Piratenmond

Am Dienstag dem 15. Mai 2012 findet ab 19 Uhr der nächste Stammtisch der Piratenpartei in Soest statt.

Hiermit laden wir alle interessierten Bürger ein mit uns über aktuelle Themen und was den Kreis Soest sonst noch so bewegt zu sprechen. Es geht aber nicht nur um Politik. Der Stammtisch steht allen offen!

Die Adresse lautet:

“Alter Schlachthof”
Ulrichertor 4
59494 Soest

Ihr findet uns auf der Empore!

Stammtisch Soest der Piratenpartei auf einer größeren Karte anzeigen

Ein dickes Dankeschön an alle Wähler und Unterstützer!

Ohne euch wäre dieses tolle Ergebnis nicht möglich gewesen.
Jetzt heißt es: Klarmachen zum Ändern – Im Landtag von NRW

Hier das Wahlergebnis (Stand: 23:40 – 13.05.2012):

In NRW ziehen die Piraten mit 7,8% und 20 Sitzen in den Landtag ein
(Link: Landesliste Piraten NRW).

In Soest I konnte Sandra Scheck 7,21% der Stimmen holen (vor der FDP und der Linkspartei), in Soest II Stefan Posdzich 6,61% (vor FDP, Grünen und Linkspartei).

Gesamt NRW

Sandra Scheck – Soest I

Stefan Posdzich – Soest II

Gruppenfoto von der Wahlparty in Wickede:

Die Piraten laden euch alle in die Clubschiene ein. Ab 16:00 fiebern wir den ersten Hochrechnungen entgegen.

Kommt vorbei!

PRESSEMITTEILUNG – Wahlparty der Piratenpartei Kreis Soest zur Landtagswahl NRW in Wickede (Ruhr)

Soest, 10.05.2012

Am 13. Mai lädt die Piratenpartei zu einer Wahlparty für alle Piraten und Vertreter der Presse vor Ort.

Noch wenige Tage bleiben bis zur Landtagswahl in NRW. Endspurt für alle Piraten im Wahlkampf. Bis zum letzten Tag verteilen wir Flyer, sind auf Infoständen, kleben Plakate und haben ein offenes Ohr für interessierte Bürger. Wir fiebern dem 13. Mai entgegen und wollen den Wahlabend zusammen verbringen.

Daher lädt die Piratenpartei im Kreis Soest alle Piraten und Vertreter der Presse vor Ort ein auf unsere Wahlparty zur Landtagswahl NRW. Wir treffen uns ab 17 Uhr in der Kung Fu Akademie Wickede, Ruhrwerkstr. 1, 58739 Wickede.

Zwecks Planung bitten wir um eine Anmeldung vorab. Entweder per E-Mail an kontakt@piratenpartei-soest.de oder in diesem öffentlichen Piratenpad: http://goo.gl/MJ52G

Über zahlreiches erscheinen würden wir uns freuen!

Weiterführende Links:

(1) http://www.kungfu-wickede.de/

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Verantwortlich für den Inhalt der Pressemitteilung:

Stefan Posdzich
Pressesprecher der Piratenpartei Kreis Soest

Die Piratenpartei im Kreis Soest existiert als lose Organisation seit den Europawahlen 2009. Der Kreisverband Soest wurde am 01.02.2010 zusammen mit Münster als erster Kreisverband in NRW gegründet. Bei den Kommunalwahlen am 09. Mai 2010 im Kreis Soest erreichten die Piraten 1,4%. Seit dem 18.01.2012 ist die Piratenpartei in Werl mit 2 Mitgliedern im Rat vertreten und stellt dort die erste Piratenfraktion in NRW. Heute hat die Partei 82 Mitglieder im Kreisgebiet, 5006 Mitglieder in NRW und bundesweit sind es 29.883.

Viele sog. „ehrenamtliche“ WERLER ORTSVORSTEHER 

  kassieren  in Wahrheit sogar doppelt und dreifach …. !

  „Das sind dann mal eben bis zu 500 Euro/Monat oder

   sogar mehr ….. „

  MUSS DAS  ANGESICHTS DER VON CDU UND SPD IN WERL ZU VERANTWORTENDEN

  „ 150 MILLIONEN SCHULDEN – KATASTROPHE“, ETWA WIRKLICH SO SEIN …. ?    

Während nun die  Werler Bürger schon wieder mit fast 40 Mio. Euro Grundsteuererhöhung richtig ober-dreist abkassiert werden sollen (sowas nennt man in Werl „SPAREN“) – eine  völlig sinn- und nutzlose Multi-Millionen Bürgerbelastung „Dichtigkeitsprüfung“ weiterhin im Hintergrund lauert… spricht zum Beispiel über die üppigen Doppel- und Dreifachbezüge vieler Werler Ortsvorsteher, wenn sie gleichzeitig auch Ratsherren sind, komischer Weise kein Mensch. Es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viele hunderttausende Euro!  Die aktuelle, lokale Berichterstattung des Soester Anzeigers zu diesem ernsten Thema möchten wir aus Gründen der Fairness und des tief empfundenen Mitgefühls einfach nicht weiter bewerten (lohnt einfach nicht !) … aber wir empfehlen; machen Sie sich am Besten einfach mal ihr ganz eigenes   Bild ! …. hierzu der aktuelle, sehr sachlich-fundierte Antrag unserer Werler Piraten-Fraktion für die nächste Ratssitzung Ende Mai.

RATSANTRAG

Stadt Werl – Bürgermeister                                                                                         08.05.2012

Hedwig Dransfeldstraße 23-23a

59457 Werl

Antrag in den Rat der Stadt Werl

Betr. 1.Reduzierung der zusätzlichen „Sonderpauschale“ für Ortsvorsteher /  2.Halbierung der Aufwandsentschädigung von sämtlichen Ortsvorstehern, die bereits eine volle Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied im Stadtrat erhalten – zur Vermeidung von Doppel-Alimentierungen.

Jeder  ehrenamtlichen Ortsvorsteher/in der Werler Ortsteile – Westönnen, Sönnern, Holtum, Büderich, Mawicke , Hilbeck, Budberg, Niederbergstraße und Oberbergstraße  bekommt aktuell  für diese ehrenamtliche Tätigkeit eine monatliche  Aufwandsentschädigung in Höhe  zwischen  167,00 € bis 101,89 €.

Diese Aufwandsentschädigung erfolgt nach der geltenden Entschädigungsverordnung der GO-NRW.

Überdies wurde durch den Rat der Stadt Werl im Dezember 1994 eine weitere, zusätzliche Zuwendung  „Auslagensonderpauschale“  für jeden Ortsvorsteher – in Höhe von 102,26 € bis 89,48 €  pro Monat – beschlossen. Diese zusätzliche  „Auslagensonderpauschale“ für die Ortsvorsteher ist eine rein freiwillige Zuwendung, die überhaupt  nicht  unter die  Richtlinien der geltenden Entschädigungsverordnung der GO – NRW fällt.

Es ist erstaunlich, dass der Werler Hauptsatzung zwar die allgemeine, ohnehin überall einsehbare Entschädigungsverordnung für Ortsvorsteher – gem.GO-NRW- entnehmbar ist, die vom Rat im Jahre 1994 beschlossene, absolut individuelle Sonderpauschalregelung hingegen hier mit keiner Silbe erwähnt wird, quasi laut Werler Hauptsatzung also gar nicht existiert. Gerade weil diese vom Rat beschlossene Auslagensonderpauschale für Ortsvorsteher  ansonsten nirgendwo schriftlich fixiert ist, sollte sie durch Aufnahme in die Werler Hauptsatzung endlich für die Werler Bürger/innen transparent-öffentlich gemacht werden.

Die Kosten dieser intransparenten „Auslagensonderpauschale“ für Werler Ortsvorsteher belaufen sich übrigens aktuell für die Stadt  Werl auf  ungefähr 8500,- Euro per anno! Immerhin geschätzte 300.000,- Euro hat diese – nicht einmal in der Hauptsatzung  niedergeschriebene!! -  Regelung seit ihrem Inkrafttreten 1994 der Stadt Werl, samt Zins- und Zinseszinsen wohl gekostet. (Wie erfolgt eigentlich die Rechnungsprüfung dieser Sonderpauschale?)

Die Ratsfraktion DIE PIRATEN  Werl beantragt hiermit

1.  Die Aufnahme der 1994 beschlossenen, besonderen „Auslagensonderpauschale“  für Ortsvorsteher  in die öffentliche Hauptsatzung der Stadt Werl.

2. Eine Anpassung  dieser noch zusätzlich zur Aufwandsentschädigung gezahlten Werler                „ Auslagenpauschale“  für die Ortsvorsteher auf angemessenere 50 ,- Euro/Monat.
3.  Zur Vermeidung von Doppel-Alimentierungen  – eine Halbierung der allgemeinen   Aufwandsentschädigung für all diejenigen Ortsvorsteher, die gleichzeitig bereits die volle  Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied beziehen. vgl. Verwaltungsgericht Karlsruhe,Urteil 16.06.2008 – 6K 3670/07 -

Begründung:

Im Rahmen der Sparbemühungen sind offenbar die äußerst üppigen Sonderpauschalen der Ortsvorsteher , wie auch die doppelten Aufwandsentschädigungen, bzw. Doppel-Alimentierungen für Ratsmitglieder, die gleichzeitig  auch Ortsvorsteher sind,  glatt übersehen worden.

Angesichts der Haushaltslage unserer Stadt Werl erscheint auch eine Anpassung dieser  geheimnisvollen? Sonderpauschale von 1994 dringend geboten.

Bedingt durch viele, sich quasi zwangsläufige ergebende Überschneidungen, bzw. Dopplungs-Effekte der Ämter, bzw. während der Amtsführung ist eine volle, doppelte und in diesem Fall sogar dreifache Entschädigung für Ratsmitglieder, die gleichzeitig auch Ortsvorsteher sind,  schon sehr verwunderlich? So soll z. Bsp. ein Ortsvorsteher laut GO NRW in erster Linie die Interessen „seines“ Ortes gegenüber dem Rat vertreten. Das einem Ortsvorsteher, der ebenfalls gleichzeitig bereits Ratsmitglied ist, in Bezug auf seine Vertretungsaufgabe gegenüber

dem Rat   insgesamt weniger Aufwendungen entstehen, als einem Ortsvorsteher, der nicht eine Ratsmitgliedschaft gleichzeitig inne hat – dürfte plausibel sein und auf der Hand liegen. Leider wird diesem bedeutenden Umstand in Werl keinerlei Rechnung getragen.

Eine Reduzierung/Anpassung  der vom Rat 1994 beschlossenen, zusätzlichen „Auslagensonderpauschale“ für Ortsvorsteher auf 50 Euro/Monat , ergäbe  eine Ersparnis von ca. 4500,- Euro/Jahr. Werden für diese recht üppigen Sonderpauschalen für Ortsvorsteher wenigstens einfache Verwendungsnachweise verlangt?

 Eine Halbierung der Ortsvorsteher-Aufwandsentschädigung, nur bei den entsprechenden Ratsmitgliedern!“, ergäbe – wegen der in Werl bestehenden  Anhäufung ? solcher Doppelämter- auch ca.  4000,- Euro/Jahr Ersparnis. Bis 2021 also zusammen, stolze ca. 76500,- Euro.

Die PIRATEN sind gegen die Verschwendung von Steuergeldern für die Förderung des Profisports. Als einziges Ratsmitglied hat Pascal Powroznik gegen die Finanzierung einer Flutlichtanlage für den SC Preußen Münster gestimmt. Nach dem erfolgreichen Aufstieg in die Dritte Fußballbundesliga ist Preußen dem Profifußballsport zuzurechnen.

Die münsterschen PIRATEN stellen sich auch gegen den Kauf einer Rasenheizung mit kommunalen Mitteln. Die Vereinsführung hat die Möglichkeit jetzt aus eigenen Mittel eine Rasenheizung zu finanzieren. Die Bezirksregierung bestätigt die Auffassung der PIRATEN und warnt vor “einer unzulässigen kommunalen Förderung des Profisports”.

Im Rahmen der städtischen Verpflichtung als Eigentümerin, stehen die PIRATEN grundsätzlich der Finanzierung von Rasenfläche, Sanitäranlagen und Sicherheitsmaßnahmen positiv gegenüber. Allerdings ist Preußen nicht mehr nur dem Breitensport zuzurechnen und die kommunale Haushaltslage lässt die Alarmglocke schlagen. Auch auf dem Hintergrund, dass die Stadt Münster wegen steigenden Personalkosten sechs Millionen weitere ungeplante Schulden machen, mahnt Pirat Powroznik: “Wir müssen ganz schnell und grundsätzlich über unsere Prioritäten einigen und nachhaltig handeln, auch im Wahlkampf gibt es nichts zu verschenken.”

Am Mittwoch dem 09. Mai 2012 findet ab 19 Uhr der nächste Stammtisch der Piratenpartei in Warstein statt.

Hiermit laden wir alle interessierten Bürger ein mit uns über aktuelle Themen und was den Kreis Soest sonst noch so bewegt zu sprechen. Es geht aber nicht nur um Politik. Der Stammtisch steht allen offen!

Die Adresse lautet:

“Warsteiner Stuben”
Hauptstraße 49
59581 Warstein

Stammtisch Warstein der Piratenpartei auf einer größeren Karte anzeigen

Nach Berlin und dem Saarland ziehen die Piraten, nach aktuellen Prognosen bei 8,5 Prozent, mit 6 Piraten in den Landtag in Kiel ein.

Quelle: Infratest Dimap

Unser Glückwunsch an die Piraten in Schleswig-Holstein!
Nächster Halt: Der Landtag in NRW

Am 13. Mai mit beiden Stimmen Piraten wählen!

Hier gehts zur Aufzeichnung vom ersten Tag

Am 13. Mai mit beiden Stimmen Piraten wählen!

“Am 13. Mai haben wir die Wahl: 17 Parteien treten zur Landtagswahl in NRW an. Sechs dieser Parteien haben in den beiden Wahlkreisen im Kreis Soest Direktkandidaten aufgestellt und können so mit der Erststimme gewählt werden. Doch wofür stehen die Politiker überhaupt?

Die Direktkandidaten haben uns in der Hellweg Radio-Redaktion besucht und erklärt, warum wir am 13. Mai unser Kreuzchen für sie machen sollen.”

Quelle: Hellwegradio.de

Sandra Scheck
Direktkandidat zur Landtagswahl 2012 in NRW
Bad Sassendorf, Ense, Lippetal, Möhnesee, Soest, Welver, Werl und Wickede (Ruhr).

Zum Statement

Stefan Posdzich
Direktkandidat zur Landtagswahl 2012 in NRW
Anröchte, Erwitte, Geseke, Lippstadt, Rüthen und Warstein.

Zum Statement

Am 13. Mai mit beiden Stimmen Piraten wählen!

Sofort Anhören:

Download

Am kommenden Sonntag ist die Piratenpartei in Lippstadt mit einem Infostand zur Landtagswahl NRW vertreten.

Ort:

Lange Straße/Bernhardbrunnen

Karte per Google Maps

Uhrzeit:

10:00 Uhr bis voraussichtlich 15:00 Uhr

Am 13. Mai mit beiden Stimmen Piraten wählen!

Am kommen Samstag ist die Piratenpartei in Soest mit einem Infostand zur Landtagswahl NRW vertreten.

Ort:

Nahe dem Saturn in Soest.

Uhrzeit:

09:30 Uhr bis voraussichtlich 14 Uhr

Am 13. Mai mit beiden Stimmen Piraten wählen!

Aus dem Wahlprogramm 2012 der Piratenpartei NRW

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie: Ausländerwahlrecht

“Ausländerwahlrecht

Die PIRATEN NRW engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländi­schen Staatsbürger und staatenlose Men­schen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Monaten rechtmäßig in der Bundesrepu­blik aufhalten; unabhängig von ihrer Staats­angehörigkeit. Wir streben an, dass NRW sich im Bundesrat um eine entsprechende Ände­ rung des Grundgesetzes bemüht.

Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument für politische Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehört, dass auch Menschen aus Nicht-EUStaaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das kommunale Wahl­recht erhalten. EU-Bürger dürfen bei Kommunalwahlen wählen, wenn sie seit drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind. Angehörigen anderer Staaten ist das Wahl­recht jedoch verwehrt, auch wenn sie seit 40 Jahren in Deutschland wohnen. Im Gegensatz zu Landtags- und Bundestags­ wahlen, wo das Wahlrecht durch die Staats­angehörigkeit erlangt wird, ist die Zugehörig­keit zu einer Kommune mit den damit einher­gehenden Pflichten davon unabhängig.

Diesen Grundgedanken greift auch Artikel 28 GG auf, der explizit ein kommu­nales Wahlrecht für EU-Bürger ohne deut­sche Staatsangehörigkeit vorsieht. Jeder Mensch hat das Recht, an seinem Lebensmittelpunkt die städtische Politik mit­zubestimmen. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert. Die bestehenden Hürden, die das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht dem entgegen­ setzt, werden wir aufheben. Das kommunale Wahlrecht ist allen Menschen zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres direkten Umfelds teilzu­haben.

Deutschland ist reich an Menschen mit vielen verschiedenen kulturellen Hinter­gründen. Menschen, die ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihr Engagement einer Gemeinde zur Verfügung stellen wollen. Dies kann in vielerlei Weise geschehen:

Durch Teilnahme an und Initiation von Bürgerbe­gehren und -befragungen und auch durch Ausübung des aktiven und passiven Wahl­ rechts. Dieses Reichtums berauben wir uns derzeit selbst. Wir vergeben zudem die Chance, einen wichtigen Baustein zur Inklusi­onsdebatte zu liefern. Der Ausschluss dieses Personenkreises vom Wahlrecht stellt eine Diskriminierung bei der Ausübung der politi­schen Rechte dar. Ein Blick nach Europa: Dänemark, Schweden, Finnland, Irland und Niederlande haben bereits aktives und pas­sives Kommunalwahlrecht für alle Ausländer.

Nur wer Mitwirkungsrechte und den Zugang zu gesellschaftlicher und politischer Teilhabe hat, kann auch Teil des Gemeinwesens werden und sich heimisch fühlen. Die man­gelnde Möglichkeit der politischen Partizipa­tion eines stetig wachsenden Anteils der Bevölkerung bildet auf Dauer ein ernstes Demokratiedefizit. Aufgrund der demografi­schen Entwicklung ist in den nächsten Jahren mit einem weiteren Wachstum der politisch nicht repräsentierten Bevölkerung zu rechnen. In Gemeinden mit hohem Auslän­deranteil entstehen so „demokratiefreie“ Zonen. Ausländerbeiräte oder -beauftragte allein können nicht den aktiven demokrati­schen Prozess ersetzen.”

Am 13. Mai mit beiden Stimmen Piraten wählen!

Auf eine Anfrage der katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB-Muenster.de) hat Pascal wie folgt geantwortet:

Sehr geehrter Herr Höhlscheidt,

Sie haben nach meiner Position zum Landesöffnungsgesetz gefragt und ich möchte Ihnen wie folgt antworten.

Die aktuelle Regelung in NRW trage ich mit, aber eine weitere Freigabe unterstütze ich nicht.
Verkaufsoffene Sonntag sollen Ausnahmen bleiben. Ich befürworte, dass die Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage auf Bundesebene einheitlich geregelt werden, wobei ich mich zum jetzigen Zeitpunkt für einen generellen ‘arbeitsfreien” Wochentag  einsetzen würde. In der Funktion als Ratsmitglied der Stadt Münster habe ich mich bei solchen Entscheidungen enthalten oder dagegen gestimmt.

Ich möchte anregen, bei einer Argumentation für einen Feiertagsschutz am Sonntag nicht nur die christliche Perspektive einzunehmen, sondern auch die Bedürfnisse aller Religionsgemeinschaften zu beachten und gemeinsam zu überlegen, wie gegenseitige Rücksichtsnahme aussehen könnte.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Viele Grüße
Pascal Powroznik

Direktkandidat in Münster-Nord zur Landtagswahl NRW 2012

Sebastian Kroos (Direktkandidat Münster Süd und Listenkandidat Nr. 27) hätte gleichlautend geantwortet.

Anfrage der KAB – Katholische Arbeitnehmer Bewegung (pdf)

Heute erreichte mich per Email eine Anfrage zur Diskussion um die Rasenheizung für Preußen:

Sehr geehrter Herr Powroznik,

mit Erstaunen las ich Ihren Eintrag bei Twitter
“Diskutieren & abstimmen http://t.co/Ka7dXhFW RT @robikraus Ich werde auf keinen Fall Preußen eine Rasenheizung finanzieren #ichglaubeshackt — Piraten Münster (@PiratenMS)”,
welcher mir per Mail weitergeleitet wurde, da ich selber keinen Twitter-Account besitze.
Könnten Sie mir bitte auch argumentativ darlegen, warum Sie eine Rasenheizung nicht unterstützen würden, außer zu behaupten: Es hackt?
Gerne auch in mehr als 140 Zeichen.

Mit freundlichen Grüßen
[...]

Im Bürgerhaushalt steht dazu ein Vorschlag Nr. 129. Bitte diskutiert mit und nutzt die Möglichkeit Entscheidungen zu beeinflussen, unabhängig davon wie ihr euch entscheidet.

Meine spontane Antwort auf die Bürgeranfrage:

Sehr geehrte Frau [...],

gerne möchte ich Ihnen meine Position zum Aspekt „Rasenheizung für Preußen“ erläutern. Eine Pressemitteilung der Piraten ist in Arbeit und die Fertigstellung hat sich wegen der aktuell gehäuften Bürger- und Presse-Anfragen verzögert.

Meine Aktivitäten per Twitter unter dem Pseudonym ‘robikraus’ sind unter der Internetadresse http://twitter.com/robikraus öffentlich einsehbar.

Aus meinem Statement hat sich ein Gespräch entwickelt, welche ich Ihnen folgend darstellen möchte:

erster Diskussionsstrang…

http://twitter.com/#!/Schedding/status/194836645411962880

Robert Schedding:
“PiratenMS @robikraus Welche alternative Finanzierung gibt es? #Preußen ist ein Gewinn für die regionale #Wirtschaft”

http://twitter.com/#!/PiratenMS/status/194915415707758592

Piraten Münster:
“@Schedding Gibt es da Zahen und/oder Schätzungen zu?

http://twitter.com/#!/Schedding/status/195016894875566081

Robert Schedding:
“@PiratenMS Da war der Wunsch Vater des Gedanken. #Krimphove würde es sicher auch ohne den #SCP wirtschaftlich weiterhin gut gehen ”

http://twitter.com/#!/robikraus/status/194882375895891969

Pascal:
“@Schedding Sie zahlen es selber, sie entscheiden ob sie jetzt das Investitionsrisiko eingehen. Rasen, Sanitär & Sicherheit ja, mehr nicht”

http://twitter.com/#!/Schedding/status/195017235557908480

Robert Scheddin:
“@robikraus Das heißt: kein genereller Subventionsstopp für den #SCP, sondern lediglich ein klares “NEIN” zur Rasenheizung!?”

http://twitter.com/#!/robikraus/status/195017591385894912

Pascal:
“@Schedding Zustimmung”

zweiter Diskussionsstrang…

http://twitter.com/#!/martink1906/status/194818481143812096

Martin:
“@robikraus schade, der SCP ist das(!) sportliche Aushängeschild Münsters

http://twitter.com/#!/robikraus/status/194823681485193218

Pascal:
“@martink1906 …und wird es (in der Dritten Liga) ohne Rasenheizung nicht sein können?”

http://twitter.com/#!/martink1906/status/194845760116887552

Martin:
“@robikraus Ich halte die Rasenheizung auch für überflüssig, ABER sie wird zur Lizenz bald notwendig sein.Wenn jetzt Rasen,dann auch Heizung”

http://twitter.com/#!/robikraus/status/194881493582098434

Pascal:
“@martink1906 Sie würde in der 2. Liga zur Auflage gemacht werden. Wann steigt Preußen auf? Kommune hat keinen Profibetrieb zu finanzieren!”

Gerne bin ich zur weiteren Diskussion bereit. Haben Sie Argumente für eine kommunal finanzierte Rasenheizung für Preußen?

Ihre Frage und meine Antwort werde ich anonymisiert unter http://www.piratenpartei-muenster.de veröffentlichen.

Viele Grüße
Pascal Powroznik

Piraten treten für eine angstfreie und kreative Nutzung der Medien ein und raten von “Handy-Verbotszonen” ab, wie sie trotz rechtlicher Schwierigkeiten am Annette-Gymnasium diskutiert wurden. Statt Handyverboten an Schulen soll auch vorhandene mobile Technik der Schüler zum Lernen genutzt werden.
“Der Bildungsauftrag lautet, Kinder seien in ihrer Lebenswirklichkeit abzuholen, wohingegen Bewahrpädagogik die Chancen der jeweiligen Medien zu erkennen verdeckt”, plädiert Ratsmitglied Pascal Powroznik. Es steht außer Frage, dass zum Beispiel im Zusammenhang mit Filmaufnahmen das Thema Persönlichlichkeitsrecht thematisiert werden muss. Gerade darum können im Unterricht die Problemlagen von Medieninhalten thematisiert werden.”Schüler nutzen Medien kommunikativ und produzieren selber kreative Inhalte, die viel zitierte ‘Vermittlung von Medienkompetenz’ kann gerade auch mit der Nutzung von Handys im Schulalltag umgesetzt werden”, entgegnet Direktkandidat Powroznik.

Die Primarschule Goldau ist ein Beispiel für eine zukunftsgerichtete Schule. Die Lehrpersonen zielen darauf ab, einen modernen Unterricht zu gestalten und diesen mit einem theoretischen Unterbau zu festigen und zu begründen. Die Kinder sollen das Handy innerhalb und ausserhalb der Schule als Teil ihrer persönlichen Lern- und Arbeitsumgebung nutzen und damit emanzipiert und kritisch mit zukünftig immer verfügbarer Informations- und Kommunikationstechnologie umgehen lernen.

Die Piraten betrachten digitale Medien und das Internet als bereicherndes Potenzial für formale und informelle Bildung. Digitale Medien und Internet ermöglichen einen Paradigmenwechsel in Didaktik und Methoden: Die Rollen “Lehrende” und “Lernende” können in lernenden Netzwerken aufgehen, die kollaborative Software zur Selbstaneignung von geteiltem Schwarmwissen nutzen. Die Piraten schließen sich der Forderung ‘keine Bildung ohne Medien’ an und möchten neben einer technischen Erneuerung und einer medienpädagogischen Offensive die Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte zum Einsatz neuer Medien und des Internets in Bildungsprozessen vorantreiben. Fortbildungsangebote für Lehrpersonen müssen in allen Phasen ihrer Ausbildung gestaltet und umgesetzt werden, um die “digitale Kluft” zwischen Lehrpersonen und Lernenden zu überwinden.

* http://www.keine-bildung-ohne-medien.de
* Positionspapier POS004 von Jürgen Ertelt wurde mehrheitlich vom Landesparteitag der NRW-Piraten angenommen https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge
* http://www.projektschule-goldau.ch
* 10 Gründe gegen ein Handy-Verbot an der Schule http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/289481

Ein  Kunstoffgrablicht ist im Aushub an die Oberfläche gekommen …
auf einem angeblich doch seit Jahrzehnten schon ungenutzten Grabfeld ..?!?! Wie kann das sein?

Großbaustelle „Parkplatz“, mitten im ehem. Grabfeld, samt Aushubberg  !

Jede Menge Mauer-Ziegel im Aushub – etwa von den unterirdischen Grabstein-Fundamenten
und Einfassungen? Wie tief wurde hier für den Parkplatz eigentlich wirklich ausgeschachtet?

Partiell heller/dunkel-grauer Lehmboden im Aushub lässt nichts gutes befürchten… ? Kann, angesichts der doch nicht unerheblichen Baggerarbeiten auf dem ehemaligen Grabfeld, mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass kein menschliches Grabgelege von den Aushubarbeiten direkt betroffen wurde? 

Laut damaliger Information der Werler Stadtverwaltung handelte es sich bei dem Areal des im Rahmen der Wulf-Hefe-Spange ebenfalls neu geplanten und inzwischen auch fast fertig gestellten Neuen-Friedhof-Parkplatzes, unweit der Werler Friedhofskapelle, um keinen sensiblen Bereich!

Nun allerdings erreichen unsere Fraktion immer mehr anderslautende Rückmeldungen durch die Werler Bürgerschaft. Gleich mehrere alteingesessene Werler Bürger  sind von der Platzierung des neuen Parklatzes mitten auf einem Grabfeld schockiert!

Ausgehend von den empörten Rückmeldungen von Werler Bürgern/innen ergeben sich nun neue, sehr kritische  Fragen zu diesem „Parkplatz“!

Wurden kurz nach dem Krieg in diesem Bereich z. Bsp. Heimatvertriebene  aus Schlesien und Ostpreußen bestattet? Oder hat es im Bereich dieses neuen „Parkplatzes“ noch bis weit in die 70`er Jahre Beisetzungen von Eheleuten/Angehörigen hier bereits Bestatteter gegeben? Warum wurden z. Bsp. beim  Bau des Walburga-Kindergartens ( früher „Pius-Kindergarten“) die sterblichen Überreste, der auf diesem Areal -hier  mindestens vor dem Jahre 1850!- bestatteten Werler Bürger/innen, vor Baubeginn zumindest ordentlich aufgenommen und umgebettet, während man dies im Bereich des neuen Friedhofparkplatzes, mitten auf dem Werler Parkfriedhof, nicht  für nötig gehalten hat? Wurde für den hier betreffenden Friedhofsteil eine entsprechende, offizielle Friedhofs-Entwidmung vorgenommen? Wie kann in Zukunft in Werl sicher gestellt werden, dass gewidmetes Friedhofsgelände nicht plötzlich, irgendwann noch ganz anderen Baumaßnahmen weichen muss? (Frage der Notwendigkeit einer Satzungsänderung?) Hätte ein neuer Friedhofsparkplatz nicht besser an die Stelle gehört, wo demnächst wieder großflächig jede Menge (Aldi-)Parkplätze entstehen?   Viele ungeklärte Fragen zu einer offenbar hinterfragungswürdigen  „Werler Stadt-Planung “ – vielleicht jetzt sogar auf Kosten von Pietät und Totenruhe? Fragen, mit denen die Rats-Vertreter der Werler Piraten die Stadt-Verwaltung und den Werler Bürgermeister Grossmann (CDU),  nun jedenfalls bereits in Kürze konfrontieren werden.

Friedhofssatzung Werl

 Piraten-Ratsfraktion Werl

Die Piraten stehen für ein Bildungssystem, das den Bedürfnissen aller Schüler gerecht wird und allen Schülern die gleichen Rechte, Chancen und Beteiligungsmöglichkeiten bietet. Deshalb streben sie den kontinuierlichen Rückbau der Förderschulen in NRW an.

Schüler mit speziellen Förderbedürfnissen sollen weitestgehend in die allgemeinbildenden Schulen eingebunden werden. Dabei darf Inklusion nicht zu einer Sparmaßnahme der Kommunen werden. “Das durch die Schließung der Förderschulen eingesparte Geld muss zu 100 % in die inklusive Schule investiert werden und darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen”, meint Pieper. Dem sukzessiven Rückbau der Förderschulen muss ein entsprechender Ausbau der Regelschulen gegenüberstehen. “Es geht nicht darum, möglichst schnell alle Förderschulen zu schließen, sondern um die Gewährleistung der Förderqualität, damit es nicht zu einer inklusiven Vernachlässigung kommt,” erläutert Pieper.

Die Piraten setzen sich dafür ein, den Rechtsanspruch auf inklusive Bildung so schnell wie möglich gesetzlich zu verankern. Elternwille auf Augenhöhe ist dabei oberstes Gebot. Die Piraten werden die betroffenen Schüler und Eltern in eine sachliche und ideologiefrei geführte Diskussion einbeziehen.

Die Unterstützung in der Bevölkerung für die Piratenpartei wächst, jeder Dritte kann sich vorstelllen die Piraten zu wählen. In ganz NRW kann die Piratenpartei auch mit der Erststimme gewählt werden. In jedem der 128 Wahlkreise konnten die PIRATEN genügend Unterstützung bei den Bürgern gewinnen und einen Direktkandidaten aufstellen.

"Mein persönliches Ziel ist es insbesondere bisherige Nichtwähler zum Gang zur Urne zu bewegen", nimmt sich Direktkandidat Pascal Powroznik vor und gibt sich optimistisch, "Ich sehe durchaus Chancen, dass wir auch mit der Erststimme Mandate erringen können."
"Jede Stimme zählt und wir werden den Bürgern wieder ein ernst gemeintes Rederecht im politischen Diskurs einräumen", versichert Direktkandidat Sebastian Kroos und weist darauf hin, dass das Portal Abgeordnetenwatch.de alle Direktkandidaten zur Landtagswahl in NRW aufführt. "Dort kann jeder den Kandidaten Fragen stellen und in den nächsten Tagen auch einen Kandidatencheck durchführen."

Münster Nord	Münster Süd
Pascal Powroznik	Sebastian Kroos
Foto von www.ralph-pache.de	Foto von www.ralph-pache.de

Tagesordnung: Fraktionssitzung Mo. 23.04.2012

TOP 1 : Entwicklung FOC – Werl

TOP 2 : Schuldenkatastrophe Werl , Fehler der Vergangenheit, Gründung einer Fraktions-

              Forschungsgruppe Ratsarchiv? (Kompensationswirtschaft/Korruption?)

TOP 3 : Stärkungspakt Stadtfinanzen.. nur ein weiterer Schritt der öffentlichen Enteignung

              durch Zinsen, falsche Verteilung, Mondpensionen und  feudal bezahlte

              Spitzenverwaltung und talentlose Berufspolitik ?

TOP 4 : Interesse der Medien für Werler Piratenfraktion… „Wir sagen NEIN zu allen

              neoliberalen Interessenvertretern… klare Kante für Sozialpolitik und gegen die

              Umverteilung von unten nach oben durch CDU, SPD, GRÜNE, FDP !

TOP 5:  Wie kann auch kommunale Fraktionsarbeit den Bürgern die immense

               Thematik/Bedeutung „Grundgesetz“ besser nahebringen? Anschließend freie

               Diskussion „

TOP 7: Hat es “Mißbrauchsfälle” bei sog. 1 Euro Job Arbeitsverhältnissen bei der Stadtverwaltung Werl gegeben?

TOP 6: Sonstiges

Beginn: 19.30 Uhr Wohnwagen  Infos unter. Tel. 0157/89418416

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Fischer

Liebe Presse,

zur Information möchten wir Ihnen die Antworten (gefordert waren jeweils max. 300 Zeichen) von Pascal Powroznik (Direktkandidat der Piratenpartei in Münster-Nord) auf folgende Thesen von abgeordnetenwatch.de übermitteln.

Sollte Sie Rückfragen zu den Antworten haben oder einen weiteren Fragenkatalog beantwortet haben wollen, dann melden Sie sich bitte per Email bei pascal.powroznik@piratenpartei-nrw.de

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These: Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: Wir stehen für Nachhaltigkeit ein. Eine zukunftsfähige Gesellschaft, muss die natürliche Ressourcen so nutzen und erhalten, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen. Ökologie
und Ökonomie schließen sich nicht aus und erzeugen auch Synergieeffekte.

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These: Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: Studiengebühren führen zu einer finanziellen und sozialen Selektion. Sie gefährden das Menschenrecht auf Bildung sowie die soziale und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Daher fordern wir den
freien Zugang zum Hochschulstudium. Die Gemeinschaft profitiert und hat die
Finanzierung zu tragen.

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These: Es sollte nur noch einen Schultyp für alle geben.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: Wir schlagen ein eingliedriges, kursbasiertes Schulsystem vor und lehnen von oben diktierte Reformen ab, sie sind im Konsens umzusetzen. Wir setzen auf die Prinzipien Selbstverantwortung, Selbstverwaltung, Subsidiarität und Transparenz. Schulen sollen selbstverwaltete Einheiten werden.

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These: Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich
abgesenkt werden.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Finanzwirksame Volksbegehren wollen wir zulassen, damit die Bürger ihr Lebensumfeld mitgestalten können. Die Unterschriftenhürde soll auf zwei Prozent gesenkt werden und die Abstimmungshürde wollen wir abschaffen. Wir setzen uns für obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen ein.

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These: Das Kraftwerk Datteln IV soll in jedem Fall zu Ende gebaut werden.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Begründung: Der Bau wird angezweifelt, jegliches weitere Vorgehen muss den Vorwurf der Rechtsbeugung im Nachhinein ausräumen können. Es muss aus der jetzigen Situation heraus abgewogen werden, ob ein modernes emissionsärmere Kraftwerk den Energiemix in einer begrenzten Laufzeit ergänzen kann.

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These: Das Land muss die Energiewende voranbringen, auch wenn das höhere
Strompreise bedeutet.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Ihre Begründung: Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Nicht Strompreise, sondern Stromverbrauch und -erzeugung müssen politische Ziele sein.

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These: Das Land sollte die Erdagsförderung mit der Fracking-Methode erlauben, bei der Chemikalien, Wasser und Sand in die Erde gepumpt werden.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: Wir setzen uns für ein Verbot von Fracking ein. Boden und Grundwasser werden dabei zu großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen.

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These: NRW braucht eine Schuldenbremse in der Landesverfassung.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Das Ziel bis 2020 keine Schulden mehr zu machen ist ambitioniert und erstrebenswert. Aus voller Fahrt zum Stillstand zu kommen ist nicht möglich. Es muss darauf geachtet, dass es weiterhin möglich ist, neue günstigere Kredite aufzunehmen, wenn dadurch teure Kredite abbezahlt werden.

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These: Im Haushalt des Landes muss mehr gespart werden.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Sparen, Einnahmeseite betrachten und zeitgleich Prioritäten überlegen! Effektivität und Effizienz überprüfen. Der Haushalt ist bisher nicht transparent dargestellt. Direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an einzelne Unternehmen sehe ich grundsätzlich kritisch.

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These: Die Zahl von Beamten und Angestellten des Landes soll nicht
reduziert werden.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Begründung: Ressorts sind einzeln zu betrachten. Das Beamtentum ist zu überprüfen, wobei gerade bei Bildung und Polizei ein Staatsdienst mit Vertrauensvorschuss Sinn macht und Stellenzuwächse nötig sind. Durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens werden durch Entbürokratisierung Stellen frei.

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These: Wir brauchen einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: Der grundsätzliche Gedanke der Solidarität ist verständlich, aber die Sparanstrengungen einzelner Kommunen dürfen ihnen nicht zu Lasten fallen. Solidarpakte sind zwischen Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu denken, wobei zuerst Kommunen strukturelle Defizite abbauen sollten.

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These: Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Die Kommunen befinden sich in einer strukturellen Finanzkrise, da “Wer bestellt, muss auch zahlen” von Bund und Ländern nicht eingehalten wird. Auf Pflichtaufgaben muss sich stärker konzentriert werden, um überhaupt einen Handlungsspielraum bei den freiwilligen Leistungen haben zu können.

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These: Eltern von Kleinkindern sollten komplett von Kita-Gebühren befreit
werden.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Wir fordern, dass eine kostenlose Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit flexiblen Öffnungszeiten für Kinder ab Geburt flächendeckend angeboten wird. Das Recht darauf ist gesetzlich festzuschreiben. Die Jugendämter sind verpflichtet über die Vorteile des KITA-Besuchs aufzuklären.

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These: NRW braucht einen verschärften Nichtraucherschutz.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Begründung: Ich tendiere zu einer Regelung, die in Bayern angewendet wird, mit Ausnahmen wie das Rauchen in Festzelten, in Raucherclubs, bei Brauchtumsveranstaltungen und bei geschlossenen Gesellschaften. Unabhängig davon ist eine Kultur des Nichtrauchens zu fördern.

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These: Politiker sollten ihre Einkünfte vollständig offen legen.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Sobald Politik über ein ehrenamtliche Tätigkeit hinaus betrieben wird und der Politiker ein Mandat erlangt, sind seine Einkünfte vollständig offen zu legen. Wir unterstützen die Diskussion über die Transparenz von Einnahmen von Politikern sowie von Parteispenden.

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These: Politiker sollten besser bezahlt werden.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Begründung: Die Diäten von Berufspolitikern halte ich für ausreichend. Grundsätzlich muss aber eine Überprüfung der Entschädigungszahlungen für Kommunalpolitikern vollzogen werden, wobei ich deren Tätigkeiten auch in Zukunft als Ehrenamt verstehen möchte.

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These: Das Land braucht ein bezahlbares Sozialticket.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Ich trete für einen fahrscheinlosen und gemeinschaftlich finanzierten ÖPNV ein, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Jedem ist unabhängig vom Einkommen, die Möglichkeit an der Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewähren.

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These: Die Castorbehälter sollen in Jülich bleiben, bis ein Endlager
gefunden ist.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Ihre Begründung: Grundsätzlich sind die Anzahl der Transporte gering zu halten. Der Begriff Endlager suggeriert, dass wir Problematik von Atommüll schon gelöst sei oder er in Zukunft keine Gefahr mehr darstellen würde. Nach bisherigen Erkenntnissen, sollten ohnehin von Zwischenlagern ausgegangen werden.

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These: Eine Dichtheitsprüfung sollte nicht grundsätzlich, sondern nur
bei Verdacht auf Mängel im Abwassersystem vorgeschrieben sein.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Ihre Begründung: Die vorgeschlagene Dichtheitsprüfung ist laut unabhängigen Gutachten abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet. Sie ist volkswirtschaftlich untragbar, existenzgefährdend und rechtlich bedenklich. Die zu erwartenden Kosten bei den Bürgern stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen.

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These: Wir brauchen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.

Pascal Powroznik: Unentschlossen

Begründung: Grundsätzlich muss noch intensiver an Verkehrsleit- und Unfallverhinderungssystem geforscht werden. Der Verkehrsfluss sollte möglichst nicht stocken, dies kann unter anderem durch maximale als auch durch flexible Tempolimits erreicht werden.

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These: Das Land sollte weniger neue Straßen bauen, aber mehr Geld in den Erhalt der bestehenden Verkehrswege stecken.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Die Priorität sollte nicht auf Straßenneubau liegen, insbesondere langjährig geplante Projekte müssen stetig auf die Notwendigkeit prüfbar bleiben. Neubauten sind nicht auszuschließen, aber neue Verkehrswege führen langfristig auch zu insgesamt höheren Sanierungskosten.

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These: Die Ladenöffnungszeiten sollten unangetastet bleiben, und nicht wieder eingeschränkt werden.

Pascal Powroznik: Stimme zu

Begründung: Die aktuelle halte ich für ausreichend und eine weitere Freigabe unterstütze ich nicht. Die Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage soll auf Bundesebene einheitlich geregelt werden, wobei ich mich
zum jetzigen Zeitpunkt für einen generellen ‘arbeitsfreien” Wochentag einsetzen würde.

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These: Geistiges Eigentum muss im Internet besser geschützt werden.

Pascal Powroznik: Stimme nicht zu

Begründung: “Geistiges Eigentum” ist ein Kampfbegriff der Verwertungsindustrie, diverse Schutzrechte werden dabei nicht differenziert. Wir stärken die Urheber und Konsumenten, um neue Möglichkeiten in den Bereichen Kreativität, Kultur, Bildung und Wissen zu nutzen. Teilhabe und Austausch sind positiv zu sehen.

Die Piratenpartei NRW hat am Wochenende auf dem Landesparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschlossen. Ratsmitglied Pascal Powroznik brachte für das Kapitel “Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie” zahlreiche erfolgreiche Anträge ein, darunter der komplette Forderungskatalog des Mehr Demokratie e.V. Jedoch gehen die Piraten noch weiter und fordern unter anderem ein kommunales Ausländerwahlrecht.

Des Weiteren werden, ginge es nach den Piraten, die Themenausschlüsse bei Bürgerentscheiden gestrichen. Dies umfasst auch die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen, bei denen Bürger aktuell bei Entscheidungen über Großprojekte durch die bisherigen Themenausschlüsse im Zustand der Unmündigkeit gehalten werden. Auch sollen demnächst auf Landesebene finanzwirksame Volksbegehren möglich sein, bisher scheiterten die meisten Volksinitiativen an dieser Hürde.

Die Piraten meinen es ernst mit der Basisdemokratie und der Bürgerbeteiligung. So sollen obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen Standard werden und Jugendlich ab 16 Jahren bereits an Landtagswahlen teilnehmen können.

“Immer mehr Kommunen führen Bürgerhaushalte ein, wir sollten auch auf Landesebene solch ein Modell initiieren um den Bürger mehr teilhaben zu lassen und den Landeshaushalt erklären zu können”, bringt Powroznik, der sich im münsterschen Beirat zum Bürgerhaushalt engagiert, zur Diskussion.

Die Piraten in Münster freuen sich über den seit Wochen anhaltenden Mitgliederzustrom. In den letzten sechs Monaten verdoppelten sie ihre Mitgliederzahl. “Seit dem Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus sind unsere Stammtische gut besucht. Wir haben oft Probleme, für jeden Interessierten einen Platz zu finden.” freut sich Sebastian Kroos. “Mittelfristig brauchen wir unbedingt ein großzügiges Büro, damit wir in Gruppen arbeiten und diskutieren können.” Um alle Mitglieder einzubinden, planen die münsterschen Piraten die Einführung einer Meinungs- und Entscheidungsplattform um zum Beispiel Ratsanträge vorzubereiten und zu beraten. Unter der Philosophie einer ‘flüssigen Demokratie’ benutzen unter anderem die Abgeordneten der Berliner Piratenpartei die Software ‘Liquid Feedback’. Diese Online-Platform ermöglicht es, von zuhause aus Vorschläge und Anträge zu erstellen, zu verbessern und abzustimmen. “Wir wollen auch allen neuen Piraten in Münster die Möglichkeit geben, sich niedrigschwellig an unserer Meinungsbildung zu beteiligen” erklärt Direktkandidat Pascal Powroznik.

In einer Nacht und Nebelaktion wurde der Woolworth Parkplatz zu einem Conti Parkplatz umfunktioniert. Das Mystische dabei ist das man die Umfunktionierung kaum bis gar nicht bemerkt hat. Wo vorher stand “Mit Parkscheibe Parken” steht jetzt einfach “Mit Parkschein”. Es macht sich kaum bemerkbar zu sonst. Keine neuen Hinweisschilder oder Schranken wie es bei einem Privatanbieter eigentlich der Fall sein sollte. Und die Ahnungslosen Menschen “Auch ein Freund von mir der am Karfreitag zu Besuch kam” fallen auf diese Methoden rein und bekamen ein Ticket in Höhe von 24 Euro “Vertragsstrafe”. Der Parkplatz selber scheint ja günstig zu sein mit 1 Euro am Tag. Doch lohnen tut sich das nur für Anwohner die dort auch dauerhaft Parken möchten oder wollen. Sie müssen jetzt nicht mehr alle 2 Stunden runter um die Parkscheibe zu ändern.  Für den kurz Aufenthalt in der Stadt ist der Parkplatz nun nicht mehr kostenlos. Die Frage ist aber warum ist er nicht mehr kostenlos? Hat es vielleicht etwas mit der SPD zu tun die immer und immer wieder den Woolworth Parkplatz zu einem politischem Thema gemacht haben? “Vermüllung, Sauberkeit” usw. Des öfteren musste sich Woolworth schon die Forderungen aus Politik “SPD” über sich ergehen lassen, dabei durften die Menschen doch immer dort kostenlos Parken. Dabei war dies völlig überzogen, jeder von ihnen der den Woolworth Parkplatz kennt weiss das dieser nicht so dreckig oder Vermüllt war wie dieser immer von den Ratsherren der SPD angegeben wurde. Man hätte sich vielleicht Themen vornehmen sollen die die Menschen auch interessiert. Aber wer ja bekanntlich keine Themen hat sucht sich irgendwelche, und wenn es dann halt der Woolworth Parkplatz ist. Ist das Handeln von Woolworth dann nicht auch ein wenig nachvollziehbar?

Was ist überhaupt Conti?

Contipark ist eine Firma die sich solche Parkflächen wie Woolworth anmietet und diese Umfunktioniert zu einem privat Parkplatz. Die Parkgebühren betragen 1 Euro am Tag oder 0,50 Euro für eine halbe Stunde. Bei Überschreitung der Parkzeit oder schwarz Parken werden mit 23 Euro oder mehr bestraft die man dort dann Vertragsstrafe nennt.

Wie ist das Rechtlich?

Das Landgericht Berlin hat laut einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Würtemberg vom 31.05.2010 in I.Instanz entschieden, dass die Klausel über die Vertragsstrafe eine unangemessenen Benachteiligung darstellt und deshalb unwirksam ist, weil danach selbst bei geringster Parkzeitüberschreitung eine Vertragsstrafe gefordert werden könnte. Da es sich aber um einen Privatparkplatz handelt und nicht von der Stadt um ein öffentliches kann nämlich nur der Fahrer des Fahrzeuges mit einer Vertragsstrafe belegt werden, aber nicht der Halter.

Lesen sie bitte ausführlich diesen Text durch was die Rechtslage angeht.

Wahl zur Listen-Reserve der Piraten-Partei für den Landtag NRW:

Leider erreichten unsere Werler Fraktionsmitglieder Ali Kaya und Matthias Fischer mit ihren Themen:

„kommunale Schuldenkatastrophe NRW“  (Kaya) und „Demokratie braucht starke NRW-Gesellschaft; erster Landtags-Abgeordneter mit Niedriglohn – JETZT! “(Fischer) nur die hinteren/letzten Plätze bei der  Aufstellungswahl der Piratenpartei NRW zur Listen-Reserve – Landtagswahl NRW 2012. Trotz eines sehr zeitintensiven  Wahlverfahrens war die Münster-Wahl eine richtig spannende und sehr vergnügliche Veranstaltung – ein dickes Lob übrigens an die professionelle Organisation und die lockere Atmosphäre! Viel Glück und viel Erfolg für die NRW-Wahl wünscht die Werler Fraktion allen Landtagskandidaten/innen der Listen-Reserve  !

„ MATZE“ FISCHER ALS  PIRAT AM REDNERPULT IN MÜNSTER

„ …für eine bunte, pluralistische Piratenpolitik…gegen den unmenschlichen Neoliberalismus !“

Wahlergebnisse

Am vergangenen Samstag den, 17. März, konnte wieder jeder geneigte Werler Bürger in der Lokalpresse „Schwarz auf Weiß“ die „Wahrheit“ über die angeblich flunkernden Rats-Piraten erfahren! Sogar der Bürgermeister Grossmann hatte den Werler Fraktionsvorsitzenden Fischer in der Ratssitzung am Donnerstag Abend gerüffelt, „ doch bitte beim Thema Ratsverkleinerung bei der Wahrheit zu bleiben..!“ „ die Ratsverkleinerung sei ja quasi ein alter Hut… über so einen Antrag hätte der Rat ja schon 2005 diskutiert/beraten… „
So, so …. hat er (der Rat!) das wirklich getan – Herr Grossmann ?

Bei einem spontanen Archivbesuch – Anfang dieser Woche – stellte sich folgender, doch recht „bemerkenswerter“ Sachverhalt heraus:
– es hat niemals irgendeinen Antrag, weder von der Verwaltung! noch von einer Ratsfraktion! auf Verkleinerung des
Werler Stadtrates von 40 auf 38 Ratssitze gegeben!
– Was es gab, war lediglich die vom Innenministerium NRW empfohlene, regelmäßige Rats-Information „zur Gestaltungsmöglichkeit einer Ratsverkleinerung!“ Der Beschluss-Vorschlag der Werler Verwaltung hierzu lautete, den Rat in seiner vollen 40èr Größe zu belassen! Diesem Beschluss-Vorschlag folgte der damalige Rat auch prompt, einstimmig!
Zusammenfassung: Die Werler Verwaltung empfiehlt seiner Zeit „KEINE RATSVERKLEINERUNG !“, der Rat beschließt seiner Zeit (einstimmig!) KEINE RATSVERKLEINERUNG!…. und dann ist der Piraten-Antrag auf Ratsverkleinerung am Ende – laut Bürgermeister – „ ein alter Hut, mit dem sich der Rat ja längst beschäftigt hat “ (ist das etwa die berühmte „Werl-Logik“ , mit der CDU und SPD Werl in den totalen 148 Mio. Euro-Ruin regiert haben !?)

Somit steht nun jedenfalls fest: DIE PIRATEN-FRAKTION Werl hat als erste Werler Fraktion die Verkleinerung des Werler Stadtrates von 40 auf 38 Ratssitze beantragt/gefordert – um die Kosten sinnvoll zu senken! Die Zurechtweisung des Bürgermeisters Grossmann war absolut unangebracht! Die „üblichen“ Spott-Kommentare einiger Ratsmitglieder, anlässlich dieses „Verkleinerungs-Antrages“, wurden von den Mitgliedern der Piratenfraktion übrigens -wie gewohnt- mit allgemeiner Erheiterung zur Kenntnis genommen.
Denn… „ Wer zuletzt lacht, lacht am besten…. !“

Wußten Sie, dass der Werler Rat die Bürger/innen  jedes Jahr viele hunderttausend Euro kostet?

Wir, die Piratenfraktion im Werler Stadtrat, setzten uns auch für Transparenz und Glaubwürdigkeit politischen Strukturen ein.Unsere Fraktion hat sich darum bereits in der Vergangenheit mit mehreren, höchst sinnvollen Einsparvorschlägen -  bezüglich des Werler Stadtrates!- zu Wort gemeldet. Als erste Fraktion im Werler Stadtrat fordern wir nun darum jetzt auch eine maximale Ratsverkleinerung. Laut Gemeindeordnung NRW liegt die aktuelle, gesetzlich vorgeschriebene Mindestgröße des Werler Stadtrates  bei 38 Ratssitzen, genau dies fordern wir! CDU und SPD haben  ja bekanntlich mit ihrem  jahrzehntelangen Polit-Missmanagement  Werl an den Rand des totalen Bankrotts, bzw. der totalen Handlungsunfähigkeit gebracht ! ( über die 49 Prozent der CDU bei der Kommunalwahl 2009 sollten wir bei der Gelegenheit vielleicht alle  noch einmal gründlich nachdenken?!) – wir erwarten jedenfalls jetzt  genau darum auch ganz besonders von diesen beiden Werler  Ratsschwergewichten die umgehende! und sofortige! Zustimmung zu unserem Ratsverkleinerungs-Antrag!

Glaubwürdigkeitstest 3.0 – oder – ca. 145 MIO Euro Schuldenberg… drohende Griechenlandisierung durch den sog. Stärkungspakt ( Schwächungspakt ? ) … und weiterhin teure Goldringe für Werler Ratsleute ?

Wie glaubwürdig sind Werler Ratsleute eigentlich  – wenn es um das  Sparen bei ihnen selber geht?

Noch zu Beginn der  aktuellen Ratsperiode  erhielten mehrere Ratsvertreter von SPD und CDU ihre wohlverdienten , massiven Goldringe für mehrere tausend Euro auf Kosten der Werler Steuerzahler, bzw. auf Kosten unsrer vollkommen leeren Werler Stadtkasse  – natürlich alles völlig rechtmäßig, ganz ohne Fehl und Tadel – sogar per eigenem Ratsbeschluss …… jetzt, da Werl Dank ! der vielen “Gut für Werl“ – Politik  nicht nur auf einem netten , kleinen Schuldenberglein von ca. 145 MIO Euro sitzt, sondern leider jetzt auch noch zu allem Übel  die Griechenlandisierung durch den sog. kommunalen Stärkungspakt ( oder sollte es richtiger Weise Düsseldorfer SPD-Grüne-FDP Schwächungspakt heißen ?)  droht, wollen wir, als Piraten doch mal wissen, ob man wenigstens nun endlich in Werl mal bereit ist, auf diese völlig unzeitgemäßen und recht teuren Goldehrenringe zu verzichten….. hierzu darum unser aktueller Ratsantrag für den Rat am 15.03.2012 :

Die nächste Ratssitzung ist am 15.03.2012 ab 18:00 Uhr im Rathaus.

Hier Live zu sehen über VLC oder Quickplayer

Hier gehts zum Live Stream des Landesparteitages Berlin

oder hier geht es zum Piraten Radio

Hallo Liebe Bürger

Am 02.02.2012 um 18:00 Uhr fand im Rathaus der Stadt Werl die Ratssitzung statt. An diesem Abend wurde über die Bildung einer nicht- öffentlichen Stärkungspaktgruppe zur umsetzung des Stärkungspakt Gesetz abgestimmt. Die einzige Fraktion, die hier gegen gestimmt hat war die Piratenfraktion. Unter der damaligen Flagge der Linken wiesen wir damals durch einen Artikel im WA bereits auf die Fatalen konsequenzen des Stärkungspakt Gesetz hin.
Was bedeutet eigentlich dieses Stärkungspakt Gesetz genau?

Ziel des Gesetzes:
Der Gesetzentwurf sieht Konsolidierungshilfen des Landes in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich über 10 Jahre von 2011 bis 2020 vor.
Die Kommunen beteiligen sich an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen. Ziel ist es, den Gemeinden in einer besonders schwierigen Haushaltssituation den nachhaltigen Haushaltsausgleich zu ermöglichen.
Es sollen pro Jahr jeweils 350 Mio. Euro den 34 höchst verschuldeten Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Werl würden ca. 2 Millionen Euro im ersten Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Zusätzliche Mittel in Höhe von 65 Mio. Euro im Jahr 2012, 115 Mio. Euro im Jahr 2013 und jeweils 310 Mio. Euro ab dem Jahr 2014 (bis 2020) werden durch eine Beteiligung anderer Kommunen – Abzug der Finanzausgleichsmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze, Solidaritätsumlage (Abundanzumlage) – bereit gestellt.
Der Gesetzentwurf unterscheidet zwischen pflichtiger und freiwilliger Teilnahme der Gemeinden an der Haushaltskonsolidierung.

Solidaritätsumlage bedeutet? Das eine schuldenfreie Kommune wie z.B Düsseldorf ab dem Jahr 2014 den schwachen Kommunen unter den Arm greift. „So wie Deutschland den schwachen Ländern: Italien, Griechenland, Irland, Spanien, Portugal unter die Arme greift“ Warum ist Düsseldorf schuldenfrei? Weil sie besser Haushalten? Nein, Düsseldorf ist schuldenfrei, weil die Stadt immer und immer wieder öffentliches Eigentum der Stadt verkauft/privatisiert und ihren Haushalt damit in Ordnung bringen kann. Das kann Werl aber nicht, weil wir nichts haben, was wir verkaufen könnten. Was Werl vielleicht verkaufen könnte, wären die Stadtwerke die unter Umständen vielleicht 20 – 30 Millionen Euro (grob geschätz) Maximal einbringen würden. Dann hätte man aber immer noch ca. 120 – 130 Millionen Euro Schulden und die Probleme wären damit immer noch nicht gelöst, sondern nur vor sich hergeschoben, und die Einnahmen der Stadtwerke würden entfallen. Werl muss sein ganzes Tafelsilber verkaufen und steht am Ende ohne alles da.

Das Haushaltsdefizit „Neuverschuldung“ soll am Ende des Stärkungspaktes bei “0″ liegen.

Werl muss jährlich im Durchschnitt ca. 3,5 – 4 Millionen Euro aus eigener Kraft „einsparen“ bis 2017. Nach Vorgabe des Stärkungspakts Gesetz soll Werl bis 2017 keine Neuverschuldung mehr machen. Werl verfügt aber nur über ca. 3 Millionen Euro ausgaben für freiwillige Leistungen.

Teile der freiwilligen Leistungen die eventuell “Gestrichen” werden müssen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind:
Stadthalle, Schwimmbad, Museum, Musikschule, Stadtbücherei, Soziale Einrichtungen für Senioren, Jugendzentrum/Jugendarbeit, Kinderspielplätze, Sportförderung/Sportstätten, Wohlfahrtspflege.

Bei all den Streichungen, die voraussichtlich folgen werden, stehen jetzt auch viele Arbeitsplätze auf dem Spiel”. Das Stärkungspakt Gesetz wird Katastrophale Auswirkungen für Werl und ihre Bürger haben wenn wir das Öffentliche Allgemeingut der Menschen einstreichen. Sogar die immer für sicher gehaltenen Beschäftigungsverhältnisse im Öffentlichen Dienst könnten jetzt erstmalig durch “dieses Stärkungspakt Gesetz” in Gefahr geraten. Die Möglichkeit der “Betriebsbedingten Kündigung” könnte in diesem speziellen Sonderfall zur traurigen Realität werden. Und die Belastungen für Bürger würden sich drastisch erhöhen. Neben den erforderlichen “Rotstiftorgien” kommen natürlich ganz erhebliche Mehrbelastungen für die Bürger/innen in Form von höheren Abgaben auf sie zu: Grundsteuern, Gewerbesteuern, Hundesteuer usw. auf sie zu.
Am Ende hat die Stadt Werl nichts mehr, und die Schulden sind immer noch vorhanden und sogar deutlich höher. Das Defizit von “0″ kann unserer Meinung nach mit der Planung so nicht erreicht werden.

Werl wird in Zukunft nur noch dafür „Missbraucht“, um die Zinsen der Banken zahlen zu können – “wie Griechenland auch”. Wenn wir die Schulden jedoch abbauen würden „Was gar nicht möglich ist“ würde die Bank nichts mehr an Werl verdienen.

Eine interessante Frage wäre, wieviele Zinsen hat die Stadt Werl wohl in 40 Jahren bereits an die Banken gezahlt?. Und wie deckt sich die Verhältnismäßigkeit zu den Schulden?.

Diese interessante Frage stellte Fraktionsvorsitzender Fischer bei der Letzten Ratssitzung und wurde prompt von CDU und SPD abgewiegelt – das fadenscheinige Argument war: ” Eine Solche Kostenfeststellung wäre zu aufwendig”. (so etwas nennt man Finanzignoranz)