Piratenmond

Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, erklärt zur am kommenden Montag – den 21. Mai 2012 – im brandenburgischen Landtag stattfindenden Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zum aktuellen Stand der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER):

»Dass ein Prestigeprojekt wie der Flughafen BER nicht wie geplant fertiggestellt werden kann, ist eine Riesenpleite für die Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg. Neben dem katastrophalen Imageschaden für die beiden Länder entstehen vermutlich auch immense wirtschaftliche Verluste. Doch nicht nur die Fertigstellung des BER verzögert sich, auch der Landtagsneubau in Potsdam liegt nun offenbar nicht mehr im Zeitplan. Einen aufstrebenden Wirtschaftsstandort bewirbt man anders.

Die PIRATEN Brandenburg fordern unter anderem, dass alle Controlling-Berichte der Flughafengesellschaft unverzüglich komplett offengelegt werden. Dabei handelt es sich um Berichte, die dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vorgelegt wurden und in denen die aktuellen Bauentwicklungen dokumentiert sind. Es ist absolut notwendig, dass die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen und auch die Controlling-Berichte öffentlich gemacht werden, um Transparenz herzustellen und Aufschluss über die Ursachen des Debakels um die BER-Eröffnung zu erhalten.

Der Fall BER zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, von Anfang an Öffentlichkeit herzustellen. Wäre frühzeitig über die Probleme diskutiert und beraten worden – und zwar öffentlich – gäbe es jetzt nicht so einen großen Aufschrei. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hätte zuvor sicher auch die anhaltenden Diskussionen um die Flugrouten und ein Nachtflugverbot im Interesse aller Beteiligten positiv beeinflussen können.

Wir erwarten von Ministerpräsident Matthias Platzeck, dass er bei der geplanten Regierungserklärung die politische Verantwortung übernimmt, klar kommuniziert, wie es zu der Verschiebung der Eröffnung kommen konnte und ein realistisches Konzept für die Fertigstellung des Flughafens präsentiert.«

Am heutigen 14. Mai 2012 konnte der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland das 1000. Mitglied begrüßen. Damit ist ein weiterer Meilenstein in der Mitgliederentwicklung erreicht. »Während den etablierten Parteien im Land Brandenburg die Mitglieder weglaufen, gibt es bei der Entwicklung der Mitgliederzahlen der Piratenpartei positive Entwicklungen«, erklärt Holger Kipp, der für die Mitgliederverwaltung zuständige Generalsekretär in der Piratenpartei Brandenburg. »Die PIRATEN Brandenburg haben innerhalb von nicht einmal vier Jahren ein Mitglieder-Niveau erreicht, von dem Bündnis 90/Die Grünen seit zwei Jahrzehnten träumen. Seit September 2011 konnte die Mitgliederzahl der PIRATEN Brandenburg nahezu verdreifacht werden.« Vor wenigen Tagen traten auch Daniel Domscheit-Berg, ehemaliger Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks und Gründer von OpenLeaks sowie Anke Domscheit-Berg in die Piratenpartei Brandenburg ein.

Bundesweit haben die PIRATEN bereits mehr als 30.000 Mitglieder. »Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass die Piratenpartei in der Bevölkerung als sinnvolle Alternative zu den etablierten Parteien angesehen wird«, freut sich Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Viele Menschen wünschen sich eine Veränderung in der Politik. Sie erkennen, dass die PIRATEN genau dies wollen und für einen völlig neuen Politikstil stehen. Es zeigt uns, dass es mitnichten Desinteresse ist, was die Menschen von politischer Mitwirkung abhält. Neue Mitglieder schätzen bei uns vor allem die offenen und transparenten Strukturen und die Tatsache, dass sie sich einfach aktiv einbringen können, ohne sich erst aufwändig durch Hierarchieebenen kämpfen zu müssen.«

Das Mitgliederwachstum bei der Piratenpartei Brandenburg hält unvermindert an – Grund dafür ist auch, dass die PIRATEN im Land Brandenburg inzwischen flächendeckend mit elf Stadt-, Kreis- und Regionalverbänden organisiert sind und es somit eine starke Verankerung in den Regionen des Landes gibt. Doch nicht nur die Zahl der Mitglieder wächst stetig: auch die politischen Positionen umfassen inzwischen zahlreiche Themengebiete. Diese politischen Aussagen werden direkt von den Mitgliedern erarbeitet und zusammen beim Landesparteitag abgestimmt. Der nächste Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg, der sich vor allem mit dem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014 befassen wird, findet am 23. Juni 2012 in Luckenwalde statt.

Zwischen Ende April und Mitte Mai finden folgende Veranstaltungen der Piraten oder Termine mit Beteiligung von Piraten in Potsdam statt:

• Samstag, 28.4. von 10-18 Uhr: CSD connecting Potsdam am Brandenburger Tor (Potsdam)
• Samstag/Sonntag, 28. und 29.4.: Bundesparteitag in Neumünster
• Dienstag, 1.5. von 10 bis 18 Uhr: Infostand der Potsdamer Piraten am Brandenburger Tor (Potsdam)
• Mittwoch, 2.5. um 17 Uhr: Treffen der Hochschulgruppe der Piraten an der Uni Potsdam (Griebnitzsee, Haus 6, Café Bohne)
• Freitag, 4.5. um 18 Uhr: Workshop “Bürgerbeteiligung” der Stadt Potsdam in den Potsdamer Bahnhofspassagen
• Dienstag, 8.5. um 20 Uhr: Thementreffen in der Stadtgeschäftsstelle (August-Bebel-Str. 68, 14482 Potsdam)
• Dienstag, 15.5. um 20 Uhr: Stammtisch im B-West (im Bahnhof Charlottenhof, Potsdam-West)
• Mittwoch, 16.5. um 17 Uhr: Treffen der Hochschulgruppe der Piraten an der Uni Potsdam (Griebnitzsee, Haus 6, Café Bohne, ggf. draußen) verschoben auf Freitag
  
• Freitag, 18.5. um 18 Uhr: Treffen der Hochschulgruppe der Piraten an der Uni Potsdam (Albers, im S-Bahnhof Griebnitzsee)
• Dienstag, 22.5. von 10-15 Uhr: Hochschulgruppenmesse an der Uni Potsdam (Griebnitzsee, Foyer im Haus 6)
• Dienstag, 22.5. um 20 Uhr: Thementreffen (Ort wird noch bekannt gegeben)

Weitere Termine folgen im Laufe des Monats. Gäste sind zu allen Treffen herzlich eingeladen!

Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen: auch bei der dritten vorzeitig angesetzten Landtagswahl im Jahr 2012 schaffte die Piratenpartei den Sprung ins Parlament. Mit den in Nordrhein-Westfalen erreichten 7,8 Prozent zieht die Piratenpartei im bevölkerungsreichsten Land mit 20 Abgeordneten in das vierte Landesparlament ein. »In Nordrhein-Westfalen haben wir – genauso wie zuvor bereits im Saarland und in Schleswig-Holstein – bewiesen, dass die PIRATEN kein Berliner Phänomen sind. Die Piratenpartei steht für eine neue Art der Politik, die in ganz Deutschland wichtig und lange überfällig ist. Dies gilt in ländlichen Regionen genauso wie in Städten«, erklärt Clara Jongen, zweite Vorsitzende der Piratenpartei Brandenburg.

»Die Piraten in Nordrhein-Westfalen wurden durch die vorzeitig angesetzte Neuwahl ihres Landtages vor große organisatorische Herausforderungen gestellt«, stellt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, fest. »Für die PIRATEN Brandenburg war es daher selbstverständlich, den Wahlkampf vor Ort mit aktiven Piraten zu unterstützen und dem Landesverband Nordrhein-Westfalen zudem ein Darlehen in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen.« Nach der vierten erfolgreichen Landtagswahl in Folge sind nun schon insgesamt 45 Abgeordnete der PIRATEN in Parlamenten auf Landesebene vertreten. »Dies stimmt uns positiv für die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen im Land Brandenburg. Die Erfahrungen der Wahlkämpfe in Berlin, im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sind für uns dabei sehr wertvoll«, so Michael Hensel im Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen für die PIRATEN Brandenburg.

Zum Erhalt der beiden Lausitzer Hochschulen in Cottbus und Senftenberg wurde am 2. Mai 2012 eine Volksinitiative gestartet. Die Initiative “Hochschulen erhalten” richtet sich gegen die Pläne der Wissenschaftsministerin Sabine Kunst, die Brandenburgische Technische Universität Cottbus (BTU) und die Hochschule Lausitz (HL) aufzulösen und eine Lausitzer Energie-Universität zu gründen. Für den Erfolg der Volksinitiative werden innerhalb eines Jahres 20.000 Unterschriften benötigt – dann muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Vom 4. Juni 2012 bis zum 3. Dezember 2012 wird im Land Brandenburg darüber hinaus das Volksbegehren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) durchgeführt. Dieses Begehren ist dann erfolgreich, wenn mindestens 80.000 gültige Eintragungen in den Eintragungslisten festgestellt werden.

»Bei Volksinitiativen und Volksbegehren handelt es sich um bedeutende Instrumente der direkten Demokratie. Sie ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern die Einbringung politischer und gesellschaftlicher Thematiken in ein Parlament«, erklärt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist ein zentrales Anliegen der PIRATEN Brandenburg. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt. Die Piratenpartei Brandenburg will mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger bei kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsvorhaben.« Die PIRATEN Brandenburg ermuntern daher alle Bürgerinnen und Bürger – die sich mit den Zielen der Volksinitiative und des Volksbegehrens identifizieren – dazu, von ihren direktdemokratischen Rechten Gebrauch zu machen.

Für den 12. Mai 2012 plant die NPD Brandenburg erneut eine Demonstration in Cottbus – diese reiht sich in eine Folge von Aufmärschen im gesamten Land Brandenburg ein. Der Aufzug wird als Anti-EU-Kampagne getarnt, um völkisch-nationalistisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Die Veranstalter versuchen damit scheinbar einfache Antworten auf die Krisenerscheinungen der EU zu präsentieren. Ein breites Bündnis gesellschaftlicher Akteure will nicht zulassen, dass Rechtsextremisten ihre Ideologien in Cottbus verbreiten – sie werden daher mit bunten Protestaktionen ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Nationalismus in der Stadt setzen. Auch die Piratenpartei Brandenburg und der Regionalverband Südbrandenburg haben sich dem Bündnis angeschlossen und rufen zur Teilnahme am Aktionstag “GRENZENLOS LEBEN OHNE NAZIS” auf.

»Rechtsextremisten haben in Cottbus keinen Platz. Das werden die Cottbuserinnen und Cottbuser am 12. Mai zeigen. Die PIRATEN und alle anderen Demokraten sind dabei, wenn wir entschlossen und friedlich zeigen, dass Cottbus bunt und weltoffen ist und auch bleibt«, führt Matthias Ostrowski, erster Vorsitzender des Regionalverbandes Südbrandenburg, aus. »Wir rufen alle Cottbuserinnen und Cottbuser dazu auf, sich an den friedlichen Aktionen gegen Rechtsextremismus zu beteiligen. Cottbus bekennt Farbe und die Piratenpartei Brandenburg zeigt orange!« Am 12. Mai 2012 wird ab 09:00 Uhr ein multikulturelles Bürgerfrühstück stattfinden; im Anschluss findet ab etwa 10:30 Uhr die Demonstration “GRENZENLOS LEBEN OHNE NAZIS” statt. Treffpunkt ist für beide Veranstaltungen der Brunschwigpark.

»Die PIRATEN Brandenburg wenden sich entschieden gegen jede Form von Rechtsextremismus – alten und neuen Anhängern des Nationalsozialismus darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen«, führt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, aus. »Die Piratenpartei Brandenburg duldet keine rassistischen und neonazistischen Aktionen, die gegen die Demokratie und die Menschenwürde gerichtet sind.« Die Piratenpartei Brandenburg steht damit aktiv für die Satzung und das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland sowie Beschlüsse vergangener Bundesparteitage ein.

Die PIRATEN Brandenburg treffen sich am 12. und 13. Mai 2012 in der etwa 16.000 Einwohner zählenden Stadt Nauen im Havelland, um im Rahmen eines sogenannten Landestreffens bereits erzielte Arbeitsergebnisse zu diskutieren und die programmatische Arbeit zu intensivieren. Bei einem Landestreffen handelt es sich um ein informelles Arbeitstreffen – ohne Beschlusscharakter – an dem sich alle Mitglieder der Piratenpartei und alle Interessierten beteiligen können. Das Landestreffen beginnt am 12. Mai 2012 um 10:30 Uhr und am 13. Mai 2012 um 11:00 Uhr; Veranstaltungsort ist der Volksgarten (Berliner Straße 1, 14641 Nauen).

Da das Landestreffen etwa fünf Tage vor der Antragsfrist für Programm- und Satzungsänderungsanträge zum Landesparteitag stattfindet, wird ein besonderer Schwerpunkt auf die bereits eingereichten Anträge zum Landesparteitag gelegt. Dieser Parteitag wird am 23. Juni 2012 in Luckenwalde stattfinden. »Bislang wurden durch die Mitglieder der PIRATEN Brandenburg insgesamt rund 50 Anträge für das Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl eingereicht«, führt Michael von Gradolewski, Beisitzer im Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg und Organisator des Landestreffens und des Landesparteitages, aus. »Das Themenspektrum beinhaltet dabei unter anderem Anträge zum Datenschutz, zur Transparenz in der Politik und Verwaltung, zum Ausbau demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten, zur Familien- und Geschlechterpolitik sowie zur Umwelt- und Energiepolitik.« Ebenfalls beim Landestreffen diskutiert werden Anträge zur Bildungspolitik, die bislang allerdings noch nicht offiziell eingereicht wurden.

Für den 12. Mai 2012 plant die NPD Brandenburg erneut eine Demonstration in Cottbus – diese reiht sich in eine Folge von Aufmärschen im gesamten Land Brandenburg ein. Der Aufzug wird als Anti-EU-Kampagne getarnt, um völkisch-nationalistisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Die Veranstalter versuchen damit scheinbar einfache Antworten auf die Krisenerscheinungen der EU zu präsentieren. Ein breites Bündnis gesellschaftlicher Akteure will nicht zulassen, dass Rechtsextremisten ihre Ideologien in Cottbus verbreiten – sie werden daher mit bunten Protestaktionen ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Nationalismus in der Stadt setzen. Auch die Piratenpartei Brandenburg und der Regionalverband Südbrandenburg haben sich dem Bündnis angeschlossen und rufen zur Teilnahme am Aktionstag “GRENZENLOS LEBEN OHNE NAZIS” auf.

»Rechtsextremisten haben in Cottbus keinen Platz. Das werden die Cottbuserinnen und Cottbuser am 12. Mai zeigen. Die PIRATEN und alle anderen Demokraten sind dabei, wenn wir entschlossen und friedlich zeigen, dass Cottbus bunt und weltoffen ist und auch bleibt«, führt Matthias Ostrowski, erster Vorsitzender des Regionalverbandes Südbrandenburg, aus. »Wir rufen alle Cottbuserinnen und Cottbuser dazu auf, sich an den friedlichen Aktionen gegen Rechtsextremismus zu beteiligen. Cottbus bekennt Farbe und die Piratenpartei Brandenburg zeigt orange!« Am 12. Mai 2012 wird ab 09:00 Uhr ein multikulturelles Bürgerfrühstück stattfinden; im Anschluss findet ab etwa 10:30 Uhr die Demonstration “GRENZENLOS LEBEN OHNE NAZIS” statt. Treffpunkt ist für beide Veranstaltungen der Brunschwigpark.

»Die PIRATEN Brandenburg wenden sich entschieden gegen jede Form von Rechtsextremismus – alten und neuen Anhängern des Nationalsozialismus darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen«, führt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, aus. »Die Piratenpartei Brandenburg duldet keine rassistischen und neonazistischen Aktionen, die gegen die Demokratie und die Menschenwürde gerichtet sind.« Die Piratenpartei Brandenburg steht damit aktiv für die Satzung und das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland sowie Beschlüsse vergangener Bundesparteitage ein.

Die PIRATEN Brandenburg freuen sich über den Einzug von sechs Mitgliedern der Piratenpartei Schleswig-Holstein in den dortigen Landtag und gratulieren ihnen zu dem erfolgreichen Wahlkampf. »Die Wahl in Schleswig-Holstein hat Signalwirkung auf Brandenburg und andere Flächenländer. Speziell Nordrhein-Westfalen – wo in der kommenden Woche ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird – wird von dieser Wahl profitieren«, stellt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen fest. »Die Wahl hat gezeigt, dass die PIRATEN in der Bevölkerung als ernstzunehmende Alternative zu den etablierten Parteien angesehen werden. Auch der gute Zuspruch von Erstwählern und ehemaligen Nichtwählern ist ein deutliches und positives Zeichen.«

Clara Jongen, zweite Vorsitzende der Piratenpartei Brandenburg bedankt sich zudem bei den vielen Helfern aus Brandenburg, die den PIRATEN in Schleswig-Holstein tatkräftig zur Seite standen. »Uns war klar, dass die Piraten in Schleswig-Holstein bei der vorzeitig angesetzten Wahl ihres Landtages vor große organisatorische Herausforderungen gestellt werden. Im Rahmen einer Wahlkampfreise waren sieben hilfsbereite Piraten aus Brandenburg drei Tage lang bei Infoständen und bei der Verteilung von Informationsmaterialien vertreten.« Mit den in Schleswig-Holstein erreichten 8,2 Prozent der Wählerstimmen zieht die Piratenpartei mit sechs Abgeordneten in das dritte Landesparlament ein. Die PIRATEN Brandenburg wünschen auch den Piraten in Nordrhein-Westfalen viel Erfolg für die in der kommenden Woche anstehende Landtagswahl und sind zuversichtlich, dass der Sprung ins Parlament auch in diesem Land gelingen wird.

Am Donnerstag, den 24.5., treffen sich die PIRATEN Oberhavel in Kremmen im Bistro “Knast” (im Theater “tiefste Provinz”, Scheunenweg 10/11, 16766 Kremmen). Themen des Treffens sind u.a. die kommunalpolitischen Ziele der Piratenpartei. Los geht es ab 20 Uhr.

Die PIRATEN Oberhavel treffen sich zweimal monatlich; je einmal in Oranienburg und einmal an wechselnden Orten im ganzen Kreis. Im März fand ein Treffen in Fürstenberg statt, im April in Zehdenick.

Am 23. und 24.4. traf sich der Seniorenarbeitskreis der IG Metall Oberhavel zu einem zweitägigen Seminar in Finow bei Eberswalde. Einer der eingeladenen Referenten war David Salz vom Kreisverband Oberhavel der Piratenpartei. Die Gewerkschafter wollten mehr über die aufstrebende Piratenpartei und deren politische Vorstellungen erfahren. Schwerpunkte der Diskussion waren die Arbeitsweise der PIRATEN, z.B. wie das Parteiprogramm gemeinsam von allen Mitgliedern erarbeitet wird und wie das Internet in diesem Prozess hilft. Kritische Nachfragen gab es zum Thema Rechtsextremismus bei den PIRATEN; hier wurde auf das Parteiprogramm verwiesen, das jeder Art von rechtem Gedankengut eine klare Absage erteilt. Auf besonderes Interesse stieß die Sozialpolitik der PIRATEN. Das Konzept des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ (BGE) war vielen Teilnehmern noch völlig unbekannt und wurde leidenschaftlich diskutiert.

Ein zweite, ähnliche Veranstaltung ist für den Herbst geplant.

Laufstarke Mitglieder der Piratenpartei Brandenburg konnten beim 21. Cottbuser Citylauf am heutigen Samstag, den 5. Mai 2012, den ersten Platz belegen. Die Staffel der PIRATEN Brandenburg konnte den 7,7-Kilometer-Firmen-Cup-Staffellauf (1×1,3 Kilometer und 2×3,2 Kilometer), der durch den Puschkinpark und entlang der Spree verlief, in einer Gesamtzeit von 29:18,6 Minuten beenden. Damit erreichten die Läufer – die Cottbuser Rico Bogacz, Christian Schulz und Jörg Biesold – in der Gesamtwertung den ersten Platz vor dem “BTU-Laufteam” (29:59,9 Minuten) und vor der Mannschaft “Reha Vita Männer” (30:02,9 Minuten). Bereits im Vorjahr konnte die identische PIRATEN-Mannschaft den zweiten Platz belegen. Alle Ergebnisse des Firmen-Cup-Staffellaufs – an dem sich insgesamt 24 Mannschaften beteiligten – sind auf den Seiten des Leichtathletik Club Cottbus e.V. zu finden.

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Am vergangenen Dienstag, dem 1. Mai, verteilten Potsdamer Piraten vor dem Brandenburger Tor erneut Flyer und informierten Interessierte über die Themen und Arbeitsweise der Piratenpartei. Ein besonderer Fokus lag auf den Themen Partizipation, unserem Verhältnis zum Rechtsextremismus und dem am vergangenen Wochenende veranstalteten Bundesparteitag. Zahlreiche Potsdamer Piraten haben daran teilgenommen und konnten viele Vorurteile ausräumen und ein Verständnis für unsere Arbeitsweise und basisdemokratischen Prozesse schaffen. Die klare Distanzierung vom Rechtsextremismus wurde begrüßt und es herrschte ein reges Interesse an unserem Grundsatzprogramm.

Die vielen Gespräche haben erneut gezeigt, dass viele Menschen keineswegs politikverdrossen sind, sondern ein großes Interesse daran haben, sich zu beteiligen. Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher des Infostands, die ihre Teilnahme an künftigen Treffen der Potsdamer Piraten zugesagt haben und in einigen Fällen sogar noch am Infostand einen Mitgliedsantrag ausgefüllt haben.

So mancher Blick ließ erkennen, dass man durchaus erstaunt über die Anwesenheit der Piraten beim diesjährigen Sport- und Volksfest in Rehfelde war. Die Neugierde siegte dann auch bei dem Einen oder Anderen, so dass man sich direkt am Infostand über die Piraten informierte. Und wer sich nicht traute, uns anzusprechen, bekam einfach unser Infomaterial in die Hand gedrückt…

An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an Petra, Lutz und Peter, die organisiert, aufgebaut und in der prallen Sonne den ganzen Tag durchgehalten haben, um die Piraten in Rehfelde am Infostand zu vertreten.

Und ein extra Dankeschön geht an unsere beiden Neumitglieder aus Rehfelde, die erst ihren Mitgliedsantrag ausfüllten und dann aktiv beim Infostand mitmachten und Flyer verteilten!

jk

Ja sicherlich hätten sich gern noch mehr Zuhörer beim ersten Piratentreffen in Bad Freienwalde einfinden können, wie auch schon die Märkische Oderzeitung anmerkte.

Um so spannender wurde dann aber die Diskussion zwischen den Zuhörern und den Piraten im Anschluss an den Vortrag über Liquid Feedback, den Jens Knoblich vorbereitet hatte.

Hier wurde auch deutlich, dass die Piraten kein fertiges Modell liefern wollen, sondern einfach die bestehenden Spielregeln in der Politik aufbrechen wollen, um neuen Ideen eine Chance zu geben. Liquid Feedback ist dabei ein guter Ansatz, um das bestehende Modell der repräsentativen Demokratie(Wahlen alle paar Jahre) mit Elementen der direkten Demokratie zu vereinen.

Da dieser Themenabend von den Anwesenden als sehr positiv eingeschätzt wurde, werden auch zukünftig in anderen Städten des Landkreises solche Themenabende stattfinden.

Zum heutigen Welttag der Pressefreiheit erinnern die PIRATEN Brandenburg daran, wie wichtig es für Journalisten ist, frei und unabhängig arbeiten zu können. Diese Freiheit und Unabhängigkeit ist jedoch weltweit in Gefahr.

Eine der Hauptgefahren für die Pressefreiheit stellt, neben der klassischen Zensur, die Vorratsdatenspeicherung dar. Mit der damit verbundenen Überwachung wird der Schutz von Quellen unmöglich gemacht: Anonyme Hinweise, denen investigative Journalisten derzeit noch ungestört nachgehen, können in Zukunft zurückverfolgt und überwacht werden.

Jeder Telefonanruf, jede SMS verrät, wer mit wem kommuniziert hat, welche Geräte dabei benutzt wurden und in welche Funkzellen diese eingewählt waren. Jede E-Mail verrät, wer sich mit wem austauscht, welche IP-Adresse dabei genutzt wurde und welche IP-Adresse beim Abruf des Mailkonten verwendet wurde. Damit wird die Kommunikation eines Journalisten mit seiner Quelle nicht nur nahezu unmöglich gemacht, sondern die Arbeit und der Journalist selbst können damit weitgehend überwacht werden – und das ohne jede richterliche Kontrolle.

»Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Viele Skandale in der Vergangenheit konnten nur aufgedeckt werden, weil sich anonyme Hinweisgeber an verantwortungsvolle Journalisten wenden konnten. Die Überwachungsmöglichkeiten, welche die Vorratsdatenspeicherung bietet, werden dieses Vertrauen nachhaltig zerstören. Damit wird der Pressefreiheit großer Schaden zugefügt«, stellt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, fest. »Mit dieser Form der Überwachung wird eine Zensur durch die Hintertür etabliert, da unabhängiges Arbeiten von Journalisten eingeschränkt beziehungsweise unmöglich gemacht wird. Die drohende Überwachung bei unbequemen Artikeln wird zu einer Selbstzensur führen und damit einer demokratischen und offenen Gesellschaft zuwider laufen.«

Die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits im Jahre 2010 nach einer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verboten. Der jetzige Entwurf des Innenministeriums geht jedoch sehr viel weiter als das bereits für verfassungswidrig erklärte Gesetz von 2007. Die Piratenpartei Brandenburg stellt sich weiterhin dem Kampf gegen jede Art der ausufernden Überwachung der Bevölkerung und der Beschneidung der publikativen Gewalt unter dem Deckmantel des Rechtsstaates.

Die Piraten in Potsdam-Mittelmark treffen sich regelmäßig jeden zweiten Donnerstag zu Stammtischveranstaltungen. Das letzte dieser Treffen fand in Werder statt, das nächste wird am 03.05.2012 in Michendorf um 18.30 Uhr statt finden. Der Termin kann eingesehen werden unter :

http://www.piratenbrandenburg.de/termine/

Im Anschluss findet die Vorstandssitzung des Kreises statt. Solche Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, Gäste sind herzlich willkommen.

Am heutigen 1. Mai 2012 jährt sich die Liederbuch-Aktion des Musikpiraten e.V. zum ersten Mal. Seit dem 1. Mai 2011 wurden durch die Piratenpartei Brandenburg und zahlreiche weitere Aktive fast 1300 der insgesamt rund 1800 Kindertagesstätten im Land Brandenburg mit einem kostenlosen Liederbuch beliefert – dies entspricht mehr als 70 Prozent. Abgeschlossen wurde die Aktion bereits in den kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sowie in den Landkreisen Oberhavel, Oder-Spree und Potsdam-Mittelmark. In zahlreichen weiteren Regionen, unter anderem den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Teltow-Fläming sowie der Landeshauptstadt Potsdam steht die Verteilung der letzten Liederbücher kurz bevor.

»Der Musikpiraten e.V. sorgt mit diesen kostenlosen Liederbüchern dafür, dass in den Kindertagesstätten auch in Zukunft fröhlich gesungen werden kann und die Kinder somit schon frühzeitig entdecken können, wie schön es sein kann, gemeinsam zu musizieren«, führt Christoph Brückmann, Mitglied der Piratenpartei und Organisator der Aktion im Land Brandenburg, aus. »Der Dank für die Durchführung dieser Aktion gebührt dem Musikpiraten e.V. und allen engagierten Unterstützern bei der Verteilung! Unser erklärtes Ziel ist es, auch die verbleibenden Kinderbetreuungseinrichtungen im Land Brandenburg zeitnah mit kostenlosen Liederbüchern zu versorgen – dafür sind wir weiterhin auf Unterstützung angewiesen!« Als Ansprechpartner für interessierte Helfer steht Christoph Brückmann per E-Mail unter c.brueckmann@piratenbrandenburg.de zur Verfügung.

Hintergrund:

Ausgangspunkt der Aktion war, dass die GEMA im Auftrag der VG Musikedition deutschlandweit Kindertagesstätten angeschrieben hat. In diesem Schreiben machte die GEMA darauf aufmerksam, dass das Anfertigen von Kopien von Notenblättern einer Genehmigung der Rechteinhaber bedarf. Für die Einrichtungen entstehen dabei zum einen Kosten, zum anderen aber auch ein hoher Verwaltungsaufwand da jede einzelne Kopie an die GEMA gemeldet werden muss. Dies ist allerdings nur notwendig, wenn die Kopien von Noten angefertigt werden, die noch urheberrechtlich geschützt sind – in Deutschland erlischt dieser Schutz 70 Jahre nach dem Tod der Urheber.

Der Musikpiraten e.V. initiierte daher eine Aktion, in dessen Rahmen allen Kindertagesstätten ein Liederbuch mit gemeinfreien Kinderliedern zur Verfügung gestellt wird. »Damit sich die Erzieher und Erzieherinnen nicht noch aufwändig um die Recherche kümmern müssen, ob nun ein Lied gemeinfrei ist oder nicht, werden wir ein Liederbuch mit ausschließlich gemeinfreien Kinderliedern erstellen«, führte Christian Hufgard, der erste Vorsitzende des Vereins, zu Beginn der Aktion aus. »Unser Ziel ist, allen 50.299 Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland mindestens ein Liederbuch zukommen zu lassen – und zwar kostenlos.« Die in diesen Liederbüchern abgedruckten Liedtexte können durch die Erzieherinnen und Erzieher also problemlos kopiert werden, ohne dies an die GEMA melden und knappe finanzielle und personelle Ressourcen in Anspruch nehmen zu müssen.

Ahoi,

wir laden alle Interessenten herzlichst zur nächsten Vorstandssitzung am 07.05.2012 ein:

• Ort: Mittelstr. 47, 14641 Nauen
  Beginn: 19:00 Uhr

Vorläufige Tagesordnung:

• TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
• TOP 2: Formalien der Sitzung
• TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters
• TOP 2.2: Wahl des Protokollführers
• TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
• TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit
• TOP 2.5: Abstimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung
• TOP 2.6: Genehmigung der Aufzeichnung und Übertragung der Sitzung
• TOP 2.7: Abstimmung über die Tagesordnung
• TOP 2.8: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
• TOP 3: Bericht des Schatzmeisters
• TOP 4.1: Mitgliederzahlen des Kreisverbandes
• TOP 4.2: Finanzen des Kreisverbandes
• TOP 5: Anträge an den Kreisvorstand
• TOP 6: Beschlüsse durch den Kreisvorstand
• TOP 6.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen
• TOP 6.2: Behandlung von Beschlussvorlagen
• TOP 7: Anfragen an den Kreisvorstand
• TOP 8: Sonstiges / Verschiedenes
• TOP 9: Termin der nächsten Sitzung
• TOP 10: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Am 26.04.2012 wählte der Kreisparteitag einen neuen Vorstand. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

• Vorsitzender: Oliver Huth
• stellv. Vorsitzender: Raimond Heydt
• Kreiskassierer: Andreas Kroll
• Beisitzer: Rene Streich und Hans-Jörg Ghula 

Folgender Programmpunkt wurde auf dem KPT beschlossen:

Transparenz in Verwaltung und Politik

Das Verwaltungshandeln und die politische Entscheidungsfindung soll für den
Bürger durchschaubar und leicht verständlich sein. Informationen sollen
frühestmöglich, uneingeschränkt, maschinenlesbar und niedrigschwellig zur
Verfügung gestellt werden. Das schließt insbesondere eine Veröffentlichung
im Internet ein.

Um diesen Anspruch umzusetzen hat die Piratenpartei (Kreisverband
Havelland) auf ihrem Parteitag am 26.04.2012 in Nauen folgenden
Programmpunkt einstimmig verabschiedet:

Die Piratenpartei Havelland fordert alle Verträge und Gutachten einer
Gebietskörperschaft (Gemeinde, Amt, Stadt, Landkreis) komplett und
kostenlos öffentlich zugänglich zu machen. Der Ausschluss der
Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum
zu beschränken. Geheime Sitzungen sollen in jedem Einzelfall öffentlich
begründet und beschlossen werden. Protokolle öffentlicher Sitzungen und von
Ausschüssen sollen sofort und vollständig online verfügbar gemacht werden.
Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen.
Alle Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen.
Diese Aufzeichnungen unterliegen wie die Protokolle der
Informationsfreiheit und sind entsprechend zu veröffentlichen.

“Dieser Antrag beschreibt ein Kernanliegen der PIRATEN. Er ist ein
Versprechen an alle Bürgerinnen und Bürger und eine klare Ansage an die
etablierten Parteien endlich Schluss zu machen mit der
Hinterzimmerpolitik”, so Raimond Heydt, Initiator des Antrags.

Am Dienstag fand in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Brandenburg das Potsdamer Thementreffen “Bürgerbeteiligung” statt. Ein Anlass dafür war die Auftaktveranstaltung zum Potsdamer Bürgerhaushalt in der vergangenen Woche, die ebenfalls von einigen Piraten besucht wurde. Ziel des Thementreffens war, über Konzepte zu sprechen, wie man Bürgerbeteiligung in Potsdam ermöglichen und verbessern kann – und uns zunächst einmal darüber klar zu machen, was wir uns als Piraten und Potsdamer Bürger unter Bürgerbeteiligung vorstellen.

Im Laufe der Diskussion haben sich bei dem Treffen folgende zentrale Punkte herauskristalisiert:

• Es gibt nicht das Konzept für Bürgerbeteiligung. Bürgerbeteiligung muss vielmehr als Prozess verstanden werden, der alle Entscheidungen von Politik und Verwaltung begleitet.
• Dazu ist es wichtig, dass Bürger wissen, worüber geredet wird; an welchen Stellen es überhaupt möglich ist, sich einzubringen. Die AG Bürgerbeteiligung hat dazu bereits gute Ansätze ausgearbeitet.
• Plattformen wie “Der Maerker” sind dabei im Ansatz gut, greifen aber deutlich zu kurz. Ein Stück weiter geht das Projekt “Frankfurt gestalten” aus Frankfurt/Main, bei dem auf einer Karte visualisiert wird, an welcher Stelle der Stadt es Themen gibt, über die diskutiert wird. Dabei sind sowohl Initiativen der Verwaltung, der Politik und Anregungen von Bürgern dargestellt.
• Eine solche Plattform kann nur funktionieren, wenn Stadtverwaltung und Politik auf das OpenData-Prinzip setzen und alle Daten frei zur Verfügung stellen, die für Bürger relevant sind. Ziel der Piraten ist es, solche Vorhaben zu fördern.

Diese Zusammenstellung zeigt einige wichtige Punkte, über die wir beim Thementreffen ausführlich gesprochen haben. Die Konkretisierung dieser Ideen findet künftig in einer Arbeitsgruppe statt, die ihre Ideen und Ergebnisse regelmäßig auf den Arbeitstreffen der Potsdamer Piraten vorstellen wird. Eine weitere Arbeitsgruppe wird sich mit konkreten Vorschlägen für den Bürgerhaushalt 2013/2014 beschäftigen. Zudem findet am 4.5. um 18 Uhr in den Potsdamer Bahnhofspassagen der Workshop “Bürgerbeteiligung” von der Stadt Potsdam statt, einige Potsdamer Piraten werden daran teilnehmen.

Das vollständige Protokoll des Treffens wird in Kürze im Wiki zu finden sein und hier verlinkt.

Ahoi Piraten,

hiermit lade ich alle Interessierten zur Vorstandssitzung des Regionalverbandes Barnim-Uckermark am 08. Mai 2012 um 20:00 ein. Dies ist eine Online-Sitzung, und zwar auf dem Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de, siehe https://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble. Denkt bitte daran, die richtige Software zu installieren (http://mumble.sourceforge.net/).

Server:            mumble.piratenbrandenburg.de
Raum:             LV Brandenburg/Kreise und Regionen/RV BARUM
Padlink:          https://barum.piratenpad.de/2012-05-08

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP    1          Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP    2          Formalien der Sitzung
TOP    2.1       Wahl des Versammlungsleiters
TOP    2.2       Wahl des Protokollführers
TOP    2.3       Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
TOP    2.4       Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP    2.5       Abstimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung
TOP    2.6       Genehmigung der Aufzeichnung der Sitzung
TOP    2.7       Abstimmung über die Tagesordnung
TOP    2.8       Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP    3          inkrementelle Tätigkeitsberichte und laufende Vorgänge
TOP    4          Kennzahlen
TOP    5          Anträge und Beschlüsse
TOP    6          Sonstiges
TOP    7          Termin der nächsten Sitzung
TOP    8          Verabschiedung und Schließung der Sitzungen

Mit freundlichen Grüßen,
Veit Göritz
1. Vorsitzender Regionalverband Barnim-Uckermark

Ahoi Piraten,

hiermit lade ich alle Interessierten zur Vorstandssitzung des Regionalverbandes Barnim-Uckermark am 08. Mai 2012 um 20:00 ein. Dies ist eine Online-Sitzung, und zwar auf dem Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de, siehe https://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble. Denkt bitte daran, die richtige Software zu installieren (http://mumble.sourceforge.net/).

Server:            mumble.piratenbrandenburg.de
Raum:             LV Brandenburg/Kreise und Regionen/RV BARUM
Padlink:          https://barum.piratenpad.de/2012-05-08

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP    1          Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP    2          Formalien der Sitzung
TOP    2.1       Wahl des Versammlungsleiters
TOP    2.2       Wahl des Protokollführers
TOP    2.3       Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
TOP    2.4       Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP    2.5       Abstimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung
TOP    2.6       Genehmigung der Aufzeichnung der Sitzung
TOP    2.7       Abstimmung über die Tagesordnung
TOP    2.8       Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP    3          inkrementelle Tätigkeitsberichte und laufende Vorgänge
TOP    4          Kennzahlen
TOP    5          Anträge und Beschlüsse
TOP    6          Sonstiges
TOP    7          Termin der nächsten Sitzung
TOP    8          Verabschiedung und Schließung der Sitzungen

Mit freundlichen Grüßen,
Veit Göritz
1. Vorsitzender Regionalverband Barnim-Uckermark

Bereits Mitte März 2012 haben Mitglieder der Piratenpartei Brandenburg in zehn brandenburgischen Städten bei strahlendem Sonnenschein den “Frühling der Freiheit” ausgerufen. Im Rahmen von Infoständen informierten dabei rund 60 aktive Piraten über aktuelle Themen wie die Vorratsdatenspeicherung (VDS), das Handelsabkommen ACTA oder die elektronische Gesundheitskarte (eGK). »Bunt und mit blühenden Argumenten haben vor etwa einem Monat zahlreiche Aktive auf einige unserer Themen aufmerksam gemacht. Der Tag hat gezeigt, dass die PIRATEN durch die ehrenamtliche Arbeit vieler Mitglieder und Sympathisanten in der Lage sind, aktiv das politische Geschehen mitzugestalten«, resümierte Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg.

Aufgrund des großen Erfolgs dieses ersten Aktionstages – insgesamt konnten in den zehn Städten mehr als 3000 Bürgerinnen und Bürger über grundrechts- und freiheitseinschränkende Maßnahmen informiert werden – geht der “Frühling der Freiheit” nun in die nächste Runde.

Am 21.04.2012 in Bernau auf dem Wochenmarkt in der Zeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr werden die PIRATEN des Regionalverbandes Barnim-Uckermark wieder mit einem Infostand vertreten sein.

Bereits Mitte März 2012 haben Mitglieder der Piratenpartei Brandenburg in zehn brandenburgischen Städten bei strahlendem Sonnenschein den “Frühling der Freiheit” ausgerufen. Im Rahmen von Infoständen informierten dabei rund 60 aktive Piraten über aktuelle Themen wie die Vorratsdatenspeicherung (VDS), das Handelsabkommen ACTA oder die elektronische Gesundheitskarte (eGK). »Bunt und mit blühenden Argumenten haben vor etwa einem Monat zahlreiche Aktive auf einige unserer Themen aufmerksam gemacht. Der Tag hat gezeigt, dass die PIRATEN durch die ehrenamtliche Arbeit vieler Mitglieder und Sympathisanten in der Lage sind, aktiv das politische Geschehen mitzugestalten«, resümierte Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg.

Aufgrund des großen Erfolgs dieses ersten Aktionstages – insgesamt konnten in den zehn Städten mehr als 3000 Bürgerinnen und Bürger über grundrechts- und freiheitseinschränkende Maßnahmen informiert werden – geht der “Frühling der Freiheit” nun in die nächste Runde.

Am 21.04.2012 in Bernau auf dem Wochenmarkt in der Zeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr werden die PIRATEN des Regionalverbandes Barnim-Uckermark wieder mit einem Infostand vertreten sein.

• Volksgarten Nauen
• Berliner Str.1
• 14641 Nauen,
• Beginn: 19:15 Uhr

1. Akkreditierung
2. Eröffnung durch den Vorstand
3. Wahl des / der Versammlungsleiter(s)
4. Wahl der Protokollführer
5. Beschluss über die Zulassung von Gästen / Stream
6. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
7. Wahl der Wahlleiter und Wahlhelfern
8. Beschluss der Tagesordnung
9. Satzungsänderungsanträge (siehe Anlage)
10. Wahl der Rechnungsprüfer
11. Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
12. Bericht der Kassenprüfer
13. Bericht der Rechnungsprüfer
14. Entlastung der Vorstandsmitglieder
15. Vorstellung der Kandidaten zum Vorsitzenden
16. Wahl des Vorsitzenden
17. Vorstellung der Kandidaten zum zweiten Vorsitzenden
18. Wahl des 2.Vorsitzenden
19. Vorstellung der Kandidaten zum Kreiskassierer
20. Wahl des Kreiskassierers
21. Programmanträge (siehe Anlage)
22. Verschiedenes

Die Piraten laden am 23.04.2012 zu einem Kennenlerntreff in Bad Freienwalde ein!

Die Touristinformation hat uns dankenswerter Weise an diesem Tag eine Zusammenkunft in ihren Räumen, Uchtenhagenstr. 3, ab 18.00 Uhr ermöglicht.

Die MOL-Piraten möchten dem interessierten Bürger ihr Instrument zur Meinungsbildung, die Liquid-Democracy-Plattform, ihr LiquidFeedback, vorstellen. Darüber wird die piratische Meinung unter Mitwirkung aller diskutiert und gebildet, finden gesellschaftliche Themen ihren Niederschlag und werden im Zusammenspiel mit Fachleuten so konkret entwickelt, dass sie letztlich in Parteistandpunkten der Piraten münden. Die Meinung wird in einer Auseinandersetzung aller interessierten Bürger geformt. Mitbestimmung von „unten“. Jeder wird und ist dabei gefragt.

Mit der so gefundenen Haltung versuchen die Piraten dann, Einfluß auf die politische Entwicklung zu nehmen. Wie der einzelne Bürger an diesem demokratischen Prozeß teilnehmen kann, wollen die Piraten an diesem Abend darstellen.

Es ist schließlich unser Land und die Demokratie kann nur so gut sein wie wir sie ausgestalten!

Am Donnerstag, den 12. April 2012, wird ab 18:30 Uhr das vierte Treffen der Piratenpartei im Landkreis Elbe-Elster, dieses Mal in Doberlug-Kirchhain stattfinden (Steins Bier- und Weinstuben, Hauptstraße 78, 03253 Doberlug-Kirchhain). Allen Interessierten aus der Region wird hier die Gelegenheit gegeben, das Programm und die Mitglieder der aufstrebenden Partei kennen zu lernen.

Seit den Wahlerfolgen in Berlin und dem Saarland, stehen wir als PIRATEN vermehrt in der Öffentlichkeit. Nun gibt es in Doberlug-Kirchhain wieder die Möglichkeit, sich direkt von Piraten über deren Programm und Arbeitsweise zu informieren zu lassen und mit zu diskutieren

führt Matthias Ostrowski, erster Vorsitzender der Piratenpartei Südbrandenburg, aus. Bei diesem Infotreffen werden Piraten aus der Region und dem ganzen Regionalverband Südbrandenburg – darunter auch einige Vorstandsmitglieder – anwesend sein. Matthias Ostrowski weiter:

Die PIRATEN setzen sich für die Stärkung der Grund- und Bürgerrechte sowie eine transparente Politik und eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Positionen in der Piratenpartei werden demokratisch von allen Mitgliedern der Partei bearbeitet – dies bedeutet, dass jedes Mitglied direkt Einfluss auf die Politik der PIRATEN nehmen kann.

Zu ihrem nächsten Info Stammtisch lädt die Piratenpartei alle
Mitglieder und Interessierte zum 17. April um 19 Uhr in das
Restaurant “Bechsteins” in Erkner ein. Themen werden neben aktuellen
Themen u.a. die Erläuterung des Systems Liquid Feedback sein. Damit
soll den Mitgliedern die Möglichkeit gegeben werden, eigene
Initiativen voranzutreiben und den Einfluss von
Entscheidungshierarchien abgemildert werden. Die Online-basierte
Software hat den Anspruch, stets ein demokratisches Abbild der
Meinung zu ermitteln, welches nicht durch Hierarchien,
Wissensunterschiede oder andere Einschränkungen verzerrt ist. Zudem
stellt LiquidFeedback die Möglichkeit bereit, Hürden und Zeitabläufe
für Initiativen zu bestimmen.

Wesentliches Funktionsmerkmal von LiquidFeedback ist das Einbringen
von Textvorschlägen, über die später abgestimmt werden soll. Hierbei
muss der Benutzer zunächst einen geeigneten Themenbereich auswählen
und entscheiden, ob der Textvorschlag (Initiative genannt) ein neues
Thema bilden soll oder als Alternativvorschlag zu einer Initiative
eines bereits existierenden Themas eingestellt wird. Im Falle der
Eröffnung eines neuen Themas ist je nach Zielsetzung des Initiators
ein zu verwendendes Regelwerk auszuwählen, welches Fristen und
Quoren sowie die Bedeutung einer erfolgreichen Abstimmung vorgibt.

Aktuell veranstalten wir eine dreiteilige Schulungsreihe zum Thema Kommunalpolitik. Die erste Veranstaltung am 24.3. zog nicht nur Piraten aus Oberhavel sondern sogar aus der Stadt Brandenburg an. Selbstverständlich sind diese Schulungen nicht nur für Piraten sondern stehen allen interessierten Bürgern offen.

Die nächsten Termine sind:

• 21.4.2012:  “Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg” und
• 12.5.2012: “Gemeindeverwaltungen, Gemeindevertretungen und die Rolle der Bürger”

jeweils von 14-16 Uhr im Bürgerzentrum Oranienburg. Referent ist der Pirat und ehemalige Kreistagsabgeordnete Bernd Weber.

Da die Plätze begrenzt sind, würde wir um vorherige Anmeldung bitten – am besten über das Kontaktformular auf dieser Seite.

Immer wieder wird gefordert, dass Hochschulen Drittmittel einwerben und sich daraus finanzieren sollen. Hier wollen wir kurz darstellen, was diese Drittmittel sind, woher sie kommen und welche Vor- und Nachteile diese für eine Hochschule haben.

Öffentlich geförderte Forschungsprojekte gehören zu den interessantesten Drittmitteln für eine Universität. Über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert der Bund Forschung an deutschen Universitäten, da die Hochschulen ansonsten Ländersache sind. DFG-Projekte orientieren sich dabei eher in Richtung Grundlagenforschung, während BMBF-Projekte anwendungsorientierter ausgelegt sind. Ergänzend sind hier noch EU-finanzierte Projekte zu nennen. Für Lehrstühle ergibt sich hier die Möglichkeit, eine konkrete Idee für zwei bis drei Jahre gezielt voranzutreiben und sich auch international auf einem Forschungsgebiet gut zu positionieren. Nachteilig wäre hierbei höchstens zu nennen, dass so natürlich auch konkret auf die Forschungsschwerpunkte durch den Staat Einfluss genommen werden kann, sodass die “Freiheit der Forschung” der Universitäten nicht uneingeschränkt gegeben ist.

Forschungsprojekte mit großen Unternehmen, wie sie auch die BTU Cottbus betreibt, sind ebenfalls für eine Universität interessant. Diese Unternehmen haben oft eigene Forschungsabteilungen und berücksichtigen den Willen einer Universität, Forschungsergebnisse zu erlangen und zu veröffentlichen. Oft ergeben sich auch Kooperationen, die den Studierenden Kontakte in die Wirtschaft und Praktika ermöglichen. Nachteilig bei diesen Projekten sind Geheimhaltungsvereinbarungen, die den wissenschaftlichen Gewinn reduzieren.

Kleine und mittelständige Unternehmen haben üblicherweise kaum Mittel für Grundlagenforschung, sondern eher für Produktentwicklung. “Forschungs-”Aufträge für diese Unternehmen bestehen also meist aus reinem Wissenstransfer, wie ihn auch ein aus der Uni ausgegründetes Unternehmen oder ein Ingenieurbüro leisten könnte. Für eine Universität sind solche Projekte aus wissenschaftlicher Sicht häufig uninteressant, da hier keine Publikationen oder Promotionen entstehen. Vereinfacht betrachtet erhöhen diese Projekte lediglich die Drittmittelbilanz.

Darüber hinaus gibt es noch ein kleines Sammelsurium sonstiger Drittmittel. Momentan gehören dazu zum Beispiel Mittel aus dem Konjunkturpaket oder dem Hochschulpakt. Da dies alles Sonderfälle sind, verzichten wir an dieser Stelle auf eine genauere Betrachtung.

Drittmittel dürfen nicht für die Lehre eingesetzt werden, denn die Partner zahlen zweckgebunden für Forschungsprojekte. Höchstens Reste, die nach Projektende verbleiben, könnten frei verwendet werden, falls sie nicht – wie bei BMBF oder DFG üblich – zurückgezahlt werden müssen. Für die Absicherung der Lehre muss also das Land die Ausstattung liefern.

Eine ausreichende Grundausstattung der Lehrstühle ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Drittmitteleinwerbung. Solche Projekte wollen beantragt, verhandelt und durchgeführt werden. Forschern sollten langfristigere Arbeitsverhältnisse angeboten werden. Das Hochschulrahmengesetz sieht zwar grundsätzlich nur befristete Stellen vor, aber wenn gegenwärtig sogar Monats- und Wochenarbeitsverträge geschlossen werden, ist zum einen eine kontinuierliche Projektbegleitung nicht möglich und zum anderen lassen sich unter derart sozial unsicheren Verhältnissen keine guten Forschungsleistungen erbringen.

Hier ein paar konkrete Zahlen: Die BTU Cottbus hat 2011 rund 34 Mio € Drittmittel erwirtschaftet. Vom Land wurden der BTU Cottbus hingegen rund 48,7 Mio € [1] zugewiesen. Im Vergleich: Die Drittmittelquote als Verhältnis zur Grundzuweisung beträgt für die BTU Cottbus 70 Prozent. Die TU München und RWTH Aachen weisen eine ähnlich hohe Quote auf. Die TU Berlin sind immerhin noch mit 58 Prozent und die TU Braunschweig mit nur noch 35 Prozent dabei. [2]

Damit wirbt die BTU Cottbus ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend auch Drittmittel ein, ist aber durch das Mittelverteilungsmodell (MVM) gezwungen, eher den “schnellen” Euro mit Industriemitteln zu machen. Für die Antragstellungen bei der DFG verbleiben kaum Kapazitäten, was übrigens auch von der DFG kritisiert wird. Grund ist u.a., dass bei dem Anteil der leistungsbezogenen Mittelzuweisung des MVM rund 30 Prozent für eingeworbene Drittmittel zugewiesen werden.

Zusammenfassend sind öffentliche Forschungsprojekte und, abhängig vom konkreten Fall, Projekte mit großen Unternehmen für Universitäten interessant. Bei kleineren Drittmittelprojekten tritt die Universität in (z. T. subventionierte) Konkurrenz zu lokalen Dienstleistern, ohne einen wissenschaftlichen Mehrwert zu erwirtschaften. Für die Lehre ist die Drittmittelquote einer Uni bedeutungslos und bei der Forschung muss man genau hinschauen, ob sich Drittmittel wissenschaftlich “auszahlen”.

[1] Land Brandenburg, Haushaltsplan 2011, Band VII, Beilage 06, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur.
( http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Einzelplan_06a.pdf )
[2] Eigene Berechnungen, basierend auf jüngsten von den jeweiligen Unis publizierten Daten, zum Beispiel http://www.tu-berlin.de/index.php?id=871, https://www.tu-braunschweig.de/presse/veroeffentlichungen/kurzportrait/zahlen. Die verglichenen TUs gehören zu den sogenannten “TU9″, also den neun größten Technischen Universtitäten Deutschlands.

Ahoi Piraten,

Aufgrund der großen Nachfrage bitte ich euch heute zu beachten, dass wir uns heute 19 Uhr in der Brasserie treffen:

Direkt in dem Mensa Gebäude der BTU.
Friedlieb-Runge-Straße 1
03046 Cottbus

Als Thema steht unter anderem die geplante Hochschulreform in Brandenburg und speziell die Schließung der BTU/HSL an.

Die Potsdamer Piraten treffen sich zu folgenden Terminen im April 2012:

• Dienstag, 3.4. um 20 Uhr: Arbeitstreffen in der Landesgeschäftsstelle (Am Bürohochhaus 2-4 in Potsdam-Drewitz)
• Dienstag, 10.4. um 20 Uhr: Thementreffen “Bürgerhaushalt” in der Stadtgeschäftsstelle (August-Bebel-Str. 68, Babelsberg)
• Dienstag, 17.4. um 20 Uhr: Stammtisch im B-West (im Bahnhof Charlottenhof, Potsdam-West)
• Mittwoch, 18.4. um 20 Uhr: Neumitgliedertreffen im Café Alex (Platz der Einheit, Potsdam)
• Donnerstag, 19.4. um 18 Uhr: “DIE LINKE trifft…Piraten” (Geschäftsstelle der Linkspartei, Dortustraße 53, Potsdam)
• Donnerstag, 19.4. um 18 Uhr: Auftaktveranstaltung Bürgerhaushalt 2013/14 (im Plenarsaal des Stadthauses Potsdam, Friedrich-Ebert-Str. 79-81) – Anmeldung notwendig!
• Dienstag, 24.4. um 20 Uhr: Thementreffen “Bürgerbeteiligung” in der Landesgeschäftsstelle (Am Bürohochhaus 2-4 in Potsdam-Drewitz)
• Samstag, 28.4. von 10-18 Uhr: CSD connecting Potsdam (am Brandenburger Tor, Brandenburger Straße, 14467 Potsdam)
• Samstag/Sonntag, 28. und 29.4.: Bundesparteitag in Neumünster (Es gibt noch freie Mitfahrgelegenheiten aus Potsdam!).

Gäste sind zu allen Veranstaltungen herzlich willkommen!

Am 17.3. fanden unter dem Titel “Frühling der Freiheit” Informationsstände in 10 Städten des Landes Brandenburg statt. Die Piraten Oberhavel hatten ihren Stand bei herrlichem Wetter in der Fußgängerzone am Bahnhof Hennigsdorf aufgebaut. Die Aktion “Frühling der Freiheit” soll auf Einschränkungen der Bürgerrechte und Verschärfungen von Überwachungsgesetzen aufmerksam machen; Themen sind z.B. der ACTA-Vertrag, die Vorratsdatenspeicherung und die Elektronische Gesundheitskarte. Neben Informationsmaterial wurden Blumen in den Piratenfarben an die Passanten verteilt – schließlich ist Frühling. Für Samstag, den 21.4., ist ein weiter Aktionstag geplant.

Der Kreisverband Oberhavel hat in diesem Jahr einen eigenen Newsletter gestartet. Die “PiN Piraten News” erscheinen zunächst in unregelmäßigen Abständen sowohl online als ganz klassisch auf Papier. Die erste Ausgabe ist jetzt hier verfügbar. Viel Spaß beim Lesen!