Piratenmond

Das folgende Zitat aus Junge Welt vom 16.05.2012 klingt schon sehr nach Neurovision:

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Nur vier Monate nach der Gründung des Kreisverbandes Landsberg mussten die Mitglieder der Piratenpartei Landsberg am 12. Mai einen neuen fünfköpfigen Kreisvorstand wählen. Der Grund für diesen raschen Wechsel war der Rücktritt des Schatzmeisters, der aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten war. Weiterlesen...

Der Free-Music-Friday ist für mich immer eine gute Gelegenheit, über den musikalischen Tellerrand zu blicken. Meistens stelle ich ja doch Musik aus meinen bevorzugten Genres vor, aber immer wieder treffe ich bei meinen Recherchen auf Sachen, bei denen ich spontan denke: Ja, das kann man auch gut hören.

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In der beliebten Reihe "Instrumente der anderen Art" präsentieren wir heute das Dodecaudion. Für etwas unter 1.000 Euro erhält der geneigte Künstler ein extrem abgefahrenes Eingabegerät, mit dem er Musik live ertanzen kann. Auf den ersten Blick erinnert es ein wenig an das gute alte Theremin.

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Wir wachsen. Wir werden immer Größer. Und verarbeiten immer mehr Daten. Daher suchen wir nun einen ehrenamtlichen Datenschutzbeauftragten (m/w/?) für den Bundesverband, der uns bei diesem Prozess unter die Arme greift.

Aufgaben

• Beratung des Bundesverbandes bei allen Fragen des innervereinslichen Datenschutzes.
• Beaufsichtigung aller Stellen im Bundesverbandes, die personenbezogene Daten verarbeiten.
• Mitarbeit bei der Erstellung der vom BDSG geforderten Unterlagen.
• Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Programme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, gemäß § 4g BDSG,
• Sensibilisierung und Schulung der haupt– und ehrenamtlichen Mitarbeiter hinsichtlich der Vorschriften des Datenschutzes und der praktischen Anwendung,
• Erarbeitung und Umsetzung notwendiger Hilfsmittel zur Durchsetzung der Vorschriften des Datenschutzes und anderer relevanten Vorgaben,
• Ausarbeitung und Pflege von Datenschutzkonzepten, –richtlinien und –prozessen,
• Ansprechpartner für Datenschutz und IT-Sicherheit, Manifestierung einer effizienten Datenschutzorganisation,
• Umsetzung notwendiger Korrekturmaßnahmen.

Anforderungsprofil:

• Erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten,
• Detaillierte Kenntnisse über die Vorschriften der Datenschutzgesetze,
• insbesondere der des Bundes und allen anderen den Datenschutz betreffenden Rechtsvorschriften,
• Detailliertes Wissen im IT-Bereich,
• Lösungsorientierte Arbeitsweise sowie Kommunikationstalent,
• Die Fähigkeit zur Eigenorganisation,
• Flexibilität und souveränes Auftreten sowie eine pragmatische Arbeitsweise, Konfliktbereitschaft zusammen mit dem erforderliche “Fingerspitzengefühl”, das für die Zusammenarbeit mit einem durchgängig ehrenamtlich tätigem Umfeld erforderlich ist.

Als geeigneten Kandidaten stellen wir uns vor:

• Eine geeignete Weiterbildung beziehungsweise Spezialisierung auf den Datenschutz.
• Berufspraxis und zeitnahe berufliche Tätigkeit im Bereich des Datenschutzes. Wir gehen davon aus, dass die benötigten Gesetzeskommentare vorhanden und die einschlägigen Fachpublikationen abonniert sind.
• Fundierte Fachkenntnisse im Bereich von IT-Systemen. Unser Datenschutzbeauftragter sollte mit unseren Server-Admins “auf Augenhöhe” kommunizieren können.
• Das erforderliche “Fingerspitzengefühl”, das für die Zusammenarbeit mit einem durchgängig ehrenamtlich tätigem Umfeld erforderlich ist.

Die Tätigkeit ist, wie derzeit jede Tätigkeit bei den Jungen Piraten, ehrenamtlich. Da die Junge Piraten als Teil der internationalen Piratenbewegung gerade in Datenschutzfragen besonders wahrgenommen werden, muss auch unser Datenschutzbeauftragter in erheblichem Maße befähigt, geeignet und zuverlässig sein. Der Bewerber muss kein Mitglied der Jungen Piraten sein, wir wünschen uns jedoch eine inhaltliche Nähe zu unseren Zielen.

Bitte sende eine aussagekräftige Bewerbung bis zum 1. Juni 2012 an vorstand@junge-piraten.de

Viele Grüße,

euer Bundesvorstand der Jungen Piraten

David Rovics hat ein neues Gimmick in seinem Shop: den 99%-Button. Für 25 Dollar erhalten Fans einen MP3-Player im Button-Format mit 99 Songs des linken Singer-Songwriters zusammengestellt aus mehr als einem Dutzend verschiedenen Aufnahmen. Viele der Songs waren bisher nie auf einer CD veröffentlicht.

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Wenige Tage vor dem International Day Against DRM hatte der zur Holtzbrinck-Tochter Macmillan gehörende Science-Fiction-Verlag TOR bekanntgegeben, ab Juli vollständig auf Digital Rights Management (DRM) zu verzichten. Ursache für den Meinungswandel ist laut Angaben des Verlags sowohl der Druck von Lesern als auch der von Autoren.

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Sven Krumbeck

Torge Schmidt (23), Spitzenkandidat der Piratenpartei und neuer Abgeordneter ist nicht nur in der Piratenpartei aktiv, sondern auch aktives Mitglied der Jungen Piraten. Neben ihm ist mit Sven Krumbeck (22) auf Listenplatz 5 ein zweiter Junger Pirat in den Landtag eingezogen.

Torge Schmidt

Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
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Meldung auf esckaz.com am 04.05.2012:

"In case of victory of "Buranovskiye Babushki" at Eurovision 2012, Udmurt Republic will be able to organize the next contest in Izhevsk, declared today at a meeting with the group Minister of National Policy of Udmurtia Vladimir Zavalin. With more than 600 thousand people, Izhevsk in 19th city of Russian Federation on the population.

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Zur Zeit vergeht kaum ein Tag ohne eine Philippicae eines mehr oder weniger prominenten Musikers, Tatort-Autors, Schauspielers oder Verlegers. Ihnen wird dafür jede nur denkliche Bühne geboten, vom Handesblatt über die Wirtschaftswoche, Spiegel bis hin zu diversen Talkshows. Was Botany Bay dagegen zu erzählen haben, erfährt kaum jemand, der nicht explizit danach sucht oder, wie ich, von Stephan direkt angeschrieben wird.

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Angela Merkel verspricht "Weniger Steuern, weniger Staat", vor der Wahl 2005. Weiterlesen...

Ich werde gleich hier in Siegen an einer Podiumsdiskussion "KiBiZ - welche Zukunft haben unsere Kinder" in der Siegelandhalle teilnehmen. Ich bin mal sehr gespannt! Vermutlich werden die Direktkandidaten der anderen Parteien auch vor Ort sein. Weiterlesen...

Radio Siegen hat für Ihre Internetseite ein Interview mit den Direktkandidaten des Kreises gemacht, auch mit uns Piraten:

http://www.radio-siegen.de/aktuell/info/infos_233.html

Wir landen allerdings leider ganz am Ende der Seite. Ist glaube ich, ohne Eigeblob, ganz gut gelungen. Weiterlesen...

Wir blicken heute mal wieder über die Alpen, zum südtiroler Netlabel Airbagpromo Records. Dort ist bereits am 08.03.2012 das dritte Album der Alternatve-/Indie-Rockband Zeugshmitz erschienen, mit dem die Band ihr 20-jähriges Bestehen feiert.

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Amanda Palmer ist einer der wirklich großen in der Indie-Szene. Immer wieder macht sie mit kreativen Ideen auf sich aufmerksam, mit denen sie einerseits Geld verdient und auf der anderen Seite den Kontakt zu ihren Fans pflegt. Zur Zeit sammelt sie bei Kickstarter Geld für die Produktion und Promotion ihren neuen Albums. Ihr Ziel in 30 Tagen 100.000 Dollar zu sammen hatte sie nach beeindruckenden sechs Stunden geknackt.

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Die Band NLSN (sprich: Nelson) aus Madgeburg hat mit ihrem Debut-Album “Ich trag’ dich mit mir rum” den Beweis abgeliefert, dass gefühlsbetonter deutscher Pop nicht länger nur eine Spielwiese für Sängerinnen wie Suzie Kerstgens (Klee) ist. Christian Hering (Gesang, Gitarre, Mundharmonika) hat zwar Erfahrungen in Punk- und Hardcore-Bands gesammelt, das läßt sich der 38-jährige aber nicht anmerken. Mit weicher, beinahe zerbrechlicher Stimme trägt er seine tiefgehenden Texte vor, die von Schicksal, Liebe und Kindheitserinnerungen handeln.

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Anlässlich der Preisverleihung des Deutschen Computerspielpreises sah sich die Unionsfraktion mit ihrem kultur– und medienpolitischen Sprecher Wolfgang Börnsen zu einer kritischen Stellungnahme bzgl. der Nominierung des Ego-Shooters Crysis2 genötigt. Kernaussage dieser Stellungnahme ist dass sogenannte „Killerspiele“ nicht honoriert werden dürfen und dass auch unter dem Aspekt des Jugendschutzes es vielen Eltern jetzt noch schwerer gemacht wird, für alternative, sinnvolle Spiele zu werben.

„Die Union beweist hier, dass sie noch immer nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit Computerspielen als Kulturgut in der Lage ist“, meint Torge Schmidt, Mitglied der Jungen Piraten und Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Allein die Verwendung des Labels Killerspiele zeigt, wie wenig sich in der Union in den letzten Jahren getan hat. Dies ist ein unsachlicher Kampfbegriff, der nicht nur irreführend ist, sondern auch von nicht wenigen Spielern als beleidigend empfunden wird: Er setzt diejenigen, die Ego-Shooter spielen, mit professionellen Auftragsmördern („Killern“) gleich. Auch verdeckt er, dass der Zweck von Ego-Shootern nicht das Trainieren von Mord und Totschlag ist, sondern der freundschaftliche, sportliche Wettbewerb in Reaktionsgeschwindigkeit, Gruppenkoordination und Taktik.

Dass es in den Augen der Unionsfraktion auch schwieriger für Eltern würde „im Sinne des Jugendschutzes für sinnvollere Spiele zu werben“, ist angesichts der Tatsache, dass zu eben diesem Zeck zwei höher datierte Preise in den Kategorien „Bestes Kinderspiel“ und „Bestes Jugendspiel“ verliehen werden, eine haltlose Kritik an der unabhängigen Jury. Diese Haltung zeugt eher vom Versuch der Union, im Namen des Jugendschutzes die Freizeitgestaltung aller Menschen ihren Moralvorstellungen zu unterwerfen.

Die Jungen Piraten unterstützen die deutsche Spielebranche als innovativen Wirtschaftszweig und wünschen allen Nominierten viel Erfolg.

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Trägt man mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, zum friedlichen Miteinander der Kulturen und Religionen in diesem Land bei? Der Fraktionschef der Unionsfraktionen, Volker Kauder, äußerte sich so jedenfalls pünktlich vor dem diesjährigen Plenum des Dialogforums Deutsche Islamkonferenz.

Für die Jungen Piraten ist diese Aussage nicht nachvollziehbar: „Anstatt im Vorfeld eines Dialogforums einen so völlig kontraproduktiven Beitrag zu verfassen, der zu den Zielen der Deutschen Islamkonferenz nichts beiträgt, sollte Herr Kauder sich Gedanken darüber machen, wie wir der Normalität in Vielfalt näher kommen könnten. Seine Aussage ‚der Islam gehört nicht zu Deutschland‘ widerspricht der Lebensrealität vieler Menschen, trägt nichts zum interkulturellen Dialog bei und ist deswegen hoffentlich nicht mehr als ein bedauerlicher Querschläger aus der Union, dem es scharf zu widersprechen gilt“, so Paul Meyer-Dunker, Stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten, der die Jugendorganisation bei der Jungen Islamkonferenz vertritt.

Die Jungen Piraten kritisieren auch die im Rahmen der Islamkonferenz stattgefundene Fokussierung auf den Salafismus: Nicht einmal 4000 der über 4 Millionen in Deutschland lebenden Muslime sind Salafisten. In einer Debatte, in der die Salafisten in den Mittelpunkt des Diskurses gerückt werden, wird nicht über die eigentlichen Probleme von Muslimen in Deutschland gesprochen. So gibt man den in Deutschland lebenden Muslimen nicht das Gefühl, ernst genommen zu werden und an einem Dialog auf Augenhöhe beteiligt zu sein. Anstatt sich damit auseinanderzusetzen, was wir als Gesellschaft unternehmen können, damit sich Muslime in Deutschland nicht mehr ausgeschlossen fühlen, werden diese aufgefordert, zu ‚ihren Salafisten‘ Stellung zu nehmen.

Dieser Eindruck wird dadurch bestätigt, dass über häusliche Gewalt und Zwangsheirat in so großem Maße geredet wird, dass sie die in der Wahrnehmung größten beiden Tagesordnungspunkte der Plenumssitzung sind und hierzu eine distanzierende Stellungnahme der gesamten Islamkonferenz für nötig erachtet wird. Themen wie die Probleme von Muslimen auf dem Arbeitsmarkt gehen demgegenüber völlig unter. Dass gerade viele junge Muslime heute mit ganz anderen Problemen zu kämpfen haben, bleibt hier völlig außen vor. Das liegt leider auch daran, dass die Deutsche Islamkonferenz keine Mitglieder aus der jüngeren Generation in ihren Reihen hat, was wir sehr bedauerlich finden.

Dass es auch anders geht, hat die Junge Islamkonferenz gezeigt. In diesem Forum fanden sich Vertreter verschiedener muslimischer und nichtmuslimischer Gruppen, die in ihrem Empfehlungskatalog Ideen zur Entwicklung von interkulturellen Initiativen entwickelt haben. Es ist bedauerlich, dass diese Vertreter neben der Übergabe ihrer Empfehlungen lediglich ein „Beiwohnrecht“ ohne Rede– oder Stimmrecht hatten, da die Möglichkeit verpasst wurde, der Deutschen Islamkonferenz eine jugendliche Stimme zu geben. Dies offenbart auch, wie es um die Beteiligung von Jugendlichen am gesellschaftlichen Dialog allgemein bestellt ist.

Paul Meyer-Dunker fasst für die Jungen Piraten zusammen:

„Wir wünschen uns, dass die Islamkonferenz es schafft, davon weg zu kommen, andauernd über Fragen zu diskutieren, die die Muslime in Deutschland problematisieren. Es wird Zeit, mehr die Frage in den Mittelpunkt zu rücken, was die Gesellschaft eigentlich leisten muss, damit unsere gelebte Vielfalt zur Normalität wird. Als positives Projekt sehen wir die Junge Islamkonferenz als ein Gremium, das endlich auch Jugendlichen versucht eine Stimme in diesen Debatten zu geben und der Deutschen Islamkonferenz vielleicht auch den einen oder anderen Anstoß gibt.“

Es ist geplant nach dem erfolgreichen Trip im Dezember 2010 den Brüssel-Trip der Jungen Piraten nun 2012 zu wiederholen.
Geplant ist das ganze wieder in einem ähnlichen Format wie 2010. Ich hatte vor kurzem eine Terminumfrage gestartet und als Ergebnis kam der Zeitraum vom 27. Juni bis zum 29. Juni heraus.

Wir brauchen mindestens 10 Teilnehmer, damit wir eine Kostenrückerstattung von Seiten der EU erhalten.
Das Ziel sind ca. 15 — 20 Teilnehmer, maximal sind 25 Teilnehmer möglich.
Wir wollen niemanden auschließen, aber sollte die Anmeldung überrant werden, gilt der Zeitpunkt der Anmeldung. First come, first served und so.
Und JuPi-Mitglieder werden bevorzugt behandelt.

An Kostenrückerstattung bekommen wir pro Person

* 60 EUR für Übernachtungen
* 40 EUR für Essen
* 18 Cent pro Kilometer Autobahnstrecke nach Brüssel bzw. 9 Cent wenn man Hin– und Rückweg zählt. (Nehmt es hin und wundert euch nicht, es ist die EU)

Da es sich um Rückerstattungen handelt und die Jungen Piraten nicht gerade reich sind, müssen Anreise und Übernachtung in Brüssel leider selbst vorgestreckt und organisiert werden. Wir versuchen, dabei soweit wie möglich koordinierend behilflich zu sein zudem reservieren eine Jugendherberge für 20–25 Plätze. Sie wird mit etwas mehr als der reinen Erstattungssumme für Übernachtungen zu Buche schlagen, wir werden es daher mit dem Essen verechnen (da afaik auch Frühstück enthalten ist)
Wir planen eine Anreise für den Dienstagabend (26. Juni) da am Mittwochmorgen schon das Programm losgehen soll im Europaparlament. Die Programmdetails werden derzeit ausgearbeitet, das finale Programm sollte Ende Mai fertig sein und wird dann nochmal bekanntgegeben.

Florian hat das ganze mit dem Büro von Amelia abgesprochen und daher gilt es nun, verbindliche Anmeldungen zu haben, damit wir das endgültig festtackern können.

Wenn ihr mit nach Brüssel wollt und das Europaparlament besuchen, meldet euch bitte verbindlich beim Vorstand via Email (vorstand@junge-piraten.de) mit euren Daten, also:

* Name
* Anschrift
* Geburtsdatum
* Kontakt-Email

Letztere brauchen wir um euch Infos direkt geben zu können, den Rest brauchen wir für die EU zur Anmeldung.

Anmeldeschluss ist der 5. Juni.

Was Schüler betrifft: Ihr könnte eine Befreiung von der Schule für diese Reise beantragen. Wenn eure Schule einen Rückkontakt oder ein offizielles Schreiben will oder sich sonst irgendwie querstellt, schreib ebenfalls bitte an den Vorstand.

Zur Zeit wird in diversen Artikeln der Protest von Prominenten gegen die Piraten kolportiert:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/urheberrecht-hundert-kre...

Ich könnte mich darüber gerade aufregen! Weiterlesen...

Das die piraten so stark geworden sind finde ich sehr gut ! .. Hut ab..

Wir, die Jungen Piraten – die offizielle Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland –, betrachten seit geraumer Zeit Verhältnisse innerhalb der Piratenpartei mit großer Sorge und zunehmendem Ärger.

Immer wieder fallen Mitglieder der Partei durch rassistische, sexistische, aber auch anderweitig diskriminierende Aussagen oder Verhaltensweisen auf.

Beim Brainstorming zu diesem Brief wurden einige Beispiele diskriminierender Aussagen und Vorfälle genannt: eine Frau galt als „zu hübsch“, um ernstgenommen zu werden, eine andere „sollte mal richtig hart durchgefickt werden, vielleicht entspannt sie sich dann ja mal“, ein Mitglied war der Meinung, Frauen gehörten nicht auf Stammtische, „ausländerkritisch“ zu sein galt in einer Twitterdiskussion als vollkommen in Ordnung.

Derartige Aussagen werden oft als „Einzelmeinungen“ abgetan – gerade in einer Partei, die sich ihrer starken Basis rühmt, darf das keine Rechtfertigung sein.

Auch die Meinungsfreiheit wird in Reaktion auf Empörung über diskriminierendes Verhalten immer wieder genannt. Im Zusammenhang mit Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen auf die Meinungsfreiheit zu verweisen räumt diesen Verhaltensweisen eine Legitimität ein, die ihnen nicht zusteht und lässt sie als subjektiv vertretbar erscheinen („man muss das nicht gut finden, aber es hat nunmal jeder seine eigene Meinung“).

Als @Kekspiratin auf Twitter äußerte, sie würde sich, so rassistisch es klänge, „auch nicht von Ausländern pflegen lassen“ (eine Reaktion auf entsprechende Aussagen von Barbara Scheel bei Anne Will), reagierten viele Twitterer mit Empörung. In Reaktion auf diese folgten erneut Relativierungen: in einem Interview mit einer anderen Twitterin erklärte @Kekspiratin, ihre Aussage habe nichts mit Rassismus zu tun, da sie nicht „per se schlecht über Ausländer“ denke. Außerdem erschien kurz darauf ein Artikel des Bloggers und Piratenmitglieds xwolf (der Artikel ist auch auf der Webseite der bayrischen Piraten gegen Rechtsextremismus zu sehen). Der Autor mahnt: „Aber niemand sieht in den Kopf des Autoren. Trotzdem maßen auch wir uns an, einen [sic] Urteil über diese Personen zu bilden. Aus 140 Zeichen. Ist das nicht auch eine Form von Rassismus? Nicht einer der gegen “Rassen” geht, sondern gegen Geisteshaltungen und Gefühlslagen.“

Abgesehen davon, dass „Rassismus“ hier auf absurde Weise umdefiniert wird, wird außerdem impliziert, dass Rassismus beabsichtigt sein müsse. Auch diese Argumentation findet sich oft. Sobald eine rassistische (oder auch anderweitig diskriminierende) Aussage kritisiert wird, wird von verschiedenen Seiten angemahnt, nicht vorschnell zu urteilen – es weiß doch niemand, ob die Person „wirklich“ Rassist/-in ist. In dieser Argumentation zeigt sich ein massives Unverständnis gegenüber den Wirkungsmechanismen von Diskriminierung.

Aber auch ein anderes Problem der Piratenpartei zeigt sich in den immer wieder aufkommenden Diskussionen um Diskriminierung: die starke Identifikation vieler Mitglieder mit der Partei.
Die Piratenpartei widmet sich Themen, die bisher eher am Rande behandelt wurden und fordert einen neuen Politikstil. Dadurch scheint sie für viele Mitglieder eine große Hoffnung darzustellen — Kritik daran führt zu Verunsicherung und diese wiederum zu Abwehr. Das zeigt sich in den starken Abwehrreaktionen (z.B. auf negative Berichterstattung), sowie dem Umgang mit angesprochenen Problemen. So wird bspw. die geringe Frauenzahl in der Partei oft ins Positive umgedeutet: Frauen würden „zu nichts gezwungen“ und außerdem „kann doch jeder mitmachen“. Außerdem würden Frauen lieber im Hintergrund arbeiten, Männer evolutionär bedingt eher im Vordergrund. Eine wirkliche Beschäftigung mit dem Problem erfolgt in weiten Teilen nicht, gesellschaftliche Strukturen werden verkannt.

Gerade für eine Partei, die sich als „Mitmachpartei“ bezeichnet, die eine freie Presse fordert und dafür plädiert Fehler in der Politik einzugestehen und sich über Sachverhalte zu bilden, bevor eine Meinung vertreten wird, sind diese Abwehrreaktionen sowie Diskriminierung bzw. die Duldung dieser beschämend. Die Jungen Piraten fordern eine kritische Auseinandersetzung mit Diskriminierung in der Partei. Rufe nach Meinungsfreiheit, der Verweis auf „Einzelmeinungen“ und Verklärung des Problems dürfen nicht mehr die Debatte bestimmen. Wir hoffen, dass die Piratenpartei sich klar gegen jegliche Formen der Diskriminierung bekennt – und dass es dabei nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt.

NACHTRAG: Wir nehmen uns bei der Problematik natuerlich nicht aus, aber wir arbeiten gegen Diskriminierung innerhalb des Vereins.

Die Begriffe "Meinungsbildung" und "Meinungsbilder" werden immer gerne bunt durcheinandergewürfelt. Besonders bei Diskussionen über Liquid Feedback (LQFB). Das verwirrt aber nur. Wir müssen hier ganz klar trennen.

Betrachten wir es systematisch:

Wie entsteht eine Meinung / wie entsteht ein Beschluss? Meiner Meinung nach
gibt es folgende Stufen: Weiterlesen...

Gerade kursieren schier unglaubliche Gerüchte durch die Nachrichten - angeblich denkt die CDU/CSU Union mit angeblichen Fachleuten darüber nach, eine zusätzliche Abgabe, genannt Steuer, für Junge Menschen einzuführen, um die zunehmende Anzahl der Rentner zu finanzieren? Weiterlesen...

Ostern 2012 und es trifft erneut eine stark subventionierte Zukunfstbranche in Deutschland - den Solarzellenhersteller Q-Cells. Weiterlesen...

Die nachfolgenden Texte stehen unter CC-BY-SA 3.0 Lizenz von
Birgitt Piepgras (Hekate), Ingo Bläser (Senfberg) und Dietmar Schulz (DSLawFox) Weiterlesen...

Bei der Sache mit der Transfergesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter, denen die Entlassung droht, gibt es viele Aspekte:

Erstmal bin ich grundsätzlich eher gegen Aktionen wie z.B. damals bei der Holzmann AG, als Gerhard Schröder versucht hat mit Steuergeldern einen Baukonzern zu retten. Sowas geht fast immer in die Hose. Und es ist ungerecht. Weiterlesen...

Jetzt wird es ernst und auch ein bisschen spannend und aufregend - letzten Donnerstag bin ich als Direktkandidat für die Landtagswahl in NRW am 13.5. in der außerordentlichen Mitgliederversammlung gewählt worden. Weiterlesen...

Koblenz/Kreis MYK - „Amazon liefert bis zu 3000 Jobs nach Koblenz“, so titelte die Rhein-Zeitung (RZ) am 5.2.2012 (Quelle: http://tinyurl.com/7lfk452). Frau Anita Baljewic. ihres Zeichens Chefin der Agentur für Arbeit in Koblenz traute wohl ihren Augen kaum, als diese Nachricht sie erreichte. So hieß es 3000 Menschen mit Arbeit versorgen zu können. Weiterlesen...

Ahoi!
Die letzten Tage waren aufregend! Der Landtag hat sich am vergangenen Donnerstag aufgelöst und heute, Sonntag, ist eigentlich schon alles auf die Schine gebracht. Weiterlesen...

In seinem heutigen Urteil zur Finanzierung der Jugendorganisationen der Parteien durch das Bundesfamilienministerium hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nicht nur die Klage der Linksjugend abgewiesen, sondern auch festgestellt, dass die bisherige Praxis mangels einer rechtlichen Grundlage rechtswidrig ist.

Bisher hatte der Ring politischer Jugend (RPJ) eine Empfehlung für die Verteilung gegeben, dem das Familienministerium in der Regel folgte. Damit legen bisher die Vertreter der Jugendorganisation von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP fest, wer wie viel vom Kuchen abbekommt. »Diese Verteilung staatlicher Gelder im Hinterzimmer ohne sachliche Kritierien ist nicht hinnehmbar. Das ganze System der Förderung politischer Jugendarbeit muss neu geregelt werden. Und zwar öffentlich an einem runden Tisch mit einer breiten Beteiligung«, fordert Benjamin Pampel, Schatzmeister der Jungen Piraten.

Nach Ansicht der Jungen Piraten sollte die Verteilung der Gelder nicht von den Jugendorganisationen selbst, sondern anhand sachlicher Kriterien und für konkrete Projekte erfolgen. Pampel fügt hinzu: »Wir begrüßen das angestrebte Eilverfahren der Linksjugend zum Stopp der Verteilung dieser Gelder. Wir hoffen, dass dadurch eine Komplettreform eingeleitet werden kann.«

Nun ist das Bundesfamilienministerium gefragt, diese notwendige Neuregelung in die Wege zu leiten.

Quellen:
[1] Urteil: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/presse/archiv/20120314.1540.367453.html
[2] Linksjugend strebt Eilverfahren an: https://twitter.com/adrian_fu/status/179956377224085505

Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
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Pressemitteilung der Jungen Piraten Niedersachsen

In ihrem Positionspapier „Eckpunkte für eine Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrag“ spricht sich die CDU für eine Erweiterung der bisherigen Kennzeichnungen zur Jugendfreigabe von Medien aus und fordert ein zusätzliche Kennzeichnung ‚B‘ für Blogs.

Eine solche Kennzeichnung lehnen die Jungen Piraten Niedersachsen entschlossen ab: „Mit dem Versuch, Blogs als generell jugendgefährdend darzustellen, macht es sich die CDU zu einfach und beweist wieder einmal ihre Unkenntnis auf dem Gebiet der Netzpolitik“, so Katharina Wienken, Beisitzerin im Vorstand der Jungen Piraten Niedersachsen. „Da ein Blog nichts weiter als eine Art, Inhalte zu veröffentlichen darstellt, ist eine generelle Kennzeichnung dieser ähnlich sinnlos, wie es eine einheitliche Kennzeichnung von Fernsehsendern unabhängig von deren Programm wäre.“

Auch die Darstellung, dass ein Großteil aller Blogs potentiell jugendgefährendend sei, zielt völlig an der Realität vorbei. So werden Blogs von Menschen rund um die Welt verwendet, um ihre Meinung und Gedanken zu veröffentlichen, um sich zu vernetzen und um sich zu organisieren. So spielten Blogs nicht zuletzt auch während der Revolutionen im Zuge des arabischen Frühlings eine tragende Rolle.

Fest steht jedoch: Nicht nur die CDU muss sich dazu besinnen, Jugendliche aktiv einzubeziehen und mit ihnen Politik zu machen, statt weiter wie bisher für sie – insbesondere in einer für Jugendliche so wichtigen Thematik.

Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Pressestelle der Jungen Piraten, Landesverband Niedersachsen.
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Am Sonntag, dem 26. Februar 2012, findet das erste Treffen der Jungen Piraten aus dem Landkreis Verden und dem Land Freie Hansestadt Bremen statt. Treffpunkt ist um 19 Uhr das Cafe Del Sol am Weserpark Bremen. Nachdem das Treffen durch eine Gruppe engagierter Jugendlicher aus Oyten initiiert wurde, fanden sich schnell weitere Interessierte aus dem gesamten Landkreis Verden und dem angrenzenden Bremen, die sich dem Vorhaben anschlossen. Anfang des Jahres fand im Kreis Verden ein erster Stammtisch von Mitgliedern der Piratenpartei statt – jetzt wollen die Jungen Piraten nachziehen.

Interessierte sind herzlich eingeladen, im Cafe Del Sol vorbeizuschauen.

Sei am 25. Februar 2012 in Frankfurt am Main mit dabei, wenn wir erneut auf die Straße gehen, um von Regierung und Europaparlament ein endgültiges NEIN zu ACTA einzufordern.

Wir sind viele, und so werden wir auch dieses Mal in über 150 Städten auf die Straße gehen, um unsere Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA zu erheben. Mit deinem Erscheinen beweist du, dass demokratische Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer wiegen als wirtschaftliche Einzelinteressen.

Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten, durch die in Entwicklungsländern Menschenleben geopfert werden, und die Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung eines völlig undemokratischen Abkommens vollumfänglich abzulehnen und zu verurteilen.

Wir alle appellieren an DICH! Komm am Samstag, den 25.02.2012, um 15:00 Uhr zum Kaisersack am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main!

Es hat sich gezeigt, dass unsere Bemühungen Früchte tragen. Neben Polen, Lettland, der Slowakei und Dänemark hat nun auch die Bundesregierung die Ratifizierung zunächst gestoppt. Doch dem Schein zum Trotz ist dies nur einer kleiner Hoffnungsschimmer am Firmament. Bereits drei Tage nach diesem Schritt wurde die Evaluation von vielen Bundestagsabgeordneten, ebenso wie Vertretern von ARD und ZDF, massiv kritisiert und dazu aufgerufen das Abkommen sofort zu unterzeichnen.

Deshalb heißt es nicht locker lassen und weiter friedlich kämpfen! Komm mit uns auf die Straße und setze ein Zeichen!

Denn glücklicherweise steht die Zustimmung durch das Europäische Parlament noch aus. Diese letzte Chance unser Recht auf demokratische Beteiligung einzufordern und dem demokratie– und menschenrechtsfeindlichen Abkommen ein Ende zu setzen, müssen wir nutzen!

Rund um den Globus formiert sich weiter Widerstand, um die Ratifizierung von ACTA zu verhindern. Sei Du ein Teil davon! Dies ist keine einfache Demonstration – dies ist der Kampf um eine Zukunft in einer friedlichen, freien und zivilisierten Welt!

Man sieht sich! Samstag 25.02.2012, 15:00 Uhr am Kaisersack am Hauptbahnhof Frankfurt am Main.
Dieses mal bieten wir euch auch die Möglichkeit Musik und Filme aus einem reichen Fundus zu überspielen. Bringt bitte USB-Sticks mit oder ladet euch die Stücke per WLAN herunter.

Das Anti-ACTA-Bündnis ist parteiübergreifend und von viele Organisationen unterstützt. Bitte pflegt diesen Verbund und bringt keine Flaggen und Transparente mit, die einzelne Organisationen oder Parteien hervorheben.

Offizielle Unterstützer dieses Aufrufs sind (ohne Wertung bei der Reihenfolge):
Piratenpartei Hessen, Piratenpartei Frankfurt, Piratenpartei Kassel, Junge Piraten Deutschland, Elf-Piratenfraktion Frankfurt, DIE LINKE Hessen, Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Linke Frankfurt, DIE LINKE Fraktion im Römer, linksjugend[’solid] Hessen, linksjugend[’solid] Frankfurt, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Hessen, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Frankfurt, Grüne Jugend Hessen, Grüne Jugend Frankfurt, Jusos Hessen-Süd, Humanistische Union Frankfurt, Occupy Frankfurt, Occupy Kassel, CCC Frankfurt, CCC Mainz-Wiesbaden
Unterstütze auch du das Bündnis und den Aufruf! Komm zur Demo! Denn wir sind viele! Wir lassen unsere Grundrechte nicht weiter einschränken!
Bist du Unterstützer einer Organisation, die gerne offiziell mit aufrufen würde? Melde dich bitte bei Ruben, unseren Pressekoordinator, unter der Telefonnummer 0162 / 971 98 96.

Der Komplexität wegen hier noch weitere Informationen zu ACTA:
Seit 2008 wird das Handelsabkommen ACTA hinter verschlossenen Türen verhandelt und war bis zu seiner Vollendung nur den Regierungs– und Lobbyvertretern zugänglich. Bis zuletzt war es der Öffentlichkeit nur über inoffizielle „Leaks“ möglich Einblick in den Vertragstext und die Pläne zu nehmen.
Die Parlamente selbst hatten keinerlei Möglichkeit Einfluss auf den Inhalt auszuüben und können den Vertrag nur noch unterzeichnen oder ablehnen.
Die beteiligten Staaten verpflichten sich Urheberrechtsverletzungen als Straftat zu behandeln, die in einigen beteiligten Ländern bisher nur Vergehen darstellten. Selbst das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen soll so mit Gefängnisstrafen belegt werden können.
Wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten (sogenannte Generika), die auf dem Handelsweg in Entwicklungsländer ein ACTA-Unterzeichnerland passieren, werden durch ACTA als Produktfälschungen eingeordnet und dürfen dort zerstört werden, was verheerende Auswirkungen auf den globalen Medikamentenhandel und damit auch auf die Konsumenten in ärmeren Teilen der Welt haben wird. Dies kritisiert auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Eben jene betroffenen Länder wurden bei den Verhandlungen zu ACTA ausgeschlossen und hatten keine Möglichkeit der Partizipation.

Verantwortlich für diesen Aufruf:
Ruben Bridgewater
Pressesprecher Piratenpartei Hessen,
Pressekoordinator des ACTA-Protestes in Frankfurt am Main
Mobil: 0162 / 971 98 96
eMail: ruben.bridgewater@piratenpartei-hessen.de

Nähere Informationen zu ACTA und den geplanten bundesweiten Demonstrationen finden sich u.a. hier:
Links:
[1] Übersicht aller in der EU stattfindenen Demonstrationen
[2] Offizielle Demoroute
[3] Das aktuelle vollständige Bündnis
[4] Aktion der Ärzte ohne Grenzen
[5] Planung der weltweiten ACTA-Proteste

Nun besteht offenbar doch eine Einigung durch die vertretenen Parteien im Bundestag auf Joachim Gauck als Wahlvorschlag zum neuen Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung. Weiterlesen...

Es ist soweit, viele haben es erwartet: Heute ist unser Bundespräsident Wulff zurückgetreten. Weiterlesen...

Und täglich etwas neues. Keine Ahnung ob dieser Login hier auch für die App Piratenkarte taugt, aber wenn ich bei Google Piratenkarte und Login suche, dann lande ich hier. Weiterlesen...

Die erste Flaschenpost-Ausgabe erblickte das virtuelle Licht der Welt. Glückwunsch, gefällt mir ausgesprochen gut! Weiterlesen...

Gerade hoere ich in den Nachrichten, dass jetzt doch noch Geschaeftsbezeihungen zwischen Wulf und Geerkens aufgetaucht sind - Geerkens war vermutlich Mandant der Kanzlei, fuer die Wulf taetig war! Das ist ein ganz klarer wirtschaftlicher Interessenkonflikt und da liegt doch die Vorteilsnahme extrem nahe!?

Man man man, wieviel muss denn da noch rauskommen? Weiterlesen...