Piratenmond

Frau von der Leyen plant eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige einzuführen. Ich mag es kaum sagen: "die Frau hat Recht". Die Notwendigkeit für eine solche Pflichtversicherung hat sie allerdings auch selber herbeigeführt. Ihr verdanken wir die neue Schicht der prikären Selbstständigen. Die Ich-AG hat nur in den seltensten Fällen zu einer erfolgreichen Selbstständigkeit geführt. Im Dienstleistungssektor sind hingegen moderne Tagelöhner ohne soziale Absicherung entstanden.

Wer neu zu den Piraten stößt, ob als Interessent oder gleich als Mitglied, steht erst einmal vor einem Berg fragen: Wo treffen sich die Piraten? Wie kann ich Kontakt zu ihnen aufnehmen? Wie kann ich mich aktiv beteiligen? Mit diesen Fragen wird aber niemand allein gelassen.

Der Kreisverband Bremerhaven hat seine Geschäftsstelle zurzeit noch in der Hafenstraße 22. Im Gegensatz zum letzten Jahr ist diese aber momentan nur noch sporadisch und unregelmäßig besetzt. Das liegt zum Einen daran, dass wir uns eine ganztägig besetzte Geschäftsstelle mit angestelltem Personal schlicht nicht leisten können, zum Anderen daran, dass wir einen Großteil unserer Kommunikation unter unseren Mitgliedern und Symphatisanten, aber ebenso mit Interessenten “online”, also internetgestützt, abwickeln.

Mit zunehmendem Interesse auch von den von uns etwas scherzhaft so bezeichneten “Offlinern” stellen sich aber immer mehr Leute daraufhin die Frage “Wo treffe ich diese Piraten eigentlich? Wie sehen die aus? Wie kommt man mit denen ins persönliche Gespräch?”.

Diesen ersten und auch jeden weiteren Kontakt zu uns wollen wir nun erleichtern. Wir haben unsere Treffen, die so genannten Stammtische, neu organisiert, um mehr Leuten eine Teilnahme zu ermöglichen und auch vorab schon mitzuteilen, was diese dann erwartet.

Unser Bremerhaven-Stammtisch, das erste aller Offlinetreffen, findet seit Ende 2009 in der Blattlaus in der Gasstraße 18 in Bremerhaven-Mitte statt. Dies wird auch weiterhin so sein. Hier kann man ohne irgendwelche Hemmnisse auf Piraten treffen. Zukünftig werden wir uns alle vier Wochen mittwochs ab 18.30 Uhr treffen, um neuen und alten Mitgliedern, Interessenten oder einfach Neugierigen, die Piratenpartei, ihre Struktur, ihre Kommunikationsmittel, und und und zu erläutern oder einfach nur über politischen Themen und die Piratenpartei zu sprechen. Wer dies in lockerer Athmosphäre ein-, zwei Male gehört und gesehen hat, wird sicherlich Interesse für einen anderen Stammtisch entwickeln.

Der SL-Stammtisch, über dessen Namensentstehung wir hier nichts verraten wollen, findet ebenfalls im vierwöchigen Rhythmus, aber dienstags, im Alt Bremerhaven in der Prager Straße 47/49 statt. Hier sprechen wir über aktuelle Themen und anstehende Projekte und Veranstaltungen. Auch hier ist der Beginn 18.30 Uhr und viele Piraten sind außergewöhnlich pünktlich, um nichts zu verpassen. Im Gegensatz zum Kennenlernen beim Bremerhaven-Stammtisch wird hier nicht mehr über die Piratenpartei allgemein gesprochen, sondern es werden konkrete Diskussionsinhalte “abgearbeitet”.

Noch etwas disziplinierter geht es bei den auch im vierwöchigen Rhythmus (freitags) anfallenden KVor-Sitzungen (Kreisvorstandssitzungen) zu. Selbstverständlich sind auch diese Sitzungen für jedermann offen. Hier werden aber nach vorher auf der Mailingliste bekannt gegebener Tagesordung die einzelnen Punkte erledigt. Wegen des straffen Zeitplans bleibt für eine themenoffene und unmoderierte Diskussion kaum Platz. Der Ort der Sitzung ist im Normalfall die Geschäftsstelle, kann aber auch an anderer Stelle stattfinden. Dies wird auf der Mailingliste ebenfalls in der Einladung bekannt gegeben.

Neu, und am 24.5. zu ersten Mal auf dem Zettel, ist der Politische Event Stammtisch. Hier haben wir uns vorgenommen, jeden vierten Donnerstag einen Stammtisch zu einem einzigen Thema oder mit einem einzigen Inhalt an unterschiedlichen Orten in der Stadt abzuhalten. Thema, Inhalt und Ort werden auf unserer Mailingliste und über unseren Twitteraccount @PiratenBhv veröffentlicht. Es wird dabei, dessen sind wir uns sicher, Überraschungen geben oder man erinnert sich an Altbekanntes, vielleicht schon vergessen Geglaubtes. Auch dieser Stammtisch steht für jedermann offen und eine Anmeldung wird nur sehr selten erforderlich sein. Dies werden wir aber rechtzeitig mitteilen.

Wir haben nun also jede Woche einen Termin, an dem man “diese PIRATEN” im wirklichen Leben bestaunen und ansprechen kann. Alle sind herzlich eingeladen, dies zu tun!

Der Beirat Findorff, in dem auch wir Piraten vertreten sind, plant eine eigene Webseite. Hiermit sollen die Findorffer besser über die Beiratsarbeit informiert werden und dem Beirat ihr Feedback geben können. 

Der zuständige Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung will die Bürger bereits in der Planungsphase einbeziehen. In einem Online-Fragebogen können interessierte Bürger über die Ausgestaltung der Webseite mitbestimmen. Der Fragebogen ist unter beirat-findorff.de oder unter "Umfrage Beirat Findorff; zu finden

Die Piratenpartei Bremerhaven unterstützt die Aktion gegen den Axel-Springer-Konzern, der am 26. Juni 2012 eine BILD-Sonderausgabe an alle Haushalte in Deutschland verteilen möchte, auf campact.de:

Zum 60. BILD-Jubiläum im Juni will der Axel-Springer-Konzern an jeden der rund 41 Millionen Haushalte in Deutschland ein Exemplar verteilen – ungefragt. Das ist eine gigantische Werbemaßnahme für die jetzt schon auflagenstärkste Zeitung in Deutschland.

Journalistisch arbeitet die BILD mit höchst fragwürdigen Methoden. Regelmäßig werden in der BILD die Persönlichkeitsrechte der dargestellten Personen verletzt und die Menschenwürde missachtet.

Mit einer massenhaften Verweigerung der Zustellung wollen wir eine Debatte über die BILD-Berichterstattung anstoßen.

Erteilen auch Sie der BILD eine Absage und verweigern Sie jetzt online die Zustellung der Jubiläums-BILD!

Quelle: www.campact.de

Bundesinnenminister Friedrich wird nicht müde eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu fordern - obwohl das Bundesverfassungsgericht genau Diese ausgeschlossen hat. Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verbirgt ihre Version einer Vorratsdatenspeicherung hinter dem markigen Namen "Quick-Freeze-Plus". Dies ist aber auch nichts anderes als eine Vorratsdatenspeicherung-lite.

Für die einen ist es die längste Praline der Welt – für die anderen einfach ein riesen Haufen Scheiße. Das lässt sich natürlich im Prinzip von allem, was politisch ist, sagen, doch im Fall von Land Grabbing stößt mir die perfide Beschönigung der in Wirklichkeit menschenverachtenden Realität besonders auf. Sicher ist der Einleitungssatz auch vulgär. An Obszönität wird er um Längen geschlagen durch das, was hier im Folgenden als „Land Grabbing“ bezeichnet werden soll.

Die Union, SPD und FDP wollen Querulanten aus den eigenen Reihen einen Maulkorb verpassen. Zukünftig soll der Bundestagspräsident nur linientreuen Parteimitgliedern das Wort erteilen dürfen. Dies soll in der Geschäftsordnung des Bundestages festgeschrieben werden.[1]

Die Vorstände der Piratenpartei im Land Bremen unterstützen die unmissverständliche Stellungnahme des Landesvorstands der Piratenpartei Niedersachsen zur Leugnung des Holocausts.

Auch wenn zurzeit im Land Bremen kein Fall einer solchen Leugnung seitens eines Piraten bekannt ist, wollen wir deutlich machen, dass für uns eine solche Leugnung nicht akzeptabel ist und stimmen dem nachfolgenden Text zu.

UPDATE

Diese Erklärung wurde heute morgen vorübergehend von der Webseite entfernt. Nach harscher Kritik haben wir uns die Zeit genommen, den Sachverhalt noch einmal zu prüfen. Es hat sich herausgestellt, dass auch der betroffene Pirat aus Niedersachsen den Holocaust nicht leugnet, sondern sich "nur" für die Entkriminalisierung einer solchen Leugnung einsetzt.

Wer die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel §5 GG erklärt wird und durch §130 StGB bezüglich der Volksverhetzung eingeschränkt wird, ausgerechnet am Beispiel der Leugnung des Holocaust diskutiert, der spielt aber einer rechten Gesinnung die Karten in die Hände. Hierdurch werden rechte Positionen salonfähig gemacht und ein wichtiges Rechtsmittel gegen den Rassismus wird beschnitten. Aus diesem Grund ist diese Stellungnahme jetzt wieder online.

Die unsägliche Rechtslage bei offenen WLANs ist ein Hemmschuh für die Verbreitung freier Internetzugänge. Die Haftungsfrage macht frei zugängliche WLANs zu einem Minenfeld. Betreiber eines privaten WLANs landen mangels hinreichender Absicherung in der Abmahnfalle, öffentliche Hotspots sind nur mit enormen technischen Aufwand möglich.

Piraten auf der BreNor 2012

Es ist mal wieder soweit, die Familien- und Gewerbeausstellung "BreNor" steht an. Auch dieses Mal haben die Piraten aus Bremen-Nord dort einen Stand und laden herzlich dazu ein, uns im Zelt 2 gegenüber der Eventfläche "Rund ums Haus" und "Energieeffizienz" zu besuchen.


Wir möchten somit wieder das offene Ohr den Besuchern bieten, um Fragen zu beantworten oder Informationen mitzugeben. Wir wollen zeigen wie sich Piraten die Mitgestaltung vorstellen, vor allem auf lokaler Ebene. Wir wollen unsere Ideen zur Diskussion stellen und zeigen was wir unter Demokratie verstehen.

Die Rede des frisch vereidigten Bundespräsidenten Joachim Gauck war gut. Wenn er in ihrem Sinne handelt, wird er sehr bald nicht nur der gewählte, sondern auch der gefühlte Bundespräsident aller Bürger dieses Landes sein.

Die Piratenpartei Bremen ruft dazu auf, bis zum 22. März 2012 die Petition gegen ACTA mitzuzeichnen. Die von Herbert Bredthauer veranlasste Petition fordert eine sofortige Aussetzung von ACTA durch einen Entschluss des Deutschen Bundestages. 

Der erste offene Piratenstammtisch im Landkreis Osterholz findet am Mittwoch, den 14. März 2012 im Dr. Pfiffikus, Moorhauser Landstr. 14 in Lilienthal, statt.  

Die kommende Landtagswahl in Niedersachen bedeutet für die Piraten in Niedersachsen viel Vorbereitung. Unter anderem sollen auch möglichst viele Kontaktmöglichkeiten zu Mitgliedern vor Ort geschaffen werden. Dafür gibt es die Piratenstammtische. Und nach dem erfolgreichen Start in Achim jetzt auch in Lilienthal.

Dies sind die geplanten Vergütungen für Solarstrom ab April 2012, wenn es nach dem Willen von Rö&Rö (Röttgen und Rösler) geht: http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/eu-effizienzrichtlinie_neue_verguetungssaetze.pdf 

An und für sich eine schöne Sache oder?? Die Subventionen äääh Umlagen sinken.

Guten Tag meine Damen und Herren,

wir blenden uns jetzt live zur vierten Runde des über 13 Runden gehenden Kampfes um die Darseinsvorsorge der Bremerhavener und Bremer Einwohner für die nächsten 2 Dekaden ein. Weitestgehend ohne Beachtung des zahlenden Publikums werden die Rechte öffentlichen Raum Straßen etc. für Versorgungsnetze (Strom, Nahwärme , Gas, Wasser, Scheiße… äh letzteres ist erst in 2028 dran) zu nutzen oder auch Konzession genannt neu vom Senat verscherbelt.

Seit Monaten wird die Sau Namens „Solarförderung“ durchs Dorf Bundesrepublik getrieben. Scheinbar ist an der Armut in Deutschland allein die überzogene Solarförderung schuld. (Neben den von vielen Bürgern in diesem Zusammenhang gern zitierten Ausländern vielleicht...) Mit den jetzt von den Herren Röttgen und Rösler angestrebten weiteren massiven Kürzungen ab 09.03. werden Photovoltaikanlagen wieder zu einem unrentablen Projekt für Idealisten.

Wahrscheinlich sind wenige Demonstrationen so gut dokumentiert wie wenn die Internets auf der Straße demonstrieren gehen. Aber dann sind die Fotos auf flickr, Facebook, Picasa und auf privaten Websites verteilt.

Bringt also alles nix, wenn man sie nicht sammelt.

Deswegen: Her mit euren Fotos aus Bremen und Bremerhaven!

Meldet euch bei uns, ob per Mail, auf Facebook und G+, über Twitter (;@PiratenBremen, ;@PiratenHBStadt) oder einfach direkt in der Geschäftsstelle, zum Beispiel bei unseren Stammtischen.

Die Liste mit Fotos gibt's nach dem Klick:

Ein paar Impressionen von der heutigen Demo.

Dank an die Organisatoren, Helfer und natürlich an alle Teilnehmer!

[Zeige als Diashow]

Und weil es so schön war:

Aktionsbündnis ruft in über 130 Städten Europas zu weiteren Demonstrationen auf

Das Aktionsbündnis “ACTA stoppen” ruft zum zweiten bundesweiten Aktionstag gegen das internationale Handelsabkommen am 25. Februar 2012 auf. Ab 15:00 Uhr wird auch vor dem Hauptbahnhof Bremerhaven demonstriert bevor sich der Demonstrationszug in Richtung Innenstadt aufmacht.

Die ersten Demonstrationen am 11. Februar mit deutschlandweit über 100.000 Teilnehmern haben eine breite öffentliche Diskussion angestoßen. Doch noch ist ACTA nicht von der politischen Agenda verschwunden. Geplant sind Veranstaltungen in 130 Städten quer durch Europa.

“Dass die Bundesregierung die Unterzeichnung von ACTA ausgesetzt hat, bedeutet leider nicht, dass der Unsinn ein Ende hat.” so Mario Tants, Vorsitzender der Piratenpartei Bremerhaven. “Noch wirbt die schwarz-gelbe Bundesregierung offiziell für das Abkommen.”

Tatsächlich hat die Bundesregierung am 20. Februar auf der Regierungswebsite Informationen über ACTA veröffentlicht, die offensichtlich dem Ziel dienen, das Abkommen zu verharmlosen.

“Trotz der sehr fundierten öffentlichen Kritik am bisherigen Abkommens wurde bis dato nichts gelernt. Umso wichtiger ist es, an diesem Samstag wieder demonstrieren zu gehen.” erklärt Alexander Niedermeier, der Organisator der Demonstration in Bremerhaven. “Auch die Demonstration in Bremerhaven ist überparteilich. Diverse Parteien und Organisationen haben ihre Teilnahme zugesagt. Auf facebook haben bereits annähernd 500 Leute erklärt, dass sie teilnehmen wollen.”

ACTA wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Dieser Vertrag soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. Insbesondere wird das derzeit geltende, aber vollkommen überkommene Urheberrecht zementiert und weiter verschärft. Ein weiteres Risiko sind die Parallelstrukturen, die durch ACTA an der World Intellectual Property Organisation (WIPO) vorbei aufgebaut werden. Eine Kontrolle des neu zu gründenden ACTA-Ausschusses ist nahezu unmöglich. Maßnahmen wie Provider-Haftung oder Three-Strikes-Modelle könnten auf diesem Umweg nachträglich gefordert werden.

Derzeit besteht noch die Chance, dass nationale Parlamente und EU-Parlament das Abkommen nicht unterzeichnen und es damit nicht zu Stande kommt.

Eine der Liste der Demonstrationen ist auf der Webseite des Aktionsbündnisses unter http://wiki.stoppacta-protest.info zu finden. Hinter “Stopp ACTA” steht ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und Parteien.

Mario Tants
Vorsitzender
Kreisverband Bremerhaven

Nach den erfolgreichen europaweiten Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen findet am kommenden Samstag (25.2.12) eine weitere Demonstration in Bremen statt. Die PIRATEN Bremen-Stadt als Veranstalter erklären, wieso es wichtig ist, dass jetzt noch mehr Menschen auf die Straße gehen.

Die Mitglieder der Piratenpartei Bremen, genauer die Kreisverbände Bremen-Stadt und Bremen-Nord, treffen sich am Sonntag, 26.2.12 zur Klausurtagung im Jugendzentrum Findorff. Zwischen 10:00 - 16:30 Uhr werden Themen für das Programm der PIRATEN besprochen, darunter der "Kammerzwang", der fahrscheinlose ÖPNV sowie Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung.

Mathias Döhle, politischer Geschäftsführer des Landesverbands und Organisator der Tagung, erklärt: "Die Vorbereitung auf die nächsten Wahlen muss jetzt mit der thematischen Arbeit beginnen. Deswegen haben wir Mitglieder gefragt, ob sie als Referenten ihre Themen erklären würden."

Am 22.02. vor genau 10 Jahren wurde die sogenannte Hartz-Kommission durch die damalige rot-grüne Bundesregierung eingesetzt. Anlässlich dieses 10. Jahrestags ruft die Partei „Die Linke“ für diesen Mittwoch um 14 Uhr zu einem Aktionstag und einer Protestkundgebung vor der Bremer Bürgerschaft auf.

Die Hartz IV-Gesetzgebung mit sogenannten 1 Euro-Jobs und Arbeitslosengeld 2 (ALG II) widerspricht den Prinzipien der PIRATEN. Die Piratenpartei Bremen-Stadt ruft deshalb zur Teilnahme an der Protestkundgebung auf.

Die Piratenpartei Bremerhaven will die Bürgerbeteiligung in der Stadt stärken. Um das vor der Wahl 2011 gegebene Versprechen, sich für eine bessere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen einzusetzen, auch einzuhalten, starten wir Piraten jetzt eine Initiative, welche die Direktwahl des Oberbürgermeisters zum Ziel hat.

Dazu müsste allerdings die Stadtverfassung geändert werden. Leider müssen wir davon ausgehen, dass eine dafür notwendige 2/3-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung mit den anderen Parteien nicht zu machen ist.

Daher verteilen wir ab Montag Vordrucke mit denen ein Bürgerbegehren erreicht werden soll. Obwohl nahezu alle Parteien vor der Wahl mehr Bürgerbeteiligung versprochen hatten, ist bisher wieder nichts passiert.

„Wir werden nicht aufhören, die Einwohner Bremerhavens an die Versprechen der anderen Parteien zu erinnern.“ versichert Mario Tants, Vorsitzender der Piraten in Bremerhaven.

Sein Stellvertreter Thorsten Eggers ergänzt: “Vielleicht nimmt sich ja rot-grün dies zum Anlass ihre große Koalition zum Wohl der Bürger einzusetzen und in nächster Zeit eine Änderung der bestehenden Regelungen auf den Weg zu bringen.“

Das Formblatt mit dem genauen Wortlaut des Bürgerbegehrens und den notwendigen Informationen kann ab sofort heruntergeladen werden.

Mario Tants
Vorsitzender
Kreisverband Bremerhaven

Es geht in die 2. Runde:
25.02.2012 europäischer #stopacta – Aktionstag

Bremerhaven ist dabei! Treffen ist um 15 Uhr am Hauptbahnhof in Bremerhaven. Gegen 16 Uhr beginnt der Marsch: die Friedrich-Ebert-Straße runter, über die Ludwigstraße – Geestebrücke – Fährstraße und die Bürger bis zur Großen Kirche.

Twitter: #actabhv

Infos zur Demo auch auf stoppacta-protest.info

Für interessierte Facebook-Nutzer: Bremerhaven gegen ACTA (offene Gruppe) und das dazugehörige Facebook-Event zum eintragen.

... jetzt bekommt ihr uns zu sehen!

An diesem Samstag, dem 11. Februar 2012 werden an vielen Orten Europas die Menschen gegen ACTA auf die Straße gehen. Auch in Bremen hat sich ein Aktionsbündnis formiert, das sich an diesem Tag um 15 Uhr auf dem Skaterplatz am Hauptbahnhof sammelt, um dann einen Zug durch die Stadt abzuhalten. Die Piratenpartei Bremen hat sich dem Aktionsbündnis "Aktionsgruppe West" angeschlossen und ruft alle Bürger auf es ihnen gleich zu tun. Bereits mehr als 2.000 haben online bereits zugesagt, daran teilzunehmen und stündlich werden es mehr.

Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.

Samstag 15 Uhr Bahnhofsvorplatz, Bremen – Demo gegen ACTA

STOP ACTA – Wir haben zu lang geschwiegen…

“Safer Internet Day” am 7. Februar!

Weltweit findet heute der neunte »Safer Internet Day« statt. In Deutschland nehmen auf Initiative des EU-Projekts klicksafe zahlreiche Institutionen, Unternehmen und Medien am internationalen Aktionstag teil, um für mehr Sicherheit im Internet zu werben.

Auch die Piratenpartei und die internationale Piratenbewegung “Pirate Party International” stehen für eine global vernetzte Welt, in der Menschen über das Internet frei und vertrauensvoll miteinander kommunizieren können.

“Mehr Sicherheit im Netzt erreicht man weder durch Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur noch durch die vielerorts geforderte Vorratsdatenspeicherung. Dem Bürger darf das Internet als Raum zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit und als Instrument zur Gewinnung und Verbreitung von Informationen nicht genommen werden.” – Thorsten Eggers, KV Bremerhaven

Piraten fordern Erhalt der freien Internetstruktur und gezielte Verbrechensbekämpfung gegen Internetkriminelle

Kriminalität ist im Netz wie auch im täglichen Leben die Ausnahme und nicht die Regel. Über Risiken muss aufgeklärt werden und Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Dafür werden gut ausgebildete Polizisten und verantwortungsbewusste Bürger benötigt. Die Chancen des Mediums sind aber weitaus größer als die angeführten Risiken. Sicherheit im Internet bedeutet für die Piraten deshalb, Freiheit und Grundrechte im Netz zu verteidigen und die Entwicklung hin zu einer freien Informationsgesellschaft zu fördern.

Was ist ACTA eigentlich?

(Quelle: EDRI-Broschüre, Lizenz: CC-BY 3.0)

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll (Australien, Kanada, die Europäische Union, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz und die Vereinigten Staaten) Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten.

Die Art und Weise, in der ACTA ausgehandelt wurde, hat es  seiner demokratischen Glaubwürdigkeit und Rechtsklarheit beraubt. Eine Ratifizierung würde außer der Schädigung des internationalen Handels und Erstickung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben.

Auf nationaler Ebene beginnt der Ratifizierungsprozess von ACTA derzeit in verschiedenen Mitgliedstaaten, wobei die Bedeutung des Abkommens in vielen Ländern unterschätzt wird. Während dieses Prozesses und vor der endgültigen Ratifizierungsabstimmung über ACTA auf EU-Ebene, fordern zahlreiche Initiativen die europäischen Politiker dazu auf, die Auswirkungen von ACTA erst gründlich zu prüfen. Da es keine weiteren zufriedenstellenden Zusicherungen und Klarstellungen seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs gibt, fordern wir das Europäische Parlament dazu auf, im bevorstehenden “Genehmigungsverfahren” mit “nein” zu stimmen.

Mangel an demokratischer Glaubwürdigkeit

• ACTA hat etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen, die auf demokratischen Prinzipien und Offenheit basieren und über klare Verfahrensgarantien verfügen. ACTA wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, unter Ausschluss der meisten Entwicklungsländer, mit geringer demokratischer Rechenschaftspflicht auf UN-, EU- oder nationaler Ebene.
• ACTA strebt die Schaffung einer neuen Institution an, den “ACTA Ausschuss”, ohne gleichzeitig die Garantien oder Verpflichtungen dieses neuen Gremiums für eine offene, transparente und integrative Arbeitsweise zu definieren, mit der es öffentlich überprüft werden könnte.
• Der nicht gewählte “ACTA-Ausschuss” wird für die Umsetzung und Auslegung des Abkommens verantwortlich und sogar dazu in der Lage sein, ohne jegliche öffentliche Rechenschaftspflicht Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen, nachdem diese angenommen wurde.
• Bis heute hat keine am ACTA-Abkommen beteiligte Partei der Öffentlichkeit Zugang zu den Verhandlungsdokumenten gewährt, der notwendig wäre, um die vielen mehrdeutigen und unklaren Elemente des Textes auswerten zu können.
• Die Kommission hat keine Folgenabschätzung speziell für das ACTA vorgenommen, sondern einfach alte wiederverwendet, die für die Richtlinien zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (I und II) erstellt wurden. Es wurde keine Folgenabschätzung für Auswirkungen auf die Grundrechte durchgeführt, insbesondere bezüglich Drittländer, die oft nicht über die gleichen Datenschutz-, Meinungsfreiheits- und rechtsstaatlichen Garantien verfügen, wie die EU.

Gefahren für die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Kultur

• Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.
• ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfreiheit zu bestimmen.
• ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind (sogenannte “verwaiste Werke”).
• Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.

Gefahren für den Datenschutz

• ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für “Abfindungszahlungen” zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten und nicht zu exportieren.
• Eine erhöhte Vermittler-Haftung würde Internet-Providern zu Unrecht einen Anreiz für die Überwachung ihrer Netzwerke und die vermehrte Verwendung eingreifenderer Mittel zur Identifizierung vermeintlicher Rechtsverletzer schaffen, wie z. B. großflächige Kommunikationsüberwachungen mithilfe von “Deep Packet Inspection”. Dadurch wird die Privatsphäre der Nutzer grob verletzt.

Hindernisse für Innovation

• ACTA könnte einen abschreckenden Effekt auf Innovationen ausüben. Wenn man bedenkt, dass Innovationen, wie z. B. in der Softwareentwicklung, häufig in rechtlichen “Grauzonen” entstehen, scheint es unvermeidlich, dass das ACTA-Abkommen neue digitale und andere industrielle Neuerungen hemmen wird, da Entwickler Angst vor hohen Geldstrafen und strafrechtlichen Maßnahmen in Fällen einer unabsichtlichen Verletzung des Urheberrechts haben müssen.
• Härtere Strafen könnten Unternehmensgründer abschrecken, die es sich nicht leisten können, Rechtsstreitigkeiten auszutragen. Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.

Schaden für den Handel

• Auch wenn die EU das ACTA-Abkommen als rechtlich bindenden Vertrag auffassen würde, haben die Vereinigten Staaten bereits deutlich gemacht, dass sie das ACTA-Abkommen als unverbindliche “Vereinbarung” betrachten. Das könnte zu Problemen der Rechtsunsicherheit im Hinblick auf den Status des ACTA-Abkommens führen und den US eine höhere Flexibilität ermöglichen, die wiederum einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU schafft.
• Die Vorschläge des ACTA-Abkommens, die den Datenschutz und die Meinungsfreiheit betreffen, werden in Staaten exponentiell gefährlicher sein, in denen eine grundrechtliche Gesetzgebung fehlt.
• Das ACTA-Abkommen könnte unfaire Handelsschranken für den internationalen Handel schaffen. Wie China bereits bewiesen hat, können informelle und nicht gesetzeskonforme Vereinbarungen mit Internet-Providern leicht als nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen verwendet werden.

Fehlende Rechtsklarheit

• Der Wortlaut des ACTA-Abkommens ist vage, was zu Rechtsunsicherheit im Hinblick auf verschiedene zentrale Begriffe führt.
• Durch die Einführung höherer Durchsetzungsnormen als die derzeit existierenden (z. B. TRIPS), mit nur vagen und undurchsetzbaren Verweisen auf Garantien, ist das ACTA-Abkommen nicht an den aktuellen internationalen Rechtsstandards ausgerichtet.
• Das ACTA-Abkommen wird den europäischen Standards zum Schutz und zur Förderung der Universalität, Integrität und Offenheit des Internets, wie vom Europarat umrissen, nicht gerecht. Dieser hat bekräftigt, dass “Staaten die Verantwortung dafür tragen, dass in Übereinstimmung mit den anerkannten Standards der internationalen Menschrechte und den Grundsätzen des Völkerrechts, sichergestellt wird, dass ihre Aktionen keine nachteiligen grenz-überschreitenden Auswirkungen auf den Zugang und die Nutzung des Internets haben“.

Deshalb:

Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete "Anti Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.

Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. ACTA soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden.

Die Befürchtungen der Piratenpartei Bremen haben sich leider bestätigt. Die gestrige Pressemitteilung der Senatorin für Bildung und Wissenschaft hat besiegelt, dass gegen den Willen der Schüler, der Eltern, der Schulleitung und dem Koalitionspartner im Senat nur die Grundschule Stader Straße zur offenen Ganztagsschule im Viertel umgestaltet wird. [siehe PM der Senatorin für Bildung 300112] "Ein weiteres unsägliches Steinchen im Mosaik der bildungspolitischen Verfehlungen und gebrochenen Wahlversprechen der Grünen in Regierungsverantwortung. Wir fordern die SPD im Senat auf, zumindest in der Sondersitzung der Bildungsdeputation gegen diesen Unfug anzugehen.", sagt Mario Tants, Pressesprecher der Piraten.

Seit unserem Einzug in die Beiräte beschäftigt uns intensiv das Thema Bürgerbeteiligung auf Stadtteilebene. Bereits in meinem Artikel "Mitbestimmung auf Beiratsebene" wurde deutlich, dass eine Bürgerbeteiligung, so wie wir Piraten uns das vorstellen, nicht existiert.
Die von Piraten und anderen entwickelten Werkzeuge wie Liquid Feedback oder Adhocracy haben sich wegen ihrer Komplexität und der Schwierigkeit, zwischen Mitgliedern- und Nichtmitgliedern zu unterscheiden, als nicht immer geeignet herausgestellt, um auch ausserhalb der Piratenpartei damit arbeiten zu können. Diskussionen über die Klarnamenpflicht behindern die notwendige Weiterentwicklung zu einfacher Benutzbarkeit.

Am 26.2. bitten die Bremer Piraten ihre Mitglieder zur Klausur. Auf der Agenda steht auf jeden Fall der Fahrscheinlose ÖPNV und der Kammerzwang. Mit diesen und weiteren Themen wollen wir uns einen ganzen Tag lang auseinander setzen und unsere Positionen und Forderung für das Bundesland verfeinern.

Da der Veranstaltungsort von der Anzahl der Anmeldungen abhängig ist, bitte ich jetzt alle interessierten Mitglieder sich bis zum 20.1. anzumelden. Die Klausurtagung wird von 10:00 Uhr bis ca 17:00 Uhr in Findorff stattfinden. Der genaue Veranstaltungsort wird in der nächsten Woche bekannt gegeben. Anmeldung bitte per E-Mail an vorstand@bremen.piratenpartei.de 

Welche weiteren Themen zur Sprache kommen, werden wir auf unserer Mailingliste klären. Mitmachen erwünscht...

Bildquelle: CC by-nc-sa von T. Eggers, Piraten BHV