Piratenmond

Die Piratenpartei NRW hat den Einzug in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes geschafft. 7,8 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf die Piraten. Damit ziehen nach aktuellem Stand 20 Piraten der Landesliste als Abgeordnete in den Düsseldorfer Landtag ein. Die genaue Anzahl der Abgeordneten kann sich aufgrund von Ausgleichsmandaten noch ändern.

Zum vierten mal in Folge zieht die Piratenpartei damit in ein Landesparlament ein. Zu den Landtagsmandaten kommen, vor allem in Berlin, Hessen und Niedersachsen, über 150 kommunale Mandate. Wir gratulieren den Piraten in Nordrhein-Westfalen herzlich zu ihrem großartigen Erfolg.

Dieses Ergebnis setzt die Entwicklung fort, die bereits im Saarland und in Schleswig-Holstein zu beobachten war. Die Piratenpartei ist kein Phänomen, das auf das urbane Umfeld beschränkt ist. Vor allem unsere Forderungen nach Transparenz und Bürgerbeteiligung finden auch bei den Wählern in Flächenländern Anklang. Eine weitere Ursache für den neuerlichen Erfolg ist sicherlich der Wunsch nach einem veränderten Politikstil, für den wir Piraten wie keine andere Partei stehen.

Die Piratenpartei ist aus der politischen Landschaft in Deutschland nicht mehr wegzudenken: mehr als 150 Sitze in kommunalen Parlamenten, 15 Sitze im Abgeordnetenhaus von Berlin, vier Sitze im saarländischen Landtag und bundesweite Umfrageergebnisse jenseits der zehn Prozent belegen die Position der Piratenpartei als erfolgreichste Parteigründung der vergangenen Jahrzehnte. Entsprechend interessant war es zu sehen, wen die Parteibasis beim Bundesparteitag am 28. und 29. April 2012 in Neumünster in den Bundesvorstand wählte.

Im Gegensatz zu anderen deutschen Parteien war die Liste der Kandidaten lang und die Basis entschied – da die Piratenpartei kein Delegiertensystem anwendet – direkt, wer gewählt wird. Der Wahlausgang war, bei rund 1500 angereisten und akkreditierten Teilnehmern, dementsprechend spannend. Aus dem Landesverband Hamburg haben 95 Mitglieder am Bundesparteitag teilgenommen.

Zu Beginn des Parteitags rief die scheidende politische Geschäftsführerin Marina Weisband dazu auf, den Menschen mehr Freiheit und Verantwortung zu geben. Doch auch die Piratenpartei habe Verantwortung: »Wir tragen im Moment eine riesige Verantwortung weil wir Wissen oder zumindest ahnen, dass die Gesellschaft sich grundlegend verändern wird.« Die Piratenpartei stelle sich den grundlegenden Fragen des gesellschaftlichen Wandels und probiere neue Konzepte aus. Im Folgenden haben die Mitglieder der Piratenpartei auf dem Bundesparteitag Beschlüsse zur Parteistruktur gefasst. Sie entschieden sich dafür, den Vorstand um einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Beisitzer auf insgesamt neun Mitglieder zu erweitern. Anträge, die Amtszeit des Bundesvorstandes von einem auf zwei Jahre zu verlängern, lehnten die Mitglieder ab.

Im Vorfeld der Wahl eines neues Vorstandes wurden die im vergangenen Jahr in Heidenheim an der Brenz gewählten Mitglieder des Vorstandes – der Vorsitzende Sebastian Nerz, der stellvertretende Vorsitzende Bernd Schlömer, der Schatzmeister René Brosig, der Generalsekretär Wilm Schumacher, die politische Geschäftsführerin Marina Weisband sowie die Beisitzer Matthias Schrade und Gefion Thürmer – politisch entlastet und aus ihren Ämtern entlassen. Rene Brosig, Wilm Schumacher und Marina Weisband kandidierten im Folgenden nicht erneut für ein Amt im Bundesvorstand.

Zum neuen Vorsitzenden wurde mit 66,6 Prozent der Stimmen der 41-jährige Diplom-Kriminologe Bernd Schlömer aus Berlin gewählt, der zuvor bereits als Bundesschatzmeister (2009-2011) und stellvertretender Bundesvorsitzender (2011-2012) im Vorstand aktiv war. Er setzte sich gegen sieben weitere Kandidaten durch; der bisherige Bundesvorsitzende Sebastian Nerz erreichte 56,2 Prozent. Der 29-jährige entschied anschließend – im ersten Wahlgang mit zwölf Kandidaten – die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden für sich (73,8 Prozent). Im nächsten Wahlgang, bei dem noch sechs Kandidaten antraten, wurde der 31-jährige Markus Barenhoff mit 70,5 Prozent ebenfalls zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Mit der Wahl von Barenhoff folgten die PIRATEN ihrem Beschluss, den Vorstand um einen zweiten Stellvertreter zu erweitern.

Als Schatzmeisterin des Bundesverbandes wählten die Mitglieder mit 93,5 Prozent die 53-jährige Hamburger Personalfachkauffrau Swanhild Goetze. Sie setzte sich mit diesem Ergebnis deutlich gegen zwei weitere Kandidaten durch. Zum Abschluss des ersten Sitzungstages wurde unter fünf Kandidaten der 38-jährige Sven Schomacker aus Bremen mit 69,2 Prozent zum Generalsekretär gewählt. Am Sonntagvormittag wurde der 35-jährige Johannes Ponader mit 74,4 Prozent zum politischen Geschäftsführer der Piratenpartei gewählt – insgesamt hatten neun Piraten für dieses Amt kandidiert. Für die drei zu besetzenden Beisitzer-Positionen im Bundesvorstand kandidierten insgesamt 16 Personen. Hierbei setzten sich bereits im ersten Wahlgang der 35-jährige Klaus Peukert (60,0 Prozent), der 32-jährige Matthias Schrade (58,8 Prozent) und die 26-jährige Julia Schramm (50,8 Prozent) durch.

Der Wahl um das ebenfalls neu zu besetzende Bundesschiedsgericht – dem Organ, welches zur Klärung von Streitigkeiten innerhalb der Partei zuständig ist – stellten sich insgesamt zehn Kandidaten. Gewählt wurden hierbei die bereits im Bundesschiedsgericht tätigen Piraten Joachim Bokor, Markus Gerstel und Claudia Schmidt – neu im Schiedsgericht vertreten sind Markus Kompa und Benjamin Siggel.

Neben den Wahlen zu Parteiämtern wurden im Rahmen dieses Bundesparteitages auch einige Anträge behandelt, da die über 28.000 Mitglieder der Piratenpartei etwa 50 Satzungsänderungsanträge, mehr als 190 programmatische Anträge und rund 25 sonstige Anträge stellten.

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein lädt die Piratenpartei am kommenden Wochenende in die Holstenhallen zum Bundesparteitag nach Neumünster. Dort werden über 2.000 Mitglieder, über 200 Pressevertreter, und weitere Gäste aus dem In- und Ausland erwartet.

Wichtigster Programmpunkt sind die Wahlen zum Bundesvorstand. Für den Bundesvorsitz gibt es derzeit 10 Kandidaten, insgesamt kandidieren 42 Piraten für ein Amt im siebenköpfigen Bundesvorstand. Allerdings sind auch während der Versammlung noch weitere Kandidaturen möglich. Aus dem bisherigen Vorstand kandidieren Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Gefion Thuermer und Matthias Schrade für eine weitere Amtszeit. Der Schatzmeister Rene Brosig, die politische Geschäftsführerin Marina Weisband und Generalsekretär Wilm Schumacher werden nicht erneut antreten.

Nach dem Vorschlag zur Tagesordnung der Antragskommission entscheiden die Mitglieder vor der Wahl über Satzungsänderungsanträge zur Verlängerung der Amtsdauer und zur Vergrößerung des Vorstands.

Weitere Anträge zur Satzung schlagen eine ständige Mitgliederversammlung, die Einführung von Antragshürden und Mandatsabgaben oder Änderungen bei Ordnungsmaßnahmen, Schiedsgerichtsordnung und der Verteilung der Mitgliedsbeiträge vor. Außerdem stehen Anträge zu Aufstellungsversammlungen und der Stellung von Arbeitsgemeinschaften innerhalb der Partei zur Diskussion.

Bei der Auswahl der der programmatischen Anträge über eine Online-Umfrage unter den Mitgliedern wurden Anträge zur Direkte Demokratie (P003), zur Bekämpfung von Abgeordneten-Korruption (P075), Ergänzung zu “Freier Zugang zu öffentlichen Dokumenten” (Grundsatzprogramm) (P078) und die Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz (Wahlprogramm) (P081) am häufigsten gewählt.

Ebenfalls großes Interesse besteht an den Postionspapieren zur Ablehnung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (P161) und zur Reformierung der öffentlich-rechtlichen Medien (Positionspapier) (P158).
Die Entscheidung über die tatsächliche Tagesordnung trifft die Mitgliederversammlung.

Der Bundesparteitag wird natürlich live ins Internet übertragen. Auch Phoenix berichtet live.

Den umlagefinanzierten HVV hatte die Piratenpartei zur letzten Hamburg-Wahl als eine ihrer Kernforderungen im Programm. Umso mehr begrüßen wir, dass dieses Thema jetzt verdientermaßen auf der politischen Agenda landet. Gesteigerte Mobilität ist ein stetig wachsendes Grundbedürfnis aller Menschen. Gesellschaftliche Teilhabe und ein gelebtes soziales Umfeld werden durch die Überbrückung räumlicher Distanzen erst möglich. Die vielfältige Flächennutzung einer wachsenden Stadt braucht Fortbewegung ihrer Bewohner.

Lange Zeit lag das verkehrspolitische Hauptaugenmerk in der Hansestadt auf dem Individualverkehr und dem Ausbau der dafür benötigten Infrastrukturen. Der tägliche Verkehrskollaps ist nur ein Indikator, dass dieses Konzept gescheitert ist. Längst wächst der Unmut über die anhänglichen Nachteile, wie Lärm, Umweltverschmutzung, Gesundheitsgefahren und übermäßige Beschneidung des öffentlichen Raums zu Gunsten der Bedürfnisse des Autoverkehrs.

Die Forderung einer “kostenfreien” Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ist keineswegs als Angriff auf die Autofahrer zu sehen, auch sie würden ihre Vorteile daraus ziehen. Aktuell profitiert kein Teil der Gesellschaft von der momentanen Ausrichtung unserer Verkehrspolitik – es herrscht dauerhafter Stillstand unter Inkaufnahme erheblicher Beeinträchtigungen an Lebensqualität. Durch einen Ausbau des HVV und der umlagefinanzierten Nutzung entstehen Vorteile für sämtliche Verkehrsteilnehmer. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, im Auto, mit Bus und Bahn oder in jeder erdenklichen Kombination: der Verkehrsfluss findet wieder statt, ohne einzelne Gruppen auszuschließen. Verkehr funktioniert nur in kooperativer Rücksichtnahme aufeinander und mit einem Ausbau des Angebots für den Großteil der Gesellschaft.

Der “HVV für lau” ist eine große Chance, gemeinnützig und finanzierbar. Will Hamburg diese Pionierrolle einer modernen Metropole einnehmen und Mobilität für alle Einwohner und Besucher ermöglichen? Es gibt etliche Möglichkeiten, die fehlenden Einnahmen, ebenso wie die zu erwartenden Mehrausgaben, zu kompensieren, wenn der Senat sich haushaltspolitisch dazu bekennt. Eine Kombination von Kurtaxe, Steueranhebung, Verkehrshaushaltsumwidmung, Einsparungen, Parkplatzgebühren und Pendlerabgaben lässt eine verträgliche Finanzierung ohne Übervorteilung zu. Hierbei hilft das Verständnis, dass schon jetzt ein Großteil der Kosten sämtlichen Verkehrs unabhängig der individuellen Nutzung von der Allgemeinheit getragen wird. Die Schaffung von Infrastrukturen und ihre Aufrechterhaltung ist eine wesentliche Aufgabe des Staats.

Die Piratenpartei wünscht sich eine Stadt Hamburg, in der man sich frei bewegen kann. Eine Stadt, die noch lebenswerter wird und in der Mobilität nicht vom Einkommen abhängig ist. Wir erwarten von einem “kostenfreien” ÖPNV steigende Besucherzahlen und wachsende Umsätze im innerstädtischen Raum und den vielen Zentren, Kiezen und Kulturveranstaltungen in ganz Hamburg. Hamburg ist es wert – für alle.

Die Planungen des Hamburger Senates zur sicheren Energieversorgung Hamburgs wurde ein weiteres Mal durch Experten beanstandet. Ein entscheidender Bestandteil der Senatsverträge ist der Bau und Betrieb eines GuD (Gas und Dampf) Kraftwerks in Wedel oder Stellingen zur Strom- und Fernwärmeerzeugung. Der BUND hat ein Gutachten für das »Kombikraftwerk« Wedel erstellen lassen.

Die Bewertung kommt zu dem Schluss, dass das Kraftwerk weder innovativ noch wirtschaftlich ist. Es bestätigt sich, dass man im Senat entweder nicht rechnen kann, oder die Annahmen für die Geschäftsmodelle sehr einseitig sind. Die Zukunftsannahmen zur Strom- und Wärmepreisentwicklung sind jedoch nicht auf Basis eines wissenschaftlichen Energiekonzeptes entworfen worden und auch nicht öffentlich einsehbar. Das Energiekonzept soll, nach Aussage des Senats, erst weit nach der Entscheidung in der Bürgerschaft erstellt werden.

Die Motivation für Vattenfall, das GuD mit der Minderheitsbeteiligung der Stadt im Rücken zu bauen, ist dagegen klar: sind die Verträge erst einmal angenommen, muss die Stadt von sich aus alles dafür tun, damit das GuD wirtschaftlich wird – koste es was es wolle für die Verbraucher.

Eine Frage der Aufgabenverteilung

Es kann und darf aber nicht die Aufgabe der Stadt Hamburg sein, die unternehmerischen Risiken der Energieerzeugung für die nächsten 25 Jahre zu übernehmen. Im extrem dynamischen Strommarkt mit immer billigerem Solarstrom und einer rasanten Entwicklung von Batteriespeichern (Beispiel Batteriespeicherfabrik in Geesthacht) kann das vorliegende Senats-Vertragswerk nur mit Ahnungslosigkeit oder böser Absicht erklärt werden. Auf Ahnungslosigkeit darf sich die Bürgerschaft nach den vorliegenden Gutachten und den durchgeführten Expertenanhörungen jedoch nicht mehr berufen.

Die Position der Hamburger Piraten ist klar – Rekommunalisierung der Infrastruktur ja, Beteiligung der Stadt an privaten Großkraftwerken: nein. Die Nutzenergieerzeugung ist unternehmerische Tätigkeit und nicht Sache des Senates. Die Aufgabe der Politik ist es, verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen d.h. einen funktionierenden Markt zu schaffen. Und das bedeutet im Falle der Hamburger Energienetze einen diskriminierungsfreien und geregelten Zugang zu allen drei Energienetzen, vor allem aber für das Fernwärmenetz. Nur so kann sich ein Wettbewerb um eine optimale Versorgung der Verbraucher mit Fernwärme entwickeln, die in Hamburg entscheidend für eine echte Energiewende sein wird. Diese Art von Zugang ist aber nur gewährleistet, wenn die Kommune die Netze betreibt.

Erst analysieren, dann entscheiden

Das vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz angeschlagene Tempo für die Energienetzpolitik, insbesondere der Wärmenetze, lässt aufgrund der vorliegenden Experteneinschätzungen befürchten, dass die Eile die Hamburger Bürger teuer zu stehen kommen wird. Hier werden Parallelen zu den Verträgen zur Elbphilharmonie sichtbar: Ohne zeitliche Not wird die Möglichkeit eines transparenten Ausschreibungsverfahrens um die Konzessionen für den Netzbetrieb durch die jetzt geschlossenen Verträge geschmälert und auch die Möglichkeit eines 100% kostentransparenten Netzbetriebs geopfert.

Wie es anders geht, machen die Städte Bremen und Berlin vor, welche die Fernwärmekonzession öffentlich ausschreiben. Eine von der SPD als Drohkulisse beschworene Gefährdung der Versorgungssicherheit ist laut Experten nicht gegeben und aufgrund der vorliegenden Tatsachen auch nicht glaubwürdig.

Die AG Umwelt, Energie, Verkehr der Piratenpartei Hamburg trifft sich jeden dritten Donnerstag im Monat in der Landesgeschäftsstelle, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg. Interessenten für aktive Mitarbeit sind jederzeit willkommen. Nächstes Treffen,17.05.2012 um 19:00

Nach dem Rücktritt von Markus Schreiber als Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte wird am 26.04.2012 eine neue Bezirksamtsleitung von der Bezirksversammlung gewählt. Die Piratenpartei lädt zur einzigen öffentlichen Kandidatenvorstellung ein.

Die Kandidaten stellen sich vor der Wahl den Fraktionen und Gruppen der Bezirksversammlung vor. Die Sitzungen der Piraten-Gruppe sind grundsätzlich – wie alle Piratenveranstaltungen – öffentlich. Zugesagt haben die drei durch eine Auswahlkommission bestätigten Bewerber Andy Grote, Karsten Wagner und Rüdiger Günther.

Datum 20.04.2012
Zeit 18:00h
Ort Sitzungssaal der Bezirksversammlung, Klosterwall 4, Block B, 1. Stock
Die Veranstaltung wird voraussichtlich zwei Stunden dauern.

Voraussichtlicher Ablauf
Selbstvorstellung der Bewerber (10 Minuten pro Bewerber)
Fragen der PIRATEN-”Fraktion”
Publikumsfragen / Diskussion

Wir freuen uns auf viele Experten aus Billbrook, Billstedt, Borgfelde, Finkenwerder, HafenCity, Hamburg-Altstadt, Hamm, Hammerbrook, Horn, Kleiner Grasbrook, Neustadt, Neuwerk (!), Rothenburgsort, St. Georg, St. Pauli, Steinwerder, Veddel, Waltershof und Wilhelmsburg.

Einzige öffentliche Kandidatenvorstellung

Diese Sondersitzung der Gruppe Piraten ist die einzige öffentliche Kandidatenvorstellung. Die Auswahlkommission, an der die Piraten mangels Fraktionsstatus nicht beteiligt waren, hatte entschieden, eine Einladung der Anwohnerinitiative „S.O.S. St. Pauli“ zu einer öffentlichen Vorstellung nicht an die Kandidaten weiterzuleiten. Eine solche öffentliche Vorstellung hatte sie „für nicht zielführend“ erklärt.

Die SPD hatte sich zuvor nur auf Druck der Opposition aus PIRATEN, CDU, GAL und LINKE entschlossen, überhaupt eine öffentliche Ausschreibung zu beantragen. Sie sollte, wie von der Opposition vorgeschlagen, nach dem bereits mehrmals erfolgreich durchgeführten „Bergedorfer Modell“ stattfinden, jedoch ausdrücklich ohne die dort übliche öffentliche Kandidatenvorstellung. Der Antrag der Piratenpartei, die Bewerber sollten sich auch in Hamburg-Mitte der Öffentlichkeit vorstellen, wurde abgelehnt.

Mehr Bürgernähe

“Wir hätten es lieber gesehen, wenn der Bezirk eine Bürgerinformationsveranstaltung in die Ausschreibung aufgenommen und durchgeführt hätte. Dass die Piraten sich an dieser Stelle als einzige um Transparenz und Bürgerbeteiligung bemühen, ist schon traurig. Selbst eine öffentliche Kandidatenvorstellung auf Initiative von Bürgern wurde verhindert, obwohl sie ja das Verlangen nach mehr Offenheit seitens des Bezirks belegt. Eine bürgernahe Verwaltung, wie sie auch im Ausschreibungstext gefordert wird, geht anders!”, sagt Andreas Gerhold, Sprecher der Piraten-Gruppe in der Bezirksversammlung.

Mehr Informationen zu den Hintergründen erfahren Sie auf: hamburg-mitte.bezirkspiraten.de

Die Hamburger Piraten im Bezirk Nord haben am Sonntag, dem 1.4.2012, ihren Bezirksverband gegründet. Die knapp 40 Teilnehmer der Gebietsversammlung wählten Sebastian Seeger, 30 Jahre, zum 1. Vorsitzenden, Hartwig Olszewski, 48 Jahre, zu seinem Stellvertreter, sowie Fritz Sauter, 51 Jahre, zum Schatzmeister.

Mit dem Bezirksverband Nord verfügt der Landesverband Hamburg nun über drei Untergliederungen.  Bereits 2010 gründeten die Piraten in Bergedorf ihren Bezirksverband, die Harburger folgten 2011. In Eimsbüttel treffen sich die Piraten regelmäßig zu einem Stammtisch.

Der neue Vorsitzende des Bezirksverband Nord freute sich vor allem über die hohe Beteiligung an der Gründungsversammlung: “Das zeigt unser Potential und lässt mich hoffen, dass zukünftig noch mehr Leute den Weg zu unseren regelmäßig stattfindenden Stammtischen oder Infoständen finden werden. Wir wollen zusammen mit den Bürgern des Bezirks eine neue Art von Politik vorantreiben. Auf Augenhöhe, Beteiligung und Transparenz dürfen keine leeren Worthülsen bleiben, sondern müssen in unserer Gesellschaft verankert werden. Diese Werte vertreten wir.”

Der Bezirksverband Nord ist nicht nur die jüngste, sondern auch die mitgliederstärkste Gliederung der Piratenpartei Hamburg.

wir befinden uns im Frühjahr 2012. Wäre die schwarzgrüne Koalition unter dem ehemaligen Bürgermeister Ahlhaus nicht vorzeitig geplatzt, hätte zum jetzigen Zeitpunkt und unter gänzlich anderen Vorzeichen die reguläre Bürgerschaftswahl stattgefunden. Stattdessen konnten wir über ein Jahr sozialdemokratische Selbstherrlichkeit mit Olaf Scholz an der Spitze verfolgen. Geräuschlose bis unsichtbare Regierungspolitik, die Hamburg sehr blass erscheinen lässt, während etliche Wahlversprechen in ewiger Warteschleife zirkulieren. Darüber hinaus ist der erwartbare und traditionelle SPD-Filz samt seinen Verfehlungen, wie zum Beispiel in Hamburg Mitte, zu erleben.

Gestern Abend feierte die Piratenpartei ihren zweiten Einzug in ein Landesparlament. Der zweite in Folge, noch dazu im eher ländlich geprägten Saarland. Der bisher einzige Erfolg dieser Größenordnung – nämlich der in Berlin – wurde zuvor medial auf die speziellen Umstände und das Milieu der Hauptstadt reduziert. Diese Interpretation ist nun überholt. Die viel spannendere Frage lautet jetzt: Werden die Piraten ihre Serie bei den in Kürze folgenden Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein fortsetzen und sich endgültig als neue Kraft in der deutschen Parteienlandschaft etablieren? Die Zeichen dafür stehen gut.

Es zeigt sich, dass mit gestiegener Aufmerksamkeit auch von Seiten der Medien die eigentlichen Inhalte, vor allem aber das politische Prinzip der Piratenpartei, auch beim Wähler Anklang finden. Nicht zuletzt deswegen rekrutiert sich ein großer Teil der Wählerschaft auch aus dem wieder wachgeküssten Lager vormaliger Nichtwähler und darüber hinaus, über die Grenzen aller politischen Lager hinweg, aus bisherigen Wählern aller anderen Parteien. Die Piraten haben es geschafft, endlich eine neue Perspektive aufzuzeigen. Sie ist der Grund, warum die meisten Mitglieder dieser Partei – oft erstmals – politisch aktiv wurden: wegen der offenen Strukturen, der vielfältigen Möglichkeiten zur Mitgestaltung und der transparent abgebildeten Prozesse politischer Arbeit auf Augenhöhe.

Wir Hamburger Piraten gratulieren den Saarländern zu ihrem großen Erfolg und hoffen auf eine Fortsetzung bei den nächsten Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus wünschen wir ihnen und weiterhin auch den Berlinern viel Erfolg und genug Kraft für die großen Herausforderungen und Chancen, die mit dem Einzug in die Realpolitik einhergehen.

Wir selbst kennen die Probleme der jüngsten Vergangenheit noch allzu gut. Medial kaum beachtete Arbeit, die, wenn überhaupt aufbereitet, meist missverstanden oder absichtlich spöttisch ihren Weg in die Berichterstattung fand. Wahlkampf bei Tiefsttemperaturen mit dünner Personaldecke und knappe Zeitfenster, die der vorgezogenen Neuwahl geschuldet waren. Es war uns damals leider noch nicht möglich, genug Hamburger von unserer Arbeit und unseren Ideen zu überzeugen, um ins Hamburger Rathaus einzuziehen. Und doch gestalten seitdem drei Hamburger Piraten in Mitte und Bergedorf als gewählte Bezirksabgeordnete die Hamburger Realpolitik mit.

Die nächste Wahl in Hamburg ist die Bezirkswahl, welche erstmals zeitgleich mit der Europawahl im Juni 2014 stattfinden wird. Vorher wird jedoch – so es keine unvorhergesehenen Ereignisse gibt – Ende 2013 der Bundestag gewählt. Der Hamburger Senat mit der SPD-Alleinregierung wird die aktuelle Legislaturperiode wohl unbeschadet bis zum offiziellen Wahltermin im Februar 2015 überstehen.

Die Hamburger Piratenpartei nutzt die Zeit bis dahin, um ihr Programm und ihre Strukturen sowohl für die Landes- als auch die Bezirksebene auszubauen, weitere Mitglieder zu werben und ihre Ziele langfristig öffentlich zu bewerben. Kooperationen mit Bürgerinitiativen wie beispielsweise “Transparenz schafft Vertrauen”, aber auch “Unser Hamburg unser Netz” unterstützen wir ebenso aktiv wie die internationalen Demonstrationen gegen ACTA.

Wir machen uns fit für Hamburg. Damit wir die Politik dieser Stadt ab den nächsten Wahlen endlich aktiv mitgestalten können und unsere Ziele für Bildung, Transparenz und Partizipation ebenso einbringen wie unser wachsendes Programm. Ihr seid herzlich eingeladen, uns hierbei zu helfen.

Die PIRATEN-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte stellt auf einer neuen Internetseite öffentliche, aber bisher nicht zugängliche Dokumente aus der Bezirksversammlung für jedermann zur Verfügung. Das Projekt hamburgmittedokumente.de wurde gemeinsam mit der Linksfraktion ins Leben gerufen und von den PIRATEN in Eigenregie und ohne Kosten umgesetzt. Das Projekt wird von den Abgeordneten neben ihrer Tätigkeit in der Bezirksversammlung gepflegt.

Die Regel ist einfach: Aus den Bezirksversammlungen in Hamburg sind keine Dokumente im Internet zu finden. Fünf der sieben Bezirke treiben seit Jahren einen hohen technischen Aufwand, um das sicherzustellen: Für etliche Millionen Euro wurde das völlig unbrauchbare OpenPlenum-System angeschafft, mit dem Dokumente im Internet sehr effektiv versteckt werden. In Hamburg-Mitte wird der gleiche Effekt auf bestechend einfachem Wege erzielt: Hier werden Dokumente einfach gleich vom Internet ferngehalten.

Das ändern die PIRATEN in Hamburg-Mitte nun auf eigene Faust: Gemeinsam mit der Linksfraktion erwuchs aus Frustration über die ewigen Vertröstungen auf das „bald“ kommende neue Ratsinformationssystem der Plan: die öffentlichen Dokumente, die ständig schon in elektronischer Form bei den Abgeordneten eintrudeln, können auf einer selbst betriebenen Webseite mit möglichst geringem Aufwand veröffentlicht werden.

So funktioniert hamburgmittedokumente.de: Hier können die öffentlichen Dokumente, die uns vorliegen, eingesehen werden. Es handelt sich um Tagesordnungen, Anträge, Mitteilungen und andere Sitzungsunterlagen sowie Präsentationen, die in Aussschusssitzungen gehalten wurden. Die Dokumente sind nach Gremium und Sitzung sortiert, können nach Dateinamen gesucht und heruntergeladen werden.

Oft sind die Dateinamen und -formate nicht ideal, und einige Unterlagen sind nicht durchsuchbar, weil es sich um ausgedruckte und wieder eingescannte Dokumente handelt. Uns fehlen leider die Ressourcen um all das, was bei uns eintrudelt zu sortieren und in gut zu verarbeitende Formate zu konvertieren.

Als vorläufiges „Pflaster“ aber schafft hamburgmittedokumente.de als Ratsinformationssystem aus Notwehr dagegen Abhilfe, dass bisher aus der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte öffentliche Dokumente nicht veröffentlicht wurden.

Der Verband der Internetwirtschaft hat am heutigen Freitag ein juristisches Gutachten veröffentlicht, nach dem Internetsperren zum Ausschalten von illegalen Inhalten rechtswidrig sind.

»Internetsperren verstoßen gegen deutsches Recht«, sagte eco-Geschäftsführer Harald Summa während einer Web-Konferenz mit Journalisten, da alle Sperransätze »eine Selektion auf Grund technischer Parameter«, welche die Auswertung eines vom Grundgesetz geschützten Kommunikationsvorgangs erforderlich mache, verfolgten.

»Das Sperren ist eine Art Brachialmethode, um von den eigentlichen Problemen abzulenken«, sagte eco-Geschäftsführer Summa weiter. Da jede Sperre recht einfach mit technischen Mittel überwunden werden kann, müssen andere Mittel gewählt werden.

Im Jahr 2009 hatte die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) das »Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen« (Zugangserschwerungsgesetz) auf den Weg gebracht. Das Gesetz sollte den Zugang zu Webseiten in Deutschland erschweren, die Kinderpornografie enthalten.

Gegen die Websperren hatte sich eine starke Protestbewegung formiert. Auch die Piratenpartei protestierte gegen Websperren und errang mit der »Zensursula«-Kampagne bundesweit hohe Aufmerksamkeit.

Mit der Forderung »Löschen statt Sperren« sprachen sich die Piraten für eine internationale Zusammenarbeit und für eine Löschung von Inhalten, die Kindesmissbrauch dokumentierten, aus.

Entgegen der Aussagen der Websperren-Befürworter konnten »97 Prozent der in Deutschland gehosteten illegalen Inhalte binnen einer Woche abgeschaltet werden.« Auch bei rechtswidrigen Inhalten auf Servern im Ausland funktioniere die Zusammenarbeit zunehmend besser, konnte Harald Summa während der heutigen Web-Konferenz bestätigen.