Piratenmond

(Lisa Rudolf) Am Montag, den 07.05.12 fand die Veranstaltung “Jugend und Politik” im Gymnasium in Ochsenhausen statt. Veranstalter war der Ring politischer Jugend. Neben den Piraten waren auch noch die jungen Liberalen, die SPD, die jungen Grünen und die Linken vertreten.

Bei der Veranstaltung ging es darum, dass ein junger Vertreter der Partei zunächst eine 15-minütige Präsentation über die Jugendorganisationen der Partei, seine persönlichen politischen Erfahrungen und Projekte hielt. Das mit dem “jungen Vertreter” nahmen aber einige Parteien nicht ganz so genau.

Im Anschluss startete eine Diskusions- bzw. Fragerunde, bei der die rund 400 Schüler und Schülerinnen die Gelegenheit hatten, Fragen an die Parteivertreter zu stellen. Bei der Gelegenheit kam es natürlich auch zu Diskusionen zwischen dein Parteivertretern. Lieblingsthemen der Jugendlichen waren Gesamtschulen und erneuerbare Energien.

Nach der Veranstaltung wollten einige wissen, wo der nächste Piratenstammtisch stattfindet und wie man am besten Kontakt zu den Piraten aufnehmen kann.

Das ich als Virtuelle nicht so einfach wo aufkreuzen kann, sollte jenen, die mich kennen, schon klar sein. Ich brauch dazu immer fleischliche Helfer, die es verstehen, den materiellen Raum mit ihrer Präsenz  zu füllen, die mich zeichnen, die für mich die Maus schieben und andere eher greifbare Dinge erledigen, die meinen Gedanken Form geben können. Meine letzte Beteiligung an einer Ausstellung war mal wieder so ein Fall: Im Frauenkulturzentrum Sarah im Stuttgarter Westen gab’s die Ausstellung „Kompromisslos oben bleiben“, die sich dem kreativen Widerstand gegen das Großprojekt Stuttgart 21 widmete. Passt!, dachte ich mir, hab ich doch einen nicht geringen Teil meiner Kreativität für das Stänkern gegen den lokalen Größenwahn eingesetzt, Lochinitiativen gegründet und wie die Wilde gebloggt. Normalerweise ist das mit den Ausstellungen ja kein Problem, ich sag einfach meinem Zeichner er solle meine Arbeit ausdrucken, rahmen und aufhängen und am besten noch die Rede halten. Hier jedoch gab’s ein kleines Problem: Ins Frauenkulturzentrum dürfen, wie der Name schon sagt, nur Frauen rein – ein Kriterium, an dem er scheitert. Aber wer sagt eigentlich, dass mein Zeichner immer alles für mich tun muss? Es ist sowieso höchste Zeit, dass ich mich von ihm mal emanzipiere. Da kam’s mir sehr zu pass, dass meine liebe Künstlerkollegin Karin Rehm dort auch ausstellt. Nicht nur, dass einige Arbeiten von uns gemeinsam erstellt wurden, sie ist auch erfahren in der Virtuelleninkarnation, da sie die materielle Vertreterin meiner Freundin Thea Schattenwald ist. Da ich gebeten wurde, eine Eröffnungsrede für die Ausstellung zu schreiben, habe ich dies auch getan und Karin mitgegeben. Der Abend hatte eine wunderschöne Stimmung, doch schaut euch die Bilder am besten selbst an. Ein paar der Bilder sind auch von der Finissage.

Die Rede, die Karin für mich gehalten hat:

Liebe Gäste, Es waren gute Argumente, die mich motivierten, politisch zu werden – und zwar jene guten Argumente für Stuttgart 21, die angeblich überwiegen sollten. „Es stimmt, dass ein Teil des Schlossgartens über Jahre hinweg Baustelle sein wird. Es stimmt aber auch, dass in einer Großstadt Baustellen für den Erneuerungswillen ihrer Bürger stehen.“ Das war im Juni 2010. Wer erinnert sich noch an die Kampagne? Mir liegt sie zu schwer im Magen um sie verdaut zu haben. Zuvor verfolgte ich das Widerstandstreiben mit Sympathie, beschränkte mein Engagement jedoch auf die Initiative Loch 21. Bislang dachte ich ja, meine fachliche Unkenntnis wäre ein schlechte Basis dafür, mein Maul zum Thema aufzureißen. Aber mit dieser Verdummungs-Kampagne wurde mir klar, dass Sachlichkeit in der Bahnhofsdiskussion dünn gesät war. Meine Hemmung, mich einzumischen, schwand. Ich fing an, mich in meinem Blog für das Thema zu engagieren. Der Zuspruch vieler Leserinnen und Leser bekräftigte mich. Der Widerstand kam im Sommer 2010 so richtig in Fahrt und brachte mehr Leute auf die Straße als die derzeitige Fussball-WM. Ich war begeistert vom kreativen Reichtum des Widerstands – man bedenkte den Bauzaun – und trug meinen Teil dazu bei. Am 30.9. änderte sich die Stimmung, wurde verbitterter und ernster. Mappus wollte Bilder schaffen als er die Polizei dazu veranlasste, mit aller Härte gegen Demonstranten vorzugehen. Er wollte den Widerstand provozieren, um ihn als militant darzustellen. Er scheiterte an unserer bedingungslosen Friedlichkeit. Wir schafften es ein Gegenbild zu erzeugen, welches dem Ministerpräsident letztendlich das Genick brach. Spätestens da wurde klar, dass es im Streit um den Tiefbahnhof nicht um Leistungsfähigkeit oder Kosten ging, sondern um Bilder.

Im Herbst folgte die sogenannte Schlichtung und sollte Sachlichkeit vortäuschen.  Dort schlugen sich die großen Köpfe der Befürworter und Gegner – übrigens alles Männer außer Gönner und Dahlbender – die Argumente um die Ohren und lenkten von grundsätzlichen Fragen ab. Wie zum Beispiel der Frage danach, wer das eigentlich alles bezahlen soll oder ob ein milliardenteurer Bahnhofsneubau – K21 oder S21 – überhaupt notwendig sei. Die Kreativität des Widerstands zeigte sich ein weiteres Mal vor der Landtagswahl, in der es galt, das wahre Gesicht von Mappus zu zeigen. Das ist uns gelungen, die CDU musste nach 58 Jahren Herrschaft den Posten räumen, die Grünen Protagonisten des Widerstands standen plötzlich in der Regierungsverantwortung. Sie waren nun gezwungen, eine landesweite Volksabstimmung durchzuführen, die so ausgelegt war, dass die Projektgegner kaum eine Chance hatten, sich durchzusetzen. Auch hier sollte wie bei der Schlichtung Demokratie vorgetäuscht werden, und dieses mal ist es ihnen gelungen. Und wieder versuchte der Widerstand, mit all seiner Kreativität die Argumente gegen das Großprojekt unters Volk zu bringen und fuhr dabei mit Bussen durch das Land. Dem steuersubventionierten Wahlkampf der Befürworter stand eine Truppe Ehrenamtlicher mit viel Kreativität und wenig Geld entgegen. Die Befürworter ließen sich erst gar nicht auf die Sachebene ein und führten einen emotionalen Wahlkampf, der es schaffte, viele Bürger gegen den Ausstieg aus der Finanzierung des Projektes zu stimmen. Also letztendlich für Stuttgart 21. Und das wird jetzt, wie es scheint, auch gebaut. Hat der Widerstand versagt?

Wir haben es nicht nur geschafft, die CDU-Herrschaft zu beenden. Wir haben auch für ein neues Bewusstsein vieler Bürger gesorgt. Viele apolitische Bürger wie ich wurden aufgeweckt, haben sich vernetzt, wurden kreativ und haben sich engagiert. Auch wenn wir keine Chance gegen das Kapital hatten, das hinter Stuttgart 21 steht, haben wir eine gehörige Menge soziales Kapital aufgebaut, dass man uns nicht nehmen kann. Es sind die Freundschaften, die wir geschlossen haben, die Erlebnisse, die uns verbinden, es ist das gemeinsam gewachsene Bewusstsein, dass wir eine Stimme haben und gehört werden wollen. Der Widerstand hat unsere Kreativität geweckt und es uns ermöglicht, sie zu nutzen. Ein Abend wie dieser hier ist für mich Grund genug zu sagen: Der Widerstand hat nicht versagt.

Fotos: Karin Rehm,
Titelillustration: Martin Zentner,
Vorlage für Titelillustration: Julia Doebele,
Hintergrund Titelillustration: Karin Rehm

(David Dorst) Die ersten 3 Sessions auf dem OCC Ulm sind nun vorbei. Besucht habe ich bisher einen Vortrag über “Linked Open Data und SPARQL”, einen Vortrag über die “T-City” Friedrichshafen und die Session zu Freifunk (in Ulm). Während die ersten beiden Sessions Top-Down Sessions waren, in denen die Themen jeweils vorgestellt wurden, einmal wie man auf offene Daten zugreifen kann, ein sehr technischer Vortrag und ein paar Grundlagen über die Verwendung von SPARQL einer Abfragesprache um genau dies zu gewährleisten, und der Vorstellung von Projekten die offene Daten nutzen um einen gesellschaftlichen Mehrwert zu bilden war die dritte Runde eine recht kompakte Vorstellung des Konzeptes Freifunk und eine relativ offene Diskussion. Es ging dabei am Rande um das “wie, wo und wer” ebenso wie um die rechtlichen Konsequenzen die “Freifunker” erwarten können und wie sich diese behandeln lassen.

Linked Open Data

Prof. Birte Glimm stellt das RFD Format vor und erläutert die Vorteile eines offenen Formates zur Kommunikation der Daten. Im Anschluss werden oberflächlich das HTTP Protokoll und die relevanten Anfrage- und Antwortnachrichten behandelt und wie die Kommunikation zwischen einem Clienten und dem Server stattfindet. Daran angeschloßen findet noch eine kurze Vorstellung der Query-Sprache SPARQL mit Beispielen statt, nicht viel neues wenn man SQL kennt und sich bereits mit Webservern beschäftigt hat, aber doch interessant zu hören.

T-City FN

Prof. Dr. Jörn von Lucke (@wi00194) stellt in seinem Vortrag mit vielen Bildern (das war ihm wichtig, also ist es wichtig ) praktische Verwendungen von offenen Daten vor. Die Anwendungen an sich sind breit gestreut und von überall, sei es die Offenlegung der Haushaltsplanung, Demoprojekte zum Nahverkehr oder die Auswertung einer offenen Kriminalitätsstatistik über amerikanische Städte.

Freifunk

Das Konzept “Freifunk” wird vorgestellt. Was ist dieses “Freifunk” eigentlich und wie sind die technischen, sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Auch weitere Technikprojekte kommen zur Sprache wie bspw. das “One laptop per child” Projekt (OLPC). “Freifunk” ist eine Netzwerkinfrastruktur von Nutzern für Nutzer. Ein paar Router werden gezeigt, und ein Konzept der Vernetzung besprochen. Wir diskutieren auch kurz über die soziale Komponente (auch die Freifunker müssen sich vernetzen) und rechtliche Probleme (wie sieht es mit dieser Störerhaftung aus, was ist da im Rollen und wie kann ich mich absichern). Dann ist die Zeit leider auch schon wieder vorbei und wir verlassen den Raum.

(Beitrag wird fortgesetzt von hoffentlich Viktor/Stefan & morgen)

Wir die Piraten Ulm/Alb-Donau-Kreis unterstützen die grundlegende Initiative der SpazZ Ulm in Ulm – und natürlich auch darüber hinaus – freie WLAN Strukturen zu schaffen. Wir sind der Meinung, dass der freie und möglichst unkomplizierte Zugang zu Netzen generell und dem Internet an sich notwendig ist, um dem Austausch von Wissen, kultureller Leistung und Information an sich Vorschub zu leisten.

In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals auf das Open City Camp in Ulm hin, bei dem es um eine offene Stadt in jedweder Form gehen soll – auch um die rechtlichen, technischen und gesellschaftlichen Konsequenzen und Rahmenbedingungen eines freien, bürgerunterstützten WLAN-Netzes in und um Ulm. Die Initiative liegt hier bei den Freifunkern, die sich im voraus bereits getroffen haben um das Konzept Freifunk und freies WLAN von technischer Seite voranzutreiben.

Termine bleiben am 12.05.2012 von 09:00 bis 17:00 Uhr und am 13.05.2012 von 09:00 bis 16:00 Uhr

An den beiden kommenden Sonntagen hat die Piratenpartei die Chance, wieder Geschichte zu schreiben, denn es finden  Landtagswahlen statt: am 6. Mai in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in  Nordrhein-Westfalen. Wenn man den Prognosen glauben mag, steht die  Piratenpartei damit vor dem Einzug in zwei weitere Landesparlamente. „Da Piraten zu solch bedeutenden Anlässen die Ereignisse entweder im TV oder im Netz live verfolgen, treffen wir uns, um das gemeinsam zu tun und im im Falle eines Wahlerfolges gemeinsam zu feiern.“ sagt André Martens, der seine neue Freizeit nach zwei Jahren als Landesvorstand genießt, jedoch weiterhin als Publikumsliebling innerhalb der Freiburger Piraten gilt.

Für die Wahlparty ist an beiden Sonntagen der Nebenraum im Hotel Gasthaus Schützen in der Wiehre (Haltestelle Maria-Hilf-Kirche) ab 18:00 Uhr für Piraten und Interessierte reserviert. Dort kann die Liveübertragung der Wahl auf einer Leinwand verfolgt werden und ein WLAN ermöglicht Austausch sowie Glückwünsche über Onlinemedien.

Die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Politik unserer Städte und Gemeinden zu nehmen, ist größer als mancher denkt. Um die Kommunalthemen aktiv mitgestalten zu können ist es aber notwendig, den Aufbau der Verwaltung und die politischen Organe zu kennen.

Die Bedeutung der Kommunen wird in BW großgeschrieben. Die kommunale Selbstverwaltung ist durch das Grundgesetz Art.28,2 und die Landesverfassung Art. 71,1 geschützt.
Alle örtlichen Angelegenheiten im gesetzlichen Rahmen sind den Gemeinden selbst zur Regelung überlassen.

Die Vertretung der Gemeindebürger ist der Gemeinderat. Dieser wird für eine Dauer von 5 Jahren gewählt.
Der Gemeinderat ist nach dem Wortlaut des Gesetzes das Hauptorgan der Gemeinde.
Ihm obliegt das Gesetzgebungsrecht der Gemeinde, also das Satzungsrecht, das Etatrecht, die Planungshoheit und die Personalhoheit (die Einstellung von Gemeindebediensteten).

Der (Ober-)Bürgermeister ist der Vorsitzende des Gemeinderates und ist dort natürlich auch stimmberechtigt. Er ist Chef die Verwaltung der Kommune und vertritt diese auch nach außen. Dafür gesteht man ihm eine Amtszeit von 8 Jahren zu.

Der “Bürger” entscheidet unmittelbar, wer Bürgermeister wird und/oder den Gemeinderat besetzt. Dabei kann er seine Stimmen mischen, also Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen (panaschieren) bzw. Stimmen häufen, also einem Bewerber bis zu 3 Stimmen geben (kumulieren). Diese Möglichkeiten bei der Wahl verstärken das Gewicht des einzelnen Wählers noch zusätzlich.

Wir als Einwohner der Kommunen haben jederzeit das Recht, aktiv in die Kommunalpolitik einzugreifen. Denn nach § § 20 a ff. GemO können wir Bürgerversammlungen erzwingen, Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen lassen und natürlich auch ein Bürgerbegehren anstoßen.
- Bürgerversammlung: laut Gemeindeordnung sollte der Gemeinderat diese einmal Jahr anberaumen, um wichtige Angelegenheiten mit den Einwohnern zu erörtern. Außerdem können die Bürger mit einem bestimmten Quorum von bis zu 10% den Antrag stellen, eine Bürgerversammlung anzusetzen.
- Bürgerantrag: auf Antrag muss der Gemeinderat bestimmte Themen auf seine Tagesordnung setzten. Dazu müssen 30% der betroffenen Bürger den Antrag unterschrieben haben.
- Bürgerbegehren: In wichtigen Angelegenheiten kann ein Antrag auf Bürgerentscheid gestellt werden. Diesen Antrag nennt man Bürgerbegehren. Hat dieser Antrag die nötigen Stimmen, so muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit entscheiden und gegebenenfalls einen Bürgerentscheid durchführen.
Außerdem kann der Gemeinderat mit 2/3-Mehrheit selbst einen Bürgerentscheid beschließen.

Natürlich gibt es auch Einrichtungen, die die Kommunen beraten und/oder kontrollieren.
Die kommunalen Landesverbände (Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag) vertreten die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber dem Land und der Öffentlichkeit.

Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft, ob die Gemeinde in ihrem eigenen Wirkungskreis, also in ihren Selbstverwaltungsangelegenheiten, rechtlich und gesetzlich korrekt gehandelt hat. Zuständig ist hierfür das Landratsamt, für Stadtkreise und Große Kreisstädte das Regierungspräsidium.
Bei übertragenen Aufgaben kommt die Fachaufsicht ins Spiel. Wenn eine Gemeinde eine solche Weisungsaufgabe erfüllt, untersteht sie der Fachaufsicht der jeweiligen Fachbehörde der nächsthöheren Behördenebene.

Wichtige Entscheidungen kann jeder Einzelne also nicht allein dadurch treffen, dass er bei der nächsten Wahl die richtigen Kreuzchen setzt! Jeder hat das Recht sich zu informieren, die Arbeit der Gemeinde kritisch zu verfolgen und sich gegebenenfalls direkt einzubringen!

Quelle: Gemeindeordnung Baden Württemberg

Als Reaktion auf den Offenen Brief, den die Freiburger Piraten an den Freiburger Dekan Engelhardt geschickt haben, findet diesen Donnerstag, den 26. April 2012 in Zusammenarbeit mit dem u-asta der Universität Freiburg eine öffentliche Diskussion zwischen dem Dekan und André Martens von der Piratenpartei statt.

Die Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis hat am 24.04.2012 im Umlauf beschlossen, die Unvereinbarkeitserklärung der Pirantifa aus folgenden Gründen nicht zu unterschreiben:

Wir sind der Meinung, dass die Präambel des Parteiprogramms bereits ein klares Bekenntnis zu weltoffener Politik ist und nationalistische Strömungen in vollem Umfang ausschließt. Außerdem beinhaltet das Parteiprogramm unter “Gemeinsam gegen Rassismus” und “Engagement gegen Rechtsextremismus” zwei Punkte die sich ausschließlich und ausführlich mit dem Standpunkt der Piraten gegenüber Rechtsextremismus bzw. rechten Strömungen befassen.

Wir wollen nicht, weil andere Parteien uns den schwarzen Peter in die Hand drücken, mit dem in der Politik üblichen Aktionismus reagieren und eine Erklärung unterschreiben, nur um überhaupt etwas zu unterschreiben. Antifaschistisches Engagement sollte kein Selbstzweck sein, den man sich zur Zierde ans Revers heftet, sondern das gezielte Agieren gegen rechte Tendenzen, Information der Öffentlichkeit und das Vorleben demokratischer Prozesse und Verhaltensmuster.

Wir sehen uns als Bewegung, in der jeder, ungeachtet seines Geschlechtes, seiner sexuellen Identität, seiner Hautfarbe, seiner Religion oder anderer persönlicher Merkmale, aktiv werden und mit uns gemeinsam Politik gestalten kann. Das wollen wir so vorleben, das leben wir so vor und dies ist nichts wofür wir uns entschuldigen müssten.

In diesem Zusammenhang wollen wir nochmals auf die Demonstrationen zum 1. Mai des DGB und des Bündnisses Ulm gegen Rechts hinweisen und zur Teilnahme aufrufen.

Der Vorstand des KV Heilbronn schließt sich der folgenden Unvereinbarkeitserklärung an:

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Sebastian Sproesser
Marlon Betz
Kathrin Weiss
Remy Patzelt

Am letzten Ulmer Stammtisch (Montag, den 16.04.12) hatten wir Besuch von Herrn Professor Fangerau um einen Beitrag zum Thema “Diskurs und political correctness” zu hören und anschließend darüber zu diskutieren.

Herr Prof. Heiner Fangerau ist seit Dezember 2008 Direktor des Institutes für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin an der Uni Ulm. Der gebürtige Bremer war zuvor schon in Düsseldorf, Göttingen, Bonn und anderen Städten tätig. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem im Bereich Geschichte der Rassenhygiene/Eugenik, Geschichte und Ethik der Psychiatrie und Klassifikation und Evolution in der medizinischen Diagnostik.

Zu Beginn erläuterte Herr Prof. Fangerau die Definition eines “Diskurses” und die geschichtlichen Hintergründe und Zusammenhänge. Er ging dabei unter anderem auf die vielfältig vorhandenen Körper-Metaphern in der politischen Sprache ein (“Terrorzelle”, “Volkskörper”, “Staatsoberhaupt”). Außerdem erklärte er uns die Diskurs-Theorie Foucaults im Detail.
Später ging er auf das Thema “political correctness” ein, das für uns Piraten, gerade aufgrund der aktuellen Presse, ein wichtiger Bestandteil unserer politischen Arbeit sein muss. Wir hatten hierbei die Gelegenheit, lange mit Prof. Fangerau über die Bedeutung von “political correctness” zu diskutieren und verschiedene Aspekte dieses Themas zu hinterfragen. Gerade die politische Transparenz – als ebenfalls wichtigem Bestandteil von “political correctness” – wird, laut Prof. Fangerau, oft von Politikern vorgetäuscht, weshalb es umso wichtiger ist, dass wir als Piraten dieses – unseres! – Thema ernst nehmen.

Anwesend waren an diesem Abend, neben Prof. Fangerau, mehr als 30 Piraten und interessierte Gäste im Ulmer Ratskeller.

Weiterhin besuchten am Freitag, den 20.04.12, drei Piraten des Kreisverbandes die Politik-AG des Albert-Einstein-Gymnasiums in Ulm-Wiblingen, nachdem wir hierzu von dem betreuenden Lehrer eingeladen worden waren.

Anwesend waren ca. 20 Schüler, die die Chance für Fragen nutzten. Dabei konnten wir mit den Schülern sowohl über das Parteiprogramm, als auch über regionale Aktionen sprechen und Infomaterial sowie unsere Kontaktdaten für weitere Fragen hinterlassen.

Von besonderem Interesse waren hierbei für die Schüler vor allem die partei-interne Demokratie durch LiquidFeedback und das nicht-vorhande Delegiertensystem, sowie die Piratenposition zu Urheberrecht und Patenten.

Die Heilbronner Piratenpartei nimmt besorgt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat am 17. April 2012 der Gründung einer „Bürgerenergie Heilbronn GmbH und Co. KG” zugestimmt hat. Diese habe nun für 20 Jahre das alleinige Recht, Dachflächen in Heilbronn zur Energiegewinnung anzumieten. Der Beschluss steht im Widerspruch zum bisherigen Klimaschutzkonzept, das noch mit großer Mehrheit verabschiedet worden war. Danach sollte das Angebot, Dachflächen anzumieten, noch an alle Interessierten gerichtet werden.

“Hier wird einem Unternehmen eine Monopolstellung ermöglicht, die wir Piraten strikt ablehnen”, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender des Heilbronner Kreisverbandes. “Wenn einem Unternehmen, egal ob privat oder staatlich, eine Vorrangstellung in Heilbronn ermöglicht wird, nützt dies alleinig dem Unternehmen und nicht der Allgemeinheit.”

Christoph Köble, ein Heilbronner Piratenmitglied, kritisiert diese Entscheidung: “Der klare Auftrag des Gemeinderates wurde durch die Verwaltungsspitze sehr zögerlich verfolgt. Dass jetzt plötzlich solche Fakten geschaffen werden, die den damaligen Beschlüssen widersprechen, ist schon bemerkenswert”

Durch die geplante Unternehmensstruktur als Kommanditgesellschaft (KG) tritt die ZEAG als Geschäftsführer und gleichzeitig als Mehrheitseigner auf. Bisher bleibt allerdings unklar, in welchem Rahmen zukünftig den Genossenschaftsteilhabern und der Stadt Heilbronn eine Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeit gegeben werden soll.

Marlon Betz, stellvertretender Vorsitzender des KV Heilbronn, kritisiert die fehlende Einbeziehung der Heilbronner Bürger bei dem Projekt: “Durch den Namen “Bürgerenergie” entsteht der Eindruck, dass die Bürger aktiv auf die Unternehmenspolitik Einfluss nehmen können. Derzeit sieht es allerdings eher danach aus, dass sich die ZEAG durch die Namensgebung gezielt andere Energie-Genossenschaften mit echter Bürgerbeteiligung fernhalten will.”

Dass der Gemeinderat trotz überparteilichen Widerstands diese Entscheidung traf, zeigt, dass private Interessen wichtiger schienen als der Wille, einen Konsens für Heilbronn zu finden.

Heute Abend veranstaltet der Stammtisch der Piraten Freiburg einen Informationsabend zur Vorstellung der technischen Hilfsmittel, die zur Mitarbeit im Internet angeboten und benutzt werden.

Es werden unter anderem der Umgang mit Mailinglisten, dem Piraten-Wiki und dem Online-Konferenztool Mumble erklärt.

Einer der Vortragenden ist Florin Godard, Student der Informatik an der Technischen Fakultät der Universität Freiburg.

Im Anschluss ist noch ein Programmpunkt zum nächsten Bundesparteitag geplant, bei dem über die Kandidaten zum Bundesvorstand diskutiert werden kann.

Anmeldung:

Wir bitten bei einer geplanten Teilnahme um einen Eintrag im Wiki oder der Mitteilung per E-Mail an Florin Godard (florin.godard(at)mitglied.piratenpartei-bw.de).

Veranstaltungsort:

Die Veranstaltung findet im Vauban in der Georg-Elser-Straße 2 statt und beginnt um 19 Uhr.

Morgen, am Donnerstag, den 19. April 2012 um 20 Uhr findet im Einsteinhaus im Unteren Saal eine Veranstaltung unter dem Titel “Der Mutbürger” statt. Die Gebühr beträgt 5,00 Eur.

Weitere Informationen sind hier zu finden: http://engagiert-in-ulm.de/aktuelle-meldung/article/die-mutbuerger/

Außerdem findet am Mittwoch, den 2. Mai 2012 um 20 Uhr im Einsteinhaus im Club Orange ein Vortrag von Prof. Dr. Thomas Leif  unter dem Titel “Mythos politische Beteiligung – Über das Phantom ‘Bürgergesellschaft’” statt. Auch hier beträgt die Gebühr 5,00 Eur.

Weitere Informationen sind hier zu finden: http://engagiert-in-ulm.de/aktuelle-meldung/article/mythos-politische-beteiligung-phantom-buergergesellschaft/

Dazu möchte ich ganz generell auf die Veranstaltungen des Vereins “engagiert in Ulm e.V.” Hinweisen

Entgegen meiner Lauen “ich weiß grad nicht so genau was, aber am nächsten Montag findet irgendwas mit Frauen statt” Einladung beim letzten Stammtisch weise ich hier auf den Themenabend “Inklusion” hin. @_stk  hat netterweise Prof. Dr. Fangerau von der Uni Ulm eingeladen uns am Montag, den 16.04.2012 um 19:30 im Ratskeller eine Vorstellung zum Thema “Inklusion” in den Themenabend einzubringen.

Worum geht es?

Die Forderung nach Sozialer Inklusion ist verwirklicht, wenn jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben oder teilzunehmen. Unterschiede und Abweichungen werden im Rahmen der sozialen Inklusion bewusst wahrgenommen, aber in ihrer Bedeutung eingeschränkt oder gar aufgehoben. Ihr Vorhandensein wird von der Gesellschaft weder in Frage gestellt noch als Besonderheit gesehen. Das Recht zur Teilhabe wird sozialethisch begründet und bezieht sich auf sämtliche Lebensbereiche, in denen sich alle barrierefrei bewegen können sollen.

Inklusion beschreibt dabei die Gleichwertigkeit eines Individuums, ohne dass dabei Normalität vorausgesetzt wird. Normal ist vielmehr die Vielfalt, das Vorhandensein von Unterschieden. Die einzelne Person ist nicht mehr gezwungen, nicht erreichbare Normen zu erfüllen, vielmehr ist es die Gesellschaft, die Strukturen schafft, in denen sich Personen mit Besonderheiten einbringen und auf die ihnen eigene Art wertvolle Leistungen erbringen können. Ein Beispiel für Barrierefreiheit ist, jedes Gebäude rollstuhlgerecht zu gestalten. Aber auch Barrieren im übertragenen Sinn können abgebaut werden, beispielsweise indem ein sehbehinderter Mensch als Telefonist oder als Sänger arbeitet.

Vorletzten Samstag (31.03.2012) fanden sich zahlreiche Piraten in Blaustein (Lixpark-Gaststätte) zum ersten Wanderstammtisch der Piraten Ulm/Alb-Donau-Kreis zusammen.
Ziel dieses Stammtisches ist, Piraten, Sympathisanten und Politikinteressierten die Möglichkeit zu geben, uns Piraten näher kennenzulernen und das einzigartige Stammtisch-Feeling mitzuerleben.
Außerdem haben wir die Hoffnung, dass dieser Stammtisch als Anreiz genommen wird, auch außerhalb der Einzugsgebiete der etablierten Stammtische eigene Piratentreffs oder Stammtische ins Leben zu rufen.


Durch die Anwesenheit des kompletten Vorstandes, des gerade erst neugegründeten Kreisverbandes Ulm/Alb-Donau-Kreis, waren auch zahlreiche weitere Piraten anwesend, hierdurch hatten die Besucher Gelegenheit mit uns zu diskutieren und Fragen zu stellen.

Nicht einmal ein BzV/ LV Vorstand aus Burlandingen hat den Weg von 85km gescheut, nur um dieses Spektakel zu sehen.
Insgesamt waren 15 Erwachsene und 3 Nachwuchspiraten am Start. Zu guter letzt bekamen wir noch Besuch von Gisela Glück-Gross und Erhard Gross, Vertreter der Initiative Grundeinkommen Ulm (IGU), welche seit 1996 an einem BGE-Konzept arbeiten und uns ihr Modell vorgestellt haben.

Die Piratenpartei hat sich mit Beschluss des BPT 2011.2 (PA 284) für die Prüfung und Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen.

Der nächste Wanderstammtisch ist bereits in Planung. Dies kann über die Mailinglisten oder die Wikiseite verfolgt werden. Kontaktieren könnt ihr uns übrigens über wanderstammtisch@piratenpartei-ulm.de .

„Open Data“, „Open Government“: Daten werden neuerdings ständig irgendwie „offen“, und „Open“ wird quasi zum Modewort für ganze Städte — aber was heißt es eigentlich, wenn aus Ulm ein „Open Ulm“ wird? Welche praktischen Möglichkeiten erschließen sich, wer ist alles beteiligt? Und vor allem, was lässt sich letztlich daraus machen?

Wir wollen am 12./13. Mai beim ersten OpenCityCamp an der Universität Ulm gemeinsam Antworten finden: Wie sehen die Rahmenbedingungen für eine offene Stadt aus, welche Daten gibt es bei kommunaler Verwaltung und Betrieben, und welche davon sind tatsächlich interessant?

Der Bezirksverband Freiburg lädt am 21. April ab 13:00 Uhr zur Vortrags- und Diskussionsrunde „Einblicke in die Ursachen und Wirkungen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise – Ist ein (bedingungsloses) Grundeinkommen utopisch oder zeitgemäß?“ ein.

Im stadtteilzentrum haus 037 in Freiburg werden der Wirtschaftsblogger Otmar Scherer-Gennermann, der Staats- und Wirtschaftswissenschaftler Dr. André Presse und Michael Ebner, Mitglied der Sozialpiraten, zur Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzpolitik referieren und über diese Themen diskutieren.

Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung findet man im Blog des Bezirksverbands Freiburg.

Der Bezirksverband Freiburg lädt am 21. April ab 13:00 Uhr zur Vortrags- und Diskussionsrunde „Einblicke in die Ursachen und Wirkungen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise – Ist ein (bedingungsloses) Grundeinkommen utopisch oder zeitgemäß?“ ein.

Im stadtteilzentrum haus 037 in Freiburg werden der Wirtschaftsblogger Otmar Scherer-Gennermann, der Staats- und Wirtschaftswissenschaftler Dr. André Presse und Michael Ebner, Mitglied der Sozialpiraten, zur Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzpolitik referieren und über diese Themen diskutieren.

Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung findet man im Blog des Bezirksverbands Freiburg.

Sehr geehrter Herr Dekan Engelhardt,

es freut uns zu hören, dass Sie offensichtlich über die Piratenpartei nachdenken. In Ihrer Predigt vom Karfreitag 2012 gibt es Ungenauigkeiten, die Sie anscheinend in Zusammenhang mit der Piratenpartei bringen.

Ausgehend von dem Wortlaut Ihrer Predigt und den darauf folgenden Reaktionen in der Presse ist der Schluss, dass Sie die Piratenpartei als „hip und anziehend geltende Partei“ bezeichnen, naheliegend.

Unglücklicherweise sind Sie einigen Irrtümern aufgesessen, die wir an dieser Stelle gerne ausräumen möchten.

Was in Emden geschehen ist, ist grauenvoll und wir bedauern ebenso wie sie, was dort passiert ist. Doch ebenfalls sehr beschämend war an dieser Stelle das Versagen der Presse und insbesondere der Polizei. Was Sie aber ausgehend von deren Versagen dazu verleitet, dieses mit der Piratenpartei und der von Ihnen genannten „Freiheit im Internet“ zu verbinden, ist für uns als Bürger und Parteimitglieder nicht nachvollziehbar.

Die Ereignisse von Emden fanden nicht im Internet statt. Etwa 66% aller Bundesbürger nutzen auf unterschiedliche Weise das Internet ebenso selbstverständlich wie andere Kommunikationskanäle
(z.B. über das Telefon, Handy, Fax etc.). Man hätte auch telefonisch oder per Brief zum Lynchmob aufrufen können. Deswegen würde man trotzdem nicht Kommunikationsanbieter wie die Deutsche Post oder gar Telefonhersteller verurteilen.

Die Ursache des Lynchmobs waren auch nicht die Aufrufe auf Facebook. Ursächlich für den Lynchmob war unter anderem die fehlerhafte Arbeit der Polizei, welche die Öffentlichkeit schon früh glauben ließ, man habe den Täter bereits gefasst. Wozu eine mangelhafte Abschottung oder gar Vorführung von Verdächtigen führt, hätte der Polizei und der Staatsanwaltschaft bewusst sein müssen.

Die Aufrufe auf Facebook waren die Reaktion einiger Bürger auf die Tat und Folge der oben beschriebenen Probleme und der Darstellung des Falles in der Presse. Diese Wut, die aus einer gefühlten Ohnmacht in pure Aggression umschlägt und welche dazu führt, dass Menschen ohne Urteil als schuldig angesehen werden, finden wir Piraten ebenfalls unerträglich. Allerdings ist dies kein neues Phänomen, das gab es schon vor dem Zeitalter des Internets und damit auch lange vor der Piratenpartei.

Es war nicht die Piratenpartei, die zu dem Lynchmob aufgerufen hat. Es ist auch nicht die Schuld der Piratenpartei oder der Netzgemeinde, dass auch Menschen, die die Folgen Ihres Handelns nicht begreifen, Facebook nutzen.

Im Übrigen drohen demjenigen, der auf Facebook zum Lynchmob aufgerufen hat, derzeit bis zu fünf Jahre Haft. Darüber hinaus gibt es auch die dargestellte vermeintliche Anonymität im Internet nicht, die in Facebook, in dem sich der scheinbare Lynchmob gebildet hatte, sowieso nicht vorhanden ist. Diesen Menschen muss bewusst gewesen sein, dass sie mit ihrem Namen und ohne den Schutz der Anonymität, zur Selbstjustiz aufrufen.

Als kirchliches Oberhaupt ihrer Gemeinde sollten Sie hier aber die größeren Zusammenhänge erkennen können.

Kernthemen der Piratenpartei sind unter anderem der Datenschutz und die Bürgerrechte, zu denen auch die Unschuldsvermutung gehört. Wären diese angemessen geachtet worden, hätte es keinen Lynchmob in Emden gegeben. Dass dieser unter anderem auch in Medien wie dem Internet organisiert wurde, zeigt, wie wichtig die Arbeit der Piratenpartei ist, um die Möglichkeiten zur sinnvollen und produktiven Nutzung des Internets zu erschließen und auf die Gefahren hinzuweisen, welche sich durch Missbrauch und unbedachtes Handeln Einzelner ergeben können.

Wir laden Sie herzlich zu einem Gespräch auf unseren nächsten Stammtisch am 17. April 2012 um 19.00 Uhr in der Warsteiner Galerie ein, um einen Diskurs zwischen uns anzustoßen und um die Positionen des jeweils anderen besser verstehen zu können.

Beste Grüße,
die Piraten Freiburg

Nach dem Experiment der Fusion der Kreisverbände Reutlingen und Tübingen, das äußerst erfolgreich verlaufen ist, haben sich mit Wirkung von heute im Bereich des Bezirksverbandes Tübingen die Kreisverbände Ravensburg-Bodenseekreis, Reutlingen-Tübingen und Ulm/Alb-Donau-Kreis zum Kreisverband Tübingen-Ulm-Ravensburg-Bodenseekreis-Alb-Donau-Kreis-Reutlingen (KV TURBAR) zusammengeschlossen.

Mit dieser Fusion und einem gleichzeitigen Stellenabbau versprechen sich die Piraten weitreichende Synergie-Effekte.

Der neue Vorstand besteht aus Jasenka Juresa (1. Vorsitzende), Roman Göpfert (1. Vorsitzender) und Anja Dorst (1. Eichhörnchen). Für die freiwerdenden Vorstandsmitglieder soll es innerparteilich eine Anschlußverwendung geben.

“Damit haben wir einen schlagkräftigen Kreisverband gegründet, der hoffentlich bald einen Bezirksverband überflüssig macht. Flache Hierarchien und so”, freute sich der Bezirksvorsitzende Jochen Schmidberger. “Der nächste Schritt wird die Gründung der Kreisverbände Biberach, Sigmaringen und Zollernalbkreis und deren Verschmelzung mit dem KV TURBAR sein.”

Auch der Schatzmeister des Bezirksverbandes Tübingen und des Landesverbandes Baden-Württemberg, Christoph Schönfeld, äußert sich positiv: “Natürlich werde ich mich auch um die Finanzen des neuen KV kümmern. Und wenn ich dann noch Bundes-Schatzi bin, kann ich mich endlich nach Brüssel absetzen.”

Der Vorstand des Bezirksverbandes Tübingen wünscht dem neuen Kreisverband Tübingen-Ulm-Ravensburg-Bodenseekreis-Alb-Donau-Kreis-Reutlingen jedenfalls immer eine Handbreit Kiel unter dem Wasser!

Pünktlich zum internationalen Document Freedom Day hat die Heilbronner Piratenpartei mit der Seite HNWatch.de den Grundstein für eine transparente Politk in Heilbronn gelegt. In dem neuen Internet-Portal kann jeder Bürger die Ergebnisse der Gemeinderatssitzungen nach Datum, Themen oder Stadtteilen sortiert anzeigen lassen. So können zum Beispiel auch langzeitliche Entwicklungen besser nachvollzogen werden.

“Wenn man im Moment herausfinden möchte, was wann und wo im Gemeinderat entschieden wurde, hat man kaum Chancen, fündig zu werden”, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender im Heilbronner Kreisverband. “Anstatt mühsam jedes Protokoll durchsehen zu müssen, hat nun jeder Bürger den Durchblick über die Beschlüsse des Gemeinderates.” 

Zwar sind die Protokolle und Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen öffentlich einsehbar, aber eine Suche nach Themen ist bislang nicht möglich. Auch sind die Informationen nur über zugangserschwerende Dateiformate wie das PDF-Format verfügbar und somit einigen Benutzern nicht zugänglich. Hier setzt HNWatch an, das die Tagesordnungen der Sitzungen analysiert und so ermöglicht, Beschlüsse zu Themen wie der Bundesgartenschau gebündelt darzustellen. Gleichzeitig wird dadurch für die Nutzung von barrierearmen Dateiformaten geworben, um körperlich beeinträchtigten Menschen den Zugang zu kommunalpolitischen Entscheidungen zu erleichtern.

“Das, was HNWatch.de leistet, ist eigentlich Aufgabe des Gemeinderats”, kritisiert Remy Patzelt, Beisitzer im Vorstand der Heilbronner Piraten. “In vielen Gemeinden ist diese Form der Transparenz längst Standard. Wenn der Heilbronner Gemeinderat nicht dafür sorgen will, dass seine Beschlüsse nachvollziehbar sind, dann helfen wir Piraten gerne aus.”

Am Dienstag, den 27. März, findet ein Kennenlern-Treffen der Piratenpartei in Brackenheim statt. Der Heilbronner Piraten-Kreisverband stellt sich den Bürgern der Region vor und beantwortet Ihre Fragen in lockerer Atmosphäre. Interessierte sind herzlich eingeladen. Los geht’s um 19:00 in der Vereinsgaststätte des VfL Brackenheim, Austrasse 41, 74336 Brackenheim.

Der Beschluss des Ältestenrates im Heilbronner Gemeinderat, Anfragen auf abgeordnetenwatch.de  zu ignorieren, stößt beim Heilbronner Kreisverband der Piratenpartei auf Unverständnis: “Abgeordnetenwatch steht für Transparenz. So kann z. B. jeder Bürger seinen Abgeordneten öffentlich zu kommunalpolitischen Themen befragen. Vom Heilbronner Ältestenrat weiß man hingegen weder wo, wann noch wie er überhaupt Entscheidungen für Heilbronn fällt”, kritisiert Sebastian Sproesser, Vorsitzender des KV Heilbronn.

“Von zu großer zeitlicher Belastung, die vom Ältestenrat als Grund für den gemeinsamen Beschluss genannt wird, kann auch keine Rede sein”, so Remy Patzelt, Beisitzer im Heilbronner Piratenvorstand. “Heilbronner Gemeinderäte bekommen durchschnittlich nicht mal eine Anfrage im Monat über Abgeordnetenwatch gestellt. Es scheint also weniger eine Frage des Könnens zu sein, sondern vielmehr des Wollens, für Durchblick in der Heilbronner Kommunalpolitik zu sorgen”.

Der Piratenpartei Kreisverband Heilbronn fordert deshalb den Ältestenrat dazu auf, den Beschluss rückgängig zu machen und sich aktiv am demokratischen Prozess auf Abgeordnetenwatch zu beteiligen.

Hintergrund: Das Internet-Portal abgeordnetenwatch.de existiert seit 2004 mit dem Ziel, Politik transparenter werden zu lassen. Neben der Möglichkeit, Abgeordnete direkt zu befragen, bietet die Seite auch Hintergrundinformationen zu den einzelnen Mandatsträgern. Seit einigen Monaten ist es auch für den Heilbronner Gemeinderat verfügbar.

Um die 500 Menschen haben am gestrigen Samstag in der Kaiser-Joseph-Straße in Freiburg mit einer Mahnwache und einer anschließenden Menschenkette an die Reaktorkatastrophe von Fukushima erinnert.

Hierzu einige Impressionen der Veranstaltung (alle Bilder CC-BY Severin Bang):

Der Heilbronner Kreisverband der Piratenpartei kritisiert die zunehmende Überwachung von Angestellten am Arbeitsplatz. Laut Informationen der Heilbronner Stimme setzen beispielsweise immer mehr Bäckereiketten in der Region Heilbronn verstärkt auf eine Videoüberwachung ihrer Mitarbeiter.

“Anstatt den Angestellten als Menschen zu vertrauen, werden sie überwacht”, so Marlon Betz, stellvertretender Vorsitzender der Heilbronner Piraten. “Das ist eine Grundsatzfrage: Wenn wir niemandem mehr Vertrauen entgegenbringen, sondern jeden unter Generalverdacht stellen, läuft hier etwas verdammt schief”, so Marlon Betz weiter.

Die Piratenpartei sieht nicht nur in der Überwachung von öffentlichen Plätzen durch Videokameras eine Gefahr, sondern lehnt auch die Kontrolle von Angestellten ohne einen ausreichenden Datenschutz ab: “Jeder Bürger hat ein Recht darauf, selbst zu entscheiden, was mit seinen Daten passiert. Nachdem die Überwachung von Angestellten bei Lidl bundesweit für Aufsehen sorgte, haben andere Arbeitgeber die Diskussion gar nicht mitbekommen”, urteilt Sebastian Sproesser, Vorsitzender des Piratenpartei Kreisverbandes Heilbronn.“Wenn die Politik der ausufernden Überwachung am Arbeitsplatz nicht gesetzlich entgegensteuert, wird es zwangsläufig immer wieder passieren, dass der Arbeitgeber die Kontrolle über die Daten seiner Angestellten verliert. Aber die politische Verantwortung übernehmen will dann doch keiner!”

Der Februar stand ganz im Zeichen von ACTA.Weltweit sind viele, viele Menschen auf die Straßen gegangen um gegen dieses völlig intransparent ausbaldoverte Geheimabkommen  der Verwertungsindustrie zu demonstrieren. Aber was ist ACTA? So genau wusste das lange Zeit niemand, da dieses Abkommen absolut im Verborgenen ausgehandelt wurde.

Hinter ACTA verbirgt sich der sperrige Begriff Anti-Counterfeiting Trade Agreement zu Deutsch etwas Anti-Piraterie-Handelsabkommen, was nicht weniger sperrig ist. Im groben kann man sagen, dass die Verwertungsindustrie, wie Plattenfirmen und Filmstudios, damit ihre Rechte sichern und durchsetzen wollen, also auf das Urheberrecht abzielt. Im ersten Moment könnte man denken, ist ja legitim. Aber nur solange bis man sich klar darüber wird, mit welchen Methoden diese Rechte durchgesetzt werden sollen. Die Methoden beschreibt ein Video besser als ich es in Worte fassen könnte:

Ja, ich weiß, ich habe dieses Video schon mal gepostet. Aber es ist wichtig und kann nicht oft genug gezeigt werden.

ACTA soll also durch Einführung von staatlichen Überwachungsmaßnahmen sicherstellen, dass Firmen ihre Pfründe nicht unberechtigt davon schwimmen sehen müssen. Wäre es nicht viel sinnvoller das Urheberrecht nicht sinnvoll neu zu gestalten? So, dass die Musiker/Filmemacher/Autoren/$CONTENTERSTELLER und die Verwertungsgesellschaften Geld verdienen und nicht, dass sich die Musiker/Filmemacher/Autoren/$CONTENTERSTELLER ausgenutzt und verarscht vorkommen und die Taschen der Verwertungsgesellschaften immer voller werden. Alle Beteiligten sollten an der Wertschöpfung gleichberechtigt beteiligt sein.

Interessant auch, dass die EU ein Gutachten des eigenen Handelsausschusses unter Verschluss hält, weil dieses die Ratifizierung des ACTA Abkommens im EU Parlament beeinträchtigen könnte.

Auch eine nette Anekdote liefert der Zwist zwischen Youtube und der GEMA. Sony hat sich  beklagt, dass sie Millionenverluste hätten durch die Sperrung von Videos durch die GEMA auf Youtube. Allein dieser Satz zeigt das ganze Dilemma. Die GEMA soll Sonys Rechte vertreten und kollidiert jetzt mit ihren eigenen Kunden, weil diese langsam auf den Trichter kommen, dass sie ihre Geschäftsmodelle ändern/anpassen müssen um weiter Geld zu verdienen.

Es ist also etwas faul im Staate Dänemark.

Aber dagegen kann man aufstehen. So wie bei den Demonstrationen gegen ACTA in den vergangenen Wochen (auch in Ulm!). Oder, und darauf will ich eigentlich hinaus, Ihr zeichnet die Onlinepetition beim Bundestag gegen die Unterzeichnung von ACTA:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697

Mach mit! Verteile den Link zur Onlinepetition! Es ist wichtig!

Dies ist eine Pressemitteilung der Freiburger Piraten

Die etablierten Parteien haben nach Ansicht der Piratenpartei die Bedeutung des Antipiraterie-Abkommens ACTA und die Ziele der Protestbewegung noch immer nicht verstanden. Laut dem CDU-Abgeordneten des Europaparlaments für die Region Südbaden, Andreas Schwab, ändere sich durch ACTA in Deutschland nichts. Der Vertrag sei nur dazu da, Immaterialgüterrechte auch in Schwellenländern durchzusetzen. Am vergangenen Samstag fanden sich jedoch wieder mehrere hundert Bürger auf dem Augustinerplatz ein, um gegen das Handelsabkommen ACTA zu demonstrieren. Zeitgleich gab es in etwa 50 weiteren deutschen Städten Proteste gegen die Vereinbarung.

Abgeordnete wie Schwab übersehen wesentliche Probleme des Abkommens. In Entwicklungsländern wird durch ACTA der Zugang zu günstigen Medikamenten – so genannten Generika – erschwert werden. Dadurch wird die medizinische Versorgung verschlechtert und es werden Menschenleben gefährdet.
»Es kann nicht im Sinne christlicher Politik sein, dass Menschenleben zu Gunsten industriefreundlicher Lobbypolitik geopfert werden. Doch genau das passiert aktuell bei ACTA«, meint Florian Zumkeller-Quast, Bundesvorsitzender der Jungen Piraten. »In Deutschland zementiert dieser Vertrag das veraltete Urheberrecht und verbaut damit die Chance, ein modernes, dem dritten Jahrtausend angemessenes Urheberrecht zu schaffen.

Hier wird wieder einmal mit mangelnder Sachkenntnis in die Lebenswirklichkeit von Bürgern, inbesondere von jungen Menschen, schmerzhaft eingegriffen«, fügt Zumkeller-Quast, Kandidat für den Wahlkreis Breisgau bei der Landtagswahl 2011, hinzu.
Die Piraten möchten die neuen Medien als Chance begriffen wissen, anstatt alte Geschäftsmodelle auf Kosten der Allgemeinheit am Leben zu erhalten. »Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Geschäftsmodelle, die am Markt keinen Erfolg haben, abzusichern und damit für den Profit Einzelner zu sorgen«, erklärt Zumkeller-Quast.
Die Piratenpartei setzt sich für eine breite Diskussion über die Modernisierung des Urheberrechts ein und will dafür die demokratischen Eigenschaften des Netzes stärken.

Aufgaben nach Geschäftsordnung des Landesvorstandes:

Der Stellvertretende Vorsitzende lädt zu Vorstands- und Piratentreffen ein. Der stellvertretende Vorsitzende unterstützt den Vorsitzenden in gleichberechtigter Weise bei seinen Aufgaben und vertritt diesen.

Was habe ich wirklich getan?

Meinen Pflichten als stellvertretender Vorsitzender bin ich nach Geschäftsordnung nachgekommen. Ich habe zu allen Vorstandssitzungen eingeladen. Gleichzeitig habe ich i.d.R. die Vorstandssitzungen vorbereitet und jeweils deren Tagesordnung erstellt. Aber ich habe auch viele Aufgaben im Hintergrund erledigt. Ich habe nahezu täglich dafür gesorgt, dass Anfragen an den Vorstand mit einer ersten Antwort versehen wurden, und/oder habe diese an die jeweilige Gliederung im Landesverband weitergegeben. Parallel dazu habe ich seit Juli 2011 die Landes-IT BW aufgebaut und betreue diese nach wie vor. Wir haben jetzt ein Ticketsystem auf eigener Hardware am laufen und können ausserdem folgende Dienste unseren Untergliederungen anbieten:

• Webspace (inkl. MySQL DB, FTP, Cronjob, 5 GB Quota)
• E-Mailserver inkl. Webmail Zugang
• Landeseigene Limesurvey Instanz für Umfragen
• Newslettersystem zum Versand von Massenmails

Während des größten Hypes direkt nach der Berlinwahl habe ich unseren Onlinemitgliedsantrag (https://helpdesk.piratenpartei-bw.de/mitgliedsantrag/) entworfen und nach Beschluss online genommen, welcher uns fortan automatisch bei der Verteilung der Onlinemitgliedsanträge an die jeweils zuständigen Gliederungen sehr viel Arbeit abgenommen hat. Er ist sicher in der technischen Umsetzung nicht perfekt, aber doch spart er Zeit. Auch gibt es die Möglichkeit online seinen Umzug bekannt zu geben (https://helpdesk.piratenpartei-bw.de/adressanderung/). Gerade nach der Berlinwahl wurden wir wahrlich überschüttet mit Anfragen an den Vorstand. Wo findet das nächste Piratentreffen in meiner Nähe statt? Was sind die Piraten überhaupt, was wollen sie? Viele Angebote zur Mitarbeit gab es, sehr viele Angebote zeigten aber auch, dass hier versucht wurde über den Hype der Piratenpartei per Trittbrettmitfahrt die eigenen Interessen durchzusetzen (»An wen muss ich mich wenden, damit ich für die Bundestagswahl oben auf der Landesliste stehe?«). Sehr vielen, ich möchte fast behaupten, die meisten, haben Antwort von mir bekommen. Womit ich aber natürlich die Arbeit meiner Landesvorstandskollegen nicht schmälern möchte. Trotzdem dürfte es unumstritten sein, dass ich das Backoffice geschmissen habe.

Neben den Anfragen von Extern, habe ich immer auch ein offenes Ohr für die Piraten im Land gehabt und habe bei Problemen versucht zu helfen, wo ich konnte. Nicht immer ist mir das gelungen, was aber teilweise nicht unbedingt an mir lag. Manches habe ich aber ganz bestimmt auch durch eigenes Verschulden verpasst. An dieser Stelle also ein Sorry an alle, denen ich evtl. noch eine Antwort schuldig geblieben bin, oder die lange auf eine Antwort warten mussten.

Zum Ende der Amtszeit habe ich noch einen Großteil der Generalsekretärsarbeit übernommen. Nicht weil Gunther nicht mehr wollte, sondern weil der Verwaltung der Piraten die Arbeitsgrundlage entzogen wurde, durch das Projekt der Migration der Mitgliederverwaltung von CiviCRM auf ein SAGE System. Durch diese Umstellung hat uns, und besonders mich, die Vorbereitung des Landesparteitags in Heidenheim sehr viel Arbeit gekostet. Ohne unsere eigene Landes-IT wären wir hier mehr als aufgeschmissen gewesen und ich bin mir nicht sicher, ob wir den Parteitag wie geplant hätten durchführen können.

Zum Schluß habe ich mich noch bereit erklärt, soetwas wie eine “virtuelle Geschäftsstelle” zu betreiben. Der Landesvorstand hat letztes Jahr die Anschaffung eines Multifunktionsgerätes beschlossen. Seit kurzem wird der Postfachinhalt an mich weitergeleitet und über das Gerät erfasst und der entsprechenden Gliederung in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und die Originale bei mir abgeheftet. Gerne bin ich bereit diese Funktion auf über das Ende meiner Amtszeit für den Landesverband Baden-Württemberg zu übernehmen. Gleiches gilt für die Landes-IT. Diese werde ich auch nach Ende meiner Amtszeit im Landesvorstand weiter betreuen. Wie lange noch, keine Ahnung. Ich werde mir Unterstützung suchen.

Kann sein, dass ich noch was ergänze, aber im Großen und Ganzen wars das wohl.

In Freiburg wird das Bündnis gegen ACTA am heutigen Samstag nochmals auf die Straße gehen.

Die Demonstration beginnt um 15:00 Uhr auf dem Augustinerplatz und bewegt sich von dort aus Richtung Rathausplatz, wo die Freiburger Piraten – mit unserer Unterstützung – bereits ab ca. 11:30 Uhr ebenfalls mit einem Stand vertreten sein werden.

Für weitere, allgemeine Informationen zu ACTA, sei auf den letzten Demo-Aufruf verwiesen.

Das Bündnis gegen ACTA wird am kommenden Samstag nochmals in Freiburg auf die Straße gehen.

Die Demonstration beginnt um 15:00 Uhr auf dem Augustinerplatz und bewegt sich von dort aus Richtung Rathausplatz, wo wir bereits ab ca. 11:30 Uhr ebenfalls mit einem Stand vertreten sein werden.

Für weitere, allgemeine Informationen zu ACTA, sei auf den letzten Demo-Aufruf verwiesen.

Bitte verbreitet diesen Aufruf und kommt zahlreich.

Auch in Heilbronn wird diesen Samstag eine Demonstration gegen ACTA stattfinden. Nachdem am 11. Februar mehr als 200.000 Menschen gegen ACTA auf die Straße gingen, wird am kommenden Samstag wie in vielen anderen europäischen Städten auch in Heilbronn für ein freies Internet protestiert.

“Schwarz-Gelb verzögert das Ratifizieren von ACTA in der Hoffnung, dass der Protest mit der Zeit abnehme. Dass nun auch in Heilbronn eine Demonstration stattfinden wird, zeigt aber, dass genau das Gegenteil eintritt.”, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender des Piratenpartei Kreisverbands Heilbronn.

Interne Gesprächsprotokolle machen indes deutlich, dass die EU-Kommission einer Ablehnung von ACTA nicht zustimmen würden. “Wenn die EU-Kommission wegen ihrer Hinterzimmerpolitik kritisiert wird und ACTA-Gegner dann als Antidemokraten beschimpft werden, bestätigt sich das Image der EU als Anziehungspunkt für Lobbyisten.”, so Marlon Betz, stellvertretender Vorsitzender im Heilbronner Kreisverband. “ACTA ist ein Beispiel für die Politik, die den Profit großer Konzerne höher schätzt als die eigentlichen Bürger. Das ist kein Fortschritt, sondern wirft uns um Jahrzehnte gesellschaftlicher Entwicklungen zurück.”

Die Demonstration beginnt um 15:00 am Hauptbahnhof Heilbronn. Weitere Informationen sind auf der offiziellen Facebook-Seite sowie auf der Stopp-ACTA-Wiki zu finden.

Aus aktuellem Anlaß: Es laufen Planungen, dass es am 25. Februar auch in Heilbronn eine Demonstration gegen ACTA geben wird.

Das entsprechende Facebook-Event ist hier zu finden: http://www.facebook.com/events/270209479714095/

Sobald wir weitere Informationen bezüglich Kooperationspartnern, Beginn, Ort, Route und Zeitplan haben, werden wir diese zeitnah hier veröffentlichen.

Wir haben jetzt seit gut einem halben Jahr auf unserem eigenen Server im Landesverband eine OTRS Instanz laufen. Aktuell nutzen fast alle Gliederungen des Landesverbandes Baden-Württemberg dieses System um ihre Anfragen zu bearbeiten. Somit sind wir schon mal einen großen Schritt weiter als vorher. OTRS ist aber für sich betrachtet ein Monster, weil falsch bedient wirft es einen mit E-Mails und Tickets zu, dass man schnell aufgeben könnte.

Aber es gibt ja mich. Ich glaube behaupten zu können, dass ich das System OTRS soweit durchstiegen habe, dass ich es erklären kann. Und genau das war bisher der Knackpunkt. Ohne Einführung und Erklärung sind manche etwas erschlagen und überfordert mit der Bedienung von OTRS. Daher werde ich versuchen mittels Screencasts unser OTRS zu erklären. Es werden immer 5 Minuten Häppchen sein, und die ersten 5 habe ich gestern Abend erstellt. Los gehts, viel Spaß beim gucken:

OTRS Einführung für die Vorstandspiraten im Landesverband Baden-Württemberg. Im ersten Teil beschreibe ich das Dashboard und das Benutzerprofil.

OTRS Einführung für die Vorstandspiraten im Landesverband Baden-Württemberg. Im zweiten Teil beschreibe ich Tickets und Queues allgemein.

OTRS Einführung für die Vorstandspiraten im Landesverband Baden-Württemberg. Im dritten Teil beschreibe ich erste Ticketdetails

OTRS Einführung für die Vorstandspiraten im Landesverband Baden-Württemberg. Im vierten Teil beschreibe ich Ticket Details und erste Schritte mit Tickets

OTRS Einführung für die Vorstandspiraten im Landesverband Baden-Württemberg. Im fünften Teil beschreibe ich Ticket Details und weitere Schritte mit Tickets (Antwort haben wir geschrieben, Notizen)

Hier gibt es die Filme zum Download:

• Teil 1
• Teil 2
• Teil 3
• Teil 4
• Teil 5

Heute ist es wohl so weit: Der Mittlere Schlossgarten Stuttgarts wird geräumt, damit Platz für die Baugrube des Erdbahnhofs Stuttgart 21 geschaffen werden kann. Dabei im Weg: Die wunderschönen alten Bäume des Parks. Die sollten eigentlich alle verpflanzt werden, das hat die Bahn als Resultat der Schlichtung versprochen. Das Versprechen werden sie brechen.

Die Bäume werden für den neuen Bahnhof geopfert. Ob das Opfer gerechtfertigt ist oder nicht, darüber sind sich die unterschiedlichen Parteien nicht einig. Aber eins ist klar: Die Zerstörung wird eine tiefe Wunde in die Mitte der Stadt schlagen, auch symbolisch. Das kann auch niemandem egal sein, der für den Neubau des Bahnhofs ist.

30.000 Bürger haben sich bei den Parkschützern eintragen lassen und heute ist der Tag, an dem es um die Wurst geht. Ich hoffe, dass viele Leute, die sich in den letzten Jahren gegen die Zerstörung des Parks ausgesprochen haben, heute kommen, um zumindest Abschied zu nehmen. Wahrscheinlich sind nur wenige bereit, aktiv gegen die Räumung vorzugehen, aber es wäre ein gutes Bild, wenn so viele Menschen wie möglich anwesend wären und zeigen, dass es uns nicht egal ist, wenn so etwas geschieht. Wir werden der Übermacht der Polizei nichts entgegensetzen zu haben, aber wir können Zeugen sein und zeigen, dass wir um unsere Bäume trauern.

Ich wünsche mir, das auch jene dort anwesend sein werden, die verantwortlich für die Zerstörung sind. Auch ihnen kann es nicht egal sein, wenn wir dieses Opfer für ihre Zukunft bringen. Auch die Landesregierung, insbesondere Kretschmann, täten gut daran. dieser Hinrichtung beizuwohnen, um zu sehen und Anteil daran zu haben, wenn der Seele der Stadt eine tiefe Wunde zugeführt wird.

Ich wünsche mir, dass alles gewaltfrei abläuft, und ebenso wünsche ich mir, dass die Rodung in letzter Sekunde verhindert werden kann.

Seit heute fragt mich das “Ulmer” Piratenpad immer nach einem Passwort, nachdem ich mich eingeloggt habe, so wie es das Piratenpad normalerweise tut, wenn man ein Pad mit einem Passwort schützt.

Zum besseren Verständnis habe ich mal ein kleines Video gemacht:

Vollbild geht gut, dann sieht man es auch besser. Browsercache und Coockies habe ich schon gelöscht. Verhalten ist im Firefox und Chrome reproduzierbar. Vielleicht hat ja das Piratenpad Team eine Idee?

In bisher knapp 60 deutschen Städten finden am Samstag Demonstrationen gegen das äußerst umstrittene ACTA-Abkommen statt. Auch in Freiburg wird es einen Protestmarsch, der u. a. von den Freiburger Piraten organisiert wird, geben.

Da wir Elzpiraten uns zu diesem Zeitpunkt auf dem Südbadentreffen befinden werden, können wir unglücklicherweise nicht an der Demo und den Kundgebungen teilnehmen.

Darum möchten wir hier wenigstens den Demoaufruf der Freiburger veröffentlichen und hoffen, dass dadurch andere, vielleicht auch weniger aktive Piraten, Sympathisanten und einfach jeder, der in ACTA oder dessen Entstehungsprozess eine Bedrohung sieht, mobilisiert werden.

Der Protest gegen die US-Initiative SOPA erreichte eine überwältigend große, weltweite Aufmerksamkeit und führte augenscheinlich auch zum Ziel: SOPA wurde erst einmal auf Eis gelegt.

Doch dies ist nicht das einzige Projekt, das einen groß angelegten Angriff auf unsere Freiheit darstellt.
Das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene, das vorgeblich dem Schutz vor Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen dient. Tatsächlich würden jedoch aufgrund dieses Vertrages Grundrechte weit beschnitten. Der Vertragstext ist leider sehr schwammig formuliert und die Protokolle der Verhandlungen, die zur Bewertung des Textes nötig sind, sind geheim.
Insgesamt bedeutet der Vertrag eine Zementierung des derzeitigen Urheberrechtes, das dringend einer Anpassung an aktuelle Gegebenheiten bedarf. Zusätzlich überträgt der Vertrag privaten Unternehmen Rechte etwa bei Zollkontrollen.

Außerdem können wirkstoffgleiche Kopien von sich bereits auf dem Markt befindlichen Medikamenten, sogenannte Generika, auf dem Transportweg (in transit) vom Zoll konfisziert werden. Dadurch könnte sich die medizinische Versorgung in Entwicklungsländern drastisch verschlechtern. Dies ist ein Grund weswegen sich zum Beispiel Indien gegen ACTA stellt.

Weitere Informationen zu ACTA finden sich im Spiegel Online-Artikel „Warum Acta in den Papierkorb gehört“ oder auf der Plattform des Bündnisses «Stopp ACTA».

Am 26. Januar wurde ACTA unter anderem von der EU unterschrieben. Als letzte Hürde muss im Laufe des Jahres noch das EU-Parlament zustimmen.

Deswegen organisiert ein breites Bündnis am 11. Februar Demonstrationen in der ganzen Welt. Auch in Freiburg findet ab 15:00 Uhr eine Demonstration statt, die vom Kartoffelmarkt zum Rathausplatz führt. Aktuelle Infos dazu gibt es auf Facebook, Twitter und im StoppACTA-Protest-Wiki.

Anlässlich des in ein paar Tagen stattfindenden Südbadentreffens, veröffentlichen wir hier den dazugehörigen Blog-Artikel des Bezirksverbands Freiburg:

Piraten aus der Region kennen lernen? Neues über typische Piratenthemen erfahren? Über den Tellerrand blicken und an Vorträgen und Diskussionrunden zu aktuellen und kommenden politischen Entwicklungen teilnehmen? Und das alles in gemütlicher Atmosphäre an nur einem Wochenende – wäre das was für dich?

Dann komme zu unserem Südbadentreffen, dem Vernetzungstreffen des Bezirksverbands Freiburg, das vom 10.-12. Februar im Sebstversorgerhaus Bernhardushof in Oppenau stattfindet.

Folgendes wird dir an diesem Wochenende geboten:

Freitagabend (ab 18.00 Uhr)

• Ankommen und Kennenlernen in gemütlicher Atmosphäre.

Samstag

• „Das Spannungsfeld zwischen Informationsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre“ mit Tobias Zawisla
• „Softwarepatente: past – present – future“ mit Sven Krohlas
• Rhetorikkurs mit Heiko Endrigkeit
• „Historische Betrachtung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat“ mit Florian Zumkeller-Quast
• „Crashkurs Bundestagswahl“ mit Norbert Hense
• Der Abend steht jedem frei zur Verfügung und kann beispielsweise für lockere Diskussionen genutzt werden.

Sonntag (bis ~17:00 Uhr)

• „Geldsystemkritik und Alternativen“ mit Marc Ristau
• „Managen von Piratenaktivitäten“ mit Roland Baldenhofer
• „Pro und Contra BGE“ mit Simon Gansser und Otmar Scherer-Gennermann
• „Erneuerbare Energien – Die Lösung aller Probleme?“ mit Martin Rotzinger
• „KV-Mustersatzung und Bezirkssatzung unter der Lupe“ mit Nathanael Biena

Weitere Informationen zu Verpflegung, Übernachtungsmöglichkeiten, Kosten, Programm sowie Anfahrtsbeschreibungen findest du im Piraten-Wiki.

Sollten noch Fragen offen sein, schreib uns bitte eine Mail an vorstand@bzv-fr.piratenpartei-bw.de.

Wir freuen uns auf dein Kommen.