Überarbeitung und Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes

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Maas hat kein Bett für Edward Snowden

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“Stop Watching Us”-Protesttag gegen Massenüberwachung: Piraten dominieren Demonstration in Bad Aibling

"Stop Watching Us"-Demonstration 2014 in Bad Aibling, Marienplatz: PIRATEN-Fahnen dominieren. CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

“Stop Watching Us”-Demonstration 2014 in Bad Aibling, Marienplatz: PIRATEN-Fahnen dominieren. CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

„Fühlt man sich wirklich wohl bei der ganzen Überwachung“, fragt Nicole Britz mit Blick auf die Abhöranlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling. Die Landesvorsitzende der bayerischen PIRATEN holt in ihrer Ansprache weiter aus: „Früher hieß es: ‚Das geht keinen etwas an!’. Heute heißt es: ‚Ich habe nichts zu verbergen!’ Diese Leute, die nichts zu verbergen haben – haben die etwa kein eigenes Leben, keine Gardinen am Fenster, kein Schloss an der Wohnungstür?“ Britz verdeutlicht die Konsequenzen der Massenüberwachung mit Beispielen aus dem Leben und trifft damit den Nerv der Demonstranten. „Merkt Ihr, wie uns Überwachung die Luft zum Atmen abdrückt?“

Rund 300 Demonstranten protestieren an diesem sonnigen und heißen Nachmittag in Bad Aibling gegen geheimdienstliche Massenüberwachung. Der Demonstrationszug hält drei Kundgebungen ab: auf dem Marienplatz, am Eingang der Mangfall-Kaserne in Mietraching und im Sportpark, einem ehemaligen Kasernengelände. Dieses Gelände bietet freie Sicht auf die weißen Radome: runde Schutzhüllen für die haushohen Parabol-Antennen, die wie überdimensionale Golfbälle aussehen. In Bad Aibling soll der BND als deutscher Auslandsnachrichtendienst mit 13 verdeckten Antennen Satellitensignale aus aller Welt abfangen.

"Stop Watching Us"-Demonstration 2014 in Bad Aibling, Mangfall-Kaserne: @Scaramouche1989 (l.) und @Taxxizz zeigen PIRATEN-Flagge. CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

“Stop Watching Us”-Demonstration 2014 in Bad Aibling, Mangfall-Kaserne: @Scaramouche1989 (l.) und @Taxxizz zeigen PIRATEN-Flagge. CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

Während der BND im Auftrag der Bundesregierung die wirtschaftliche, politische und militärische Auslandsaufklärung bündelt, sollen in Bad Aibling noch Abhörspezialisten der National Security Agency (NSA) arbeiten, dem größten Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten. Die NSA ist für die weltweite Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung elektronischer Kommunikation zuständig, in Deutschland bis 2013 für Wirtschaftsspionage und die Überwachung politischer Führungspersonen. Seit Jahren schon sollen BND und NSA mit Wissen der Bundesregierung Informationen teilen. Für Michael Poschmann, Initiator der Demonstration, ist die Abhörstation in Bad Aibling sogar eine der wichtigsten Zentralen der Zusammenarbeit.

Der hiesige Protestzug gehört zu einer ganzen Reihe von Demonstration, die zeitgleich in Berlin, Griesheim, Hannover, Heidelberg, Köln, Leipzig, Lübeck und Witten stattfinden. Alle stehen unter dem Motto “Stop Watching Us”, veranstaltet von der gleichnamigen Initiative. Diese verbindet lose und dezentral verschiedene Initiativen und Parteien, die sich gegen die Überwachung der Gesellschaft wenden. Gemeinsam fordern sie von der Bundesregierung unter anderem eine lückenlose Aufklärung und eine juristische Aufarbeitung der NSA-Affäre. Auch in Bad Aibling ist die Demonstration von einem breiten Bündnis organisiert, das von der Piratenpartei und Bündnis 90/DIE GRÜNEN über ÖDP, SPD und die Partei DIE LINKE bis hin zu Attac Rosenheim reicht. Der Protestzug sieht allerdings aus wie einer der Piratenpartei: Nicht nur hat Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, die eigenen Reihen verstärkt – die PIRATEN haben als einzige einen guten Schwung an orangefarbenen Fahnen mitgebracht und zugleich „Asyl für Edward Snowden“-Aufkleber an alle verteilt.

Snowden ist längst zum Symbol geworden. Angestoßen durch den Whistleblower und ehemaligen US-Agenten wächst in Deutschland seit der Aufdeckung der globalen Überwachungs- und Spionagetätigkeiten die Kritik an maß- und anlasslosen Abhörmaßnahmen. Der Vorwurf: Indem eine parlamentarische und richterliche Kontrolle des Abhörens praktisch nicht stattfinde, werden elementare Grundrechte verletzt. Die Forderung an die Bundesregierung lautet daher: lückenlose Aufklärung und juristische Aufarbeitung der Vorgänge sowie eine Gesetzesreform, die die Grundrechte der Bürger vor inländischen und ausländischen Diensten schützt.

„Wir sind heute hier, um einen Aufschrei los zu lassen“, erklärt denn auch Claudia Stamm in ihrer Ansprache und verlangt, „alles rund um die NSA-Affäre klar und deutlich den USA gegenüber zu benennen“. Die bayerische Landtagsabgeordnete beklagt, die Bundesregierungen verschleppten die Aufklärung des Geheimdienstskandals. Die GRÜNEN setzten sich deshalb für eine umfassende Aufklärung der Vorgänge ein und forderten für den in Russland befindlichen Snowden Asyl in Deutschland. Stamm betont, „das hat nichts mit Antiamerikanismus zu tun“.

„Bespitzelung ist das, was wir alle nicht wollen“, unterstreicht die SPD-Politikerin und Rechtsanwältin Adelheid Rupp in ihrer Rede. Sie sieht nicht nur einen „NSA-Skandal“, sondern ebenfalls einen „ganz massiven BND-Skandal und damit einen Skandal dieser Bundesregierung und des Bundestags, die unfähig sind, diesem Verhalten Einhalt zu gebieten“. Gleichlautend äußert sich Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Datenschutz und Netzpolitik. Mit Blick auf die „Schnüffeleien“ der NSA verlangt Ritter, „Verstrickungen“, „Mitwisserschaft“ und „Mittäterschaft“ des BND zu untersuchen. Konsequenzen und Gesetzesänderungen müssten folgen.

"Stop Watching Us"-Demonstration 2014 in Bad Aibling, ehemaliges Kasernengelände: Katharina Nocun von "campact" warnt vor einer "Gesinnungspolizei". CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

“Stop Watching Us”-Demonstration 2014 in Bad Aibling, ehemaliges Kasernengelände: Katharina Nocun von “campact” warnt vor einer “Gesinnungspolizei”. CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

Katharina Nocun, ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland und heutige Campaignerin bei “campact” mit den Schwerpunkten Bürgerrechte, Mitbestimmung und Netzpolitik, verwahrte sich scharfzüngig gegen die anstehende Überwachung Sozialer Netzwerke: „Das ist nicht nur dreist, das ist obszön.“ Eine Regierung, die 80 Millionen Bundesbürger als potenzielle Gefährdung einstufte und „Gesinnungsdatenbanken“ förderte, wünscht sich Nocun abgewählt.

Vor den Radomen warnt Britz am Ende der Kundgebungen, sich an zunehmende Überwachung zu gewöhnen: „Vielleicht werden Sie eines Morgens aufwachen und feststellen, dass es zu spät ist, denn Freiheit stirbt in kleinen Stücken.“

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Mehr Mut für Menschenrechte

Statement der Piratenpartei Deutschland zu dem im Zuge der Gaza-Demos neuerlich aufflammenden Antisemitismus

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Flaschentalk #62 – Michele Marsching, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag von NRW

Holger hat mit Michele über seine Arbeit als Mitglied des Landtages von NRW gesprochen.

Themen des Gesprächs:

Michele Marsching

Michele Marsching CC-BY-SA 3.0 Flaschenpost

 

  • Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend (stellv. Mitglied)
  • Der Hauptausschuss (Sprecher)
  • Religionspolitischer Sprecher
  • Der Haushalts- und Finanzausschuss (ordentliches Mitglied)
  • Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung (stellv. Mitglied)
  • Der Petitionsausschuss (ordentliches Mitglied)
  • Die Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (ordentliches Mitglied)
  • Die tägliche Arbeit im Landtag
  • Die eigenen Mitarbeiter
  • Kontakte zur Basis
  • Der eigener Blog
  • Der Basis Entscheid Online (BEO)
  • Arbeitskreise der Basis für Themen
  • Die Grundsatzbeschlüsse
  • Meinungsbildung in anderen Parteien
  • Woher bekommt man Informationen?
  • Konsolidierung in der kommunalpolitischen Arbeit
  • Mitmach-Politik auf kommunaler Ebene
  • Die Bedeutung der kommunalen Politik für die Landespolitik
  • Die Kontrolle der Landesregierung durch den Landtag
  • Die Erfahrung der Piratenfraktion mit der Landtagsarbeit
  • Der Umgang mit aktuell angesagten Themen
  • Das Grundsatzprogramm, das Parteiprogramm, das Wahlprogramm
  • Das Bild der Piraten bei den Bürgern
  • Ein Rückblick auf die letzten 5 Jahre
  • Mitmachen bei den Piraten
  • Der Wildwuchs in der Piratenpartei
  • Ein Blick in die Zukunft
  • Der Vergleich mit der Entwicklung der Grünen
  • die nächste Landtagswahl in NRW in 2017
  • Aufgeben ist keine Lösung
http://flaschenpost.piratenpartei.de/files/2014/06/2014_04_15_Flaschentalk_Michele_Marsching.mp3

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Dauer: Etwa 90 Minuten.

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Nuklearpolitik: Fraktionsvorsitzender der Grünen übernimmt Piratenforderungen

Streit bei den Grünen um Nuklearpolitik – Fraktionsvorsitzender der Grünen übernimmt Piratenforderungen und stellt sich gegen grüne Landtagsfraktion

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Kompass Links 27. July 2014

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Kompass on the road: Kreative-Treffen Piraten NRW

Heute gehts für Teile der Kompass-Mitmacher nach Neuss, hier treffen sich Kreative aus ganz NRW in der Piratenpartei-Geschäftsstelle, um über Strategie und vieles mehr zu sprechen.

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Fracking: der einstweilen erfolgreiche Kampf der Schleswig-Holsteiner Piraten gegen eine umstrittene Technologie

American Gasland | CC BY 2.0  Marcellus Protest

American Gasland | CC BY 2.0 Marcellus Protest

Seit der Landtagswahl 2012 kämpfen Schleswig-Holsteiner Bürgerinitiativen gemeinsam mit dem Landesverband der Piratenpartei und der Piratenfraktion im Kieler Landtag gegen „Fracking“.

Das angestrebte Ziel ist ein umfassendes Verbot der „Hydraulic Fracturing-Technologie“, kurz „Fracking“, genannten Methode zur Förderung letzter Erdöl- und Gasreserven. Fracking erfordert den Einsatz hochgiftiger Substanzen, die in den Erdboden gepresst werden. Umweltschützer mahnen, dass der durch Fracking kurzfristig erzielte Profit keinesfalls die Umweltschäden rechtfertigen, die in den USA bereits erkennbar sind.

Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei im Kieler Landtag, schaltete im Februar 2013 die EU-Kommission ein, weil eine Überprüfung der Umweltverträglichkeit des Frackings hierzulande nicht vorgesehen ist. Durch die Aufmerksamkeit der Medien hielten die Piraten den Druck auf die Landesregierung aufrecht. Trotz dieser Etappensiege war allen engagierten Schleswig-Holsteinern klar, dass der Kampf weiter gehen musste. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, sagt das bekannte Sprichwort.

Im Gegenzug steckten unter Inanspruchnahme des uralten Bergbaurechts, das nur durch den Bundestag geändert werden kann, internationale Firmen ihre Claims ab. Diese Unternehmen gehen offensichtlich davon aus, dass bürokratische Hindernisse zwar den Einsatz des Frackings verzögern, aber keinem generellen Verbot gleichkommen.

Die Piratenfraktion im Landtag konterte mit kleinen Anfragen, um der Öffentlichkeit die Informationen zugänglich zu machen, an welchen Orten in Schleswig-Holstein bereits Claims abgesteckt und Probebohrungen geplant sind. Der öffentliche Druck zwang das niedersächsische Landesamt für Bergbau Energie und Geologie (LBEG) in Hannover, die Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöl-Lizenzen in Schleswig-Holstein endlich offen zu legen. Das Ergebnis war schockierend: In zwölf teilweise dicht besiedelten Gebieten waren Probebohrungen in aller Stille genehmigt worden.

Aus den Antragsakten der Firmen beim LBEG ging klar hervor, dass die Förderung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein ohne Fracking gar nicht möglich ist. Für die Erlaubnisfelder Schwarzenbek, Bramstedt und Elmshorn wurden auch noch „Problemanträge zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in Gesteinsschichten (Posidonienschiefer)“ ohne Einwände genehmigt. Das gefährliche Detail: In diesen Gebieten kann ausschließlich mittels des umstrittenen Frackings gefördert werden. Durch diesen Sachverhalt war eigentlich von Anfang an die rechtliche Begründung gegeben, nach der die Landesregierung die Anträge hätte ablehnen müssen. Davor aber hatten die verantwortlichen Politiker die Augen verschlossen.

Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geriet im Frühjahr 2014  durch sein inkonsequentes Handeln heftig unter Beschuss und beeilte sich, sein Engagement für ein Fracking-Verbot deutlich zu steigern. Im Februar sprach sich der Schleswig-Holsteinische Landtag gegen Fracking aus, und auf Initiative Schleswig-Holsteins einigten sich die Umweltminister von Bund und Ländern gegen eine Zulassung dieser umstrittenen Gasfördermethode.

Zu diesem Zeitpunkt war allerdings bekannt geworden, dass die betroffenen Firmen bereits an Methoden von sogenannten „nichttoxischen Fracking“ tüftelten. Die neue Methode sollte unbedenklich für die Umwelt sein, um die Förderung durch Fracking doch noch ermöglichen. Diese Auffassung teilen die besorgten Bürger Schleswig-Holsteins jedoch nicht, denn

  • Verunreinigung von Grundwasser, Trinkwasser, offener Gewässer und der Böden durch Gefahrstoffe aus dem Untergrund (Gas, Erdöl, Schwermetalle, radioaktive Elemente, krebserregende Substanzen, Salzlösungen)
  • hoch belastetes Wasser, das aus der Bohrung aufsteigt und an anderer Stelle wieder ungeklärt in den Untergrund verpresst wird
  • Absenkung des Grundwasserspiegels durch extrem hohen Verbrauch an sauberem Wasser
  • Luftbelastung durch Abfackeln von Nebenprodukten sowie Feinstaub
  • Erdbeben, Erdsenkung, Gebäudeschäden
  • Straßenschäden, Feinstaubbelastung, Lärmbelastung, Schwerlastverkehr
  • Unsachgemäße Handhabung von Betriebsstoffen und Abfällen
  • Bohrungen können auch noch nach Jahrzehnten undicht werden
  • Verpresstes Lagerstättenwasser, welches in gigantischen Mengen anfällt, verunreinigt das Grund-Trinkwasser

sind auch durch den Einsatz des „nichttoxischen Frackings“ zu befürchten.

In einer öffentlichen Petition im April 2014 forderten über 5.000 Schleswig-Holsteiner ein Verbot, unabhängig von den eingesetzten Betriebsstoffen und der Art der Lagerstätte.

Im nächsten Schritt legte die Piratenfraktion im Kieler Landtag einen Gesetzentwurf zum Schutz des Wassers vor den Gefahren des Fracking-Verfahrens vor. Die Verlagerung der Entscheidungsgewalt über die wasserrechtlichen Genehmigungen vom Bergamt auf die unteren Wasserbehörden versprach eine rechtliche Besserstellung und Rechtssicherheit auch auf regionaler Ebene. Über diesen Entwurf aus dem Februar 2014 berät der Kieler Landtag, und im Herbst 2014 wird sich außerdem der Bundestag mit dem Thema „Fracking“ beschäftigen.

Die Ergebnisse stehen zwar noch aus, aber die Kieler Piraten-Fraktion hat aus dem Hase-und-Igel-Spiel zwischen Lobbyisten und Politikern gelernt und sorgt vor: Konsequent setzen sich Patrick Breyer und Angelika Beer auf der bundespolitischen Ebene für ein Fracking-Verbot ein.

Die ersten politischen Erfolge machen den Menschen in Schleswig-Holstein Mut: „Der Druck der Bürgerinitiativen und die ständigen kleinen Anfragen der Piraten im Kieler Landtag trugen Früchte. Bürger und Politiker haben gemeinsam etwas bewirkt. Transparenz und gelebte Bürgernähe der PIRATEN können maßgeblich zu einer Wiederbelebung eingeschlafener Demokratiestrukturen beitragen. Die Einführung einer öffentlichen Petitionsplattform in Schleswig-Holstein und das Bürgerportal Open Antrag  bieten jedem Bürger eine demokratische Beteiligungsmöglichkeit. Dieser Erfolg macht Mut für weitere Demokratie-Experimente.”, erklärte Sven Stückelschweiger, der damalige Vorsitzender der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein.

Derweil geht der Kampf weiter, denn Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck setzt sich nach wie vor nur für ein Verbot toxischer Substanzen im Rahmen des Fracking-Verfahrens ein. Für die Landtagsabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer ist das zu wenig.Auch das transatlantische Handelsabkommen („TTIP“) könnte wegen der  so genannten „Investorenschutzklauseln“ Fracking doch noch ermöglichen. Die Zeit läuft und die Gefahr, dass in Schleswig-Holstein in Zukunft doch gefrackt wird, wächst.

Hoffen wir, dass auch Etappensiege beflügeln und Kraft geben. Wir werden sie brauchen.

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Petitionen an den Bundestag

Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Verbot des Verkaufs von Produkten aus Kinderarbeit u. Ä. in Deutschland sowie entsprechende Nachweisverpflichtung der Importeure

Streckenführung im Bereich der Deutschen Bahnen – Kein Wiederaufbau der Eisenbahnverbindung Ducherow-Swinemünde-Heringsdorf über Karnin

Strafrecht – Einführung eines Unternehmensstrafrechts

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Gefährliche Geheimnisse angeschaut: ein Nachklapp zum TTIP-Beitrag auf 3sat

3sat wiederholte am Donnerstag, 24. Juli 2014 die Sendung “Gefährliche Geheimnisse:
Wie USA und EU den Freihandel planen”. Sie wurde im März erstmals ausgestrahlt.

Doch jetzt ist das Thema hochaktuell:

In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen namens TTIP, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa, schreibt der Sender. Und keiner der 800 Millionen US- und EU-Einwohner, abzüglich den rund 1.000 beteiligten Lobbyisten, weiß genau, worum es wirklich bei TTIP geht.

Link zur 3sat Mediathek

Der TV-Bericht zieht die TTIP-Problematik von der Verbraucherschutzseite, speziell den Lebensmitteln, her auf. Es geht los mit den oft bemühten Chlorhühnchen, und zwar, was daran wirklich so problematisch ist: nämlich das nachträgliche Aufhübschen mit immer höherer Chlorkonzentration. Das ist nötig, damit billige, wenig hygienische Chickenfleischherstellung möglich wird.

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Medienmittwoch: DOKAPI

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Eigentlich wollte DOKAPI im Frühjahr 2014 ein neues Album veröffentlichen. Das lässt leider auf sich warten, deshalb greifen wir auf eine ältere Veröffentlichung zurück: Nicht mehr ganz neu, aber immer noch hörenswert, ist das Album “Harmonic Waves” vom März 2006. Wunderbar atmosphärische Downtempo Jazz-Rock Musik mit starken Melodien und gefühlvollen Solos – Gitarre und Piano als Lead-Instrumente. Einige der Tracks wurden unter einer CC-Lizenz veröffentlicht. Am besten am Strand zu hören.

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In 80 Tagen zum ersten Basisentscheid

Abstimmungsdokument | CC BY SA 2.0 maha-online

Abstimmungsdokument | CC BY SA 2.0 maha-online

Der aktuelle Stand beim Projekt BEO sieht so aus, dass das Konzept für die Urnen und Briefabstimmung fertig ist und in Entscheidungsordnung 2.0 ausformuliert ist. Testweise steht auch schon ein Portal zur Verfügung, es dient als Hauptanwendung für Benutzer und deren Verwaltung, für das Einreichen und das Unterstützen und die Veröffentlichung von Anträgen sowie den Verwaltungsaufgaben. Im Portal können jetzt schon Anträge und Unterstützer gesammelt werden. Momentan wird aber noch an der Gestaltung der Oberfläche per CSS/HTML gearbeitet. Zur Unterstützung der Software werden noch Leute gesucht. Zur Zeit ist die OAuth-Anbindung und Benutzerverwaltung fertig, an der Wikiarguments Anbindung für Diskussionen und Abstimmungen wird gerade gearbeitet. Für Debatten muss zunächst Wikiarguments herhalten, das wird mittels OAuth2.0 Anbindung integriert, die Verifizierung wird dezentral ablaufen.

Bei der BayernIT läuft bereits ein ID-Testserver, der für den Benutzer-Login,  Registrierung, Verifizierung und für Anwendungsdienste benötigt wird. Sobald der ID-Server endgültig fertiggestellt ist, werden alle Parteimitglieder aufgefordert sich zu registrieren. Bevor es jedoch zur ersten Basisentscheidung geht, findet ein Penetrationstest statt um die Sicherheit des Systems zu testen. Momentan ist jedoch für den Anfang geplant, dass wir aus zeitlichen Gründen erst die Offline-Variante mit Wahlurnen in ganz Deutschland nutzen und kurz danach in die Online-Abstimmung übergehen. Zum einen, weil wir die Erfahrung brauchen, sammeln und festhalten wollen und weil wir es als Test für mögliche Technikprobleme im Einsatz sowie die Verbindlichkeit testen wollen.

Stefan Körner, der den BEO 100 Tage nach dem BPT versprach, ist zuversichtlich das selbstgesteckte Ziel auch erreichen zu können.

Flaschenpost: Kommt der BEO wie versprochen 100 Tagen nach dem BPT, also in knapp 80 Tagen von jetzt an? Kann er dazu beitragen die Harmonie in der Partei zu verbessern?

Stefan: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass es klappt, das erste Basisvotum der Piratenpartei auch tatschlich in den ersten 100 Tagen unserer Amtszeit auf den Weg zu bringen. Ich bin davon überzeugt, dass es ein wichtiger Baustein für die Zukunft unserer Partei ist, für alle Mitglieder der Piratenpartei die Möglichkeit zu schaffen, an Enscheidungen teilzuhaben.

Flaschenpost: Kommt erst der Offline-BEO?

Stefan: Ich halte es für nicht möglich, dass die Software mit all den Anforderungen in den nächsten drei Monaten fertig, getestet und einsatzfähig sein wird.

Flaschenpost: Also ist in knapp 80 Tagen doch nur Offline-Entscheid möglich?

Stefan: Ja, wir werden eine Möglichkeit schaffen, die Stimmen in Papierform abzugeben. Details werden gerade ausgearbetet, mehr dazu werden wir in den nächsten Tagen von unseren drei Generalsekretären bekommen. Es bleibt also noch ein bisschen spannend.

Übrigens sucht der Bundesvorstand für das Projekt einen Vorstandsassistenten oder ein Team auf ehrenamtlicher Basis. Die Aufgaben umfassen:

  • einen allgemeinen Überblick über das Projekt zu erarbeiten,
  • sich mit den verschiedenen Projektteams auszutauschen,
  • an Mumble-Treffen der Projektgruppe teilzunehmen und
  • regelmäßig Bundesvorstand und Mitgliedern zu berichten.

Die Bewebungsfrist endet zunächst am 31. Juli 2014, Bewerbungen an den Vorstand vorstand@piratenpartei.de.

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Gaza

Ambulance, Gaza CC BY 2.0 Gigi Ibrahim

Ambulance, Gaza CC BY 2.0 Gigi Ibrahim

Israel marschiert in den Gazastreifen ein, um die Tunnel nach Ägypten und Israel zu zerstören, mit denen die Hamas Angriffe nach Israel durchführt. Die Tunnel nach Ägypten dienen eigentich der Versorgung der Bevölkerung in Gaza, und leider versorgt sich die Hamas damit auch mit Waffen. Ganz klar: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Doch ist Gaza dicht besiedelt, dort sterben viele Unschuldige und dies schürt neuen Hass. Dass jetzt viele Menschen gegen Israel demonstrieren, ist nicht primär auf Antisemitismus in Europa zurückzuführen. Israel geht propagandistisch unklug vor, was die Proteste teilweise erst hervorruft.

Bei einem gefühlten Kampf “David gegen Goliath” solidarisieren sich viele mit den Schwächeren. Dabei wird die Hamas nicht kritisch gesehen, auch gerät dabei das Recht Israels auf Frieden aus dem Blick. Die Regierung Israels ist auch durch Teile ihrer Koalition sehr radikal eingestellt und kann nicht anders, als aus innenpolitischen Gründen zur Gewalt zu greifen. Das Wahlsystem in Israel lässt auch radikale Parteien ins Parlament einziehen, was zu instabilen Regierungen führt. Die kleinen, rechtsgerichteten Parteien zwingen die Regierung zu Härte. Jedoch würde jeder Staat der Erde ähnlich wie Israel reagieren, wenn täglich Dutzende Raketen ins Grenzgebiet abgefeuert werden. Dennoch sorgt der Gegenangriff auf Gaza für eine Stärkung der Radikalen in Palästina, die Anzahl der auf Israel abgefeuerten Raketen wird mittelfristig wieder grösser werden. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist ein schwieriges Anliegen der Außenpolitik. Der Konflikt ist ein Erbe des europäischen Kolonialismus und mehrerer Kriege seit der Staatsgründung 1948. Jetzt will Israel Stärke nach Innen zeigen. Um die Hamas zu schwächen, muss Israel ihnen aber den Nachwuchs entziehen. Dies geht nur durch wirtschaftliche Entwicklung von Palästina und dem Einbinden in eine kluge Politik, zu der Israel, auch wenn es will, derzeit anscheinend innenpolitisch nicht in der Lage ist. Es gibt kein Rezept für diese Situation. Aber wenn der Westen mit dem Iran, im nahen Osten durchaus ein Machtfaktor, kooperierte und der Iran seine bisherige Politik revidierte, weil er so mehr gewinnen könnte als verlieren, verlöre die Hamas an Stärke. Die Verhandlungen mit dem Iran nutzen daher Israel enorm, auch wenn die Regierung in Israel es nicht so sieht.

Wir Piraten können in diesem Konflikt nicht viel direkt machen. Wir müssen mit den jungen Menschen vor Ort reden und ihnen helfen, selbst eine neue Idee und eine Lösung zu entwickeln und einen Dialog im Kleinen einzugehen. Wenn man sich kennt, kann man schwerer hassen. Das ermöglicht es moderaten Kräften, in die Politik zu kommen. Dabei brauchen wir Piraten im nahen Osten, die neue Ideen haben, und müssen unseren Traum nach sozialer Gerechtigkeit und Freiheit mit ihnen teilen und ihnen helfen, weil wir dieselben Träume haben.

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Fla(ttr)schenpost – Juni

Die Einnahmen via Flattr für den Monat Juni stehen fest. Insgesamt wurden 23 Dinge 45 mal von 26 Leuten geflattrt. Für die Flaschenpost kommen somit 13,13 Euro Gesamteinnahmen zusammen. Die folgende Tabelle veranschaulicht die Einnahmen. Das Team der Flaschenpost dankt jedem Einzelnen von Euch, insbesondere all denen, die uns bei Flattr abonniert haben und somit jeden Monat automatisch flattern.

Thing: Clicks: Revenue:
Flaschenpost – Das Nachrichtenmagazin der Piratenpartei 15 5.282
Flaschenpost on Flattr 4 1.247
Wir brauchen Flügel – um zu fliegen! 2 0.810
Richtungsstreit? 3 0.637
Was ist los mit der Piratenpartei Deutschland? 2 0.601
Meckern nach der Wahl 2 0.601
Matchcon – Die Pille danach 1 0.500
Fla(ttr)schenpost – Juli 1 0.434
Warum die soziale Frage uns Piraten etwas angeht! 1 0.416
Wie laufen Parteitage? 1 0.416
Maik Saunus – Versammlungsleiter in Halle? 1 0.416
Medienmittwoch: Stanleys Parabel 1 0.416
Netzpolitik bleibt Kernkompetenz 1 0.416
Ich packe meine Koffer zum aBPT 1 0.416
Medienmittwoch: Freak Fandango Orchestra: Wild goats and useless heroes + Interview 1 0.416
Die Krise der Ukraine und was wir Piraten tun können 1 0.416
Fla(ttr)schenpost – Mai 1 0.185
Kommunalwahl 2014 – Die Wahlerfolge der Piraten 1 0.185
Kandidateninterviews: Die Vorsitzenden 1 0.185
Kandidateninterviews: Die politischen Geschäftsführer 1 0.185
Kandidateninterviews: Die Schatzmeister 1 0.185
Der aBPT in Halle 1 0.129
Flaschentalk #60 – Daniel Düngel, vierter Vizepräsident des Landtages von NRW 1 0.083
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Verschwörungstheorien statt Antworten

Verschwörungstheorien statt Antworten – So lautet der Titel eines Beitrages in SPIEGEL ONLINE. Aber es ist nicht nur die russische Regierung, die an Verschwörungstheorien strickt.

Was wissen wir denn wirklich? Nur dass eine Boeing 777-200ER der Malaysia Airlines über der Ost-Ukraine ca. 50 bis 60 Kilometer von der russischen Grenze entfernt abgestürzt ist und dabei 298 Menschen den Tod gefunden haben. Alles andere ist Spekulation. Sollten amerikanische Geheimdienste tatsächlich Beweise dafür haben, dass das Flugzeug abgeschossen worden ist, dann sollen sie sie öffentlich vorlegen. Das tun sie aber bislang nicht.

Es gibt die Black Boxes und es gibt das Trümmerfeld, korrumpiert, weil nicht sachverständige Leute es betreten haben. Man kann aus den Daten der Flugschreiber und der Rekonstruktion der Maschine aus den Trümmerteilen manchmal die Ursache der Katastrophe genau ermitteln. So zum Beispiel beim Flug TWA800. Damals gab es Augenzeugen für einen Abschuss. Tatsächlich aber war der Haupttank der Boeing 747 (Jumbojet) explodiert..

Aber alle Welt geht davon aus, dass dieses Flugzeug mit der Flugnummer MH17 auf dem Wege von Amsterdam nach Kuala Lumpur abgeschossen worden ist. Nur zur Erinnerung: Im März dieses Jahres ist eine Maschine genau gleichen Typs derselben Airline verloren gegangen (wir haben darüber berichtet). Sind aus irgendwelchen Gründen die Maschinen, die Boeing an Malaysia Airlines ausgeliefert hat, mangelhaft? Oder kann Malaysia Airlines mit der Triple Seven nicht korrekt umgehen? Ich will nichts unterstellen, aber auch das sind Denkmöglichkeiten.

Aber darum geht es den Akteuren auf dem internationalen Parkett gar nicht. Es geht um Schuldzuweisungen, weil der Konflikt in der Ost-Ukraine endgültig außer Kontrolle zu geraten scheint. Um das zu verhindern, klammert man sich an ein Ereignis. „Ihr habt ein unschuldiges Flugzeug abgeschossen! Jetzt muss ein Waffenstillstand her! Damit so etwas nicht wieder passiert!“, schreien sie.

Die Aufklärung eines schwerwiegenden Flugunfalles dauert in der Regel ein Jahr oder länger. Warten wollen die politischen Akteure nicht, denn dann würde ihr Versagen, Frieden im Ukraine-Konflikt herbeizuführen, nur allzu offensichtlich.

Allerdings gibt es in der Politik manchmal auch Einsichten. So, wenn Russland sagt, es werde nicht einseitig die Black Boxes auswerten, sondern man wolle dies nur in internationaler Zusammenarbeit tun.

Wenn ich Christopher Clark („Die Schlafwandler“) richtig verstehe, ist 1914 die Kriegsschuldfrage bereits diskutiert worden, bevor der Krieg tatsächlich ausgebrochen war. Es war den damaligen Akteuren bereits klar, dass der Doppelmord in Sarajevo nur ein Anlass sein würde, die Ursachen eines möglichen Krieges aber woanders lagen, ja längst angelegt waren. Nur verhindern wollte niemand den Krieg.

Kommen wir einem großen Krieg jetzt näher? Nein, das glaube ich nicht. Die Welt im Jahre 2014 gleicht in entscheidenden Hinsichten nicht dem Europa von 1914. Ist aber die internationale Politik heute klüger als damals? Daran habe ich Zweifel. Das ist ein guter Grund, Politik anders zu machen als die Etablierten. Und Journalismus anders zu machen als die Medien, die in den Abendnachrichten so tun, als sei bestätigt, dass MH17 abgeschossen worden sei. Genau das ist es aber nach heutigem Kenntnisstand nicht. Auch wenn es menschlich und psychologisch verständlich ist, dass Ereignisse zum Anlass für Handlungen genommen werden, verantwortliche, nachhaltige Politik ist etwas anderes.

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Auf großer Fahrt in ein Abenteuer – mit den Piraten

Ein Gastbeitrag von Marion

Die Piratenpartei - schräg von vorn | CC BY 3.0 @Leuchtfeuerfunk

Die Piratenpartei – schräg von vorn | CC BY 3.0 @Leuchtfeuerfunk

Am 28./29. 06. war es soweit; nach einer Anreise von Nürnberg zum aBPT in Halle. Beim Einchecken an Bord stellte sich heraus, dass mein Bordausweis noch nicht erstellt war. Nach längerem Warten durfte ich dann – vorerst als blinde Passagierin – an Bord. Wie überall an Bord war auch hier eine Menge los. Viele Leute begegneten mir, die beschäftigt hin und her liefen. Zum Teil mit Rollern oder mit Fahrrad. Familien, Kinder und sogar Hunde waren herzlich willkommen. Ich fühlte mich wie auf einer kleinen Insel.

Ich kam in eine Messehalle, wo ich dann nur noch staunte. Unmengen erscheinend viele Tischreihen mit Stühlen, überall am Boden Kabelschlangen, die sich auf den Tischen sammelten und zwischen drin noch laminierte Schilder. Eine Bühne im perfekten Licht und Kameras. Nun stellte ich mir die Frage: Ist das hier wirklich so wichtig?? Ich ging dann “Backstage”. Hier erkannte ich sofort, dass das wohl auf einem Schiff die “Brücke” gewesen wäre. Computer über Computer überall, Übertragungsgeräte was auf der Bühne passiert und viele Helfer, die für einen reibungslosen Ablauf garantierten. So viel Herzblut habe ich selten gesehen.

Dann ging es los. Ich hatte das Gefühl, dass alle nur auf diese Tage hin fieberten. Die Halle war voll Erwartungen, Aufregung und Tatendrang. Die Wahl des Vorstands und mehrere Ämter waren zu vergeben. Ohne es beeinflussen zu können, erfasste mich auch eine Spannung und ich haftete mit meinen Blicken an der Bühne. Plötzlich entdeckte ich auf der linken Seite der Bühne eine Leinwand, auf der alles in Gebärdensprache übersetzt wurde. Wahnsinn!! Das hätte ich nie gedacht, dass so etwas bei einem BPT wichtig sein wird. Ich bin schwer beeindruckt und hier ein dickes Lob.

Ah, mein Bordausweis. Nun war ich offiziell an Bord.

Ich sah Rednerinnen und Redner, ich lauschte gespannt den Worten und mich packte das Gefühl der Euphorie. Jetzt spürte ich es: Es entsteht ein neuer Kurs, auf große Fahrt soll es gehen.

Plötzlich wandelte sich die Stimmung im Saal, es kam zu Zwischenrufen, Pöbeleien und Wellen der Aggression schwappten durch die Halle. Mich erfasste ein Gefühl der Unbehaglichkeit und Angst stieg in mir auf. Ich ertappte mich dabei, wie ich nach einem möglichst schnellen Fluchtweg Ausschau hielt, wenn es nun Tumult in der Halle geben würde. Mit den geöffneten Flügeltüren auf der linken Seite beruhigte ich mich langsam wieder. Die euphorische Stimmung in der Halle war verflogen. Es war eisigkalt, aggressiv und ich hatte das Gefühl, nach mehreren verbalen Angriffen, es steht kurz vor Übergriffen. Für mich als Außenstehende wirkte dies sehr bedrohlich. Keine wirklichen Angreifer zu erkennen, jedoch Zerrissenheit, Wut, Enttäuschung und stets das Gefühl, gleich geht es los. Was war passiert? Was war mit “einem Kurs in die Zukunft”? Was war plötzlich mit der großen Fahrt?? Ich fühlte mich so unwohl, dass ich die Halle erst einmal verlassen musste.

Als ich wieder kam, hatte ich das Gefühl, dass es sich etwas beruhigt hatte. Ein Meer an grünen und roten Karten war zu sehen, zufriedene Gesichter und auch wieder Gespräche hatten sich zwischen den Wählern ergeben. So wie es aussah, waren die Mitglieder mit den Wahlen zufrieden. Die Stimmung im Saal wurde ruhiger und ausgeglichener, Zuversicht, Hoffnung und Motivation waren zu spüren. Ich sah die Piraten schon mit gehissten Flaggen wieder auf großer Fahrt. Schlagartig wurde mir klar: Ja, der aBPT ist wichtig, sogar sehr wichtig.

Plötzlich riss mich ein Mann aus meiner Phantasie. Er erschien im Anzug und es herrschte sofort Wirbel in der Halle. Zwischen Gelächter und Anfeuerungsrufen stand der Mann auf der Bühne. Ich wollte jetzt eigentlich gehen, als ich mich dabei ertappte wie ich mich köstlich darüber amüsierte. Ich lachte mich fast krumm. Jede Frage wurde geschickt umschifft oder ohne Antwort versenkt. Die Halle grölte, ob Zurufe oder Auspfeifen. Ich musste noch bleiben!! So einen Spaß hatte ich. Die Rede im korrekten Zeitfenster und ich hatte das Gefühl irgendwie erinnert mich dieser Mann an einen Alleinunterhalter. Einfach klasse!! Bis heute ist mir nicht klar: War das jetzt ein wirkliches Mitglied oder war er als Komödiant zum Aufheitern der Allgemeinheit engagiert worden? Egal, es war wohl für mehrere ein Auftritt mit Spaßfaktor.

Ich verabschiedete mich von den Piraten, die ich auf meiner Fahrt kennen gelernt habe und verließ den kleinen Inselstaat. Für mich waren es viele Eindrücke und Erlebnisse und ich bin mir sicher, die Piraten sind nach kurzem Stopp wieder voll auf Fahrt, die Segel gehisst und stets Wasser unter dem Kiel. Eine klasse Mannschaft wird dafür sorgen, den Kurs zu halten und Klippen zu umsegeln.

Ich wünsche den Piraten von ganzem Herzen eine gute Fahrt und verabschiede mich mit

Ahoi

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deutsche Piraten ziehen mit 1,4% ins Europaparlament ein

zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Piraten zieht eine Abgeordnete der Piraten, Julia Reda, ins europäische Parlament.

Im letzten Anlauf hatte es noch nicht geklappt – in 2009 scheiterte die Piratenpartei mit 0,9% an der damals gültigen 5%-Hürde. Doch dieses Jahr hat es geklappt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig eingestuft wurde. Insgesamt 1,4% holten die Piraten gestern:

Wahlergebnisse Europawahl 2014


Quelle: http://www.europarl.de/de/aktuell_presse/presse/aktuell/aktuell-2014/aktuell-2014-mai/wahlergebnisse.html

Im Europaparlament werden die Piraten dabei übrigens in der politischen Gruppe “Die Grünen/Freie Europäische Allianz” mitmischen.

Weitere Piraten im Parlament?

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Europa-Wahlkarte – morgen geht es los

In Deutschland wird am 25. Mai zur Europawahl gewählt – doch in einigen Ländern geht es schon morgen los! Eine kleine Übersicht:


Quelle: https://twitter.com/ppsde

22. Mai
am 22. Mai wählen die Niederlande und Großbritannien.

23. Mai
Der 23. Mai ist für Irland reserviert.

24. Mai
Lettland, Malta, die Slowakei und Französische Überseegebiete wählen. Tschechien beendet seine 2-tägige Wahlperiode.

25. Mai
Heute gehts rund – aus 22 Ländern trudeln die Wahlergebnisse ein: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (ohne Überseegebiete), Griechenland, Italien , Kroatien, Litauen, Luxemburg , Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn, die Republik Zypern und Tschechien stimmen ab!

Nach dem bestehenden Europawahlrecht hat jeder Mitgliedstaat eine feste Anzahl von Sitzen. Deutschland stellt 96 von 751 Sitzen – und kann damit eine Partei mit rechnerisch rund einem Prozent Wahlergebnis ins Parlament bringen.
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Wikipedia-Statistik: Piraten hätten 9.3%

Wenige Tage vor der Europawahl scheint die Piratenpartei aus dem medialen Fokus verschwunden zu sein. Doch wie sieht es statistisch aus? Wir werten erstmals die Statistiken Wikipedias aus:

Seit einiger Zeit gibt es ein neues Feature auf Wikipedia: jedermann kann die Zugriffsstatistiken aller Wikipediaartikel aufrufen – gezählt wird dabei jeder Seitenaufruf, aber auch jede Bearbeitung oder Teilnahme an einer Seitendiskussion. Alle Parteien auf einer Plattform, mit einem eindeutigen Profil – der ideale Nährboden für einen Vergleich! Folgendermaßen haben alle Parteien im Monat April 2014 abgeschnitten:

Seitenaufrufe je Partei auf Wikipedia April 2014


*Sonstige: NPD, BIW, Freie Wähler, SSW

105.297 Aufrufe aller großen Parteiartikel zählte die deutsche Wikipedia im April 2014. Die Verteilung der Aufrufe auf die verschiedenen Parteien ist jedoch überraschend. Würde man jeden Aufruf als Wählerstimme zählen, und, zur Vereinfachung der Rechung, keine 5%-Hürde annehmen, so müsste in diesem Modell der SPD mit 16,5% aller “Stimmen” die Regierung bilden. Das könnte allerdings ziemlich heikel werden, denn als zweitstärkster Koalitionspartner käme nicht etwa die CDU, sondern zuerst einmal die Linke (14,8%) und die Grünen (14,4%) infrage. Die CDU kann sich mit ihren 13.3% hingegen kaum von der FDP absetzen (12,6%), und könnten die Wunschkoalition in der Opposition fortführen, während die Piraten mit 9,3% auch gut in der Opposition mitmischen würden, in der es aber auch große Konkurrenz durch andere Kleinparteien (NPD, BIW, Freie Wähler, SSW) gäbe.

Natürlich kann man die Seitenaufrufe nur mit einem Augenzwinkern 1:1 in Wahlergebnisse umrechnen, denn: nicht jeder, der einen Wikipediaartikel aufruft, ist auch ein Unterstützer einer Partei. Vor allem gilt auch: je kontroverser eine Partei, desto öfter dürfte sie nachgeschlagen werden. Aber die Zahlen messen doch zumindest eine gewisse mediale Aufmerksamkeit, die eine Partei im Internet besitzt.

Diese “mediale Aufmerksamkeit” lässt sich auch gut am 12-Monats-Chart ablesen:

Seitenaufrufe der Piratenpartei Deutschlands auf Wikipedia 2013/14

Ein klares Peak von 76000 Seitenaufrufen ergab sich im September 2013 – in der Endphase des Bundestagswahlkampfes. Daran kann man aber auch erkennen, dass der momentane Europawahlkampf an den meisten offenbar vorbei geht.

Datenquelle: Piratenstatistiken, 2014. | Permalink | No comment | Add to del.icio.us
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FreitagsFilm: Areva in Niger

Wo Areva in Niger Minen hat, ist sauberes Trinkwasser knapp und sehr teuer. Für die Bewässerung der Felder wird wiederaufbereitetes Wasser aus der Uran-Produktion verwendet. Das Vieh wird direkt durch Wasser und Nahrung kontaminiert. Niger ist der fünftgrößte Produzent von Uran auf der Erde und ist das ärmste und unterentwickelteste Land der Welt. Es steht [...]

neue Live-Statistik: Mitglieder Piratenpartei Frankreich

Die Mitgliederzahlen in Deutschland laufen nicht gut – aber gerade vor der Europawahl muss man sich fragen, wie der europäische Kontext aussieht?

Kurz gesagt ist dies schwierig zu beantworten. Die verschiedenen Piratenparteien veröffentlichen ihre Mitgliederzahlen auf Websiten in allen möglichen Sprachen, teilweise sporadisch, teilweise zeitnah, teils als Tabelle, teils als Grafik, teilweise nur auf Anfrage; und dabei ändert sich das Format auch noch von Zeit zu Zeit. Dazu kommen verschiedene Modalitäten, wie die Mitglieder gezählt werden; einige scharfe Knicke in den Kurven deuten teilweise auf nicht verlängerte Jahresmitgliedschaften hin.

Neu dazugekommen ist nun die Piratenpartei Frankreich:
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FreitagsFilm: Der erste Tag

Das erste Alarmsignal könnte noch eine Fehlmeldung sein. Doch bald verdichten sich die Hinweise: Ein tschechisches Kernkraftwerk nahe der österreichischen Grenze erlebt einen Störfall von bislang ungesehenem Ausmaß. Die österreichischen Krisenstäbe lösen Strahlenalarm aus … [arte] Sehr gut gemachter österreichischer Katastrophenfilm über den Ernstfall. Im Gegensatz zu den sonst üblichen hysterischen Tönen wird sich hier [...]

Europawahlen: keine 3%-Klausel für deutsche Piratenpartei

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.2.2014 ist die momentan gültige 3%-Hürde für verfassungswidrig erklärt worden. Ohne weitere Änderung des Wahlgesetzes soll die im Mai stattfindende Europawahl also einfach ohne Hürde auskommen.

Was bedeutet dies für die Piraten?
Ganz klar: auch ohne Prozenthürde gibt es eine indirekte Hürde – nämlich die Anzahl an Stimmen, die man für einen Sitz benötigt. Da Deutschland ab 2014 96 Sitze im Europaparlament haben wird, und man nach dem Sainte-Lague-Verfahren etwas mehr als einen halben rechnerischen Sitz für einen physischen braucht, braucht man in Deutschland also knapp über 0,52% für einen Sitz im Europaparlament.

Die Abschaffung der Hürde kann aber auch noch psychologische Folgen haben: viele Wähler, die z.B. in Bundestagswahlen taktisch eine große Partei wählen, um ihre Stimme nicht zu verschenken, könnten sich nun bestärkt fühlen, direkt die Partei zu wählen, die zu ihnen passt, auch, wenn es sich um eine Kleinpartei handelt.

Ob die deutschen Piraten 2014 ins Europaparlament kommen, wird sich zeigen: zur letzten Europawahl 2009 bekam die Piratenpartei noch 0,9% aller Stimmen.

Umfrageergebnisse für die Europawahl dieses Jahr liegen noch nicht vor; das Umfrageinstitut INSA ermittelte kürzlich immerhin für die weit entfernte nächste Bundestagswahl ein Umfrageergebnis von 2%.


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AKW-Vogtle – Seit 2 Jahren genehmigt, seit 4 Jahren in Bau

Der Bau des neuen Kernkraftwerks vom Typ AP1000 wurde im Februar 2012 durch die US-Atomaufsicht genehmigt. Der Chef der Atombehörde hat deutlich Sicherheitsbedenken geäußert und sich gegen die Genehmigung ausgesprochen. Er nahm bald darauf seinen Hut und hat die Behörde verlassen. Wir berichteten ausführlich über das Sicherheitskonzept und die Bewertung desselben durch Spezialisten der Behörde, [...]

Von Hochwasser überschwemmtes AKW Fort Calhoun nach knapp 3 Jahren wieder in Betrieb

Das im Sommer 2011 vom Hochwasser überflutete Kernkraftwerk Fort Calhoun hat jetzt seinen Betrieb wieder aufgenommen. Die Schäden durch die Flut sowie durch ein Feuer und zahlreiche Sicherheitsprobleme haben das Wiederanfahren des im April 2011 zur Wartung abgeschalteten Kernkraftwerks um beinahe 3 Jahre verzögert. Der Schutz vor Fluten und vor Stürmen soll verbessert worden sein. [...]

Nationalratswahlen Österreich: Piraten auf 0,76%

In Österreich gab es heute die alle 5 Jahre stattfindenden Nationalratswahlen – erstmals waren dieses Jahr auch die Piraten mit dabei. Es folgen die Ergebnisse nach Auszählung aller Urnenstimmen:

Nationalratswahlen Österreich 2013 (Urnenstimmen)


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Bundestagswahl: Piraten bekamen bis zu 5,8%

Am Sonntag hat Deutschland den Bundestag neu gewählt – die Piratenpartei kam auf 2,2%. Doch Deutschlandweit fiel das Ergebnis keinesfalls homogen aus – bis zu 5,8% bekam die Piratenpartei in einigen Wahlkreisen.

Was wir alle vermutet haben, ist natürlich auch dieses mal eingetreten: am stärksten ist die Piratenpartei in den Ballungsgebieten. Doch wie stark genau? Es folgen die Zahlen der besten Wahlkreise:

Wahlergebnisse Bundestagswahl 2013 (Zweitstimme Wahlkreise):

Wahlkreis Prozent
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg/PBerg Ost: 5,8%
Berlin Mitte 4,7%
Dresden II – Bautzen II 4,4%
Berlin Neukölln 4,1%
Karlsruhe-Stadt 4,0%
Berlin-Pankow 3,9%
Hamburg-Mitte 3,9%
Leipzig II 3,9%
Berlin-Lichtenberg 3,7%
Dresden I 3,6%
Berlin Treptow-Köpenik 3,5%
Aachen I 3,5%
Nürnberg-Nord 3,2%
Erfurt, Weimar, Weimarer Land II 3,2%
Leipzig I 3,2%
Berlin Tempelhof Schöneberg 3,2%
Darmstadt 3,1%
Mannheim 3,1%
Berlin – Spandau 3,1%
Berlin – Marzahn-Hellersdorf 3,1%
Freiburg 3,0%

Wie zu erwarten ist Berlin die Piratenhochburg – hier wurden die höchsten Abstimmungswerte gemessen – in Berlin-Kreuzberg hätte es demnach für die 5%-Hürde gereicht! Großstädte wie Dresden und Leipzig reihen sich in den Reigen der Top-Bezirke. Doch es gibt auch einige Überraschungen. So schneidet München mit 2,6% unverhältnismäßig schlecht für Großstadtverhältnisse ab, und auch Bremen schafft es nicht über diesen Wert.
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Bundestagswahlen: Piraten auf 2,2 Prozent

Der lange Wahlkampf ist nun vorbei – und ersten amtlichen Hochrechnungen nach liegt die Piratenpartei deutschlandweit auf 2,2%:

Bundestagswahl Hochrechnung 21:35 ARD 22.9.2013


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Landtagswahl in Bayern: Piraten erreichen 2,0%

Diese Nacht um 2 Uhr hat der Wahlleiter das offizielle Ergebnis bekannt gegeben – und damit ist es amtlich: die Piratenpartei erreicht bei ihrer ersten Landtagswahl in Bayern die Marke von 2,0%:

Landtagswahlergebnis Bayern 15.9.2013


* ÖDP = Ökologisch Demokratische Partei
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U18-Wahlen Bundesländer: Piratenpartei bekam bis zu 19,22%

Am Freitag haben die U18-Wahlen zur Bundestagswahl stattgefunden – alle Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahren konnten neun Tage vor den echten Wahlen in einem der 1500 deutschlandweit verteilten U18-Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Die Piraten bekamen durchschnittlich 12,23%. Doch wie sieht es von Bundesland zu Bundesland aus? Es folgt eine Übersicht:

Wahlergebnisse U18-Wahl 2013:

Bundesland Prozent
Saarland 19,22%
Thüringen 16,63%
Sachsen-Anhalt 16,12%
Brandenburg 15,59%
Sachsen 15,22%
Rheinland-Pfalz 13,01%
Bayern 12,73%
Berlin 12,34%
Bremen 12,08%
Baden-Württemberg 12,07%
Hamburg 12,31%
Mecklenburg-Vorpommern 12,28%
Hessen 11,37%
Nordrhein-Westfalen 10,36%
Niedersachsen 9,14%
Schleswig-Holstein 8,43%

Auffällig ist hier – entgegen landläufiger Vermutungen waren nicht die Ballungszentren die Hochburgen der Parteien, sondern große Bundesländer wie Brandenburg und Thüringen brachten es auf die ersten Plätze mit mehr als 16% für die Piraten. Am deutlichsten sticht hier das Saarland hervor – mit 19,22% stehen die Piraten nur 0.16 Prozentpunkte hinter der CDU!
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FreitagsFilm: Machen Sie ihren Job! Bauern weisen die Regierungauf die ernste Situation in Fukushima hin

Am 6. Juni hatten Bauern eine Aussprache mit Vertreten der japanischen Regierung zu ihrer Situation. Die Lage ist dramatisch. Die Bauern bemängeln, dass die Radioakrivität der Böden nicht gemessen wird. Hoch belastete Böden werden nur erkannt, wenn die Belastung der Lebensmittel über dem Grenzwert liegt. Die Böden werden nicht abgetragen, sondern nur unter gepflügt. Die [...]

Neuer Strom-Export-Rekord

Die neuen Kohlekraftwerke in Deutschland zeigen ihre Wirkung. Deutschland hat Anfang September den Strom-Rekord-Export von 2008 überholt. Der Strompreis ist aufgrund des Überangebots an Strom im deutschen Netz auf ein Rekordtief gefallen. Allein im letzten Jahr sank der Preis an der Börse um 25%. Dass dieser niedrige Preis beim Verbraucher nicht an kommt hat mehrere [...]

FreitagsFilm: Der Asse Skandal

Der Asse-Skandal – Dokumentation – 45 Min – NDR Asse heißt Angst. Bis 1978 warf die ”Gesellschaft für Strahlenforschung” über 126.000 Fässer mit Atommüll achtlos in ein marodes Salzbergwerk zwischen Braunschweig und Wolfenbüttel. Und bis heute leiden die Anwohner an den Folgen. Ihre Häuser haben an Wert verloren, die Kindergärten bleiben leer.

FreitagsFilm: So kam der Müll zur Asse

Von Haus zu Haus. Mit diesem ganz normalen Sperrgut-Transportservice der Bundesbahn für jedermann wurde auch der Atommüll zur Asse transportiert. Heute ein Kühlschrank zu einem Kunden, morgen Atommüll zur Asse … Wobei hier nicht der Gleisanschluss der Schatanlage verwendet wurde, sondern die Behälter das letzte Stück über LKW angeliefert wurden. Hier der Werbefilm der Bundesbahn [...]

FreitagsFilm: Alles paletti in Fukushima!?

Bericht einer Japanerin darüber, wie Japan die Katastrophe bewältigt. Messungen in Tokio finden nicht statt, obwohl Hotspots bis an die Metropole heran reichen und auch Krebsfälle außerhalb des überwachten Bereiches verstärkt auftreten. Die Bevölkerung soll Nahrung aus Fukushima essen um den Menschen dort zu helfen. Die Regierung will vornehmlich Familien mit Kindern in den evakuierten [...]

Fukushima: Schilddrüsenkrebs bei Kindern

In den letzten Tagen gab es wieder neue Nachrichten über neue Fälle von Schilddrüsenkrebs bei Kindern in Fukushima. Inzwischen sind dort 210.000 Kinder untersucht. Es gibt 18 bestätigte Krebsfälle und 25 Verdachtsfälle, bei denen Krebs nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist. Diese Fälle werden regelmäßig kontrolliert. Treten verdächtig viele Krebsfälle auf? Einige Publikationen verbreiten jetzt die Ansicht, [...]

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