Piratenmond

Viele (einige) von euch wollen das wahrscheinlich gar nicht lesen, aber alle anderen können hier nachlesen, wie die offiziellen Parteistandpunkte zum Thema Urheberrecht aussehen. Damit ihr euch das nicht aus meinen subjektiv gefärbten, gegenwartslyrisch vorgetragenen Blogbeiträgen zusammenreimen müsst: Vorstellung der Urheberrechtspositionen der Piratenpartei und Aufklärung von Mythen.

Will die Augsburger Stadregierung mit Mobilmachung und Polizei-Grosseinsatz über jahrelanges Planungschaos im Verkehrsbereich hinwegtäuschen? Die Lokalpresse titelt heute [1]: “Erste Kontrollen: Stadt macht gegen Radl-Rowdys mobil” und berichtet über eine konzertierte Aktion gegen Radfahrer. Wer Gehwege benutzt, oder Radwege in einer nicht dafür vorgesehenen Richtung, sieht sich mit dem starken Arm des Gesetzes konfrontiert. Leider hat das massive negative Folgen: Die kursichtige und einseitige Verkehrspolitik kostet Menschenleben. Auch in Augsburg.

Wer selbst mit dem Rad in Augsburg unterwegs ist, weiss, dass ein unfallfreies Einhalten der Strassenverkehrsordnung faktisch unmöglich ist. Schwer überschaubare Verkehrssituationen und unaufmerksame Autofahrer führen zu einer Gefährdung von Radfahrern, die einen Verzicht auf Vorfahrt und ein Ausweichen auf Gehwege erzwingen. Wer als Radfahrer statt enger Strassen mit fliessendem Kraftfahrt-Verkehr die Gehwege benutzt, handelt also vorausschauend, und nicht etwa verkehrsgefährdend. Die Alternative wäre ein stark erhöhtes Unfallrisiko für Nichtmotorisierte. Wenn der Ordungsreferent persönlich gegen “Radl-Rowdys mobil macht”, schiebt er die Verantwortung einseitig einer benachteiligten Gruppe von Verkehrsteilnehmern zu. Da es in Augsburg anzunehmenderweise ebenso wie in der Gesamtrepublik mehr Fahrräder als Autos gibt, richtet sich eine solche Politik gegen die Bevölkerungsmehrheit.

Die Piratenpartei Augsburg als ausserparlamentarische Vertretung von derzeit 8 % der Wähler (Emnid vom 20.4.12, Sonntagsfrage Landtag Bayern) fordert:

• Stopp der einseitigen Kontrollen von Radfahrern
• Besserer Schutz für nichtmotorisierte Bürger
• Freigabe von Gehwegen und Fussgängerbrücken für Radverkehr (§ 42 Abs. 2 StVO)
• Aufbau eines vollständigen Radwegenetzes in Augsburg
• Gleiche Rechte für alle Verkehrsteilnehmer, unabhängig vom Verkehrsmittel

[1] http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Erste-Kontrollen-Stadt-macht-gegen-Radl-Rowdys-mobil-id20119881.html

Die Piraten des Kreisverbandes Augsburg unterstützen uneingeschränkt und ausdrücklich den Parteitagsbeschluß vom 28.04.2012 in Neumünster und haben selbstverständlich die Unvereinbarkeitserklärung auf der Seite “Pirantifa” mit unterzeichnet. Diese Erklärung ist ohnehin ein wichtiger Punkt aus unserem Grundsatzprogramm, der die Arbeit der Piratenpartei begründet und dessen Akzeptanz Jeder mit Beitritt in unsere Partei bestätigt und selbstredend auch verteidigt.

Zitat “Pirantifa”:
Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.
Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener strukturellerund körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.
Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus undNationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.
Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Quelle: https://wiki.piratenpartei.de/Pirantifa/Unvereinbarkeitserklärung
Grundsatzprogramm: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

Die Piraten des Kreisverbandes Augsburg unterstützen uneingeschränkt und ausdrücklich den Parteitagsbeschluß vom 28.04.2012 in Neumünster und haben selbstverständlich die Unvereinbarkeitserklärung auf der Seite “Pirantifa” mit unterzeichnet. Diese Erklärung ist ohnehin ein wichtiger Punkt aus unserem Grundsatzprogramm, der die Arbeit der Piratenpartei begründet und dessen Akzeptanz Jeder mit Beitritt in unsere Partei bestätigt und selbstredend auch verteidigt.

Zitat “Pirantifa”:
Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.
Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener strukturellerund körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.
Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus undNationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.
Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Quelle: https://wiki.piratenpartei.de/Pirantifa/Unvereinbarkeitserklärung
Grundsatzprogramm: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

#Piraten #Wahlparty Marina die Ascea II #nrw12 (Taken with instagram)

“Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.”
–Colin Crouch, Postdemokratie

(via, pic cc capl@washjeff.edu)

Am 10. Mai findet in der “Goldenen Traube” (Memminger Straße 7, 87439 Kempten) ein Stammtisch statt.
Zum Fahrplan gehts hier lang.
Wir freuen uns alle euch auf unserem Piratentreff begrüßen zu dürfen!

Am 10. Mai findet in der “Goldenen Traube” (Memminger Straße 7, 87439 Kempten) ein Stammtisch statt.
Zum Fahrplan gehts hier lang.
Wir freuen uns alle euch auf unserem Piratentreff begrüßen zu dürfen!

Der nach dem Super GAU in Japan beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft und die damit eingeleitete und längst überfällige Energiewende wird derzeit still und heimlich wieder rückgängig gemacht. Die Piratenpartei wirft der Regierung vor, sich aus der Verantwortung für die Förderung und Entwicklung alternativer und regenerativer Energien zu stehlen.
Innovative Firmen aus der Solar und Windenergiebranche stehen vor dem Aus. Es läuft derzeit eine Anti Solar Kampagne hinter der nach Ansicht der Piraten die grossen Vier der Energieversorgung stecken: E.On, RWE (mit LEW), Vattenfall und EnBW. Wir erleben Lobbyarbeit und Intransparenz auf höchstem Niveau. Wenn es sein muss auf Kosten der 130.000 Arbeitsplätze allein in der deutschen Solarindustrie.

Statt lokaler, dezentraler Energieversorgung mit Anlagen dort wo die Verbraucher sitzen, wollen die vier Stromriesen auch weiterhin den Markt unter sich aufteilen. Die giganatischen Off Shore Windparks an der Nordsee sollen den Menschen ein Umdenken der vier Stromriesen vorgaukeln. Tatsache ist aber, dass man mit diesen öffentlichkeitswirksamen Milliardenprojekten verhindert, dass Mittelständler, Bürger und Kommunen die Energieverorgung in die eigene Hand nehmen.

Der Strom muss möglichst da erzeugt werden wo er verbraucht wird. Prinzipiell kann jeder Energieerzeuger werden. Energie ist eine Ware wie Semmeln und Brezen und keine Zauberei. Je kürzer der Weg vom Erzeuger zum Verbraucher, desto effektiver ist das System.

Warum soll eine Kommune jährlich Millionen an die grossen Energieversorger überweisen, wenn sie das Geld in eigene Anlagen stecken kann und dadurch autark wird?

Die Piraten stehen für eine dezentrale Energieverorgung in der Hand von Bürgern und Kommunen.
Die Piraten bauen dabei auf den breit aufgestellten Mittelstand um dies mit zu verwirklichen und nicht auf vier grosse Stromkonzerne deren Geschäftsmodell nicht zukunftstauglich ist.

Dazu bitten die Piraten sich an der Protestaufruf von Campact unter http://www.campact.de/enb/sn3/signer zu beteiligen um die Bundesregierung umzustimmen.

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet natürlich über die spannende Regionalwahl ganz oben in Deutschland, und formuliert dabei ein paar Dinge viel klarer als unsere Leitmedien.

Zunächst fällt auf, dass die Neocons, also CDU und FDP, konsequent als Mitte-Rechts-Koalition bezeichnet werden, was sie ja auch sind, das gegenüberliegende Lager aus SPD und Grünen entsprechend als Mitte-Links. Das ist deswegen auffällig, weil ja alle der vier oben genannten Parteien die Mitte sein wollen. Teil Zwei: Die Piratenpartei stellte sich als grösster Gewinner der Wahlen heraus, mit über 8 Prozent der Stimmen, was als Zeichen der Unzufriedenheit der Wähler mit dem derzeitigen politischen System gewertet wird. Tja. Uralte chinesische Weisheit, oder?

xinhua

Das gehört einfach zum Job: Ab und zu in Podiumsdiskussionen abhängen und schlauen Text ausgeben. Wie gestern abend im zweiten Stock der Ballonfabrik auf Einladung von A3Kultur (mit dem fabrik-unique-club und der Razed-Skater/BMX-Halle mein derzeitiger fave hangout), mit Horst Thieme (Poetry Slam), Ina Jeske (Uni Augsburg), Stefan Sieber (Stadtjugendring), Peter Bommas (Kulturpark West), Florian Kapfer (Neue Szene), Thomas Weitzel (Kulturamt) und mir (als Autor, Musiker und Vertreter der Piraten):

“Wer macht hier die Popkultur?” Die Redezeitbegrenzung auf 120 Sekunden ist für Leute, die auch mit 140 Zeichen prima zurecht kommen, ja kein Problem. Anlass war die lokale Politposse um die Neubesetzung des “Popkulturbeauftragten”, der nach übereinstimmender Ansicht der Diskussionsteilnehmer aber sowieso nur eine Wahlkampf- und Machtspiel-Marionette war und für die Kultur in der Stadt so gut wie nichts gebracht hat.

Als Alternative gab es zwei Konzepte zu sehen, eines vom Stadtjugendring, der, wie man hören konnte, seinen Schwerpunkt grade von Jugendarbeit auf das Veranstalten pittoresker Popfeste verschiebt, und ein übersichtlicheres von den Freiraumentwicklern der Kulturpark West gGmbH.

Nach einigen Textloops zu Unterthemen wie “Was ist Popkultur eigentlich?”, “Geht es denn nur ums Geld?” und “Was soll die Verwaltung da tun?” kam aus dem fortschrittlicheren Lager der grünen Homies die Idee vom “Kulturbeirat”, die sich schnell mit meiner piratentypischen Forderung nach mehr Kommunikationskanälen und Repräsentation für die Kulturschaffenden und -Nutzer verbinden liess, so dass nach gut zwei Stunden tatsächlich sowas wie ein Konsens über dem Schlusswort schwebte – Gelegenheit für mich, das Ruder herumzuwerfen und eine Breitseite in Form eines Meinungsbilds zu zünden: “Wer von den Anwesenden möchte, dass es in unserer Stadt einen solchen Kulturbeirat gibt?” Eine Gegenstimme, drei Enthaltungen und über 90 % Zustimmung. Yay!

Ich finde, es ist bereits ein Sieg für die Demokratie, wenn sie so augenfällig ausgeübt wird. Folge für die nahe Zukunft: Wir bauen einen Beirat. (Transparenz! Mitbestimmung!) In dem sich zwar die unterschiedlichen kulturellen Fraktionen verbal die Köpfe einschlagen, der aber für weit mehr Öffentlichkeit und Verhandlungsstärke sorgen wird, als das bisher vorstellbar war. Ich glaube, das wird hier schon vor den Kommunalwahlen in knapp 2 Jahren lustig.

pic von mir cc by sa

Heute ist Landtagswahl im skandinavischsten unserer Bundesländer, und der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) ist wieder mit dabei. Die Gameifizierung von Landespolitik funktioniert durchaus, finde ich. Du klickst dich munter durch einen Satz Fragen, hast dabei so etwas wie ein Spielerlebnis und kriegst eine Übereinstimmungspalette präsentiert.

Meine Palette steht unten, und zeigt mir lächelnd, dass für mich die Frage der sozialen Gerechtigkeit tatsächlich das Zentralproblem des noch jungen Informationszeitalters ist. Aber, ich glaube, die soziale Kälte war zu Beginn des Industriezeitalters (oder zu Beginn des Agrarzeitalters, als der private Landbesitz erfunden wurde) ähnlich schlimm. Ich lebe ja, wie bekannt, am anderen Ende der Republik, im afrikanischsten unserer Bundesländer, und darf erst im September nächsten Jahres einen Landtag mitwählen. das wird dann allerdings sehr lustig. Den Kollegen ganz oben im Norden wünsche ich heute viel Glück beim “Kiel holen” und zum erwähnten Wahlomaten gehts hier entlang.

Die Piratenpartei erhält seit Monaten stetigen Zulauf und Interesse seitens der Bürger. Dadurch erweitern sich auch unsere öffentlichen Strukturen. Nach Augsburg und Schwabmünchen formiert sich derzeit ein drittes offenes Piratentreffen im Kreisverband Augsburg. Piraten und Interessierte sind herzlich eingeladen am kommenden Sonntag, 22.04., ab 11 Uhr beim Bayrischen Türk in Langweid/Lech vorbei zu schauen. Neben aktuellem politischen Geschehen und der Arbeit der Piratenpartei wird auch die Entwicklung vor Ort sowie die Kommunalpolitik in und um Augsburg angesprochen werden.

Spätere Treffen finden dann unter der Woche statt, bei diesem Ersten sollen die künftigen Termine im Detail diskutiert und abgestimmt werden. Wer möcht, kann sich in die Interessentenliste eintragen, um die Teilnehmerzahlen besser abschätzen zu können.

Wir freuen uns auf’s gemeinsame Klarmachen zum Ändern!

Die Piraten begrüßen den Vorschlag von Manfred Weber, Mitglied der CSU-Zukunftskommission, die Freiheit des Internets in der bayrischen Verfassung festschreiben zu wollen.
Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei fordert seit Jahren, die Freiheit des Internets, ebenso wie den Schutz der Privatsphäre der Nutzer rechtlich zu verankern. Wir unterstützen die Bestrebungen einer Minderheit innerhalb der CSU, endlich Themen der Internet und Privatspäre aufzugreifen und hoffen, dass sich diese Gruppe gegen die bürgerrechts- und technologiefeindliche Mehrheit in der CSU durchsetzt.

Allerdings sehen die Piraten die Notwendigkeit von anonymen Diskussionen. Schließlich käme auch niemand auf die Idee, eine Ausweispflicht an Stammtischen einführen zu wollen. Wir sind der Meinung, dass wir nicht zweierlei Bürgerrechte in der Online- und Realwelt benötigen.
Die weiteren Angriffe Webers auf die Piratenpartei sind substanzlos und nichts weiter als hohle Phrasen. Die Piraten stehen nicht für eine Kostenloskultur, sondern für die Modernisierung des Urheberrechts an die Realität der digitalen Welt, das einen fairen Ausgleich der Interessen bei Urhebern und Konsumenten schaffen soll. Die Piratenpartei grenzt sich in ihrem Grundsatzprogramm, wie auch in ihrem Selbstverständnis gegen rechtsextreme, rassistische und sexistische Meinungen ab. Auch beim Thema Extremismus setzen die Piraten auf Transparenz und diskutieren offen Einzelmeinungen der Mitglieder, anstatt diese im Hinterzimmer latent schwelen zu lassen.

Die Piraten in Augsburg unterstützen die Forderung der IG Metall Augsburg nach zusätzlichen Mitteln aus dem Europäischen Sozialfond für die ehemaligen manroland Mitarbeiter.

Nach der Insolvenz der manroland wurden die entlassenen Mitarbeiter in eine Personen Transfer Gesellschaft (PTG) übernommen. Sinn der PTG ist es die Menschen durch Qualifizierungsmassnahmen wieder in Arbeit zu bringen. Allerdings ist diese PTG nur für die Dauer von 6 Monaten angelegt.
Dieses halbe Jahr ist in Kürze vorbei und noch immer haben zahlreiche Ehemalige von manroland keinen neuen Arbeitsplatz.

Die Piratenpartei Augsburg und die IG Metall fordert deshalb zusammen mit den Mitarbeitern der manroland websystems Seehofer und Zeil auf, endlich zu handeln. Gerade Seehofer hatte den Augsburgern vollmundig Bürgschaften in Aussicht gestellt.

Die Augsburger Piraten unterstützen diese Aktion der IG Metall und der Mitarbeiter der manroland websystems GmbH ausdrücklich und fordern Bürgermeister Gribl, zusammen mit Ministerpräsident Seehofer, sowie insbesondere Wirtschaftsminister Zeil auf, nun endlich zu Ihrem Wort zu stehen und sich für eine staatliche Unterstützung der Menschen aus der ehemaligen manroland AG in der PTG einzusetzen. Unabhängig davon sollte es für “Bayern als Fels der Stabilität” (Zitat H. Zeil, siehe AZ vom 16.01.2012) kein Problem darstellen kurzfristig und unbürokratisch diesen Menschen zu helfen! Wir nehmen Sie beim Wort!

Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Europäischen Sozialfond will die IG Metall die Laufzeit der PTG verlängern und so die Chance der ehemaligen manroland MItarbeiter und Mitarbeiterinnen auf einen neuen Arbeitsplatz erheblich verbessern. Die Zeit arbeitet für die Menschen – Schwabens Wirtschaft boomt. Geben wir Ihnen diese Zeit.

Zur Geschichte:
Am 25.11.2011 musste die Fa. manroland AG Insolvenz anmelden. In der Folge wurde die Firma vom Insolvenzverwalter Schneider Geiwitz & Partner vorübergehend bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwaltet.
Am 23.01.2012 erhielten weit über 700 Menschen in Augsburg Ihre Kündigung und mussten Ihren Arbeitsplatz aufgeben (insgesamt wurden an den 3 Standorten, Augsburg, Offenbach und Plauen, rund 2500 Stellen bei manroland abgebaut). Es gab immerhin ein Angebot in die PTG (PersonenTransferGesellschaft) zu wechseln, die den Menschen für ein halbes Jahr Qualifizierungsmaßnahmen und professionelle Hilfe bei der Stellensuche bieten soll, ausserdem wird diese Zeit nicht zur Arbeitslosenzeit gezählt.
Finanziert ist dieses halbe Jahr in der PTG durch Geld, das die bisherigen Eigentümer der manroland (MAN und ACP, eine Tochter der Allianz) auf Druck der IG Metall und den Mitarbeitern der manroland AG mittels Demos und entsprechender Öffentlichkeitsarbeit gezahlt haben.
Zwischenzeitlich wurde das Werk Augsburg von der Possehl-Gruppe aus Lübek übernommen und das Werk in Offenbach vom britischen Mischkonzern Langley Holdings. Der Standort Plauen wird noch vom Insolvenzverwalter verwaltet, da sich bisher noch kein Käufer gefunden hat. Der Unternehmensteil Industrieservice wurde ebenfalls verkauft und ist in neuen Händen.

Wirtschaftsminister Zeil (FDP) lehnte Staatshilfen für die manroland AG beim Krisengipfel am 18.11.2011 mit der Begründung ab, dass erst die Alteigentümer in der Verantwortung stünden. Allerdings hatte Ministerpräsident Seehofer (CSU) dem Augsburgerer Oberbürgermeister Gribl (CSU) für den Fall, dass ein Investor bei manroland einsteigt, Bürgschaften des Staates in Aussicht gestellt. (Quelle: AZ vom 28.11.2011).
Zwischenzeitlich sind die Standorte Augsburg und Offenbach in neuen Händen und viele ehemalige Mitarbeiter in der PTG. Jedoch wird die Zeit knapp und es ist offensichtlich, dass die ehemaligen Mitarbeiter der manroland AG nicht innerhalb diesem Zeitrahmen von einem halben Jahr in eine neue Arbeit vermittelt weden können.
Es ist nun Zeit für die Politik zu handeln und vor Allem zu helfen – nicht nur zu reden!

Die IG Metall Augsburg, zusammen mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten der manroland web systems GmbH sammeln aktuell Unterschriften bei den verbliebenen Mitarbeitern im Werk Augsburg. Damit soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgefordert werden, zusätzliche Mittel für die PTG aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) zu beantragen, damit den noch verbliebenen Menschen in der PTG zusätzliche Zeit zur Vermittlung in qualifizierte Arbeit bleibt.

Die Stadt Augsburg hat bei ihrem Haushaltsplan für 2012 Lohnsteigerungen und damit verbundene Kosten in Höhe von 2% einzuplanen. Wie sich nun herausgestellt hat, deutlich zu gering in Anbetracht der Steigerung von 3,6%. Aufgrund der guten Konjunkturentwicklung im vergangenen Jahr und den Ende 2011 recht positiven Prognosen der Wirtschaftsweisen, hätte man durchaus abschätzen können, dass ab diesem Jahr wieder mit höheren Tarifabschlüssen zu rechnen ist. Dass die kommunale Verwaltung nun vor einem Haushaltsloch von rund 632.000€ steht, kommt also nicht überraschend. Hätte man sich vorausschauend darauf vorbereitet, müssten nicht jetzt Rücklagen dem aktuellen Haushalt als laufende Finanzmittel zugeführt werden.

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie nicht mit seinen Angestellten und Mitarbeitern umgegangen werden sollte. Respektvoller Umgang mit diesen setzt insbesondere voraus, dass ein Arbeitgeber ordentliche Löhne und Gehälter bezahlt, so dass die Menschen in einer sicheren gesellschaftlichen Existenz leben können. Dazu gehören unter anderem regelmäßige und faire Tariferhöhungen. Wenn gleich mit fairen Erhöhungen kalkuliert würde, käme es nicht zu solchen unerwarteten Haushaltslöchern.
Der Vorgang zeigt daher deutlich, dass die jetzige Führung der Stadt Augsburg weder wirtschaftliche Kompetenz noch soziales Verständnis ihr Eigen nennen kann. Wir können für Augsburg nur hoffen, dass es in Zukunft gelingt, wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung in der Stadtregierung zusammen zu führen. Dies kann aber nur dann erzielt werden, wenn endlich die Bereitschaft Einzug im Augsburger Stadtrat hält nicht mehr nur über die Bürger, sondern auch mit ihnen zu sprechen. Offen, ehrlich und transparent!

Die Piratenpartei Augsburg begrüßt die Forderung der Grünen Jugend Augsburg nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, erklärte Vinzenz Vietzke, Vorsitzender der Augsburger Piraten. Zum einen fehle aber die Einbeziehung der Bürger in eine derartige Reformierung des Sozialsystems, andererseits sei es als Forderung eines Jugendverbands auf Kommunalebene leider noch keine politische Richtung der Grünen auf Bundesebene.

Die Piratenpartei Deutschland macht sich seit 2011 für ein Grundeinkommen stark und fordert in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag, um konkrete Modelle unter Beteiligung von Bürgern und Experten zu erarbeiten, statt ein fertiges Modell zu präsentieren.

Hier wünscht sich die Piratenpartei und im Besonderen der Kreisverband Augsburg eine thematische Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend, sowie den Grünen insgesamt, um dieses wichtige Thema voranzutreiben und auf eine breite Basis zu stellen!

Hintergrundinformationen zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der Piratenpartei:
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_und_Mindestlohn

Am morgigen Donnerstag, den 29.03.12, übergibt das Augsburger Forum Flucht und Asyl gemeinsam mit der Piratenpartei Kreisverband Augsburg und dem neu gegründeten Flüchtlingsforum FIA (Flüchtlings Initiative Augsburg) dem Augsburger Stadtrat die Petition/Resolutionsvorlage für eine menschenwürdige, kommunale Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Augsburg.

Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in und um Augsburg ist unzureichend und menschenunwürdig. Durch die deutliche Reduzierung der vorhandenen Unterkunftsplätze in der falschen Annahme weiter sinkender Asylbewerber/innenzahlen hat sich die Situation der in Augsburg lebenden Flüchtlinge weiter verschlechtert. Derzeit fühlen sich weder Städte noch Landkreise verpflichtet, die Mindeststandards einzuhalten. Die Mindeststandards nach Leitlinien des bayerischen Sozialministeriums vom 1. März 2010 müssen für Augsburg verbindlich erklärt werden. Dies ist eine zentrale Forderung der Petition. Gleiches gilt für die Forderung, die Mindestnormen Richtlinie 2003/9/EG verpflichtend umsetzen.
Unterkünfte mit Lagercharakter müssen zu Gunsten kleinerer Unterkünfte ersetzt werden, so dass Selbstversorung und Eigenverantwortung der Flüchtlinge gefördert werden können. Ziel jeder Flüchtlingsarbeit ist letztendlich die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft.

Die Stadt Augsburg soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und in Eigenverantwortung die für Bayern leider gängige Praxis der zentralen Unterbringung auflösen.

Alle behandelten Anträge sind in der Antragsfabrik zu finden. Bei Fragen oder Problemen bitte an die @SchwabenIT oder direkt an @PiratenStream wenden

Ahoi liebe Piraten und Interessierten aus Kempten!!

Morgen findet mal wieder unser Piratentreff statt. Dort wollen wir die ACTA-Demo vom letzten Wochenende nachbesprechen und uns ganz dem Thema “Neupiraten” widmen
Also schaut doch vorbei!

Facts:

01.03.2012 um 18 Uhr in der Gaststätte “Goldene Traube” (Memminger Str. 7, 87439 Kempten)
Parkmöglichkeiten sind vorhanden
Internet wird es keins geben, dafür aber leckeres Essen zu vernünftigen Preisen

Am gestrigen Abend, 27.2.12, wurde — von Vielen unbemerkt — in Augsburg Geschichte geschrieben. Es zeigte sich unübersehbar, dass nicht nur kleinere arabische Länder und ihre Regierungen, sondern auch zentrale kommunalpolitische Standpunkte in bayrischen Grossstädten im Zuge der anhaltenden Jasminrevolution durch Facebook oder andere kontemporäre Mittel der politischen Willensbildung erschüttert werden können. Nachdem in den letzten Tagen Gerüchte aus dem Augsburger Rathaus gesickert waren, der kontroverse Kulturreferent Peter Grab plane einen Befreiungssschlag gegen von ihm als lästig empfundene Teile seiner Amtsverantwortung, hatte sich via Facebook (und über ähnliche Demokratie-Tools) breiter Widerstand gegen den als einseitig empfundenen Kulturhaushaltssparplan formiert; die demokratisch motivierte Bürgerschaft befürchtete die Einstellung wichtiger Festivals und Kulturveranstaltungen.

Zur öffentlichen Kulturausschuss-Sitzung im Augsburger Rathaus segelten daher nicht nur die Piraten in Fraktionsstärke herbei, sondern auch über 100 weitere Augsburger Kulturschaffende, um Kommunalpolitik live zu erleben. Das gebotene Schauspiel (im Vorprogramm die Namensgebung für den provisorischen Theatercontainer, in dadaistischer Bearbeitung) wurde allgemein nicht nur des freien Eintritts wegen gelobt, sondern auch der zwar erhofften, aber dennoch als überraschend empfundenen Reaktion des erwähnten, kontroversen Kulturreferenten. Dieser, persönlich betroffen vom öffentlichen Sympathieentzug via Social Network, füllte seine Redezeit mit der Beteuerung, die kurz zuvor noch drohend hereinragenden Budget-Kürzungen aufs mindestmögliche Mass zu beschränken (tatsächlich hielten sich die genannten Zahlen innerhalb der habitablen Zone) sowie weiteren Beteuerungen seiner persönlichen Betroffenheit. Direkte Antworten auf direkte Fragen zu konkreten Einsparungsabsichten aus roter und grüner Richtung blieb der Lokalpolitiker dagegen schuldig; seine Mitleidsoffensive lief, womöglich auch deswegen, ins Leere.

Kurzfassung (netznautischer Fachbegriff: “tl;dr”): Die Bürgermitbestimmung wird auch in kommunalen Fragen durch digitale Kommunikations-Möglichkeiten enorm verstärkt. Politiker müssen sich nicht länger bei wichtigen Entscheidungen “allein gelassen” fühlen. Die Piraten sehen auch und gerade in Augsburg grossartige Möglichkeiten für Transparenz und Partizipation und freuen sich heute schon auf eine frische Brise in den Wanten des Augsburger Stadtparlaments, spätestens ab Frühjahr 2014.

Nachfragen zu dieser PM:
Fritz Effenberger, Vorsitzender Piratenpartei Bezirk Schwaben
0821 3199884

ACTA – Proteste gehen weiter

Nach dem riesigen Erfolg (Pressemitteilung dazu) sind für das kommende Wochenende wieder Demonstrationen und Proteste gegen ACTA geplant, so auch die Demonstration am Samstag, den 25. Februar 2012 ab 15 Uhr in Augsburg – organisiert von der Piratenpartei. Start ist am Willy-Brandt-Platz, der Zug bewegt sich von dort über Milchberg, Maximilianstraße, Rathausplatz und Leonhardsberg um abschließend über den Oberen Graben wieder zum Ausgangspunkt zurück zu gelangen.

Es gilt weiterhin, dass die Piratenpartei die Legitimation des angeblichen Handelsvertrags (Anti Counterfeit Trade Agreement) bezweifelt, da die Vertragsverhandlungen zu ACTA unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ja sogar ohne Beteiligung gewählter Vertreter, oder der Presse stattgefunden haben. Gleichzeitig sollen unsere gewählten Vertreter den von der Rechteverwerterlobby geschriebenen ACTA Vertrag ratifizieren, ohne dass wir, die Bürger, die Möglichkeit hatten, den Vertragsprozess zu begleiten.

Die EU-Kommision spielt auf Zeit, nachdem sie das ACTA Vertragswerk an den Europäischen Gerichtshof übergeben hat. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Produktpiraterie wird durch ACTA die Grundlage geschaffen, das Internet – wichtigstes Kommuikationsmedium unserer Zeit – zu zensieren, die bisher legale Privatkopie zu kriminalisieren, eine von Steuergeldern finanzierte Copyrightpolizei zu schaffen und einen bisher im weltweiten Recht unbekannten “Schadenersatzanspruch auf entgangene, zukünftige Gewinne” festzuschreiben. Diesen massiven Machtgewinn multinationaler Konzerne auf Kosten von Bürgern und Kreativen dürfen wir nicht zulassen.
Der weltweite Kampf gegen ACTA hat bisher dazu geführt, dass die Regierungen von Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei die Ratifizierung verweigern werden. Selbst das deutsche Auswärtige Amt sah sich genötigt, eine Weisung zu Unterzeichnung zurück zu ziehen. Trotz dieses kleinen Etappenerfolgs werden wir durch öffentlichen Druck die deutsche Regierung zwingen, den bürgerrechtsfeindlichen Vertrag nicht zu ratifizieren. Wir bitten alle demokratischen Kräfte in unserem Land, diese Bewegung zu unterstützen!

Die Proteste werden weitergehen bis das Vertragswerk vom EU-Parlament abgelehnt und in Gänze offengelegt werden. Doch ACTA ist nur der Anfang einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die die EU-Kommision in Hinterzimmern vorbereitet, die die demokratischen Strukturen und die Freiheit der Bürger bedrohen.

Weitere Informationen:

• Stopp-ACTA.info – Fakten
• tagesschau.de – FAQ: ACTA
• Anonymous – Was ist ACTA? – #StopACTA [german sync]
• Wikipedia – Anti-Counterfeiting Trade Agreement

CAMPACT Appell gegen ACTA:
Unterzeichnen Sie unseren Appell an die EU-Parlamentarier!

Eine mechanisierte Welt, ein Zahnrad das nicht mehr funktioniert, wird durch ein Anderes ersetzt. Drohnen, Überwachungskameras, Kontrollleuchten und ein systematisches Computeringenium, das Daten miteinander verknüpft und Gefahren abschätzt – klingt nach moderner Industrie oder Science Fiction?
Nein – Nach Gesellschaft! Was in Ländern wie China und England „zum Schutze von Volk und Staat“ schon lange traurige Realität ist, könnte auch bald endgültig in den kontinentaleuropäischen Raum überschwappen und dort die Rechte der Bevölkerung enorm einschränken, bedrohen und sogar vernichten.
Alle Menschen sind gleich. Nur manche sind eben gleicher.

Momentan investiert die Europäische Union über 15‘000‘000 Euro Steuergelder in ein Projekt namens INDECT; „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“, deutsch: „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung“.
Neben 45 anderen EU-Programmen soll INDECT für mehr „Sicherheit“ im öffentlichen Raum sorgen und „Terrorangriffen“ vorbeugen. Sicherheit und Terrorprophylaxe klingen im ersten Moment ziemlich gut, aber die komplette Aufgabe der Privatsphäre und die Kriminalisierung eines jeden Bürgers relativieren diese Wörter schnell wieder. INDECT besteht aus einem enormen online- und offline Überwachungssystem, das jeden Schritt eines Bürgers beobachtet und aufzeichnet. Macht sich dieser nun durch eine unterbewusste Bewegung oder Handlung “verdächtig”, werden angesammelte Daten miteinander verglichen und das “Gefahrenpotential” abgewogen. Jeder Bürger könnte nun ab 2013 – dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Systeme – schnell unter Tatverdacht geraten und kriminalisiert werden.
Diese Methode der “Sicherheitserhaltung” ist verhältnismäßig simpel, die Umsetzung einfach und das Ergebnis einfach brillant, wie die Beispiele aus der Geschichte zeigen: König Herodes, Kaiser Nero, Myanmar, III. Reich, DDR, Sowjetunion, Libyen, Ägypten, Iran, Irak, China, Nordkorea, …
Pssst… Auch keine Sorge wegen der Finanzierung, die oben genannten Kosten sind nur rund 3 Cent pro EU-Bürger, die er für den Verlust der Freiheit zahlen muss. Das ist doch verzahlbar, oder?

Hallo
Wir starten mit einem eigenen Spreadshirtshop ins neue Jahr! Absofort könnt ihr sämtliche piratige Sachen dort kaufen

Hallo liebe Freunde! Am Donnerstag wird es um die Herausforderungen im neuen Jahr gehen. Hauptsächlich sollten wir über die KVgründung und unser Wahlprogramm diskutieren.

Hier gehts zum Pad
Hier zum Wiki

Hallo liebe Piraten und Interessierte
Morgen findet wieder unser Stammtisch statt. Um 19 Uhr treffen wir uns im Cafe College (Bahnhofstr. 47) und freuen uns sehr dich begrüßen zu dürfen!
Mehr Info um was es morgen geht findest du hier: kempten.piratenpad.de/35
Bis morgen!

Soo da das Pad jetzt wieder funktioniert könnt ihr jetzt auch wieder, wie gewohnt im Pad schreiben.^^

Hier trotzdem nochmal der Inhalt des Pads:

=== 2. Stammtisch im November am 27.11.2011 ab 15 Uhr ===