Piratenmond

Mehr als 1.300 Mitglieder der Piratenpartei trafen sich vom 10. bis 12. Mai in Neumarkt (Oberpfalz) zu ihrem 12. Bundesparteitag. Aus dem Kreisverband Heilbronn waren insgesamt sieben Piraten vor Ort.

Der erste Tag stand vorwiegend im Zeichen personeller Veränderungen im Bundesvorstand. Zur neuen politischen Geschäftsführerin wurde Katharina Nocun gewählt. Beisitzer im Bundesvorstand sind künftig Andreas Popp sowie der Mannheimer Pirat Christophe Chan Hin.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war die Beteiligung der Mitglieder außerhalb von Bundesparteitagen. Eine ständige Mitgliederversammlung, die es ermöglichen soll, ausschließlich in einem Online-Verfahren über Programm oder zur Satzung zu entscheiden, erreichte nach intensiver und kontroverser Diskussion nicht die erforderliche Mehrheit. Die Piraten haben sich vorerst für eine Kompromisslösung – den »Basisentscheid« – entschieden.

»Mit dem Instrument ›Basisentscheid‹ sind die Piraten in der Politik zukunftsweisend. Jeder Pirat kann sich nun selbst dann an Entscheidungen der Partei beteiligen, wenn er gar nicht vor Ort anwesend ist. Wir werden damit neue Erfahrungen sammeln und unsere Politikarbeit erheblich verbessern. Ich bin sehr zufrieden«, so Remy Patzelt vom Kreisverband Heilbronn.

Die Piraten haben in Neumarkt auch ihr Grundsatz- und Wahlprogramm erweitert. So wurden kulturpolitische Grundsätze, ein Wahlprogramm zur Bildung sowie Positionen zu den Kernthemen Urheberrecht, Netzneutralität und zum Schutz von Freiheit und Privatsphäre im Internet beschlossen. Auch für die Einführung bundesweiter Volksentscheide sowie eines gesetzlichen Mindestlohns als ersten Schritt zum Grundeinkommen sprachen sich die Piraten mit überwältigender Mehrheit aus.

Die Heilbronner Piraten bleiben auch in der Region weiter am Ball. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 16. Juni 2013 werden sie über ihr Programm zur Kommunalwahl 2014 abstimmen. Interessierte sind herzlich willkommen.

Stets gut besucht, mit 8 Piraten besetzt und gut ausgelastet.

In dieser Woche sammeln sich etliche Termine der Piraten Freiburg: Am Dienstag, 30.4. treffen wir uns ab 19 Uhr regulär zu unserem Stammtisch ohne Tagesordnung im Eimer in der Belfortstraße und am 1. Mai sind wir mit einem Stand bei der DGB-Kundgebung auf dem Stühlinger Kirchplatz vertreten.

Am 2. Mai schließlich veranstalten wir gut eine Woche vor dem Bundesparteitag eine Antragskonferenz in der #fw9a. Dabei bieten wir ein offenes Plenum zur Diskussion von Anträgen an den gut eine Woche später stattfindenden Bundesparteitag 13.1 (10.-12.5. in Neumarkt in der Oberpfalz). All dies ist selbstverständlich öffentlich und eine gute Gelegenheit sowohl für den Einstieg als auch zur Vertiefung. Die Antragskonferenz beginnt gegen 19 Uhr.

Vor 1200 Tagen haben sich drei Piraten, zu denen auch ich gehörte, zu einer Crew zusammengefunden, um die Piratenpartei im Kreis Emmendingen vorzustellen und bekannter zu machen.

In dieser Zeit veranstalteten wir zahlreiche Infostände, in denen wir den Bürgern abstrakte Themen wie Netzsperren bzw. das ZugErschwG (Zugangserschwerungsgesetz), ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) oder ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) näher bringen oder sie über den S21-Volksentscheid aufklären durften. Nicht selten entstanden hier lebhafte und sehr interessante Diskussionen, doch mussten wir auch Häme, Spott und Beleidigungen über uns ergehen lassen.

Glücklicherweise hat uns dies nicht entmutigt und so waren wir auch auf vielen Demonstrationen gegen Überwachung, Atomkraft oder ACTA anzutreffen.

Doch die größte Herausforderung, die wir zu stemmen hatten, war ausnahmslos der Landtagswahlkampf 2011. Zu den oben genannten Tätigkeiten kamen weitere Aufgaben auf uns hinzu. Eine sehr wichtige Aufgabe war sicherlich die Sammlung der Unterstützungsunterschriften für die Zulassung unseres Direktkandidaten zur Wahl. Da die Piraten im Jahr 2010 noch weitgehend unbekannt waren, war es alles andere als einfach, die nötigen Unterschriften zu erlangen. Dazu kam, dass wir zu Beginn der Sammlung mit unserer eigenen Schüchternheit und Unerfahrenheit zu kämpfen hatten. Sehr gerne erinnere ich mich allerdings an die PiRad-Tour zurück, welche uns nicht nur ein Fünftel der Unterstützungsunterschriften einbrachte, sondern den Teilnehmern unheimlich viel Spaß bereitete.

Und obwohl der Wahlkampf lang und anstrengend war und das Ergebnis trotz des schwierigen Lagerwahlkampfes niedriger ausfiel als gewünscht, hatten wir viel Spaß und freuten uns darüber sehr, dass wir im ländlich geprägten Wahlkreis Emmendingen – ebenso wie auf Landesebene – 2,1 % aller Stimmen erhalten haben.

Seit der Landtagswahl war jedoch immer mehr zu spüren, dass bei den Elzpiraten langsam aber sicher die Luft entwich und die Kräfte schwanden. Obwohl unsere Treffen nach dem Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus deutlich größer wurden, interessierte Bürger und auch ab und an die Presse bei uns vorbeischauten, konnten wir leider keine weiteren aktiven Mitstreiter für unsere Ziele gewinnen. Das Problem verschärfte sich, da sich Annette, Martin J. und meine Wenigkeit von Mitte 2011 bis Mitte 2012 im Vorstand des Bezirksverbands Freiburg engagierten. Annette und ich waren darüberhinaus im Zuge einer zweiten Amtsperiode nochmals bis Anfang 2013 im Vorstand tätig. Für Martin R. und Martin J. rückte das Studium in den Mittelpunkt, während ich das letzte halbe Jahr berufsbedingt viel um die Ohren hatte.

Da uns also momentan Ressourcen fehlen und teilweise auch die Motivation abhanden gekommen ist, haben Annette, Johannes und ich beschlossen, bis auf weiteres unsere Treffen auszusetzen. Wir werden zwar noch als Ansprechpartner für die Region zur Verfügung stehen, aber aktive Parteiarbeit wird es vorerst keine mehr geben. Eine vermehrte Unterstützung der Freiburger Piraten bei zukünftigen Aktionen ist jedoch nicht ausgeschlossen – genauso wenig wie eine Reaktivierung des Stammtisches, sofern sich tatkräftige Piraten(sympathisanten) finden, die uns helfend zur Seite stehen werden.

Heut morgen mach ich mein Zeitloch auf und finde diesen schönen Artikel aus dem Jahr 2063. Offensichtlich werden wir auch in Zukunft die gleichen Probleme haben:

Landesweit haben heute Piratinnen und Piraten in zahlreichen Städten tausende Flyer in Herzform verteilt, so auch in Freiburg. »Aus Liebe zu Demokratie, Privatsphäre und Bildung« war darauf zu lesen, »zu Bürgerrechten und Transparenz, Kunst, Kultur und Forschung.«

»Unsere Grundwerte in dieser emotionalen Form zu vermitteln kommt gut an. Viele waren positiv überrascht, dass wir auch außerhalb der üblichen Wahlkampfzeiten auf die Menschen zugehen.«, resümmiert André Martens (Bild oben), Direktkandidat im Wahlkreis Freiburg die Aktion, und ergänzt: »Es ist gut, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, woran unser Herz hängt, und ihnen immer wieder klar zu sagen, wofür die Piratenpartei steht.«

Auf der Rückseite des Flyers werden die Pläne der Partei weiter ausgeführt: »Diese Werte mit zeitgemäßen, jungen Ideen weiterzuentwickeln und dabei ihren Wesensgehalt zu schützen, ist das Ziel der Piratenpartei.«

Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine zukunftsgerichtete Antwort auf die soziale Herausforderung unserer Zeit. Es könnte die wachsenden Widersprüche zwischen arm und reich deutlich lindern, weil jede/r einen monatlichen Beitrag zu seiner monatlichen Existenzsicherung erhält , ohne einen Antrag dafür stellen zu müssen. So wird eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. “Viele Aufgaben werden nicht ergriffen, weil ihnen kein Erwerbseinkommen winkt!” (Götz.W.Werner)

Auftaktveranstaltung in Heilbronn

Wir die Initiative “Bedingungsloses Grundeinkommen” Heilbronn-Franken möchten Sie über die liberalen Kerngedanken informieren und mit Ihnen ins Gespräch kommen. Dazu zeigen wir Ihnen Auszüge aus dem Schweizer Film-Essay: “Bedingungsloses Grundeinkommen” und laden Sie daher herzlich zu unserer Auftaktveranstaltung ein.

Termin

• Wann: Donnerstag, den 7.März 2013, 20.00 Uhr
• Wo: Katholische Erwachsenenbildung, Bahnhofstraße 13, 74072 Heilbronn

(Heinrich-Fries-Haus, Großer Saal im 5.Stock)

Die Veranstaltung wird von Piraten unterstützt. Zur Moderation hat sich Horst A. Werner, Mitglied der lokalen Attac-Gruppe, bereit erklärt. Er beschäftigt sich bereits seit Jahren mit diesem Zukunftsthema.

Ihre Inititative Bedingungsloses Grundeinkommen Heilbronn

Verantwortlich

Becher; H. Werner

Jede dritte Frau wird im Laufe ihres Lebens mindestens einmal Gewalt durch Misshandlung oder Vergewaltigung erfahren. Um auf dieses Thema aufmerksam zu machen unterstützt die Piratenpartei den Aktionstag »One Billion Rising«, am 14. Februar. Die Piraten Freiburg rufen mit zur Aktion am morgigen Donnerstag um 16 Uhr auf dem Augustinerplatz auf.

Die amerikanische Künstlerin und Feministin Eve Ensler initiierte diesen Tag, um die unvorstellbar große Zahl an Opfern ins Bewusstsein zu rufen. Neben der Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützen mehr als 5000 Organisationen die in über 200 Ländern stattfindenden Demonstrationen.

Apropos Tod: Auch die Bundesregierung lehnt, wie heute in der Presse zu lesen, die Zahlung der Mehrkosten des Großwahnprojektes Stuttgart 21 für die Bahn ab. Ramsauer reicht eine Leiche im Keller, und die liegt in Berlin. Alternativen sollen geprüft werden, so die Regierung. Kein Wunder, die Kosten explodieren schon im Milliardenbereich, bevor so richtig losgebuddelt wird. Das Todesurteil: Unwirtschaftlichkeit – ein Schreckgespenst,  gefürchteter als mangelnder Brandschutz oder Rückbau der Kapazität. Weder Stadt, Land noch Bund sind bereit, die Kosten in unbestimmter Höhe zu decken. Stuttgart 21 ist tot. Es hat den Löffel abgegeben, ins Gras gebissen oder ist – ganz pietätvoll – einfach entschlafen.

Es reichen Grundkenntnisse der Zombologie um zu wissen, dass Tote nicht ruhen. „If there is no room in hell, the dead will walk the earth.“, ein schönes Zitat aus Dawn of the Dead von George Romero inspiriert die Phantasie der Tunnelparteien unseres Gemeinderats, die sich gestern in einer Resolution dazu bekannt haben, weiter am Zombiebahnhof festzuhalten. Laut ihnen gäbe es keinen sachlichen Grund, das Projekt weiter zu verzögern oder gar zu verhindern. Ich bin mal gespannt, mit welchem Voodoo-Zauber sie die Finanzierung des Milliardengrabs ermöglichen wollen. Es muss wahrlich große Liebe für das Genre des Zombie- und Endzeitfilms sein, die sie dazu treibt, Stuttgarts Herz durch Bauruinen vernarben und blutige Wunden in den Haushalt reissen zu wollen.

Mir fallen dazu ein ganzer Haufen grusliger Verschwörungstheorien ein, die erklären, wie die Mehrheit des Gemeinderats vom Wahn besessen oder vom Teufel geritten werden. Ich plädiere dafür, einen Exorzisten ins Rathaus zu schicken und mit den Spuk ein Ende zu setzen, damit die Toten endlich zur Ruhe kommen.

PS: Geforderte Alternativen können wir schnell bedienen: Loch 21

PPS: Soeben in den Nachrichten: Ramsauer auch von Zombieseuche befallen, er hat alles dementiert. Der Bund stünde voll und ganz hinter dem Zombiebahnhof. Wer ihn bezahlen soll, hat er aber leider nicht rausgerückt.

PPPS: Habe soeben erfahren, dass Claus Schmiedel die Zombieseuche verbreitet hat.

Bei der Wahl zum Austragungsort des kommenden Landesparteitags 2013 hat sich der Landesvorstand der Piraten Baden-Württemberg für Flein entschieden. Der achte Landesparteitag findet am 9. und 10. März 2013  in der “Flina” Kulturhalle statt.

“Wir freuen uns, dass sich der Landesvorstand für die Region Heilbronn entschieden hat.”, erklärt Sebastian Sproesser, Vorsitzender des Kreisverbandes Heilbronn. “Gerade als Gastgeber erhoffen wir uns, dass unsere Kernthemen dadurch in der Region mehr Gehör finden.”

Erwartet werden etwa 300 Piraten, um den Kurs zur Bundestagswahl 2013 zu beraten. Außerdem werden Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2014 getroffen.

“In Flein möchten wir uns auch bei Transparenz und Demokratie stärker positionieren. Ein Informationsfreiheitsgesetz für die Menschen in Baden-Württemberg ist längst überfällig. Und die Vorgänge um Stuttgart 21 zeigen jeden Tag, dass eine stärkere Bürgerbeteiligung schon im Vorfeld dringend notwendig ist.”, so Hans-Georg Bickel, stellvertretender Vorsitzender der Heilbronner Piraten.

Auch die Führungsspitze wird neu gewählt: Der bisherige Landesvorstand wird sich neuen Bewerbern gegenüber behaupten müssen. Im Gegensatz zu Parteitagen anderer Parteien ist bei den Piraten jedes Mitglied stimmberechtigt – Delegierte gibt es nicht.

Piraten aus Freiburg und Offenburg waren heute bei der Kundgebung “Widerstand in Concert” auf der Rheininsel beim Kernkraftwerk Fessenheim, dem ältesten und störanfälligsten Atomkraftwerk in Frankreich. Gemeinsam mit etwa 300 Aktivist*innen aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz wurde gegen das AKW vor Ort angesungen, angetrommelt und angegrillt. AKW-Standorte wie Fessenheim machen besonders bewußt, daß die von ihnen ausgehenden Gefahren nicht an Grenzen Halt machen, genausowenig wie der ungebrochene Widerstand gegen sie, besonders hier im Dreyeckland. AB-SCHAL-TEN!

Am 23.03.2013 will ein breites gesellschaftliches Bündnis aus verschiedensten Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Vereinen eine Menschenkette zwischen Heilbronn und Ludwigsburg bilden. Dies soll ein deutliches Zeichen für mehr Offenheit, Toleranz und ein gewaltfreies und freundschaftliches Zusammenleben aller Menschen in Baden-Württemberg und der gesamten Bundesrepublik setzen.

Heilbronn ist der Ort, an dem die Polizistin Kiesewetter Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU wurde und somit Schauplatz aktueller rechter Gewalt. Von dort aus wollen wir den Bogen Richtung Ludwigsburg spannen, wo der Sitz der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbechen ist.

Wir wollen damit ausdrücken, dass wir die Erinnerung an die schreckliche Vergangenheit wach halten müssen und in der Gegenwart Verantwortung dafür tragen, dass intolerante und rassistische Propaganda, sowie darauf basierende Vergehen und Verbrechen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben und von dieser nicht geduldet werden.

Auch der Veranstaltungstag ist bewusst gewählt: an diesem Tag jährt sich die Rede des Abgeordneten Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers zum 80ten Mal („Ihr könnt uns unsere Freiheit und unser Leben nehmen, aber die Ehre nicht“).

Quelle: http://menschenkette-gegen-rechts.de/

Die Heilbronner Piraten distanzieren sich von antisemitisch geprägten Äußerungen, die zuletzt durch den Direktkandidat im Wahlkreis Neckar-Zaber getätigt wurden. Anlässlich dieser Äußerungen möchten die Piraten wiederholen: Antisemitisches Gedankengut hat ausnahmslos keinen Platz in der Piratenpartei. Der Kreisverband Heilbronn hat sich bereits im April 2012 folgender Unvereinbarkeitserklärung angeschlossen:

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Dieser Unvereinbarkeitserklärung fühlen wir uns auch in Zukunft verpflichtet.

Im konkreten Fall erklärt sich der betroffene Pirat einsichtig: Er habe sich von Unwissenheit und Naivität leiten lassen. Seine Äußerungen, die er als unverzeihlichen Fehler bezeichnet, bereue er zutiefst. Dafür bitte er um Entschuldigung. Die Piraten begrüßen die Bekanntgabe seines sofortigen Rücktritts als Direktkandidat sowie als Schatzmeister des KV Ludwigsburg.

Die Piratenpartei Deutschland ist nun auch in Bietigheim-Bissingen angekommen. Mitglieder und Interessierte treffen sich zum frisch gegründeten Stammtisch alle vier Wochen ab 19.00 Uhr in der Gaststätte Aurain Stuben, Hans-Stangenberger-Str.9, 74321 Bietigheim-Bissingen.

Ein Stammtisch ist eine Organisationseinheit der Piratenpartei auf Ortsebene, zu dem neben Mitgliedern auch interessierte Bürger eingeladen sind. Es geht dabei um aktuelle politische Themen sowie die Koordination und Planung gemeinsamer Aktionen.

Interessenten finden unter http://wiki.piratenpartei.de/BW:Bietigheim/Stammtisch weitere Informationen.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten.

Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Piratenpartei in Bochum statt. Insgesamt neun Piraten aus dem Heilbronner Raum nahmen teil. Auch der Vorstand des Kreisverbandes Heilbronn war geschlossen vor Ort.

Der 11. Bundesparteitag in der Geschichte der jungen Partei war ein Programm-Parteitag: Über 1.500 Seiten umfasste das Antragsbuch, darunter zahlreiche Anträge zum Grundsatz- und Wahlprogramm.

Der Ausbau des Parteiprogramms war Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit. Die Teilnehmer verabschiedeten ein Wirtschaftsprogramm, außen- und europapolitische Grundsätze sowie Anträge zur Umweltpolitik. Neben Gesundheitspolitik, Jugendschutz und Landwirtschaft wurden auch die Kernthemen der Piratenpartei, Transparenz und Korruptionsbekämpfung, präzisiert.

Mit ihrem Programm sind die Piraten inhaltlich bestens gerüstet für den Bundestagswahlkampf 2013. Das findet auch Remy Patzelt, Mitglied der Heilbronner Piraten und Teilnehmer am Bundesparteitag: “Mit dem überarbeiteten Programm haben wir eine Grundlage, um unser Programm für die kommenden Kommunalwahlen in Heilbronn zu schärfen.“

Mehr als 2.000 Piraten waren in Bochum anwesend, so viele wie noch nie zuvor auf einem Parteitag. Im Gegensatz zu Parteitagen anderer Parteien ist jedes Piraten-Mitglied stimmberechtigt – Delegierte gibt es nicht.

Die Piraten werden ihre Programmarbeit bei ihrem nächsten Bundesparteitag fortsetzen: Am 11. und 12. Mai 2013 in Neumarkt in der Oberpfalz.

Heilbronner Piraten beim Bundesparteitag 2012.2 in Bochum. (vlnr: Sören Oberndörfer, Hans-Georg Bickel, Tobias Stöckl, Lukas Becher, Remy Patzelt, Sebastian Sproesser, Kathrin Weiss)

Die Bundesgartenschau 2019 bietet auch nach Ansicht der Heilbronner Piraten große Chancen für die Stadt. Doch dabei dürfen die täglich zunehmenden Risiken nicht unberücksichtigt bleiben:

Wenige Wochen vor dem Stichtag am 31. Dezember 2012 hat nicht nur die EU den Fördermitteln eine endgültige Absage erteilt – auch die Bahn verweigert den Verkauf zentraler Flächen. Die Zeit ist kurz, wenn nicht zu kurz für eine solide finanzierte Bundesgartenschau.

Mit einer abgespeckten “BUGA Light” versuchen SPD und CDU nun das Prestigeprojekt des Heilbronner Gemeinderats zu retten. Dennoch reichen die Kosten für die Heilbronner Stadtfinanzen weit über die Grenze des Erträglichen hinaus. Die Piratenpartei Heilbronn spricht sich entschieden dagegen aus, dass die Bundesgartenschau notwendige und überfällige Ausgaben in anderen Bereichen der Stadtentwicklung verhindert. “Wenn man sich die BUGA nicht leisten kann, wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt, es offen zuzugeben“, warnt Tobias Stöckl, Direktkandidat im Wahlkreis Heilbronn. “Eine Kostenexplosion muss verhindert werden.”

Die Heilbronner Piraten begrüßen zwar, dass CDU und SPD mit einem Bürgerbündnis nun endlich die Heilbronner Bevölkerung einbeziehen wollen. “Wir Piraten nehmen den angebotenen Dialog gerne an“, erklärt Stöckl. “Sollte der Dialog zum Ziel haben, die Bundesgartenschau um jeden Preis zu legitimieren, können die Verantwortlichen nicht mit unserer Zustimmung rechnen.”

Die Initiative von CDU und SPD kommt jedoch zu spät. Bei diesem Großprojekt hätten die Bürger bereits zu Anfang einbezogen werden müssen, zumindest durch eine Bürgerbefragung.

Erwartungsgemäß hat der Freiburger Gemeinderat heute die Rückkehr von freier Software zu Microsoft-Produkten für die Stadtverwaltung vollzogen und damit Haushaltsbelastungen von 600.000 Euro allein für Lizenzen beschlossen. Neben diesen und weiteren Kosten wurde auch der Schulungsbedarf für den Umstieg auf eine zehn Jahre neuere Office-Version in der Sitzung unter den Teppich gekehrt. Auch zukünftige Upgrade-Kosten wurden nicht weiter thematisiert.

“Hier wurde die Chance verpasst, lokale Wirtschaft und Unternehmen zu stärken und gleichzeitig eine Vorreiterrolle mit freier Software einzunehmen. Stattdessen muss die Freiburger Verwaltung jetzt erklären, warum sie nicht schafft, was kleinere Städte wie Isernhagen und größere Städte wie München erfolgreich umsetzen”, so Martin Brink-Abeler aus dem Bezirksvorstand Freiburg.

“Durch den Kurswechsel – erst hin zu Open Source und dann wieder zurück – hat die Verwaltung letztendlich dem Ansehen freier Software und der Stadt Freiburg selbst geschadet. Nun entsteht der Eindruck, die eingesetzte Open Source Software sei nicht gleichwertig, was definitiv falsch ist. Anstelle einer Rückkehr zu Microsoft hätte der Gemeinderat entscheiden müssen, das Projekt endlich mit der nötigen Entschlossenheit mutig voranzutreiben und auf offene Standards zu setzen”, so André Martens, Freiburger Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013.

Das Gutachten des Sachverständigen weist indes auf große Mängel und fehlende Ernsthaftigkeit bei dem Umstieg auf OpenOffice in Freiburg hin. Der zuständige Bürgermeister Neideck machte die Schwierigkeiten jedoch lediglich in der Software aus.

Der Sachverständige ist Geschäftsführer und Gründer der Firma Excientes Management Consulting GmbH und außerdem Vorsitzender des Aufsichtsrates der Tricept AG, eines zertifizierten Microsoft-Partners, was Zweifel an der Unabhängigkeit des Gutachtens aufkommen lässt.

Mit 25 zu 20 Stimmen beschlossen CDU, SPD, Freie Wähler und zwei Mitglieder der Grünen heute die Rückkehr zu Microsoft. Auch der grüne Bürgermeister Salomon stimmte gegen seine Fraktion und für Microsoft. Dabei wurde von Fraktionen fehlende Sachkenntnis zugegeben und die bisher nur mangelhaft in Open Office geschulten Mitarbeiter der Verwaltung instrumentalisiert. Die SPD begründete zum Entsetzen anwesender Sachverständiger ihre Entscheidung mit Beiträgen aus dem in IT-Kreisen als legendär unsachlich bekannten Heise-Forum.

“Diese Entscheidung ist haarsträubend, die politische Signalwirkung verheerend. Bezeichnend ist dabei, dass sich die Zustimmenden vor allem durch ihre Eingeständnisse von Ahnungslosigkeit auszeichneten. Wieso kann man sich bei einer Abstimmung in einem solchen Fall nicht enthalten? Wer die technischen Details nicht versteht, ist natürlich empfänglich für tendenziöse Aussagen in Gutachten.”, so Martens.

Die Freiburger Pirat*innen bedauern diese Entscheidung und befürchten einen weiteren Rückschritt in die Abhängigkeit von Großkonzernen. Die Chance ist vertan, bisherige Versäumnisse auszubügeln und sich als moderne und wegweisende Stadt zu präsentieren. Und das zu Gunsten eines teuren Microsoft-Großprojektes, das unter gleichen Bedingungen wohl auch gescheitert wäre.

Am 20.11.2012 wird der Gemeinderat der Stadt Freiburg über das Ende der Nutzung von Open Office in der Stadtverwaltung entscheiden und damit die Rückkehr zu Produkten der Firma Microsoft beschließen. Der Beschluss wird auf einem Gutachten basieren, das die Düsseldorfer Unternehmensberatung Excientes Management Consulting GmbH erstellt hat und welches deutlich bescheinigt, dass nicht etwa technische Probleme mit OpenOffice das Problem sind, sondern eine mangelhafte Projektumsetzung. Das aus einem Foliensatz bestehende Gutachten führt die Verweigerungshaltung der Anwender auf unzureichende Schulungen und schlechte Informationspolitik der Verwaltung zurück.

»Ein Projekt dieser Größenordnung kann nur scheitern, wenn man glaubt, dass man es fast zum Nulltarif bekommt. Bei den minimal spendierten Mitteln kann man davon ausgehen, dass der Umstieg politisch nie wirklich gewollt war. Man hat nicht einmal lokale Firmen einbezogen, die sich mit der Thematik auskennen und Unterstützung hätten bieten können«, so André Martens, Kandidat der Piratenpartei für die Bundestagswahl 2013.

Durch das inkonsequent umgesetzte Projekt gab es ungeregelte Anschaffungen von Microsoft-Software durch die Fachämter, die dann OpenOffice vorgezogen wurden – Wildwuchs also. Unter gleichen Umständen wäre wohl ein Umstieg auf Microsoft Office in gleicher Weise fehlgeschlagen. Es bleibt die Frage, warum das Beratungsunternehmen die Einführung eines neuen Office-Produkts so deutlich empfiehlt.

»Sollte man das Leuchtturmprojekt für freie Software als gescheitert erklären, weil im ersten Anlauf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht einbezogen und nicht ausreichend geschult wurden? Kein Wunder, dass sie die neue Software ablehnen. Man hat Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit gelassen, die gewohnte Software weiter zu verwenden. Da überrascht es kaum, dass die neue gemieden wird«, so Martin Brink-Abeler, Beisitzer im Bezirksvorstand und Change Management-Student.

Die Aussicht auf eine langfristige Unabhängigkeit von einem einzelnen Software-Anbieter scheint passé. Auch die Bürgerinnen und Bürger werden durch die Entscheidung für Microsoft-Produkte eingeschränkt. Diese Produkte sind nicht nur teuer, es gibt sie auch nicht für alle Betriebssysteme – ganz im Gegensatz zu der Auswahl an Software, die das freie OpenDocument-Format verarbeiten kann.

»Unabhängig von der Kostenseite ist das Setzen auf offene Dateiformate auch ein Garant für die dauerhaft mögliche Archivierung von Dokumenten. Der Austausch von Daten ist beim proprietären Microsoft-Format sogar zwischen verschiedenen Versionen der Microsoft Office-Produkte mit Problemen behaftet. Eine wirkliche Zukunftssicherheit ist damit nicht gegeben«, so Martens weiter.

Die Archivierung von Dokumenten der öffentlichen Verwaltung, die in Baden-Württemberg gesetzlich vorgeschrieben ist, wäre mit dem ISO-zertifizierten OpenDocument-Standard wesentlich sinnvoller umzusetzen als mit dem proprietären Microsoft-Format.

Die Freiburger Piraten kritisieren zudem die lange Geheimhaltung des Gutachtens, da so eine sachbezogene politische Diskussion unterbunden worden sei. Man finde es bedauerlich, dass ein wegweisendes Projekt mit freier Software in der öffentlichen Verwaltung nun zum Bauernopfer interner Querelen und schlechten Projektmanagements würde. Warum eine kleine Düsseldorfer Beratungsfirma mit Microsoft-Affinität für das Gutachten beauftragt wurde, anstatt lokales Know-how zu nutzen, erschließt sich den Freiburger Piraten nicht.

Die Stadt Freiburg solle keinesfalls unterschätzen, dass zwischen dem momentan teilweise noch verwendeten Microsoft Office 2000 und der aktuellen Version 12 Jahre Entwicklungszeit liegen. Dieser Umstand werde zweifelsohne zu Problemen führen und erhebliche Schulungskosten verursachen. Der Sinn eines Umstiegs auf Microsoft Office 2010 sei fraglich, da die nächste Version Office 2013 bereits angekündigt wurde. Selbst wenn die Verwaltung aus gutem Grund auf bewährte anstatt aktueller Software setzen möchte, würde es hier zwangsläufig zu weiteren Inkompatibilitäten kommen. Allein die Lizenzkosten würden sich laut Gutachten auf 610.000 € belaufen.

»Wir Piraten appellieren eindringlich an alle Gemeinderatsmitglieder, sich nicht von Open Office abzuwenden und die langfristigen Vorteile, die eine Unabhängigkeit vom Monopolisten Microsoft bringt, entsprechend zu berücksichtigen«, so Martens abschließend.

Wer sich einen Einblick in die Arbeit der Freiburger Pirat*innen verschaffen oder einfach mal selbst den Einstieg wagen will, sollte dies am besten über unseren zwei Hauptarbeitsweisen ausprobieren: bei persönlichen Treffen und per E-Mail.

Unsere Treffen

Der Stammtisch Freiburg hat zwei unterschiedliche Arten regelmäßiger Treffen: das offene Treffen mit Tagesordnung (oder kurz: OTTO) findet Donnerstags alle 14 Tage statt, und das öffentliche Treffen ohne Tagesordnung (vielleicht öTOT?) findet auch alle 14 Tage statt, aber Dienstags und um eine Woche versetzt zum OTTO. Los geht es in aller Regel um 19 Uhr.

Beide Treffen sind offen bzw. öffentlich, das bedeutet, daß jede*r kommen, mitreden und (beim OTTO) natürlich auch mit abstimmen kann, ganz egal ob Parteimitglied oder nicht. Für den OTTO, das Arbeitstreffen, haben wir einen Raum ohne Konsumdruck, die #fw9a, gefunden. Das öTOT hingegen ist als geselliges Kennenlernen gedacht und findet derzeit regelmäßig im Eimer (Belforstr. 39) statt.

Unsere Kalender

Die beste Möglichkeit, über Treffen und Aktionen stets auf dem laufenden zu sein sind unsere Kalender. Einer hört auf den Namen “Piraten Freiburg” (.ics) und enthält alle unseren eigenen Termine, also zum Beispiel die regelmäßigen Treffen, Infostände und andere Aktionen. Daneben gibt es einen weiteren Kalender für Pirat*innen interessante Termine Dritter (.ics). Das können Vorträge, Demonstrationen oder vieles andere mehr sein.

Die Kalender werden zwar auch auf piraten-freiburg.de stets aktuell angezeigt, am besten ist es aber, sie selbst auf Computer, Smartphone oder Toaster  zu abonnieren, so daß sie sich dort stets selbst aktualisieren. Beispielsweise benötigen Mac-Nutzer*innen die obigen .ics-Links, die sie in iCal mit der Tastenkombination alt+option+s abonnieren können. Viele weitere Möglichkeiten und Anleitungen haben wir im Wiki zusammengetragen.

Unsere Mailingliste

Mindestens genauso wichtig, wenn nicht sogar am wichtigsten überhaupt, ist unsere Mailingliste. Über den Freiburger Verteiler wird fleißig diskutiert, gearbeitet, organisiert und für Aktionen schnell mobilisiert. Die Mailingliste ist genauso öffentlich wie alle unsere Treffen und kann mit jeder E-Mailadresse abonniert werden oder im Browser als Forum gelesen werden. Es empfiehlt sich übrigens, da das E-Mailaufkommen mitunter hoch sein kann, eine Filterregel einzusetzen und ein Postfach mit ausreichen Speicherplatz zu wählen.

Fragen zu Kalendern und Mailingliste? Ab damit in die Kommentare!

Kürzlich habe ich auf meiner Pinwand in Facebook einfach mal behauptet, der Stuttgarter OB-Kandidat Turner wolle eine Demo-Maut von 6,10 € einführen. Kann man ja mal dreist behaupten – Behaupten ist ja schrecklich en vogue, zumindest was Turners eigenen Wahlkampf angeht. Ein Kommentator meiner Behauptung mochte die Idee, er forderte die Maut für „Demonstranten welche sich im Geschäft krank melden ohne Grund und keine echte Meinung zu dem Thema der Demonstration haben!!!“. Da wir unsere plutokratische Grundordnung vor Bürgerwillkür schützen müssen, plädiere ich für die Schaffung der Demokratie-Maut!

• Demo-Maut: € 6,10. Zuschlag für Plakat: € 12,20, Trillerpfeife: € 15,40, Vuvuzela: € 32,60,  Schwabenstreich: €3,20 Zuschlag. Montagszuschlag:60%
• Infoblätter auf Demos: € 12,30 pro aufgelistetem Fakt. Haltlose und erlogene Fakten sind von der Maut befreit.
• Wahlkampf-Maut: € 610,– pro Behauptung. Hanebüchene Behauptungen sind um  bis zu 80% reduziert. Instrumentalisierte Kinder geben 30% Rabatt. Verwendung lokaler Backwarenspezialitäten auf Werbemitteln: 20% Rabatt.
• Die Freistellung von der Maut für wirtschaftsrelevante Kandidaten ist ja wohl selbstverständlich!
• €12,80 Sozialromantiker-, Öko-Spinner- und Gutmenschen-Maut
• Sinnlose Forderungen wie Brandschutzkonzepte, Baugenehmigungen, Einhaltung von Kostenrahmen werden mit € 6.100,– Fortschrittsfeindlichkeits-Maut belegt.
• € 61,– Bürgerbeteiligungs-Maut
• Wahlmaut: je weiter unten das Kreuzchen, desto teurer wird’s

Nette Zusammenfassung Turners Wahlkampfaussagen gibt’s in der Stuttgarter Zeitung: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgarter-ob-wahl-streit-um-city-maut-und-parkgebuehren.811878d2-61e8-40cb-b1f5-da5c54af2aa5.html.  Meisterhaft in Behaupten hanebüchener Theorien, da kann selbst ich mir eine Scheibe von abschneiden: http://www.keinecitymaut.de/

Der Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis unterstützt die ePetition, die sogenannte Gema-Vermutung aufzuheben und die Umkehr der Beweislast als unzulässig zu erklären.

Aus unserer Sicht ist die Gema-Vermutung eine inakzeptable Gesetzesregelung, da sie davon ausgeht, dass prinzipiell alles Liedgut GEMA-pflichtig ist und beispielsweise Veranstalter gegenüber der GEMA beweisen müssen, dass dies nicht der Fall ist. Dies hält den aktuellen Entwicklungen in Musikerkreisen nicht mehr Stand, da sich immer mehr Künstler dafür entscheiden, ihre Werke ohne GEMA-Mitgliedschaft zu verwerten.

In einem aktuellen Rechtsstreit zwischen der GEMA und dem gemeinnützigen Verein »Musikpiraten e.V.« wird dies sehr gut verdeutlicht: Der Verein hatte unlängst eine CD unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht. Auf dieser CD befindet sich – unter anderem – ein Titel dessen Urheber ihre Klarnamen nicht mit ihrer Musik in Verbindung bringen möchten und daher unter einem Pseudonym veröffentlichen. In der Klageschrift unterstrich die GEMA, sie würde das gesamte Weltrepertoire an Unterhaltungs- und Tanzmusik vertreten. Stünde ein Interpret nicht eindeutig fest, so könne davon ausgegangen werden dass dieser automatisch GEMA-pflichtig sei.

Dieses Vorgehen lehnen wir ab und möchten euch daher bitten, die ePetition mitzuzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_28/Petition_35441.$$$.a.u.htm

Zu unseren Positionen zum Urheberrecht hat die Piratenpartei eine Broschüre herausgegeben.

Die Piratenpartei unterstützt gerne lokale Künstler – ganz besonders dann, wenn diese mit neuen Verwertungsmodellen experimentieren und sich dem Thema Kommunikation widmen. Aus diesem Grund möchten wir zu dem Besuch der Vernissage und Ausstellung ermuntern:

Der Freiburger Künstler Sosein zeigt ab dem 21. September 2012 in der Praxis Dr. Adreas Grom (Rathausgasse 38 Eingang Brunnenstrasse) exakt 30 Zeichnungen im Format 30cm x 30cm zum Thema Kommunikation. Die Vernissage findet am 21.09.2012 um 18h statt.

Soseins comichafte Striche zeichnen ein klares Bild, jedoch seltener eine klare Aussage.
Er deutet Inhalt an, übergibt die angeregte Interpretation dann aber sofort den Augen der Betrachter.

Eine Besonderheit dieser Ausstellung ist die Art des Erwerbs seiner Zeichnungen. Bei Gefallen kann eine Zeichnung eigenständig von der Wand genommen und ein selbst einzuschätzender Betrag bar in der Praxis hinterlegt oder auf das Konto des Künstlers überwiesen werden.

Damit aber über diesen künstlertischen Verkaufsansatz die Kommunikation nicht zu kurz kommt, wird der Künstler jedes entfernte Werk schnellstmöglich ersetzen. Selbstverständlich auch an der Vernissage selbst, wenn er dann sofort kommunikativ auf Zeichnungswünsche eingehen könnte.

Im Verlauf der Vernissage wird sich dann schnell zeigen, dass die gewohnt fingerfertig gestalteten Häppchen und ein Getränk sehr zu jeglicher Art von Kommunikation beitragen können.

Wir hoffen, dass neben dem Künstler, dem Gastgeber und dem Laudator auch Sie anwesend sein werden, um sich diesen ungewöhnlichen Umgang mit Kunst und Geld nicht entgehen zu lassen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und wünschen, dass Ihre Fragen zum Thema Kommunikation erschöpfend beantwortet werden.

Der Künstler scheint übrigens auch die Piratenpartei in sein Herz geschlossen zu haben:

Wir nehmen zudem gerne Hinweise auf lokale künstlerische Aktivitäten unter piraten-freiburg@online.de entgegen – natürlich auch über twitter und facebook.

Die Verwendung der Bilder erfolgt übrigens mit freundlicher fernmündlicher Genehmigung des Künstlers

Heute ist der OptOutDay, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Meldeämter eure persönlichen Daten ungefragt verkaufen und weitergeben dürfen, wenn ihr dem nicht explizit widersprecht.

Wir sind den ganzen Nachmittag über in der Kaiser-Joseph-Straße (beim Regierungspräsidium) mit einem Stand präsent, um darüber zu informieren und Widerspruchsmöglichkeiten anzubieten, denn: Deine Daten gehören Dir!

Julia Probst ist Mitglied im Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis der Piratenpartei geworden. Die 30-jährige Social-Media-Managerin aus Neu-Ulm wurde am Wochenende auf den 3. Platz der Landesliste Baden-Württemberg der Piraten gewählt und wird damit voraussichtlich die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete überhaupt sein. Julia hat im Rahmen der Landesaufstellungsversammlung in einer bewegenden Rede betont, sie werde sich insbesondere dafür einsetzen, dass Inklusion und Barrierefreiheit in Zukunft nicht mehr als Ausnahme betrachtet, sondern eine Selbstverständlichkeit sein werden.

»Wir sind stolz darauf, Julia bei uns zu begrüßen. Eine Frau mit ihrer Expertise und ihrem Einsatz wird im Bundestag neue Maßstäbe setzen«, erklärt Anja Hirschel, Vorsitzende des Kreisverbandes, nachdem Julia den Wechsel von Bayern nach Baden-Württemberg beantragt hat. Die Direktkandidatin der Piratenpartei im Wahlkreis Ulm, Lisa Collins, meint dazu: »Jule wird als erste gehörlose Abgeordnete den Bundestag vor Herausforderungen stellen, deren Lösung überfällig ist. Niemand darf wegen einer Behinderung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, und das schließt die Spitzenpolitik selbstverständlich mit ein.«

Die beeindruckenden Fähigkeiten von Julia beim Lippenablesen haben zuletzt während der Fußball-EM Aufsehen erregt. So hat sie Kommentare und Gespräche von Bundestrainer Joachim Löw am Spielfeldrand anhand seiner Lippenbewegungen verstanden und darüber getwittert. Julias Analysen der Reden von Spitzenpolitikern verdeutlichen ihre Fähigkeit, hinter die Fassade gekonnter Rhetorik zu blicken.

Weitere Informationen:
- Kandidaturseite von Julia Probst im Wiki der Piratenpartei:
https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:EinAugenschmaus
- Foto von Julia Probst für Ihre Berichterstattung (Fotograf: Paul Blau):
https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/de/Julia_Probst_Portrait_12012_Paul_Blau_web.jpg

Der Streit um den Erdbahnhof geht weiter, wie man auf dieser Litfasssäule im Stuttgarter Süden unschwer erkennen kann. Harte Fakten beherrschen die Diskussion, wie eh und je. So schnell wird’s in unserer Stadt nicht langweilig. Es gibt sogar eine Neuauflage der Parkbesetzung, diesmal im Rosensteinpark. Hoffentlich gibt’s auch noch mal eine Schlichtung und eine noch unverständlichere Volksabstimmung bei der man neben „ja“ und „nein“ auch mit „vielleicht“ auf die Frage antworten kann, ob nun S21 oder dessen Gegner doof seien. Ich halte euch auf dem Laufenden!

Die Vorbereitungen zur Listenaufstellung bei uns in Baden-Württemberg am 15./16. September laufen auf vollen Touren. Stand heute gibt es 84 Bewerber für die Landesliste. Warum stehe ich da nicht? Das ist die Frage, die ich mir schon seit sehr langer Zeit auch selbst stelle. In den letzten Tagen haben sich jedoch meine Tendenzen gefestigt.

Meine Entscheidung nicht zu kandidieren basiert auf mehreren Punkten. Zum einen sind da meine Erwartungen, die ich an mich als Kandidat selbst hätte. Ich kann leider absehen, dass ich nicht wirklich viel Zeit aufbringen werden kann, jedenfalls nicht so viel wie ich es für ausreichend halte. Zum anderen gibt es da auch von anderen Piraten eben jene zeitlichen Anforderungen (“ich erwarte von jedem Listenkandidaten mindestens 6 Wochen Vollzeitwahlkampf (in Form von unbezahltem Urlaub, der jedem Bewerber zur Bundestagswahl max. 8 Wochen lang zusteht)”). Auf der einen Seite kann ich diese Erwartungshaltung verstehen, auf der anderen Seite ist das eigentlich utopisch 2 Monate ohne Einkommen auszukommen. Ich kann es mir jedenfalls schlicht nicht leisten, weil ich eine Familie zu ernähren habe. Noch dazu erwartet man von einem potentiellen Mitglied des Bundestages (MdB) einen gewissen finanziellen Einsatz im Wahlkampf. Spätestens dann könnte ich für mich eine Privatinsolvenz anmelden, was nicht der Sinn der Sache ist.

In meinen Augen ist das eine gefährliche Erwartungshaltung gegenüber den Kandidaten. Klar, ein MdB bekommt später ein üppiges Salär, keine Frage und ich würde die obige Forderung sofort unterstützen, wenn es um eine Wiederwahl in ein Parlament ginge. Als MdB ist man, zumindest wenn man es ernst nimmt, Vollzeitpolitiker, deshalb bekommt man ja auch eine üppige Diät. Von einem Bewerber der “da rein will” zu verlangen hier entsprechend in Vorleistung zu gehen, empfinde ich als falsch. Vielleicht basiert diese Vorstellung bei einigen auch (noch) auf den eigenen Lebensumständen und oder mangelnder Lebenserfahrung.

Dann gibt es da noch gewisse Tendenzen innerhalb der Partei, bei denen ich mir nicht so sicher bin, ob ich als potentieller MdB immer und immer wieder damit konfrontiert werden möchte – gemeint sind die permanenten Selbstzerlegungskräfte innerhalb der Partei. Zum einen sind da die in Vergangenheit immer häufiger auftretenden parteiinternen Selbsttherapiehandlungen (interne Positionierungen ggü. $ismus) oder dem Aufbau von parteiinternen Schnüffelbeauftragten (ja, ich meine den Antidiskriminierungsbeauftragten). Meinem Empfinden nach beschäftigen wir uns zu sehr mit der Therapierung unserer Parteimitglieder, statt nach Innen und Außen politische Themen zu erarbeiten und zu vertreten. Wichtig: Ich stelle die Absichten/Ziele dahinter überhaupt nicht in Frage, für mich sind sie selbstverständlich und ich gebe zu durch die Diskussion darüber für mich auch neue Erkenntnisse gezogen zu haben. Nur ist mir die Ausprägung zu umfangreich, da sie der Piratenselbstbeschäftigung (noch) weiter Vorschub leistet. Klar muss man seine eigenen Ziele und Ansprüche auch selbst leben. Aber als Partei haben wir nicht den Auftrag unsere Mitglieder zu therapieren. Sagt Leuten die irgendeinem $ismus fröhnen, dass das nicht den Inhalten der Piratenpartei konform geht, von mir aus sagt ihnen deutlich, dass sie sich in der Partei geirrt haben. Aber lähmt damit nicht über Wochen und Monate die Partei. Mir zumindest kommt es so vor.

Noch ein wichtiger Punkt für mich ist, dass noch mindestens 2 programmatische Bundesparteitage kommen werden, bei denen wir unser Bundestagswahlprogramm beschließen werden. Es ist damit zu rechnen, dass jede Menge für die Piratenpartei neue Punkte in das Wahlprogramm einfließen werden. Damit kaufe ich als Direkt- und/oder Listenkandidat die Katze im Sack und muss nachher Dinge dem Bürger verkaufen, hinter denen ich evtl. nicht stehen kann.

Zu guter letzt ist da noch der Punkt Öffentlichkeit. Als Kandidat und später als MdB steht man in der Öffentlichkeit, muss vor Wählern, Presse, Parlament und Ausschüssen Interviews und Reden halten oder mich auf Podiumsdiskussionen stellen. Zugegeben ist das etwas, das mir nicht sonderlich liegt, ich mich zumindest bei solchen “Auftritten” oft unsicher und unwohl fühle. Daher bin ich für mich zu dem Schluss gekommen, mich eher im Hintergrund für die Partei, evtl. auch einen gewählten MdB, nützlich zu machen. Wie genau das aussehen könnte, darüber habe ich mir allerdings noch keine Gedanken gemacht.

Die Piraten der Region sagen Danke.
Danke den Veranstaltern des CSD Ulm.Neu-Ulm 2.0.
Danke allen Helfern, die uns ein tolles Fest beschert haben.
Danke allen Lesben, Schwulen, Transgendern, Transsexuellen… die sich in Ulm hingestellt haben, um für Akzeptanz und Toleranz zu demonstrieren.
Danke an alle solidarischen Heten!

Wir Piraten bedanken uns bei Euch allen.
Ihr habt ein Fest der grenzenlosen Liebe möglich gemacht. Und wir durften dabei sein.

Beim CSD 3.0 nächstes Jahr wollen wir unbedingt wieder dabei sein!

Politik, politische Bildung, Politikwissenschaft – drei Begriffe, von denen einer – die POLITKWISSENSCHAFT – im 40-minütigen Vortrag erläutert wird: Verschiedene politikwissenschaftliche Forschungsfelder und deren Herangehensweisen und Arbeitsmethoden, Arbeitsschwerpunkte und Forschungsergebnisse aber auch Kontroversen und neuere Erkenntnisse werden durch Andreas Beier, der Politikwissenschaft studiert hat und dieses Fach seit über zehn Jahren unterrichtet, anhand von einfachen Beispielen aus dem Alltag erläutert. Um Politik besser verstehen zu können, kann es hilfreich sein, verschiedene Blickwinkel auf politische Sachverhalte zu haben und diese auch mit unterschiedlichen Methoden zu erschließen. Eingeladen sind alle Piraten, Auswärtige, Sympathisanten sowie politisch interessierte und noch uninteressierte Bürger.

Piratenstammtisch Ulm
20.8.12, 20 Uhr
Wilder Mann, Ulm

Nachdem wir im letzten Jahr in Elzach bereits über 80 öffentlich zugängliche Orte wie Gastronomiebetriebe, Ladengeschäfte und Arztpraxen für das Projekt „Wheelmap.org“ des gemeinnützigen Berliner Vereins SOZIALHELDEN e. V. auf ihre Rollstuhltauglichkeit geprüft und auf der interaktiven Onlinekarte eingetragen haben, möchten wir diese Aktion nun in Waldkirch fortführen.

Wir treffen uns am kommenden Samstag, 04. August 2012, um 9.00 Uhr auf dem Waldkircher Marktplatz, um rollstuhlgerechte und weniger rollstuhlgerechte Orte in der Innenstadt zu erfassen und so Menschen mit Mobilitätseinschränkungen dabei zu helfen, sich in Waldkirch selbständiger bewegen zu können.

Über weitere Helfer würden wir uns sehr freuen – natürlich sind wie immer auch Nichtpiraten herzlich eingeladen, an dem Projekt mitzuarbeiten.

Am Samstag, den 21. Juli 2012 wurde Lisa Collins als Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2013 für den Wahlkreis 291 (Ulm) gewählt. Von den insgesamt 19 akkreditierten Piraten erhielt sie 11 Stimmen. Sie setzte sich damit gegen ihre Mitbewerber Lisa Rudolf und Jochen Schmidberger durch.

Lisa Collins (26) ist Stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Ulm/Alb-Donau-Kreis. Die Schwerpunktthemen der alleinerziehenden Mutter sind insbesondere Familien- und Bildungspolitik.

Die frisch gewählte Direktkandidatin freut sich: “Ich weiß, dass arbeitreiche Wochen und Monate auf uns zukommen, aber gemeinsam werden wir gute Arbeit leisten und einen fairen Wahlkampf bestreiten!”

Pressemitteilung des Bezirksverbandes Freiburg zum vergangenen Bezirksparteitag:

Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei wählte auf seinem Bezirksparteitag am vergangenen Samstag in Offenburg den Vorstand, der sie in die Bundestagswahlvorbereitungen führen wird.

Beim Bezirksparteitag im Gasthaus Brandeck in Offenburg wurde der bisherige Vorstand von den anwesenden Mitgliedern in großen Teilen bestätigt und an drei Stellen neu besetzt. Aufgrund des großen Andrangs der Mitglieder wurde der Bezirksparteitag spontan in den Biergarten des Gasthauses verlegt. So tagte die Versammlung unter freiem Himmel.

Der Vorsitzende Tobias Zawisla, die Stellvertretende Vorsitzende Annette Linder und Bezirkssekretär Marco Rosenthal wurden in ihren Ämtern bestätigt. Der bisherige Beisitzer Michael Kiai wurde zum Schatzmeister gewählt, Stephanie Embgen wurde neue politische Geschäftsführerin. Als Beisitzer wurden Adrian Gudra und Martin Brink-Abeler gewählt.

Der Vorstand wird seinen Schwerpunkt auf die Vorbereitung der Bundestagswahl legen. „Uns stehen Aufstellungsversammlungen und weitere Planungen zur Bundestagswahl bevor, denn auch hier in Südbaden möchten wir ein Ergebnis einfahren, das deutlich über der 5-Prozent-Hürde liegt“, so Tobias Zawisla.

Stephanie Embgen ergänzt: „Der Wahlkampf zur Bundestagswahl wird die größte Herausforderung unserer Amtszeit, und wir werden gut zusammen arbeiten, um sie zu meistern. Die Piraten der Region haben dafür ein gutes Team gewählt.“

Der neue Vorstand des Bezirksverbandes Freiburg v. l. n. r.: Michael Kiai, Tobias Zawisla, Annette Linder, Marco Rosenthal, Stephanie Embgen, Martin Brink-Abeler und Adrian Gudra (CC-BY 3.0 Florian Tönnies).

Nach langer Zeit melde ich mich auch mal wieder in meinem Blog zu Wort. Wie der Titel unschwer erahnen lässt, geht es um so ein paar Gedanken zur Bundestagswahl 2013. Daher stelle ich mir die Frage:

Quo vadis, Jorge?

Letztes Jahr war ich im Wahlkreis Ulm als Direktkandidat zur Landtagswahl Baden-Württemberg angetreten. Vieles, sehr vieles lief überhaupt nicht so wie man sich bzw. ich mir das vorgestellt hatte. Viel Blablabla, wenig bis gar nichts konkretes oder man wartete auf jemanden. Man hatte Hoffnungen, da wäre jemand der mehr Ahnung hat Projekte zu stemmen. Vielleicht war das naiv. Und trotzdem hat es irgendwie Sau viel Spaß gemacht den Menschen auf der Strasse uns und unsere Positionen näher zu bringen. Zu großartig Partei externen Veranstaltungen wurden wir ja nicht eingeladen, und trotzdem war es verdammt viel Arbeit. Aber vielleicht lag dieses subjektive empfinden auch mehr daran, dass ich zeitgleich noch im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg war.

Jetzt bin ich nicht mehr im Landesvorstand. Was hindert mich jetzt daran mich in die Bundestagswahlschlacht zu werfen? Zeit hätte ich ja, bin ja schließlich diese ominöse Basis. Was schreckt mich also?

Im Frühjahr dieses Jahres wurde auf unserer schönen Baden-Württemberg Mailingliste sehr ausführlich und in epischer Breite darüber diskutiert, wer, wie, weshalb und warum nicht kandidieren soll(te). Diese Diskussion hat mich persönlich sehr verschreckt, und das gleich auf mehreren Ebenen. Da wären

• Quote
• Direkt- vs. Listenkandidatur
• Verteilung potentieller Mandate im Land bzw. über die Bezirke/Regionen

Und ganz ehrlich, am allermeisten hat mich gestört, das ein bestimmtes Nicht-mehr-Mitglied es scheinbar doch tatsächlich geschafft hat, seine Meinung wer, wie, weshalb und warum kandidieren darf oder auch nicht, in scheinbar so manche Köpfe der Piraten in Baden-Württemberg zu platzieren. Aber egal.

Zunächst zur Quote. Ich denke, es dürfte wohl bekannt sein, dass ich kein Freund von einer Wien auch immer gearteten Quote bei den Piraten bin. Hypersensibilisiert durch Kegelklub und Co. (den Arbeit ich durchaus schätze, aber ich eben nicht deren Meinung bin, selten) reagieren Piraten schon äußerst grotesk auf einen https://twitter.com/annmeiritz/statuses/217577064964964353″>Tweet einer Spiegel Redakteurin mit Einladungen für und zu kandidieren. Aber das Mist es noch nicht mal. Ich denke, unsere Strukturen sind offen genug, dass sich jeder (Mensch – nein ich werde hier nicht gendern) bei einer Aufstellungsversammlung zur Wahl stellen kann. Mir persönlich ist es verdammt nochmal egal, ob Männlein oder Weiblein. Nur gegen Ponys und deren Zeit bin ich etwas allergisch, das ist aber schon wieder ein Insider, den evtl. Partei Außenstehende nicht verstehen. Egal.

Dann gab es noch die Theorie, dass Direktkandidaten zwangsweise auch für die Landesliste kandidieren sollen (müssen!), Quasi als Wiedergutmachung dafür, dass eine Direktkandidatur in der Piratenpartei ja sowieso verlorene Liebesmüh sein. Im Umkehrschluss wurden potentielle Nur-Listenplatz-Kandidaten mit dem Stigma belegt, dass sie die (Drecks)Arbeit die Direktkandidaten vor Ort im Wahlkreis machen lassen, aber selbst, bei Null Einsatz, auf einem vermeintlich sicheren Listenplatz sitzen und so in den Bundestag einziehen. Clever. So schürt man Ängste und/oder Vorbehalte gegen Nur-Listenplatz-Kandidaten. Vielleicht ist das ein Grund, warum es bisher nur 3 (!) Nur-Listenplatz-Kandidaten gibt. Jetzt konnte man natürlich sagen “Ja Moment, der Lenz heult rum, weil er selbst nur auf die Liste will und sich für die Direktkandidatur zu schade ist”. Ein Funken Wahrheit Steckt da vielleicht drin, aber dazu später mehr.

Ich sehe die möglichen Direktkandidaten als eine gute Möglichkeit, bei der sich unsere vielen, vielen motivierten, manchmal übermotivierten Neumitglieder, die wir seit den gewonnen Landtagswahlen in Berlin, im Saarland, NRW und Schleswig-Holstein in unseren Reihen begrüßen durften. Ich denke, bzw. glaube, dass kein wirklich aktiver Pirat aus Baden-Württemberg seinen Direktkandidaten im Wahlkreis hängen lassen wird, und die ganze Arbeit allein machen lässt. Das wäre selbstverständlich auch bei mir so, bzw. wird so sein, weil ich definitiv nicht als Direktkandidat zur Aufstellungsversammlung antreten werden.

Bleibt noch die Verteilung der Mandate im Ländle. Ich denke, letztlich bleibt es egal. Ich habe soviel Vertrauen in unsere Piraten, die im September die Aufstellungsversammlung zur Landesliste in Wernau wählen werden, dass auf den potentiell sicheren Listenplätzen allesamt gute Piraten sitzen werden, was auch immer das heißt. Sich im Vorfeld die Köpfe heiß zu reden und zu überlegen, ob man der Versammlung zu Beginn einen Vorschlag oder gar eine Empfehlung unterbreitet, wer auf welchem Listenplatz, oder welcher Regierungsbezirk auf welchen Listenplatz sollte, ist – Sorry – einfach nur ein extrem großer Haufen Kot. Die Versammlungen, egal ob zur Landesliste oder für die Direktkandidaten, sind unabhängig, an keine Weisungen gebunden und das ist auch gut so. Wenn ich so was haben wollte, wäre ich nicht den Piraten beigetreten, sondern einer beliebigen anderen etablierten Partei. Wer auf immer auf der Aufstellungsversammlung zur Landesliste mit einem solchen Vorschlag kommt, wird von mir gefragt werden, ob er noch alle Tassen im Schrank hat.

Ja und ansonsten? ansonsten geht mir das alles viel zu schnell. Ich sehe die Not nicht, warum möglichst vor der Aufstellung der Landesliste alle Direktkandidaten aufgestellt sein sollen/müssen. Ich sehe nicht, warum die Landesliste selbst schon so bald aufgestellt wird, wo doch noch gar nicht wirklich klar ist, was die Themen sein werden mit der die Piraten in den Bundestagswahlkampf ziehen werden. Was, wenn da was drin steht, mit dem ein Direkt- oder auch Listenkandidat so überhaupt nix mit Anfangen kann und deswegen vielleicht hinwirft?

Ich für mich habe nicht genug Zeit gehabt mir hierüber Gedanken zu machen, bin aber gleichzeitig so konsequent, dass ich mich auch nicht treiben lasse. Daher gibt es von mir bisher, abgesehen zur Direktkandidatur keine Zu- oder Absage. Eine Direktkandidatur schließe ich aber aus. Und ich möchte das auch gerne erklären:

Bis zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war eine Kandidatur für die Piraten relativ ungefährlich und nicht absolut zeitraubend, bezogen auf die Direktkandidatur selbst und nicht auf die Wahlkampforga bezogen. Nach der Berlinwahl hat sich das extremst gewandelt. Die Kandidaten werden zu gefühlt 200% mehr Diskussionsrunden, Interviews und ähnlichem öffentlichen wie Pressegedöns eingeladen. Für mich als Familienvater ist das nicht sinnvoll stemmbar, ohne meine Familie aufs Spiel zu setzen. Und das meine ich so wie ich es schreibe. Meine 2 Jahre im Landesvorstand haben mir sehr deutlich gezeigt wo die Grenzen der familiären Belastbarkeit verlaufen und ich bin nicht bereit diese noch einmal auf Spiel zu setzen. Viele, wenn nicht alle von uns geplanten Aktionen finden Samstags statt. Samstag ist aber einer der beiden einzigen Tage, die ich mit meiner Familie verbringen kann. Noch dazu bin ich Immobilienbonze, Habe also ein Haus, an dem es noch viel zu tun gibt. Wenn ich Samstags jetzt 6 Stunden Minimum unterwegs bin, Brauch ich nicht Glauben, dass ich in diesem leben noch einen ansehnlichen Garten habe werde. Daher käme für mich nur eine Listenkandidatur in Frage. Aber das scheinen die Piraten, dank externer Infiltration, nicht zu wollen. Deshalb habe ich hierzu noch keine abschließende Entscheidung getroffen.

Noch habe ich ja etwas Zeit.

P.S.: das war jetzt viel Text, den ich auf dem iPad herunter geschrieben habe, evtl. Rechtschreibfehler schiebe ich jetzt einfach ma auf die Autokorrektur

Eine sich derzeit im Mutterschutz befindende Leiterin eines Kindergartens im Landkreis Neu-Ulm soll von ihrem Arbeitgeber – der Diözese Augsburg – gekündigt werden, weil sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer Frau hat. Dies wurde glücklicherweise aufgrund des Mutterschutzes verhindert.

Scheinbar wurde die Diözese darauf aufmerksam, als die Frau die Geburtsurkunde des Kindes, zusammen mit einer Kopie der eingetragenen Lebenspartnerschaft einreichte, woraufhin die Diözese beim Gewerbeaufsichtsamt die Zustimmung zur Kündigung beantragte. Dieses verweigert jedoch bisher die Zustimmung, was den ganzen Fall nun vor das Augsburger Verwaltungsgericht bringt. Laut dem zuständigen Pressesprecher der Diözese stelle das Praktizieren einer homosexuellen Beziehung einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß dar.

Nach unserem Verständnis sind alle Menschen gleich, auch und gerade ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung. Insbesondere da auch gerade kirchliche Kindergärten zum großen Teil staatlich finanziert werden. Der Journalist Ullrich Schauen recherchierte, dass – je nach Bundesland – zwischen 80% und 100% vom Staat bezuschusst werden. Als Beispiel nennt er Nordrhein-Westfalen mit 88%, sowie Hamburg mit 100%. Angesichts dieser Zahlen ist es erst recht unverständlich, dass die Kirche glaubt, für ihre Arbeitnehmer Sonderregelungen anwenden zu können, die deren Privatleben massiv beeinflussen.

Außerdem sind wir der Auffassung, dass der Artikel 3 (3) des Grundgesetzes dringend überarbeitet und verallgemeinert werden muss. Er darf keine explizite Aufzählung von “betroffenen Gruppen” beinhalten, sondern sollte Ungleichbehandlung allgemein verbieten. Näheres soll durch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ohne §9 geregelt werden.

Wir hoffen, dass die katholische Kirche alsbald in der Lage ist, mit Homosexualität vernünftig umzugehen und sich bspw. der Evangelischen Kirche Deutschlands, welche bereits vor Jahren ein Positionspapier gegen die Diskriminierung Homosexueller verfasst hat, anschließen kann.

Wie den allermeisten sicherlich bereits bekannt ist, findet diesen Sonntag, den 24.06.2012, eine Schulung der gängigsten Piraten-Tools für alle Interessierten statt.

Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr im Ulmer Ratskeller (Marktplatz 1, 89073 Ulm) und ist auf etwa 2 Stunden geplant. Sowohl Getränke, als auch Essen werden im Ratskeller angeboten, sodass ihr hoffentlich bestens versorgt seid.

Wir haben zwar allen Piraten im Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis eine Einladung geschickt, aber leider hat sich dort der Fehlerteufel im Doodle-Link eingeschlichen! Hier ist also nochmal der richtige Link für alle Interessierten!

Es wäre nett, wenn ihr uns – sofern ihr kommt – unter obigem Link kurz Bescheid geben könntet, damit wir mit einer ungefähren Teilnehmerzahl planen können. Wer spontan kommen mag, ist natürlich trotzdem herzlichst eingeladen!

Dass ich als Virtuelle nicht so einfach wo aufkreuzen kann, sollte jenen, die mich kennen, schon klar sein. Ich brauch dazu immer fleischliche Helfer, die es verstehen, den materiellen Raum mit ihrer Präsenz  zu füllen, die mich zeichnen, die für mich die Maus schieben und andere eher greifbare Dinge erledigen, die meinen Gedanken Form geben können. Meine letzte Beteiligung an einer Ausstellung war mal wieder so ein Fall: Im Frauenkulturzentrum Sarah im Stuttgarter Westen gab’s die Ausstellung „Kompromisslos oben bleiben“, die sich dem kreativen Widerstand gegen das Großprojekt Stuttgart 21 widmete. Passt!, dachte ich mir, hab ich doch einen nicht geringen Teil meiner Kreativität für das Stänkern gegen den lokalen Größenwahn eingesetzt, Lochinitiativen gegründet und wie die Wilde gebloggt. Normalerweise ist das mit den Ausstellungen ja kein Problem, ich sag einfach meinem Zeichner er solle meine Arbeit ausdrucken, rahmen und aufhängen und am besten noch die Rede halten. Hier jedoch gab’s ein kleines Problem: Ins Frauenkulturzentrum dürfen, wie der Name schon sagt, nur Frauen rein – ein Kriterium, an dem er scheitert. Aber wer sagt eigentlich, dass mein Zeichner immer alles für mich tun muss? Es ist sowieso höchste Zeit, dass ich mich von ihm mal emanzipiere. Da kam’s mir sehr zu pass, dass meine liebe Künstlerkollegin Karin Rehm dort auch ausstellt. Nicht nur, dass einige Arbeiten von uns gemeinsam erstellt wurden, sie ist auch erfahren in der Virtuelleninkarnation, da sie die materielle Vertreterin meiner Freundin Thea Schattenwald ist. Da ich gebeten wurde, eine Eröffnungsrede für die Ausstellung zu schreiben, habe ich dies auch getan und Karin mitgegeben. Der Abend hatte eine wunderschöne Stimmung, doch schaut euch die Bilder am besten selbst an. Ein paar der Bilder sind auch von der Finissage.

Die Rede, die Karin für mich gehalten hat:

Liebe Gäste, Es waren gute Argumente, die mich motivierten, politisch zu werden – und zwar jene guten Argumente für Stuttgart 21, die angeblich überwiegen sollten. „Es stimmt, dass ein Teil des Schlossgartens über Jahre hinweg Baustelle sein wird. Es stimmt aber auch, dass in einer Großstadt Baustellen für den Erneuerungswillen ihrer Bürger stehen.“ Das war im Juni 2010. Wer erinnert sich noch an die Kampagne? Mir liegt sie zu schwer im Magen um sie verdaut zu haben. Zuvor verfolgte ich das Widerstandstreiben mit Sympathie, beschränkte mein Engagement jedoch auf die Initiative Loch 21. Bislang dachte ich ja, meine fachliche Unkenntnis wäre ein schlechte Basis dafür, mein Maul zum Thema aufzureißen. Aber mit dieser Verdummungs-Kampagne wurde mir klar, dass Sachlichkeit in der Bahnhofsdiskussion dünn gesät war. Meine Hemmung, mich einzumischen, schwand. Ich fing an, mich in meinem Blog für das Thema zu engagieren. Der Zuspruch vieler Leserinnen und Leser bekräftigte mich. Der Widerstand kam im Sommer 2010 so richtig in Fahrt und brachte mehr Leute auf die Straße als die derzeitige Fussball-WM. Ich war begeistert vom kreativen Reichtum des Widerstands – man bedenkte den Bauzaun – und trug meinen Teil dazu bei. Am 30.9. änderte sich die Stimmung, wurde verbitterter und ernster. Mappus wollte Bilder schaffen als er die Polizei dazu veranlasste, mit aller Härte gegen Demonstranten vorzugehen. Er wollte den Widerstand provozieren, um ihn als militant darzustellen. Er scheiterte an unserer bedingungslosen Friedlichkeit. Wir schafften es ein Gegenbild zu erzeugen, welches dem Ministerpräsident letztendlich das Genick brach. Spätestens da wurde klar, dass es im Streit um den Tiefbahnhof nicht um Leistungsfähigkeit oder Kosten ging, sondern um Bilder.

Im Herbst folgte die sogenannte Schlichtung und sollte Sachlichkeit vortäuschen.  Dort schlugen sich die großen Köpfe der Befürworter und Gegner – übrigens alles Männer außer Gönner und Dahlbender – die Argumente um die Ohren und lenkten von grundsätzlichen Fragen ab. Wie zum Beispiel der Frage danach, wer das eigentlich alles bezahlen soll oder ob ein milliardenteurer Bahnhofsneubau – K21 oder S21 – überhaupt notwendig sei. Die Kreativität des Widerstands zeigte sich ein weiteres Mal vor der Landtagswahl, in der es galt, das wahre Gesicht von Mappus zu zeigen. Das ist uns gelungen, die CDU musste nach 58 Jahren Herrschaft den Posten räumen, die Grünen Protagonisten des Widerstands standen plötzlich in der Regierungsverantwortung. Sie waren nun gezwungen, eine landesweite Volksabstimmung durchzuführen, die so ausgelegt war, dass die Projektgegner kaum eine Chance hatten, sich durchzusetzen. Auch hier sollte wie bei der Schlichtung Demokratie vorgetäuscht werden, und dieses mal ist es ihnen gelungen. Und wieder versuchte der Widerstand, mit all seiner Kreativität die Argumente gegen das Großprojekt unters Volk zu bringen und fuhr dabei mit Bussen durch das Land. Dem steuersubventionierten Wahlkampf der Befürworter stand eine Truppe Ehrenamtlicher mit viel Kreativität und wenig Geld entgegen. Die Befürworter ließen sich erst gar nicht auf die Sachebene ein und führten einen emotionalen Wahlkampf, der es schaffte, viele Bürger gegen den Ausstieg aus der Finanzierung des Projektes zu stimmen. Also letztendlich für Stuttgart 21. Und das wird jetzt, wie es scheint, auch gebaut. Hat der Widerstand versagt?

Wir haben es nicht nur geschafft, die CDU-Herrschaft zu beenden. Wir haben auch für ein neues Bewusstsein vieler Bürger gesorgt. Viele apolitische Bürger wie ich wurden aufgeweckt, haben sich vernetzt, wurden kreativ und haben sich engagiert. Auch wenn wir keine Chance gegen das Kapital hatten, das hinter Stuttgart 21 steht, haben wir eine gehörige Menge soziales Kapital aufgebaut, dass man uns nicht nehmen kann. Es sind die Freundschaften, die wir geschlossen haben, die Erlebnisse, die uns verbinden, es ist das gemeinsam gewachsene Bewusstsein, dass wir eine Stimme haben und gehört werden wollen. Der Widerstand hat unsere Kreativität geweckt und es uns ermöglicht, sie zu nutzen. Ein Abend wie dieser hier ist für mich Grund genug zu sagen: Der Widerstand hat nicht versagt.

Fotos: Karin Rehm,
Titelillustration: Martin Zentner,
Vorlage für Titelillustration: Julia Doebele,
Hintergrund Titelillustration: Karin Rehm