreifend eine Demonstration in Regensburg und würden uns sehr freuen, wenn ihr mit uns diese Demonstration gestalten und bewerben würdet.
Wir treffen uns diese Woche Freitag 17:00 bis ca. 19:00 Uhr im freigeistigen Zentrum, Hemauerstraße 15, 93053 Regensburg, EG, zu einem Planungstreffen.

• Tagesordnung
• Demobündnis Vorstellung,
• Demoaufruf,
• Demomotto,
• Demoanmelder,
• Demoroute,
• Infostände,
• Webseite,
• Flyer,
• Plakate(?),
• Finanzbedarf,
• ToDo-Liste
• Banner

Viele Grüße,

• Benny Pirk (Stellv. Vorsitzender Bezirksverband Oberpfalz Piratenpartei)
• Annette Schnettelker (Mitglied Junge Liberale Bayern)
• Stefan Christoph (Sprecher AStA Uni Regensburg und Bezirksvorsitzender Grüne Jugend Oberpfalz)
• Sebastian Wild (Vorstandsmitglied L.E.D.E.R.E.R. e.V. und Mitglied im CCC Regensburg, der Piratenpartei sowie dem AK Vorrat)
• Armin Schmid (Vorstandsmitglied bund für geistesfreiheit regensburg und Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung OG Regensburg)
• Janusz Leidgens (Mitglied Piratenpartei Regensburg)
• Manfred Dennerlein Rodelo (Crewleader der Crew Milliways in der Piratenpartei Oberpfalz, Beisitzer Allmeind e.V.)
• Josef Omelka (Mitglied Piratenpartei Regensburg)

Tante Forsa hat nachgefragt, und vier Monate nach ihrem Epic Win in den Berliner Wahlen legen die Piraten noch ein paar Briketts unter den Dampfkessel (um das leidige Segel-Mem mal zu verlassen):

SPD 29%, CDU 22 % (Bravo, Berlin!), Grüne 16 %, Linke 10 %, Piraten 14 %. Moment? Piraten stärker als Linke, und knapp hinter den Grünen? Und das vier Monate nach der Wahl? Erklärung, anyone? BTW: Ich will auch 14 %, hier unten, in Schilda 2.0. Werdet schon sehn.

wahlrecht, mopo, pic Benjamin Beckmann (Read more...) by sa

Die Jugendorganisation der Piratenpartei wählte auf ihrer Bundesmitgliederversammlung (BMV) in Nürnberg den 21-jahrigen Florian Zumkeller-Quast zum neuen Vorstand der sogennanten JuPis.

Aus der Oberpfalz reisten neben den beiden Vorsitzenden der Piratenpartei Oberpfalz
auch der jüngste “Jupi” Regensburgs Toni Buschmeier (14) an.
Der Nachwuchs Politiker meinte zu seiner ersten Bundesweiten Veranstaltung:
“Die BMV war sehr interessant und hat Spass gemacht. Ich hoffe das ich in Zukunft zu mehr solchen Veranstaltungen gehen kann.”

Die Jungen Piraten, die sich zum Ziel genommen haben, die Interessen der Jugend gegenüber
Politik, Öffentlichkeit und der Piratenpartei zu vertreten, verabschiedeten außerdem ein Positionpapier, in dem sie die Abschaffung des Wahlalters fordern.
Jedes Kind oder Jugendlicher unter 18 Jahren sollte die Möglichkeit haben, sich in ein Wählerregister einzutragen, um somit seiner Stimme in der Gesellschaft mehr Gewicht zu geben.

“Es ist wichtig das man die Prinzipien der Demokratie so früh wie möglich lernt und dazu
ist es notwendig, dass man nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden darf.” kommentiert der 21 jährige BzV Vorstand Jan Kastner.

Wie wir wissen ist das Kopieren und Klauen geistiger Leistungen Anderer auf Seiten der Contentindustrie gang und gäbe und mit zahllosen Beispielen in Film, Print und Musik dokumentiert.
Aber auch Ihre FUD-Methoden recycelt die Contentindustrie immer wieder aufs Neue.
Wären die damaligen Politiker genauso korrumpiert, wie es die heutigen sind, säßen wir nicht in Multiplex-3D-Kinos, sondern vor S/W Filmen mit einem Klavierspieler im Raum und würden heute noch Stummfilme ansehen.
Damals wie heute verdrängte die technische Entwicklung ein veraltetes Geschäftsmodell, mit dem Unterschied, dass sich heute eine sterbende Industrie, mit Hilfe bezahlter Politiker und Parteien, hinter immer neuen Barrieren verschanzt.
Wie uns ACTA/SOPA/PIPA zeigt werden weltweit für eine sterbende Industrie Grundrechte beschnitten, Freiheit abgebaut und technischer Fortschritt verhindert.
Noch können wir das in Europa verhindern, schreibt Eurem Abgeordneten im EU-Parlament.

Bildquelle: kraftfuttermischwerk’s Contentmafia anno 1929: Tonfilm ist Kitsch!

“In Frankreich, DA haben die eine Demonstrationskultur! Hier in Deutschland funktioniert das nicht”

… erlebt solch’ beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine “verdächtige” Handlung zum “Verbrecher” werden. Was in anderen Ländern schon trauriger Alltag ist, könnte auch bald den europäischen Raum betreffen.

Die Rede ist von INDECT (Akronym für Englisch: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment; Deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) – einem von der Europäischen Union finanzierten Forschungsprojekt im Bereich der intelligenten Sicherheitssysteme, in das bereits rund 15 Millionen Euro aus Steuermitteln investiert wurden und das im Jahr 2013 abgeschlossen sein soll. Die PIRATEN weisen aus Anlass des heutigen Europäischen Datenschutztages auf die zahlreichen Gefahren des INDECT-Projektes hin und möchten die Bürgerinnen und Bürger für die vom Projekt ausgehenden Gefahren sensibilisieren.

»Ziel des Projektes ist es, durch den Einsatz von Videoüberwachung sowie der automatisierten Kontrolle des Internets automatisch strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen. Erreicht werden soll dies durch die Bündelung und automatische Auswertung der Aufzeichnungen verschiedener Überwachungssysteme und die Erstellung persönlicher Bewegungsprofile. Auf diese Weise soll eine präventive Polizeiarbeit ermöglicht werden«, so Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. INDECT zeichnet sich vor allem durch seine vielfältigen Verknüpfungsfunktionen aus: So entscheidet ein kombiniertes System aus Überwachungskameras, Kennzeichen- und Polizeidateien, biometrischer Gesichtserkennung, Mobilfunküberwachung und Überwachungsdrohnen, wer sich “verdächtig” verhält.

Auf Grundlage dieses enormen Überwachungsnetzes sollen Bürgerinnen und Bürger online und offline beobachtet und auf “auffälliges Verhalten” überprüft werden. Michael Hensel weiter: »Dieses Überwachungssystem kriminalisiert unschuldige Bürgerinnen und Bürger. Es widerspricht geltendem Recht, greift immens in die Grundrechte eines Jeden ein und setzt das Recht auf Privatsphäre im öffentlichen und virtuellen Raum sowie die Unschuldsvermutung außer Kraft.«

Hintergrund: Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag für den Datenschutz. Der Datenschutztag findet jährlich regelmäßig am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz begonnen wurde. Mit der Konvention verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten – insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung – Sorge zu tragen. Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es, die Bürgerinnen und Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Dies soll durch Aktionen aller mit dem Datenschutz betrauten Organisationen erfolgen.

Quelle: Piratenpartei Deutschland

Eine mechanisierte Welt, ein Zahnrad das nicht mehr funktioniert, wird durch ein Anderes ersetzt. Drohnen, Überwachungskameras, Kontrollleuchten und ein systematisches Computeringenium, das Daten miteinander verknüpft und Gefahren abschätzt – klingt nach moderner Industrie oder Science Fiction?
Nein – Nach Gesellschaft! Was in Ländern wie China und England „zum Schutze von Volk und Staat“ schon lange traurige Realität ist, könnte auch bald endgültig in den kontinentaleuropäischen Raum überschwappen und dort die Rechte der Bevölkerung enorm einschränken, bedrohen und sogar vernichten.
Alle Menschen sind gleich. Nur manche sind eben gleicher.

Momentan investiert die Europäische Union über 15‘000‘000 Euro Steuergelder in ein Projekt namens INDECT; „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“, deutsch: „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung“.
Neben 45 anderen EU-Programmen soll INDECT für mehr „Sicherheit“ im öffentlichen Raum sorgen und „Terrorangriffen“ vorbeugen. Sicherheit und Terrorprophylaxe klingen im ersten Moment ziemlich gut, aber die komplette Aufgabe der Privatsphäre und die Kriminalisierung eines jeden Bürgers relativieren diese Wörter schnell wieder. INDECT besteht aus einem enormen online- und offline Überwachungssystem, das jeden Schritt eines Bürgers beobachtet und aufzeichnet. Macht sich dieser nun durch eine unterbewusste Bewegung oder Handlung “verdächtig”, werden angesammelte Daten miteinander verglichen und das “Gefahrenpotential” abgewogen. Jeder Bürger könnte nun ab 2013 – dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Systeme – schnell unter Tatverdacht geraten und kriminalisiert werden.
Diese Methode der “Sicherheitserhaltung” ist verhältnismäßig simpel, die Umsetzung einfach und das Ergebnis einfach brillant, wie die Beispiele aus der Geschichte zeigen: König Herodes, Kaiser Nero, Myanmar, III. Reich, DDR, Sowjetunion, Libyen, Ägypten, Iran, Irak, China, Nordkorea, …
Pssst… Auch keine Sorge wegen der Finanzierung, die oben genannten Kosten sind nur rund 3 Cent pro EU-Bürger, die er für den Verlust der Freiheit zahlen muss. Das ist doch verzahlbar, oder?

Noch haben wir die Möglichkeit ACTA zu stoppen, schreibt, mailt oder faxt an Eure Abgeordneten der EU.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) stellt eine Bedrohung für die Freiheit und Offenheit des Internets und der Meinungsfreiheit dar. Mit ACTA werden Internetdienstanbieter und Betreiber von Webseiten gezwungen Ihre Nutzer zu überwachen und zu zensieren.
Sie müssen die gesammelten Informationen aushändigen und unsere Aktivitäten den Behörden und Rechteinhabern mitteilen – das Alles im Namen des Urheberrechtsschutzes!
Dieses kontroverse Abkommen über intellektuelle Güter verletzt unsere Grundrechte auf Redefreiheit, Briefgeheimnis, informeller Selbstbestimmung und Zugang zu unserer Kultur.
ACTA wurde lange Zeit unter Geheimhaltung und unter Ausschluss gewählter Volksvertreter verhandelt. Viele Aspekte des Abkommens sind so formuliert, dass eine Interpretation, zu Lasten der Bürger, mit oben genannten Risiken führen kann.
ACTA fehlt die demokratische Legitimation, es wurde bewusst an Ihnen und dem EU Parlament vorbei verhandelt.
Ich bitte Sie deshalb im EU-Parlament gegen eine Unterzeichnung des Abkommens in seiner jetzigen Form zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

per Mail an:
jan.albrecht@europarl.europa.eu
alexander.alvaro@europarl.europa.eu
burkhard.balz@europarl.europa.eu
lothar.bisky@europarl.europa.eu
reimer.boege@europarl.europa.eu
franziska.brantner@europarl.europa.eu
elmar.brok@europarl.europa.eu
udo.bullmann@europarl.europa.eu
reinhard.buetikofer@europarl.europa.eu
daniel.caspary@europarl.europa.eu
jorgo.chatzimarkakis@europarl.europa.eu
michael.cramer@europarl.europa.eu
jurgen.creutzmann@europarl.europa.eu
albert.dess@europarl.europa.eu
christian.ehler@europarl.europa.eu
cornelia.ernst@europarl.europa.eu
ismail.ertug@europarl.europa.eu
markus.ferber@europarl.europa.eu
knut.fleckenstein@europarl.europa.eu
karl-heinz.florenz@europarl.europa.eu
michael.gahler@europarl.europa.eu
evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu
jens.geier@europarl.europa.eu
sven.giegold@europarl.europa.eu
norbert.glante@europarl.europa.eu
ingeborg.graessle@europarl.europa.eu
matthias.groote@europarl.europa.eu
gerald.haefner@europarl.europa.eu
thomas.haendel@europarl.europa.eu
rebecca.harms@europarl.europa.eu
jutta.haug@europarl.europa.eu
martin.haeusling@europarl.europa.eu
nadja.hirsch@europarl.europa.eu
monika.hohlmeier@europarl.europa.eu
peter.jahr@europarl.europa.eu
elisabeth.jeggle@europarl.europa.eu
petra.kammerevert@europarl.europa.eu
martin.kastler@europarl.europa.eu
franziska.keller@europarl.europa.eu
christa.klass@europarl.europa.eu
wolf.klinz@europarl.europa.eu
juergen.klute@europarl.europa.eu
dieter-lebrecht.koch@europarl.europa.eu
silvana.koch-mehrin@europarl.europa.eu
holger.krahmer@europarl.europa.eu
constanze.krehl@europarl.europa.eu
wolfgang.kreissl-doerfler@europarl.europa.eu
werner.kuhn@europarl.europa.eu
alexandergraf.lambsdorff@europarl.europa.eu
bernd.lange@europarl.europa.eu
werner.langen@europarl.europa.eu
kurt.lechner@europarl.europa.eu
klaus-heiner.lehne@europarl.europa.eu
jo.leinen@europarl.europa.eu
peter.liese@europarl.europa.eu
barbara.lochbihler@europarl.europa.eu
sabine.loesing@europarl.europa.eu
thomas.mann@europarl.europa.eu
hans-peter.mayer@europarl.europa.eu
gesine.meissner@europarl.europa.eu
norbert.neuser@europarl.europa.eu
angelika.niebler@europarl.europa.eu
doris.pack@europarl.europa.eu
markus.pieper@europarl.europa.eu
mail@bernd-posselt.de
hans-gert.poettering@europarl.europa.eu
godelieve.quisthoudt-rowohl@europarl.europa.eu
bernhard.rapkay@europarl.europa.eu
britta.reimers@europarl.europa.eu
herbert.reul@europarl.europa.eu
ulrike.rodust@europarl.europa.eu
dagmar.roth-behrendt@europarl.europa.eu
heide.ruehle@europarl.europa.eu
horst.schnellhardt@europarl.europa.eu
birgit.schnieber-jastram@europarl.europa.eu
helmut.scholz@europarl.europa.eu
elisabeth.schroedter@europarl.europa.eu
martin.schulz@europarl.europa.eu
werner.schulz@europarl.europa.eu
andreas.schwab@europarl.europa.eu
peter.simon@europarl.europa.eu
birgit.sippel@europarl.europa.eu
renate.sommer@europarl.europa.eu
jutta.steinruck@europarl.europa.eu
alexandra.thein@europarl.europa.eu
michael.theurer@europarl.europa.eu
helga.truepel@europarl.europa.eu
thomas.ulmer@europarl.europa.eu
sabine.verheyen@europarl.europa.eu
axel.voss@europarl.europa.eu
manfred.weber@europarl.europa.eu
barbara.weiler@europarl.europa.eu
anja.weisgerber@europarl.europa.eu
kerstin.westphal@europarl.europa.eu
rainer.wieland@europarl.europa.eu
sabine.wils@europarl.europa.eu
hermann.winkler@europarl.europa.eu
joachim.zeller@europarl.europa.eu
gabriele.zimmer@europarl.europa.eu

Weitere Kontaktdaten findet Ihr auf den Seiten des EU Parlaments

Als Mittags am 25. Januar über das Portal des Bundesvorstandes (BuVo) bekannt gegeben wurde, welches BuVo-Mitglied beim Bundesparteitag in Neumünster erneut kandidiert oder wieso nicht, schien die Piratenwelt noch in Ordnung, denn der Bundesvorstand wird für ein Jahr gewählt. Am Tag darauf wurde die Meldung jedoch von diversen Nachrichtenagenturen aufgegriffen, teilsweise so stark umgedeutet, dass die ursprüngliche Quelle nicht wiederzuerkennen war.

So kamen Presseberichte zustande, die von Burn-Out (aber die Bild-Zeitung schafft es diese Fehlleistung noch zu steigern) bis hin zum Untergang der Piratenpartei fabulierten. Oder kurz: ohne Marina Weisband im Bundesvorstand wäre das Ende der Piratenpartei besiegelt.

Doch ist dem wirklich so? Immerhin gibt es neben der politischen Richtungsfestlegung (“nicht links, nicht rechts, sondern vorne”) auch das zweite Credo: “Themen statt Köpfe”. Dass dieses praktiziert wird, sieht man an den Wahlplakaten der Piraten, die ohne Personen auskommen. Selbst wenn sie wie im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf Personen zeigten, fehlten die zugehörigen Namen. Es waren Piraten abgebildet, nicht nur Kandidaten. Gleichzeitig ist es eine Tradition, dass quer durch alle Gliederungsebenen kaum ein Vorstand geschlossen in eine zweite Amtszeit geht.

Dass das Ende der Piraten postuliert wird, liegt auch im Verweilen der Medien in den Denkstrukturen der Politik 1.0. Während in der Politik 1.0 Vorstände der Partei durch Machtworte oder angebliche Alternativlosigkeit die Richtung einer Partei vorgeben, haben die Vorstände innerhalb der Piratenpartei lediglich eine verwaltende Rolle ohne selbstständige politische Gestaltung inne. Dies schließt die Unterstützung einzelner Mitglieder oder Gruppierungen bei der Gestaltung und Durchführung von Aktionen natürlich nicht aus. Ebenso stellen Piratenvorstände keine abzunickenden Leitanträge, sondern treten als Moderator und Motivator in Erscheinung. Oh, und ganz nebenbei vertreten sie die Basis und deren Meinung gegenüber den Medien, staatlichen Stellen, NGOs und anderen Parteien.

Man darf bei all dem nicht vergessen, dass ausnahmslos alle Vorstandsmitglieder aller Gliederungsebenen ehrenamtlich tätig sind, dass heißt, sie knapsen die für das Amt benötigte Zeit von ihrer Freizeit neben Beruf oder Ausbildung ab. Im Gegensatz dazu sind die Vorstände anderer Parteien meist nicht mehr beruflich tätig und können durch die Vergütung ihres Mandates ihre gesamte Zeit der Parteiarbeit widmen. Dies hat zur Folge, dass sich die Vorstände bei den Piraten häufig nach einem oder zwei Jahren mit einer Gesamtarbeitzeit (Beruf und Parteiarbeit zusammen) von häufig weit über 80 Stunden wieder nach einer ruhigeren Phase sehnen und nicht erneut für ihr Amt kandidieren. Das hat nicht unbedingt etwas mit Burn-Out oder ähnlichem zu tun, sondern vielmehr mit während der Amtszeit vernachlässigten sozialen Kontakten, Hobbies, Partnern oder gar Berufen bzw. Ausbildungen.

Dass sich einzelne Mitglieder des aktuellen Bundesvorstandes nun danach sehnen, wieder zur gestaltenden und stimmberechtigten Basis zu gehören, sollte nachvollziehbar sein. Sie treten nicht zurück oder gar aus der Partei aus, sondern geben nur ihren Status des primus inter pares auf, was für viele Medien, die es gewohnt waren, Berichte von Pateitagen oder ähnlichen Ereignissen auf Wochen im Voraus zu schreiben und somit in festgelegeten Denkmustern zu erstarren, den Verlust bereits bekannter Köpfe und somit Arbeit bedeutet.

Auch wenn deshalb für einzelne Medienvertreter die Welt untergeht bzw. sie sich in neue Lebensläufe einlesen und sich an neue Kontaktpersonen gewöhnen müssen: es ist nichts passiert. Die Piratenpartei steht für einen neuen Politikstil, die Politik 2.0 sozusagen. Dieser ist nicht zuletzt durch die Meinungsbildung auf der Basis aller Mitglieder dynamischer und flexibler.

Somit gilt: Same procedure as last year? – Same procedure as every year!

Quelle: Piratenpartei Deutschland

Eine der grösseren Sensationen der nationalen Politik war dieser Tage die Ankündigung der politischen Geschäfts­führerin der Piraten­partei Deutschland, Marina Weisband, auf dem nächsten Bundesparteitag nicht mehr zu kandidieren. Ich kann es ihr nicht verdenken, dass sie mal eine Pause einlegen will, schliesslich hat sie viel zu viel Medienaufmerksamkeit aus den komplett falschen Gründen verkraften müssen. Aber was sind die wahren Hintergründe dieser Entscheidung?

Aufgedeckt wurden diese natürli (Read more...) wieder vom Enthüllungsmagazin „Titanic“, und ich finde deren Erkenntnisse so bahnbrechend, dass ich sie hier vorstellen muss.

Piratin zieht sich zurück

Die Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, hat ihren Rückzug bekanntgegeben. Als Grund nannte die 24-Jährige gesundheitliche Gründe, u.a. stehe ihr Lebensenergiebalken bei nur noch 38 Prozent, ebenso schlecht seien die Werte für Mana und Ausdauer. Und um das Amulett der Erleuchtung zu erlangen, müßte sie erst einmal an einer Horde Goblins (Greogor Gysi, Dirk Niebel) vorbei – nur wie ohne die vorhandenen Stärke- und Geschicklichkeitspunkte? Weisband bittet zur schnellstmöglichen Regeneration um die Zusendung der notwendigen Cheats und Patches.

pic Tom tar cc by sa

(via)

Die Piratenpartei Bayern lädt alle Mitglieder, Sympathisanten, Journalisten und interessierte Bürger herzlich zum dritten Piratigen Aschermittwoch (PAM12) ein:
Wann: Mittwoch, den 22.02.2012 ab 11:00 Uhr (Einlass: 10:00 Uhr)
Wo: Stadttheater Ingolstadt, Schloßlände 1, 85049 Ingolstadt
Google Maps Link: http://bit.ly/zKx3VG

Am politischen Aschermittwoch wird in Bayern traditionell der politische Gegner “derbleckt“. Ganz im Sinne dieser Tradition veranstaltet die Piratenpartei dieses Jahr bereits den dritten “Piratigen Aschermittwoch” in Ingolstadt.

Lerne die Piratenpartei kennen und nutze die Chance, eine frische Variante des politischen Aschermittwochs zu erleben! Du wirst sympathische, humorbegabte Menschen kennen lernen, die die Schwachstellen unserer politischen Landschaft mit Liebe zum Detail offenlegen.

Die Teilnahme am Piratigen Aschermittwoch ist kostenlos. Um besser planen zu können, bitten wir um eine Anmeldung bis zum 12.02.2012 unter http://piratiger-aschermittwoch.de/pages/anmeldung.php

Weitere Informationen und Impressionen der vergangenen Veranstaltungen findest du ebenfalls auf der Webseite.
Wir freuen uns auf dich!

Am Sonntag, den 22. Januar 2012 fand der Parteitag der Piratenpartei Mittelfranken in Nürnberg statt.

Rund 50 Piraten aus dem gesamten Bezirk kamen im Nachbarschaftshaus Gostenhof zusammen um einen neuen Vorstand zu wählen und erste Akzente für das kommende Wahlprogramm zu setzen.

Als Gäste waren unter anderem Landesverbands-Vorsitzender Stefan Körner sowie Bundes-Schatzmeister Rene Brosig anwesend.

In den siebenköpfigen Vorstand wählten die Piraten Patrick Linnert (Vorsitzender), Daniel Gruber (stellvertretender Vorsitzender), Melani Dörflein (Schatzmeister), Matthias Pannek (Generalsekretär), Dominik Kegel (politischer Geschäftsführer), Siegfried Schüller (Beisitzer) sowie Dieter Möhrlein (Beisitzer).

Der Vorsitzende Patrick Linnert skizzierte den künftigen Kurs des Bezirksverbands: “Im Ausblick auf die 2013 und 2014 bevorstehenden Wahlen muss die programmatische Arbeit in den kommenden Monaten besondere Priorität genießen.”

In einem der abgestimmten Anträge spricht sich die Piratenpartei gegen die geplante Schließung des Nachbarscharschaftshauses Gostenhofen an Sonntagen aus. Hierzu Emanuel Kotzian, Vorsitzender des Kreisverbands Nürnberg: “Man sieht, dass großer Bedarf und Zulauf, gerade auch an Sonntagen, an dem Angebot des Hauses vorhanden ist. Dass die weitere  Öffnung an allen 7 Tagen der Woche an ca. 1000 Euro im Monat scheitert, ist nicht nachvollziehbar. Betrachtet man das Gesamtbudget für das Nachbarschaftshaus, entspricht das etwa 2%. Hier wird die wichtige Integrationsarbeit geleistet, von der man sonst nur hört, dass sie uns fehlt.”

In Vorbereitung für den Landesparteitag wurde darüber hinaus beschlossen, die Hürden für Volksentscheide und Volksbegehren niedriger zu halten und die Bürgerbeteiligung damit zu vereinfachen, da dies dem basisdemokratischen Grundsatz der Piratenpartei entspricht. Außerdem sprach sich die Mehrheit für die Einrichtung des Nationalparks Steigerwald aus und gibt damit eine Empfehlung an den Landesparteitag im März für das Landtagswahlprogramm.

Am letzten Bundesparteitag beschlossen die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen und die Diskussion auf die politische Ebene zu heben.

Aber schon davor spielte die Crew Milliways der Regensburger Piraten mit dem Gedanken Veranstaltungen zu diesem Thema zu organisieren. Die erste dieser Reihe findet am Donnerstag dem 9.2. um 18 Uhr im Gemeinschaftsraum des Mehrgenerationen Projekt “Allmeind” statt. “Kulturimpuls Grundeinkommen” – Ein Film- und Diskussionsabend. Unter diesem Moto zeigen wir den Film-Essay gleichen Titels von Daniel Häni und Enno Schmidt. Im Anschluss hoffen wir auf eine angeregte Diskussion unter Moderation von Benedikt Pirk, Stellv. Vorsitzender im Bezirksverband Oberpfalz.

Der Crewleader der Milliways Manfred Dennerlein meint dazu “Es handelt sich beim Grundeinkommen um ein komplexes Thema, bei dem auf viele Fragen noch Antworten fehlen, aber noch folgen werden. Wir möchten durch diese Veranstaltung dazu beitragen, dass eine sachliche Diskussion in der Bevölkerung stattfindet, die über die üblichen Vorurteile hinausgeht.”

Wann:Donnerstag 9. Februar 2012 um 18:00 Uhr
Wo: Allmeind Gemeinschaftshaus in Burgweinting, Minervastraße 1. (RVV Linie 18 Haltestelle Burgweinting-Minervastraße)
Veranstalter: Crew Miliways der Piratenpartei Oberpfalz

“Ein Film über das Zukunftsthema, das jeden angeht: Eine neue Art von Einkommen, bedingunglos für alle. Das löst Emotionen aus und viele Fragen. Mehr Möglichkeiten zur eigenen Initiative? Oder der Untergang der Leistungsgesellschaft? Und wie soll es bezahlt werden? Der Film mischt Festgefahrenes auf, zeigt Überraschendes, lässt mit- und weiterdenken. Nehmen wir das Ganze doch einmal persönlich. Der Film folgt der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, einer Idee, die neue Energien in alle gesellschaftlichen Bereiche bringt” (Text zum Film von den Authoren).

Jeder der sich für dieses Thema interessiert, egal ob als Befürworter oder Kritiker, ist herzlich eingeladen sich den Film mit uns gemeinsam anzusehen und anschliessend mit uns zu diskutieren!

Gebt bitte Bescheid falls Ihr kommen wollt, damit wir die Anzahl der Gäste abschätzen können. Dazu bitte Mail an: kontakt@piratenpartei-oberpfalz.de

Auch wer keine Zeit hat, kann sich den Film anschauen!
Der Film “Kulturimpuls Grundeinkommen” steht unter Creative Commons Lizenz, d.h. er kann frei kopiert und weitergegeben werden. Er kann kostenlos unter www.bge-film.de heruntergeladen werden, oder auf YouTube in voller Länge (100 min) angesehen werden:

Ihr seid herzlich zur Vorstandssitzung des Oberpfälzer Vorstand am 21.1.2012 von 10:00 bis
13:00 Uhr in der Kumpfmühler Str. 10 (Regensburg) eingeladen.

Anträge können direkt vor Ort oder einfach per Mail an den Vorstand gestellt werden.

Jedes Mitglied darf live daran teilhaben. Gäste und Journalisten sind herzlich willkommen.

Die Sitzung leitet der  Vorsitzende Jan Kastner

Die entgültige Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung verabschiedet.

Vorschläge zur TO:

• Aufarbeitung der alten Protokolle

Hier sind die weiteren Anträge:

http://wiki.piratenpartei.de/…_Vorstandssitzung_Bezirksverband_Oberpfalz

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Wie am gestrigen Donnerstag bekannt wurde, haben US-amerikanische Behörden den Filehosting-Dienstleister Megaupload abgeschaltet und dessen Geschäftsführung festgenommen. Als Begründung nannten die Behörden angebliche umfangreiche Urheberrechtsverstöße. Diese Behauptung erweist sich bei näherer Betrachtung jedoch als höchst fragwürdig. Mit Besorgnis stellt die Piratenpartei fest, dass der Einfluss der Verwerterindustrie mittlerweile so groß ist, dass drei deutsche Staatsbürger in Neuseeland verhaftet werden, weil sie angeblich gegen amerikanisches Copyright verstoßen haben.

»Wir erleben hier eine Wiederholung der Pirate-Bay-Razzia von 2006, die einst zur Gründung der Piratenparteien führte«, sagt Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei. »Damals wurden auf Betreiben der USA Server in Schweden beschlagnahmt, weil The Pirate Bay US-Gesetze verletzt haben soll. Im aktuellen Fall hat man auch noch ausländische Staatsbürger – drei Deutsche und einen Niederländer – einkassiert.«

Megaupload betrieb Server, mit deren Hilfe Menschen Dateien austauschen konnten. Dabei hielt sich der Dienst nach eigenen Angaben strikt an die Regelungen des einschlägigen US-Gesetzes DMCA (Digital Millenium Copyright Act). Das Gesetz schreibt vor, dass ein Infrastrukturbetreiber wie Megaupload auf Hinweis eines Rechteinhabers beanstandete Dateien aus dem Netz nehmen muss.

»Rechtlich gesehen bieten Filehoster etwa die gleiche Dienstleistung wie ein Lagerhallenbetreiber an – es wäre absurd, diesen für das Verhalten seiner Kundschaft verantwortlich zu machen«, so Popp weiter. »Dass sie mit einer ähnlichen Dienstleistung Geld verdienen wollen und sich dabei an die Gesetze halten, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen. Wird demnächst auch der Vorstand von Google verhaftet, weil auch auf YouTube Nutzer urheberrechtlich geschützte Medien hochladen? Die US-Behörden wollen uns hier offenbar einen Vorgeschmack auf die neuen Zensur-Gesetze SOPA und PIPA geben.«

Quelle: Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland nimmt am Mittwoch, den 18. Januar, ihre Webseiten für 24 Stunden aus dem Netz. Die Partei protestiert damit gegen die Gesetzesentwürfe „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA), die am Mittwoch im US-amerikanischen House Committee on Oversight and Government Reform weiter verhandelt werden.

»Die geplanten Gesetze haben eine ganz neue, gefährliche Qualität. Das Urheberrecht wird instrumentalisiert, um sich der heute meist genutzten Plattformen und Dienste für Meinungsäußerung und Zusammenarbeit zu entledigen. Bei jedem müssen die Alarmglocken schrillen, wenn die Befürworter einer solchen Netzpolitik mit den guten Erfahrungen aus China argumentieren!«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Sollten diese Gesetze in Kraft treten, erhalten Inhaber von Urheberrechten die juristische Handhabe, Internetdienste bei Copyright-Verstößen durch sie selbst oder ihre Nutzer umfassend zu sanktionieren, zum Beispiel durch die Herausnahme aus Suchmaschinen. Die Generalstaatsanwaltschaft kann anordnen, Webseiten ohne vorheriges Gerichtsverfahren zu sperren. SOPA und PIPA stellen so eine neue Form der Internetzensur und einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Privatsphäre und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dar. Neben vielen Piratenparteien aus aller Welt werden unter anderem Google, Wikipedia, Facebook, Reddit und Twitter an der Aktion teilnehmen.

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf würden Anbieter von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und anderen Webseiten für jeden Eintrag oder Inhalt ihrer Nutzer, der gegen das Urheberrecht verstößt, mithaften. Um sich nicht selbst einem nicht kalkulierbaren unternehmerischen Risiko auszusetzen, sind sie gezwungen, ihre Nutzer umfassend zu überwachen.

Die gesetzlichen Regelungen im Bereich des Urheberrechts sind geschaffen worden, um Urheber vor einer Ausbeutung ihrer Werke durch kommerzielle Verwerter zu schützen. Durch die Lobbyarbeit der finanzstarken Verwertungsgesellschaften wurde das Urheberrecht jedoch stetig verändert, so dass es nicht mehr vorrangig als Schutz der Urheber vor den Verwertern dient, sondern wie eine Waffe gegen die Endkonsumenten eingesetzt werden kann. Diese Rechte werden von der sogenannten Verwertungsindustrie schon jetzt mit allen Mitteln durchgesetzt – zum Nachteil einer freien Informationsgesellschaft. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern sogar explizit zu fördern.

Hintergrundinformationen:

SOPA bringt Netzzensur
Der „Stop Online Privacy Act“ (SOPA) hat das Potential für eine umfassende Zensur und Überwachung des Internets. Urheberrechtsschutz erfolgt hier gänzlich ohne Abwägung der Verhältnismäßigkeit und des Gefahrenpotenzials. Es ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, wenn die bisher neutralen Netzanbieter dazu verpflichtet werden sollen, ihre Nutzer umfangreich zu überwachen. Damit würde jedes Datenpaket, egal ob private E-Mails, Chats oder Firmendokumente, nach Verstößen gegen das Urheberrecht überprüft. Würde SOPA und den Nebengesetzen PIPA und ACTA so zugestimmt, verwandelt sich das Internet in ein unfreies Netz wie in Syrien oder China. Hinter SOPA und ähnlichen Projekten stehen vor allem die Verwerter von Urheberrechten, wie z.B. Verlage, Labels und Medienkonzerne.

Über SOPA: Der Stop Online Piracy Act (SOPA) ist die US-nationale Variante des internationalen Handelsabkommens ACTA. Er bringt Netzsperren et al. und Privatpolizeirecht für die Content-Industrie. Nach einem entsprechenden Gerichtsurteil können Webseiten gesperrt und Zahlungsdienstleister sowie Internetprovider zur Mitwirkung herangezogen werden. Legales Video-Streaming soll kriminalisiert werden, ebenso das reine Verlinken von nicht rechtmäßigen Inhalten. Wenn auch vorerst auf US-amerikanisches Territorium beschränkt, wird das Gesetz auch für deutsche Nutzer merklich zu spüren sein.

Über PIPA: Der PROTECT IP Act ähnelt im Grunde der SOPA. Er soll der Regierung und Rechteinhabern Werkzeuge an die Hand geben, um gegen rechtsverletztende Webseiten, insbesondere im US-Ausland, vorzugehen. Dazu können Internet-Provider zur Webseitensperrung zwangsverpflichtet werden. PIPA ist die Neufassung eines bereits 2010 abgelehnten Gesetzesvorschlages. Er soll am 24. Januar im US-Senat abgestimmt werden.

Über ACTA: Das internationale Handelsabkommen ACTA ist sozusagen SOPA für Europa. ACTA wird potentiell alle Bürger in der EU betreffen. Der aktuelle Stand: im Dezember stimmte die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuß zu, in den nächsten Monaten soll ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Rechten an kulturellen Werken vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem hochgeheimen Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. Das Handelsabkommen sorgt für Providerkriminalisierung, Netzsperren und viele weitere Eingriffe in Grundrechte. Über die EU kommen die ACTA-Regeln dann ins deutsche Recht. Eine unabhängige internationale Institution zur Lenkung von ACTA wird erschaffen, die sich selbst Regeln setzen darf. Dies läuft an einer transparenten demokratischen im Parlament geführten Debatte vorbei. Die Gefahr: Ist ACTA erst einmal ratifiziert und technisch implementiert, können die Daumenschrauben nach und nach immer weiter angezogen werden. Deutschen Netznutzern drohen Klagen im Ausland, die ausländischen Urteile werden dann gemäß ACTA-Abkommen in Deutschland vollstreckt.

Die Piratenpartei Deutschland schreibt hiermit einen Sonderzugcharter zum Bundesparteitag nach Neumünster aus.

Die Piraten streben dabei möglichst niedrige Kosten an, schnelle Verbindungen oder luxuriöse Innenausstattung der Wägen sind nachrangig. Die Piratenpartei wird, wo dies möglich ist und Kosten spart, Arbeiten selbst durchführen, entweder durch eigenes Personal oder über externe Dienstleister. Alle notwendigen Arbeiten die übernommen werden können (z. B. Innenreinigung) sind einzeln aufzuführen und preislich auszuweisen.

Anfahrt

27.04.2012 bis 28.04.2012

Rückfahrt

29.04.2012 bis 30.04.2012

Zu transportierende Personenzahl: ca. 450 Personen, eine kurzfristige Erweiterung der Kapazität auf 600 Personen sollte möglich sein. Zusätzliche Kosten für weitere Wägen sind separat auszuweisen

Features

gewünschte Features:

• durchgängiger Wagenzug
• mind. ein, optimalerweise zwei Partywagen
• je ein abteilloser Wagen (4er-Sitzgruppen) vor und nach den Partywägen, um die Veranstaltungszone dieser Wägen auszudehnen.
• Liegewägen bzw. Abteilwägen mit maximal 6 Sitzplätzen je Abteil
• Die Veranstalterhaftung für die Zugfahrt liegt bei Charteranbieter
• Zusammenarbeit bezüglich Medien und Presse rund um diese Zugfahrt, d.h. 2 gemeinsame

Pressemitteilungen, Piratenpartei-Signet an der Lokomotive (gesondert preislich auszuweisen, kein Volldesign), Veröffentlichung des vollständigen Fahrplans und ggf. weitere Aktionen

Streckenverlaufvarianten

Bitte geben Sie zu beiden Streckenvarianten ein Angebot ab. Alle Optionalen Haltepunkte sind gesondert preislich auszuweisen.

Streckenvariante 1

• Optionaler Beginn in Mannheim
• Optional Karlsruhe (nur, wenn in Mannheim die Fahrt beginnt)
• Optional Pforzheim (nur, wenn in Mannheim die Fahrt beginnt)
• Stuttgart
• Optional Esslingen
• Optional Göppingen
• Ulm
• Optional Neu-Ulm
• Augsburg
• München (wenn nicht HBF, dann Ostbahnhof und Pasing)
• Ingolstadt
• Nürnberg
• Würzburg
• Optional Aschaffenburg
• Optional Offenbach
• Frankfurt (Südbahnhof)
• Optional Hanau
• Optional Fulda
• Optional Kassel
• Optional Göttingen
• Optional Hannover
• Optional Hamburg
• Neumünster

Streckenvariante 2

• Optional Beginn in Würzburg
• Nürnberg
• Ingolstadt
• München (wenn nicht HBF, dann Ostbahnhof und Pasing)
• Augsburg
• Optional Neu-Ulm
• Ulm
• Optional: Göppingen
• Optional: Esslingen
• Stuttgart (wenn nicht HBF, dann Kornwestheim und ein weiterer Halt im Stadtgebiet)
• Pforzheim
• Karlsruhe
• Optional: Bruchsal
• Optional: Heidelberg
• Mannheim Optionaler Streckenverlauf, (gesondert ausweisen!)
• Ludwigshafen
• Worms
• Mainz
• Rüsselsheim
• Frankfurt (Südbahnhof)
• Optional Hanau
• Optional Fulda
• Optional Hannover
• Optional Hamburg
• Neumünster

Fahrplan

Hinfahrt:

• Zwischenhalt in Frankfurt vor 2 Uhr, damit eine Erreichbarkeit mit den letzten S-Bahnen gewährleistet ist.
• Ankunft in Neumünster zwischen 8 und 9 Uhr.

Rückfahrt:

• Abfahrt in Neumünster frühestens 20 Uhr, spätestens 22 Uhr
• Zwischenhalt in Frankfurt nach 4:30 Uhr, damit die ersten S-Bahnen wieder erreicht werden können

Fortführung der Ausschreibung

Die Piratenpartei wird sich bis zum 30.1.2012 für eine Streckenvariante und eines der eingegangenen Angebote entscheiden und dies den Anbietern kommunizieren. Das ausgewählte Angebot bleibt bis zum 1.3.2012 verbindlich, erst zu diesem Zeitpunkt wird das Angebot – abhängig vom eigenen Fahrkartenverkauf – angenommen oder abgelehnt werden. Erst mit der verbindlichen Bestellung wird über die Optionalen Haltepunkte entschieden. Bitte teilen sie uns mit wenn sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine verbindliche Bestellung benötigen.

Bitte beachten sie

Alle Angebote sind nach Ende der Abgabefrist parteiöffentlich. Der zustande gekommene Chartervertrag wird umgehend – und nicht erst mit dem Rechenschaftsbericht – veröffentlicht.

Falls sich einzelne Anforderungen der Ausschreibung nicht erfüllen lassen, bitten wir Sie um die Abgabe eines möglichst nahe stehenden Angebotes unter Kennzeichnung der Abweichungen.

Aus Gründen der Transparenz und zur Vereinfachung finden sie den Text dieser Ausschreibung im Internet unter folgender Adresse: piratenpartei-bayern.de/2012/01/16/ausschreibung-neumunster/‎

Angebote richten Sie bitte bis zum 25.01.2012 an:

Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern Postfach 440534 80754 München

gezeichnet:

Stefan Körner, Vorsitzender LV Bayern Matthias Schrade, Beisitzer Bundesvorstand

Der neu gestaltete Internetauftritt unter oberpfalz.piratenpartei.de, der Oberpfälzer Piraten, der mit einer frischen und benutzerfreundlichen Optik aufwartet bietet jetzt auch mehr Inhalte.
Hier wird die Partei genau erklärt und alle Mitmachmöglichkeiten und Termine veröffentlicht. Auch wichtige Links wie zum Beispiel zur Bundesseite oder zu Liquid Feedback sind dort übersichtlich aufgelistet. “Wir erhoffen uns mit dem neuem Internetauftritt eine bessere Beteiligung unserer Mitglieder und Sympathisanten. Außerdem wollen wir Neumitgliedern den Einstieg so erleichtern.” meint der stellvertretende Vorsitzende Benedikt Pirk.

Um die Vernetzung auch “außerhalb des Internets” zu verbessern wird es ab sofort einen Wanderstammtisch geben. “Richtige politische Arbeit kann man nur vor Ort machen. Deswegen müssen wir überall in der Oberpfalz aktiver werden und auch Präsenz zeigen”, so der 1. Bezirksverbandsvorsitzende Jan Kastner. Der Wanderstammtisch wird jeden Monat in einer anderen Stadt in der Oberpfalz stattfinden, den Anfang macht am Samstag den 21. Januar  Cham. In der Gaststätte “Lok” in der Bahnhofstraße 11, treffen sich ab 18:00 Uhr nicht nur Piraten, sondern auch alle Bürger des Landkreises Cham sind dazu herzlich eingeladen Anregungen einzubringen und die Piraten kennen zu lernen.

Ein zahlreiches erscheinen und ein erfolgreiches und piratiges 2012 wünscht der BzV der Piratenpartei Oberpfalz

Ahoi liebe Piraten,

wir möchten Euch über das Ergebnis der BGE Umfrage in Bayern informieren.

Zunächst präsentieren wir Euch die statistische Auswertung der Umfrage und geben Euch eine Zusammenfassung der Kommentare, welche den Vorstand zugegangen sind. Abschließend geben wir Euch die Beweggründe des Landesvorstandes.

Statistische Auswertung

Die beiden Fragen lauteten:

1. Kannst du dich als Mitglied der Piratenpartei mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) identifizieren?

2. Würdest Du heute für den Antrag PA284[1] stimmen, der auf dem Bundesparteitag in Offenbach angenommen wurde?

Die Umfrage wurde an ca. 4200 Piraten (mit ca. 150 inkorrekte E-Mail-Adressen) in Bayern verschickt. Teilgenommen haben 2292 Piraten, dies entspricht ca. 54 % der bayerischen Piraten (zum Zeitpunkt der Versendung).

Ergebnis der Umfrage in Wort und Bild [2]:

Frage 1:
ja: 66,14 % (1516)*
nein: 30,63 % (702)
keine Antwort: 3,23 % (74)

Frage 2:
ja: 60,51 % (1387)
nein: 33,25 % (762)
keine Antwort: 6,24 % (143)

bereinigt:
Frage 1: 68,35 % (1516) ja / 31,65 % (702) nein
Frage 2: 64,54 % (1387) ja / 35,46 % (762) nein

Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wurde, wurde Frage 2 wie folgt beantwortet:
ja: 87,14 % (1321)
nein: 7,19 % (109)
keine Antwort: 5,67 % (86)

Wenn Frage 1 mit nein beantwortet wurde, wurde Frage 2 wie folgt beantwortet:
ja: 5,84 % (41)
nein: 91,31 % (641)
keine Antwort: 2,85 % (20)

Wenn Frage 1 nicht beantwortet wurde, wurde Frage 2 wie folgt beantwortet:
ja: 33,78 % (25)
nein: 16,22 % (12)
keine Antwort: 50,00 % (37)

Wenn Frage 2 mit ja beantwortet wurde, wurde Frage 1 wie folgt beantwortet:
ja: 95,24 % (1321)
nein: 2,96 % (41)
keine Antwort: 1,80 % (25)

Wenn Frage 2 mit nein beantwortet wurde, wurde Frage 1 wie folgt beantwortet:
ja: 14,3 % (109)
nein: 84,12 % (641)
keine Antwort: 1,57 % (12)

Wenn Frage 2 nicht beantwortet wurde, wurde Frage 1 wie folgt beantwortet:
ja: 60,14 % (86)
nein: 13,99 % (20)
keine Antwort: 25,87 % (37)

Zusammenfassung von Kommentraren zur Umfrage

Der Landesvorstand hat von befragten Mitgliedern verschiedenste Rückmeldungen bekommen, die wir Euch hier nicht vorenthalten möchten.

Besonders auffällig war, dass viele der Befragten ihren persönlichen Umfragelink, der nach erstmaliger Beantwortung der Fragen verfällt, in E-Mails weiterverschickt haben und so auch teilweise Umfragelinks auf Listen weitergeleitet wurden. Damit konnte nicht sicher gestellt werden, dass einige aufgrund dieser technischen Schwierigkeiten nicht selbst an der Umfrage teilnehmen konnten.

Einige bayerische Piraten waren sehr dankbar über die Umfrage und fanden die Idee eines Stimmungbildes in Bayern zu diesem Thema “ausgezeichnet”. Stimmungsbilder zu anderen Themen sind von vielen Mitgliedern erwünscht.

Andere wiederum hielten die Umfrage für “vollverblödet” und warfen dem Landesvorstand vor, absichtlich Abkürzungen zu benutzen, die nachgeschlagen werden mussten. Die Vorgehensweise des Landesvorstands sei nur dann die “richtige, wenn man ein erwünschtes Ergebnis produzieren wollte, nicht jedoch wenn man Antworten wolle”. Weiterhin wurde dem Landesvorstand vorgeworfen, dass er seine Funktion ausnutzt, um Zweifel am Bundesparteitagsbeschluss aufkommen zu lassen.

Einige hätten sich ein Kommentarfeld bei der Umfrage gewünscht und einen Text, der dazu motiviert bei der Umfrage mitzumachen.

Viele, die den Landesvorstand angeschrieben haben, sind auf das Thema bedingungsloses Grundeinkommen und Grundeinkommen eingegangen:

Des öfteren konnte man lesen, dass die Befragten sich mit dem Modell von Götz Werner beschäftigt haben.

“Zum Grundeinkommen gibt es meiner Meinung nach gar keine Alternative.”

“Der Druck muss von den Menschen genommen werden, damit neues wachsen kann und wir endlich zu einem menschenwürdigem System gelangen, indem Werte wieder Werte werden und nicht der Konsumzwang im Vordergrund steht.”

“ich habe in Offenbach für das sofortige BGE gestimmt.”

“ich kann mit Eurer Umfrage nichts anfangen. Mein Sohn und ich sind zwar für ein Grundeinkommen aber mit der Verpflichtung gemeinützige Arbeit zu verrichten, wenn dies notwendig ist. Es gibt noch genügend zu tun in den Gemeinden und Städten. Grundsätzlich ist ein Grundeinkommen richtig. Mein Vorschlag: 1000 € pro Monat und Person, aber der Staat sollte dies nicht kostenlos tun. Ich bin für die Abschaffung der Mamutbehörde Arbeitsamt und dafür daß jeder sein Schicksal selbst in die Hand nimmt und Arbeitslose gefördert werden damit jeder eine gewisse Qualifikation erlangen kann. Ohne Pflicht zur Arbeit werden viele junge Leute nur noch im Bett liegen bleiben.”

“Ein BGE ist unrealistisch”

“Ich bin eher pro [BGE] aber mit Vorbehalten wie zB verstärkter Bevölkerungszuwachs durch Immigration”

“Das bedingungslose Grundeinkommen kann erst dann kommen, wenn der “die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft” verwirklicht ist, wenn die Zweiklassengesellschaft “Politische Klasse” v. Armin aufgehoben ist und mein web Beachtung gefunden hat. (Keiner ist klüger als Goethe).”

“Ich bin für ein GE aber nicht BGE, sehe aber mehr Arbeit, die zu tun ist (generell die Sozialen Systeme überarbeiten)”

Beweggründe des Landesvorstandes

Das “BGE” ist ein, besonders in Bayern, sehr emotional diskutiertes Thema. Das oberste Organ der Piratenpartei (Bundesparteitag) hat sich für ein BGE ausgesprochen. Der Landesvorstand, der den PIRATEN in Bayern gegenüber verantwortlich ist und diese vertritt, konnte nicht sicher sein, wie die bayerische Basis wirklich denkt. In einer basisdemokratischen Partei sollte man die Meinung einer großen Basis (und nicht nur der “lauten” Mitglieder) wiedergeben können. Um dies zu gewährleisten müssen möglichst viele Mitgleider gefragt werden. Da nicht jeder der 4000 bayerische Piraten auf dem Bundesparteitag in Offenbach anwesend war, hat sich der Landesvorstand dazu entschlossen, diese Umfrage zu starten.

Die Motivation für diese Umfrage war ein repräsentatives Meinungsbild der Piraten im LV Bayern zu erhalten. Die Umfrage war bewusst so formuliert, dass sie nicht suggestiv ist. Einige Mitglieder im Landesvorstand sind vehemente BGE-Gegner und wurden auf dem letzten Landesparteitag trotz ausdrücklicher Bekundung dennoch gewählt. Damit die Mitglieder nicht (vom Landesvorstand) beeinflusst werden, konnten also die Beweggründe des Vorstandes für die Umfrage nicht genannt werden. Dadurch konnte auch kein neutraler Text zur Motivation zur Teilnahme gefunden werden.

Der Landesvorstand bedankt sich bei Euch für dieses Meinungsbild zum Thema BGE.

Euer Newsletter Team
für den Vorstand

[1] http://is.gd/jQkCOr
[2] Graphische Auswertung der Umfrage http://is.gd/B9Oa9i (pdf)
* in Klammern angegebene Zahlen sind immer absolute Zahlen

In Landsberg am Lech ist Eric Lembeck zur Bürgermeisterwahl am 11. März diesen Jahres zugelassen. Die 190 notwendigen Unterschriften wurden von Landsberger Bürgern an nur sieben Terminen zwischen den Jahren geleistet. Er ist der erste Bürgermeisterkandidat der Piratenpartei in Bayern. Doch auch in Bayreuth und Bad Reichenhall stehen schon die nächsten Bürgermeisterkandidaten der Piratenpartei in den Startlöchern.

“Die Bürger in Landsberg zeigten sich an unserem Infostand sehr angetan von der Piratenpartei. Der Haushaltsskandal um die zwei Millionen verschwendeten Euro hat die Landsberger besonders wachgerüttelt”, erklärt Lembeck den Zuspruch für seine Kandidatur. “Viele Bürger wünschen sich die Offenlegung des Haushalts, einen Bürgerhaushalt und mehr Transparenz. Themen, die bei uns Piraten am Besten aufgehoben sind.”

Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer im Landesvorstand Bayern, ist über den ersten Meilenstein hin zum ersten Bürgermeister der Piratenpartei besonders erfreut: “Da es der Landkreis ist, in dem ich wohne, habe ich die Entwicklung natürlich gespannt verfolgt. Die Piraten in Landsberg sind außerordentlich engagiert. Schon beim für alle Interessierten offenen Stammtisch merkt man, dass sich die Bewohner der Stadt und des Landkreises für die Piraten interessieren. Unter den 30 Personen, die regelmäßig mitmachen, sind immer wieder neue Gesichter.”

Die Piraten im Landkreis Landsberg werden am 21.01.2012 einen Kreisverband gründen. Dabei werden auch Mitglieder des Landesvorstandes präsent sein.

Eric Lembeck
Lembeck ist Jahrgang 1965, in Trier geboren und hat ein sehr bewegtes Leben hinter sich. Unter anderem arbeitete er in Düsseldorf, Frankfurt und London als Wertpapierhändler und als Assistent der Geschäftsführung in einem Karlsruher Unternehmen. Sein BWL-Studium an der Universität Augsburg half ihm diese Aufgaben zu bewältigen.

Seit 2004 arbeitet er als selbständiger Online-Händler in Landsberg. Eric Lembeck ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Basisparty am 5. Januar 2012 in München

Der Kreisverband München und der Bezirksverband Oberbayern feiern am 5. Januar 2012 in den 5. Geburtstag des Landesverbands Bayern (gegr. 06.01.2006) hinein.

Im Wiki wurde die Organsation der Basispiraten für die Basisparty gestartet. Gebraucht werden jede Menge Helfer. Wer also am 5.1.2012 Zeit hat zu helfen, dass die Basis in ihren fünften Geburtstag in der Theaterfabrik, Friedensstraße 10 in München reinfeiern kann, ist herzlich willkommen, sich dort als Helfer einzutragen. Alle anderen Piraten sind herzlich eingeladen zu feiern.

Für Piraten ist der Eintritt frei. Also entweder Piratenshirt anziehen oder Mitgliedsausweis parat haben, wenn man mitfeiern möchte. Je mehr Helfer es sind, desto mehr können diese sich abwechseln und auch mitfeiern.

Neujahrsempfang am 6. Januar 2012 in Forchheim

Wir werden am 06.01.2012 um 14:30 den 5. Geburtstag unseres Landesverbands im Rahmen eines Neujahrsempfangs gebührend feiern.

Dazu laden wir euch ins Gasthaus Roter Ochs (Kirchplatz 3, Forchheim) ein.

Jeder Gast bekommt ein Glas Sekt, ein Stück Geburtstagskuchen und kann sich beim Abendessen frei bei einem reichhaltigen Buffet bedienen. Eine vorherige Anmeldung ist Pflicht, eine Karte kostet 23,00€. Bei der Anmeldung bitten wir ggf. um Angabe von speziellen Bedürfnissen beim Buffet, wie vegetarisches oder veganes Essen sowie Nahrungsmittelallergien, damit der Gastwirt das berücksichtigen kann.

Sollte jemand nur der Eintrittspreis vom Kommen abhalten, so kann er sich an unsere Vertrauenspiratin Astrid Esmeralda wenden, sie wird versuchen das Problem schnell und diskret zu lösen.

Anmelden könnt Ihr Euch auf unserer Webseite.

Ahoi,

dies ist der letzte Newsletter für 2011 und wir wünschen allen Lesern ein besinnliche Feiertage. Das Jahr 2012 startet dann mit dem Neujahresempfang, dem piratigen Aschermittwoch und bald folgen die nächsten Parteitage.

Wir wünschen Euch fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches (Piraten)Jahr 2012.

Euer Newsletter Team

Inhalt
1. Basisparty am Fünten zum Fünften
2. Unser Datenschutzbeauftragter stellt sich vor
3. Landesparteitag 2012.1
4. Bundesparteitag 2012.1
5. Kreisverband Nürnberger Land gegründet
6. Ausschreibung Leiter der Landesgeschäftsstelle
7. Weihnachtspost
8. In eigener Sache

1. Basisparty am Fünften zum Fünften

Der Landesverband feiert am 6. Januar 2012 in Forchheim sein fünfjähriges Bestehen. Die Münchner Piraten und Umlandpiraten sowie freibeuter-muenchen glühen am 5. Januar 2012 vor.

Im Wiki wurde die Organsation der Basispiraten für die Basisparty gestartet. Gebraucht werden jede Menge Helfer. Wer also am 5.1.2012 Zeit hat zu helfen, dass die Basis in ihren fünften Geburtstag in der Theaterfabrik, Friedensstraße 10 in München reinfeiern kann, ist herzlich willkommen, sich dort als Helfer einzutragen. Alle anderen Piraten sind herzlich eingeladen zu feiern.

Für Piraten ist der Eintritt frei. Also entweder Piratenshirt anziehen oder Mitgliedsausweis parat haben, wenn man mitfeiern möchte. Je mehr Helfer es sind, desto mehr können diese sich abwechseln und auch mitfeiern.

2. Unser Datenschutzbeauftragter stellt sich vor

Hallo,

ich bin der Rainer und ich bin aktuell Datenschutzassistent im LV Bayern. Hoffentlich auch bald Datenschutzbeauftragter im LV Bayern.

Wir, der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Landesdatenschutzbeauftragten (-assistenten), sind dabei, die Piratenpartei für den Datenschutz fit zu machen.

Dabei bin ich für den LV Bayern und alle untergeordneten Gliederungen verantwortlich.

Solltet ihr Fragen zum Datenschutz haben, erreicht ihr mich jederzeit über dsb@piratenpartei-bayern.de.

Gruß Rainer

3. Landesparteitag 2012.1

Im März findet der erste zweitägige programmatische Landesparteitag der PIRATEN LV Bayern 2012 statt. Ziel ist es uns für die kommenden Wahlen inhaltlich aufzustellen, deswegen fangt jetzt an Eure Ideen mit anderen zu diskutieren und Anträge für den Parteitag zu formulieren.

Termin: 24. und 25. März 2012
Ort: Magnobonus-Markmiller-Saal
der Barmherzige Brüder Straubing in Straubing

Informationen sind sowohl im Wiki als auch in der Antragsfabrik zu finden.

Nachdem das Jahr 2012 im LV Bayern im Zeichen der Programmatik steht, wird zum Programmentwicklungskonzept ganz früh im neuen Jahr ein Newsletter folgen.

4. Bundesparteitag 2012.1

Auch der nächste Bundesparteitag kündigt sich an. Wieder heißt es einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Der Ort liegt diesmal im Hohen Norden, in der Nähe der Küste, also genau richtig damit die Crew Ihre neuen Kapitäne bestimmt. Des Bundesparteitag wird in Neumünster am 28. und 29. April 2011 in der Holstenhalle stattfinden.

Bitte haltet Euch jetzt schon den Termin frei, damit auch ganz viele Piraten aus dem Süden vertreten sind.

5. Kreisverband Nürnberger Land gegründet

Am Sonntag, den 18. Dezember hat sich der Kreisverband Nürnberger Land in Altdorf gegründet. Etwa 25 Personen besuchten die Gründungsveranstaltung. Die 13 anwesenden Piraten aus dem Nürnberger Land wählten folgende Personen in den Vorstand:

Christian Kubisch (Vorsitzender)
Robert Trabandt (stellv. Vorsitzender)
Michael Ceglar (Schatzmeister)
Hans-Joachim Bock (Beisitzer)

6. Ausschreibung Leiter der Landesgeschäftsstelle

Der Landesvorstand sucht einen ehrenamtlichen Leiter für die neue Landesgeschäftsstelle in München. Details zur Ausschreibung stehen im Wiki. Ansprechpartner ist Mark (mark.huger@piratenpartei-bayern.de)

7. Weihnachtspost

Als wir Euch im Sommer diesen Jahres zum Thema Volksbegehren gegen Studiengebühren angeschrieben haben, hatten wir mit einem nicht gerechnet: Eurem überwältigenden Feedback! Dank eures Einsatzes konnten mittlerweile knapp zwei Drittel der notwendigen Unterschriften gesammelt werden. Dass – wie die AZ berichtete – im Kabinett sogar gesagt wurde, man müsse “den Piraten den Wind aus den Segeln nehmen”, ist euer Verdienst. Vielen herzlichen Dank dafür!

Rückblickend haben wir dieses Jahr sicher das furioseste seit Bestehen unserer Partei erleben dürfen. Viele Piraten haben sich tatkräftig an Christopher-Street-Day-Veranstaltungen beteiligt und waren gern gesehene Gäste. Auf dem Netzpolitikkongress in Schwaben diskutierten wir mit Vertretern des politischen Wettbewerbs zum ersten Mal auch nach außen sichtbar auf Augenhöhe über eines unserer Kernthemen. Die Berliner Abgeordnetenhauswahl erbrachte ein sensationelles Ergebnis von 8,9% für die dortigen Hauptstadtpiraten und kurz darauf brachen auch bei uns in Bayern viele Dämme. Mit der Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann wegen des illegalen Einsatzes des Staatstrojaners machten wir im Herbst schließlich klar, dass sich auch Behörden nicht einfach über Gesetze hinwegsetzen können.

Die Mitgliederzahlen und auch das Interesse von außen an der bayerischen Piratenpartei sind seither kontinuierlich gestiegen. Derzeit zählen wir bereits 4.100 Mitglieder in Bayern, bundesweit sind der Piratenpartei schon über 19.000 beigetreten. Deshalb ein herzliches Ahoi und Hallo auch an die vielen neuen Mitglieder, die nun zum ersten Mal von uns hören. Wir freuen uns bei Treffen von Piraten vor Ort auf eure Gesellschaft und eure Unterstützung. Wir haben 2012 nämlich viel vor!

Für kommendes Jahr sind insgesamt drei Landesparteitage geplant. Dort soll unter anderem das Programm des Landesverbands Bayern verbessert und ausgebaut werden. Bei derzeit 6% für Piraten in den Umfragen ist gewiss, dass jeder Programmpunkt genauestens von Bürgern und der Konkurrenz unter die Lupe genommen werden wird. Von letzteren, um sie zu kopieren, also schaffen wir ihnen ein paar gute Vorlagen!

In Lindau, Bayreuth, Landsberg am Lech, Bad Reichenhall und weiteren Orten treten Piraten in Wahlen zum Oberbürgermeister an. Unterstützt sie bitte darin! In vielen weiteren Orten finden Wahlen statt, für die bisher noch kein Kandidat feststeht. “Mitmachpartei” kann auch heißen: Überlegt, ob ihr nicht in eurem Ort antreten mögt. Die Vorstände und Piraten eurer Gliederungen werden euch dabei unterstützen.

In unserer Verwaltung schließlich erwarten wir auch im kommenden Jahr weitere Fortschritte, damit wir auch künftig alle Piraten im Boot behalten können, die bei uns Mitglied sein und mitmachen wollen. Bundesweit wird zum 01.01.2012 eine neue Finanzverwaltungssoftware eingeführt, um die zwischenzeitlich 112 Gliederungen der Piratenpartei Deutschland effizient und rechtskonform zu verwalten. Noch im Januar werden wir unsere Landesgeschäftsstelle in München eröffnen. Und wir werden uns auch kommendes Jahr bemühen, für die Wahlen in 2013/2014 finanzielle Rücklagen zu bilden.

Daher unsere große Bitte: Spendet uns! Am besten durch Überweisung oder über das Lastschrift-Formular auf der Webseite http://piratenpartei-bayern.de/spenden. Das Finanzamt erstattet euch am Jahresende als Steuerminderung 50% von Spenden und Beiträgen bis zu einem Betrag von 1.650.- Euro bei Einzelverdienern bzw. 3.300.- bei Ehepaaren zurück. An dieser Stelle richten wir eine besondere Bitte an alle Piraten, die bis zum 15.01.2012 noch keinen Mitgliedsausweis erhalten haben, sich in der Landesgeschäftsstelle zu melden. Gelegentlich stimmt einfach nur die Zustelladresse nicht.

Zum Schluss möchten wir euch als Last-Minute Weihnachts-Tipp noch das garantiert GEMA-freie Weihnachtsliederbuch “Singen im Advent” des piratennahen Musikpiraten e.V. ans Herz legen, Kopieren und Nachmachen ist ganz ausdrücklich erwünscht: http://mkzä.de/1354

Wir wünschen euch ruhige und besinnliche Festtage und uns Piraten allen ein erfolgreiches Jahr 2012!

Eure Vorstände in Bayern

Solltest Du diesen Brief nicht bekommen haben, obwohl Du Mitglied der PIRATEN LV Bayern bist, bitten wir Dich, Dich bei uns zu melden.

8. In eigener Sache

Der Newsletter ist nur so gut wie die Informationen, die uns erreichen. Deswegen freuen wir uns über möglichst viele Mit- und Zuarbeiter. Wenn Du etwas unbedingt im Newsletter lesen möchtest, dann schreib uns bitte.

Hast Du Anregungen, Ideen, Lob oder Kritik?
Kontakt zum Newsletter
Email: newsletter@piratenpartei-bayern.de
ML: by-ag-newsletter@lists.piratenpartei-bayern.de
Twitter: @piraten_news_by
Termine: http://events.piratenpartei-bayern.de/
Ein-/Austragen: https://lists.piratenpartei-bayern.de/mailman/listinfo/by-announce

Hiermit laden wir euch zum nächsten Bezirksparteitag des
Bezirksverbands Mittelfranken am 22. Januar 2012 ins Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6 in Nürnberg ein.

Wie immer finden sich genaue Details bei uns im Wiki:

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Mittelfranken/Parteitag_2012.1

Wie auch in den letzten Jahren steht die Neuwahl des Vorstandes auf dem
Programm, ausserdem wollen wir Wahlprogrammanträge zur Vorlage an den
nächsten Landesparteitag besprechen.

Da viele Vorstandsmitglieder des aktuellen Bezirksvorstandes aus
unterschiedlichen Gründen nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung
stehen, rufen wir ausserdem explizit jeden dazu auf, sich zu überlegen,
für ein Vorstandsamt zu kandidieren – denn Wahl bedeutet auch Auswahl.
Wer mit dem Gedanken spielt, kann sich auch gerne vorab mit Fragen an den
amtierenden Vorstand wenden, wir fressen niemanden.

Laut Satzung müssen wir der Einladung eine Vorläufige Tagesordnung
beifügen, die endgültige TO wird ausschließlich durch die Versammlung
bestimmt.

= Vorläufige Tagesordnung =

Einlass: 10:00 Uhr

Akkreditierung (ab 10:30 Uhr)

Beginn des Parteitages: 11:00 Uhr

Begrüßung
Wahl des Versammlungsleiters
Wahl der Protokollanten
Wahl des Wahlleiters
Bestimmung der Wahlhelfer durch den Wahlleiter
Beschluss der Tagesordnung
Abstimmung über die Zulassung von Gästen und von Audio-, Foto- und
Video-Aufnahmen
Rechenschaftsberichte des Vorstandes
Bericht der Rechnungsprüfer
Entlastung des Vorstandes
Besprechung und Abstimmung von für die Vorstandswahl relevanten Anträgen
Beschluss über die Anzahl der Beisitzer
Wahl des Vorstandes
Vorstellungsrunde
Fragerunde
Wahl
Wahl der Rechnungsprüfer
Wahl der Kassenprüfer
Besprechung und Abstimmung der Programmänderungsanträge
Besprechung und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge
Besprechung und Abstimmung der Sonstigen Anträge
Abschlussworte des neu gewählten Vorstandsvorsitzenden

Bitte denkt auch daran, dass ihr für die Stimmberechtigung euren
Mitgliedsbeitrag bezahlt haben müsst. Da der Bezirksparteitag direkt im
Januar stattfindet, empfiehlt es sich, den Beitrag direkt am Parteitag zu
zahlen oder einen Zahlungsnachweis mitzubringen, um Probleme zu vermeiden
(die Buchhaltung ist manchmal nicht so schnell wie sie sein sollte).

Mit piratigen Grüßen
Euer Bezirksvorstand Mittelfranken