Wenn dein Liebesleben, dein Körper oder deine Geschlechtsidentität von einer angeblichen Norm abweichen, wirst du auch in Deutschland noch immer diskriminiert und in deinen Rechten eingeschränkt. Einschränkungen am Arbeitsplatz, beim Sport, dumme Witze, Unverständnis, Aggressionen bis hin zu gewalttätigen Überfällen gehören immer noch zum Alltag. Um das Bewusstsein für diese Situation zu schärfen beteiligt sich die Piratenpartei Deutschland am heutigen »International Day Against Homophobia«, der mittlerweile auch als Tag gegen Trans*phobie und Inter*phobie begangen wird.
Bundestagskandidierende der Piratenpartei Deutschland haben sich auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende freiwillig verpflichtet, die Ziele eines Wahlprogrammantrags zu vertreten, der aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnte. Die Forderungen dieses Antrags und unseres Grundsatz- und Wahlprogramms stellen wir euch heute hier vor.

Jede Liebe ist gleich viel Wert

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Update in der Geschlechter- und Familienpolitik ein: Selbstbestimmung, Vielfalt und Solidarität sollen an die Stelle konservativer Diskriminierungen treten. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften müssen endlich mit heterosexuellen Partnerschaften gleichgestellt werden: Jede Liebe ist gleich viel Wert! Für uns PIRATEN heißt das: Vollständige Gleichstellung, sei es nun im Steuer- oder zum Beispiel im Adoptionsrecht. Gezielte Unterstützung durch den Staat soll es dort geben, wo Kinder aufwachsen oder sich um Pflegebedürftige gekümmert wird. Dabei muss es egal sein, welches Geschlecht die Eltern haben und ob sie verheiratet oder verpartnert sind. Weil echte Gleichstellung auch ins Grundgesetz gehört, setzen wir uns gemeinsam mit vielen Initiativen, Verbänden und anderen Parteien außerdem dafür ein, das Merkmal »sexuelle Identität« in Art.3 GG aufzunehmen.

In fast 80 Ländern der Welt ist homosexuelle Liebe illegalisiert – bis hin zur Todesstrafe in einigen Staaten. Homophobie und Transphobie bedrohen, führen zu Isolation, verletzen und töten – jeden Tag. Verfolgte müssen in Deutschland endlich echten Asylschutz erhalten – egal ob sie von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite verfolgt werden und egal, ob die Verfolgung rechtlich-offiziell oder inoffiziell erfolgt.
Nicht zuletzt muss ein Update der Politik auch vergangenes Unrecht mitbedenken. Wir treten deshalb für die Generalrehabilitierung und die vollständige Aufhebung der §175-Urteile von über 50.000 Schwulen ein, die wegen ihrer sexuellen Orientierung nach 1945 bis 1994 vom Staat verfolgt worden sind. Es ist zu prüfen, ob den Opfern Schadensersatz gezahlt werden sollte und in welcher Höhe.

Erst am 17. Mai 1990 wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel gestrichen – ein wichtiger Schritt hin zu einer »Normalität« in Bewusstsein und Umgang – weltweit. Der heutige Tag erinnert seit 2005 an diesen kleinen Schritt der WHO, der große Auswirkung auf viele Menschen hat.

Menschen wissen selbst am besten, wer sie sind

Transsexuelle und intersexuelle Menschen haben in Deutschland kaum eine Lobby. Vorhandene Ignoranz – auch bei Teilen der Fachwelt – führt zu Fehlbehandlungen mit teilweise fatalen Folgen für die Betroffenen. Die Piratenpartei Deutschland stellt sich dem entgegen und schließt sich der Position der Betroffenenverbände an. Geschlechtszuordnende und genitalkosmetische Operationen bei intersexuellen Kindern wollen wir verbieten, da sie ihre geschlechtliche Selbstbestimmung verletzen. Stattdessen ist abzuwarten, bis sie alt genug sind, sich selbst zu ihrer Geschlechtsidentität zu äußern. Schließlich wissen Menschen selbst am besten, wer sie sind.

Transsexualität ist keine psychische Krankheit. Eine Erfassung von Transsexualität als Diagnose in Kategorisierungswerken für psychische Krankheiten (z.B. F64.0 und F64.2 im ICD10 bzw. 302.85 und 302.6 DSM IV) lehnen wir deshalb ab.

Wir setzen uns für eine selbstbestimmte und umfassende geschlechtsangleichende Behandlung von transsexuellen Menschen ein, die von den Krankenkassen vollständig übernommen wird. Die sekundären Geschlechtsmerkmale (Gesicht, Stimme, Brüste, etc.) sind dabei für das Sozialleben von besonderer Bedeutung. Jugendlichen Transsexuellen muss eine pubertätsstoppende Therapie ermöglicht werden, um die Geschlechtsmerkmale, die nicht dem Identitätsgeschlecht entsprechen, gar nicht erst entstehen zu lassen. Ansprüche auf professionelle Beratung und Unterstützung sollten daher im Rahmen des Kinder- und Jugendgesetzes verankert werden. All das gilt auch für intersexuelle Menschen, die sich einem bestimmten Geschlecht zugehörig fühlen.

Auf der Suche nach Informationen
Foto: Karen Roe – CC-BY

Wer in Deutschland an Informationen kommen will, um einfach einmal Politik zu machen, der hat es schwer. Sehr schwer sogar. Zwar gibt es in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz und in Bamberg sogar eine Informationsfreiheitssatzung. Dennoch ist das Befreien ein so mühsamer Prozess, dass sicherlich die Meisten nach kurzer Zeit aufgeben dürften.

In Bamberg steht ein Jahrhundertprojekt an: die Konversion des US-Army-Geländes im Stadtgebiet. Ein breites Feld, für das jeder, der es gestalten will, eine Menge Informationen benötigt. Die Flächen gehören derzeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), und die Stadt möchte sie nach Möglichkeit vollständig kaufen.

Zur Konversion als solches haben wir Piraten schon eine Reihe von Beschlüssen gefasst, welche wir gerne verfeinern würden. Deswegen habe ich im Oktober eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die BImA gerichtet. Kurz zusammengefasst: ich habe alle Dokumente über den Zustand der Fläche (Wertgutachten, Umweltgutachten) sowie bestehende Verträge angefordert. Anfang Mai – also geschlagene sieben Monate später – habe ich endlich etwas Handfestes erhalten: eine Handvoll CDs und Dokumente. Allerdings nur über das Flugplatzgelände. Bei den anderen Immobilien wolle man keine Auskunft geben, da man sich hier in Verhandlungen befinde oder die Army sie ja noch gemietet hat. Die Begründung war etwas wirr.

Jetzt gilt es natürlich, die Dokumente zu sichten und zu bewerten. Auf den ersten Blick scheint es, als seien wohl keine größeren Skandale dabei. Aber vielleicht das ein oder andere Interessante.

Wenn man sich den Vertrag zwischen der BImA, dem Aero-Club und der Stadt Bamberg genauer durchliest, stellen sich einige Fragen:

Wer genau hat eigentlich die Bombenbeseitigung im März bezahlt? Wenn sie nämlich aufgrund von Baumaßnahmen nötig geworden worden ist, dann müssten entweder der Aero-Club oder die Stadt die Zeche gezahlt haben – zumindest ist das vertraglich so vereinbart.

Und da die Stadt das Gelände ja ausbauen und renovieren will, bleibt die Frage, ob in den bisher veranschlagten € 6,5 Millionen irgendwelche Risiken für Kampfmittelbeseitigung eingepreist sind oder ob die Kosten nicht gegebenenfalls einfach – Vorsicht: Wortwitz! – explodieren.

Interessant dürfte auch sein, welche Kosten der Stadt Bamberg entstehen, um ein Baudenkmal auf dem Gelände zu erhalten und zu pflegen. Als Weltkulturerbestadt sollte man sich zumindest nicht erlauben, da etwas verfallen zu lassen.

Um das alles herauszufinden, brauche ich entsprechende Dokumente, die natürlich nicht einfach so im Internet zu finden sind, sondern die ich wieder erst befreien muss.

Ich schreibe dann schon einmal die nächste Anfrage. In der Stadtverwaltung habe ich mir mit meinen Anfragen ja bereits Freunde gemacht. Und während ich auf Antwort warte, arbeite ich die Gutachten durch. Vielleicht enthält da eines doch noch eine Überraschung.

Eines ist auf jeden Fall klar: Solange wir nicht Transparenzgesetze und Transparenzssatzungen durchsetzen, mit denen Dokumente einfach immer veröffentlicht werden, solange keine personenbezogenen Daten betroffen sind, ist die Informationsfreiheit vor allem eins:

Die Sisyphusarbeit des “digitalen Menschen”.

Die Piratenpartei Deutschland hat in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit werden die PIRATEN als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen.

Anträge in diesem »Basisentscheid« genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl, was z. B. bei Personenwahlen obligatorisch sein wird. In begründeten Ausnahmefällen können dann einzelne Piraten auch per Brief abstimmen.

Die getroffenen Entscheidungen sind verbindlich und stehen denen von Bundesparteitagen gleich. Nur für Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält, also z. B. Satzungsänderungen und Vorstandswahlen, hat das Abstimmungsergebnis der Basisbefragung lediglich empfehlenden Charakter.

Damit die neuen Möglichkeiten zügig eingesetzt werden können, hat der Parteitag in einer abschließenden Abstimmung am Sonntagabend auch eine Entscheidsordnung beschlossen, in der die Details zur Einreichung der Anträge und zur Durchführung der Abstimmungen geregelt sind. Piraten arbeiten bereits an der zur Durchführung der Online-Abstimmungen benötigten Software.

Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/S%C3%84A003
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011

Am 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto »Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung« demonstrieren. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Demonstration und ruft alle Bürger dazu auf, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Das breit aufgestellte Bündnis aus NGOs und Parteien fordert den Gesetzgeber unmissverständlich auf, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Außerdem soll jeder Mensch ein Anrecht darauf haben, ungehinderten Zugang zum Internet zu bekommen.

»Die Telekom versucht derzeit, neue Geschäftsmodelle zu etablieren und die Netzneutralität auszuhebeln«, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Wir sehen hier den Testballon eines Anbieters, der herausfinden will, wie weit man gehen kann und ob die Politik reagiert.«

Die Telekom plant, eigene Dienste oder Dienste, die eine Extra-Gebühr an die Telekom entrichten – sogenannte “Managed Services” – von der Drosselung auszunehmen. Damit kommen nur noch Angebote finanzstarker Anbieter ungebremst beim Nutzer an.

Sebastian Nerz ergänzt: »Mit dieser Netzpolitik wird ein Zwei-Klassen-Netz geschaffen. Start-ups und kleinere Anbieter werden in Zukunft extrem benachteiligt oder ganz aus dem Netz verschwinden. Deswegen ist das breite Bündnis, das sich nun in der Netzgemeinde organisiert, von enormer Wichtigkeit.«

Bündnispartner:
AK Vorrat OG Köln/Bonn
Anonymous Aktivisten
Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung – geteilt.de. e.V.
Bündnis 90/Die Grünen NRW Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln
Chaos Computer Club Düsseldorf / Chaosdorf e.V.
Chaos Computer Club e.V. – Bund
digitalcourage e.V.
Digitale Gesellschaft e.V.
Die Linke
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
Female’s rising e.V.
Nordeingang e.V.
Freifunk Rheinland e.V.
Netzpolitik.org
Panorama Computer Club, Arbeitsgruppe der Chemischen Verbindung 77 e.V.
Piratenpartei Deutschland

Quellen:
[1] Forderungskatalog http://protestwiki.de/wiki/Drosselkom:Main

Innenminister Ralf Jäger | Foto Tobias M. Eckrich

Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei “Islamisten und anderen Terroristen [...] ebenso wie bei Kinderpornographie” keine Internetaufklärung mehr möglich wäre. Dazu erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei und Mitinitiator der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Datengesetz:

»Der alarmistische Vermerk des Innenministeriums gegenüber der Politik im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung war in mehrfacher Hinsicht falsch. Ich befürchte, mit gezielter Fehlinformation ist die Berliner SPD gefügig gemacht worden, die als ›Zünglein an der Waage‹ ursprünglich beabsichtigt hatte, das Gesetz zur Datenauskunft im Vermittlungsausschuss nachbessern zu lassen.

So wie das Gesetz jetzt formuliert ist, ist es klar verfassungswidrig. Ich rufe alle Bürger auf, an der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den Staatszugriff auf Internetkennungen und Passwörter teilzunehmen, die unsere politische Geschäftsführerin Katharina Nocun und ich einreichen werden!

Wir PIRATEN werden im Landtag von Nordrhein-Westfalen klären, wer für diese Falschinformation verantwortlich ist. Diese Täuschung politisch Verantwortlicher muss Konsequenzen haben!«

Wir haben am letzten Wochenende erstmals einen dreitägigen Bundesparteitag durchgeführt.

Der Bundesvorstand dankt allen Helfern dieses Parteitages, denn die Organisation war wieder einmal grandios. Wir haben inzwischen Expertenteams für alle anfallenden Aufgaben, wie Auf- und Abbau, Technik, Sicherheit, Versammlungsdurchführung, Presse und neuerdings sogar ein eigenes Catering. Diese Teams erledigen diese Arbeiten ganz ruhig und professionell im Hintergrund, so dass niemand mehr sieht, welche enorme Anstrengung dazugehört.

Zu dieser Anstrengung gehört die Vorbereitung und Planung, die inzwischen eine Perfektion erreicht hat, die kaum noch zu toppen ist. Die Teammitglieder nehmen wie selbstverständlich vor und nach den Bundesparteitagen Urlaub, damit alles geschafft werden kann und diejenigen Piraten, die an inhaltlicher Arbeit interessiert sind, ihre Programmpunkte abarbeiten können. Dafür möchten wir, im Namen aller Piraten, einfach mal Danke sagen. Ohne Euch wären wir alle aufgeschmissen.

Die Teams kennen sich mittlerweile seit vielen Parteitagen und kennen die Stärken und Schwächen jedes Teammitglieds, so dass jeder optimal eingesetzt werden kann oder notwendige Hilfe erhält. Deshalb merken wir Besucher eines Parteitages heutzutage auch kaum noch was von der Organisation, weil einfach alles klappt. Wir können uns ganz in Ruhe auf die zu abzustimmenden Anträge konzentrieren und die inhaltliche Arbeit leisten.

Wenn jemand in einem dieser Teams mithelfen möchte, so kann er sich jederzeit an die Teamleiter wenden, denn sie freuen sich über jede weitere helfende Hand, um die Arbeitsbelastung für den Einzelnen zu verringern. Dieser dreitägige Parteitag hat nämlich gezeigt, dass diese Dauer die absolute Obergrenze ist. 2 Tage sind schon hart und jede Stunde mehr wird zu einer fast unzumutbaren Belastung.

Wir haben erstmals auch einen Workshop für Reisekostenabrechnungen unter den Helfern veranstaltet. Viele Piraten haben das allererstemal einen Reisekostenantrag ausgefüllt, obwohl sie schon seit vielen Jahren für die Partei arbeiten. Viele haben ihr Geld gespendet und viele haben auch einen Teil der entstandenen Kosten zur Auszahlung beantragt. Wir möchten Euch bitten, dass Ihr auch zukünftig Eure Kosten abrechnet, denn sie sind tatsächlich entstanden und stehen Euch zu. Wenn Ihr sie nicht für Euch haben wollt, spendet sie zurück, denn damit erhöhen wir unsere Einnahmen und es sollte sich inzwischen rumgesprochen haben, dass unsere Einnahmen zu niedrig sind und wir uns nicht all das leisten können, was wir gerne haben möchten.

Zum nächsten Bundesparteitag werden wir nach Auswertung der jetzigen Reisekostenabrechnungen die Auslagenerstattung auf Bundesparteitagen neu festsetzen, denn nicht alle Aufgaben auf einem Parteitag sind rund um die Uhr zu leisten, wie beispielsweise die der Wahlhelfer. Hierfür wird es nur noch kleine Pauschalen geben, die dann aber vereinfacht abgerechnet werden können.

Dann geht noch ein ganz besonderer Dank an diejenigen Helfer, die am Montag morgen zur Halle nach Neumark zurückgefahren sind, um beim Abbau zu helfen. Es ist wunderbar, zu sehen, dass die innerparteiliche Solidarität auch spontan und in Notfällen klappt.

Im Namen des Bundesvorstands

Swanhild Goetze
Schatzmeister

In einer freiwilligen Absichtserklärung verpflichteten sich die beim Bundesparteitag 2013.1 anwesenden Bundestagskandidaten der Piratenaprtei Deutschland, das Thema Inklusion im Bundestagswahlkampf offensiv einzubringen. Aus zeitlichen Gründen konnte der Antrag WP068 [1], „Inklusion und Barrierefreiheit“ im Rahmen des Bundesparteitags von der Basis nicht mehr offiziell angenommen werden.

»Ich freue mich sehr über die Solidarität meiner Kandidatenkolleginnen und -kollegen, die sich spontan dazu bereit erklärt haben, auf freiwilliger Basis die gesellschaftlichen Themen Inklusion und Barrierefreiheit zu ihrem Wahlkampfthema zu machen«, sagt hierzu Ulrike Pohl, Themenbeauftragte für Inklusion und Menschen mit Behinderung und Bundestagskandidatin der Piratenpartei, Listenplatz 4 in Berlin. »Aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen bin ich davon überzeugt, dass die PIRATEN aktuell die einzige Partei sind, die ein echtes Interesse daran hat, das Thema Inklusion ernsthaft voranzutreiben. Für die Realisierung einer wahrhaft inklusiven Gesellschaft in Deutschland ist es notwendig, dass die PIRATEN dieses Jahr in den Bundestag einziehen.«

Der modulare Antrag beinhaltet unter anderem die Forderungen nach einem inklusiven Schulsystem, barrierefreien Notrufsystemen, der Förderung der Gebärdensprache durch Einführung eines entsprechenden Wahlfaches an Regelschulen bzw. als Pflichtfach an Gehörlosenschulen und den Ausbau der Barrierefreiheit in Behörden und öffentlichen Einrichtungen.

»Für die Eltern von Kindern mit Behinderung ist es sehr wichtig, dass sie die Wahl haben zu entscheiden, ob ihre Kinder auf eine Regel- oder Sonderschule gehen«, äußerte sich Julia Probst, gehörlose Bundestagskandidatin der Piratenpartei, Listenplatz 3 in Baden-Württemberg.

Nach ausführlicher Diskussion konnten sich die PIRATEN auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt auf eine eindeutige Position in der Außen- und Sicherheitspolitik festlegen:

»Wir sind friedliebend, aber keine Pazifisten. Wir setzen uns verantwortungsbewusst und verlässlich für die Menschen- und Bürgerrechte global ein«, kommentiert Fotios Amanatides, Koordinator der Bundes-AG Außenpolitik, die Annahme des Wahlprogrammantrags WP096 . »Freiheit und Bürgerrechte geben wir nicht zugunsten einer unbewiesenen Verbesserung der Sicherheitslage auf.«

Durch die digitale Revolution hat sich die internationale Kommunikation gewandelt, woraus sich neue Wege der Konfliktprävention ergeben. Die PIRATEN wollen nicht, wie bisher üblich, nur an den Symptomen der internationalen Konflikte herumdoktern, sondern mittels Deeskalation und Vermittlung sowie nachhaltiger Entwicklungspolitik die Ursachen dieser Konflikte angehen.

Die Piratenpartei legte am Samstagabend auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt eine konkrete Vorgabe für die Höhe des gesetzlichen Bruttomindestlohns fest. Es handelt sich um einen variablen Wert, der an den Vorjahresdurchschnittsarbeitslohn in Deutschland gekoppelt ist; aktuell läge er bei 9,02 € für unbefristete und 9,77 € für befristete Arbeitsverhältnisse.

Weiterhin fordert die Piratenpartei bezahlbaren Wohnraum für alle. Der Gentrifizierung ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken – beispielsweise durch die Förderung sozialen Wohnungsbaus. »Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für alle bezahlbar sein«, heißt es in der Präambel des modular beschlossenen Antrags WP155, Bauen und Wohnen.

Neumarkt (Oberpfalz). Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, hat den dritten Sitzungstag des Bundesparteitags 2013.1 der PIRATEN eröffnet. Seine Rede in voller Länge. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Piraten, liebe Kollegen, liebe Zuhörer.

Ja, ja, ja! Es gibt auch schlechte Zeiten; wir werden alle sterben – man kann sich daran abarbeiten, reflektieren und sich bemitleiden. Man kann Schuld zuweisen, man kann schimpfen, nach Verfahrenslösungen suchen,Tools vorschlagen und schließlich zigfach den Austritt suchen oder Rücktritt fordern. Man kann in dieser Form politikverdrossen sein.

Man kann so weitermachen – aber man sollte es nicht tun! Bitte einmal euren Finger aus dem Po nehmen, liebe Piraten: Aufbrechen! Klarmachen! Ändern! Es ist jetzt an der Zeit, Spaß zu haben, Freude zu zeigen. Unbelastet aufzutreten! Greifen wir an!!

Was kann es denn sonst noch Schöneres geben für mich als Vorsitzenden der Piratenpartei, der sich im September endlich ohne Shitstorm zurücklehnen kann und sich sagt: Tja, liebe Bundestagsparteien: Die Piraten, die müsst ihr euch jetzt erst einmal nervlich leisten können!

Die Piratenpartei wird es sein, die Nerven kosten wird, sie wird nämlich einiges infrage stellen. So ist auch das Motto des Parteitages: „Wir stellen das mal infrage“ Und es gibt vieles infrage zu stellen. In allen Parteien. Sie haben es sich zurecht gemacht im feinen Paul-Löbe-Haus, gleich neben dem Reichstag und genießen ihr Dasein.

Was treiben Sie?

Fangen wir einmal mit den Christdemokraten und ihren bayerischen Horden an. Seien wir dabei ehrlich! Wann ist uns die CDU/CSU eigentlich in der letzten Zeit durch Innovation und Jobwunder aufgefallen?

Wann haben es die Christsozialen in den letzten Tagen und Wochen einmal geschafft, uns deutlich zu machen, was Steigerung von Beschäftigung oder Förderung von Innovation bedeutet?

Was haben sie eigentlich getan, außer ein paar erfolgreiche Familienunternehmen zu führen? In den eigenen Ministerien? Mit offensichtlicher Duldung der Opposition! .

Was ist dort geschehen, dort, wo Ehefrauen und Kinder, Parteifreundeund Ehegatten tätig sind? Es ist uns nicht vielaufgefallen. Nicht viel! – außer genau dieses.

Herr Ministerpräsident Seehofer, Frau Dorothee Bär, Lieber Herr Minister Friedrich? Und ja: Frau Bundeskanzlerin! Auch Sie sitzen mit im Boot! Was erlauben Sie sich eigentlich? Was geht in Ihnen vor? Lieber Herr Ramsauer, was denken Sie sich eigentlich dabei, Ihren Staatssekretär für die Katastrophenleistung beim Großflughafen Berlin mit einem Chefposten bei der deutschen Flugsicherung zu belohnen?

Wer gibt Ihnen alle das Recht, sich über das Recht zu stellen? Wer gibt Ihnen das Recht, sich über Eignung, Leistung und Befähigung – und damit Chancengerechtigkeit – hinwegzusetzen? Soll der Ehrliche der Dumme sein?

Ich stelle diese Praktiken infrage. Ich stelle Sie infrage! Das muss sich ändern! Bereiten wir diesem Treiben ein Ende! Vielfalt soll herrschen, und nicht Vetternwirtschaft!

Und Ja, leider. Man muss es leider so sagen, lieber kleiner Partner der Bundesregierung… was Hänschen nicht lernt, lernt Philipp Rösler nimmermehr! Liebe FDP. FDP könnte im Übrigen auch für „Finde deinen Pforteil stehen liebe Partei der Mövenpicker und Hotellobbyisten. Was machen wir mit Ihnen?

Beinahe hätten wir Sie ja vergessen! Aber ich mache es auch kurz! Das Ziel politischer Arbeit, liebe FDP, besteht nicht darin, seinen eigenen politischen Einfluss bestmöglich an Interessengruppen und Lobbyisten zu verkaufen. Regierungsverantwortung besteht eben nichtdarin, lieber Herr Niebel, diese als Chance zu sehen, dutzendfach Parteifreunde im eigenen Ministerium zu beschäftigen.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt: Wie verstrahlt mussen Sie eigentlich sein, Herr Niebel? Sie gehören einer Partei an, die wie keine andere das Recht auf sichere Existenz ablehnt, die in Fragen der Altersarmut nichts anderes vorsieht als Eigenveranwortung und
Privatvorsorge und gleichzeitig führen Sie ihr eigenes Klientel in den warmen Schoß der öffentlichen Beschäftigung und der sicheren Pension? Sie trauen wohl ihren eigenen Hosenträgern nicht mehr!

Am 22. September um 18:00 Uhr verlassen Sie bitte Ihr Ministerium, sonst knallts – aber ganz gewaltig!

Im Übrigen gilt: Es gibt in Deutschland wohl kaum eine Partei wie die FDP, bei der unklarer ist, wofür Sie stehen. Denken wir einmal darüber nach.

Liebe Grünen, wild und stürmisch wollt ihr sein. Netzaffin und Basisdemokratisch. Das stelle ich sehr infrage!! Denn: Ton, Steine, Scherben ist nicht mehr. Alt seid ihr geworden, ich bleibe lieber beim Sie!

Ich sehe bei Ihren Parteitagen keine Basisdemokratie; es sind Versammlungen von Delegierten – mit abnehmender demokratischer Tendenz. Wenn es Ihnen, liebe Parteispitze der Grünen, wirklich wichtig wird, bleibt die Basis draußen. Staatstragend wollen Sie nunmehr sein! Diskussionen unerwünscht! Ob nun bei Kriegseinsätzen der Bundewehr, Hartz-4 oder in der Eurofrage gefallen Sie sich in Ihrer Wohlfühlblase des Delegiertensystems. Nur so ist es wohl nur auch zu erklären, dass die – letztlich aus Verzweifelung getroffene Entscheidung zur Urwahl – zu viele Köpfe bei zu wenig Spitzenplätzen – keine basisdemokratische Fortsetzung findet. Zu anstrengend, was?

Auch in der Netzpolitik fehlt es an überzeugenden Impulsen. Auch bei Ihnen ist das Thema nur schmückendes Beiwerk. Oder wie ist es zu erklären, dass Sie wieder einmal einer schädlichen Entscheidung im Bundesrat zur Bestandsdatenauskunft über die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung zugestimmt haben.

Und in der Familien- und Geschlechterpolitik? Bedeutet Ihnen wohl nicht viel! Wer Wein predigt, aber nur Wasser ausschenkt, dem glaubt man nicht mehr! Oder wie muss ich es mir es ansonsten erklären, dass familienfreundliche Arbeitszeiten in Ihrer Regierungsverantwortung, in Ihren Behörden und Ihren Ministerien keinen hohen Stellenwert besitzen? Besprechungen nach 15:00 Uhr stattfinden? Männer und Frauen mit Kindern sollen wohl nicht teilnehmen dürfen? In der politischen Praxis zeigen Sie beim familiengerechten Arbeiten eine Bruchlandung!

Die Zukunft geht anders, liebe Grünen – auch mal an Details denken!! Nicht nur das Grobe machen!

Und schließlich, liebe Sozialdemokraten, mal abgesehen davon, dass es mit dem Ideenwunder „Mr-120-km/h-Sigmar Gabriel“ und dem Vortragsreisenden Steinbrück nicht wirklich einfacher geworden ist?

Ein Alleinstellungsmerkmal, eine Leistung haben Sie allermal errungen, liebe SPD! Kaum eine Partei in Deutschland vermag es besser als netzpolitische Geisterfahrer aufzutreten als Sie es getan haben. Es gibt im Bereich der Netzpolitik kaum schädlichere Gesetze in Deutschland, denen Sie frei von jeglichen Wissen zugestimmt oder die Sie initiiert haben – egal ob es von der Koalition kommt oder nicht: nicht nur die aktuelle Bestandsdatenauskunft haben Sie abgenickt, sondern auch die bereits vom Bundesverfassungsgericht einkassierte alte Regelung – noch unter: Hört-Hört!! Rot-Grün entwickelt – angeschoben. Das Leistungsschutzrecht kommt Ihnen recht und die Vorratsdatenspeicherung stammt von Ihnen! Der Reigen ist schmerzlich lang! Ganz davon zu schweigen, dass Sie eigene Initiativen, wie zum Jugendmedienstaatsvertrag selbst stoppen müssen, weil erhebliche inhaltliche Fehler entstanden sind. Sie arbeiten substanzlos! Hören Sie auf damit! Lassen Sie es einfach sein!

Liebe Frau Joost, Sie sind ja jetzt die Kompetenzkraft in der SPD – viel Arbeit für Sie.

Ihre Bekenntnisse zur Netzneutralität sind Nebelkerzen, ihre sozialen Forderungen zugleich nur Lippenbekenntnisse: Sie stehen in Deutschland für die Ausweitung der Zeitarbeit, für eine unsichere berufliche Zukunft junger Menschen, sie stehen für nicht existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse und Hartz-4 ist das Ergebnis ihrer rot-grünen Schröder-Jahre!

Ich muss zum Schluss kommen und möchte nur noch einen Hinweis geben!

Liebe Bundestagsparteien und liebe Bundestagsabgeordneten. Die Piraten werden eine neue, eine andere politische Kultur in den Deutschen Bundestag bringen. Sie arbeiten ohne Fraktionszwang. Das ist ein anderer, meiner Meinung nach, ein besserer Weg.

Schauen wir uns beispielsweise die Entscheidung des Deutschen Bundestag für die Einführung der Frauenquote an. Trotz anderer persönlicher Meinung stimmten zahlreiche Politikerinnen gegen ihre eigene Überzeugung, gegen ihr Gewissen. Sie mussten sich dem Fraktionsproporz und der Parteiraison unterwerfen.

Nun, liebe Kollegen was soll ich dazu sagen?

Liebe Abgeordneten: Um als tadelloses Schaf in einer Schafsherde bestehen zu zu können, muss man vor allen Dingen eines sein: man muss ein Schaf sein!

Entlassen wir diese Schafe der Demokratie auf ihre wohlverdiente grüne Wiese. Wagen wir es mit einer neuen Partei!

Piraten! Auf, in den Deutschen Bundestag!!

ich habe fertig!

Guten Tag! Wir werden hier einen Liveticker zum Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt schreiben. Einen Stream gibt es hier. Die Ergebnisse sind noch einmal hier zusammengefasst. Den Liveticker der vorangegangenen Tage gibt es hier.

• 17:25 Uhr – Die Versammlung stimmt in einem gemeinsam durchgeführten Wahlgang (zwei Wahlzettel) über SÄA010 und X011 ab
• 17:06 Uhr – X034 (Friedliche Assimilation der Grünen Jugend) wird vorgestellt und positiv durch die Versammlung angenommen
• 17:02 Uhr – WP096 wurde von der Versammlung angenommen
• 16:44 Uhr – Wahlprogrammantrag WP096 ist konkurrierend zu WP010 und wird vorgestellt
• 16:40 Uhr – der Wahlgang wird geschlossen
• 16:22 Uhr – SÄA026 (Ständige Dezentrale Mitgliederversammlung) wird in geheimer Wahl abgestimmt
• 16:20 Uhr – der Wahlleiter gibt bekannt, dass SÄA027 mit 64 Prozent die notwendige Zweidrittelmehrheit knapp verfehlt hat
• 16:17 Uhr – Wahlprogrammantrag WP010 wird vorgestellt (Friedenslogik statt Sicherheitslogik, Präambelvorschlag Außenpolitik
• 16:15 Uhr – GO-Antrag auf geheime Abstimmung des X011 findet eine Mehrheit und er wird geheim abgestimmt
• 16:05 Uhr – der Walgang wird beendet und mit der Diskussion zum sonstigen Antrag X011 fortgefahren
• 15:48 Uhr – Der Wahlgang zur Bestätigung/Ablehnung des SÄA027 wird eröffnet
• 15:44 Uhr – Die Wahlleitung gibt bekannt: der SMV-Antrag SÄA027 kommt mit 4 Stimmen Vorsprung in die Bestätigung
• 15:18 Uhr – Sonstiger Antrag X011 wird vorgestellt (Entscheidsordnung zum SÄA003) und diskutiert
• 15:16 Uhr – auch WP042 wird zurückgezogen, da bereits vollständig im Wahlprogramm enthalten
• 15:15 Uhr – auch WP078 wird von den Antragstellern zurückgezogen, da bereits im Programm enthalten
• 15:14 Uhr – WP166 wird von den Antragstellern zurückgezogen, da er bereits als Teil eines Sammelantrags Eingang in das Wahlprogramm gefunden hat.
• 15:10 Uhr – WP076 wird erneut modular abgestimmt. Die Mitglieder entscheiden sich dafür, dass die Normalzeit nach Abschaffung der Zeitumstellung Gültigkeit haben soll.
• 15:08 Uhr – die Wahlleitung beendet den Wahlgang zum Block 3a und die Stimmen werden ausgezählt
• 14:55 Uhr – Aus dem Block 3a wird die geheime Stichwahl zwischen SÄA027 und SÄA035 durchgeführt. Dies ist Schritt 2/3 des Approval Voting Verfahrens. Der siegreiche Antrag kommt später noch einmal in die Endabstimmung.
• 14:49 Uhr – Die Wahlleitung gibt bekannt, dass alle Module des Wahlprogrammantrages 74 die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht haben
• 14:48 Uhr – Wahlprogrammantrag 133 wurde im Ganzen von der Versammlung angenommen
• 14:27 Uhr – Wahlprogrammantrag 133 zu Themen der Europapolitik wird vorgestellt
• 14:26 Uhr – die Module 1, 3 und 4 des WP076 werden durch die Versammlung angenommen
• 14:22 Uhr – die Redezeit wird auf eine Minute begrenzt
• 14:21 Uhr – ein Meinungsbild zum Antrag fällt sehr positiv aus
• 14:13 Uhr – Wahlprogrammantrag 76 zur EU weiten Abschaffung der Zeitumstellung wird vorgestellt
• 14:12 Uhr – Versammlung nimmt mit großer Mehrheit Wahlprogrammantrag 111 an.
• 13:52 Uhr – Wahlprogrammantrag WP111 (Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM) wird vorgestellt
• 13:51 Uhr – Wahlvorgang wird geschlossen und die Versammlungsleitung übernimmt
• 13:34 Uhr – Die geheime Abstimmung des Wahlprogrammantrages WP074 beginnt.
• 13:31 Uhr – Wahlleiung verkündet: SÄA003 wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit angenommen
• 13:25 Uhr – erneut Geschäftsordnungsanträge zur Änderung der Tagesordnung
• 13:10 Uhr – Geschäftsordnungsanträge zum Wahlverfahren der SMV-Anträge

Beim Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt (Oberpfalz) hat die Piratenpartei Deutschland fünf Anträge aus dem Themenblock „Freiheit und Grundrechte” beschlossen und damit ihr Wahlprogramm erweitert. Mit dem Antrag WP085 werden Kontrollen für die Herstellung und den Handel mit Überwachungssoftware gefordert. Der Antrag WP055 ergänzt das Wahlprogramm um die Ablehnung der Fluggastdatenspeicherung. Die Stärkung der Fanrechte und die Legalisierung von Pyrotechnik an designierten Standorten im Stadion werden durch die Anträge WP005 und WP006 gefordert. Ein weiterer Antrag tritt für die Stärkung der Rechte von Prostituierten ein (WP104).

Handel mit Überwachungssoftware

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen die Herstellung und den Handel von Überwachungssoftware sowie die damit verbundenen Dienstleistungen aus. Sie fordert volle Transparenz – nicht nur die Vertragspartner und Kunden der Hersteller betreffend, sondern auch für den Quellcode der Produkte.

Der Begriff Überwachungssoftware bezeichnet Programme wie das vom Bundeskriminalamt kürzlich angeschaffte „FinFisher“. Dieser in Deutschland hergestellte kommerzielle Trojaner fand beispielsweise in Bahrain gegen Aktivisten Anwendung, die nach ihrer Festnahme mit Aufzeichnungen ihrer Kommunikation konfrontiert wurden. Die Verhafteten waren zum Teil massiven Menschenrechtsverletzungen, bis hin zu Misshandlungen, ausgesetzt.
»Deutschland ist bereits drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Wir wollen nicht, dass sich dieser fragwürdige Erfolg der Überwachungsindustrie wiederholt«, erklärt der Antragsteller Moritz Michelson, Landtagskandidat der PIRATEN in Bayern.

Fluggastdaten

Der Antrag „Keine Fluggastdatenspeicherung!“ erweitert das Wahlprogramm im Bereich „Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern”. Neben der Vorratsdatenspeicherung lehnen die PIRATEN auch die Datenerfassung von Reisenden ab: »Ich finde es erschreckend, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit kaum sichtbar war, obwohl es sich um einen krassen Eingriff in die Privatsphäre handelt. Der federführende Innenausschuss im EU-Parlament hat ihn in der Zwischenzeit zwar auch abgelehnt – da die Zustimmung des Parlaments noch fehlt, ist die Sache aber leider noch nicht vom Tisch«, so Denis Sabin, Antragssteller und Direktkandidat in Berlin-Lichtenberg.

Fanrechte

Die Piratenpartei setzt sich als erste Partei in Deutschland für die Wahrung der Fanrechte und einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball und anderen Sportarten ein. Sie verurteilt die bisherige Praxis, Fans pauschal zu kriminalisieren . Die konkrete Forderung lautet: Die Innenminister des Bundes und der Länder sowie die Polizeibehörden üben massiven Druck auf Verbände aus, repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszene zu erlassen oder bereits bestehende zu verschärfen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Die zentral geführte Datei „Gewalttätiger Sport“, in der Informationen zu Personen gesammelt werden, deren Personalien im Rahmen von Sportveranstaltungen erfasst wurden, ist abzuschaffen, da diese gegen grundlegende juristische Standards verstößt. Vorsorgliche Stadionverbote, ohne dass Straftatbestände vorliegen, sind ebenso aufzuheben wie sonstige unverhältnismäßige Einschränkungen der Fans. »Ich bin sehr erleichtert, dass wir diese beiden Anträge angenommen haben«, so Heiko Herberg, Sprecher für Fanrechte im Berliner Abgeordnetenhaus. »Wir stärken damit endlich die Grundrechte von Sportfans in ganz Deutschland. Derzeit werden diese Rechte mit Schützenhilfe der Politik allzu leicht beschnitten.«

Position der Piratenpartei zu Pyrotechnik

Weiterhin möchte die Piratenpartei den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik, mit denen Fans besonders gern ihren Emotionen Ausdruck verleihen und eine tolle Atmosphäre im Stadion schaffen, nun auch in Deutschland umsetzen. Dies ist bereits in Norwegen, der Schweiz und Österreich geschehen und von den dort gemachten positiven Erfahrungen zu profitieren. Außerdem fordert sie den DFB auf, den Dialog zur Legalisierung von Pyrotechnik mit Vereinen und Fans wieder aufzunehmen und parallel dazu die notwendigen Voraussetzungen in den Stadien zu schaffen. Beim Eishockey hat man damit in Deutschland schon erste positive Erfahrungen gemacht. Andere Sportarten sollten nachziehen und bei ihren Veranstaltungen Plätze für ein kontrolliertes Abbrennen von Pyrotechnik schaffen. Die PIRATEN sind somit die einzige Partei, die sich konstruktiv und abseits der üblichen Dämonisierungen mit beiden Themen auseinandersetzt.

Stärkung der Rechte Prostituierter

Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution fällt unter das Recht auf freie Berufswahl und sexuelle Selbstbestimmung. Daher sprechen sich die PIRATEN dafür aus, die Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend zu prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitern sicherzustellen. »Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeitern ist das beste Mittel gegen Fremdbestimmung«, sagt Antragstellerin Claudia Bogk.

Am 8. Mai 2013 fand um 21.00 im Mumble der Piraten ein Podium statt, in dem über den aktuellen Stand der Gründung einer Europäischen Piratenpartei diskutiert wurde.

Des weiteren wir die s.g. “Paris Declaration” die auf dem kommenden Parteitag durch die Piratenpartei Deutschland ratifiziert werden soll.

Mit dabei waren unter anderem:

• Astrid Semm (Esmeralda) (Beisitzerin im Landesvorstand, zuständig für Internationales)
• Jens Seipenbusch (nanuk) (Internationale Koordination)
• Jens Stomber (ZombB) (Internationale Koordination)
• Gregory Engels (dichter) (Co-Chairman Pirate Party International)

Links:

• Prague Declaration: h
  ttp://wiki.piratenpartei.de/PPI-Strategiepapier_Europawahl_2014
• Arbeitspad vom PPI Treffen in Aarau zum Thema “Hybrif Chamber Model”: https://eu.piratenpad.de/hybrid-membership-model?
• PPEU Wiki: http://wiki.ppeu.net/
• Protokoll von der PPEU Konferenz in Barcelona am 01./02. Sptember 2012: http://wiki.ppeu.net/doku.php?id=statutes:barcelona2012:minutes
• Protokoll von der PPEU Konferenz in Manchester am 01./02. Dezember 2012: http://wiki.ppeu.net/doku.php?id=statutes:manchester2012:minutes
• Protokoll von der PPEU Konferenz in Paris am 09./10. Februar 2013: http://wiki.ppeu.net/doku.php?id=statutes:paris2013:minutes
• Paris Declaration als Antrag für den BPT (X004):  http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X004
• Ergebnisse / Analysen der PPEU Programm Arbeitsgruppe: https://eu.piratenpad.de/ppeu-programme
• Wikipedia “Europäische politische Partei”: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_politische_Partei

Sofort Anhören:

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• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: Sebastian
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:00 Uhr
• Ende: 21:35 Uhr
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Swanhild, tirsales, alios, Johannes (nur zeitweise), tarzun, hilope
• abwesend:
• entschuldigt: Bernd

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/19/mitschrift-vorstandssitzung-17-04-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 264.600,– €

• Anzahl Mitglieder: 32.079 (390 schwebende Mitglieder)

• alios: Bericht über die PPI General Assembly in Kazan
• alios: PPI Remote Delegation Problem
• Lösung “Samstag Nacht: ” https://ic.piratenpad.de/RemoteGA-PPIGA13
• alios: Hier in kurz der neue Vorstand (Board) der PPI:

• Co-Chairman – Gregory Engels / PP-DE
• Co-Chairman – Vojtěch Pikal / PP-CZ
• Treasurer – Marc Tholl / PP-LU
• Chief Administrative Officer – Thomas Gaul / PP-DE
• Board Member – Nunu Cardoso / PP-PT
• Board Member – Azat Gabrakhmanov / PP-RU
• Board Member – Denis Simonet / PP-CH

• alios: Nachrücker (Board) der PPI

  1. Alternate Board member Jelena Jovanovic / PP-RS
  2. Alternate Board member Paul Bossu / PP-BE
  3. Alternate Board member Radoslaw Pietron / PP-PL
  4. Alternate Board member Yasin Aydin / PP-TR

• alios: Schiedsgericht (Court of Arbitration)

• Benjamin Siggel / PP-DE
• Maxime Rouquet / PP-FR
• Thomas Bruderer / PP-CH
• Henrique Peer / PP-BR
• Fabricio do Canto / PP-DE/BR

• alios:Protokoll: PPI http://piratenpad.de/p/kazan2013

• alios: berichtet warum Gregory vorgeschlagen aber dann nicht gewählt wurde; hier wird der Prozess zukünftig verbessert und es wird einen schriftlichen Bericht geben.

• Sven: neue Vorstände in NRW und Bremen

• Sven: Stand Ausschreibung/Bestellung der BundesIT

• Es gab 7 Anbieter die sich auf verschiedene Module beworben haben, eine Aufstellung folgt auf dem Vorstandsportal. Nächste Woche soll die Bestellung erfolgen.

• Swanhild: Rechenschaftsbericht 2012 zum ersten Mal im pirateneigenen Buchungssystem Sage macht große Fortschritte. Die LVs arbeiten an den ReBes und bis 31.05.13 sollte es zu schaffen sein.

• Klaus

• BPT

•  http://piratenbpt.de/vor-ort/catering/
•  http://piratenbpt.de/neumarkt/locations-in-neumarkt/
•  http://piratenbpt.de/ubernachtung/anmeldung-hallenubernachtung/ 400 kostenlose Plätze mit Voranmeldung; hierfür kann auch gespendet werden
•  http://piratenbpt.de/2013/04/17/camping-fallt-aus-zeltstatt-als-alternative/
•  Tagesordnungsvorschlag der AKO: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/28/tagesordnungsvorschlag-der-antragskommission/

• LQFB: Neuerungen, Testlauf http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/12/neuerungen-am-liquidfeedback/

• Erinnerung an die Ausschreibung Justiziariat http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/18/ausschreibung-justiziariat/

• FlorensD (Orga BPT):

• Catering: Wir stellen einen Großteil selbst, aber das Mittagessen wird Samstag/Sonntag angeliefert und dann durch uns verkauft. Dafür werden Wertbons verkauft.
•  Hallenübernachtung: aktuell 220 Plätze vergeben, es kann noch angefragt werden
  •  Swanhild: Leider sind bisher nur 4 Spendenbeiträge für die Hallenübernachtung eingegangen; es wäre schön, wenn hier noch mehr zusammen kommt.

• Johannes:
• inigWP: Basisinitiative, die anhand von LimeSurvey Umfragen und LQFB Sammelanträge erstellt hat. Es handelt sich um sehr umfangreiche Anträge, die man sich vor dem BPT angucken sollte.
• BPTArguments: Token war in der E-Mail zur Umfrage zur Tagesordnung enthalten. Hier kann vor dem BPT noch argumentiert werden. Dadurch kann die Effizienz auf dem BPT gesteigert werden.

• Sven: Falls ihr euer Token nicht mehr habt, bitte Mail an mitglieder@piratenpartei.de unter Angabe der Mitgliedsnummer.

• Sven: Kurze Erinnerung an die laufende Umfrage zu LiquidDemocracy. Ende heute um 23:59h. Rohdaten werden wie immer veröffentlicht. Die ursprüngliche “große” Umfrage ist für nach dem BPT geplant.

• keine

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 28.04.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/178

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/177

• Michael Hoffmann stellt den Antrag vor:

•  alle Gelder wurden in den Wahlkampf gesteckt
•  laufender Betrieb muss sichergestellt werden und die KVs sollen ausgezahlt werden
•  wenn 2012 zurückbezahlt wird, ist der LV blank, daher dieser Antrag

• Swanhild: mit Meinhard (vorheriger Schatzmeister) wurde bereits besprochen, dass nur ein kleiner Abschlag gezahlt wird, damit NDS zahlungsfähig bleibt und BTW Wahlkampf machen kann. Ich bin zuversichtlich, dass wird die Zahlung nächstes Jahr nachholen können.

• alios: Inwieweit war diese Zahlung im Bundesbuget vorgesehen und kommt es dadurch im Bund zu Budgetprobleme?

• Swanhild: Hinweis auf andere Stundungsbitten anderer LVs, aber auch schlichte Nichtzahlung großer LVs. Bittet darum, entweder zu zahlen oder mit ihr zu reden. Die bisher kalkulierte Zahlerquote von 60% ist mit aktuell 20-30% nicht annähernd erreicht. Unter Umständen muss auch die Abschlagszahlung für 2014 angefasst werden. Da noch nicht alle LVs in SAGE buchen, gibt es keine saubere Übersicht der Außenstände bei den Gliederungen.

• alios: Wann sind wir pleite?

• Swanhild: Wir werden wegen dem Antrag nicht zahlungsunfähig.

== ab hier werden Anträge nur besprochen, wenn unter TOP 2 angenommen ==

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/178

• Johannes stellt den Antrag vor. Infomail an alle Mitglieder zu TO/BPT als letzte Infos, zusätzlich erneuter Versand der Einladungstoken für BPTArguments.

• Sven: grundsätzlich sehr für Mailings, Teil beschwert sich, Teil findet Mailings positiv. ICH bekomme die Rückmeldungen (pro und contra), enthalte mich aus diesen Gründen, ich bitte die weiteren BuVos die Entscheidung genau zu überdenken.

• Klaus: Bauchschmerzen, weil “schon wieder” eine Mail an alle (für Informationen im Gießkannenprinzip gibts Vorständeliste etc), aber unter der Prämisse einer sauberen und gründlichen Vorbereitung ist das Rumschicken der TO sinnvoll, huckepack dann noch paar letzte Infos plus nochmal die Token. Daher dafür.

• alios: Schließt sich den Vorrednern an, ein “Howto Parteitag” wäre cool. Wer macht es und wann?

• Klaus: Bis 06.05.2013 wäre sinnvoll, weil da Pressebriefing ist.

• Sebastian: Ich bin grundsätzlich für Infos an die Mitglieder – wer in einer Partei ist, sollte sich auch für sie interessieren. Aber wir haben Opt-In eingeführt und wir sollten es respektieren. Wenn Mail, dann nur an Opt-In-Mitglieder

• Swanhild: Nur an Opt-In Mitglieder

• Johannes: Ich würde ein Pad aufmachen, in dem wir den Text möglichst rasch finalisieren. (tarzun, Florens, Johannes). Wegen BPTArguments ist Versand an alle Mitglieder gerechtfertigt.

• alios: Jo Opt-In ist knorke!! Kündigt Gegenantrag mit OptIn an. Frage an Sven,ob das einfach geht?

• Sven: Versand würde ich wenn, dann an die vorhandene (gespeicherte Liste) versenden, bei Opt-In muss ich erst wieder alles filtern. Außerdem muss ich bei Anfragen die Token manuell raussuchen. Der Aufwand für einen Opt-In-Versand ist deutlich höher.

• alios: Zieht den angekündigten Gegenantrag zurück.

• Johannes: Pad hier: https://buvo12.piratenpad.de/LastInfosNeumarkt

• Infos zu Neumarkt
• Infos von Florens et al zu zukünftigen BPTs

• Bericht 10-Hallen-Tournee

• FlorensD: Matthias hat eine Kurzübersicht erstellt zu der 10-Hallen Tournee. Es wurden sich Hallen in ganz Deutschland angeguckt. Für BPT13.2 lagen keine Bewerbungen vor. Das war der Anlass mal Hallen zu sichten um etwas als Plan B zu haben.

• Berlin: Max Schmeling Halle, Melodrom, Estrel Hotel
• Potsdam: Metropolis Halle
• Hannover: Congress Center
• Bremen: Messe
• Bielefeld
• Münster: Messe
• Wetzlar
• Heilbronn
  • theoretisch eignen sich alle Hallen, Berlin ist aber z.B. im Vergleich sehr teuer
  • Münster/Bielefeld fällt für den BPT13.2 aus, da wir grade erst in Bochum (NRW) waren
  • Heilbronn ist sehr südlich, in Bayern sind wir mit BPT13.1
  • Berlin: war eher für BPT14.1 geplant
  • Wetzlar insgesamt doch etwas klein
  • damit bleiben Hannover und Bremen
  • Hannover ist der Internetzugang sehr teuer und der erste Eindruck der Kontaktaufnahme nicht sehr positiv, Termin: Anfang Dezember
  • Bremen macht einen guten Gesamteindruck, hier wäre eine parlamentarische Bestuhlung möglich, Termin: Ende November

• Johannes: Bremen scheint sich da als Favorit heraus zu kristallisieren.

• Sven: Bremen wird natürlich favorisiert

• Florens: Entscheidung muss kurzfristig aber nicht heute fallen.

• Swanhild: Hannover und Bremen liegen nicht weit auseinander, es macht keinen großen Unterschied bei der Fahrzeit. Ich könnte mich heute entscheiden, wenn das gewollt ist.

• Klaus: Würde ich ungern heute entscheiden, darüber sollte man bei großen Entscheidungen gut nachdenken. Wir können auf dem BPT zu einer BuVo Sitzung einladen, dort entscheiden und verkünden.

• Johannes: Barrierefreiheit in der Halle/Hotels?

• Florens: Ja beide Hallen sind barrierefrei und Hotels sollten in den beiden Großstädten unproblematisch sein.

• alios: Die Idee von Klaus das auf dem BPT zu entscheiden, halte ich für sinnvoll.

• Swanhild: Schlafhalle, wie es in Bremen möglich wäre, mieten wir nur an, wenn wir ausreichend Spenden für die Turnhalle in Neumarkt reinbekommen

• Johannes: Mehrkosten für die Schlafhalle?

• Florens: 2.900 €, sie muss im Winter beheizt werden und ist deutlich größer als in Neumarkt.

• Klaus: Nächste Sitzung wäre am 15.05.2013, 2 Tage nach dem BPT, das würde wohl auch reichen.

• Florens: Beantwort eine Frage aus dem Publikum. Wetzlar fiel raus, weil zu klein und Bettenkapazität ähnlich knapp wie Neumarkt ohne “Fallback” wie in Nürnberg.

• Ergebnis: Entscheidung wird am 15.05.2013 in der nächsten Sitzung gefällt.

• K.Sommerfeld: Da ich Bernd nunmehr bereits zweimal in seiner Sprechstunde gefragt hatte und keine ausreichende Antwort erhalten habe hier den gesamten Vorstand fragen möchte wer, wann, welche Teile dieser Dokumente (Resultierend aus BuVoTreffen in Dresden) auf welchem Weg erhalten hat.

• corax: Das Schreiben, das vom BuVo bisher nicht veröffentlicht wurde, geht bereits rum und daher die Frage wie der BuVo damit umgeht.

• Klaus: Das Dokument wurde unaufgefordert von einem Helfer erstellt und daher bestand daran kein Interesse. Es ist qualitativ nicht gut und die Veröffentlichung daher nicht sinnvoll. Der BuVo sollte hier keine weitere Energie reinstecken.

• corax: Der BuVo macht den gleichen Fehler wie der LaVo NRW bei dem Gutachten zur AVPampa

• Sebastian: Das Gutachten aus NRW und das hier angesprochene Dokument, das kein Gutachten ist, haben nichts gemeinsam. Es handelt sich um ein Schreiben, dass nicht beauftragt wurde.

• corax: Ihr macht den gleichen Fehler in NRW anstatt damit offensiv umzugehen. Ich hab es gelesen und das Dokument ist schlecht und nicht sinnvoll. Es geht nicht um das Schreiben sondern um den Umgang damit.

• Klaus: Ich hab persönlich kein Problem damit es zu veröffentlichen, da der Einzige, dem es schadet der Ersteller ist, da so klar wird, was hier für ein Schrott geliefert wurde. Aber als BuVo habe ich auch die Aufgabe diese Person zu schützen, daher werde ich es nicht aktiv veröffentlichen.

• alios: Ich habe kein Problem mit der Veröffentlichung, aber werde es auch nicht aktiv veröffentlichen.

• Robert: Wenn das Dokument so unspektakulär ist, warum veröffentlicht ihr es dann nicht einfach? Warum diesen Eiertanz darum?

• alios: Es gibt keinen Eiertanz, das Schreiben wurde nicht beauftragt und interessiert uns einfach nicht.

• Sven: Eiertanz wird von den Leuten gemacht, die so geil darauf sind, das zu lesen.

• Sebastian: Ich werde es nicht aktiv veröffentlichen, weil das Schreiben nicht beauftragt ist und es schlichtweg uninteressant ist. Es gibt hier auch keine Sperrung, was die ursprünglichen Behaupter auch wussten. Wir beschäftigen uns wieder nur mit uns selbst anstatt mit unseren politischen Kernthemen. Wenn der Ersteller es veröffentlichen will, hat er die gleichen Möglichkeiten wie jede andere Person aber das Vorstandsportal dient nicht zur Veröffentlichung von irgendwelchen Schreiben.

• Klaus: Wir können Persönlichkeitsrechte nicht einfach vernachlässigen, weil wir jemanden nicht mögen, das gilt auch hier. Wir beschäftigen uns nur mit so nem Kleinkram. Drei Leute hecheln diesem Dokument hinterher, während die BGS nur einen(!) Helfer findet, um das neu beschlossene Programm live zu lektorieren.

• Sven: GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste!

• alios: Wir sind in der BuVo Sitzung und hier können Fragen gestellt werden, aber in erster Linie ist es unsere Sitzung.

• K.S.: Ist euch bekannt, dass Bernd in seiner Sprechstunde die Löschung beantragt hat und wenn ich das richtig verstehe, hat hier keiner der BuVos etwas gegen die Veröffentlichung.

• Sebastian: Zu Bernds Sprechstunde kann ich nichts sagen. Wenn du einen Beschluss des BuVos haben möchtest, musst du es beantragen.

• corax: Es geht um den Umgang mit dem Schreiben nicht den Inhalt. Der Inhalt ist Unsinn aber ihr geht damit nicht richtig um.

• Johannes: Es gibt drei Teile der Analyse. Alle sind von Mitte März. Teil eins und zwei wurde uns mit zweieinhalb Wochen Verzögerung weitergeleitet. Kurz darauf haben wir den dritten Teil erhalten. Es geht nicht nur um den dritten Teil, der kritisch gesehen wird, sondern um die Veröffentlichung aller Textteile. Wenn ich das richtig wahrnehme hat hier kein BuVo Mitglied etwas gegen die Veröffentlichung, Bernd muss noch gefragt werden. Aber die Basis hat ein Recht darauf dies einzufordern und dem sollten wir nachkommen. Bernd wollte heute den ersten Teil vorstellen ist aber leider heute nicht da.

• Sebastian: Der Hinweis zu Bernd ist mir neu.

• Klaus zu Protokoll: Ich habe etwas gegen die Veröffentlichung des Dokuments durch den Bundesvorstand. Ich kann die Veröffentlichung durch Dritte oder einzelne Vorstandsmitglieder nicht verhindern. Das ist ein Unterschied, den ich per Protokollnotiz festhalten möchte.

• alios: Hanftag Wochenende

• PM Piraten NRW: http://www.piratenpartei-nrw.de/2013/05/02/nrw-piraten-unterstutzen-den-global-marijuana-march/
• PM Emanuel Kotzian: http://emanuelkotzian.com/2013/05/01/pressemitteilung-hanftag-2013/
• Piratorama Sonntag Podium Berlin mit Remote beteiligung – FB Event: https://www.facebook.com/events/575782202452941/

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 15.05.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

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Die Antragskommission hat wieder aus allen eingereichten Anträgen einen Vorschlag zur Tagesordnung erarbeitet. Im Gegensatz zum Bochumer Parteitag wird durch die Antragskommission diesmal genau eine Tagesordnung vorgeschlagen. Das wichtigste Ziel bei der Entwicklung des Tagesordnungvorschlags war eine bessere Zeitplanung für alle Teilnehmerinnen.

Es soll im Vorfeld klar sein, wann welche Themen und Anträge voraussichtlich besprochen werden. So kann jede Teilnehmerin planen, wann sie Pause machen kann und wann sie in der Halle sein sollte, weil die ihr wichtigen Anträge besprochen werden.

Daher erhält jeder Themenbereich aus dem Wahlprogramm einen eigenen Zeitslot. Welcher Slot wann eingeplant wird und welche Anträge er beinhaltet, haben wir mit Unterstützung der LimeSurvey Umfrage geordnet. An der Umfrage haben sich etwa 2.000 Piraten beteiligt. Daraus haben wir folgenden Tagesordnungsvorschlag entwickelt:

Tagesordnung grob

Freitag (13:37 – 20:00)

• 13:37 – Eröffnung und Formalia
  • Eröffnungsrede Bruno Kramm
  • Grußwort Johannes Ponader
  • Formelle Eröffnung durch Markus Barenhoff
  • Wahl/Bestimmung der Versammlungsämter
  • Zulassung von Presse, Gästen, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen
  • Beschluss der Tagesordnung
  • Beschluss der Geschäftsordnung

• 14:10 – Satzungsänderungsanträge, die den Vorstand betreffen
  • Anträge zur Nach- und Abwahl von Vorstandsmitgliedern
  • Anträge zu Vorstandsposten

• 14:45 – Kandidatenvorstellung Politischer Geschäftsführer
• 15:30 – Wahlgang Politischer Geschäftsführer
  • während Auszählung – Satzungsänderungsanträge zur Parteienfinanzierung
• 16:15 – Kandidatenvorstellung Beisitzer
• 17:00 – Wahlgang Beisitzer (zwei Personen)
  • während Auszählung – Satzungsänderungsanträge zur Verwaltung
• 18:00 – Anträge zur Beteiligung außerhalb von Bundesparteitagen
• 20:00 – Gegebenenfalls Verlängerung nach Beschluß der Versammlung

Samstag (10:00 – 20:00)

• 10:00 – Wiedereröffnung, Redebeiträge
• 10:30 – Gesamtanträge zum Wahlprogramm
• 12:00 – Wahlprogrammanträge zur Präambel
• 12:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Freiheit und Grundrechte
• 13:45 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Demokratie wagen
• 15:00 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
• 16:15 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Bildung und Forschung
• 17:15 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Arbeit und Soziales
• 18:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Umwelt und Verbraucherschutz
• 19:30 – Satzung / Grundsatzprogramm / Positionspapiere / Sonstiges
• 20:00 – Gegebenenfalls Verlängerung nach Beschluß der Versammlung

(Anmerkung: Update vom 03.05.2013, der Slot für die Gesamtanträge hat 30 Minuten mehr erhalten)

Sonntag (10:00 – 17:00)

• 10:00 – Wiedereröffnung durch Bernd Schlömer
• 10:05 – Gastrede von Amelia Andersdotter, MdEP der PIRATEN
• 10:15 – Antrag zur Ratifizierung der “Paris Declaration” zur Gründung einer Europäischen Piratenpartei (X004)
• 10:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Wirtschaft und Finanzen
• 11:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Familie und Gesellschaft
• 12:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Innen- und Rechtspolitik
• 13:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Europa
• 14:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Gesundheitspolitik
• 15:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Außenpolitik
• 16:30 – Verabschiedung und Knuddeln
• spätestens 17:00 – Schließen des Parteitages

Den detailierten Tagesordnungsvorschlag inklusive der Reihenfolge der Anträge in den einzelnen Themenblöcken findet ihr im Wiki unter: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1/TO

Außerdem hat Katharina (@mediarina) die Ergebnisse lesbar aufbereitet: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/7e/Auswertung_Tagesordnung_BPT_20131.pdf - Vielen Dank dafür.

Die Rohdaten der Umfrage, bei denen uns die SG Umfrage dankenswerterweise sehr geholfen hat, findet ihr unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umfragen#Umfrage_zur_Antragsreihenfolge_des_BPT_Neumarkt

Wir denken, dass diese Tagesordnung eine sehr effiziente Bearbeitung der Anträge und die Erstellung eines möglichst umfassenden Wahlprogramms ermöglicht und hoffen, dass der BPT sich für diese TO entscheidet.

Eure Antragskommission

ich bitte Sie den erneuten Angriff auf die Bürgerrechte in Deutschland zu verhindern. Ich schreibe an Sie als meinen Vertreter im Bayerischen Landtag. Bitte setzen Sie alles daran, dass der Freistaat im Bundesrat der sogenannten “Bestandsdatenauskunft” (BDA) nicht zustimmt. Wenn der Bundesrat am 3. Mai dieses Gesetz verabschiedet sind die Grundrechte aller Bürger in Gefahr.

Hinter dem sperrigen Begriff “Bestandsdatenauskunft” versteckt sich die völlige Offenlegung der “Digitalen Identität”. Das Gesetz verpflichtet Internet-, Telefon-, Mobilfunkanbieter und sämtliche Onlinedienstleister die persönlichen Zugangspasswörter, Handy-PIN und -PUK sowie IP-Adressen ihrer Kunden an Polizei und Staatsanwaltschaft herauszugeben. Dies geht natürlich nicht ohne Begründung, aber ein einfacher Strafzettel genügt. Mehr noch: Allein der Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit soll bereits ausreichen! Bisher hatte ich an die Unschuldsvermutung geglaubt. Auch soll diese totale Auskunft für die ermittelnden Beamten sehr einfach gestaltet werden. Ein Computerformular ist vorgesehen mit dem auch viele Personen auf einmal und per Mausklick automatisch abgefragt werden können. Die betroffenen Bürger müssen über diese Anfrage noch nicht einmal informiert werden.

In den Alltag übertragen durchsucht die Polizei hier einfach so unangemeldet einen ganzen Wohnblock oder Straßenzug ohne dass ein Richter zustimmen muss, denn der Richtervorbehalt ist im BDA-Gesetz nur in Ausnahmefällen vorgesehen.

Wir sollten nicht vergessen, dass die Datensammelwut einer deutschen Behörde schon einmal ihren Höhepunkt im Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR fand. Nicht ohne Grund betrachten wir dieses Ministerium als Unterdrückungswerkzeug in einem Unrechtsstaat. Helfen Sie mit, dass sich dieses traurige Kapitel deutscher Geschichte nicht wiederholt oder gar noch übertroffen wird.

Ich bin mir sicher, die “Bestandsdatenauskunft” wird – wie schon die Vorratsdatenspeicherung und aktuell die Antiterrordatei – wieder ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, der mit einer klaren Entscheidung für die Bürgerrechte enden wird. Die Bayerische Staatsregierung kann verhindern, dass es soweit kommen muss.

Setzen Sie ein deutliches Zeichen für Freiheit und Privatsphäre Offline wie Online. Darum bitte ich Sie.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Fischer
Stimmkreiskandidat für die Piratenpartei Bayern
in Coburg Stadt und Land

Jeder Oberfranke bestimmt mit, welche Parteien in seinem Bezirk zur Wahl stehen.

Die PIRATEN Oberfranken benötigen zur Teilnahme an den Landtags- und Bezirkstagswahlen 2013 jeweils 860 Unterstützerunterschriften.

Um diese Hürde zu nehmen finden im Bezirk Oberfanken zur Zeit verschiedenste Aktionen statt, die dem Bürger klarmachen, dass er es ist, der bestimmt welche Parteien zur Wahl stehen. Im Zuge dessen bitten wir darum, uns bei dem Schritt auf die Wahlzettel zu unterstützen.

Oberfranken ist ein Flächenland mit über 7.231 Quadratkilometer. In dieser Fläche sind die Piraten sehr ungleichmäßig  verteilt. Unter diesen Bedingungen ist es schon schwierig, allen Mitgliedern der Piratenpartei Formulare für ihre Unterstützungsunterschrift direkt zukommen zu lassen.

Die Piraten Oberfranken haben nun eine WebSeite erstellt, die es jedem Oberfranken mit InterNet-Zugang möglich macht, die PIRATEN Oberfanken entsprechend mit seiner Unterschrift  zu unterstützen.

Unterstützungsunterschriften für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2013

Diese Webseite bietet nun die Möglichkeit sich die Formulare herunterzuladen, sie zu studieren, und sich in Ruhe überlegen, ob man die PIRATEN 2013 in Bayern wählen können sollte.  – Gegebenenfalls kann man dann die Formulare ausgefüllt an unseren Beauftragten für die Unterstützungsunterschriften senden. Gern kann man auch anderen die Informationen zukommen lassen, die keinen Zugang zum InterNet haben aber die  PIRATEN auf den Wahlzetteln sehen wollen.

Wir bitten also Mitglieder, Sympathisanten  sowie die gesamte Bevölkerung Oberfrankens um Unterstützung, damit unsere Kandidaten und Liste auf den Stimmtzetteln der Wahlen 2013 für alle wählbar sind.

Als Frist haben sich die PIRATEN-Oberfanken den 31.Mai 2013 gesetzt, um noch genügend Zeit für die amtlichen Prüfungen sowie ggf. Behebungen der Mängel zu haben.

Weitere Links:
1.  Unterstützungsunterschriften für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2013
2. How-To Unterschriften Sammeln

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• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: alios
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:01 Uhr
• Ende: 22:11 Uhr
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Swanhild, Johannes, tarzun, alios, tirsales, hilope, Bernd ab 20:09 Uhr
• abwesend:
• entschuldigt:

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/06/mitschrift-vorstandssitzung-03-04-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 321.800,– €

• Anzahl Mitglieder: 32.386 (ca. 350 schwebende Mitglieder)

• Sven: Beauftragung Mitglieder-OTRS-Support Dominik Vogelgesang
• Sven: Bewertung Angebote zur Ausschreibung IT Hardware läuft
• Sven: Stand Umfragen (Antragsreihenfolge läuft, Wahlkampfslogans kommt heute noch)
• Rückfrage Johannes: Kriterium für die Ausschreibung, Angebote veröffentlichen, wer von den Anbietern hat dem zugestimmt?

• Sven: Veröffentlichung soll noch folgen, aus zeitlichen Gründen noch nicht passiert. Anbieter werden noch befragt, ob das Veröffentlichen in Ordnung ist.

• Klaus:

• Umfrage zur Antragsreihenfolge läuft noch bis nächsten Montag 22.04.2013 um 23:59 Uhr

• LQFB-Neuerungen: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/12/neuerungen-am-liquidfeedback/
• Camping direkt an der Halle des BPT geht nicht, aber es gibt Alternativen, die auf http://piratenbpt.de/2013/04/17/camping-fallt-aus-zeltstatt-als-alternative/ genannt werden
• Rechtsabteilung: es wird eine Ausschreibung für 2 Justiziare geben, die ausschließlich dem Bundesverband zuarbeiten und ergänzen werden.
• “innerparteiliche” Abmahnung, erfolgreiche Spendenaktion für Anwaltskosten eines Rechtsstreits, wo politische Dinge auf die rechtliche Ebene gezogen wurden um mit Juristentricks und einer pralleren Portokasse ein Mitglied mundtot zu machen, danke an die Spender.
• Austritt von Stephan Urbach. Es beschämt mich, dass offenbar die sonst so hochgehaltenen Grundsätze vergessen werden, wenn in der Partei der Meinungsfreiheit, des Pluralismus und bis zur Schmerzgrenze ausgereizten Toleranz für noch so abseitige Meinungen jemand es wagt, doch mal eine eigene Meinung und klare Haltung zu haben und sie auch zu vertreten und dafür zielgerichtet und systematisch zermürbt wird, bis er nicht mehr kann als austreten. Es tut mir leid, dass ich nicht mehr dazu beitragen konnte, eine Stimmung zu schaffen, in der Leute wie Stephan Urbach der Partei erhalten bleiben wollen.

• Johannes: BPTArguments http://bptarguments.piratenpartei.de , Token wurden an alle Mitglieder verschickt, Anträge kommen asap, Import der Anträge über das @spickerrr-Antragsbuch fehlte bis vor kurzem noch, das ist jetzt verfügbar, kann sich nur noch um Stunden handeln. Anträge sollen effizienter vorbereitet und diskutiert werden. Bitte tragt intensiv Argumente für und gegen die veröffentlichten Anträge ein.

• Sven: Ergänzung zum Datenschutz: LQFB-Prozesse, die zuletzt durch Klaus manuell gemacht wurden, sind einfach in das CRM übertragen worden und Lieferung der Daten an Clearing-Stelle. Wir wollen Fehler vermeiden und den Support verbessern. Zuordbarkeit der Abstimmungen weiterhin nicht möglich.

• alios: Statusupdate: PPI Delegation / PPI General Assembly (“Bundesparteitag” der PPI) https://ic.piratenpad.de/20130415-PPI-Delegation findet zeitgleich in Russland und Brüssel statt. Themen sind: wer Mitglied werden kann; Schiedsgericht; Vorstandswahlen; evtl. Finanzordnung für die PPI zu Mitgliedsbeiträgen.

• alios: RL Treffen internationale Koordination 29./30. Juni 2013 in der LGS in Bremen

• alios: Unterstützung Aufenthalt über DAAD für argentinischen Piraten, der nach Bochum kommt um hier zur studieren: http://bochum.piratenpad.de/206

• Bernd: Infos zur Vereingründung am 06.04.2013 in Frankfurt a.M. des 42 e.V. Ein Bericht von der Gründung findet sich im Blog http://akroadmap.wordpress.com. Die Satzung des Vereins findet sich hier: http://www.dd-learn.de/42/Satzung_Gruendung_130406.pdf. Vermutlich wird irgendwann ein Antrag auf einem BPT folgen, damit der Verein als “parteinah” anerkannt wird.

• Bernd: Bearbeitung der Wahlprüfsteine läuft sehr schleppend, da sich aktuell zu wenig Personen beteiligen. Hier wird noch Unterstützung gebraucht, da die Bearbeitung sehr wichtig ist. http://vorstand.piratenpartei.de/2013/02/27/ausschreibung-sg-wahlprufsteine-und-koordinator/ Eventuell können Themenbeauftrage einspringen und die AG Programm helfen. Hier muss kurzfristig eine Lösung her. *Sebastian: Es haben sich 3 Personen gemeldet, ein Koordinator und 2 Helfer, wurde an die BGS weitergegeben. Es gibt eine Arbeitsgruppe dazu in NRW, die Hilfe angeboten hat. Die BGS kann ebenfalls gern helfen, aber es muss auch verlässlich passieren.

• alios: Das dafür vorgesehene Tool ist fertig und kann genutzt werden.

• Bernd: ich wollte mit diesem TO-Punkt noch mal öffentlich aufrufen, dass hier Unterstützung nötig ist.

• Johannes: das Thema ist sehr umfrangreich und sollte ein eigener TO-Punkt sein

• Bernd: eigener TO-Punkt unnötig, es sollte nur noch mal dazu aufgerufen werden

Dafür: Johannes, Sven, Klaus, alios

Dagegen: Bernd, Swanhild

Enthaltung: Sebastian

Ergebnis:Punkt wird nach den Anträgen besprochen

• Bernd: Letztes Mal wurde beschlossen, dass es ein Budget von bis zu 1.500 € für das Kandidatentreffen in Berlin nächste Woche gibt. Wir haben einen neuen Raum, daher reduziert sich das Budget auf 800 €. 30 Personen aus 15 LVs sind angemeldet, weitere Infos folgen per E-Mail an die Kandidaten.
• Johannes: Frage: Ich habe irgendwo gehört, dass aus NRW gar keine Kandidat*innen kommen, stimmt das?

• Bernd: Das stimmt nicht. Auch aus NRW werden Vertreter kommen, nur aus Bremen wid niemand dabei sein.

• Klaus: am Wochenende war ich in NDS bei der Aufstellungsversammlung, die als letzter LV ihre Landesliste aufgestellt haben, Spitzenkandidaten sind Drahflow und Katta.

• Johannes: Am Freitag mit Schweizer Piraten getroffen, guter Austausch, zusammen mit zwei Personen vom Initativkommitee (u. a. Daniel Häni) im Namen der Schweizer Piraten in Zürich 300 Unterschriften für die Bürgerinitiative Grundeinkommen gesammelt. http://www.generation-grundeinkommen.ch (letzte drei goldene Pakete bei den 100ern)

• the citzien (Aktion BGE): ist erledigt und Thomas Küppers hat das übernommen
• Gefion (Flaschenpost): Mitgliedernewsletter ist verschickt, danke an Sven dafür. Der nächste ist vor dem BPT geplant. Feedback dazu wäre schön. Printausgabe ist weiterhin schlecht nachgefragt, aktuell sind 100 Pakete bestellt, 200 Pakete wäre Minimum. LVs werden noch mal kontaktiert. Bestellung läuft als Sammelbestellung für Gliederungen über den PShop. * http://flaschenpost.piratenpartei.de/files/2013/04/flaschenpost_print_konzeptausgabeII.pdf
• Tomjong (PShop): Das Projekt Printausgabe sollte nicht sterben, Gefion und ich tauschen uns noch mal aus.

• Sebastian: macht Werbung für die Flaschenpost, sie ist gut und die Vorabausgabe kam sehr gut an auf der Marina Kassel

• Bernd Schreiner (Webseite): Klarstellung zum letzten Mal: Der Stand der Helfer ist wieder auf dem Niveau von Dezember, was bedeutet, dass wir wieder sehr wenig Leute sind. Wir benötigen hier dringend noch Unterstützung.

• aligcologne (queer): 17./18. August 2013 in Dresden queerkon zusammen mit dem Häkellub. CSD Saison beginnt, die Planungen laufen.

• Reinhard (Gesundheitspolitik): Das Pressefrühstück für die Themenbeauftragten war sehr gut und dafür bedanke ich mich bei Johannes und Anita. Aktuell arbeiten wir im Gesundheitsbereich an der Vernetzung und am Programm. An der Pressearbeit muss noch gearbeitet werden, da das zum Weltgesundheitstag nicht gut funktioniert hat. Bei Wahlprüfsteinen helfe ich gern, aber der Prozess ist noch unklar.

• Sebastian: PM zum Weltgesundheitstag blieb liegen, das tut mir leid, das war meine Schuld. Es wurden Prozesse umgestellt und ich hab die PM übersehen, wird zukünftig nicht mehr vorkommen. Wegen Wahlprüfsteinen bitte eine E-Mail an mich.

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 14.04.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/175

• Swanhild: Der Antrag ist zurückgezogen, ich habe mit dem Antragsteller gesprochen.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/176

• Bernd: sollte behandelt werden. Wir sind zu einer Veranstaltung eingeladen, was Thomas Küppers übernehmen wird. Dafür brauchen wir aber ein klares Bekenntnis dazu.

• Klaus: Gibt es einen Rücklauf bzgl. der “Hausaufgaben” zum inhaltsgleichen Antrag der vorigen Sitzung? Nein: Nicht behandeln. Ja: Behandeln.

• kein Widerspruch, daher wird der Antrag behandelt

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/169
• vertagt aus der Sitzung vom 03.04.2013

• alios: Antragsteller hat mitgeteilt, dass er nicht anwesend sein kann, hat aber Argumente dazu an vorstand@piratenpartei.de geschickt

• Johannes: Ich bitte den Antrag anzunehmen, wenn es keine größeren Rückfragen gibt. Andernfalls müsste ich die Argumente recherchieren. Es geht um Kernthemen und es sollte hier noch mal abgesegnet werden. Es gibt ein LQFB Meinungsbild dazu und auch das Programm unterstützt das.

• Klaus: Inhaltlich kein Problem, aber der Antragsteller ist stark mit dem angesprochenen Verein “Mehr Demokratie e.V.” verbunden. Wir sind eine Partei und es handelt sich hier um eine NGO. Ist für mich kein Hindernis, sollte aber klar sein.

• Sebastian [Anmerkung zu Protokoll]: Bitte dann aber auch mit konkreten Aktionen füllen und nicht nur “Wir unterstützen”. Das ist nicht ausreichend

• Swanhild: im Syncforum gibt es immer wieder Dinge, die ausgetestet werden. Die hier angesprochene App wurde im Forum ausgetestet. Versehentlich wurde diese Option 2-3 Wochen freigeschaltet, das war so nicht gedacht. Der Entwicker entschuldigt sich dafür. Die Option ist wieder rausgenommen worden.

• Klaus: Dank an Michael, Syncom beste technische Sache seit geschnitten Brot Option leider ein Fehler, technisch nicht notwendige “serverseitige” Manipulation von nutzergenerierten Inhalten geht gar nicht. Man stelle sich mal unser Geheul vor, wenn bei den Grünen das Gegenteil passieren würde. Wem die Testikel bei geschlechtergerechter Sprache schrumpeln, der soll Plugins installieren. Aber: Fehler passieren und nach Entdeckung/Beschwerden werden sie auch behoben, das geschah, allerdings leider nicht auf formalen/politischen Wegen sondern per Twitter Sonntagnachmittag. Wollen doch die “bessere Person” sein, wollen eine Fehlerkultur, einen empathischen Umgang miteinander. Peergroup war hier leider einfach nur lauter, so dass nicht die bessere Lösung überzeugt hat, sondern die Lautstärke des Protestes eine politische Lösung unmöglich gemacht hat Richtige Lösung: Option ist weg. Falscher Weg: Einen Piraten verbrannt. Schade, dass dem BuVo nicht die Zeit gegeben wurde, das politisch zu lösen. Unbequeme Wahrheit: Auch Geschlechterpolitik ist nicht das Prio A-Thema und muss sich neben anderen behaupten.

• Johannes: Wie Klaus darstellt ist der Vorgang nicht rein technisch zu sehen sondern der Vorgang hat eine politische Dimension. Eine Abstimmung des Antrags sollte bitte trotzdem passieren, um ein Zeichen zu setzen auch wenn es technisch hinfällig ist.

• DanielaKayB: Ich verstehe den Hinweis auf die Ungeduld der Antragsteller nicht. Wir haben einen Antrag gestellt, es wurde mit Swanhild gesprochen, danach ein weiterer Antrag gestellt. Währenddessen wurde eine weitere Option im Forum zu diesem Thema freigestaltet, die es eher schlimmer als besser gemacht hat, daher auch die entsprechende Reaktion dazu.

• Happynator: Ich finde die App im Forum eingebunden gut, ich fühle mich durch das Gegendere genervt. Es war eine freiwillige Option, die jeder hätte wählen können.

• alios: Sind die Anträge noch sinnvoll abzustimmen?

• Swanhild: die Optionen gibt es nicht mehr, daher kann hier auch nichts mehr geändert werden durch die Anträge

• Johannes: zu Harry: es gibt eine gute Erklärung dazu http://pastebin.com/NnaL3EHB Anträge sollten im Wortlaut angepasst und trotzdem abgestimmt werden

• Klaus: Die Piraten haben seit 2010 das fortschrittlichste Familien- und Geschlechterprogramm, dazu gehört auch die Verwendung geschlechtergerechter Sprache. Das muss auch von Personen akzeptiert werden, denen bei solcher Sprache die Eier schrumpeln. Handelt mit es.

• thecitizen: Es macht einen großen Unterschied, ob die Option in unserem offiziellen Parteimedium angeboten wird oder ob es eine App gibt, die sich jeder selbst installiert.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/173

• Swanhild: Die Option ist bereits am Sonntag wieder entfernt worden.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/174

• Swanhild: Die Option ist im Syncforum nicht mehr vorhanden und kann deshalb nicht beibeihalten werden.

==== Anträge ab hier werden nur behandelt, wenn unter TOP 2 angenommen ====

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/175

• Swanhild: Bitte ablehnen. Der Kontenrahmen wird vom Bundesschatzmeister im Rahmen seiner Aufgabenkompetenz durch die Finanzordung in der Bundessatzung beschlossen. Die offizielle Dokumentation ist im Wiki auf der Seite “Finanzen” und auf den Seiten des Schatzmeister-Handbuch (http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister-Handbuch). Würde der Bundesvorstand den Kontenrahmen beschliessen, müsste ich bei jeder Neuanlage eines Kontos einen Bundesvorstandsbeschluss einholen.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/176

• thecitizen: Stellt den Antrag vor. Ist ein abgewandelter Antrag aus den voherigen Sitzungen. Es ist bereits eine gemeinsame Kampagne geplant.

• Johannes: Dass der Themenbereich grade hinkt, haben wir unter “Aktuelles” bereits angesprochen. Die Themenbeauftragten werden hier sicher mitarbeiten und unterstützen, das ist aber nicht was wir hier grade brauchen. Ich habe mit der BGS telefoniert. Wir brauchen eine Person, die das ganze Thema koordiniert, die die Themen betreut, wo wir keine Beauftragten haben, die Fristen überwacht etc. Das kann kein Themenbeauftragter machen. Es betrifft die Geschäftsbereiche von Sebastian und mir, Sebastian hat es aber übernommen. Da stellt sich die Frage, wer das zukünftig kooridiniert und z.B. die Themenbeauftragten kontaktiert.

• Sebastian: Es scheitert vor allem daran, dass sich wenige die Rolle eines Koordinators zutrauen und generell wenig Personen dafür interessieren. Wir sind uns inzwischen einig, dass wir eine Person als Koordinator brauchen. Wer das in seinem Geschäftsbereich betreut, ist mir egal. Es wird voraussichtlich nur ein Provisorium bis Neumarkt sein, da es danach neue Mitglieder im BuVo gibt und Arbeiten neu verteilt werden.

• Johannes: Ich kann die Verantwortung in meinen letzten 3 Wochen im BuVo nicht mehr übernehmen aber gern Kontakte und Vernetzungen unterstützen. Mir ging es eher um die grundsätzliche Klärung ob es zum polGF gehört oder Sebastian das macht.

• solsken: In NRW haben wir die Wahlprüfsteine angesiedelt bei den Wahlkampfkoordinatoren. Ich bitte darum Infos aus dem Bund dorthin weiterzugeben. Welche WPS liegen bei Anita vor? Sollen wir die, die bei uns landen an euch übermitteln oder sollen sie von uns selber bearbeitet werden? Hier sollte es eine zentrale Stelle geben, damit Doppelarbeiten vermieden werden.

• Johannes: Genau das sind die Fragen. Aktuell liegen die WPS bei Moritz in der BGS und bei Anita. Wer macht was? Warum sollte die Presse die WPS bearbeiten?

• Bernd: Anita sammelt die WPS aktuell nur. Hier zeigt sich, dass es nicht sinnvoll ist das in der Sitzung zu besprechen, da hier unterschiedliche Wissenstände vorliegen. Eingehende WPS sollen weitergeleitet werden an fragen@piratenpartei.de Wenn dezentral etwas bearbeitet wird, sollte die Antwort auch an fragen@piratenpartei.de in cc geschickt werden, damit eine zentrale Stelle den Eingang und Ausgang sieht.

• hekate http://piratenpad.de/p/Wahlpr%C3%BCfsteine+L%C3%A4nder

• solsken: Danke an Bernd für die Infos. Wir können die Anfragen bzw. die Antworten gern an die o.g. Adresse verschicken. Ob wir euch die nur in cc oder vorab schicken und ihr die dann rausschickt, wird noch geklärt.

• Bernd(TH): Wir haben zu wenig Aktive, hier und in vielen anderen Bereichen. Wir müssen aufhören zuviele Bruchteile zu bearbeiten sondern wieder das Ganze sehen und bearbeiten. Wir müssen wieder mehr in Teams denken.

• Sebastian: Wenn Anfragen an den LV gehen, kann der diese auch direkt beantworten und hinterher an den Bund weiterleiten. Wichtig ist, dass die Antworten beim Bund landen, damit wir sehen, was läuft und wie beantwortet wird. Der Bereich Öffentlichkeitsabreit soll die WPS nicht bearbeiten oder dies koordinieren. Sie wird nur eingebunden, damit sie weiß was wo passiert und bei Rückfragen, die dort landen informiert ist.

• Johannes: Koordination, Wahlprüfsteine veröffentlicht. Moritz würde es nicht machen, aber es gibt jemand in Niedersachsen, der dazu bereit wäre. Ich kann den beginnenden Aufbau des Teams gern begleiten und an den Nachfolger übergeben, nachdem jetzt klar ist, dass die Öffentlichkeitsarbeit hier nicht mitarbeiten soll. Wer das zukünftig macht, solltet ihr entscheiden.

• Bernd: Es geht nicht allein darum, dass Dinge beantwortet werden, sondern wie die Qualität dabei ist. Es muss von einer Person geprüft werden, ob die Antworten qualitativ auch dem Programm entsprechen.

• Johannes: Jemand aus dem Team Niedersachsen, der bereits da eng mitgearbeitet hat. Vertrauen in die Arbeit. Inhaltliche Verantwortung, Lektorat.

• hekate: Es kann nicht nur eine Person die QS machen. Das würde voraussetzen, dass eine Person alles weiß. Bindet die AGs mit ein und vertraut ihnen.

• Sebastian: Die eine Person soll es koordinieren, nicht alles selber machen.

• Johannes: Nicht eine Person, die die Qualitätssicherung macht. Sondern ein Team, das sich eine geeignete Struktur gibt. Menschen mit Erfahrung.

• Johannes: Wer betreut den Bereich zukünftig? Ich werde keinen Antrag stellen, das ist eure Entscheidung.

• alios: Ich vertraue euch beiden da, entscheidet das unter euch. ihr könnt das beide

• Bernd: bitte unter euch außerhalb der Sitzung, dazu braucht es keinen Beschluss in der Sitzung

• Swanhild: Sebastian ist es egal, Johannes will es machen, dann soll Johannes es doch machen.

• alios: Johannes machst du es dann?

• Johannes: Ich brauche einen formalen Beschluss dazu.

Dafür: Bernd, alios, Swanhild, Sven, Klaus

Dagegen:

Enthaltung: Johannes, Sebastian

Ergebnis: der polGF übernimmt das zukünftig

• aus dem Chat: Es soll kurz erläutert werden, was auf der PiratinnenKon passiert ist.

• Klaus: Ein Besucher hat den Bitten von Veranstaltern und Teilnehmern keine Folge geleistet, hat dann gegen deren Willen Filmaufnahmen gemacht, das ebenfalls nach Bitten nicht unterlassen und musste dann mit polizeilicher Hilfe der Räume verwiesen werden. Auch auf Piratenveranstaltungen gibt es Grenzen im sozialen Miteinander, die nicht überschritten werden dürfen. Belästigung und Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung sind solche Grenzen. Wer andere Veranstaltungsteilnehmer derart belästigt, dem wird kein Podium für weitere Provokationen gegeben, sondern ihm wird, ggf. mit polizeilicher Hilfe, der Weg nach draußen gezeigt.

• Swanhild: Am Wochenende ist die letzte Kassenprüfung 2012 für den Bund in Erfurt

• Johannes: Gutachten zur Öffentlichkeitsarbeit aus dem RL Treffen in Dresden: gibt es dazu mehr als die beiden E-Mails, und in welcher Form wird das noch veröffentlicht?

• Sebastian: Mehr habe ich dazu nicht, wir können das nach der Sitzung noch genauer besprechen.

• thecitizen: Info zur den BDA Aktionen:

• Zweiter Aktionstag am Samstag, 27.4.2013: http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte
• BDA-Abfrage-Satire-Seite von TheCitizen_de: http://intern.bestandsdatenauskunft.de/
• Schreibe deinem Innenminister (AK VDS/pab): http://bestandsdatenauskunft.de/?p=254
• #BDASlogan: Demoparolen gegen BDA unter Hashtag sammeln, ab Donnerstag (wegen Bundesrats-Innenausschuss) BDA: Termine:
• Donnerstag, 18.4.2013: BDA im Bundesrat-Innenausschuss, danach 21 Uhr Treffen: Mumble, “AG Datenschutz”
• Dienstag, 23.4.2013: BDA-Mumble-Planungstreffen: 21 Uhr Treffen, Mumble, “AG Datenschutz”

• Freitag, 3.5.2013: BDA im Bundesrat (Abstimmung) Gesamtes Protokoll vom BDA-Mumble-Planungstreffen von gestern (16.4.2013): http://pastebin.com/E2yWy1uK

• Bernd: An diejenigen, die im Padchat während der Sitzung mit Kommentaren stören: Das wird uns nicht an unsere politischen Arbeit hindern.

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am Donnerstag 02.05.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Sofort Anhören:

Download

Der Erfolg und das Wachstum der Piratenpartei bedingt auch den zunehmenden Umgang mit zahlreichen rechtlichen Fragestellungen. Dazu benötigt der Bundesvorstand Unterstützung, die die aktuellen Strukturen nicht mehr leisten können. Ich schreibe daher in meinem Ressort die ehrenamtliche Tätigkeit als

Justiziarin (w/m)

aus.

Die Justiziarin

• berät den Vorstand bei allgemeinen juristischen Fragestellungen, erstellt zeitnahe Einschätzungen und empfiehlt gegebenenfalls fachlich geeignete Vertreterinnen
• vertritt den Bundesvorstand vor innerparteilichen Gerichten beziehungsweise koordiniert die Kommunikation mit der Vertreterin
• koordiniert die Kommunikation mit der Vertreterin des Bundesverbandes vor ordentlichen Gerichten
• ist die Schnittstelle zwischen Bundesvorstand und den Vorständen von Untergliederungen in rechtlichen Belangen
• übernimmt in Absprache mit dem zuständigen Vorstandsmitglied die Kommunikation zu juristischen Fragestellungen nach innen und außen

Das Aufgabengebiet kann in Absprache aller Beteiligten und je nach anfallendem Aufwand später auch erweitert werden. Von den Bewerberinnen wird entsprechendes Fachwissen, Zuverlässigkeit, Loyalität und Vertraulichkeit erwartet. Bewerberinnen sollten Volljuristinnen sein. Das Justiziariat soll aus zunächst zwei Personen bestehen. Die Mitglieder des Justiziariats arbeiten ehrenamtlich und berichten an das zuständige Vorstandsmitglied.

Bewerbungen bitte an klaus.peukert@piratenpartei.de. Die Bewerbungsfrist endet zunächst am 10.05.2013, abhängig von der Bewerbersituation erfolgt gegebenenfalls eine Verlängerung. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text durchgängig das Femininum verwendet. Selbstverständlich können sich Personen beliebigen Geschlechts bewerben.

Nach längeren Vorbereitungen kann ich nun endlich einige größere Veränderungen in und im LiquidFeedback ankündigen:

• Die begehrten Einladungscodes werden zukünftig automatisch verschickt
• Der Prozess für den Versand von Ersatzcodes wird stark vereinfacht
• Sperren (auf Grund von Austritt oder Verlust der Stimmberechtigung) erfolgen zeitnah und regelmäßig
• Der Zugang zum Bundesliquid wird nur noch stimmberechtigten Mitgliedern gewährt
• Gliederungen der Piratenpartei können einen eigenen Unterbereich im Bundesliquid erhalten

Im Einzelnen:

Zukünftig werden die Einladungen ins Bundesliquid für neue Mitglieder verschickt, sobald die Gliederung das Mitglied ordentlich aufgenommen und in das zentrale Mitgliederverzeichnis eingetragen hat. Dieser automatische Einladungslauf wird zweimal im Monat stattfinden (geplant: 1. und 15. des Monats), so dass die Wartezeiten deutlich verringert werden.

Das Handling von Anfragen zum Versand wird stark vereinfacht. Durch die LQFB-Mitgliedsverwaltung wird das Mitglied zukünftig in der Mitgliederdatenbank nur noch entsprechend “markiert” und ein automatischer Prozess verschickt ebenfalls zweimal im Monat den neuen Schlüssel. Auch Accountwechsel (etwa aus Datenschutzgründen) werden so vereinfacht.

Der Sperrprozess wird umgestaltet. Statt der Ermittlung und Übermittlung zu sperrender Codes wird regelmäßig (auch wieder zweimal im Monat) eine Liste aller validen vergebenen Codes über die Clearingstelle an die Administratoren geschickt, die Accounts sperren, welche nicht in der “Whitelist” stehen. Über diesen Abgleich werden auch deaktivierte Accounts (etwa wegen Nichtzahlung, siehe nächster Absatz) wieder aktiviert.

Zugang erhalten künftig nur noch Mitglieder, die laut Satzung stimmberechtigt sind, d.h. mindestens einmal ihren Mitgliedsbeitrag gezahlt haben und mit weiteren nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind, einen Zugang. Mitgliedern, die ihre Stimberechtigung verlieren, wird der Zugang zum LiquidFeedback gesperrt. Wird die Stimmberechtigung durch Zahlung wiedererlangt, wird auch der Account wieder aktiviert.

Die umfassendste Änderung ist die Einführung von Untergliederungen. Es werden Bereiche geschaffen, in denen nur die Mitglieder einer Gliederung stimmberechtigt sind. Die Zuordnung der Accounts zur Gliederung wird ebenfalls über den o.g. Abgleichprozess sichergestellt. Gliederungen erhalten diesen Bereich nach einem eigenen Beschluß (Vorstand oder Mitgliedsversammlung) auf Antrag beim Bundesvorstand.

Zunächst erhalten nur Landesverbände eine solche Untergliederung. Wie und wann kleinere Untergliederungen einen Bereich bekommen können und weitere Details über diesen Prozess (etwa Standardvorgaben für Regelwerke, Themenbereiche, Fristen) werden noch festgelegt.

Die Änderungen sollen am 1.6.2013 in Kraft treten. Vorher werden am 1.5 und 15.5 Testläufe stattfinden. Dabei werden die Mitglieder, die wegen Nichtzahlung oder unvollständiger Buchungen gesperrt werden würden, darüber benachrichtigt. Sofern zahlende Mitglieder auf Grund von fehlenden Buchungen ihrer Gliederung den Zugang verlieren würden besteht dann noch Gelegenheit zur Nacharbeit.

Es wird hier und im LQFB-Blog unter blog.lqfb.piratenpartei.de noch weitere Informationen zu den Änderungen geben.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Leiter/in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Vollzeit (40 Stunden/Woche), zunächst befristet bis zur Bundestagswahl.

Anstellung und Werksvertrag sind möglich.

Die Aufgaben umfassen:

• Umstrukturierung der Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei Deutschland, sofern erforderlich
• Leitung des Tagesgeschäftes in der Öffentlichkeitsarbeit, darunter Online- und Offlinemedienarbeit sowie klassische Pressearbeit
• strategische und taktische Beratung des Bundesvorstandes
• die Interessenvertretung und Repräsentation der Piratenpartei gegenüber den Medien
• Unterstützung des Tagesgeschäftes der hauptsächlich ehrenamtlich arbeitenden Mitarbeiter in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • der Aufbau, die Pflege und Weiterentwicklung bestehender Medienkontakte
  • die selbständige Entgegennahme, Koordination und Beantwortung von Medienanfragen
  • die regelmäßige Korrektur bzw. Freigabe von Pressemitteilungen und -statements
  • die Teilnahme an und Pressebetreuung bei Veranstaltungen der Partei (Parteitage, (Presse-)Konferenzen)
  • die Beteiligung an der konzeptionellen und strategischen Planung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Wir erwarten:

• Erfahrungen in der Presse- und Medienarbeit
• Erfahrungen in strategischer Arbeit
• Erfahrungen in der Leitung von Teams
• sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache mit der Fähigkeit, komplexe Sachverhalte für die verschiedenen Zielgruppen der Piratenpartei aufzuarbeiten
• gute Kenntnisse der englischen Sprache
• zeitliche Flexibilität
• eingehende Kenntnisse des Programmes, Politikstils und der Organisationsstruktur der Piratenpartei
• Verantwortungsbewusstsein, Diskretion und uneingeschränkte Vertrauenswürdigkeit
• selbstbewusster und souveräner Umgang mit Medienvertretern
• Teamfähigkeit, Belastbarkeit und überdurchschnittliches Engagement
• Identifikation mit der Politik der Piratenpartei

Wünschenswert sind:

• die vorherige Mitarbeit in einem Presseteam innerhalb der Piratenpartei
• Kenntnisse der verschiedenen Formen von Öffentlichkeitsarbeit
• tiefergehende Kenntnisse der Medienlandschaft
• Überblick über politische Medien und Journalisten

Alle Aufgaben werden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand, der Pressesprecherin und ehrenamtlichen Teams ausgeführt. Bitte senden Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung unter Angabe des frühestmöglichen Anfangszeitpunkts und der Gehalts- oder Kostenvorstellungen bis zum 24. April 2013 an sebastian.nerz@piratenpartei.de.

Die Bewerbung durch Teams, Agenturen oder juristische Personen ist möglich. In diesem Fall bitten wir um Vorlage eines Konzeptes, wie feste Ansprechpartner und Strukturen sichergestellt werden können.

Der Countdown läuft: diesen Donnerstag 11.04.2013 um 23:59 Uhr endet die Antragsfrist für Programm- und Satzungsänderungsanträge für den Bundesparteitag in Neumarkt.

Heute gibts noch ein paar wichtige Hinweise von uns:

1) Antragsfrist und Sprechstunde

Wartet bittet nicht bis zum letzten Tag mit dem Einreichen. Falls ihr was vergessen habt, schaffen wir es nicht euch noch rechtzeitig Tipps zu geben. Gern könnt ihr auch Dienstag 09.04.13 um 20 Uhr in unserer Sprechstunde im NRW Mumble, Raum Antragskommission, vorbeischauen.

2) Prüfstatus der Anträge

Beim Bochumer Parteitag wurde beschlossen, dass Programm- und Satzungsänderungsanträge von “Fünf Piraten” gestellt werden müssen. Anträge, bei denen dies nicht der Fall ist, sind nicht satzungskonform eingereicht. Das gilt auch, wenn der Nachweis der Mitgliedschaft der Antragsteller zum Ende der Antragsfrist fehlt (Angabe der IDs).

Korrigiert daher bitte dringend Anträge, die “formal ungenügend” sind (https://ako.piratenpad.de/Antraege-Neumarkt). Wann ein Antrag unseren formalen Kriterien genügt, findet ihr in der Antragsordnung https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1/Antragskommission/Antragsordnung.

HINWEIS: Satzungskonform eingereichte, aber formal ungenügende Anträge werden im Tagesordnungsvorschlag des Bundesvorstandes nicht berücksichtigt! Bitte nehmt unsere Hinweise zur Antragsverbesserung daher sehr ernst.

3) Alternativer Einreichungsweg

Nur falls das Wiki am Donnerstag Probleme macht, habt ihr die Möglichkeit die Anträge auch per E-Mail einzureichen. Dazu beachtet bitte diese Infos: https://ako.piratenpad.de/Antragsformular-Neumarkt Reicht die Anträge dann genau wie dort beschrieben ein und wir tragen sie im Wiki nach.

Wenn Fragen bleiben, schreibt eine E-Mail an antragbpt@piratenpartei.de.

Liebe Grüße, Veronique für die Antragskommission

Die Piraten Hof/Wunsiedel beteiligen sich an den bundesweiten Protesten gegen
die Bestandsdatenauskunft und haben hierzu folgende Aktionen geplant.

13.04.2013 (Samstag) – Infostand in der Hofer Altstadt:
Von 12.00 – 16.00 Uhr informieren wir mit einem Infostand zur
Bestandsdatenauskunft und weiteren piratigen Themen. Ausserdem sammeln
wir Unterstützerunterschriften zur Landtags- und Bezirkstagswahl.

14.04.2014 (Sonntag) – Demonstration und Versammlung:
Wir treffen uns ab 14.00 Uhr am Klinikum Hof (am Parkdeck) und marschieren
von dort aus zum Privathaus von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
wo ab ca. 15.00 Uhr eine Versammlung stattfinden wird. Weitere Infos folgen!

Alle Bürger sind herzlich eingeladen an unseren Aktionen teilzunehmen.
Wir freuen uns über JEDEN Unterstützer / Sympathisanten der kommt.

- Hier gibt es weitere Informationen zur Bestandsdatenauskunft -

(externer Link mit Weiterleitung auf die Homepage der Piratenpartei Deutschland)

Kameras für mehr Sicherheit?
Foto: Udo Springfeld – CC-BY

Erinnert ihr Euch? Der Stadtrat Bamberg hat vor einiger Zeit eine Videoüberwachung an der Oberen und Unteren Brücke beschlossen zum schutz der unpassenden Gedenktafel für gefallene Deutsche Soldaten. Schon vor dem Beschluss hatte ich versucht lautstarken Protest zu organisieren.

Wir Piraten haben uns auf unserer Gründungsversammlung natürlich eindeutig gegen die Videoüberwachung ausgesprochen. Sie ist inneffizient, unnötig und schränkt unser aller Freiheit unangemessen ein.

Wie ineffizient sie ist tatsächlich ist, habe ich jetzt durch eine Informationsfreiheitsanfrage an die Stadt Bamberg herausgefunden. Nach den Sitzungsunterlagen der Stadtratsitzung, in der der damaligen Beschluss erging, sollen die Kameras pro Stück 600-700 Euros Kosten. Wenn ich die Dokumente verstehe, sollte die Installation der Kameras usprünglich so um die 1.500 Euro kosten.

Warum die Kameras 18 Monate nach dem Stadtratsbeschluss noch nicht hängen liegt wohl vor allem an einer massiven Kostenexplossion. Die Kameras und alles weitere soll ganze 13.000€ kosten. Die jährlichen Wartungskosten von 750 Euro sind dabei schon ein absolutes Schnäppchen. Allerdings immer noch etwas viel, wenn man bedenkt, dass das Reinigen der Gedenktafel, dessen Verschmutzung die Kameras verhindern sollen, nur 700 Euro kostet. Wenn man sich die Häufigkeit der Anschläge ansieht, dann können alleine die Wartungskosten mit den Reinigungskosten fast schon mithalten.

Faszinierend finde ich auch die Einschätzung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Bamberg, der die Maßnahme scheint sehr schnell durchgewunken hat. Richtig ist durchaus, dass es nach Rechtslage möglich ist. Allerdings hätte ich schon erwartet, dass man das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einer ähnlichen Maßnahme in Regensburg ernster nimmt.

Die geplante Videoüberwachung ist ein intensiver Eingriff. Sie beeinträchtigt alle, die den betroffenen Raum betreten. Sie dient dazu, belastende hoheitliche Maßnahmen vorzubereiten und das Verhalten der den Raum nutzenden Personen zu lenken. Das Gewicht dieser Maßnahme wird dadurch erhöht, dass infolge der Aufzeichnung das gewonnene Bildmaterial in vielfältiger Weise ausgewertet, bearbeitet und mit anderen Informationen verknüpft werden kann. Von den Personen, die die Begegnungsstätte betreten, dürfte nur eine Minderheit gegen die Benutzungssatzung oder andere rechtliche Vorgaben, die sich aus der allgemeinen Rechtsordnung für die Benutzung der Begegnungsstätte ergeben, verstoßen. Die Videoüberwachung und die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials erfassen daher – wie bei solchen Maßnahmen stets – überwiegend Personen, die selbst keinen Anlass schaffen, dessentwegen die Überwachung vorgenommen wird.

Was ich allerdings am bedauerlichsten finde ist, dass wir nicht von Gerichten, Datenschutzbeauftraten oder unseren demokratisch gewählten Gremien wie dem Stadtrat vor der unangemessenen Einschränkung unserer Persönlichen Freiheit und Informationellen Selbstbestimmung geschützt werden, sondern nur dadurch, dass der Verwaltung die Projektkosten aus dem Ruder laufen. Wir haben Glück, dass sie nicht Wissen was sie tun.

Wenn ihr euch selbst ein Bild machen wollt: Wir Piraten stellen euch natürlich alle Dokumente, die wir von der Stadtverwaltung erhalten haben anonymisiert zu Verfügung:

Anschreiben
Sitzungsvortrag
Anlage 1 zum Sitzungsvortrag (Stellungnahme Kriminalpolizei)
Anlage 2 zum Sitzungsvortrag (Auflistung Vorfälle)

Rettet die Zeitungsdinosaurier?
epsos.de – CC-BY

Durch die derzeitige Medienpolitik in Deutschland zieht sich ein roter Faden, der einen verängstigt. Mit aller Gewalt versuchen die bisherigen Spieler des Systems, Geschäftsmodelle und Strukturen aus der analogen Welt in die digitale Zeit zu retten.

So wird ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt, das den Verlagen in Internetzeiten Einnahmen garantieren soll. Und die Verleger wollen diese Garantie unbedingt, wahrscheinlich, weil sie innerlich spüren, dass sie in Zukunft nicht mehr in dem Maße für das Funktionieren unseres medialen Systems gebraucht werden wie bisher. Und nein, damit ist nicht der Qualitätsjournalismus mit seinen tiefergehenden Analysen und seiner investigativen Recherche gemeint. Der wird natürlich weiterhin benötigt. Bei zwei ganz anderen Aufgaben der Verlagshäuser tun sich mehr und mehr Alternativen auf.

Bei dem klassischen Gebiet von Verlegern – der Vorfinanzierung von Projekten – haben Crowdfundingkonzepte immer häufiger Erfolg. Und auch bei der Gewichtung und Auswahl von Nachrichten, dem Bewerten der Wichtigkeit von Themen und der Qualität von Inhalten hat die Crowd – also wir alle – dank Social Media eine zunehmende Bedeutung. Immer mehr Nachrichten werden nicht deswegen gelesen, weil sie ein Redakteur so ausgesucht hat, sondern weil sie getwittert, geliked und empfohlen wurden. Die Verlage und Redaktionen der Zukunft? Wir alle!

Diese Entwicklung ist nicht neu und eine logische Konsequenz aus dem Überangebot an medial vermittelten Inhalten. Das eigene Vertrauensnetz filtert den täglichen Informationswust und spart uns dadurch viel Zeit.

In einer Umgebung des Wandels wirkt das zwanghafte Erhalten der Tageszeitungen durch die Akteure dieses Landes auf mich wie der Kampf eines Prinzen gegen den Drachen der Erneuerung, um die Prinzessin Zeitung zu retten. Nur wird in diesem Märchen der Drache die Prinzessin verschlingen – und den Prinzen gleich mit.

Diesmal versuchen sich SPD und Freie Wähler im Landtag als Retter der Tageszeitung zu gerieren. So fordern sie zu verhindern, dass das Privatfernsehen die Möglichkeiten der Technik nutzt, um in verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedliche Werbeblöcke zu zeigen. Sie fürchten, dass dadurch die überregionalen Sender den Lokalmedien die Werbekundschaft abspenstig machen.

Damit wäre die lokale Grundversorgung mit Nachrichten und Unterhaltung durch Medien gefährdet – sagen sie. Das scheint mir unglaubwürdig. Erstens, weil die Konzerne viel zu groß sind, um mit der lokalen Bäckereikette über Werbeplätze zu verhandeln. Und zweitens, weil es für die Versorgung mit Lokalnachrichten keinen Markt gibt, der vermarktbar wäre. Die Politik scheint vergessen zu haben, dass Werbekunden Werbung nur selten aus Gutmütigkeit schalten. Sie kaufen sich bei den Medien die Aufmerksamkeit der Medienkonsumenten ein.

Diese Aufmerksamkeit wandert aber nicht auf einmal von einem Medium zum anderen. Wer bisher Zeitung gelesen hat, wird in Zukunft vielleicht Lokalblogs lesen, aber sicherlich nicht auf einmal den medialen Schund des Privatfernsehens konsumieren, nur weil dort jetzt mehr Werbung geschaltet wird, die auf die Region der Konsumenten zugeschnitten ist. Die Politik scheint den Grundsatz zu vergessen, dass Werbung den Menschen folgt und nicht umgekehrt.

Natürlich ist es richtig, dass auch der Lokaljournalismus zukunftsfähige Konzepte benötigt, um finanzierbar und weiterhin tragfähig zu sein. Die Welt anzuhalten, ist allerdings nicht die Lösung der Probleme. Spätestens dann, wenn der Medienkonsum vom klassischen Kabel und Satellit vollständig auf das Übertragungsmedium Internet umgestiegen ist, wird die Werbung nicht nur regional genau geschaltet, sondern wahrscheinlich personengenau. Youtube zeigt hier auf, in welche Richtung sich der Werbemarkt entwickeln könnte. Sich gegen diese Entwicklung zu stemmen, würde mal wieder bedeuten, dass Deutschland sich gegen die Entwicklung der Digitalisierung zu stellen versucht – und den Anschluss an den Fortschritt im Internet verliert.

Hilfreicher als der Kampf der Politik und der traditionellen Medien gegen die neue Welt wäre das Entwickeln, Ausprobieren und Fördern von tragfähigen Konzepten der Finanzierung dieser neuen digitalen Medienwelt und vor allem die Akzeptanz, dass so ein mediales Schlaraffenland, wie wir es derzeit in Deutschland haben, ein Überangebot ist, das zum Preisverfall beiträgt. Die Probleme, die dieses Überangebot hervorruft, werden nur durch eine Medienkonzentration lösbar sein.

Dabei reagieren die Akteure auf die Krise absolut falsch. Mitten im aktuellen Wandel dünnen die Zeitungen zum Beispiel vor allem ihre Lokalredaktionen aus. An der Lokalredaktion lässt sich am leichtesten sparen. Dummerweise schwächen sie damit aber genau ihre Kernkompetenz und gefährden ihre eigentliche Existenzberechtigung. Für den sogenannten Mantel braucht es in der digitalen Welt keine lokalen Zeitungen mehr; die Informationen werden bereits hinreichend durch deutschlandweite, renommierte Nachrichtenportale abgedeckt.

Die Nachrichten vor Ort können und wollen diese überregionalen Portale aber gar nicht abdecken. Mediale Ausdünnung und Spezialisierung ist der Schlüssel für das Überleben vor Ort. Wenn die lokalen Medienangebote sich wieder auf guten Lokaljournalismus konzentrieren, werden sie auch ernst genommen und die Rezipienten werden wieder kommen. Und genau dann können die Medienanbieter auch wieder an die Werbetreibenden das verkaufen, was sie am meisten interessiert: Unsere Aufmerksamkeit.

Schutzgesetze werden ihnen bei diesem Prozess nicht helfen.

Schrille Minderheit? Glückliche Familie!
JJ – CC-BY-NC

Die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit.

Das sagt Alexander Dobrindt, der Generalsekretär der CSU. Was er damit meint? Höchstwahrscheinlich diese nervenden, lauten, abnormalen Homosexuellen, die sich doch ernsthaft erdreisten, gleiche Rechte einzufordern und endlich nicht mehr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert zu werden möchten.

Und er meint uns alle, die wir die Emanzipationsbestrebungen Homosexueller mittragen wollen. Immerhin 74 % der Deutschen und 64% der Unionswähler wollen, dass Schluss ist mit der Abwertung von Liebe, nur weil sie das gleiche Geschlecht trifft.

Der CSU-Holzhammer aus dem letzten Jahrtausend interpretiert diese Zahlen folgendermaßen:

Konservativ modern sein heißt unbequem modern sein, weil man nicht nach dem Rhythmus des Zeitgeistes tanzt. Die Menschen wollen keine Veränderung der Gesellschaft, in der Ehe und Familie nicht die Normalität sind.

Liebe CSU: Doch, die Menschen wollen das. Es ist längst Lebensrealität der meisten Menschen in diesem Land, weswegen wir dringend eine Wertedebatte über den Ehe- und Familienbegriff benötigen, aus der wir dann auch gesetzgeberische Konsequenzen ziehen müssen.

Diese Gesellschaft ist so weit, die Fesseln der Wertebilder der Vergangenheit zu sprengen, die streng geprägten Geschlechterrollenbilder und das Korsett vorgegebener Lebensmodelle für alle aufzulösen. Für mehr Individualismus. Für mehr Gerechtigkeit. Für die Freiheit aller.

Hochachtungsvoll

Ein Zeitgeistgetriebener in der Gegenwart Lebender.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Benjamin Stöcker geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

Sollen sie doch Kupfer essen…

Meine Gier nach neuen Erkenntnissen und neuen Entwicklungen in Bezug auf die europäische Schuldenkrise ist weiterhin ungestillt. Mein erster Kommentar zu diesem Thema liegt nun schon eine Weile zurück und seither hat sich wenig getan.

Erneut hat sich der Euro-Kritiker, aber Europa-Befürworter (ganz wichtig, denn man möchte sich von Sarrazin und ähnlichen Spinnern distanzieren) Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty mit einem Buch, und erstmals mit der Gründung einer Partei namens „Wahlalternative 2013“, in die Debatte eingeschaltet.

Zur Vorstellung von „Tatort Euro“ veranstalteten der Europaverlag und Starbatty ein Pressegespräch im „Bayerischen Hof“, und ich begab mich unter die Zuhörer.

Am Eingangsbereich musste ich mein Lachen zurückhalten, denn obwohl mir natürlich das Untergangsszenario-Potential dieser Veranstaltung bewusst war, wurde mir ein Exemplar des Buches und ein 1 kg-Kupferbarren in die Hand gedrückt. Mit den Worten: „Das ist zumindest eine sichere Anlage…“.

Ein bisschen schizo ist das ja schon… Ich möchte nicht wissen, wie viel das Event im Fürstenzimmer des „Bayerischen Hofs“ samt den leckeren Bagels und Sekt gekostet hat… Aber egal, die Krise steht vor der Tür, einmal noch den Wanst vollschlagen und dann drei Tage länger mit meinem neuen Kupferbarren überleben, bevor mir Portugiesen, Spanier und Griechen mit einer Machete „CSU“ in die Stirn ritzen und mich im Gefangenlager Klos putzen lassen.

Ich nahm also Platz und lauschte den Ausführungen Starbattys. Die Verfehlungen der Politik, das Fehlen von Eurobonds, der schlimme Trugschluss, die Krise wegsparen zu können, Montis Versagen in Italien. Alles gar nicht so falsch, dachte ich mir. Aber dann schimmerte die Absicht dieses ganzen Zirkus durch: Griechenland solle doch bitte aus der Euro-Zone austreten, denn das wäre besser als die Banken auszuzahlen. Griechenland könne dann abwerten und neue Geschäftsmodelle entwickeln, die es zurück in die Wettbewerbsfähigkeit brächten.

Hört sich super an, wieso hat diesen Vorschlag nicht schon jemand von diesen ganzen Brüssel-Wasserköpfen gemacht? Klare Antwort: Weil diese These Bullshit ist.

Tritt Griechenland aus der Euro-Zone aus, wertet es von heute auf morgen seine zukünftige Währung ab, und die Schulden der Griechen verschwinden genauso schnell wie die Guthaben unserer Sparer, deren Einlagen, darunter 90 Millionen Lebensversicherungen, von den Finanz-Instituten benutzt wurden, um griechische Staatsanleihen zu kaufen, wobei man bedenken muß, dass fast alle Anlageformen für Klein- u. Mittelsparer einen hohen Anteil von ca. 30% in Staatsanleihen halten müssen, – gesetzlich so vorgeschrieben, weil als mündelsicher bzw. risikoarm eingeschätzt im Vergleich zu Aktien, Kredite an Privat, Direktinvestitionen usw. Wir würden also nicht nur die Guthaben der Sparer auf einen Schlag verlieren, wir riskierten zusätzlich auch ein Zusammenbrechen unseres Finanzsystems, da die Banken, Lebensversicherer usw. voneinander abhängig sind. Natürlich kann man das bezweifeln und diskutieren, aber wer will es ernsthaft riskieren, wenn die Alternativen eine indirekte Vergemeinschaftung der Schulden und eine steuerbare Inflation sind?

Ich nicht, Herr Starbatty anscheinend schon. Inflationsangst scheint eben eine der unzählbaren, deutschen Neurosen zu sein.

Interessant war natürlich, dass die Diskussionsführer es sich nicht nehmen ließen, den Erfolg der Piratenpartei als direkte Folge der Euro-Krise zu sehen. Diese Clownpolitiker wollen wir hier nicht, war der Wortlaut.

Wer am Ende dieser Vorstellung der Clownpolitiker ist, möchte ich nicht bewerten, denn dazu fehlt meiner Partei die Wählerzustimmung. Aber ich möchte anmerken, dass ich nach der Diskussion ein Gespräch mit einer Journalistin des Manager-Magazins und ein weiteres mit einem Fotografen hatte und wir alle drei zu dem Schluss kamen: Diese Vorstellung war kalter Kaffee – teuer aufgewärmt. Mehr nicht.

Dann vielleicht doch lieber uns Clowns.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Wolfgang Britzl geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

Alkohol ist verboten! Bald auch in bayerischen Parks?
Joe Shlabotnik – CC-BY

Wir haben ein Problem in Bayern. Die am Montag veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik 2012 verdeutlicht, dass viele Gewalttaten unter Einfluss von Alkohol begangen werden. Unter Heranwachsenden (18-21 Jahre) beträgt der Anteil der alkoholisierten Gewalttäter sogar 52,5%. Dieser Wert schwankt seit 2005 zwischen 50% und 55% und ist sicherlich alamierend.

Unter diesem Gesichtspunkt empfand ich das Plenum im bayerischen Landtag am vergangenen Dienstag als absurd.

Es begann mit einer Regierungserklärung des Staatsministers für Umwelt und Gesundheit. In über 3 Stunden wurde dabei viel über die Gesundheitspolitik in Bayern geredet. Der Umgang mit Alkoholmißbrauch und Alkoholabhängigkeit waren dabei jedoch keinem Politker, egal welcher Partei, eine Erwähnung wert. Dabei ist gefährlicher Umgang mit Alkohol zu allererst ein medizinisches Problem und erst nachrangig ein juristisches.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand eine aktuelle Stunde zu der oben erwähnten Kriminalstatistik auf dem Programm.

Kaum ein Politiker ließ sich die Gelegenheit nehmen, auf den Anstieg bei Rauschgiftdelikten (6,5% im Vergleich zu 2011) hinzuweisen. Natürlich wurden dabei unisono mehr Polizeiarbeit und härtere Strafen gefordert. Dass im 10-Jahresvergleich die Zahl der Rauschgiftdelikte um 12,6% abgenommen hat, wurde natürlich verschwiegen. 57% aller Fälle standen in Zusammenhang mit Cannabis. Bei einer Entkriminalisierung bzw. Legalisierung würden diese Straftaten zum Großteil wegfallen, aber das ist ein anderes Thema. Die Anzahl der Gewalttaten unter Einfluss von Cannabis wurde in der Statistik nicht gesondert ausgewiesen.

Übrigens, jeder Mensch, der in Bayern mit einer illegalen Droge erwischt wird, ist gleichzeitig ein aufgeklärter Fall in der Kriminalstatistik. So erklärt sich auch die hohe Aufklärungsquote von 97,3% bei Rauschgiftdelikten. Rechnet man diese Fälle aus der Statistik heraus, sinkt die allgemeine Aufklärungsquote aller Straftaten in Bayern um 2%.

Unter dem 3. Tagesordnungspunkt wurde dann in erster Lesung über eine Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes beraten. Ziel dieser Änderung ist es, Gemeinden zu ermächtigen, den Konsum sowie das Mitführen alkoholischer Getränke nachts an bestimmten öffentlichen Plätzen zu verbieten. Als Begründung wurden mehrmals die anfangs erwähnten Gewalttaten unter Alkoholeinfluss erwähnt. Dabei gibt es keinerlei wissenschaftliche Beweise, dass ein Alkoholverbot an bestimmten Plätzen den Alkoholkonsum insgesamt eindämmt. Maximal wird das Problem verdrängt. Sicher ist nur, dass durch ein solches Verbot die Freiheit aller Menschen eingeschränkt wird und sozial Schwächere benachteiligt werden. Denn Saufgelage in Festzelten oder Kneipen kosten mehr Geld als das selbst mitgebrachte Bier im Park. Das eine ist in Ordnung, das andere soll zukünftig verboten werden. Eine Logik, die wohl nur CSUler verstehen. Das Gesetz wird nun im Ausschuss weiter behandelt. Leider bezog sich die Kritik der meisten Oppositionspolitiker nur auf Details, und zeitlich wie örtlich wurden sogar noch weiterreichende Verbotsmöglichkeiten gefordert.

Im Gegensatz dazu sprechen sich die Piraten Bayern seit März 2012 gegen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen als rein symbolische Politik aus, befürworten jedoch ein absolutes Werbeverbot für Alkohol als wirksame Präventionsmaßnahme.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Florian Deissenrieder geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

Stempel des Wirtschaftsministers?
Piotr VaGla Waglowski – CC-BY

Ich kann es ja schon fast nachvollziehen. Das Wort »Transparenz« wird auf politischem Parkett mittlerweile so inflationär benutzt, dass es keiner mehr hören kann. Die Frage, ob »Transparenz« denn eine politische Position sei, die kommt immer wieder. Bei Infoständen, Stammtischen oder Podiumsdiskussionen. Ich sage: Ja. Denn es ist mit ihr wie mit so vielen Dingen im Leben: Nur darüber reden hilft nicht. Man muss das auch umsetzen. Warum rede ich über Transparenz, obwohl es um den Armutsbericht geht? Ganz einfach: Weil es der Bundeswirtschaftsminister, Dr. Philipp Rösler (FDP), ebenfalls tut. Und zwar inflationär. Mit einem großen Unterschied zur Piratenpartei. Bei Herrn Rösler sind das alles Worthülsen. Ihn interessiert Transparenz nicht die Bohne.

Mehr Transparenz für alle… bei… allem!

24. Januar 2010:

Rösler forderte mehr Transparenz und weniger anonyme Sachleistungen

23. August 2011

Philipp Rösler setzt auf Transparenz

02. Mai 2012

Benzinpreise: Rösler will durch Aufsicht Transparenz erzwingen

06.September 2012

Rösler: Transparenz und Bürgerbeteiligung sind wichtig für Akzeptanz und Erfolg der Energiewende

10. Januar 2013

Rösler fordert mehr Transparenz von der Kirche

Wenn man Google zum Thema Transparenz und Rösler befragt, bekommt man viele, viele weitere Aussagen dieser Art zu Gesicht. Warum regt mich das nun auf? Weil Herr Rösler suggeriert, er habe ein Interesse daran, dass Transparenz in deutschen Landen Einzug halte. Und das ist gelogen. Das bemerkt man spätestens dann, wenn man den von ihm manipulierten – und ich sage ganz bewusst manipulierten – vierten Armutsbericht unter die Lupe nimmt. Eines muss dabei klar sein: Dieser Vorwurf richtet sich nicht ausschließlich an Herrn Rösler. Er richtet sich ebenfalls an Arbeitsministerin von der Leyen. Sie ist nämlich eingeknickt, obwohl sie beim Erstentwurf des Armutsberichts im September 2012 noch festgestellt hatte, dass es eine soziale Schieflage in Deutschland gibt. Die Reichen werden reicher. Die Armen werden ärmer. Ihr wisst schon. Offenbar vertritt sie da nun eine andere »Meinung«. Ebenfalls zu kritisieren ist jeder, der diesem Armutsbericht keine Einwände entgegengebracht hat.

Was ist beim Armutsbericht denn eigentlich passiert?

Es wurde beschönigt. Und das eigentlich Krasse daran ist, dass man nicht einmal ein Geheimnis daraus macht. Vielleicht ist das ja das Transparenzverständnis der Regierung? Berichte und Studien manipulieren, warten, bis das irgendwie an die Öffentlichkeit gelangt, und dann einfach dummdreist behaupten, das wäre ja nur transparent. Kann man machen. Ich hoffe allerdings, dass der Bürger dann seine Konsequenzen daraus zieht.

Ein paar Beispiele. Einige Passagen wurden komplett gelöscht. Zum Beispiel die hier:

‘Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.’ [...]

‘Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.’ Diese verletze ‘das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung’ und könne ‘den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.’

Dafür steht da jetzt was anderes. Nämlich, »dass sinkende Reallöhne Ausdruck struktureller Verbesserungen« seien. Oder auch:

Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab.

Viele Zitate, ich weiß. Aber das muss man sich doch einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das sind völlig andere Töne als noch im September. Weil es den Ressorts nicht gefällt, dass über ihre schlechte Arbeit transparent berichtet wird. Es ist aber eben nun mal so. Und man muss sich, um das nachvollziehen zu können, doch nur einmal im Bekanntenkreis umhören. Wie völlig realitätsfremd ist diese Regierung eigentlich, dass sie glaubt, diese soziale Schere werde nicht schon lange bei den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen? Wie unfassbar dreist muss man sein, einen alarmierenden Bericht so zu beschönigen, dass man sich selbst ins rechte Licht rückt? Wenn man sich an den TZ-Artikel vom 30. Oktober 2012 erinnert, wird schnell deutlich, dass auch in der bayerischen Landeshauptstadt München Armut eine Rolle spielt – anders als so häufig dargestellt. Beinahe jeder fünfte Einwohner (20%!!) lebt an der Armutsgrenze – oder darunter. Die Schere öffnet sich weiter und weiter. Und statt diesem Trend entgegenzuwirken, wird gemauschelt.

Ein letztes Zitat möchte ich noch gerne anbringen. Und ich meine das völlig ernst. Keine Polemik. Ganz wissenschaftlich betrachtet.

Dies ist ein restriktives Verfahren von in der Regel staatlichen Stellen, um unerwünschte beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden.

Was ich da gegoogelt habe? Das Wort Zensur.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Dominik Kegel geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

Das Urheberrecht bröckelt. Nur mit umfassenden Reformen kann es zukunftsfähig gemacht werden.
opensourceway – CC-BY-SA

Bei den Grünen hat man sich offenbar zum Ziel gesetzt, dünne Bretter zu bohren. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die grüne Bundestagsfraktion extra eine Pressekonferenz einberufen hat, um die »Ergebnisse« ihrer Urheberrechts-Projektgruppe vorzustellen. Die Aussagen strotzen vor Selbstverständlichkeiten und Trippelschritten: Abschaffung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs, Einführung einer Bagatellklausel und Deckelung des Streitwertes bei Abmahnung von Privatleuten. All diese Vorschläge waren schon länger immer wieder im Gespräch, viel Neues kommt da also nicht dabei heraus. Als vorerst gescheitert betrachten die Grünen dagegen die von ihnen so heiß geliebte Idee der Kulturflatrate.

Die kurzfristigen Lösungen, die von den Grünen vorgeschlagen werden, sind durch die Bank sehr löblich, aber in der Summe unzureichend. Die Streitwertdeckelung wird wahrscheinlich so wirkungsvoll sein, wie die Deckelung der Abmahngebühren (nämlich gar nicht), und die Bagatellklausel ist nur ein Auswuchs des unsäglichen Verbots der Umgehung wirksamer (sic!) technischer Maßnahmen. Die grundsätzlichen Probleme werden schlussendlich so nicht gelöst. Es werden immer noch Menschen, die Unsummen an Pauschalabgaben bezahlen, für das Betreiben von Filesharing bestraft.

Langfristige Lösungen haben die Grünen wohl erst einmal auf Eis gelegt. Ich halte ja auch nichts von der Kulturflatrate, aber dass selbst die Grünen diese Idee jetzt aufgeben, ist schon bitter. Ja, der Großteil der Probleme liegt in EU-Richtlinien und internationalen Verträgen, aber genau die müssen wir jetzt angehen und zwar nicht, indem wir sie weiter auf die lange Bank schieben.

Dass die Grünen jetzt so ein Feigenblatt von einem Papierchen vorlegen, kann ich nur als Kapitulationserklärung werten. Dabei wäre es endlich Zeit, einmal damit anzufangen, die dicken Bretter zu bohren statt sich gegenseitig damit übertrumpfen zu wollen, wer die schöneren Pflaster auf den brüchigen Staudamm klebt.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Andi Popp geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

Tanzen wann du willst!
C.H.R.E.C – CC-BY

Ich will tanzen, nur tanzen, lasst mich endlich tanzen, voll abgeh’n; ich will mich nur noch dreh’n!

House Rockerz ft. Unter Druck

Es ist zum Mäuse melken, Haare ausreißen – zum Verzweifeln. Eigentlich könnte man meinen, dass wir im Jahre 2013 und damit im Jahre 64 dieser Republik soweit sein müssten, dass ich tanzen darf, wann ich will.

Aber so einfach ist das nicht, vor allem nicht in Bayern. An ganzen neun Tagen im Jahr wird es mir einfach verboten. Weil ich respektvoll sein soll gegenüber anderen Religionen. Oder weil ich der Kriegstoten zu gedenken habe. Und das bitte alles auf die korrekte Art und Weise. Sein Leben zu leben, die Tatsache zu feiern, dass man noch am Leben ist, ist moralisch eben ganz und gar die falsche Art.

Gut, bald darf ich an diesen Tagen feiern. Bis zwei Uhr nachts. Zumindest wenn der Gesetzesantrag der Regierung durchgeht. Zwei Uhr nachts, das ist dann ungefähr die Zeit, in der es in einer Disko nachts so richtig anfängt, spaßig zu werden. Zwei Uhr nachts, das war zu meinen Diskozeiten der Zeitpunkt, an dem die Nacht eigentlich erst so richtig begann.

Der Treppenwitz ist, dass die FDP sich diesen “Kompromiss” damit hat bezahlen lassen, dass Kommunen bald nicht nur Alkoholkonsumverbote, sondern auch Alkoholmitführverbote aussprechen dürfen. Im Gegenzug für sechs mal zwei Stunden Gerechtigkeit. Denn seien wir doch mal ehrlich: Welchen Trauernden, welchen Gläubigen störe ich denn, wenn ich mich um 3 Uhr nachts in der Disko in Extase tanze?

Genau – es stört wirklich niemanden. Stille Feiertage stehen für eine Moral des Zwanges anstatt des gegenseitigen Respekts. Natürlich kann ich verstehen, dass man an christlichen Feiertagen nicht direkt auf dem Kirchplatz feiert. Natürlich ist es am Volkstrauertag tabu, eine Party mitten am Tag direkt neben dem Friedhof zu feiern.

Aber im Gegenzug sollte man Menschen, die das Leben genießen wollen, ihr Leben feiern wollen, nicht verbieten, das immer dann zu tun, wenn sie niemanden damit stören. Man kann weder Trauer vorschreiben noch kann man Menschen vorschreiben, sich an die Regeln des Glaubens anderer zu halten.

So wirklich wird die Feiermeute dann um zwei Uhr nicht gehen wollen. Wenn sie überhaupt für so kurze Zeit rausgeht. Oder um es mit Laserkraft 3 D zu sagen:

Nein Mann, ich will noch nicht gehen. Ich will noch ein bisschen tanzen. Komm schon, Alter, ist doch noch nicht so spät. Lass uns noch ein bisschen tanzen.

Aber die FDP hat diesen Kuhhandel ja dringend gebraucht, um wenigstens so tun zu können als hätten sie etwas erreicht. Eine Trennung von Kirche und Tanztempel durchzusetzen wäre auch wirklich zu viel verlangt gewesen.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Benjamin Stöcker geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

Liebe zu dritt: Auch Familie.
NiceBastard – CC-BY-NC-SA

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erweiterung der Adoptionsrechte von Homosexuellen hat eine Diskussion in der Union über die sogenannte »Homo-Ehe« wieder Fahrt aufgenommen. Die CSU, allen voran Horst Seehofer, lehnt eine Gleichstellung vehement ab.

Dabei ist der Kampf um die gleichgeschlechtliche Ehe nur ein Symptom einer viel tiefer liegenden Kluft, die sich schleichend in unsere Gesellschaft eingegraben hat. Ein Symptom für eine Veränderung der Gesellschaft in den letzten zwanzig Jahren, welche die althergebrachte Sichtweise auf die Keimzelle der Gesellschaft erschüttert.

Dieser Erschütterung des Familienbildes ist noch keine große gesellschaftliche Debatte gefolgt, die das Problem wirklich deutlich erkannt und benannt hätte und aus der moderne Lösungen entstanden wären, die in Gesetzesform gegossen werden könnten. Die Frage, was die Gesellschaft im 21. Jahrhundert unter einer Familie genau versteht, hängt daher wie ein Damoklesschwert über der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft.

Diese Frage ist dabei eben nicht nur rein philosophischer Natur. Die Eltern unseres Grundgesetzes haben den Schutz von Ehe und Familie als grundlegende staatliche Aufgabe definiert und verankert:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Und damals war klar: Ehe bezeichnet den ewigen Bund eines Mannes mit einer Frau. Und auch der Familienbegriff war sehr genau definiert: Ehe mit Kindern. Das lässt sich so auch in sehr vielen, vor allem sehr alten, aber auch durchaus neueren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nachlesen.

Ist die heteronormative monogame Ehe als Keimzelle der Gesellschaft damit in Deutschland als ewiges Leitbild festgeschrieben, wie es einige konservative Sturköpfe uns immer wieder vorpredigen?

Nein, das ist sie nicht. So hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil festgehalten, dass zum damaligen Zeitpunkt die gleichgeschlechtliche Ewigkeitsverbindung keinen grundgesetzlichen Schutz genossen habe, ließ aber eine sehr deutliche Tür offen: Wenn sich das Bild der Gesellschaft über die Ehe ändert, so ändert sich auch der grundgesetzliche Schutzbereich. Er ist also nicht auf Ewigkeit definiert, sondern unterliegt einem grundlegenden Gedanken: Die kleinsten Keimzellen, auf denen die Gesellschaft fußt, bedürfen des staatlichen Schutzes.

Und das Bild von Ehe und Familie ändert sich seit ein paar Jahrzehnten massiv und ist weiterhin einem Wandel unterworfen. Mittlerweile sind ca. 75% der Deutschen der Meinung, dass auch eine gleichgeschlechtliche Ehe das ist, was sie ist: Eine Ehe.

Die Ehe wird schon lange nicht mehr für die Ewigkeit geschlossen, sondern ist für die meisten nur noch ein Versprechen auf Zeit. Scheidung ist schon lange kein Stigma mehr, mit dem Mensch im weltlichen Wertekosmos als gescheitert gebrandmarkt würde, sondern längst gesellschaftliche Normalität. Wenn es dann nicht mehr klappt, wird sich halt getrennt und neu verbunden. Patchworkfamilien nennt man diese Konstrukte, die in urbanen Gegenden mittlerweile eher Norm als Ausnahme sind.

Und selbst eine in der Vergangenheit als unantastbar definierte gesellschaftliche Norm, die Monogamie, gilt nicht mehr als unumstößlich. Die bewusste Verweigerung der bürgerlichen heteronormativen Gesellschaftsentwürfe vergangener Generationen werden zumindest im großstädtischen Raum längst als Lebensentwurf akzeptiert.

»Safe, Sane, Consensual« ist der neue Grundwert: Solange alle Beteiligten an einem Beziehungskonstrukt mündig, aufgeklärt und einverstanden sind, ist alles erlaubt.

Eine Familie ist für viele Menschen längst eine Gruppe von Personen, die füreinander einstehen und füreinander oder für Versorgungsbedürftige Verantwortung übernehmen wollen. Familie ist nach diesem Wertebild genau dann vorhanden, wenn Menschen dauerhaft füreinander Sorge tragen. Wer das genau ist, welches Geschlecht sie haben, ist dabei irrelevant. So wird das Familienbild des 21. Jahrhunderts aussehen.

Und es wird Zeit, diesen Wertewandel endlich mit einer breiten gesellschaftlichen Debatte zu begleiten und im zweiten Schritt durch Gesetzesanpassung die Diskriminierung alternativer Lebensmodelle zu beenden. Die Gleichstellung der »Homo-Ehe« ist dabei nur ein – notwendiger – erster Schritt.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Benjamin Stöcker geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

Am 1.1.2010 war es soweit. Die Region Bamberg trat dem Verkehrsverbund des Großraum Nürnbergs (VGN) bei. Viele, vor Allem aus dem Landkreis, hatten sich davon eine signifikante Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs erhofft. Über 3 Jahre später ist der Gegenteil der Fall.

Die Bevölkerung ist, auch durch den Zulauf an der Universität, merkbar gewachsen. An den Bus und Bahnlinien sowie die Park and Ride Möglichkeiten hat sich wenig geändert. Auch die Aufteilung in Tarifzone 1 und 2, die der VGN von Anfang an kritisiert hat, ist noch immer vorhanden.

Immer mehr Verkehr an der Promenade

Langsam machen sich die Probleme bemerkbar. Neben den Studierenden an der ERBA-Insel, denen das Pendeln ohne eigenes Kraftfahrzeug und Nutzung der teueren Tiefgarage quasi unmöglich gemacht worden ist, ist die Interessensgruppe an der Promenade wohl das prominenteste Beispiel.
Die IG Promenade ist eine Gruppierung die mehr oder weniger aus der Not entstanden ist. Die Stadt lässt großteils ohne demokratischen Beschluss eine große Menge Linien- und Touristenbusse durch die südlich Promenade fahren, was an den dortigen Gebäuden merkbaren Schaden hinterlässt. Die Anwohner hatten keine andere Wahl als ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und die Situation des ÖPNV in Bamberg auf eigene Faust zu analysieren.
Als wir uns mit einigen der Mitglieder der IG Promenade trafen, waren wir sehr positiv überrascht welches Know-How dort anzutreffen war. Gleichzeitig ist dies natürlich ein Armutszeugnis für die Stadtverwaltung, die sowohl in ihrer Informationspolitik als auch in der Planung des ÖPNV versagt hat.

Schon lange ist klar der ÖPNV in Bamberg scheitert vor Allem an der Politik. Weder will man Geld für eine Neuplanung in die Hand nehmen, noch will man eingestehen dass man die letzten Jahre in diesem Bereich versagt hat.
Doch seine Fehler einzugestehen und zu korrigieren ist genau das was die Menschen von Politikern erwarten. Und hier sind alle Parteien gleichermaßen gefragt, denn nur eine komplette Neuplanung des Liniensystems mit Durmesser- und Ringlinien, sowie Alternativen zum ZOB, zum Beispiel am Banhnhof, können den ÖPNV in Bamberg retten.
Letztendlich würde dies die Innenstadt attraktiver machen, den motorisierten Verkehr reduzieren und die Stadt Bamberg für das Wachstum in den nächsten Jahren vorbereiten.

Dass dies klappt mach zum Beispiel die belgische Stadt Hasselt vor, die etwa die selbe Größe hat wie Bamberg. Dort hat eine Förderung des ÖPNV letztendlich dafür gesorgt dass manche Straßen zurückgebaut werden konnten und man mehr Platz für Grünflächen und den Fahrradverkehr schaffen konnte.Darüber hinaus profitierten die Unternehmen innerhalb der Innenstadt, denn diesen war es möglich ihre Umsätze zu verdreifachen.

Meine Fazit zum ÖPNV in Bamberg: Es ist Zeit für einen Neustart!

Fühlst du dich sicher?
Mauspad – CC-BY

Die Aussage des bayerischen Innenministeriums, es gebe heute mit über 17.000 Kameras einen Trend zur Videoüberwachung im Freistaat, bestätigt den Eindruck, den ich schon seit Jahren habe.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 engere Grenzen für den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum gesetzt hat, wird keine Gelegenheit ausgelassen, neue Anlagen zu installieren. Wir erinnern uns an die schrecklichen Angriffe in der Münchener U- und S-Bahn. Der Ruf nach mehr Überwachung und Kontrolle wurde lauter. Gern folgten bayerische Politiker diesem Ruf, konnten sie den Bürgern im Freistaat doch damit zeigen: Wir tun was!

Doch zeigt dies vor allem, wie Sicherheitsfanatiker in der CSU, SPD oder bei den Grünen ticken: lieber dem Volk ein bisschen Sicherheit vorgaukeln statt wirkungsvolle, aber aufwendigere Maßnahmen anzugehen.

Vorgaukeln? Ja, ist denn Videoüberwachung nicht ein gutes Instrument, Staftaten zu verhindern? Nein! Videoüberwachung bringt gar nichts, das zeigt die am besten überwachte Stadt der Welt: London. Man wird dort auf Schritt und Tritt überwacht. Geht man am Abend spazieren, kann man sogar beobachten, wie sich die Kamera-Augen, eines nach dem anderen, auf einen ausrichten, als wären sie Raubtiere auf der Jagd. Hat es etwas gebracht? Nein! Die Kriminalitätsrate ist dort gestiegen!

Sogar die viel beachteten U-Bahn-Schläger in München wurden am Ende nicht durch Videoüberwachung ermittelt, sondern durch klassische Ermittlungsarbeit der Polizei. Aber genau da versucht die Staatsregierung, immer mehr einzusparen. Die Videoüberwachung als Mittel, den Personalmangel bei der Polizei zu verdecken, gibt unserer Gesellschaft aber kein bisschen Sicherheit. Wird man angegriffen oder braucht sonst schnelle Hilfe, kann man wie ein Clown vor einer Videokamera herumstrampeln – es wird keine Hilfe kommen. Ja noch schlimmer: durch die dünner werdende Personaldecke der bayerischen Polizei kann es an manchen Orten sogar vorkommen, dass die Anfahrt der Beamten zu lange dauert, um noch helfen zu können.

Die Debatte dazu im bayerischen Landtag ist heuchlerisch: Grüne und SPD werfen der Regierung vor, sie trete mit dem Ausbau der Videoüberwachung die Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen. Das stimmt zwar, aber war es nicht Rot-Grün in München, die der flächendeckenden Videoüberwachung in U- und S-Bahn zugestimmt hat?

Die einzige Möglichkeit, diesen Trend zu stoppen, sind Piraten im Parlament, die genau dafür eintreten. Die Vorstellungen dazu sind im Positionspapier »Videoüberwachung in der Öffentlichkeit« detailliert beschrieben. Gebt den PIRATEN eure Stimme im September, dann kommen wir dem näher!

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Roland ‘ValiDOM’ Jungnickel geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

Ganz normale Liebe.
Foto: Guillaume Paumier – CC-BY

Während Angela Merkel noch überlegt, ob sie ihrer CDU lieber keinen weitereren Verlust ihrer Stammwähler (aber dafür des Realitätssinns) oder wie schon nach der Atomwende doch besser einen weiteren 180°-Schwenk in der Familienpolitik zumuten soll, hat sich die CSU bei der Frage der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bereits festgelegt.

Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, warnte vor einem »Schnellschuss« und sagte:

Ehe und Familie haben für uns einen besonderen Rang. Von zentraler Bedeutung ist für uns deshalb, dass Ehe und Familie auch weiterhin privilegiert werden.

Hier muss man festhalten: Die Frau hat Recht!

Leider trifft das nur auf den Wortlaut ihrer Aussage, nicht aber auf dessen intendierten Inhalt zu. Sie unterliegt einem Irrtum, indem sie die Begriffe »Ehe« und »Familie« des Grundgesetzes in der Art interpretiert, wie es bis zum Ende des vergangenen Jahrhunderts die undiskutierte (und ebenso wenig begründete) Auffassung auch der Juristen war.

Eine Legaldefinition dieser Begriffe findet sich weder im Grundgesetz, den Protokollen der Beratungen zum Grundgesetz, noch anderen Gesetzen. Gerade in konservativen Kreisen ist es unumstritten, dass die Begriffe »Ehe« und »Familie« gleichberechtigt nebeneinander im Grundgesetz und unter dessen “besonderem Schutz” stehen. Auch diesem Ansatz stimme ich zu.

Betrachten wir uns einmal die beiden Begriffe genauer:

Familie: »Die Familie ist Keimzelle des Staates.« Auch diesem Credo der sog. Konservativen kann ich zustimmen. Wo Kinder in geborgener, betreuter Umgebung aufwachsen, sich frei entfalten und zu freien, selbstbestimmten Menschen heranwachsen können, dort ist wirklich nicht der schlechteste Mikrokosmos, der Ursprung jedes Gemeinwesens. Dummerweise werden mittlerweile gut ein Drittel aller Kinder nicht mehr in eine (rechtlich) intakte Ehe geboren. Für sie gilt der Schutz des Grundgesetzes nur eingeschränkt, etwa durch Kinderfreibeträge. Der Lebenswirklichkeit wird diese Sichtweise nicht mehr gerecht. Sie wird z. B. den vielen geschiedenen Ehepaaren, die trotz des Scheiterns ihrer Beziehung ihren Kindern gemeinsam gute Eltern sind, nicht gerecht. Sie tragen nicht nur die Kosten doppelter Haushaltsführung, sondern werden steuerlich als Alleinstehende behandelt, sofern die Kinder ausschließlich beim anderen Elternteil leben. Diese Konstellation ist sehr verbreitet und bestraft Eltern, die es auch nach einer Scheidung sein wollen. Damit geht der Schutz der Familie mittlerweile an großen Teilen der Lebenswirklichkeit vorbei.

Wenn die Familie besonderen Schutz genießt, dann muss dieser für alle Menschen gelten, die Kinder im o. g. Sinne großziehen, nicht nur für die Konstellation Mann und Frau. Dies hat das Bundesverfassungsgericht erkannt und zwingt die Bundesregierung Stück für Stück, die Rechtslage an die gesellschaftliche Realität anzupassen.

Ehe: Gerne wird argumentiert, dass der Begriff »Ehe« nur deshalb die Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau sein kann, weil diese sich fortpflanzen (und damit das Überleben der Gemeinschaft sichern) können. Dabei wird jedoch unterschlagen, dass es viele Ehepaare gibt, die überhaupt keine Kinder haben, nicht zuletzt auch, weil sie keine haben wollen. Warum sollten diese Paare unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen? Trotzdem ist auch bei den sog. Konservativen der besondere Schutz der Ehe unumstritten.

Der Fortpflanzungsaspekt kann es nicht sein, dafür gibt es ja den Familienbegriff. Demnach stellt das Grundgesetz Lebenspartnerschaften unter Schutz, weil diese füreinander einstehen wollen, auch ohne Kinder zu bekommen. Nicht zuletzt auch deswegen haben Ehegatten ein Zeugnisverweigerungsrecht, steuerliche Vorteile, besondere erbrechtliche Regelungen uvm.

Dieser Ansatz des Grundgesetzes ist ebenfalls zu begrüßen: Es soll Menschen freistehen, sich für einen anderen Menschen bewusst, mit Rechten und Pflichten, zu entscheiden. Menschen sollen einen Partner an ihrer Seite haben und für sich in Anspruch nehmen können, dass diese Partnerschaft staatlich vor anderen Beziehungsformen (z. B. Wohngemeinschaften, Freundschaften etc.) privilegiert ist. Dies betrifft in rechtlicher Hinsicht insbesondere nicht-eheliche Lebensgemeinschaften, deren Angleichung die Rechtsprechung nur in Einzelfällen vorangetrieben hat. Zu Recht, wie ich meine: Es steht jedem Paar frei, rechtlich unverbindlich oder mit gegenseitigen Rechten, aber auch Pflichten (z. B. Unterhalt) zusammenzuleben.

Es ist aus staatlicher Sicht legitim, Menschen zu privilegieren, die sich entscheiden, mit einem Partner auch rechtlich verbindlich zusammenzuleben; dies nicht (nur), weil aus einer solchen Verbindung Kinder hervorgehen können, sondern weil der innerste Lebensbereich eines Menschen ein wichtiger Teil seines Rechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ist.

Mit diesem Ansatz ist der nicht definierte Begriff der Ehe den Gegebenheiten unserer Zeit, nein: unserer Gesellschaft anzupassen. JEDE Partnerschaft, die unter obige Definition fällt, ist den gemischt-geschlechtlichen (Zweier-)Partnerschaften rechtlich anzugleichen. Konsequenterweise ist jede der o. g. Partnerschaften auch als Ehe zu bezeichnen.

Ich bin mir mit diesem rein juristischen Ansatz sicher, dass homosexuelle Partnerschaften mit hetereosexuellen vollständig gleichgestellt werden. Frau Merkel ist zwar keine Juristin, aber sie weiß das auch. Das Bundesverfassungsgericht hat sie bei einer weiteren Angleichung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare nochmals daran erinnert. Ihr kann man Politkalkül unterstellen, einem nicht kleinen Teil der Bevölkerung ihren grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf Eheschließung mit allen Rechten und Pflichten zu verweigern. Bei der CSU dominiert nicht das Kalkül, sondern eine katholische und damit moralisch geprägte Sichtweise, die den Bedürfnissen sich liebender und verantwortungsvoller Menschen nicht gerecht wird.

Ich befürworte Partnerschaften, die – erneut mit sogenannten konservativen Worten – »in guten wie in bösen Tagen« füreinander einstehen wollen. Ich befürworte Partnerschaften, in denen Kinder aufwachsen. Auch, um den Bestand unserer Gesellschaft sicherzustellen, unabhängig davon, welches Geschlecht die Betreuenden haben. Ich befürworte, dass diese Kinder ohne ideologische Zwänge zu freien und selbstbestimmten Menschen heranwachsen können und damit sich selbst entfalten und eine freie Gesellschaft erhalten. In diesem Sinne bin ich ein Konservativer, als solcher will ich unsere Gesellschaft verändern, auch, um sie zu erhalten. Dazu müssen wir nicht die Verfassung ändern, sondern deutlich darauf hinweisen, dass sogenannte konservative Politiker die Verfassungsrechtslage aus irrationalen Gründen missverstehen.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Christian Reidel geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

Die S-Bahn in München
Kaffeeeinstein – CC-BY-SA

Die Freien Wähler haben selbst nachrechnen lassen und kommen auf Kosten von 2,6, ggf. sogar bis zu 3,9 Mrd. Euro für die zweite Stammstrecke. Aber eigentlich ist es irrelevant, auf welche Höhe man die Kosten am Ende hochrechnet.

Denn schon bei den seitens der Bahn offiziell veranschlagten Kosten von 2,433 Mrd Euro ist der 2. Stammstreckentunnel mausetot. Zumindest, wenn man die aktuelle Fördergesetzgebung einhält und sich nicht – wie Staatsminister Zeil – alle Mühe gibt, auf den letzten Metern vor der Abwahl noch wegen Untreue oder Subventionsbetrug angreifbar zu werden.

Die Stammstrecke wird aus dem GVFG, dem Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz, gefördert. Doch ein zentrales Förderkriterium ist, dass das Projekt einen Nutzen-Kosten-Faktor (NKF) größer oder gleich 1 hat. Der NKF wird durch eine standardisierte Nutzen-Kosten-Untersuchung ermittelt.

Wer will, kann sich folgenden Abschnitt der Wikipedia (abgerufen am 27.02.2012) auf der Zunge zergehen lassen:

Das Vorhaben soll durch eine Mischfinanzierung ermöglicht werden. Der Bund ist dabei mit 60 % (derzeit 960 Mio. €) der gesamten Baukosten (1,6 Mrd. €) eingeplant. Ob er jedoch tatsächlich einen Beitrag leistet, hängt vorrangig von der Kosten-Nutzen-Bilanz der neuen Stammstrecke ab. Auf der Grundlage der bis 2007 bestehenden Planungen waren Kosten von mindestens 1,85 Mrd. € zu erwarten. Dem Landtag hatte das Ministerium im Juni 2007 mitgeteilt, dieses Ergebnis mache Bundeszuschüsse unmöglich, da der Kosten-Nutzen-Faktor zu gering sei.

Der Verzicht auf ein elektronisches Stellwerk und die Verkürzung der Tunnelstrecke um 500 m sanken die geplanten Kosten von 1,85 auf 1,6 Mrd. € und veränderten den Kosten-Nutzen-Faktor damit zugunsten des Ausbaus auf 1,18.

Wirtschaftsminister Zeil (FDP) warf im Landtag mit der Behauptung um sich, die Grünen wären nicht der einfachen Arithmetik fähig. Wenn man also diese hohe Zahlenkunst anwendet, dass 1,85 Mrd. einen NKF kleiner 1 ergeben, und man bei 1,6 Mrd Euro einen NKF von 1,18 erreicht, dann errechnet man durch die Umstellung der Formel Nutzen durch Kosten gleich NKF einen volkswirtschaftlichen Nutzen von maximal 1,888 Mrd. Euro. Wenn man diesen Nutzwert nun durch 2,433 Mrd. Euro teilt, erhält man einen NKF von 0,77, also deutlich kleiner als 1. Bei 2,6 Mrd Euro wären es 0,72 und bei 3,9 Mrd Euro 0,48. Zumindest bei dieser vereinfachten Betrachtung.

Somit wäre die Förderfähigkeit durch das GVFG nicht mehr gegeben, und der Anteil des Bundes würde entfallen: Damit schlagen die Kostensteigerungen doppelt zu.

Minister Zeil wäre gut daran beraten, zuerst mal stichhaft nachzuweisen, dass sein Tunnel, auch mit 2,433 Mrd. Euro einen NKF größer 1 besitzt, bevor er sich zu 2,6 Mrd. Euro der Freien Wähler äußert. Die Piraten werden im Landtag nach der Landtagswahl dazu einen Untersuchungsausschuss initiieren, um die Kostensteigerungen und Verzögerungen bei der Verbesserung des S-Bahn-Systems durch das Festhalten an der zweiten Stammstrecke parlamentarisch zu untersuchen.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Andreas Witte geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

Das ist zwar eine der Forderungen der Piratenpartei Deutschland, doch diesmal ist es die Überschrift eines am 18.02.13 veröffentlichten Artikels von Spiegel Online.

Diese Headline ist einer Aussage des bayerischen Wirtschaftsministers Zeil geschuldet, die dieser aus Anlass der Einführung des bayerischen Breitbandzentrums zum 01.01.2013 tätigte. Dieses Breitbandzentrum ist wichtiger Bestandteil eines von der bayerischen Staatsregierung initiierten Förderungsprogramms, um einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes zu erreichen.

Wie lauten die Eckdaten dieses Förderprogramms?

• Laufzeit : bis 31.12.2017
• Fördervolumen: Von der Europäischen Kommission sind 2 Milliarden Euro genehmigt. Davon stehen derzeit im Doppelhaushalt bis 2014 500 Millionen Euro zur Verfügung.
• Antragsberechtigt sind Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbände.
• Fördergegenstand ist der Breitbandausbau in Gewerbegebieten und Kumulationsgebieten. Kumulationsgebiet wird als räumlich abgrenzbares Gebiet definiert, in dem neben anderen Anschlussinhabern mindestens 5 Unternehmer, wobei dieser Begriff sehr weit ausgelegt werden kann, ansässig sind.
• Gefördert wird die Wirtschaftlichkeitslücke der Gemeinden bei Investitionen von privaten oder kommunalen Netzbetreibern in Breitbandinfrastrukturen.
• Der Förderrahmen bewegt sich zwischen 40 und 80% dieser Kosten, wobei ein maximaler Förderzuschuss von 500.000 € festgelegt wurde.

Legt man diese Daten zugrunde und berücksichtigt man, dass es in Bayern 2.000 Gemeinden gibt, so könnte man davon ausgehen, dass bei voller Ausschöpfung des Fördervolumens pro Gemeinde ein Zuschuss von 1.000.000 € angestrebt werden können.

Allein diese Rechnung kann nicht aufgehen. Zwar ist es zutreffend, dass derzeit ca. 2000 bayerische Gemeinden existent sind; aber die Realität ist doch eine andere. Denn durch die bayerische Gebietsreform in den Jahren 1971 bis 1980 wurden damals bestehende kreisfreie Städte, Landkreise und Gemeinden zusammengelegt.

Dabei sind auch Gemeinden entstanden, die aus mehreren, teilweise weit auseinanderliegenden Gemeindeteilen bestehen. Diese sind aber nicht in der Lage, durch die Förderung der Breitbandrichtlinie, sowie Darlehensmittel des Landesförderinstitut des Freistaats Bayern (LfA) – die nur abhängig von einem Förderbescheid gewährt werden – die Wirtschaftlichkeitslücke soweit zu schließen, dass eine tragbare Finanzierung einer zukunftsorientierten Breitbandinfrastruktur entsteht.

Das ist eine Baustelle für uns PIRATEN: Unsere Partei steht für einen flächendeckenden Breitbandausbau. Wir müssen darauf hinwirken, dass diese Fördermittel zielgerichtet und umfassend eingesetzt werden, d.h., dass vordringlich Gebiete versorgt werden, die eben derzeit „unterversorgt“ sind. Wir müssen für eine notwendige Transparenz des Verteilungsverfahrens sorgen und dass auch die Anforderungen an ein frei zugängliches Netz (Open Access) erfüllt werden. Das können wir nur dann mit voller Kraft, wenn wir eine Fraktion im bayerischen Landtag stellen. Wenn wir das erreichen, muss es unsere Aufgabe als Oppositionspartei sein, jederzeit durch kleine oder große Anfragen den aktuellen Sachstand des Förderverfahrens abzufragen, um gegeben falls durch Änderungsanträge oder Umstrukturierung frei werdender Mittel im Haushalt reagieren zu können.

Hinzu muss auch kommen, dass der oder die Abgeordneten, die ihren Stimmkreis in strukturschwachen Regionen haben, die kommunalen Mandatsträger Hilfestellung bei entsprechenden Entscheidungen geben.

Hierzu gehört auch, dass solche Kommunen die Erst- und Einstiegsberatung des Breitbandzentrums nutzen.

Wir werden das Thema weiter beobachten, damit die Förderungen da ankommen, wo sie sinnvoll eingesetzt werden können.

Wie geht's eigentlich Amazon?
Sean MacEntee – CC-BY

Als Amazon Ende Januar die Ergebnisse des Geschäftsjahres 2012 bekannt gab, diskutierte noch niemand über den Umgang mit den Beschäftigen und deren Arbeitsbedingungen im hessischen Versandzentrum Bad Hersfeld.

Die Sondersendung »Ausgeliefert« der ARD war noch nicht ausgestrahlt. Die Agentur für Arbeit hatte noch keine Sonderprüfung beim über die Landesgrenzen hinaus agierenden bayerischen Personaldienstleister Trenkwalder durchgeführt. Bei dem in München ansässigen Unternehmen hatte auch noch niemand eine Stellungnahme abgegeben, warum hier eigentlich auch irgendwie bitte keine Schuld zu suchen sei. Es gab noch keine Debatte dazu im Bundestag.

Da ging’s Amazon noch blendend, oder?

Für viele überraschend, hatte der größte Online-Händler der Welt in seinen Geschäftszahlen zwar einen Umsatz von satten 46 Milliarden Euro (davon 6,6 Milliarden in Deutschland) bekanntzugeben, allerdings keinen Rekord-Gewinn. Tatsächlich machte Amazon 2012 gar keinen Gewinn, sondern etwa 30 Millionen Euro Verlust.

Wenn aber der größte Online-Händler der Welt schon keinen Gewinn macht, was bedeutet das dann für die Konkurrenz ab dem zweiten Platz abwärts, für die ganze Branche? Aus Kundensicht mögen knappste Margen und effizienteste Logistik ja grundsätzlich erstrebenswert sein – was es für die Beschäftigten bedeutet, können wir aktuell beobachten. Es ist eine problematische Entwicklung, für die wir verantwortlich sind. Wir alle, wenn wir eine Kaufentscheidung treffen. Wir Konsumenten.

Nicht nur bei Amazon, nicht nur bei Elektronik und Büchern, nicht nur im Internet. Immer wenn wir Milch kaufen, einen Döner, einen Haarschnitt. Immer wenn wir nach dem bekanntlich einzig wichtigen Kriterium entscheiden: nach dem Preis.

Und immer wenn wir darauf achten, ob‘s nicht noch irgendwo günstiger geht. Oder zur Not auch billiger. Im Preiskampf, den wir befeuern, online auf eBay und um die Ecke bei Aldi, da gibt es ganz klare Verlierer.Der Qualität eines Produkts gestehen wir einen gewissen Einfluss auf dessen Preis zu. Der Qualität des Beschäftigungsverhältnisses der Person, die für uns das Produkt herstellt, anliefert, serviert oder abkassiert, eher nicht. Das ist ein Problem.

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland kennt das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Ein Leben in Würde ist nur möglich, wenn für die Grundbedürfnisse gesorgt und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Die benötigten finanziellen Mittel werden in der Regel durch Erwerbseinkommen erzielt, wofür ein Arbeitsplatz erforderlich ist. Aber eben ein vernünftiger mit fairen Beschäftigungsbedingungen.

Die Folgen dieser problematischen Entwicklung, zum Beispiel zu beobachten bei Amazon in Bad Hersfeld, schockieren zwar – aber überraschen kaum.

In wenig anderen Bereichen sind wir so direkt verantwortlich und könnten gleichzeitig die Folgen unserer Entscheidungen so direkt beobachten wie beim Einkauf – wenn wir denn die Augen aufmachen wollten. So, und jetzt? Sollten wir jetzt nicht Amazon boykottieren?

Hauptsächlich sollten wir überlegen, ob wir nicht unsere »Kaufentscheidungskriterien-Eindimensionalität« erweitern wollen.

Etwa um den wie-geht‘s-eigentlich-der-Person-die-in-meinem-Supermarkt-kassiert-kann-die-mit-ihrer-Familie-eigentlich-tauglich-davon-leben?-Faktor.
Oder den wie-geht‘s-eigentlich-der-Person-die-mir-meine-Haare-schneidet-kann-die-mit-ihrer-Familie-eigentlich-tauglich-davon-leben?-Faktor.
Oder den wie-geht‘s-eigentlich-der-Person-die-mir-die-Pommes-frittiert-kann-die-mit-ihrer-Familie-eigentlich-tauglich-davon-leben?-Faktor.

Was brauchen wir dafür?

Was wir brauchen ist guter Wille. Guter Wille, bei uns zu beginnen, in unserer Stadt, in unserer Gemeinde, in unserer Kommune. Und ein bisschen Information. Information, bei welchen Betrieben fair beschäftigt wird. Wo die Qualität des Beschäftigungsverhältnisses der Person, die für uns das Produkt herstellt, anliefert, serviert oder abkassiert, nicht allein als zu minimierender Kostenfaktor betrachtet wird.

Eine Art „fair-beschäftigt“-Siegel, auf kommunaler Ebene, mit dem diese Betriebe auch werben können.

Und guten Willen. Nicht vergessen.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Johannes Görgen geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

Forensische Psychiatrie Bayreuth Station FP4

Vor drei Monaten habe ich das letzte Mal über den Fall Mollath berichtet, fast vier Monate ist der Besuch von Dominik und mir bei Herrn Mollath nun her. Man möchte meinen, in dieser Zeit hätte sich in der Sache etwas bewegt, manch einer ist von einer baldigen Freilassung Gustl Mollaths ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg wollte sich um eine Wiederaufnahme kümmern. Und einige haben sogar auf politische Konsequenzen gehofft.

Nichts davon ist eingetroffen: Gustl Mollath sitzt nach wie vor in Bayreuth in der forensischen Psychiatrie, hat keinen ungehinderten Zugang zu einem Telefon, und Internet ist dort sowieso ein Fremdwort. In Regensburg will man sich zum Stand der Wiederaufnahme nicht äußern, und dass im CSU-regierten Bayern einmal jemand für seine Fehler gerade steht, ist ja nun auch eher selten.

Mauern

Als wir im Dezember vor dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth für die Freilassung von Gustl Mollath demonstriert haben, haben wir dort auch einen Brief hinterlassen. Adressiert an Dr. Leipziger, haben wir darin um eine Verbesserung der Telefonsituation sowie um Internetzugang für Herrn Mollath gebeten. Dr. Leipziger ist der Leiter der Forensik, es steht also in seiner Macht, diese Änderungen herbeizuführen – passiert ist indessen nichts. Auch eine Antwort haben wir nie bekommen, auch nicht auf Nachfragen. Das ist nicht nur unhöflich, das ist Mauern, wie es im Buche steht und spricht für sich bereits Bände.

Maulkorb

Vor zwei Wochen wurde ich in einem Gespräch gefragt, warum die Wiederaufnahme eigentlich in Regensburg läuft: immerhin sei das ja die gleiche Generalstaatsanwaltschaft. Da hab ich noch mit den Schultern gezuckt, es ist eben das zuständige Wiederaufnahmegericht. Dass mein Gesprächspartner genau den richtigen Punkt getroffen hatte, weiß ich seit gestern. Da stellt sich nämlich heraus, dass der zuständige Generalstaatsanwalt seinen Kollegen in Regensburg einen Maulkorb zum Fall Mollath verpasst hat. Informationen zu dem Fall gibt ab jetzt nur noch er selbst nach außen.

Ich fasse das also nochmal zusammen: Da sitzt jemand seit sieben Jahren nach allen bekannten Informationen unschuldig in der geschlossenen Psychiatrie. Schuld daran ist ein Gericht in Nürnberg. Und nachdem das alles an die Öffentlichkeit kommt, soll ein Gericht in Regensburg die Wiederaufnahme prüfen, nur damit dann der Generalstaatsanwalt wiederum in Nürnberg die Deutungshoheit für sich beansprucht.

Ist ja schon krass genug, aber der heutige Generalstaatsanwalt war 2004 Amtsgerichtspräsident in Nürnberg und hat in dieser Funktion die Anzeigen von Gustl Mollath entgegengenommen. Und er hat – wie wir heute wissen – auf die darin enthaltenen Informationen nicht reagiert. Noch einmal zur Erinnerung: die interne Prüfung der Hypo-Vereinsbank, die Mollaths »paranoide Gedankenwelt« als Wahrheit bestätigt, stammt aus dem Jahr 2003.

Machtspiele

Was man hier beobachten kann, sind nichts weiter als Machtspiele in einem Land, welches seit über 50 Jahre von ein und derselben Partei regiert wird. Hier haben sich Seilschaften durch alle Ebenen von Politik, Behörden und Justiz entwickelt. Als ich anfing, mich mit dem Fall Mollath zu beschäftigen, bin ich auf Dinge gestoßen, die ich in Deutschland nie für möglich gehalten hätte. Einiges davon traue ich mich immer noch nicht öffentlich auszusprechen. Die Angst, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt zu werden, ist eindeutig vorhanden. So wie einer von denen, die glauben, wir würden alle mit Chemtrails vergiftet. Sprich mal jemanden auf der Straße an und erzähl etwas von politischen Gefangenen in Bayern, ermöglicht durch Korruption in Justiz und Politik bis zur höchsten Ebene. Glaubt dir doch keine Sau, und genau darauf spekulieren gerade alle, die in die Sache verstrickt sind. Von Justizministerin Dr. Merk (CSU) über Richter Brixner bis hin zu Dr. Leipziger hoffen gerade alle, dass sich das öffentliche Interesse im Sande verläuft.

Ich hoffe nur, dass dieser Plan nicht aufgehen wird, dafür wird spätestens der Wahlkampf in Bayern sorgen. Es könnte aber schon früher wieder richtig großes Interesse an dem Fall entbrennen. Ein Vögelchen hat mir gezwitschert, dass wir mit Spannung die Veröffentlichung des Buches »Spinnennetz der Macht« von Jürgen Roth erwarten dürfen. Dieses erscheint am 28. Februar und soll sich zu großen Teilen mit dem Fall Gustl Mollath beschäftigen. Bei Interesse empfehle ich einen schnellen Kauf, denn in der Vergangenheit sind Bücher von Jürgen Roth auch schon von Leuten wie Gerhard Schröder aus dem Regal geklagt worden. Passt irgendwie zu der ganzen Verschwörungstheorie: nach meinen Erfahrungen in den letzten Monaten macht es die leider umso glaubwürdiger.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Patrick Linnert geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.