“Stop Watching Us”-Protesttag gegen Massenüberwachung: Piraten dominieren Demonstration in Bad Aibling

"Stop Watching Us"-Demonstration 2014 in Bad Aibling, Marienplatz: PIRATEN-Fahnen dominieren. CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

“Stop Watching Us”-Demonstration 2014 in Bad Aibling, Marienplatz: PIRATEN-Fahnen dominieren. CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

„Fühlt man sich wirklich wohl bei der ganzen Überwachung“, fragt Nicole Britz mit Blick auf die Abhöranlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling. Die Landesvorsitzende der bayerischen PIRATEN holt in ihrer Ansprache weiter aus: „Früher hieß es: ‚Das geht keinen etwas an!’. Heute heißt es: ‚Ich habe nichts zu verbergen!’ Diese Leute, die nichts zu verbergen haben – haben die etwa kein eigenes Leben, keine Gardinen am Fenster, kein Schloss an der Wohnungstür?“ Britz verdeutlicht die Konsequenzen der Massenüberwachung mit Beispielen aus dem Leben und trifft damit den Nerv der Demonstranten. „Merkt Ihr, wie uns Überwachung die Luft zum Atmen abdrückt?“

Rund 300 Demonstranten protestieren an diesem sonnigen und heißen Nachmittag in Bad Aibling gegen geheimdienstliche Massenüberwachung. Der Demonstrationszug hält drei Kundgebungen ab: auf dem Marienplatz, am Eingang der Mangfall-Kaserne in Mietraching und im Sportpark, einem ehemaligen Kasernengelände. Dieses Gelände bietet freie Sicht auf die weißen Radome: runde Schutzhüllen für die haushohen Parabol-Antennen, die wie überdimensionale Golfbälle aussehen. In Bad Aibling soll der BND als deutscher Auslandsnachrichtendienst mit 13 verdeckten Antennen Satellitensignale aus aller Welt abfangen.

"Stop Watching Us"-Demonstration 2014 in Bad Aibling, Mangfall-Kaserne: @Scaramouche1989 (l.) und @Taxxizz zeigen PIRATEN-Flagge. CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

“Stop Watching Us”-Demonstration 2014 in Bad Aibling, Mangfall-Kaserne: @Scaramouche1989 (l.) und @Taxxizz zeigen PIRATEN-Flagge. CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

Während der BND im Auftrag der Bundesregierung die wirtschaftliche, politische und militärische Auslandsaufklärung bündelt, sollen in Bad Aibling noch Abhörspezialisten der National Security Agency (NSA) arbeiten, dem größten Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten. Die NSA ist für die weltweite Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung elektronischer Kommunikation zuständig, in Deutschland bis 2013 für Wirtschaftsspionage und die Überwachung politischer Führungspersonen. Seit Jahren schon sollen BND und NSA mit Wissen der Bundesregierung Informationen teilen. Für Michael Poschmann, Initiator der Demonstration, ist die Abhörstation in Bad Aibling sogar eine der wichtigsten Zentralen der Zusammenarbeit.

Der hiesige Protestzug gehört zu einer ganzen Reihe von Demonstration, die zeitgleich in Berlin, Griesheim, Hannover, Heidelberg, Köln, Leipzig, Lübeck und Witten stattfinden. Alle stehen unter dem Motto “Stop Watching Us”, veranstaltet von der gleichnamigen Initiative. Diese verbindet lose und dezentral verschiedene Initiativen und Parteien, die sich gegen die Überwachung der Gesellschaft wenden. Gemeinsam fordern sie von der Bundesregierung unter anderem eine lückenlose Aufklärung und eine juristische Aufarbeitung der NSA-Affäre. Auch in Bad Aibling ist die Demonstration von einem breiten Bündnis organisiert, das von der Piratenpartei und Bündnis 90/DIE GRÜNEN über ÖDP, SPD und die Partei DIE LINKE bis hin zu Attac Rosenheim reicht. Der Protestzug sieht allerdings aus wie einer der Piratenpartei: Nicht nur hat Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, die eigenen Reihen verstärkt – die PIRATEN haben als einzige einen guten Schwung an orangefarbenen Fahnen mitgebracht und zugleich „Asyl für Edward Snowden“-Aufkleber an alle verteilt.

Snowden ist längst zum Symbol geworden. Angestoßen durch den Whistleblower und ehemaligen US-Agenten wächst in Deutschland seit der Aufdeckung der globalen Überwachungs- und Spionagetätigkeiten die Kritik an maß- und anlasslosen Abhörmaßnahmen. Der Vorwurf: Indem eine parlamentarische und richterliche Kontrolle des Abhörens praktisch nicht stattfinde, werden elementare Grundrechte verletzt. Die Forderung an die Bundesregierung lautet daher: lückenlose Aufklärung und juristische Aufarbeitung der Vorgänge sowie eine Gesetzesreform, die die Grundrechte der Bürger vor inländischen und ausländischen Diensten schützt.

„Wir sind heute hier, um einen Aufschrei los zu lassen“, erklärt denn auch Claudia Stamm in ihrer Ansprache und verlangt, „alles rund um die NSA-Affäre klar und deutlich den USA gegenüber zu benennen“. Die bayerische Landtagsabgeordnete beklagt, die Bundesregierungen verschleppten die Aufklärung des Geheimdienstskandals. Die GRÜNEN setzten sich deshalb für eine umfassende Aufklärung der Vorgänge ein und forderten für den in Russland befindlichen Snowden Asyl in Deutschland. Stamm betont, „das hat nichts mit Antiamerikanismus zu tun“.

„Bespitzelung ist das, was wir alle nicht wollen“, unterstreicht die SPD-Politikerin und Rechtsanwältin Adelheid Rupp in ihrer Rede. Sie sieht nicht nur einen „NSA-Skandal“, sondern ebenfalls einen „ganz massiven BND-Skandal und damit einen Skandal dieser Bundesregierung und des Bundestags, die unfähig sind, diesem Verhalten Einhalt zu gebieten“. Gleichlautend äußert sich Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Datenschutz und Netzpolitik. Mit Blick auf die „Schnüffeleien“ der NSA verlangt Ritter, „Verstrickungen“, „Mitwisserschaft“ und „Mittäterschaft“ des BND zu untersuchen. Konsequenzen und Gesetzesänderungen müssten folgen.

"Stop Watching Us"-Demonstration 2014 in Bad Aibling, ehemaliges Kasernengelände: Katharina Nocun von "campact" warnt vor einer "Gesinnungspolizei". CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

“Stop Watching Us”-Demonstration 2014 in Bad Aibling, ehemaliges Kasernengelände: Katharina Nocun von “campact” warnt vor einer “Gesinnungspolizei”. CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

Katharina Nocun, ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland und heutige Campaignerin bei “campact” mit den Schwerpunkten Bürgerrechte, Mitbestimmung und Netzpolitik, verwahrte sich scharfzüngig gegen die anstehende Überwachung Sozialer Netzwerke: „Das ist nicht nur dreist, das ist obszön.“ Eine Regierung, die 80 Millionen Bundesbürger als potenzielle Gefährdung einstufte und „Gesinnungsdatenbanken“ förderte, wünscht sich Nocun abgewählt.

Vor den Radomen warnt Britz am Ende der Kundgebungen, sich an zunehmende Überwachung zu gewöhnen: „Vielleicht werden Sie eines Morgens aufwachen und feststellen, dass es zu spät ist, denn Freiheit stirbt in kleinen Stücken.“

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Mehr Mut für Menschenrechte

Statement der Piratenpartei Deutschland zu dem im Zuge der Gaza-Demos neuerlich aufflammenden Antisemitismus

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Flaschentalk #62 – Michele Marsching, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag von NRW

Holger hat mit Michele über seine Arbeit als Mitglied des Landtages von NRW gesprochen.

Themen des Gesprächs:

Michele Marsching

Michele Marsching CC-BY-SA 3.0 Flaschenpost

 

  • Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend (stellv. Mitglied)
  • Der Hauptausschuss (Sprecher)
  • Religionspolitischer Sprecher
  • Der Haushalts- und Finanzausschuss (ordentliches Mitglied)
  • Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung (stellv. Mitglied)
  • Der Petitionsausschuss (ordentliches Mitglied)
  • Die Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (ordentliches Mitglied)
  • Die tägliche Arbeit im Landtag
  • Die eigenen Mitarbeiter
  • Kontakte zur Basis
  • Der eigener Blog
  • Der Basis Entscheid Online (BEO)
  • Arbeitskreise der Basis für Themen
  • Die Grundsatzbeschlüsse
  • Meinungsbildung in anderen Parteien
  • Woher bekommt man Informationen?
  • Konsolidierung in der kommunalpolitischen Arbeit
  • Mitmach-Politik auf kommunaler Ebene
  • Die Bedeutung der kommunalen Politik für die Landespolitik
  • Die Kontrolle der Landesregierung durch den Landtag
  • Die Erfahrung der Piratenfraktion mit der Landtagsarbeit
  • Der Umgang mit aktuell angesagten Themen
  • Das Grundsatzprogramm, das Parteiprogramm, das Wahlprogramm
  • Das Bild der Piraten bei den Bürgern
  • Ein Rückblick auf die letzten 5 Jahre
  • Mitmachen bei den Piraten
  • Der Wildwuchs in der Piratenpartei
  • Ein Blick in die Zukunft
  • Der Vergleich mit der Entwicklung der Grünen
  • die nächste Landtagswahl in NRW in 2017
  • Aufgeben ist keine Lösung
http://flaschenpost.piratenpartei.de/files/2014/06/2014_04_15_Flaschentalk_Michele_Marsching.mp3

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Dauer: Etwa 90 Minuten.

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Nuklearpolitik: Fraktionsvorsitzender der Grünen übernimmt Piratenforderungen

Streit bei den Grünen um Nuklearpolitik – Fraktionsvorsitzender der Grünen übernimmt Piratenforderungen und stellt sich gegen grüne Landtagsfraktion

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Kompass Links 27. July 2014

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Kompass on the road: Kreative-Treffen Piraten NRW

Heute gehts für Teile der Kompass-Mitmacher nach Neuss, hier treffen sich Kreative aus ganz NRW in der Piratenpartei-Geschäftsstelle, um über Strategie und vieles mehr zu sprechen.

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Fracking: der einstweilen erfolgreiche Kampf der Schleswig-Holsteiner Piraten gegen eine umstrittene Technologie

American Gasland | CC BY 2.0  Marcellus Protest

American Gasland | CC BY 2.0 Marcellus Protest

Seit der Landtagswahl 2012 kämpfen Schleswig-Holsteiner Bürgerinitiativen gemeinsam mit dem Landesverband der Piratenpartei und der Piratenfraktion im Kieler Landtag gegen „Fracking“.

Das angestrebte Ziel ist ein umfassendes Verbot der „Hydraulic Fracturing-Technologie“, kurz „Fracking“, genannten Methode zur Förderung letzter Erdöl- und Gasreserven. Fracking erfordert den Einsatz hochgiftiger Substanzen, die in den Erdboden gepresst werden. Umweltschützer mahnen, dass der durch Fracking kurzfristig erzielte Profit keinesfalls die Umweltschäden rechtfertigen, die in den USA bereits erkennbar sind.

Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei im Kieler Landtag, schaltete im Februar 2013 die EU-Kommission ein, weil eine Überprüfung der Umweltverträglichkeit des Frackings hierzulande nicht vorgesehen ist. Durch die Aufmerksamkeit der Medien hielten die Piraten den Druck auf die Landesregierung aufrecht. Trotz dieser Etappensiege war allen engagierten Schleswig-Holsteinern klar, dass der Kampf weiter gehen musste. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, sagt das bekannte Sprichwort.

Im Gegenzug steckten unter Inanspruchnahme des uralten Bergbaurechts, das nur durch den Bundestag geändert werden kann, internationale Firmen ihre Claims ab. Diese Unternehmen gehen offensichtlich davon aus, dass bürokratische Hindernisse zwar den Einsatz des Frackings verzögern, aber keinem generellen Verbot gleichkommen.

Die Piratenfraktion im Landtag konterte mit kleinen Anfragen, um der Öffentlichkeit die Informationen zugänglich zu machen, an welchen Orten in Schleswig-Holstein bereits Claims abgesteckt und Probebohrungen geplant sind. Der öffentliche Druck zwang das niedersächsische Landesamt für Bergbau Energie und Geologie (LBEG) in Hannover, die Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöl-Lizenzen in Schleswig-Holstein endlich offen zu legen. Das Ergebnis war schockierend: In zwölf teilweise dicht besiedelten Gebieten waren Probebohrungen in aller Stille genehmigt worden.

Aus den Antragsakten der Firmen beim LBEG ging klar hervor, dass die Förderung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein ohne Fracking gar nicht möglich ist. Für die Erlaubnisfelder Schwarzenbek, Bramstedt und Elmshorn wurden auch noch „Problemanträge zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in Gesteinsschichten (Posidonienschiefer)“ ohne Einwände genehmigt. Das gefährliche Detail: In diesen Gebieten kann ausschließlich mittels des umstrittenen Frackings gefördert werden. Durch diesen Sachverhalt war eigentlich von Anfang an die rechtliche Begründung gegeben, nach der die Landesregierung die Anträge hätte ablehnen müssen. Davor aber hatten die verantwortlichen Politiker die Augen verschlossen.

Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geriet im Frühjahr 2014  durch sein inkonsequentes Handeln heftig unter Beschuss und beeilte sich, sein Engagement für ein Fracking-Verbot deutlich zu steigern. Im Februar sprach sich der Schleswig-Holsteinische Landtag gegen Fracking aus, und auf Initiative Schleswig-Holsteins einigten sich die Umweltminister von Bund und Ländern gegen eine Zulassung dieser umstrittenen Gasfördermethode.

Zu diesem Zeitpunkt war allerdings bekannt geworden, dass die betroffenen Firmen bereits an Methoden von sogenannten „nichttoxischen Fracking“ tüftelten. Die neue Methode sollte unbedenklich für die Umwelt sein, um die Förderung durch Fracking doch noch ermöglichen. Diese Auffassung teilen die besorgten Bürger Schleswig-Holsteins jedoch nicht, denn

  • Verunreinigung von Grundwasser, Trinkwasser, offener Gewässer und der Böden durch Gefahrstoffe aus dem Untergrund (Gas, Erdöl, Schwermetalle, radioaktive Elemente, krebserregende Substanzen, Salzlösungen)
  • hoch belastetes Wasser, das aus der Bohrung aufsteigt und an anderer Stelle wieder ungeklärt in den Untergrund verpresst wird
  • Absenkung des Grundwasserspiegels durch extrem hohen Verbrauch an sauberem Wasser
  • Luftbelastung durch Abfackeln von Nebenprodukten sowie Feinstaub
  • Erdbeben, Erdsenkung, Gebäudeschäden
  • Straßenschäden, Feinstaubbelastung, Lärmbelastung, Schwerlastverkehr
  • Unsachgemäße Handhabung von Betriebsstoffen und Abfällen
  • Bohrungen können auch noch nach Jahrzehnten undicht werden
  • Verpresstes Lagerstättenwasser, welches in gigantischen Mengen anfällt, verunreinigt das Grund-Trinkwasser

sind auch durch den Einsatz des „nichttoxischen Frackings“ zu befürchten.

In einer öffentlichen Petition im April 2014 forderten über 5.000 Schleswig-Holsteiner ein Verbot, unabhängig von den eingesetzten Betriebsstoffen und der Art der Lagerstätte.

Im nächsten Schritt legte die Piratenfraktion im Kieler Landtag einen Gesetzentwurf zum Schutz des Wassers vor den Gefahren des Fracking-Verfahrens vor. Die Verlagerung der Entscheidungsgewalt über die wasserrechtlichen Genehmigungen vom Bergamt auf die unteren Wasserbehörden versprach eine rechtliche Besserstellung und Rechtssicherheit auch auf regionaler Ebene. Über diesen Entwurf aus dem Februar 2014 berät der Kieler Landtag, und im Herbst 2014 wird sich außerdem der Bundestag mit dem Thema „Fracking“ beschäftigen.

Die Ergebnisse stehen zwar noch aus, aber die Kieler Piraten-Fraktion hat aus dem Hase-und-Igel-Spiel zwischen Lobbyisten und Politikern gelernt und sorgt vor: Konsequent setzen sich Patrick Breyer und Angelika Beer auf der bundespolitischen Ebene für ein Fracking-Verbot ein.

Die ersten politischen Erfolge machen den Menschen in Schleswig-Holstein Mut: „Der Druck der Bürgerinitiativen und die ständigen kleinen Anfragen der Piraten im Kieler Landtag trugen Früchte. Bürger und Politiker haben gemeinsam etwas bewirkt. Transparenz und gelebte Bürgernähe der PIRATEN können maßgeblich zu einer Wiederbelebung eingeschlafener Demokratiestrukturen beitragen. Die Einführung einer öffentlichen Petitionsplattform in Schleswig-Holstein und das Bürgerportal Open Antrag  bieten jedem Bürger eine demokratische Beteiligungsmöglichkeit. Dieser Erfolg macht Mut für weitere Demokratie-Experimente.”, erklärte Sven Stückelschweiger, der damalige Vorsitzender der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein.

Derweil geht der Kampf weiter, denn Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck setzt sich nach wie vor nur für ein Verbot toxischer Substanzen im Rahmen des Fracking-Verfahrens ein. Für die Landtagsabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer ist das zu wenig.Auch das transatlantische Handelsabkommen („TTIP“) könnte wegen der  so genannten „Investorenschutzklauseln“ Fracking doch noch ermöglichen. Die Zeit läuft und die Gefahr, dass in Schleswig-Holstein in Zukunft doch gefrackt wird, wächst.

Hoffen wir, dass auch Etappensiege beflügeln und Kraft geben. Wir werden sie brauchen.

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Petitionen an den Bundestag

Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Verbot des Verkaufs von Produkten aus Kinderarbeit u. Ä. in Deutschland sowie entsprechende Nachweisverpflichtung der Importeure

Streckenführung im Bereich der Deutschen Bahnen – Kein Wiederaufbau der Eisenbahnverbindung Ducherow-Swinemünde-Heringsdorf über Karnin

Strafrecht – Einführung eines Unternehmensstrafrechts

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Trundicho

Trundicho

Es ist viel zu heiß zum klar denken, aber zum Glück gibt es für alle Lebenslagen die passenden Lieder. "Schwitzen in der Hitze!" ist ein Song des deutschen Akustik-Pop-Duos Trundicho, der sehr gut in die Jahreszeit passt.

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Gefährliche Geheimnisse angeschaut: ein Nachklapp zum TTIP-Beitrag auf 3sat

3sat wiederholte am Donnerstag, 24. Juli 2014 die Sendung “Gefährliche Geheimnisse:
Wie USA und EU den Freihandel planen”. Sie wurde im März erstmals ausgestrahlt.

Doch jetzt ist das Thema hochaktuell:

In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen namens TTIP, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa, schreibt der Sender. Und keiner der 800 Millionen US- und EU-Einwohner, abzüglich den rund 1.000 beteiligten Lobbyisten, weiß genau, worum es wirklich bei TTIP geht.

Link zur 3sat Mediathek

Der TV-Bericht zieht die TTIP-Problematik von der Verbraucherschutzseite, speziell den Lebensmitteln, her auf. Es geht los mit den oft bemühten Chlorhühnchen, und zwar, was daran wirklich so problematisch ist: nämlich das nachträgliche Aufhübschen mit immer höherer Chlorkonzentration. Das ist nötig, damit billige, wenig hygienische Chickenfleischherstellung möglich wird.

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BOUNCE - This is not a freestyle movie

Die Fußball-Weltmeisterschaft ist vorbei. Viele haben verloren und nur wenige haben gewonnen. Nein, ich meine jetzt nicht die Bevölkerung Brasiliens und die FIFA-Funktionäre... Genug der Politik, wird sind ja wegen der Kunst hier. Guillaume Blanchet war im Laufe von zwei Jahren mit Freunden unterwegs in Kanada, Frankreich, Griechenland, den USA und Marokko. Immer dabei: Ein Ball. Und was ist da naheliegender als ein Musikvideo über das universelle Kommunikationsmedium Fußball zu drehen. :o)

BOUNCE - This is not a freestyle movie

Bericht der EU-Kommission: Europa will ein gemeinsames Urheberrecht

Mehr als vier Monate nach dem Ende der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Urheberrechts hat die Generaldirektion Binnenmarkt heute die Auswertung der über 11.000 eingegangenen Antworten veröffentlicht. In dem mehr als 100 Seiten starken Bericht wird die Größe des Reformbedarfs deutlich.

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In 80 Tagen zum ersten Basisentscheid / Gastbeitrag von „Bielefelder Pirat“ aus der Flaschenpost

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Medienmittwoch: DOKAPI

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Eigentlich wollte DOKAPI im Frühjahr 2014 ein neues Album veröffentlichen. Das lässt leider auf sich warten, deshalb greifen wir auf eine ältere Veröffentlichung zurück: Nicht mehr ganz neu, aber immer noch hörenswert, ist das Album “Harmonic Waves” vom März 2006. Wunderbar atmosphärische Downtempo Jazz-Rock Musik mit starken Melodien und gefühlvollen Solos – Gitarre und Piano als Lead-Instrumente. Einige der Tracks wurden unter einer CC-Lizenz veröffentlicht. Am besten am Strand zu hören.

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In 80 Tagen zum ersten Basisentscheid

Abstimmungsdokument | CC BY SA 2.0 maha-online

Abstimmungsdokument | CC BY SA 2.0 maha-online

Der aktuelle Stand beim Projekt BEO sieht so aus, dass das Konzept für die Urnen und Briefabstimmung fertig ist und in Entscheidungsordnung 2.0 ausformuliert ist. Testweise steht auch schon ein Portal zur Verfügung, es dient als Hauptanwendung für Benutzer und deren Verwaltung, für das Einreichen und das Unterstützen und die Veröffentlichung von Anträgen sowie den Verwaltungsaufgaben. Im Portal können jetzt schon Anträge und Unterstützer gesammelt werden. Momentan wird aber noch an der Gestaltung der Oberfläche per CSS/HTML gearbeitet. Zur Unterstützung der Software werden noch Leute gesucht. Zur Zeit ist die OAuth-Anbindung und Benutzerverwaltung fertig, an der Wikiarguments Anbindung für Diskussionen und Abstimmungen wird gerade gearbeitet. Für Debatten muss zunächst Wikiarguments herhalten, das wird mittels OAuth2.0 Anbindung integriert, die Verifizierung wird dezentral ablaufen.

Bei der BayernIT läuft bereits ein ID-Testserver, der für den Benutzer-Login,  Registrierung, Verifizierung und für Anwendungsdienste benötigt wird. Sobald der ID-Server endgültig fertiggestellt ist, werden alle Parteimitglieder aufgefordert sich zu registrieren. Bevor es jedoch zur ersten Basisentscheidung geht, findet ein Penetrationstest statt um die Sicherheit des Systems zu testen. Momentan ist jedoch für den Anfang geplant, dass wir aus zeitlichen Gründen erst die Offline-Variante mit Wahlurnen in ganz Deutschland nutzen und kurz danach in die Online-Abstimmung übergehen. Zum einen, weil wir die Erfahrung brauchen, sammeln und festhalten wollen und weil wir es als Test für mögliche Technikprobleme im Einsatz sowie die Verbindlichkeit testen wollen.

Stefan Körner, der den BEO 100 Tage nach dem BPT versprach, ist zuversichtlich das selbstgesteckte Ziel auch erreichen zu können.

Flaschenpost: Kommt der BEO wie versprochen 100 Tagen nach dem BPT, also in knapp 80 Tagen von jetzt an? Kann er dazu beitragen die Harmonie in der Partei zu verbessern?

Stefan: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass es klappt, das erste Basisvotum der Piratenpartei auch tatschlich in den ersten 100 Tagen unserer Amtszeit auf den Weg zu bringen. Ich bin davon überzeugt, dass es ein wichtiger Baustein für die Zukunft unserer Partei ist, für alle Mitglieder der Piratenpartei die Möglichkeit zu schaffen, an Enscheidungen teilzuhaben.

Flaschenpost: Kommt erst der Offline-BEO?

Stefan: Ich halte es für nicht möglich, dass die Software mit all den Anforderungen in den nächsten drei Monaten fertig, getestet und einsatzfähig sein wird.

Flaschenpost: Also ist in knapp 80 Tagen doch nur Offline-Entscheid möglich?

Stefan: Ja, wir werden eine Möglichkeit schaffen, die Stimmen in Papierform abzugeben. Details werden gerade ausgearbetet, mehr dazu werden wir in den nächsten Tagen von unseren drei Generalsekretären bekommen. Es bleibt also noch ein bisschen spannend.

Übrigens sucht der Bundesvorstand für das Projekt einen Vorstandsassistenten oder ein Team auf ehrenamtlicher Basis. Die Aufgaben umfassen:

  • einen allgemeinen Überblick über das Projekt zu erarbeiten,
  • sich mit den verschiedenen Projektteams auszutauschen,
  • an Mumble-Treffen der Projektgruppe teilzunehmen und
  • regelmäßig Bundesvorstand und Mitgliedern zu berichten.

Die Bewebungsfrist endet zunächst am 31. Juli 2014, Bewerbungen an den Vorstand vorstand@piratenpartei.de.

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Gaza

Ambulance, Gaza CC BY 2.0 Gigi Ibrahim

Ambulance, Gaza CC BY 2.0 Gigi Ibrahim

Israel marschiert in den Gazastreifen ein, um die Tunnel nach Ägypten und Israel zu zerstören, mit denen die Hamas Angriffe nach Israel durchführt. Die Tunnel nach Ägypten dienen eigentich der Versorgung der Bevölkerung in Gaza, und leider versorgt sich die Hamas damit auch mit Waffen. Ganz klar: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Doch ist Gaza dicht besiedelt, dort sterben viele Unschuldige und dies schürt neuen Hass. Dass jetzt viele Menschen gegen Israel demonstrieren, ist nicht primär auf Antisemitismus in Europa zurückzuführen. Israel geht propagandistisch unklug vor, was die Proteste teilweise erst hervorruft.

Bei einem gefühlten Kampf “David gegen Goliath” solidarisieren sich viele mit den Schwächeren. Dabei wird die Hamas nicht kritisch gesehen, auch gerät dabei das Recht Israels auf Frieden aus dem Blick. Die Regierung Israels ist auch durch Teile ihrer Koalition sehr radikal eingestellt und kann nicht anders, als aus innenpolitischen Gründen zur Gewalt zu greifen. Das Wahlsystem in Israel lässt auch radikale Parteien ins Parlament einziehen, was zu instabilen Regierungen führt. Die kleinen, rechtsgerichteten Parteien zwingen die Regierung zu Härte. Jedoch würde jeder Staat der Erde ähnlich wie Israel reagieren, wenn täglich Dutzende Raketen ins Grenzgebiet abgefeuert werden. Dennoch sorgt der Gegenangriff auf Gaza für eine Stärkung der Radikalen in Palästina, die Anzahl der auf Israel abgefeuerten Raketen wird mittelfristig wieder grösser werden. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist ein schwieriges Anliegen der Außenpolitik. Der Konflikt ist ein Erbe des europäischen Kolonialismus und mehrerer Kriege seit der Staatsgründung 1948. Jetzt will Israel Stärke nach Innen zeigen. Um die Hamas zu schwächen, muss Israel ihnen aber den Nachwuchs entziehen. Dies geht nur durch wirtschaftliche Entwicklung von Palästina und dem Einbinden in eine kluge Politik, zu der Israel, auch wenn es will, derzeit anscheinend innenpolitisch nicht in der Lage ist. Es gibt kein Rezept für diese Situation. Aber wenn der Westen mit dem Iran, im nahen Osten durchaus ein Machtfaktor, kooperierte und der Iran seine bisherige Politik revidierte, weil er so mehr gewinnen könnte als verlieren, verlöre die Hamas an Stärke. Die Verhandlungen mit dem Iran nutzen daher Israel enorm, auch wenn die Regierung in Israel es nicht so sieht.

Wir Piraten können in diesem Konflikt nicht viel direkt machen. Wir müssen mit den jungen Menschen vor Ort reden und ihnen helfen, selbst eine neue Idee und eine Lösung zu entwickeln und einen Dialog im Kleinen einzugehen. Wenn man sich kennt, kann man schwerer hassen. Das ermöglicht es moderaten Kräften, in die Politik zu kommen. Dabei brauchen wir Piraten im nahen Osten, die neue Ideen haben, und müssen unseren Traum nach sozialer Gerechtigkeit und Freiheit mit ihnen teilen und ihnen helfen, weil wir dieselben Träume haben.

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Fla(ttr)schenpost – Juni

Die Einnahmen via Flattr für den Monat Juni stehen fest. Insgesamt wurden 23 Dinge 45 mal von 26 Leuten geflattrt. Für die Flaschenpost kommen somit 13,13 Euro Gesamteinnahmen zusammen. Die folgende Tabelle veranschaulicht die Einnahmen. Das Team der Flaschenpost dankt jedem Einzelnen von Euch, insbesondere all denen, die uns bei Flattr abonniert haben und somit jeden Monat automatisch flattern.

Thing: Clicks: Revenue:
Flaschenpost – Das Nachrichtenmagazin der Piratenpartei 15 5.282
Flaschenpost on Flattr 4 1.247
Wir brauchen Flügel – um zu fliegen! 2 0.810
Richtungsstreit? 3 0.637
Was ist los mit der Piratenpartei Deutschland? 2 0.601
Meckern nach der Wahl 2 0.601
Matchcon – Die Pille danach 1 0.500
Fla(ttr)schenpost – Juli 1 0.434
Warum die soziale Frage uns Piraten etwas angeht! 1 0.416
Wie laufen Parteitage? 1 0.416
Maik Saunus – Versammlungsleiter in Halle? 1 0.416
Medienmittwoch: Stanleys Parabel 1 0.416
Netzpolitik bleibt Kernkompetenz 1 0.416
Ich packe meine Koffer zum aBPT 1 0.416
Medienmittwoch: Freak Fandango Orchestra: Wild goats and useless heroes + Interview 1 0.416
Die Krise der Ukraine und was wir Piraten tun können 1 0.416
Fla(ttr)schenpost – Mai 1 0.185
Kommunalwahl 2014 – Die Wahlerfolge der Piraten 1 0.185
Kandidateninterviews: Die Vorsitzenden 1 0.185
Kandidateninterviews: Die politischen Geschäftsführer 1 0.185
Kandidateninterviews: Die Schatzmeister 1 0.185
Der aBPT in Halle 1 0.129
Flaschentalk #60 – Daniel Düngel, vierter Vizepräsident des Landtages von NRW 1 0.083
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Verschwörungstheorien statt Antworten

Verschwörungstheorien statt Antworten – So lautet der Titel eines Beitrages in SPIEGEL ONLINE. Aber es ist nicht nur die russische Regierung, die an Verschwörungstheorien strickt.

Was wissen wir denn wirklich? Nur dass eine Boeing 777-200ER der Malaysia Airlines über der Ost-Ukraine ca. 50 bis 60 Kilometer von der russischen Grenze entfernt abgestürzt ist und dabei 298 Menschen den Tod gefunden haben. Alles andere ist Spekulation. Sollten amerikanische Geheimdienste tatsächlich Beweise dafür haben, dass das Flugzeug abgeschossen worden ist, dann sollen sie sie öffentlich vorlegen. Das tun sie aber bislang nicht.

Es gibt die Black Boxes und es gibt das Trümmerfeld, korrumpiert, weil nicht sachverständige Leute es betreten haben. Man kann aus den Daten der Flugschreiber und der Rekonstruktion der Maschine aus den Trümmerteilen manchmal die Ursache der Katastrophe genau ermitteln. So zum Beispiel beim Flug TWA800. Damals gab es Augenzeugen für einen Abschuss. Tatsächlich aber war der Haupttank der Boeing 747 (Jumbojet) explodiert..

Aber alle Welt geht davon aus, dass dieses Flugzeug mit der Flugnummer MH17 auf dem Wege von Amsterdam nach Kuala Lumpur abgeschossen worden ist. Nur zur Erinnerung: Im März dieses Jahres ist eine Maschine genau gleichen Typs derselben Airline verloren gegangen (wir haben darüber berichtet). Sind aus irgendwelchen Gründen die Maschinen, die Boeing an Malaysia Airlines ausgeliefert hat, mangelhaft? Oder kann Malaysia Airlines mit der Triple Seven nicht korrekt umgehen? Ich will nichts unterstellen, aber auch das sind Denkmöglichkeiten.

Aber darum geht es den Akteuren auf dem internationalen Parkett gar nicht. Es geht um Schuldzuweisungen, weil der Konflikt in der Ost-Ukraine endgültig außer Kontrolle zu geraten scheint. Um das zu verhindern, klammert man sich an ein Ereignis. „Ihr habt ein unschuldiges Flugzeug abgeschossen! Jetzt muss ein Waffenstillstand her! Damit so etwas nicht wieder passiert!“, schreien sie.

Die Aufklärung eines schwerwiegenden Flugunfalles dauert in der Regel ein Jahr oder länger. Warten wollen die politischen Akteure nicht, denn dann würde ihr Versagen, Frieden im Ukraine-Konflikt herbeizuführen, nur allzu offensichtlich.

Allerdings gibt es in der Politik manchmal auch Einsichten. So, wenn Russland sagt, es werde nicht einseitig die Black Boxes auswerten, sondern man wolle dies nur in internationaler Zusammenarbeit tun.

Wenn ich Christopher Clark („Die Schlafwandler“) richtig verstehe, ist 1914 die Kriegsschuldfrage bereits diskutiert worden, bevor der Krieg tatsächlich ausgebrochen war. Es war den damaligen Akteuren bereits klar, dass der Doppelmord in Sarajevo nur ein Anlass sein würde, die Ursachen eines möglichen Krieges aber woanders lagen, ja längst angelegt waren. Nur verhindern wollte niemand den Krieg.

Kommen wir einem großen Krieg jetzt näher? Nein, das glaube ich nicht. Die Welt im Jahre 2014 gleicht in entscheidenden Hinsichten nicht dem Europa von 1914. Ist aber die internationale Politik heute klüger als damals? Daran habe ich Zweifel. Das ist ein guter Grund, Politik anders zu machen als die Etablierten. Und Journalismus anders zu machen als die Medien, die in den Abendnachrichten so tun, als sei bestätigt, dass MH17 abgeschossen worden sei. Genau das ist es aber nach heutigem Kenntnisstand nicht. Auch wenn es menschlich und psychologisch verständlich ist, dass Ereignisse zum Anlass für Handlungen genommen werden, verantwortliche, nachhaltige Politik ist etwas anderes.

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Auf großer Fahrt in ein Abenteuer – mit den Piraten

Ein Gastbeitrag von Marion

Die Piratenpartei - schräg von vorn | CC BY 3.0 @Leuchtfeuerfunk

Die Piratenpartei – schräg von vorn | CC BY 3.0 @Leuchtfeuerfunk

Am 28./29. 06. war es soweit; nach einer Anreise von Nürnberg zum aBPT in Halle. Beim Einchecken an Bord stellte sich heraus, dass mein Bordausweis noch nicht erstellt war. Nach längerem Warten durfte ich dann – vorerst als blinde Passagierin – an Bord. Wie überall an Bord war auch hier eine Menge los. Viele Leute begegneten mir, die beschäftigt hin und her liefen. Zum Teil mit Rollern oder mit Fahrrad. Familien, Kinder und sogar Hunde waren herzlich willkommen. Ich fühlte mich wie auf einer kleinen Insel.

Ich kam in eine Messehalle, wo ich dann nur noch staunte. Unmengen erscheinend viele Tischreihen mit Stühlen, überall am Boden Kabelschlangen, die sich auf den Tischen sammelten und zwischen drin noch laminierte Schilder. Eine Bühne im perfekten Licht und Kameras. Nun stellte ich mir die Frage: Ist das hier wirklich so wichtig?? Ich ging dann “Backstage”. Hier erkannte ich sofort, dass das wohl auf einem Schiff die “Brücke” gewesen wäre. Computer über Computer überall, Übertragungsgeräte was auf der Bühne passiert und viele Helfer, die für einen reibungslosen Ablauf garantierten. So viel Herzblut habe ich selten gesehen.

Dann ging es los. Ich hatte das Gefühl, dass alle nur auf diese Tage hin fieberten. Die Halle war voll Erwartungen, Aufregung und Tatendrang. Die Wahl des Vorstands und mehrere Ämter waren zu vergeben. Ohne es beeinflussen zu können, erfasste mich auch eine Spannung und ich haftete mit meinen Blicken an der Bühne. Plötzlich entdeckte ich auf der linken Seite der Bühne eine Leinwand, auf der alles in Gebärdensprache übersetzt wurde. Wahnsinn!! Das hätte ich nie gedacht, dass so etwas bei einem BPT wichtig sein wird. Ich bin schwer beeindruckt und hier ein dickes Lob.

Ah, mein Bordausweis. Nun war ich offiziell an Bord.

Ich sah Rednerinnen und Redner, ich lauschte gespannt den Worten und mich packte das Gefühl der Euphorie. Jetzt spürte ich es: Es entsteht ein neuer Kurs, auf große Fahrt soll es gehen.

Plötzlich wandelte sich die Stimmung im Saal, es kam zu Zwischenrufen, Pöbeleien und Wellen der Aggression schwappten durch die Halle. Mich erfasste ein Gefühl der Unbehaglichkeit und Angst stieg in mir auf. Ich ertappte mich dabei, wie ich nach einem möglichst schnellen Fluchtweg Ausschau hielt, wenn es nun Tumult in der Halle geben würde. Mit den geöffneten Flügeltüren auf der linken Seite beruhigte ich mich langsam wieder. Die euphorische Stimmung in der Halle war verflogen. Es war eisigkalt, aggressiv und ich hatte das Gefühl, nach mehreren verbalen Angriffen, es steht kurz vor Übergriffen. Für mich als Außenstehende wirkte dies sehr bedrohlich. Keine wirklichen Angreifer zu erkennen, jedoch Zerrissenheit, Wut, Enttäuschung und stets das Gefühl, gleich geht es los. Was war passiert? Was war mit “einem Kurs in die Zukunft”? Was war plötzlich mit der großen Fahrt?? Ich fühlte mich so unwohl, dass ich die Halle erst einmal verlassen musste.

Als ich wieder kam, hatte ich das Gefühl, dass es sich etwas beruhigt hatte. Ein Meer an grünen und roten Karten war zu sehen, zufriedene Gesichter und auch wieder Gespräche hatten sich zwischen den Wählern ergeben. So wie es aussah, waren die Mitglieder mit den Wahlen zufrieden. Die Stimmung im Saal wurde ruhiger und ausgeglichener, Zuversicht, Hoffnung und Motivation waren zu spüren. Ich sah die Piraten schon mit gehissten Flaggen wieder auf großer Fahrt. Schlagartig wurde mir klar: Ja, der aBPT ist wichtig, sogar sehr wichtig.

Plötzlich riss mich ein Mann aus meiner Phantasie. Er erschien im Anzug und es herrschte sofort Wirbel in der Halle. Zwischen Gelächter und Anfeuerungsrufen stand der Mann auf der Bühne. Ich wollte jetzt eigentlich gehen, als ich mich dabei ertappte wie ich mich köstlich darüber amüsierte. Ich lachte mich fast krumm. Jede Frage wurde geschickt umschifft oder ohne Antwort versenkt. Die Halle grölte, ob Zurufe oder Auspfeifen. Ich musste noch bleiben!! So einen Spaß hatte ich. Die Rede im korrekten Zeitfenster und ich hatte das Gefühl irgendwie erinnert mich dieser Mann an einen Alleinunterhalter. Einfach klasse!! Bis heute ist mir nicht klar: War das jetzt ein wirkliches Mitglied oder war er als Komödiant zum Aufheitern der Allgemeinheit engagiert worden? Egal, es war wohl für mehrere ein Auftritt mit Spaßfaktor.

Ich verabschiedete mich von den Piraten, die ich auf meiner Fahrt kennen gelernt habe und verließ den kleinen Inselstaat. Für mich waren es viele Eindrücke und Erlebnisse und ich bin mir sicher, die Piraten sind nach kurzem Stopp wieder voll auf Fahrt, die Segel gehisst und stets Wasser unter dem Kiel. Eine klasse Mannschaft wird dafür sorgen, den Kurs zu halten und Klippen zu umsegeln.

Ich wünsche den Piraten von ganzem Herzen eine gute Fahrt und verabschiede mich mit

Ahoi

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Wer kann TTIP stoppen?

GroKo versenkt unsere Standards | CC BY 2.0 Grüne Bundestagsfranktion

GroKo versenkt unsere Standards | CC BY 2.0 Grüne Bundestagsfranktion

Die negativen Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) sind hinlänglich bekannt. Umweltschutz, Verbraucherschutz, Sozialstandards, alles steht zur Disposition, wenn TTIP erfolgreich verhandelt wird und nebst Investorenschutzklausel in Kraft tritt.

Diese Aussichten erscheinen den meisten Menschen noch schlimmer als die intransparenten Verhandlungen, die EU-Bürger ihre politische Machtlosigkeit frustrierend stark spüren lassen.

Welche Möglichkeiten haben wir, TTIP zu stoppen und gleichzeitig deutlich zu machen, dass die Dreistigkeit, mit der der Wille vieler Menschen ignoriert wird, nicht hingenommen wird?

In dem EU-Vertrag von Lissabon ist ein kleines Schlupfloch zur Bürgerbeteiligung vorgesehen, das – versehen mit schwer zu erfüllenden Bedingungen – kaum direkte Bürgerbeteiligung genannt werden kann, aber eine Chance bietet, dem Widerstand gegen TTIP unüberhörbar an die EU-Kommission heranzutragen: Eine Europäische Bürgerinitiative (EPI) muss gegründet werden, die eine Millionen Unterschriften innerhalb eines Jahres aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten sammelt.

Campact” hat diese ersten Schritte geschafft und die Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP” am 15. Juli in Brüssel zur Überprüfung einreicht. Nach zwei Monaten erfolgt die Genehmigung und das Unterschriften sammeln kann los gehen.

Quelle: Mehr Demokratie e.V. | CC-BY-NC 2.0

Quelle: Mehr Demokratie e.V. | CC-BY-NC 2.0

Ziel der europäische Bürgerinitiative “Stop  TTIP” ist die Aufhebung des Verhandlungsmandats über das Transatlantische Freihandelsabkommen und die Nichtratifikation des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA in kümmerlichen 200 Zeichen. So ist das vorgeschrieben. Stefan Körner und Bruno Kramm haben die Unterstützung der EBI bereits zugesagt, obwohl die Gründer keine Piraten sind.

Warum?

Wir wollen Hoffnung setzen gegen die scheinbare Hoffnungslosigkeit, die wir immer wieder spüren. Dafür müssen wir offensichtlich kämpfen mit all unser Tatkraft und durch Engagement zeigen, dass wir sie wirklich wollen, die direkte Bürgerbeteiligung.

Wer stoppt TTIP? Wir alle, wenn wir viele werden.

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Long Day's Journey

Long Day's Journey

Ein kleines Album mit 10 wunderschön melodischen Folk-Songs möchte ich heute vorstellen. Und es hat einen Leuchtturm auf dem Cover. :-)

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GegenSchein

GegenSchein

Mancher findet die Bezeichnung "Post-Punk" amüsant, doch er bezieht sich auf eine der interessantesten Musikströmungen der letzten 40 Jahre. Nachdem der Punk Ende der 70 Jahre tot geschrieben wurde, traten Musiker auf die Bühnen, die sich zwar von der Unbekümmertheit der Punkrocker anstecken leißen, jedoch musikalisch neue, eigene Wege beschritten. Auch wich die Aggressivität des Punk melancholischen und düsteren Klängen. "Post-Punk", die Zeit nach dem Punk, war angebrochen und bis heute orientieren sich Musiker an Bands wie Bauhaus, Joy Division, The Cure und Siouxie & The Banshees.

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Casserole

Casserole

Immer wieder treffe ich im Netz auf Musikprojekte, über die nur sehr wenig bekannt ist. Meist suche ich dann einfach weiter, aber manchmal ist die Musik einfach zu beeindruckend, als dass ich sie nicht vorstellen könnte. So ist es auch mit dem spanischen Projekt Casserole, das seit Mai zwei EPs bei Bandcamp veröffentlicht hat. Das ist auch schon der einzige Link, den ich liefern kann und selbst der geizt mit Informationen über die Protagonisten.

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Video: "I Got It" von DIVERSIDAD

Und wieder mal entdecke ich ein Projekt zu spät. Dieses mal hat es das "Diversidad project" erwischt. 20 Künstler aus 12 Ländern Europas hatten sich zusammengetan und gekünstlert. Heraus kam viele Songs, eine Ausstellung und eine Webseite. Letztere existiert nicht mehr, aber die Musik lebt weiter.

Bei "I Got It!" wirken MC Melodee aus Holland, Mariama aus Deutschland und Remi aus Kroation mit. Die Beats stammen von Spike Miller.
DIVERSIDAD 'I Got It' (music video)

Einladung zum Camp 2014

Liebe Junge Pirat*innen und Interessierte,

vom 2. bis 10. August findet wie jedes Jahr unser Sommercamp statt.

In diesem Jahr campen wir in Moritzburg bei Dresden. Unser Motto dieses Mal: Staat und Gewalt.

Es werden Workshops und Vorträge mit Themen wie »Racial Profiling« und »Hierarchien in der Bundeswehr«. Auch die frisch ins Europaparlament gewählte Junge Piratin Julia Reda wird einen Vortrag über Europas Zukunft halten. Zur Abwechslung und Erholung bieten wir Spiele (z.B. Geländespiele) und gemütliches Miteinander am Lagerfeuer an. Im nahegelegenen See könnt ihr euch bei sommerlichen Temperaturen abkühlen oder Schlauchboot fahren. Das Orga– und Awarenessteam sorgt für euer Wohlbefinden und eine angenehmes Miteinander, das Küchenteam versorgt euch mit vegan-vegetarischem Essen.
Wir freuen uns auf alte und neue Gesichter und auch auf internationale Gäste!

Wenn ihr gerne dabei wärt und 27 Jahre oder jünger seid, könnt ihr euch unter camp14.junge-piraten.de anmelden. Falls ihr minderjährig seid, braucht ihr das Einverständnis des/der Erziehungsberechtigten. Der Teilnahmebeitrag beläuft sich auf 75 € inkl. Verpflegung.

Wer Lust auf Politik, aber auch auf Spiel, Spaß und nette Menschen hat, ist genau richtig. Wir sehen uns im August!

Junge Piraten NRW fordern sofortigen Rücktritt von Ralf Jäger

Der Landesvorstand der Jungen Piraten NRW kritisiert den unwahren und tendenziösen Bericht des Innenministeriums zum Angriff von Rechtsradikalen am Wahlabend auf das Rathaus in Dortmund. Wir fordern persönliche Konsequenzen des veranwortlichen Innenministers Ralf Jäger.
Der am 23. Juni 2014 vom Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) vorgelegte Bericht verzerrt die Geschehnisse des Wahlabends und diffamiert Opfer.
Daher fordern wir eine sofortige Rücknahme des Berichtes und eine Richtigstellung, die auf Fakten beruht. Außerdem muss Ralf Jäger persönlich die Verantwortung für die Arbeit
seines Ministeriums übernehmen und dafür, dass er den Bericht im Innenausschuss verteidigt hat.Politiker*Innen demokratischer Parteien dürfen nicht zu Täter*Innen gemacht werden wenn sie sich friedlich uniformierten und bewaffneten Neonazis entgegenstellen.

“Man sollte meinen, dass ein Angriff auf ein Rathaus ausreicht, um auch dem oder der Letzten zu zeigen, dass gewaltbereite Neonazis seit Jahrzehnten in Dortmund agieren. Ich frage mich ernsthaft, was passieren muss, damit die Politik endlich aufwacht.” (Marvin Wagner, Schatzmeister im Landesvorstand und wohnhaft in Dortmund)
Der Bericht leugnet außerdem Tatsachen wie das Singen der 1. Strophe des Deutschlandliedes und das Rufen volksverhetzender Parolen wie “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!”. Diese Taten können durch diverse Zeugenaussagen und private Videoaufnahmen belegt werden. Es ist unmöglich, dass die eingesetzten Polizeikräfte dies nicht wahrgenommen haben. Außerdem ist ein Angriff mittels Pfefferspray durch einen Neonazi auch mit einem hochauflösenden Foto belegt. Darauf ist der Täter eindeutig zu identifizieren.
Da jedoch all dies anscheinend nicht berücksichtigt wurde können wir den Bericht so nicht akzeptieren.
Daher unterstützen wir die Forderungen der Fraktion der Piratenpartei im Landtag NRW [1] und den Beschluss der Grünen Jugen NRW[2].
Unser MdL Daniel Schwerd bringt es sehr schön auf den Punkt:
“Es wird allerorten Zivilcourage gefordert. Stellt sich aber jemand Nazis entgegen, wird er zum besoffenen linken Schläger erklärt.” [3]

 

Pressekontakte:
Mail: vorstand@?jupis-nrw.?de
Junge Pira­ten, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Postfach 10 30 04
44030 Dortmund
Telefon: 030 577 0207–12
[1] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6120.pdf
[2] http://gruene-jugend-nrw.de/2014/06/innenminister-jaeger-muss-konsequenzen-ziehen/
[3] https://twitter.com/netnrd/status/482085081730019328
Bericht Innenministerium: http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/06/MMV16-2004.pdf
Bericht (kommentiert): http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/06/Der-Bericht-des-MIK-im-Einzelnen-kommentiert.pdf

Rede von Lara Pszenny auf dem Bundesparteitag in Halle

Hallo, ich bin Lara Pszenny. Ich bin Sprecherin im Bundesvorstand der Jungen Piraten.

Vor ein paar Tagen hat Norbert Lammert im Bundestag gesagt, er trage es »mit Fassung«, dass er so wie der Rest der Gesellschaft dauerüberwacht wird. Hätte es noch eines einzelnen Symbols bedarft, was die Koalition und die Regierung als Bilanz vorzuweisen haben über neun Monate nach der Bundestagswahl – hier haben wir dieses Symbol!

Die Regierung trägt es mit Fassung, dass ein Jahr nach Bekanntwerden der Massenüberwachung aller Menschen dieser Welt noch immer keine politischen Konsequenzen gezogen wurden. Warum denn auch, es ist ja gewollt von Regierungsseite, dass alle Menschen überwacht werden. Es ist gewollt, dass es Geheimdienste gibt, die fernab jeder demokratischen Kontrolle alles aushöhlen, was wir glaubten, errungen zu haben. Geheimdienste zeigen uns, dass Dinge wie Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte nur leere Hüllen sind. Die Bundesregierung hat über ein Jahr gebraucht, um sich endlich dazu herabzulassen, einen NSA-Untersuchungsauschuss in die Wege zu leiten. Generalbundesanwalt Range hat vor drei Wochen endlich Ermittlung gegen Unbekannt eingeleitet — nicht jedoch wegen der massenhaften Überwachung unschuldiger Menschen, sondern einzig und allein, weil das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist. Es hinterlässt einen faden Beigeschmack, wenn einzig ein möglicher Rechtsbruch bei der Privatsphäre der mächtigsten Frau Deutschlands geahndet wird und alle anderen Menschen diesem machtlos gegenüber stehen. Wir tragen das nicht mehr mit Fassung!

Die Regierung trägt es mit Fassung, dass wir einen Mindestlohn einführen, der jedoch Erntehelfer*innen, Zeitungsausträger*innen und Praktikant*innen sowie Langzeitsarbeitslose (um nur einige zu nennen) vom diesem ausschließt. Wir tragen das nicht mehr mit Fassung!

Die Regierung trägt es mit Fassung, dass an den Außengrenzen Europas Refugees sterben, weil diesen gleichgültig und ideenlos gegenüber gestanden wird, jedoch keine Bereitschaft besteht, ihnen Asyl zu gewähren. Weltweit gibt es laut der UN über 50 Millionen Flüchtlinge. Wir tragen das nicht mehr mit Fassung!

Die Regierung trägt es mit Fassung, dass Facebook seine Server nach Irland stellt, weil dort der Datenschutz wesentlich lockerer ist, und gleichzeitig Millionengewinne mit unseren privaten Informationen macht, die, wenn sie einmal auf Facebook gelandet sind, de facto nicht mehr uns gehören. Wir tragen das nicht mehr mit Fassung!

Wir tragen es bei keinem dieser Themen noch mit Fassung, wie hier Koalition und Regierung handeln! Es ist unser aller Aufgabe für das nächste Jahr, hier auch ganz deutlich öffentlich zu zeigen, was wir alles nicht mehr mit Fassung tragen! Wir haben einen Gesellschaftsentwurf, der der aktuellen konservativen Regierungsrichtung diametral gegenübersteht. Und diesen Gesellschaftsentwurf werden wir nach außen tragen. Und wir hoffen, dass auch ihr diesen Gesellschaftsentwurf nach außen tragt.

Wir sind eine pluralistische, heterogene Partei und stehen für eine pluralistische, heterogene Gesellschaft. Deshalb darf es kein zurück zur Ein-Themen-Partei geben! Diese wird uns nicht weiterbringen und wird der großartigen Diversität der hier versammelten Menschen nicht gerecht. Wir müssen über den Tellerrand der Netzpolitik gucken!

Wir wollen uns ganz herzlich bedanken bei Thorsten, Nikki, Caro, Gefion und Alexander für ihre großartige Arbeit in dieser schwierigen Zeit. Wir sind zuversichtlich, dass der neue Bundesvorstand die erfolgreiche Arbeit fortsetzen wird.
Unsere Hoffnung ist eine konstruktive Arbeit auf Augenhöhe, von der sowohl die Jungen Piraten als auch die Piratenpartei profitieren können. Denn es gibt viel zu tun!

Innerhalb der Partei muss es ein Umdenken geben. Die Mitarbeit von freiwilligen Helfer*innen ist unsere einzige Ressource, und wir haben eine so verschwenderische und ausbeuterische Art, damit umzugehen, dass wir diese Helfer*innen innerhalb von kürzester Zeit aufbrauchen und ausgebrannt zurücklassen. Und das dürfen wir nicht mehr zulassen!

Jetzt noch zu etwas organisatorischem:

Wir veranstalten dieses Jahr wieder ein Sommercamp, zu dem alle Menschen unter 28 herzlich eingeladen sind. Dieses findet vom 2.-10. August in Moritzburg bei Dresden statt. Dort wird es wieder Vorträge und Workshops geben, die sich dieses Jahr um den Schwerpunkt Staat und Gewalt drehen werden.

Wie immer suchen wir natürlich nach neuen Mitgliedern und Fördermitgliedern. Wenn ihr unter 28 seid, könnt ihr gerne bei uns Mitglied werden und euch aktiv beteiligen. Wenn ihr 28 oder älter seid, dann seid ihr als Fördermitglieder herzlich willkommen.

Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit.

the NIGHTCHILD

the NIGHTCHILD

Eine Band, die schon länger zu meinen Favoriten zählt, die ich aber bisher nur kurz zur Free! Music! Week! 2011 vorgestellt hatte, ist the NIGHTCHILD. Das Duo aus der Ukraine hat bereits Ende 2013 zum 10-jährigen Bandjubiläum eine Art Best-Of-Compilation mit dem Titel "Ten Years In The Night" herausgegeben.

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Video: "Aint No Competition" von Sol

Sol Lopez vielen auch bekannt als Teil von Forensic hat ein neues Video veröffentlicht. Feinste Hip-Hop Beats garniert mit Vocals vom EMA, Hennessy und natürlich Sol selber. "Aint No Competition" ist Teil des Albums "Distress Signals", das über die üblichen Kanäle erworben werden kann.

(Official Video) "Aint No Competition" By Sol Feat EMA & Hennessy

Verkommt der Eurovision Song Contest zum Universal Song Contest?

Norwegischen, schwedischen und rumänischen Berichten zufolge drohen einige Label, den nächsten Eurovision Song Contest 2015 zu boykottieren.

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Danke für alles, Norbert!

Norbert Hense, Sprecher im Bundesvorstand, hat heute sein Amt niedergelegt und ist bei den Jungen Piraten ausgetreten. 

Wir möchten uns bei ihm an dieser Stelle ganz herzlich für sein großartiges Engagement bei den Jungen Piraten bedanken! 

Norbert hat in seinen zwei Amtszeiten im Bundesvorstand viele kreative Ideen und Projekte eingebracht und hat es geschafft, die Themen der Jungen Piraten sowohl in die Piratenpartei als auch in die Gesellschaft zu tragen.
Nicht zuletzt hat er während des EU-Wahlkampf mit der Aktion http://afdodernpd.de ein großes mediales Echo erzeugt und auf vermeintlich salonfähigen Rassismus in der Gesellschaft hingewiesen.

Wir wünschen ihm alles Gute für die Zukunft!

Zurück in die Zukunft

Gedanken zum außerordentlichen Bundesparteitag der Piratenpartei von Rob Wessel und Jasna Strick, Sprecher*innen im Bundesvorstand der Jungen Piraten.

Am Wochenende steht der nächste Bundesparteitag der Piratenpartei an. Nach monatelangem Richtungsstreit wird dieser Parteitag für viele Mitglieder die Entscheidung bringen, in welche Richtung sich die Partei bewegt. Einige fordern u.a. unter #reclaimyournetzpartei eine klare Positionierung als Netzpolitik-Partei, andere wollen unser Vollprogramm ausbauen und sehen unsere Werte auch außerhalb des Internets — als Zukunftspartei.
Als Jugendorganisation haben wir natürlich auch unsere Vorstellung, welchen Weg unsere Mutterpartei gehen soll: Wir sehen die Piraten als progressive Zunkunftspartei!

Als die Piraten gegründet wurden, war Netzpolitik das große Thema der Partei. Die alteingesessenen Parteien hängen Jahre hinter der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher und ignorierten die großen Veränderungen, in denen wir bereits steckten.
Was die Piraten auszeichnet: Veränderungen machen uns keine Angst, sondern stellen uns nur vor neue Möglichkeiten und Herausforderungen. Piraten haben die Probleme und Chancen, die das Netz mit sich bringt, erkannt und machen dementsprechend Politik. Andere Parteien haben sich vieles von uns abgeschaut und in den politischen Alltag einfließen lassen, doch nur weil der Bundestag jetzt einen Ausschuss für »Digitale Agenda« hat oder es einen NSA-Untersuchungsausschuss gibt, heißt das nicht, dass diese Themen richtig angekommen sind. Es wird lediglich nachgeholt, was lange liegen geblieben war, wie beispielsweise der flächendeckende Breitbandausbau.

Die wirklich neuen Fragen sind andere: Wie reagieren wir auf die Technologisierung und Automatisierung der Wirtschaft und Industrie? Wie gehen wir damit um, dass das Internet kapitalistische Logiken aufbricht?
Die Antworten auf diese Fragen sind komplex und müssen langfristig gedacht werden. Als Partei, die sich in den Technologien der Zukunft bewegt, ist die Piratenpartei genau die richtige Kraft, um treffende Fragen zu stellen und an den Antworten mitzuarbeiten. Wir wollen die Kraft sein, die weiter denkt als bis zur nächsten Wahl.

Piraten wissen, dass es keine Grenze zwischen virtueller und physischer Welt gibt. Was im und rund ums Internet passiert, hat auf mehreren Ebenen Auswirkungen auf unser Leben. Das heißt dann in der Konsequenz auch, dass wir uns nicht auf ein Thema beschränken können, wenn wir echte Antworten auf die Probleme der Menschen in dieser Welt liefern wollen.
Wer in die Zukunft denkt, muss mutig und progressiv sein. Die Piraten sind das bei Themen wie Geflüchtetenpolitik oder dem Grundeinkommen, denn wir wollen ein menschliches Miteinander, das allen ein zufriedenstellendes Leben in Freiheit ermöglicht.

Aus Sicht der JuPis muss es auch innerparteilich echten Fortschritt geben. Eine Zukunftspartei zu sein bedeutet nun mal, vieles neu zu denken. Es hilft nicht, nur die Partei von 2009 zurückhaben zu wollen.

Also, Piraten, es liegt an Euch. Überlegt gut und entscheidet am 28. und 29. Juni, welchen Weg die Partei gehen soll.

Malanima

Malanima

Malanima ist eine Band aus Italien, auf die mich Axel vom Webzine Sakona aufmerksam gemacht hat.

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deutsche Piraten ziehen mit 1,4% ins Europaparlament ein

zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Piraten zieht eine Abgeordnete der Piraten, Julia Reda, ins europäische Parlament.

Im letzten Anlauf hatte es noch nicht geklappt – in 2009 scheiterte die Piratenpartei mit 0,9% an der damals gültigen 5%-Hürde. Doch dieses Jahr hat es geklappt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig eingestuft wurde. Insgesamt 1,4% holten die Piraten gestern:

Wahlergebnisse Europawahl 2014


Quelle: http://www.europarl.de/de/aktuell_presse/presse/aktuell/aktuell-2014/aktuell-2014-mai/wahlergebnisse.html

Im Europaparlament werden die Piraten dabei übrigens in der politischen Gruppe “Die Grünen/Freie Europäische Allianz” mitmischen.

Weitere Piraten im Parlament?

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Informationsabend zu Montagsdemos

Am Dienstag, den 27. Mai 2014 findet um 19:00 Uhr im Gewerkschaftshaus Frankfurt (Wilhelm-Leuschner-Straße 69, 60329 Frankfurt am Main) im Clubraum 3 ein Themenabend zum Thema Montagsdemos statt.

Als Referent kommt Hanning Voigts (@hanvoi). Er ist Journalist bei der Frankfurter Rundschau und schreibt auch ab und zu für den Freitag. In seinen Artikeln beschäftigt sich Hanning viel mit Rechtsextremismus, der AfD, Blockupy, Salafismus und seit neuestem auch mit Montagsdemos, von denen er auch live twittert.

Ihr seid alle herzlich eingeladen entweder vorbei zu kommen oder aber die Diskussion im Stream unter Kaesekuchen.tv zu verfolgen. Fragen können auch im Pad oder via Twitter mit dem Hashtag #jupitalk gestellt werden.

Mitveranstaltet wird das ganze vom Kreisverband Frankfurt der Piratenpartei.

Europa-Wahlkarte – morgen geht es los

In Deutschland wird am 25. Mai zur Europawahl gewählt – doch in einigen Ländern geht es schon morgen los! Eine kleine Übersicht:


Quelle: https://twitter.com/ppsde

22. Mai
am 22. Mai wählen die Niederlande und Großbritannien.

23. Mai
Der 23. Mai ist für Irland reserviert.

24. Mai
Lettland, Malta, die Slowakei und Französische Überseegebiete wählen. Tschechien beendet seine 2-tägige Wahlperiode.

25. Mai
Heute gehts rund – aus 22 Ländern trudeln die Wahlergebnisse ein: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (ohne Überseegebiete), Griechenland, Italien , Kroatien, Litauen, Luxemburg , Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn, die Republik Zypern und Tschechien stimmen ab!

Nach dem bestehenden Europawahlrecht hat jeder Mitgliedstaat eine feste Anzahl von Sitzen. Deutschland stellt 96 von 751 Sitzen – und kann damit eine Partei mit rechnerisch rund einem Prozent Wahlergebnis ins Parlament bringen.
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Junge Piraten unterstützen Forderung nach Ausweitung der Definition von Vergewaltigung

Die Jungen Piraten unterstützen die Forderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte nach der Ausweitung der gesetzlichen Definition von Vergewaltigung.

Aktuell liegt nur dann eine Vergewaltigung im juristischen Sinne vor, wenn körperliche Gewalt angewendet, damit gedroht oder eine schutzlose Lage ausgenutzt wird. Ob Betroffene den sexuellen Handlungen verbal widersprechen oder andere Zeichen der fehlenden Einvernehmlichkeit — wie bspw. weinen, schluchzen oder zittern — zeigen, spielt derzeit keine Rolle.

»Erst kürzlich haben wir uns selbst für eine solche Erweiterung ausgesprochen, deswegen freuen wir uns natürlich besonders, dass diese von einer weiteren Menschenrechtsorganisation gefordert wird«, sagt Jasna Strick, Sprecherin im Bundesvorstand der Jungen Piraten. »Hoffentlich wird es bald erste Schritte zu einem neuen Gesetzesentwurf geben. Schließlich geht es hier auch um die Einhaltung bereits unterzeichneter Konventionen und darum, bestehende Lücken zu schließen. Wir wollen, dass auch Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht trauen, um Hilfe zu rufen, oder sich nicht wehren können, die Möglichkeit haben, gegen unerwünschte sexuelle Annäherungen vorzugehen.«

»Dies ist nur dann möglich, wenn nicht erst der aktive Widerspruch, sondern bereits das Unterlassen der Einwilligung als fehlende Einvernehmlichkeit gilt. Denn so ist der*die Sexualpartner*in in der Bringschuld, nicht aber das potentielle Opfer«, so Strick weiter. »Dafür bedarf es einer komplett neuen Sichtweise auf das Thema und eines gesellschaftlichen Wandels, für den die Neugestaltung des Gesetzes nur ein erster Schritt sein kann.«

Neben dem Deutschen Institut für Menschenrechte spricht sich auch Terre des Femmes für eine Neuregelung aus, deren Forderungen zum Teil in das Positionspapier der Jungen Piraten eingeflossen sind.

Update: Auch der Deutsche Juristinnenbund fordert eine Reform des Sexualstrafrechts.

8. Mai: Tag der Befreiung — Merci! Spacibo! Thanks! Danke!

Thank you. Spacibo. Merci. Wir danken zum 8. Mai den Alliierten für die Befreiung vom Nationalsozialismus.

Ein Gastbeitrag von Moritz Michelson, @TheCitizen_de.

Der 8. Mai, ein Feier– und Gedenktag in vielen Ländern, steht für den erfolgreichen Sieg 1945 über Nazideutschland und die Befreiung vom Regime des Nationalsozialismus. Dazu danken auch wir Piraten den Alliierten, den Vereinigten Staaten von Amerika, der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien, die unter Einsatz ihres Lebens die deutsche Mordmaschine stoppten. Wir danken ebenfalls den Aufständischen in den Ghettos, der Résistance, den Partisan*innen und allen weiteren, die sich an vielen Orten mutig gegen das faschistische Deutschland einsetzten. Wir erinnern und gedenken der Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges, der Millionen Toten in Konzentrationslagern, die in Shoa/Holocaust, Verfolgung und Krieg, Opfer der Verbrechen und Morde Deutschlands wurden. Und denjenigen, die Opfer der Ausbeutung durch deutsche Konzerne wurden. Diese Schuld, diese Taten Deutschlands dürfen wir nie vergessen.

Auch angesichts der Tatsache, dass die Logistik des Holocausts durch Lochkartenmaschinen vorangetrieben wurde, Züge auf ausgeklügelten Eisenbahnnetzen in die Vernichtungslager rollten und technikverliebte Nazi-Ingenieure an »Vergeltungswaffen« bastelten, ist heute klar, dass ideologiefreie, das heißt vollkommen wertfreie, und ohne Blick auf gesellschaftliche Folgen geführte Gespräche über die reine Technik um ihrer Selbst willen nicht mehr möglich sind. Es geht der Piratenpartei um weit mehr als um Netzwerke und Computer, es geht um den Traum von einer besseren und freien Gesellschaft für alle. Der Horizont der Pirat*innen geht weit über den Bildschirmrand hinaus.

Als transnationale Partei warnen wir deutlich vor den aktuell verbreiteten nationalistischen, völkischen, rassistischen und sozialdarwinistischen Parolen und Argumentationen, die schon einmal in die Menschenfeindlichkeit Nazideutschlands führten. Wir leben in einer Zeit, in der der NSU jahrelang mordet, während der sogenannte »Verfassungsschutz« dabei zusieht oder gar unterstützt. Teilnehmer*innen an friedlichen Sitzblockaden und Demonstrationen gegen Nazis werden kriminalisiert und massenüberwacht. Ebenso linke Aktivist*innen, Antifaschist*innen – alleine weil sie links sind. Dagegen verursacht rechte Gewalt viele Opfer und dennoch wird Rechtspopulismus salonfähig gemacht. Rufen nach »nationaler Souveränität« und »Mut zu Deutschland«, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus, Israelfeindlichkeit und Islamophobie wird nicht entschieden entgegen getreten, sondern sie finden in Schrift und Ton reißenden Absatz. An der Digitalisierung und Erhaltung der Erinnerungen der Überlebenden von KZs wird jedoch gespart. In einer solchen Zeit ist es essentiell – gerade für uns Piraten – klar Farbe zu bekennen gegen Rechts. Nationalismus, Chauvinismus und die Verharmlosung historischer und aktueller Naziverbrechen tolerieren wir nicht. Kein Fußbreit, No pasarán.

Wir setzen uns als Piratenpartei ein für eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung. Wir wollen eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung zum Vorteil aller gestalten. Piraten denken und handeln global. Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands, sondern eine Politik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat. Auch deswegen ist uns der Weg zu einem demokratischen und Vereinten Europa, einem europäischen Bundesstaat, grenzenlos und für alle Menschen, so wichtig.

Weitere Infos:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegstote_des_Zweiten_Weltkrieges#Opfer_deutscher_Massenverbrechen_im_Kriegsverlauf
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegstote_des_Zweiten_Weltkrieges#Kriegstote_nach_Staatsangeh.C3.B6rigkeit
[3] http://www.ccc.de/de/updates/2005/unvereinbarkeitserklaerung
[4] https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2842.html
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
[6] https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm

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