Piratenmond

An den beiden kommenden Sonntagen hat die Piratenpartei die Chance, wieder Geschichte zu schreiben, denn es finden  Landtagswahlen statt: am 6. Mai in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in  Nordrhein-Westfalen. Wenn man den Prognosen glauben mag, steht die  Piratenpartei damit vor dem Einzug in zwei weitere Landesparlamente. „Da Piraten zu solch bedeutenden Anlässen die Ereignisse entweder im TV oder im Netz live verfolgen, treffen wir uns, um das gemeinsam zu tun und im im Falle eines Wahlerfolges gemeinsam zu feiern.“ sagt André Martens, der seine neue Freizeit nach zwei Jahren als Landesvorstand genießt, jedoch weiterhin als Publikumsliebling innerhalb der Freiburger Piraten gilt.

Für die Wahlparty ist an beiden Sonntagen der Nebenraum im Hotel Gasthaus Schützen in der Wiehre (Haltestelle Maria-Hilf-Kirche) ab 18:00 Uhr für Piraten und Interessierte reserviert. Dort kann die Liveübertragung der Wahl auf einer Leinwand verfolgt werden und ein WLAN ermöglicht Austausch sowie Glückwünsche über Onlinemedien.

Als Reaktion auf den Offenen Brief, den die Freiburger Piraten an den Freiburger Dekan Engelhardt geschickt haben, findet diesen Donnerstag, den 26. April 2012 in Zusammenarbeit mit dem u-asta der Universität Freiburg eine öffentliche Diskussion zwischen dem Dekan und André Martens von der Piratenpartei statt.

Heute Abend veranstaltet der Stammtisch der Piraten Freiburg einen Informationsabend zur Vorstellung der technischen Hilfsmittel, die zur Mitarbeit im Internet angeboten und benutzt werden.

Es werden unter anderem der Umgang mit Mailinglisten, dem Piraten-Wiki und dem Online-Konferenztool Mumble erklärt.

Einer der Vortragenden ist Florin Godard, Student der Informatik an der Technischen Fakultät der Universität Freiburg.

Im Anschluss ist noch ein Programmpunkt zum nächsten Bundesparteitag geplant, bei dem über die Kandidaten zum Bundesvorstand diskutiert werden kann.

Anmeldung:

Wir bitten bei einer geplanten Teilnahme um einen Eintrag im Wiki oder der Mitteilung per E-Mail an Florin Godard (florin.godard(at)mitglied.piratenpartei-bw.de).

Veranstaltungsort:

Die Veranstaltung findet im Vauban in der Georg-Elser-Straße 2 statt und beginnt um 19 Uhr.

Der Bezirksverband Freiburg lädt am 21. April ab 13:00 Uhr zur Vortrags- und Diskussionsrunde „Einblicke in die Ursachen und Wirkungen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise – Ist ein (bedingungsloses) Grundeinkommen utopisch oder zeitgemäß?“ ein.

Im stadtteilzentrum haus 037 in Freiburg werden der Wirtschaftsblogger Otmar Scherer-Gennermann, der Staats- und Wirtschaftswissenschaftler Dr. André Presse und Michael Ebner, Mitglied der Sozialpiraten, zur Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzpolitik referieren und über diese Themen diskutieren.

Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung findet man im Blog des Bezirksverbands Freiburg.

Der Bezirksverband Freiburg lädt am 21. April ab 13:00 Uhr zur Vortrags- und Diskussionsrunde „Einblicke in die Ursachen und Wirkungen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise – Ist ein (bedingungsloses) Grundeinkommen utopisch oder zeitgemäß?“ ein.

Im stadtteilzentrum haus 037 in Freiburg werden der Wirtschaftsblogger Otmar Scherer-Gennermann, der Staats- und Wirtschaftswissenschaftler Dr. André Presse und Michael Ebner, Mitglied der Sozialpiraten, zur Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzpolitik referieren und über diese Themen diskutieren.

Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung findet man im Blog des Bezirksverbands Freiburg.

Sehr geehrter Herr Dekan Engelhardt,

es freut uns zu hören, dass Sie offensichtlich über die Piratenpartei nachdenken. In Ihrer Predigt vom Karfreitag 2012 gibt es Ungenauigkeiten, die Sie anscheinend in Zusammenhang mit der Piratenpartei bringen.

Ausgehend von dem Wortlaut Ihrer Predigt und den darauf folgenden Reaktionen in der Presse ist der Schluss, dass Sie die Piratenpartei als „hip und anziehend geltende Partei“ bezeichnen, naheliegend.

Unglücklicherweise sind Sie einigen Irrtümern aufgesessen, die wir an dieser Stelle gerne ausräumen möchten.

Was in Emden geschehen ist, ist grauenvoll und wir bedauern ebenso wie sie, was dort passiert ist. Doch ebenfalls sehr beschämend war an dieser Stelle das Versagen der Presse und insbesondere der Polizei. Was Sie aber ausgehend von deren Versagen dazu verleitet, dieses mit der Piratenpartei und der von Ihnen genannten „Freiheit im Internet“ zu verbinden, ist für uns als Bürger und Parteimitglieder nicht nachvollziehbar.

Die Ereignisse von Emden fanden nicht im Internet statt. Etwa 66% aller Bundesbürger nutzen auf unterschiedliche Weise das Internet ebenso selbstverständlich wie andere Kommunikationskanäle
(z.B. über das Telefon, Handy, Fax etc.). Man hätte auch telefonisch oder per Brief zum Lynchmob aufrufen können. Deswegen würde man trotzdem nicht Kommunikationsanbieter wie die Deutsche Post oder gar Telefonhersteller verurteilen.

Die Ursache des Lynchmobs waren auch nicht die Aufrufe auf Facebook. Ursächlich für den Lynchmob war unter anderem die fehlerhafte Arbeit der Polizei, welche die Öffentlichkeit schon früh glauben ließ, man habe den Täter bereits gefasst. Wozu eine mangelhafte Abschottung oder gar Vorführung von Verdächtigen führt, hätte der Polizei und der Staatsanwaltschaft bewusst sein müssen.

Die Aufrufe auf Facebook waren die Reaktion einiger Bürger auf die Tat und Folge der oben beschriebenen Probleme und der Darstellung des Falles in der Presse. Diese Wut, die aus einer gefühlten Ohnmacht in pure Aggression umschlägt und welche dazu führt, dass Menschen ohne Urteil als schuldig angesehen werden, finden wir Piraten ebenfalls unerträglich. Allerdings ist dies kein neues Phänomen, das gab es schon vor dem Zeitalter des Internets und damit auch lange vor der Piratenpartei.

Es war nicht die Piratenpartei, die zu dem Lynchmob aufgerufen hat. Es ist auch nicht die Schuld der Piratenpartei oder der Netzgemeinde, dass auch Menschen, die die Folgen Ihres Handelns nicht begreifen, Facebook nutzen.

Im Übrigen drohen demjenigen, der auf Facebook zum Lynchmob aufgerufen hat, derzeit bis zu fünf Jahre Haft. Darüber hinaus gibt es auch die dargestellte vermeintliche Anonymität im Internet nicht, die in Facebook, in dem sich der scheinbare Lynchmob gebildet hatte, sowieso nicht vorhanden ist. Diesen Menschen muss bewusst gewesen sein, dass sie mit ihrem Namen und ohne den Schutz der Anonymität, zur Selbstjustiz aufrufen.

Als kirchliches Oberhaupt ihrer Gemeinde sollten Sie hier aber die größeren Zusammenhänge erkennen können.

Kernthemen der Piratenpartei sind unter anderem der Datenschutz und die Bürgerrechte, zu denen auch die Unschuldsvermutung gehört. Wären diese angemessen geachtet worden, hätte es keinen Lynchmob in Emden gegeben. Dass dieser unter anderem auch in Medien wie dem Internet organisiert wurde, zeigt, wie wichtig die Arbeit der Piratenpartei ist, um die Möglichkeiten zur sinnvollen und produktiven Nutzung des Internets zu erschließen und auf die Gefahren hinzuweisen, welche sich durch Missbrauch und unbedachtes Handeln Einzelner ergeben können.

Wir laden Sie herzlich zu einem Gespräch auf unseren nächsten Stammtisch am 17. April 2012 um 19.00 Uhr in der Warsteiner Galerie ein, um einen Diskurs zwischen uns anzustoßen und um die Positionen des jeweils anderen besser verstehen zu können.

Beste Grüße,
die Piraten Freiburg

Um die 500 Menschen haben am gestrigen Samstag in der Kaiser-Joseph-Straße in Freiburg mit einer Mahnwache und einer anschließenden Menschenkette an die Reaktorkatastrophe von Fukushima erinnert.

Hierzu einige Impressionen der Veranstaltung (alle Bilder CC-BY Severin Bang):

Dies ist eine Pressemitteilung der Freiburger Piraten

Die etablierten Parteien haben nach Ansicht der Piratenpartei die Bedeutung des Antipiraterie-Abkommens ACTA und die Ziele der Protestbewegung noch immer nicht verstanden. Laut dem CDU-Abgeordneten des Europaparlaments für die Region Südbaden, Andreas Schwab, ändere sich durch ACTA in Deutschland nichts. Der Vertrag sei nur dazu da, Immaterialgüterrechte auch in Schwellenländern durchzusetzen. Am vergangenen Samstag fanden sich jedoch wieder mehrere hundert Bürger auf dem Augustinerplatz ein, um gegen das Handelsabkommen ACTA zu demonstrieren. Zeitgleich gab es in etwa 50 weiteren deutschen Städten Proteste gegen die Vereinbarung.

Abgeordnete wie Schwab übersehen wesentliche Probleme des Abkommens. In Entwicklungsländern wird durch ACTA der Zugang zu günstigen Medikamenten – so genannten Generika – erschwert werden. Dadurch wird die medizinische Versorgung verschlechtert und es werden Menschenleben gefährdet.
»Es kann nicht im Sinne christlicher Politik sein, dass Menschenleben zu Gunsten industriefreundlicher Lobbypolitik geopfert werden. Doch genau das passiert aktuell bei ACTA«, meint Florian Zumkeller-Quast, Bundesvorsitzender der Jungen Piraten. »In Deutschland zementiert dieser Vertrag das veraltete Urheberrecht und verbaut damit die Chance, ein modernes, dem dritten Jahrtausend angemessenes Urheberrecht zu schaffen.

Hier wird wieder einmal mit mangelnder Sachkenntnis in die Lebenswirklichkeit von Bürgern, inbesondere von jungen Menschen, schmerzhaft eingegriffen«, fügt Zumkeller-Quast, Kandidat für den Wahlkreis Breisgau bei der Landtagswahl 2011, hinzu.
Die Piraten möchten die neuen Medien als Chance begriffen wissen, anstatt alte Geschäftsmodelle auf Kosten der Allgemeinheit am Leben zu erhalten. »Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Geschäftsmodelle, die am Markt keinen Erfolg haben, abzusichern und damit für den Profit Einzelner zu sorgen«, erklärt Zumkeller-Quast.
Die Piratenpartei setzt sich für eine breite Diskussion über die Modernisierung des Urheberrechts ein und will dafür die demokratischen Eigenschaften des Netzes stärken.

In Freiburg wird das Bündnis gegen ACTA am heutigen Samstag nochmals auf die Straße gehen.

Die Demonstration beginnt um 15:00 Uhr auf dem Augustinerplatz und bewegt sich von dort aus Richtung Rathausplatz, wo die Freiburger Piraten – mit unserer Unterstützung – bereits ab ca. 11:30 Uhr ebenfalls mit einem Stand vertreten sein werden.

Für weitere, allgemeine Informationen zu ACTA, sei auf den letzten Demo-Aufruf verwiesen.

Das Bündnis gegen ACTA wird am kommenden Samstag nochmals in Freiburg auf die Straße gehen.

Die Demonstration beginnt um 15:00 Uhr auf dem Augustinerplatz und bewegt sich von dort aus Richtung Rathausplatz, wo wir bereits ab ca. 11:30 Uhr ebenfalls mit einem Stand vertreten sein werden.

Für weitere, allgemeine Informationen zu ACTA, sei auf den letzten Demo-Aufruf verwiesen.

Bitte verbreitet diesen Aufruf und kommt zahlreich.

In bisher knapp 60 deutschen Städten finden am Samstag Demonstrationen gegen das äußerst umstrittene ACTA-Abkommen statt. Auch in Freiburg wird es einen Protestmarsch, der u. a. von den Freiburger Piraten organisiert wird, geben.

Da wir Elzpiraten uns zu diesem Zeitpunkt auf dem Südbadentreffen befinden werden, können wir unglücklicherweise nicht an der Demo und den Kundgebungen teilnehmen.

Darum möchten wir hier wenigstens den Demoaufruf der Freiburger veröffentlichen und hoffen, dass dadurch andere, vielleicht auch weniger aktive Piraten, Sympathisanten und einfach jeder, der in ACTA oder dessen Entstehungsprozess eine Bedrohung sieht, mobilisiert werden.

Der Protest gegen die US-Initiative SOPA erreichte eine überwältigend große, weltweite Aufmerksamkeit und führte augenscheinlich auch zum Ziel: SOPA wurde erst einmal auf Eis gelegt.

Doch dies ist nicht das einzige Projekt, das einen groß angelegten Angriff auf unsere Freiheit darstellt.
Das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene, das vorgeblich dem Schutz vor Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen dient. Tatsächlich würden jedoch aufgrund dieses Vertrages Grundrechte weit beschnitten. Der Vertragstext ist leider sehr schwammig formuliert und die Protokolle der Verhandlungen, die zur Bewertung des Textes nötig sind, sind geheim.
Insgesamt bedeutet der Vertrag eine Zementierung des derzeitigen Urheberrechtes, das dringend einer Anpassung an aktuelle Gegebenheiten bedarf. Zusätzlich überträgt der Vertrag privaten Unternehmen Rechte etwa bei Zollkontrollen.

Außerdem können wirkstoffgleiche Kopien von sich bereits auf dem Markt befindlichen Medikamenten, sogenannte Generika, auf dem Transportweg (in transit) vom Zoll konfisziert werden. Dadurch könnte sich die medizinische Versorgung in Entwicklungsländern drastisch verschlechtern. Dies ist ein Grund weswegen sich zum Beispiel Indien gegen ACTA stellt.

Weitere Informationen zu ACTA finden sich im Spiegel Online-Artikel „Warum Acta in den Papierkorb gehört“ oder auf der Plattform des Bündnisses «Stopp ACTA».

Am 26. Januar wurde ACTA unter anderem von der EU unterschrieben. Als letzte Hürde muss im Laufe des Jahres noch das EU-Parlament zustimmen.

Deswegen organisiert ein breites Bündnis am 11. Februar Demonstrationen in der ganzen Welt. Auch in Freiburg findet ab 15:00 Uhr eine Demonstration statt, die vom Kartoffelmarkt zum Rathausplatz führt. Aktuelle Infos dazu gibt es auf Facebook, Twitter und im StoppACTA-Protest-Wiki.

Anlässlich des in ein paar Tagen stattfindenden Südbadentreffens, veröffentlichen wir hier den dazugehörigen Blog-Artikel des Bezirksverbands Freiburg:

Piraten aus der Region kennen lernen? Neues über typische Piratenthemen erfahren? Über den Tellerrand blicken und an Vorträgen und Diskussionrunden zu aktuellen und kommenden politischen Entwicklungen teilnehmen? Und das alles in gemütlicher Atmosphäre an nur einem Wochenende – wäre das was für dich?

Dann komme zu unserem Südbadentreffen, dem Vernetzungstreffen des Bezirksverbands Freiburg, das vom 10.-12. Februar im Sebstversorgerhaus Bernhardushof in Oppenau stattfindet.

Folgendes wird dir an diesem Wochenende geboten:

Freitagabend (ab 18.00 Uhr)

• Ankommen und Kennenlernen in gemütlicher Atmosphäre.

Samstag

• „Das Spannungsfeld zwischen Informationsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre“ mit Tobias Zawisla
• „Softwarepatente: past – present – future“ mit Sven Krohlas
• Rhetorikkurs mit Heiko Endrigkeit
• „Historische Betrachtung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat“ mit Florian Zumkeller-Quast
• „Crashkurs Bundestagswahl“ mit Norbert Hense
• Der Abend steht jedem frei zur Verfügung und kann beispielsweise für lockere Diskussionen genutzt werden.

Sonntag (bis ~17:00 Uhr)

• „Geldsystemkritik und Alternativen“ mit Marc Ristau
• „Managen von Piratenaktivitäten“ mit Roland Baldenhofer
• „Pro und Contra BGE“ mit Simon Gansser und Otmar Scherer-Gennermann
• „Erneuerbare Energien – Die Lösung aller Probleme?“ mit Martin Rotzinger
• „KV-Mustersatzung und Bezirkssatzung unter der Lupe“ mit Nathanael Biena

Weitere Informationen zu Verpflegung, Übernachtungsmöglichkeiten, Kosten, Programm sowie Anfahrtsbeschreibungen findest du im Piraten-Wiki.

Sollten noch Fragen offen sein, schreib uns bitte eine Mail an vorstand@bzv-fr.piratenpartei-bw.de.

Wir freuen uns auf dein Kommen.

Bevor am 27. November die erste Volksabstimmung des Landes Baden-Württemberg durchgeführt wird, möchten wir am Samstag davor noch einmal den Bürgern die Möglichkeit geben, sich bei uns mit Informationen rund um dieses Thema, z. B. in Form unseres Kaperbriefes, einzudecken. Dazu werden wir von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr in der Theodor-Ludwig-Straße einen Infostand veranstalten.

Auch diesen Samstag werden wir Piraten erneut einen Infostand zum Thema Volksabstimmung veranstalten. Von 8:00 Uhr bis voraussichtlich 13:30 Uhr werden wir in Waldkirch auf dem Marktplatz anzutreffen sein, um dort unseren Kaperbrief zu verteilen.

Ziel dieser kleinen Zeitung ist es, die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 zu informieren. Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Diese und weitere Fragen wollen wir vor Ort beantworten.

Am Wochenende werden die Freiburger und wir anlässlich des bevorstehenden Volksentscheides Infostände veranstalten und den sogenannten Kaperbrief unter die Leute bringen. Detaillierte Informationen dazu finden sich in der folgenden Pressemitteilung:

Zum Herunterladen des Kaperbriefs Südwest (Ausgabe 1 | 2011) einfach das Bild anklicken.

Der erste Volksentscheid des Landes Baden-Württemberg steht vor der Tür: Am 27. November sind die Bürger aufgerufen über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Bauprojekts Stuttgart 21 mitzuentscheiden. Bei einem positiven Ausgang bietet der Volksentscheid dem Land die Möglichkeit, aus der Finanzierung des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs auszusteigen.

Die Piraten freuen sich, dass ihre Forderung nach einem Volksentscheid umgesetzt wird. „CDU und SPD wollten das Projekt unbedingt fortführen und die Grünen wären, wenn sie eine Möglichkeit gehabt hätten, auch ohne Volksentscheid aus S21 ausgestiegen. Die Piraten jedoch wollten von Anfang an die Entscheidung dem Bürger überlassen.“ sagt Annette Linder, stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Freiburg.

Die Fragestellung des Volksentscheides ist schwierig formuliert und lautet:

Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu?

Wer dafür ist, dass sich das Land weiterhin finanziell am Bauvorhaben beteiligt und der Stuttgarter Bahnhof nach den jetzigen Plänen weitergebaut wird, sollte mit „Nein“ stimmen. Votiert man hingegen mit „Ja“, so fordert man das Land Baden-Württemberg zum Ausstieg aus der Finanzierung des S21-Projekts auf.

Um die Bevölkerung noch im Vorfeld des Volksentscheides mit detaillierten Informationen zu versorgen, werden die Piraten an den kommenden Samstagen Infostände in der Stadt Freiburg und im Landkreis Emmendingen veranstalten. Bei diesen wird der sogenannte Kaperbrief verteilt, welcher Pro- und Contra-Positionen zum Bahnhofsprojekt enthält und allgemeine Informationen über Volksentscheide in Baden-Württemberg liefert.

Termine für die ersten Infostände:

• Freiburg: 12. November, 9 bis 18 Uhr, Ecke Kaiser-Josef-Straße/Schiffstraße
• Emmendingen: 12. November, 9 bis 16 Uhr, Marktplatz

Außerdem möchten wir ebenfalls noch auf die offizielle Pressemitteilung des Landesverbands zu dieser Aktion hinweisen.

Screenshot der Wheelmap.org-Android-App.

Bislang konnten nur die Benutzer iOS-betriebener Apple-Geräte auf bequeme und zeitsparende Art und Weise mit Hilfe einer App unterwegs Daten für das Wheelmap.org-Projekt sammeln. Doch nun erhalten auch Nutzer, die Gerätschaften mit Googles Android-Betriebssystem verwenden, die Möglichkeit sich aktiv an dem Projekt zu beteiligen. Das entsprechende Programm kann nämlich seit einigen Tagen kostenlos aus dem Android Market heruntergeladen werden.

Im Gegensatz zu der herkömmlichen „Pen’n'Paper-Methode“, die wir noch vor zwei Monaten in der Stadt Elzach angewandt haben, können nun dank der neu hinzugewonnenen Mobilität die sogenannten Points of Interests (POIs) direkt vor Ort online kategorisiert werden. Dieser Umstand sorgt hoffentlich dafür, dass sich die Zahl der freiwilligen Helfer signifikant erhöhen wird.

Leider kann man mit den beiden Apps (noch?) keine neuen Orte anlegen. Dies lässt sich derzeit nur über die Wheelmap.org-Website bewerkstelligen. Dazu muss man sich dort und beim OpenStreetMap-Projekt, auf dessen Basis Wheelmap fußt, als Benutzer registrieren. Ich kann mir übrigens gut vorstellen, dass schon jetzt viele Helfer sehnlichst auf diese Funktionalität warten.

Ich rate jedem, dem dieses Projekt ebenfalls am Herzen liegt und der im Besitz eines passenden Smartphones ist, sich die entsprechende App herunterzuladen. Denn Wheelmap erlaubt es uns mit geringem Aufwand den Alltag für zahlreiche unserer Mitmenschen ein klein wenig angenehmer zu gestalten.

Links zu den Wheelmap-Seiten im Android Market (links) und dem App Store (rechts).

Am Wochenende werden die Freiburger Piraten anlässlich der Berliner Abgeordnetenhauswahl und anlässlich des Papstbesuches zusammen mit unserer Unterstützung einen Infostand in der Freiburger Innenstadt veranstalten. Detailliertere Informationen dazu finden sich in ihrer Pressemitteilung:

Am vergangenen Sonntag haben die Piraten in Berlin mit einem phänomenalen Ergebnis von 8,9 % ihren ersten Landtag „geentert“. Die ständig steigenden Wahlergebnisse zeigen, dass die bislang wenig beachteten Piraten zu einer ernstzunehmenden politischen Größe heranwachsen.

Deshalb werden die Freiburger Piraten allen Bürgern diesen Samstag und Sonntag in der Innenstadt Rede und Antwort stehen. Sie werden über ihre Partei, Politikverständnis und ihre Inhalte – speziell zum Thema Kirche und Staat – informieren.

Am 24. oder 25. September kann man sie an ihrem Infostand zwischen dem Café Aspekt und dem KG II (Ecke Bertoldstraße/Niemensstraße) zwischen 9 und 18 Uhr besuchen.

Nächstes Wochenende ist es soweit: Die apostolische Reise von Benedikt XVI. endet in Freiburg. Dort wird er sich unter anderem mit Altkanzler Helmut Kohl und Vertretern des Zentralkomitees der deutschen Katholiken treffen sowie Gebetsgottesdienste und Zeremonien abhalten. Doch eine Woche zuvor wurden kritische Stimmen laut.

Das SchwuLesBi-Referat des u-asta der Universität Freiburg und die Juso Hochschulgruppe Freiburg riefen anlässlich des Staatsbesuchs von Papst Benedikt XVI. am 17. September zu einer kritischen Demonstration auf. Dieser schlossen sich unter anderem die Linke, das Bündnis Freiburg ohne Papst und wir Piraten an.

Die Veranstalter legten ihr Hauptaugenmerk auf die Ablehnung von Kondomen und anderen Verhütungsmaßnahmen, die fehlende Gleichstellung von Mann und Frau in der katholischen Kirche und die ablehnende Haltung gegenüber Bi- und Homosexualität.

Wir wenden uns generell nicht gegen den Papst, dessen Besuch in Freiburg oder die katholische Kirche, sondern kritisieren verschiedene Punkte am Papstbesuch und der Haltung des Papstes und der Kirche zu verschiedenen Themen. Dies betrifft nicht nur die Geschlechter- oder die Lesben- und Schwulenpolitik, sondern speziell im Fall des Papstbesuchs auch die finanzielle Unterstützung der katholischen Kirche durch den Staat.

Wir fordern zudem eine klare Trennung von Kirche und Staat, die Entfernung jeglichen Religionsbezugs aus der Landesverfassung, keine Anbringung religiöser Symbole an öffentlichen Gebäuden und einen kostenlosen Kirchenaustritt.

Die Piraten sehen die Religions- und Glaubensfreiheit dabei als unverhandelbares Grundrecht an und lehnen darum nicht Religionen oder Kirchen im Allgemeinen ab, sondern deren Verquickung mit dem Staat und deren Privilegien gegenüber anderen vergleichbaren Einrichtungen.

Wer sich über unsere Positionen weiter informieren möchte, ist herzlich eingeladen, uns am kommenden Wochenende an unserem Infostand in Freiburg zu besuchen. Details dazu werden in einigen Tagen hier veröffentlicht.

Die Initative Westliche Innenstadt in Tuttlingen setzt sich für eine lebenswertere westliche Innenstadt in Tuttlingen ein, die den Ansprüchen von Bürgern und ortsansässigen Geschäftsleuten gerecht wird.

Dabei hat die Initative Westliche Innenstadt die Landtagskandidaten gebeten, eine Patenschaft für einen Weihnachtsbaum zu übernehmen; sechs Weihnachtsbäume sollen die westliche Innenstadt aufwerten. Bis auf die Volksparteien haben sich alle Parteien beteiligt und sich auch die Positionen der Initative von den Verantwortlichen näher erläutern lassen.

„Schon mit einfachen Mitteln wie beispielsweise einer allgemein Verkehrsberuhigung oder der Einführung von reinen Kurzzeitparkplätzen könnte die westliche Innenstadt aufgewertet werden. Langfristig muss in diesem Gebiet aber auch investiert werden, z. B. in die Aufwertung der Straßen und Fußwege und ein helles, freundliches Beleuchtungskonzept. Andere Klein- und Mittelstädte haben bereits vorgemacht, dass auch dort die Schaffung einer lebendigen Innenstadt möglich ist“, so Mike Höhmann, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg (PIRATEN) hat am 27.02.2010 ihre Kandidaten in den Wahlkreisen Villingen-Schwenningen und Tuttlingen-Donaueschingen aufgestellt.
Der 19-jährige Tobias Zawisla, einer der ersten Piraten im Kreis, wurde einstimmig zum Kandidaten für den Wahlkreis Villingen-Schwenningen gewählt.

Seine politischen Forderungen liegen vor allem im Bildungsbereich, er tritt für ein tatsächlich kostenfreies und durchgängiges Schulsystem ein. Der Wechsel von Schulen muss erleichtert werden, sowohl zwischen dem gleichen Schultyp, als auch in andere Schultypen. Gesamtschulen und Ganztagesschulen sollten erprobt und bei positiven Ergebnissen eingeführt werden.

Auch lehnt er jegliche Verschärfung des Versammlungsrechts ab, was auf Landesebene bereits von der CDU angestrebt wurde.

Im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, der den südlichen Teil des Schwarzwald-Baar-Kreis abdeckt, wurde der 35-jährige Mike Höhmann aus Immendingen, selbstständig im IT-Bereich, von der Versammlung einstimmig zum Kandidaten gewählt. Er ist bereits seit einigen Monaten in der Piratenpartei aktiv und organisiert beispielsweise die Treffen in Tuttlingen-Möhrigen. Durch seine Berufserfahrung besetzt er inhaltlich vor allem das klassische Piraten-Thema, die Neuen Medien und ihre Einsatzmöglichkeiten im 21. Jahrhundert.

Die Piratenpartei verzeichnet seit der Europawahl ein überdurchschnittlich starkes Wachstum. Ein Großteil der knapp 12.000 Mitglieder trat erst im letzten halben Jahr ein. Der inzwischen siebtgrößten Partei Deutschlands nach Bündnis 90/Die Grünen gehören in allen Bundesländern Landesverbände an. Auch in Baden-Württemberg präsentiert sie sich mit zahlreichen lokalen Stammtischen, zu denen jeder, auch Nicht-Mitglieder, recht herzlich eingeladen ist. In Villingen-Schwenningen finden diese zur Zeit alle zwei Wochen in den Ganter-Stuben statt. Nächster Termin ist der 3. März um 20 Uhr, wo auch der Landtagskandidat für Villingen-Schwenningen anzutreffen sein wird.

Weitere Infos unter:

http://www.tobiaszawisla.de/