Der Bundesvorstand der Piratenpartei beabsichtigt, auf der Bundesebene eine Antidiskriminierungsstelle der Piratenpartei als eine unabhängige Anlaufstelle für Mitglieder der Piratenpartei einzurichten, die von Diskriminierung betroffen sind. Es ist vorgesehen, die Stelle unmittelbar beim Bundesvorsitzenden der Piratenpartei anzusiedeln.

Unter Diskriminierung wird dabei jede Form der Diskriminierung als gleichwertig betrachtet – egal ob sie aufgrund der ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität oder wegen des Alters, einer Behinderung oder des Geschlechts eines Menschen erfolgt.

Für den Aufbau und Betrieb der Anitidiskriminierungsstelle sucht die Piratenpartei Deutschland aus diesem Grund baldestmöglich eine/einen Bundesbeauftragte/n, die/der die mit der Wahrnehmung der Stelle zusammenhängenden Aufgaben wahrnehmen kann.

Zu den Aufgaben wird insbesondere gehören:

• Aufbau und Betrieb einer Antidiskriminierungsstelle in Anlehnung der Grundsätze des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie den EU-Gleichbehandlungsrichtlinien.
• (Wieder-)Aufbau und Pflege einer Struktur und eines Netzwerkes von Vertrauenspersonen in den Teilgliederungen der Piratenpartei,
• Austausch und Zusammenwirken mit bereits vorhandenen Anlaufstellen des Bundes und/oder anderer Organisationen,
• Beratung und Information des Bundesvorstands sowie der Piratenpartei in Fragen von Diskriminierung,
• Vermittlung von Beratung durch andere Stellen.
• Erarbeiten von Maßnahmen gegen Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei erhofft sich Bewerbungen mit folgenden Kompetenzen/Qualifikationen:

• Kenntnisse des AGG und der Gleichbehandlungsrichtlinien,
• Sensibilität, Kenntnis und Bewusstsein gegenüber Diskriminierung, ggf. duch Nachweis von Aus-, Fort- und Weiterbildung und/oder anderer Zeugnisse,
• Erfahrungen im Aufbau und Betrieb von Ansprechstellen in der oben beschriebenen Art,
• anwendungssichere Kenntnisse im Umgang mit digitaler Kommunikation,
• Delegations- und Teamfähigkeit.

Interessierte außerhalb der Piratenpartei sind sehr herzlich aufgerufen sich an der Bewerbung zu beteiligen.

Die Aufgabe ist eine ehrenamtliche Tätigkeit

Bewerbungen inklusive eines Motivationsschreiben sowie möglicher Nachweise richten Sie bitte bis zum 31. Mai 2013 an folgende E-Mail-Adresse: bernd.schloemer@piratenpartei.de

Wenn dein Liebesleben, dein Körper oder deine Geschlechtsidentität von einer angeblichen Norm abweichen, wirst du auch in Deutschland noch immer diskriminiert und in deinen Rechten eingeschränkt. Einschränkungen am Arbeitsplatz, beim Sport, dumme Witze, Unverständnis, Aggressionen bis hin zu gewalttätigen Überfällen gehören immer noch zum Alltag. Um das Bewusstsein für diese Situation zu schärfen beteiligt sich die Piratenpartei Deutschland am heutigen »International Day Against Homophobia«, der mittlerweile auch als Tag gegen Trans*phobie und Inter*phobie begangen wird.
Bundestagskandidierende der Piratenpartei Deutschland haben sich auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende freiwillig verpflichtet, die Ziele eines Wahlprogrammantrags zu vertreten, der aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnte. Die Forderungen dieses Antrags und unseres Grundsatz- und Wahlprogramms stellen wir euch heute hier vor.

Jede Liebe ist gleich viel Wert

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Update in der Geschlechter- und Familienpolitik ein: Selbstbestimmung, Vielfalt und Solidarität sollen an die Stelle konservativer Diskriminierungen treten. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften müssen endlich mit heterosexuellen Partnerschaften gleichgestellt werden: Jede Liebe ist gleich viel Wert! Für uns PIRATEN heißt das: Vollständige Gleichstellung, sei es nun im Steuer- oder zum Beispiel im Adoptionsrecht. Gezielte Unterstützung durch den Staat soll es dort geben, wo Kinder aufwachsen oder sich um Pflegebedürftige gekümmert wird. Dabei muss es egal sein, welches Geschlecht die Eltern haben und ob sie verheiratet oder verpartnert sind. Weil echte Gleichstellung auch ins Grundgesetz gehört, setzen wir uns gemeinsam mit vielen Initiativen, Verbänden und anderen Parteien außerdem dafür ein, das Merkmal »sexuelle Identität« in Art.3 GG aufzunehmen.

In fast 80 Ländern der Welt ist homosexuelle Liebe illegalisiert – bis hin zur Todesstrafe in einigen Staaten. Homophobie und Transphobie bedrohen, führen zu Isolation, verletzen und töten – jeden Tag. Verfolgte müssen in Deutschland endlich echten Asylschutz erhalten – egal ob sie von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite verfolgt werden und egal, ob die Verfolgung rechtlich-offiziell oder inoffiziell erfolgt.
Nicht zuletzt muss ein Update der Politik auch vergangenes Unrecht mitbedenken. Wir treten deshalb für die Generalrehabilitierung und die vollständige Aufhebung der §175-Urteile von über 50.000 Schwulen ein, die wegen ihrer sexuellen Orientierung nach 1945 bis 1994 vom Staat verfolgt worden sind. Es ist zu prüfen, ob den Opfern Schadensersatz gezahlt werden sollte und in welcher Höhe.

Erst am 17. Mai 1990 wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel gestrichen – ein wichtiger Schritt hin zu einer »Normalität« in Bewusstsein und Umgang – weltweit. Der heutige Tag erinnert seit 2005 an diesen kleinen Schritt der WHO, der große Auswirkung auf viele Menschen hat.

Menschen wissen selbst am besten, wer sie sind

Transsexuelle und intersexuelle Menschen haben in Deutschland kaum eine Lobby. Vorhandene Ignoranz – auch bei Teilen der Fachwelt – führt zu Fehlbehandlungen mit teilweise fatalen Folgen für die Betroffenen. Die Piratenpartei Deutschland stellt sich dem entgegen und schließt sich der Position der Betroffenenverbände an. Geschlechtszuordnende und genitalkosmetische Operationen bei intersexuellen Kindern wollen wir verbieten, da sie ihre geschlechtliche Selbstbestimmung verletzen. Stattdessen ist abzuwarten, bis sie alt genug sind, sich selbst zu ihrer Geschlechtsidentität zu äußern. Schließlich wissen Menschen selbst am besten, wer sie sind.

Transsexualität ist keine psychische Krankheit. Eine Erfassung von Transsexualität als Diagnose in Kategorisierungswerken für psychische Krankheiten (z.B. F64.0 und F64.2 im ICD10 bzw. 302.85 und 302.6 DSM IV) lehnen wir deshalb ab.

Wir setzen uns für eine selbstbestimmte und umfassende geschlechtsangleichende Behandlung von transsexuellen Menschen ein, die von den Krankenkassen vollständig übernommen wird. Die sekundären Geschlechtsmerkmale (Gesicht, Stimme, Brüste, etc.) sind dabei für das Sozialleben von besonderer Bedeutung. Jugendlichen Transsexuellen muss eine pubertätsstoppende Therapie ermöglicht werden, um die Geschlechtsmerkmale, die nicht dem Identitätsgeschlecht entsprechen, gar nicht erst entstehen zu lassen. Ansprüche auf professionelle Beratung und Unterstützung sollten daher im Rahmen des Kinder- und Jugendgesetzes verankert werden. All das gilt auch für intersexuelle Menschen, die sich einem bestimmten Geschlecht zugehörig fühlen.

Die Piratenpartei Deutschland hat in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit werden die PIRATEN als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen.

Anträge in diesem »Basisentscheid« genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl, was z. B. bei Personenwahlen obligatorisch sein wird. In begründeten Ausnahmefällen können dann einzelne Piraten auch per Brief abstimmen.

Die getroffenen Entscheidungen sind verbindlich und stehen denen von Bundesparteitagen gleich. Nur für Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält, also z. B. Satzungsänderungen und Vorstandswahlen, hat das Abstimmungsergebnis der Basisbefragung lediglich empfehlenden Charakter.

Damit die neuen Möglichkeiten zügig eingesetzt werden können, hat der Parteitag in einer abschließenden Abstimmung am Sonntagabend auch eine Entscheidsordnung beschlossen, in der die Details zur Einreichung der Anträge und zur Durchführung der Abstimmungen geregelt sind. Piraten arbeiten bereits an der zur Durchführung der Online-Abstimmungen benötigten Software.

Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/S%C3%84A003
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011

Am 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto »Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung« demonstrieren. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Demonstration und ruft alle Bürger dazu auf, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Das breit aufgestellte Bündnis aus NGOs und Parteien fordert den Gesetzgeber unmissverständlich auf, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Außerdem soll jeder Mensch ein Anrecht darauf haben, ungehinderten Zugang zum Internet zu bekommen.

»Die Telekom versucht derzeit, neue Geschäftsmodelle zu etablieren und die Netzneutralität auszuhebeln«, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Wir sehen hier den Testballon eines Anbieters, der herausfinden will, wie weit man gehen kann und ob die Politik reagiert.«

Die Telekom plant, eigene Dienste oder Dienste, die eine Extra-Gebühr an die Telekom entrichten – sogenannte “Managed Services” – von der Drosselung auszunehmen. Damit kommen nur noch Angebote finanzstarker Anbieter ungebremst beim Nutzer an.

Sebastian Nerz ergänzt: »Mit dieser Netzpolitik wird ein Zwei-Klassen-Netz geschaffen. Start-ups und kleinere Anbieter werden in Zukunft extrem benachteiligt oder ganz aus dem Netz verschwinden. Deswegen ist das breite Bündnis, das sich nun in der Netzgemeinde organisiert, von enormer Wichtigkeit.«

Bündnispartner:
AK Vorrat OG Köln/Bonn
Anonymous Aktivisten
Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung – geteilt.de. e.V.
Bündnis 90/Die Grünen NRW Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln
Chaos Computer Club Düsseldorf / Chaosdorf e.V.
Chaos Computer Club e.V. – Bund
digitalcourage e.V.
Digitale Gesellschaft e.V.
Die Linke
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
Female’s rising e.V.
Nordeingang e.V.
Freifunk Rheinland e.V.
Netzpolitik.org
Panorama Computer Club, Arbeitsgruppe der Chemischen Verbindung 77 e.V.
Piratenpartei Deutschland

Quellen:
[1] Forderungskatalog http://protestwiki.de/wiki/Drosselkom:Main

Innenminister Ralf Jäger | Foto Tobias M. Eckrich

Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei “Islamisten und anderen Terroristen [...] ebenso wie bei Kinderpornographie” keine Internetaufklärung mehr möglich wäre. Dazu erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei und Mitinitiator der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Datengesetz:

»Der alarmistische Vermerk des Innenministeriums gegenüber der Politik im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung war in mehrfacher Hinsicht falsch. Ich befürchte, mit gezielter Fehlinformation ist die Berliner SPD gefügig gemacht worden, die als ›Zünglein an der Waage‹ ursprünglich beabsichtigt hatte, das Gesetz zur Datenauskunft im Vermittlungsausschuss nachbessern zu lassen.

So wie das Gesetz jetzt formuliert ist, ist es klar verfassungswidrig. Ich rufe alle Bürger auf, an der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den Staatszugriff auf Internetkennungen und Passwörter teilzunehmen, die unsere politische Geschäftsführerin Katharina Nocun und ich einreichen werden!

Wir PIRATEN werden im Landtag von Nordrhein-Westfalen klären, wer für diese Falschinformation verantwortlich ist. Diese Täuschung politisch Verantwortlicher muss Konsequenzen haben!«

Wir haben am letzten Wochenende erstmals einen dreitägigen Bundesparteitag durchgeführt.

Der Bundesvorstand dankt allen Helfern dieses Parteitages, denn die Organisation war wieder einmal grandios. Wir haben inzwischen Expertenteams für alle anfallenden Aufgaben, wie Auf- und Abbau, Technik, Sicherheit, Versammlungsdurchführung, Presse und neuerdings sogar ein eigenes Catering. Diese Teams erledigen diese Arbeiten ganz ruhig und professionell im Hintergrund, so dass niemand mehr sieht, welche enorme Anstrengung dazugehört.

Zu dieser Anstrengung gehört die Vorbereitung und Planung, die inzwischen eine Perfektion erreicht hat, die kaum noch zu toppen ist. Die Teammitglieder nehmen wie selbstverständlich vor und nach den Bundesparteitagen Urlaub, damit alles geschafft werden kann und diejenigen Piraten, die an inhaltlicher Arbeit interessiert sind, ihre Programmpunkte abarbeiten können. Dafür möchten wir, im Namen aller Piraten, einfach mal Danke sagen. Ohne Euch wären wir alle aufgeschmissen.

Die Teams kennen sich mittlerweile seit vielen Parteitagen und kennen die Stärken und Schwächen jedes Teammitglieds, so dass jeder optimal eingesetzt werden kann oder notwendige Hilfe erhält. Deshalb merken wir Besucher eines Parteitages heutzutage auch kaum noch was von der Organisation, weil einfach alles klappt. Wir können uns ganz in Ruhe auf die zu abzustimmenden Anträge konzentrieren und die inhaltliche Arbeit leisten.

Wenn jemand in einem dieser Teams mithelfen möchte, so kann er sich jederzeit an die Teamleiter wenden, denn sie freuen sich über jede weitere helfende Hand, um die Arbeitsbelastung für den Einzelnen zu verringern. Dieser dreitägige Parteitag hat nämlich gezeigt, dass diese Dauer die absolute Obergrenze ist. 2 Tage sind schon hart und jede Stunde mehr wird zu einer fast unzumutbaren Belastung.

Wir haben erstmals auch einen Workshop für Reisekostenabrechnungen unter den Helfern veranstaltet. Viele Piraten haben das allererstemal einen Reisekostenantrag ausgefüllt, obwohl sie schon seit vielen Jahren für die Partei arbeiten. Viele haben ihr Geld gespendet und viele haben auch einen Teil der entstandenen Kosten zur Auszahlung beantragt. Wir möchten Euch bitten, dass Ihr auch zukünftig Eure Kosten abrechnet, denn sie sind tatsächlich entstanden und stehen Euch zu. Wenn Ihr sie nicht für Euch haben wollt, spendet sie zurück, denn damit erhöhen wir unsere Einnahmen und es sollte sich inzwischen rumgesprochen haben, dass unsere Einnahmen zu niedrig sind und wir uns nicht all das leisten können, was wir gerne haben möchten.

Zum nächsten Bundesparteitag werden wir nach Auswertung der jetzigen Reisekostenabrechnungen die Auslagenerstattung auf Bundesparteitagen neu festsetzen, denn nicht alle Aufgaben auf einem Parteitag sind rund um die Uhr zu leisten, wie beispielsweise die der Wahlhelfer. Hierfür wird es nur noch kleine Pauschalen geben, die dann aber vereinfacht abgerechnet werden können.

Dann geht noch ein ganz besonderer Dank an diejenigen Helfer, die am Montag morgen zur Halle nach Neumark zurückgefahren sind, um beim Abbau zu helfen. Es ist wunderbar, zu sehen, dass die innerparteiliche Solidarität auch spontan und in Notfällen klappt.

Im Namen des Bundesvorstands

Swanhild Goetze
Schatzmeister

In einer freiwilligen Absichtserklärung verpflichteten sich die beim Bundesparteitag 2013.1 anwesenden Bundestagskandidaten der Piratenaprtei Deutschland, das Thema Inklusion im Bundestagswahlkampf offensiv einzubringen. Aus zeitlichen Gründen konnte der Antrag WP068 [1], „Inklusion und Barrierefreiheit“ im Rahmen des Bundesparteitags von der Basis nicht mehr offiziell angenommen werden.

»Ich freue mich sehr über die Solidarität meiner Kandidatenkolleginnen und -kollegen, die sich spontan dazu bereit erklärt haben, auf freiwilliger Basis die gesellschaftlichen Themen Inklusion und Barrierefreiheit zu ihrem Wahlkampfthema zu machen«, sagt hierzu Ulrike Pohl, Themenbeauftragte für Inklusion und Menschen mit Behinderung und Bundestagskandidatin der Piratenpartei, Listenplatz 4 in Berlin. »Aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen bin ich davon überzeugt, dass die PIRATEN aktuell die einzige Partei sind, die ein echtes Interesse daran hat, das Thema Inklusion ernsthaft voranzutreiben. Für die Realisierung einer wahrhaft inklusiven Gesellschaft in Deutschland ist es notwendig, dass die PIRATEN dieses Jahr in den Bundestag einziehen.«

Der modulare Antrag beinhaltet unter anderem die Forderungen nach einem inklusiven Schulsystem, barrierefreien Notrufsystemen, der Förderung der Gebärdensprache durch Einführung eines entsprechenden Wahlfaches an Regelschulen bzw. als Pflichtfach an Gehörlosenschulen und den Ausbau der Barrierefreiheit in Behörden und öffentlichen Einrichtungen.

»Für die Eltern von Kindern mit Behinderung ist es sehr wichtig, dass sie die Wahl haben zu entscheiden, ob ihre Kinder auf eine Regel- oder Sonderschule gehen«, äußerte sich Julia Probst, gehörlose Bundestagskandidatin der Piratenpartei, Listenplatz 3 in Baden-Württemberg.

Nach ausführlicher Diskussion konnten sich die PIRATEN auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt auf eine eindeutige Position in der Außen- und Sicherheitspolitik festlegen:

»Wir sind friedliebend, aber keine Pazifisten. Wir setzen uns verantwortungsbewusst und verlässlich für die Menschen- und Bürgerrechte global ein«, kommentiert Fotios Amanatides, Koordinator der Bundes-AG Außenpolitik, die Annahme des Wahlprogrammantrags WP096 . »Freiheit und Bürgerrechte geben wir nicht zugunsten einer unbewiesenen Verbesserung der Sicherheitslage auf.«

Durch die digitale Revolution hat sich die internationale Kommunikation gewandelt, woraus sich neue Wege der Konfliktprävention ergeben. Die PIRATEN wollen nicht, wie bisher üblich, nur an den Symptomen der internationalen Konflikte herumdoktern, sondern mittels Deeskalation und Vermittlung sowie nachhaltiger Entwicklungspolitik die Ursachen dieser Konflikte angehen.

Die Piratenpartei legte am Samstagabend auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt eine konkrete Vorgabe für die Höhe des gesetzlichen Bruttomindestlohns fest. Es handelt sich um einen variablen Wert, der an den Vorjahresdurchschnittsarbeitslohn in Deutschland gekoppelt ist; aktuell läge er bei 9,02 € für unbefristete und 9,77 € für befristete Arbeitsverhältnisse.

Weiterhin fordert die Piratenpartei bezahlbaren Wohnraum für alle. Der Gentrifizierung ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken – beispielsweise durch die Förderung sozialen Wohnungsbaus. »Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für alle bezahlbar sein«, heißt es in der Präambel des modular beschlossenen Antrags WP155, Bauen und Wohnen.

Neumarkt (Oberpfalz). Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, hat den dritten Sitzungstag des Bundesparteitags 2013.1 der PIRATEN eröffnet. Seine Rede in voller Länge. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Piraten, liebe Kollegen, liebe Zuhörer.

Ja, ja, ja! Es gibt auch schlechte Zeiten; wir werden alle sterben – man kann sich daran abarbeiten, reflektieren und sich bemitleiden. Man kann Schuld zuweisen, man kann schimpfen, nach Verfahrenslösungen suchen,Tools vorschlagen und schließlich zigfach den Austritt suchen oder Rücktritt fordern. Man kann in dieser Form politikverdrossen sein.

Man kann so weitermachen – aber man sollte es nicht tun! Bitte einmal euren Finger aus dem Po nehmen, liebe Piraten: Aufbrechen! Klarmachen! Ändern! Es ist jetzt an der Zeit, Spaß zu haben, Freude zu zeigen. Unbelastet aufzutreten! Greifen wir an!!

Was kann es denn sonst noch Schöneres geben für mich als Vorsitzenden der Piratenpartei, der sich im September endlich ohne Shitstorm zurücklehnen kann und sich sagt: Tja, liebe Bundestagsparteien: Die Piraten, die müsst ihr euch jetzt erst einmal nervlich leisten können!

Die Piratenpartei wird es sein, die Nerven kosten wird, sie wird nämlich einiges infrage stellen. So ist auch das Motto des Parteitages: „Wir stellen das mal infrage“ Und es gibt vieles infrage zu stellen. In allen Parteien. Sie haben es sich zurecht gemacht im feinen Paul-Löbe-Haus, gleich neben dem Reichstag und genießen ihr Dasein.

Was treiben Sie?

Fangen wir einmal mit den Christdemokraten und ihren bayerischen Horden an. Seien wir dabei ehrlich! Wann ist uns die CDU/CSU eigentlich in der letzten Zeit durch Innovation und Jobwunder aufgefallen?

Wann haben es die Christsozialen in den letzten Tagen und Wochen einmal geschafft, uns deutlich zu machen, was Steigerung von Beschäftigung oder Förderung von Innovation bedeutet?

Was haben sie eigentlich getan, außer ein paar erfolgreiche Familienunternehmen zu führen? In den eigenen Ministerien? Mit offensichtlicher Duldung der Opposition! .

Was ist dort geschehen, dort, wo Ehefrauen und Kinder, Parteifreundeund Ehegatten tätig sind? Es ist uns nicht vielaufgefallen. Nicht viel! – außer genau dieses.

Herr Ministerpräsident Seehofer, Frau Dorothee Bär, Lieber Herr Minister Friedrich? Und ja: Frau Bundeskanzlerin! Auch Sie sitzen mit im Boot! Was erlauben Sie sich eigentlich? Was geht in Ihnen vor? Lieber Herr Ramsauer, was denken Sie sich eigentlich dabei, Ihren Staatssekretär für die Katastrophenleistung beim Großflughafen Berlin mit einem Chefposten bei der deutschen Flugsicherung zu belohnen?

Wer gibt Ihnen alle das Recht, sich über das Recht zu stellen? Wer gibt Ihnen das Recht, sich über Eignung, Leistung und Befähigung – und damit Chancengerechtigkeit – hinwegzusetzen? Soll der Ehrliche der Dumme sein?

Ich stelle diese Praktiken infrage. Ich stelle Sie infrage! Das muss sich ändern! Bereiten wir diesem Treiben ein Ende! Vielfalt soll herrschen, und nicht Vetternwirtschaft!

Und Ja, leider. Man muss es leider so sagen, lieber kleiner Partner der Bundesregierung… was Hänschen nicht lernt, lernt Philipp Rösler nimmermehr! Liebe FDP. FDP könnte im Übrigen auch für „Finde deinen Pforteil stehen liebe Partei der Mövenpicker und Hotellobbyisten. Was machen wir mit Ihnen?

Beinahe hätten wir Sie ja vergessen! Aber ich mache es auch kurz! Das Ziel politischer Arbeit, liebe FDP, besteht nicht darin, seinen eigenen politischen Einfluss bestmöglich an Interessengruppen und Lobbyisten zu verkaufen. Regierungsverantwortung besteht eben nichtdarin, lieber Herr Niebel, diese als Chance zu sehen, dutzendfach Parteifreunde im eigenen Ministerium zu beschäftigen.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt: Wie verstrahlt mussen Sie eigentlich sein, Herr Niebel? Sie gehören einer Partei an, die wie keine andere das Recht auf sichere Existenz ablehnt, die in Fragen der Altersarmut nichts anderes vorsieht als Eigenveranwortung und
Privatvorsorge und gleichzeitig führen Sie ihr eigenes Klientel in den warmen Schoß der öffentlichen Beschäftigung und der sicheren Pension? Sie trauen wohl ihren eigenen Hosenträgern nicht mehr!

Am 22. September um 18:00 Uhr verlassen Sie bitte Ihr Ministerium, sonst knallts – aber ganz gewaltig!

Im Übrigen gilt: Es gibt in Deutschland wohl kaum eine Partei wie die FDP, bei der unklarer ist, wofür Sie stehen. Denken wir einmal darüber nach.

Liebe Grünen, wild und stürmisch wollt ihr sein. Netzaffin und Basisdemokratisch. Das stelle ich sehr infrage!! Denn: Ton, Steine, Scherben ist nicht mehr. Alt seid ihr geworden, ich bleibe lieber beim Sie!

Ich sehe bei Ihren Parteitagen keine Basisdemokratie; es sind Versammlungen von Delegierten – mit abnehmender demokratischer Tendenz. Wenn es Ihnen, liebe Parteispitze der Grünen, wirklich wichtig wird, bleibt die Basis draußen. Staatstragend wollen Sie nunmehr sein! Diskussionen unerwünscht! Ob nun bei Kriegseinsätzen der Bundewehr, Hartz-4 oder in der Eurofrage gefallen Sie sich in Ihrer Wohlfühlblase des Delegiertensystems. Nur so ist es wohl nur auch zu erklären, dass die – letztlich aus Verzweifelung getroffene Entscheidung zur Urwahl – zu viele Köpfe bei zu wenig Spitzenplätzen – keine basisdemokratische Fortsetzung findet. Zu anstrengend, was?

Auch in der Netzpolitik fehlt es an überzeugenden Impulsen. Auch bei Ihnen ist das Thema nur schmückendes Beiwerk. Oder wie ist es zu erklären, dass Sie wieder einmal einer schädlichen Entscheidung im Bundesrat zur Bestandsdatenauskunft über die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung zugestimmt haben.

Und in der Familien- und Geschlechterpolitik? Bedeutet Ihnen wohl nicht viel! Wer Wein predigt, aber nur Wasser ausschenkt, dem glaubt man nicht mehr! Oder wie muss ich es mir es ansonsten erklären, dass familienfreundliche Arbeitszeiten in Ihrer Regierungsverantwortung, in Ihren Behörden und Ihren Ministerien keinen hohen Stellenwert besitzen? Besprechungen nach 15:00 Uhr stattfinden? Männer und Frauen mit Kindern sollen wohl nicht teilnehmen dürfen? In der politischen Praxis zeigen Sie beim familiengerechten Arbeiten eine Bruchlandung!

Die Zukunft geht anders, liebe Grünen – auch mal an Details denken!! Nicht nur das Grobe machen!

Und schließlich, liebe Sozialdemokraten, mal abgesehen davon, dass es mit dem Ideenwunder „Mr-120-km/h-Sigmar Gabriel“ und dem Vortragsreisenden Steinbrück nicht wirklich einfacher geworden ist?

Ein Alleinstellungsmerkmal, eine Leistung haben Sie allermal errungen, liebe SPD! Kaum eine Partei in Deutschland vermag es besser als netzpolitische Geisterfahrer aufzutreten als Sie es getan haben. Es gibt im Bereich der Netzpolitik kaum schädlichere Gesetze in Deutschland, denen Sie frei von jeglichen Wissen zugestimmt oder die Sie initiiert haben – egal ob es von der Koalition kommt oder nicht: nicht nur die aktuelle Bestandsdatenauskunft haben Sie abgenickt, sondern auch die bereits vom Bundesverfassungsgericht einkassierte alte Regelung – noch unter: Hört-Hört!! Rot-Grün entwickelt – angeschoben. Das Leistungsschutzrecht kommt Ihnen recht und die Vorratsdatenspeicherung stammt von Ihnen! Der Reigen ist schmerzlich lang! Ganz davon zu schweigen, dass Sie eigene Initiativen, wie zum Jugendmedienstaatsvertrag selbst stoppen müssen, weil erhebliche inhaltliche Fehler entstanden sind. Sie arbeiten substanzlos! Hören Sie auf damit! Lassen Sie es einfach sein!

Liebe Frau Joost, Sie sind ja jetzt die Kompetenzkraft in der SPD – viel Arbeit für Sie.

Ihre Bekenntnisse zur Netzneutralität sind Nebelkerzen, ihre sozialen Forderungen zugleich nur Lippenbekenntnisse: Sie stehen in Deutschland für die Ausweitung der Zeitarbeit, für eine unsichere berufliche Zukunft junger Menschen, sie stehen für nicht existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse und Hartz-4 ist das Ergebnis ihrer rot-grünen Schröder-Jahre!

Ich muss zum Schluss kommen und möchte nur noch einen Hinweis geben!

Liebe Bundestagsparteien und liebe Bundestagsabgeordneten. Die Piraten werden eine neue, eine andere politische Kultur in den Deutschen Bundestag bringen. Sie arbeiten ohne Fraktionszwang. Das ist ein anderer, meiner Meinung nach, ein besserer Weg.

Schauen wir uns beispielsweise die Entscheidung des Deutschen Bundestag für die Einführung der Frauenquote an. Trotz anderer persönlicher Meinung stimmten zahlreiche Politikerinnen gegen ihre eigene Überzeugung, gegen ihr Gewissen. Sie mussten sich dem Fraktionsproporz und der Parteiraison unterwerfen.

Nun, liebe Kollegen was soll ich dazu sagen?

Liebe Abgeordneten: Um als tadelloses Schaf in einer Schafsherde bestehen zu zu können, muss man vor allen Dingen eines sein: man muss ein Schaf sein!

Entlassen wir diese Schafe der Demokratie auf ihre wohlverdiente grüne Wiese. Wagen wir es mit einer neuen Partei!

Piraten! Auf, in den Deutschen Bundestag!!

ich habe fertig!

Guten Tag! Wir werden hier einen Liveticker zum Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt schreiben. Einen Stream gibt es hier. Die Ergebnisse sind noch einmal hier zusammengefasst. Den Liveticker der vorangegangenen Tage gibt es hier.

• 17:25 Uhr – Die Versammlung stimmt in einem gemeinsam durchgeführten Wahlgang (zwei Wahlzettel) über SÄA010 und X011 ab
• 17:06 Uhr – X034 (Friedliche Assimilation der Grünen Jugend) wird vorgestellt und positiv durch die Versammlung angenommen
• 17:02 Uhr – WP096 wurde von der Versammlung angenommen
• 16:44 Uhr – Wahlprogrammantrag WP096 ist konkurrierend zu WP010 und wird vorgestellt
• 16:40 Uhr – der Wahlgang wird geschlossen
• 16:22 Uhr – SÄA026 (Ständige Dezentrale Mitgliederversammlung) wird in geheimer Wahl abgestimmt
• 16:20 Uhr – der Wahlleiter gibt bekannt, dass SÄA027 mit 64 Prozent die notwendige Zweidrittelmehrheit knapp verfehlt hat
• 16:17 Uhr – Wahlprogrammantrag WP010 wird vorgestellt (Friedenslogik statt Sicherheitslogik, Präambelvorschlag Außenpolitik
• 16:15 Uhr – GO-Antrag auf geheime Abstimmung des X011 findet eine Mehrheit und er wird geheim abgestimmt
• 16:05 Uhr – der Walgang wird beendet und mit der Diskussion zum sonstigen Antrag X011 fortgefahren
• 15:48 Uhr – Der Wahlgang zur Bestätigung/Ablehnung des SÄA027 wird eröffnet
• 15:44 Uhr – Die Wahlleitung gibt bekannt: der SMV-Antrag SÄA027 kommt mit 4 Stimmen Vorsprung in die Bestätigung
• 15:18 Uhr – Sonstiger Antrag X011 wird vorgestellt (Entscheidsordnung zum SÄA003) und diskutiert
• 15:16 Uhr – auch WP042 wird zurückgezogen, da bereits vollständig im Wahlprogramm enthalten
• 15:15 Uhr – auch WP078 wird von den Antragstellern zurückgezogen, da bereits im Programm enthalten
• 15:14 Uhr – WP166 wird von den Antragstellern zurückgezogen, da er bereits als Teil eines Sammelantrags Eingang in das Wahlprogramm gefunden hat.
• 15:10 Uhr – WP076 wird erneut modular abgestimmt. Die Mitglieder entscheiden sich dafür, dass die Normalzeit nach Abschaffung der Zeitumstellung Gültigkeit haben soll.
• 15:08 Uhr – die Wahlleitung beendet den Wahlgang zum Block 3a und die Stimmen werden ausgezählt
• 14:55 Uhr – Aus dem Block 3a wird die geheime Stichwahl zwischen SÄA027 und SÄA035 durchgeführt. Dies ist Schritt 2/3 des Approval Voting Verfahrens. Der siegreiche Antrag kommt später noch einmal in die Endabstimmung.
• 14:49 Uhr – Die Wahlleitung gibt bekannt, dass alle Module des Wahlprogrammantrages 74 die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht haben
• 14:48 Uhr – Wahlprogrammantrag 133 wurde im Ganzen von der Versammlung angenommen
• 14:27 Uhr – Wahlprogrammantrag 133 zu Themen der Europapolitik wird vorgestellt
• 14:26 Uhr – die Module 1, 3 und 4 des WP076 werden durch die Versammlung angenommen
• 14:22 Uhr – die Redezeit wird auf eine Minute begrenzt
• 14:21 Uhr – ein Meinungsbild zum Antrag fällt sehr positiv aus
• 14:13 Uhr – Wahlprogrammantrag 76 zur EU weiten Abschaffung der Zeitumstellung wird vorgestellt
• 14:12 Uhr – Versammlung nimmt mit großer Mehrheit Wahlprogrammantrag 111 an.
• 13:52 Uhr – Wahlprogrammantrag WP111 (Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM) wird vorgestellt
• 13:51 Uhr – Wahlvorgang wird geschlossen und die Versammlungsleitung übernimmt
• 13:34 Uhr – Die geheime Abstimmung des Wahlprogrammantrages WP074 beginnt.
• 13:31 Uhr – Wahlleiung verkündet: SÄA003 wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit angenommen
• 13:25 Uhr – erneut Geschäftsordnungsanträge zur Änderung der Tagesordnung
• 13:10 Uhr – Geschäftsordnungsanträge zum Wahlverfahren der SMV-Anträge

Beim Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt (Oberpfalz) hat die Piratenpartei Deutschland fünf Anträge aus dem Themenblock „Freiheit und Grundrechte” beschlossen und damit ihr Wahlprogramm erweitert. Mit dem Antrag WP085 werden Kontrollen für die Herstellung und den Handel mit Überwachungssoftware gefordert. Der Antrag WP055 ergänzt das Wahlprogramm um die Ablehnung der Fluggastdatenspeicherung. Die Stärkung der Fanrechte und die Legalisierung von Pyrotechnik an designierten Standorten im Stadion werden durch die Anträge WP005 und WP006 gefordert. Ein weiterer Antrag tritt für die Stärkung der Rechte von Prostituierten ein (WP104).

Handel mit Überwachungssoftware

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen die Herstellung und den Handel von Überwachungssoftware sowie die damit verbundenen Dienstleistungen aus. Sie fordert volle Transparenz – nicht nur die Vertragspartner und Kunden der Hersteller betreffend, sondern auch für den Quellcode der Produkte.

Der Begriff Überwachungssoftware bezeichnet Programme wie das vom Bundeskriminalamt kürzlich angeschaffte „FinFisher“. Dieser in Deutschland hergestellte kommerzielle Trojaner fand beispielsweise in Bahrain gegen Aktivisten Anwendung, die nach ihrer Festnahme mit Aufzeichnungen ihrer Kommunikation konfrontiert wurden. Die Verhafteten waren zum Teil massiven Menschenrechtsverletzungen, bis hin zu Misshandlungen, ausgesetzt.
»Deutschland ist bereits drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Wir wollen nicht, dass sich dieser fragwürdige Erfolg der Überwachungsindustrie wiederholt«, erklärt der Antragsteller Moritz Michelson, Landtagskandidat der PIRATEN in Bayern.

Fluggastdaten

Der Antrag „Keine Fluggastdatenspeicherung!“ erweitert das Wahlprogramm im Bereich „Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern”. Neben der Vorratsdatenspeicherung lehnen die PIRATEN auch die Datenerfassung von Reisenden ab: »Ich finde es erschreckend, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit kaum sichtbar war, obwohl es sich um einen krassen Eingriff in die Privatsphäre handelt. Der federführende Innenausschuss im EU-Parlament hat ihn in der Zwischenzeit zwar auch abgelehnt – da die Zustimmung des Parlaments noch fehlt, ist die Sache aber leider noch nicht vom Tisch«, so Denis Sabin, Antragssteller und Direktkandidat in Berlin-Lichtenberg.

Fanrechte

Die Piratenpartei setzt sich als erste Partei in Deutschland für die Wahrung der Fanrechte und einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball und anderen Sportarten ein. Sie verurteilt die bisherige Praxis, Fans pauschal zu kriminalisieren . Die konkrete Forderung lautet: Die Innenminister des Bundes und der Länder sowie die Polizeibehörden üben massiven Druck auf Verbände aus, repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszene zu erlassen oder bereits bestehende zu verschärfen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Die zentral geführte Datei „Gewalttätiger Sport“, in der Informationen zu Personen gesammelt werden, deren Personalien im Rahmen von Sportveranstaltungen erfasst wurden, ist abzuschaffen, da diese gegen grundlegende juristische Standards verstößt. Vorsorgliche Stadionverbote, ohne dass Straftatbestände vorliegen, sind ebenso aufzuheben wie sonstige unverhältnismäßige Einschränkungen der Fans. »Ich bin sehr erleichtert, dass wir diese beiden Anträge angenommen haben«, so Heiko Herberg, Sprecher für Fanrechte im Berliner Abgeordnetenhaus. »Wir stärken damit endlich die Grundrechte von Sportfans in ganz Deutschland. Derzeit werden diese Rechte mit Schützenhilfe der Politik allzu leicht beschnitten.«

Position der Piratenpartei zu Pyrotechnik

Weiterhin möchte die Piratenpartei den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik, mit denen Fans besonders gern ihren Emotionen Ausdruck verleihen und eine tolle Atmosphäre im Stadion schaffen, nun auch in Deutschland umsetzen. Dies ist bereits in Norwegen, der Schweiz und Österreich geschehen und von den dort gemachten positiven Erfahrungen zu profitieren. Außerdem fordert sie den DFB auf, den Dialog zur Legalisierung von Pyrotechnik mit Vereinen und Fans wieder aufzunehmen und parallel dazu die notwendigen Voraussetzungen in den Stadien zu schaffen. Beim Eishockey hat man damit in Deutschland schon erste positive Erfahrungen gemacht. Andere Sportarten sollten nachziehen und bei ihren Veranstaltungen Plätze für ein kontrolliertes Abbrennen von Pyrotechnik schaffen. Die PIRATEN sind somit die einzige Partei, die sich konstruktiv und abseits der üblichen Dämonisierungen mit beiden Themen auseinandersetzt.

Stärkung der Rechte Prostituierter

Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution fällt unter das Recht auf freie Berufswahl und sexuelle Selbstbestimmung. Daher sprechen sich die PIRATEN dafür aus, die Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend zu prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitern sicherzustellen. »Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeitern ist das beste Mittel gegen Fremdbestimmung«, sagt Antragstellerin Claudia Bogk.

Am 8. Mai 2013 fand um 21.00 im Mumble der Piraten ein Podium statt, in dem über den aktuellen Stand der Gründung einer Europäischen Piratenpartei diskutiert wurde.

Des weiteren wir die s.g. “Paris Declaration” die auf dem kommenden Parteitag durch die Piratenpartei Deutschland ratifiziert werden soll.

Mit dabei waren unter anderem:

• Astrid Semm (Esmeralda) (Beisitzerin im Landesvorstand, zuständig für Internationales)
• Jens Seipenbusch (nanuk) (Internationale Koordination)
• Jens Stomber (ZombB) (Internationale Koordination)
• Gregory Engels (dichter) (Co-Chairman Pirate Party International)

Links:

• Prague Declaration: h
  ttp://wiki.piratenpartei.de/PPI-Strategiepapier_Europawahl_2014
• Arbeitspad vom PPI Treffen in Aarau zum Thema “Hybrif Chamber Model”: https://eu.piratenpad.de/hybrid-membership-model?
• PPEU Wiki: http://wiki.ppeu.net/
• Protokoll von der PPEU Konferenz in Barcelona am 01./02. Sptember 2012: http://wiki.ppeu.net/doku.php?id=statutes:barcelona2012:minutes
• Protokoll von der PPEU Konferenz in Manchester am 01./02. Dezember 2012: http://wiki.ppeu.net/doku.php?id=statutes:manchester2012:minutes
• Protokoll von der PPEU Konferenz in Paris am 09./10. Februar 2013: http://wiki.ppeu.net/doku.php?id=statutes:paris2013:minutes
• Paris Declaration als Antrag für den BPT (X004):  http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X004
• Ergebnisse / Analysen der PPEU Programm Arbeitsgruppe: https://eu.piratenpad.de/ppeu-programme
• Wikipedia “Europäische politische Partei”: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_politische_Partei

Sofort Anhören:

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• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: Sebastian
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:00 Uhr
• Ende: 21:35 Uhr
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Swanhild, tirsales, alios, Johannes (nur zeitweise), tarzun, hilope
• abwesend:
• entschuldigt: Bernd

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/19/mitschrift-vorstandssitzung-17-04-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 264.600,– €

• Anzahl Mitglieder: 32.079 (390 schwebende Mitglieder)

• alios: Bericht über die PPI General Assembly in Kazan
• alios: PPI Remote Delegation Problem
• Lösung “Samstag Nacht: ” https://ic.piratenpad.de/RemoteGA-PPIGA13
• alios: Hier in kurz der neue Vorstand (Board) der PPI:

• Co-Chairman – Gregory Engels / PP-DE
• Co-Chairman – Vojtěch Pikal / PP-CZ
• Treasurer – Marc Tholl / PP-LU
• Chief Administrative Officer – Thomas Gaul / PP-DE
• Board Member – Nunu Cardoso / PP-PT
• Board Member – Azat Gabrakhmanov / PP-RU
• Board Member – Denis Simonet / PP-CH

• alios: Nachrücker (Board) der PPI

  1. Alternate Board member Jelena Jovanovic / PP-RS
  2. Alternate Board member Paul Bossu / PP-BE
  3. Alternate Board member Radoslaw Pietron / PP-PL
  4. Alternate Board member Yasin Aydin / PP-TR

• alios: Schiedsgericht (Court of Arbitration)

• Benjamin Siggel / PP-DE
• Maxime Rouquet / PP-FR
• Thomas Bruderer / PP-CH
• Henrique Peer / PP-BR
• Fabricio do Canto / PP-DE/BR

• alios:Protokoll: PPI http://piratenpad.de/p/kazan2013

• alios: berichtet warum Gregory vorgeschlagen aber dann nicht gewählt wurde; hier wird der Prozess zukünftig verbessert und es wird einen schriftlichen Bericht geben.

• Sven: neue Vorstände in NRW und Bremen

• Sven: Stand Ausschreibung/Bestellung der BundesIT

• Es gab 7 Anbieter die sich auf verschiedene Module beworben haben, eine Aufstellung folgt auf dem Vorstandsportal. Nächste Woche soll die Bestellung erfolgen.

• Swanhild: Rechenschaftsbericht 2012 zum ersten Mal im pirateneigenen Buchungssystem Sage macht große Fortschritte. Die LVs arbeiten an den ReBes und bis 31.05.13 sollte es zu schaffen sein.

• Klaus

• BPT

•  http://piratenbpt.de/vor-ort/catering/
•  http://piratenbpt.de/neumarkt/locations-in-neumarkt/
•  http://piratenbpt.de/ubernachtung/anmeldung-hallenubernachtung/ 400 kostenlose Plätze mit Voranmeldung; hierfür kann auch gespendet werden
•  http://piratenbpt.de/2013/04/17/camping-fallt-aus-zeltstatt-als-alternative/
•  Tagesordnungsvorschlag der AKO: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/28/tagesordnungsvorschlag-der-antragskommission/

• LQFB: Neuerungen, Testlauf http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/12/neuerungen-am-liquidfeedback/

• Erinnerung an die Ausschreibung Justiziariat http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/18/ausschreibung-justiziariat/

• FlorensD (Orga BPT):

• Catering: Wir stellen einen Großteil selbst, aber das Mittagessen wird Samstag/Sonntag angeliefert und dann durch uns verkauft. Dafür werden Wertbons verkauft.
•  Hallenübernachtung: aktuell 220 Plätze vergeben, es kann noch angefragt werden
  •  Swanhild: Leider sind bisher nur 4 Spendenbeiträge für die Hallenübernachtung eingegangen; es wäre schön, wenn hier noch mehr zusammen kommt.

• Johannes:
• inigWP: Basisinitiative, die anhand von LimeSurvey Umfragen und LQFB Sammelanträge erstellt hat. Es handelt sich um sehr umfangreiche Anträge, die man sich vor dem BPT angucken sollte.
• BPTArguments: Token war in der E-Mail zur Umfrage zur Tagesordnung enthalten. Hier kann vor dem BPT noch argumentiert werden. Dadurch kann die Effizienz auf dem BPT gesteigert werden.

• Sven: Falls ihr euer Token nicht mehr habt, bitte Mail an mitglieder@piratenpartei.de unter Angabe der Mitgliedsnummer.

• Sven: Kurze Erinnerung an die laufende Umfrage zu LiquidDemocracy. Ende heute um 23:59h. Rohdaten werden wie immer veröffentlicht. Die ursprüngliche “große” Umfrage ist für nach dem BPT geplant.

• keine

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 28.04.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/178

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/177

• Michael Hoffmann stellt den Antrag vor:

•  alle Gelder wurden in den Wahlkampf gesteckt
•  laufender Betrieb muss sichergestellt werden und die KVs sollen ausgezahlt werden
•  wenn 2012 zurückbezahlt wird, ist der LV blank, daher dieser Antrag

• Swanhild: mit Meinhard (vorheriger Schatzmeister) wurde bereits besprochen, dass nur ein kleiner Abschlag gezahlt wird, damit NDS zahlungsfähig bleibt und BTW Wahlkampf machen kann. Ich bin zuversichtlich, dass wird die Zahlung nächstes Jahr nachholen können.

• alios: Inwieweit war diese Zahlung im Bundesbuget vorgesehen und kommt es dadurch im Bund zu Budgetprobleme?

• Swanhild: Hinweis auf andere Stundungsbitten anderer LVs, aber auch schlichte Nichtzahlung großer LVs. Bittet darum, entweder zu zahlen oder mit ihr zu reden. Die bisher kalkulierte Zahlerquote von 60% ist mit aktuell 20-30% nicht annähernd erreicht. Unter Umständen muss auch die Abschlagszahlung für 2014 angefasst werden. Da noch nicht alle LVs in SAGE buchen, gibt es keine saubere Übersicht der Außenstände bei den Gliederungen.

• alios: Wann sind wir pleite?

• Swanhild: Wir werden wegen dem Antrag nicht zahlungsunfähig.

== ab hier werden Anträge nur besprochen, wenn unter TOP 2 angenommen ==

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/178

• Johannes stellt den Antrag vor. Infomail an alle Mitglieder zu TO/BPT als letzte Infos, zusätzlich erneuter Versand der Einladungstoken für BPTArguments.

• Sven: grundsätzlich sehr für Mailings, Teil beschwert sich, Teil findet Mailings positiv. ICH bekomme die Rückmeldungen (pro und contra), enthalte mich aus diesen Gründen, ich bitte die weiteren BuVos die Entscheidung genau zu überdenken.

• Klaus: Bauchschmerzen, weil “schon wieder” eine Mail an alle (für Informationen im Gießkannenprinzip gibts Vorständeliste etc), aber unter der Prämisse einer sauberen und gründlichen Vorbereitung ist das Rumschicken der TO sinnvoll, huckepack dann noch paar letzte Infos plus nochmal die Token. Daher dafür.

• alios: Schließt sich den Vorrednern an, ein “Howto Parteitag” wäre cool. Wer macht es und wann?

• Klaus: Bis 06.05.2013 wäre sinnvoll, weil da Pressebriefing ist.

• Sebastian: Ich bin grundsätzlich für Infos an die Mitglieder – wer in einer Partei ist, sollte sich auch für sie interessieren. Aber wir haben Opt-In eingeführt und wir sollten es respektieren. Wenn Mail, dann nur an Opt-In-Mitglieder

• Swanhild: Nur an Opt-In Mitglieder

• Johannes: Ich würde ein Pad aufmachen, in dem wir den Text möglichst rasch finalisieren. (tarzun, Florens, Johannes). Wegen BPTArguments ist Versand an alle Mitglieder gerechtfertigt.

• alios: Jo Opt-In ist knorke!! Kündigt Gegenantrag mit OptIn an. Frage an Sven,ob das einfach geht?

• Sven: Versand würde ich wenn, dann an die vorhandene (gespeicherte Liste) versenden, bei Opt-In muss ich erst wieder alles filtern. Außerdem muss ich bei Anfragen die Token manuell raussuchen. Der Aufwand für einen Opt-In-Versand ist deutlich höher.

• alios: Zieht den angekündigten Gegenantrag zurück.

• Johannes: Pad hier: https://buvo12.piratenpad.de/LastInfosNeumarkt

• Infos zu Neumarkt
• Infos von Florens et al zu zukünftigen BPTs

• Bericht 10-Hallen-Tournee

• FlorensD: Matthias hat eine Kurzübersicht erstellt zu der 10-Hallen Tournee. Es wurden sich Hallen in ganz Deutschland angeguckt. Für BPT13.2 lagen keine Bewerbungen vor. Das war der Anlass mal Hallen zu sichten um etwas als Plan B zu haben.

• Berlin: Max Schmeling Halle, Melodrom, Estrel Hotel
• Potsdam: Metropolis Halle
• Hannover: Congress Center
• Bremen: Messe
• Bielefeld
• Münster: Messe
• Wetzlar
• Heilbronn
  • theoretisch eignen sich alle Hallen, Berlin ist aber z.B. im Vergleich sehr teuer
  • Münster/Bielefeld fällt für den BPT13.2 aus, da wir grade erst in Bochum (NRW) waren
  • Heilbronn ist sehr südlich, in Bayern sind wir mit BPT13.1
  • Berlin: war eher für BPT14.1 geplant
  • Wetzlar insgesamt doch etwas klein
  • damit bleiben Hannover und Bremen
  • Hannover ist der Internetzugang sehr teuer und der erste Eindruck der Kontaktaufnahme nicht sehr positiv, Termin: Anfang Dezember
  • Bremen macht einen guten Gesamteindruck, hier wäre eine parlamentarische Bestuhlung möglich, Termin: Ende November

• Johannes: Bremen scheint sich da als Favorit heraus zu kristallisieren.

• Sven: Bremen wird natürlich favorisiert

• Florens: Entscheidung muss kurzfristig aber nicht heute fallen.

• Swanhild: Hannover und Bremen liegen nicht weit auseinander, es macht keinen großen Unterschied bei der Fahrzeit. Ich könnte mich heute entscheiden, wenn das gewollt ist.

• Klaus: Würde ich ungern heute entscheiden, darüber sollte man bei großen Entscheidungen gut nachdenken. Wir können auf dem BPT zu einer BuVo Sitzung einladen, dort entscheiden und verkünden.

• Johannes: Barrierefreiheit in der Halle/Hotels?

• Florens: Ja beide Hallen sind barrierefrei und Hotels sollten in den beiden Großstädten unproblematisch sein.

• alios: Die Idee von Klaus das auf dem BPT zu entscheiden, halte ich für sinnvoll.

• Swanhild: Schlafhalle, wie es in Bremen möglich wäre, mieten wir nur an, wenn wir ausreichend Spenden für die Turnhalle in Neumarkt reinbekommen

• Johannes: Mehrkosten für die Schlafhalle?

• Florens: 2.900 €, sie muss im Winter beheizt werden und ist deutlich größer als in Neumarkt.

• Klaus: Nächste Sitzung wäre am 15.05.2013, 2 Tage nach dem BPT, das würde wohl auch reichen.

• Florens: Beantwort eine Frage aus dem Publikum. Wetzlar fiel raus, weil zu klein und Bettenkapazität ähnlich knapp wie Neumarkt ohne “Fallback” wie in Nürnberg.

• Ergebnis: Entscheidung wird am 15.05.2013 in der nächsten Sitzung gefällt.

• K.Sommerfeld: Da ich Bernd nunmehr bereits zweimal in seiner Sprechstunde gefragt hatte und keine ausreichende Antwort erhalten habe hier den gesamten Vorstand fragen möchte wer, wann, welche Teile dieser Dokumente (Resultierend aus BuVoTreffen in Dresden) auf welchem Weg erhalten hat.

• corax: Das Schreiben, das vom BuVo bisher nicht veröffentlicht wurde, geht bereits rum und daher die Frage wie der BuVo damit umgeht.

• Klaus: Das Dokument wurde unaufgefordert von einem Helfer erstellt und daher bestand daran kein Interesse. Es ist qualitativ nicht gut und die Veröffentlichung daher nicht sinnvoll. Der BuVo sollte hier keine weitere Energie reinstecken.

• corax: Der BuVo macht den gleichen Fehler wie der LaVo NRW bei dem Gutachten zur AVPampa

• Sebastian: Das Gutachten aus NRW und das hier angesprochene Dokument, das kein Gutachten ist, haben nichts gemeinsam. Es handelt sich um ein Schreiben, dass nicht beauftragt wurde.

• corax: Ihr macht den gleichen Fehler in NRW anstatt damit offensiv umzugehen. Ich hab es gelesen und das Dokument ist schlecht und nicht sinnvoll. Es geht nicht um das Schreiben sondern um den Umgang damit.

• Klaus: Ich hab persönlich kein Problem damit es zu veröffentlichen, da der Einzige, dem es schadet der Ersteller ist, da so klar wird, was hier für ein Schrott geliefert wurde. Aber als BuVo habe ich auch die Aufgabe diese Person zu schützen, daher werde ich es nicht aktiv veröffentlichen.

• alios: Ich habe kein Problem mit der Veröffentlichung, aber werde es auch nicht aktiv veröffentlichen.

• Robert: Wenn das Dokument so unspektakulär ist, warum veröffentlicht ihr es dann nicht einfach? Warum diesen Eiertanz darum?

• alios: Es gibt keinen Eiertanz, das Schreiben wurde nicht beauftragt und interessiert uns einfach nicht.

• Sven: Eiertanz wird von den Leuten gemacht, die so geil darauf sind, das zu lesen.

• Sebastian: Ich werde es nicht aktiv veröffentlichen, weil das Schreiben nicht beauftragt ist und es schlichtweg uninteressant ist. Es gibt hier auch keine Sperrung, was die ursprünglichen Behaupter auch wussten. Wir beschäftigen uns wieder nur mit uns selbst anstatt mit unseren politischen Kernthemen. Wenn der Ersteller es veröffentlichen will, hat er die gleichen Möglichkeiten wie jede andere Person aber das Vorstandsportal dient nicht zur Veröffentlichung von irgendwelchen Schreiben.

• Klaus: Wir können Persönlichkeitsrechte nicht einfach vernachlässigen, weil wir jemanden nicht mögen, das gilt auch hier. Wir beschäftigen uns nur mit so nem Kleinkram. Drei Leute hecheln diesem Dokument hinterher, während die BGS nur einen(!) Helfer findet, um das neu beschlossene Programm live zu lektorieren.

• Sven: GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste!

• alios: Wir sind in der BuVo Sitzung und hier können Fragen gestellt werden, aber in erster Linie ist es unsere Sitzung.

• K.S.: Ist euch bekannt, dass Bernd in seiner Sprechstunde die Löschung beantragt hat und wenn ich das richtig verstehe, hat hier keiner der BuVos etwas gegen die Veröffentlichung.

• Sebastian: Zu Bernds Sprechstunde kann ich nichts sagen. Wenn du einen Beschluss des BuVos haben möchtest, musst du es beantragen.

• corax: Es geht um den Umgang mit dem Schreiben nicht den Inhalt. Der Inhalt ist Unsinn aber ihr geht damit nicht richtig um.

• Johannes: Es gibt drei Teile der Analyse. Alle sind von Mitte März. Teil eins und zwei wurde uns mit zweieinhalb Wochen Verzögerung weitergeleitet. Kurz darauf haben wir den dritten Teil erhalten. Es geht nicht nur um den dritten Teil, der kritisch gesehen wird, sondern um die Veröffentlichung aller Textteile. Wenn ich das richtig wahrnehme hat hier kein BuVo Mitglied etwas gegen die Veröffentlichung, Bernd muss noch gefragt werden. Aber die Basis hat ein Recht darauf dies einzufordern und dem sollten wir nachkommen. Bernd wollte heute den ersten Teil vorstellen ist aber leider heute nicht da.

• Sebastian: Der Hinweis zu Bernd ist mir neu.

• Klaus zu Protokoll: Ich habe etwas gegen die Veröffentlichung des Dokuments durch den Bundesvorstand. Ich kann die Veröffentlichung durch Dritte oder einzelne Vorstandsmitglieder nicht verhindern. Das ist ein Unterschied, den ich per Protokollnotiz festhalten möchte.

• alios: Hanftag Wochenende

• PM Piraten NRW: http://www.piratenpartei-nrw.de/2013/05/02/nrw-piraten-unterstutzen-den-global-marijuana-march/
• PM Emanuel Kotzian: http://emanuelkotzian.com/2013/05/01/pressemitteilung-hanftag-2013/
• Piratorama Sonntag Podium Berlin mit Remote beteiligung – FB Event: https://www.facebook.com/events/575782202452941/

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 15.05.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

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Die Antragskommission hat wieder aus allen eingereichten Anträgen einen Vorschlag zur Tagesordnung erarbeitet. Im Gegensatz zum Bochumer Parteitag wird durch die Antragskommission diesmal genau eine Tagesordnung vorgeschlagen. Das wichtigste Ziel bei der Entwicklung des Tagesordnungvorschlags war eine bessere Zeitplanung für alle Teilnehmerinnen.

Es soll im Vorfeld klar sein, wann welche Themen und Anträge voraussichtlich besprochen werden. So kann jede Teilnehmerin planen, wann sie Pause machen kann und wann sie in der Halle sein sollte, weil die ihr wichtigen Anträge besprochen werden.

Daher erhält jeder Themenbereich aus dem Wahlprogramm einen eigenen Zeitslot. Welcher Slot wann eingeplant wird und welche Anträge er beinhaltet, haben wir mit Unterstützung der LimeSurvey Umfrage geordnet. An der Umfrage haben sich etwa 2.000 Piraten beteiligt. Daraus haben wir folgenden Tagesordnungsvorschlag entwickelt:

Tagesordnung grob

Freitag (13:37 – 20:00)

• 13:37 – Eröffnung und Formalia
  • Eröffnungsrede Bruno Kramm
  • Grußwort Johannes Ponader
  • Formelle Eröffnung durch Markus Barenhoff
  • Wahl/Bestimmung der Versammlungsämter
  • Zulassung von Presse, Gästen, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen
  • Beschluss der Tagesordnung
  • Beschluss der Geschäftsordnung

• 14:10 – Satzungsänderungsanträge, die den Vorstand betreffen
  • Anträge zur Nach- und Abwahl von Vorstandsmitgliedern
  • Anträge zu Vorstandsposten

• 14:45 – Kandidatenvorstellung Politischer Geschäftsführer
• 15:30 – Wahlgang Politischer Geschäftsführer
  • während Auszählung – Satzungsänderungsanträge zur Parteienfinanzierung
• 16:15 – Kandidatenvorstellung Beisitzer
• 17:00 – Wahlgang Beisitzer (zwei Personen)
  • während Auszählung – Satzungsänderungsanträge zur Verwaltung
• 18:00 – Anträge zur Beteiligung außerhalb von Bundesparteitagen
• 20:00 – Gegebenenfalls Verlängerung nach Beschluß der Versammlung

Samstag (10:00 – 20:00)

• 10:00 – Wiedereröffnung, Redebeiträge
• 10:30 – Gesamtanträge zum Wahlprogramm
• 12:00 – Wahlprogrammanträge zur Präambel
• 12:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Freiheit und Grundrechte
• 13:45 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Demokratie wagen
• 15:00 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
• 16:15 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Bildung und Forschung
• 17:15 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Arbeit und Soziales
• 18:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Umwelt und Verbraucherschutz
• 19:30 – Satzung / Grundsatzprogramm / Positionspapiere / Sonstiges
• 20:00 – Gegebenenfalls Verlängerung nach Beschluß der Versammlung

(Anmerkung: Update vom 03.05.2013, der Slot für die Gesamtanträge hat 30 Minuten mehr erhalten)

Sonntag (10:00 – 17:00)

• 10:00 – Wiedereröffnung durch Bernd Schlömer
• 10:05 – Gastrede von Amelia Andersdotter, MdEP der PIRATEN
• 10:15 – Antrag zur Ratifizierung der “Paris Declaration” zur Gründung einer Europäischen Piratenpartei (X004)
• 10:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Wirtschaft und Finanzen
• 11:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Familie und Gesellschaft
• 12:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Innen- und Rechtspolitik
• 13:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Europa
• 14:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Gesundheitspolitik
• 15:30 – Wahlprogrammanträge im Themenbereich Außenpolitik
• 16:30 – Verabschiedung und Knuddeln
• spätestens 17:00 – Schließen des Parteitages

Den detailierten Tagesordnungsvorschlag inklusive der Reihenfolge der Anträge in den einzelnen Themenblöcken findet ihr im Wiki unter: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1/TO

Außerdem hat Katharina (@mediarina) die Ergebnisse lesbar aufbereitet: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/7e/Auswertung_Tagesordnung_BPT_20131.pdf - Vielen Dank dafür.

Die Rohdaten der Umfrage, bei denen uns die SG Umfrage dankenswerterweise sehr geholfen hat, findet ihr unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umfragen#Umfrage_zur_Antragsreihenfolge_des_BPT_Neumarkt

Wir denken, dass diese Tagesordnung eine sehr effiziente Bearbeitung der Anträge und die Erstellung eines möglichst umfassenden Wahlprogramms ermöglicht und hoffen, dass der BPT sich für diese TO entscheidet.

Eure Antragskommission

Download als OGG

• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: alios
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:01 Uhr
• Ende: 22:11 Uhr
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Swanhild, Johannes, tarzun, alios, tirsales, hilope, Bernd ab 20:09 Uhr
• abwesend:
• entschuldigt:

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/06/mitschrift-vorstandssitzung-03-04-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 321.800,– €

• Anzahl Mitglieder: 32.386 (ca. 350 schwebende Mitglieder)

• Sven: Beauftragung Mitglieder-OTRS-Support Dominik Vogelgesang
• Sven: Bewertung Angebote zur Ausschreibung IT Hardware läuft
• Sven: Stand Umfragen (Antragsreihenfolge läuft, Wahlkampfslogans kommt heute noch)
• Rückfrage Johannes: Kriterium für die Ausschreibung, Angebote veröffentlichen, wer von den Anbietern hat dem zugestimmt?

• Sven: Veröffentlichung soll noch folgen, aus zeitlichen Gründen noch nicht passiert. Anbieter werden noch befragt, ob das Veröffentlichen in Ordnung ist.

• Klaus:

• Umfrage zur Antragsreihenfolge läuft noch bis nächsten Montag 22.04.2013 um 23:59 Uhr

• LQFB-Neuerungen: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/12/neuerungen-am-liquidfeedback/
• Camping direkt an der Halle des BPT geht nicht, aber es gibt Alternativen, die auf http://piratenbpt.de/2013/04/17/camping-fallt-aus-zeltstatt-als-alternative/ genannt werden
• Rechtsabteilung: es wird eine Ausschreibung für 2 Justiziare geben, die ausschließlich dem Bundesverband zuarbeiten und ergänzen werden.
• “innerparteiliche” Abmahnung, erfolgreiche Spendenaktion für Anwaltskosten eines Rechtsstreits, wo politische Dinge auf die rechtliche Ebene gezogen wurden um mit Juristentricks und einer pralleren Portokasse ein Mitglied mundtot zu machen, danke an die Spender.
• Austritt von Stephan Urbach. Es beschämt mich, dass offenbar die sonst so hochgehaltenen Grundsätze vergessen werden, wenn in der Partei der Meinungsfreiheit, des Pluralismus und bis zur Schmerzgrenze ausgereizten Toleranz für noch so abseitige Meinungen jemand es wagt, doch mal eine eigene Meinung und klare Haltung zu haben und sie auch zu vertreten und dafür zielgerichtet und systematisch zermürbt wird, bis er nicht mehr kann als austreten. Es tut mir leid, dass ich nicht mehr dazu beitragen konnte, eine Stimmung zu schaffen, in der Leute wie Stephan Urbach der Partei erhalten bleiben wollen.

• Johannes: BPTArguments http://bptarguments.piratenpartei.de , Token wurden an alle Mitglieder verschickt, Anträge kommen asap, Import der Anträge über das @spickerrr-Antragsbuch fehlte bis vor kurzem noch, das ist jetzt verfügbar, kann sich nur noch um Stunden handeln. Anträge sollen effizienter vorbereitet und diskutiert werden. Bitte tragt intensiv Argumente für und gegen die veröffentlichten Anträge ein.

• Sven: Ergänzung zum Datenschutz: LQFB-Prozesse, die zuletzt durch Klaus manuell gemacht wurden, sind einfach in das CRM übertragen worden und Lieferung der Daten an Clearing-Stelle. Wir wollen Fehler vermeiden und den Support verbessern. Zuordbarkeit der Abstimmungen weiterhin nicht möglich.

• alios: Statusupdate: PPI Delegation / PPI General Assembly (“Bundesparteitag” der PPI) https://ic.piratenpad.de/20130415-PPI-Delegation findet zeitgleich in Russland und Brüssel statt. Themen sind: wer Mitglied werden kann; Schiedsgericht; Vorstandswahlen; evtl. Finanzordnung für die PPI zu Mitgliedsbeiträgen.

• alios: RL Treffen internationale Koordination 29./30. Juni 2013 in der LGS in Bremen

• alios: Unterstützung Aufenthalt über DAAD für argentinischen Piraten, der nach Bochum kommt um hier zur studieren: http://bochum.piratenpad.de/206

• Bernd: Infos zur Vereingründung am 06.04.2013 in Frankfurt a.M. des 42 e.V. Ein Bericht von der Gründung findet sich im Blog http://akroadmap.wordpress.com. Die Satzung des Vereins findet sich hier: http://www.dd-learn.de/42/Satzung_Gruendung_130406.pdf. Vermutlich wird irgendwann ein Antrag auf einem BPT folgen, damit der Verein als “parteinah” anerkannt wird.

• Bernd: Bearbeitung der Wahlprüfsteine läuft sehr schleppend, da sich aktuell zu wenig Personen beteiligen. Hier wird noch Unterstützung gebraucht, da die Bearbeitung sehr wichtig ist. http://vorstand.piratenpartei.de/2013/02/27/ausschreibung-sg-wahlprufsteine-und-koordinator/ Eventuell können Themenbeauftrage einspringen und die AG Programm helfen. Hier muss kurzfristig eine Lösung her. *Sebastian: Es haben sich 3 Personen gemeldet, ein Koordinator und 2 Helfer, wurde an die BGS weitergegeben. Es gibt eine Arbeitsgruppe dazu in NRW, die Hilfe angeboten hat. Die BGS kann ebenfalls gern helfen, aber es muss auch verlässlich passieren.

• alios: Das dafür vorgesehene Tool ist fertig und kann genutzt werden.

• Bernd: ich wollte mit diesem TO-Punkt noch mal öffentlich aufrufen, dass hier Unterstützung nötig ist.

• Johannes: das Thema ist sehr umfrangreich und sollte ein eigener TO-Punkt sein

• Bernd: eigener TO-Punkt unnötig, es sollte nur noch mal dazu aufgerufen werden

Dafür: Johannes, Sven, Klaus, alios

Dagegen: Bernd, Swanhild

Enthaltung: Sebastian

Ergebnis:Punkt wird nach den Anträgen besprochen

• Bernd: Letztes Mal wurde beschlossen, dass es ein Budget von bis zu 1.500 € für das Kandidatentreffen in Berlin nächste Woche gibt. Wir haben einen neuen Raum, daher reduziert sich das Budget auf 800 €. 30 Personen aus 15 LVs sind angemeldet, weitere Infos folgen per E-Mail an die Kandidaten.
• Johannes: Frage: Ich habe irgendwo gehört, dass aus NRW gar keine Kandidat*innen kommen, stimmt das?

• Bernd: Das stimmt nicht. Auch aus NRW werden Vertreter kommen, nur aus Bremen wid niemand dabei sein.

• Klaus: am Wochenende war ich in NDS bei der Aufstellungsversammlung, die als letzter LV ihre Landesliste aufgestellt haben, Spitzenkandidaten sind Drahflow und Katta.

• Johannes: Am Freitag mit Schweizer Piraten getroffen, guter Austausch, zusammen mit zwei Personen vom Initativkommitee (u. a. Daniel Häni) im Namen der Schweizer Piraten in Zürich 300 Unterschriften für die Bürgerinitiative Grundeinkommen gesammelt. http://www.generation-grundeinkommen.ch (letzte drei goldene Pakete bei den 100ern)

• the citzien (Aktion BGE): ist erledigt und Thomas Küppers hat das übernommen
• Gefion (Flaschenpost): Mitgliedernewsletter ist verschickt, danke an Sven dafür. Der nächste ist vor dem BPT geplant. Feedback dazu wäre schön. Printausgabe ist weiterhin schlecht nachgefragt, aktuell sind 100 Pakete bestellt, 200 Pakete wäre Minimum. LVs werden noch mal kontaktiert. Bestellung läuft als Sammelbestellung für Gliederungen über den PShop. * http://flaschenpost.piratenpartei.de/files/2013/04/flaschenpost_print_konzeptausgabeII.pdf
• Tomjong (PShop): Das Projekt Printausgabe sollte nicht sterben, Gefion und ich tauschen uns noch mal aus.

• Sebastian: macht Werbung für die Flaschenpost, sie ist gut und die Vorabausgabe kam sehr gut an auf der Marina Kassel

• Bernd Schreiner (Webseite): Klarstellung zum letzten Mal: Der Stand der Helfer ist wieder auf dem Niveau von Dezember, was bedeutet, dass wir wieder sehr wenig Leute sind. Wir benötigen hier dringend noch Unterstützung.

• aligcologne (queer): 17./18. August 2013 in Dresden queerkon zusammen mit dem Häkellub. CSD Saison beginnt, die Planungen laufen.

• Reinhard (Gesundheitspolitik): Das Pressefrühstück für die Themenbeauftragten war sehr gut und dafür bedanke ich mich bei Johannes und Anita. Aktuell arbeiten wir im Gesundheitsbereich an der Vernetzung und am Programm. An der Pressearbeit muss noch gearbeitet werden, da das zum Weltgesundheitstag nicht gut funktioniert hat. Bei Wahlprüfsteinen helfe ich gern, aber der Prozess ist noch unklar.

• Sebastian: PM zum Weltgesundheitstag blieb liegen, das tut mir leid, das war meine Schuld. Es wurden Prozesse umgestellt und ich hab die PM übersehen, wird zukünftig nicht mehr vorkommen. Wegen Wahlprüfsteinen bitte eine E-Mail an mich.

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 14.04.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/175

• Swanhild: Der Antrag ist zurückgezogen, ich habe mit dem Antragsteller gesprochen.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/176

• Bernd: sollte behandelt werden. Wir sind zu einer Veranstaltung eingeladen, was Thomas Küppers übernehmen wird. Dafür brauchen wir aber ein klares Bekenntnis dazu.

• Klaus: Gibt es einen Rücklauf bzgl. der “Hausaufgaben” zum inhaltsgleichen Antrag der vorigen Sitzung? Nein: Nicht behandeln. Ja: Behandeln.

• kein Widerspruch, daher wird der Antrag behandelt

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/169
• vertagt aus der Sitzung vom 03.04.2013

• alios: Antragsteller hat mitgeteilt, dass er nicht anwesend sein kann, hat aber Argumente dazu an vorstand@piratenpartei.de geschickt

• Johannes: Ich bitte den Antrag anzunehmen, wenn es keine größeren Rückfragen gibt. Andernfalls müsste ich die Argumente recherchieren. Es geht um Kernthemen und es sollte hier noch mal abgesegnet werden. Es gibt ein LQFB Meinungsbild dazu und auch das Programm unterstützt das.

• Klaus: Inhaltlich kein Problem, aber der Antragsteller ist stark mit dem angesprochenen Verein “Mehr Demokratie e.V.” verbunden. Wir sind eine Partei und es handelt sich hier um eine NGO. Ist für mich kein Hindernis, sollte aber klar sein.

• Sebastian [Anmerkung zu Protokoll]: Bitte dann aber auch mit konkreten Aktionen füllen und nicht nur “Wir unterstützen”. Das ist nicht ausreichend

• Swanhild: im Syncforum gibt es immer wieder Dinge, die ausgetestet werden. Die hier angesprochene App wurde im Forum ausgetestet. Versehentlich wurde diese Option 2-3 Wochen freigeschaltet, das war so nicht gedacht. Der Entwicker entschuldigt sich dafür. Die Option ist wieder rausgenommen worden.

• Klaus: Dank an Michael, Syncom beste technische Sache seit geschnitten Brot Option leider ein Fehler, technisch nicht notwendige “serverseitige” Manipulation von nutzergenerierten Inhalten geht gar nicht. Man stelle sich mal unser Geheul vor, wenn bei den Grünen das Gegenteil passieren würde. Wem die Testikel bei geschlechtergerechter Sprache schrumpeln, der soll Plugins installieren. Aber: Fehler passieren und nach Entdeckung/Beschwerden werden sie auch behoben, das geschah, allerdings leider nicht auf formalen/politischen Wegen sondern per Twitter Sonntagnachmittag. Wollen doch die “bessere Person” sein, wollen eine Fehlerkultur, einen empathischen Umgang miteinander. Peergroup war hier leider einfach nur lauter, so dass nicht die bessere Lösung überzeugt hat, sondern die Lautstärke des Protestes eine politische Lösung unmöglich gemacht hat Richtige Lösung: Option ist weg. Falscher Weg: Einen Piraten verbrannt. Schade, dass dem BuVo nicht die Zeit gegeben wurde, das politisch zu lösen. Unbequeme Wahrheit: Auch Geschlechterpolitik ist nicht das Prio A-Thema und muss sich neben anderen behaupten.

• Johannes: Wie Klaus darstellt ist der Vorgang nicht rein technisch zu sehen sondern der Vorgang hat eine politische Dimension. Eine Abstimmung des Antrags sollte bitte trotzdem passieren, um ein Zeichen zu setzen auch wenn es technisch hinfällig ist.

• DanielaKayB: Ich verstehe den Hinweis auf die Ungeduld der Antragsteller nicht. Wir haben einen Antrag gestellt, es wurde mit Swanhild gesprochen, danach ein weiterer Antrag gestellt. Währenddessen wurde eine weitere Option im Forum zu diesem Thema freigestaltet, die es eher schlimmer als besser gemacht hat, daher auch die entsprechende Reaktion dazu.

• Happynator: Ich finde die App im Forum eingebunden gut, ich fühle mich durch das Gegendere genervt. Es war eine freiwillige Option, die jeder hätte wählen können.

• alios: Sind die Anträge noch sinnvoll abzustimmen?

• Swanhild: die Optionen gibt es nicht mehr, daher kann hier auch nichts mehr geändert werden durch die Anträge

• Johannes: zu Harry: es gibt eine gute Erklärung dazu http://pastebin.com/NnaL3EHB Anträge sollten im Wortlaut angepasst und trotzdem abgestimmt werden

• Klaus: Die Piraten haben seit 2010 das fortschrittlichste Familien- und Geschlechterprogramm, dazu gehört auch die Verwendung geschlechtergerechter Sprache. Das muss auch von Personen akzeptiert werden, denen bei solcher Sprache die Eier schrumpeln. Handelt mit es.

• thecitizen: Es macht einen großen Unterschied, ob die Option in unserem offiziellen Parteimedium angeboten wird oder ob es eine App gibt, die sich jeder selbst installiert.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/173

• Swanhild: Die Option ist bereits am Sonntag wieder entfernt worden.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/174

• Swanhild: Die Option ist im Syncforum nicht mehr vorhanden und kann deshalb nicht beibeihalten werden.

==== Anträge ab hier werden nur behandelt, wenn unter TOP 2 angenommen ====

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/175

• Swanhild: Bitte ablehnen. Der Kontenrahmen wird vom Bundesschatzmeister im Rahmen seiner Aufgabenkompetenz durch die Finanzordung in der Bundessatzung beschlossen. Die offizielle Dokumentation ist im Wiki auf der Seite “Finanzen” und auf den Seiten des Schatzmeister-Handbuch (http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister-Handbuch). Würde der Bundesvorstand den Kontenrahmen beschliessen, müsste ich bei jeder Neuanlage eines Kontos einen Bundesvorstandsbeschluss einholen.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/176

• thecitizen: Stellt den Antrag vor. Ist ein abgewandelter Antrag aus den voherigen Sitzungen. Es ist bereits eine gemeinsame Kampagne geplant.

• Johannes: Dass der Themenbereich grade hinkt, haben wir unter “Aktuelles” bereits angesprochen. Die Themenbeauftragten werden hier sicher mitarbeiten und unterstützen, das ist aber nicht was wir hier grade brauchen. Ich habe mit der BGS telefoniert. Wir brauchen eine Person, die das ganze Thema koordiniert, die die Themen betreut, wo wir keine Beauftragten haben, die Fristen überwacht etc. Das kann kein Themenbeauftragter machen. Es betrifft die Geschäftsbereiche von Sebastian und mir, Sebastian hat es aber übernommen. Da stellt sich die Frage, wer das zukünftig kooridiniert und z.B. die Themenbeauftragten kontaktiert.

• Sebastian: Es scheitert vor allem daran, dass sich wenige die Rolle eines Koordinators zutrauen und generell wenig Personen dafür interessieren. Wir sind uns inzwischen einig, dass wir eine Person als Koordinator brauchen. Wer das in seinem Geschäftsbereich betreut, ist mir egal. Es wird voraussichtlich nur ein Provisorium bis Neumarkt sein, da es danach neue Mitglieder im BuVo gibt und Arbeiten neu verteilt werden.

• Johannes: Ich kann die Verantwortung in meinen letzten 3 Wochen im BuVo nicht mehr übernehmen aber gern Kontakte und Vernetzungen unterstützen. Mir ging es eher um die grundsätzliche Klärung ob es zum polGF gehört oder Sebastian das macht.

• solsken: In NRW haben wir die Wahlprüfsteine angesiedelt bei den Wahlkampfkoordinatoren. Ich bitte darum Infos aus dem Bund dorthin weiterzugeben. Welche WPS liegen bei Anita vor? Sollen wir die, die bei uns landen an euch übermitteln oder sollen sie von uns selber bearbeitet werden? Hier sollte es eine zentrale Stelle geben, damit Doppelarbeiten vermieden werden.

• Johannes: Genau das sind die Fragen. Aktuell liegen die WPS bei Moritz in der BGS und bei Anita. Wer macht was? Warum sollte die Presse die WPS bearbeiten?

• Bernd: Anita sammelt die WPS aktuell nur. Hier zeigt sich, dass es nicht sinnvoll ist das in der Sitzung zu besprechen, da hier unterschiedliche Wissenstände vorliegen. Eingehende WPS sollen weitergeleitet werden an fragen@piratenpartei.de Wenn dezentral etwas bearbeitet wird, sollte die Antwort auch an fragen@piratenpartei.de in cc geschickt werden, damit eine zentrale Stelle den Eingang und Ausgang sieht.

• hekate http://piratenpad.de/p/Wahlpr%C3%BCfsteine+L%C3%A4nder

• solsken: Danke an Bernd für die Infos. Wir können die Anfragen bzw. die Antworten gern an die o.g. Adresse verschicken. Ob wir euch die nur in cc oder vorab schicken und ihr die dann rausschickt, wird noch geklärt.

• Bernd(TH): Wir haben zu wenig Aktive, hier und in vielen anderen Bereichen. Wir müssen aufhören zuviele Bruchteile zu bearbeiten sondern wieder das Ganze sehen und bearbeiten. Wir müssen wieder mehr in Teams denken.

• Sebastian: Wenn Anfragen an den LV gehen, kann der diese auch direkt beantworten und hinterher an den Bund weiterleiten. Wichtig ist, dass die Antworten beim Bund landen, damit wir sehen, was läuft und wie beantwortet wird. Der Bereich Öffentlichkeitsabreit soll die WPS nicht bearbeiten oder dies koordinieren. Sie wird nur eingebunden, damit sie weiß was wo passiert und bei Rückfragen, die dort landen informiert ist.

• Johannes: Koordination, Wahlprüfsteine veröffentlicht. Moritz würde es nicht machen, aber es gibt jemand in Niedersachsen, der dazu bereit wäre. Ich kann den beginnenden Aufbau des Teams gern begleiten und an den Nachfolger übergeben, nachdem jetzt klar ist, dass die Öffentlichkeitsarbeit hier nicht mitarbeiten soll. Wer das zukünftig macht, solltet ihr entscheiden.

• Bernd: Es geht nicht allein darum, dass Dinge beantwortet werden, sondern wie die Qualität dabei ist. Es muss von einer Person geprüft werden, ob die Antworten qualitativ auch dem Programm entsprechen.

• Johannes: Jemand aus dem Team Niedersachsen, der bereits da eng mitgearbeitet hat. Vertrauen in die Arbeit. Inhaltliche Verantwortung, Lektorat.

• hekate: Es kann nicht nur eine Person die QS machen. Das würde voraussetzen, dass eine Person alles weiß. Bindet die AGs mit ein und vertraut ihnen.

• Sebastian: Die eine Person soll es koordinieren, nicht alles selber machen.

• Johannes: Nicht eine Person, die die Qualitätssicherung macht. Sondern ein Team, das sich eine geeignete Struktur gibt. Menschen mit Erfahrung.

• Johannes: Wer betreut den Bereich zukünftig? Ich werde keinen Antrag stellen, das ist eure Entscheidung.

• alios: Ich vertraue euch beiden da, entscheidet das unter euch. ihr könnt das beide

• Bernd: bitte unter euch außerhalb der Sitzung, dazu braucht es keinen Beschluss in der Sitzung

• Swanhild: Sebastian ist es egal, Johannes will es machen, dann soll Johannes es doch machen.

• alios: Johannes machst du es dann?

• Johannes: Ich brauche einen formalen Beschluss dazu.

Dafür: Bernd, alios, Swanhild, Sven, Klaus

Dagegen:

Enthaltung: Johannes, Sebastian

Ergebnis: der polGF übernimmt das zukünftig

• aus dem Chat: Es soll kurz erläutert werden, was auf der PiratinnenKon passiert ist.

• Klaus: Ein Besucher hat den Bitten von Veranstaltern und Teilnehmern keine Folge geleistet, hat dann gegen deren Willen Filmaufnahmen gemacht, das ebenfalls nach Bitten nicht unterlassen und musste dann mit polizeilicher Hilfe der Räume verwiesen werden. Auch auf Piratenveranstaltungen gibt es Grenzen im sozialen Miteinander, die nicht überschritten werden dürfen. Belästigung und Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung sind solche Grenzen. Wer andere Veranstaltungsteilnehmer derart belästigt, dem wird kein Podium für weitere Provokationen gegeben, sondern ihm wird, ggf. mit polizeilicher Hilfe, der Weg nach draußen gezeigt.

• Swanhild: Am Wochenende ist die letzte Kassenprüfung 2012 für den Bund in Erfurt

• Johannes: Gutachten zur Öffentlichkeitsarbeit aus dem RL Treffen in Dresden: gibt es dazu mehr als die beiden E-Mails, und in welcher Form wird das noch veröffentlicht?

• Sebastian: Mehr habe ich dazu nicht, wir können das nach der Sitzung noch genauer besprechen.

• thecitizen: Info zur den BDA Aktionen:

• Zweiter Aktionstag am Samstag, 27.4.2013: http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte
• BDA-Abfrage-Satire-Seite von TheCitizen_de: http://intern.bestandsdatenauskunft.de/
• Schreibe deinem Innenminister (AK VDS/pab): http://bestandsdatenauskunft.de/?p=254
• #BDASlogan: Demoparolen gegen BDA unter Hashtag sammeln, ab Donnerstag (wegen Bundesrats-Innenausschuss) BDA: Termine:
• Donnerstag, 18.4.2013: BDA im Bundesrat-Innenausschuss, danach 21 Uhr Treffen: Mumble, “AG Datenschutz”
• Dienstag, 23.4.2013: BDA-Mumble-Planungstreffen: 21 Uhr Treffen, Mumble, “AG Datenschutz”

• Freitag, 3.5.2013: BDA im Bundesrat (Abstimmung) Gesamtes Protokoll vom BDA-Mumble-Planungstreffen von gestern (16.4.2013): http://pastebin.com/E2yWy1uK

• Bernd: An diejenigen, die im Padchat während der Sitzung mit Kommentaren stören: Das wird uns nicht an unsere politischen Arbeit hindern.

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am Donnerstag 02.05.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Sofort Anhören:

Download

Der Erfolg und das Wachstum der Piratenpartei bedingt auch den zunehmenden Umgang mit zahlreichen rechtlichen Fragestellungen. Dazu benötigt der Bundesvorstand Unterstützung, die die aktuellen Strukturen nicht mehr leisten können. Ich schreibe daher in meinem Ressort die ehrenamtliche Tätigkeit als

Justiziarin (w/m)

aus.

Die Justiziarin

• berät den Vorstand bei allgemeinen juristischen Fragestellungen, erstellt zeitnahe Einschätzungen und empfiehlt gegebenenfalls fachlich geeignete Vertreterinnen
• vertritt den Bundesvorstand vor innerparteilichen Gerichten beziehungsweise koordiniert die Kommunikation mit der Vertreterin
• koordiniert die Kommunikation mit der Vertreterin des Bundesverbandes vor ordentlichen Gerichten
• ist die Schnittstelle zwischen Bundesvorstand und den Vorständen von Untergliederungen in rechtlichen Belangen
• übernimmt in Absprache mit dem zuständigen Vorstandsmitglied die Kommunikation zu juristischen Fragestellungen nach innen und außen

Das Aufgabengebiet kann in Absprache aller Beteiligten und je nach anfallendem Aufwand später auch erweitert werden. Von den Bewerberinnen wird entsprechendes Fachwissen, Zuverlässigkeit, Loyalität und Vertraulichkeit erwartet. Bewerberinnen sollten Volljuristinnen sein. Das Justiziariat soll aus zunächst zwei Personen bestehen. Die Mitglieder des Justiziariats arbeiten ehrenamtlich und berichten an das zuständige Vorstandsmitglied.

Bewerbungen bitte an klaus.peukert@piratenpartei.de. Die Bewerbungsfrist endet zunächst am 10.05.2013, abhängig von der Bewerbersituation erfolgt gegebenenfalls eine Verlängerung. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text durchgängig das Femininum verwendet. Selbstverständlich können sich Personen beliebigen Geschlechts bewerben.

Nach längeren Vorbereitungen kann ich nun endlich einige größere Veränderungen in und im LiquidFeedback ankündigen:

• Die begehrten Einladungscodes werden zukünftig automatisch verschickt
• Der Prozess für den Versand von Ersatzcodes wird stark vereinfacht
• Sperren (auf Grund von Austritt oder Verlust der Stimmberechtigung) erfolgen zeitnah und regelmäßig
• Der Zugang zum Bundesliquid wird nur noch stimmberechtigten Mitgliedern gewährt
• Gliederungen der Piratenpartei können einen eigenen Unterbereich im Bundesliquid erhalten

Im Einzelnen:

Zukünftig werden die Einladungen ins Bundesliquid für neue Mitglieder verschickt, sobald die Gliederung das Mitglied ordentlich aufgenommen und in das zentrale Mitgliederverzeichnis eingetragen hat. Dieser automatische Einladungslauf wird zweimal im Monat stattfinden (geplant: 1. und 15. des Monats), so dass die Wartezeiten deutlich verringert werden.

Das Handling von Anfragen zum Versand wird stark vereinfacht. Durch die LQFB-Mitgliedsverwaltung wird das Mitglied zukünftig in der Mitgliederdatenbank nur noch entsprechend “markiert” und ein automatischer Prozess verschickt ebenfalls zweimal im Monat den neuen Schlüssel. Auch Accountwechsel (etwa aus Datenschutzgründen) werden so vereinfacht.

Der Sperrprozess wird umgestaltet. Statt der Ermittlung und Übermittlung zu sperrender Codes wird regelmäßig (auch wieder zweimal im Monat) eine Liste aller validen vergebenen Codes über die Clearingstelle an die Administratoren geschickt, die Accounts sperren, welche nicht in der “Whitelist” stehen. Über diesen Abgleich werden auch deaktivierte Accounts (etwa wegen Nichtzahlung, siehe nächster Absatz) wieder aktiviert.

Zugang erhalten künftig nur noch Mitglieder, die laut Satzung stimmberechtigt sind, d.h. mindestens einmal ihren Mitgliedsbeitrag gezahlt haben und mit weiteren nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind, einen Zugang. Mitgliedern, die ihre Stimberechtigung verlieren, wird der Zugang zum LiquidFeedback gesperrt. Wird die Stimmberechtigung durch Zahlung wiedererlangt, wird auch der Account wieder aktiviert.

Die umfassendste Änderung ist die Einführung von Untergliederungen. Es werden Bereiche geschaffen, in denen nur die Mitglieder einer Gliederung stimmberechtigt sind. Die Zuordnung der Accounts zur Gliederung wird ebenfalls über den o.g. Abgleichprozess sichergestellt. Gliederungen erhalten diesen Bereich nach einem eigenen Beschluß (Vorstand oder Mitgliedsversammlung) auf Antrag beim Bundesvorstand.

Zunächst erhalten nur Landesverbände eine solche Untergliederung. Wie und wann kleinere Untergliederungen einen Bereich bekommen können und weitere Details über diesen Prozess (etwa Standardvorgaben für Regelwerke, Themenbereiche, Fristen) werden noch festgelegt.

Die Änderungen sollen am 1.6.2013 in Kraft treten. Vorher werden am 1.5 und 15.5 Testläufe stattfinden. Dabei werden die Mitglieder, die wegen Nichtzahlung oder unvollständiger Buchungen gesperrt werden würden, darüber benachrichtigt. Sofern zahlende Mitglieder auf Grund von fehlenden Buchungen ihrer Gliederung den Zugang verlieren würden besteht dann noch Gelegenheit zur Nacharbeit.

Es wird hier und im LQFB-Blog unter blog.lqfb.piratenpartei.de noch weitere Informationen zu den Änderungen geben.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Leiter/in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Vollzeit (40 Stunden/Woche), zunächst befristet bis zur Bundestagswahl.

Anstellung und Werksvertrag sind möglich.

Die Aufgaben umfassen:

• Umstrukturierung der Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei Deutschland, sofern erforderlich
• Leitung des Tagesgeschäftes in der Öffentlichkeitsarbeit, darunter Online- und Offlinemedienarbeit sowie klassische Pressearbeit
• strategische und taktische Beratung des Bundesvorstandes
• die Interessenvertretung und Repräsentation der Piratenpartei gegenüber den Medien
• Unterstützung des Tagesgeschäftes der hauptsächlich ehrenamtlich arbeitenden Mitarbeiter in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • der Aufbau, die Pflege und Weiterentwicklung bestehender Medienkontakte
  • die selbständige Entgegennahme, Koordination und Beantwortung von Medienanfragen
  • die regelmäßige Korrektur bzw. Freigabe von Pressemitteilungen und -statements
  • die Teilnahme an und Pressebetreuung bei Veranstaltungen der Partei (Parteitage, (Presse-)Konferenzen)
  • die Beteiligung an der konzeptionellen und strategischen Planung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Wir erwarten:

• Erfahrungen in der Presse- und Medienarbeit
• Erfahrungen in strategischer Arbeit
• Erfahrungen in der Leitung von Teams
• sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache mit der Fähigkeit, komplexe Sachverhalte für die verschiedenen Zielgruppen der Piratenpartei aufzuarbeiten
• gute Kenntnisse der englischen Sprache
• zeitliche Flexibilität
• eingehende Kenntnisse des Programmes, Politikstils und der Organisationsstruktur der Piratenpartei
• Verantwortungsbewusstsein, Diskretion und uneingeschränkte Vertrauenswürdigkeit
• selbstbewusster und souveräner Umgang mit Medienvertretern
• Teamfähigkeit, Belastbarkeit und überdurchschnittliches Engagement
• Identifikation mit der Politik der Piratenpartei

Wünschenswert sind:

• die vorherige Mitarbeit in einem Presseteam innerhalb der Piratenpartei
• Kenntnisse der verschiedenen Formen von Öffentlichkeitsarbeit
• tiefergehende Kenntnisse der Medienlandschaft
• Überblick über politische Medien und Journalisten

Alle Aufgaben werden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand, der Pressesprecherin und ehrenamtlichen Teams ausgeführt. Bitte senden Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung unter Angabe des frühestmöglichen Anfangszeitpunkts und der Gehalts- oder Kostenvorstellungen bis zum 24. April 2013 an sebastian.nerz@piratenpartei.de.

Die Bewerbung durch Teams, Agenturen oder juristische Personen ist möglich. In diesem Fall bitten wir um Vorlage eines Konzeptes, wie feste Ansprechpartner und Strukturen sichergestellt werden können.

Für die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern sind die mehr als eine Million Sanktionen für Sozialleistungsempfänger, die von August 2011 bis Juli 2012 verhängt wurden, nicht hinnehmbar.

In unserem Parteiprogramm heißt es dazu: »Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist.«

Eine Sanktionierung unter das Existenzminimum missachtet die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht einer jeden Bürgerin, eines jeden Bürgers. Deshalb fordern wir in unserem aktuellen Wahlprogramm die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung (Moratorium) der Sanktionen nach dem SGB II.

Das Thema Sanktionierung unter das Existenzminimum stößt gerade durch das dreiwöchige Sanktionshungern von Ralph Boes auf große öffentliche und politische Resonanz. Seine Arbeitslosengeld-II-Bezüge wurden um 90 Prozent gekürzt, so dass er sich zum Fasten entschlossen hat, um auf diese Weise auf die Zwangsmaßnahme konsequent zu reagieren. Herr Boes machte durch diese Aktion sichtbar, wie es vielen Bürgerinnen und Bürgern gehen kann, die von Sanktionen betroffen sind. Diese bedeuten in letzter Konsequenz: eine schlechte oder unzureichende Ernährung, drohende Obdachlosigkeit, einen Wegfall der Krankenversicherung und eine verstärkte soziale Isolation. Dazu meint Susanne Wiest, Piratin und seit vielen Jahren Befürworterin eines bedingungslosen Grundeinkommens: »Ich bin fassungslos, dass wir eine Sanktionierung unter das Existenzminimum durchführen. Für mich ist so eine Praxis mit der Menschenwürde, wie sie in Artikel 1 unseres Grundgesetzes garantiert wird, unvereinbar.«

Wir lehnen Zwang und existenziellen Druck als politisches Instrument grundsätzlich ab und fordern von der Bundesregierung die sofortige Aussetzung und Abschaffung der Sanktionierung von Leistungsbeziehern nach dem SGB II. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, für das Recht einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers auf gesellschaftliche Teilhabe und sichere Existenz.

Mehr als 20 Piraten aus Mecklenburg-Vorpommern nehmen am Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Bochum teil. Im Fokus des Mitgliedertreffens stehen inhaltliche Anträge zum Bundestagswahlprogramm. Auch Mitglieder aus unserem Bundesland haben mehrere Anträge eingereicht oder waren an diesen beteiligt. Ihr könnt alle Anträge im Antragsviewer nachlesen.

Der Videolivestream des Bundesparteitages der Piratenpartei vom 24. bis 25.11.2012 findet sich hier. Einen Audiostream findet man hier. Alles weitere könnt ihr im Wiki nachlesen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner äußerte sich am 15. November 2012 anlässlich der Beschäftigung des Innenausschusses mit dem Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten zur Videoüberwachung. Dabei stellte Herr Dachner zwar klar, dass er gegen eine flächendeckende Überwachung ist, sprach sich aber dafür aus, eine Videoüberwachung an Schwerpunkten zuzulassen. Wesentliche Vorteile sieht Herr Dachner dabei in der Erhöhung der Verkehrssicherheit, der Aufklärung von durchgeführten oder geplanten terroristischen Anschlägen sowie bei der Identifizierung der Täter von Raubstraftaten.

Piraten aus ganz Westmecklenburg treffen sich am Sonntag, dem 18. November 2012, ab 12 Uhr,im Schweriner Technologiezentrum (Hagenower Straße 73, 19061 Schwerin),um ihren Kreisverband zu gründen. Piraten und interessierte Gäste sind herzlich eingeladen an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Der Kreisverband Region Westmecklenburg wird die Landkreise Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim und die Landeshauptstadt Schwerin umfassen. Nach dem Kreisverband Vorpommern-Greifswald und dem am letzten Samstag gegründeten Kreisverband Rostock wird der Kreisverband Region Westmecklenburg die dritte Untergliederung innerhalb des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern sein.

Die Mitglieder der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landkreis Rostock und der Hansestadt Rostock gründeten am 10. November 2012 in Rostock den Kreisverband Rostock. Dies ist nach dem Kreisverband Vorpommern-Greifswald der zweite Kreisverband der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gründung soll die Organisation in diesem Gebiet bündeln, intensivieren und durch die neuen Möglichkeiten der Außendarstellung den Bekanntheitsgrad im Bereich Rostock und Landkreis Rostock erhöhen.

Der Wille zur Gründung eines Kreisverbandes existierte schon länger, wurde jedoch zugunsten anderer Projekte hintenangestellt. "Die Menge an aktiven Piraten in der Region zeigte uns aber, dass nun die Zeit reif war", sagt Klepik. Nach fünfmonatiger intensiver Vorbereitung, während der die Satzung entworfen und Erfahrungen anderer Kreisverbände einbezogen wurden, war heute die Kreismitgliederversammlung angesetzt.

Die 16 akkreditieren Mitglieder des Kreisverbandes wählten den aus 3 Personen bestehenden Vorstand für ein Jahr. Zum Vorsitzenden wurde Klaus Klepik gewählt, er ist 26 Jahre alt und Medizinstudent. Stellvertretender Vorsitzender wurde Tom Jaster (Informatikstudent). Als Schatzmeister wurde Stefan Pforte gewählt. Die Zukunft des neuen Kreisverbandes beschrieb Jaster mit den Worten "Zuerst müssen wir eine ordentliche Struktur für den Kreisverband aufbauen, danach werden wir unser Hauptanliegen,Transparenz, Bürgerrechte und Familienpolitik in der Kommunalpolitik nach Art der Piraten zu etablieren, angehen".

In diesem Sinne beschloss die Kreismitgliederversammlung in ihrem ersten Beschluss die Einführung des Meinungsfindungsools LiquidFeedback im Kreisverband. Ein Meinungsbild auf eine spätere Umwandlung in eine Ständige Mitgliederversammlung, die selbstständig online Positionspapiere abstimmen kann, fiel positiv aus.

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern besteht aus rund 500 Mitgliedern. Der gegründete Kreisverband wird sich im Landkreis Rostock und in der kreisfreien Stadt Rostock betätigen und umfasst circa 130 Mitglieder.

Die Landesverbände der demokratischen Parteien in MV rufen gemeinsam zur Teilnahme an Aktionen gegen einen möglichen Fackelzug der NPD am 9. 11. 2012 in Wolgast auf.

Wir, die Landesverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, CDU, DIE LINKE, FDP, Piratenpartei und SPD rufen gemeinsam zur Teilnahme an Aktionen gegen einen möglichen Fackelzug der NPD am 9. November 2012 in Wolgast auf.

Wir unterstützen die Aktionen der Stadt Wolgast und der regionalen Zivilgesellschaft, insbesondere des Bündnisses "Vorpommern: Weltoffen, demokratisch, bunt", sowie aller weiteren Gruppen und Bündnisse, die sich friedlich einer möglichen NPD-Demonstration in Wolgast entgegenstellen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir der Würde und geschichtlichen Bedeutung dieses Gedenktages angemessen das Andenken der Opfer der Naziherrschaft verteidigen und neuem Rassismus eine klare Absage erteilen.

Die demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern stehen gemeinsam dafür ein, dass Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Verfolgung und Diskriminierung suchen, in allen Regionen des Landes ein Recht auf angemessene und sichere Unterbringung haben. Wir empfinden das Vorhaben der NPD, ausgerechnet am 9. November mit einem Fackelzug vor einer Gemeinschaftsunterkunft gegen die Aufnahme verfolgter Menschen demonstrieren zu wollen, als unerträgliche Provokation. Der 9. November erinnert für alle Zeiten an die Reichspogromnacht 1938, den Beginn der systematischen Verfolgung und Ermordung von Juden, Roma und Sinti und jeder Art von Menschen, die sich dem Nazi-Regime entgegenstellten oder nicht in das rassistische Menschenbild der Nazis passten. Das Datum steht auch für die demokratische Tradition unseres Landes mit der Ausrufung der Weimarer Republik 1918 und dem Fall der Mauer 1989. Es ist ein Datum an dem Demokratinnen und Demokraten zusammen stehen. Es wäre ein Armutszeugnis für die Demokratie und ein schwerer Schaden für das Ansehen unseres Landes, wenn wir auch nur den Plan von erklärten Anti-Demokraten und Vertretern brauner Ideologien zu einer solchen Aktion unwidersprochen ließen.

Unabhängig davon, ob der Fackelumzug der NPD am 9. November wie beantragt genehmigt wird, fordern wir dazu auf, an diesem Tag in Wolgast ein starkes Zeichen für die Stärke der Demokratie und der demokratischen Zivilgesellschaft in unserem Land zu setzen und deutlich zu machen, dass Menschen anderer Herkunft in unserem Land und in der Stadt Wolgast willkommen sind.

Unterzeichner:

Andreas Katz und Claudia Müller 
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern - Landesvorsitzende)

Klaus-Dieter Götz
(CDU Mecklenburg-Vorpommern – Landesgeschäftsführer)

Björn Griese
(DIE LINKE Landesverband Mecklenburg-Vorpommern – Stellv. Landesvorsitzender)

Thomas Heldberg
(FDP Mecklenburg-Vorpommern – Landesgeneralsekretär)

Michael Rudolph
(Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern – Vorstandsvorsitzender)

Marcus Unbenannt
(SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern – Landesgeschäftsführer)

Wir laden euch herzlich zur Gründungsversammlung des Kreisverband Rostock der Piratenpartei Deutschland des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern ein. Er findet am 10.11.2012, um 09.30 Uhr bis voraussichtlich 15:00 Uhr, im “Heizhaus” Tychsenstr. 9b, 18057 Rostock statt; die Akkreditierung beginnt um 09:00 Uhr. Eine Akkreditierung ist aber auch jederzeit während der Veranstaltung möglich. Weiterführende Informationen zur Veranstaltung findest du hier.

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland veranstaltet am Sonnabend, den 3. November, ab 10 Uhr in Groß Laasch bei Ludwigslust seine zweite Mitgliederversammlung in diesem Jahr. Auf ihr sollen unter anderem ein neuer Landesvorstand gewählt sowie die Geschäftsordnung für eine ständige Online-Mitgliederversammlung verabschiedet werden.

Auf der Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald wurden am Sonntag in Greifswald mehrere Positionspapiere verabschiedet und ein neuer Vorstand gewählt.

Als Schwerpunkte des nächsten Jahres wurden eine verstärkte Arbeit zu kommunalpolitischen Themen im Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Aufbau von Anlaufpunkten für Interessierte im ländlichen Raum benannt. Die Mitglieder des Kreisverbandes der vorpommerschen Piraten beschlossen außerdem den Beitritt zum Bündnis »Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!«, in dem die Kreispiraten schon seit der Gründung des Bündnisses mitarbeiten.

Die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald beriet auf ihrer Versammlung über mehrere regionalpolitische Themen. Sie wendet sich gegen die Entwicklung des Zwischenlagers Nord in Lubmin zu einem faktischen Endlager und spricht sich für ein Verbot der Frackingmethode zur Förderung von Erdgas und Erdöl aus. Die Piraten fordern zu diesem Thema eine breit angelegte Informationskampagne und die Einbeziehung der Bevölkerung.

Die Piraten aus Vorpommern-Greifswald fassten mehrere Beschlüsse zu sozialpolitischen Fragen. Sie sprechen sich für eine zurückhaltende Mietpreispolitik der stadteigenen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Greifswald aus, um auf die Explosion der Mietpreise im letzten Jahr zu reagieren. Außerdem sollen die Richtwerte für die Übernahme der Kosten der Unterkunft für die Bezieher von Grundsicherung und Sozialhilfe an die Realitäten angepasst werden. Schließlich fordert die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald, trotz der derzeitigen katastrophalen Haushaltslage im Landkreis, die Finanzierung der Jugendeinrichtungen im Kreis nicht in Frage zu stellen.

Kulturpolitisch beschäftigte sich die Mitgliederversammlung mit der aktuellen Diskussion über die Struktur der Theater und Orchester in Mecklenburg-Vorpommern. Die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald wendet sich gegen alle Modelle, die den vorpommerschen Landesteil benachteiligen, zum Beispiel durch Schaffung eines Staatstheaters Mecklenburg oder »Leuchtturmtheater« in Rostock und Schwerin und erwartet einen ergebnisoffenen Meinungsbildungsprozess, in dem beide Landesteile Mecklenburg und Vorpommern gleichberechtigt berücksichtigt werden. Zudem soll die Deckelung der Kosten aufgehoben werden, damit die Mitarbeiter und Künstler der Häuser wieder an der allgemeinen Lohnentwicklung teilnehmen können. Die Piraten aus Vorpommern-Greifswald wollen schließlich die vielfältige Szene von freien Theatern in die Überlegungen einbeziehen.

Auf der Kreismitgliederversammlung wurde auch eine neuer Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender wurde Arne Reyher (40 Jahre, Diplomverwaltungswirt aus Bansin). Dem neuen Vorstand gehören weiterhin Christine Schade (25 Jahre, Studentin aus Greifswald) als stellvertretende Vorsitzende und Martin Banduch (34 Jahre, Ingenieur aus Greifswald) als Schatzmeister an. Als Beisitzer wurden Mathias Archut (31 Jahre, Master der Philosophie aus Greifswald) und Alexander Rodatos (26 Jahre, Doktorand aus Greifswald) bestimmt.

Weitere Informationen: www.piraten-vg.de

Foto von Olaf Nensel unter der Creative Commons Namensnennung 3.0 Deutschland Lizenz

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei eröffnet am Sonnabend, den 13. Oktober seine Landesgeschäftsstelle in der Hansestadt Rostock. Sie soll mit einer kleinen Feier eingeweiht werden und anschließend für Arbeitsgruppen und die Verwaltungsarbeit der wachsenden Partei zur Verfügung stehen.

Seit Juni 2009 besteht ein eigener Landesverband der Piratenpartei in unserem Bundesland. In dieser Zeit ist die Partei von einer Handvoll Piraten auf mittlerweile fast 500 Mitglieder angewachsen. Dabei wurde und wird alle Verwaltungsarbeit ehrenamtlich und am eigenen Rechner geleistet. Mit der Eröffnung einer Landesgeschäftsstelle wird nun erstmals Raum für die gestiegenen Anforderungen geschaffen. Die Büros in der Rostocker Altstadt bieten neben Computer-Arbeitsplätzen und Lagerfläche auch einen kleinen Tagungsraum. Hier können sich zukünftig Arbeitsgruppen treffen und Projekte besprechen.

Zur Eröffnung am Sonnabend in der Langen Straße 16 sind ab 15 Uhr neben den Mitgliedern der Piratenpartei auch Vertreter aus Politik, Vereinen und Verbänden sowie interessierte Bürger eingeladen. Der Landesvorsitzende Michael Rudoph wird die Landesgeschäftsstelle gegen 15.15 Uhr feierlich eröffnen. Anschließend besteht die Möglichkeit, bei einem Glas Mate oder Sekt über Themen wie transparente Politik, gesellschaftliche Teilhabe und Bürgerrechte miteinander ins Gespräch zu kommen. Die Eröffnungsfeier wird in lockerer Runde beim gemeinsamen Grillen ausklingen.

Die Landesgeschäftsstelle in der Langen Straße 16 ist erreichbar mittels Straßenbahnlinie 1, 2, 5 oder 6 (ab 19 Uhr auch die 4), Haltepunkt Lange Straße. Kostenpflichtige Parkplätze befinden sich im unmittelbaren Umkreis. Der günstigste ist hierbei der Parkplatz direkt am Stadthafen. Der Eingang zu den Büros befindet sich an der Gebäuderückseite im Innenhof.

Kontakt für weitere Fragen zur Veranstaltung oder zur Arbeit der Landesgeschäftsstelle ist info@piraten-mv.de

Foto: Sven Schannak, Lizenz: CC-BY-NC-SA 3.0

Am 13. Oktober beteiligen sich die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern am Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung. Anlass ist die am folgenden Montag stattfindende Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages. Mehr als 60000 Menschen hatten eine Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet und die Anhörung so erzwungen.

Doch was ist der Grund für den Widerstand?

Es gibt Menschen, die könnten vermutlich mehr über dich wissen als deine besten Freunde oder enge Familienmitglieder. Sie könnten wissen, wo du dich in der Vergangenheit aufgehalten hast, wo du in Zukunft aufzufinden sein wirst, wen du kennst und wann du mit welchen Personen telefoniert oder Nachrichten ausgetauscht hast. Auch deine Vorlieben dürften kein Geheimnis für diese Menschen sein, denn sie wissen, wann du welche Seiten im Internet besucht hast.

Das klingt wie plumpe Panikmache, ist aber kein absurdes Horrorszenario: Bis das Bundesverfassungsgericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, mussten Telekommunikationsunternehmen eine unfassbare Menge an Daten über jeden Nutzer für zwei Jahre speichern. Aus diesen Informationen ließen sich mit Leichtigkeit Profile über jeden Bürger dieses Landes erstellen. Nun soll die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden. Angeblich, weil es einer EU-Richtlinie entspricht und die Speicherung der Verbrechensbekämpfung hilft. Das ist natürlich Unfug – niemand dürfte einen sprunghaften Anstieg der Kriminalität nach dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung erlebt haben.

Viele Menschen haben bislang auch kein Problem damit, wenn ihre Daten durch Telekommunikationsanbieter gespeichert werden. Sie bemerken keine Auswirkungen in ihrem Alltag. Es gibt jedoch zwei große Gefahren für ihre Privatsphäre, solange ein derartiges Datenmaterial über sie gespeichert wird:

1. Staatliche Stellen könnten wegen jeder kleinen Bagatelle auf die Idee kommen, die Daten anzuzapfen, um dir womöglich auch noch den kleinsten Fehltritt nachzuweisen. Staatliche Totalüberwachung ist definitiv ein Horrorszenario, denn man kann nur selten wissen, wer die nächste Regierung bildet. Beinahe jeder kennt doch heute Menschen, die – vermeintlich zu Unrecht – eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsletzungen erhalten haben.
2. Die Daten können auch einfach in die falschen Hände geraten. Die Telekom zum Beispiel ist nicht eben dafür berühmt, dass bei ihr keine Daten verloren gehen. Dass früher oder später weitere große Datenpannen auftreten ist sehr wahrscheinlich. Vielleicht ja sogar mit einem gewissen Kalkül: Privatwirtschaftlich agierende Unternehmen unterliegen einem Gewinnstreben – Moral und Gesetz sind da mitunter Hindernisse, die regelmäßig überwunden werden.
   • Wem würde es gefallen, wenn plötzlich einsehbar wäre, dass du regelmäßig zur Behandlung bei einem bestimmten Arzt bist? Deinem (künftigen) Arbeitgeber? Deiner Krankenkasse?
   • Wer kommt nicht manchmal in die Situation, mit einer kleinen Notlüge eine Situation zu entschärfen - zukünftig könnte sich das schneller rächen.
   • Wer hat tatsächlich nie etwas zu verbergen? Menschen haben Schwächen und wir wollen keine Technik, die diese Schwächen schonungslos protokolliert und im schlimmsten Fall öffentlich nachvollziehbar macht.

Der Bundesinnenminister will die Vorratsdatenspeicherung trotzdem schnell wieder einführen – Sachgründe gibt es dafür nicht. Darum unterstützt die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern auch in diesem Jahr den Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung und wird an Infoständen Bürger auf das Problem aufmerksam machen.

in Rostock
Wo? Am neuen Markt
Wann? 13. Oktober zwischen 9 und 13 Uhr

in Schwerin
Wo? In der Helenenstrasse
Wann? 13. Oktober zwischen 10 und 15 Uhr

In den Reihen der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern arbeiten inzwischen auch einige Kommunalpolitiker, wie der Bürgermeister der Gemeinde Eixen (Landkreis Vorpommern-Rügen), André Bonitz. Oft werden die Visionen der Piratenpartei auf kommunaler Ebene in Frage gestellt, dabei werden Argumente in der Form »zu teuer, zu aufwändig, zu transparent« aufgeführt. Trotz all dieser Bedenken hat André Bonitz in der Gemeinde Eixen erreicht, dass dort ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz gemacht wird. Künftig werden auf der Internetseite des Amtes »Recknitz-Trebeltal« die aktuelle Haushaltssatzung bzw. der aktuelle Haushaltsplan frei verfügbar sein.

Am 2. Oktober trafen sich im Restaurant Lenk's die Rostocker Piraten zu ihrem wöchentlichen Stammtisch, um über politische Themen zu diskutieren und ihre politische Arbeit zu organisieren.

Diesmal jedoch stand ein völlig neues Thema auf dem Plan. Die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern plant, sich ab 2013 ständig im Internet zu treffen, um dort verbindliche Positionspapiere zu aktuellen Themen schnell und flexibel abzustimmen. Ein Novum in der deutschen Politiklandschaft. Ständige Mitgliederversammlung heißt das Ganze. Die Piraten setzen so ihr Prinzip der "flüssigen Demokratie" in ihrer Partei um und nutzen dabei die Software Liquid Feedback.

Niels Lohmann, einer der Initiatoren der Ständigen Mitliederversammlung in Mecklenburg-Vorpommern, stellte am gestrigen Abend den Rostockern, aber auch vielen Piraten aus den anderen Landesteilen sowie dem Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer nebst Dalmatiner-Rüden die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung vor. Er erklärte die Grundzüge der Ständigen Mitgliederversammlung und lotete die eine oder andere kleine Schwachstelle aus.

Auf der letzten Landesmitgliederversammlung in Stralsund wurde die Ständige Mitgliederversammlung einstimmig und unter tosendem Beifall in die Satzung aufgenommen. Die Erwartungen an die Konstituierung sind groß, soll sie doch einen Meilenstein in der Politik markieren. Auch bundesweit schlug dieser Mitgliederbeschluss Wellen. So schrieben beispielsweise neben regionalen Zeitungen auch Telepolis, Heise und Die Welt über die Ständige Mitgliederversammlung.

Am 3. November will nun die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern die Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung auf der Landesmitgliederversammlung abstimmen. Anfang 2013 soll es dann mit der ständigen Tagung im Internet losgehen. Teilnehmen kann dann jedes Mitglied des Landesverbandes. Die Piraten aus dem hohen Norden wären der erste Landesverband, der einen solches Olineparteitag einführt. Viele andere Untergliederungen planen ebenfalls eine Ständige Mitgliederversammlung, andere sehen jedoch Liquid Feedback als Umsetzung des Prinzips der Liquid Democracy eher kritisch.

Bernd Schlömer, der im Rahmen seiner Stammtischtour durch Deutschland anwesend war, stellte sich im Anschluss noch den Fragen und Anregungen der Anwesenden, um direktes Feedback zur Arbeit des Bundesvorstandes zu erhalten. Auch die anstehende Bundestagswahl, bei der die Piraten erstmals in den Bundestag einziehen wollen, war ein Thema. Hier ging es vor allem darum, welche Themenfelder die Piraten aus Mecklenburg-Vorpommern am stärksten besetzt sehen wollen. Neben der Forderung nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung wurden hier insbesondere auch sozialpolitische Themen genannt.

Foto: Christian Machatsch, Lizenz: CC-BY-NC-SA 3.0 

Am Sonntag, dem 16.09.2012 fand in Stralsund die 2. Klausurtagung der AG Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei MV statt. Bei den dort besprochenen Themen ging es um Erreichtes, nicht Geschafftes, die Probleme, die wir im Bereich Öffentlichkeitsarbeit als Landesverband besitzen und mögliche Lösungen dafür.

Als Ort hat Jens uns einen wirklich optimalen Raum zur Verfügung gestellt. 15 Teilnehmer (nicht alle waren Piraten) kamen aus allen Ecken des Landes hier zusammen, opferten ihren sonnigen Sonntagnachmittag, um miteinander über unsere Öffentlichkeitsarbeit zu diskutieren und letztlich etwas zu bewegen. Die Diskussionen liefen geordnet, nicht ohne große Kontroversen, aber immer mit gegenseitigem Respekt ab. Es gab viel konstruktive Kritik, eine faire Atmosphäre, die eine ehrliche Selbstreflexion zuließ, vorgestellte Lösungsmöglichkeiten und demokratische Abstimmungen über das weitere Arbeiten.

Piraten, die es an diesem Tag nicht nach Stralsund geschafft haben, hatten die Möglichkeit, das Gesprochene live über unser eingesetztes Sprachkonferenzsystem Mumble zu verfolgen oder im Livepad mitzulesen. Die Anregungen und Kommentare von dort wurden dann über die Protokollanten des Treffens größtmöglich aus der digitalen Welt in die reale überführt und als Redebeiträge in die Runde getragen.
 
Diese Klausurtagung am vergangenen Sonntag ist ein gutes Spiegelbild für die innere Arbeit der Piraten. Es ist nicht immer einfach basisdemokratisch zu arbeiten – aber zumeist ein konstruktives Miteinander. Möglichst jeder wird mit eingebunden, Entscheidungen sind demokratisch und öffentlich. Die Mitarbeit ist immer freiwillig und davon getragen, gemeinsam etwas zu erreichen.
 
Wir freuen uns, dass Stralsund sich einmal wieder von seiner besten Seite (Sonnenschein, Apfelkuchen, Harmonie) zeigen konnte, was nicht zuletzt am Gastgeber Jens lag, dem hier noch einmal ein supergroßes Lob auszusprechen ist.

Hannes

 
Der Staat als Adressenhändler? Was vielen unvorstellbar erscheint, und was viele auch nicht wissen - das ist längst Realität.
 

 
Jeder ist verpflichtet, dem Meldeamt seine persönlichen Daten mitzuteilen - unter anderem Name, Geburtstag, Anschrift, sowie Informationen zu Kindern, Familienstand und Konfession. Wer nicht widerspricht, gibt diese Daten zum Verkauf frei. Adressbuchverlage, politische Parteien und auch die GEZ sind dankbare Abnehmer. Der erste Schritt zu einer Profildatei über dich ist damit getan. Weitere Daten werden durch die Unternehmen selbst hinzugefügt und mit deinem persönlichen Profil verknüpft. Viele Fälle von Datenmissbrauch haben gezeigt, dass immer neue Begehrlichkeiten bei Unternehmen entstehen und deine Daten alles andere als harmlos oder sicher sind.
 

• Wer Unbehagen darüber verspürt, dass ungefragt und ohne dass jemals ein Kontakt zu einem Unternehmen bestand, von diesem personalisierte Werbung ins Haus flattert,

• wer nicht möchte, dass es allzu einfach ist, ein Einkaufs-, Berufs- oder Bewegungsprofil über ihn anzulegen und mit weiteren Daten, deren Herkunft man nur schwer nachvollziehen kann, zu verknüpfen,

• wer das Gefühl hat, dass der Werbeanrufer eine Menge über ihn weiß oder

• wer dagegen ist, dass selbst die Daten seiner Kinder verkauft werden,

 
hat die Möglichkeit, der Weitergabe seiner Daten durch das Meldeamt zu widersprechen.
 
Diesen Widerspruch gegen die Datenweitergabe nennt man »Opt-Out-Verfahren«. Man muss sich also aktiv und ausdrücklich austragen, damit die eigenen persönlichen Daten, zu deren Angabe man bei Meldeämtern verpflichtet ist, vom Staat auch tatsächlich geschützt werden.
 
Diesen Zustand hält die Piratenpartei für falsch. Wir fordern seit Jahren, dass dieses Verfahren umgekehrt wird und ein sogenanntes »Opt-In-Verfahren« daraus wird. In diesem Fall müsste man, wovon die meisten Leute aus Unkenntnis heute schon ausgehen, erst explizit darin einwilligen, dass die eigenen Daten auch weitergegeben werden dürfen.
 
Solange das noch nicht erreicht ist, machen wir jährlich auf diesen Zustand aufmerksam und klären über die Widerspruchsmöglichkeiten auf - auch in Mecklenburg-Vorpommern.
 
Nähere Informationen zum OptOutDay am 20. September findest du hier: http://www.optoutday.de
 
Datenschutz ist Bürgerrecht!
 

• Widerspruchsformular Mecklenburg-Vorpommern: http://www.lfd.m-v.de/datenschutz/publikationen/formular/fwisplmg.pdf

• So funktioniert der Datenkauf beim Staat: http://www.service.m-v.de/cms/DLP_prod/DLP/Lebenslagen/Buerger/Einfache_Melderegisterauskunft/index.jsp

• So wichtig ist der Schutz unserer persönlichen Daten unseren derzeitigen Abgeordneten: http://www.optoutday.de/2009/donnerstag-ist-optoutday/

Unter dem Motto „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus!“ ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Vereinen, Antifagruppen und anderen Organisationen zu einer Demonstration am 25.08.2012 in Rostock-Lichtenhagen auf. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diesen Aufruf.

Vor 20 Jahren wurden in Rostock-Lichtenhagen die zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine Unterkunft für Vertragsarbeiter über vier Tage hinweg belagert und mit Steinen und Molotow-Cocktails angegriffen, während die Polizei weitgehend untätig blieb und dem Geschehen somit Vorschub leistete. Das Pogrom war in den 90ern nicht der einzige Fall, gilt aber als trauriger Höhepunkt der Eskalationen dieser Zeit. Unmittelbar im Anschluss an die Übergriffe auf Asylsuchende zu Beginn der 90er Jahre kam es seitens der damaligen Bundesregierung zu einer Änderung des Asylrechts, die de facto dessen Abschaffung darstellte.

Das Bündnis macht darauf aufmerksam, dass Rassismus ein in der Mitte der Gesellschaft verankertes Problem ist. Die erschreckenden Morde des “nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) wurden auch deshalb lange Zeit nicht aufgeklärt weil Vorurteile und Alltagsrassismus die ermittelnden Beamten und Staatasanwälte die Täter unter „kriminellen Ausländern“ suchen ließen. Rassistische Beleidigungen und Übergriffe finden alltäglich statt, Neonazis und Rassisten töteten seit 1990 mindestens 180 Menschen.

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus aus der Mitte unserer Gesellschaft sind gravierende Probleme und keine ignorierbaren Randphänomene. Wir können daher nicht oft genug deutlich machen, dass wir Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in jeder Form entschieden entgegentreten müssen!“, so Klaus Peukert, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei.

An der Demonstration am 25. August sowie an der Sternfahrt einen Tag später werden die Piraten teilnehmen um sich offen gegen Rassissmus sowie Rechtsextremismus zu stellen und an die Taten von vor 20 Jahren zu erinnern.

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich in ihrem Programm entschieden gegen jede Form von Rassismus aus.

Am 11. August 2012 fand in Viereck bei Pasewalk das Pressefest der Parteizeitung der NPD, der »Deutsche Stimme« statt. Diese Veranstaltung war eines der größten Treffen der rechtsextremen Szene in Deutschland.

Gegen das Pressefest hat sich unter dem Namen »Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!« ein breites Bündnis aus verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen und allen demokratischen Parteien formiert. Zwischen Pasewalk und Viereck gab es am Sonnabend eine Demokratiemeile und eine Menschenkette, in Pasewalk fand außerdem bis in den Abend hinein ein buntes Stadtfest statt. Auch die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern und die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald unterstützen dieses Bündnis. Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet kamen nach Pasewalk um die Aktionen gegen die Neonazis und für Demokratie zu unterstützen.

»Für die Piraten ist es eine Selbstverständlichkeit, das wir hier dabei sind«, sagt Henrik Grulich, der für die Piratenpartei von Anfang an die Protestveranstaltungen mitorganisiert hat. »Die Vorstellungen der NPD von einem völkischen Führerstaat widersprechen völlig unseren Werten von Demokratie, Freiheit und Offenheit. Wir wollen gemeinsam zeigen, dass auch in Vorpommern die große Mehrheit der Menschen die Neonazis hier nicht haben wollen.«

Der sechste Landesparteitag der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern endete nach neuneinhalb Stunden am Sonntag um 19.30 Uhr. Mit 59 akkreditierten Mitgliedern waren 22 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbands anwesend und nutzten die Möglichkeit, über Anträge aus den Themenbereichen Demokratie, Bildung, Umwelt und Bürgerrechte zu beraten und zu entscheiden. Den Parteitag zeichneten die regen Diskussionen aus, bei denen auf konstruktive Weise Meinungen über die Anträge ausgetauscht und diese vielfach verbessert wurden.

Während sich die Versammlung gegen eine Verlängerung der Amtszeit des Vorstands auf zwei Jahre aussprach, wurde einstimmig die Einführung einer Ständigen Mitgliederversammlung beschlossen, die es ermöglichen soll, zukünftig online über Positionspapiere und Stellungnahmen zu politischen Fragen verbindlich abzustimmen. Außerdem wurde der Landesparteitag in Landesmitgliederversammlung umbenannt, um zu verdeutlichen, dass es sich nicht um ein Delegiertentreffen, sondern um eine basisdemokratische Versammlung gleichberechtigter Mitglieder handelt.

Mit einem Beschluss unter dem Titel »Mehr Demokratie wagen« will der Landesverband die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern beleben. Die Piratenpartei fordert, die Wahlperioden des Landtags wieder auf vier Jahre zu verkürzen und die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen. Jugendliche sollen durch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre früher Verantwortung übernehmen können.

Der Landesverband setzt sich dafür ein, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in Gemeindevertretungen und Kreistagen zu verbessern. Wissensvorsprünge (Herrschaftswissen) gegenüber Bürgern und Hinterzimmerpolitik müssen abgebaut werden. Zu diesem Zweck sollen Sitzungen im Internet übertragen und Aufzeichnungen online zugänglich gemacht werden. Tagesordnungen, Protokolle, Beschlüsse sowie Verträge mit der Wirtschaft müssen veröffentlicht werden. Der Parteitag erkennt weiterhin die besondere Rolle des Internets in unserer Gesellschaft an und tritt für ein Grundrecht auf kabelgebundenem Zugang ein.

Desweiteren spricht sich der Landesverband gegen den Einsatz von Körperscannern, Biometrie sowie die Speicherung von DNA-Datensätzen nicht kriminell belasteter Personen aus. Zur Verbesserung des Katastrophenschutzes sollen Einsatzwagen mit GPS-Systemen ausgestattet und Leitstellen landesweit vernetzt werden. Erste Hilfe soll bereits in der Schule regelmäßig vermittelt werden. Eingriffe in die Umwelt durch Fracking- oder CCS-Technologien lehnt die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern ab.

Insgesamt fanden 34 der 55 Anträge die Zustimmung des Parteitages. Die Liste der Anträge mit den Abstimmungsergebnissen befindet sich hier. 

Die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern führt die »Ständige Mitgliederversammlung« (SMV) als permanent verfügbares Online-Abstimmungsportal für Positionspapiere und Parteiaussagen ein. Ein entsprechender Beschluss wurde auf dem Landesparteitag am vergangenen Wocheende in Stralsund gefasst. Damit erhalten die Mitglieder des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, auch außerhalb der regulären Landesparteitage über inhaltliche Positionen verbindlich abzustimmen.

»Unser Landesverband betritt damit Neuland. Wir werden der erste Landesverband sein, in dem Mitglieder online Parteimeinungen beschließen können«, sagt Niels Lohmann, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, der auch den Antrag auf die Einführung der SMV gestellt hat.

Das Portal funktioniert nach den Prinzipien der Liquid Democracy. Das heißt Mitglieder können entweder über einen Antrag selbst abstimmen oder die Abstimmung zeitlich flexibel auf eine Vertrauensperson delegieren. Weiterhin steht es den Mitgliedern frei, ob sie mit ihrem bürgerlichen Namen oder einem Pseudonym auftreten. In beiden Fällen ist eine Akkreditierung für das System über die Landesgeschäftsstelle erforderlich. Im Falle einer Abstimmung unter Pseudonym kann jedes interessierte Mitglied in der Landesgeschäftsstelle erfragen, wer unter diesem Pseudonym abgestimmt hat.

»Unsere Mitglieder bleiben so maximal frei in ihrer Entscheidung. Sie können selbst abstimmen oder in einem Themenfeld oder auch nur bei einem Antrag für sich abstimmen lassen. Und sie entscheiden selbst, ob sie ihr Abstimmungsverhalten öffentlich machen oder lieber unter Pseudonym bleiben«, ergänzt Michael Rudolph, Vorsitzender des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern.

Zur Konstituierung der ständigen Mitgliederversammlung wird zum nächsten Landesparteitag eine Geschäftsordnung ausgearbeitet, mit der die SMV ihre Arbeit aufnehmen kann.