Piratenmond

Das hier klingt schon seltsam. Noch seltsamer wird es, dass wenn man die Firmenhomepage suchen möchte und den Suchbegriff ‘Autoterminal Probfeld GmbH’ eingibt, auf die Scherm Gruppe stößt. Diese wird als erster Treffer angezeigt.

Nach dem Artikel findet sich der Standort in Probfeld als Teil von Ingolstadt, was auch als Standort der Scherm Gruppe angegeben wird. Auf deren Seite ist zudem der Hinweis zu finden:

Demontagebetrieb
Anerkannter Demontagebetrieb nach § 5, Abs. 3 Altfahrzeugverordnung

Wenn die Vermutungen zutreffend sind, würde hier Pseudowachstum durch Verschrottung generiert und damit würden wiederum Werte vernichtet und die Umwelt nachhaltig geschädigt. Es wäre natürlich auch möglich, dass die Bauteile für andere Wagen recycelt werden, was aber trotzdem seltsam erscheint, wenn Wagen die fast noch neu sind vernichtet werden. Allein was dort an Energie vernichtet wird ist inakzeptabel und wirtschaftlich dürfte es auch nicht sein. Es könnte sich natürlich auch um deren Gebrauchtfahrzeughandel handeln.

Ich habe jetzt sowohl bei der Scherm Gruppe, als auch beim Landesumweltministerium Bayern mal angefragt.

Manchmal glaube ich ja an Schicksal. Nachdem Tina Lorenz und ich mich auf der “Theater und Netz” Konferenz darüber unterhalten haben, dass wir mal was zusammen inszenieren müssen, kam der Zufall um die Ecke und schwupp – wir dürfen zusammen inszenieren.

Die performative Installatin heisst “The Lie Of. Greater Freedom.” – und alle Infos findet ihr nach und nach auf dem dazugehörigen Projektblog.

• Alexander Bock für das Modul 1: Freiheit und Grundrechte und das Modul 2 Demokratie wagen
• Patrick Schiffer für das Modul 2: Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
• Bernd Schreiner für das Modul 4: Umwelt und Verbraucherschutz
• Thomas Küppers und Volker Sylken für das Modul 5: Arbeit und Soziales
• Uwe Fischer für das Modul 6: Familie und Gesellschaft
• Reinhard Schaffert und Wolf Dietrich Trenner für das Modul Gesundheit
• Fotios Amanatidis für das Modul 9: Außen- und Sicherheitspolitik
• Martina Pöser, Daniel Mönch für das Modul 11: Innen- und Rechtspolitik

Dauer: ca. 55 Minuten

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Meine Plüschratten durften für eine Fundraisingkampagne Mäuse spielen.

Kürzlich wurde ich wieder auf das Thema „Fracking“ aufmerksam.

Den meisten dürfte „Fracking“ mittlerweile ein Begriff sein. Denjenigen, die noch nichts davon gehört haben, empfehle ich die Lektüre des dazugehörigen Wikipedia-Artikels (http://de.wikipedia.org/wiki/Hydraulic_Fracturing).

Warum bin ich jetzt erneut auf das Thema aufmerksam geworden? Weil da ein alter Tri

           Ein Beitrag von Siegfried Seifert

Es ist nur ein Geburtstag [1] zwischendurch. Keine Feierlichkeiten, keine Ansprachen, kein großer Themenabend im TV. Trotzdem sende ich Dir meine Glückwünsche. Und ich möchte Dir danken. Ich weiß Du hast viel zu tun, also fasse ich mich kurz.

Geboren wurdest Du am einem Montag, dem 23. Mai 1949, um 24 Uhr. Du bist ganz und gar ein Kind dieser Zeit. Die Männer und Frauen, die an Deiner Ausformulierung arbeiteten, haben die grausamen Jahre der NS-Diktatur erlebt und überlebt. Ihre Erfahrungen spiegeln sich in Deinen Texten.

Die Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszonen, die Deine Geburt am 12. Mai 1949 genehmigten, kamen als vormals feindliche Soldaten ins Land. Doch sie waren Dir sehr zugetan und gemeinsam der Ansicht, Du verbindest „… in glücklicher Weise deutsche demokratische Überlieferung mit den Prinzipien einer repräsentativen Regierung und einer Rechtsordnung, die die Welt als für das Leben eines freien Volkes unerläßlich betrachtet.” [2]

Zahlreiche Länder rund um den Globus waren und sind der gleichen Meinung. Du bist ein Exportschlager. Vor allem dort, wo Menschen nach neue Regeln für ein Leben jenseits staatlicher Unterdrückung und menschenverachtender Diktatur suchen. Schon der erste Satz Deines ersten Artikels trägt eine fundamentale Wucht in sich. Stark genug um eine bessere Welt zu schaffen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

Also alles in Butter? Freunde wohin man schaut? Leider nicht. Ausgerechnet in Deinem Geburtsland begegnet man Dir mit einer seltsamen Mischung aus Gleichgültigkeit und Verachtung.

Die meisten Menschen hier betrachten Dich als Selbstverständlichkeit. Du warst schon immer da, etwas anderes kennen sie nicht. Also warum sollten sie gerade Dir große Beachtung schenken? Weltweit kämpfen und sterben Menschen dafür, nach Deinen Regeln leben zu dürfen. Ja, das ist bekannt, aber ganz weit weg. Hier in Deutschland ist es sicher.

Sicher?

Du hast Feinde. Gefährliche Feinde. Demokratisch gewählte Politiker, die sich auf Dich berufen und gleichzeitig mit dem politischen Brecheisen malträtieren. Die immer öfter Gesetze erlassen, die Deinem Geist widersprechen. Gesetze, die von deiner Leibgarde, dem Bunderverfassungsgericht [3], für untauglich erklärt und zurückgewiesen werden müssen. Dessen Urteile oftmals aber einfach ignoriert werden.

Für diese Politiker bist Du eine Zumutung. Nicht mehr zeitgemäß. Du stehst im Weg. Du wirst gehasst. Hälst sie davon ab, mal wieder ordentlich durchzuregieren.Denn Du beschränkst ihre Macht.

Dafür danke ich Dir!

Vor Dir war grausame Finsternis. Was nach Dir kommt, ist völlig ungewiß. Du wirst gebraucht. Heute mehr als je zuvor. In diesem und in anderen Teilen unserer Welt. Darum hebe ich mein Glas und rufe Dir zu:

Happy Birthday, Grundgesetz!

 Du gehörst zum Besten, was uns je gelungen ist. Weiter so!

Quellen:

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz
[2] http://www.verfassungen.de/de/de45-49/grundgesetzgenehmigung49.htm
[3] http://www.bundesverfassungsgericht.de/

Die WAZ hat ja unlängst darüber berichtet, wie ein bestimmter Supermarkt in Rheinhausen meint sich über die Grundrechte hinwegsetzen zu können.

Ich finde es an der Zeit gegen solche Praktiken vorzugehen. Möglich wäre zum Beispiel eine gemeinsame Klage auf Unterlassung, Demonstrationen am Geschäft (zum Beispiel Samstags) oder Flashmobs.

Ebenfalls kann man auch mal vor dem Laden Flugblätter verteilen.

Wer hätte Interesse?

Die S. ist als sprachliches Bild von vorne bis hinten Murks. Denn was sagt der Begriff? Eine Oase bietet dem darbenden Wanderer Labsal, sie spendet Schatten und Wasser in einer sonst lebensfeindlichen Umgebung. Doch die, die ihr Geld in S.n schaffen, sind nicht kurz davor, finanziell zu verdursten. Im Gegenteil, sie haben Geld im Überfluss, sie wollen es nur nicht teilen. Oder ist mit der S. eine Oase gemeint, in der sich die Steuern wohl fühlen und wachsen und gedeihen können? Sicher nicht. Irgendwie passt die Metapher also nicht. Das liegt daran, dass die S. einst als Traumbild erschaffen wurde, als Sehnsuchtsort, an dem der geplagte Bürger aller Steuern ledig ist und die Früchte seiner Arbeit allein genießen kann: ein Urlaubsort. Inzwischen aber hat sich die Haltung zur S. gewandelt. Sie gilt heute als etwas Verachtenswertes. Trotzdem wird das Wort noch immer verwendet, eben weil es so schön klingt. Das aber verharmlost den zugrunde liegenden Vorgang und macht aus Verbrechern Urlauber. Übrigens: Schon die Steuerhinterziehung ist ein beschönigender Begriff. Hinterziehen meint nichtentrichten, rechtlich also unterschlagen. So etwas wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Wer sein Geld aber in eine S. schafft, der betrügt, da er vorgaukelt, gar kein Geld zu haben. Betrug jedoch wird mit bis fünf Jahren bestraft, in schweren Fällen auch mit bis zu zehn. Heute möchten Politiker die S. daher gern „trockenlegen“. Doch niemand würde eine Oase trocken legen – also den einzig fruchtbaren Ort ebenfalls in Wüste verwandeln wollen. Das unterstreicht nur noch, wie verquer diese Metapher ist.

Mehr zur Entwicklung des Begriffes hat der Autor hier bei ZEIT ONLINE geschrieben.

Purer Luxus, ein Verein zur Förderung der Kreativ-Allmende lädt für Donnerstag den 6. Juni 2013 zum Netzmusik-Abend im Low Budget in der Aachener Str. 47 in Köln ein. Es gibt "frisch aus dem Netz gefischte Musik, garantiert frei von irgendwelchen lizenztechnischen Verunreinigungen und für alle Gäste frei nutzbar und hörbar". Musikalisch wird es rockig zugehen.

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Am 15. Juni 2013 wird das eintägige Rockfestival "Rock im Feld" in Heidelberg auf dem Mensavorplatz in der Studentensiedlung "Im Neuenheimer Feld" stattfinden. Veranstaltet wird das Event vom "Feldkultur e.V.", gespielt wird ausschließlich gemafreie Musik. Nach den aus der Gegend kommenden Bands Outbeck, Jacky und The Blue Veeins werden ab 21:45, unterstützt vom Musikpiraten e.V., Shearer auftreten. Der Eintritt ist kostenlos.

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I (or for that matter: we) will not stop speaking out how the mark “woman” makes living uneasy.
How the mark “woman” requires to be obedient but forbid! obese.
How it feels to be judged entirely on your looks like all the time. How this judgement is formed by ridiculous beauty standards produced on a computer by adolescent guys.

I will not stop analyzing and scrutinizing the circumstances in which I am living in. I will not stop trying to end injustice incorporated into social norms and standards.
I will not stop speaking out how random dudes in parliaments and other societal institutions discuss whether “woman” can control their own sexuality. Reproductive rights – it’s a thing!

And I will never stop claiming these rights. Women have rights – whether old dudes like that or not. We have the right to be safe from sexual violence in public sphere (!!!), to have a proper education and basic health care, to decide truly on our own whether we want to carry a child or not. And yes, I am gonna say it: I can’t believe we are still talking about that.

I will not stop speaking out against the “jokes” on how it is funny to rape women. Jokes that are used as a weapon against “women” to silence them, us. But I won’t be silent. I will make jokes- right, no quotation marks – about the people that rule this world in sheer idiocracy, based upon heterosexism, racism, lookism, ableism, classism, homo- and transphobia and on top of it: carefree. The devil may care.

How this ruling class (there I said it!) sets standards and profits the most of it. How they control the general image in media, persisting on the alleged human motion law “sex sells”, creating Reality Shows in which they “sell sex”. “Sex” that means dehumanizing women, making women the passive, the object. “Sex” that gets along without considering whether women like it or not. “Sex” that is something to be taken from women. But I will not stop calling this “Sex” what it is: exercising power against women. Oppressing women. Silencing them.

Women are not a toy, not plastic, not any kind of “thing” that serves men or is supposed to do. It used to be that way, but I will not stop fighting this ignorance to the very last day. I will not stop criticizing the harmful depiction of women, the glorification of violence against women. I will not stop fighting Facebook for their unquestionable stupid policy to trivialize violence against women. Sexual violence is neither funny, nor acceptable. Sexual violence and the threat of using it is a question of freedom of speech and the right to pursuit happiness. You think you can silence me by threatening me to rape me to death? You want me to shut up and make you a sandwich? You want me to stop saying what I think, because you can’t take that a woman is more than a sexy thing? You are not interested in what woman have to say, because they are supposed to be sexy?

Let me tell you one thing: NO.

I will always speak out. About how young girls are chased into suicide because nobody helps them being safe from sexual violence and the afterwards mockery (!!!) of the rapists. I will not stop calling you an asshole if you think women should watch what they are wearing. I will not stop calling you an asshole if you think a mini skirt is an invitation for rape. I will not stop calling you an asshole if you think rape is “normal” or “just happens”. I will not stop calling you an asshole if you think “sex” means men “getting lucky”. No I won’t.

I will speak out until every sexual assault is taken seriously and the offenders are punished instead of the victims. I will not stop speaking out against the usage of “victim” as “loser” – neither will I stop speaking out about neoliberal feminism and how the notion of “you can have it all” transformed into “you have to have it all”. I will not stop speaking out about white male dudes ruling the world and expecting us to cope with that.

No, I will not stop speaking out.

Auf dem Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt hatten wir Gelegenheit, mit Sebastian Nerz über seine aktuelle Arbeit im Bundesvorstand zu reden. Es wurden folgende Themen besprochen:

• Aufgaben: Öffentlichkeitsarbeit; Bundestagswahlkampf

• Bundestagswahlvorbereitung:
  • Rahmendesign
  • Logistik
  • Wahlkampfstrategien
  • Auswahl von Designkonzepten
  • Auswahl von Slogans
  • Barcamps
  • Stärke des Engagements der Mitglieder
  • Schlagzeilen durch Aktionen einzelner Mitglieder
  • Vergleich mit anderen Parteien in der Öffentlichkeitsarbeit
  • Arguliner
  • Koordination von Aktionen
  • Verfassungsklage von Katharina Nocun und Patrick Breier
  • kurzfristige Reaktion auf aktuelle Situationen
• Öffentlichkeitsarbeit:
  • Umstrukturierung
  • Pressemitteilungen
  • Vollzeitstelle von Anita Möllering
  • Teamleiterin Martina Flasch für SG Presse
  • Ausarbeitung von Pressemitteilungen
  • Lernprozess bei Pressearbeit
  • Rückgang der Anzahl der Presseanfragen
• Blick in die Zukunft
  • Änderungen bei Einzug in den Bundestag
  • Basis, SMV und Bundestagsfraktion
  • Aufruf an die Basis für den Bundestagswahlkampf

Dauer: ca. 55 Minuten

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Anstatt nur zu Reden hat ein Aktiver eine Petition (Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität) eingereicht. Ich hoffe auf starke Verbreitung dieser Petition und entsprechende Mitzeichnungen.

Da sie erst gestern gestartet wurde können auch in den nächsten zwei bis drei Wochen mit Unterschriftenlisten an den Infoständen gesammelt werden. Die Unterschriften müssen nur rechtzeitig vor dem Ende der Mitzeichnung beim Petitionsausschuss eingehen.

CC BY-NC-SA Peter Oliver Greza

Nach der amüsanten Interpretation des Trololo-Songs von letzter Woche wagen wir uns heute wieder in dunklere Gefilde. Wie die Überschrift schon ahnen lässt, geht es wieder einmal um Metal/Rock/Hardrock. Die Band namens “Dead Relic”, was in der deutschen Übersetzung so viel wie Toter Überrest bedeutet, liefert ein auf CC-Lizenz basierendes Album mit harten Klängen, gelungenen Riffs und düsteren Texten ab.

Dabei setzt die Band stark auf melodienlastige Intros (was dem Autor besonders gut gefällt), schnell gespielte Gitarrenparts und klare, verständliche Vocals. Trotz letzerem können auf den entsprechenden Seiten der Songs die Lyrics des jeweilige Lieds mitgelesen und/oder mitgesungen werden.

Die Musik von “Dead Relic” fängt den Hörer schnell ein und lässt ihn nur schwer wieder los. Das liegt sicherlich zum einen an den Ohrwurm-schaffenden Melodien, andererseits an den abwechslungsreichen Rhythmen. In jedem Fall ist die EP von “Dead Relic” für Metal- und Rock-Fans einen “Ohren-Blick” wert.

Ein Gastartikel von Oliver Bayer, Mitglied des Landtags NRW; Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss.

Piraten-Fraktion | CC BY 3.0 Piratenpartei Deutschland

Die Piratenfraktion im Landtag NRW veranstaltet zwischen dem 24. und dem 26. Mai 2013 eine “Verkehrswendekonferenz” in Düsseldorf. Sie soll Menschen, Ideen und Konzepte zusammenführen und Prognosen sowie Lösungen für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur dieses Jahrhunderts aufzeigen.

Unter dem Stichwort “Verkehrswende” werden Vorträge, Diskussionen und offene Workshops zu Radschnellwegen bis zur Verkehrssicherheit angeboten. Die Konferenz setzt jedoch die folgenden deutlichen Schwerpunkte:

• Open Data in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV-Netze, Fahrpläne und Echt-Zeit ist in mehreren Workshops Thema. Auch die Chancen und Risiken von Big Data im Verkehrsbereich werden behandelt.
• Ein attraktiver ÖPNV wird aus vielen Blickwinkeln gefordert und beleuchtet werden. Wir betrachten Ziele, Ausgangspositionen und Faktoren eines attraktiven ÖPNV, erörtern Strategien und Maßnahmen und tauschen Erfahrungen aus. Auch die Lebensqualität in den Städten und die Versorgung auf dem Land werden eine große Rolle spielen.
• Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur generell ist ein grundlegendes wie aktuelles Thema. Der “Instandhaltungsstau” ist gleichermaßen Last und Chance zur Wende. In welche Infrastruktur sollen die knappen Mittel fließen und wo soll das Geld überhaupt herkommen? Wie steht es um die öffentliche Daseinsvorsorge?

Verkehrswendekonferenz | CC BY 3.0 Piratenpartei Deutschland

Für den Samstag haben mehr als ein Dutzend Referenten Vorträge und Workshops vorbereitet. Sie werden alle Teilnehmer der Konferenz auf den neusten Stand bringen sowie Impulse und Ideen für weitergehende Diskussionen liefern. Der Sonntag steht überwiegend offenen Workshops zur Verfügung. Im Sinne eines Barcamps bleibt an diesem Tag auch noch Platz für Themen, die erst im Laufe der Konferenz entstehen. Den Auftakt macht am Freitagabend ab 18:00 Uhr Prof. Dr. Heiner Monheim mit seinem Impuls-Vortrag Verkehrswende in NRW. Ziele, Strategien und Umsetzungserfahrungen.

Hierzu und für das ganze Wochenende sind alle eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos und benötigt keine Voranmeldung. Für alle, die nicht dabei sein können, wird der Großteil der Veranstaltung auf Video festgehalten. Ein Live-Stream wird angeboten, es steht allerdings noch nicht fest, welche Veranstaltungspunkte gestreamt werden können.

Mehr Infos auf der Konferenzseite und im Einladungs-Video.

In Hauptbahnhöfen funktioniert das Rauchverbot (gemäß Hausordnung) vergleichsweise gut. Nur einige wenige rücksichtlose Raucher scheinen gegen die Hausordnung zu verstoßen.

Anders ist dies an Bahnhöfen ohne klar gekennzeichneten Raucherbereich oder generell im ÖPNV hier qualmt jeder wo er, sie, es gerade steht. Fragt man bei der Bahn an bekommt man nur Politikersprech, also inhaltsleere Aussagen und Worthülsen, die sich zwar nett lesen aber nichts verbindlich zusagen. Angeblich würde es hier an Personal mangeln, welches für die Einhaltung sorgt. In Anbetracht, dass das Personal sich teilweise selbst nicht an die Regeln hält verwundert mich das wenig.

Eine Hausordnung, die zwar überall hängt, aber nicht oder nur minimal durchgesetzt wird ist wertlos. Wie alle Regeln die nicht auch angewendet werden.

Die Zuständigkeit für die Überwachung der Regeln trägt gemäß BMVBS-Bundesnichtraucherschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung das Eisenbahn-Bundesamt und welches man sich folglich wenden können sollte, wenn die Bundesbahn nicht ihren Aufgaben nachkommt.

Durch die Arbeiten an unserer Printausgabe und die Vorbereitung des Bundesparteitages sind die Einnahmen via Flattr für März auf der Strecke geblieben. Darum gibt es heute die Übersicht für die Monate März und April im Doppelpack! Insgesamt wurde die Flaschenpost oder einzelne Artikel 188 Mal geflattrt. Für die Flaschenpost kommen somit 75,43 Euro Gesamteinnahmen zusammen. Die folgende Tabelle veranschaulicht die Einnahmen.

Das Team der Flaschenpost dankt jedem Einzelnen von Euch, insbesondere all denen, die uns bei Flattr abonniert haben und somit jeden Monat automatisch flattern.

März

April

Übrigens, heute schon geflattrt?

Sei dabei! Vom 25. bis 31. Juli findet das Sommercamp der Jungen Piraten am Zeltplatz Saatwinkel in Berlin statt. JuPis aus ganz Deutschland werden dort sein und gemeinsam eine tolle und witzige Woche verbringen. Vor allem wird es auf dem Camp darum gehen sich kennenzulernen und voneinander zu lernen. Neben Workshops und Vorträgen bietet die sommerliche Stimmung des Zeltplatzes Saatwinkel direkt am Tegeler See auch die Gelegenheit zum heißen Grillen oder für ein romantisches Lagerfeuer. Dabei kannst du neue Kontake knüpfen, dich vernetzen und gemütlich essen. Neben geplanten Dingen wie den Vorträgen oder dem Grillen ergeben sich auch immer wieder spontan viele witzige Ereignisse. Es liegt allein bei dir und deiner Spontanität!

Wenn du Lust bekommen hast, dann melde dich schnell online an. Schnapp dir dein Zelt und setz dich in die Bahn damit am pünktlich am 25. Juli in Berlin bist. Für (Förder-) Mitglieder der Jungen Piraten liegen die Teilnahmekosten bei 75€, für alle anderen bei 95 €. Inbegriffen sind dabei Unterkunft und Verpflegung (Frühstück, Mittagessen, Abendessen) sowie eine grundlegende Getränkeversorgung.

Wir freuen uns riesig auf dich!

Die Experten beziffert die Steuern, die Apple von 2009 bis 2012 gespart hat, auf mindestens 74 Milliarden US-Dollar, die auf Auslandsgewinne hätten gezahlt werden müssen.

Wow. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

(via golem.de)

Pünktlich zu Pfingsten wurde die Version 1.23.1 von Geany veröffentlicht.

Die neue Version behebt dabei ein Fehler unter KDE, durch den geänderte Dateien über die Reiter nicht mehr eindeutig erkennbar waren. Ferner wird ein Problem unter Windows damit behoben, durch welches eine Datei via Kommandozeile nicht mehr geöffnet werden konnte.

Die Piraten nutzen eine Vielzahl von Tools (Werkzeuge/Technische Hilfsmittel), um miteinander zu kommunizieren und zu arbeiten. Auf dieser Seite werden viele hilfreiche Tools erklärt, die dabei zum Einsatz kommen.

Vor kurzem las ich eine Weisheit der mich sehr an die Politik und die meinungsmachende Presse erinnerte.

Ich kenne keinen sicheren Weg zum Erfolg, aber einen sicheren Weg zum Misserfolg: Es allen Recht machen zu wollen!

Diese Weisheit stammt von dem griechischen Philosophen Platon.

Auch heute trifft es noch zu. Da werden intern und extern über Fehler diskutiert, als wären sie der Weltuntergang. Ein Beispiel wäre zum Beispiel die Sache mit der Drohne Eurohawk. Das Projekt wurde wegen möglicherweise unlösbaren Problemen beendet. Auf dem Tablett steht ein Verlust 500 Millionen Euro. Das ist natürlich viel Geld. Die Medien und Parteien fallen nun über den Minister her, weil er einen Fehler gemacht haben soll. Die Frage ist, ob er wirklich einen Fehler gemacht hat. Dazu wären allerdings weitere Informationen notwendig. Wann hat er davon erfahren, dass es Probleme gibt. Unverantwortlich wäre es wohl gewesen bei Kenntnis des aktuellen Standes das Projekt weiter zu führen und noch mehr Geld auszugeben.

Dieser Umgang mit einem vermeintlichen Fehler zeigt meiner Ansicht nach etwas grundlegendes was schief läuft in Politik. Keiner traut sich mehr etwas zu machen, weil es sich ja als Fehler herausstellen könnte. Mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner macht man keine Fehler und es damit vermutlich den Meisten, wenn nicht sogar allen recht. Allerdings heißt dies auch ein infinitesimal kleines vorankommen.

Deutschland braucht eine Kultur die es erlaubt Fehler zu korrigieren, denn ansonsten werden Fehler verschwiegen und am Ende wird es dadurch noch teurer. Um zum Beispiel zurück zu kehren, auch wenn schon viel Geld investiert wurde ist dieses Geld so oder so weg. Besser das jetzt einsehen und dafür sorgen, dass die Lektion für die Zukunft berücksichtigt wird.

Ergänzung zu Jederbeteiligung 4.1 Beschwerdestellen

Verstößt eine Nation, ein Bundesland oder eine Kommune gegen die Richtlinien der EU, welche von der Europäischen Kommission aufgestellt wurden, so ist es möglich die EU-Kommission auf diesen Umstand hinzuweisen. Dies kann in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof enden, falls der jeweilige Staat nicht der Umsetzung einer Richtlinie nachkommt. Wobei dies seitens der Kommission nicht direkt auf einen Einzelfall wirkt. Das Verfahren läuft dabei leider intransparent ab, so dass man erst das Ergebnis erfährt.

Auf der EU-Ebene gibt es noch eine weitere Möglichkeit der Beschwerde. Der Europäische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) ist der Ansprechpartner bei Missständen in Einrichtungen und Organen der EU.

Die Flaschenpost interviewt alle Spitzenkandidaten der einzelnen Bundesländer für die Bundestagswahl 2013. Wir fragen genauer nach, was ihre Ziele für Deutschland sind und wie man sie im Wahlkampf unterstützen kann.

Heute: Sebastian Harmel

Flaschenpost: Warum bist Du der Piratenpartei beigetreten? Was macht für Dich die (Politik der) Piratenpartei aus?

Sebastian Harmel | CC BY-SA @Bartjez

Sebastian: Als Soldat wird man sehr direkt mit den Auswirkungen von Politik konfrontiert. Bei meinen Einsätzen im Kosovo und Afghanistan wurde mir klar, dass viele Dinge grundsätzlich falsch laufen. Was tun? Die Vorgesetzten oder gar Einheimischen als Sündenbock nehmen? Alles in sich reinfressen und selbst daran kaputt gehen? Verstand und kritisches Denken ausschalten? Die Soldaten meines Teams haben nicht ohne Grund unsere Fahrzeuge nach Don Quijote und Sancho Panza benannt. Es macht auch keinen Sinn, die hierarchische Bundeswehr von Innen verändern zu wollen, mehr als geringfügige Prozessoptimierungen sind dabei nicht möglich. Die Politik ist für die Ausgestaltung der Exekutive verantwortlich, dort ist anzusetzen. Doch wie kann ich mich daran als einzelner Mensch beteiligen und die Welt hin zum Positiven verändern? Bei diesem Gedanken angekommen, erkennt man als Bürger sehr schnell die eigene vermeintliche Ohnmächtigkeit, wäre ich da nicht an einem Infostand in Dresden angesprochen und zum Stammtisch eingeladen worden. Die Aufforderung „Finde andere Piraten und tue Dinge!“ begeisterte mich sofort.

Flaschenpost: Was macht für Dich die (Politik der) Piratenpartei aus?

Sebastian: Ich möchte da besonders Teilhabe, Offenheit und neue Ideen hervorheben. Parteimitglieder sind nicht entmündigt wie in anderen Partei. Reden dürfen sie da zwar, aber nur sehr begrenzt mitbestimmen. Den Versuch, grundsätzlich Dinge anders anzugehen und sich der direkten Demokratie anzunähern, finde ich inspirierend. Auch wenn die Debattenkultur manchmal zu wünschen übrig lässt, so ist zumindest für mich die Ergebnisoffenheit ausschlaggebend. Nirgendwo sonst haben ich so viele neue Ideen kennengelernt, sei es beim Lesen von Anträgen, Barcamps oder Ideenwerkstätten.

Flaschenpost: Was hat Dich motiviert für den Bundestag zu kandidieren?

Sebastian: Die Kandidatur war einfach eine logische Konsequenz aus meinem Engagement in der Untergruppe Verteidigungspolitik. Es ist ein Bundesthema und das entscheidende Gremium ist der Verteidigungsausschuss. Ich möchte Politik gestalten und nicht nur Anträge für den Papierkorb schreiben. In den über 12 Jahren bei der Bundeswehr konnte ich einen Einblick in den Themenbereich bekommen und kann somit uns als Partei mit dem Wissen unterstützen. Ich mache mir Illusionen. Unsere werteorientierte Politik ist nicht konform mit dem realpolitischen Mainstream. Der Gegenwind wird uns eiskalt ins Gesicht blasen in Berlin und man wird alle Möglichkeiten nutzen unsere Anliegen zu diskreditieren. Nach Afghanistan erschüttert mich so schnell nichts mehr. Der ausschlaggebende Grund für die Kandidatur ist, dass ich mir für unsere Kinder eine friedliche und gewaltfreie Zukunft wünsche. Dafür lohnt sich jeder Einsatz und ich habe den festen Willen das durchzuziehen.

Flaschenpost: Was war Dein erster Gedanke, als Du das Listen-Wahlergebnis gesehen hast?

Ich habe mich sehr gefreut über diesen großen Vertrauensbeweis. Wir haben mit den vierzehn Kandidaten ein großartiges und vielfältiges Team in Sachsen aufstellen können.

Flaschenpost: Wie möchtest Du unsere Politik und unser Programm den Wählern näher bringen?

Sebastian: Wir sind in Dresden gerade dabei verschiedene Möglichkeiten unter dem Motto „Ponyhof“ auszuprobieren. Der direkte Kontakt zu den Menschen steht dabei an vorderster Stelle. Klassische und unorthodoxe Aktionsformen werden sich ergänzen. Beispiele dafür sind Infostände, Flashmobs, Nachttanzdemos, Kiezspaziergänge, Floßfahrten und die Teilnahme an Straßenfesten wie der Bunten Republik Neustadt. Zudem wollen wir eine starke Verbindung zwischen Offline und Online Wahlkampf. Alle Aktionen werden dokumentiert und mehr Nutzern online per Dresdner Piratencast zur Verfügung gestellt. Zudem schwebt uns für die finale Wahlkampfphase ein interaktiver 24h Stream vor. Dort wird jeder Pirat Programm, Ideen oder die Kandidaten sich selbst vorstellen können. Zudem sind Kandidatenportale angedacht, wo für den Wähler die Möglichkeit bestehen wird sich durch Blogeinträge und Informationen einen möglichst barrierefreien Eindruck von den Kandidaten zu verschaffen.

Flaschenpost: Was möchtest Du im Wahlkampf machen und wie kann man Dich dabei konkret unterstützen?

Sebastian: Der Wahlkreis Dresden Altstadt ist in mehrerer Hinsicht sehr spannend. Als Teil einer dynamischen Großstadt unterscheidet er sich von den anderen meist ländlich geprägten Wahlkreisen im Freistaat Sachsen. Ich freue mich auch auf den politischen Austausch mit den konkurrierenden Direktkandidaten, allen voran mit Katja Kipping von der Partei Die LINKE. Das Motto der Dresdner Neustadtpiraten 2013 ist „Machen!“, dem kann ich mich als Altstadtpirat nur anschließen. Wir haben engagierte Wahlkampfkoordinatoren und jeder ist herzlich eingeladen Dinge, zu tun.

Flaschenpost:Wofür möchtest Du Dich im Bundestag einsetzen, welches Ressort / welche Ausschüsse möchtest Du besetzen?

Als Offizier liegt es auf der Hand, dass ich mich engagiert im Verteidigungsausschuss sowie im Auswärtigen Ausschuss einbringen möchte. Die Neuausrichtung der Bundeswehr erfolgt für die falschen Ziele und wird schlecht umgesetzt. Die Armee soll nach dem Willen der Regierung als macht- und wirtschaftspolitisches Instrument der Außenpolitik den Weg für eine deutsche Führungsrolle bereiten. Mittels Neusprech werden Menschenrechte, Verantwortung und Vernetze Sicherheit als Kampfbegriffe missbraucht und zur Rechtfertigung ganz anderer Ziele instrumentalisiert. Alternative Konfliktbearbeitung wird ausgeblendet und am Ende steht die gewollte Illusion der absichtlich herbeigeführten Alternativlosigkeit. Anders lässt sich wohl Krieg in einer post-heroischen, aufgeklärten und humanistischen Gesellschaft nicht mehr propagieren. Orwell hatte leider Recht – Krieg wird uns Bürgern als Frieden präsentiert. Das Schlimme daran ist, wir nehmen es hin. Tote Kinder sind Kollateralschäden und gefallenen Soldaten Randnotizen. Man kann ja eh nichts machen und so geben wir uns brav weiterhin dem Konsumrausch als Ablenkung hin. Für mich ist der Einsatz von Kriegswaffen und damit der absichtlich herbeigeführte Tod und das in Kauf genommene Leid von Menschen kein Mittel der Politik. Der permanente Auslandseinsatz der Bundeswehr widerspricht dem Friedensgebot des Grundgesetzes und meinem Selbstverständnis als Pirat. Ich möchte treffende Anfragen stellen und andere Parteien durch neue Konzepte vor uns hertreiben. Es wird mir eine Freude sein die Verantwortlichen zur Rede zu stellen und die Doppelmoral zu entlarven. So hält Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere die Frage der Menschenrechte bei Waffenlieferungen an arabische Staaten für nachrangig. Gleichzeitig fordert er aber deutsche Kampfeinsätze ohne UN-Beschluss bei Menschenrechtsverstößen. Als Krönung unterstellt er den von der schlechten Umsetzung seiner Neuausrichtung verunsicherten Soldaten und Zivilisten eine Gier nach Anerkennung. Es gibt unglaublich viel zu tun, packen wir es an. Die Damen und Herren in ihren elitären Politzirkeln und Lobbyclubs werden sich noch wünschen wir wären politikverdrossen!

Flaschenpost: Was ist dein thematischer Schwerpunkt?

Sebastian: Durch mein Engagement in der Untergruppe Verteidigungspolitik ist mir klar geworden, dass es viele Verbindungen zu anderen Politikfeldern gibt. Entscheidungen in der Außen-, Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stehen miteinander in Verbindung. Ich versuche mich daher in alle Arbeitsgruppen in diesem Bereich einzubringen. Mein zentrales Ziel ist eine nachhaltige Friedenspolitik. Frieden ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung unserer politischen Ziele. Im Bereich der Verteidigungspolitik suche ich nach neuen Konzepten für eine alternative, effektive und effiziente Verteidigung unserer Gesellschaft.

Flaschenpost: Wenn Du eine Sache in Deutschlands Politik ändern könntest – was wäre das?

Sebastian: Ich träume davon, dass wir einen Paradigmenwechsel zu einer präventiven und nachhaltigen Friedenspolitik durchführen. Das wir eine glaubwürdige, werteorientierte und gewaltlose Politik zum Wohle aller Menschen verfolgen. Das wir die Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit ins Zentrum unser Interaktion mit anderen Gesellschaften stellen, statt Gewalt zu verbreiten. Träumen kann man viel. Ich bin überzeugt, dass wir das Rückgrat und Durchhaltevermögen haben dies auch durchzuziehen und freue mich darauf diese Herausforderung anzugehen.

Flaschenpost: Danke für das flauschige Gespräch!

In ein bis zwei Wochen erscheint das nächste Interview, dann mit Melanie Kalkowski aus Nordrhein-Westfalen.

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Es gib Menschen die glauben an alle möglichen Diäten. Wenn mir jemand mit mehr als hundert Kilo erzählt er würde diese ohne jene Diät gut finden muss ich immer lächeln.

Dabei ist es gar nicht so schwer abzunehmen.
1. Keine Süßigkeiten, denn diese sorgen für Insulinüberproduktion, wodurch schon nach kurzer Zeit ein Hungergefühl entsteht. Besser Vollkornbrot und ähnliches Essen, das hält länger vor.
2. Die Mahlzeiten ausreichend kauen, dadurch stellt sich früher ein Sättigungsgefühl ein.
3. Abwechslungsreich ernähren mit Obst und Gemüse. Das füllt den Magen und gibt Vitamine.
4. Ein wenig Bewegung wirkt wunder.

Mit der Methode kommt ich recht gut klar und kann mir Problemlos ab und an auch mal ein Stück Torte und so gönnen.

Das weltweit größte Musikspektakel, der Eurovision Song Contest, war dieses Jahr ernüchternd zweitklassig, und das ausgerechnet im ESC-Land Schweden. Nett fand ich die eingespielten Filmchen, professionell und witzig die ironische Moderatorin Petra Mede. Aber schon der Beginn mit der Abba-Hymne wirkte wie der Introitus zur Heiligen Messe, der darauf folgende Fahnen-Aufmarsch der Nationen fiel wie eine Schulaufführung in einer Aula dahinter zurück.

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Nach dem starken Album "Monument" 2010 waren die Erwartungen an die Berliner Band Shearer hoch. Mit dem jetzt veröffentlichten Abum "Duck on Cover" zeigen die Indie-Rocker, dass sie diese Erwartungen mehr als befriedigen können. Sie legen eine ordentliche Schippe drauf und begeistern mit "Duck On Cover" erneut einmal die Welt des Rocks. Selbstverständlich wie seit 2007 unter einer Creative-Commons-Lizenz - und zwar unter der freiesten: CC-BY.

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Ein Gastbeitrag von Gabi Berg, Marion Ellen und Maren Kammler.

Gabi Berg und Marion Ellen kandidieren für den Bezirkstag in Oberbayern, Maren Kammler für den bayerischen Landtag | CC-BY 3.0 Piratenpartei Bayern

Es gibt viele Piraten, die sich mit dem Fall Gustl Mollath und einigem was damit zusammenhängt, befassen. Einzelne Mitglieder haben ihn besucht und das dort Erlebte weitergegeben und kommentiert. Piraten schreiben viel und veröffentlichen viel. Da kann so manche Info schon mal untergehen. Wir wurden oft nach “unserer” Meinung zu Herrn Mollath gefragt oder es gab Stimmen, dass “die Piraten” zu dem Thema nichts zu sagen hätten. Dem ist nicht so, ganz und gar nicht. Wir drei möchten daher an dieser Stelle sammeln und zusammenfassen, was es an Aktionen, Kommentaren etc. bisher gegeben hat.

Am 28. November 2012 berichtete Dominik Kegel über seinen Besuch bei Herrn Mollath:

“Klingt alles nach Verschwörungstheorie? In Teilen, ja. In diesem Fall allerdings bin ich zum ersten Mal so weit, auch bei gewissen absurden Theorien nicht sofort abzuwinken. Dazu ist bereits alles viel zu skurril und verschworen.”

In der Tat klingt dies alles unglaublicher, je mehr man zu diesem Thema zusammenträgt und beleuchtet. Doch leider “unglaublich” nicht im Sinne von “wir glauben das nicht”, sondern im Sinne von: Wir wollen das nicht glauben. Denn was einzeln skurril klingt, klingt in der Zusammenfassung dramatisch. Dramatisch für unser Land.

Am 26. Februar 2013 machte sich Patrick Linnert unter dem Titel Mauern, Maulkorb, Machtspiele … der Fall Mollath Sorgen:

“… in dieser Zeit hätte sich in der Sache etwas bewegt, manch einer ist von einer baldigen Freilassung Gustl Mollaths ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg wollte sich um eine Wiederaufnahme kümmern. Und einige haben sogar auf politische Konsequenzen gehofft. Nichts davon ist eingetroffen: Gustl Mollath sitzt nach wie vor in Bayreuth in der forensischen Psychiatrie, hat keinen ungehinderten Zugang zu einem Telefon, und Internet ist dort sowieso ein Fremdwort.(…) Als ich anfing, mich mit dem Fall Mollath zu beschäftigen, bin ich auf Dinge gestoßen, die ich in Deutschland nie für möglich gehalten hätte. Einiges davon traue ich mich immer noch nicht öffentlich auszusprechen. Die Angst, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt zu werden, ist eindeutig vorhanden. So wie einer von denen, die glauben, wir würden alle mit Chemtrails vergiftet. Sprich mal jemanden auf der Straße an und erzähl etwas von politischen Gefangenen in Bayern, ermöglicht durch Korruption in Justiz und Politik bis zur höchsten Ebene. Glaubt dir doch keine Sau, und genau darauf spekulieren gerade alle, die in die Sache verstrickt sind. Von Justizministerin Dr. Merk (CSU) über Richter Brixner bis hin zu Dr. Leipziger hoffen gerade alle, dass das öffentliche Interesse im Sande verläuft.”

Doch da täuschen sich alle Beteiligten. Die Öffentlichkeit schaut nicht weg, und vielen von uns in der Piratenpartei ist das Thema wichtig, gerade weil es viele Themen berührt, wegen derer wir in die Partei eingetreten sind. Daher werden wir weiter Fragen stellen. Immer wieder und wieder. Bis wir Antworten haben.

Wir sind noch nicht im bayerischen Landtag, daher stehen uns nicht alle politischen Mittel offen. Aber was wir mit unseren Mitteln tun können, werden wir weiter tun. Wir befürworten den Einsatz anderer Parteien, die schon im Landtag vertreten sind. So kam es zu einem längst fälligen Untersuchungsausschuss, der endlich am 24. April 2013 eingesetzt wurde. Dieses Mittel steht uns leider (noch!) nicht zur Verfügung, sonst hätten wir hier schon längst eingegriffen.

Am 06. Dezember 2012 schrieb Patrick Linnert in Der Whistleblower Gustl Mollath und die hilflose bayerische Staatsregierung:

“Die Piratenpartei hat den Schutz von Whistleblowern in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Wir haben für Bradley Manning auf der Straße gestanden und Kopien der Wikileaks-Server betrieben. Und in der Tat finde ich, dass der Vergleich zu Manning im Fall Mollath viel zu selten hergestellt wird. Vielleicht liegt es daran, dass niemand den Vorwurf politischer Gefangenschaft in den Mund nehmen möchte. So etwas ist in einem zivilisierten Land wie Deutschland nicht denkbar, auch wenn viele Tatsachen genau dies vermuten lassen. Vielleicht liegt es auch daran, dass der Begriff des Whistleblowers zu der Zeit, als Gustl Mollath seine Vorwürfe öffentlich gemacht hat, einen viel geringeren Stellenwert hatte als heute.”

Der Hinweis von Patrick Linnert klingt gewagt, doch man darf nicht vergessen, dass es noch mehr Fälle als nur den Fall Mollath gibt. Man erinnere sich nur an den Fall der vier Steuerfahnder in Hessen. Hier wurden Steuerfahnder, die sich gegen einen Erlass ihres Landesvaters Roland Koch gestellt hatten, systematisch als paranoid diagnostiziert. Ein unglaublicher Zufall? Steckt dahinter ein System? Darf man sich in Deutschland wirklich nicht gegen die Obrigkeit auflehnen, ohne Gefahr zu laufen, für verrückt erklärt zu werden? Ist das wirklich so einfach? Sind Justiz, Prominenz und Politik wirklich nicht voneinander getrennt?

Dies fragt sich auch Gabi Berg: “Kann das wirklich sein? Darf das sein? Nein! Niemals!”

Wir möchten klarstellen: Psychiatrie ist wichtig und notwendig. Für viele Menschen ist sie überlebensnotwendig. Wir vergessen und ignorieren nicht, dass sich viele vertrauensvoll in die Hände von psychiatrischen Institutionen begeben. Und sie sollen es auch angstfrei tun dürfen. Sie sollen keineswegs überlegen müssen, ob sie wieder herauskommen. Zwang hat als Mittel der Wahl in der Psychiatrie nichts verloren. Als Rechtsunsicherheit bestand, versuchten einige Institutionen, ohne Zwangsbehandlung auszukommen. Und es funktionierte. Natürlich ist sie sowohl personal- als auch kostenintensiv. Aber Eingriffe in die Grundrechte des Bürgers aufgrund fehlender Geldmittel sind der eigentliche Wahnsinn. Laut Gesetz steht das Grundrecht des Menschen über finanziellen Erwägungen. Psychiatrische Patienten sollen sich nicht fragen müssen, ob das System krank ist oder sie. Sie sollen vertrauen dürfen. Vertrauen ist die Währung im Patienten-Arzt-Verhältnis. Durch solche Vorkommnisse wird verantwortungslos mit dem Leben von Menschen gespielt. Dies ist in keinster Weise hinnehmbar oder zu entschuldigen.

“Freiheitsentziehende Maßnahmen dürfen nur in eng und eindeutig definierten Grenzen eingesetzt werden, doch die Realität bei Herrn Mollath, wie schaut sie aus?”, fragt sich Marion Ellen. Sie hat sich das Gutachten, welches dazu führt, dass Herr Mollath immer noch nicht frei ist mal unter diesem Gesichtspunkt angeschaut und nach Gefährlichkeit und Wahn gesucht.

Bittere Pillen oder arme Würstchen? | CC-BY 3.0 Piratenpartei Bayern

Es fällt auf, dass Bayern trauriger Spitzenreiter ist bei der Unterbringung in geschlossenen Psychiatrien. Hier ein paar Zahlen: Unterbringung nach § 1846 BGB aus 2011: Bayern 11.097, Thüringen 96. Unterbringung nach Unterbringungsgesetz (also Akuteinlieferungen in der Krise): Bayern 11.177, Thüringen 940. Sind wir in Bayern “verrückter” als in anderen Bundesländern oder ticken hier die Uhren anders? Wer wacht über die Wächter? Wer stellt in Frage, ob ein psychiatrisches Gutachten zutrifft? Ist so eine Beurteilung nicht viel zu wichtig, um sie nur einer Person zu überlassen? Warum wird es z. B. dem Chefarzt Dr. Leipziger überlassen, ein Gutachten über G. Mollath zu erstellen, obwohl dieser gar nicht mit dem Patienten gesprochen hat? Warum gibt es keinen offiziellen Zweitgutachter – und zwar einen unabhängigen, dem das Wohl des Menschen und Patienten Mollath mehr am Herzen liegt als die Einnahmen und das Ansehen der Klinik? Sehr verwunderlich, dass hier keiner einen Interessenskonflikt bemerkt. Mit für die Patienten positiven Gutachten würde sich Dr. Leipziger bald die eigene Lebensgrundlage entziehen.

“In Bayern wird wesentlich häufiger untergebracht als in anderen Bundesländern. Insbesondere wird häufig zivilrechtlich und nach § 1846 BGB untergebracht. Nur ein neues Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) ermöglicht eine sachliche Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und betreuungsrechtlicher Unterbringung”, so Dr. Rolf Marschner, Fachanwalt für Sozialrecht in einem Fachgespräch am 08.04.2013. Wir fordern baldmöglichst eine Änderung des PsychKG, da das bestehende selbst vom Bundesverfassungsgericht kritisiert wurde. Dieses fordert eine grundrechtskonforme Regelung der Zwangsbehandlung. Wir fordern endlich Gerechtigkeit für Gustl Mollath, für die Steuerfahnder und jeden weiteren unbequemen Menschen, der leichtfertig diagnostiziert in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung sein Dasein fristen muss.

• Wir fordern eine objektive Beurteilung statt unbewiesener Behauptungen und fragwürdiger psychiatrischer Gutachten.
• Wir fordern eine vorbehaltlose Untersuchung der von Gustl Mollath erhobenen Vorwürfe der Steuerhinterziehung – bevor die Beschuldigten Zeit haben, sich selbst anzuzeigen.

Seit Bekanntwerden der Affäre Mollath stellt sich die Frage: “Verschwinden bei uns unliebsame Bürger in den Mühlen der Psychiatrie? Wir fordern mehr Rechtssicherheit für psychiatrische Patienten – weil es nicht “wurscht” ist.

Zwei der Kommentatoren der Gegensprechanlage haben ein Radio-Interview zum Thema “Zwangsbehandlung in der Psychiatrie” gegeben.

Sofort Anhören:

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Am 15.05.2013 fand die sogenannte Politiker-LAN 2013 statt. Eine Diskussionsveranstaltung für Vertreter der Politik und der Spiele– und Medienbranche, die den Politikern als Nebeneffekt auch ermöglicht, selbst einmal wieder in die aktuelle Welt der Spiele einzutauchen. Auch wenn viele Abgeordnete fernblieben, so wagte sich wenigstens Vizekanzler Phillip Rösler an die Konsolen. Und auch viele Vertreter*innen der Spielebranche stellten sich vor. Sie forderten eine breitere Unterstützung seitens der Politik für die Computerspieler, immerhin hat ihr Wirtschaftszweig mit 1,85 Milliarden Euro Gesamtumsatz durchaus Gewicht. Rösler selbst betonte, dass ihm das Thema zumindest nicht so fremd sei wie den meisten anderen Politiker*innen.

Nach eigenen Aussagen spielt er noch heute Tower Defense Games auf seinem Smartphone und hat auch schon früher regelmäßig gespielt.

Jedoch zeigte sich, dass Spielebranche und die Akzeptanz in der Politik noch weit auseinanderliegen. »Als Politiker habe ich selbstverständlich nicht Doom oder sowas gespielt«[1], so Rösler. Damit differenziert er grundlegend zwischen den allgemein als harmlos bekannten Tower-Defense-Spielen und den seit Jahren in Kritik stehenden Ballerspielen oder Shootern. Dass er damit den Eindruck erweckt, es sei Personen öffentlichen Interesses nicht gestattet, selbst in die vielfältigen Welten aller Spielearten, unter anderem eben auch Shootern, einzutauchen, finden wir als Junge Piraten sehr bedauerlich.

Aber die Distanz zwischen Politik und Spielebranche zeigte sich nicht nur am 15.05.2013 auf der Politiker-LAN. Auch bei der Verleihung des Deutschen Compuerspielpreises zeigt sich jedes Jahr aufs Neue, dass beim Umgang mit der Spielebranche viele Politiker an ihre Kompetenzgrenze geraten. So gab es von der Unionsfraktion 2012 Kritik gegen die Auszeichnung des Shooters »Crysis 2« und 2013 wurde das Adventurespiel »Chaos auf Deponia« dem Shooter »Spec Ops: The Line« nach einem Streit in der Jury vorgezogen.[2]

Das ist für die Jungen Piraten nicht aktzeptabel. Durch offenen und aufklärenden Umgang mit solchen Spielen muss unsere moderne Gesellschaft selbst einscheiden dürfen, wie sie mit der Thematik Computerspiele umgeht. Die Politik sollte hierbei einzig die Funktion der Aufklärung und des Förderns öffentlichen Diskurses einnehmen.[4]

Deutschland hat durch seine politische Rückständigkeit im Umgang mit Computerspielen einen international exklusiven Status. Durch Institutionen wie die USK und BPjM schafft sich Deutschland eigene Zensur– und Kontrollmechanismen, die selbst vor dem Schnitt und der Indizierung, also im Prinzip dem Verbot einzelner Spiele, nicht zurückschrecken. Gleichzeitig wird den deutschen Bürgern das Recht auf Selbstbestimmung in diesem Bereich gänzlich entzogen. Das zeigt mal wieder wie unglaublich wenig Vertrauen den eigenen Bürgern von den Regierungsparteien entgegengebracht wird.

Die Jungen Piraten sehen Computerspiele als Kunstwerke und Kulturgüter an und stehen daher auch für die Ausweitung der Kunst– und Kulturfreiheit in diesem Bereich. Verbote oder Zensur sind daher gänzlich abzulehnen! Gleichzeitig ist diese staatliche Bevormundung abzuschaffen, da damit der öffentliche, klärende Diskurs und auch der damit verbundene Erziehungsauftrag der Gesellschaft einfach unterbunden bzw. stark eingeschränkt wird. Die Möglichkeit der Bereicherung der Erziehung und Gesellschaft durch die vielfältigen Arten von Spielen wird hierbei gänzlich ausgeblendet.

Deshalb fordern wir als Junge Piraten, das jeder Bürger selbst entscheiden darf, wie er, bei sich selbst und in der Frage der Kindererziehung, mit Computerspielen umgeht!

[1] http://www.n-tv.de/technik/Roesler-spielt-Tower-Defense-statt-Doom-article10651751.html
[2] http://www.zeit.de/digital/games/2013–04/deutscher-computerspielpreis-2013-gewinner
[3] http://video.golem.de/games/10771/vizekanzler-philipp-roesler-auf-der-politiker-lan-2013.html
[4] https://junge-piraten.de/die-jungen-piraten/themen/jugend/jugendschutz-medienzensur/

Leserbrief zum Abriss Hellmich am Hochemmericher Markt

Der letzte Abschnitt in Bezug auf Asbestwarnschilder ließ mich stutzig werden.

Wenn auch dem Gelände Asbest in irgendeiner Form verbaut wurde, kann es nicht angehen, dass dieses unsachgemäß abgerissen und entsorgt wird.

Wenn Hellmich meint, dass etwas was jahrelang herumgelegen hat beim Entfernen nicht gefährlicher ist, frage ich mich in wie weit er sich an geltenden Vorschriften hält.

Asbest ist immer dann gefährlich, wenn sich Fasern lösen können. Etwas das herumliegt ist signifikant weniger gefährlich, als etwas das unsachgerecht bewegt wird.

Zu etlichen Raucherklartexten am 11.05.2013:

Das waren am heutigen Samstag aber ziemlich einseitige Kommentare zum Rauchverbot. Das könnten natürlich auch daran liegen, dass sich nur Raucher daran stören. Raucher die sich zum Teil zwar die zuvor bestehenden Regeln hielten, aber auch vielfach rücksichtslos in ihrer Sucht waren. Eine Unterstützung bei der Durchsetzung der bestehenden Regeln als Denunziation zu bezeichnen träfe im übrigen nur dann zu, wenn es aus niederen Beweggründen erfolgen würde. Die Einhaltung von Regelungen und die Bewahrung der Gesundheit von Gästen und Mitarbeitern ist keine niederer Beweggrund, sondern leitet sich unmittelbar aus dem Grundgesetz ab.

Falls Rauchern das Gesetz nicht passen sollte steht ihnen der Gang vors Landesverfassungsgericht und ggf. vors Bundesverfassungsgericht offen.

Als Kommentar, als Leserbrief und Blog
zu “Achtung, Kontrolle!“

Warum wird der Name hier nicht genannt?

Mir war jedenfalls sofort klar um welchen an zwei Stellen in Rheinhausen vertretenden Supermarkt es sich handelt. Kunden lieben die sicherlich nicht.

Wegen eines ähnlichen Vorfalls Anfang letzten Jahres steht der Laden auf meiner Boykottliste. Die Strafanzeige wurde nur mangels Beweisen eingestellt, weil sich einige im Supermarkt plötzlich nicht mehr erinnern konnten, aber wer würde das schon. Wer ehrliche Kunden so behandelt bekommt bestimmt nicht auch noch Geld von mir.

Wobei ich es anders regeln würde, wenn ich den Lade weiterhin besuchen wollte. Es gibt bereits einschlägige Urteile zur anlasslosen Taschendurchsuchung, die einstimmig keine Durchsuchung aufgrund des Mitführens einer Tasche rechtfertigen. Frau Korte müsste nach meiner Einschätzung mit einer entsprechend Abmahnung auf Unterlassung gute Karten haben dies vor Gericht durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Wäre eine Idealpolitik gegenüber einer Realpolitik nicht immer zu bevorzugen?
(Ulrich Scharfenort, 13.09.2012)

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann man bei staatlichen Stellen die Herausgabe von Informationen verlangen. Da stellt sich irgendwann die Frage, ob dies auch auf Parteien zutrifft. Leider sind diese nicht nach den IFG auskunftspflichtig.

Das heißt aber nicht, dass sie nicht Rede und Antwort stehen müssen, denn im Grundgesetz Artikel 21, Absatz 1, Satz 3 heißt es zu Parteien:
Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Diese Unterlagen sind auf dem Internetauftritt des Bundestags einsehbar.

Noch ein weiteres Argument gegen die Zeitumstellung fand ich letztens im IT-Bereich. Dateien lassen sich aufgrund mehrerer Faktoren identifizieren. Dies wären Dateiname, Dateigröße, Dateiformat und Dateidatum. Bei dem Datum kann sich aufgrund der Umstellungen zwischen Sommer- und Normalzeit ein Unterschied von einer Stunde bei den Dateien ergeben.

Da sich in einem System im Laufe der Zeit etliche Dateien mehrfach ansammeln, wird es durch die Datumsdifferenz umständlicher doppelte Dateien zu entfernen. Zumal prinzipiell jede Datei geöffnet und verglichen werden müssten um Zufälle gänzlich auszuschließen.

Hier entsteht durch vermehrten Speicherplatzbedarf und damit auch höheren Strombedarf ein wirtschaftlicher Schaden.

Da wir diesen Teil der Rundfunksteuer durch unsere Steuern bezahlen, ist es unverschämt.
Warum müssen Firmen und Kommunen überhaupt GEZ zahlen? Schließlich zahlt jeder Mitarbeiter schon Zuhause. Es geht hier doch nur um Abzocke bzw. Generierung von Mehreinnahmen zu Lasten von Steuerzahler und Verbraucher.

Na gut von den Privaten werden wir noch Hinterhältiger abgezockt. Da bezahlt man ja bei jedem Einkauf, bei der Bank, beim Tanken, beim Autokauf uvm. die Privat-GEZ. Halt für alles was irgendwie beworben wird. Und kaum jemand bekommt dies mit.

Das Geld was für die Rundfunksteuer bei den Kommunen drauf geht, fehlt dann halt z.B. für die Reparatur von Schlaglöchern. Für dich ändert sich also schon etwas, bloß es steht halt nicht am Schlagloch dran: “Schuld ist die Rundfunksteuer”.

Nicht zu vergessen, wenn die Lebensmittel teurer werden hängt diese zu einem kleinen Teil auch mit der Rundfunksteuer zusammen. Schließlich müssen die Firmen auch mehr zahlen. Dies wird logischerweise auf den Käufer umgelegt und Steuern kommen obendrein noch drauf.

Können die Ausgaben für Werbung steuerlich abgesetzt werden?
Wenn ja würden ÖRR und Privat teilweise durch Steuern bezahlt, bzw. durch entgangene Einnahmen für den Steuerzahler.

Den Jederbeteiligung-Kompass 2013.2 gibts ab sofort auch elektronisch:

http://kompass.im/wp-content/uploads/2013/05/Kompass_2013_2_web.pdf

Alle bisherigen Ausgaben findet ihr im Kompass-Archiv.

“Daher ist der ‚Alternative für Deutschland‘ Erfolg zu wünschen.”

Dieser Nebensatz ist es, der die eben noch spannende Lektüre über die Problematik der Vereinbarkeit von Demokratie und Kapitalismus, überschattet. Gewohnt pointiert schreibt Habermas in der aktuellen Ausgabe der Blätter, was wir alle wissen sollten, was die Krise der letzten Jahre vollauf bestätigte: Demokratie bedeutet auch einen Kampf gegen Kapitalakkumulation und die eigentlichen strukturellen Probleme wurden mit zweifelhaften politischen Instrumenten überdeckt, die EU hechelt hinterher und jetzt geht alles irgendwie wieder seinen gewohnten Gang. Nochmal gut gegangen. Für einige wenige zumindest.

Habermas rezensiert das Buch “Gekaufte Zeit” von Wolfgang Steeck und skizziert die grundsätzlichen politischen Probleme, die sich in einem gemeinsamen Währungsraum ergeben, wie die Lösunge aussehen (können) und welche Probleme diese mit sich bringen. Alles sehr überzeugend und fundiert, ja lehrreich. Aber Habermas weiß schließlich, was er schreibt. Es tut wohl solche Texte zu lesen, die einen glauben lassen, dass es doch noch alles gut werden kann, dass die Mächtigen einfach auf Habermas hören. Vielleicht. Doch dieser Moment der weltgeistigen Verbrämung wird mit einem Nebensatz beendet.

“Daher ist der ‚Alternative für Deutschland‘ Erfolg zu wünschen.”

Nun kann eins irgendwie davon ausgehen, dass Habermas das ganze spieltheoretisch betrachtet, die AfD als Akteur sieht, die wichtige Fragen aufwirft, Druck auf die etablierten Parteien ausübt und so den finanzpolitischen Desasterkonsens aufbricht. Ja, so kann eins diesen gutheißenden Nebensatz bewerten. Damit könnte es eins dann auch belassen. Könnte. Denn auch wenn wir Habermas ein übernatürliches Reflektionsvermögen zugestehen wollen, so reiht sich dieses Zitat dennoch in eine unsägliche Tradition gebildeter, weißer, älterer Männer ein, die in ihren Texten von einer Bewertungsbasis ausgehen, in der es keinen Raum für die grundlegenden Strukturprobleme einer Gesellschaft gibt, in der kein Gedanke auf die Wirkmächtigkeit der Kategorien “Geschlecht” oder “Hautfarbe” zum Beispiel verschwendet wird. Und das ist ein Problem. Immer gewesen. Hedwig Dohm schrieb in ihrem Buch “Die Antifeministen” über dieses Problem anhand von Friedrich Nietzsche und den Frauen*:

“O Nietzsche, Du hoher, priesterlicher Geist, tiefer Geheimnisse Wisser und doch der einfachsten Wahrheiten Nichtwisser! Mit Gott und Göttern kannst Du reden, mit den Gestirnen, mit dem Meer, mit Geistern und Gespenstern. Nur mit und über Frauen kannst du nicht reden.”

Doch wie kommt es, dass große Denker und Dichter sobald es um nicht-weiße, nicht-männliche Menschen geht in ihrem Urteil regelmäßig verblendet sind? Die Probleme nicht antizipieren, die Groteskerie nicht erkennen, die hinter “Menschenrechte nur für Männer” schon in der Aufklärung steckt – deren Tradition wir aber immer noch reproduzieren. Dass sie nicht sehen, dass der Ausschluss von nicht-männlichen, nicht-weißen Menschen in der westlichen Demokratie kein Unfall, kein Nebeneffekt ist, sondern vieles über die vorhandene Strukture unserer Gesellschaft verrät, gar eine wesentliche Konstante ist.

An dieser Stelle kommen zahlreiche Theorien ins Spiel, die vor allem in feministischen Zirkeln ausgearbeitet wurden. Die Fülle an Untersuchungen soll hier nicht aufgeführt werden. Jedoch kann festgehalten werden: männliche Weißeuropäer sind in unserer Gesellschaft die Norm und alle Abweichungen von dieser Norm werden sanktioniert, mal mehr, mal weniger dramatisch. Und mit der AfD hat sich nun eine Partei zur Erhaltung dieser Norm gegründet. Dass selbst hoch intellektuelle Männer, die in diese Norm fallen, nicht in der Lage sind ihre gesellschaftliche Position zu antizipieren ist bemerkenswert, können wir doch davon ausgehen, dass Habermas mit Bourdieu vertraut ist. Andererseits ist es aber auch wenig verwunderlich, ja bestätigt sogar die Privilegientheorie.

“Daher ist der ‚Alternative für Deutschland‘ Erfolg zu wünschen.”

Die AfD nun steht ja nicht nur gegen den Euro, sondern sie steht auch für eine Partei der Rechthaber, derjenigen, die wir in der deutschen Gesellschaft seit jeher mit Privilegien austatten, die den Kern des bürgerlichen Deutschland stellen: weiße, männliche Wirtschafts- und Bildungsbürger. Männer, die unsere Gesellschaft geformt haben, sie zu dem gemacht haben, was sie ist, sie nach sich und ihren Vorstellungen geschaffen haben. Im Dunst dieser Privilegien ignorieren sie, dass ihr Recht nicht das Recht aller war und ist. Sie ignorieren, dass sie über Kapital verfügen, wie keine andere gesellschaftliche Gruppe. Ja, sie sind so privilegiert, dass ihnen nicht mal auffällt, dass sie eine mächtige Gruppe sind. Sie denken, ihre Ansprüche seien universal, allgemeingültig, objektiv, rational. Sie sehen nicht, dass ihre Perspektive eine gewachsene ist und auf Parametern basiert, die im Wesentlichen große Teile der Weltbevölkerung nicht mitdenken.

Nun ist es immer leicht gesagt, dass jemand etwas nicht verstanden habe. Doch betrachten wir einmal mit welchem Geschick Habermas die rassistischen, sexistischen und menschenverachtenden Auswüchse der AfD ignoriert, sich nur auf eine Möglichkeit innerhalb des Diskurses zurückzieht. Dabei ist die Menschen- und Demokratieverachtung der AfD wohl dokumentiert. Nicht nur fordern führende Politiker der AfD beschränktes Wahlrecht (was aber die Mitglieder der AfD wohl selbst kaum einschränken würde) wie zu Zeiten des Kaiserreichs, auch sammeln sich um die neue Partei rechte Gruppierungen, was die Parteispitze wiederum goutiert. Es ist ein Elend! Und Habermas setzt sich in nur einem Nebensatz selbst in Kontext zu dieser Ansammlung von Rechtspopulisten. Ein Nebensatz, der mehr zählt, als all die klugen Sachen, die in dem Artikel sonst stehen.