Als neues Mitglied im Bundesvorstand, dass den Bereich Öffentlichkeitsarbeit verantwortet, bekommt man immer mal wieder Kritik. Bei der Presse hatte es sich gehäuft, was meines Erachtens durch einen organisatorischen Griff und Klärung der Verantwortlichkeiten geklärt werden kann.

Wir haben für die Pressearbeit im wesentlichen zwei Organisationen in der Partei, das Pressesprecherinnenteam und die SG Presse. Als Ehrenamtliche Organisation ist es für die SG Presse unter Leitung von Martina Flasch strukturell ungünstig, auf Abruf bereit zu stehen. Im Gegensatz dazu kann die Pressesprecherin Anita Möllering als bezahlte Arbeitskraft sehr schnell reagieren.

Die SG Presse wird daher in Zukunft nach Redaktionsplan vorgehen – während Anita schnell auf aktuelle Ereignisse reagiert.

Für die Mitarbeit heißt das: Bei der SG Presse findet jeweils Freitag um 20 Uhr eine Redaktionskonferenz im Mumble statt, in der die folgende Woche geplant wird. Für Sitzungen im Bundestag und besondere Events lassen sich PMs vorausplanen – Bei ersterem gibt es selten eine Überraschung, letzteres (wie z.B. morgen der Weltflüchtlingstag) stehen sowieso schon vorher fest.

Die Pressesprecherin Anita Möllering ist für kurzfristige Statements zu unvorhergesehenen Ereignissen die richtige Anlaufstelle. Dafür wird sie natürlich proaktiv Leute suchen, aber sie ist auch Anlaufstelle für fertige Statements. Diese sind, anders als Pressemeldungen, im Prinzip ein längeres Zitat. Speziell Kandidierende der Piratenpartei sollten diese Möglichkeit nutzen.

Um den Output im Rahmen zu halten und die Presse nicht zu spammen, wird die SG Presse maximal drei Pressemeldungen pro Woche rausgeben und die Pressesprecherin maximal zwei Statements. Sollte es die aktuelle Berichterstattung begünstigen, kann natürlich eine die Regel bestätigende Ausnahme gemacht werden – aber das Ziel ist Qualität statt Quantität.

Das bedeutet auch, dass kein automatischer Anspruch entsteht, dass eine PM veröffentlicht wird. Es lohnt sich also, an den Redaktionsmumbles teilzunehmen oder im Falle von schnellen Statements die Pressesprecherin kurz zu informieren, bevor man etwas schreibt – denn eventuell ist bereits etwas in Arbeit.

Lieber Gruß

Christophe Chan Hin

Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf.
Bei der Veranstaltung am 19.06.2013 um 15 Uhr am Großen Stern in Berlin fordern die PIRATEN neben dem sofortigen Stopp des Programms ebenfalls Straffreiheit für den PRISM-Whistleblower Edward Snowden.

»Es ist noch gar nicht lange her, da sprach Obama noch davon, die transparenteste Regierung der Welt aufzubauen. Heute fordert er nicht nur harte Strafen für einen mutigen Bürger, der sich gegen die Geheimdienstschnüffelei seiner Regierung und für die Öffentlichkeit entschieden hat, und verteidigt Folter und Lager wie Guantanamo. Er verteidigt mit PRISM ein Internet-Überwachungsprogramm von globalem Ausmaß, das den Zugriff und das Ausspionieren der Onlinekommunikation von hunderten Millionen Menschen möglich macht. Allein im März 2013 hat das NSA-Datamining-Programm »Boundless Informant«, das Daten unterschiedlicher Quellen – auch aus PRISM – zusammenführt, 97 Milliarden Datensätze zu Kommunikationsereignissen aus aller Welt gesammelt. Dabei kamen aus keinem europäischen Land mehr Informationen zusammen als aus Deutschland. Die Verteidigung von PRISM durch Innenminister Hans-Peter Friedrich zeigt, dass auch die deutsche Regierung ihre Bürger am liebsten unter einen systematischen Generalverdacht stellen möchte«, kritisiert Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.

Barack Obama wird aufgrund der PRISM-Affäre nur vor einer begrenzten Zahl Menschen am Brandenburger Tor sprechen. Vor fünf Jahren konnten noch mehrere hunderttausend Zuschauer seine Rede live am Großen Stern hören. Die Kundgebungsteilnehmer versammeln sich deshalb auch dieses Mal wieder am Großen Stern, um in einer gemeinsamen Aktion mit den Gesichtern der Whistleblower Bradley Manning und Edward Snowden eine Menschenkette zu bilden.

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt weiterhin die Petition ihrer Bundestagskandidatin Anke Domscheit-Berg auf Change.org mit der Aufforderung an Kanzlerin Angela Merkel, ebenfalls im Namen der deutschen Bundesregierung gegen PRISM zu protestieren und sich für eine Straffreiheit Edward Snowdens einzusetzen.

Mit der Kundgebung soll auch auf den Überwachungswahn der deutschen Behörden und Ministerien aufmerksam gemacht werden. So hat der Bundesnachrichtendienst gerade verkündet, die Internetüberwachung mit einem Volumen von 100 Millionen Euro weiter auszubauen. Die PIRATEN fordern die Rücknahme aller Überwachungsgesetze der vergangenen Jahre und einen konsequenten Einsatz der Bundesregierung für den Schutz der Bürger vor Überwachung (nachträglich geändert.red). Weiterhin setzt sich die Partei für einen transparenten Staat, die Straffreiheit von Whistleblowern und gegen eine Strategie des »gläsernen Bürger« ein.

Quellen:
[1] Bericht des Guardian zu PRISM Leak: http://www.guardian.co.uk/world/the-nsa-files
[2] Bericht bei Zeit Online zu PRISM Leak: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/nsa-prism-faq
[3] Bericht des Guardian zu Boundless Informant: http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/08/nsa-boundless-informant-global-datamining
[4] Petition auf Change.org: http://www.change.org/prism
[5] Bericht auf Spiegel Online zu BND Investitionen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-ueberwachung-bnd-will-100-millionen-investieren-a-905938.html
[6] Wahlprogramm der Piratenpartei Bundestageswahl 2013 zu Transparenz in Politik und Verwaltung: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#politische_Transparenz_und_Antikorruption
[7] Wahlprogramm der Piratenpartei Bundestageswahl 2013 zu Whistleblowing: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Whistleblower_in_der_.C3.B6ffentlichen_Verwaltung_und_im_privaten
[8] Wahlprogramm der Piratenpartei Bundestageswahl 2013 zu Datenschutz und Überwachung: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Freiheit_und_Grundrechte sowie http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Innere_Sicherheit

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein ein Team oder eine Person. Das Zuständige Bundesvorstandsmitglied ist Christophe Chan Hin.

Die Aufgaben umfassen:

• Recherche von Fördermöglichkeiten
• Erstellung von Budgets für Projekte
• Erarbeitung von langfristigen Fundraisingkonzepten
• Spendenakquise für den Wahlkampf
• Unterstützung von Projekten innerhalb der Partei, die Fundraising benötigen

Anforderungen:

• sympathisches, sicheres Auftreten
• erste Erfahrungen im PR-Bereich und Fundraising in NGO`s und/oder Stiftungen
• Kommunikationsstärke und -fähigkeit zum strukturierten, selbstständigen Arbeiten
• Interesse an der Arbeit in der Piratenpartei
• Affinität zu computerbezogenen Tätigkeiten
• Erfahrungen im Content Management von Webseiten
• Enge Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand der Piratenpartei
• Vorschriften des PartG müssen beachtet werden

Die Piratenpartei Deutschland wird von ehrenamtlichen Kräften getragen. Auch für diese Aufgabe wird bevorzugt eine ehrenamtliche Aufgabenübernahme angestrebt.

Bewerbungen bitte an christophe.chanhin@piratenpartei.de . Die Bewerbungsfrist endet zunächst am 23. Juni 2013, abhängig von der Bewerbungssituation erfolgt gegebenenfalls eine Verlängerung. Wir bitten Dich in der Bewerbung aussagekräftig darzulegen, warum Du glaubst, dafür qualifiziert zu sein.

Berlin. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den gestrigen Beschluss mehrerer im Bundestag vertretener Parteien, bei Europawahlen eine 3-Prozent-Sperrklausel ohne Ausgleich durch neue demokratische Gestaltungsmittel einzuführen. Die PIRATEN verlangen im Gegenteil erheblich mehr Bürgereinfluss anstelle neuer Hürden.

»Die Neuauflage einer Sperrklausel ist ein durchschaubarer Versuch der großen Parteien, sich selbst zusätzliche Parlamentssitze zu sichern und kleinere Parteien daran zu hindern, ihr volles Wählerpotenzial auszuschöpfen«, erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und ergänzt: »Statt an Positionen festzuhalten, die sich voraussichtlich erneut als verfassungswidrig erweisen, sollten Schwarz-Gelb und Rot-Grün besser eine Demokratisierung des Wahlrechts beraten.«

Am vergangenen Freitag hat Bernd Schlömer angekündigt, gegen die neue Sperrklausel vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Karlsruher Richter hatten 2011 bereits die bis dahin geltende 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen als verfassungswidrig eingestuft. Sie habe gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verstoßen. Bernd Schlömer geht davon aus, dass die Begründung des Gerichts bei einer 3-Prozent-Hürde nach wie vor greift. Davon unabhängig sei es an der Zeit, endlich ein EU-weit einheitliches Europawahlrecht einzuführen, wie es der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Ziel erklärt.

Quellen:
[1] 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20111109_2bvc000410.html

Vor einem Jahr: Die Piratenpartei kapert den deutschen Politikbetrieb. Sendungsbewusstsein, jugendlicher Elan und orangefarbene Fahnen sind ihre Erkennungsmerkmale. Ihre Wahlerfolge wirbeln das Parteiengefüge durcheinander. Die Wahlprognose für die Piratenpartei: Mit zweistelligem Ergebnis im Bundestag. Doch dann: Die junge Partei im politischen Stresstest. Die PIRATEN vor der Zerreissprobe? Die Sympathiewerte rutschen ab. Das Medieninteresse lässt nach.

Die Zeit geringer Medienaufmerksamkeit hat die Piratenpartei zum „Neustart“ genutzt: Sie hat programmatisch nachgelegt und flächendeckend Kandidaten aufgestellt. Drei Monate vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Bayerischen Landtag und den Bezirkstagen gehören orangefarbene Fahnen wieder zum Straßenbild und die Tagespolitik scheint den PIRATEN viel Resonanzraum für ihre fünf Top-Anliegen zu bieten – Transparenz, Bildung, Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerung der Demokratie.

Was sagen die PIRATEN jetzt über „PRISM“, „Drosselkom“, GEMA, Informationsfreiheit, Agrarsubventionen, Rente oder Inklusion? Über diese und andere Themen sprechen die oberbayerischen Spitzenkandidaten der Piratenpartei für den Bezirkstag, Landtag und Bundestag auf einer

Pressekonferenz am Donnerstag, 11. Juli, ab 19:00 Uhr im
Internationalen PresseClub München, Marienplatz 22, 80331 München.

Die Veranstaltung bietet drei Podien und wird life gestreamt. Auf dem „Podium Bezirkstagskandidaten“ sind: Martina Wenta, Dr. Gabriela Berg, Manfred Plechaty, Marion Ellen; auf dem „Podium Landtagskandidaten“: Martin Liebe, Anna Lang, Roland Jungnickel, Florian Deissenrieder, Rebecca Wißner; auf dem „Podium Bundestagskandidaten“: Alexander Bock, Andi Popp, Nicole Britz, Klaus Jaroslawsky, Holger van Lengerich.

Moderation: Dr. Olaf Konstantin Krueger

Berlin/München – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde für den Einzug in das Europäische Parlament beschlossen. Die Neuregelung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht am 9. November 2011 die bisher geltende Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt hatte.[1] Die Richter hatten ihr Urteil mit einer Verletzung der Chancengleichheit zwischen den Parteien begründet und das Argument verworfen, die Hürde verhindere eine übermäßige Parteienzersplitterung im Europaparlament. Sie verwiesen dabei auf die bereits 162 im Parlament vertretenen Parteien aus 27 EU-Mitgliedsländern. Die jetzige Wahlrechtsreform wurde erneut mit der Gewährleistung einer verlässlichen Mehrheitsbildung und eines reibungslosen Funktionierens der europäischen Exekutive begründet. Die Fraktion der Partei DIE LINKE hat das Vorhaben wegen rechtlicher und politischer Bedenken geschlossen abgelehnt.

Zu diesem europapolitischen Thema erklärt Dr. Olaf Konstantin Krueger, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Oberbayern und Bezirkstagsdirektkandidat im Stimmkreis 127 Rosenheim-West:

„Sperrklausel bleibt Sperrklausel – unabhängig von ihrer Höhe. Belgien, die Niederlande und Luxemburg haben keine Klausel für die Wahl, Irland und Dänemark auch nicht. Finnland, Estland und Bulgarien wählen ohne Sperrklausel. Spanien, Portugal und Malta haben ebenfalls keine. Was machen diese demokratischen EU-Staaten falsch, was Deutschland richtig zu machen vorgibt?

Klar ist: Sperrklauseln, die Parteien und politische Vereinigungen mit einem bestimmten Ergebnis von der Sitzvergabe ausschließen, nehmen diesen Listen die wahlrechtliche Bedeutung. Die Klauseln verstoßen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien. Das Bundesverfassungsgericht hat schon klargestellt, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl 2009 eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen bewirkt hat: In Deutschland hatten so rund 2,8 Millionen Stimmen, mithin 10,8 Prozent der abgegebenen gültigen Wahlstimmen, keinen Erfolgswert.

Karlsruhe hat außerdem klargestellt, dass eine Parlamentswahl nicht nur das Ziel hat, eine Repräsentativkörperschaft zu schaffen, sondern auch ein funktionierendes Vertretungsorgan hervorzubringen. Für das Europäische Parlament hat das Bundesverfassungsgericht allerdings die verfassungsrechtliche Begründung einer Sperrklausel als unzulässig verworfen. 2009 nahmen an der Direktwahl zum Europäischen Parlament 32 Parteien und sonstige politische Vereinigungen teil. Von diesen wurden wegen der Fünf-Prozent-Sperrklausel nur sechs Parteien bei der Sitzverteilung berücksichtigt. Indem also 10,8 Prozent der gültigen Stimmen, die auf die anderen Parteien entfielen, unberücksichtigt blieben, erhielten weitere sieben Parteien und politische Vereinigungen keinen Sitz im Europaparlament.

Die Piratenpartei Deutschland strebt nach einer möglichst hohen demokratischen Gleichberechtigung aller Menschen. Wir PIRATEN wollen die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen steigern und die Partizipation fördern. Die allgemeine und abstrakte Behauptung, ohne Sperrklausel werde der Einzug kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften in das Europäische Parlament erleichtert und in der Folge die Willensbildung in diesem Vertretungsorgan selbstredend erschwert, trägt den spezifischen Arbeitsbedingungen des Europäischen Parlaments und seiner Aufgabenstellung nicht angemessen Rechnung. Daher rechtfertigt die erneute Einführung einer Sperrklausel für die Europawahl 2014 nicht den damit wiederum verbundenen schwerwiegenden Eingriff in die Grundsätze der Wahlgleichheit und der Chancengleichheit. Wir PIRATEN lehnen deshalb diese Sperrklausel ab.“

Anlässlich der heute anstehenden Debatte im Bundestag über sogenannte »Kampfdrohnen« mahnt die Piratenpartei Deutschland eine sachliche und ehrliche Diskussion an. Dazu Gerald Albe, Bundestagskandidat aus Thüringen und Fachexperte der Piraten für Robotik und Künstliche Intelligenz:

»Was den Einsatz von Drohnen im Krieg betrifft, wird in der Öffentlichkeit seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, eine reflexgesteuerte Scheindebatte geführt, die so gefährlich ist wie die fragliche Technologie selbst. Denn anstatt offen das schon heute bestehende Funktions- und Wirkungsspektrum der Drohnentechnologie wie auch die bereits niedergelegten Entwicklungspläne auf den Tisch zu bringen und zu diskutieren, werden von allen Seiten aus unterschiedlichsten Motiven Nebelkerzen gezündet.

Der Trend zu stetig steigender Autonomie von unbemannten Systemen und die immer leistungsfähigeren Sensoren machen eine gezielte Differenzierung notwendig, welche den potentiellen Nutzen eines Einsatzes gegen den potentiellen Schaden für eine demokratische Gesellschaft und die Rechte der Bürger abwägt. Weiterhin darf das immens hohe Missbrauchspotenzial dieser Technologie nicht vernachlässigt werden.

Diese Systeme schaffen ein nur unzureichend kontrollierbares Überwachungspotential und ermöglichen es in ihrer bewaffneten Form, bestehende rechtliche Regelungen z. B. des Völkerrechts auszuhebeln, wie man an den von den USA vor allem in Pakistan praktizierten außergerichtlichen Hinrichtungen exemplarisch beobachten kann.

Wenn es in Deutschland, wie in Heiligendamm geschehen, möglich ist, friedliche Demonstranten im Rahmen der Amtshilfe mit Bundeswehrmitteln in ihren Rechten zu verletzen, sollte die Regierung sich darauf konzentrieren, solche Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern und konsequenterweise auch ein internationales Verbot und Ächtung unbemannter Überwachungs- und Kampfdrohnen anstreben, anstatt sich weiter darauf konzentrieren, das Missbrauchspotential noch zu steigern.«

Die Piratenpartei Deutschland diskutiert am 15. und 16. Juni 2013 auf dem 3. Campus für Internationale Beziehungen (CIB) in Frankfurt / Main über Chancen und Risiken automatisierter Sicherheitstechnik. Referenten sind unter anderem Dr. Niklas Schörnig von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Constanze Kurz vom Chaos Computer Club sowie der Völkerrechtsexperte Philip Stroh.

[1] Grundsatzprogramm “Transparenz des Staatswesens” http://wiki.piratenpartei.de/Grundsatzprogramm#Transparenz_des_Staatswesens
[2] Wahlprogramm Bundestagswahl “Europäische Innen- und Sicherheitspolitik” http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Europ.C3.A4ische_Innen-_und_Sicherheitspolitik
[3] CIB Frankfurt: https://wiki.piratenpartei.de/03-CIBFFM

Nachdem das Thema “Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung” heute erneut im Rechtsausschuss des Bundestags vertagt und damit in dieser Wahlperiode entgültig ad acta gelegt wurde, erklärt Melanie Kalowski, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland:

»Wer hätte das gedacht. Auch die letzte Chance in dieser Legislaturperiode wurde nicht genutzt, um über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Eine Ausschussmehrheit des Rechtsausschusses hat das Thema mal wieder vertagt. Statt einer mutigen Entscheidung, mit einer entsprechenden Abstimmung die Anträge ins Plenum zu überweisen, hat sich der Rechtsausschuss zum achten Mal für eine weitere Warteschleife entschieden und sich vor der Verantwortung gedrückt!

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, die 2003 unterschriebene UN-Konvention gegen Korruption endlich zu einem gültigen Gesetz zu machen und §108e zu reformieren. Deutschland muss mit der internationalen Staatengemeinschaft gleichziehen und Korruption wirksam bekämpfen. Wir werden uns vehement für strengere Regeln zur Abgeordnetenbestechung einsetzen und den deutschen Status einer Bananenrepublik in diesem Rechtsgebiet endlich beenden.«

Auf einer Veranstaltung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten umsetzen müsse. Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat aus Baden-Württemberg:

»Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung unserer sämtlichen Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen – ein monströses Unterfangen! Wenn die Grünen mit den von Brüssel angedrohten Strafzahlungen bei Nichtumsetzung argumentieren, ist ihnen unsere Privatsphäre offenbar nicht einmal 82 Cent pro Bürger und Jahr wert. Welch ein Armutszeugnis! Dieser Betrag ist weit geringer als das, was eine Vorratsspeicherung Wirtschaft und Verbraucher kosten und der freien Kommunikation an Schaden zufügen würde.

Schon auf Länderebene haben SPD und Grüne immer wieder Koalitionsverträge geschlossen, die eine klare Absage an die drohende Totaldatenspeicherung vermissen lassen. In Baden-Württemberg will Rot-Grün bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Datensicherheit und Datenzugriff einhalten, in Niedersachsen will man sich nur gegen die ›derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen‹. Es wird immer klarer, dass mit einer rot-grünen Bundesregierung eine neuerliche Totaldatensammlung droht. Nicht erst seit Otto Schily ist bekannt: Die Freiheitsrechte sind bei rot-grünen Regierungen in Gefahr. Wir Piraten sind die einzigen Garanten für unsere Bürgerrechte im digitalen Zeitalter!«

Wolfgang Wieland hatte schon 2012 für Aufsehen gesorgt, als er in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags die Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung kritisierte. Der Europäische Gerichtshof wird auf Ersuchen irischer und österreichischer Gerichte demnächst darüber entscheiden, ob die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit den Grundrechten vereinbar und gültig ist. Die Piratenpartei fordert die ersatzlose Abschaffung der EU-Richtlinie. Bis dahin soll die Bundesregierung, wie vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen, bei der EU-Kommission eine Befreiung von der Richtlinie beantragen. Eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller ihrer Verbindungsdaten lehnen fast zwei Drittel aller Deutschen ab.

Quellen:
[1] Heise vom 11.06.2013: http://heise.de/-1886165
[2] Kommentar vom 10.06.2012: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/684/189/
[3] Handreichung des AK Vorrat: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/handreichung.pdf
[4] Repräsentative Meinungsumfrage vom August 2012, http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/702/55/lang,de/

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich eine klare Stellung zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und dem Verhalten der türkischen Regierung zu beziehen.

Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat in Nordrhein-Westfalen erklärt dazu:

»Erdoğan verkündet das Ende einer Toleranz, die er im Zuge der Proteste nie an den Tag gelegt hat. Jedes Handeln der Ordnungskräfte vor Ort und jede Äußerung des Ministerpräsidenten selbst haben nur dazu beigetragen, die landesweit ohnehin schon kritische Situation noch weiter eskalieren zu lassen. Ein Staat, der Demokratie und europäische Werte teilen und vertreten will, muss freie Meinungsäußerung auch in Form von Protesten höher achten und souveräner handhaben.«

Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidatin in Sachsen, hält das Schweigen der deutschen Regierung vor diesem Hintergrund für unverantwortlich:

»Die Bundesregierung hat durchaus die Möglichkeit, ihr politisches Gewicht gegenüber dem EU-Beitrittskandidat Türkei in die Waagschale werfen, um auf die Regierung Erdogan einzuwirken. Eine klare Stellungnahme, wie sie beispielsweise im Zuge des Verfahrens gegen 46 Anwälte im März diesen Jahres erfolgte, ist dafür das Mindeste. Dadurch, dass sich weder Außenminister Westerwelle noch die Kanzlerin selbst dazu hinreißen lassen, die jüngsten Geschehnisse überhaupt zu kommentieren, stellen sie sich selbst ein Armutszeugnis aus.«

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/ausschreitungen-in-istanbul-demonstranten-draengen-polizei-aus-gezi-park-zurueck-1.1693554
[2] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2013/130328-MRHH_TUR_Rechtsanwaelte.html

Seit letzter Woche müssen wir alle zuschauen, wie immer mehr Dämme brechen und das Wasser viel Leid und Zerstörung in Dörfer und Städte spült.

Die Dimensionen dieser Fluten werden schon jetzt mit zweistelligen Milliardenbeträgen angegeben – aber was bedeutet das schon? Bankenrettungen haben mich da abgestumpft – solche Zahlen lassen mich nicht mehr aufhorchen. Die Zahl der Betroffenen, die Zahl der überfluteten Flächen, eingesetzten Helfern und Mitteln schon. Als THW-Angehöriger war ich selbst im Hochwassereinsatz und war vom Engagement der Bevölkerung und der Helfer ebenso beeindruckt wie von den Schäden schockiert.

In Zeiten von Katastrophen stehen Menschen zueinander. Auch das durfte ich im Einsatzgebiet erleben. Durch ihre Kraft, Zeit, Sach- und Geldspenden. Wir möchten euch daher ermutigen, euch auch für die Betroffenen einzusetzen. Eine Übersicht der Spendenkonten listet die ARD auf.

Wer Zeit und Kraft statt Geld spenden will, kann vor allem bei Aufräumarbeiten helfen. Die Landratsämter aller betroffenen Regionen haben Bürgertelefone eingerichtet, welche im Einzelfall Hinweise geben können, wo ihr am besten hinfahren könnt. Die Seite hochwasser.piratenpartei-bayern.de bietet eine Plattform, auf der Hilfegesuche und -angebote ausgetauscht werden können.

Schließen möchte ich diesen Aufruf mit einem Lied, welches nach der Flutkatastrophe von 2002 entstanden ist und heute leider wieder aktuell ist:
http://iPir.at/lut2013 (youtube)
Lyrics:
http://iPir.at/lut2013y

»Die dramatische Hochwassersituation in vielen Bundesländern zeigt einmal mehr, welche Bedeutung Open Data als wirksames Mittel zur Gefahrenabwehr haben kann. Frei zugängliche Informationen könnten schon heute Schäden verringern und Menschen schützen«, meint Anke Domscheit-Berg, Themenbeauftragte »Open Government« der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidatin des Landes Brandenburg für die anstehende Bundestagswahl:

»Nur die Pegelstände der Bundeswasserstrassen und der Flüsse in Niedersachsen sind bisher in Form von Open Data veröffentlicht. Pegelstände und Höhenkarten als frei zugängliche Daten ermöglichen eine individuelle und ortsbezogene Information über die Gefährdungslage durch ihre Visualisierung in Überflutungskarten. So können nicht nur Schäden verringert werden, weil mehr Bürgerinnen und Bürger früher von der eigenen Gefahrensituation erfahren. Auch Leben und Gesundheit können besser geschützt werden, weil Gefährdete sich zeitig in Sicherheit bringen können.

Statt eGovernment-Symbolpolitik brauchen wir endlich ein konsequentes Bekenntnis zu Open Data – nicht nur, aber auch und gerade, um in Krisensituationen wie der aktuellen den Menschen wirksam zu helfen. Kanzlerin Merkel sollte daher nicht nur Krisengebiete besuchen, sondern im Kanzleramt für eine nationale Open-Data-Strategie sorgen, die tatsächlich Nutzen bringt.«

Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm die Freigabe aller von oder für die öffentliche Verwaltung gesammelten Daten in maschinenlesbarer Form und unter freien Lizenzen, sodass ihre Weiterverwendung für beliebige Zwecke möglich ist.

Quellen:

[1] Pegel-Online Daten von Niedersachsen http://www.pegelonline.nlwkn.niedersachsen.de/Start
[2] Pegel-Online Daten des Bundesschifffahrtamtes: https://www.govdata.de/in/daten/-/details/pegel-online
[3] Überflutungskarten bei Hurricane Sandy in den USA: http://blog.opengovpartnership.org/2013/01/hurricane-sandy-open-data-social-media-nyc-rachel-haot/
[4] Wahlprogramm der Piratenpartei zu Open Data: https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Freier_Zugang_zu_.C3.B6ffentlichen_Inhalten

Download als OGG

• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: alios
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:00
• Ende: 21:46
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Sebastian, Swanhild, Markus, Sven, Katharina, Christophe, Andi, Klaus (ab ca. 20:02 Uhr), Bernd (ca. ab 20:30Uhr)
• abwesend: keiner
• entschuldigt: keiner

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/05/22/mitschrift-vorstandssitzung-15-05-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 302.900,– €

• Anzahl Mitglieder: 31.845 (230 schwebende Mitglieder) ~500 Eintritte/ ~1800 Austritte seit Jahresanfang (Jan/Mrz hauptsächlich)

• Klaus: BVerfG-Klage Parteienfinanzierung: Warte auf Zuarbeit/Akteneinsicht durch/beim Klägervertreter

• Klaus (in Vertretung für Florens): der BPT findet am 30.11/01.12.2013 in Bremen statt

• Christophe: der größte Punkt war, die Klärung der Aufgabenbereiche; ansonsten wurden die neuen BuVo Mitglieder auf den aktuellen Stand gebracht (Finanzen, Aufgabenteilung). Am Ende des Tages haben wir abgestimmt, ob wir das Fussballspiel angucken. Außerdem ging es um Internationales.

• alios: Ich habe kurz berichtet wie der Stand bei der PPI ist, was aber auch schon in anderen Sitzungen berichtet wurde.

• Sven: Zuständigkeit liegt erstmal bei mir, weil ich auch die Mitgliederdaten betreue. Es wird erstmal eine Projektgruppe ausgeschrieben, worum ich mich mit Klaus kümmere. Dann muss in den nächsten Wochen intensiv daran gearbeitet werden. Die Ergebnisse der bereits bestehende Projektgruppe können da sicher berücksichtigt werden.

• alios: Wir haben die Aufgaben neu aufgeteilt. Die Ziffern dahinter bennen die Reihenfolge der Zuständigkeit.

Jedes BuVo Mitglied erläutert kurz seine (neuen) Aufgabenbereiche.

• Sebastian: zuerst möchte ich mich bei allen bedanken, mit denen ich bisher so gut zusammengearbeitet habe. Ihr habt super gearbeitet, dafür teilweise nur Shitstorms und Kritik geerntet und arbeitet mehr, als man es irgendwie erwarten könnte. Vielen Dank! Hauptverantwortungen hatte ich primär nach den Rücktritten übernommen, entsprechend gebe ich diese jetzt auch weiter an die neuen Mitgliedr des BuVo. Presse geht an Christophe, Wahlkampforga geht an Andi. Ich arbeite hier als Stellvertreter mit und übernehme vor allem die Koordination zwischen diesen Bereichen und Strategie. Flaschenpost und Außenvertretung bleiben bei mir.

• alios: Ich übernehme stellvertretend die Orga für die Europawahl, hauptsächlich wird das aber Andi machen. Außerdem werde ich Katta unterstützen bei den Themenbeauftragten und bei der Kommunikation nach Innen. Und ich bin stellvertretender Ansprechpartner für unsere Jugendorganisationen. Der Rest bleibt gleich.

• Katta: Einige Aufgabengebiete des polGF wurden an alios abgegeben. Ich werde viele Termine wahrnehmen und die Kommunikation nach Außen übernehmen. Außerdem die Vernetzung mit den Landtagsfraktionen.

• Sven: Bei mir hat sich im Grunde nichts verändert. Es hab sich nur Positionen hinsichtlich der Stellvertretung geändert

• Swanhild: Bei mir hat sich auch nichts verändert. Außer dass Andi mich beim wGB unterstützt.

• Klaus: Bleibt im Grunde alles wie es war und unterstütze Sven bei IT und Basisentscheid.

• Andi: Ich hab von Sebastian die BTW-Orga übernommen; die Europawahl Orga und unterstütze alios bei der Internationalen Koordination und Swanhild beim wGB

• Christophe: Ich übernehm die Koordination der Presse- und ÖA (Socialmedia, Webseite, Presse…). Daneben gehört zu meinen Themen die Vernetzung mit den Jugendorganisation und ich unterstütze Klaus bei den Rechtsangelegenheiten.

• Sebastian: Bernd war bisher stellvertretend für Presse zuständig und hat das abgegeben.

Neue Zuordnungen:

Bernd Schlömer

• Vertretung der Partei nach außen (Medien und externe Gruppen) (1)
• Aufsicht über die Bundesgeschäftsstelle (1)
• Vernetzung des Bundesvorstandes mit den Gliederungen
• Ansprechperson für Anti-Diskriminerungsbeuftragten
• Internationale Koordination (3)
• Vernetzung von Gliederungen
• Personalwesen (2)
• Ansprechpartner innerparteilicher und piratennaher Gruppen (2)

Sebastian Nerz

• Koordination und strategische Planung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (1)
• Koordination Zusammenspiel Wahlkampf und Öffentlichkeitsarbeit
• Organisation der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (2)
• Wahlkampforganisation (2)
• Vertretung der Partei nach außen (Medien und externe Gruppen) (2)
• Flaschenpost

Markus Barenhoff

• internationale Koordination (1)
• Vorbereitung Europawahl 2014 (2)
• Koordination der Themenbeauftragten (1)
• Innerparteiliche Meinungsbildung, Vernetzung mit AGs
• Einberufung der Vorstandssitzungen und Erstellung der Tagesordnungen
• Vernetzung mit den Jugendorganisationen (2)
• Vernetzung des Bundesvorstands mit den Landtagsfraktionen (2)
• Technische Infrastruktur, Koordination & Gesamtverantwortung (3)

Katharina Nocun

• Strategische Planung Öffentlichkeitsarbeit (2)
• Koordination der Themenbeauftragten (2)
• Vernetzung des Bundesvorstands mit den Landtagsfraktionen (1)
• Vertretung der Partei nach außen (Medien und externe Gruppen) (2)

Sven Schomacker

• Mitgliederverwaltung (1)
• Technische Infrastruktur, Koordination & Gesamtverantwortung (1)
• Organisation der Bundesparteitage (2)
• Personalwesen (3)
• LiquidFeedback, Betrieb und Weiterentwicklung (2)
• Technische Organisation der internen Vorstandsarbeit (2)

Swanhild Goetze

• Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater, Zuschüsse
• Laufende Meldungen Finanzamt und andere Behörden und Träger
• Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zentraleinkauf (1)
• Personalwesen (1)
• Parteinahe Stiftung
• Spendenwesen / Fundraising
• Aufsicht über die Bundesgeschäftsstelle (2)
• Mitgliederverwaltung (3)

Klaus Peukert

• LiquidFeedback, Betrieb und Weiterentwicklung (1)
• Organisation von Bundesparteitagen (1)
• Rechtsangelegenheiten (1)
• Technische Organisation der internen Vorstandsarbeit (1)
• Technische Infrastruktur, Koordination & Gesamtverantwortung (2)
• Mitgliederverwaltung (2)
• Einberufung der Vorstandssitzungen und Erstellung der Tagesordnungen (2)

Andreas Popp

• Wahlkampforganisation (1)
• Vorbereitung Europawahl 2014 (1)
• Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zentraleinkauf (2)
• internationale Koordination (2)

Christophe Chan Hin

• Organisation der Presse-/Öffentlichkeitsarbeit (1)
• Rechtsangelegenheiten (2)
• Koordination und strategische Planung Öffentlichkeitsarbeit (3)
• Vernetzung mit den Jugendorganisationen (1)

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 26.05.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/185

• Swanhild: kann beim nächsten Mal behandelt werden

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/186

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/181

• Kevin Price stellt seinen Antrag vor.

• Klaus: Können Parteien unterschreiben? Und was passiert nachdem wir unterschrieben haben?

• Kevin: Ja Parteien dürfen mitzeichnen. Wir stehen als Mitzeichner unter dem Brief, worum ich mich gern kümmere und es soll dann auch über die Presse verbreitet werden.

• Sebastian: Ich merke an, dass ich das für eine gute Sache halte.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/182

• Bernd erläutert den Antrag stellvertretend und bittet um Zustimmung.

• Klaus: Was passiert, wenn wir das unterstützen? Kommen da Kosten auf uns zu z.B. für den Druck von Bannern etc.?

• Bernd: Ich glaube nicht, dann würde es im Antrag stehen. Es ist wichtig dass wir uns hier beteiligen und es geht um drei Dinge:

  1. dass wir uns an dem Gedanken einer Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene anschließen
  2. dass wir uns für das BGE auf europäischer Ebene aussprechen
  3. dass wir uns mit NGOs zu diesem Thema vernetzen

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/183

• Andi: Der Beschluss geht auf eine Initiative zurück, bei der versucht wurde die AGs zu organisieren und aufzuteilen in (aktiv, inaktiv…).

• Klaus: Es gab damals einen AG-Rat, der die Dinge organisieren sollte um Strukturen zu schaffen etc, es ging weiter mit Koordinatorenkonferenzen usw. So wie ich das sehen wurde das nie in was Offizielles umgesetzt und AGs sind keine Organe, die können sich selbst organisieren. Mir sind die Ergebnisse der AGs wichtig und gefühlt sind die Ergebnisse von AGs, die sich solchen Strukturierungen entziehen meist besser.

• Sebastian: Ich fand die Strukturen damals albern und den Beschluss fand ich nie gut. Fairerweise muss man dazu sagen, dass ein Teil der Regeln aus den AGs kamen. Anstatt die Regeln abzuschaffen, würde ich es für sinnvoller halten, sich anzuschauen, welche Strukturen es gibt und neue Regeln schaffen oder alles zu lassen wie es ist. Aber den Beschluss jetzt hier abzuschaffen ist genauso sinnfrei wie die bisherige Umsetzung. Das löst keines der Probleme und die entstandenen Strukturen und Probleme sind zum großen Teil nicht aus diesen Regeln entstanden. Also wenn, dann komplett dem Thema annehmen.

• Sven: Wenn wir Bürokratie damit reduzieren, halte ich die Abschaffung für sinnvoll.

• Bernd: Es war die ursprüngl. Idee politische Arbeit und AGs, die konstruktiv arbeiten zu fördern, in dem man ihnen einen gewissen Status verleiht. Und die anderen Gruppen nicht zu behindern, aber eben eine Unterscheidung zu treffen. Zur Zeit des Beschlusses kamen viele neue Mitglieder und es entstanden viele AGs, was man hiermit etwas strukturieren wollte.

• Jens Seipenbusch: Ich muss Einigem was hier gesagt wurde widersprechen. Wir haben die Regeln in einem monatelangen Kampf entwickelt um das Problem mit dem AG-Rat zu lösen, nicht ihn zu schaffen. Das Problem war, dass die AGs sich in gewisser Weise selbstständig gemacht haben und sich auch selbst organissiert haben. Die damalige Koordinatorenkonferenz begriff sich als Gegenentwurf zu unserer Vorstandsregelung zu den AGs. Es gibt keinen Grund die Regeln abzuschaffen, da sie so konzipiert sind, dass sie sowohl eine dynamische Entwicklung von AGs in einer Legitimationsstufenentwicklung darstellt und für eine AG, die sich als losen eigenen Verbund mit eigenen Regeln betrachtet, wie es heute offensichtlich viele AGs sehen, sind die Regeln völlig irrelevant, da sie nicht versuchen ein offizieller Teil der Partei werden. Die Regeln sollten greifen, wenn eine AG offiziell werden will und ein Thema quasi allein bearbeitet und z.B. eine Art Sprecher benennen will.

• Klaus: Ich glaube eine der Punkte der Partei ist es eben nicht in starren Strukturen zu arbeiten. Dieser Beschlus wird in der Regel nicht gelebt. Es gibt einen aktuellen Anlass, weil es in der AG Europa jemanden gab, der mit Bezug auf den Beschluss plötzlich eine Stazung etc aufbauen wollte. Wenn es nicht gelebt wird und nur dazu genutzt wird andere in ihrer Arbeit zu behindern, bringen sie uns nicht weiter.

• Jens: die Regeln sind genau so gemacht, dass sie niemanden behindern

• Gilles: Ich befürworte die Abschaffung, weil sie nicht gelebt werden.

• Duesenberg: Ich bin ein Fan von viralen Netzwerken, die sich projektbezogen organisieren und Regeln können das durchaus auch verhindern oder begünstigen, kann ich so nicht abschätzen. Die Regeln sind für mich obsulet. Wir brauchen zumindest einen zentralen Anlaufpunkt für die Vernetzung der AGs, weil es schwierig ist verbindliche Aussage zu bekommen. Die AGs können sich frei organisieren aber sie sollten wissen, welchen Weg oder Anlaufpunkt sie nutzen müssen um Inhalte verbindlich in die Partei zu tragen. Daher weg mit dem alten Krempel aber man sollte sich dem Thema noch mal annehmen um Wildwuchs zu verhindern.

• Bernd: Ich würde die Regeln belassen wollen und eine Weiterentwicklung fördern. Es wird keiner behindert, und die konstruktiven AGs werden gefördert. Es wird Zeit für eine Weiterentwicklung. Wir müssen z.B. überlegen wie Themenbeauftragte gewählt werden und wie lange etc. Das ist alles nicht definiert. Beschluss sollte bestehen bleiben. Ich spreche mich dafür aus die Regeln weiterzuentwickeln.

• Sebastian: Wir setzen uns für Transparenz ein. Transparenz schaft man nicht dadurch, dass sich Gruppen unkoordiniert Dinge erarbeiten, veröffentlichen und verbreiten. Man braucht Strukturen, die sichtbar machen wer grade wo an was arbeitet. Auch für neue Mitglieder ist das wichtig, damit klar wird wo Debatten stattfinden, an denen man sich beteiligen möchte. Ohne Strukturen kann die Arbeit nicht sinnvoll kanalisiert werden. Es gibt AGs die auch ohne Regeln super arbeiten aber das tun nicht alle. Diese werden durch die bestehenden Regeln oder auch durch Veränderungen daran nicht wirklich beeinflusst. Das Regelwerk wie es hier steht befürworte ich nicht, bin aber nicht für die Abschaffung, ich bin für eine Weiterentwicklung und Anpassung der Regeln, die im besten Sinne zu einem Wissensmanagement führen.

• Klaus: Wenn wir den Antrag annehmen und die Regeln abschaffen, wird sich an der aktuellen Arbeit nichts ändern. Im Gegenteil führt es vielleicht dazu sich aktiv wieder damit zu beschäftigen und was Neues zu schaffen.

• alios: Zu den Themenbeauftragten haben wir schon recht klare Regeln benannt. Sie sollen eine Person und keine Teams benennen und das im Konsens tun. Ansonsten ist das Strukturdebatte und Selbstbeschäftigung, die wir auf nach der BTW verschieben sollten. Grundsätzlich bin ich dafür es rauszuwerfen, da es keiner nutzt. Wenn es gelebt würde und wir es abschaffen, wäre das schwierig aber das scheint nicht der Fall zu sein.

• Katta: Für Abschaffung der bestehenden Regelung mit explizitem Appell an AG-Koordinatoren, KoKos und Themenbeauftragte gemeinsam funktionierende und “lebbare” Strukturen zu entwickeln, nicht in einer abstrakten Zukunft sondern im Hinblick auf die aktuelle Vernetzung hin zum Wahlkampf, um funktionierende Koordinations-Strukturen zu schaffen. Auch zusammen mit der SG Presse, damit wir die Öffentlichkeitsarbeit enger an die Leute die inhaltlich arbeiten anlegen können. (Ergänzung: Natürlich auch an alle AGs die nicht bei der KoKo sind )

• Sebastian (Anmerkung zu Protokoll): Explizite Bitte nicht nur an diese, sondern diesen Appel offen zu machen. Es gibt AGs, die nicht bei KoKo etc mitmachen

• Sven: Lasst uns bitte zur Abstimmung kommen. Es handelt sich nicht um “KoKo-Bashing” sondern es sollen geeignete Regelungen gefunden werden. Koko soll bitte alternativen Vorschlag einbringen.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/184

(Hinweis: Der Antragstext ist sehr lang und wurde daher für die TO/Protokoll gekürzt. Der komplette Text ist im Antragsportal nachlesbar)

• Bernd: Der Antrag ist selbstsprechend. Wir können glaub ich direkt in die Abstimmung einsteigen.

• Klaus: Ich versteh den Antrag ist. Es ist ein großes Plädoyer für Bradley Manning, was ok ist. Aber den Handlungsauftrag sehe ich nicht, mir ist nicht klar was der BuVo damit anfangen soll.

• Bernd: Ich gebe Klaus recht. Der Antrag ist eher ein Bekenntnis. Ich schließe mich Klaus an.

• alios: Ich sehe es auch so, es ist ein Bekenntnis aber es fehlt was daraus folgen soll. Daher würde ich mir hier enthalten.

• Bernd: Vorschlag: nicht behandeln.

• alios: nach GO müssen wir den behandeln

• Klaus: Wenn wir was nicht behandeln wollen, sollten wir das vor der Sitzung entscheiden

• Katta: Am 1. Juni ist auch der internationale Aktionstag für die Privatsphäre, bei dem auch viele Piraten vor Ort Aktionen organisieren. Einige legen dabei den Schwerpunkt eben auf Whisleblowing und Manning. Es wäre wichtig öffentlich als BuVo hier ein Zeichen zu setzen.

• Bernd: nicht behandeln, nur positiv zur Kenntnis nehmen

• Klaus: Laut GO ist der Antrag nicht vollständig wenn kein Umsetzungsverantwortlicher angegegeben wird, der fehlt hier. Daher können wir den Antrag doch nicht behandeln.

• alios: Gibt es Widerspruch den Antrag jetzt, wie von Klaus erläutert, nicht zu behandeln.

• Anmerkung: Befürwortung im Antrag vermerken, aber er wird nicht abgestimmt.

==== Anträge ab hier werden nur besprochen, wenn unter TOP 3 angenommen ====

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/186

• Bernd stellt den Antrag vor

• Sebastian: Ich halte das für sinnvoll und empfehle es anzunehmen.

• Andi: Umsetzungsverantwortlicher ist Bernd?

• Bernd: ich geb das gern an dich ab und unterstütze dich dabei

• Duesenberg: noch eine Anmerkung als Themenbeauftragter: Wir haben die Wahlprüfsteine des deutschen Kulturrats abgearbeitet. Vielen Dank an alle die da mitgeholfen haben. Was ist denn aus der Ausschreibung für die Presse/ÖA geworden?
• Christophe: keiner der Bewerber hat die Kriterien erfüllt und die Ausschreibung wurde erstellt bevor klar war wer in den BuVo nachrückt. Es wird ggf. eine neue Ausschreibung mit neuen Kriterien geben.
• Sebastian: Die Ausschreibung war vor allem für die Orgaarbeit gedacht und nicht für die Kandidatenberatung.
• Duesenberg: Es klingt so als würde das nicht proaktiv weitergeführt werden. Wir haben einen Wahlkampf vor der Tür, daher klare Frage: Bis wann soll die Stelle besetzt werden und wie sieht es mit dem Budget dazu aus.
• Christophe: Die Stelle, die da ausgeschrieben wurde, ist jetzt quasi durch meine Aufgaben im BuVo ausgefüllt. Wir haben gute Leute, sie müssen nur vernetzt werden. Das geht einer externen Beauftragung z.B. einer Agentur vor.
• alios: Wie Sebastian schon sagte ging es vor allem darum jemanden für die Orgaarbeit zu finden. Als wir nur 6 Personen waren, hatten wir dafür keine Ressourcen. Das hat sich jetzt mit Christophe geändert. Der Bedarf wurde also gedeckt. Die Agentur, von der gesprochen wird, hat sich mit einem Gesamtkonzept beworben und nicht speziell auf unsere Ausschreibung. Vielleicht sind Einzelteile trotzdem noch sinvoll aber das können wir uns noch mal angucken.
• Duesenberg: Das klingt nicht nach Planung, hätten wir schon jemanden eingestellt, hätten wir den nicht jetzt wieder rausschmeissen können. Wer hat jetzt den Hut auf, wen muss ich bei Problemen zum Pressebereich ansprechen.

• Christophe: Ich.

• Johannes Ponader: Es hat sich bei den Beauftragten was verändert. Sprecht ihr noch darüber? Da wäre es ja möglich sich entsprechend zu bedanken.

• Sebastian: Matthias Schrade hat heute seine Beauftragung als Wahlkampfkoordinator abgegeben. Ich danke ihm für seine bisherige Arbeit und die Zusammenarbeit. Er wird hier sicher fehlen.

• Katta: ich danke auch Matthias für alles, was er geleistet hat, dass er immer an Ort und Stelle war, wenn es gebrannt hat. Er hat in den letzten Monaten unglaubliches geleistet und dafür gebührt ihm riesiger Dank.

• Bernd: Philip Riehm wird seine Beauftragung einstellen, seine Aufgaben hat er erledigt und er hat das sowieso nur nebenbei gemacht. Er widmet sich jetzt seinen beruflichen Aufgaben.

• Johannes Ponader: Stand zur Ausschreibung Anti-Diskriminierungsbeauftrage/r?

• Bernd: Ausschreibung läuft noch 2 Tage.

• Bernd: Bernd gibt den Sachstand zum Vorgang “PR-Berater”.

• Florens (BPT Mainorga): Hinweis zum BPT14.1 (AV zur Europawahl): Sollte eigentlich in Berlin stattfinden, da das aber deutlich teuer ist, steht die Idee im Raum evtl. eine bekannte Halle noch mal zu nutzen (Neumünster/Bochum). Termin wäre voraussichtlich im Januar.

• Klaus: Erklärt “Dauerausschreibung” für BPTs

• Florens: Wir haben 4 Wochen Zeit die AV zu planen wenn der BPT132 um ist, daher die Idee dorthin zu gehen wo wir schon mal waren. Die beiden Orte haben Termine frei, das müsste kurzfristig vom BuVo entschieden werden. Der BPT14.2 wird in LSA/Sachsen/Thüringen stattfinden, da die Planung hier schon länger läuft.

• Andi: Die Personalentscheidung zur Europawahl ist recht wichtig. Daher kurz die Anmerkung, dass nach einem BPT in Bremen einige Wochen später wieder nach Norden nach Neumünster zu fahren kritisch ist. Das sollte man da vorab überlegen.

• Florens: Ich präferiere auch Bochum aber der BuVo möchte eine Wahl haben, daher biete ich zwei Optionen an.

• Andi: Wenn man was in der Mitte findet, wäre das ganz gut.

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 12.06.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

(Am 05.06.2013 findet um 19:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt.)

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Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre:

»Die Datenschnüffelei der NSA ist ein Skandal, und es müssen umgehend Maßnahmen getroffen werden, um die Privatsphäre unbescholtener Bürger vor Geheimdienstzugriffen zu schützen. Es ist für uns ein Hohn, wie derzeit Vertreter von Parteien im Bundestag gegen die drohende Totalüberwachung aus Übersee wettern, haben sie doch in den letzten Jahren kaum etwas anderes getan, als peu à peu eine eigene Bürgerüberwachungsinfrastruktur im Inland aufzubauen.

Gerade SPD und GRÜNE sollten sich mit übermäßiger Kritik zurückhalten, wurden doch gerade auch unter ihrer Regierungsführung weitreichende Überwachungsgesetze verabschiedet. Die Wiedereinführung des Großen Lauschangriffs, der Identifizierungszwang für Handynutzer oder biometrische Merkmale in Pässen sind nur einige Beispiele für rot-grünen Grundrechtsabbau. Die neulich durchgewunkene Bestandsdatenauskunft wurde von der großen Überwachungskoalition aus SPD, Union und FDP getragen. Wer wie Union und SPD für die Vorratsdatenspeicherung stimmt, macht sich bei Forderungen für ein freies Netz unglaubwürdig.

Wir PIRATEN stehen für einen echten Politikwechsel und fordern die sofortige Rücknahme der Überwachungsgesetze der letzten Jahrzehnte. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleiche und Datenspeicherungen verzichten. Der Überwachung der Bevölkerung muss in einer Demokratie eine kompromisslose Absage erteilt werden, hier gibt es bei uns keinen Verhandlungsspielraum.

Wir wollen, dass eine dem Bundestag unterstellte deutsche Grundrechteagentur alle bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht. Aktuell brauchen wir einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Ausmaß der Durchleuchtung von Europäern durch PRISM und andere US-Spitzelprogramme.«

Quellen:
[1] http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Sicherheit_in_Freiheit

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stellvertretende Pressesprecherin zur Unterstützung der Pressesprecherin.  Das Zuständige Bundesvorstandsmitglied ist Christophe Chan Hin.

Die Aufgaben umfassen:

  Interessenvertretung und Repräsentation der Piratenpartei gegenüber den Medien

• durch den Bundesvorstand legitimiert für die Piraten mit der Presse zu sprechen, muss sich dabei aber mit persönlichen Einschätzungen bezogen auf Vorgänge der Partei zurückhalten können
• sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache mit der Fähigkeit, komplexe Sachverhalte für die verschiedenen Zielgruppen der Piratenpartei aufzuarbeiten
• selbstbewusster und souveräner Umgang mit Medienvertreterinnen

Inhalte / Themen / Monitoring / Pressemitteilungen

• muss das Handwerk zu Pressemitteilungen beherrschen
• Gefühl für Inhalte & Themen

Was wir sonst erwarten

• Solide theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen in der Pressearbeit politischer Parteien
• Gute Kenntnisse der Strukturen und Arbeitsweise innerhalb der Piratenpartei
• Gute Kenntnisse der Programmatik der Piratenpartei
• zeitliche Flexibilität
• Verantwortungsbewusstsein
• Konfliktfähigkeit

Wünschenswert sind:

• die vorherige Mitarbeit in einem Presseteam innerhalb der Piratenpartei,
• tiefergehende Kenntnisse der Medienlandschaft,
• Überblick über politische Medien und Journalisten.
• Kentnisse in weiteren Fremdsprachen

Die Stellvertretende Pressesprecherin arbeitet ehrenamtlich und berichtet an das zuständige Vorstandsmitglied. Bewerbungen bitte an christophe.chanhin@piratenpartei.de . Die Bewerbungsfrist endet zunächst am 20. Juni 2013, abhängig von der Bewerbungssituation erfolgt gegebenenfalls eine Verlängerung. Wir bitten Dich in der Bewerbung aussagekräftig darzulegen, warum Du glaubst, dafür qualifiziert zu sein.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text durchgängig das Femininum verwendet. Selbstverständlich können sich Personen beliebigen Geschlechts bewerben.

Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW:

»PRISM ist eine heimliche US-Version der kürzlich von Bundestag und Bundesrat gegen den Protest der PIRATENPARTEI beschlossenen Bestandsdatenauskunft sowie der geplanten europäischen Vorratsdatenspeicherung. PRISM geht sogar darüber hinaus und greift über die der NSA heimlich gewährten Schnittstellen auch gespeicherte Kommunikationsinhalte wie E-Mails, Chats, Videos und sonstige übertragene Dateien ab. Die Praxis des gigantischen US-Abhörgeheimdienstes NSA, alle Informationen von Freund und Feind auf unterschiedlichen Wegen aufzusaugen, ist im Prinzip nichts Neues, ebenso wenig die traditionelle Kooperation von US-Unternehmen, die der NSA Abhörschnittstellen heimlich zur Verfügung stellen. Seit den 1950er-Jahren bespitzelt die eigentlich nur zur Auslandsaufklärung geschaffene NSA nebenbei die eigenen Bürger und verletzt damit massiv und permanent elementare Bürgerrechte und US-Gesetze.

Es fehlt an Institutionen, welche die Überwacher überwachen. Das ist hierzulande leider kaum anders, wie wir etwa beim Bundestrojaner gesehen haben. Auch der Bundesnachrichtendienst verfügt über erschreckende technische Möglichkeiten. Die PIRATENPARTEI lehnt Geheimdienste generell als undemokratisch und anachronistisch ab. Überwachungswahn bedeutet den Verlust von Privatsphäre und Lebensqualität.«

[1] http://sensenbrenner.house.gov/uploadedfiles/sensenbrenner_letter_to_attorney_general_eric_holder.pdf

Die Parteien im Bundestag haben diesen Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für die neuerliche Etablierung einer 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament eingebracht.

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kündigt an, gegen dieses Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen:

»Mit jedem nur denkbaren Mittel scheinen die etablierten Parteien ihre Privilegien erhalten zu wollen. Dabei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln eindeutig: Eine Sperrklausel bei der Wahl zum EU-Parlament verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien und führt dazu, dass eine große Anzahl an Bürgerstimmen unberücksichtigt bleibt.

Die Piratenpartei versteht sich als europäische Bewegung. Es gibt in etlichen EU-Staaten Piratenparteien, die für Bürgerrecht, Freiheit, Mit- und Selbstbestimmung kämpfen. Es ist sowohl für kleinere Parteien als auch für die Wähler unzumutbar, eine Wahl aufgrund eines offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes durchzuführen. Darum werden wir Mitstreiter suchen und bereits mit Verabschiedung des Gesetzes nach Karlsruhe gehen. Wir werden uns gemeinsam für die Demokratie in Europa stark machen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht den Tricksereien der großen Parteien ein Ende bereiten wird.«

Der Übergriff in einer videoüberwachten S-Bahn auf den Freisinger Landtagskandidaten und Kreisvorsitzenden der Piratenpartei, Franz Josef Bachhuber, hat die Debatte über Kameraeinsatz und Zivilcourage neu angeheizt.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgt die Ankündigung der Deutschen Bahn, in den nächsten Jahren weitere 40 Millionen Euro für Überwachungskameras auszugeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert überdies die Ausweitung auf den Nahverkehr mit S- und U-Bahnen.

Die bayerischen PIRATEN vertreten hingegen die Auffassung, dass die flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr keine Straftaten verhindert. Sie führt vielmehr zu einem falschen Sicherheitsgefühl bei Reisenden. Außerdem wird die Unschuldsvermutung mit flächendeckender Überwachung umgekehrt: Alle Reisenden können potenzielle Täter sein, die kontrolliert werden müssen.

Diese Position erläutern die PIRATEN am
Donnerstag, 13. Juni, ab 19:30 Uhr
auf der Podiumsdiskussion
“Videoüberwachung ersetzt keine Zivilcourage”
in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei in der Schopenhauerstraße 71.

Das Podium stellen neben Franz Josef Bachhuber ,Landtagskandidat der PIRATEN für den Landkreis Freising, auch Holger van Lengerich, Bundestagskandidat der PIRATEN in München Ost, und Florian Deissenrieder, Landtagskandidat der PIRATEN in München-Milbertshofen.

Die Veranstaltung ist öffentlich.

Videoüberwachung ersetzt keine Zivilcourage,Franz Josef Bachhuber

Podiumsdiskussion am 13. Juni 2013 ab 19:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Piraten München, Schopenhauerstraße 71 zum Thema “Videoüberwachung ersetzt keine Zivilcourage”.

Diskutieren werden:
Holger van Lengerich, Bundestagskandidat für München Ost,
Franz Josef Bachhuber, Landtagskandidat für Freisung und kürzlich selbst betroffen
Florian Deissenrieder, Landtagskandidat für München-Milbertshofen,

Franz Josef Bachhuber wurde jüngst selbst Opfer eines Übergriffs in einer videoüberwachten S-Bahn. Die Piratenpartei vertritt den Standpunkt, dass Videoüberwachung von öffentlichen Räumen keine Straftaten verhindert. Vielmehr werden die Bundesrepublik und insbesondere der Freistaat Bayern, gerechtfertigt durch unsachliche Argumente und Panikmache, leichtfertig zu einem Überwachungsstaat ausgebaut. Es gilt, die Bürger- und Freiheitsrechte gegen ein staatliches Übermaß an Überwachung zu verteidigen.

München – Der Übergriff in einer videoüberwachten S-Bahn auf den Freisinger Landtagskandidaten und Kreisvorsitzenden der Piratenpartei, Franz Josef Bachhuber, hat die Debatte über Kameraeinsatz und Zivilcourage neu angeheizt.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgt die Ankündigung der Deutschen Bahn, in den nächsten Jahren weitere 40 Millionen Euro für Überwachungskameras auszugeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert überdies die Ausweitung auf den Nahverkehr mit S- und U-Bahnen.

Die bayerischen PIRATEN vertreten hingegen die Auffassung, dass die flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr keine Straftaten verhindert. Sie führt vielmehr zu einem falschen Sicherheitsgefühl bei Reisenden. Außerdem wird die Unschuldsvermutung mit flächendeckender Überwachung umgekehrt: Alle Reisenden können potenzielle Täter sein, die kontrolliert werden müssen.

Diese Position erläutern die PIRATEN am
Donnerstag, 13. Juni, ab 19:30 Uhr
auf der Podiumsdiskussion
“Videoüberwachung ersetzt keine Zivilcourage”
in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei in der Schopenhauerstraße 71.

Das Podium stellen neben Franz Josef Bachhuber auch Holger van Lengerich, Bundestagskandidat der Piraten in München Ost, und Florian Deissenrieder, Landtagskandidat der PIRATEN in München-Milbertshofen.

Die Veranstaltung ist öffentlich.

Hintergrundbericht – Wie die Helferplatform www.hochwasser2013.de der Piratenpartei entstand

Die Piratenpartei hat in kürzester Zeit unter www.hochwasser2013.de bereits am Montagabend ein Portal online gestellt, wo Menschen ihre Hilfe für die Hochwasserbetroffenen anbieten können. Die Seite hatte am ersten Abend 26.000 Klicks und wurde bis heute über 100.000 Mal aufgerufen. Wie das Projekt entstand und wie die Piraten funktionieren, lesen Sie hier:

3.6. Sonntagabend, die ersten Hochwassermeldungen, welche erahnen lassen, dass dieses Hochwasser richtig schlimm wird, laufen über die klassischen Medien. In München sitzt ein Basispirat vor dem TV und sieht den Brennpunkt. Zusätzlich öffnet er seinen Nachrichtenkanal im Internet und beginnt die Not der Menschen hautnah mitzuerleben. Das ist neu. Das letzte Hochwasser 2002 fand noch nicht im Internet statt. Nun ticken Fotos von vollgelaufenen Kellern, überspühlten Straßen und geöffneten Wehren im Sekundentakt über den Bildschirm. Zudem meldet Twitter, dass viele Piraten seiner Timeline schon in den betroffenen Regionen aktiv sind. Der Bezirksvorstand von Oberbayern Ronald Jungnickel ist mit dem THW in Rosenheim, der Bezirksvorstand von Niederbayern Christian Riedel räumt in Passau die Keller der Nachbarn aus, um nur mal zwei zu nennen.
Das erste Hochwasser im Internetzeitalter, welche Möglichkeiten bietet das, hämmert es im Kopf des Piraten beim Verfolgen seiner Timeline. Ein weiteres Phänomen des Internetzes bringt ihn in dieser Frage weiter. Im Netz gibt es keine nationalstaatlichen Grenzen. In den klassischen Medien noch unerwähnt, zeigt sich im Netz schnell, dass das Hochwasser auch unsere Nachbarn in Österreich heftig erwischt hat und zwar früher als uns. In Österreich organisieren sie sich über Facebook.

Der Weg zur Idee: Auf der Seite www.facebook.com/InfoseiteHochwasser2013Osterreich boten schon über 80.000 Menschen ihre Hilfe den Opfern an, sei es nun Schlafplätze oder einfach nur Babynahrung. An oberster Stelle ist ein Beitrag fixiert, der auf ein Portal verweist, wo diese Hilfsangebote nach Regionen geordnet werden. OK, das scheint ein Problem bei Facebook zu sein. Die Suche in Deutschland ergibt, dass es zwar schon die ersten Facebookseiten z.B. in Passau gibt, ein Portal die Hilfe nach Regionen zu sortieren aber noch nicht vorhanden ist. Eine Rückfrage bei den Followern ergab, dass die Programmierung eines eigenen Portals mindestens 72h in Anspruch nehme, also zu spät kommt. Die Lösung dieses Problems findet sich wieder in einem Grundsatz der Piratenpartei: Teilen ist das neue Haben! Wenn die Österreicher schon ein Portal haben, fragen wir sie doch, ob sie das nicht mit uns teilen wollen. Binnen 10 Minuten hatten sie auf Anfrage die Kategorie „Hilfe in Bayern“ auf ihrer Seite hinzugefügt und zugestimmt, diese Seite auch aus Deutschland zu nutzen. Mit dem Hinweis in diversen Foren und bei Facebook auf dieses Portal ging der Sonntag spät in der Nacht zu Ende.

4.6. Montagmorgen, der erste Klick noch vor dem Frühstück ging auf das Portal der Österreicher. Kein Eintrag aus Bayern? Selbstversuch! Servertimeout! Das kann doch nicht sein, der Server ist wohl wegen der vielen Anfragen aus Österreich und Bayern(?) überlastet.

Es hilft nichts, der Basispirat entscheidet, die Netzpartei muss selber ran! Wir haben leistungsfähige Server und das Knowhow in der Partei das umzusetzen. Über Twitter ist schnell Kontakt aufgenommen zum Münchner Spitzenkandidat für den Bundestag, Alexander Bock, und dem Wahlkampfkoordinator in München, Wolfgang Britzl, ein kurzes Go von der Politischen Geschäftsführerin der Priatenpartei Deutschland, Katharina Nocun, und schon sitzt man zusammen im Mumble, quasi der Onlinetelefonkonferenz der Piraten. Die Entscheidung fällt um 9:00 Uhr: Wir machen selber so ein Portal, was benötigen wir dazu?

Erster Schritt bei den Piraten ist immer die Eröffnung eines Piratepads. Ein solches Pad ermöglicht, dass viele Menschen gemeinsam an einem Text gleichzeitig arbeiten können. Bei der Planung des Portals wurden so Ziele formuliert, Ideen zusammengetragen und die konkrete Umsetzung geplant. So haben z.B. die einen die betroffenen Regionen aufgelistet, während die Programmierern den Code geschrieben haben. Am Ende wurden dann nur noch die Regionen mit copy und paste eingefügt. Ein kurzer Hinweis auf die Aktion und das Pad und prompt versammeln sich über 15 Piraten auf dem Pad und legen mit der Arbeit los.

Parallel dazu zapfen die Vernetzer der Partei ihre Kontakte an, um die Spezialisten auf die Aktion aufmerksam zu machen. Allein durch die transparente Kommunikation kommen auch unaufgefordert Angebote im Team an, so hat der Vorsitzende des Landesverbands Bayern, Stefan Körner, schon die Nutzung der Bayernhardware zugesichert.

Es zeigt sich, dass Montagvormittag nicht der optimale Arbeitstermin für ein solches Projekt in der Piratenpartei ist. Die gesamte Partei besteht fast ausschließlich aus Ehrenamtlichen, die noch einen Job zu erledigen haben. In der konkreten Notsituation stellen aber diejenigen, die es können (Selbstständige und Studenten) Arbeiten zurück, und schnell verliert sich das Mumblegespräch in einer Fachsimpellei über Quellcodes, Addons und Datenbanken. Immer mehr Piraten stoßen dazu. Die Bayern IT der Partei richtet fieberhaft Zugänge für die Helfer ein. Immer wieder müssen Entscheidungen getroffen werden, in welche Richtung weitergearbeitet werden soll. Die Federführung hat Alexander Bock übernommen, der Projektsteuerung und komplexe Sachverhalte aus seiner Arbeit als Physiker gewohnt ist. Nach mehreren Serverumzügen, von den privaten Probierservern der Programmierer auf den Bayernserver wird des Ergebnis immer sichtbarer. Als sich die Grafiker auch noch der Oberfläche annehmen steht der Freischaltung nur noch ein kurzes Bugtracking voran. Um erst gar keine Spekulationen um den Selbstzweck der Aktion aufkommen zu lassen wird schnell noch eine neutrale Domain gebucht: hochwasser2013.de

Um 19 Uhr ist es dann soweit, es fällt der Startschuss. Die Seite geht online. Und über alle Kanäle wird das Portal bekannt gemacht und auf die Möglichkeit des Hilfsangebots hingewiesen. Um 19:05 Uhr ist das erste Angebot online, bis in die Nacht hat die Seite 26.000 Aufrufe und die Hilfsbereitschaft reißt auch am Diensttag nicht ab (46.000 Aufrufe).

Während immer mehr Angebote eingehen, arbeiten die Entwickler nach wie vor an der Verbesserung des Portals und fügen immer weitere Regionen hinzu.

Dienstagabend sitze ich in der Kneipe und werde von einem Nichtpiraten angesprochen, er habe das ganze von Außen verfolgt und sich nicht vorstellen können, dass ein solches Portal in so kurzer Zeit aus dem Boden zu stampfen sei. Auch sei damit widerlegt, dass die Opposition in der Stunde der Hochwasserkatastrophe nur zum Zuschauen verdammt sei, während die Regierung auf Staatskosten mit dem Hubschrauber zu Werbefotos für den Wahlkampf einfliegt. So hieß es wohl bei „Hart aber fair“ am Montag.

Auch bat mich dieser Nichtpirat doch mal aufzuschreiben, wie das ganze hinter den Kulissen abgelaufen ist. Dies habe ich hiermit getan. Ich möchte mich bei ALLEN Beteiligten für die tolle Arbeit bedanken, besonders bei @hakandng, @BerndSchreiner, @wolfgang_britzl, @ws_pirat, @thekie1, @_JustThomas und natürlich den anderen im Pad vermerkten Autoren.

Für Rückfragen steht Euch Alexander Bock, federführender Kandidat über die Emailadresse alexander.bock@piratenpartei-bayern.de zur Verfügung!

Der Bundesparteitag in Neumarkt hat den sogenannten Basisentscheid beschlossen. Dieser soll verbindliche Online-Beschlüsse ermöglichen. Für diese ist eine Akkreditierung notwendig. Zur Schaffung der notwendigen Vorraussetzungen wird der Bundesvorstand das bereits vorliegende und beschlossene Konzept der “Bundeskiste” (Arbeitstitel) umsetzen.

Dazu schreibt der Bundesvorstand eine Stelle als

Projektleiterin Bundeskiste (w/m)

aus.

Die Projektleiterin verantwortet im Auftrag und nach Vorgaben des Bundesvorstandes folgende Aufgaben:

• Findung und Koordinations von Teams für
  • Implementierung der Bundeskiste
  • Betrieb der Bundeskiste
  • Akkreditierung an der Bundeskiste
• Dokumentation und Schulung
• Klärung rechtlicher Fragen mit den zuständigen Stellen
• Ansprechpartnerin für die Nutzerinnen der Bundeskiste (z.B. der Projektleiterin Basisentscheid)
• Allgemeine Projektsteuerung und -koordination

Die Projektleiterin arbeitet ehrenamtlich und berichtet an das zuständige Vorstandsmitglied. Bewerbungen bitte an vorstand@piratenpartei.de. Die Bewerbungsfrist endet zunächst am 20.06.2013, abhängig von den eingehenden Bewerbungen erfolgt gegebenenfalls eine Verlängerung.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text durchgängig das Femininum verwendet. Selbstverständlich können sich Personen beliebigen Geschlechts bewerben.

Der Bundesparteitag in Neumarkt hat den sogenannten Basisentscheid beschlossen. Zur initialen Umsetzung und Schaffung der organisatorischen Vorraussetzungen für Basisentscheide schreibt der Bundesvorstand eine Stelle als

aus.

Die Projektleiterin übernimmt im Auftrag und nach Vorgaben des Bundesvorstandes folgende Aufgaben:

• Schaffung und Koordination von Teams für die Themen
  • Offline
    • Verfahren
    • Vor-Ort-Koordination (Ansprechpartner, Dokumentation)
  • Online
    • UI (Barrierefreiheit gemäß BITV)
    • Interface Design Konzept
    • API-Konzept
  • Prozessdokumenation
  • Schulungen in der Umsetzung
  • Datenschutz (in enger Zusammenarbeit mit BDSB) und andere Rechtsgrundlagen
• Allgemeine Projektsteuerung und -koordination
• regelmäßige Berichterstattung an den Bundesvorstand und die Mitglieder (Projektwebsite)

Zielsetzung ist die Schaffung der Voraussetzungen, den Basisentscheid möglichst umgehend einzuführen. Hierbei ist insbesondere die Schaffung der technischen und organisatorischen Möglichkeiten (im Online- und Offline-Bereich) zu beachten und die Akkreditierung in Zusammenarbeit mit der Mitgliederverwaltung und den verantwortlichen Projekt-Teams (wird gesondert ausgeschrieben) betroffener Aufgabenbereiche zu gewährleisten.

Die Projektleiterin arbeitet ehrenamtlich und berichtet an das zuständige Vorstandsmitglied. Bewerbungen bitte an vorstand@piratenpartei.de . Die Bewerbungsfrist endet zunächst am 20.Juni 2013, abhängig von der Bewerbersituation erfolgt gegebenenfalls eine Verlängerung. 

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text durchgängig das Femininum verwendet. Selbstverständlich können sich Personen beliebigen Geschlechts bewerben.

Bücherflohmarkt der Münchner Bezirkstagskandidaten der Piratenpartei bei „Kultur Quartier Haidhausen 2013“.

Im Rahmen des „Kultur Quartier Haidhausen 2013“ veranstalten die Münchner Bezirkstagkandidaten der Piratenpartei einen Bücherflohmarkt auf dem Pariser Platz in Haidhausen. Die Erlöse und Spenden des Flohmarkts kommen dem Verein „Kultur-im-Quartier e.V.” zu Gute.

“Auch im digitalen Zeitalter sind Bücher weiter ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur, den es zu pflegen gilt.” sagt Dr. Gabi Berg, die Bezirktagskandidatin vor Ort.

Der Bücherflohmarkt ist am Freitag, den 7. Juni 2013 und Samstag, den 8. Juni 2013 jeweils von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr geöffnet. Am Sonntag, den 9. Juni 2013 erwarten die Münchner Piraten ihre Besucher von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr.

Jeder Besucher darf bezahlen, was ihm das angebotene Buch wert ist. Spenden sind ebenfalls willkommen. Mit dieser Aktion wollen die Bezirkstagskandidaten der Münchner Piratenpartei einen Beitrag zur Kulturförderung in Haidhausen leisten.

München – Hochwasseropfern bietet die Piratenpartei Bayern ein Online-Portal, auf dem unkompliziert private, nicht kommerzielle Hilfegesuche und -angebote ausgetauscht werden können. Unter hochwasser2013.de können Hilfsangebote unter Angabe der Region und weiterer Kontaktdaten ausgetauscht werden. Roland Jungnickel, Vorsitzender der oberbayerischen PIRATEN und Landtagskandidat für München-Giesing, erklärt nach seinem 16-stündigen Einsatz mit dem THW: “Selbstverständlich leisten die PIRATEN ihr Möglichstes, um den Hochwasseropfern schnell und unbürokratisch zu helfen.” Das Online-Portal wird nach Inbetriebnahme kontinuierlich weiterentwickelt.

Kontakt

Landtagskandidat, Bezirksvorsitzender, Piratenpartei Oberbayern
Roland Jungnickel

Presse/Politischer Geschäftsführer, Piratenpartei Oberbayern
Dr. Olaf Konstantin Krueger

Die Münchner Piraten gratulieren dem FC Bayern zum Triple.
Für mehr Transparenz und weniger staatliche Überwachung.

Liebe Piraten und noch nicht Piraten,
liebe Aktive und noch nicht Aktive,
liebe Freundinnen und Freunde,

der KV München lädt ein zum Hoffest der Münchner Piraten am 14. Juni 2013 in der S71:

Es wird Zeit sich für den Wahlkampf auch personell zu formieren. Dieses gesellige Ereignis bietet die Chance alte, wie neue Piraten kennen zu lernen, Kandidaten mit der Basis zu vernetzen, Vorurteile abzubauen und Zwist zu begraben. Wir werden im Wahlkampf nur gemeinsam etwas reißen, wenn wir alle an einem Strang, in die richtige Richtung ziehen.

Wann: Freitag, 14. Juni 2013 ab 18:00 bis 21:00 Uhr
Wo: in der S71, Schopenhauerstr.71 München – Milbertshofen

Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Helfende Hände zum Aufbau sind auch gerne früher gesehen. Bis 21 Uhr (deadline Hausordnung) wird im Hof ein Grill betrieben. Eine Grundversorgung mit Grillgut und Salaten, sowie Getränke werden durch den KV gestellt. Spenden in Form von Salaten, zusätzlichem Grillgut oder auch Barem sind aber auch eingeplant. Danach verlegen wir inoffiziell in den Keller!

Im Vorstand dafür verantwortlich: @der_Dietmar
Mit der Durchführung beauftragt: @wievma

PS: Der Freitagsstammtisch fällt hierfür aus

PPS: Damit genug Essen und Trinken für Alle da ist benötigen wir noch Spenden. Ihr könnt das einfach über folgendes Formular machen.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Projektmanager/in für die SG Gestaltung. Der Arbeitsaufwand beläuft sich bei gewissenhafter, regelmässiger Arbeit auf 10-20 Minuten pro Tag. Das Zuständige Bundesvorstandsmitglied ist Christophe Chan Hin.

Die Aufgaben umfassen:

• Auf der Mailingliste eingehende Aufträge an die SG Gestaltung in das Ticketsystem einpflegen
• Rückfrage nach Informationen bei unvollständig erteilten Aufträgen
• Einhaltung von Deadlines im Ticketsystem der SG Gestaltung durch rechtzeitige Kommunikation mit den jeweiligen Gestaltungspiraten

Wir erwarten:

• Als Erstkontakt für Auftraggebende mit der SG Gestaltung ist ein freundlicher Umgangston wichtig
• gute Organisationsfähigkeit

Die Aufgabe ist eine ehrenamtliche Tätigkeit.

Bei mehreren Interessenten kann eine Aufteilung der Stelle in Annahme von Aufträgen und Kontrolle von Deadlines erfolgen. Schickt eure Bewerbung bis zum 16. Juni 2013 an christophe.chanhin@piratenpartei.de.

Unsere Vortragsreihe in München geht in die 5. Runde. Seit März hängen jeweils bis zu 500 Plakate in München und machen auf uns und unsere Themen aufmerksam. Bezahlt wird das ganze bisher ausschließlich über Privatspenden von Münchner Piraten. Denn das Wahlkampfbudget des Kreisverbandes München für den kompletten kommenden Bundes- und Landeswahlkampf beträgt leider nicht mal 3000€. Wenn euch die Arbeit der Münchner Piraten gefällt, unterstützt uns mit einer Spende. Wir freuen uns und werden alles geben das Geld möglichst sinnvoll einzusetzen. Spenden könnt ihr einfach durch folgendes Piratestarter Formular (die angezeigte Summe ist übrigens nicht die für den Kreisverband, sondern vom ganzen Landesverband):

Das aktuelle und die vergangenen Plakate:

Auch wenn das Wetter scheiße ist, bei Regen sind wir heute und morgen unterwegs und plakatieren.

Der erste Vortrag ausserhalb unserer Geschäftsstelle

Das erste Plakat im Wahlkampfdesign, der Saal platzte beim Vortrag aus allen Nähten.

Die Demo war bei schönem Wetter ein voller Erfolg.

Das erste Veranstaltungsplakat.

Zuletzt ein typisch münchnerisch überhebliches Statement . Für die Piraten wird das Ergebnis der Bundestagswahl am 22. September erheblich von den Wahlen in Bayern eine Woche zuvor am 15. September abhängen. Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern wird erheblich von der Arbeit der Piraten in der Landeshauptstadt und Medienstadt München abhängen. Das Ergebnis in München wird auch von den vorhandenen finanziellen Mitteln für Plakate, Flyer, Aktionen, etc. abhängen. Also her mit der Kohle!

UPDATE: Heute Abend, den 29.05 ist um 19 Uhr eine antifaschistische Demonstration angemeldet. Vor genau 20 Jahren wurden bei dem rechtsradikalen Brandanschlag von Solingen fünf Menschen ermordet wurden. 2005 wurde im Westend ein Mensch von der NSU ermordet. Aktuell mehren sich die Nazi-Attacken in München.
Es ist an der Zeit klar zu machen: Gegen Nazigewalt hilft nur ein Mittel – ein konsequenter Antifaschismus!

GEMEINT SIND WIR ALLE!
Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal Vermummte vertrieben werden.
Auch bayernweit nehmen rechte Angriffe zu. Unter anderem wurde im Mai in Nürnberg die Gedenktafel für die Opfer des NSU mit rechten Aufklebern beklebt und in Bamberg eine türkische Familie angegriffen und verletzt.
Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft!

Zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds – und jetzt einfach so weiter?

All das passiert vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den NSU und seine Unterstützer_innen. Bundesweit solidarisiert sich die Neonazi-Szene offen und provokant mit den Taten des NSU. In Mainz wurde kürzlich eine künstliche Blutlache vor einer Moschee platziert, in Düren wurde der Eingang der Islamischen Gemeinde sogar mit den Worten „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“ beschmiert. In München wurde die Kanzlei der Anwältin der Witwe eines der zehn Mordopfer mit Fäkalien attackiert.
Die Reaktion der Polizei ist fatal: „Wir nehmen nicht wahr, dass die rechte Szene insgesamt aktiver wird“ kommentiert der Pressesprecher der Münchner Polizei Wolfgang Wenger noch am 17. Mai und spricht von „Einzelfällen“. Erst nach dem neunten Angriff nennt er es eine „Häufung“ von Einzeldelikten. Die erneute Leugnung eines organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks in München zeigt, dass die Polizei nichts aus der folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen der vergangenen Jahre gelernt hat. Angesichts jahrelanger Untätigkeit ist das nicht nur zynisch gegenüber den betroffenen Initiativen und Einzelpersonen der jüngsten Angriffe, sondern auch gegenüber den Opfern des NSU, deren Angehörigen und gegenüber 173 weiteren Todesopfern rechter Gewalt seit 1990.

Rassismus in der Gesellschaft – wiederholt sich die Geschichte?

Anfang der 1990er-Jahre wurden in einer offenen rassistischen Stimmung der Gesellschaft und vor dem Hintergrund rassistischer Hetze der Politik zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingslager und Wohnhäuser von Migrant_innen verübt, bei denen auch Menschen getötet wurden. In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Hunderte Anwohner_innen, während ein rechter Mob Brandsätze auf Unterkünfte von Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen warf. Die Polizei blieb bei den mehrtägigen Ausschreitungen weitgehend untätig.
Aktuell erleben wir neben den offenen Attacken von Neonazis in Bayern und Deutschland auch immer mehr rassistische Stimmungsmache in Politik und Öffentlichkeit. Mit der Rede von „massenhafter Armutsmigration“, flankiert von der Mär von „integrationsunwilligen“ Migrant_innen von Sarrazin, Buschkowsky und Co, fühlt man sich schockierend an die damaligen Zustände erinnert.

Rechte Angriffe betreffen uns alle – gemeinsam gegen Einschüchterung und Bedrohung!

Solche Zustände betreffen uns alle, wir dürfen sie nicht zum Alltag werden lassen! Angriffe von Neonazis und Rassist_innen auf Migrant_innen, andere Einzelpersonen und Initiativen sind immer auch ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Wir verlangen, dass Staat und Behörden ihr jahrelanges Versagen offen eingestehen, die Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten beenden und das rechte Auge endlich öffnen!
Vor allem aber ist klar: Es liegt an uns! Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor Attacken und Angriffen wieder zur Normalität wird! Wir alle müssen uns aktiv und couragiert gegen Neonazis und Rassismus einsetzen! In unseren Vierteln, in der Stadt und überall.

Solidarität zeigen und aktiv werden:

• Aufruf zeichnen: Wenn ihr als Gruppe oder Einzelperson eure Solidarität ausdrücken und den Aufruf zeichnen möchtet, schickt eine Mail an: nsuprozess@riseup.net
• Finanzielle Unterstützung: Durch die Angriffe entstehen hohe Kosten für die betroffenen Projekte. Ihr könnt diese mit einer Spende unterstützen: Bayerischer Flüchtlingsrat, Konto-Nr: 88 32 602, BLZ: 700 205 00, Stichwort: Spende gegen Nazis
• NSU-Prozess besuchen: Zeigt eure Solidarität mit den Angehörigen, indem ihr den NSU-Prozess als Zuschauer_in besucht und nehmt damit Nazis den Platz weg. Besonders wichtig sind dabei der Wiederbeginn des Prozesses am 04. Juni und der Jahrestag der Ermordung von Abdurrahim Özüdoğru am 13. Juni, aber auch alle weiteren Termine.

Erstunterzeichner_innen:

Bayerischer Flüchtlingsrat | Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung e.V. | Angelika Lex, Rechtsanwältin | Ligsalz8 | Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. | Bündnis gegen Naziterror und Rassismus

MÜNCHEN: Arbeitskreis Panafrikanismus München | Ausländerbeirat München | antifa nt | Antikapitalistische Linke München | Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, München | Die Grünen München | DIE LINKE im Stadtrat München | Freitagskafe im Kafe Marat | Grüne Jugend München | Hinterland Magazin | Horizonte e.V. | Initiative Zivilcourage, München |  Interkulturelles Forum e.V. | Interventionistische Linke München |  Jusos München | Karawane München | Linksjugend ['solid] München | Mesopotamischer Kulturverein München e.V. | Mittwochskafe im Kafe Marat | München ist bunt! e.V. | Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus | Münchner Flüchtlingsrat | Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München | Piratenpartei München | Rechtshilfe für Ausländer/innen München e.V. | REFUGIO München e.V. | Stadtimker München | SPD München | ver.di-Bezirk München & Region | ver.di München – AK Aktiv gegen Rechts | ver.di Jugend München | YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. | …

BAYERN: [anita_f.] antifaschistische Gruppe in Regensburg | Dritte Welt Laden Erlangen e. V. | Frauenzentrum Regensburg e.V. | Freundeskreis für ausländische Flüchtlinge im Regierungsbezirk Unterfranken e.V. | Grüne Jugend Bayern | Grüne Jugend Straubing | Henastoibande e.V. | Infogruppe Rosenheim | Initiativkreis Migration Rosenheim | Isar-Allmende Haus e.V. | Jane Addams Zentrum e.V. | Café „KaffeeWerk“, Passau | Kreisjugendring Ebersberg | Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen | linksjugend ['solid] Bayern | Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz | Runder Tisch gegen Rechts Passau | VVN-BdA Bayern | …

BUNDESWEIT:  AK Asyl Göttingen | Antifaschistische Initiative Höxter | Antifaschistischer Ratschlag Marburg | Antirassistisches Aktionsplenum Göttingen | Antirassistische Initiative Berlin | Antirassistische Initiative Rostock | Arbeitsgruppe Asyl Heppenheim | Band „Autonomal“, Mainz | Basisgruppe Jura Göttingen |borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. | Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V. | Bund Deutscher PfadfinderInnen, Bundesverband | Arbeitskreis „Asyl und Flucht” in der Piratenpartei Hessen | Bündnis gegen Rassismus (Berlin) | Bündnis gegen Rechts Neumünster | DFG-VK-Gruppe Essen | Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim | Band „Feine Sahne Fischfilet“ | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010 | Flüchtlingsrat Baden-Württemberg | Flüchtlingsrat Berlin | Flüchtlingsrat Bremen | Flüchtlingsrat Hamburg e.V. | Flüchtlingsrat Thüringen e.V. | Flüchtlingsrat Niedersachsen | Forum für Kritische Rechtsextremismusforschung Leipzig, Engagierte Wissenschaft e.V. | Grüne Jugend Bremen | Göttinger Linke-Ratsfraktion | Grüne Jugend Göttingen | Grüne Jugend Northeim | Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, Berlin | gruppe subcutan, Berlin | Initiative Schwarze Menschen in Deutschland | Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. | Band „Irie Révoltés” | Jenaer Aktionsnetzwerkes gegen Rechts | Jugendclub Courage Köln e.V. | Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V., Berlin | linXXnet – Abgeordneten- und Projektebüro, Leipzig | LOBBI e.V., Mecklenburg-Vorpommern | Band „Microphone Mafia“ | Multikultur e.V., Völklingen | Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) | Netzwerk Migration Aue-Schwarzenberg | Netzwerk MiRA | nichtmeinminister.de | No Border FFM | NoBorder Marburg | Opferperspektive e.V. | PRO ASYL | Kampagne “Rassismus tötet!” | Rassismus tötet!, Göttingen | Referat für Menschenrechte im Studierendenrat der Friedrich-Schiller-Universität Jena | REFUGIO Bremen e.V. | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. | Roma Center Göttingen e.V. | Roma Union Grenzland e.V. | Romano Drom e.V. | Kampagne Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen | Band „Squeezebox“ | Saarländischer Flüchtlingsrat | Café „the cup“, Passau | Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts | Vivantes Berufsfachschule im Zentrum ÜBERLEBEN | Zusammen e.V. Fankfurt | Kampagne “Zusammen handeln!” …

EINZELPERSONEN: Renate Ackermann, MdL | Albert Akbaba | Uwe Adler,  Sprecherrat des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar | Karin Adolph, Berlin | Inge Ammon, Ökumenisches Netz Bayern | Kathy Bahn | Harald Bauder, Ph.D., RCIS, Toronto | Stephan Bauer, Passau | Edith Bayersdorfer, Markt Erlbach | Mareike Bayersdorfer | Siegfried Benker, München | Wolfgang Berndt, DGB-Kreisvorsitzender Amberg-Sulzbach | Sylvio Bohr, Bezirksrat von Oberbayern (Bündnis 90 / Die Grünen) | Fabian Borghoff | Joachim Bothe | Georg Böhner, Bayreuth | Prof. Dr. Sabine Broeck, Bremen | Christian Bumes | Daniel Burghardt, Erlangen | Friedrich Burschel, Radio LOTTE Weimar / Hinterland-Magazin | Lukas Butterworth, Unterbezirksvorsitzender der Jusos Straubing | Nina Bußmann, Berlin | Dr. Zülfukar Çetin | Johanna de Boer, Göttingen | Dipl. Psych. Sonja Santiana Cruz | Kevin Culina, Piratenpartei Hessen | Martin Czajka | Stefan Dietl, Vorsitzender ver.di Jugend Oberpfalz | D. E.  Drewke | Heike Dülfer, Schönberg | C. Dullinger-Oßwald | Daliborca Dursun | Gerhard Eber | Ahmet Edis, Büroleiter Arif Ünal MdL | Dr. phil. Dipl.-Psych. Ingrid Erhardt, München | Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments | Matthias Ernst, Bündnis 90/Die Grünen, Passau | Petra Ertlmaier, München | Maria Fechter, Göttingen | Stephan Fürstenberg | Maria Virginia Gonzalez Romero | Norbert Göbelsmann | Franziska Sophie Goerlich, Bremen | Edith Goergen, Köln | Nils Greiten, München | Pfarrer Uwe Grieser | Luise Gutmann, Regensburg | Dagmar Günther | Monika Haimerl, Dachau | Ulrike Hamann, Berlin | Stefan Haug, Postmünster | Gernot Häblein, Autor, Altfraunhofen | Katharina Hantschmann | Dorothee Harmsen | Mechthild Hartung, Sprecherin der VVN/BdA Nds. e.V., Wolfsburg | Anne Helm – Beauftragte für Asyl- und Migration der Piratenpartei Deutschland | Madeleine Henfling, Flüchtlingsrat Thüringen | Johannes Herbeck, Bremen | Dr. Guido Hoyer, Landesgeschäftsführer VVN-BdA Bayern | Valerie Jakobs, Saarbrücken | Danijela Jelen | Beate Jenkner, Bezirksrätin Oberbayern | Deborah Jungbluth, Darmstadt | Joachim Kaeber, Eggenfelden | Prof. Dr. Annita Kalpaka, Hamburg | Laura Kaluza | Christine Kamm, MdL | Ingeborg Karimi-Rad, München | Joel Keilhauer | Dieter Keller, DIE LINKE KV Solingen | Ina Kerner, Berlin | Bastian Knobloch, Mainz | Florian Kraus, München | Christiane Kröll | Felix Lang, Frankfurt/Main | Daniela Leichtle | Wuck Linhardt, Arbeiterpfarrer, München | Dr. Andreas Lössl | Rüdiger Löster, Nürnberg | Sophia Lüttwitz | Susanne Lüttwitz, Eggenfelden | Susanne Maslanka, Vilnius | Peter Matthiesen, Boostedt | Bernd Michl, München | Dr. Jürgen Micksch, Interkultureller Rat in Deutschland | Dr. Michaela Müller, Stephanskirchen | Gabriele von Moers | Dr. med. Thomas Nowotny, Stephanskirchen | Prof. i.V. Dr. Stefan Padberg, Wuppertal | Antonino Pecoraro, Stadtrat Würzburg, B90/Die Grünen | Rosario Pennino | Arno Pfaffenberger, Kulmbach | Elisabeth Ramthun, Nürnberg | Katja Reitmaier, Passau | Jon Richter, Circus Homo Novus, Berlin | Dipl.-Psych. Sibylle Rothkegel | Astrid Rothe-Beinlich, Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin im Thüringer Landtag | Doris Rüb, München | Michael Sack, Rechtsanwalt, München | Nermin Sali | Katrin Schaller | Stefan Schiele, Augsburg | Leonhard Simon | Prof. Dr. habil. Albert Scherr, Freiburg | Miriam Scholtysik | Ludmilla Schönbeck | Cornelia Siebeck, Historikerin, Berlin | Erwin Schelbert, München | Martin Schloßbauer, München | Sigrid Schneider-Grube, Kirchenrätin i. R., München | Maren Schreier, Bremer Institut für Soziale Arbeit und Entwicklung e.V. | Johannes Schubert, Nürnberg | Dipl. sc.pol. Sarah Seeßlen, München | Richard Spieß, Stadtrat Regensburg | Michael Stade, Waltershausen | Claudia Stamm, MdL | Hans Steck | Corinna Steiger, Memmingen | Katharina Stephan, Theatermacherin, Frankfurt | Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt, Frankfurt am Main | Susanne Schäfer, Frankfurt/Main | Anne Tahirovic, Jena | Arif Tasdelen, Ehrenamlicher Stadtrat der Stadt Nürnberg | Simone Tolle, MdL | Dagmar Trenz, Saarbrücken | Matti Traußneck, Marburg | Dieter Unseld, Rechtsanwalt, Marburg | Dipl.-Psych. Hamidiye Ünal | Dirk Vogelskamp, Komitee für Grundrechte und Demokratie | Alexander Vorbrugg, Frankfurt | Angelika Wahl, Frankfurt/Main | Konstantin Wecker | Jana Weidhaase | Dr. Ines Welge, Wiesbaden | Rauch Werner, IGM, Betriebsratsvorsitzender | Markus Wild, Göttingen | Michael von Wirth | Anja Witzel, Fulda | Edmund Wolf, Bärnau | Marianne Wolf, Bärnau | Kutlu Yurtseven, Raper Köln | Isabell Zacharias, MdL | Tjan Zaotschnaja, GbfV RG München | Dorothea Zirkel, Hamburg | Beate Zgonc | …

Die Liste der Zeichner_innen wird fortlaufend erweitert unter:
www.nsuprozess.blogsport.de

Unterschriftensortieraktion

Unsere gesammelten Unterschriften wollen mit Liebe nachbereitet werden. Gesucht werden Menschen mit der Affinität zur Handschriftenerkennung und fähigen Google und sonstigen Datenbankkenntnissen zur Recherche von Postleitzahlen und zugehörigen Gemeinden. Danach sind die Formulare nach den Gemeinden zu sortieren und je nach Wohnort zum Wahlamt zu schaffen, damit die Unterschriften dort bestätigt werden können. Falls ihr noch gesammelte Unterschriften zu Hause habt bringt die bitte bis Donnerstag in die LGS.

Wann: Donnerstag 30.5.2013 ab 10 Uhr
Wo: In der LGS, Schopenhauerstr. 71, München

Eine gültige Datenschutzverpflichtung ist wünschenswert, aber nicht notwendig. Wir werden vor Ort über den Datenschutz belehren und einen feierlichen Eid schwören

Plakatieraktion

Für Donnerstag sind 10 Grad und leichter Regen angesagt. Doch einen echten Piraten hält das nicht ab. Für unseren nächsten Vortrag am 13. Juni müssen die Plakate in der Stadt verteilt werden. Dazu wollen wir mehrere Teams (1 Auto + 2-3 Piraten) bilden. Wenn ihr mithelfen wollt meldet euch bei Daniel Seuffert (Mail: ds AT praxis123.de oder über Twitter), welcher die Koordination übernimmt oder tragt euch direkt ins Piratenpad ein.

Johannes Schmidt (2.v.l) und weitere Piraten auf dem Marsch gegen Monsanto

Das Video mit der Rede von Johannes Schmidt stellen wir im Laufe des Tages online

Download als OGG

• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: alios
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:00
• Ende: 21:45
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Bernd, Sebastian, Swanhild, Markus, Sven, Klaus, Katharina, Christophe, Andi
• abwesend: keiner
• entschuldigt: keiner

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/05/05/mitschrift-vorstandssitzung-02-05-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 299.800,– €

• durch aktuelle Überweisung des Bundestags, sind aber auch noch viele Rechnungen offen

• Anzahl Mitglieder: 32.031 (214 schwebende Mitglieder)

• Sven:

• Stand der Umsetzung SÄA004 (Mail-Kündigung) / SÄA008 (Streichung) / SÄA003
  • in der Verwaltung wird grad der Mail-Prozess zur Kündigung geklärt genau wie zur Streichung
  • SÄA003 ist etwas umfangreicher, da müssen wir uns noch genauer zu austauschen

• Sven:

• Erneuerung der Beauftragung, die schon von Wilm ausgesprochen wurde: Als zuständiges Vorstandsmitglied beauftrage ich die Mitarbeiter der BGS, namentlich Kerstin Seier und Moritz Niemeyer, mit der Verwaltung der Datenschutzbelehrungen. Hierzu zählen die eingesandten DSVen und die Verwaltung der mündlichen Belehrungen.

• Klaus:

• Justiziariat: Es gab 2 Bewerbungen. Mit den Personen habe ich auf dem BPT gesprochen und die beiden Personen erhalten die Beauftragungen. Es handelt sich um:
  • Jochen Bokor
  • Bernhard Kern

• Klaus: LQFB-Testlauf
• Klaus: BPT (Ablauf, Helfer, Dauer, Abbau, Finanzierung, Mitgliedsbeiträge)

• BPT war im Großen und Ganzen im Ablauf wie er sein sollte; die Zeitslots und die Einteilung in Pro/Contra Mikrophone waren gut; wir werden an weiteren Verbeserungen arbeiten
• es gab sehr viele Helfer, die super Arbeit gemacht haben
• Dauer von 3 Tagen war sehr hart; das war Arbeit am Limit und geht auf Dauer nicht ehrenamtlich. Es stehen ca 1,3 Mio. € an Mitgliedsbeiträgen aus, davon könnte man Externe als Dienstleister beauftragen

• Sebastian: Regelmäßiges Mumble Kandidaten, Vorstand

• Vernetzungstreffen Kandidaten findet alle 6 Tage statt, Infos gibt es über die Kandidatenliste, bitte alle Kandidaten dort anmelden
• Wer von den Treffen Mumble und TelKo noch nichts weiß, bitte bei Sebastian melden

• Katta: Veranstaltung AG Datenschutz, Zusagen aus dem PolGF Topf, Vernetzungstreffen der PolGFs

• Zuschriften zu Themenbeauftragungen eingegangen, wie es weitergeht und wer jetzt dafür zuständig ist, ist in Klärung
• Anfrage AG Verkehr über zugesagtes Budget von 500€
• AG Datenschutz plant ein Treffen im August im Rahmen des Wahlkampf
  • Frage: Wieviel wird für solche Treffen dazugegeben?
  • alios: In der Regel verweisen wir erstmal an die LVs, und Verpflegung übernehmen wir eher nicht. Können wir auf der Klausurtagung drüber sprechen.

• alios: Morgen Demo, Mahnwache, Telekom Hauptversammlung. Köln http://protestwiki.de/wiki/Drosselkom:Main

• Katta: es ist in Planung ein Vernetzungstreffen durchzuführen am 15./16.06.2013 von allen polGFs vermutlich in Hannover/Osnabrück

• Florens zum BPT13.1:

• Es gibt nächste Woche im Dicken Engel am 23.05.2013 um 20 Uhr eine Nachlese zum BPT. Es lief insgesamt gut. Es gab zwei Dinge: einmal ein Hausverbot und dann der Verkauf von Jacken im Foyer, was aber geklärt wurde.
• Es wurde diesmal viel selber gemacht. Es verlief insgesamt aus Orgasicht problemlos, Internet etc. waren durchgängig verfügbar. Einen großen Dank an alle, die geholfen haben und teilweise 6 Tage am Stück für die Partei gearbeitet haben.

• Bernd: Es kann nicht sein, dass die ganzen ehrenamtlichen Helfer, die dafür sorgen, dass wir überhaupt tagen können auch noch kritisiert werden. Vielen Dank für eure Arbeit!

• Florian ‘dietpunk’ Bokor (VL auf dem BPT): [Zu Protokoll gegeben] Entgegen meiner wiederholten Bitte auf dem BPT 13.1 in Neumarkt habe ich erfahren, dass seitdem mehrere Piraten aus meinem Team von anderen Parteimitgliedern unsachgemäß kritisiert, unter Druck gesetzt und beleidigt werden. Für alle – auch vermeintlichen – Fehler die die Versammlungsleitung des BPT 13.1 begangen hat, bin ich als Kopf des Teams alleine verantwortlich. Ich habe das Team im Vorfeld aufgebaut, während des BPT koordiniert und, wenn’s sein musste, die Entscheidungen getroffen. Den Erfolg haben wir gemeinsam geschaffen. Die Fehler gehen auf meine Kappe. Ich bitte euch nochmals, dass ihr euch mit euerer Kritik an mich und nicht an vermeintlich beeinflussbarere oder schwächere Mitglieder meines Teams wendet. Danke. Kontaktdaten sind im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:dietpunk

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 12.05.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

• Link zum Antragsportal http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/180

• Link zum Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/179

• xwolf (Antragsteller) stellt den Antrag vor ** erstmal keine Kosten, da der Antrag für die Zukunft gestellt wurde ** piratenpartei.de ist bereits letzte Jahr umgestellt worden

• Bernd: Würde der Antragsteller an der Umsetzung mitwirken? Hintergrund ist, dass z.B. die AG Webseite wenig Ressorucen hat.

• xwolf: ich arbeite in der AG mit und unterstütze auch. In der Regel ist es so, dass wir erst nach Entscheidungen von Projekten erfahren und nicht im Vorfeld einbezogen werden.

• Sven: Keine Kontaktaufnahme wie erforderlich, jedoch liegt Zuständigkeit auch in mehreren Ressorts. Grundsätzlich natürlich sinnvoll. Umsetzbarkeit klären. ** Grundsätzlich bin ich dafür, bei externen Produkten geht das nicht. Wir sollten uns aber bei eigenen Produkten dafür aussprechen und das nach und nach umsetzen.

• Swanhild: Wie hoch sind die Kosten bei Annahme des Beschlusses?

• Sven: wenn es um unsere eigenen Angebote wie unser Theme geht, sollte das kostenfrei sein.
• Swanhild: wenn es kostenfrei ist, dann ist es ok. Da möchte ich nur sicher sein.

• xwolf: Barrierefreiheit herzustellen ist oft kostengünstiger als die bisherige Version. Oft wird es als Produkt von Firmen verkauft, Dinge barrierefrei zu machen. Das sind oft Betrüger, hier nicht draufanspringen.

• Klaus: Welche Seiten außer www.piratenpartei.de betrifft das noch, wer setzt das dort um und wer übernimmt die Projektkoordination? Zukünftig oder aktuelle Angebote? Wenn es nur um zukünftige Angebote geht, müssen wir jetzt erstmal nichts tun, sondern nur bei neuen Angeboten?

• xwolf: Es soll eine Übergangsfrist geben; alles was angepasst wird (LQFB, Webseiten…) oder neu entwickelt wird, sollte dem entsprechen. Welche Seiten es konkret betrifft: LQFB, PShop, Piratenplakate-webseite, Forum. Ich würde es als Aufgabe der AG Webseite sehen und das mit Bernd zusammen anfangen.

• Sebastian: Grundsätzlich gute Idee, Barrierefreiheit ist eins unserer wesentlichen Tehemen. Bitte erst mit den Teams klären. Kostenfrei != “Wir haben die Ressourcen”, ALLES ehrenamtlich. Ich teile deine Einschätzung hinsichtlich des Aufwands nicht. Es kostet viel Zeit, das ist unser Aufwand als ehrenamtliche Mitarbeiter. Es ist sehr arbeitsintensiv.

• Klaus: Als Hinweis: LQFB wäre von diesem Beschluss nicht betroffen, da das kein eigenes Produkt ist. Und die Beauftragung sollte nicht an ein Team gehen, sondern an eine konkrete Person.

• Florens: Frage nach Kompatibilität vorhandener/existierender WordPress-Themes

• xwolf: Das Theme für die Bundeswebseite erfüllt das schon und wird von mir verwaltet. Ältere Themes, die es mal von den Berlinern gab, erfüllen das nicht, werden aber kaum noch verwendet. Es gibt von der SG Gestaltung ein neues Kandidatentheme, das noch ein paar Bugs hat, die aber noch behoben werden sollen.

• Bernd: Können wir zur Beschlussfassung kommen, wir diskutieren bereits seit 20 Minuten darüber.

nach der Abstimmung:

• Bernd: wer ist Umsetzungsverantwortlicher?
• Sven: es betrifft viele Ressorts, sprechen wir noch drüber

• Klaus: es geht um mehrere Anträge von Ordnungsmaßnahmen, die wir nicht öffentlich behandeln können.

===== Anträge ab hier werden nur behandelt, wenn unter TOP 2 angenommen ======

• Link zum Antragsportal http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/180

• entropy (Antragsteller) stellt den Antrag vor

• Ziel soll sein, dass der BuVo noch nicht mit Anträgen getrollt wird solange die Prozesse und Tools noch nicht fertig sind.

• Klaus: Von den bisherigen Anträgen fühle ich mich nicht getrollt. Es gibt in den letzten beiden Tagen einen großen Druck auf den BuVo, dass wir eine PM dazu rausgeben. Ich weise daraufhin, dass wenn wir eine PM rausgeben und durch den Beschluss hier den BPT-Beschluss inaktiv setzen es ein Widerspruch ist. Ich stimme hier gegen den Antrag, da ich mir nicht sicher bin, ob ich damit gegen die Satzung handel.

• Sven: viele Vorarbeiten notwendig um gleiche Vorraussetzungen für alle Mitglieder zu schaffen. Wir beraten uns noch ausgiebig dazu und müssen Prozesse und Aufgaben klären.

• alios: Wir haben es beschlossen, es ist in der Satzung aktiv aber wir können es aktuell faktisch/technisch noch nicht umsetzen, daher würde ich den Antrag hier unterstützen um das deutlich zu machen.

• Klaus: In der Begründung steht “Solange für Mitglieder nicht die Teilnahmeberechtigung festgestellt wurde, ist das Instrument Basisentscheid inaktiv.”. Daher könnte es der Satzung widersprechen und daher stimme ich dagegen. Auf der einen Seite sollen keine Akkreditierungen festgestellt werden, informell aber schon: Es wäre sinnvoll dann ehrlich zu sagen, das SÄA003 erst startet, wenn Vorraussetzungen ermittelt und geschaffen sind.

• Bernd: Ich werte den Antrag als Hinweis darauf, dass der BPT Beschluss zur Kenntnis genommen und bearbeitet wird. Ich würde den Antrag daher gern nur zustimmend zur Kenntnis nehmen aber nicht beschließen wollen.

• Swanhild: Muss ich für den SÄA003 ein Budget bereitstellen? Es ist wichtig einzuplanen.

• alios: Vieles ist noch im Unklaren, technische Umsetzbarkeit setzt aber Kosten voraus. Abschätzbar ist es aber wohl noch nicht.

• Sven: Es werden Kosten entstehen, Höhe noch nicht abschätzbar. Aber natürlich muss es bezahlt oder durch ehrenamtliche Tätigkeit geleistet werden. Ich bitte entropy hier in seinem Konzept zu berücksichtigen, was er sich vorstellt und was es kosten wird. Damit wir das in unsere Beratungen einbeziehen können.

• entropy: Momentan keine Kosten absehbar, erstmal ehrenamtlich anpacken, testen. Dann können wir auch Kosten abschätzen. Das hat mit diesem Antrag aber nichts zu tun. Hier geht es nur darum, dass alle Mitglieder gleichberechtigt sind. Sollte der BuVo diesen Antrag nicht annehmen und nicht so handeln und einzelne Mitglieder bereits als teilnahmeberechtigt aufnehmen, würde er diese bevorteilen und einen Satzungsverstoß oder gesetzeswidrig handeln.

• Klaus: Es heisst es verursacht keine Kosten, aber irgendwann werden natürlich Kosten für Server etc. anfallen. Außerdem gibt es laut X011 Verantwortliche, die aktuell durch den BuVo besetzt sind und diese können selbst entscheiden, dass es erst losgeht wenn die Voraussetzungen geschaffen sind.

• entropy: Es geht nicht um die Abstimmung selbst, das könnten die Verantwortlichen regeln. Es geht darum, dass die Mitglieder die zuerst aufgenommen sind auch schon Anträge reinstellen können und dafür Unterstützer sammeln können. Das wäre eine Bevorteilung.

Diskussion zum Ort des nächsten BPT

• alios: In der letzten BuVo Sitzung wurden die Optionen vorgestellt und auf diese Sitzung verschoben.

• Florens: Ich habe euch noch mal eine Liste über die Details für Bremen und Hannover geschickt. ** Größe ungefähr gleich, größer als in Neumarkt ** Bremen hat etwas mehr Nebenräume ** In Bremen können wir Sicherheit und Rettungsdienst selbst stellen ** in Bremen ist die Pressehalle etwas kleiner ** Termine beide Anfang Dezember, kein großer terminlicher Unterschied ** Brutto inkl. Orgakosten in Bremen ca 80.000 €, in Hannover ca. 90.000 €

• Bernd: Gibt es in Bremen in einem kleinen LV genug Helfer vor Ort?

• Florens: wir haben inzwischen ein recht fixes Team und die Helfer vor Ort sind nicht mehr so relevant. Aber wir kriegen auch in Bremen 2-3 nötige Leute zusammen.

• Sven: Vor Ort kann sich ein kleines Team um Abendplanung etc kümmern. Es gibt hier in Bremen sehr aktive Mitglieder, die da sicher gern helfen.

• Swanhild: Vorab für mich sind Hannover und Bremen gleich weit entfernt. Die Bremer haben in letzter Zeit viel in NDS geholfen, die Niedersachsen helfen daher sicher gern in Bremen.

• Andi: Ich spreche mich für Bremen aus, die Anfahrt ist für mich gleich. In Hannover gab es schon mal einen BPT, daher Bremen.

• Klaus: Haben wir das Geld?

• Swanhild: Kann ich noch nicht genau sagen, ich habe noch nicht alles für die Übernachtung in Neumarkt zusammen. Da muss noch mal nachgerechnet werden.

• Florens: Wenn die Kosten für Neumarkt passen bei einem Budget für BPTs in 2013 von 140.000€ sollte es machbar sein. Es gibt eine Übernachtungshalle.

• Sven: Übernachtungshalle, Support Niedersachsen.

• Bremen: Bernd, Sebastian, Markus, Swanhild, Sven, Katta, Klaus, Christophe, Andi
• Hannover: keiner

• ja: Bernd, Sebastian, Markus, Swanhild, Sven, Katta, Klaus, Christophe, Andi
• nein: keiner
• Enthaltung: keiner
  • Ergebnis: Der nächste BPT wird in Bremen stattfinden.

• DerfairePirat: Es geht um eine wilde Diskussion auf der ML, die Sebastian angestoßen hat, dass 10 oder 11 Spitzenkandidaten für die BTW gesucht werden sollen.
• Bernd: Die Idee kommt von mir verbunden mit der Idee Gesichter für die Presse zu präsentieren. Sebastian hat die Idee an die Kandidaten getragen und abgefragt. Da die Rückmeldungen eher negativ waren, ist unklar ob das passiert. Kritik also an mich zu richten und nicht an Sebastian.

• Klaus: Ich möchte hier mal deutlich meinen Respekt an Sebastian aussprechen, der trotz einer sehr unsachlichen Diskussion und den Angriffen sehr ruhig weiterdiskutiert hat. Das hätte ich nicht gekonnt, danke dafür.

• BastianBB: Nachfrage zum Basisentscheid. Es ist erstmal nur ein Tool um Entscheidungen zwischen BPTs zu treffen. Warum dafür Software nötig ist und Professoren drüber sitzen, erschließt sich mir nicht. Es steht in der Satzung. Warum der BuVo es erst noch überdenken muss, ist unklar. Es gibt eine vorbereitete PM, die vom BuVo nicht freigegeben wird, das ist nicht in Ordnung und unverständlich.

• Klaus: Zu der Frage warum es eine Software braucht, ein großer Teil des Beschlusses, der auch die besagte PM einnimmt, bezieht sich auf die Onlineabstimmung und dazu braucht es dann eine Software.

• Bernd: Herzlichen Dank für die Anmerkung. Der BuVo hat in der Sitzung bereits daraufhingewiesen, dass das Thema in der nächsten Klausurtagung besprochen wird. Wir kümmern uns so schnell wie möglich.

• Klaus: Bastian hat im Chat angemerkt, dass der Teil zur Software und PM eine Frage war.

• Sven: Die Onlinelösung ist ein Teil des Basisentscheid, für den wir eine Software benötigen. Außerdem geht es noch um die Akkreditierung, die sicher auch online gemacht werden soll, dafür benötigen wir auch eine Softwarelösung. Wir werden sicher keine Papierakten führen, da wir ja auch eine IT-Note in unserem Programm haben.

• alusruh: Wann wird Stelle des/der Antidiskriminierungsbeauftragten online gestellt.

• Bernd: Die Ausschreibung soll diese Woche erfolgen und Anfang Juni eine Entscheidung fallen.

• ZombB: Ich hätte gern ein Stimmungsbild des BuVo zur Konferenz Datenschutz, die im Wahlkampf auch für Bayern genutzt werden soll. Es geht um eine Konferenz, die nicht nach Innen sondern nach Außen gerichtet ist. Insgesamt kommen wir mit Materialen, Raum etc. auf ca. 4.100 €. Wie steht der BuVo dazu?

• Bernd: Katta hat schon angedeutet, dass es eine Konferenz geben soll. Gebt ihr etwas Zeit sich da einzuarbeiten. Als erste Einschätzung ist das Budget sehr hoch.

• Gast (Pad): Frage an den BuVo: Hat der BuVo vor, die Verfassungsklage bezüglich Parteienfinanzierung neu einzulegen. Wieso lag dem Anwalt keine Bevollmächtigung vor?

• Klaus: Letztes Jahr hat die Partei gegen die Parteienfinanzierung geklagt. Die Klage wurde formal abgelehnt. Weitere Klärung und Infos folgen.

• Bernd(TH): Im Themebreich Landwirtschaft haben wir eine Petition zum Thema Saatgut online. Ich hoffe die Piraten unterstützen das und die BuVo Mitglieder verbreiten dies.

• PParzival: Ich hab am Wochenende gesehen, dass unsere Pressesprecherin sehr beansprucht ist und möchte den BuVo bitten die Fürsorgepflicht wahrzunehmen und sie in den Urlaub zu schicken.

• Bernd: Wir nehmen die Fürsorgepflicht wahr, sie hatte 2 Tage frei und kann jederzeit Urlaub beantragen.

• Richard-H: Es gibt eine PM zu dem Basisentscheid, die nicht rausgeht. Woran liegt es und wann geht sie raus?

• Bernd: Von mir liegt eine Freigabe vor, ich weiss nicht woran es liegt. Aber die BuVo Mitglieder brauchen nach dem BPT auch Pausen.
• Sebastian: Es gab von mir die Bitte zur PM, dass technische und zeitliche Details mit Sven und Klaus abgesprochen werden, das war alles.
• Sven: Ich habe erstmal nein gesagt, weil ich mich erstmal inhaltlich damit beschäftigen musste. Inzwischen hab ich nichts mehr dagegen.
• Klaus: Von mir gab es kein Veto, ist auch nicht mein Ressort. Aber die Presse die uns beobachtet war auch vor Ort und hat das mitbekommen, daher ist die PM nur ein kleines Mosaik.
• entropy: Sonntagabend habe ich unserem Pressebereich alles ins Pad diktiert und habe seitdem nichts mehr gehört. Das hier eine parteischädigende Äußerung in der Presse, dass wir nichts beschlossen haben, nicht revidiert wird, kann ich nicht verstehen. Das sollte schnell in die Presse.
• Sebastian: Die Presse weiß, was wir beschlossen haben, sie war anwesend. Auch die Pressemitglieder arbeiten ehrenamtlich und haben die ganzen Tage hart gearbeitet. Auch ihnen muss eine Pause zugestanden werden. Also solte nicht immer mit dem Anspruch rangegangen werden, dass man einen PM Text schreibt und der sofort bearbeitet werden.
• Christophe: Ich halte es für wichtig, dass wir keine Versprechen machen, die wir nicht halten können. Es ist noch nicht ganz klar was und wie umgesetzt wird, es geht nicht um eine Korrektur der Presse, sondern um Informationen, die wir weitergeben wollen.

• Klaus: Hier ist “parteischädigende Äußerungen in der Presse” gefallen. Ich bitte darum das zukünftig mit Belegen an den BuVo zu geben oder eine andere Wortwahl zu verwenden.

• PiratJoerg: Wieso will die Partei respektive der PShop keine “Piratenjacken” trotz bevorstehender Wahl selbst vermarkten?

• Klaus: PiratJoerg hat am Samstag seinen Stand im Foyer aufgebaut und Jacken verkauft und es gab auch eine Modenschau, die von RTL gefilmt wurde. Die VL hat mich angesprochen, ob das genehmigt ist. Außerdem kam die Frage auf, ob der Stand, der auf eigene Kosten arbeitet, genehmigt ist. Erst Samstagabend im Gespräch mit Swanhild wurde klar, dass es keine Absprache und Genehmigung gab. Wir sind grundsätzlich gegen externe Verkaufstände oder Infostände. Für externe Organisationen stellen wir keinen Platz zur Verfügung, egal worum es geht. Nur parteiinterne Stände sind möglich.
• Swanhild: Tom hat keine Berechtigung Plätze zu vergeben. Ich habe auch erst Samstagabend erfahren, dass es keine Genehmigung gibt. Tom ist der Lieferant der Jacken bekannt. Und Piratjörg vertritt ein eigenes Geschäftsmodell, an dem er gut verdient und wir mit dem PShop aber nicht unterstützen können.

• nichts

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 29.05.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

(Am 22.05.2013 findet um 20:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt.)

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Gestern haben zahlreiche Mitglieder eine Mail erhalten, in denen die Deaktivierung des LiquidFeedback-Accounts wegen fehlender Stimmberechtigung angekündigt wurde. Leider haben auch viele Mitglieder diese Ankündigung erhalten, obwohl Sie ihren Beitrag bezahlt haben. Das hat den Hintergrund, dass der Bundesverband von dieser Zahlung schlicht nichts weiß.

Die Stimmberechtigung wird auf Bundesebene in unserer zentralen Mitgliederverwaltung automatisch berechnet. Grundlage dafür sind die Buchungen der Beitragszahlungen durch die Gliederungen in der Bundesverwaltung. Dort besteht allerdings teilweise noch großer Nachholbedarf. In einigen LVs werden die Buchungen in gliederungseigene Datenbanken und nicht in der Bundesverwaltung gepflegt.

Der Bundesverband weiß also nichts von Eurer Zahlung, weil die Gliederung die Zahlungen nicht in die Bundesdatenbank gebucht hat. Die Notwendigkeit, insbesondere die Beitragszahlungen in die Bundesverwaltung zu buchen ist seit Einführung der neuen Verwaltungssoftware bekannt. Warum das notwendig und wichtig und sinnvoll ist, erklärt Swanhild hier in aller Deutlichkeit.

Die Akkreditierung für die Parteitage in Bochum und Neumarkt wurde jeweils mit individuellen Sonderregelungen, manuellem Setzen der Stimmberechtigung und anderen Hacks überhaupt erst ermöglicht. Deswegen bekamen auch beim BPT akkreditierte Mitglieder die Mail mit der Sperrankündigung, weil auch bei ihnen die Buchungen in der Software weiterhin fehlen und sie daher für den Bundesverband nicht stimmberechtigt sind.

Auf Grund der zahlreichen Rückmeldungen wird sich der Termin zur tatsächlichen Deaktivierung nicht-stimmberechtigter LiquidFeedback-Accounts (gestern wurden nur Mails verschickt) weiter nach hinten verschieben und es werden am 1.6 KEINE Accounts wegen fehlender Stimmberechtigung gesperrt. Ein neuer Termin wird, in Rücksprache mit den LVs, dann hier veröffentlicht.

Für die mißverständlich formulierte Mail mit der Sperrankündoigung und dadurch verursachte Irritationen bitte ich um Entschuldigung. Das machen wir nächstes Mal besser.

Wie am 12. April angekündigt, fand heute ein zweiter Testlauf der neuen LQFB-Prozesse statt. Diesmal wurden die von einer möglichen Sperrung betroffenen Nutzer per Mail darüber benachrichtigt. Erste Rückmeldungen zeigen, dass ich die Neuerungen nicht gut genug kommuniziert habe. Daher das wichtigste kurz hier:

Es handelt sich bei den heutigen Mails um Informations-Mails! Es wird heute KEIN LQFB-Account wegen (vermeintlich) fehlender Stimmberechtigung gesperrt. Die Mails sind dazu da, eventuelle Buchungs- oder Prozessfehler zu finden, “false positives” zu ermitteln und später zu vermeiden und an evtl. ausstehende Beitragszahlungen zu erinnern.

Ihr erhaltet die Sperrankündigung weil

• ihr tatsächlich nicht stimmberechtigt seid
• ihr erst auf dem BPT bar bezahlt habt und der Beitrag noch nicht verbucht ist
• Euer Beitrag/ältere Beiträge von Eurer Gliederung nicht korrekt/vollständig gebucht sind
• es ein anderes Problem mit Eurem Mitgliedsdatensatz oder LQFB-Account gibt

Bei allen Fragen zu Beitragsbuchungen wendet ihr Euch bitte an den Schatzmeister/Generalsekretär der Gliederung, an die Ihr Eure Mitgliedsbeiträge gezahlt habt. Bestätigt diese Euch Eure Stimmberechtigung anhand der Daten in der Bundesdatenbank(!) und erhaltet ihr beim nächsten Testlauf erneut eine Sperrankündigung, dann wendet ihr Euch bitte an mitgliederverwaltung@lqfb.piratenpartei.de

Für den mißverständlichen Betreff der Mail bitte ich um Entschuldigung. Ihr erhaltet im Laufe des Nachmittags eine weitere Mail mit näheren Informationen und Erklärungen. Vor weiteren Schritten wird es im Vorstandsportal eine kurze Ankündigung geben.

Donnerstag, 23. Mai 2013 von 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Landsberger Straße 499
81241 München

Bezirkstagskandidat Herbert Flammensbeck und Landtagskandidat Alexander Kohler aus dem Stimmkreis 106 München-Pasing sprechen über die Kernthemen der Piratenpartei: Transparenz und Bürgerbeteiligung. Dabei gehen sie auf den aktuellen Zustand des Politischen Systems ein und widmen sich der Frage, wie sich Bürger auch abseits von Wahlen an politischen Entscheidungen beteilgen können. Im Mittelpunkt stehen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei und die Möglichkeiten direkter Demokratie.

HINTERGRUNDINFORMATION

http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/

VERANSTALTER
Kreisverband München, Piratenpartei Deutschland

LINKS

http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

VORTRÄGE
Alexander Kohler
Landtagsdirektkandidat, Stimmkreis 106 München-Pasing
Mobil: +49 (0) 171/742 37 40
E-Mail: alexander.kohler@members.piratenpartei-bayern.de

Herbert Flammensbeck
Bezirkstagsdirektkandidat, Stimmkreis 106 München-Pasing
Mobil: +49 (0) 176/63 35 49 02
E-Mail: flamme@muenchen-mail.de

PRESSEKONTAKT
Politischer Geschäftsführer/Presse, Piratenpartei Oberbayern
Dr. Olaf Konstantin Krueger, M.A.
E-Mail: leakadealer@m-publishing.net

München – “Transparenter Staat, größtmögliche Bürgerbeteiligung”: Die Direktkandidaten der Piratenpartei für Bezirkstag und Landtag im Stimmkreis München-Pasing informieren am Donnerstag, 23. Mai, im Bayerischen Hendl und Schnitzelhaus über ihr Wahlprogramm. Bezirkstagskandidat Herbert Flammensbeck und Landtagsdirektkandidat Alexander Kohler stellen zunächst in Kurzvorträgen ihre Positionen vor. Anschließend besteht die Möglichkeit zur Diskussion. Beginn ist 19:30 Uhr.

DATUM
Donnerstag, 23. Mai 2013

UHRZEIT
19:30 Uhr bis 22:00 Uhr

ADRESSE/ORT
Landsberger Straße 499, 81241 München

THEMA
“Transparenter Staat, größtmögliche Bürgerbeteiligung”

KURZBESCHREIBUNG
Bezirkstagskandidat Herbert Flammensbeck und Landtagskandidat Alexander Kohler aus dem Stimmkreis 106 München-Pasing sprechen über die Kernthemen der Piratenpartei: Transparenz und Bürgerbeteiligung. Dabei gehen sie auf den aktuellen Zustand des Politischen Systems ein und widmen sich der Frage, wie sich Bürger auch abseits von Wahlen an politischen Entscheidungen beteilgen können. Im Mittelpunkt stehen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei und die Möglichkeiten direkter Demokratie.

HINTERGRUNDINFORMATION
http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/

VERANSTALTER
Kreisverband München, Piratenpartei Deutschland

LINKS
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

VORTRÄGE
Alexander Kohler
Landtagsdirektkandidat, Stimmkreis 106 München-Pasing
Mobil: +49 (0) 171/742 37 40
E-Mail: alexander.kohler@members.piratenpartei-bayern.de

Herbert Flammensbeck
Bezirkstagsdirektkandidat, Stimmkreis 106 München-Pasing
Mobil: +49 (0) 176/63 35 49 02
E-Mail: flamme@muenchen-mail.de

PRESSEKONTAKT
Politischer Geschäftsführer/Presse, Piratenpartei Oberbayern
Dr. Olaf Konstantin Krueger, M.A.

Die Piratenpartei im Kreisverband Freising begrüßt Bürgerbegehren zur Westtangente

Nachdem man zuvor schon sehr polarisierende Stimmungen der Bürger zur Westtangente aufgenommen hatte begrüßt der Vorstand der Freisinger Piraten nun das Bürgerbegehren. “Ob das Bürgerbegehren für oder gegen die Westtangente ist, entscheidet am Ende der Bürger” meinte der Landtagskandidat der Piratenpartei Franz Josef Bachhuber “wichtig ist, dass die Bürger gefragt werden und die Politik nicht über deren Köpfe entscheidet”.

Sein Kollege Volker Kunze, der bei der Bundestagswahl im Wahlkreis München Land antritt, fügte hinzu “Gerade weil die Westtangente das Ende struktureller Fehlentwicklungen ist, müssen die Bürger Gelegenheit haben, sich zu äußern”. Die Fehler im Vorfeld seien vielschichtig und wenn man einen Schritt zurücktrete, offensichtlich: Die Mangelverwaltung im Individualverkehr rührt von einem generellen Mangel in der Nahverkehrsplanung her und das ist kein Problem des Landkreises Freising allein, sondern fängt schon beim LEP (Landesentwicklungsplan) Bayerns an.

Piraten fordern: Zuerst organisatorische Maßnahmen, dann elektronische Maßnahmen und falls diese immer noch nicht reichen,dann erst bauliche Maßnahmen.

Somit wäre die erste Notwendigkeit die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehr zu steigern durch einerseits einfachen Zugang und andererseits mehr Verbindungen in einem Verkehrsnetz statt einer Punktverdrahtung nur nach München.

Das viele Beispiele zeigen, wie es besser geht, ist noch lange nicht bei deutschen Politkern angekommen und Realitäten wie in Hasselt [1] oder Tallin [2] zeigen, wie es gehen kann und dagegen stehen der Milliardenwahnsinn einer zweiten Stammstrecke statt eines für alle Bürger vernünftigen Konzeptes [senden wir gerne zu] oder eben auch die nur kurzfristigen Auswirkungen einer Westtangente in Freising.

1. http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt

2. http://www.zukunft-mobilitaet.net/8923/analyse/kostenloser-oepnv-tallinn-hasselt-templin-luebben/

Franz Josef Bachhuber, Landtagskandidat

Volker Kunze, Bundestagskandidat

Der 5. (dieses Mal nach Rücktritt Schatzmeister außerordentliche) Kreisparteitag fand am 05.05.2013 mit einer Neuordnung des Kreisvorstandes der Piratenpartei statt. Der Kreisparteitag wählte ohne Gegenstimme Simon Goller (Zuvor Beisitzer) zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Holger Buntrock (Zuvor stellvertretender Kreisvorsitzender) zum Schatzmeister und neu Jürgen Wallisch als Beisitzer zu den bewährten Franz Josef Bachhuber (Kreisvorsitzender und Landtagskandidat) und Volker Kunze (Beisitzer und Bundestagskandidat München Land).

Von links nach rechts: Holger Buntrock (Schatzmeister), Franz Josef Bachhuber (Kreisvorsitzender),Simon Goller (stellv. Kreisvorsitzender), Jürgen Wallisch (Beisitzer), Volker Kunze (Beisitzer).