Ein Gastbeitrag von Gabi Berg, Marion Ellen und Maren Kammler.

Gabi Berg und Marion Ellen kandidieren für den Bezirkstag in Oberbayern, Maren Kammler für den bayerischen Landtag | CC-BY 3.0 Piratenpartei Bayern

Es gibt viele Piraten, die sich mit dem Fall Gustl Mollath und einigem was damit zusammenhängt, befassen. Einzelne Mitglieder haben ihn besucht und das dort Erlebte weitergegeben und kommentiert. Piraten schreiben viel und veröffentlichen viel. Da kann so manche Info schon mal untergehen. Wir wurden oft nach “unserer” Meinung zu Herrn Mollath gefragt oder es gab Stimmen, dass “die Piraten” zu dem Thema nichts zu sagen hätten. Dem ist nicht so, ganz und gar nicht. Wir drei möchten daher an dieser Stelle sammeln und zusammenfassen, was es an Aktionen, Kommentaren etc. bisher gegeben hat.

Am 28. November 2012 berichtete Dominik Kegel über seinen Besuch bei Herrn Mollath:

“Klingt alles nach Verschwörungstheorie? In Teilen, ja. In diesem Fall allerdings bin ich zum ersten Mal so weit, auch bei gewissen absurden Theorien nicht sofort abzuwinken. Dazu ist bereits alles viel zu skurril und verschworen.”

In der Tat klingt dies alles unglaublicher, je mehr man zu diesem Thema zusammenträgt und beleuchtet. Doch leider “unglaublich” nicht im Sinne von “wir glauben das nicht”, sondern im Sinne von: Wir wollen das nicht glauben. Denn was einzeln skurril klingt, klingt in der Zusammenfassung dramatisch. Dramatisch für unser Land.

Am 26. Februar 2013 machte sich Patrick Linnert unter dem Titel Mauern, Maulkorb, Machtspiele … der Fall Mollath Sorgen:

“… in dieser Zeit hätte sich in der Sache etwas bewegt, manch einer ist von einer baldigen Freilassung Gustl Mollaths ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg wollte sich um eine Wiederaufnahme kümmern. Und einige haben sogar auf politische Konsequenzen gehofft. Nichts davon ist eingetroffen: Gustl Mollath sitzt nach wie vor in Bayreuth in der forensischen Psychiatrie, hat keinen ungehinderten Zugang zu einem Telefon, und Internet ist dort sowieso ein Fremdwort.(…) Als ich anfing, mich mit dem Fall Mollath zu beschäftigen, bin ich auf Dinge gestoßen, die ich in Deutschland nie für möglich gehalten hätte. Einiges davon traue ich mich immer noch nicht öffentlich auszusprechen. Die Angst, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt zu werden, ist eindeutig vorhanden. So wie einer von denen, die glauben, wir würden alle mit Chemtrails vergiftet. Sprich mal jemanden auf der Straße an und erzähl etwas von politischen Gefangenen in Bayern, ermöglicht durch Korruption in Justiz und Politik bis zur höchsten Ebene. Glaubt dir doch keine Sau, und genau darauf spekulieren gerade alle, die in die Sache verstrickt sind. Von Justizministerin Dr. Merk (CSU) über Richter Brixner bis hin zu Dr. Leipziger hoffen gerade alle, dass das öffentliche Interesse im Sande verläuft.”

Doch da täuschen sich alle Beteiligten. Die Öffentlichkeit schaut nicht weg, und vielen von uns in der Piratenpartei ist das Thema wichtig, gerade weil es viele Themen berührt, wegen derer wir in die Partei eingetreten sind. Daher werden wir weiter Fragen stellen. Immer wieder und wieder. Bis wir Antworten haben.

Wir sind noch nicht im bayerischen Landtag, daher stehen uns nicht alle politischen Mittel offen. Aber was wir mit unseren Mitteln tun können, werden wir weiter tun. Wir befürworten den Einsatz anderer Parteien, die schon im Landtag vertreten sind. So kam es zu einem längst fälligen Untersuchungsausschuss, der endlich am 24. April 2013 eingesetzt wurde. Dieses Mittel steht uns leider (noch!) nicht zur Verfügung, sonst hätten wir hier schon längst eingegriffen.

Am 06. Dezember 2012 schrieb Patrick Linnert in Der Whistleblower Gustl Mollath und die hilflose bayerische Staatsregierung:

“Die Piratenpartei hat den Schutz von Whistleblowern in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Wir haben für Bradley Manning auf der Straße gestanden und Kopien der Wikileaks-Server betrieben. Und in der Tat finde ich, dass der Vergleich zu Manning im Fall Mollath viel zu selten hergestellt wird. Vielleicht liegt es daran, dass niemand den Vorwurf politischer Gefangenschaft in den Mund nehmen möchte. So etwas ist in einem zivilisierten Land wie Deutschland nicht denkbar, auch wenn viele Tatsachen genau dies vermuten lassen. Vielleicht liegt es auch daran, dass der Begriff des Whistleblowers zu der Zeit, als Gustl Mollath seine Vorwürfe öffentlich gemacht hat, einen viel geringeren Stellenwert hatte als heute.”

Der Hinweis von Patrick Linnert klingt gewagt, doch man darf nicht vergessen, dass es noch mehr Fälle als nur den Fall Mollath gibt. Man erinnere sich nur an den Fall der vier Steuerfahnder in Hessen. Hier wurden Steuerfahnder, die sich gegen einen Erlass ihres Landesvaters Roland Koch gestellt hatten, systematisch als paranoid diagnostiziert. Ein unglaublicher Zufall? Steckt dahinter ein System? Darf man sich in Deutschland wirklich nicht gegen die Obrigkeit auflehnen, ohne Gefahr zu laufen, für verrückt erklärt zu werden? Ist das wirklich so einfach? Sind Justiz, Prominenz und Politik wirklich nicht voneinander getrennt?

Dies fragt sich auch Gabi Berg: “Kann das wirklich sein? Darf das sein? Nein! Niemals!”

Wir möchten klarstellen: Psychiatrie ist wichtig und notwendig. Für viele Menschen ist sie überlebensnotwendig. Wir vergessen und ignorieren nicht, dass sich viele vertrauensvoll in die Hände von psychiatrischen Institutionen begeben. Und sie sollen es auch angstfrei tun dürfen. Sie sollen keineswegs überlegen müssen, ob sie wieder herauskommen. Zwang hat als Mittel der Wahl in der Psychiatrie nichts verloren. Als Rechtsunsicherheit bestand, versuchten einige Institutionen, ohne Zwangsbehandlung auszukommen. Und es funktionierte. Natürlich ist sie sowohl personal- als auch kostenintensiv. Aber Eingriffe in die Grundrechte des Bürgers aufgrund fehlender Geldmittel sind der eigentliche Wahnsinn. Laut Gesetz steht das Grundrecht des Menschen über finanziellen Erwägungen. Psychiatrische Patienten sollen sich nicht fragen müssen, ob das System krank ist oder sie. Sie sollen vertrauen dürfen. Vertrauen ist die Währung im Patienten-Arzt-Verhältnis. Durch solche Vorkommnisse wird verantwortungslos mit dem Leben von Menschen gespielt. Dies ist in keinster Weise hinnehmbar oder zu entschuldigen.

“Freiheitsentziehende Maßnahmen dürfen nur in eng und eindeutig definierten Grenzen eingesetzt werden, doch die Realität bei Herrn Mollath, wie schaut sie aus?”, fragt sich Marion Ellen. Sie hat sich das Gutachten, welches dazu führt, dass Herr Mollath immer noch nicht frei ist mal unter diesem Gesichtspunkt angeschaut und nach Gefährlichkeit und Wahn gesucht.

Bittere Pillen oder arme Würstchen? | CC-BY 3.0 Piratenpartei Bayern

Es fällt auf, dass Bayern trauriger Spitzenreiter ist bei der Unterbringung in geschlossenen Psychiatrien. Hier ein paar Zahlen: Unterbringung nach § 1846 BGB aus 2011: Bayern 11.097, Thüringen 96. Unterbringung nach Unterbringungsgesetz (also Akuteinlieferungen in der Krise): Bayern 11.177, Thüringen 940. Sind wir in Bayern “verrückter” als in anderen Bundesländern oder ticken hier die Uhren anders? Wer wacht über die Wächter? Wer stellt in Frage, ob ein psychiatrisches Gutachten zutrifft? Ist so eine Beurteilung nicht viel zu wichtig, um sie nur einer Person zu überlassen? Warum wird es z. B. dem Chefarzt Dr. Leipziger überlassen, ein Gutachten über G. Mollath zu erstellen, obwohl dieser gar nicht mit dem Patienten gesprochen hat? Warum gibt es keinen offiziellen Zweitgutachter – und zwar einen unabhängigen, dem das Wohl des Menschen und Patienten Mollath mehr am Herzen liegt als die Einnahmen und das Ansehen der Klinik? Sehr verwunderlich, dass hier keiner einen Interessenskonflikt bemerkt. Mit für die Patienten positiven Gutachten würde sich Dr. Leipziger bald die eigene Lebensgrundlage entziehen.

“In Bayern wird wesentlich häufiger untergebracht als in anderen Bundesländern. Insbesondere wird häufig zivilrechtlich und nach § 1846 BGB untergebracht. Nur ein neues Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) ermöglicht eine sachliche Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und betreuungsrechtlicher Unterbringung”, so Dr. Rolf Marschner, Fachanwalt für Sozialrecht in einem Fachgespräch am 08.04.2013. Wir fordern baldmöglichst eine Änderung des PsychKG, da das bestehende selbst vom Bundesverfassungsgericht kritisiert wurde. Dieses fordert eine grundrechtskonforme Regelung der Zwangsbehandlung. Wir fordern endlich Gerechtigkeit für Gustl Mollath, für die Steuerfahnder und jeden weiteren unbequemen Menschen, der leichtfertig diagnostiziert in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung sein Dasein fristen muss.

• Wir fordern eine objektive Beurteilung statt unbewiesener Behauptungen und fragwürdiger psychiatrischer Gutachten.
• Wir fordern eine vorbehaltlose Untersuchung der von Gustl Mollath erhobenen Vorwürfe der Steuerhinterziehung – bevor die Beschuldigten Zeit haben, sich selbst anzuzeigen.

Seit Bekanntwerden der Affäre Mollath stellt sich die Frage: “Verschwinden bei uns unliebsame Bürger in den Mühlen der Psychiatrie? Wir fordern mehr Rechtssicherheit für psychiatrische Patienten – weil es nicht “wurscht” ist.

Zwei der Kommentatoren der Gegensprechanlage haben ein Radio-Interview zum Thema “Zwangsbehandlung in der Psychiatrie” gegeben, es lässt sich hier nachhören.

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Am 8. Mai 2013 fand um 21.00 im Mumble der Piraten ein Podium statt, in dem über den aktuellen Stand der Gründung einer Europäischen Piratenpartei diskutiert wurde.

Des weiteren wir die s.g. “Paris Declaration” die auf dem kommenden Parteitag durch die Piratenpartei Deutschland ratifiziert werden soll.

Mit dabei waren unter anderem:

• Astrid Semm (Esmeralda) (Beisitzerin im Landesvorstand, zuständig für Internationales)
• Jens Seipenbusch (nanuk) (Internationale Koordination)
• Jens Stomber (ZombB) (Internationale Koordination)
• Gregory Engels (dichter) (Co-Chairman Pirate Party International)

Links:

• Prague Declaration: h
  ttp://wiki.piratenpartei.de/PPI-Strategiepapier_Europawahl_2014
• Arbeitspad vom PPI Treffen in Aarau zum Thema “Hybrif Chamber Model”: https://eu.piratenpad.de/hybrid-membership-model?
• PPEU Wiki: http://wiki.ppeu.net/
• Protokoll von der PPEU Konferenz in Barcelona am 01./02. Sptember 2012: http://wiki.ppeu.net/doku.php?id=statutes:barcelona2012:minutes
• Protokoll von der PPEU Konferenz in Manchester am 01./02. Dezember 2012: http://wiki.ppeu.net/doku.php?id=statutes:manchester2012:minutes
• Protokoll von der PPEU Konferenz in Paris am 09./10. Februar 2013: http://wiki.ppeu.net/doku.php?id=statutes:paris2013:minutes
• Paris Declaration als Antrag für den BPT (X004):  http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X004
• Ergebnisse / Analysen der PPEU Programm Arbeitsgruppe: https://eu.piratenpad.de/ppeu-programme
• Wikipedia “Europäische politische Partei”: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_politische_Partei

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• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: Sebastian
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:00 Uhr
• Ende: 21:35 Uhr
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Swanhild, tirsales, alios, Johannes (nur zeitweise), tarzun, hilope
• abwesend:
• entschuldigt: Bernd

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/19/mitschrift-vorstandssitzung-17-04-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 264.600,– €

• Anzahl Mitglieder: 32.079 (390 schwebende Mitglieder)

• alios: Bericht über die PPI General Assembly in Kazan
• alios: PPI Remote Delegation Problem
• Lösung “Samstag Nacht: ” https://ic.piratenpad.de/RemoteGA-PPIGA13
• alios: Hier in kurz der neue Vorstand (Board) der PPI:

• Co-Chairman – Gregory Engels / PP-DE
• Co-Chairman – Vojtěch Pikal / PP-CZ
• Treasurer – Marc Tholl / PP-LU
• Chief Administrative Officer – Thomas Gaul / PP-DE
• Board Member – Nunu Cardoso / PP-PT
• Board Member – Azat Gabrakhmanov / PP-RU
• Board Member – Denis Simonet / PP-CH

• alios: Nachrücker (Board) der PPI

  1. Alternate Board member Jelena Jovanovic / PP-RS
  2. Alternate Board member Paul Bossu / PP-BE
  3. Alternate Board member Radoslaw Pietron / PP-PL
  4. Alternate Board member Yasin Aydin / PP-TR

• alios: Schiedsgericht (Court of Arbitration)

• Benjamin Siggel / PP-DE
• Maxime Rouquet / PP-FR
• Thomas Bruderer / PP-CH
• Henrique Peer / PP-BR
• Fabricio do Canto / PP-DE/BR

• alios:Protokoll: PPI http://piratenpad.de/p/kazan2013

• alios: berichtet warum Gregory vorgeschlagen aber dann nicht gewählt wurde; hier wird der Prozess zukünftig verbessert und es wird einen schriftlichen Bericht geben.

• Sven: neue Vorstände in NRW und Bremen

• Sven: Stand Ausschreibung/Bestellung der BundesIT

• Es gab 7 Anbieter die sich auf verschiedene Module beworben haben, eine Aufstellung folgt auf dem Vorstandsportal. Nächste Woche soll die Bestellung erfolgen.

• Swanhild: Rechenschaftsbericht 2012 zum ersten Mal im pirateneigenen Buchungssystem Sage macht große Fortschritte. Die LVs arbeiten an den ReBes und bis 31.05.13 sollte es zu schaffen sein.

• Klaus

• BPT

•  http://piratenbpt.de/vor-ort/catering/
•  http://piratenbpt.de/neumarkt/locations-in-neumarkt/
•  http://piratenbpt.de/ubernachtung/anmeldung-hallenubernachtung/ 400 kostenlose Plätze mit Voranmeldung; hierfür kann auch gespendet werden
•  http://piratenbpt.de/2013/04/17/camping-fallt-aus-zeltstatt-als-alternative/
•  Tagesordnungsvorschlag der AKO: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/28/tagesordnungsvorschlag-der-antragskommission/

• LQFB: Neuerungen, Testlauf http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/12/neuerungen-am-liquidfeedback/

• Erinnerung an die Ausschreibung Justiziariat http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/18/ausschreibung-justiziariat/

• FlorensD (Orga BPT):

• Catering: Wir stellen einen Großteil selbst, aber das Mittagessen wird Samstag/Sonntag angeliefert und dann durch uns verkauft. Dafür werden Wertbons verkauft.
•  Hallenübernachtung: aktuell 220 Plätze vergeben, es kann noch angefragt werden
  •  Swanhild: Leider sind bisher nur 4 Spendenbeiträge für die Hallenübernachtung eingegangen; es wäre schön, wenn hier noch mehr zusammen kommt.

• Johannes:
• inigWP: Basisinitiative, die anhand von LimeSurvey Umfragen und LQFB Sammelanträge erstellt hat. Es handelt sich um sehr umfangreiche Anträge, die man sich vor dem BPT angucken sollte.
• BPTArguments: Token war in der E-Mail zur Umfrage zur Tagesordnung enthalten. Hier kann vor dem BPT noch argumentiert werden. Dadurch kann die Effizienz auf dem BPT gesteigert werden.

• Sven: Falls ihr euer Token nicht mehr habt, bitte Mail an mitglieder@piratenpartei.de unter Angabe der Mitgliedsnummer.

• Sven: Kurze Erinnerung an die laufende Umfrage zu LiquidDemocracy. Ende heute um 23:59h. Rohdaten werden wie immer veröffentlicht. Die ursprüngliche “große” Umfrage ist für nach dem BPT geplant.

• keine

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 28.04.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/178

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/177

• Michael Hoffmann stellt den Antrag vor:

•  alle Gelder wurden in den Wahlkampf gesteckt
•  laufender Betrieb muss sichergestellt werden und die KVs sollen ausgezahlt werden
•  wenn 2012 zurückbezahlt wird, ist der LV blank, daher dieser Antrag

• Swanhild: mit Meinhard (vorheriger Schatzmeister) wurde bereits besprochen, dass nur ein kleiner Abschlag gezahlt wird, damit NDS zahlungsfähig bleibt und BTW Wahlkampf machen kann. Ich bin zuversichtlich, dass wird die Zahlung nächstes Jahr nachholen können.

• alios: Inwieweit war diese Zahlung im Bundesbuget vorgesehen und kommt es dadurch im Bund zu Budgetprobleme?

• Swanhild: Hinweis auf andere Stundungsbitten anderer LVs, aber auch schlichte Nichtzahlung großer LVs. Bittet darum, entweder zu zahlen oder mit ihr zu reden. Die bisher kalkulierte Zahlerquote von 60% ist mit aktuell 20-30% nicht annähernd erreicht. Unter Umständen muss auch die Abschlagszahlung für 2014 angefasst werden. Da noch nicht alle LVs in SAGE buchen, gibt es keine saubere Übersicht der Außenstände bei den Gliederungen.

• alios: Wann sind wir pleite?

• Swanhild: Wir werden wegen dem Antrag nicht zahlungsunfähig.

== ab hier werden Anträge nur besprochen, wenn unter TOP 2 angenommen ==

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/178

• Johannes stellt den Antrag vor. Infomail an alle Mitglieder zu TO/BPT als letzte Infos, zusätzlich erneuter Versand der Einladungstoken für BPTArguments.

• Sven: grundsätzlich sehr für Mailings, Teil beschwert sich, Teil findet Mailings positiv. ICH bekomme die Rückmeldungen (pro und contra), enthalte mich aus diesen Gründen, ich bitte die weiteren BuVos die Entscheidung genau zu überdenken.

• Klaus: Bauchschmerzen, weil “schon wieder” eine Mail an alle (für Informationen im Gießkannenprinzip gibts Vorständeliste etc), aber unter der Prämisse einer sauberen und gründlichen Vorbereitung ist das Rumschicken der TO sinnvoll, huckepack dann noch paar letzte Infos plus nochmal die Token. Daher dafür.

• alios: Schließt sich den Vorrednern an, ein “Howto Parteitag” wäre cool. Wer macht es und wann?

• Klaus: Bis 06.05.2013 wäre sinnvoll, weil da Pressebriefing ist.

• Sebastian: Ich bin grundsätzlich für Infos an die Mitglieder – wer in einer Partei ist, sollte sich auch für sie interessieren. Aber wir haben Opt-In eingeführt und wir sollten es respektieren. Wenn Mail, dann nur an Opt-In-Mitglieder

• Swanhild: Nur an Opt-In Mitglieder

• Johannes: Ich würde ein Pad aufmachen, in dem wir den Text möglichst rasch finalisieren. (tarzun, Florens, Johannes). Wegen BPTArguments ist Versand an alle Mitglieder gerechtfertigt.

• alios: Jo Opt-In ist knorke!! Kündigt Gegenantrag mit OptIn an. Frage an Sven,ob das einfach geht?

• Sven: Versand würde ich wenn, dann an die vorhandene (gespeicherte Liste) versenden, bei Opt-In muss ich erst wieder alles filtern. Außerdem muss ich bei Anfragen die Token manuell raussuchen. Der Aufwand für einen Opt-In-Versand ist deutlich höher.

• alios: Zieht den angekündigten Gegenantrag zurück.

• Johannes: Pad hier: https://buvo12.piratenpad.de/LastInfosNeumarkt

• Infos zu Neumarkt
• Infos von Florens et al zu zukünftigen BPTs

• Bericht 10-Hallen-Tournee

• FlorensD: Matthias hat eine Kurzübersicht erstellt zu der 10-Hallen Tournee. Es wurden sich Hallen in ganz Deutschland angeguckt. Für BPT13.2 lagen keine Bewerbungen vor. Das war der Anlass mal Hallen zu sichten um etwas als Plan B zu haben.

• Berlin: Max Schmeling Halle, Melodrom, Estrel Hotel
• Potsdam: Metropolis Halle
• Hannover: Congress Center
• Bremen: Messe
• Bielefeld
• Münster: Messe
• Wetzlar
• Heilbronn
  • theoretisch eignen sich alle Hallen, Berlin ist aber z.B. im Vergleich sehr teuer
  • Münster/Bielefeld fällt für den BPT13.2 aus, da wir grade erst in Bochum (NRW) waren
  • Heilbronn ist sehr südlich, in Bayern sind wir mit BPT13.1
  • Berlin: war eher für BPT14.1 geplant
  • Wetzlar insgesamt doch etwas klein
  • damit bleiben Hannover und Bremen
  • Hannover ist der Internetzugang sehr teuer und der erste Eindruck der Kontaktaufnahme nicht sehr positiv, Termin: Anfang Dezember
  • Bremen macht einen guten Gesamteindruck, hier wäre eine parlamentarische Bestuhlung möglich, Termin: Ende November

• Johannes: Bremen scheint sich da als Favorit heraus zu kristallisieren.

• Sven: Bremen wird natürlich favorisiert

• Florens: Entscheidung muss kurzfristig aber nicht heute fallen.

• Swanhild: Hannover und Bremen liegen nicht weit auseinander, es macht keinen großen Unterschied bei der Fahrzeit. Ich könnte mich heute entscheiden, wenn das gewollt ist.

• Klaus: Würde ich ungern heute entscheiden, darüber sollte man bei großen Entscheidungen gut nachdenken. Wir können auf dem BPT zu einer BuVo Sitzung einladen, dort entscheiden und verkünden.

• Johannes: Barrierefreiheit in der Halle/Hotels?

• Florens: Ja beide Hallen sind barrierefrei und Hotels sollten in den beiden Großstädten unproblematisch sein.

• alios: Die Idee von Klaus das auf dem BPT zu entscheiden, halte ich für sinnvoll.

• Swanhild: Schlafhalle, wie es in Bremen möglich wäre, mieten wir nur an, wenn wir ausreichend Spenden für die Turnhalle in Neumarkt reinbekommen

• Johannes: Mehrkosten für die Schlafhalle?

• Florens: 2.900 €, sie muss im Winter beheizt werden und ist deutlich größer als in Neumarkt.

• Klaus: Nächste Sitzung wäre am 15.05.2013, 2 Tage nach dem BPT, das würde wohl auch reichen.

• Florens: Beantwort eine Frage aus dem Publikum. Wetzlar fiel raus, weil zu klein und Bettenkapazität ähnlich knapp wie Neumarkt ohne “Fallback” wie in Nürnberg.

• Ergebnis: Entscheidung wird am 15.05.2013 in der nächsten Sitzung gefällt.

• K.Sommerfeld: Da ich Bernd nunmehr bereits zweimal in seiner Sprechstunde gefragt hatte und keine ausreichende Antwort erhalten habe hier den gesamten Vorstand fragen möchte wer, wann, welche Teile dieser Dokumente (Resultierend aus BuVoTreffen in Dresden) auf welchem Weg erhalten hat.

• corax: Das Schreiben, das vom BuVo bisher nicht veröffentlicht wurde, geht bereits rum und daher die Frage wie der BuVo damit umgeht.

• Klaus: Das Dokument wurde unaufgefordert von einem Helfer erstellt und daher bestand daran kein Interesse. Es ist qualitativ nicht gut und die Veröffentlichung daher nicht sinnvoll. Der BuVo sollte hier keine weitere Energie reinstecken.

• corax: Der BuVo macht den gleichen Fehler wie der LaVo NRW bei dem Gutachten zur AVPampa

• Sebastian: Das Gutachten aus NRW und das hier angesprochene Dokument, das kein Gutachten ist, haben nichts gemeinsam. Es handelt sich um ein Schreiben, dass nicht beauftragt wurde.

• corax: Ihr macht den gleichen Fehler in NRW anstatt damit offensiv umzugehen. Ich hab es gelesen und das Dokument ist schlecht und nicht sinnvoll. Es geht nicht um das Schreiben sondern um den Umgang damit.

• Klaus: Ich hab persönlich kein Problem damit es zu veröffentlichen, da der Einzige, dem es schadet der Ersteller ist, da so klar wird, was hier für ein Schrott geliefert wurde. Aber als BuVo habe ich auch die Aufgabe diese Person zu schützen, daher werde ich es nicht aktiv veröffentlichen.

• alios: Ich habe kein Problem mit der Veröffentlichung, aber werde es auch nicht aktiv veröffentlichen.

• Robert: Wenn das Dokument so unspektakulär ist, warum veröffentlicht ihr es dann nicht einfach? Warum diesen Eiertanz darum?

• alios: Es gibt keinen Eiertanz, das Schreiben wurde nicht beauftragt und interessiert uns einfach nicht.

• Sven: Eiertanz wird von den Leuten gemacht, die so geil darauf sind, das zu lesen.

• Sebastian: Ich werde es nicht aktiv veröffentlichen, weil das Schreiben nicht beauftragt ist und es schlichtweg uninteressant ist. Es gibt hier auch keine Sperrung, was die ursprünglichen Behaupter auch wussten. Wir beschäftigen uns wieder nur mit uns selbst anstatt mit unseren politischen Kernthemen. Wenn der Ersteller es veröffentlichen will, hat er die gleichen Möglichkeiten wie jede andere Person aber das Vorstandsportal dient nicht zur Veröffentlichung von irgendwelchen Schreiben.

• Klaus: Wir können Persönlichkeitsrechte nicht einfach vernachlässigen, weil wir jemanden nicht mögen, das gilt auch hier. Wir beschäftigen uns nur mit so nem Kleinkram. Drei Leute hecheln diesem Dokument hinterher, während die BGS nur einen(!) Helfer findet, um das neu beschlossene Programm live zu lektorieren.

• Sven: GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste!

• alios: Wir sind in der BuVo Sitzung und hier können Fragen gestellt werden, aber in erster Linie ist es unsere Sitzung.

• K.S.: Ist euch bekannt, dass Bernd in seiner Sprechstunde die Löschung beantragt hat und wenn ich das richtig verstehe, hat hier keiner der BuVos etwas gegen die Veröffentlichung.

• Sebastian: Zu Bernds Sprechstunde kann ich nichts sagen. Wenn du einen Beschluss des BuVos haben möchtest, musst du es beantragen.

• corax: Es geht um den Umgang mit dem Schreiben nicht den Inhalt. Der Inhalt ist Unsinn aber ihr geht damit nicht richtig um.

• Johannes: Es gibt drei Teile der Analyse. Alle sind von Mitte März. Teil eins und zwei wurde uns mit zweieinhalb Wochen Verzögerung weitergeleitet. Kurz darauf haben wir den dritten Teil erhalten. Es geht nicht nur um den dritten Teil, der kritisch gesehen wird, sondern um die Veröffentlichung aller Textteile. Wenn ich das richtig wahrnehme hat hier kein BuVo Mitglied etwas gegen die Veröffentlichung, Bernd muss noch gefragt werden. Aber die Basis hat ein Recht darauf dies einzufordern und dem sollten wir nachkommen. Bernd wollte heute den ersten Teil vorstellen ist aber leider heute nicht da.

• Sebastian: Der Hinweis zu Bernd ist mir neu.

• Klaus zu Protokoll: Ich habe etwas gegen die Veröffentlichung des Dokuments durch den Bundesvorstand. Ich kann die Veröffentlichung durch Dritte oder einzelne Vorstandsmitglieder nicht verhindern. Das ist ein Unterschied, den ich per Protokollnotiz festhalten möchte.

• alios: Hanftag Wochenende

• PM Piraten NRW: http://www.piratenpartei-nrw.de/2013/05/02/nrw-piraten-unterstutzen-den-global-marijuana-march/
• PM Emanuel Kotzian: http://emanuelkotzian.com/2013/05/01/pressemitteilung-hanftag-2013/
• Piratorama Sonntag Podium Berlin mit Remote beteiligung – FB Event: https://www.facebook.com/events/575782202452941/

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 15.05.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

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• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: alios
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:01 Uhr
• Ende: 22:11 Uhr
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Swanhild, Johannes, tarzun, alios, tirsales, hilope, Bernd ab 20:09 Uhr
• abwesend:
• entschuldigt:

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/06/mitschrift-vorstandssitzung-03-04-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 321.800,– €

• Anzahl Mitglieder: 32.386 (ca. 350 schwebende Mitglieder)

• Sven: Beauftragung Mitglieder-OTRS-Support Dominik Vogelgesang
• Sven: Bewertung Angebote zur Ausschreibung IT Hardware läuft
• Sven: Stand Umfragen (Antragsreihenfolge läuft, Wahlkampfslogans kommt heute noch)
• Rückfrage Johannes: Kriterium für die Ausschreibung, Angebote veröffentlichen, wer von den Anbietern hat dem zugestimmt?

• Sven: Veröffentlichung soll noch folgen, aus zeitlichen Gründen noch nicht passiert. Anbieter werden noch befragt, ob das Veröffentlichen in Ordnung ist.

• Klaus:

• Umfrage zur Antragsreihenfolge läuft noch bis nächsten Montag 22.04.2013 um 23:59 Uhr

• LQFB-Neuerungen: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/12/neuerungen-am-liquidfeedback/
• Camping direkt an der Halle des BPT geht nicht, aber es gibt Alternativen, die auf http://piratenbpt.de/2013/04/17/camping-fallt-aus-zeltstatt-als-alternative/ genannt werden
• Rechtsabteilung: es wird eine Ausschreibung für 2 Justiziare geben, die ausschließlich dem Bundesverband zuarbeiten und ergänzen werden.
• “innerparteiliche” Abmahnung, erfolgreiche Spendenaktion für Anwaltskosten eines Rechtsstreits, wo politische Dinge auf die rechtliche Ebene gezogen wurden um mit Juristentricks und einer pralleren Portokasse ein Mitglied mundtot zu machen, danke an die Spender.
• Austritt von Stephan Urbach. Es beschämt mich, dass offenbar die sonst so hochgehaltenen Grundsätze vergessen werden, wenn in der Partei der Meinungsfreiheit, des Pluralismus und bis zur Schmerzgrenze ausgereizten Toleranz für noch so abseitige Meinungen jemand es wagt, doch mal eine eigene Meinung und klare Haltung zu haben und sie auch zu vertreten und dafür zielgerichtet und systematisch zermürbt wird, bis er nicht mehr kann als austreten. Es tut mir leid, dass ich nicht mehr dazu beitragen konnte, eine Stimmung zu schaffen, in der Leute wie Stephan Urbach der Partei erhalten bleiben wollen.

• Johannes: BPTArguments http://bptarguments.piratenpartei.de , Token wurden an alle Mitglieder verschickt, Anträge kommen asap, Import der Anträge über das @spickerrr-Antragsbuch fehlte bis vor kurzem noch, das ist jetzt verfügbar, kann sich nur noch um Stunden handeln. Anträge sollen effizienter vorbereitet und diskutiert werden. Bitte tragt intensiv Argumente für und gegen die veröffentlichten Anträge ein.

• Sven: Ergänzung zum Datenschutz: LQFB-Prozesse, die zuletzt durch Klaus manuell gemacht wurden, sind einfach in das CRM übertragen worden und Lieferung der Daten an Clearing-Stelle. Wir wollen Fehler vermeiden und den Support verbessern. Zuordbarkeit der Abstimmungen weiterhin nicht möglich.

• alios: Statusupdate: PPI Delegation / PPI General Assembly (“Bundesparteitag” der PPI) https://ic.piratenpad.de/20130415-PPI-Delegation findet zeitgleich in Russland und Brüssel statt. Themen sind: wer Mitglied werden kann; Schiedsgericht; Vorstandswahlen; evtl. Finanzordnung für die PPI zu Mitgliedsbeiträgen.

• alios: RL Treffen internationale Koordination 29./30. Juni 2013 in der LGS in Bremen

• alios: Unterstützung Aufenthalt über DAAD für argentinischen Piraten, der nach Bochum kommt um hier zur studieren: http://bochum.piratenpad.de/206

• Bernd: Infos zur Vereingründung am 06.04.2013 in Frankfurt a.M. des 42 e.V. Ein Bericht von der Gründung findet sich im Blog http://akroadmap.wordpress.com. Die Satzung des Vereins findet sich hier: http://www.dd-learn.de/42/Satzung_Gruendung_130406.pdf. Vermutlich wird irgendwann ein Antrag auf einem BPT folgen, damit der Verein als “parteinah” anerkannt wird.

• Bernd: Bearbeitung der Wahlprüfsteine läuft sehr schleppend, da sich aktuell zu wenig Personen beteiligen. Hier wird noch Unterstützung gebraucht, da die Bearbeitung sehr wichtig ist. http://vorstand.piratenpartei.de/2013/02/27/ausschreibung-sg-wahlprufsteine-und-koordinator/ Eventuell können Themenbeauftrage einspringen und die AG Programm helfen. Hier muss kurzfristig eine Lösung her. *Sebastian: Es haben sich 3 Personen gemeldet, ein Koordinator und 2 Helfer, wurde an die BGS weitergegeben. Es gibt eine Arbeitsgruppe dazu in NRW, die Hilfe angeboten hat. Die BGS kann ebenfalls gern helfen, aber es muss auch verlässlich passieren.

• alios: Das dafür vorgesehene Tool ist fertig und kann genutzt werden.

• Bernd: ich wollte mit diesem TO-Punkt noch mal öffentlich aufrufen, dass hier Unterstützung nötig ist.

• Johannes: das Thema ist sehr umfrangreich und sollte ein eigener TO-Punkt sein

• Bernd: eigener TO-Punkt unnötig, es sollte nur noch mal dazu aufgerufen werden

Dafür: Johannes, Sven, Klaus, alios

Dagegen: Bernd, Swanhild

Enthaltung: Sebastian

Ergebnis:Punkt wird nach den Anträgen besprochen

• Bernd: Letztes Mal wurde beschlossen, dass es ein Budget von bis zu 1.500 € für das Kandidatentreffen in Berlin nächste Woche gibt. Wir haben einen neuen Raum, daher reduziert sich das Budget auf 800 €. 30 Personen aus 15 LVs sind angemeldet, weitere Infos folgen per E-Mail an die Kandidaten.
• Johannes: Frage: Ich habe irgendwo gehört, dass aus NRW gar keine Kandidat*innen kommen, stimmt das?

• Bernd: Das stimmt nicht. Auch aus NRW werden Vertreter kommen, nur aus Bremen wid niemand dabei sein.

• Klaus: am Wochenende war ich in NDS bei der Aufstellungsversammlung, die als letzter LV ihre Landesliste aufgestellt haben, Spitzenkandidaten sind Drahflow und Katta.

• Johannes: Am Freitag mit Schweizer Piraten getroffen, guter Austausch, zusammen mit zwei Personen vom Initativkommitee (u. a. Daniel Häni) im Namen der Schweizer Piraten in Zürich 300 Unterschriften für die Bürgerinitiative Grundeinkommen gesammelt. http://www.generation-grundeinkommen.ch (letzte drei goldene Pakete bei den 100ern)

• the citzien (Aktion BGE): ist erledigt und Thomas Küppers hat das übernommen
• Gefion (Flaschenpost): Mitgliedernewsletter ist verschickt, danke an Sven dafür. Der nächste ist vor dem BPT geplant. Feedback dazu wäre schön. Printausgabe ist weiterhin schlecht nachgefragt, aktuell sind 100 Pakete bestellt, 200 Pakete wäre Minimum. LVs werden noch mal kontaktiert. Bestellung läuft als Sammelbestellung für Gliederungen über den PShop. * http://flaschenpost.piratenpartei.de/files/2013/04/flaschenpost_print_konzeptausgabeII.pdf
• Tomjong (PShop): Das Projekt Printausgabe sollte nicht sterben, Gefion und ich tauschen uns noch mal aus.

• Sebastian: macht Werbung für die Flaschenpost, sie ist gut und die Vorabausgabe kam sehr gut an auf der Marina Kassel

• Bernd Schreiner (Webseite): Klarstellung zum letzten Mal: Der Stand der Helfer ist wieder auf dem Niveau von Dezember, was bedeutet, dass wir wieder sehr wenig Leute sind. Wir benötigen hier dringend noch Unterstützung.

• aligcologne (queer): 17./18. August 2013 in Dresden queerkon zusammen mit dem Häkellub. CSD Saison beginnt, die Planungen laufen.

• Reinhard (Gesundheitspolitik): Das Pressefrühstück für die Themenbeauftragten war sehr gut und dafür bedanke ich mich bei Johannes und Anita. Aktuell arbeiten wir im Gesundheitsbereich an der Vernetzung und am Programm. An der Pressearbeit muss noch gearbeitet werden, da das zum Weltgesundheitstag nicht gut funktioniert hat. Bei Wahlprüfsteinen helfe ich gern, aber der Prozess ist noch unklar.

• Sebastian: PM zum Weltgesundheitstag blieb liegen, das tut mir leid, das war meine Schuld. Es wurden Prozesse umgestellt und ich hab die PM übersehen, wird zukünftig nicht mehr vorkommen. Wegen Wahlprüfsteinen bitte eine E-Mail an mich.

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 14.04.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/175

• Swanhild: Der Antrag ist zurückgezogen, ich habe mit dem Antragsteller gesprochen.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/176

• Bernd: sollte behandelt werden. Wir sind zu einer Veranstaltung eingeladen, was Thomas Küppers übernehmen wird. Dafür brauchen wir aber ein klares Bekenntnis dazu.

• Klaus: Gibt es einen Rücklauf bzgl. der “Hausaufgaben” zum inhaltsgleichen Antrag der vorigen Sitzung? Nein: Nicht behandeln. Ja: Behandeln.

• kein Widerspruch, daher wird der Antrag behandelt

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/169
• vertagt aus der Sitzung vom 03.04.2013

• alios: Antragsteller hat mitgeteilt, dass er nicht anwesend sein kann, hat aber Argumente dazu an vorstand@piratenpartei.de geschickt

• Johannes: Ich bitte den Antrag anzunehmen, wenn es keine größeren Rückfragen gibt. Andernfalls müsste ich die Argumente recherchieren. Es geht um Kernthemen und es sollte hier noch mal abgesegnet werden. Es gibt ein LQFB Meinungsbild dazu und auch das Programm unterstützt das.

• Klaus: Inhaltlich kein Problem, aber der Antragsteller ist stark mit dem angesprochenen Verein “Mehr Demokratie e.V.” verbunden. Wir sind eine Partei und es handelt sich hier um eine NGO. Ist für mich kein Hindernis, sollte aber klar sein.

• Sebastian [Anmerkung zu Protokoll]: Bitte dann aber auch mit konkreten Aktionen füllen und nicht nur “Wir unterstützen”. Das ist nicht ausreichend

• Swanhild: im Syncforum gibt es immer wieder Dinge, die ausgetestet werden. Die hier angesprochene App wurde im Forum ausgetestet. Versehentlich wurde diese Option 2-3 Wochen freigeschaltet, das war so nicht gedacht. Der Entwicker entschuldigt sich dafür. Die Option ist wieder rausgenommen worden.

• Klaus: Dank an Michael, Syncom beste technische Sache seit geschnitten Brot Option leider ein Fehler, technisch nicht notwendige “serverseitige” Manipulation von nutzergenerierten Inhalten geht gar nicht. Man stelle sich mal unser Geheul vor, wenn bei den Grünen das Gegenteil passieren würde. Wem die Testikel bei geschlechtergerechter Sprache schrumpeln, der soll Plugins installieren. Aber: Fehler passieren und nach Entdeckung/Beschwerden werden sie auch behoben, das geschah, allerdings leider nicht auf formalen/politischen Wegen sondern per Twitter Sonntagnachmittag. Wollen doch die “bessere Person” sein, wollen eine Fehlerkultur, einen empathischen Umgang miteinander. Peergroup war hier leider einfach nur lauter, so dass nicht die bessere Lösung überzeugt hat, sondern die Lautstärke des Protestes eine politische Lösung unmöglich gemacht hat Richtige Lösung: Option ist weg. Falscher Weg: Einen Piraten verbrannt. Schade, dass dem BuVo nicht die Zeit gegeben wurde, das politisch zu lösen. Unbequeme Wahrheit: Auch Geschlechterpolitik ist nicht das Prio A-Thema und muss sich neben anderen behaupten.

• Johannes: Wie Klaus darstellt ist der Vorgang nicht rein technisch zu sehen sondern der Vorgang hat eine politische Dimension. Eine Abstimmung des Antrags sollte bitte trotzdem passieren, um ein Zeichen zu setzen auch wenn es technisch hinfällig ist.

• DanielaKayB: Ich verstehe den Hinweis auf die Ungeduld der Antragsteller nicht. Wir haben einen Antrag gestellt, es wurde mit Swanhild gesprochen, danach ein weiterer Antrag gestellt. Währenddessen wurde eine weitere Option im Forum zu diesem Thema freigestaltet, die es eher schlimmer als besser gemacht hat, daher auch die entsprechende Reaktion dazu.

• Happynator: Ich finde die App im Forum eingebunden gut, ich fühle mich durch das Gegendere genervt. Es war eine freiwillige Option, die jeder hätte wählen können.

• alios: Sind die Anträge noch sinnvoll abzustimmen?

• Swanhild: die Optionen gibt es nicht mehr, daher kann hier auch nichts mehr geändert werden durch die Anträge

• Johannes: zu Harry: es gibt eine gute Erklärung dazu http://pastebin.com/NnaL3EHB Anträge sollten im Wortlaut angepasst und trotzdem abgestimmt werden

• Klaus: Die Piraten haben seit 2010 das fortschrittlichste Familien- und Geschlechterprogramm, dazu gehört auch die Verwendung geschlechtergerechter Sprache. Das muss auch von Personen akzeptiert werden, denen bei solcher Sprache die Eier schrumpeln. Handelt mit es.

• thecitizen: Es macht einen großen Unterschied, ob die Option in unserem offiziellen Parteimedium angeboten wird oder ob es eine App gibt, die sich jeder selbst installiert.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/173

• Swanhild: Die Option ist bereits am Sonntag wieder entfernt worden.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/174

• Swanhild: Die Option ist im Syncforum nicht mehr vorhanden und kann deshalb nicht beibeihalten werden.

==== Anträge ab hier werden nur behandelt, wenn unter TOP 2 angenommen ====

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/175

• Swanhild: Bitte ablehnen. Der Kontenrahmen wird vom Bundesschatzmeister im Rahmen seiner Aufgabenkompetenz durch die Finanzordung in der Bundessatzung beschlossen. Die offizielle Dokumentation ist im Wiki auf der Seite “Finanzen” und auf den Seiten des Schatzmeister-Handbuch (http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister-Handbuch). Würde der Bundesvorstand den Kontenrahmen beschliessen, müsste ich bei jeder Neuanlage eines Kontos einen Bundesvorstandsbeschluss einholen.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/176

• thecitizen: Stellt den Antrag vor. Ist ein abgewandelter Antrag aus den voherigen Sitzungen. Es ist bereits eine gemeinsame Kampagne geplant.

• Johannes: Dass der Themenbereich grade hinkt, haben wir unter “Aktuelles” bereits angesprochen. Die Themenbeauftragten werden hier sicher mitarbeiten und unterstützen, das ist aber nicht was wir hier grade brauchen. Ich habe mit der BGS telefoniert. Wir brauchen eine Person, die das ganze Thema koordiniert, die die Themen betreut, wo wir keine Beauftragten haben, die Fristen überwacht etc. Das kann kein Themenbeauftragter machen. Es betrifft die Geschäftsbereiche von Sebastian und mir, Sebastian hat es aber übernommen. Da stellt sich die Frage, wer das zukünftig kooridiniert und z.B. die Themenbeauftragten kontaktiert.

• Sebastian: Es scheitert vor allem daran, dass sich wenige die Rolle eines Koordinators zutrauen und generell wenig Personen dafür interessieren. Wir sind uns inzwischen einig, dass wir eine Person als Koordinator brauchen. Wer das in seinem Geschäftsbereich betreut, ist mir egal. Es wird voraussichtlich nur ein Provisorium bis Neumarkt sein, da es danach neue Mitglieder im BuVo gibt und Arbeiten neu verteilt werden.

• Johannes: Ich kann die Verantwortung in meinen letzten 3 Wochen im BuVo nicht mehr übernehmen aber gern Kontakte und Vernetzungen unterstützen. Mir ging es eher um die grundsätzliche Klärung ob es zum polGF gehört oder Sebastian das macht.

• solsken: In NRW haben wir die Wahlprüfsteine angesiedelt bei den Wahlkampfkoordinatoren. Ich bitte darum Infos aus dem Bund dorthin weiterzugeben. Welche WPS liegen bei Anita vor? Sollen wir die, die bei uns landen an euch übermitteln oder sollen sie von uns selber bearbeitet werden? Hier sollte es eine zentrale Stelle geben, damit Doppelarbeiten vermieden werden.

• Johannes: Genau das sind die Fragen. Aktuell liegen die WPS bei Moritz in der BGS und bei Anita. Wer macht was? Warum sollte die Presse die WPS bearbeiten?

• Bernd: Anita sammelt die WPS aktuell nur. Hier zeigt sich, dass es nicht sinnvoll ist das in der Sitzung zu besprechen, da hier unterschiedliche Wissenstände vorliegen. Eingehende WPS sollen weitergeleitet werden an fragen@piratenpartei.de Wenn dezentral etwas bearbeitet wird, sollte die Antwort auch an fragen@piratenpartei.de in cc geschickt werden, damit eine zentrale Stelle den Eingang und Ausgang sieht.

• hekate http://piratenpad.de/p/Wahlpr%C3%BCfsteine+L%C3%A4nder

• solsken: Danke an Bernd für die Infos. Wir können die Anfragen bzw. die Antworten gern an die o.g. Adresse verschicken. Ob wir euch die nur in cc oder vorab schicken und ihr die dann rausschickt, wird noch geklärt.

• Bernd(TH): Wir haben zu wenig Aktive, hier und in vielen anderen Bereichen. Wir müssen aufhören zuviele Bruchteile zu bearbeiten sondern wieder das Ganze sehen und bearbeiten. Wir müssen wieder mehr in Teams denken.

• Sebastian: Wenn Anfragen an den LV gehen, kann der diese auch direkt beantworten und hinterher an den Bund weiterleiten. Wichtig ist, dass die Antworten beim Bund landen, damit wir sehen, was läuft und wie beantwortet wird. Der Bereich Öffentlichkeitsabreit soll die WPS nicht bearbeiten oder dies koordinieren. Sie wird nur eingebunden, damit sie weiß was wo passiert und bei Rückfragen, die dort landen informiert ist.

• Johannes: Koordination, Wahlprüfsteine veröffentlicht. Moritz würde es nicht machen, aber es gibt jemand in Niedersachsen, der dazu bereit wäre. Ich kann den beginnenden Aufbau des Teams gern begleiten und an den Nachfolger übergeben, nachdem jetzt klar ist, dass die Öffentlichkeitsarbeit hier nicht mitarbeiten soll. Wer das zukünftig macht, solltet ihr entscheiden.

• Bernd: Es geht nicht allein darum, dass Dinge beantwortet werden, sondern wie die Qualität dabei ist. Es muss von einer Person geprüft werden, ob die Antworten qualitativ auch dem Programm entsprechen.

• Johannes: Jemand aus dem Team Niedersachsen, der bereits da eng mitgearbeitet hat. Vertrauen in die Arbeit. Inhaltliche Verantwortung, Lektorat.

• hekate: Es kann nicht nur eine Person die QS machen. Das würde voraussetzen, dass eine Person alles weiß. Bindet die AGs mit ein und vertraut ihnen.

• Sebastian: Die eine Person soll es koordinieren, nicht alles selber machen.

• Johannes: Nicht eine Person, die die Qualitätssicherung macht. Sondern ein Team, das sich eine geeignete Struktur gibt. Menschen mit Erfahrung.

• Johannes: Wer betreut den Bereich zukünftig? Ich werde keinen Antrag stellen, das ist eure Entscheidung.

• alios: Ich vertraue euch beiden da, entscheidet das unter euch. ihr könnt das beide

• Bernd: bitte unter euch außerhalb der Sitzung, dazu braucht es keinen Beschluss in der Sitzung

• Swanhild: Sebastian ist es egal, Johannes will es machen, dann soll Johannes es doch machen.

• alios: Johannes machst du es dann?

• Johannes: Ich brauche einen formalen Beschluss dazu.

Dafür: Bernd, alios, Swanhild, Sven, Klaus

Dagegen:

Enthaltung: Johannes, Sebastian

Ergebnis: der polGF übernimmt das zukünftig

• aus dem Chat: Es soll kurz erläutert werden, was auf der PiratinnenKon passiert ist.

• Klaus: Ein Besucher hat den Bitten von Veranstaltern und Teilnehmern keine Folge geleistet, hat dann gegen deren Willen Filmaufnahmen gemacht, das ebenfalls nach Bitten nicht unterlassen und musste dann mit polizeilicher Hilfe der Räume verwiesen werden. Auch auf Piratenveranstaltungen gibt es Grenzen im sozialen Miteinander, die nicht überschritten werden dürfen. Belästigung und Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung sind solche Grenzen. Wer andere Veranstaltungsteilnehmer derart belästigt, dem wird kein Podium für weitere Provokationen gegeben, sondern ihm wird, ggf. mit polizeilicher Hilfe, der Weg nach draußen gezeigt.

• Swanhild: Am Wochenende ist die letzte Kassenprüfung 2012 für den Bund in Erfurt

• Johannes: Gutachten zur Öffentlichkeitsarbeit aus dem RL Treffen in Dresden: gibt es dazu mehr als die beiden E-Mails, und in welcher Form wird das noch veröffentlicht?

• Sebastian: Mehr habe ich dazu nicht, wir können das nach der Sitzung noch genauer besprechen.

• thecitizen: Info zur den BDA Aktionen:

• Zweiter Aktionstag am Samstag, 27.4.2013: http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte
• BDA-Abfrage-Satire-Seite von TheCitizen_de: http://intern.bestandsdatenauskunft.de/
• Schreibe deinem Innenminister (AK VDS/pab): http://bestandsdatenauskunft.de/?p=254
• #BDASlogan: Demoparolen gegen BDA unter Hashtag sammeln, ab Donnerstag (wegen Bundesrats-Innenausschuss) BDA: Termine:
• Donnerstag, 18.4.2013: BDA im Bundesrat-Innenausschuss, danach 21 Uhr Treffen: Mumble, “AG Datenschutz”
• Dienstag, 23.4.2013: BDA-Mumble-Planungstreffen: 21 Uhr Treffen, Mumble, “AG Datenschutz”

• Freitag, 3.5.2013: BDA im Bundesrat (Abstimmung) Gesamtes Protokoll vom BDA-Mumble-Planungstreffen von gestern (16.4.2013): http://pastebin.com/E2yWy1uK

• Bernd: An diejenigen, die im Padchat während der Sitzung mit Kommentaren stören: Das wird uns nicht an unsere politischen Arbeit hindern.

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am Donnerstag 02.05.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

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