Piratenmond

Anlässlich der Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) in Hannover betonen die PIRATEN das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben [1]. »Wir setzen uns für eine vollständige rechtliche Gleichstellung aller Formen von Lebensgemeinschaften ein. Deshalb war es uns eine Freude, an Umzug und Straßenfest teilzunehmen.« sagt Rüdiger Pfeilsticker, Vorsitzender der PIRATEN Hannover. »Wir begrüßen die Entscheidung

Am gestrigen Donnerstag hat die Piratenpartei Hameln einen Informationsstand zur Netzneutralität vor dem T-Punkt der Deutschen Telekom durchgeführt. Anlass war die Aktionärshauptversammlung der Telekom am Donnerstag in Köln, auf der ein parteiunabhängiges Aktionsbündnis gegen die Beschränkung des Internets durch Volumentarife der Telekom demonstrierte. Ein damit einhergehender Aktionstag der Piratenpartei zum Thema fand zugleich in Niedersachsen statt, unter anderem in Hildesheim, Osnabrück, Braunschweig und Göttingen.

In der Osterstraße in Hameln bekräftigte die Piratenpartei Hameln ihre Forderung, einen Internetzugang für alle Menschen als Grundrecht zu etablieren. In diesem Zuge klärte sie Bürger über die sogenannte “Netzneutralität” auf, also die Weiterleitung von Daten im Internet ohne inhaltliche oder profitorientierte Einflussnahme durch Dienstanbieter wie die Telekom.

Die Kritik der Piraten richtet sich dabei nicht primär gegen die Telekom als Unternehmen, sondern gegen den Gesetzgeber, der solch eine Beschneidung der Netzneutralität bisher nicht verhindert hat.

Die Mitarbeiter des örtlichen Telekom-Shops versuchten, den ordnungsgemäß bei der Stadt Hameln angemeldeten Infostand und die Informationsverteilung an interessierte Bürger zu unterbinden. Unter anderem drohten sie an, die Polizei einzuschalten und spielten laute Musik, um Gespräche mit Interessierten zu verhindern.

Das Ordnungsamt musste daraufhin einschreiten und bestätigte dabei, dass der Informationsstand der Piraten angemeldet und ordnungsgemäß betrieben wurde.

Claudia Schumann, Vorsitzende der Piratenpartei Hameln-Pyrmont, erklärt dazu: “Wir verurteilen diesen Versuch, die freie Meinungsäußerung und politische Willensbildung einzuschränken und werden weiterhin Aufklärung über Themen wie “Internet als Grundrecht” betreiben, um alle Bürger für Belange zu sensibilisieren, die auch parteiübergreifend wichtig sind.”

Beginn: 16 Uhr
es fehlt RH Güntzler (CDU) (entschuldigt)

 

Vor Einstieg in die Tagesordnung wird festglegt, dass Tonaufnahmen von einer anwesenden Gruppe Azubis verwendet werden dürfen

 

 

TOP 1: Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

-abgehakt-

TOP 2: Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 13. Sitzung vom 12.04.2013

- genehmigt -

 

TOP 3: Mitteilungen des Oberbürgermeisters

- Es gibt keine Mitteilungen -

 

TOP 4: Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. ‘Radverkehrsunfälle zwischen Wiesenstraße und Groner Tor

Holefleisch (GRÜNE) bringt ein: Wie können wir Radwege sicherer machen?

Henze (SPD): Bringt Änderungsantrag ein, ist im übrigen aber für den Antrag.

Nier (LINKE): stimmt dem Antrag zu, die Situation ist auch für die Autofahrer unübersichtlich.

Oldenburg (CDU/FDP-Gruppe): auch dafür

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 5: Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. “Gedenktafel am alten Rathaus”

Humke (LINKE) bringt ein: Möchten mit der Militaristischen Vergangenheit brechen, Umbenennung des 82 in Hiroshima

Rieth (PIRATEN): Wir sind für die Überweisung in den Ausschuss, aber gegen die Entfernung der Tafel. Eine Entfernung hieße, Vergangenheit ungeschehen machen zu wollen, sie ist aber geschehen. Wir sollten prüfen eine Infotafel oder ein weiteres Denkmal drumherum zu bauen (wie in Hamburg mit dem “Kriegsklotz”). Wir sollten auch andere Plätze in Göttingen anschauen. 2014 jährt sich der Beginn 1. Weltkrieg zum 1oo.mal, in dem Rahmen könnte man zum “aufräumen” nutzen.

Völkening (GRÜNE): stimmt zu, freut sich auf Arbeit im Ausschuss

Abstimmung: Bei einer Gegenstimme (Arnold, CDU) in den Ausschuss (angenommen)

 

 

TOP 6: Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. ‘Kataster für Kulturräume’

Gerl-Plein (GRÜNE) bringt ein: Räume für Kultur wie Übungsräume sind oft nicht bekannt.

Nier (LINKE): Brauchen Bestandsaufnahme der vorhandenen Kulturräume um Bedarfsanalyse zu ermöglichen. Soll der Antrag nicht nur eine Alibi sein, muss im Kulturausschuss auch über die Nutzung der beiden Gebäude id Bürgerstraße gesprochen werden, dort haben wir geeignete Räume, die ohne kulturelle Zweckbindung zu veräußern ein Schildbürgerstreich wäre.

Pache (CDU): (unverständlich)

Arndt (SPD): Wir haben gute Informationsmöglichkeiten (etwa Homepage), wir sollten nicht Gelder der Steuerzahler vergeuden. Verquickung mit Bürgerstraße lehnen wir ab.

Abstimmung: einstimmig in den Kulturausschuss überwiesen

 

TOP 7: Neuabschluss des Konzessionsvertrags zur Wasserversorgung mit der Stadtwerke Göttingen AG

Abstimmung: bei 3 Enthaltungen (Piraten, 1 CDU-Ratherr) einstimmig angenommen

 

TOP 8: Wiederwahl eines Mitglieds im Umlegungsausschuss

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 9: Wahl von 5 Vertrauenspersonen zu Mitgliedern des Wahlausschusses für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Göttingen und Landgericht Göttingen für die Amtsperiode 2014 – 2018

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 10: Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Auswahl der Schöffen beim Amtsgericht Göttingen und Landgericht Göttingen für die Amtsperiode 2014 – 2018

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 11: Nebentätigkeiten und öffentliche Ehrenämter des Oberbürgermeisters: Anzeige und Abführung

Rieth (PIRATEN): Politiker sollten Verdienste offenlegen, das ist wichtig. Hier fehlt allerdings eine Aufstellung, wieviel Zeit für diese Tätigkeiten verwendet werden

Suhrmann (Verwaltung): Aufstellung der Zeit wäre wünschenswert, man sollte aber nicht vergessen, dass der OB diese Tätigkeiten zum Wohle der Stadt wahrnimmt und kommunalpolitische Interessen vertritt, nicht seine Privatinteressen.

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 12: Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 13 Zustimmung zu über-/außerplanmäigen Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2012

 

13.1. Jahresabschluss 2012 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG

Abstimmung: einstimmig

 

13.2. Jahresabschluss 2012 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NkomVG

Abstimmung: einstimmig

 

13.3. Jahresabschluss 2012 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NkomVG

Humke (LINKE): Kosten waren vorhersehbar. Hier wird versucht, den Haushalt zu frisieren, indem Kosten als angeblich unvorhersehbar nachgetragen werden, um den EHP-Haushalt einzuhalten.

Höfer (GRÜNE): Hat mit dem EHP nichts zu tun

Suhrmann (Verwaltung): Hat mit EHP nichts zu tun. Der gilt nur ab 2013, hier geht es um den Haushaltsabschluss 2012

Oldenburg: Handelt sich um Löcherstopfen, es gibt einen Sanierungsstau in Göttingen

Abstimmung: einstimmig bei einer Enthaltung

 

13.4. Jahresabschluss 2012 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NkomVG

Abstimmung: einstimmig

 

13.5. Jahresabschluss 2012 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 14: Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten (PSA) in der Stadt Göttingen – EHP V008 -

Eiselt (CDU): Wir hatten der Erhöhung der Parkgebühren um 20 Cent auf 1,40 € schweren Herzens zugestimmt. Mit der Erhöhung der Gebühren auf 1,50 € ist eine Grenze überschritten, wir fürchten Rückgang der Nutzung des Parkraums und Rückgang des Kundenverkehrs in der Innenstadt. Wir wollen das Vertrauen der Bürger nicht enttäuschen, bleiben bei 1,40 € und stimmen dem Antrag heute nicht zu.

Humke (LINKE): Wir lehnen den Antrag ab, aber aus anderen Gründen als die CDU. Ohne EHP wäre ein politischer Beschluss möglich, von den Einnahmen zB. den ÖPNV zu fördern, so aber geht es nur um Schuldenabbau.

Piepkorn (GRÜNE): stimmen zu, die zusätzlichen 10 Cent halten niemanden vom Besuch der Innenstadt ab.

Henze (SPD): sind dafür

Abstimmung:  Ja: Rot/Grün Piraten; Nein: Linke, CDU/FDP -> angenommen durch Haushaltsmehrheit

 

Top 15: Anpassung des Rahmenkonzeptes für Nachmittagsangebote an Ganztagsgrundschulen

Abstimmung: Bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen

 

TOP 16: Verwendung von Ausgleichsbeträgen (Programm Soziale Stadt Grone Süd); Ersatz des Jugendhauses durch einen Neubau

Abstimmung: einstimmig

 

(TOP 17 & TOP 18: zurückgezogen)

 

TOP 19: Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Elliehausen Schließung der städtischen Kindertagesstätte Esebeck

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 20: Unterrichtung des Rates über genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen /Auszahlungen (Haushaltsjahr 2012) gemäß § 117 NkomVG

Versammlungsleitung: nehmen Sie davon bitte Kenntnis

 

TOP 21: Unterrichtung des Rates über im Rahmen des Jahresabschlusses festgestellte Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2012 ( § 20 GemHKVO)

Versammlungsleitung: nehmen Sie davon bitte Kenntnis

 

TOP 22: Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. ‘Potentialanalyse für den Städtetourismus’

Holefleisch (GRÜNE) bringt ein.

Bekenstein (SPD): werden zustimmen. Gibt viel Tagungstourismus, aber das reicht nicht, Shoppingtourismus muss auch berücksichtigt „Shopping ist längst Teil der Freizeitgestaltung“.

Nier (LINKE): Antrag als zu leicht befunden, stimmen aber zu.

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 23: Anfragen

Es liegt eine Frage der Piraten vor, die aber noch nicht beantwortet werden konnte, was aber zeitnah nachgeholt wird.

 

Einwohnerfragestunde:

Bürger: Hat Herr Becker (GRÜNE) schon von demographischen Wandel gehört? Wie werden immer weniger, aber er will Schrebergärten vernichten, um Wohnraum zu schaffen?

Antwort Becker: Bevölkerung in Göttingen schrumpft nicht, Bedarf an Wohnraum ist hoch, Alternativgelände gibt es in dieser Form nicht.

 

Bürger: Werden Fragen und Antworten protokolliert? – Antwort: Ja. – Wo finde ich dann die Antwort auf meine Anfrage von XY? Antwort: Es gibt kein Wortprotokoll.

 

Bürger: Warum werden Sanktionen gegen SGB-II Empfänger allein wegen des Verdachts des Leistungsmissbrauchs verhängt, obwohl es noch kein Urteil gibt? Gilt die Unschuldsvermutung nicht?

Antwort OB Meier: Leistungskürzungen sollten nur in bewiesenen Fällen erfolgen, nicht auf Verdacht. Die Unschuldsvermutung gilt. Er kennt die genaue Praxis seiner Verwaltung nicht, es gibt auch sehr offensichtliche Fälle.

 

[Frage eines Bürgers zu einem sehr teuren Gutachten und Auseinandersetzungen hierüber. War für den Protokollanten leider nicht nachzuvollziehen.]

 

Weitere Fragen zu Konzerten im Rahmen der Händelfestspiele bei der KWS und der Abwesenheit des OBs in der vorigen Ratssitzung blieben ohne besondere Erkenntnisse.

 

Ende der Sitzung: gegen 18 Uhr

Die Piratenpartei Deutschland hat in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit werden die PIRATEN als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen. Anträge in diesem »Basisentscheid« genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für

PIRATEN führen Online-Abstimmungen ein ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Bundesparteitag in Neumarkt – Ergebnisse Am vergangenen Wochenende wurde das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2013, das in Bochum begründet wurde, beschlossen, weiterhin wurden vakant gewordene Vorstandsämter wiederbesetzt und ein Satzungsänderungsantrag zum Basisentscheid innerhalb der Piratenpartei angenommen, der es nun auch ermöglicht außerhalb von Parteitagen verbindliche Beschlüsse online zu treffen. Angenommene Anträge Im Protokoll

Ergebnisse des Bundesparteitags in Neumarkt ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Während am 16.05.2013 die Aktionärsversammlung der Telekom in Köln stattfindet, protestiert die Piratenpartei Niedersachsen in mehreren Städten gegen die neuesten Pläne des Telekommunikationsunternehmens. Schon jetzt will die Telekom in Neuverträgen festlegen, dass ab 2016 Internetverbindungen bei Überschreiten eines festgelegten Datenvolumens gedrosselt werden. Doch auch für Bestandskunden soll über die nächsten Jahre die Drosselung vertraglich festgeschrieben

Widerstand gegen Drosselpläne der Telekom ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Eröffnung der Sitzung: 20 Uhr; anwesend: Martin, Tobias, Niels, ein Gast

TOP 1: kommende Ratssitzung am 15. Mai, Reden (Tagesordnung der Ratssitzung)

• TOP 4: dafür
• TOP 5: ja zur zweiten Variante, evtl. Rede Martin
• TOP 6: ja – evtl. Redebeitrag Tobi
• TOP 7: Enthaltung Martin, Tobi unklar
• TOP 8: enthalten mangels Informationen über Personen und Themen das Ausschuss
• TOP 9: dafür
• TOP10: enthalten (evtl. dafür)
• TOP11: enthalten, weil Information über Stundenaufwand fehlt
• TOP12: dafür, aber Rede von Martin zu Entdemokratisierung durch intransparente öffentliche Gesellschaften.
• TOP13:-
• TOP13.1: Enthaltung (evtl. Zustimmung)
• TOP13.2: Noch unklar, wird noch im Ausschuss besprochen
• TOP13.3: Dagegen
• TOP13.4: Dafür
• TOP13.5: Dafür
• TOP14: dafür evtl. Rede Martin
• TOP15: Enthaltung, evtl. Anmerkung wegen Formulierung: „Schulkinder mit Unterstützungsbedarf“ – was ist das? Unklare Sprache wegen political correctness?
• TOP16: Dafür (evtl. Anmerkung: Bei Aufstellung des Bebauungsplans sollte möglichst ein nutzbares Flachdach als Option berücksichtigt werden.)
• TOP17: Dafür
• TOP 18: Dafür
• TOP 19: Dafür
• TOP 20: Dafür
• TOP 21: Dafür
• TOP 22: Dafür

 

TOP 2: Reaktion: Antwort: Datenschutz Anfrage
Die Kritik des OB am Vorgehen der Fraktion ist teilweise berechtigt. Ansonsten lässt die Antwort des OB aber sehr zu wünschen übrig, etwa wird von der „üblichen Praxis“ im Umgang mit Datenschutz-Vorfällen gesprochen, zugleich aber behauptet, es habe keinen einzigen Vorfall gegeben. Insgesamt werden kaum substantielle Antworten gegeben.

 

TOP 3: Vorbereitung TZ-Entscheidung: Kündigung?
Martin erhält mehr Input für Anträge  von Personen außerhalb der Piraten als von Piraten. Längere Debatte über zukünftige Prioritäten bei den Ausgaben der Fraktion.
Der KV wird auf eine Fraktionssitzung Ende Juni eingeladen, um über die Entwicklung zu informieren und zu gemeinsam zu beraten. (Vorschlag 27. Juni)

 

TOP 4: Stellenausschreibung Bürokraft (Praktikum? Möglich? Bedingungen?)
Rechercheauftrag an Niels: Inwieweit ist die Möglichkeit, einen Praktikanten zu beschäftigen von der Dauer der Beschäftigung (Wochenstunden) abhängig?

 

TOP 5: Themenvorschläge: Nächster Kommunalmontag: 3. Juni
Es stehen 3-4 verschiedene Themen zur Auswahl. Entscheidung folgt später.

 

TOP 6: TZ Vermietung / Anzeigen / Inventar? Status
Das TZ soll vermietet werden. Niels wird den Aushang fertig machen. Inventarisierung erfolgt ab Ende Juli.

 

TOP 7: Termine
Tobi fährt nach Torun zur Verleihung des Samuel-Bogumil-Linde-Preis Literaturpreises 21.-24. Juni und wird dort die Piratenratsfraktion vertreten.

 

TOP 8: Sonstiges
Martin arbeitet an einem möglichen Antrag über Schilder an Baustellen: “Hier investiert die Stadt Göttingen XX Euro.” Ziel ist mehr Transparenz über Ausgaben der Kommunen.

In einer freiwilligen Absichtserklärung verpflichteten sich die beim Bundesparteitag 2013.1 anwesenden Bundestagskandidaten der Piratenaprtei Deutschland, das Thema Inklusion im Bundestagswahlkampf offensiv einzubringen. Aus zeitlichen Gründen konnte der Antrag WP068 [1], „Inklusion und Barrierefreiheit“ im Rahmen des Bundesparteitags von der Basis nicht mehr offiziell angenommen werden. »Ich freue mich sehr über die Solidarität meiner Kandidatenkolleginnen und

Bundestagskandidaten verpflichten sich freiwillig dem Thema Inklusion ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Arne Hattendorf aus Wolfenbüttel trat in der Aufstellungsversammlung als einziger Bewerber an und wurde mit großer Mehrheit gewei einer ungültigen Stimme. Herr Hattendorf ist zur Zeit Ratsherr für die Piraten im Stadtrat von Wolfenbüttel. Im Rahmen der Vorstellung der Bewerbers vor Wahl hatte er in einer Aussprache der Versammlung sein Schwerpunktthema kund getan, wenn man [...]

Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt hat die Piratenpartei Deutschland eine neue politische Geschäftsführerin gewählt. Katharina Nocun aus Niedersachsen setzte sich mit 81,7 Prozent der Stimmen klar gegen drei weitere Kandidaten durch. Die Netzaktivistin war bislang Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und kandidiert für die Bundestagswahl in Niedersachsen auf Listenplatz 2. »Die Piratenpartei ist die politische Kraft des

PIRATEN wählen Katharina Nocun zur neuen politischen Geschäftsführerin ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Dozent: Dipl. Kulturwissenschaftler Merlin Schumacher Ob als Privatperson oder für ein Projekt: Das Auftreten im Internet gewinnt ständig an Bedeutung. Dabei sind die Zeiten statischer Websites längst vorbei. Social Media und Vernetzung spielen eine immer größere Rolle. WordPress, Tumblr, Twitter, Facebook, Google+ oder ein eigener YouTube-Channel – die Möglichkeit Inhalte zu teilen und die Flut

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun, werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen [1].

Bei dem Gesetz geht es unter anderem darum, dass Datenauskünfte bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten möglich sein sollen, der Richtervorbehalt bei Gefahr im Verzuge entfällt und dass Betroffene nicht über Auskunftserteilungen benachrichtigt werden [2]. Das betrifft zum Beispiel Deine Passwörter für den Zugriff auf Emails über ein Webinterface.

 

Du kannst Dich an der Beschwerde beteiligen. Das erhöht zwar nicht deren Erfolgsaussichten, setzt jedoch ein Zeichen. Wie das geht, steht auf der Seite stopp-bda.de. Die Teilnahme kostet Dich einige Minuten Zeit zum Ausfüllen des Formulars, ein Blatt Papier zum Ausdruck der Angaben und natürlich das Porto und den Briefumschlag. Sei dabei!

Wenn Du Dich für weitere Hintergrundinformationen interessierst, findest Du nun einige Verweise zu Blogeintragungen zu dem Thema:

• Markus Kompa – Blog zum Medienrecht: Der Bundesrat wird heute die Bestandsdatenauskunf durchwinken.
• gutjahrs blog – Bestandsdaten außer Kontrolle.
• datenschutzbeauftragter.info – Blog zu Datenschutzthemen Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft vom Bundesrat durchgewunken.
• Internet-Law – Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0: Neuregelung der Bestandsdatenauskunft möglicherweise erneut verfassungswidrig.
• Piratenpartei Bayern: Bestandsdatenauskunft und der Richtervorbehalt – eine Mogelpackung

Natürlich gibt es auch etwas für Augen und Ohren bei Youtube und Hinweise über Möglichkeiten, die Daten zu schützen und die Speicherungen zu umgehen.

[1] http://www.piratenpartei.de/2013/05/07/sammel-verfassungsbeschwerde-gegen-bestandsdatenklau-gestartet/
[2] http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/04/10/nein-zur-bestandsdatenauskunft-bundesweite-demonstrationen-am-14-und-27-04-2013/ , 10.05.2013

Unter der Wikiseite Grenzgänger entsteht zur Zeit eine Aufstellung von Piraten, die in der Nähe innerdeutscher Grenzen hausen. Irmgard Schwenteck – Piratin aus Thüringen - lädt alle Interessierten aus dem grenznahen Bereich zu einem Treffen ein. Es ist am Sonntag, dem 26. Mai um 15:00 Uhr im Cafe Venezia, Bergstraße 3 in 37327 Leinefelde ein.

Zu Eis und Kuchen kann auch gern die Familie mit dazu kommen. Wir möchten vor allem wieder die Piraten in der Region zusammenbringen. Dort, wo die Wege weit sind, ist es eben schwerer, gemeinsame Aktivitäten auf den Weg zu bringen. Machmal ist der Weg ins Nachbarbundesland kürzer, als im eigenen Landkreis. Gemeinsam werden wir auch den Wahlkampf in dieser Region leichter stemmen können.

Wir würden uns sehr freuen, wenn viele mit dazukommen. Wenn Ihr also einmal die Stadt kennen lernen wollt, in der die Leine noch ursprünglich ist, so ist dies die richtige Gelegenheit dazu.

Ortsplan (OSM)

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Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Osnabrücker Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

 

 

 
TOP 3: Vorstellung der “Kamingespräche”

 

(ausführliche Aufstellung im Pad)
d) Kostenbescheid Hann.-Münden für Entfernung von Plakaten

 

Wie jedes Jahr findet auch am kommenden 5. Mai der europaweite Protesttag für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen statt. [1] Das Motto “Ich bin entscheidend” steht dabei für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und Teilhabe. Es ist wichtig, dass jeder Mensch selbst entscheiden kann, wo er lebt, arbeitet, lernt, seine

Europaweiter Protesttag für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft: »Dieses Gesetz setzt 54 Millionen deutsche Internetnutzer einer ausufernden Identifizierung durch Polizei und Geheimdienste aus. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am Tag der Pressefreiheit manifestiert das völlige Versagen

Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Liebe Niedersächsische Landesregierung: Hiermit bitte ich Sie inständig darum, am Freitag im Bundesrat gegen die Bestandsdatenauskunft zu stimmen. Dieses von der Regierungskoalition geplante und von der SPD gestützte Gesetzesvorhaben würde staatliche Behörden unter anderem dazu ermächtigen, Passwörter und Zugangscodes der Bürger über eine elektronische Schnittstelle bei deren Providern abzurufen. Die Identifizierung von Internetnutzern durch eine

Offener Brief an die Landesregierung: Bestandsdatenauskunft ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

“Gute  Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa” ist das diesjährige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der wie jedes Jahr zu Demonstration, Kundgebung und  anschließendem internationalen Fest einlädt. Der 1. Mai 2013 wird in vielen Ländern als Internationaler Tag der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften gefeiert. Seinen Ursprung hat er in einem mehrtägigen Streik im Jahre 1886 in

1. Mai in Braunschweig ist eine News der Piratenpartei Braunschweig

Ihre Direktkandidaten für die Wahlkreise 41, 42, 43 und 47 stellte die Piratenpartei der Region Hannover am 27. April auf. Gewählt wurden Reiner Budnick, Bezirksrat in Hannover List für den Wahlkreis 41, Christian Szymanek für den Wahlkreis 42, Walter Naumann aus Langenhagen für den Wahlkreis 43 und Thomas Gundelbacher für den Wahlkreis 47. Reiner Budnick erklärt: »Ich freue mich

Volker Berkhout, Nr. 1 der Liste der Piraten Hessen und Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen, hat am 24. April 2013 in Witzenhausen über die Planungen des Kasseler Regierungspräsidium in Sachen Windenergie berichtet.

Die Planungen werden auch Auswirkungen auf den Süden Niedersachsens haben. So soll in Heisebeck in der Nähe des Landkreises Northeim eine große Fläche für den Bau von Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Das Beteiligungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Du kannst noch bis zum 14. Mai hier Deine Anmerkungen zur Planung abgeben:

• Link zur Online-Beteiligungsplattform des Regierungspräsidium Kassel (registrierungspflichtiges Angebot)

 

• Eröffnung usw.

  Beginn: 19.10 Uhr; anwesend: Omar, Niels (Angelo kam verspätet, mangels Anwesenheit der Mehrzahl der Vorstandsmitglieder ist der Vorstand NICHT beschlussfähig. 4 Gäste. Im Folgenden die besprochenen TOPs

• Infotisch vom 20.04.2013

  Es sollten weniger Postkarten, aber mehr Infomaterial (Kaperbriefe) ausgelegt werden.
  Für Aktionen zum Tag des Buchs Bücherspenden fehlt derzeit das Personal.
  Aufruf nächster Infotisch möglichst Samstag, Erich schreibt Rundmail.

• Formalien zur Bundestagswahl

  Es soll Werner kontaktiert werden wegen der Plakate.
  Die Unterlagen für den DK müsen rechtzeitig zum Wahlleiter. Da das Protokoll bei Sam liegt, soll er sich kümmern.

• Kostenverrechnung Wahlkampf mit Osterode

  Oliver Eikenroth wegen Wahlkampfkostenbeteiligung der Osterröder kontaktieren. Alternative wäre über LV abzurechnen.

• Plakate: Was ist Wo und Wie viel? Neues dazu!
  verschoben
  

• Termine: 23.04.2013 um 18:00 Info-Diskussionsveranstltg. “Nahverkehrsplan 2013-17″
  keine Termine

 

Ende: 20 Uhr

 

 

• Sonstiges:

  Protokolle veröffentlichen

Normalerweise übernehmen wir ja nicht einfach Pressemitteilungen von anderen Gliederungen der Piraten. Aber keine Regel ohne Ausnahme, und dies ist einer Ausnahme würdig:

 

Zu den massiven Veränderungen der Telekom [1] an ihrer Tarifstruktur erklärt Markus Drenger von der AG Netzpolitik und Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Hessen:

»Die Telekom hat angekündigt, zukünftig verschiedene Internetdienste zu diskriminieren. Sie möchte ihre aktuelle Monopolstellung als großer Internetzugangsanbieter dazu nutzen, andere Internetdienste zu behindern.

Die Telekom will die Angebote aller anderen Anbieter ausbremsen, sobald der Kunde ein bestimmtes Datenvolumen überschritten hat. Ihre eigenen Dienste sollen aber nicht betroffen sein. Das ist eine Diskriminierung und ein offener Versuch, die Freiheit der Nutzer im Internet zugunsten der eigenen finanziellen Interessen einzuschränken.

Wir PIRATEN stehen für ein offenes und diskriminierungsfreies Netz und fordern deshalb, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Die Netzbetreiber sollen nicht darüber entscheiden können, welche Internetseiten ihre Kunden nutzen können und welche nicht. Netzneutralität gewährleistet einen freien Wettbewerb zwischen den Anbietern im Internet und sorgt so für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung.

Das Netz dient vielen Menschen als Informationsquelle. Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit müssen auch im Netz gelten. Dazu gehört auch, dass eine Vielzahl von Menschen und Medien Informationen und Meinungen ohne Benachteiligung seitens der Telekom verbreiten können. Die hochrangige Gruppe zu Medienfreiheit und Medienvielfalt der Europäischen Union hat daher auch in ihrem Abschlussbericht [2] die EU aufgefordert, Netzneutralität europaweit gesetzlich zu verankern.«

 

Quellen:
[1] http://www.telekom.com/medien/produkte-fuer-privatkunden/184370
[2] http://ec.europa.eu/information_society/media_taskforce/doc/pluralism/hlg/hlg_final_report.pdf
[3] http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/04/22/telekom-schafft-die-internetflatrate-ab/
[4] http://www.piratenpartei.de/2013/04/22/netzneutralitat-statt-digitaler-diskriminierung/

 

Befürchtungen der Piraten Hann.-Münden bestätigt

Bereits vor drei Wochen hatten die Piraten Hann.-Münden den dortigen Ausbau der Internetanbindung zum Anlass genommen, die Pläne der Telekom zu kritisieren und vor einer Drosselung gewarnt.
Den Artikel der HNA vom 26. März 2013 kann man hier nachlesen: http://minus.com/lb0p18semqYT7L

Heute (19. April 2013) zwischen 14.30 und 17.00 Uhr war die erste Sitzung des Beirates zum demografischen Wandel im Landkreis Göttingen. Bei der Auftaktveranstaltung waren sowohl die etatmäßigen Teilnehmer als auch die Stellvertreterinnen eingeladen.

Es war mir gar nicht so klar. Der Demografie Beirat des Landkreises Göttingen tagt nicht öffentlich. #lkgoe

— Andre@s Sc Helper (@tracktuner) 19. April 2013

Es war mir nicht von vorn herein klar. Der Ausschuss tagte nicht öffentlich. Die Frage der Kommunikation nach Außen und auch die der Öffentlichkeit wurden zwar angesprochen, jedoch nicht abschließend entschieden.

Konstituierung Demografie-Beirat. (@ Kreishaus Göttingen) 4sq.com/11kTbt5

— Andre@s Sc Helper (@tracktuner) 19. April 2013

 

Die Kommunikation des Themas wurde als schwierig dargestellt, da
negative Aspekte der Entwicklung im Vordergrund stehen. Strategisch sollte daher versucht werden, die Grenzen der Steuerbarkeit des Wandels zu akzeptieren und negative Aussagen nur gemeinsam mit positiven Neuerungen nach Außen zu tragen.

Der Landrat betonte, dass er den Beirat als überparteiliche Einrichtung
ansehe, die von parteipolitischen Auseinandersetzungen verschont bleiben möge. Der Beirat ist nur für das Gebiet des Kreises ohne die Stadt Göttingen zuständig, weil diese eine
eigene Zuständigkeit in der Regionalplanung besitzt. Der Beirat ist ein
Unterausschuss des Planungs (usw-) Ausschuss; es wurden weitere
komplizierte Verflechtungen (Vernetzungen) dargestellt.

Unter dem Motto “Weniger ist mehr” wurde ein Demografiekonzept als Entwurf vorgestellt. Die Zentralen Ziele wurden dort benannt mit

•   Lebensqualität stärken
•   Bürgerengagement fördern
•   Fakten und Folgen des Wandels benennen
•   Steuerungsverantwortung als Kommune wahrnehmen (Entwicklung einer Gesamtstrategie für den Landkreis).

Die differenzierteren Ziele abzutippen, ist mir hier zu aufwändig. Ich
bringe sie Montag in das TZ mit.

Die größte Chance ist eine neue Bürgerbewegung von unten. #Demografiebeirat #lkgoe Ist nicht von mir.

— Andre@s Sc Helper (@tracktuner) 19. April 2013

 

Es gibt bereits einen Bericht, der die Situation analysiert (Waible-Bericht). Um den werde ich noch bitten. Vermutlich ist die Situation bereits sehr gut analysiert.

Es werden in diesem Jahr noch zwei Sitzungen statt finden.

Wenn Du mir etwas für die kommenden Sitzungen mit auf den Weg geben möchtest, kannst Du die Kommentarfunktion nutzen oder mich wie auch immer kontaktieren.

Folgendes findet Ihr diesen Monat im “Bericht aus dem Kreistag – März” – Inhaltsverzeichnis:

• AG Geschäftsordnung und elektronische Medien 04.03
• Kreistag 05.03
• Migrationsrat
  • Treffen mit Broistedt 07.03
  • Sitzung Migrationsrat 13.03
  • Verwaltungstreffen 19.03
• Forum Inklusion
  • Schulleitertreffen 07.03
  • „Inklusion als Herausforderung“ – Workshop mit Dr. Falko Peschel 08.03
  • Sitzung Forum Inklusion 17.03
• VHP 13.03
• Piraten Hameln
  • Offenes Plenum Bad Pyrmont 14.03
  • Kreismitgliederversammlung 16.03

 

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AG Geschäftsordnung und elektronische Medien

Nach einer längeren Pause hat sich nun die durch den Kreistag einberufene AG Geschäftsordnung und elektronische Medien am 04.03 getroffen. Relevante Tagesordnungspunkte waren die folgenden:

 

Umstellung auf ein neues Kreistagsinformationssystem

Das aktuelle Kreistagsinformationssystem läuft aus unbekannten Gründen sehr instabil auf der kreiseigenen IT-Infrastruktur. Aus diesem Grund wurde es zu dem externen Dienstleister, der die Software bereitstellt, ausgelagert. Aber auch viele fehlende Funktionalitäten erschweren die tägliche sinnvolle Arbeit mit diesem Tool. Vor allem unter denen im nächsten Punkt geschilderten Gesichtspunkten ist ein zukunftsfähiges Kreistagsinformationssystem notwendig. Hierfür wurden verschiedenste Kriterien besprochen, nach der nun bald eine Ausschreibung stattfinden wird.

 

Einführung der „Elektronischen Kreistagspost“ / Beschaffung von Tablet-PCs

Mit der Einführung der neuen Geschäftsordnung wurde auch die Möglichkeit geschaffen, die Kreistagspost, welche jeder Abgeordneter erhält, elektronisch zuzustellen. Abgesehen von Kostenersparnissen und der ökologischen Komponente, wird damit auch ein effektiveres Arbeiten ermöglicht. Hierzu benötigt allerdings jeder Abgeordnete ein entsprechendes Gerät. Erste Überlegungen hin zu Tablet-PCs wurden angesprochen. Eine vertiefte Diskussion und Entscheidung hierzu soll am 10.04 in der Arbeitsgruppe gefällt werden.

Antrag der Gruppe SPD / GRÜNE / PIRATEN vom 27.11.2012 „Landkreis-Medieninhalte unter CC-Lizenz“

Im November letzten Jahres habe ich den Antrag “Landkreis-Medieninhalte unter CC-Lizenz” gestellt, welcher nun in der AG diskutiert wurde. Letztlich entfiel dann aber eine große Diskussion, es wurden überwiegend nur Verständnisfragen gestellt. Dieser Antrag sollte also im nächsten Kreistag positiv abgestimmt werden.

 

Erlass einer Informationsfreiheitssatzung – Antrag der Gruppe SPD / GRÜNE / PIRATEN vom 15.05.2012

Unser schon vom Kreistag angenommener Antrag bezüglich einer Informationsfreiheitssatzung wurde nun von der Verwaltung ausgearbeitet. Sie präsentierte den Entwurf für eine solche Satzung. Auch hierzu gab es nur eine kleine Diskussion, letztlich waren sich aber dann doch alle einig, sodass ich davon ausgehe, dass auch dieser Antrag demnächst umgesetzt wird.

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Kreistag

Diese Kreistagssitzung wird wohl als die kürzeste und uninteressanteste Sitzung in die Geschichtsbücher eingehen. Genau ein kritischer Tagesordnungspunkt fand sich auf der Tagesordnung, welcher aber kurz zuvor durch den Kreisausschuss vertagt wurde. Bei diesem Tagesordnungspunkt handelte es sich um die Verkürzung der Schonfrist für Rehwild. Da es aber selbst in der Jägerschaft, Forst- und Landwirtschaft zu keinem klaren und erkennbaren Votum gekommen ist, wurde kurzerhand festgestellt, dass es noch Klärungsbedarf innerhalb der Beteiligten gibt. Wie man den Medien entnehmen konnte, konnten die Differenzen zwischen den Beteiligten zumindest vorerst geklärt werden. Vermutlich wird dieser Antrag also dann nächstes Jahr erneut auf der Tagesordnung zu finden sein.

Sämtliche weiteren Vorlagen wurden einstimmig (!) angenommen.

Nur die Bürgerfragestunde konnte noch für Spannung sorgen. Dort kritisierte eine Bürgerin den Umgang mit Sozialhilfeempfängern mit scharfen Worten. Ihre aufgeworfenen Fragen haben wir Piraten letztes Jahr bereits der Verwaltung gestellt und diese Antwort erhalten.

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Migrationsrat

Nach nun einigen Sitzungen und Überlegungen bezüglich eines Migrationsrates auf Kreisebene, wollen wir dieses Thema nun endlich “abhaken” und umsetzen.

Deshalb gab es im Monat März gleich drei Termine, zu denen ich anwesend war, die die letzten Vorbereitungen zur Gründung des Migrationsrates vorsahen.

Das erste Treffen hatten Fr. Clemens (Grüne) und ich mit der neuen Kreisrätin Fr. Broistedt. Dabei ging es um: den Erfahrungsaustausch in der Arbeit mit Migrationsräten, das aktuelle Konzept und die weiteren Schritte. Wir kamen zu dem Schluss, dass wir ein letztes Mal mit den Interessierten über die Ziele und Aufgaben eines Migrationsrates sprechen müssen. Anschließend waren dann noch detaillierte Planungen für eine Satzung, Geschäfts- und Wahlordnung nötig.

Nachdem die Ziele und Aufgaben mit den Interessierten letztmalig diskutiert wurden, trafen wir uns nochmals in einer größeren Runde mit der Kreisverwaltung, an der unter anderem auch eine Juristin und die zuständige Mitarbeiterin für Asylsuchende anwesend war. Hier wurden einige Probleme besprochen, die insbesondere den Ablauf der Wahl angehen.

Grundsätzlich hat sich nun Folgendes bei dem Wahlverfahren geändert: Es wird keine Wahlveranstaltungen geben, bei denen gewählt werden kann. Allenfalls wird es Informationsveranstaltungen geben, auf denen sich die Kandidaten vorstellen können.

Die Wahl ist grundsätzlich eine Briefwahl. Hierzu muss man sich zuvor anmelden, was auf mehreren Wegen möglich sein soll. Wahlberechtigt wird grundsätzlich jede in Hameln lebende Person sein, die das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Nur wer gewählt werden will, muss noch weitere Voraussetzungen erfüllen, damit sichergestellt werden kann, dass nur Migranten in den Migrationsrat gewählt werden.

Auch das Verfahren für die Benennung der übrigen Mitglieder des Migrationsrates durch eine Kommission wurde besprochen. Den endgültigen Entwurf arbeitet nun die Verwaltung aus und wird ihn dann demnächst in den Kreistag einbringen.

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Forum Inklusion

Auch im Forum Inklusion hat sich einiges getan. So trafen sich einige Beteiligte zu einem Vorbereitungstreffen, bei dem es um die Einladung von Schulleiter ging. Ihnen soll die Hilfe vom Forum zu Umsetzung der Inklusion angeboten werden.

Darüber hinaus fand auch eine weitere Veranstaltung des Forums statt. Dr. Falko Peschel referierte am 08.03 über die Herausforderungen von Inklusion und wie man sie bezwingt.

Weitere Veranstaltungen sind bereits geplant. Für den nächsten Workshop mit dem Dipl. Pädagogen Harald Hahn sind auch noch Plätze frei: www.inklusion-forum.de

Zudem traf sich das Forum Inklusion zu einer weiteren Sitzung. Das Protokoll dazu findet sich hier.

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VHP

Der VHP-Aufsichtsrat befasste sich wieder mit allerhand rechtlicher Dinge, über die ich leider nicht berichten darf. Ebenso wenig kann / darf ich über den bevorstehenden Fahrplanwechsel im Sommer reden. Sicher ist nur, dass es langfristig nicht nur mein Bemühen geben wird, die VHP und KVG nicht nur in der öffentlichen Präsentation als ein Unternehmen aufzufassen.

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Piraten Hameln

Endlich konnten wir auch wieder einmal ein “Offenes Plenum” in Bad Pyrmont veranstalten und freuten uns über netten Besuch. Wer auch Interesse an einem Piratentreffen in Bad Pyrmont hat, der melde sich bitte bei mir. Vielleicht schaffen wir es ja, zukünftig ein regelmäßiges Treffen in Bad Pyrmont zu etablieren.

Außerdem fand unsere Kreismitgliederversammlung statt, bei der Claudia Schumann zur Vorsitzenden, Bastian Alex zum stellv. Vorsitzenden und Matthias Hackbarth zum Schatzmeister gewählt wurden. Den Vorstand komplettieren Lars Reineke und Björn Wosnitza als Beisitzer. Ich wünsche dem neuen Vorstand viel Erfolg!

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Sonstiges

Wie immer auch in diesem Monat meine Entschädigungsabrechnung.

Liebe Parteimitglieder, liebe Mitbürger, der Vorstand des Kreisverbandes WF-SZ wünschen Allen frohe Ostern. Wir hoffen es landen mehr Eier im Becher, als unter den Schuhsohlen. Es grüßt freundlich Euer Vorstand

Zum Weltwassertag macht die Piratenpartei Hameln-Pyrmont am 22. März 2013 von 12:00 – 17:00 Uhr mit einem Infostand auf dem Hamelner Pferdemarkt über den Ausverkauf beim Grundrecht auf Wasser aufmerksam. Sowohl die Privatisierung von Wasserrechten, als auch die aktuell diskutierte Erdgasförderung durch das sogenannte Fracking (hydraulic fracturing) stellen eine erhebliche Gefahr für die Trinkwasserversorgung dar.

Wasser, insbesondere Trinkwasser, ist für alle Lebewesen von essenzieller Notwendigkeit und bildet eine der wichtigsten Existenzgrundlagen für alle Menschen. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Grundrecht und eine absolute Notwendigkeit.

Bisherige Privatisierungen im Trinkwasserbereich zeigten bereits negative Ergebnisse, insbesondere sind die Preise explosionsartig gestiegen. Eine gute, zuverlässige und bezahlbare Trinkwasserversorgung bedarf sehr langfristiger Planungen, laufender Investitionen und kollidiert deshalb oftmals mit einer Gewinnerzielungsabsicht. Als Resultat hat sich bei allen Privatisierungen die Versorgungssicherheit verschlechtert und gleichzeitig sind die Kosten für die Bürger extrem gestiegen.

Die Piratenpartei Deutschland stellt sich grundsätzlich gegen die Privatisierung grundlegender Infrastrukturen wie die der Trinkwasserversorgung. Trinkwasser muss in gewohnt hoher Qualität, die gesetzlich garantiert ist, zu einem vernünftigen Preis für alle Menschen verfügbar sein.

“Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben der EU, die Privatisierung der Wasserversorgung weiter voran zu treiben, bereits im Ansatz abzulehnen,” erklärt Claudia Schumann, Vorsitzende der Piratenpartei Hameln-Pyrmont.

Bereits im November 2012 stellte Constantin Grosch, Kreistagsabgeordneter, eine Resolution gegen Fracking im Kreistag zur Debatte. Voraussichtlich in der nächsten Kreistagssitzung am 11. Juni 2013 soll darüber abschließend entschieden werden.

“Das Fracking-Verfahren birgt nach Auffassung vieler Experten neben den ungewissen Einflüssen auf die Umwelt auch unkalkulierbare Risiken für die Qualität des Grundwassers und der Gesundheit jedes Einzelnen. Angesichts der bereits genehmigten sogenannten “Erlaubnisfelder” zur Planung von Frackingbohrungen für verschiedene Unternehmen auch im Gebiet des Landkreises Hameln-Pyrmont, heißt es jetzt politisch Farbe zu bekennen und der neuen Landesregierung unmissverständlich klar zu machen, dass in Zeiten der Energiewende nicht eine weitere umweltschädliche und gefährliche fossile Energiequelle geschaffen werden darf!” so Grosch.

Der Weltwassertag wurde von der UN-Weltkonferenz zu Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro ins Leben gerufen und wird seither jährlich am 22. März begangen. Er steht in jedem Jahr unter einem anderen Thema. In Niedersachsen werden in Braunschweig, Hameln, Hannover, Norden und Oldenburg Aktionen der Piratenpartei zum Weltwassertag stattfinden.

Quellen:

www.unesco.de

www.piraten-hameln.de/Antrag_Fracking

www.piraten-hameln.de/Bericht_aus_dem_Kreistag_Oktober_2012/

www.right2water.eu

ec.europa.eu

www.euractiv.de

Die Mitgliederversammlung unserers Kreisverbandes hat am 11.03.2013 einen neuen Vorstand gewählt. Gewählt wurden als erster Vorsitzender: Jens Golland stellvertretender Vorsitzender: Volker Fritz Schatzmeister(in): Martina Hattendorf Beisitzer: Armin Pohl, Thorsten Friedrichs vorläufiges Protokoll Der Vorstand traf sich bereits am 24.03.2011 zu einem Arbeitsessen auf persönlicher Ebene. Nach dem Besprechen erster Anliegen und Planungen liegen nun viele [...]

Folgendes findet Ihr diesen Monat im “Bericht aus dem Kreistag -Februar” – Inhaltsverzeichnis:

• Vortrag: “Piraten – Dauerbrenner oder Strohfeuer?” 07.02
• Landesparteitag Niedersachsen 09. – 10.02
• Migrationsrat 19.02
• Gesundheitsregion 20.02
• Evangl. Jugend / Kreisjugendring 20.02

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Vortrag: “Piraten – Dauerbrenner oder Strohfeuer?”

Die Bielefelder Piraten hatten am 07.02 zu einem vielversprechenden Vortrag von und mit Dr. Daniel Salber eingeladen. Inhaltlich ging es um die Frage, ob die Piratenpartei nur ein kurzzeitiges Phänomen war / ist oder ob sie eine langfristige Chance im Politikbetrieb hat. Insbesondere die Frage, wieso zunächst die Piraten scheinbar mühelos alle Umfragerekorde für eine solch junge Partei brechen konnten und sie dann bis heute ebenso schnell in den Umfragewerten verloren, wurde auch in der anschließenden Diskussion kontrovers diskutiert.

Einen ausführlichen Bericht über den Vortrag, sowie die Aufzeichnung der Veranstaltung und die Folien des Vortrages gibt es hier zum Herunterladen.

Persönlich habe ich meine Schlüsse aus diesem Vortrag in meinem eigenen Blog aufgearbeitet.

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Landesparteitag Niedersachsen

Wie bei uns Piraten üblich, müssen jedes Jahr die Vorstände neu gewählt werden. So auch der Vorstand des Landesverbandes Niedersachsen. Zu diesem Anlass trafen sich wieder die niedersächsischen Piraten in Hannover. Nebenbei wurden auch noch einige Änderungen an der Satzung vorgenommen.

Für uns Hamelner besonders erfreulich: Mit Till Zimmermann ist erstmals ein Hamelner Pirat im Landesvorstand vertreten.

Mehr Infos erhaltet ihr hier.

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Migrationsrat

Zum hoffentlich vorletzten Mal trafen wir uns mit allen Interessierten, um über den zukünftigen Migrationsrat und dessen Konzept, sowie Ziele und Aufgaben zu sprechen. Insbesondere die Anregungen der neuen Kreisrätin Fr. Broistedt haben uns einen weiteren Schritt in die richtige Richtung gebracht.

Ein Protokoll des Treffens ist hier nachzulesen.

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Gesundheitsregion

Im Juli 2012 beschloss der Kreistag den Antrag der Mehrheitsgruppe aus SPD / Grünen / Piraten zur Gründung einer Gesundheitsregion. Diese soll zum Ziel haben, die Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich im Landkreis Hameln-Pyrmont, besonders im ländlichen Gebiet, sicherzustellen und zu verbessern.

Als erster Impuls daraus resultierte eine Veranstaltung am 20.02 im Weserbergland-Zentrum, an dem rund 100 Ärzte, Politiker, Pflegefachkräfte, usw. teilnahmen.

Besonders deutlich wurde, dass die hausärztliche Versorgung außerhalb der Mittelzentren Hameln und Bad Pyrmont aufgrund der Altersstruktur der Ärzteschaft mittelfristig zu einem echten Problem führen wird, wenn man nicht genug junge Ärzte in den Landkreis locken kann. Gerade dies entpuppt sich aber als schwierige Aufgabe, wie beispielsweise Dr. jur. Bernhard Specker von der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen an aktuellen Umfragen unter Medizin-Studenten darstellte.

Weitere Informationen zu der Veranstaltung können auf der Webseite des Landkreises nachgelesen werden.

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Evangl. Jugend / Kreisjugendring

Am selben Tag traf ich mich mit Lars Reineke, u.a. Beauftragter für Liquid Feedback des Landesverbandes Niedersachsen der Piratenpartei, mit Vertretern der evangl. Jugend und des Kreisjugendringes. In dem Gespräch ging es um die Möglichkeit, ob und wie man ein Kreis-Jugendparlament gestalten könnte. Aufgrund der Erfahrungen aus der Stadt Bad Pyrmont wissen wir, dass es teilweise schwierig ist, genug engagierte Jugendliche für einen längeren Zeitraum für ein solches Projekt zu gewinnen.

Unsere Idee möchte ein solches Jugendparlament bzw. das was damit erreicht werden soll, ins Internet transferieren und dort allen Jugendlichen des Landkreises die politische Partizipation ermöglichen. Der Kreisjugendring nahm die Ideen interessiert zur Kenntnis und wir kamen zu dem Ergebnis, dass wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, ein solches Projekt durchaus erfolgreich sein könnte und dieses dann auch vom Kreisjugendring begleitet würde.

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Sonstiges

Wie immer auch in diesem Monat meine Entschädigungsabrechnung.

Aus Anlass des 2. Jahrestages der Atomkatastrophe Fukushima rufen wir für Samstag, den 9. März 2013 gemeinsam mit dem Anti-Atom-Plenum Weserbergland und zahlreichen weiteren Organisationen zu einer Aktions- und Menschenkette rund um das Atomkraftwerk Grohnde auf.

Mit vielen Aktionen und Menschen wollen wir im Radius von etwa 40 km um den Reaktor zeigen, welche Ausdehnung ein schwerer Unfall im AKW Grohnde haben könnte.

Wir werden nach einem fiktiven GAU in Grohnde diesen Bereich zum Sperrbezirk erklären. An über 150 Streckenpunkten am Rand des Sperrbezirks werden vielfältige symbolische Aktionen stattfinden:

Dekontaminierung, Verteilung von „Jod“-Tabletten, Lebensmitteluntersuchungen, Katastrophenschutzmaßnahmen und Vieles mehr. Kundgebungen in Hannover, Hildesheim, Göttingen, Detmold, Minden und Stadthagen bilden den Ausklang des Aktionstages.

Lassen Sie den „Flüchtingskonvoi“ zu einer bunten Veranstaltung werden:

Staffieren Sie sich als überraschte Flüchtlinge aus: Unvollständige Bekleidung, Handkoffer, Pappkartons mit heraushängenden Habseligkeiten und ggf. Haustiere. Verstauen Sie ihr „Gepäck“ auch auf dem Dachträger. Schmücken Sie Ihre Fahrzeuge, jedoch nur im zulässigen Rahmen der Straßenverkehrsordnung.

Samstag 9.März: Treffpunkt am Hamelner Wochenmarkt

9:00 Uhr Auftaktkundgebung

Reihen Sie sich ab 9:00 Uhr mit dem eigenen Fahrzeug in den „Flüchtlingskonvoi“ auf der abgesperrten rechten Spur des Kastanienwalls ein.

9:45 Uhr Start Autokorso nach Beverungen

weitere Einstiegspunkte in Bodenwerder und Höxter

12:05 – 12:50 Uhr Beverungen

„Flüchtlingskonvoi“ von Fahrzeugen und Fußgängern aus der Region Bodenwerder, Höxter, Beverungen und Warburg zum Rathausplatz

14:00 Uhr Abschlusskundgebung in Detmold

 

Mehr Informationen unter www.grohnde-kampagne.de

Folgendes findet Ihr diesen Monat im “Bericht aus dem Kreistag – Januar” – Inhaltsverzeichnis:

• Wahlkampf
• Neujahrsempfänge
• VHP 09.01
• Forum Inklusion
• Anschwung für frühe Chancen – Handbuchworkshop 24.01
• IGS Hameln 25.01
• Ausschuss Regionalplanung / Verkehr / Bau 31.01
• Migrationsrat

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Wahlkampf

Ja, der Januar ist ein kalter Monat und auch wir mussten das bitter erfahren. Immerhin standen wir in den letzten Tagen vor der Landtagswahl an 13 Infoständen im ganzen Landkreis und das nicht nur für zwei bis drei Stunden, wie es die anderen Parteien präferieren, sondern meist über sieben Stunden.

Aber natürlich besteht so ein Wahlkampf nicht zur aus Aktionen auf der “Straße”, sondern auch durch öffentliche Auftritte. Besonders zwei seien hier hervorgehoben:

• Podiumsdiskussion Radio-Aktiv / Dewezet 14.01
  An dieser Stelle mache ich es mir mal ganz einfach und verweise einfach auf folgendes YouTube-”Video” von der aufgezeichneten Diskussion: Link
• Podiumsdiskussion Blindenverband Hannover 15.01
  Und auch bei der Diskussion des Blindenverbandes Hannover mache ich es mir einfach und verlinke auf diese Aufzeichnung.

Das wir am 20.01 nicht in den Landtag von Niedersachsen einziehen konnten ist natürlich schade. Ich will an dieser Stelle gar keine Analyse starten, warum das so ist, davon gibt es schon genügend. Ich für meinen Teil werde nun mein Studium der Rechtswissenschaften in Bielefeld forcieren und meinen Schwerpunkt in der Parteiarbeit einzig auf Hameln-Pyrmont legen.

Zum Schluss möchte ich mich noch im Namen der Piraten Hameln-Pyrmont dafür entschuldigen, dass einige Plakate relativ spät abgehängt wurden. Man muss aber bedenken, dass wir den ganzen Wahlkampf nur mit wenigen ehrenamtlichen Parteimitgliedern durchgeführt haben und nicht wie andere Parteien Dienstleister für solche Aufgaben engagieren oder Hunderte von Mitgliedern zur Verfügung haben.

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Neujahrsempfänge

Im Januar stehen traditionell auch immer die Neujahrsempfänge an.

Zuerst war die SPD am 04.01 dran, die wie auch die Grünen ihren Neujahrsempfang in der Sumpfblume ausrichteten. Letztlich geht es scheinbar bei solchen Veranstaltungen nur um das sehen und gesehen werden, um ein bisschen Small-Talk und den kostenlosen Verzehr von Schnittchen und Wein – natürlich nur in einer “geschlossenen” Gesellschaft, für die man eine Einladung braucht.

Deswegen haben wir Piraten uns gedacht, dass das bestimmt auch anders geht und nicht nur die Lokalprominenz von so einer Veranstaltung profitieren sollte. Daher haben wir 14.01 zu einem “Open Air Neujahrsempfang” in die Fußgängerzone von Hameln geladen. Dort haben wir über unsere Ziele informiert, Glühwein ausgeschenkt und durften die Unterstützung der Orange Pearl und Matthias Stoll aus Gifhorn genießen. Ein Foto findet ihr hier.

Auch der Paritätische Hameln-Pyrmont hat am 09.01 zu seinem Neujahrsempfang eingeladen, an dem ich teilnahm.

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VHP

Am selben Tag wie der Neujahrsemfpang des Paritätischen fand auch eine weitere Aufsichtsratssitzung der VHP statt, in der es vor allem um interne Angelegenheiten gibt, zu der ich leider nicht mal die kleinste Andeutung machen kann, ohne Gefahr zu laufen, irgendwen / irgendwas aufzuscheuchen. An die Presse: Ihr müsst schon wen anderes anrufen, um an solche Interna zu kommen. Wenn ich zum Stillschweigen verpflichtet bin, dann nehme ich das auch ernst…

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Forum Inklusion

Eine von vielen Ideen des Forum Inklusion ist das Umsetzen einer unabhängigen Beratungsstelle. Diese Beratungsstelle soll vor allem Eltern und Schulen / Lehrer beraten, die das erste Mal mit den Problemen und Formalien konfrontiert werden, die auf einen einprasseln, wenn ein Kind mit Behinderung in eine Kita / Schule gehen soll.

Erste Überlegungen zu dieser Idee wurden bei einem Treffen am 10.01 zusammengetragen. Das Ergebnis (Protokoll) lässt sich auf der Seite des Forums finden: Link.

Am 29.01 fand zudem die erste Sitzung des Forums im neuen Jahr statt. Auch konnten wir Frau Broistedt, die neue Kreisrätin, begrüßen. Sie ist in der Kreisverwaltung für das Dezernat Jugend / Soziales / Schule / Inklusion / Integration zuständig.

Das Protokoll der Sitzung kann ebenfalls auf der Webseite des Forums eingesehen werden.

Die nächste Sitzung findet am 12.03 statt.

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Anschwung für frühe Chancen – Handbuchworkshop

Am 24.01 fand im Kreishaus ein weiterer “Workshop” der Aktion “Anschwung für frühe Chancen” statt. Bei diesem “Handbuchworkshop” geht es um die Erstellung einer Hilfe für Paare, die gerade Eltern geworden sind. Dort sollen alle wichtigen Adressen und Hinweise enthalten sein, die für Eltern von Kindern im Altern von 0 – 3 Jahren im Landkreis Relevanz haben können. Zu diesem Thema habe ich auch bereits im Juni letzten Jahres berichtet. Leider bin ich seitdem nicht viel weiter gekommen, was die Umsetzung meiner damaligen Idee angeht. Hierzu bräuchte ich letztlich ein kleines Team von Programmierern zur Umsetzung…

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IGS Hameln

Die IGS Hameln ist seit Wochen in den Schlagzeilen. Mal geht es um die Frage, ob sie eine gymnasiale Oberstufe erhält, dann geht es um die versagte Unterstützung des Landkreises zum Umbau und ständig wird sich gefragt, ob und wie das AEG durch das Bestehen der IGS gefährdet ist.

Am 25.01 waren einige Kreistagsabgeordneten der Einladung der IGS gefolgt, um eine Begehung der IGS zu unternehmen und sich über das pädagogische Konzept zu informieren. Hierfür möchte ich mich vor allem bei den Elternvertretern bedanken, die sehr anschaulich und praktisch die Zusammenarbeit von Eltern und Schulleitung, sowie Teile des pädagogischen Konzeptes darstellten. Letztlich wurde die Vermutung bestätigt, dass die Planung der Stadt Hameln nicht einmal ansatzweise ausreichend und durchdacht sind. Der Standpunkt des Landkreises bleibt damit gleich: Erst wenn eine vernünftige Planung der Stadt unter Zuhilfenahme eines IGS-erfahrenen Architekten erfolgt ist, wird sich der Landkreis an den Kosten beteiligen. Und was das AEG angeht: Jeder, der die Zahlen der Schülerentwicklung kennt und der Subtraktion mächtig ist, wird sich die Entwicklung der Schulstandorte in Hameln ausrechnen können. Der Politik ist das Ergebnis bekannt, sie traut sich nur nicht, dieses auszusprechen…

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Ausschuss Regionalplanung / Verkehr / Bau

Bei dieser Sitzung am 31.01 gab es eigentlich nur einen echten Tagesordnungspunkt: “Antrag der Gruppe SPD/Grüne/Piraten zur Einführung eines dreistufigen kommunalen Energiemanagements (KEM) vom 18.9.2012″.

Hier ging es um die Vergabe des Auftrages an die Klimaschutzargentur, was zunächst in eben diesem Ausschuss beraten werden muss. Dies ist auch erfolgt und der Beauftragung der Klimaschutzagentur im nächsten Kreistag steht meines Wissens nach jetzt nichts mehr im Wege.

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Migrationsrat

Nach dem letzten Treffen bezüglich eines Migrationsrates für den Landkreis (s. hier) habe ich nun das Konzept überarbeitet und einen ersten Entwurf für eine Geschäftsordnung verfasst. Diese basiert grundsätzlich auf einem Entwurf der Kreisverwaltung, musste aber aufgrund des unterschiedlichen Konzeptes für den von der Kreisverwaltung geplanten Migrationsrat an vielen Stellen geändert und ergänzt werden.

Das nächste Treffen um die Veränderung mit den Betroffenen zu besprechen, findet am 19.02 statt.

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Sonstiges

Wie immer auch in diesem Monat meine Entschädigungsabrechnung. Zudem habe ich auch eine Gesamtabrechnung für das letzte Jahr vom Landkreis, wie auch von der VHP erhalten.

 

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Piraten in Niedersachsen zu ihrem ersten Parteitag im Jahr 2013. Der Schwerpunkt der Versammlung lag auf der Wahl eines neuen Landesvorstandes, der die Piraten in Niedersachsen auch in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf führen soll.

Bereits am Samstag wurde Kevin Price aus Osnabrück zum neuen Vorsitzenden der Piratenpartei Niedersachsen gewählt. Sein Stellvertreter ist Carsten Sawosch aus Hannover, zum Schatzmeister wurde Michael Hoffmann, ebenfalls aus Hannover gewählt.

Mit Mario Espenschied und Jessica ter Veer wurden Mitglieder des alten Vorstandes in ihren Ämtern bestätigt. Dies trifft auch auf Meinhart Ramaswamy zu, der die niedersächsichen Piraten als Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf vertrat und nun vom Schatzmeister- zum Beisitzeramt wechselt.

Eines der vielen neuen Gesichter des frisch gewählten Landesvorstandes ist Till Zimmermann. Der Hamelner, der bisher das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes Hameln-Pyrmont inne hatte und landesweiter Wahlkampfkoordinator war, wurde als Beisitzer in den Vorstand der Piratenpartei Niedersachsen gewählt.

Weitere Beisitzer im neuen Vorstand sind: Jan Sicars, Helena Schmidt, Felicitas Steinhoff und Sandra Zecchino.

Kevin Price, neuer Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen, erklärt zur Ausrichtung des Landesvorstandes: »Wir sehen unseren Schwerpunkt in den organisatorischen und verwaltenden Arbeiten innerhalb des Landesverbandes, mit dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf warten da große Aufgaben auf uns, die wir gemeinsam als Team in Angriff nehmen werden. Thematisch befürworte ich eine Stärkung unserer Kernthemen und werde mich dafür einsetzen.«

»Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf allen Ebenen des Landesverbandes ist unser Ziel. Ich sehe unsere Aufgabe in der starken Vernetzung von Landesverband und Kreis- und Stadtverbänden. Den Einzug in den Bundestag werden wir nur erreichen, wenn wir nicht nur die Professionalisierung der Strukturen vorantreiben, sondern auch für ein gutes Arbeitsklima innerhalb und zwischen allen Gliederungen des Landesverbandes sorgen«, ergänzt Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender.

Felicitas Steinhoff, Beisitzerin im Landesvorstand, erklärt zur Zusammensetzung des Vorstandes: »Wir haben in einem basisdemokratischen Wahlprozess einen sowohl sehr vielgestaltigen als auch sehr engagierten Vorstand gewählt. Wir werden nun die Aufgabenteilung innerhalb des Vorstandes definieren, um schnellstmöglich arbeitsfähig zu werden. Ich freue mich auf eine konstruktive und produktive Zusammenarbeit.«

 

Liebe Nichtwähler,

wir schreiben euch diese Zeilen, weil ihr die stärkste politische Kraft in diesem Land seid. Bei der letzten Landtagswahl hättet ihr mit 43,9 % den Ministerpräsidenten stellen müssen. Bei der kommenden Landtagswahl am 20. Januar werdet ihr voraussichtlich zum ersten Mal stärker als die danach gebildete Regierungskoalition..

Herzlichen Glückwunsch!

Wir können es sehr gut verstehen, dass ihr nicht zur Wahl geht. Wir haben von der Politik in diesem Land auch die Nase voll. Alle fünf Jahre dürfen wir Bürger unser Kreuzchen für Kandidaten und Landeslisten machen, die von Parteifunktionären in Hinterzimmern aufgestellt werden. Dafür wird uns vor der Wahl in professionell gestalteten Werbekampagnen das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl werden diese leeren Versprechen dann eiskalt wieder einkassiert. Die Sachzwänge sind dann schuld, oder die leeren Kassen.

Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen Diäten kann man ja kaum leben, und es ist auch viel bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden, als selbst nachdenken zu müssen.

Kein Wunder, dass dabei oft Gesetze herauskommen, die nichts als Schaden anrichten. Nach dem elften September 2001 wurden zum Beispiel viele Gesetze beschlossen, die uns angeblich vor dem Terrorismus schützen sollen. In Wirklichkeit beschneiden sie unsere bürgerlichen Freiheitsrechte immer mehr. Unsere Daten werden gespeichert, unsere E-Mails gelesen, unsere Computer heimlich durchsucht. Die Politiker behaupten, sie hätten nicht die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten. Dennoch bauen sie so fleißig daran, dass George Orwell oder die STASI ihre Freude hätten.

Liebe Nichtwähler, wir respektieren es, wenn ihr diesmal wieder nicht zur Wahl geht. Aber wisst ihr eigentlich, dass jede Nichtwählerstimme vor allem den großen Parteien zugute kommt? Wer nicht wählen geht, stärkt die Große Koalition. Wollt ihr das wirklich? Die gute Nachricht: Es gibt bei dieser Wahl eine echte Alternative für Nichtwähler – die Piraten.

Wenn ihr eure Stimme nicht an die Altparteien verschenken wollt und ein deutliches Zeichen setzen möchtet, dass sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss, solltet ihr an diesem Sonntag Piratenpartei wählen. Wir versprechen euch, dass wir nie etwas versprechen werden, das wir nicht halten können. Einen Gemischtwarenladen aus leeren Versprechungen wie die Altparteien bieten wir bewusst nicht an.

Dienstwagen und Pensionen aus der Staatskasse interessieren uns nicht. Wir können unser Geld woanders besser verdienen. Wir gehen nur deswegen in die Politik, weil wir es uns nicht mehr leisten können, sie Menschen zu überlassen, die außer Parteipolitik nichts gelernt haben. Die Lobbyisten werden natürlich versuchen, uns genauso zu bearbeiten wie die Altparteien. Doch wir sind Piraten – wir sind unbestechlich.

Liebe Nichtwähler, ihr habt es in der Hand, etwas in der deutschen Geschichte noch nie Dagewesenes zu schaffen. Wenn ihr bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht zu Hause bleibt, sondern die Piratenpartei wählt, wird ein Ruck durch dieses Land gehen.

Wir stehen bei euch im Wort. Wenn wir uns korrumpieren lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns abwählen und beim nächsten Mal wieder zu Hause bleiben. Gebt uns dieses Mal eure Stimme und wir werden euch nicht enttäuschen!

Wir sehen uns am 20. Januar in der Wahlkabine!

von Christian Koch

Manchmal werden wir gefragt, was denn die über 33.000 Mitglieder der Piratenpartei überhaupt machen. Und einige wissen z.B. gar nicht, dass wir in den kommunalen Parlamenten vertreten sind und dort bereits gute Arbeit leisten.

In Niedersachsen besetzen die Piraten 57 kommunale Mandate.
In ganz Deutschland sind es genau 200.

Darüber hinaus wurden 45 Abgeordnete der Piraten mit über 830.000 Zweitstimmen in vier Landesparlamenten gewählt.

Aber was machen die Piraten hier vor Ort im Landkreis?
Seit den Kommunalwahlen im September 2011 haben wir:

• über 50 offene Plenen durchgeführt,
• mit 24 Infoständen Präsenz gezeigt,
• und an mehr als 60 politischen Sitzungen teilgenommen.

Alleine für die letzten Haushaltsberatungen im Stadtrat Hameln wurden 14 Anträge erarbeitet und weitere Anfragen gestellt.

Im Kreistag wurden Großprojekte wie das Vorantreiben der Inklusion, ein Migrationsrat und die komplette Überarbeitung der Geschäftsordnung durchgeführt; erste Anträge wie der offene Haushalt umgesetzt.

Dazu kommen unzählige Veranstaltungen, Interviews und Demonstrationen, bei denen Piraten teilnahmen.

Und Piraten verändern auch den Stil der Politik:
Die Veranstaltungsreihe “Politik hört zu” wurde mehrfach durchgeführt, woraus sich zwei Arbeitskreise aus Politik und Bürgern gebildet hat. Neben den Piraten veröffentlichen jetzt auch vereinzelt weitere Abgeordnete ihre Entschädigungszahlungen.
Viele Daten sind jetzt einfacher zugänglich: wie z.B. der Kreishaushalt oder das Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Kreistag.

Aber auch andere Parteien erinnern wir an ihre Wahlversprechen: So stimmte die SPD einer von ihnen im Wahlkampf noch selbst geforderten Informationsfreiheitssatzung erst auf Druck der Piraten zu.

Die Klütschule bleibt auch im nächsten Jahr auf Antrag der Piraten eine Ganztagsschule mit Betreuung und die Idee eines Bildungscampus auf dem Gelände der britischen Kasernen ist mittlerweile politischer Konsens.

Irrwitzige Verordnungen wie die Gefahrenabwehrordnung in Hameln wurden auf Druck der Piraten hin entschärft.

Und all das haben wir Piraten in einem Jahr mit nur je einem Abgeordneten im Kreistag, Stadtrat von Hameln, dem Gemeinderat in Coppenbrügge und über 60 Mitgliedern in Hameln-Pyrmont geschafft.

Was ist dann erst möglich, wenn die Piraten mit über 5% am 20. Januar in den Landtag von Niedersachsen gewählt werden?!

 

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In der Mitgliederversammlung am 08.10.2012 in Wolfenbüttel haben die versammelten Piraten des Kreisverbandes Wolfenbüttel-Salzgitter den Beschluss gefasst, beim Landesvorstand Niedersachsen die Neuwahl des Kreisvorstandes für den Januar 2013, nach der Landtagswahl, zu beantragen. Dieser Beschluss wurde mit 9 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, gefasst, sodass die erforderlichen 10 Prozent der Mitglieder nach Satzung überschritten waren. Durch [...]

»Der gläserne Nutzer ist bei Facebook keine Zukunftsvision mehr, denn wer sich hier bewegt, muss damit rechnen, dass sein Kaufverhalten und seine Vorlieben noch umfassender als bisher erfasst und analysiert werden«, gibt Ylva Meier, Listenkandidatin der Piratenpartei Niedersachsen für die Landtagswahl, zu bedenken.

Das Unternehmen nutzt seit langem umfassende persönliche Daten der Nutzer für personalisierte Werbung und erfasst durch den Einsatz von Cookies sogar das Surfverhalten angemeldeter Nutzer. Durch den "Freunde-Finder" und hochgeladene Adressbücher sammelt Facebook sogar Daten von Nicht-Nutzern in systematischer Form. Die Facebook-Apps haben zudem großzügigen Zugriff auf Nutzerdaten und Daten der Facebook-Freunde. [3] Durch die Menge dieser Daten und die Verknüpfung mit anderen Anwendern lassen sich umfassende Persönlichkeitsprofile der Nutzer erstellen.

Nach dem Börsengang des Unternehmens weichte Facebook die bereits mangelhaften Auflagen für den Datenschutz durch weitgehende Änderungen in den Datenschutzrichtlinien noch weiter auf. »Es ist ein Skandal, wenn sich ein Unternehmen wie Facebook im Kleingedruckten umfassende Rechte an privaten Nutzerdaten einräumt und ständig seine Rechte durch AGB-Änderungen ausweitet, ohne die Nutzer über die genaue Verwendung Ihrer persönlichen Daten angemessen aufzuklären«, so Katharina Nocun, Listenkandidatin der Piratenpartei Niedersachsen für die Landtagswahl. Wer in den Privatsphäre-Einstellungen angibt, dass nur Freunde die eigenen Einträge lesen dürfen, glaubt seine Daten in vielen Fällen geschützt. »Ein Irrtum«, sagt Ylva Meier, »die Einträge werden trotzdem zur Erstellung sehr genauer Persönlichkeitsprofile verwendet«.

Quellen:
[1] Facebook gewinnt den Big Brother Award 2011: http://www.bigbrotherawards.de/2011/.comm1
[2] http://www.welt.de/wall-street-journal/a...aufen.html
[3] Facebook wegen Datenweitergabe bei App-Zentrum abgemahnt: http://www.vzbv.de/10146.htm

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Landespressestelle der Piratenpartei Deutschland - Landesverband Niedersachsen
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Pressestelle:
Piratenpartei Deutschland - Landesverband Niedersachsen
Bahnhofsallee 25
31134 Hildesheim
Mail: presse[at]piraten-nds.de
Fax: +49 (0) 5121 - 69 81 0 81
Mobil: +49 (0) 5121 - 69 810 810

Susann Flegel
Pressesprecherin

Oliver Schönemann
Pressesprecher

Carsten Sawosch
Pressesprecher

»Der gläserne Nutzer ist bei Facebook keine Zukunftsvision mehr, denn wer sich hier bewegt, muss damit rechnen, dass sein Kaufverhalten und seine Vorlieben noch umfassender als bisher erfasst und analysiert werden«, gibt Ylva Meier, Listenkandidatin der Piratenpartei Niedersachsen für die Landtagswahl, zu bedenken.

Das Unternehmen nutzt seit langem umfassende persönliche Daten der Nutzer für personalisierte Werbung und erfasst durch den Einsatz von Cookies sogar das Surfverhalten angemeldeter Nutzer. Durch den "Freunde-Finder" und hochgeladene Adressbücher sammelt Facebook sogar Daten von Nicht-Nutzern in systematischer Form. Die Facebook-Apps haben zudem großzügigen Zugriff auf Nutzerdaten und Daten der Facebook-Freunde. [3] Durch die Menge dieser Daten und die Verknüpfung mit anderen Anwendern lassen sich umfassende Persönlichkeitsprofile der Nutzer erstellen.

Nach dem Börsengang des Unternehmens weichte Facebook die bereits mangelhaften Auflagen für den Datenschutz durch weitgehende Änderungen in den Datenschutzrichtlinien noch weiter auf. »Es ist ein Skandal, wenn sich ein Unternehmen wie Facebook im Kleingedruckten umfassende Rechte an privaten Nutzerdaten einräumt und ständig seine Rechte durch AGB-Änderungen ausweitet, ohne die Nutzer über die genaue Verwendung Ihrer persönlichen Daten angemessen aufzuklären«, so Katharina Nocun, Listenkandidatin der Piratenpartei Niedersachsen für die Landtagswahl. Wer in den Privatsphäre-Einstellungen angibt, dass nur Freunde die eigenen Einträge lesen dürfen, glaubt seine Daten in vielen Fällen geschützt. »Ein Irrtum«, sagt Ylva Meier, »die Einträge werden trotzdem zur Erstellung sehr genauer Persönlichkeitsprofile verwendet«.

Quellen:
[1] Facebook gewinnt den Big Brother Award 2011: http://www.bigbrotherawards.de/2011/.comm1
[2] http://www.welt.de/wall-street-journal/a...aufen.html
[3] Facebook wegen Datenweitergabe bei App-Zentrum abgemahnt: http://www.vzbv.de/10146.htm

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