PIRATEN Thüringen positionieren sich für die Gleichstellung von Vätern und Müttern beim Sorgerecht

Henry, 17/05/2012 | Source: Landesverband Thüringen Zum nächsten Artikel

Auf ihrem Landesparteitag in Erfurt-Schmira verabschiedeten die PIRATEN Thüringen am 13. Mai ein Positionspapier über das gemeinsame Sorgerecht ab Geburt auch für nicht miteinander verheiratete Elternteile [1]. Bisher kann ein Vater, sofern nicht mit der Mutter verheiratet, gemäß der gesetzlichen Regelung des §1626 a BGB nur dann das gemeinsame Sorgerecht erhalten, wenn die Mutter damit einverstanden ist. Diese Regelung wurde in den letzten Jahren durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach in Frage gestellt und der Gesetzgeber wurde dazu aufgefordert, die Gesetze entsprechend anzupassen.

Bisher haben nicht eheliche Väter zwar theoretisch einen rechtlichen Anspruch auf das gemeinsame Sorgerecht, dieses ist aber von der Zustimmung der Mutter abhängig. Gerade der Unterschied zwischen Vätern, die mit der Mutter in einer Lebenspartnergemeinschaft leben, und verheirateten Vätern, welche automatisch das Sorgerecht erhalten, zeigt die Ungleichbehandlung der jetzigen Gesetzgebung deutlich auf. Der nicht sorgeberechtigte Vater wird grundlos benachteiligt und unter Generalverdacht gestellt. Diese Benachteiligung haben viele andere westliche Länder bereits vor Jahren behoben.

»Die Gesetzgebung beim deutschen Sorgerecht hinkt der gesellschaftlichen und auch internationalen Entwicklung nun schon seit Jahren hinterher. Es hat den Anschein, dass es bei der Novellierung wieder nur um Besitzstandswahrung geht. Die PIRATEN Thüringen stehen im Gegensatz zur Position der Regierung für das automatische gemeinsame Sorgerecht ab Geburt des Kindes. Dieses trägt zum einen der zunehmenden Entwicklung von Lebenspartnergemeinschaften Sorge und ermöglicht zum anderen die tatsächliche Gleichstellung von Mutter und Vater, so wie sie auch aus der Sicht des Kindes wahrgenommen wird.« so Henry Gießwein, frisch gewähltes Mitglied im Landesvorstand.

Die PIRATEN Thüringen fordern eine sorgerechtliche Gleichstellung der Elternteile bereits ab der Geburt, was sich auch im Familienrecht widerspiegeln sollte. Eine solche Regelung spart den durch die Novelle zusätzlich anfallenden Verwaltungsaufwand, der Jugendämter und Gerichte unnötig belasten würde, und wird vor allem der gesellschaftlichen Entwicklung am besten gerecht.

[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Gemeinsames_Sorgerecht

Gemeinsam gegen Fracking in Thüringen!

Henry, 16/05/2012 | Source: Landesverband Thüringen Zum nächsten Artikel

PIRATEN Thüringen unterstützen Bürgerinitiativen gegen Fracking.

Der neue Landesvorstand der PIRATEN Thüringen hat beschlossen, sich gemeinsam mit Bürgerinitiativen aktiv gegen Fracking einzusetzen.

Derzeit kämpfen bereits mehrere Bürgerinitiativen (http://www.kein-fracking.de/) direkt vor Ort gegen die umstrittene Methode zur Erdgasförderung. Fracking ist allerdings nicht nur ein lokales Problem, sondern betrifft über Thüringen hinaus auch viele weitere Bundesländer. Ein erfolgreicher Widerstand gegen Fracking benötigt daher einen größeren Rahmen, den die PIRATEN Thüringen anbieten möchten.
Die Landesregierung muss schnellstens Regelungen schaffen, um die aktuellen Versuche, Fracking in Thüringen zu etablieren, zu stoppen. Dazu ist eine schnelle Anpassung des bestehenden Bergrechts erforderlich.

Beim Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, handelt es sich um eine Methode zur Förderung von Erdgas, das in 1000 m Tiefe im Ölschiefer gebunden ist. Experten und Umweltverbände weisen immer wieder auf die Gefahren dieser Fördermethode hin. So werden zum Teil hochtoxische und krebserregende Stoffe in den Untergrund eingebracht, deren Ausbreitung und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bisher kaum abzuschätzen sind. Aus diesem Grund hat sich der erst kürzlich stattgefundene Landesparteitag der PIRATEN Thüringen in einem Programmantrag mit großer Mehrheit gegen Fracking ausgesprochen.

Obwohl ein aktuelles Gutachten des Bundesumweltministeriums auf die Gefahren für das Trinkwasser hinweist hat die Thüringische Landesregierung mit Bescheid vom 28.11.2011 der kanadischen Firma BNK Deutschland GmbH die Aufsuchungserlaubnis erteilt. Dies darf die Landesregierung auf Grund des geltenden Bergrechtes ohne Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden. Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei Thüringen die Fraktionen im Thüringer Landtag auf, außer wohlmeinenden Worten eine Initiative zur Anpassung des geltenden Bergrechtes zu starten, um so Transparenz und Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, wo es um die Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen geht. Für 25 Jahre Gasförderung darf man nicht riskieren, das Grundwasser zu vergiften, mit unabsehbaren Folgen für unsere Lebensgrundlagen und die künftiger Generationen.

Darüber hinaus verzögert bzw. verhindert Fracking die notwendigen Technologiewechsel hin zu regenerativen und generativen Energiequellen. Mit viel Aufwand, großen Gefahren und hohen Kosten wird Gas gefördert, um den bisherigen Energiemarkt versorgen zu können. Damit fehlen Gelder für neue Formen der Energieversorgung.

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für ein Verbot von Fracking-Verfahren zur Gewinnung von Erdgas ein und setzen stattdessen auf Effizienzsteigerung bei herkömmlichen Energieerzeugungsverfahren, eine effizientere Nutzung der bisherigen Energie und eine Umstellung auf generative Energien.
Ansprechpartner für das Thema bei den Piraten Thüringen sind:

Landesschatzmeisterin Irmgard Schwenteck (irmgard.schwenteck@piraten-thüringen.de)

politischer Geschäftsführer Roland F. Teichert (roland.teichert@piraten-thueringen.de)

Zudem gibt es die Möglichkeit, eine Online-Petition gegen Fracking zu unterstützen:
http://openpetition.de/petition/karten/stopp-fracking/

[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Protokoll
[2] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Vorstand/Vorstandssitzung/2012-05-15-Protokoll#TOP_17_-_Sonstiges

Konstituierende Sitzung des Landesvorstandes am 15.Mai 2012

Philipp, 16/05/2012 | Source: Vorstandsblog Thüringen Zum nächsten Artikel
Der neue Vorstand hat sich auch eine neue GO gegeben: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Vorstand_Geschaeftsordnung_v4. Ein wichtiger Punkt der neuen GO ist neben der Aufteilung der verschieden Aufgaben des Vorstandes auf seine Mitglieder die Tatsache, dass die Mitgliederverwaltung nun wieder vom Generalsekretär und dem Schatzmeister als Vertreter übernommen wird. In der GO des letzten Vorstandes wurde diese Aufgabe hauptsächlich vom Schatzmeister übernommen, da der Generalsekretär zurückgetreten war. Aufgrund der Vergrößerung des Vorstandes von regulär 5 auf 7 Personen, benötigt es nun nur eine 2/3 Mehrheit (vorher einstimmig) um die GO zu ändern.
Neben einer Bestandsaufnahme der aktuellen Situation des Landesverbands wurden auch erste Beauftragungen erneuert und das weitere Vorgehen abgesprochen.
Unser Kontostand beträgt  12.127,93  € davon sind 1.083,35 € Anteil der  Kreisverbände ohne eigenes  Konto, so  verbleiben 11.044,68€ für  den LV. Auf dem Tagesgeldkonto sind 20.206,14  €, die Barkasse umfasst  518,31 €. Wir haben aktuell 657 Mitglieder.

Piraten entern das IDAHOT*-Straßenfest

stellvVorsitzender, 15/05/2012 | Source: Kreisverband Jena Zum nächsten Artikel

In diesem Jahr ist der 17. Mai etwas ganz besonderes. Neben Christi Himmelfahrt wird auch wieder an die Streichung der Homosexualität aus dem WHO Krankheits-Katalog gedacht, die erst 1990 durchgeführt wurde. Hierfür wird am Donnerstag auf dem Holzmarkt in Jena im Rahmen des 8. IDAHOT* Festivals (Internationaler Tag gegen Homophobie & Transphobie) ein Straßenfest veranstaltet. Dieses lädt dazu ein sich über die Situation von lesbischen, schwulen, bi-, intersexuellen und transidenten Menschen zu informieren. Unter anderem wird hierbei für die Akzeptanz und Gleichstellung aller Lebensweisen geworben.

Die Piratenpartei Jena unterstützt die IDAHOT*- Veranstaltungen sowohl ideell als auch tatkräftig mit einem Infostand beim Straßenfest. Das Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder sexueller Ausrichtung ist uns sehr wichtig. Von diesem Angelpunkt aus leitet sich die Geschlechter- & Familienpolitik der Piratenpartei ab, die wir am Infostand vorstellen möchten. Sei es:
* die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft
* gleichberechtigte Rechte der Kinderversorgung unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung
* die Umwandlung des Ehegattensplitting hin zum kindbasierten Splitting
* oder Anerkennung der Verfolgung aufgrund geschlechtlicher oder sexueller Identität/Orientierung als Asylgrund
Die Piraten stehen für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Man sieht sich am Donnerstag auf dem Holzmarkt - wir freuen uns auf euch!
ichwillsoleben

PIRATEN Thüringen jubeln über Erfolg der PIRATEN NRW

Bernd, 14/05/2012 | Source: Landesverband Thüringen Zum nächsten Artikel
 Erfurt-Schmira – Nach Abschluss des ersten Landesparteitags der PIRATEN Thüringen im Jahr 2012 fand am gestrigen Abend im Anschluss eine Wahlparty statt. Die anwesenden Mitglieder und Gäste bejubelten den Einzug der PIRATEN in den nordrhein-westfälischen Landtag.
Mit 7,8% der abgegebenen Stimmen ziehen 20 Kandidaten in den Landtag in Düsseldorf – und damit in das vierte Landesparlament in Folge – ein[1]. Der Spitzenkandidat Dr. Joachim Paul  kündigte bereits an, dass die Piraten im neuen Landesparlament  konstruktiv und aktiv mitarbeiten werden.[2]
 
Der neue Vorsitzende der Thüringer PIRATEN Gerald Albe sieht im Wahlerfolg einen Trend: »Die PIRATEN sind binnen eines Jahres in vier Landesparlamente eingezogen. Damit zeigt sich das gestiegene Vertrauen in der Bevölkerung in unsere Arbeit. Auch in Thüringen werden wir weiter unser Programm ausbauen, um zur Bundestagswahl 2013 und zur Landtagswahl 2014 gut aufgestellt zu sein.«
 
Die PIRATEN Thüringen beglückwünschen die PIRATEN NRW und bedanken sich bei den vielen Wahlkampfhelfern im Bundesland mit der größten Bevölkerungsanzahl der Republik!
 

Einladung Vorstandssitzung am 15. Mai 2012

Irmgard, 13/05/2012 | Source: Vorstandsblog Thüringen Zum nächsten Artikel

Hallo

hiermit laden wir zur ersten Vorstandssitzung des neuen Vorstandes ein.
Sie findet am Dienstag, dem 15. Mai 2012 um 20:00 im Mumble NRW statt.

Die vorläufige Tagesordnung ist hier:
WIKI

PIRATEN Thüringen erweitern ihr Programm und Positionen

Bernd, 13/05/2012 | Source: Landesverband Thüringen Zum nächsten Artikel

Der zweite Tag des Landesparteitags der PIRATEN Thüringen stand ganz im Zeichen von Programmanträgen. So beschlossen die versammelten Piraten neben vielen weiteren Anträgen folgende Programmpunkte und Positionen:

  • Abschaffung der Gesundheitskarte eGK
  • Positionierung gegen das Fracking
  • aktives Wahlrecht ab dem 14. Lebensjahr
  • Förderung der Hochschulautonomie, der Mitbestimmung an Hochschulen und dem E-Learning
  • Verbesserung der Integrations- und Migrationspolitik
  • Einführung des Schulfachs Medienkunde
  • Breitbandinternetversorgung mit mindestens 6 MBit/s
  • gemeinsames Sorgerecht ab Geburt
  • Änderung des Ehegattensplitting hin zum kindbasierten Splitting
  • Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  • flächendeckendes, barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk
  • Einführung eines transparenten Lobbyregisters in Bezug auf die Zusammenarbeit mit anderen Interessengruppen

Mit den beschlossenen Programmpunkten und Positionen erweitern die PIRATEN Thüringen nicht nur ihre Inhalte für die Bundestagswahl 2013, sondern greifen aktuelle Probleme und Herausforderungen der Landespolitik auf. So beschlossen die PIRATEN Thüringen sich vehement gegen Fracking einzusetzen. Geplant ist, die sich dazu positionierenden Bürgerinitiativen zu unterstützen.

»Die PIRATEN Thüringen haben im Rahmen ihres Landesparteitags basisdemokratisch und dementsprechend sehr zeitintensiv ihr Programm erweitert. Da jedes Mitglied antragsberechtigt ist und die Antragsbearbeitung nicht von den Vorständen von oben gesteuert wird, spiegeln die beschlossenen Programmpunkte nicht selten unmittelbar die Bedürfnisse der Bevölkerung wider«, so der Vorsitzende der PIRATEN Thüringen, Gerald Albe

Landesparteitag 2012.1

Bernd, 12/05/2012 | Source: Landesverband Thüringen Zum nächsten Artikel

aktuelle Updates:

 

16.46 Uhr: Die Versammlung ist geschlossen! Jetzt geht es weiter mit der Wahlparty!
1644 Uhr: Der Antrag Lobbyregister.1 wird angenommen. Die Anträge Geschenke.1 und Bundesparteitag.1 wurden abgelehnt.
16.14 Uhr: Vorstellung und Diskussion des sonstigen Antrags Ankuendigungsliste.1. Der Antrag wird abgelehnt.
16:14 Uhr: Der sonstige Antrag SA.Sorgerecht.1 “gemeinsames Sorgerecht” wurde angenommen.
16.04 Uhr: Vorstellung und Diskussion des sonstigen Antrags SA.Sorgerecht.1 “gemeinsames Sorgerecht”.
16.03 Uhr: Vorstellung und Diskussion des sonstigen Antrags SA.Nahrungsmittelspekulation.1. Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
16.02 Uhr: der sonstige Antrag SA.EMBoykott.1 bzgl. eines EM-Boykotts durch Politiker wurde zurückgezogen
15.56 Uhr: Vorstellung und Diskussion des sonstigen Antrags SA.EMBoykott.1 bzgl. eines EM-Boykotts durch Politiker
15.56 Uhr: der sonstige Antrag SA.Medienkunde.1 wurde angenommen
15.47 Uhr: Vorstellung und Diskussion des sonstigen Antrags SA.Medienkunde.1
15.46 Uhr: der Antrag SA.Notrufsystem.1 wurde angenommen
15.44 Uhr: Vorstellung des sonstigen Antrags SA.Notrufsystem.1 “SMS-Notruf”
15.40 Uhr: jetzt Behandlung des sonstigen Antrags UNKonvention.1 “UN-Behindertenkonventionen”. Der Antrag wurde angenommen.
15.40 Uhr: der Programmänderungsantrag PÄA.Waffen.1 “Ergänzung Pazifismus um geächtete Waffen” wurde abgelehnt.
15.32 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Programmänderungsantrags PÄA.Waffen.1 “Ergänzung Pazifismus um geächtete Waffen”.
15.30 Uhr: der Programmantrag PÄA.Polizisten.1 “Schutz von Polizisten” wurde angenommen
15.17 Uhr: Die Programmänderungsanträge PÄA.StreichungAÜG.1, PÄA.StreichungBuPräsi.1 und PÄA.StreichungKommGeheimnis.1 wurden zurückgezogen.
15.13 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Programmantrags PÄA.StreichungPazifismus.1 und PÄA.StreichungPazifismus.2. Beide Anträge wurden abgelehnt.
14.48 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Programmantrags PÄA.StreichungNichtLandProgramm.1. Der Antrag wurde abgelehnt.
14.47 Uhr: der Programmantrag PÄA.Höllentalbahn.1 “Reaktivierung Höllentalbahn” wurde abgelehnt
14.41 Uhr: Vorstellung des Programmantrags PÄA.Höllentalbahn.1  “Reaktivierung Höllentalbahn”
14.40 Uhr: der Programmantrag PÄA.EGK.1 “Ablehnung der eGK” wurde angenommen
14.25 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Programmantrags PÄA.EGK.1 “Ablehnung der eGK”
14.23 Uhr: laut Versammlungsleitung nur noch ca. 50 Piraten anwesend
14.21 Uhr: der Programmantrag PÄA.Breitband.1 wurde angenommen
14.19 Uhr: Vorstellung des Programmantrags PÄA.Breitband.1
14.18 Uhr: Annahme des Positionspapiers PÄA.PosiPapiere.3
14.16 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Positionspapiers PÄA.PosiPapiere.3
14.15 Uhr: das Positionspapier PÄA.PosiPapiere.2  wurde angenommen
14.10 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Positionspapiers PÄA.PosiPapiere.2
14.09 Uhr: das Positionspapier PÄA.PosiPapiere.1 wurde angenommen.
14.04 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Positionspapiers PÄA.PosiPapiere.1 “Sammelantrag Umwelt”
14.03 Uhr: der sonstige Antrag PÄA.Wahlrecht.2 “aktives Wahlrecht ab 14 Jahre” wurde angenommen
13.53 Uhr: Sonstiger Antrag PÄA.Wahlrecht.2 “aktives Wahlrecht ab 14 Jahre”
13. 53 Uhr: der Programmantrag PÄA.CCS.1 zum Thema “Ablehnung der CCS-Technologie” wurde angenommen
13.45 Uhr: es geht weiter mit dem Programmantrag PÄA.CCS.1 zum Thema “Ablehnung der CCS-Technologie”
13.44 Uhr: der Antrag PÄA.Fracking.1 “Fracking in Thüringen” wurde angenommen
13.34 Uhr: jetzt Vorstellung und Diskussion des Antrags PÄA.Fracking.1 “Fracking in Thüringen”
13. 33 Uhr: die Programmanträge PÄA.Wahlrecht.1 “aktives Wahlrecht ab Geburt” und PÄA.Wahlrecht.2 “aktives Wahlrecht ab 14 Jahre” wurden abgelehnt
13.04 Uhr: nach Schließung und Wiedereröffnung der Redeliste, wurde sie  geschlossen und ist jetzt wieder offen
12.51 Uhr: Diskussion läuft noch; Redeschlange bleibt konstant lang
12.44 Uhr: unendliche Redeschlange für die Diskussion der beiden Programmanträge
12.25 Uhr: Vorstellung und Diskussion der Programmanträge PÄA.Wahlrecht.1 “aktives Wahlrecht ab Geburt” und PÄA.Wahlrecht.2 “aktives Wahlrecht ab 14 Jahre”
12.24 Uhr: der Programmantrag PÄA.Splitting.1 “kinderbasiertes Splitting” wurde angenommen
12.08 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Antrags PÄA.Splitting.1 “kinderbasiertes Splitting”
11.50 Uhr: Redebeitrag Frank C. “Die Piratenpartei als temporäre autonome Zone”
11.44 Uhr: Annahme der Anträge PÄA.Integration.1 integrations- und Migrationspolitik sowie den Anträgen zur Hochschulbildung PÄA.Uni.1, PÄA.Uni.2, PÄA.Uni.3 und PÄA.Uni.8
10.20 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Antrags PÄA.Integration.1 “Integrations- und Migrationspolitik”
10.12 Uhr: Redebeitrag von Christian F. zum Thema “Selbstreflexion”
10.05 Uhr: der Antrag PÄA.Beteiligung.1 wurde angenommen
10.01 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Programmänderungantrags PÄA.Beteiligung.1 “Bürgerbeteiligung”
9.57 Uhr: nun Vorstellung und Diskussion des Programmantrags der überarbeiteten Präambel PÄA.Präambel.1. Der Antrag wurde angenommen.
9.56 Uhr: der Programmänderungsantrag wird nun als sonstiger Antrag abgestimmt und wurde angenommen
9.43 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Programmänderungsantrag zur PÄA.Programmstruktur.1
9.42 Uhr: Beginn des zweiten Tages mit Änderungen der Tagesordnung
9.24 Uhr: Guten Morgen! Gleich beginnt der zweite Tag des Landesparteitags der PIRATEN Thüringen. Auf dem Plan stehen u.a. Programmanträge.
20.10 Uhr: Treffen des Piratenbildungswerkes. Zu den neuen Vorsitzenden wurden Peter Städter und Manfred S. gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
19.30 Uhr : nach einem GO-Antrag endet der heutige Parteitagstag. Morgen geht es 9.30 Uhr wieder los.
19.30 Uhr: der Antrag LiquidFeedback A.LQFB.1 wurde abgelehnt
19.19 Uhr: lange Redeliste für den LiquidFeedback-Antrag
19.13 Uhr: Sonstiger Antrag über LiquidFeedback A.LQFB.1 wird vorgestellt und diskutiert
19.12 Uhr: nach einer langen Diskussion wurde der Antrag abgelehnt
18.45 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Satzungsänderungsantrag SÄA.Untergliederung.1
18.37 Uhr: Redebeitrag von Katharina K. für das Piratenbildungswerk
18.35 Uhr: der Antrag SÄA.Datum.1 wurde angenommen; der Antrag SÄA.Datum.2 wurde abgelehnt
18.32 Uhr: Vorstellung und Diskussion der Satzungsänderungsanträge SÄA.Datum.1 und SÄA.Datum.2
18.31 Uhr: der Antrag wurde abgelehnt
18.29 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Satzungsänderungsantrages SÄA.Auflösung.1 neue Formulierung des §10 der Landessatzung, Auflösung und Verschmelzung.
18.28 Uhr: der Antrag wurde angenommen
18.17 Uhr: Vorstellung und Diskussion des Satzungantrags SÄA.Programmanträge.1
18.16 Uhr: Hendrik Stiefel und Thomas Vesper sind Mitglieder im Finanzrat. Herzlichen Glückwunsch!
18.09 Uhr: Ein Finanzrat muss gewählt werden. Kandidaten sind Hendrik Stiefel und Thomas Vesper. Nachfragen an die Kandidaten.
18.06 Uhr: Neue Mailinglistenmoderatoren sind Reinhard Schneider und Sebastian Beitlich. Herzlichen Glückwunsch!
18.02 Uhr: Kandidaten für die Mailinglistenmoderation: Reinhard Schneider und Sebastian Beitlich.
18.00 Uhr: Christian Fischer und Sylvia Poßenau wurden in das Amt der Rechungsprüfer gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
17.56 Uhr: Sylvia Poßenau stellt sich als Kandidatin vor.
17.53 Uhr: Vorstellung des zweiten Kandidaten für den Rechnungführerposten, Michel Becker
17.50 Uhr: Wahl der Rechnungsprüfer. Der erste Kandidat ist Christian Fischer.
17.49 Uhr: Ralf Merbach und Wilfried Reichardt wurden zu den Ersatzschiedsrichtern gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
17.40 Uhr: Redebeitrag von Wilm Schumacher zum Thema “Was mir im Programm fehlt”
17.39 Uhr: die Wahl ist beendet.
17.32 Uhr: Ralf Merbach und Wilfried Reichardt stellen sich zur Wahl der Ersatzschiedsrichter auf.
17.31 Uhr: Christian Benad, Axel Anders und Martin Herrmann wurden als Richter in das Landesschiedsgericht gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
17.30 Uhr: Die sonstigen Anträge SA.AGPresse.1 und SA.AGPresse.2 wurden angenommen
17.10 Uhr: die Wahl ist geschlossen. Es folgt ein Redebeitrag des neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden Carsten Eckart zum Thema “Flamewars, Shitstorms, Empörereien!”.
17.02 Uhr: die Wahl zum Landesschiedsgericht ist eröffnet
17.00 Uhr: Wilfried Reichardt bewirbt sich als fünfter um das Landesschiedsgericht.
16.58 Uhr: Ralf Merbach bewirbt sich ebenfalls um einen Platz im Landesschiedsgerichts.
16.57 Uhr: der dritte Kandidat für das Landesschiedsgerichts ist Martin Herrmann
16.55 Uhr: der zweite Kandidat für das Landesschiedsgerichts ist Axel Anders
16.54 Uhr: Vorstellung des ersten Kandidaten für das Landesschiedsgerichts: Christian Benad.
16.51 Uhr: Es folgt der Bericht des Landesschiedsgerichts durch Christian Benad.
16.50 Uhr: Henry Gießwein und Robert Heße sind Beisitzer der PIRATEN Thüringen. Herzlichen Glückwunsch!
16.48 Uhr: Der Antrag  SA.Pressesprecher.1 wurde angenommen.
16.42 Uhr: Der Antrag wurde mit leichten Änderungen (Hochformat des Logos wird im Antrag ergänzt) angenommen. Jetzt Vorstellung und Diskussion des Antrags SA.Pressesprecher.1 für die Bereitstellung eines Pressesprechers.
16.32 Uhr: Die Beisitzerwahl ist geschlossen. Jetzt wird der sonstige Antrag SA.Logo.1 Landeslogo 2.0 diskutiert und abgestimmt. Es gibt Nachfragen zu dem Farbspektrum, Format.
16. 24 Uhr: Die Beisitzerwahl ist eröffnet.
16.21 Uhr: Heidi Krüger ist fünfter Kandidat für einen Posten als Beisitzer. Keine Nachfragen.
16.20 Uhr: der vierte Kandidat, Yves Jandeck, stellt sich vor. Keine Nachfragen.
16.17 Uhr: Vorstellung des dritten Kandidaten, Robert Heße. Keine Nachfragen.
16.14 Uhr: Vorstellung des zweiten Kandidaten, Henry Gießwein. Keine Nachfragen.
16:11 Uhr: Die Kandidatenvorstellung für die zwei Beisitzerposten finden statt. Erste Kandidat: Christian Beuster
16:11 Uhr: Roland F. Teichert ist neuer poltischer Geschäftsführer der PIRATEN Thüringen. Herzlichen Glückwunsch!
16:10 Uhr: Der Antrag wurde abgelehnt
16.00 Uhr: Vorstellung und Diskussion des sonstigen Antrags SA.Altersmischung.1 “Altersgemischte Klassen an allen staatlichen Grundschulen”
15.54 Uhr: Vorstellung und Diskussion des sonstigen Antrags SA.Zeitarbeit.1 “Soziale Anpassung der Leiharbeit/Zeitarbeit”. Der Antrag wurde angenommen.
15.53 Uhr: Der Antrag wurde angenommen
15.45 Uhr: Auszählung beginnt. Nun Diskussion des sonstigen Antrags SA.Infrastruktur.1 Infrastrukturausbaukoordinierung
15.35 Uhr: Wahl zum politischen Geschäftführers findet statt
15.29 Uhr: Nachfragen an Lara Lämke zu dem Thema Spontankandidatur,
15.27 Uhr: vierter Kandidat für das Amt des politischen Geschäftsführers ist Lara Lämke
15.25 Uhr: Nachfragen an Yves Jandeck zu den Themen Spontankandidatur, Erfahrungen in der Pressearbeit
15.20 Uhr: dritter Kandidat für das Amt des politischen Geschäftsführers ist Yves Jandeck
15.07 Uhr: Nachfragen an den Kandidaten Klaus Sommerfeld zu seiner bisherigen politischen Arbeit/Engagement bei den Piraten, bisherige Parteimitgliedschaft, Ziele für das Amt,
15.05 Uhr: zweiter Kandidat für das Amt des politischen Geschäftsführers ist Klaus Sommerfeld
14.57 Uhr: Nachfragen an Roland F. Teichert
14.50 Uhr: Vorstellung der Kandidaten für das Amt des politischen Geschäftsführers: Roland F. Teichert
14.49 Uhr: Phillip Lehmann ist neuer Generalsekretär der PIRATEN Thüringen. Herzlichen Glückwunsch!
14.48 Uhr: Antrag wird durch den Antragsteller zurückgezogen
14.47 Uhr: Anmerkungen zum Antrag durch die anwesenden Piraten wegen inhaltlicher Überschneidung
14.45 Uhr: Vorstellung des sonstigen Antrags SA.DigiKomm.1 zum Thema “Zugang zur digitalen Kommunikation”
14.44 Uhr: der Antrag wurde nach einer Anmerkung angenommen
14.41 Uhr: Vorstellung des sonstigen Antrags SA.Lehrmittel.1 zu dem Thema freie Lehrmittel
14.39 Uhr: Wahlgang ist geschlossen; weiter geht es mit sonstigen Anträgen
14.30 Uhr: es werden Nachfragen an Phillip Lehmann gestellt
14.24 Uhr: Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs: Philipp Lehmann
14.23 Uhr: mit 100% Zustimmung wurde Irmgard Schwenteck in ihrem Amt als Schatzmeisterin der PIRATEN Thüringen bestimmt. Herzlichen Glückwunsch!
14.09 Uhr: Abstimmung über das Amt des Schatzmeisters
14.06 Uhr: jetzt Kandidatenvorstellung für das Amt des Schatzmeisters: Irmgard Schwenteck
14.05 Uhr: Carsten Eckart ist neuer stellvertretender Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen. Herzlich Glückwunsch!
13.40 Uhr: Auszählung der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden; jetzt Redebeitrag von Manfred S. zum Thema “Inhalte überwinden”
13.20 Uhr: Nachfragen an Sebastian Beitlich zum Thema Auftreten gegenüber anderen Parteien, Aufgabenverteilung
13.16 Uhr: als viertes stellt sich Sebastian Beitlich für das Amt des stellvertretenden Landesvorstandsvorsitzenden vor.
13.11 Uhr: Nachfragen an Heidi Krüger zum Thema LiquidFeedback, Rücktritt, Pressearbeit
13.04 Uhr: keine Nachfragen an Christian Beuster; als drittes stellt sich Heidi Krüger für das Amt des stellvertretenden Landesvorstandsvorsitzenden vor.
12.59 Uhr: als zweites stellt sich Christian Beuster für das Amt des stellvertretenden Landesvorstandsvorsitzenden vor.
12.50 Uhr:  Carsten Eckart wird nun zu seinen Zielen, Aufgabenvorstellungen etc. von den anwesenden Piraten befragt
12.41 Uhr: Vorstellung der Kandidaten für den stellvertretenden Landesvorstandsvorsitzenden: 1. Carsten Eckart
12.39 Uhr: neuer Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen ist Gerald Albe. Herzlichen Glückwunsch!
12.10 Uhr: Vorstellung der Kandidaten für den Landesvorstandsvorsitzenden: Kandidat ist Gerald Albe
12.06 Uhr: die Versammlung möchte einen stellvertretenden Vorsitzenden und zwei Beisitzer wählen
12.02 Uhr: der Vorstand wurde entlastet. Wir bedanken uns herzlich für die geleistete Arbeit!
11.57 Uhr: hier finden sich die Tätigkeitsberichte des aktuellen Vorstandes:

11.44 Uhr: Tätigkeitsberichte des aktuellen Vorstandes
11.40 Uhr: sonstiger Antrag SA.Vorstandsliste.1 wurde abgelehnt
11.32 Uhr: sonstiger Antrag SA.VoSiAufzeichnung.1 wurde angemommen
11.15 Uhr: Satzungsänderungsantrag SÄA.Rechnungsprüfer.1 wurde angenommen
11.12 Uhr: Satzungsänderungsantrag SÄA.Antragsrecht.2 wurde angenommen; Satzungsänderungstrag SÄA.Antragsrecht.1 wurde abgelehnt
11.03 Uhr: hier ist die Kandidatenliste zu finden
10.55 Uhr: Satzungsänderungsantrag SÄA.Wiederwahl.1 wurde abgelehnt
10.52 Uhr: Sätzungsänderungsantrag  SÄA.Vorstand.1 wurde einstimmig angenommen; der Satzungsänderungstrag SÄA.Vorstand.2 wurde abgelehnt
10.41 Uhr: Abstimmung über erste Satzungsänderungsanträge
10.40 Uhr: die Presse darf jetzt offiziell Ton- und Bildaufnahmen machen
10.38 Uhr: Wahl der Rechnungsprüfer mit anschließender Rechnungsprüfung
10.36 Uhr: eine zweite Wahlurne wird vermisst
10.33 Uhr: 121 akkreditierte Piraten, ca. 20 Gäste, 6 Pressevertreter
10.32 Uhr: Wahl der Wahlämter
10.25 Uhr: Abstimmung über die Geschäftsordnung
10.20 Uhr: Wahl der Versammlungsämter
10.17 Uhr: Formalia
10.14 Uhr: Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Bernd Schreiner

 

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Am heutigen Samstag findet in Erfurt-Schmira unser Landesparteitag statt. 650 Piraten aus ganz Thüringen sind dazu eingeladen, denn bei den Piraten gibt es weder Delegierte noch Zugangsbeschränkungen. Jedes Mitglied darf mitbestimmen.
Heute geht es nach den ersten Satzungsänderungsanträgen zuerst um die Vorstandswahlen.
Anschließend werden die fast 70 programmatische Anträge, die auf der Tagesordnung stehen, behandelt werden. Damit wird das umfangreiche Programm der PIRATEN Thüringen weiter ausgebaut.

Alle Informationen zu den Anträgen findest du im Wiki. Wir haben auch ein Antragsbuch als pdf-Dokument.
Wenn du nicht nach Schmira kommen kannst, kannst du den Landesparteitag als Stream verfolgen. Alles weitere findest du auf der Microsite zum Landesparteitag.

Landesparteitag 2012.1

ChristianB, 11/05/2012 | Source: Kreisverband Erfurt Zum nächsten Artikel

Unser Landesparteitag wird am 12./13.Mai 2012 in Erfurt-Schmira statt finden. Wir beginnen um ca. 10 Uhr. Die Akkreditierung beginnt um 9.30 Uhr. Die aktuelle Tagesordnung ist im Wiki zu finden, sowie am Ende dieser Veröffentlichung. Je nach Verlauf der Veranstaltung beschliest die Versammlung eine Vertagung auf den 13. Mai 2012:

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Tagesordnung

Eine Übersicht der Anträge findest du unter:

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik

Bei unserem Landesparteitag werden Personenwahlen stattfinden, aktuell sind folgende Kandidaten jeweils mit den Ämtern angetreten (inclusive vorgeschlagenen Piraten ohne Bestätigung)

Weiterlesen

Vorläufiges Ende des Schultrojaners an deutschen Schulen

Bernd, 08/05/2012 | Source: Landesverband Thüringen Zum nächsten Artikel

Die Einführung des sogenannten “Schultrojaners” steht vor dem Aus. Insbesondere nicht lizensierte Kopien und gescannte Dokumente sollten durch die Software auf Computern erkannt werden. Und einer systematischen Überwachung Tür und Tor öffnen.

Doch nicht nur wir Piraten protestierten in den letzten Monaten gegen derartige unbegründete Verdächtigungen und Überwachungen durch die Schulbuchverlage mit staatliche Legitimierung, sondern auch Datenschützer, die Lehrerverbände DPhV [
Das unter Federführung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultur eingeleitete Vorhaben, wurde nun laut einer Pressemitteilung des bayerische Kultusministeriums gekippt [2].

Leider ist es nicht das endgültige Aus des Projektes. Bereits im Sommer sollen wieder Gespräche dazu stattfinden, sagt Peter Müller vom bayerischen Kultusministeriums.

Wir PIRATEN Thüringen fordern, dass endlich über staatliche Programme zur Schaffung freier Werke für die Bildungseinrichtungen nachgedacht wird. Gleichzeitig ist auch eine Reform des §53 UrhG notwendig. Es muss wieder möglich sein, analoge und digitale Kopien in Schulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung, in Einrichtungen der Berufsbildung und Hochschulen, sowie für den wissenschaftlichen Gebrauch einzusetzen.

Erst vor wenigen Jahren wurde das Gesetz auf Drängen der Verlage derart verändert, dass es zum Problem der rechtswidrigen Kopien in Bildungseinrichtungen kam. Eine gute Bildung und ein freier Zugang zu wissenschaftlichen Texten, sowie Unterrichtsmaterialien sind Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe Aller in Deutschland. Dafür müssen schnellstmöglich die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.

[1] DPhV Deutscher Philologenverband http://www.dphv.de/
http://www.dphv.de/index.php?id=20&tx_ttnews[backPid]=30&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=375

[2] http://www.km.bayern.de/pressemitteilung/8102/nr-106-vom-04-05-2012.html

Für gerechte Löhne und soziale Sicherheit - die Piraten sind dabei!

billbones, 07/05/2012 | Source: Kreisverband Jena Zum nächsten Artikel
 
Am 1. Mai, als traditionellem Tag der Arbeit, fand auch dieses Jahr in Jena unter der Schirmherrschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes wieder eine vielfältige und bunte Veranstaltung statt, an der sich politische Parteien und Organisationen, Initiativen, Vereine und Gewerkschaftsgruppen beteiligten.
Unter dem Motto "Für gerechte Löhne und soziale Sicherheit" wurden verschiedene Redebeiträge gehalten, an Infoständen diskutiert und Material verteilt. Viele Bürger und vor allem Familien mit Kindern nutzten das schöne sonnige Wetter für einen Spaziergang durch die Stände und nebenbei für die eigene politische Weiterbildung. Musikalische Live-Unterhaltung und natürlich Speis und Trank rundeten das Angebot ab.
Die Piraten Jena waren mit einem eigenen Stand vertreten und freuten sich über das außerordentlich große Interesse, das ihnen die Besucher dort entgegenbrachten. Innerhalb kürzester Zeit wurden über 100 Grundsatzprogramme, außerdem die Piraten-Zeitschrift "Kaperbrief", Flyer und piratige Gimmicks verteilt. Viele Bürger erkundigten sich nach den Ergebnissen des gerade zu Ende gegangenen Bundesparteitages in Neumünster am Wochenende zuvor und äußerten ihre Hoffnung, dass die Piraten ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der Demokratie und für mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung leisten. 
 
Da die Jugendorganisationen der Parteien aufgefordert waren, mit Grußworten zur Veranstaltung beizutragen, erhielt auch Marvin Hedderich, Käpt'n der Thüringer Jungen Piraten, Gelegenheit zu einem Redebeitrag. Die Rede, die sich an den Idealen der Aufklärung orientierte und mit der klaren Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen - mindestens aber branchenübergreifenden Mindestlöhnen - endete, fand viel Zustimmung. Im Zusammenhang mit den sozialen Schwerpunktthemen des Tages konnten die Piraten erneut darauf hinweisen, dass das Recht auf eine "sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" für alle Bürger zum Wesenskern ihres Programms und ihrer politischen Agenda gehört. Vielen Dank an die Organisatoren und alle Bürger, die uns besucht haben!

Herzlichen Glückwunsch Piraten Schleswig-Holstein!

Bernd, 06/05/2012 | Source: Landesverband Thüringen Zum nächsten Artikel

Der heutige Wahlsonntag, im hohen Norden der Bundesrepublik, bescherte den Piraten den dritten Wahlerfolg auf Landesebene und das beste deutschlandweit. Mit dem vorläufigen Ergebnis von 8,5% für die Piratenpartei ist ein hervorragendes Resultat erzielt worden. Damit eroberten die Piraten Schleswig-Holstein [1], mit ihrem Spitzenkandidaten Torge Schmidt aus Kiel, 6 Plätze im Landtag.

Erste Analysen zeigen, dass die Piraten nicht nur bei den Jungwählern punkten, sondern der Erfolg durch Stimmen der gesamten Bevölkerung, über fast alle Altersklassen und Beschäftigungsarten hinweg, erreicht wurde [2]. Zudem lockten sie – trotz insgesamt gesunkener Wahlbeteiligung – auch einige Nichtwähler an die Urne. [3]

»Wir Piraten Thüringen beglückwünschen die Nordpiraten und freuen uns über den großartigen Erfolg. Der dritte Wahlerfolg auf Landesebene zeigt, dass wir Piraten auf dem richtigen Weg sind und die Wähler einen anderen Politikstil für die deutschen Parlamente wünschen. Mitbestimmung und Transparenz sind wichtige Komponenten für die wir uns stark machen.« kommentiert Bernd Schreiner, Vorsitzender der Piraten Thüringen, den Wahlerfolg.

Nächstes Wochenende stehen Neuwahlen in Nordrhein-Westphalen an. Auch dort können die Piraten NRW [4] auf einen Einzug in den Landtag hoffen.

Die PIRATEN Thüringen drücken die Daumen!

[1] www.piratenpartei-sh.de
[2] http://wahlarchiv.tagesschau.de/flash/?wahl=2012-05-06-LT-DE-SH
[3] http://blog.zeit.de/zweitstimme/2012/05/06/kieler-signale-der-bislang-groste-erfolg-der-piraten/
[4] http://www.piratenpartei-nrw.de/

Umlaufbeschluss

Bernd, 06/05/2012 | Source: Vorstandsblog Thüringen Zum nächsten Artikel

Umlaufbeschluss:

“Der LV bestellt 1000 Aufklebern wie unten beschrieben.

Antragstext:
Der Vorstand möge beschließen, 1000 Queer-Aufkleber, Größe A6, im Wert von ca. 62,20€ (netto) bei wir-machen-druck.de zu bestellen.

Begründung:
Die Aufkleber sind für Infostände zu den (bisher) drei Queer-Events (IDAHOT* Jena, CSD Erfurt, CSD Weimar) gedacht. Restbestände könnten dann bei Bedarf an die KVs verteilt werden.
Die Vorlage ist in der Größe A6 mit zwei Motiven der Größe A7.
Die Druckdaten[1,2] liegen bei Bernd vor.”
3/0/0

Landesparteitag 2012.1: Tagesordnung und mehr

Bernd, 04/05/2012 | Source: Landesverband Thüringen Zum nächsten Artikel

Unser Landesparteitag wird am 12./13.Mai 2012 in Erfurt-Schmira statt finden. Wir beginnen um ca. 10 Uhr. Die Akkreditierung beginnt um 9.30 Uhr. Die aktuelle Tagesordnung ist im Wiki zu finden, sowie am Ende dieser Veröffentlichung. Je nach Verlauf der Veranstaltung beschliest die Versammlung eine Vertagung auf den 13. Mai 2012:

wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Tagesordnung

Eine Übersicht der Anträge findest du unter:

wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik

Bei unserem Landesparteitag werden Personenwahlen stattfinden, aktuell sind folgende Kandidaten jeweils mit den Ämtern angetreten (inclusive vorgeschlagenen Piraten ohne Bestätigung):

Vorstandsvorsitzender

  • Wilm vorgeschlagen von: –Frank C. 29.02.2012 8:53
  • + Gerald vorgeschlagen von: –Simon 12:30, 4. Mär. 2012 (UTC) + CarArt 07:59, 2. Mai 2012 (UTC)
  • Bernd (Amtsinhaber) vorgeschlagen von: Dogas 20:35, 7. Mär. 2012 (UTC)

Stellvertretender Vorsitzender

Schatzmeister

Generalsekretär

Politischer Geschäftsführer

Beisitzer

Schiedsgericht

Schiedsrichter dürfen nicht im Vorstand tätig sein.
Gemäß der neuen (auf dem Bundesparteitag 2011.1 abgestimmten) Schiedsgerichtsordnung werden mindestens drei Schiedsrichter gewählt.
In einem zweiten Wahlgang werden mindestens zwei Ersatzrichter gewählt.
Die Zahl der zu wählenden Richter und Ersatzrichter kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch Satzungsbestimmung erhöht, aber nicht verringert werden.
Die gewählten Richter wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden Richter, der das Schiedsgericht leitet und seine Geschäfte führt.

mind. 3 Richter

  • Beni (Amtsinhaber) vorgeschlagen von: Cat 20:23, 10. Mär. 2012 (UTC)
    • Ich kandidiere wieder –Beni 13:30, 18. Mär. 2012 (UTC)
  • Axel (Amtsinhaber) vorgeschlagen von: –Beni 21:15, 28. Mär. 2012 (UTC)
    • Werde ebenfalls wieder antreten. –Axel 00:35, 03. Mai 2012 (UTC)
  • Morphy (Amtsinhaber)
  • Ralf Merbach Basispirat seit 01.04.2012

mind. 2 Ersatzrichter

Kassenprüfer gemäß Landessatzung §9b Punkt(7)

Für Thüringen benötigen wir mindestens zwei.

2 Mitglieder im Finanzrat

  • Thomas V. (vorgeschlagen von Stephan Beyer 01:17, 7. Mär. 2012 (UTC))
  • Irmgard (vorgeschlagen von Piet 21:22, 2. Mai 2012 (UTC))
  • Michel – Basispirat seit 08.03.2012 (20:45, 3. Mai 2012 (UTC))

Moderatoren für die Hauptmailingliste der PIRATEN Thüringen

  • Christian
  • Reinhard S. (Amtsinhaber)
  • Tommy Artus (Amtsinhaber) (vorgeschlagen von Reinhard S.)
    • Ich werde nicht nochmal antreten (wg. Arbeit im KV), würde mich aber freuen wenn wieder jemand mit Erfahrung dabei ist. Tommy


Mehr dazu unter: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Teilnehmer

Tagesordnung

  • Eröffnung durch den Landesvorstand
  • Vorstellung der Kandidaten für die Versammlungsleitung
  • Wahl des Hauptversammlungsleiters
    • Wahl der weiteren Versammlungsleiter
    • Bestimmung der Versammlungsleitungshelfer
  • Wahl der Protokollanten
  • Vorstellung und Abstimmung der Tagesordnung
  • Hinweis, dass die Geschäftsordnung des letzten Landesparteitages gilt
  • Vorstellung der Kandidaten für die Wahlleitung
  • Wahl der Wahlleitung
    • Bestimmung der Wahlhelfer
  • Wahl der Rechnungsprüfer mit anschließender Rechnungsprüfung
  • Abstimmung über die Zulassung von Gästen
  • Abstimmung über die Zulassung von Pressevertretern
  • Abstimmung über die Zulassung von Bild-, Ton- und Videoaufzeichnungen

Anträge mit Bezug auf Wahlgänge

Wahlgänge

  • Tätigkeitsberichte des Vorstandes
    • Vorsitzender
    • stellvertretender Vorsitzender
    • Schatzmeister
    • Generalsekretär (zurückgetreten)
    • politischer Geschäftsführer (zurückgetreten)
  • Bericht der Rechnungsprüfer
  • Entlastung des Vorstandes
  • Abstimmung über größe des Vorstandes (stellv. Vorsitzender, pol. Geschäftsführer, Beisitzer)
  • Vorstellung der Kandidaten für den Vorstandsvorsitz
    • Wahl des Vorstandsvorsitzenden
  • Vorstellung der Kandidaten für den stellvertretenden Vorstandsvorsitz
    • Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl des Vorstandsvorsitzenden
    • Wahl des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden
  • Vorstellung der Kandidaten für den Schatzmeister
    • Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden
    • Wahl des Schatzmeisters
  • Vorstellung der Kandidaten für den Generalsekretär
    • Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl des Schatzmeisters
    • Wahl des Generalsekretärs
  • Vorstellung der Kandidaten für die politische Geschäftsführung
    • Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl des Generalsekretärs
    • Wahl des politischen Geschäftsführers
  • Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer
    • Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl des politischen Geschäftsführers
    • Wahl der Beisitzer
  • Bericht des Landesschiedsgerichts
  • Vorstellung der Kandidaten für das Landesschiedsgericht
    • Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl der Beisitzer
    • Wahl des Landesschiedsgerichtes
  • Vorstellung der Kandidaten für die Ersatzrichter
    • Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl des Landesschiedsgerichtes
    • Wahl der Ersatzrichter
  • Vorstellung der Kandidaten für die Kassenprüfung
    • Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl der Ersatzrichter
    • Wahl der Kassenprüfer/ Rechnungsprüfer (öffentlich)
      • KP/ RP 1
      • KP/ RP 2
    • Wahl der Moderatoren (öffentlich)
      • MOD 1
      • MOD 2
    • Wahl der Mitglieder des Finanzrats (öffentlich)
      • FR 1
      • FR 2

Pause

  • Essenspause und Pressekonferenz

Satzungsanträge

Programmanträge

 Sonstiges

Vorstandssitzung des Landesverbandes vom 2.5.2012

Bernd, 02/05/2012 | Source: Vorstandsblog Thüringen Zum nächsten Artikel

Erstmal kurz zu den aktuellen Zahlen:
Unser Kontostand beträgt 16.779,03 € davon sind 1537,08 € Anteil der Kreisverbände ohne eigenes Konto und 4.015 € zweckgebundene Spenden, so verbleiben 11.226,95€ für den LV. Auf dem Tagesgeldkonto sind 20.162,26 €, die Barkasse umfasst 342,31 €. Wir haben aktuell 589 Mitglieder und 34 unbearbeitete Anträge.

Die neue Website ist online, viel positives feedback dazu.
Es wurde Organisatorisches zum LPT besprochen. Wir wollen versuchen, die über Thüringen verstreuten Mitglieder zu Mitfahrgemeinschaften zusammenschließen zu können, damit auch mehr zum LPT kommen können.
Eine erste Möglichkeit ist hier: https://thueringen.piratenpad.de/Mitfahrgelegenheiten
aber wir basteln noch an weiteren Möglichkeiten.

Durch den Beschluß zur Beitragserhöhung auf dem BPT2012.1 ohne Zeitpunkt, ab wann diese Erhöhung in Kraft tritt, gab es einige Verwirrung. Wir haben dies für den LV Thüringen so geklärt, daß für alle Mitglieder, die ihren Antrag bis zum 29.4. eingereicht haben, der bisherige Beitrag von 36 EUR bestehen bleibt. Wer trotzdem gern die 48 EUR zahlt – wir können jeden Euro gebrauchen und würden uns somit darüber freuen.
Am 30.4.2012 gilt der neue Beitrag von 48 EUR.

Ein kurzer Rückblick auf 1 Jahr Lavo:
Die Mitgliederzahl hat sich verdreifacht.
Wir haben 6 neue KVs dazubekommen.
Wir müssen nicht mehr um Aufmerksamkeit durch die Medien kämpfen, sondern kommen bei den ganzen Anfragen nicht mehr hinterher.

Der Lavo bedankt sich bei allen Piraten für Zuarbeit, Mitarbeit und gelegentlichen Flausch.
Wir sehen uns am 12./13. Mai zum LPT.

Das Protokoll findest du im Wiki: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Vorstand/Vorstandssitzung/2012-05-02-Protokoll

Einladung Vorstandssitzung am 2.5.2012

Bernd, 30/04/2012 | Source: Vorstandsblog Thüringen Zum nächsten Artikel

HI!

Hiermit laden wir zu der letzten Vorstandssitzung der laufenden Wahlperiode ein. Sie findet am Mittwoch um 20.30 Uhr im Mumble NRW statt.Die vorläufige Tagesordnung findet ihr im wiki.

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Vorstand/Vorstandssitzung/2012-05-02-TO

Zum heutigen Welttag des geistigen Eigentums

Bernd, 26/04/2012 | Source: Landesverband Thüringen Zum nächsten Artikel

Der heutige 12. Welttag des geistigen Eigentums geht auf eine Initiative der UNESCO aus dem Jahr 2000 zurück. In das Blickfeld der Öffentlichkeit in Deutschland ist dieser Tag erst getreten, als die Musikindustrie im Jahr 2008 einen offenen Brief [1] an die Bundeskanzlerin Merkel schrieb.

Doch was ist geistiges Eigentum?

Meist wird bei dem geistigen Eigentum in materielle und immaterielle Güter unterschieden. Jedoch ist es heute viel komplizierter, denn neben dem Urheber- und Patentrecht gibt es Verwertungsrechte, Geschmacksmuster, Markenrechte und viele andere Rechtsvorschriften, die letztendlich Ideen schützen sollen.
Diese Ideen sind die Innovationskraft von zukünftiger Entwicklung. Eine Vielzahl von Innovationen sind keine grundsätzlich neuen Ideen, sondern beziehen sich regelmäßig auf bereits Existierende und auch dazu gibt es Prinzipien, speziell die Nachahmungsfreiheit.

Geistiges Eigentum im Zeitalter der Digitalisierung

Einen Unterschied muss auch in der Verwendung und Nutzung von Ideen sowie Produkten gemacht werden, denn besonders immaterielle Güter lassen sich nicht nur einfach vervielfältigen, sondern auch gewerblich oder privat nutzen. Dies betrifft insbesondere die Musikindustrie, welche das Recht auf private Kopie im digitalen Zeitalter ignoriert und zu finanziellem Interesse nutzen will, um damit die althergebrachte Nutzung von Kopien versucht zu kriminalisieren.
Völlig ausgeblendet wird dabei, dass bereits bei dem Erwerb von digitalen Datenträger und bei Vervielfältigungsgeräten mit z.B. der Pauschalabgabe [2], das Recht auf Erstellen einer Privatkopie mitbezahlt ist.

Die Kopie als Triebkraft der Verbreitung und Innovation

Das Anfertigen von Kopien ist bis weit über das Mittelalter hinaus zu beobachten. Die ältere Generation kennt dies noch aus den 1970igern, als mit der Einführung der Kompaktkassette die Musiktitel der eigenen Schallplatte auf die Kompaktkassette kopiert wurden.

Dies war unter den Jugendlichen der Hauptverbreitungsweg von Musik, denn die Wenigsten konnten sich die gekauften Tonträger leisten. Doch nur durch das Kopieren wurde es möglich, die Werke, umfänglich zu nutzen und das half der Verbreitung ungemein. Sobald man auf diese Art dann auf Bands aufmerksam wurde, die man nicht nur “mal hört”, sondern die einem wirklich zusagten, wollte man den Originaltonträger, denn Booklet, Cover oder einfach der Sammeltrieb, der in uns steckt, lies uns sparen, bis wir uns die begehrte Scheibe leisten konnten.

Die Position der Piraten zum geistigen Eigentum

Die PIRATEN fordern daher den Erhalt und Ausbau des Rechtes auf Privatkopien und ein Ende der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern. Durch den einseitigen Druck der Musikindustrie ist das Urheberrecht massiv zu Gunsten der Verwerter verschärft worden. Dies hat dazu geführt, dass große Bevölkerungsteile kriminalisiert wurden. Im Moment sind Werke von Künstlern siebzig Jahre nach deren Tod urheberrechtlich geschützt. Dies hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn des Urheberrechts zu tun, sondern führt zu einer einseitigen, künstlichen Verknappung des Angebots an Wissen. Dadurch profitiert die Verwerterindustrie (nicht die Künstler) auf Kosten der Bürger. Daher fordern die PIRATEN eine Verkürzung der Schutzfristen von urheberrechtlich geschützten Werken – im Gegenzug soll Kultur vielfältiger gefördert werden. Auch sollen verbraucherfeindliche Behinderungen der Kopierbarkeit, wie sie durch digitale Rechteverwaltung entstehen, abgeschafft werden.

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Offener-Brief-Bundeskanzlerin-soll-Kuenstlerrechte-schuetzen-202865.html
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Pauschalabgabe

Bild: Joshua Gajownik for opensource.com

Umlaufbeschluss 24.4.2012

Bernd, 25/04/2012 | Source: Vorstandsblog Thüringen Zum nächsten Artikel

“Bernd und Piet werden beauftragt, zum Bundesparteitag in Neumünster vom
28./29.4.2012 zu fahren, um am dortigen Landesvorstandstreffen teilzunehmen.

Irmgard wird beauftragt, vom 27.4.-29.4.2012 nach Neumünster zu fahren, um
am 27.4.2012 an der Landes-Schatzmeisterschulung teilzunehmen und danach zum
BPT die Akkreditierung zu unterstützen (Kasse).”

(3|0|0) einstimmig dafür

Einladung zum LPT

Bernd, 25/04/2012 | Source: Vorstandsblog Thüringen Zum nächsten Artikel

Wir ihr inzwischen sicher erfahren habt, ist uns bei der Einladung ein Fehler unterlaufen. Wir haben alle Piraten per E-Mail oder Briefpost eingeladen. Die E-Mail wurde fristgemäß am 20.4.12 versendet. Wir haben es jedoch versäumt, diese Einladung fristgerecht auf der Homepage www.piraten-thueringen.de zu veröffentlichen.
Dieses Veröffentlichung ist laut Satzung jedoch der vorgesehene Weg, die Information an die Mitglieder zu kommunizieren.
Diesen Hinweis haben wir am vergangenen Wochenende erhalten und die Veröffentlichung unverzüglich nachgeholt.
Da es aufgrund der verspäteten Veröffentlichung der Einladung zum LPT zu verschiedenen Fragen kam, die wir selbst nicht beantworten konnten, haben wir den Fall der Rechtsabteilung geschildert.

Es kam recht schnell eine Antwort, deren Kernaussage im Folgenden zitiert wird:

“Ich stehe auf dem Standpunkt, dass es um die Information (Einladung, TO, etc.) geht, die das Mitglied erreicht hat (in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist) und somit das Formerfordernis der Veröffentlichung auf der Website dahinter zurücktreten kann.”

Auch fanden weitere Gespräche und E-Mail- Verkehr mit weiteren Juristen statt. Aufgrund der darin getroffenen Feststellung:

“Es muss ja genau derjenige klagen, der nachweislich keine Mail (oder andere Nachricht) fristgemäß bekommen hat.”

sehen wir uns in der Lage einen Landesparteitag wie geplant durchzuführen und diesen rechtssicher abzuschliesen.
Ein gewisses Restrisiko bleibt jedoch immer:

“Die Anfechtungsgefahr bleibt, wenn nicht vollständig eingeladen wurde. Und irgendwann läuft die Klagefrist ab.”

Diese Aussagen wurden zwischenzeitlich durch den “Chefjuristen” bestätigt:

Die “Antwort war imho [1] vollständig und gut.”

Dieses Risiko besteht bei drei Mitgliedern, die keine E-Mail-Adresse haben und so per Briefpost eingeladen werden mussten. Diese Mitglieder könnten laut obiger Beurteilung der Situation eine Anfechtung des Landesparteitages initiieren.
Wir schätzen jedoch die Situation derart ein, dass dies nicht erfolgt. Einer dieser Adressaten ist schon länger unbekannt verzogen. Zu einem weiteren besteht Kontakt, da er bereits fernmündlich seine Teilnahme am Landesparteitag ausgeschlossen hat.

Wir hoffen mit dieser Lösung einen für den Landesverband guten Weg aufgezeigt zu haben.

Irmgard, Bernd und Piet

[1] „In My Humble/Honest Opinion“, „Meiner unmaßgeblichen/bescheidenen/ehrlichen Meinung nach“

Thüringer Piraten auf dem Bundesparteitag

Bernd, 24/04/2012 | Source: Landesverband Thüringen Zum nächsten Artikel

Wie auch an den voran gegangenen Bundesparteitagen, werden Piraten aus ganz Thüringen an dem ersten Bundesparteitag 2012 der Piratenpartei teilnehmen.

Noch vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW, wird am Samstag, den 28. April und Sonntag, den 29. April in Neumünster hauptsächlich der neue Bundesvorstand der Piratenpartei gewählt. Daneben – falls es die Zeit zulässt – werden noch Satzungsänderungs- und Programmanträge behandelt.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge schauen die Thüringer Piraten auf die Kandidatur ihres Vorsitzenden Bernd Schreiner für den Bundesvorstand. »Ich bin mir sicher, dass er dort zwar einen sehr wichtigen Beitrag leisten kann, gleichzeitig würde er dem Thüringer Landesverband aber auch sehr fehlen.« sagt Peter Städter, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Thüringen dazu. Wilm Schumacher aus Jena, der amtierende Generalsekretär auf Bundesebene, wird jedoch nicht noch mal antreten.

Die Thüringer Piraten stellen nicht nur Kandidaten, sondern sind auch bei der Akkreditierung der anwesenden Mitglieder und der Betreuung von Pressevertretern aktiv.

Einen wichtigen Redebeitrag wird der Thüringer Pirat Steffen Ortmann stellvertretend für eine internationale Gruppe von Piraten leisten. Dabei wird er über die Gründung der Europäischen Piratenpartei sprechen und den Parteitag auffordern, den Antrag [2] auf Ratifizierung der Prager Erklärung zu unterstützen. »Damit wird ein deutliches Signal gesendet, dass mit den Piraten in Zukunft auch auf europäischer Ebene zu rechnen sein wird.«, so Ortmann.

[1] http://www.piratenpartei-sh.de/presse/pressemitteilungen/496-10-bundesparteitag-in-neum%C3%BCnster.html
[2] http://ppeu.net/?p=339

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_028

Erfurt atmet auf

ChristianB, 23/04/2012 | Source: Kreisverband Erfurt Zum nächsten Artikel

OB Kandidat P. Brückner im Interview mit Radio FREI [Foto: Roland Spitzer]OB Kandidat P. Brückner im Interview mit Radio FREI [Foto: Roland Spitzer]Die Piratenpartei, die vor der Wahl angedroht hatte, dass sich alle Erfurter an der Politik beteiligen müssten, hat glücklicherweise die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl in Erfurt nicht erreicht. Sechs weitere Jahre werden die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Informationen aus der Stadtverwaltung verwirrt.

Mit dem erreichten Ergebnis von 5,5 % ließen sie allerdings Grüne, Freie Wähler und FDP hinter sich und das erklärte Ziel, für die Bundestagswahl die Piratenflagge zu zeigen, wurde erreicht.

„Mit dem abgegebenen Votum sprachen sich viele Erfurter für eine Politik der Transparenz in ihrer Stadt aus.“ erklärte der Oberbürgermeisterkandidat der Piratenpartei Peter Brückner.

Somit bleibt zu hoffen, dass wie versprochen alles so bleibt wie bisher und die Bürger und Bürgerinnen der Landeshauptstadt nicht mit unnötigen Details aus dem Rathaus verwirrt werden.

Landesparteitag der Piratenpartei Thüringen 2012

billbones, 22/04/2012 | Source: Kreisverband Jena Zum nächsten Artikel

Der Parteitag findet am 12./13. Mai 2012 jeweils von 10:00 Uhr bis
voraussichtlich 19:00 Uhr im Bürgerhaus in Erfurt-Schmira statt.
Adresse: Seestraße 18, 99094 Erfurt-Schmira

Weiterführende Informationen gibt es hier:
http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1

Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt am 12. Mai um
9:00 Uhr (Lichtbildausweis notwendig). Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
Parteitags möglich.

Auf dem Parteitag werden der Landesvorstand, das Schiedsgericht, die
Moderatoren der Thüringer Mailingliste, die Mitglieder des Finanzrates
sowie die Kassenprüfer gewählt. Zudem können Programmänderungsanträge,
Satzungsänderungsanträge, sonstige Anträge und Positionspapiere
eingereicht und abgestimmt werden.

Wenn Du für ein Amt kandidieren möchtest, so ist dies hier möglich:
http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Kandidatenliste
ein.

Die vorläufige Tagesordnung ist:
Beginn am 12.05.2012 um 10:00 Uhr im Bürgerhaus in Erfurt-Schmira

TOP 1: Begrüßung durch den Landesvorstand
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter; Zulassung von Presse, Gästen, Ton-
und Filmaufnahmen und evtl. Gastreden
TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 4: Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 5: Satzungsänderungsanträge betreffend den Landesvorstand, den
Landesparteitag, das Schiedsgericht oder die Einführung neuer
Parteiorgane
TOP 6: Tätigkeitsberichte des Vorstands
TOP 7: Bericht der Rechnungsprüfer, Entlastung des Vorstands
TOP 8: Wahl des Landesvorstands (Vorsitzender, stellvertretender
Vorsitzender, Schatzmeister, Generalsekretär, politischer
Geschäftsführer, Beisitzer sowie eventuell eingeführte weitere Ämter)
TOP 9: Arbeitsbericht des Landesschiedsgerichts
TOP 9a: Wahl des Landesschiedsgerichts und der Ersatzschiedsrichter
TOP 10: Wahl der Kassenprüfer
TOP 11: Wahl der Mitglieder des Finanzrates
TOP 12: Wahl der Moderatoren der Thüringer Mailingliste
TOP 13: Satzungsänderungsanträge
TOP 14: Programmänderungsanträge
TOP 15: Positionspapiere und sonstige Anträge
TOP 16: Verschiedenes
TOP 17: Schließung des Parteitags

Im Anschluss an den Parteitag sind weitere Veranstaltungen geplant.
Dazu gehören eine Toolschulung, verschiedene thematische
Diskussionsrunden sowie eine Wahlparty zur Landtagswahl in NRW.

Die Halle steht uns den kompletten Zeitraum zur Verfügung. Es ist auch
möglich, in der Halle zu übernachten.

Das Mitbringen von Hunden ist verboten. In der Halle gilt ein
Rauchverbot.

Wir bitten darum, euch auf http://lpt.piraten-thueringen.de/
anzumelden. Dies vereinfacht uns die Planung und das Catering.

DER LANDESVORSTAND

Einladung LPT

Bernd, 22/04/2012 | Source: Vorstandsblog Thüringen Zum nächsten Artikel

Hallo,

wir laden Dich zum ersten Landesparteitag der Piratenpartei Thüringen im Jahr 2012 ein.

Der Parteitag findet am 12./13. Mai 2012 in jeweils von 10:00 Uhr bis voraussichtlich 19:00 Uhr im Bürgerhaus in Erfurt-Schmira statt. Weiterführende Informationen findest du hier: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1

Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt am 12. Mai um 9:00 Uhr. Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des Parteitags möglich.
Falls Du deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist es möglich ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

Auf dem Parteitag werden der Landesvorstand, das Schiedsgericht, die Moderatoren der Thüringer Mailingliste, die Mitglieder des Finanzrates sowie die Kassenprüfer gewählt. Zudem können Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige Anträge und Positionspapiere eingereicht und abgestimmt werden.

Wenn Du für ein Amt kandidieren möchtest, so trag Dich bitte in die Kandidatenliste unter http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Kandidatenliste ein.

Die vorläufige Tagesordnung ist:
Beginn am 12.05.2012 um 10:00 Uhr im Bürgerhaus in Erfurt-Schmira

TOP 1: Begrüßung durch den Landesvorstand
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter; Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen und evtl. Gastreden
TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 4: Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 5: Satzungsänderungsanträge betreffend den Landesvorstand, den Landesparteitag, das Schiedsgericht oder die Einführung neuer Parteiorgane
TOP 6: Tätigkeitsberichte des Vorstands
TOP 7: Bericht der Rechnungsprüfer, Entlastung des Vorstands
TOP 8: Wahl des Landesvorstands (Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister, Generalsekretär, politischer Geschäftsführer, Beisitzer sowie eventuell eingeführte weitere Ämter)
TOP 9: Arbeitsbericht des Landesschiedsgerichts
TOP 9a: Wahl des Landesschiedsgerichts und der Ersatzschiedsrichter
TOP 10: Wahl der Kassenprüfer
TOP 11: Wahl der Mitglieder des Finanzrates
TOP 12: Wahl der Moderatoren der Thüringer Mailingliste
TOP 13: Satzungsänderungsanträge
TOP 14: Programmänderungsanträge
TOP 15: Positionspapiere und sonstige Anträge
TOP 16: Verschiedenes
TOP 17: Schließung des Parteitags

Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, kannst Du dich gerne an peter.staeder@piraten-thueringen.de wenden.

Im Anschluss an den Parteitag sind weitere Veranstaltungen geplant. Dazu gehören eine Toolschulung, verschiedene thematische Diskussionsrunden sowie eine Wahlparty zur Landtagswahl in NRW.

Die Halle steht uns den kompletten Zeitraum zur Verfügung. Es ist auch möglich in der Halle zu übernachten.

Das Mitbringen von Hunden ist verboten. In der Halle gilt ein Rauchverbot.

Wir bitten darum, Euch auf http://lpt.piraten-thueringen.de/ anzumelden. Dies vereinfacht uns die Planung und das Catering.

DER LANDESVORSTAND

Vorstandssitzung 18.4.2012

Bernd, 19/04/2012 | Source: Vorstandsblog Thüringen Zum nächsten Artikel

Vorstandssitzung des Landesverbandes vom 18.4.2012

Erstmal kurz zu den aktuellen Zahlen:
Unser Kontostand beträgt 15.203,46 € davon sind 1005,98 € Anteil der Kreisverbände ohne eigenes Konto und 4.015 € zweckgebundene Spenden, so verbleiben 10.182,48 € für den LV. Auf dem Tagesgeldkonto sind 20.206,14 €, die Barkasse umfasst 266,31 €. Wir haben aktuell 561 Mitglieder.

Es wurde beschlossen, den Kreisverbänden einen Zugang zum Presse-CiviCRM einzurichten.

Andreas Kaßbohm wurde als Datenschutzbeauftragter des Landesverbandes Thüringen berufen.

Im Block der Kreisverbände ging es neben den Wahlkämpfen in Erfurt, Ilmenau und Jena um die neugegründeten Kreisverbände und ihr Aktivitäten.
Alle Kreisverbände Thüringens sind ausdrücklich eingeladen, bei jeder Landesvorstandssitzung über aktuelle Aktivitäten und etwaige Probleme aus dem jeweiligen Kreis zu berichten.

Ein weiteres Thema war die Umfrage bezüglich der Programmarbeit in Thüringen. Die Ergebnisse stellt Katharina auf dem Landesparteitag kurz vor.

Details dazu wie immer im Protokoll.
Die neue Website steht kurz vor der Vollendung. Die Entwicklungsinstallation ist unter www.pk.piraten-thueringen.de erreichbar. Bitte´weiterhin testen. Ein Bugpad gibt es hier: https://thueringen.piratenpad.de/Bugs

Protokoll: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Vorstand/Vorstandssitzung/2012-04-18-Protokoll

Endspurt im Wahlkampf in Erfurt

ChristianB, 18/04/2012 | Source: Kreisverband Erfurt Zum nächsten Artikel

Diesen Sonntag sind Oberbürgermeisterwahlen in Erfurt.

Für die PIRATEN Erfurt geht der parteilose Kandidat Peter Brückner ins Rennen um den Sitz im Rathaus.
Doch auch hier gilt: informieren Sie sich möglichst über alle Kandidaten und trauen Sie keinem Plakat.

Die Wahlziele von Peter Brückner können Sie auf seiner Internetseite www.peter-brueckner.de nachlesen. Sie können Peter auch persönlich Fragen stellen z.B. auf dem Stammtisch der PIRATEN Erfurt am Freitag, den 20. April, im Roten Elephanten (Allerheiligenstraße 4, 99084 Erfurt) oder auf dem Infostand der PIRATEN Erfurt am Samstag, den 21.April, direkt auf dem Anger.

Sonntag, ab 12.00 Uhr findet die offizielle Wahlparty Peter Brückners im Double B (Marbacher Gasse 10, 99084 Erfurt) (1) statt. Gegen 18.00 Uhr treffen sich die Kandidaten im Rathaus zur offiziellen Verkündung des Ergebnisses.

Danach geht es mit der Abschlussparty im Double B weiter.

Alle interessierten Gäste sind herzlich eingeladen, mit uns diese Wahl zu feiern!
Also: Wahlrecht wahrnehmen und am 22. April 2012 über die Zukunft Erfurts mit entscheiden! Alternativ kann man seine Stimme noch im Briefwahlbüro bis Freitag, 18.00 Uhr, abgeben.

(1) http://www.doubleb-erfurt.de/

Wählen gehen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung

billbones, 18/04/2012 | Source: Kreisverband Jena Zum nächsten Artikel
Am Sonntag, den 22. April 2012 ist es soweit – alle wahlberechtigen Jenaer Bürger sind aufgerufen ihre Stimme zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters abzugeben. 
 
Bei der letzten Wahl im Jahr 2006 lag die Wahlbeteiligung bei knapp 43 Prozent [1]. Das heißt, vor sechs Jahren ist nicht einmal die Hälfte der Jenaer zur Wahl gegangen.
 
Nichtwählen verändert nichts! Die PIRATEN Jena rufen daher alle Bürger auf, in diesem Jahr ihre Stimme nicht ungenutzt verfallen zu lassen, sondern sie für eine neue, bessere Politik in unserer Stadt einzusetzen. Unabhängig davon, für welchen Kandidaten Sie sich entscheiden, sollten Sie sich die Chance nicht entgehen lassen, Ihren politischen Willen und Ihre Ansprüche an einen neuen Dienstherrn der Stadtverwaltung in diese Wahl einzubringen.
 
In den letzten Wochen und Monaten gab es wichtige Debatten zur Stadtentwicklung, zur Hausbergbebauung, zur Zukunft des Insel- und Eichplatzes, zum Bürgerhaushalt, zur Wohnungssituation und damit verbunden auch zum Erhalt der Kleingärten in unserer Stadt. Die Stadtverwaltung, dem jetzigen Amtsinhaber unterstellt, hat sich dabei nicht immer als bürgernah und transparent erwiesen. Liebe Bürger, bleiben Sie nicht zu Hause, sondern mischen Sie sich ein. Nur so können Veränderungen Gestalt annehmen.
 
Die PIRATEN JENA unterstützen – zusammen mit den Bürgern für Jena und den Guten – ausdrücklich den parteilosen und unabhängigen Kandidaten Andreas Mehlich. Sein "Weg in die Bürgerkommune" ist unserer Ansicht nach die beste Alternative – für mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung!
 

100 Piraten in Erfurt!

ChristianB, 17/04/2012 | Source: Kreisverband Erfurt Zum nächsten Artikel

Ein kleiner Meilenstein ist erreicht! Während der Wahlkampf um den Platz im Rathaus in vollem Gang ist, hat die Mitgliederzahl des Kreisverbandes Erfurt die 100er Marke durchbrochen.

Kreisverband Erfurt wurde 2010 gegründet

Die PIRATEN Thüringen gründeten am 23. Januar 2010, ihren zweiten Kreisverband in Erfurt. Als wichtige Ziele sehen es die Kreispiraten an, die Bürger vor Ort zu informieren und über Themen aufklären, die erst langsam in den Fokus der Gesellschaft rücken. Dazu gehören Bürgerrechte in der digitalen Welt, Modernisierung der Bildung und Erhaltung der städtischen Kulturangebote.

»An dem Zulauf erkennt man, dass unsere Botschaft und unsere Ziele ankommen. Hierzu gehört schließlich auch, dass wir jedem Neumitglied die Möglichkeit bieten, sich mit eigenen Ideen einzubringen.«, so der Vorsitzende des Kreisverbandes Erfurt, Tim Staupendahl.

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GLÄSERNE STADT STATT GLÄSERNER BÜRGER

billbones, 16/04/2012 | Source: Kreisverband Jena Zum nächsten Artikel
Piraten Jena fordern deutlich mehr Offenheit und echte Bürgerbeteiligung in der Stadtpolitik
 
In den letzten Monaten haben die Altparteien dazu gelernt und sich eifrig aus der Piraten-Wortschatzkiste bedient. In den Medien und Parlamenten hört man nun auf einmal inflationär Schlagworte wie Bürgerbeteiligung, Netzpolitik oder Transparenz. Viel Inhalt gibt es dazu bei den Altparteien nicht, es mangelt am politischen Willen zu konkreten Veränderungen – auch und gerade in der Kommunalpolitik. 
 
Jena bildet da keine Ausnahme. Obwohl die drängendsten Aufgaben und Probleme in der Stadt – Eichplatz- und Inselplatzbebauung, Jenziggärten, Schulneubau, KITA-Gebühren, Stadtraumentwicklung – geradezu nach Bürgerbeteiligung schreien, schlagen Stadtrat und Stadtverwaltung eher den gegenteiligen Weg ein. Die Eichplatz-Jury und auch der Bürgerarbeitskreis zum neuen Nahverkehrsplan können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentliche Politik aus Ablehnung, Intransparenz und Heimlichtuerei besteht. Den vorläufigen Höhepunkt dieser bedauerlichen Blockadepolitik bildete das Aufzeichnungsverbot für Journalisten in den öffentlichen (!) Investorenpräsentationen und die erneute Ablehnung des Bürgerbegehrens zur Eichplatzbebauung. Dass man darüber hinaus sogar einem Stadtrat den Einblick in die Jury-Unterlagen verwehrt, läßt sich mit gutem Gewissen kaum noch rechtfertigen. Hier zeigt sich ein wirklich desolater Zustand der Jenaer "Lichtstadt"-Politik, die in bürokratischen Schikanen und Hinterzimmerklüngeleien Zuflucht sucht, statt mit Offenheit und Transparenz gemeinsam mit den Bürgern sachdienliche Lösungen zu erarbeiten.
 
Was ist jedoch gemeint, wenn mehr Transparenz gefordert wird? Frank Cebulla, Politischer Geschäftsführer der Piraten Jena, erklärt das so: "Transparenz bedeutet Klarheit und Durchblick – und zwar in den öffentlichen Belangen, die für alle Bürger interessant sind. Während jeder schon einmal die Erfahrung gemacht hat, dass staatliche Stellen nach Belieben auf private Daten zugreifen und diese nicht nur im Zuge der Amtshilfe  untereinander austauschen, sondern sogar an private Dritte weiter verkaufen, sieht das umgekehrt ganz anders aus. Verwaltung und politische Entscheidungen finden hinter verschlossenen Türen statt und man muss wahre Kopfstände unternehmen, um an Auskünfte und Informationen zu kommen. Nicht selten wird man dafür dann auch noch erheblich zur Kasse gebeten. Obwohl Verwaltung und Behörden von Steuergeldern finanziert werden, verstehen sie sich allzu häufig nicht als Dienstleister, sondern den Bürgern übergeordnet. Damit muss endlich mal Schluss sein."
 
Auf ihrem Kreisparteitag am 18. Februar 2012 haben die Jenaer Piraten ihr kommunalpolitisches Programmpaket zum Thema "Transparenz in Politik und  Verwaltung" geschnürt und mit einer ganzen Reihe von Forderungen untersetzt. So soll es zukünftig in Jena einen unabhängigen Beauftragten für Informationsfreiheit und Transparenz geben, der als Ansprechpartner und Beschwerdestelle für die Bürger zur Verfügung steht. Darüber hinaus favorisieren die Piraten das OpenData-Prinzip: Daten, die für die Allgemeinheit produziert und vorgehalten werden, sollten zur freien Nutzung und Weiterverwendung für alle Bürger freigegeben und zugänglich gemacht werden. Ein neu eingerichtetes OpenData-Portal der Stadt und "Gelbe Seiten für städtische Informationen" sollen den Bürgern einen möglichst einfachen Zugang bieten. Auch der Finanzhaushalt, als "OpenHaushalt" aufgearbeitet, soll den Bürgern auf diese Weise zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden.
 
Und natürlich werden auch an die Kommunalpolitiker selbst hohe Ansprüche gestellt. So fordern die Piraten die grundsätzliche Offenheit von Stadtrat und Ausschüssen; geheime Sitzunge sollen in Zukunft nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Dokumente sind zeitnah zu veröffentlichen und Bürgeranfragen an den Stadtrat sollten erleichtert werden.
 
Auf ihrem Parteitag einigten sich die Jenaer Piraten darüber hinaus auf die Forderung nach einer unabhängigen Ombudsstelle, die Hinweise und Verdachtsmomente auf Korruption und Vetternwirtschaft notfalls anonym entgegennimmt und bearbeitet. "Korruptionsprävention und -bekämpfung nimmt für uns einen hohen Stellenwert ein", erläutert Frank Cebulla. "Letztendlich bezahlt dafür immer der Steuerzahler, weil z.B. Aufträge nicht im öffentlichen Interesse, sondern zum Vorteil des Machterhalts oder des eigenen Bankkontos vergeben werden. Korruption schadet darüber hinaus auch der Demokratie als Ganzes, weil die Bürger dadurch das Vertrauen in ihre gewählten Volksvertreter verlieren."
 
In dem umfangreichen Programmpapier wird die Stadt außerdem zu mehr Transparenz bei PPP-Projekten (Public Private Partnership) aufgefordert. Die Vermischung von Ausgaben der öffentlichen Hand und den  profitorientierten Interessen privatwirtschaftlicher Geldgeber hat sich  in der Realität als sehr heikel herausgestellt und führt oft dazu, dass öffentliche Mittel nicht mehr dem Gemeinwohl  dienen, sondern der Gewinnmaximierung von Dritten. Die Piraten Jena setzen sich dafür ein, dass Kosten von PPP-Projekten nicht in intransparenten Schattenhaushalten verschwinden, sondern für jeden nachvollziehbar offen gelegt werden. "Wir sehen es als unsere Aufgabe an, dass die Daseinsfürsorge der Bürger nicht zum Spielball von Finanz-Spekulanten wird."
 
Der vollständige Programmtext kann hier nachgelesen werden:

Umlaufbeschluss 16.4.2011

Bernd, 16/04/2012 | Source: Vorstandsblog Thüringen Zum nächsten Artikel

Es gab einen Umlaufbeschluss:

“Bernd wird beauftragt am 18.4.2012 zu einem Hintergrundgespräch mit Medienvertreter und zur Wahrnehmung der Einladung in die Thüringer Staatskanzlei nach Erfurt zu fahren.”

3/0/0

Die Plakate von Peter Brückner hängen!

ChristianB, 13/04/2012 | Source: Kreisverband Erfurt Zum nächsten Artikel

Seit gestern hängen die ersten Plakate des Oberbürgermeisterkandidaten der PIRATEN Erfurt, Peter Brückner.
In der Innenstadt und den jeweils angrenzenden Ortsteilen, regt Peter Brückner auf den Plakaten an, keinem Plakat und seinen Aussagen direkt zu vertrauen, sondern sich besser selbst zu informieren.
Was sich hinter seiner Forderung verbirgt, Bus und Bahn billiger zu machen, lässt sich zum Beispiel hier (1) nachlesen.

Des Weiteren bieten die Stammtische (jeweils freitags, 19:30 Uhr im Roten Elephanten) und Infostände (jeweils samstags von 10 bis ca. 18 Uhr, Anger gegenüber Hugendubel) die Möglichkeit, den parteilosen Oberbürgermeisterkandidaten kennen zu lernen und kritische Fragen zu stellen. Auch im Internet (2) können Peter Brückner bequem Fragen zu seinen Wünschen und Zielen für das Bürgermeisteramt gestellt werden.

www.peter-brueckner.de Oberbürgermeister für Erfurt

(1) http://www.peter-brueckner.de/node/11
(2) http://www.formspring.me/PeterBrueckner

Aprilscherz: PIRATEN Erfurt treten geschlossen der Partei DIE PARTEI bei...

ChristianB, 01/04/2012 | Source: Kreisverband Erfurt Zum nächsten Artikel

Der Vorsitzender von Erfurt von der Partei DIE PARTEI, Eggs Gildo, mit dem OB-Kandidaten der PIRATEN, Peter Brückner, beim obligatorischen Handshake.Der Vorsitzender von Erfurt von der Partei DIE PARTEI, Eggs Gildo, mit dem OB-Kandidaten der PIRATEN, Peter Brückner, beim obligatorischen Handshake.
Achtung: Dieser Blogpost war ein Aprilscherz und ist nicht ernst gemeint!

...und nehmen ihren Oberbürgermeisterkandidaten Peter Brückner gleich mit!

Gestern entschlossen sich die Mitglieder des Kreisverbandes der PIRATEN Erfurt per basisdemokratischer Abstimmung, geschlossen in die Partei DIE PARTEI einzutreten.

Bei Tee und Gebäck einigten sich beide Parteien, lieber miteinander, statt gegeneinander zu kämpfen, um Michael Panse als Oberbürgermeister zu verhindern. "Nach dem traurigen Ausscheiden unserer beiden Kandidaten für den bequemen Platz im Erfurter Rathaus, freut uns das Angebot der Erfurter Piraten sehr. Wir werden Peter wie unseren eigenen Kandidaten behandeln und für ein bestmögliches Ergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl am 22. April sorgen!", so Eggs Gildo, der Vorsitzende des Ortsverbandes Erfurt von der Partei DIE PARTEI.

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Umdenken statt hartem Durchgreifen beim Fahrradproblem

ChristianB, 29/03/2012 | Source: Kreisverband Erfurt Zum nächsten Artikel

So geordnet wie im Radhaus geht es im Erfurter Straßenverkehr selten zu. [Bild: Frank Coburger]So geordnet wie im Radhaus geht es im Erfurter Straßenverkehr selten zu. [Bild: Frank Coburger]Der parteilose OB-Kandidat Peter Brückner und die PIRATEN Erfurt fordern ganzheitliches Verkehrskonzept

Nicht erst seit ein paar Tagen, sondern schon länger streitet der Stadtrat über die fehlenden Fahrradstellplätze am Bahnhofsvorplatz.

Jetzt griffen Mitarbeiter des Bürgeramtes der Stadtverwaltung hart durch und montierten die ersten falsch geparkten Fahrräder ab, um sie abzuschleppen. So wurden an Fahrrädern, die das Blindenleitsystem zwischen den Platanen blockieren, mit Trennschneidern die Schlösser geöffnet. (1)

Dabei ist die Aufstellung neuer Fahrradständer laut Peter Neuhäuser, Leiter des Bürgeramtes, zwar geplant, verzögert sich aber offenbar durch unklare Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung. So seien neue Fahrradparkplätze hinter dem Erfurter Hof, gegenüber dem Ibis-Hotel sowie rechts und links vom Haupteingang des Bahnhofes geplant. Dafür sind auch schon ein Teil der Fahrradständer im Straßenbahnbetriebshof eingelagert.

»Statt zeitnah die Anzahl der Fahrradstellplätze am Bahnhof zu erhöhen, wird durch das Abschleppen der Fahrräder nur Symptom- und nicht Ursachenbekämpfung betrieben. Durch den hohen Verwaltungsaufwand entstehen unnötige Kosten für das Entfernen, die Katalogisierung und die Aufbewahrung der konfiszierten Fahrräder.

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Peter Brückner und die PIRATEN Erfurt steigen in die heiße Wahlkampfphase ein

ChristianB, 27/03/2012 | Source: Kreisverband Erfurt Zum nächsten Artikel

Peter Brückner war sich selbst nicht zu schade, beim Plakate kleben mit anzupacken.Peter Brückner war sich selbst nicht zu schade, beim Plakate kleben mit anzupacken.Die PIRATEN Erfurt starten mit viel Engagement in die heiße Wahlkampfphase ums Rathaus. So lud der Oberbürgermeister-Kandidat der PIRATEN Erfurt, Peter Brückner, am Samstag zum gemeinsamen Plakatekleben ein. Diese werden in den nächsten Tagen an den Erfurter Straßen und Plätze ein piratiges Flair versprühen.

Zeitgleich konnten sich die Erfurter Bürger auf dem Anger über das Wahlprogramm Brückners (1) informieren. Nach der Plakatklebeaktion machte sich der Oberbürgermeisterkandidat auf den Weg zum Anger, um sich am Infostand der Piraten den Fragen der Bürger zu stellen.

Brückner zu seinem Wahlprogramm: "Unsere wichtigsten Ziele sind Bürgerbeteiligung, ein neues Verkehrskonzept und eine bessere Kinderbetreuung.

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Peter Brückner tritt für die PIRATEN Erfurt bei der Oberbürgermeisterwahl 2012 an

ChristianB, 21/03/2012 | Source: Kreisverband Erfurt Zum nächsten Artikel

Peter Brückner [Bild: Roland Spitzer]Peter Brückner [Bild: Roland Spitzer]Vier Wochen haben sie gesammelt und jetzt ist es endlich Gewissheit: Die PIRATEN Erfurt werden mit dem parteilosen Kandidaten Peter Brückner bei der Oberbürgermeisterwahl 2012 in Erfurt antreten.

Dem vorausgegangen war eine offene Kandidatensuche, in der die Bürger befragt wurden, welchen Kandidaten sie sich für das Rathaus wünschen. Am Ende stellten sich zwei Kandidaten in einer Podiumsdiskussion den kritischen Fragen der Bürger und Piraten. Peter Brückner wurde schlussendlich auf Empfehlung von Bürgern und Piraten zum Kandidaten der PIRATEN Erfurt gekürt.

Peter Brückner überzeugte dabei mit seinen Ansichten zur Kinderbetreuungssituation in Erfurt, Ideen für Bürgerbeteiligungskonzepte und seinen Ansichten zur Transparenz in der Stadtverwaltung.

Während der Unterstützungsunterschriftensammelaktion - die Piraten mussten 200 Bürger zur Unterschrift in einen versteckten Raum im Rathaus lotsen - stand Brückner mit einigen Piraten mehrmals die Woche auf dem Fischmarkt, um sich mit den Wünschen und Sorgen der Erfurter auseinander zu setzen.

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Eichplatz, ECE und Einzelhandel

billbones, 19/03/2012 | Source: Kreisverband Jena Zum nächsten Artikel
Von den ursprünglich neun Entwürfen zur Bebauung des Eichplatzes sind drei in die zweite Runde gekommen. Einer davon ist der Entwurf der ECE Projektmanagement GmbH, der allerdings keine Empfehlung der Jury erhielt, sondern offenbar mit Auflagen zur Überarbeitung zurück verwiesen wurde. 
 
Sucht man im Internet nach ECE,  so fällt einem - außer den firmeneigenen Webseiten - vor allem eines  auf: Dutzende von Aktionen und Bürgerinitiativen, die gegen ECE-Projekte, insbesondere Einkaufszentren mobil machen, so z.B. in  Kaiserslautern, Hameln, Pirmasens, Ludwigshafen, Mainz, Celle,  Heilbronn, Oberhausen, Kempten, Dortmund, Hamburg, Passau, Oldenburg und einigen mehr. Um Projekte von ECE (mit oder ohne Bürgerinitiative) zu finden, muss aber gar nicht so weit suchen, beispielsweise wird auch der Nova-Eventis Einkaufspark in Leipzig von ECE betrieben [1]. 
 
Die Bebauung des Eichplatzes soll nach den Vorgaben des Bebauungsplanes die innerstädtischen Flächen für Einzelhandel deutlich erhöhen. Auch wenn man keine in sich geschlossene Shopping-Mall schaffen möchte (mit Goethe-Galerie und Neue Mitte gibt es davon bereits zwei), dürften die Auswirkungen auf die Innenstadt und den Handel in Jena nicht zu unterschätzen sein. Beispiele aus anderen Städten haben gezeigt, dass Shopping-Ansiedlungen (auch von ECE) gravierende Neustrukturierungen der Einzelhandelstruktur zur Folge haben. Als Beispiel sei hier die City Galerie in Augsburg (direkt in der Innenstadt) genannt. Die Wikipedia schreibt zu den Auswirkungen des Baus [2]: 
 
"... Bereits wenige Jahre nach der Eröffnung bemerkten lokale Beobachter der Stadtentwicklung die „massiven“ Auswirkungen dieser Ansiedlungspolitik. Dazu gehörten die „zunehmende Filialisierung“,  nämlich durch ortsfremde Großketten, eine „Zunahme von Billiganbietern“  und ein erhöhter Leerstand in der Innenstadt. Im Rahmen eines so  genannten Leerstandsmanagements versuchte daraufhin ein großer  Textilfilialist, die Leerstände attraktiver zu gestalten.
 
Damit bestätigte sich die allgemeine Erfahrung, dass Einkaufszentren  des Typs „City-Galerie“ (auch als „Malls“ bezeichnet), wie sie seit  etwa zwei Jahrzehnten in zahlreichen Städten von wenigen Großinvestoren  wie der ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG errichtet werden (siehe auch die City-Galerien in Siegen oder Aschaffenburg),  in einem Verdrängungswettbewerb grundlegende Veränderungen der Stadtstrukturen herbeiführen. Sie beeinflussen in aller Regel den Handel und das Leben des historischen Zentrums negativ.
 
Wenn sie in der Gestalt der Mall großflächig ausfallen und nicht  unmittelbar an das gewachsene Stadtzentrum anschließen, wie dies in Augsburg der Fall ist, "können sie gewachsene Stadtstrukturen kaputt  machen und zur Verödung ganzer Straßenzüge beitragen."  Da größere Verkaufsflächen die Kaufkraft nicht vergrößern, verteilen die Umsätze sich neu. In der Regel verliert der lokale Einzelhandel  seine Funktion zugunsten der in hohem Maße ortsfremden, meist  international agierenden Großfilialisten auf den neuen Flächen. Die von eingesessenen Konsumenten nurmehr schwach frequentierten historischen Zentren nehmen Angebote minderen Werts auf. Eingesessene Gastronomie und  Einzelhandel müssen schließen. Es entsteht ein Leerstandsproblem ..."
 
Zwei wesentliche Erkenntnisse haben wir hervorgehoben. Auch in Jena herrscht der seltsame Gedanke vor, das mehr und größere Verkaufsflächen die Kaufkraft erhöhen bzw. den Konsum anheizen. Das kann passieren, es besteht aber die pausiblere Vermutung, dass nicht die Größe der Verkaufsfläche, sondern die Größe des Geldbeutels die Kaufkraft ausmacht. Auch Jena würde dann eine simple Umverteilung der Einzelhandelstruktur hin zum neuen Komplex auf dem Eichplatz drohen. 
 
Diese Befürchtungen sind im übrigen nicht allein auf die Wikipedia beschränkt, sondern ebenso durch Studien untermauert. Unabhängige Forscher wie der  Hamburger Stadtplanungsprofessor Thomas Krüger haben herausgefunden, dass die Malls – vor allem in Städten mit bis zu 250 000  Einwohnern – dem lokalen Einzelhandel schaden und stark negative Auswirkungen auf ihre Umgebung haben. Prof. Krüger nennt die unterschiedliche Fassadengestaltung der Center bezeichnenderweise ein „Ablenkungsmanöver“ [3],  „um die Optimierung des Kommerzes in den Centern nicht in die Diskussion  zu bringen“.
 
Nebenbei erfährt man, dass mehrere Landesdatenschutzbeauftragte die umfassende Videoüberwachung in ECE-Einkaufszentren für illegal halten. Die ECE-Hausordnungen enthalten merkwürdige Formulierungen, die schlecht zu blühenden Stadtzentren voll Urbanität und Kultur passen wollen, z.B. dass "unnötiger Aufenthalt" und Sitzen verboten sind. Wer den angeblich öffentlichen Raum mit eigenen Aktivitäten in Beschlag nehmen will, wird wahlweise von Security-Leuten rausgeschmissen, von der Polizei verhaftet oder mit Hausverbotsklagen überzogen. In der Informationsveranstaltung im Stadtspeicher beruhigten die anwesenden ECE-Manager, dass so etwas für Jena nicht angedacht wäre. Ob dies im Betrieb dann so eingehalten wird, bleibt aber noch abzuwarten.
 
Man sollte sich vor Augen halten: Ein Unternehmen wie ECE möchte Immobilien möglichst gewinnbringend betreiben. Wenn dabei die Stadtentwicklung gefördert werden kann, um so besser; im Zweifel geht es aber immer um die Rendite und nicht um attraktive oder lebenswerte öffentliche Räume. An dieser Stelle muss die Politik klare Grenzen ziehen und Rahmenbedingungen definieren, um negative Effekte von Anfang an auszuschließen. Ist das Grundstück erst verkauft, gibt es kaum noch Möglichkeiten, Entwicklungen aufzuhalten oder umzukehren. Man hat nicht den Eindruck, dass diese Vorsorge derzeit in Jena in einem ausreichenden Maße praktiziert wird.
 
Um überall historisch gewachsene Stadtzentren zu verscherbeln und mit immer gleich aussehenden, gleich benannten ("Allee", "Galerie", "Atrium", "Arkaden") und die gleichen Läden beherbergenden Centern zu überziehen, braucht man einen guten Draht zu Kommunalpolitikern, Stadtverwaltungen, Stadtarchitekten und der medialen Öffentlichkeit. Zu diesem Zweck gründete ECE-Firmenchef Otto im Jahr 2000 eine Stiftung mit dem Namen "Lebendige Stadt". Die Lobby-Organisation reinsten Wassers bezeichnet "Licht, Grün und Gestaltung öffentlicher Räume" als Themenschwerpunkte ihrer Tätigkeit. Die Webseite zeigt im Titel Fotos von grünen Wiesen in freier Natur mit Alleen und historische Gebäude. 
 
Nach eigenen Angaben hat die – selbstverständlich gemeinnützige – Stiftung schon 25 Millionen Euro in die Förderung verschiedenster Projekte investiert, selbstredend alles Geld von uneigennützigen Spendern. Symposien mit dem Titel "Bunte Stadt" werden abgehalten, Preise für die "unverwechselbare Stadt" ausgelobt. Wen wundert es dann noch, dass ECE auch beim großen Immobilien-Deal um das freiwerdende Stuttgart21-Gelände mit 500 Millionen Euro Investitionssumme ganz vorn mitspielt. Klarer Fall, dass wichtige S21-Befürworter zumindest eine Zeit lang dem Stiftungsrat angehörten.  Die weiteren Mitglieder des Stiftungsrats lesen sich wie ein Who is Who aus Ministerpräsidenten, Bankern, Oberbürgermeistern, Senatoren, Ministern, Abgeordneten. So stößt man auch ganz nebenbei auf den Namen Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister der Stadt Jena.  [4]
 
Vor unseren Augen entfaltet sich ein eher zufälliger Einblick in einen ganz alltäglichen Teil jenes strukturellen, informellen und personellen Netzwerkes aus Wirtschaft, Finanzkapital und Politik, das sich seit Jahrzehnten gegenseitig die profitabelsten Kuchenstücke an Investitionen, öffentlichen Aufträgen und Privatisierungen abhandelt. 
Es würde Herrn Schröter kurz vor der OB-Wahl gut zu Gesicht stehen zu erklären, wie und warum gerade ECE auf der Liste der Eichplatz-Finalisten gelandet ist, obwohl deren Entwurf von der Jury nicht nominiert wurde. Tut er dies nicht, bleibt ein fader Geschmack, dass es bei der Bebauung des Eichplatzes um alles Mögliche geht, nur nicht um eine lebendige Stadtentwicklung im Sinne der Jenaer Bürger. Diese wiederum sollten sich überlegen, ob sie ihrer Stadt wirklich einen Kommerz-Moloch wie ECE antun wollen.
 
Es ist meist der Volksmund, der treffend zusammenfasst, was in den öffentlichen Verlautbarungen hinter Expertendeutsch und Beamtengeschwurbel verborgen bleibt. Ein Kommentator auf jenapolis.de bezeichnete die stolz präsentierten Entwürfe für das Baufeld MK 2 weitsichtig schon mal als "neuer Palast der Republik". In der Ausstellung im Stadtspeicher hat man dafür eine andere Bezeichnung gefunden: "zeitlose funktionale Gestaltung". Die vorgesehenen spärlichen Restbäume und Kübelsträucher bilden dann im übrigen einen "Grüninsel-Verbund".
 
 
 
 
 
 
 
Wettbewerbsbeiträge:
 
Mehr zum Thema ECE:

Abschied von der offenen Kommunikation

billbones, 15/03/2012 | Source: Kreisverband Jena Zum nächsten Artikel
Piraten Jena fordern mehr Offenheit und Transparenz in der Stadtpolitik
 
Die aktuelle Vorgehensweise bei der geplanten Bebauung des Eichplatzes ist in vielerlei Hinsicht kaum vorbildlich zu nennen. 
 
Der Fluss der Informationen ist beispielsweise mehr als mangelhaft. Konzepte zur Bebauung scheinen erst dann in die Öffentlichkeit getragen zu werden, wenn sie im Grunde schon feststehen und nur noch marginal verändert werden können. Die Machbarkeitsstudie zum Eichplatz ist nach wie vor online nicht verfügbar und die Informationswebseite zum Eichplatz glänzt eher durch Design als durch Inhalte. 
 
Erst kürzlich präsentierte die eingesetzte Eichplatz-Jury, der immerhin noch drei Vertreter der Bürgerschaft angehören durften, die hinter  verschlossenen Türen ausgehandelten Ergebnisse des Investoren-Wettbewerbs. Vom 8. bis 25. März kann sich der interessierte  Bürger die Entwürfe von drei sogenannten "Finalisten" im Stadtspeicher am Markt selbst ansehen. Obwohl es sich um einen Investoren-, nicht aber um einen Architektenwettbewerb handelt, sieht man dort kaum mehr als nett gebastelte Klötzchen. Keine Nutzungskonzepte, keine Inhalte, keine  Berechnungen und Prognosen, beispielsweise zum Einfluss auf die  bestehende Jenaer Einzelhandelsstruktur. Zudem mussten sich die Juroren zu Stillschweigen verpflichten, was die Situation noch komplizierter macht als sie sowieso schon ist.
 
Mittlerweile wurde bekannt, dass nicht einmal die Mitglieder des Stadtrates als gewählte Volksvertreter Einsicht in die Unterlagen der Jury bekommen sollen. Obwohl sich die Stadträte letztendlich für einen Entwurf entscheiden müssen, bekommen sie nicht alle verfügbaren Informationen geliefert, um ihnen diese Entscheidung auf einer sachlichen Basis zu ermöglichen.
 
Ein weiterer Höhepunkt der Intransparenz war das Verbot von Ton- und Videoaufzeichnungen bei der Vorstellung des Entwurfs des Investors ECE. Obwohl als öffentliche Veranstaltung ausgelobt,  wurden Mitschnitte pauschal verboten. Damit wurde auch die Chance zunichte gemacht, dass mehr Bürger als nur die an diesem Abend Anwesenden Detailinformationen zum Entwurf der ECE Projektmanagement GmbH bekommen können. Eine Weiterverbreitung der Einzelheiten des Entwurfs war offenbar nicht gewünscht. Der öffentliche Charakter der Vorstellung wurde damit komplett konterkariert. 
 
Es wird Zeit, zu einer Politik der Offenheit zurückzukehren. Verhandlungen mit Investoren hinter verschlossenen Türen schaffen Misstrauen und lassen das Projekt Eichplatz-Bebauung in einem schlechten Licht erscheinen. Das Interesse der Bürger an der Entwicklung ihrer Stadt ist in jedem Fall höher zu bewerten als die monetär geprägten Interessen von Investoren. Vor allem sollte man sich auf Seiten der Stadt dringend überlegen, ob man mit Investoren zusammenarbeiten will, die bereits im Vorfeld des öfteren durch eher bürgerfeindliche Ansätze aufgefallen sind. 
 
Dem offenbar nach wie vor intensiven Bedürfnis der Bürger nach Information und Diskussion des Projekts muss die Stadt endlich entgegenkommen. Die derzeit praktizierte Geheimhaltungstaktik ist kontraproduktiv und verschärft die Problematik laufend, anstatt für Aufklärung und gegenseitiges Verständnis zu sorgen. An den Bürgern vorbei kann unsere Stadt nicht regiert werden. Dabei nimmt nicht nur das Verhältnis von Bürgerschaft und Politik weiter Schaden. Ohne offene Diskussion aller Projekte der Stadtentwicklung unter möglichst breiter Beteiligung der Bürger entsteht ein Klima des Mißtrauens, das auch die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung stark einschränken dürfte. Eine funktionierende politische Kultur in einer Stadt wie Jena lebt geradezu von Offenheit und Transparenz. Die bevorstehende Wahl des Oberbürgermeisters bietet die beste Gelegenheit, sich für einen neuen Umgang zwischen Politik und Bürgern zu entscheiden und einen Schritt nach vorn zu einer echten Bürgerkommune zu machen.

Stadtrat-Streaming mit holprigem Start

billbones, 12/03/2012 | Source: Kreisverband Jena Zum nächsten Artikel
Erst vor kurzem hatten die Piraten Jena darauf aufmerksam gemacht, dass es mittlerweile zu den Grundprinzipien einer modernen und bürgernahen Politik gehört, Sitzungen eines Kommunalparlaments live und als Aufzeichnung im Internet mitverfolgen zu können. Die bisherige Praxis einer (zeitversetzten) Ausstrahlung im Lokalfernsehen JenaTV schloss viele Jenaer Bürger aus. Die fehlende nachträgliche Abrufbarkeit war ein weiterer Nachteil. Der neuerdings über die Internetseite von TLZ/OTZ angebotene Stream konnte in seiner Qualität nicht überzeugen und war - von der Stadt völlig unbeachtet - für die meisten Bürger unbekannt oder unauffindbar. Als die diesbezügliche Anfrage an den Stadtrat (1) unter mehr oder weniger fadenscheinigen Gründen abgewiesen wurde, wandten sich die Piraten in einem Offenen Brief direkt an den Oberbürgermeister (2).
 
Die Mühlen der Verwaltung mahlen bekanntlich langsam, aber siehe da, unter dem Druck des öffentlich gemachten Versäumnisses kam nun Bewegung in die Angelegenheit. Offenbar wollte die "Stadt für Fortgeschrittene" den Vorwurf nicht im Raum stehen lassen, man könne den eigenen Bürgern nicht mal ein - andernorts selbstverständliches - Streaming der Stadtratssitzungen anbieten. Höchst erfreut nahmen die Piraten Jena zur Kenntnis, dass bereits für die nächste geplante Stadtratssitzung ein Streaming angedacht war, und zwar gleich als Start für einen Probezeitraum von 6 Monaten (3).
 
Technisch versierte Piraten nahmen die Streaming-Premiere unter die Lupe und zeigten sich im nachhinein eher enttäuscht. Vorstandsvorsitzender Bastian Ebert brachte es auf den Punkt: "Das Streaming erfüllte vorerst die Erwartungen im technischen Bereich nicht. Die Übertragung war rucklig und kaum verfolgbar. Man kann davon ausgehen, dass interessierte Bürger durch diese Probleme eher abgeschreckt wurden."
 
Die Übertragung ins Internet lief offenbar über einen normalen DSL16000-Anschluss, wie er auch für Privatkunden angeboten wird, mit einem nur begrenzten sogenannten Upstream von 1 Mbit/s. Dass die Übertragungskapazitäten aus dem Rathaus nicht ausreichten, konnte man auch beispielsweise an der Blockade des Audio-Mitschnitts des Offenen Kanals Jena bemerken, der über die selbe Leitung übertragen werden muss. Hinzu kommt die Nutzung des stadtratinternen WLAN durch Stadträte und Presse, wodurch sich die zur Verfügung stehende Bandbreite weiter verringert.
 
Bastian Ebert weist darauf hin, dass die Probleme hausgemacht sind. "Wie von uns Piraten bereits mehrfach thematisiert, hat die Stadt in den letzten Jahren den Breitbandausbau in Jena sträflich vernachlässigt. Das fällt jetzt der Stadtverwaltung kurioserweise selbst auf die Füße, die nicht einmal für das eigene Rathaus einen ausreichend schnellen Breitband-Anschluss zur Verfügung hat." In der Tat zeigt die Breitbandabdeckung, die man sich im Stadtplan von Jena ansehen kann, für das Zentrum eine Häufung von roten Flecken, also offensichtlichen Versorgungslücken (4).
 
Zu kritisieren ist überdies, dass die Stadtoberen nicht bereit sind, eine längerfristige Aufzeichnung der Stadtratssitzungen zur Verfügung zu stellen. Das Video soll lediglich bis zur nächsten Sitzung im Internet vorgehalten werden. Haben unsere Stadträte Angst, dass die Bürger sie auch später noch buchstäblich beim Wort nehmen könnten? Ein schriftliches Protokoll kann den Inhalt, insbesondere aber die Atmosphäre und unter Umständen Heftigkeit der Diskussion nur bedingt abbilden, zumal jeder Stadtrat im nachhinein das Recht hat, widersprüchliche oder unbequeme Passagen ändern oder streichen zu lassen. Ein politischer Wille zu deutlich mehr Offenheit und Transparenz ist leider an dieser Stelle wieder einmal nicht erkennbar.
 
Man muss nun sehen, wie die Stadtverwaltung mit den Problemen umgeht und ob man in der Lage ist, sie in einem absehbaren Zeitraum in einer zufriedenstellenden Art und Weise zu bewältigen. Die Stadt war in der Vergangenheit sehr ehrgeizig und selbstgefällig, wenn es um Titel, Werbekampagnen und Städte-Wettbewerbe ging. Nun muss sie allerdings beweisen, dass dies nicht nur wohlklingende Publicity war, sondern ein ernsthafter Anspruch mit dem Ziel einer konkreten Weiterentwicklung. Eine ganz selbstverständliche Mitverfolgbarkeit der Stadtratssitzung für alle Bürger betrachten die Piraten Jena jedenfalls erst als Anfang einer transparenten, serviceorientierten und bürgernahen Kommunalpolitik.
 
(4) http://map.jena.de/stadtplan/start.php?lang=de Themen und Kategorien/Wirtschaft/Breitbandabdeckung aufrufen

Ortsteilpiraten - Jena-Zentrum - 22.02.2012

CarstenEckart, 11/03/2012 | Source: Kreisverband Jena Zum nächsten Artikel

Die Ortsteilratssitzung Zentrum im Februar 2012 fand zusammen mit dem Stadtentwicklungsausschuss im Rathaus zu Jena statt. Vordergründig behandelte man die öffentliche Vorstellung des Juryentscheids zum Eichplatz. Insgesamt schafften es drei Entwürfe in die Endausscheidung von denen nur der Vorschlag von JenaWohnen offiziell empfohlen wurde. Zu kritisieren ist, dass die Stadt hier augenscheinlich versucht die Entwürfe von OFB und ECE in der öffentlichen Wahrnehmung als ebenso empfohlen darzustellen. Diese müssen allerdings vor einer Empfehlung noch deutlich überarbeitet werden. Das Konzept von JenaWohnen gefällt mir bereits - vor allem freue ich mich über den höheren Wohnraumanteil - allerdings zweifele ich in Hinblick auf die Neue Mitte noch an den kubischen Formen.

Erfreulicherweise war das Rathaus bei dieser Veranstaltung bis auf den letzten Sitzplatz gefüllt, sodass man neben den Mitgliedern des Ortsteilrates und des Stadtentwicklungsauschusses von 100-200 Bürgern ausgehen kann, die die Ergebnisse mit eigenen Augen sehen wollten. Bedauerlicherweise fiel die abschließende Diskussionsrunde sehr kurz und nur wenige Bürger konnten sich durchringen vor der Masse zu sprechen. Einige anwesende Stadträte erwogen eventuell eine Bürgerbefragung über den endgültigen Beschluss einzuleiten. Ob das mehr als heiße Luft ist und wie mit einem evenutellen negativen Entscheid umgegangen wird muss sich noch zeigen. Ich hoffe, dass noch viele Bürger die Möglichkeit nutzen, sich über dieses Projekt Eichplatz zu informieren und sich eine Meinung zu bilden und diese auch zu vertreten.

Die angegangene Bürgerbeteiligung an diesem Projekt war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber trotzdem zeigt sich wieder, dass Beteiligung nur sporadisch gewünscht ist. Ein grundlegendes Umdenken demokratischer Prozesse findet leider immernoch nicht statt. Bürgerbeteiligung wird in Jena immer groß ausgerufen wenn man Prestigepunkte sammeln kann oder die Ergebnisse sowieso nicht wirklich geändert werden können. Bei unliebsamen Projekten wird von Anfang an auf eine Beteiligung verzichtet, was auch die Diskussionen um den Bürgerhaushalt zeigen.

Wirkliche Beteiligung kann nur von Anfang bis Ende umfassend stattfinden und die Ergebnisse müssen ernst genommen werden. Als Pirat setze ich mich dafür ein, auch wenn die Bürgerentscheide durchaus meinen persönlichen Ansichten - auch als Amts- oder Mandatsträger - widersprechen könnten. Leider wird dies von anderen Parteien, die sich auch gerne mal Bürgerbeteiligung auf die Fahnen schreiben, nicht so gesehen - so wird über die jeweiligen Lieblingsprojekte lieber im Hinterzimmer gesprochen als ein negatives Votum der Bürger zu riskieren.

Wieland Rose,

stellvertretendender Ortsteilsbürgermeister Jena-Zentrum

PIRATEN Jena sammeln Unterschriften für Andreas Mehlich

billbones, 06/03/2012 | Source: Kreisverband Jena Zum nächsten Artikel
08.03.2012 10:01
08.03.2012 10:01
Europa/Berlin
08.03.2012 10:01
08.03.2012 10:01
Europa/Berlin
Die Piraten Jena starten am Donnerstag zu einem ganz besonderen Endspurt und sammeln Unterschriften für Andreas Mehlich. Wie bereits mitgeteilt, unterstützen die Piraten Jena den parteiunabhängigen Kandidaten und Stadtteilmanager von Winzerla in seiner Kandidatur. "Unser Kreisparteitag im Februar hat noch einmal gezeigt, dass die Piraten mit einer überwältigenden Mehrheit hinter Andreas Mehlich stehen. Dies ist sicher seinem Anspruch zu verdanken, mehr für Bürgerbeteiligung und Transparenz in Jena tun zu wollen." begründet das Bastian Ebert, Vorstandsvorsitzender der Jenaer Piraten.
 
Bis zu einem eventuellen Wahlerfolg sind jedoch noch einige Hürden zu überwinden, insbesondere für die neuen OB-Kandidaten in Jena. Für ihre Zulassung zur Wahl müssen sie nämlich eine bestimmte Anzahl von Unterstützerunterschriften beibringen. Die Frist für die Sammlung der Unterschriften zur Wahlzulassung läuft bald ab.
Wer bisher noch nicht unterschrieben hat und in Jena wohnt (Hauptwohnsitz), kann mit seiner Unterschrift helfen, die Zulassung von Andreas Mehlich zu OB-Wahl zu erreichen.
 
Termin:
 
    Unterschriftensammlung und Infostand zum OB-Wahlkampf
    Wann? Donnerstag, 8. März 2012 von 10.00 bis 18.00 Uhr
    Wo? Teichgraben, Ecke Holzmarkt vor DM Drogerie in Jena
    
Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, am Infostand vorbei zu schauen, sei es um zu unterschreiben oder sich über den Kandidaten zu informieren. Die Piraten Jena freuen sich, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!

Bürgerdialog - ohne Bürger?

ChristianB, 29/02/2012 | Source: Kreisverband Erfurt Zum nächsten Artikel

Eigentlich eine gute Sache: Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt am Mittwoch, den 29. Februar, zu einem Bürgergespräch in Erfurt ein. [1]

Bei diesem ersten von insgesamt drei Bürgergesprächen steht das Thema „Wie wollen wir zusammenleben?“ im Mittelpunkt. Zielgruppe sind ausdrücklich alle Bürger, die sich mit konkreten Fragen an die Kanzlerin wenden wollen.

Doch haben wirklich alle Bürger die gleiche Chance, an diesem Dialog teilzunehmen? Nein, denn von den 100 Teilnehmern sind 50 bereits von einer Agentur vorab ausgewählt und angeschrieben worden. Dabei handelt es sich um Vertreter regionaler Verbände, Vereine und Organisationen. Lediglich für die anderen 50 Plätze konnten sich Bürger bei der Thüringer Allgemeinen Zeitung um einen Platz bewerben.

Das eigentliche Ziel der Veranstaltung, mit möglichst vielen Bürgern über ihre Zukunftswünsche zu reden, ist damit nicht nur knapp verfehlt; auch der intransparente Auswahlprozess der eingeladenen Vertreter spricht nicht für eine Bereitschaft mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.

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